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Mosambik-Kreditskandal:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2021

CS zahlt 475 Millionen Dollar Strafe

Credit Suisse, Paradeplatz (Ank Kumar, INFOSYS Limited) 01.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Urs P. Gasche /   

Die Grossbank muss für ihren rechtsverletzenden und mit Schmiergeldern verbundenen Milliardenkredit büssen. Das meldet Bloomberg.

Die Schweizer Grossbank Credit Suisse hat sich bereit erklärt, fast 475 Millionen Dollar Busse zu zahlen, um mehrere Untersuchungen über ihre Rolle in einem Geldbeschaffungsskandal beizulegen, bei dem Hunderte von Millionen aus Mosambik geplündert wurden und das Land in eine Wirtschaftskrise stürzte. Das berichtet das Wirtschaftsportal Bloomberg am 19. Oktober. Es handelt sich um eine Einigung mit den Behörden in den USA, in Grossbritannien und der Schweizer Finma.

Die CS erwarte im dritten Quartal einen Abschreiber von 230 Millionen Dollar als Folge des Vergleichs. Das sei ein weiterer Schlag für die Aktionäre, nachdem die Grossbank bereits von den Skandalen um Greensill und Archegos Capital Management erschüttert worden sei.

Der Vergleich vor Gericht ist eine Folge aus den Kreditgeschäften in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Dollar, die zur Finanzierung einer neuen Küstenpatrouille und einer Thunfischfangflotte in Mosambik, einem der ärmsten Länder der Welt, beitragen sollten. Drei Banker der Credit Suisse haben sich in dieser Angelegenheit bereits schuldig bekannt.

Bloomberg berichtet weiter:

«Die Credit Suisse Securities Europe Ltd. hat sich 19. Oktober bei einer Anhörung vor einem Bundesgericht in Brooklyn in einem einzigen Fall der Verschwörung zum Betrug schuldig bekannt. Die Muttergesellschaft schloss zudem eine dreijährige Vereinbarung mit dem US-Justizministerium über den Aufschub der Strafverfolgung ab … Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, hat die Bank Investoren getäuscht, indem sie Informationen über die Verwendung der Erlöse von drei Anleihenemissionen zwischen 2013 und 2016 verschwieg. Banker der Credit Suisse erhielten 50 Millionen Dollar an Schmiergeldern, die vor anderen Mitgliedern der Geschäftsleitung verborgen wurden. Dies ist Teil von mindestens 200 Millionen Dollar an ‹unzulässigen Zahlungen› und Bestechungsgeldern, so die Staatsanwaltschaft.»

Die wichtigsten Vergleichspunkte:

  • 247,5 Millionen Dollar Strafgeld an das US-Justizministerium, das nach Anrechnung der Zahlungen an andere Behörden auf 175,5 Millionen Dollar reduziert wird;
  • 100 Millionen Dollar an die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde. Zahlung von 147,2 Mio. GBP (200,6 Mio. USD) an die britische Financial Conduct Authority;
  • Erlass von 200 Millionen Dollar an Schulden, die Mosambik aufgrund der Darlehen hatte
  • Beauftragung eines unabhängigen Dritten mit der Überprüfung von Compliance-Massnahmen für Unternehmen in finanzschwachen Hochrisikoländern aufgrund von Durchsetzungsmaßnahmen der Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma.

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Die US-Börsenaufsicht beanstandete unhaltbare Zustände innerhalb der CS-Gruppe:

«Die fehlbaren Bankdirektoren konnten den Plan auszuführen, weil die internen Buchhaltungskontrollen der Credit Suisse mangelhaft waren, weil sie sich bei der Strukturierung des Geschäfts in unangemessener Weise auf die CS Banker verliessen und weil die Reputations-, Kreditrisiko- und Compliance-Gruppen der Bank die Bestechungsrisiken nicht ausreichend erkannten.»

Infosperber hat über den grössten Kreditskandal der letzten Jahre regelmässig informiert. Alle Beiträge sind im
DOSSIER Credit Suisse im Mosambik-Skandal

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Oben      —  Credit Suisse, Zürich – Paradeplatz (Ank Kumar, INFOSYS Limited)

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2021

Abgesang auf Julian Reichelt: Hausgemachter „Bild“-Skandal

Düzen Tekkal, Friede Springer, Mathias Döpfner, Kai Diekmann, and Julian Reichelt, June 2019.jpg

Von Steffen Grimberg

„Bild“-Chef Julian Reichelt ist freigestellt, nachdem die „New York Times“ dessen Machtmissbrauch aufdeckte. Macht strömte ihm aus jeder Pore.

„Ich bin so sehr Bild, dass ich niemandem hinterher weine, der sich entscheidet, nicht mehr bei Bild zu sein. Das muss jeder selber wissen.“

Der Mensch, von dem dieser Satz stammt, ist seit Montag auch nicht mehr bei Bild. Doch Julian Reichelt verlässt das Immer-noch-Springer-Flaggschiff nicht aus eigener Entscheidung. Sein hausgemachter Skandal hat ihn eingeholt. Es geht um Sex, Beförderungen und Beziehungen. Um Macht auf dem Boulevard, um – aus Reichelts Sicht – Verrat und Rache. Großes Kino für Bild, wenn es nicht blöderweise den Mann an der Spitze träfe.

Selten hatte das Blatt einen Chefredakteur, der so polarisierte. Zur gediegenen Springer-Kultur passte der 41-Jährige, der sich auch schon mal als Brachialproll inszenierte, selbst auf den dritten Blick so gar nicht. Genau das war aber Reichelts großer Vorteil, mit dem ihm ein kometenhafter Aufstieg genau da gelang, wo seine Vor­gän­ge­r*in­nen das Bild vom bösen Boulevard aufzuweichen versucht hatten. Unter dem Langzeit-Chefredakteur und taz-Genossen Kai Diekmann wurde Bild für Springer-Verhältnisse geradezu spontihaft und fast ein bisschen links.

Diekmanns Nachfolgerin Tanit Koch ging diesen Weg auf dem Boulevard der Versöhnung konsequent weiter. Reichelt dagegen hatte von Tag eins an die Lizenz zum Ätzen. Unter seiner Führung wurde Bild zumindest gefühlt wieder die alte Kampfschleuder aus den 1980ern.

Reichelt ist ein Bild-Eigengewächs

Reichelts Durchmarsch und die Inthronisierung seiner Buddys auf den Schaltstellen der Redaktion führte zur Abwanderung oder inneren Emigration vieler gestandener Bild-Kräfte. Selbst das früher gefürchtete Investigativressort des Blattes zerbröselte. „Es ist doch gut, klar zu sein und zu sagen: An diesen Punkten passen wir nicht mehr zu einander. Dann trennt man sich – und es kommt etwas Neues. Leistungsträger haben wir durch neue Leistungsträger ersetzt“, kommentierte Reichelt die Entwicklung trocken vor gut einem Jahr im Fachdienst kressPro.

Macht strömt Reichelt dabei aus jeder Pore, er gefällt sich zwischendurch auch immer mal in der Rolle des enfant terrible. Wohl niemand raucht so demonstrativ und marktschreierisch im heute eher nikotinfreien Journalismus. Was Reichelt zugute zu halten ist: Er sorgte auf seine Weise für Durchlässigkeit im verkrusteten Springer-Reich. Die Anekdote, wie er einen jungen Nachtportier aus einem Freiburger Hotel, der für Bild brannte, mal eben zum Reporter machte und bald nach Beirut schickte, gab er gern zum Besten.

Spektakuläre Auslandseinsätze sind ohnehin ganz nach Reichelts Geschmack, schließlich ist das Bild-Eigengewächs so selbst ganz nach oben gekommen. Reichelt kennt Bild und sonst fast nix. Zuerst machte er ein Volontariat bei Bild, dann besuchte er die hauseigene Axel-Springer-Akademie.

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„Ich liebe Bild“

Es folgten Einsätze in Afghanistan, Georgien, Thailand und vielen Kriegs- und Krisengebieten mehr. 2007 war er schon Chefreporter. Ab 2014 durfte er dann als Chef von bild.de einen Vorgeschmack darauf geben, was passieren würde, wenn er ganz oben ankommt. 2017 war es dann soweit. Dass Tanit Koch vor allem wegen Reichelt ging, ist ein offenes Geheimnis.

Genau wie der Umstand, dass Reichelt seine unangefochtene Position vor allem dem Mann verdankt, der bei Springer längst in die Rolle des Verlegers geschlüpft ist. Dass Mathias Döpfner in Reichelt so etwas wie ein alter ego sieht, ist dabei nur auf den ersten Blick ein Widerspruch.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   L to R: Düzen TekkalFriede SpringerMathias DöpfnerKai Diekmann, and Julian Reichelt, June 2019

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Ein — Exempel Haiti :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2021

Das Scheitern des humanitären Interventionismus

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von Katja Maurer

Wir erleben gerade eine welthistorische Zäsur. Das Ende des internationalen Afghanistan-Einsatzes stellt viele Vorstellungen des westlichen Weltverständnisses in Frage. Wenn sich heute die Menschenrechte und der Westen als zwei verschiedene Dinge erweisen und wir vor der Erkenntnis stehen, dass Menschenrechte nicht von außen oktroyiert und als Nebenprodukt einer Intervention, die eigentlich andere Ziele verfolgt, eingeführt werden können, dann müssen wir unseren Begriff der Menschenrechte „entwestlichen“ und dekolonisieren. Das ist ein guter Anlass, noch einmal mit anderen Augen auf Haiti zu schauen. Denn das Land ist nicht nur ein Ort exemplarischer westlicher humanitärer Interventionen, die angesichts der jüngsten Entwicklung genauso vor dem Scheitern stehen wie der „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan. Haiti birgt auch ein welthistorisches Ereignis, das die Moderne mit ihren Ideen der Emanzipation und Aufklärung erst zu einer universellen Möglichkeit machte: Die haitianische Revolution, die 1791 als Sklavenaufstand in der französischen Kolonie Saint-Domingue begann und 1804 mit der Abschaffung der Sklaverei und der Gründung des Staates Haiti endete – des ersten unabhängigen, durch ehemalige Sklaven geformten Staates Lateinamerikas. Wenn wir die Menschenrechte als einen Vorschlag verstehen, die Welt im Ganzen zu ändern, dann müssen wir die haitianische Revolution – neben der Französischen und amerikanischen Revolution – als eigenes drittes, die Moderne bedingendes Ereignis in ihr Recht setzen und in die kollektive Weltgeschichte einschreiben.

Genau das Gegenteil aber geschieht gegenwärtig in der medialen Berichterstattung: Hier gilt Haiti als aufgegebener Fall. Das Land, das sich eine Insel mit der Dominikanische Republik, dem Urlaubsparadies der globalen Mittelschichten teilt, ist nur noch für Katastrophenmeldungen gut. Nach dem verheerenden Erdbeben von 2010, bei dem mehrere hunderttausend Menschen (die Zahlen schwanken zwischen 200 000 und 300 000) ums Leben kamen, gab es noch drei Anlässe zur Berichterstattung in den Medien des globalen Nordens: der verheerende Hurrikan „Matthew“ 2016, die bis heute nicht aufgeklärte Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse Anfang Juli 2021 und das Erdbeben im August 2021 im Süden Haitis, bei dem über 2000 Menschen ums Leben kamen, mehrere tausend verwundet und 50 000 Häuser zerstört wurden. Dass heute von der Karibikinsel fast ausschließlich berichtet wird, wenn sich eine Katastrophe ereignet, ist kein Zufall, sondern die ständige Überschreibung der haitianischen Revolution als eines Weltereignisses.

Ein Präsidentenmord unter den Augen der internationalen Gemeinschaft

Wie sehr dabei der westlich-koloniale Blick die Berichterstattung über Haiti prägt, zeigt sich exemplarisch an einem aufwändig recherchierten Artikel des „Spiegel“ über den Mord an Präsident Jovenel Moïse.[1] Dabei ist nicht so sehr interessant, was das Nachrichtenmagazin erzählt: nämlich das auf die Spitze getriebene übliche Klischee von korrupten Politikern und Gangstern in Haiti. Interessant ist eher, was nicht erzählt wird: jeder Kontext, der diese Geschichte über Haiti hinaus hätte erklären können. Man hätte erzählen können, ja müssen, dass dieses für die Haitianer schockierende Ereignis nicht nur unter den Augen der internationalen Gemeinschaft stattfand, sondern für diese auch absehbar war. Denn Haiti ist finanziell vollkommen von der sogenannten Core Group abhängig, die sich infolge des Erdbebens von 2010 gebildet hat und seither die Geschicke des Landes lenkt. Sie besteht aus den USA, Kanada, der UNO, der EU, Frankreich sowie nicht zuletzt Deutschland. Sie entscheidet, ob, wann und wie viele Mittel die haitianische Regierung erhält und wer nach einer Tat wie der Ermordung des Präsidenten, den sie bis zum Schluss gegen die gesamte politische und zivilgesellschaftliche Opposition in Haiti unterstützte, Interimspräsident wird.[2] Damit ist die Core Group zur entscheidenden Größe in der haitianischen Politik geworden. Nichts in Haiti lässt sich nur aus dem Land heraus erklären, wenn Verwaltung und Macht quasi in ihrer Hand liegen.

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Das zeigt sich besonders, seit Haiti von einer großen Aufstandswelle erfasst wurde, die 2018 begann und bis in die Diaspora reicht. Bei Demonstrationen und Streiks, auf Barrikaden, ja sogar in Gottesdiensten in den wichtigsten Kirchen des Landes forderten die Menschen seither die Absetzung von Präsident Moïse wegen nachgewiesener Korruptionsvorwürfe. Einzig die in Haiti operierenden Gangs und die Core Group hielten an ihm fest. Selbst als Moïse ab Februar 2021 nur noch per Dekret und ohne Parlament regierte, änderte die internationale Gemeinschaft ihren Kurs nicht. Moïse, der mittlerweile die Gangs aus den Elendsvierteln mit Waffen und Munition versorgt hatte, um politische Gegner stillzustellen, galt in den Augen der Biden-Administration vielmehr als die einzig mögliche Option, um Haiti zu „stabilisieren“. Doch von Stabilität kann keine Rede sein: Seit 2018 haben in Haiti 13 Massaker stattgefunden, wurden wichtige Oppositionelle und Journalisten ermordet. Im Bericht des haitianischen Menschenrechtsnetzwerkes Réseau National de Défense des Droits Humains (RNDDH)[3] ist gar von der „Gangsterisierung des Landes“ die Rede, die unter seiner Präsidentschaft stattgefunden habe.

Das Erdbeben von 2021 oder Déjà-vu eines ausgelieferten Landes

Auch die Bilder vom Erdbeben, das sich kurze Zeit später im August 2021 in dem Inselstaat ereignete und weltweit eine Welle von Mitleid hervorrief – man könnte fast von einem globalen Reflex sprechen –, bedienten das Narrativ vom armen, hilflosen Haiti. Die hohe Zahl an Toten und Verletzten, die vielen Obdachlosen sind tatsächlich erschütternd. Das gilt umso mehr, weil sie zeigen, dass sich nach dem verheerenden Erdbeben von 2010 offenkundig nichts geändert hat. Nach wie vor fehlt in Haiti – das zwar auf derselben tektonischen Plattenverschiebung liegt wie Japan, aber anders als dieses 200 Jahre von Erdbeben verschon blieb – das generationenübergreifende Wissen über Methoden und Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen. Trotz der milliardenschweren humanitären Hilfe, die in der Folge des Bebens von 2010 ins Land floss, sind das Land und die Menschen solchen Naturkatastrophen weiterhin hilflos ausgeliefert. Das jüngste Erdbeben, dem laut Seismologen weitere folgen werden, ereignete sich in einer ländlich geprägten Region, weshalb über 2000 Tote eine vergleichsweise hohe Zahl ist. Wie viele Menschen wirklich ums Leben gekommen sind, wird man jedoch nie erfahren. Denn Geburtenregister funktionieren wie alle Institutionen in Haiti nicht gut und der verfrühte Tod, den der Philosoph Achille Mbembe als eine Form der „Nekropolitik“[4] bezeichnet, ist ein ständiger Begleiter des haitianischen Lebens. Haiti gehört zu den Ländern mit der niedrigsten Lebenserwartung überhaupt. Dass die Dörfer der Bergregionen, in denen viele Menschen ums Leben kamen, nach dem Erdbeben völlig abgeschnitten waren, hat wiederum mit der verflochtenen Weltgeschichte zu tun: Denn Haitis gebirgige Landschaft, die sich von der Karibikküste aus in Landesinnere entfaltet, ist fast komplett entwaldet. Die Bäume verließen das Land schon Ende des 19. Jahrhunderts: Sie wurden gefällt, um die Schulden zurückzuzahlen, die Haiti gleich nach der Unabhängigkeit zur Entschädigung der Kolonisten aufgebürdet worden waren. Wenn die Hurrikan-Saison beginnt, verwandeln sich in diesen entwaldeten Regionen ansonsten passierbare ausgetrocknete Flussbetten in gurgelnde Ströme, die alles mit sich reißen, was ihnen in den Weg kommt. Dass das Land derart verletzlich gegenüber natürlichen Katastrophen ist, liegt zwar auch an den klimatisch-geographischen Bedingungen der Tropeninsel. Doch es ist vor allem der Klimawandel, der seine Wirkung in Haiti auf besonders fatale Weise entfaltet. Tropenstürme haben zugenommen, sind heftiger und unberechenbarer geworden. Und obwohl das Land an der ökologischen Krise kaum einen Anteil hat, zählt es zu den fünf Ländern der Welt, die dem Klimawandel am heftigsten ausgesetzt sind.[5]

Warum aber hilft die Hilfe nicht, die dem Land nicht erst seit dem Beben von 2010 zuteil wird?

Haiti ist seit 1990 Gegenstand internationaler Hilfsbemühungen. Damals wurde der erste frei gewählte Präsident Jean-Bertrand Aristide von Anhängern des Duvalier-Regimes, das fast 50 Jahre lang die Menschen grausam unterdrückt hatte, weggeputscht. Aristide floh in die USA, die in der Folge die Zusammenarbeit mit den Putschisten boykottierten. Die anschließende humanitäre Krise wurde durch die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen aufgefangen, darunter viele christlich-missionarische Organisationen aus den USA. Seither gilt das Land als Republik der NGOs, der Nichtregierungsorganisationen.

Weltrekord im Scheitern

Als Aristide mit Hilfe des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton vier Jahre später nach Haiti zurückkehrte, traf er nicht nur auf ein von Hilfsorganisationen auf gut verkäufliche Spendenprojekte – gerne solche, die sich um das Wohl der Kinder kümmern – zugerichtetes Land, sondern musste eine bedingungslose Marktöffnung für landwirtschaftliche Produkte durchsetzen. Die Folgen für die einheimische Ökonomie waren fatal: Die das Land versorgende Reisproduktion brach zusammen, Bauern verarmten und mussten in die Stadt ziehen. Der Ballungsraum von Port-au-Prince, das unter Duvalier 700 000 Einwohner hatte, wuchs mit den Bidonvilles, den Elendsvierteln, auf heute 2,3 Millionen Menschen an. 2004 wurde ebenjener Aristide, der sich mittlerweile vom Befreiungstheologen zum Autokraten gewandelt hatte, von Frankreich und den USA abgesetzt. Der Anlass allerdings war seine – erfolglose – Forderung nach Rückzahlung der illegitimen Schulden, die Haiti von 1826 bis kurz nach dem Zweiten Weltkrieg als Entschädigung für die im Zuge der Revolution von weißen Siedlern enteigneten Plantagen an internationale Banken zahlen musste.[6]

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Mit der Absetzung Aristides begann der bisher längste Einsatz von UN-Interventionstruppen, der MINUSTAH. Er dauerte bis 2017, kostete täglich eine Million US-Dollar und markierte den Beginn eines regelrechten humanitären Interventionismus. Ricardo Seitenfus, brasilianischer Völkerrechtler und von 2010 bis zu seiner Absetzung 2011 Chef der Mission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Haiti, schrieb in der haitianischen Tageszeitung „Le Nouvellist“: „30 Jahre, zehn internationale Missionen und 30 Mrd. Dollar später hält Haiti den Weltrekord im Scheitern.“[7] Sich diesen gescheiterten humanitären Interventionismus etwas genauer anzuschauen, ist auch ein Unterfangen, das westliche Weltverständnis zu dekolonisieren.

Quelle         :       Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Destruction from the earthquake

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Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Berliner Verwaltungschaos  —  Hauptstadt zum Heulen

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In der Politik ist jeder Unschuldig – da dort ehe nur Depp-Innen herumlaufen. 

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Berlin hat sich selbst die Unfähigkeit bescheinigt, korrekte Wahlen durchführen zu können – und das nur knappe drei Wochen nach dem Wahlsonntag. Respekt! Auf vieles andere wartet man hier viel länger.

Vier Stunden vor Abflug sollten Passagiere am Flughafen sein, ließ die Lufthansa ihre Kunden wissen. Wo? Na, wo schon. Am schönen, neuen, teuren Berliner Großflughafen BER, wo zu wenige Schalter geöffnet werden können, wo zahlreiche Schaltstellen unterbesetzt sind, wo offenbar niemand den Beginn der Herbstferien hatte vorhersehen können und wo kaputte Laufbänder das Reisen für ältere oder gehbehinderte Menschen zur Qual machen. Es scheint auch nicht vorhersehbar gewesen zu sein, dass die Bänder im normalen Betrieb stärker beansprucht werden als im Testlauf.

Herauszufinden, wer für welchen Missstand im Einzelnen verantwortlich ist und wie Abhilfe geschaffen werden kann, dürfte eine mühsame Aufgabe sein. Sicherlich sind es nicht dieselben Leute, die schuld daran sind, dass Termine bei Behörden der Hauptstadt oft erst nach Monaten zu bekommen sind, sodass sich eine Geburtsurkunde oder ein neuer Pass anfühlen wie ein glitzerndes, unerwartetes Überraschungspaket.

Für die Serie von schier unglaublichen Pannen bei den Wahlen in Berlin sind wiederum andere zuständig, selbstverständlich. Aber das Problem – oder zumindest ein Problem – ist: Wenn Unfähigkeit, Gleichgültigkeit und Schlamperei erst einmal zur erwartbaren Regel geworden sind, dann scheint es irgendwann auch egal zu sein, wer genau wann und wo wieder einmal mit den Achseln gezuckt hat, statt seinen oder ihren Job zu machen. Dann nervt es einfach nur noch.

Die schwerwiegenden Mängel in der Berliner Verwaltung sind seit Jahren sprichwörtlich. Mehrfach haben Fachleute präzise, detaillierte Vorschläge für Reformen gemacht. Getan hat sich wenig.

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Wer in Berlin lebt, kann sich oft des Gefühls nicht erwehren, dass der Bevölkerung der Stadt vor allem mit einer Haltung begegnet wird: Gleichgültigkeit. Besonders deutlich wurde das, als während der Pandemie die Gastronomie geschlossen war. Kaum erstaunlich: Die Leute haben mehr zu Hause getrunken als sonst, also mehr Glasmüll produziert. Gar nicht erstaunlich: Der Verwaltung war das offensichtlich egal. In den Hinterhöfen der Stadt stapelten sich die leeren Flaschen. Störte keinen großen Geist. Anderes Beispiel. Es dauerte Monate, bis öffentliche Toiletten am Rand großer Grünflächen, die Tausende für Sport und Spaziergänge nutzen, aufgestellt wurden – obwohl Cafés und Restaurants eben keine Ausweichmöglichkeit boten.

Es gibt Schlimmeres? Ja, es gibt Schlimmeres. Aber es macht irgendwann schlicht wütend, wenn sich die Verwaltung nicht einmal hinreichend für den Alltag der Allgemeinheit interessiert, um Maßnahmen einzuleiten, die wenig oder gar nichts kosten. Und nun wissen wir also, dass die Stadt sogar unfähig ist, den reibungslosen Ablauf demokratischer Wahlen zu gewährleisten.

Quelle        :          Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —   Berlin

Ralf Roletschek (talk) – Eigenes Werkde:User: Ralf Roletschek Fahrradmonteur.de

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Eine Identitätsdebatte ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2021

Oder: Das Comeback des Privilegs

Von Markus Rieger-Ladich

Das Privileg ist zurück. Lange galt der Begriff als etwas verstaubt, wirkte aus der Zeit gefallen. Doch nun ist er wieder in aller Munde und munitioniert aktuelle Debatten: Schon als sich abzeichnete, dass es bei der Herstellung der Impfstoffe gegen Covid-19 zu Verzögerungen kommen würde, setzte umgehend eine Diskussion darüber ein, welche Bevölkerungsgruppen bevorzugt geimpft werden sollen. Dabei wurde nicht allein die Frage aufgeworfen, wie sich eine solche „Priorisierung“ ethisch legitimieren lasse, sondern es stand prompt der Verdacht im Raum, dass Angehörige der „besseren Kreise“ von ihren Kontakten profitieren und eine bevorzugte Behandlung erfahren könnten. Und umso stockender die Impfkampagne derzeit fortschreitet, desto lauter werden die Forderungen, immunisierte Bürger*innen von den bisher geltenden Einschränkungen zu befreien – worin manche wiederum ein ungerechtfertigtes „Impfprivileg“ sehen wollen. Welch ironische Wendung: Denn was hier als Privileg kritisiert wird, sind schließlich die Grundrechte, die jederfrau und -mann zustehen, ohne dass es dafür eines besonderen staatlichen Gnadenaktes bedürfte.

Das Comeback des Privilegs hatte sich freilich schon zuvor abgezeichnet. Zunächst ein terminus technicus der Rechtswissenschaft, wurde dieser in den 1960er Jahren in der Bildungssoziologie aufgegriffen, erweiterte seinen Bedeutungsumfang und trat vor etwa dreißig Jahren eine Reise an, die ihn in neue diskursive Kontexte führte. Seither spielt das Privileg vor allem in identitätspolitischen Debatten eine zentrale Rolle – und droht dabei paradoxerweise gerade durch eine verstärkte moralische Aufladung seine kritische Schärfe zu verlieren.

Klassenkampf im Klassenzimmer

Etymologisch verweist Privileg auf einen herausgehobenen Status, auf eine charakteristische Bevorzugung. Zusammengesetzt aus lateinisch privus(einzeln, eigen, besonders) und lex (Gesetz), wurden damit im Mittelalter Personen und soziale Gruppen gekennzeichnet, die im weltlichen oder kirchlichen Bereich ein Vorrecht genossen. Während andere Abgaben entrichten mussten und einer Steuer unterworfen waren, blieben sie davon freigestellt. Privilegiert zu sein, bedeutet daher zunächst, das Anrecht auf eine Sonderbehandlung zu besitzen und anderen Personen gegenüber beträchtliche Vorteile zu genießen. Erst in der Aufklärung geriet diese weit verbreitete Praxis der Begünstigung in die Kritik: Die Beseitigung aller Privilegien durch die Französische Nationalversammlung vom 4. August 1789 bezog sich zwar zunächst nur auf das revolutionäre Frankreich, besaß aber gleichwohl „eine gesamteuropäische Signalwirkung“.[1] Nichtsdestotrotz kennen auch zeitgenössische Rechtssysteme das Instrument des Privilegs. So wird etwa in den USA bis heute mit der Green Card ganz gezielt die Einwanderung gesteuert.

Damit leuchtet unmittelbar ein, weshalb der Terminus für jene Soziolog*innen attraktiv ist, die sich um eine herrschaftskritische Analyse pädagogischer Einrichtungen bemühen. Als Angehörige einer privilegierten sozialen Klasse gelten ihnen jene, die nicht nur über hohes ökonomisches, kulturelles und soziales Kapital verfügen, sondern die darüber hinaus auch den Anspruch verkörpern, dass ihnen dieses rechtmäßig zusteht. Obwohl moderne Gesellschaften überwiegend wettbewerbsförmig organisiert sind und weitgehend Übereinkunft darüber herrscht, dass herausgehobene Positionen an den Nachweis besonderer Leistungen geknüpft werden sollen, vertreten manche gleichwohl die Auffassung, dass ihnen eine Sonderbehandlung zusteht – dass sie sich der Konkurrenz also nicht in derselben Weise stellen müssen.[2]

Die Angehörigen der „privilegierten Kreise“ haben daher keinerlei Interesse an einem Bildungssystem, das individuell zurechenbare Leistungen ins Zentrum rückt und den Wettbewerb um Zeugnisse und Berechtigungen verschärft. Lange Zeit schickte man die eigenen Sprösslinge aufs Gymnasium und konnte darauf vertrauen, dass die Lehrer*innen die habituelle Passung honorierten und bei der Beurteilung von deren Leistungsfähigkeit hinreichend großzügig waren. Man blieb unter sich. Überdies konnte man von dem pädagogischen Personal erwarten, dass es – falls dies doch einmal nötig sein sollte – geeignete Maßnahmen ergreifen würde, um die Bemühungen derer zu unterbinden, die ihren Kindern nun ebenfalls den Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung ermöglichen wollten. Es ist diese Vorstellung einer besonderen Privilegierung, die in einer bemerkenswerten Einlassung Helmut Schelskys zum Ausdruck kommt. Der bestens vernetzte Soziologe, der sich auch in der Hochschulpolitik engagierte, sprach Mitte der 1950er Jahre mit Blick auf die aufstrebende Mittelschicht von „unberechtigte[n] Sozialansprüche[n]“. Es gelte, deren Aufstiegsambitionen durch eine „Dauererfahrung des Scheiterns“ zu begegnen.[3]

Solche Formen der Instrumentalisierung des Bildungswesens waren es, die Pierre Bourdieu und seine Mitarbeiter*innen in den 1960er Jahren zu erforschen begannen. Sie deckten das Zusammenspiel von sozialer Herkunft, kultureller Praxis und schulischer Ordnung, von privilegierter Stellung, Unterrichtsstil und Bewertungspraxis auf. In theoretischen Beiträgen wie auch in empirischen Forschungen wiesen sie nach, dass Privilegien dann besonders wirksam der Kritik entzogen werden, wenn sie im Kleid individueller Begabungen und persönlicher Fähigkeiten auftreten, wenn sie also den Blick auf die unterschiedlichen sozialen Voraussetzungen verstellen.[4] In der Folge werden nicht allein die Gewinner*innen des ungleichen Wettkampfs mit der Aura der Bestenauslese versehen, sondern die Verlierer*innen überdies dazu genötigt, als Ursache der Niederlage die vermeintliche eigene Unzulänglichkeit anzunehmen. Insbesondere in Frankreich, wo die Einrichtungen des Bildungswesens lange als Garanten der Ziele der Revolution galten und die Förderung des Einzelnen in strenger Absehung von seiner sozialen Herkunft betrieben werden sollte, sorgte der Nachweis, dass der Klassenkampf längst auch im Klassenzimmer ausgetragen wird, für große Empörung. Diese Befunde gelten grosso modo auch für den deutschsprachigen Raum.[5]

Es ist nun kein Zufall, dass es Vertreter*innen der Queer Studies sowie der Gay and Lesbian Studies waren, die sich mit besonderem Nachdruck dafür aussprachen, den Begriff des Privilegs auch bei der Analyse anderer Herrschaftsverhältnisse zu erproben. Didier Eribon etwa – in der französischen Provinz in einem proletarischen, homophoben Milieu aufgewachsen – forderte in seinen „Betrachtungen zur Schwulenfrage“,[6] nicht allein das „Klassenprivileg“ in seiner Funktionsweise zu analysieren, sondern auch die Aufrechterhaltung anderer Privilegien zum Gegenstand zu machen. Etwa jenes, in einer von Heterosexualität geprägten Gesellschaft der Norm zu entsprechen und in der Öffentlichkeit die Person, die man begehrt, küssen zu können, sie heiraten oder im Krankheitsfall in der Klinik besuchen zu dürfen. Stets werden hier Berechtigungen an die Zugehörigkeit zu einer dominanten sozialen Gruppe geknüpft, an die Bestätigung der etablierten Norm und der herrschenden Kräfteverhältnisse.

Verschränkte Diskriminierungen und besondere Begünstigungen

Diese Ausweitung des Begriffsgebrauchs hatte einen Vorlauf: Er resultierte aus Diskussionen, die schon einige Jahre zuvor innerhalb feministischer Gruppen geführt worden waren. Als besonders folgenreich erwies sich eine Intervention afroamerikanischer Aktivistinnen aus Boston. Das Combahee River Collective warf in einem Positionspapier von 1977 weißen Mittelklasse-Frauen vor, einen „Feminismus der Privilegierten“[7] zu vertreten und wandte sich gegen rassistisch, sexistisch oder homophob motivierte Formen der Unterdrückung. Um deren Verschränkungen untersuchen zu können, sei es jedoch zwingend notwendig, die Fixierung auf Probleme der weißen Mittelschicht zu überwinden. Erst wenn das Zusammenspiel unterschiedlicher Ideologien der Ungleichheit – etwa von Sexismus und Rassismus – analysiert würde, könne ein Instrumentarium entwickelt werden, mit dem sich die herrschenden Verhältnisse in ihrer Komplexität eingefangen und analytisch durchdringen ließen. Solange jedoch Weißsein als unhinterfragte Norm betrachtet werde, als vermeintlich neutraler Ausgangspunkt der politischen Analyse, erscheine Rassismus als das zu vernachlässigende, weniger drängende Problem einer Randgruppe.

Stellen die darauf folgenden Forschungen zur Intersektionalität folglich Diskriminierungserfahrungen in den Vordergrund, lenken Studien, die Privileg und Privilegierung thematisieren, das Augenmerk auch auf gegensätzliche Erfahrungen. Sie untersuchten, was die individuelle Entfaltung von Angehörigen sozialer Gruppen begünstigt und befördert. Wegweisend war dabei ein Arbeitspapier, in dem die Feministin Peggy McIntosh das Loblied auf die Meritokratie als verlogene Selbstbeschreibung entlarvte.[8] Die Annahme, dass in den liberalen Gesellschaften des Globalen Nordens Talent und Eifer, Fleiß und Engagement zuverlässig und angemessen belohnt werden, erweise sich als Chimäre. In der Tat wird der faire Wettbewerb, in dem sich die klügsten Köpfe durchsetzen, zwar allenthalben beschworen, prägt aber weder pädagogische Einrichtungen noch jene des wissenschaftlichen Feldes.[9]

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In ihrem Beitrag wählte McIntosh eine anschauliche Metapher, um die Funktionsweise von Privilegien zu erklären:[10] Sie gleichen einem Rucksack, der eine Vielzahl wichtiger Dinge enthält – Pässe und Visa, Versicherungspolicen und Blankoschecks, aber auch Werkzeuge, Stadtpläne und Kleidungsstücke. Gleichwohl ist der Rucksack federleicht und überdies unseren Blicken entzogen, weil wir ihn üblicherweise auf dem Rücken tragen. Eine privilegierte Person, die sich etwas zum Ziel gesetzt hat – eine Ausbildung, ein Studium oder den Eigentumserwerb samt vorheriger Kreditaufnahme – und entsprechende Vorkehrungen trifft, berücksichtigt daher in aller Regel nicht, dass sie dabei anderen Personen gegenüber im Vorteil ist. Selbst wenn sie lediglich ihren Interessen nachgeht, also das verfolgt, was sie als ihre „persönliche Vorlieben“ betrachtet, wenn sie sich jenseits von Wettbewerbsstrukturen oder Konkurrenzbeziehungen wähnt, profitiert sie doch von den Dingen, die sie in ihrem Rucksack mit sich führt. Und sie ist mindestens irritiert, wenn nicht gar verärgert oder aufgebracht, wenn sie auf diesen vorteilhaften Umstand angesprochen wird. Am Beispiel von Männlichkeit, die nun ebenfalls als Privileg in den Blick gerät, erläutert McIntosh dieses Phänomen: Selbst reflektierte, kluge und sensible Männer werden, so ihre Beobachtung, bisweilen ungehalten, wenn sie mit der Tatsache konfrontiert werden, dass auch sie – ob willentlich oder nicht, ob wissentlich oder nicht – von der „patriarchalen Dividende“[11] profitieren, also in einer patriarchalen Gesellschaft systematisch bevorzugt werden.

Quelle         :     Blätter-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      Photos taken during the 2020 coronavirus pandemic in Baliuag, Bulacan Timeline of the 2020 coronavirus pandemic in the Philippines 2020 coronavirus pandemic in the Philippines Bayanihan to Heal as One Act (RA 11469) Bayanihan Act of 2020. Signed on March 24, 2020 7,958 Covid-19 cases in Philippines April 28; 12,933 as of May 19, 2020; 14,669 Covid-19 cases in Philippines May 26; 886 deaths; Covid-19 cases in Philippines June 2 – 18,997 and 966 deathsJune 23 1,150 single-day rise in COVID-19 cases; total now 31,825; June 25- 32, 295, 1,104 deaths; June 26- 33, 069, 1,112 deaths; June 27 Confirmed 34,073 Recovered 9,182 Deaths 1,124; June 28 35,455 Deaths 1,244 June 29 Confirmed 36,438 and 1,255 deaths June 30 – 37,514 COVID cases Category:Sitios and puroks of the Philippines Subdivisions of the Philippines Barangay Poblacion 14°57’17″N 120°54’2″E, Bagong Nayon and Pagala, Baliuag, BulacanBulacan province (Note: Judge Florentino Floro, the owner, to repeat, Donor FlorentinoFloro of all these photos hereby donate gratuitously, freely and unconditionally Judge Floro all these photos to and for Wikimedia Commons, exclusively, for public use of the public domain, and again without any condition whatsoever).

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Wer ist der beste Deutsche?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2021

Preisfrage zum Tag der Deutschen Einheit

Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg

 Eine Fahne und ein Marsch reichte immer aus, den Deutschen im Stechschritt zu sehen !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Es gehört zum Ritual der Politikerreden zum Tag der deutschen Einheit: Die Einheit der Bürger von Ost und West zu beschwören. Insofern fiel die Rede von Kanzlerin Angela Merkel nicht aus dem Rahmen. Der Inhalt der Rede war in einigen Medien kaum der Erwähnung wert. (WAZ 4.10.21) Das Besondere an ihrer Rede war, dass sie auf ihre eigene Biographie verwies und wie diese von einigen Medien gewertet wurde. Das brachte ihr in den Medien den Ruf ein, eine ganz persönliche Rede gehalten zu haben. In den Hintergrund trat damit, wozu die Kanzlerin ihre Lebensgeschichte bemühte. Sie machte damit auch die Wertung der DDR-Vergangenheit zum Thema.

Gute Deutsche

In ihrer Rede hatte die Kanzlerin berichtet, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Buch geschrieben hatte, dass sie mit dem Ballast der DDR-Vergangenheit in die CDU eingetreten sei. Im Rahmen der sogenannten Flüchtlingskrise hatten Medienvertreter geschrieben, dass sie keine geborene Bundesbürgerin und Europäerin, sondern lediglich eine angelernte gewesen sei. Sie fragte: „Gibt es zwei Sorten Deutsche und Europäer, das Original und die Angelernten, die beweisen müssen, dass sie dazu gehören und jeden Tag durch die Prüfung fallen können?“ (SZ. 4.10.21)

Mit dieser Frage hat die Kanzlerin ein interessantes Thema aufgeworfen, nämlich die Frage, wer ein guter Deutscher ist oder sich als solcher betrachten kann. Die Frage, wer ein Deutscher ist, ist leicht zu beantworten: Die entscheidet der deutsche Staat wie alle anderen Staaten auch nach seinen Kriterien. In den USA ist derjenige Amerikaner, der im Land geboren wurde, ganz gleich ob die Eltern sich nur vorrübergehend oder dauerhaft in Amerika aufgehalten haben zum Zeitpunkt der Geburt. In Deutschland entscheidet die Abstammung über die Staatszugehörigkeit: Wenn die Eltern deutsche sind, ist es auch das Kind. Haben die Eltern eine andere Staatsangehörigkeit, spielt es keine Rolle, wie lange sie in Deutschland leben. Dann ist ihr Kind Ausländer, auch wenn es sich nie in einem anderen Land aufgehalten hat. Das hat der deutschen Regelung auch den Ruf eingebracht, völkisch zu sein.

In Münster unterwegs als Gruß-Onkel

Während die Frage nach dem Deutschsein leicht zu beantworten ist, ist die Frage nach dem guten Deutschen – dem geborenen oder angelernten – eine schwierige Frage. Das Deutschsein hat sich ja niemand ausgesucht, es ist ja keine Leistung, die ein Bürger vollbringt, sondern er wird von seinem Staat als sein Untertan vereinnahmt. Für national denkende Bürger ist es eine positive Qualität, Bürger ihrer Nation zu sein. Darauf sind die meisten stolz, als wenn es ihre Leistung sei. Und das ist in allen Nationen zu beobachten. Allein das könnte einem schon zu denken geben. Es ist ziemlich verrückt, dass man prinzipiell für etwas eintritt, was man sich gar nicht ausgesucht hat, sondern in das man zufällig hineingeboren wurde. Die einen in Frankreich, die jetzt stolze Franzosen sind, die anderen in Holland, die sich als stolze Niederländer aufführen usw. Und so betreiben es auch deutsche Bürger. Weil es das eigene Land ist, in dem man lebt, soll das für die besondere Qualität des Landes oder besser gesagt der Nation sprechen. Dabei ist das „eigen“ nicht daran gebunden, dass man etwas in dem Land besitzt. Vielmehr erhält das Land die besondere Qualität aus der eigenen Gewohnheit und Vertrautheit mit den Verhältnissen, in denen man gezwungen ist, zurechtzukommen. Um zu wissen, dass die eigene Nation besser ist als andere, braucht es keinen Vergleich mit anderen Nationen oder die Kenntnis derselben. Der geborene Nationalist steht für die bedingungslose Parteinahme für seinen Staat, während eingewanderte Bürger unter dem Verdacht stehen, dies nur aus Berechnung zu sein. Dabei sind sie die einzigen, die aus freiem Willen und eigener Entscheidung sich für die Annahme einer Staatsbürgerschaft entschieden haben. Welche Ironie: Die wirklich eine Wahl vollzogen und sich für Deutschland entschieden haben, werden von denen misstrauisch beäugt, die keine Wahl gehabt haben, sondern zum Deutschsein gezwungen wurden.

Mit dem Gefühl der Zugehörigkeit zu dieser besonderen Nation weiß sich der Nationalist in einer Gemeinsamkeit mit anderen, die auch dazugehören. Eine seltsame Gemeinsamkeit, die ganz unabhängig davon besteht, was der einzelne in diesem Staat für eine Rolle spielt. So sind alle Deutsche – Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, Mieter wie Vermieter, Polizist wie Straftäter. Gepflegt wird dieses Gefühl der Gemeinsamkeit besonders bei internationalen Sportveranstaltungen oder dem Absingen der Nationalhymne.

Deutsche erster und zweiter Klasse

Die Deutschen haben jedoch die Besonderheit, in zwei unterschiedlichen Staaten aufgewachsen zu sein. Beide verstanden sich als Heimat von Deutschen. Die Bundesrepublik hat dieses Nebeneinander aber nie akzeptiert. Schon mit dem Gründungsakt der Bundesrepublik Deutschland erhob Deutschland-West den Anspruch auf die Bürger der DDR. Ihnen wurde nichts Sehnlicheres unterstellt, als Bürger der Bundesrepublik werden zu wollen. Und die Bürger der DDR, die sich rüber machten nach Westen, waren dafür der lebende Beweis. Sie brauchten keinen Asylantrag zu stellen, sondern wurden gleich als Bürger der Bundesrepublik behandelt. Von dieser Sorte Flüchtlingen konnte es gar nicht genug geben. Mit dem Einzug in die Flüchtlingsunterkünfte hatten sie dann auch ihren wesentlichen Dienst getan, sie waren Zeugnis gegen das andere Regime und als solche wurden sie hofiert.

Im Rahmen der Auflösung des Ostblocks entdeckte Deutschland-West immer mehr Deutsche unter der staatlichen Aufsicht anderer Staaten, deren Unrechtscharakter sich schon darin zeigte, dass sie diese Bürger nicht einfach ausreisen ließen. So gab es plötzlich Siebenbürger-Sachsen, Donauschwaben etc. Bürger der Staaten des Ostblocks, die bereits seit Jahrhunderten in diesen Ländern siedelten, deren Vorfahren zu Zeiten ausgewandert waren, als es den Nationalstaat Deutschland noch gar nicht gab. Ganz gleich ob sie nach Deutschland wollten oder die deutsche Sprache beherrschten – sie wurden als eigentliche Bürger der Bundesrepublik Deutschland behandelt und den so angesprochenen Staaten die Legitimität der Herrschaft über diese Bürger abgesprochen.

Mit dem Ende des Sozialismus hatten auch sie ihren Dienst getan, weitere Spätaussiedler brauchte es nicht mehr, als die ehemaligen Ostblockstaaten in die EU und Nato eingemeindet wurden.

Mit dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland wurde der Anspruch auf die Herrschaft über die Bürger der DDR wahr gemacht, sie „heim ins Reich“ geholt. Als immer schon Deutsche wurden sie gewürdigt, als lange Untertanen der falschen Herrschaft aber unter dem Verdacht gestellt, sich mit dieser arrangiert zu haben. Weswegen diese Sorte Nationalismus als zweifelhaft gilt. Ein Verdacht, der nicht zu entkräften ist in den Augen derer, die sich zum Sachwalter des wahren Nationalismus aufschwingen.

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Die lauteste Kritik kam immer aus den eigenen Reihen !

Die Bürger der ehemaligen DDR betrachten dies als Angriff auf ihre Ehre als Nationalisten. Sie sehen ihre Lebensleistung nicht gewürdigt, die besonders darin bestand, als Deutscher unter einer falschen Herrschaft leben zu müssen. Dem trug die Kanzlerin in ihrer Rede auch Rechnung, indem sie ihre ehemaligen Mitbürger der DDR als Widerständler würdigt: „Wir stehen in der Schuld derer, die so viel gewagt haben.“ (SZ. 4.10.21) Und verweist auf die Demonstrationen, die auch mit Gewalt hätten niedergeschlagen werden können. „Wir dürfen nicht vergessen, es hätte auch anders kommen können…wahrhafter Mut habe“ die Einheit möglich gemacht. Demgegenüber hatten es die Wessis einfach, haben sie doch schon immer im richtigen Deutschland gelebt.

Die persönliche Botschaft

Wenn die Kanzlerin sich dagegen verwahrt, dass die ersten 35 Jahre ihres Lebens als Ballast bezeichnet werden, präsentiert sie sich als selbstbewusste Ossi-Frau, die ihre nationale Ehre vertritt. Dass dies ihren Verdiensten nicht gerecht wird, musste sie nicht groß ausführen, schließlich war allein die Dauer ihrer Kanzlerschaft, in der Deutschland zur unangefochtenen Führungsmacht in Europa aufgestiegen ist, der Beleg dafür, dass auch die Ostdeutschen gute deutsche Nationalisten sind. Die Rede wurde mit stehendem Applaus gewürdigt, und auch in den Medien fand sie Anklang. Nun kann man darüber streiten, ob Merkel eine Ausnahme darstellt mit ihrer Karriere als Kanzlerin oder ob sie für alle Ossis stehen kann. Aber den Streit kann man ruhig den Nationalisten überlassen, denn mit Vernunft ist dies nicht zu entscheiden.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberecht
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Oben        — Angehörige der Bundeswehr während eines Großen Zapfenstreiches, einer Militärtradition, zum fünfzigsten Gründungstag der Ramstein Air Base, Deutschland.

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Die Krise der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2021

Wer ist schuld an der Krise der Linken?

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Wo alle weg sind – ist Niemand mehr da !

Von Kersten Augustin

Es gibt mindestens sechs Gründe, warum die Linkspartei so schlecht dasteht. Sie finden, die Punkte widersprechen sich? Das ist Dialektik.

1. Die SPD

Wer hat uns verraten? Im Zweifel ist immer die SPD schuld, das gilt in der deutschen Linken seit der Zustimmung zu den Kriegskrediten im Jahr 1914. Jetzt hat die SPD etwas gewagt, das aus Sicht der Linken noch verbotener ist als ein Weltkrieg: Sie ist einfach zu links geworden und hat der Linken damit viele Stimmen abgenommen. Im Wahlkampf forderte sie die Vermögen­steuer, einen höheren Mindestlohn, eine Bürgerversicherung für alle. Dass sie in einer Koalition mit der FDP wenig wird durchsetzen können, hat kaum jemanden abgeschreckt. Natürlich wollen WählerInnen Parteien wählen, die ihre Versprechen umsetzen. Aber zwei sozialdemokratische Parteien? Braucht kein Mensch.

2. Sahra Wagenknecht

Ganz klar: Sahra Wagenknecht ist schuld. Sie hat im Wahljahr ein Buch herausgebracht, das ihre Partei beschuldigt, die Arbeiterklasse zu verraten. Zum Dank wurde sie auf den ersten Platz der Landesliste in NRW gewählt, kurz danach aber ihr Parteiausschluss gefordert. Das klingt wie der Plot einer Vorabendserie, überzeugt allerdings deutlich weniger Zuschauer.

Es ist vor allem Wagenknechts Verdienst, dass die Linke zerstritten auftrat und kein Wähler wusste, was er bekommt, wenn er die Partei wählt. Wer den Wahlabend lieber mit einem Spiegel-Reporter im Restaurant verbringt als mit seiner Partei, dem ist Narzissmus wichtiger als Sozialismus. Sahra Wagenknecht ist auch schuld, weil sich ihre Gesellschaftsanalyse als falsch erwiesen hat: Die Linke verlor nur wenige Wähler an die AfD.

3. Die Lifestyle-Linken

Man kann aber auch sagen: Mehr Sahra Wagenknecht hätte der Partei gutgetan. Bei der Wahl 2017 freute man sich über die Stimmen von linksliberalen Großstädtern, die was mit Medien machen und die Grünen irgendwie uncool fanden. Aber die, und da hatte Wagenknecht recht, bilden nicht das Zielpublikum für eine sozialistische Partei. Sie wendeten sich bei erster Gelegenheit ab und kehrten zurück in den Schoß von Grünen und SPD. Da bringt es nichts, beim Klimaschutz grüner als die Grünen sein zu wollen. Die Linke, das zeigten Wahlanalysen, wurde unterdurchschnittlich von Arbeitern gewählt. Und sie hat fast so viele Wähler ans Lager der Nichtwähler verloren wie an die Grünen. Will sie eine Zukunft haben, muss sie die Prekären, die mit niedrigen Löhnen und Renten, für sich gewinnen.

Bunte Westen 03.jpg

Viele waren es – aber Keiner will es gewesen sein !

4. Die Plakate

Die Linkspartei mag langfristige Arbeitsverträge. Leider gilt das auch für ihre Wahlkampagne. Seit 2005 ist die gleiche Agentur verantwortlich, und das sieht man: Die Plakate der Linkspartei sahen so aus wie immer. Hauptsatz, Ausrufezeichen, schwarz-weiß-rot. Eine sprachliche und ästhetische Zumutung (ja, hier schreibt die Lifestyle-Linke). Es sieht aus wie die Bild-Zeitung, deren Auflage und Attraktivität ja auch nachlässt. Wenn die Linke erfolgreich sein will, muss sie sexy werden.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —          „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Medien und Neutralität

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2021

Neutralität gibt es nicht

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So zeigen sie sich erneut- die Clans in allen Parteien: Es gibt nur Freunde oder Feinde ! 

Von Ulrike Herrmann

Seit vielen Jahren schreibe ich für die taz über Wirtschaftsthemen. Meine Mitgliedschaft bei den Grünen war dabei nie ein Problem. Bis jetzt.

Ich habe immer meine Meinung geschrieben. Dieser Satz ist selbstverständlich, verliert aber gerade seine Selbstverständlichkeit. Denn ich bin Mitglied bei den Grünen. Das war nie ein Geheimnis, sondern steht gleich vorn bei Wikipedia. Lange Zeit hat es jedoch niemanden interessiert, dass ich einer Partei angehöre. Ich wurde als Journalistin wahrgenommen. Doch jetzt wird plötzlich zum Thema, dass ich nicht „neutral“ sein könnte.

Mir scheint daher, dass eine Erklärung nötig ist, wie ich die Rolle einer Journalistin verstehe. Also werde ich dafür die Meinungsseite nutzen, so ungewöhnlich dies ist.

Wie gesagt: Ich habe immer geschrieben, was ich richtig fand. Mein Ziel ist nicht, dass alle LeserInnen meine Meinung übernehmen – sondern ich will möglichst verständlich erklären, wie Wirtschaft funktioniert. Diese Arbeit hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren nicht verändert, aber die Rolle der Grünen wandelt sich. Sie sind nicht mehr die kleinste Oppositionspartei, sondern auf dem Weg in die Regierung. Die Grünen gelten jetzt als Machtfaktor, und dies setzt Fantasien frei. Mir Unbekannte vermuten plötzlich, dass ich demnächst eine Politkarriere in den Ministerien anstreben könnte. Offenbar wissen viele Menschen nicht, wie es in einer Partei zugeht. Sonst kämen sie gar nicht auf die Idee, dass eine einfache Mitgliedschaft reichen würde, um zu großem Glanz aufzusteigen.

Bei den Grünen bin ich eine Karteileiche. Ich zahle nur meine Mitgliedsbeiträge und war in den vergangenen zwanzig Jahren auf keiner einzigen Versammlung. Ich bin nur eines von 120.000 Mitgliedern, die meist ebenfalls Karteileichen sind.

Diese Erklärung überzeugt häufig nicht, wie ich feststellen musste, sondern provoziert eine Gegenfrage: Wenn ich als Parteimitglied so unwichtig sei – warum sei ich dann überhaupt bei den Grünen? Wieder schwingt die Idee mit, dass sich Engagement nur lohnt, wenn damit eine politische Karriere verbunden ist.

Dabei ist es ganz schlicht: Ich bin bei den Grünen, weil ich durch das Waldsterben politisiert wurde. Als 18-Jährige hat es mich schockiert, dass ein so großes Ökosystem wie der Wald tödlich gefährdet war. Das Thema Umweltschutz hat mich seither nie wieder losgelassen, und dieses Anliegen ist bei den Grünen am besten aufgehoben.

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(Für alle, die Wikipedia intensiv studieren: Ja, es stimmt, dass ich zunächst bei der Union war. Denn anfangs dachte ich, dass ausgerechnet die CDU in Hamburg der ideale Ort wäre, um den Umweltschutz voranzubringen. Leider fehlt hier der Platz, um diesen Irrtum zu erklären.)

Eine Grüne, die keine grünen Politiker bejubelt

Ich bin Grüne, doch folgt daraus noch lange nicht, dass ich grüne Politiker stets bejubeln würde. Trotzdem glauben neuerdings viele, dass ich gehorsam die Befehle der Parteispitze ausführen würde. Fragt sich nur: welche Befehle? Bei mir meldet sich nie jemand. Noch nicht einmal eine Anstecknadel gab es, als ich 25 Jahre grünes Mitglied war. Da ist der Alpenverein weiter.

Zudem ist es schlicht falsch, dass Parteimitglieder brav ihrer Spitze folgen würden. Die grüne Basis ist notorisch selbstbewusst, aber auch in anderen Parteien geht es hoch her, wie sich derzeit bei der CDU beobachten lässt.

Jedenfalls habe ich die Grünen nie geschont, die aus meiner Sicht katastrophale Fehler begangen haben, als sie von 1998 bis 2005 regierten. In dieser Zeit wurden die Steuern für die Reichen gesenkt, was bis heute etwa 60 Milliarden Euro pro Jahr kostet – während gleichzeitig die Langzeitarbeitslosen bestraft wurden, indem sie sich in Hartz IV wiederfanden. Völlig sinnlos wurde zudem die gesetzliche Rente eingedampft und die Riester-Rente eingeführt, von der immer klar war, dass sie nicht funktionieren würde. Das alles habe ich auch damals schon geschrieben.

Neutralität gibt es nicht

Trotzdem bin ich Grüne geblieben, was ebenfalls viele verwundert. Wie kann man so enttäuscht sein – und nicht austreten? Ich hoffe eben noch, dass die Grünen sich besinnen: Es braucht eine Partei, die Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit verbindet.

Quelle          :      TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben          —     Logo Grüne LDK Dortmund 2017

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Letzter Besuch in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2021

Schalom, Angela Merkel

Von Susanne Knaul

Die Kanzlerin hat das Image Deutschlands in Israel entscheidend aufpoliert. Den Friedensprozess konnte sie keinen Schritt vorantreiben.

Deutschlands Ansehen in Israel steigt – Israels in Deutschland sinkt. Das ist schon seit Jahren der Trend. Zwar können die vermehrt auftretenden antisemitischen Übergriffe, Anti-Israel-Demonstrationen und der Abschied von Angela Merkel diesen Trend erstmals stagnieren lassen – allerdings auf hohem Niveau. Insgesamt genießt das Land, in dem einst Adolf Hitler regierte, im Judenstaat von heute ein so hohes Ansehen, wie man es sich vor der Jahrtausendwende nicht hätte erträumen können.

Kaum eine internationale Politgröße ist so willkommen in Jerusalem wie Angela Merkel. Dabei stand es nie besonders gut um die persönlichen Beziehungen zwischen der Kanzlerin und ihrem über 13 lange Jahre regierenden israelischen Amtskollegen. Merkel gab sich wenig Mühe, ihren Unmut über Benjamin Netanjahus Siedlungspolitik zu verbergen. Er wiederum scheiterte daran, sie zu schärferen Bedingungen für einen Iran-Deal zu bewegen.

„Wir einigen uns darauf, dass wir uns nicht einig sind“, resümierte Merkel einst deutlich frustriert die von ihr selbst – noch zur Zeit von Ex-Regierungschef Ehud Olmert – auf den Weg gebrachten jährlichen Regierungskonsultationen Deutschlands und Israels. Viel hat die mächtigste Frau Europas in Israel nicht ausgerichtet. Es sind Highlights, wie ihre Rede vor der Knesset im März 2008 anlässlich Israels sechzigstem Geburtstag, die in Erinnerung bleiben; sie definierte die historische Verantwortung für die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson.

Es ist Merkels „Wir schaffen das“ und das Offenhalten deutscher Grenzen für Flüchtende, die die breite israelische Bevölkerung aufhorchen und allmählich an ein anderes Deutschland glauben ließ. Ihre klare Absage an Netanjahu, der sich mit seiner wilden These vom Jerusalemer Mufti, der Hitler zum millionenfachen Mord an Juden angestiftet habe, bei der Kanzlerin einschmeicheln wollte, stieß ebenso vielfach auf Zustimmung.

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Die Macht der kalten Steine 

Dieses dunkle Geschichtskapitel, so die kühle Botschaft aus dem Kanzlerinnenamt, müsse Deutschland schon allein verantworten. Das steigende Ansehen Deutschlands ist indes nicht nur Merkel zuzuschreiben. So lockte das coole Berlin, wo das Leben noch erschwinglich ist, Tausende Israelis zum Umzug ins Land der Täter. Und die Magdeburger Boyband Tokio Hotel ließ mit der schrillen Begrüßung durch ihre Fans 2007 auf dem Flughafen Ben Gurion Asso­zia­tio­nen an die Beatles aufkommen.

Run aufs Goethe-Institut

Noch Monate später konnte sich das Goethe-Institut vor Anfragen nach Deutschkursen kaum retten. Entscheidend dafür, dass Israels Bevölkerung Deutschland gegenüber aufgeschlossener geworden ist, dürfte die wachsende zeitliche Entfernung zum Holocaust sein. Genau das, die zunehmende emotionale Distanz, ist umgekehrt ein zentraler Grund für die Bevölkerung in Deutschland, Israel heute kritischer zu beurteilen.

Ob auch der neue Bundestag – wie 2019 geschehen – die israelfeindliche BDS-Bewegung mit Antisemitismus gleichsetzen würde, ist fraglich. Mit der fortdauernden Besatzung, dem Siedlungsbau und Menschenrechtsverletzungen setzt Jerusalem das unter Merkel geltende unbedingte Zu-Israel-Stehen Deutschlands aufs Spiel. Die kommende Regierung sollte in der Nahostpolitik stärker als in den Merkel-Jahren die Mehrheitsmeinung hierzulande widerspiegeln.

Sie sollte sich stärker für die Rechte der Palästinenser einsetzen, als es 2012 der Fall war. Damals enthielt sich Deutschland, als die UN-Vollversammlung für eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser votierte. Israels bisherige Sonderrolle in der deutschen Außenpolitik ließ konstruktive Ansätze ins Leere laufen, wobei die irrige Annahme weit verbreitet ist, allein die USA könnten den Friedensprozess vorantreiben. Dabei begann der Friedensprozess einst mit der Osloer Prinzipienerklärung in Europa.

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„Uran und Mensch“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2021

Atom-PR-Doku „Uran und Mensch“

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Wenn in zwei Stunden Dokumentarfilm zur Atomtechnologie nur 45 Sekunden dem Kardinalproblem der Endlagerung atomaren Mülls gewidmet werden und die Anwendung dieses Mülls in Uranmunition gleich ganz weggelassen wird -dann wissen wir, hier wird weniger dokumentiert oder informiert als Propaganda betrieben.

Der dt.-frz. Sender ARTE will kein Staatssender sein, wie das verruchte RT von Russland. ARTE benimmt sich aber so und bringt Uran-Verherrlichung als Begleitpropaganda zur Atom-Offensive seines Präsidenten Macron. Macron hat just ein 30-Milliarden-Programm für neue AKWs made in France verkündet. Hinter den Kulissen fordert Macron Nato-Einsätze in der Sahelzone, was die USA noch ablehnen, die da ihre eigenen Pläne haben -irgendwas Geheimes mit CIA und IS vermutlich. Frankreich bekommt aus Nordafrika sein billiges Uran für die eigenen AKWs. Da kommt ein Uran-Werbefilm der Uran-Exportnation Australien auch nicht ungelegen. ARD, ARTE und ZDF haben ein Pro-Atom-Framing über die Hirne ihrer Zuschauer gelegt.

Australien: Uran-Verklärung dank Aborigines

Mystische Gesänge leiten die Doku ein, dazu der Satz: „Legenden nach gibt es eine Welt unter der unseren, eine Welt, in der ein Drache schläft.“ Dieser Drache, werden wir immer wieder erfahren, ist das Uran. Statt seriöser Information und politisch angemessener Kritik bieten uns ARTE und ZDF mystifizierenden Unsinn zum Thema in ihrer Bearbeitung einer Doku, die in Australien produziert wurde, wo die größten Uranvorkommen der Welt liegen. Das ganze wirkt wie ein Werbefilm für die australische Uranindustrie.

Dr.Derek Muller ist ein hübscher junger Physiker, der von der Atomkraft fasziniert ist. Er erzählt uns zwei Stunden lang begeistert vom Wundermetall Uran, das noch Anfang des 20.Jahrhundert nahezu unbekannt war. „Doch schon 40 Jahre später ist es das begehrteste und am meisten gefürchtete Metall auf Erden.“ Seine Miene sagt dazu: Wow! Was für eine tolle Sache!

Dieses eine Metall habe unsere gesamte Welt geformt. Im Ton eines marktschreierischen Enthusiasmus: „Uran verändert alles!“

Dann schockartiger Schnitt auf einen miesen alten Horrorfilm: Eine Frau kreischt, ein Riesententakel reißt ein Haus ein. Schnitt. Ein Atompilz. Propagandistisch untergeschobene Aussage: Warnungen vor Atomwaffen oder Atomkraftwerken -das kann nur billige Panikmache sein.

Derek Muller wird uns unermüdlich das Uran anpreisen, von seiner Entdeckung in der ekligen Pechblende an -so nannte man im Silberbergbau die schwarze Schicht mit wertlosem Uranerz, die man abräumen musste. Dort fanden Physiker, wie er, Derek Muller, dann radioaktives Leuchten und man glaubt zuerst beim Radium an wundersame Heilkraft. Marie Curie bekam als erste Frau dafür in Frankreich einen Doktortitel und später zwei Nobelpreise. Derek Muller selbst steigt fröhlich in ein immer noch betriebenes Heilbad aus Uranschlamm, seinen Geigerzähler hält er dabei hoch und beteuert, das alles sei harmlos wie nur was. Dann lustige Rückblicke auf Uran und Radium in Zahnpasta und Badesalzen der ahnungslosen Vergangenheit…

Desinformation statt Aufklärung: Uranmunition?

Lange muss man warten, bis die Atombombe erwähnt wird. Man musste sie in den USA bauen, weil Hitlers Deutschland sie sonst zuerst gehabt hätte. So die Befürchtung, die sich als falsch erwies. So bekam Japan die Bombe ab: Hiroshima und Nagasaki. Ein paar Bilder von Strahlenopfern trüben die Begeisterung von Derek Muller aber kaum. Wow! Welche gewaltige Bombe! Sie brachte 1945 den Frieden!

Uran-PR-Doktor Derek Muller rühmt das atomare Gleichgewicht des Schreckens, dass uns den Frieden gesichert habe, dabei vergisst er zwei Kritikpunkte: 1. Es war kein Frieden, sondern eine unablässige Kriegsführung, meist im Geheimen durch USA und CIA, wie man bei Daniele Ganser nachlesen kann. Der aktuelle offen erklärte „Krieg gegen den Terror“, den die Nato mit terroristischen Methoden führt, wird auch als Dritter Weltkrieg wahrgenommen -natürlich nicht im Westen, wo die Westmedien ihn als „Humanitärmissionen“ ausgeben. 2.Atomwaffen haben uns im 20.Jahrhundert dutzende Male an den Rand eines Atomkrieges gebracht. Meist hat die Öffentlichkeit davon nichts erfahren, wie z.B. hier: Der Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte im Vietnamkrieg, General William C. Westmoreland, begann im Februar 1968 eigenmächtig mit der Vorbereitung eines Nukleareinsatzes in Vietnam. Sein Chef, Präsident Johnson, der nach dem höchstwahrscheinlich von der CIA ausgeführten Mord an Präsident Kennedy an die Macht kam (Kennedy wollte die CIA ausflösen), hatte aber Angst vor den Atomwaffen Chinas und pfiff Westmoreland zurück. Dies meldete die New York Times leider erst 50 Jahre später, nach Ende der Top-Secret-Einstufung dieser Information. Telepolis meldete dies 2018 anlässlich Atomwaffen-Drohungen, die US-Präsident Trump gegen Nordkorea ausstieß.

Vom derzeit durch die Nato weltweit verübten Einsatz von Uranmunition will Dr.Derek Muller nie gehört haben, von den womöglich Hundertausenden von Verseuchten, mit Strahlenkranken, Krebstoten und missgebildeten Kindern auf dem Balkan, in Irak und Afghanistan, in Syrien, Libyen, Somalia, wo die Nato-Staaten USA und Großbritannien die heimtückische Waffe großflächig einsetzten. ARTE-ZDF verblödet sein Publikum also mit einem Film über Uran ohne dessen derzeit verheerendstes Einsatzgebiet, das kriminelle Verschießen hochgiftiger Uranmunition durch die aggressivste Militärmacht unserer Zeit: Die Nato. Stattdessen einlullend säuselnde Naturmystik von Down under, dem Paradies der Uranabbau-Industrie.

Naturmystik -und der Atommüll? Ach, den recyclen wir!

Die Aborigines in Australien, die mit dem schlafenden Drachen vom Anfang, haben es auch schon gewusst: Vorsicht! Derek zeigt uns deren Höhlenmalereien von Strichmännchen mit knotigen Gliedern -wie bei Strahlenkrankheit. Dort sei es verflucht, glauben diese Native Australians. Einer von denen lehnte sogar ab, sein Land für 5 Milliarden schöne Australische Dollars an eine Uranfirma zu verkaufen, staunt Derek, der den alten Schwarzen Mann vor malerischer Naturkulisse interviewt. Von irgendwelchen Konflikten um Rassismus und Uranausbeutung hat Derek natürlich nie was gehört.

Da kommen selbst Sunnyboy Derek Bedenken und überhaupt Atom… war da nicht irgendwas mit Tschernobyl und Fukuchima? Nach viel Tralala und Wow!-Erlebnissen kommt erst im 2.Teil der Doku etwas weniger Tolles zur Sprache. Tschernobyl und Fukuchima waren tragische Desaster, sozialistischer Schlendrian hier (man zeigt ausgiebig Hammer-und-Sichel-Monumente zwischen den Ruinen) und Naturkatastrophe da: Erdbeben, Tsunami, wer konnte das denn ahnen!

Aber alles halb so schlimm: Nur ein paar Hotspots, da klickert der Geigerzähler, sonst misst Derek kaum mehr als die gute Naturstrahlung, die wir alle abkriegen. Ein paar olle Ukrainer und Japaner krauchen da sogar schon wieder durch die Sperrgebiete und fallen auch nicht gleich tot um.

Kurz vor Ende des zweiten Teils der Uran-Werbe-Doku kommen doch noch ein paar kritische Gedanken auf, nachdem AKWs, ihre tolle CO2-freie Technologie und unerschöpfliche Energie über den grünen Klee gelobt wurden.

„Könnte man es als grünes Kraftwerk bezeichnen? Nur wenn man ein sehr wichtiges Problem übersehen würde. Die meisten Atomkraftwerke verbrauchen nur etwa 5% des verwendeten Urans. Der Rest ist hochradioaktiver Abfall. Zur Zeit haben die USA etwa 72.000 Tonnen radioaktiven Abfall. Er wird meist in solchen Containern verstaut. Teile davon müssen für mindestens 100.000 Jahre eingelagert werden. Der Schutz dieser Abfälle obliegt einer Firma, einem Verwaltungsrat und den Anteilseignern, die sich für 100.000 Jahre verpflichten.“

45 Sekunden kritisches Denken über Atommüll, dann: „Doch was wäre, wenn man diese Abfälle wieder nutzbar machen könnte?“ Die Atomreaktoren der Zukunft könnten mit Atommüll die ganze Welt mit Energie versorgen, billiger als Kohle. Fukushima habe uns gezeigt, dass wir die Technik der Reaktoren verbessern müssen… Strahlengefahren? Kennt der Strahlemann der Uranindustrie eigentlich nicht, außer am Hotspot, den kann man ja meiden. Langzeitwirkung auch von niedrigen Dosen? Ach was, das verdaut der Körper schon. Das sei wie beim Vodka, erzählte ihm jemand in Tschernobyl: Eine Flasche auf ex bringt dich ins Koma, aber sie übers Jahr verteilt trinken ist ok.

Kritische Stimmen, wie man sie im Zusammenhang mit der Uranmunition hört? Auf dem Ohr ist der PR-Physikdoktor taub. Am Ende hält er seinen Radioaktivitätschip hoch, den er während der ganzen Doku trug: Ha! Kaum mehr zusätzliche Strahlung als an einem schönen Sonnentag in Australien! Dass dieser Chip nur Gamma-Strahlen misst und die Verseuchung auch Alpha- und Beta-Strahler betrifft, sagt er nicht. Damit sind Dr.Derek Muller, ZDF und ARTE ganz linientreu zu den USA und der von ihnen gesteuerten UNO (von der Derek auch eine Studie in die Kamera hält).

Die paranoiden Machteliten der USA sicherten ihre Kontrolle über medizinische Daten zu Strahlenschäden durch die IAEA (Internationale Atomenergiebehörde). Die IAEA sollte über eine Suborganisation namens ICRP verhindern, dass die eigentlich zuständige UNO-Gesundheitsbehörde WHO das Gebiet neutral untersucht. Bis heute gibt die ICRP (International Commission on Radiological Protection) Messmethoden vor, die leider so gehalten sind, dass Gesundheitsschäden durch langfristige Strahlenbelastung nur ungenau bestimmt werden können. Solche Belastungen fallen an bei Atomwaffen-Fallout, AKWs oder auch Uranmunition. Ein Glück für Atomindustrie und Militärs, die sonst Schadensersatzklagen fürchten müssten. Die undurchsichtig „sich selbst organisierende“ ICRP liefert also pseudowissenschaftliche Vorlagen für das bis heute andauernde Vertuschen der Krebs-Epidemie in Uranwaffen-Kriegsgebieten. Das alles berichtet der Uranmunition-Kritiker Frieder Wagner (S.143, 228), der, wie von mir in Buchkritiken beschrieben, mit dreckigen Tricks der Mainstream-Medien von einer desinformierten Öffentlichkeit ferngehalten wird. Deutschlandfunk und der ein kritisches Image pflegende WDR boykottieren Wagner seit er die Nato-Kriegspolitik als inhuman entlarvte -Ende Gelände für die angebliche Pressefreiheit, andere echte Journalisten können ein Lied davon singen, allen voran der in Folterhaft eingekerkerte Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Die Atomtechnik verbessern? Zuerst müssen wir die Propaganda der Atomindustrie und ihrer willigen Büttel bei unseren Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten richtig stellen. Sonst reden die uns erst die Krebsgefahr, dann den Strahlenmüll und schließlich noch den Atomkrieg schön.

Uran und Mensch -Ein gespaltenes Verhältnis

Teil 1 -Ein Metall wird zur Bombe,

Teil 2 -Ein Metall verändert die Welt,

ZDF & ARTE 2015 / Genepool Productions, Film Victoria & Screen Australia 2015

in der ARD-Mediathek

https://programm.ard.de/TV/arte/uran-und-mensch—ein-gespaltenes-verh-ltnis–1-2-/eid_287243275689861

Quellen

Kompa, Markus, Operation Kieferbruch: US-Militär wollte im Vietnamkrieg Nuklearwaffen einsetzen, telepolis 8.10.2018, https://www.heise.de/tp/news/Operation-Kieferbruch-4183260.html

Sies, Hannes, Frieder Wagner: Todesstaub made in USA – Uranmunition verseucht die Welt, Buchkritik, Scharf-links.de 6.10.2021 http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=78389&cHash=a990574f56

Sies, Hannes, Hinter einer Nebelwand aus Propaganda – Frieder Wagner: Todesstaub made in USA – Uranmunition verseucht die Welt, Buchkritik von Hannes Sies, Neue Rheinische Zeitung 10.10.2021, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27716

Wagner, Frieder, Todesstaub – made in USAPromedia Verlag, Wien 2019

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —       Protestaktionen gegen die Endlagerung und Atommülltransporte im Wendland, D

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Mögliche Koalitionen – Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2021

SPD und Grüne ringen um die Macht

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Von Uwe Rada

Eine Ampel oder wieder SPD, Grüne und Linke? In Berlin hat sich die Frage nach der Koalition zu einem Machtkampf entwickelt. Der Ausgang ist ungewiss.

Wer wird im Roten Rathaus in Berlin künftig regieren? Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP, wie sie derzeit im Bund immer wahrscheinlicher wird? Oder gibt es eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses aus SPD, Grünen und Linkspartei?

Diese Frage hat sich inzwischen zu einem Machtkampf entwickelt, der auf offener Bühne ausgetragen wird. Auf der einen Seite steht SPD-Spitzenkandidatin und Exfamilienministerin Franziska Giffey. Auf der anderen die grüne Frontfrau Bettina Jarasch.

Am Dienstag haben SPD, Grüne und Linke sieben Stunden lang sondiert. Jarasch sprach im Anschluss von „klärenden“ Gesprächen. Giffey schwieg. Natürlich haben alle Parteien Stillschweigen vereinbart.

Tags zuvor, nach siebeneinhalb Stunden Verhandlungen mit SPD und FDP, betonte Jarasch, es seien „extrem intensive Gespräche“ gewesen. Das klang, trotz des Stillschweigens, nach großem Klärungsbedarf, den die Grünen mit den Linken offenbar schon hinter sich haben.

Eine Pattsituation

Ohnehin macht Bettina Jarasch, die bei den Wahlen am 26. September 18,9 Prozent für die Grünen geholt hatte, keinen Hehl daraus, dass sie das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen will. Auch am vergangenen Freitag, als eine Entscheidung über die Koalitionsbildung schon mit Händen greifbar war, hatte sich Jarasch für Rot-Grün-Rot ausgesprochen. Zuvor hatten Grüne und SPD mehrere Stunden lang miteinander verhandelt. Gerne hätten beide Parteien anschließend bekannt gegeben, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen.

Doch zu einer Einigung war es dann doch nicht gekommen. Stattdessen hatten sich Grüne und Linke, die beide unabhängig voneinander zu Pressestatements eingeladen hatten, in eine Pattsituation manövriert. Denn während Jarasch ihre bekannte Präferenz nur wiederholen musste, ließ Giffey überraschend die Katze aus dem Sack. „Die Präferenz liegt auf dem Ampel-Bündnis“, twitterte sie am Freitag.

An der Pattsituation haben auch die beiden Dreiersondierungen am Montag und Dienstag nichts geändert. Nun diskutieren beide Spitzenfrauen erst einmal in ihren Parteien die Lage. Den größten Klärungsbedarf wird dabei Franziska Giffey haben. Ihre Vorliebe für eine Ampel teilen längst nicht alle in der Berliner SPD.

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Schon kurz nach der Wahl haben sich vier einflussreiche Kreisverbände für weitere fünf Jahre Zusammenarbeit mit Grünen und Linken ausgesprochen. Inzwischen hat sich auch der Co-Vorsitzende des Kreisverbandes Neukölln dafür stark gemacht. Selbst in ihrem Heimatbezirk, in dem Giffey als Stadträtin und Bezirksbürgermeisterin ihre politische Karriere begonnen hatte, kann sie sich einer Mehrheit also nicht mehr sicher sein.

Giffey ist das Druckmittel weggebrochen

Nichts fürchtet Giffey deshalb so sehr wie einen Landesparteitag, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet. Eine entsprechende Forderung der vier Kreisverbände hat sie deshalb barsch abgelehnt. Stattdessen soll die Entscheidung im Landesvorstand fallen. Dort hat Giffey, die seit vergangenem November auch Co-Landesvorsitzende ist, eine komfortable Mehrheit.

Doch auch zwischen Landesvorstand und Giffey läuft nicht alles rund. Nach dem Giffey-Tweet vom Freitag legte der stellvertretende SPD-Landeschef Julian Zado Wert darauf, dass es Giffey war, die sich für eine Ampel ausgesprochen hatte und nicht der Landesvorstand. „Es ist gut, dass für die @spdberlin eine Koalition mit der #cdu jetzt vom Tisch ist“, schrieb Zado ebenfalls auf Twitter. „Der geschäftsführende Landesvorstand der SPD Berlin hat gleichrangige und ergebnisoffene Sondierungen von #R2G und #ampel beschlossen.“

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Nach Pleite bei Bundestagswahl
Linke ringt um Neuaufstellung

2021-09-26 Bundestagswahlabend DIE LINKE by Sandro Halank–040.jpg

Von Anna Lehmann

Der Parteivorstand der Linken will bei der Entscheidung über die Fraktionsspitze mitmischen. Er befürchtet: Trotz Wahldebakel bleibt es, wie es ist.

Während die CDU nach ihrer Wahlniederlage um Plan und Personal für eine Neuaufstellung ringt, ist es um die gleichfalls gebeutelte Linkspartei seit dem Wahlsonntag ruhig geworden. Viel zu ruhig für den Geschmack mancher Genoss:innen. Sie befürchten, dass die Fraktion auf ihrer Sitzung am 25.Oktober erneut Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali an die Spitze wählt, ohne dass zuvor mit der Partei darüber gesprochen wurde, ob und wie beide die Fraktion künftig führen.

„Ich fordere eine gemeinsame Sitzung von Vorstand und Fraktion noch bevor der Fraktionsvorsitz neu gewählt wird“, sagte Maximilian Becker, Mitglied des Parteivorstands, der taz. „Das gebietet der Respekt vor der innerparteilichen Demokratie.“ Die beiden zentralen Gremien der Linken müssten sich über den Prozess der Neuaufstellung verständigen. „Erst wenn dieser Prozess klar ist, sollte das dazu passende Personal gefunden werden.“

Der Parteivorstand hatte Anfang Oktober eine solche „zeitnahe“ gemeinsame Sitzung beider Gremien beschlossen, „in der Konsequenzen aus dem Ergebnis für die gemeinsame Arbeit und die Arbeit der Fraktion diskutiert werden“. Linkenchefin Janine Wissler sagte der taz, ein solches Treffen werde es geben. „Aber vor dem 25. Oktober ist es nicht realisierbar.“ Die Parteiführung und die Fraktionsvorsitzenden seien aber im ständigen Austausch.

Quelle        —           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     2021 German federal election and Berlin election party organized by SPD Berlin in Station Berlin.

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Sarah-Lee Heinrich

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2021

Auf unangenehme Art normal

Bild

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Eine Politikerin hat als Teenager problematische Tweets geschrieben. Danach wird tagelang über ein Thema diskutiert, das von Rechten vorgegeben wurde – auch Erwachsenen mangelt es offenbar an Medienkompetenz.

Die Causa Sarah-Lee Heinrich hätte theoretisch sehr schnell abgefrühstückt sein können: Die 20-Jährige, die gerade erst zur Sprecherin der Grünen Jugend gewählt wurde, hat als Teenager problematische Tweets geschrieben, inzwischen aber auch gesagt, dass ihr diese leidtun. Unter anderem hatte sie »behindert« und »schwul« als Beleidigung verwendet, unter ein Hakenkreuz »Heil« geschrieben oder dass sie alle weißen Menschen mit einem Besen aus Afrika rauskehren will.
»Ja, mir wäre auch lieber, wenn ich nicht so viel Zeug mit 14 im Internet geschrieben hätte«, schrieb Heinrich, und dass sie einige Tweets inzwischen gelöscht hätte. Man hätte also sagen können: Okay, soll sie es jetzt besser machen. Aber weil es so einfach nicht läuft, wird Heinrich seit mehreren Tagen angefeindet und bedroht. Die Grüne Jugend teilte mit, Heinrich werde sich aufgrund von Morddrohungen »zu ihrer eigenen Sicherheit für ein paar Tage zurückziehen«.

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Kurz – mal weg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2021

Aufstieg und Fall des Sebastian K.

Matthias Laurenz Gräff, "Bella gerant alii, tu felix Austria nube. Sebastian Kurz, Der Große Diktator, Opportunist, Putschist".jpg

Von Ralf Leonhard

Sebastian Kurz räumt nach einem weiteren Skandal das Kanzleramt. Als Fraktionschef der ÖVP bleibt er aber auf der politischen Bühne. Ein Drama in fünf Akten.

Am Freitagabend noch hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem kurzfristig angekündigten Statement seine politische Handlungsfähigkeit beteuert. Er werde dem Druck nicht weichen. 24 Stunden später ist alles anders. Auftritt Kurz: Es gelte „Chaos zu verhindern und Stabilität zu garantieren“. Daher trete er jetzt „zur Seite“ und werde als Fraktionsvorsitzender der ÖVP ins Parlament zurückkehren, bis die ungerechten Vorwürfe gegen ihn aufgeklärt seien.

Als Nachfolger im Bundeskanzleramt schlägt er seinen engen Vertrauten und Außenminister Alexander Schallenberg vor. Der Diplomat aus altem Adelshaus soll den verletzten Koalitionsfrieden wiederherstellen und Österreichs ramponierte Reputation im Ausland reparieren. Opposition und Medien rechnen damit, dass Kurz weiterhin die Strippen ziehen wird.

Ein Körnchen Selbstkritik muss sein, schließlich dokumentieren Chat-Verläufe schwarz auf weiß, wie der Bundeskanzler über politische Gegner denkt und mit welcher Skrupellosigkeit sein politischer Aufstieg orchestriert wurde. Seinen Vorgänger als ÖVP-Chef, Reinhold Mitterlehner, hat er einst als „Arsch“ apostrophiert, seinen Adlatus Thomas Schmid fragte er, ob man gegen einen populären Plan der Regierung, die er zu sprengen gedachte, nicht „ein Bundesland aufhetzen“ könne. Die Einschüchterung eines kritischen Kirchenmannes fand er „super!“ Manche der SMS-Nachrichten, „die ich im Eifer des Gefechts geschrieben habe“, würde er „klarerweise nicht nochmal so formulieren, aber ich bin eben auch nur ein Mensch“, erklärte Kurz dazu.

Am kommenden Dienstag tritt in Wien der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, einberufen von der Opposition aus SPÖ, FPÖ und Neos, die auch einen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz als Kanzler einbringen wollten. Die Grünen, derzeit Koalitionspartner der ÖVP, hatten angedeutet, sie würden diesen unterstützen. Vizekanzler Werner Kogler hatte Kurz angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen die Amtsfähigkeit abgesprochen und eine „untadelige Person“ als Partner in der Regierung verlangt. Damit wäre Kurz zum zweiten Mal innerhalb von weniger als zweieinhalb Jahren vom Parlament abberufen.

Mit dem „Tritt zur Seite“ hat Kurz die Krise entschärft und seine Macht gerettet. Die Vertrauensbasis in der Koalition ist dennoch erschüttert. Und die Opposition gibt sich nicht zufrieden, denn das „System Kurz“ sei intakt geblieben.

Aufstieg und Fall des Sebastian K. Ein Drama in fünf Akten

Protagonisten :

Sebastian K., Königsmörder, derzeit Fraktionsvorsitzender

Thomas Schmid, Intimus desselben, derzeit Privatier

Wolfgang Fellner, Zeitungsherausgeber

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

In den Nebenrollen:

Heinz-Christian Strache, ehemaliger Vizekanzler, derzeit Privatier

Reinhold Mitterlehner, ehemaliger Vizekanzler, derzeit Privatier

Johannes Frischmann, Gerhard Fleischmann, Stefan Steiner, August Wöginger,

Mitglieder der Prätorianergarde des Sebastian K.

Alma Zadić, Justizministerin

Christian Pilnacek, hoher Beamter im Justizministerium, derzeit suspendiert

Vorspiel:

Aus dem Geilomobil ins Innenministerium

2010 ist Wahlkampf in Wien. Der damals 24-jährige Chef der Jungen ÖVP (JVP) kurvt mit einem schwarzen SUV, Geilomobil genannt, durch die Straßen der Bundeshauptstadt und versucht seine Altersgenossen zu überzeugen, dass sie ihr Kreuzchen bei den Konservativen machen sollten. Als Anreiz verteilt er schwarze Kondome. Die Kampagne ist nur mäßig erfolgreich: Die Wiener ÖVP sackt gegenüber 2005 um 5 Prozentpunkte ab. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) schließt eine Koalition mit den Grünen.

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Im Bund regiert zu diesem Zeitpunkt eine große Koalition unter Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Dieser holt 2011 den 25-Jährigen Kurz als Staatssekretär für Integration in die Regierung. Sein selbstsicheres Auftreten, seine konservative Einstellung und sein Selbstvermarktungstalent qualifizieren ihn für eine Karriere in der großen Politik. Der Jung-ÖVPler entpuppt sich als begnadeter Selbstdarsteller. Die Medien liegen ihm bald zu Füßen.

Zwei Jahre und eine Wahl später wird aus dem ehrgeizigen Staatssekretär der jüngste Außenminister der Welt. Mangelnde außenpolitische Erfahrung macht ein Beraterstab aus Diplomaten wett, der ihn auf Schritt und Tritt begleitet, darunter ein gewisser Alexander Schallenberg. Kurz’ Stunde schlägt während der Flüchtlingskrise 2015, als er erkennt, welche Ängste diese bei Teilen der Bevölkerung auslöst. Als Kontrapunkt zu Angela Merkels Politik setzt er auf Abschottung. „Ich habe die Balkan-Route geschlossen“, sollte einer seiner griffigsten Wahlkampfslogans werden.

Erster Akt: „Projekt Ballhausplatz“

Szene 1: Die Verschwörer

Frühjahr 2016: Junge, schlanke Männer in weißen Hemden mit offenen Krägen sitzen in einem Hinterzimmer an einem Tisch beisammen. Es sind nicht Zeugen Jehovas, sondern Sebastian Kurz und seine Prätorianergarde. Die meisten kennen sich von der Jugendorganisation der Partei JVP. Sie arbeiten an der Zukunft Österreichs, genauer gesagt an der Machtübernahme – zuerst in der ÖVP, dann in Österreich.

Der ÖVP-Vizekanzler heißt inzwischen Reinhold Mitterlehner und ist aus der Sicht der Verschwörer ein Langweiler. Die jungen Männer hecken einen Plan aus, der ihren Anführer möglichst schnell ins Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz bringen soll. Die Voraussetzungen sind gut, denn die große Koalition ist unpopulär. Als im Frühjahr 2016 der SPÖ-Chef Werner Faymann abgesägt wird und der dynamische Christian Kern frischen Wind in die Regierung bringt, ist bei den Verschwörern Feuer unterm Dach. Das „Projekt Ballhausplatz“ muss beschleunigt werden. Dass die Regierung jetzt populäre Maßnahmen wie eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung für Kindergartenkinder plant, kommt bei den Verschwörern gar nicht gut an.

Die folgenden Zitate von 2017 sind kein Produkt der Dichtung, sondern so gefallen und jüngst bekannt geworden. Auftritt Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium. Er alarmiert seinen Freund Kurz, damals Außenminister: „Wir müssen bei Banken aufpassen, die wollen das am Montag weiter besprechen und entscheiden – HBK und HVK (Anm.: Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler) und Mahrer (Harald Mahrer, Chef der Österreichischen Wirtschaftskammer) und Co! Ziel – 1,2 Mrd. für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarungen Bund, Gemeinden ohne Länder! Mega Sprengstoff!“

Kurz antwortet umgehend: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“ Wenig später hat er einen Einfall: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“

Schmid: „Das sollten wir – wir schicken deinen Leuten heute auch noch die Infos“.

Kurz: „Danke“

Schmid: „Wenn Mitterlehner das macht – 1,2 Mrd. für Kern mit einem Nachgeben bei allen Bildungspunkten, wäre das irre“

Tatsächlich hat die ÖVP bildungspolitische Initiativen der SPÖ über Jahrzehnte abgeblockt. Eine Konsenspolitik mit der SPÖ hätte das Bild von der ÖVP als Betonwand gegen eine fortschrittliche Familienpolitik ins Wanken gebracht und Mitterlehner wohl populärer gemacht. Den Verschwörern kann das nicht recht sein.

Szene 2: Der Medienmogul

Von den Wiener Redaktionsräumen der Tageszeitung Österreich kann man auf den Naschmarkt hinunterblicken, wo das multikulturelle Wien blüht, und auf die vergoldete Blätterkuppel der Sezession, der einst von Gustav Klimt mitbegründeten Heimat der Jugendstil-Avantgarde, denen die Akademie der Bildenden Künste zu starr und zu muffig war. Österreich ist ein buntes Gratisblatt, „die einzige Gratiszeitung, die man auch kaufen kann“, wie es der Kabarettist Florian Scheuba so schön doppeldeutig formuliert hat. Das Blatt gehört den Gebrüdern Wolfgang (geb. 1954) und Helmuth (geb. 1956) Fellner. Österreich ist ein Produkt des frühen 21. Jahrhunderts. Das Erfolgsrezept: Günstige Berichterstattung gegen Inserate. Das Recherchemagazin Dossier hat 2019 dokumentiert, wie die Fellners arbeiten:

„Egal ob im Politik- oder Wirtschaftsressort, bei Österreich gibt es zu Inseraten gefällige Berichte dazu. Interne E-Mails zeigen, dass in Fellners Medien ein Prinzip herrscht: Sie buchen, wir schreiben. Werbung wird als Journalismus getarnt und verkauft, Menschen getäuscht und damit gegen das Gesetz verstoßen. Das beginnt bei Österreich ganz oben. Wolfgang Fellner veranlasst höchstpersönlich Serien redaktioneller Berichte über große Werbekunden.“

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Was passiert, wenn man nicht mitspielt, weiß die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl zu berichten. Nominiert von der FPÖ, übernimmt sie 2017 das Ministerium von Sebastian Kurz. Dort findet sie einen Werbeetat von 1,8 Millionen Euro vor. Sie fragt sich, wofür das Außenministerium Inserate schalten müsse und widmet 80 Prozent dieses Budgets um.

Als erste Warnungen ungehört bleiben, folgt die Rache der Fellners. Da heißt es bald „Kneissl muss weg.“ Und als sie erkrankt, fragt Österreich: „Ist sie schon tot?“ Die Ministerin fühlt sich an Mafiamethoden der 1930er Jahre in Chicago erinnert. Kneissl in Dossier: „Also entweder du zahlst oder wir fackeln den Laden ab – so ungefähr ist mir das vorgekommen. Und ich habe gesagt, ich zahle keine Schutzgelder.“ Fellner versteht da keinen Spaß, wie seine Kommentare verraten: „Karin Kneissl wirkt zu Beginn schräg, wirr, teilweise ahnungslos im Politgeschäft. Ein Risiko.“

Zweiter Akt: Der Königsmord

Frühjahr 2017: Die Verschwörer sitzen nicht in einem Hinterzimmer, sie verkehren meist über SMS und Whatsapp. Sie sind in strategischen Positionen verankert und können ihre Sabotagearbeit gegen ÖVP-Chef Mitterlehner und die Regierung unter Christian Kern von innen leisten. Dem ehrgeizigen Tiroler Juristen Thomas Schmid, der gerne mit Sebastian Kurz wandern geht, kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Als Generalsekretär im Finanzministerium kann er Minister Hartwig Löger, einen Quereinsteiger ohne Seilschaft in der ÖVP, manipulieren. Und er sitzt am Geldhahn.

Die Umfragewerte für ÖVP-Chef Mitterlehner sind trotz des Neustarts der Regierung schlecht, die des SPÖ-Kanzlers steigen. Kurz’ Prätorianergarde reicht das nicht. Sie wollen deutlicher zeigen, dass Mitterlehner keine Zukunft hat, während ihr Idol der Mann der Stunde ist. So entsteht die Idee, Umfragen zu frisieren.

Quelle       :         TAZ -online      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —     Matthias Laurenz Gräff, „Bella gerant alii, tu felix Austria nube. Sebastian Kurz, The Great Dictator, Opportunist, Rebel“, oil on canvas, 100×100 cm, 2019

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CHINA – – TAIWAN

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2021

Wie die Tagesschau gegen China hetzt

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Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

BILD-Zeitungs-Niveau statt eigener Recherche und seriöser Nachrichtengestaltung

Vergleichen wir mal eine ARD-aktuell-Leistung mit einem typischen BILD-Zeitungs-Angebot: „Verteidigungszone Taiwans / China provoziert mit Kampfjets“ (1) titelte die Internet-Seite Tagesschau.de am 3. Oktober. „China fliegt mit 39 Kampfjets über Taiwan“ (2), behauptete das Berliner Käseblatt am selben Tag. Beide Alarmmeldungen bestanden hauptsächlich aus heißer Luft. Auch ARD-aktuell ist Wiederholungstäter: „China schickt Kampfjets Richtung Taiwan“ (3), meldete die Redaktion fälschlich bereits am 16. Juni und befolgte am Samstag, 9. Oktober ein da capo: „… hatte Peking mehrfach (sic!) dutzende Militärflugzeuge in den taiwanesischen Luftraum geschickt“(4) Das kommt davon, wenn man sich ausschließlich auf transatlantisch genormte Nachrichtenagenturen wie Reuters und AP stützt, deren Quellenmaterial nicht überprüft und nicht einmal im Atlas nachguckt oder in einem Lexikon.

Dass die Herrschaften sich korrigieren, sich bei ihrem Publikum für ihre Fehlleistungen entschuldigen und dann auch andere als die US-hörigen Agenturen in ihr Redaktionssystem einspeisen, ist – wir wissen es längst – nicht zu erwarten. Es wäre geradezu revolutionär.

Bleiben wir also noch beim Zitieren aus den hier angesprochenen Falschnachrichten. Man muss sich den bösen Text schon mal auf der Netzhaut zergehen lassen und zumindest auszugsweise im Wortlaut lesen, was die Könner von ARD-aktuell und BILD sich dank Reuters- und AP-Dröhnung zurechtfantasierten. Tagesschau.de:

„Erneut haben chinesische Kampfjets für Aufregung in Taiwan gesorgt. 39 Maschinen drangen nach taiwanischen Angaben in die Luftverteidigungszone ein … nahe den Pratas-Inseln … teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit. Es habe sich zumeist um Maschinen vom Typ J-17 und SU-30 gehandelt. Taiwanische Kampfflugzeuge seien in zwei Wellen aufgestiegen, um die chinesischen Flugzeuge zu vertreiben. Zudem seien Flugabwehrsysteme zur Überwachung aktiviert worden, so das Ministerium.“ (Anm. 1)

Was es mit den Pratas-Inseln, Taiwans „Luftverteidigungszone“ und der Mitteilung des taiwanischen Ministeriums auf sich hat, klären wir gleich. Zunächst noch die Version des Springer-Blatts von der US-amerikanischen Propagandaplatte. BILD-Zeitung:

„Die Spannungen zwischen China und Taiwan verschärfen sich zusehends. Die Volksrepublik sieht den Inselstaat als Teil ihres Staatsgebiets, den es zurückzuerobern gilt. Und das mit aller Macht! Die chinesische Luftwaffe ist am Samstag mit Kampfflugzeugen wieder in den Luftraum Taiwans eingedrungen. Das taiwanische Verteidigungsministerium teilte mit, zuerst seien 20 chinesische Kampfflugzeuge in der Nähe der Pratas-Inseln aufgetaucht. … Mit insgesamt 39 Kampfflugzeugen habe das Aufgebot an Maschinen die bisherige Höchstzahl vom Freitag noch übertroffen.“ (Anm. 2)

Ansprüche im Südchinesischen Meer; das Gebiet der Spratly-Inseln ist separat markiert

Ein erster Blick in den Atlas (der den ARD-aktuell-Redakteuren durchaus zuzumuten gewesen wäre): Die Pratas-Inseln – ihr chinesischer Name ist „Dong sha qun dao“ und bedeutet „Östliche Sandinseln“ – liegen im Südchinesischen Meer, südlich des chinesischen Festlands. Taiwan hingegen liegt östlich davon, im Ostchinesischen Meer. Nicht nur der Tagesschau-Titel „China schickt Kampfjets Richtung Taiwan“ (Anm. 3) und erst recht die BILD-Schlagzeile „China fliegt mit 39 Kampfjets über Taiwan“ (Anm. 2) sind allein deshalb purer Unsinn.

Die Pratas-Inseln sind vom chinesischen Festland gut 250 Kilometer entfernt, von Taiwan jedoch 400 Kilometer, wie man mittels „Google Maps“ leicht nachmessen kann. (5) Der Zankapfel: Beijing beansprucht die Inselgruppe für sich, aber Taiwan übt nach wie vor die Kontrolle darüber aus (6) und unterhält eine Marinebasis mit Flugplatz auf dem winzigen, knapp zehn mal zehn Kilometer bedeckenden Atoll (7); es hat einen Überwasser-Anteil von nur 1,7 Quadratkilometern, der Rest ist Lagune. Von rund 200 taiwanischen Marinesoldaten abgesehen ist das Atoll unbewohnt und für Zivilisten unzugänglich. Einen anderen als rein militärischen „Nutzen“ hat es nicht. Die Unterhaltskosten des Stützpunkts stehen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu seinem Gebrauchswert. Der liegt nur im politischen Prestige und in seiner strategisch interessanten Lage.

Kleiner feiner Unterschied

Was hat es nun mit „Taiwans Luftverteidigungszone“ auf sich, deren Verletzung sowohl im Tagesschau-Text als auch in der BILD hervorgehoben wird? Beide Medienerzeugnisse berufen sich auf Mitteilungen des Verteidigungsministeriums in Taipeh. (8, 9) Das darin verwendete Kürzel „ADIZ“ steht für den englischen Begriff Air Defense (and) Identification Zone (10). Nach üblichem Verständnis ist damit ein Luftraum gemeint, in dem sich alle, auch zivile Flugzeuge im Interesse der nationalen Sicherheit des fraglichen Landes orten und identifizieren lassen (sollen), und zwar lange bevor sie in dessen tatsächliches Hoheitsgebiet einfliegen. Eine ADIZ ist also meist wesentlich größer und keineswegs identisch mit dem völkerrechtlich konkret definierten Lufthoheitsraum über einem souveränen Staat. (11)

Das Konzept der ADIZ ist vielmehr recht willkürlich, in keinem internationalen Vertrag geregelt und wird von keinem internationalen Gremium verwaltet und angewandt. (12) Eine über das staatliche Hoheitsgebiet hinausreichende ADIZ dient denn auch lediglich dazu, der fraglichen Regierung mehr Zeit zu geben, auf die Annäherung möglicherweise feindlicher Flugzeuge zu reagieren. Nur einige, bei weitem nicht alle Länder haben einseitig eine ADIZ deklariert und fordern jedes dort einfliegende Flugzeug auf, sich zu identifizieren. Diese Aufforderungen werden häufig und folgenlos ignoriert, weil hinter der unverbindlichen ADIZ kein einklagbares Hoheitsrecht steht. Üblicherweise überlappt eine ADIZ aber auch kein fremdes Hoheitsgebiet.

US-typisch großmäulig

Die ersten ADIZ wurden von den USA während des Koreakrieges und nach imperialistischer Manier deklariert. (Anm. 12) Auch Taiwans ADIZ ist eine US-Schöpfung aus jener Epoche. Entsprechend herrschsüchtig und anmaßend fiel sie aus. Sie ragt weit ins chinesische Festland hinein, ins unbestreitbare Hoheitsgebiet der Volksrepublik China: in die Provinzen Fujian, Zhejiang und Jiangxi sowie in einen Teil des Ostchinesischen Meeres. (13) Nur ein Teil der ADIZ Taiwans umfasst dessen „Ausschließliche Wirtschaftszone“. (14) Selbst die steht jedoch völkerrechtlich infrage, weil Taiwan nun einmal kein international anerkannter und bei den UN als Mitglied vertretener Staat ist. Nur 19 Länder, alle von der Größenordnung Paraguay, Swasiland und drunter, unterhalten noch reguläre diplomatische Beziehungen zu Taipeh; der Vatikanstaat ist unter ihnen das einzige europäische Land. (15) Auch die USA nutzen Taiwan lediglich als handelspolitisch sowie geostrategisch bedeutenden Posten unmittelbar vor der Ostküste Chinas. (16)

Ungeniert zeigt das Ministerium in Taipeh mit einer Landkarte die Dreistigkeit seines ADIZ-Anspruchs auf Gebiete der Volksrepublik. (17)

Eine bezüglich der Grenzziehung identische Karte erscheint auch auf der Internetseite der neuseeländischen „Global Security“ (18). Sie weist ebenfalls die ADIZ Chinas, Südkoreas, Japans und Taiwans aus und zeigt, dass sich außer der südkoreanischen alle Zonen überschneiden, jedoch nur die taiwanische obendrein auf fremdes, nämlich das chinesische Hoheitsgebiet übergreift. (Anm. 13)

Das taiwanische Verteidigungsministerium macht übrigens kein Hehl daraus, dass es die Überflüge der volksrepublikanischen Kampfjets über den Südwestzipfel seiner weitgezogenen ADIZ keineswegs für dramatisch oder gar für existenziell gefährlich hält; sie werden als lästig, aber im Wortsinne alltäglich betrachtet. (19) Am 1. Oktober, dem Nationalfeiertag der Volksrepublik China, gab es lediglich eine Extraportion dieser militärischen Übungsflüge über das Atoll.

Militärische Übungsflüge

Hätten sich unsere Qualitätsjournalisten die Mühe gemacht, erst einmal die Grundlagen der aufbauschenden Agenturmeldungen der kanadischen Thomson-Reuters

China begeht seinen Nationalfeiertag mit massiven Luftangriffen in der Nähe von Taiwan“ (20)

und der US-amerikanischen Associatet Press

Spannungen durch verstärkte chinesische Flüge in der Nähe von Taiwan“ (21)

zu untersuchen, dann wäre ihnen die irreführende Zielsetzung dieser Propagandisten aufgefallen. Ob die Tagesschau-Größen dann darauf verzichtet hätten, den vergiftenden Unfug zu senden, ist leider eine andere Frage.

J-20 at Airshow China 2016.jpg

Nicht einmal das Verteidigungsministerium in Taipeh verstieg sich zu der Behauptung, VR-chinesische Kampfjets hätten den Lufthoheitsraum über Taiwan verletzt oder gar die Insel selbst angegriffen. Das anzudeuten blieb den Reuters- und AP-Hetzern vorbehalten. Sie verfälschten militärische Übungsflüge der VR China über das südliche Pratas-Atoll in einen Aggressionsakt auf den östlichen Nachbarn Taiwan. Und die Tagesschau betete die AgitProp-Texte nach.

Dazu musste das begnadete journalistische Fachpersonal allerdings die Augen schließen und das Denken gänzlich einstellen, denn Logik hätte nur gestört: Wenn wirklich chinesische Kampfjets in die Hoheitszone Taiwans eindrängen, würde dessen Flugabwehr mit dem Abschuss von Boden-Luft-Raketen reagieren. Die USA würden ihre nächstgelegene Flugzeugträgerflotte in Marsch setzen, der Krieg mit China würde beginnen. Von entsprechend substanzieller Verletzung des Luftraums über Taiwan konnte hier aber keine Rede sein. Nur von „Luftaktivitäten in der südwestlichen ADIZ“ (Anm. 19). Beim Pratas-Atoll also, gut 400 Kilometer von Taiwan entfernt.

Angemessen vorsichtig war denn auch die Mitteilung des taiwanischen Verteidigungsministeriums: Die eigenen Kampflugzeuge seien aufgestiegen, Funkwarnungen geschickt und Luftabwehrraketen abschussbereit gemacht worden, „um die Aktivitäten zu überwachen“ (engl. Originaltext: „… to monitor the activity”.  Anm. 9). Dass die chinesischen Jagdbomber zum Abdrehen gezwungen worden seien, wie von der Tagesschau angedeutet (Anm. 1), wurde nicht behauptet. Es gab auch sonst keine Berichte über „gefährliche Annäherungen“ oder gar von Warnschüssen. Solche irrigen Vorstellungen legten nur Reuters, AP und die Tagesschau nahe.

Blind für das Widersprüchliche

Bei halbwegs korrekter journalistischer Arbeitsweise wäre den ARD-aktuell-Redakteuren eine Besonderheit aufgefallen: Die AgitProp-Meldung

„China marks national day with mass air incursion near Taiwan“ (Anm. 20) („China begeht den Nationalfeiertag mit massenhaften Überflügen nahe Taiwans“. Übers. d. Verf.)

erschien bei Thomson-Reuters am 1. Oktober um 01.30 Uhr (Ortszeit), wurde acht Stunden danach von AP übernommen und noch am Abend desselben Tages von der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post gebracht. Hier unter dem Titel

38 Chinese warplanes enter Taiwan’s air defense zone“ (22). („38 chinesische Kampfflugzeuge dringen in Taiwans Luftverteidigungszone ein“, Übers. d. Verf.)

Zum Nachschmecken: Die South China Morning Post ist eine in Hongkong gedruckte und dort verbreitete Tageszeitung. Dass auch sie offensichtlich soviel Pressefreiheit genießt, einen reichlich Beijing-feindlichen AgitProp-Artikel US-amerikanischer und kanadischer Nachrichtenagenturen zu veröffentlichen, fiel unseren Könnern in der ARD-aktuell-Redaktion nicht als bemerkenswert auf, obwohl doch die Behauptung, Beijing unterdrücke die Pressefreiheit, zum transatlantisch-deutschen Glaubensbekenntnis gehört.

Puck magazine, 1900 December 5.jpg

Steigbügelhalter

Wir Deutsche gut, Chinesen böse. Die USA postulieren das Feindbild China, und ihr Aberglaube soll sich auch bei uns wieder festsetzen und gepflegt werden, wie zu Kaiser Willems Zeiten. Dazu leisten die Meinungsmacher der Tagesschau verdienstvolle Beiträge. Nach Art des Hauses inzwischen schon auf demselben primitiven Niveau wie Springers journalistische Krawallbrüder. Die ARD-aktuell hat den Baerbocks, Habecks, Göring-Eckarts und Bütikofers die Steigbügel zum Regierungseintritt gehalten. Jetzt übernimmt sie in vorauseilendem Gehorsam der kommenden Koalitionsregierung gegenüber die grün-aggressive, chinafeindliche Schaumschlägerei in die Regelberichterstattung der Tagesschau.

Schon die abgewählte schwarz-rote Koalition konnte sich gegenüber Deutschlands wichtigstem Handelspartner China allerhand Maulheldentum erlauben, ohne eine distanziert-kritische Berichterstattung der Tagesschau fürchten zu müssen. Auf Anordnung der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer durchfuhr die Fregatte „Bayern“ soeben erst das Südchinesische Meer (23), eine lachhafte maritime Aufschneiderei. Erklärtermaßen nimmt die „Bayern“ allerdings nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, an dem dortigen US-geführten Dauer-Manöver „Operation Freiheit der Seefahrt“ („Freedom of Navigation Operation, FONOP“) teil. (24).

Von diesem Manöver einer riesigen multinationalen Flotte geht weit größere Gefahr für den Weltfrieden aus als von den paar chinesischen Demonstrationsflügen über den Pratas-Inseln. Dutzende vorwiegend US-amerikanische und britische Kriegsschiffe toben sich im FONOP-Rahmen aus, weniger der „Freiheit der Seefahrt“ wegen als vielmehr zwecks Provokation der Volksrepublik China. (25, 26, 27) Übrigens: Außenminister Maas hatte – man fasst es nicht – in Beijing anfragen lassen (28, 29, 30), ob unsere Fregatte „Bayern“ auch zu einem Hafenbesuch in Shanghai eingeladen werde. (nach Vorbeimarschfahrt an Taiwan. Hasch mich, ich bin der Frühling). Uns´ Heiko. Der größte Außenminister aller Zeiten. Bald ist auch er Geschichte.

Noch dümmer und schlimmer geht´s aber immer – bei ARD-aktuell, BILD-Zeitung & Co.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-china-luftwaffe-101.html
  2. https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/invasion-im-luftraum-china-fliegt-mit-39-kampfjets-ueber-taiwan-77854072.bild.html
  3. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-china-flugzeuge-101.html
  4. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-45203.html
  5. https://www.google.com/maps/@20.5807139,116.8865343,7.12z
  6. https://de.wikipedia.org/wiki/Dongsha-Inseln
  7. https://goo.gl/maps/wHhoV4FTpLWNp8VDA
  8. https://bit.ly/3ipQ7e6
  9. https://www.mnd.gov.tw/english/Publish.aspx?title=News%20Channel&SelectStyle=Military%20News%20Update%20&p=79128
  10. https://de.wikipedia.org/wiki/Abkürzungen%2FLuftfahrt
  11. https://de.wikipedia.org/wiki/Lufthoheit
  12. https://en.wikipedia.org/wiki/Air_defense_identification_zone
  13. https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/none/path/sa512a6954d219eb2/image/id5b99c44f7abdcb0/version/1633359934/image.png
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschließliche_Wirtschaftszone
  15. https://www.ripleybelieves.com/countries-that-recognize-taiwan-2651
  16. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/515029/Bericht-US-Spezialeinheiten-waren-auf-Taiwan-aktiv
  17. https://twitter.com/mondefense/status/1443975956578795522
  18. https://www.globalsecurity.org/military/world/taiwan/adiz.htm
  19. https://www.mnd.gov.tw/english/PublishTable.aspx?types=Military%20News%20Update&Title=News%20Channel&Page=1#
  20. https://www.reuters.com/world/asia-pacific/evoking-mao-china-likens-taiwan-foreign-minister-shrilling-fly-2021-10-01/
  21. https://apnews.com/article/tensions-flare-chinese-flights-near-taiwan-02b30ed449f663cf53ef0782482e35e9
  22. https://www.scmp.com/news/china/military/article/3150933/25-chinese-warplanes-enter-taiwans-air-defence-zone
  23. https://www.dw.com/de/deutschland-schickt-fregatte-bayern-in-den-indopazifik/a-58730154
  24. https://www.giga-hamburg.de/de/publikationen/20691035-south-china-lawfare-fighting-over-freedom-navigation/#
  25. https://foreignpolicy.com/2021/04/06/freedom-of-navigation-operation-china-us-maritime-law/
  26. https://www.wsws.org/en/articles/2021/07/20/scse-j20.html
  27. https://southfront.org/hms-queen-elizabeth-leads-16-more-international-warships-into-south-china-sea-on-freedom-of-navigation-patrol/
  28. https://www.rnd.de/politik/china-sagt-besuch-von-deutscher-fregatte-bayern-in-suedchinesischem-meer-ab-PRWFGLDLJ5EMRK5ZFFBQEAFA4Q.html
  29. https://www.heise.de/tp/news/Kanonenboot-Bayern-In-China-nicht-willkommen-6195272.html
  30. https://de.nachrichten.yahoo.com/laschet-warnt-kaltem-krieg-gegen-072051451.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —     Tagesschau logoen

3.) von Oben        ––       Flypast of the Chengdu J-20 during the opening of Airshow China in Zhuhai

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Unten       —       „Too many friends“. Illustration shows a woman representing China struggling with the Russian Bear, while the German emperor and a British diplomat implore Russia not to be so greedy and to share some of China with them. Uncle Sam sits on a fence in the background, whittling a stick.

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Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2021

Desolate Union und unsichere Ampel – Nichts ist erledigt

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

CDU-Chef Armin Laschet will seinen Stuhl doch noch nicht räumen – und erhöht damit die Chancen für eine Ampelkoalition. Dass diese zustande kommt, ist allerdings noch keineswegs ausgemacht.

Von einer Minute auf die andere schien alles anders: Die erwartete Ankündigung von Armin Laschet, den Weg für eine personelle Neuaufstellung der CDU freimachen zu wollen, löste auch die wenigen Gewissheiten auf, die nach der Bundestagswahl noch zu gelten schienen. Zum Beispiel die, dass ein Jamaikabündnis keine realistische Chance mehr hat und dass der CSU-Vorsitzende Markus Söder in dieser Legislaturperiode ganz sicher nicht Kanzler wird. Abwarten. Wahrscheinlich war beides nach wie vor nicht – aber eben auch nicht mehr ausgeschlossen.

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LINKER PV – 02./03.10.21

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2021

Bericht zur Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN

Quelle      :     AKL

Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken

Wahlschlappe der LINKEN – Was tun?

Am 02. Und 03. Oktober 2021, tagte der Parteivorstand der LINKEN erstmals seit seiner Neuwahl im Februar in einer Präsenz-Sitzung in Berlin.

An der Sitzung nahmen bis zu 36 der 44 gewählten PV-Mitglieder teil. Bis zur Mittagspause des ersten Tages war zusätzlich der Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, anwesend.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen:

https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/beschluesse/

Auswertung der Bundestagswahl

Der gesamte erste Tag von 11 – 18 Uhr, und der Vormittag des zweiten Tages wurden für eine ausführliche Aussprache zu dem enttäuschenden Wahlergebnis der LINKEN bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 benutzt.

Auf Antrag eines PV-Mitglieds wurde der erste Teil der Debatte als geschlossene Sitzung des PV durchgeführt, nach der Mittagspause wurde dieser Beschluss wieder aufgehoben. Die Geschäftsordnung des PV sieht vor, dass einem solchen Antrag gefolgt werden muss, wenn mindestens ein Viertel der anwesenden PV-Mitglieder dem zustimmt.

Es nahmen fast alle PV-Mitglieder an der Debatte teil; die Redezeit wurde auf sechs Minuten verlängert, die meisten sprachen sogar noch länger. Mehrere Anwesende sprachen auch mehrmals.

Die Aussprache wurde durch Inputs von Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Dietmar Bartsch und Jörg Schindler eröffnet.

2021-09-26 Bundestagswahlabend DIE LINKE by Sandro Halank–053.jpg

Nach seinem Input verließ Dietmar Bartsch ohne Begründung bereits wieder die Sitzung, was auf heftige Kritik stieß.

Leider, aber letztlich verständlich, ging die gesamte Debatte nur über den Wahlkampf der LINKEN, seine Fehler und die daraus zu ziehenden Konsequenzen.

Die viel bedeutenderen politischen Fragen, die sich aus dem Wahlausgang ergeben, wurden nicht behandelt: Der Einbruch der Unionsparteien bei den Wahlen auf ein historisches Tief und welche Bedeutung dies für die politische Klassenvertretung des Bürgertums in Deutschland hat; das vorläufige Scheitern der GRÜNEN bei ihrem Versuch, sich als die neue führende bürgerliche Kraft mit einem Programm der Modernisierung des Kapitalismus aufzustellen; der bescheidene Aufschwung der SPD (auf ihr immer noch drittschlechtestes Ergebnis) und ob daraus eine Revitalisierung des Sozialdemokratismus abzuleiten ist.

Gemeinsamkeiten…

Alle waren der Auffassung, dass der katastrophale Wahlausgang in erster Linie durch die LINKE selbst verursacht wurde. Es gab keine großen „objektiven Gründe“, die einen solchen Niedergang erklären. In den meisten Gebieten wurde auch ein starker, einsatzfreudiger Wahlkampf durch unsere Genossinnen und Genossen ausgefochten. Aber die strukturellen Probleme der Partei, in erster Linie ihre mangelnde reale gesellschaftliche Verankerung, wiegen immer schwerer. Das wird vor allem dann deutlich, wenn aufgrund der Wahlkampfkonstellation (Personalisierung und Entpolitisierung des Wahlkampfes in den ersten Wochen, Zuspitzung auf die „Kanzler:innenfrage“) die LINKE in der medialen Öffentlichkeit an den Rand gedrängt wird.

Sehr negativ wirkten sich auch die Uneinigkeit der LINKEN, oder genauer die öffentliche Demonstration, nicht mehr auf eine gemeinsame Praxis zu orientieren, in wichtigen Fragen und die Auseinandersetzungen zwischen Fraktion und Parteivorstand aus, die sich in den letzten Jahren immer mehr verselbständigten und das Profil der LINKEN völlig verzerrten.

Auch in den beiden wichtigen Schlussfolgerungen gab es breite Übereinstimmung: Die LINKE muss die Rolle der Opposition umfassend annehmen und die Zusammenarbeit zwischen der Fraktion und dem Parteivorstand muss besser werden. Die Fraktion darf nicht länger ein Ensemble von Einzelpersonen mit ihren Büros sein, sondern muss in ein schlagkräftiges Instrument zur Umsetzung der Parteibeschlüsse im Parlament werden.

Eine zwangsläufige Folge für die LINKE wird auch eine harte Einsparungspolitik ihrer eigenen Parteiausgaben sein. Im nächsten Jahr werden ca. drei Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.

und Uneinigkeit

Nach wie vor besteht ein Teil des PV, insbesondere die Verantwortlichen für die Wahlkampf-Führung, darauf, dass die strategische Grundorientierung richtig war und den Parteibeschlüssen zum Wahlprogramm und zur Wahlstrategie entsprochen habe.

Dem widersprachen viele Beiträge. Die ausschließliche Orientierung auf eine gemeinsame Regierung mit SPD und GRÜNEN in den letzten Wahlkampfwochen war ein Fehler.

Der Ältestenrat der LINKEN hatte seine ähnlich kritischen Anmerkungen zum Wahlausgang schriftlich zur PV-Sitzung vorgelegt und sein Vorsitzender Hans Modrow ging darauf auch mündlich ein. Die dort gemachten konkreten Vorschläge werden im geschäftsführenden Parteivorstand beraten und dann gegebenenfalls noch einmal vom Gesamt-PV.

Insbesondere Thies Gleiss sah einen ausdrücklichen Bruch mit dem Wahlprogramm und der Wahlstrategie. Die Behauptung, es ginge vorrangig um die Installierung einer Regierung ohne die Unionsparteien, und vor allem die devoten Bekundungen, um jeden Preis eine Regierung mit SPD und GRÜNEN bilden zu wollen, haben unsere Wähler:innen verunsichert, deswegen blieben viele zuhause, oder wurden sogar in die Arme von SPD und GRÜNEN getrieben. Die am Anfang des Jahres von Dietmar Bartsch ausgerufene Parole „Wir müssen die SPD aus der Gefangenschaft bei der CDU befreien“ ist in diesem Sinne erfolgreich umgesetzt worden: Wahlkampfhilfe für die SPD. Als richtig hätte sich die von Janine Wissler damals entgegen gehaltene Prognose erwiesen, „wir würden mit dieser Orientierung auf ein Regierungsbündnis die Menschen von uns weg mobilisieren.“

Das waren Zeiten ?

Die Kritik am Wahlkampf ist zuvor schon in der Erklärung des Bundessprecher:innenrates der AKL ausgeführt worden:

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4252#more-4252, sowie in der Stellungnahme der AKL-NRW: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4256#more-4256

Beschluss zum Wahlausgang

Am Vormittag des zweiten Tages wurde über eine am Abend erstellte Beschlussvorlage beraten, die die Diskussionsergebnisse zusammenfassen sollte.

Leider ist dieser Beschluss in wichtigen Punkten viel zu zahm. Präzise Vorgaben an die Fraktion und die Form der zukünftigen Zusammenarbeit wurden nicht gemacht, ebenso wenig ein klares Eingeständnis, dass die zentrale Orientierung im Wahlkampf auf Regierungsteilnahme ein schwerer Fehler war. Wichtig wäre gewesen, die Wahl der Fraktionsspitze erst nach einem gemeinsamen Treffen mit dem PV durchzuführen und eine neue Fraktionsführung zu wählen, die aus nicht für die verkorkste Wahlstrategie verantwortlichen Genoss:innen besteht.

Die Vorlage wurde mit zahlreichen Änderungen bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme (von Thies Gleiss, dessen Änderungsvorschläge abgelehnt wurden) mehrheitlich angenommen.

Sonstige Beschlüsse zur aktuellen Politik

– Der PV beschloss eine Solidaritätserklärung für Hamide Akbayır. Die frühere Abgeordnete der LINKEN im Landtag von NRW, und Stadträtin in Köln ist in der Türkei mit dem Vorwurf festgesetzt worden, sie würde „kurdische Terroristen“ unterstützen. Der PV verlangte die sofortige Freilassung und Ausreisemöglichkeit.

– Der PV beschloss die Einrichtung einer „Vertrauensgruppe beim Parteivorstand“, die den Opfern von Übergriffen, Machtmissbrauch oder Diskriminierung innerhalb der Partei beratend zur Seite steht. Ähnliche Einrichtungen gibt es in einigen Landesverbänden bereits.

– Der PV nahm eine Rahmenplanung zur „Begleitung der Sondierungs- und Koalitionsgespräche“ an, um unsere Alternativen noch einmal zu präsentieren.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben     —           Übernahme von AKL

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2.) von Oben      —     Federal Election night DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Schwarz-grünes Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2021

Die Wiedererweckung der SPD

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Bundestagswahlen von historischer Dimension hat es in der Geschichte der Republik immer wieder gegeben. Wohl keine hat diesen Namen allerdings so wie die jüngste aus gleich vier Gründen verdient: Erstens steht der Wahlausgang für die noch vor Kurzem für schier unmöglich gehaltene Wiederauferstehung der SPD. Oder genauer gesagt: für ihre Wiedererweckung – und zwar von fremder Hand. Denn zweitens steht diese Wahl für das Verspielen einer bisher einzigartigen Macht- und Gestaltungschance der Grünen und drittens, einschneidender noch, für den Absturz der CDU/CSU als der letzten intakten Volkspartei und damit für das Ende der schwarzen Merkel-Republik, in der sich alles um die Union als das Zentrum der Macht drehte.[1] Damit aber – viertens schließlich – steht diese Wahl für die Notwendigkeit fundamental neuer, weit komplexerer politischer Konstellationen und folglich für das definitive Ende der Statik der alten Bundesrepublik.

Diese Wahl kennt einen Gewinner, die deutsche Sozialdemokratie. Das Bild dieses Wahlausgangs ist das eines Olaf Scholz in der Mitte, umringt von den beiden Landtagswahlsiegerinnen Franziska Giffey und Manuela Schwesig, Letztere als die starke Führungsreserve der Partei. Um sich die ganze Dimension dieses Dreifachtriumphes deutlich zu machen, lohnt es sich daran zu erinnern, wo diese SPD zuletzt herkam. Sachsen 7,7 Prozent, Sachsen-Anhalt 8,4, Bayern 9,7, Baden-Württemberg 11,0: Die SPD war zu einer nordwestdeutschen Regionalpartei geschrumpft. Nun ist sie wie Phönix aus der Asche emporgestiegen. Der sagenhafte Aufstieg geschah jedoch nicht aus eigener Kraft, sondern aufgrund des historischen Versagens ihrer Gegner. Mehr als jede andere Wahl zuvor wurde diese nicht durch den Sieger, sondern durch die Verlierer entschieden. Nicht die Stärke der SPD, sondern die Schwäche von Grünen und CDU/CSU hat die deutsche Sozialdemokratie aus ihrer Agonie befreit. Das zeigt schon der Vergleich mit der Lage von vor exakt einem Jahr. Obwohl Olaf Scholz zu diesem Zeitpunkt längst als Kanzlerkandidat nominiert war, rangierte seine Partei damals in den Umfragen bleischwer bei nur 17 Prozent und damit 20 Prozent hinter der Union und auch klar hinter den Grünen.[2]

Die Zeichen der Zeit standen damals auf Schwarz-Grün. Nur durch gewaltige Fehler von Schwarzen und Grünen konnte die Rechnung von Scholz am Ende aufgehen. Er und seine Strategen hatten von Anfang an darauf spekuliert, dass das durch den Abgang Angela Merkels erzeugte Vakuum am stärksten durch den Finanzminister gefüllt werden würde. Denn durch die 16jährige Dominanz der Kanzlerin war diese Wahl, zusätzlich medial verstärkt, ganz auf die Person an der Spitze fokussiert. Erstmals in der Geschichte der Republik war die Kandidatenpräferenz eindeutig wichtiger als die Parteipräferenz.

Erstes Opfer dieser Entwicklung sind die Grünen. Zwar hat die Partei ihr bisher bestes Ergebnis auf Bundesebene erzielt und die 10,7 Prozentpunkte von 2009 klar übertroffen. Doch gemessen an dem, was möglich war, ist der Wahlausgang eine herbe Enttäuschung. Die Grünen hatten zwei zentrale Ziele: erstens über 20 Prozent der Stimmen zu erzielen und damit zweitens die SPD als hegemoniale Kraft der linken Mitte abzulösen, wenn nicht gar die Kanzlerin zu stellen. Im Ergebnis haben sie beide Ziele klar verfehlt. Damit haben sie eine historische Chance verspielt, nämlich eine konsequente Klimapolitik durchzusetzen, der nun in einer Dreierkonstellation massive Widerstände entgegenstehen werden.

Die Grünen sind ob der Personalisierung an zweierlei gescheitert: an ihrer eigenen Spitzenkandidatin, genauer an deren aufgehübschtem Lebenslauf und dem teils abgeschriebenen Buch, und damit einhergehend an dem allein von ihnen erhobenen Anspruch auf ökologische Erneuerung. „Bereit, weil ihr es seid“, lautete der zentrale grüne Wahlkampfslogan. Die große Mehrheit der Bevölkerung war jedoch nach Baerbocks Pannen für eine radikale Erneuerung durch eine völlig regierungsunerfahrene Kandidatin im Kanzleramt nicht mehr bereit.

Dabei spielten die Ereignisse des Sommers den Grünen eigentlich in die Hände. Die Flutkatastrophe wie auch die verheerenden Brände in weiten Teilen Europas und der USA hätten die Partei normalerweise in neue Höhen katapultieren müssen – zumal Klimapolitik als Wahlkampfthema bei den Umfragen stets ganz oben rangierte. Doch am Ende wurde es ob der enormen auch medialen Kandidatinnenfixierung eben nicht die von den Inhalten her durchaus mögliche „Klimawahl, die wir uns erhofft haben“, so ein sichtlich frustrierter Christoph Bautz, Co-Chef von „Campact“.[3]

Die Selbstzerstörung der Union

Noch weit dramatischer ist allerdings der Absturz der CDU/CSU. Ihr Kandidat Armin Laschet hat das schlechteste Unions-Ergebnis in der Geschichte der Republik eingefahren – schlechter noch als im Gründungsjahr 1949, als Konrad Adenauer gegen einen charismatischen SPD-Führer Kurt Schumacher und zehn andere Parteien im späteren ersten Parlament mit immerhin 31 Prozent das Rennen machte. Aber schlimmer noch für die Union: Mit ihrem Ergebnis klar unter 30 Prozent ist jetzt die für jede Volkspartei entscheidende Schallmauer durchbrochen. Denn erst über dieser Marke werden klassische Koalitionen mit einer kleineren Partei, jenseits der auch immer kleiner werdenden großen Koalition, überhaupt wieder möglich.

Der Grund für diesen beispiellosen Absturz: Die Machtmaschine Union hat durch die Auseinandersetzung zwischen Markus Söder und Laschet ihren Machtinstinkt völlig verloren. Im Gegensatz zu 2002: Damals musste die CDU-Vorsitzende Merkel eiligst zum Frühstück nach Wolfratshausen pilgern, um Edmund Stoiber höchstpersönlich die Kanzlerkandidatur anzutragen, bevor ihr die halbjungen Wilden um Roland Koch die Entscheidung zugunsten des erfolgsversprechenderen CSU-Chefs aus der Hand genommen hätten. Ganz anders nun bei Merkels Abgang. Es war die Hybris eines Teils der CDU-Führung, an der Spitze Wolfgang Schäuble, zu glauben, man habe den Sieg als Union ohnehin in der Tasche und könne es sich daher leisten, auf einen Volkstribun wie Söder zu verzichten, obwohl dessen Zustimmungswerte bis heute klar über denen von Scholz rangieren. Die Schwäche der SPD, so die Ironie der Geschichte, verleitete die CDU-Spitze zu dem Trugschluss, die Union werde ohnehin gewählt, ganz egal, welches Gesicht am Ende auf den Plakaten prangt.

2021-09-12 Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021 1DX 3711 by Stepro.jpg

Das letzte Grinsen ?

Diese Arroganz der Macht, die Siegessicherheit der CDU, hat sich bitter gerächt. Oder genauer: Sie wurde bitter gerächt. Und zwar von niemand anderem als dem unterlegenen CSU-Chef. Die CDU musste die Erfahrung machen, dass wer einen geschlagenen Markus Söder in den eigenen Reihen hat, keine Feinde mehr braucht. Kein Tag bis kurz vor der Wahl, an dem der Franke nicht deutlich gemacht hätte, dass Laschet nur ein Kandidat zweiter Wahl war. Der ganze „Wahlkampf“ wurde so zu einem Prozess fortgesetzter Selbstzerstörung, für den die Union nicht einmal einen Rezo brauchte.

Laschets Lachen als Kipppunkt der Kandidatur

Quelle         :           Blätter-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Olaf Scholz, Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Bundesminister der Finanzen, Kanzlerkandidat der SPD trifft vor dem Studio ein

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Unten        —       Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Kanzlerkandidat der CDU/CSU trifft vor dem Studio auf Anhänger der Jungen Union

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Gespaltene Klimabilanz

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2021

Ohne ein Stopp der Ölförderung verliert Schottland sein grünes Image

Von Paul Hockenos

Schottlands Strom ist zu fast 100 Prozent öko, aber seine Ölexporte sind CO2-Schleudern. Die Regionalregierung hat eine unklare Meinung dazu.

Ende August stellte Schottlands „First Minister“ Nicola Sturgeon ihre neue Regionalregierung mit einem breiten Lächeln vor – und ließ sie als Führungsfigur eines ebenso selbstsicheren wie umweltbewussten Landes erscheinen. Denn zu ihrem Kabinett gehören nun auch zwei Mitglieder der grünen Partei. ­Sturgeons nationalistische Scottish National Party (SNP) drängt ebenso wie die Grünen auf ein neues Referendum für die Unabhängigkeit der 5,5 Millionen Schot­t:in­nen vom Vereinigten Königreich.

Ganz offensichtlich ist Schottland – das die Bewahrung seiner Natur und Umwelt zum wesentlichen Teil seiner Identität gemacht hat – ein Fremdkörper in einem von den Konservativen regierten Vereinigten Königreich. Der Wunsch nach Unabhängigkeit erscheint da nur logisch. Und es ist das erste Mal in der Geschichte, dass Mitglieder der Grünen Regierungsämter im Königreich übernehmen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ihre Politik in Schottland Zulauf hat. Schließlich spielt dort die starke und lukrative eigene Öl- und Gasindustrie eine zentrale Rolle – und ist sogar einer der Gründe für das Unabhängigkeitsstreben des Landes.

Aber Schottland wandelt sich. Die Beteiligung der Grünen an der Regionalregierung, die mehr eine Kooperation als eine echte Koalition ist, war eine Folge der Wahlen im Frühjahr 2021, bei der die SNP die absolute Mehrheit um einen Sitz verfehlte. Sie verschafft dem Land neues Prestige, denn es hat trotz seines Ölreichtums einiges im Kampf gegen den Klimawandel vorzuweisen. Schottland deckt 97 Prozent seines Strombedarfs mit erneuerbaren Energien, vor allem mit Wind- und Wasserkraft. Seine starken Stürme und die bewegte See haben Schottland zum Labor für neue grüne Technologien gemacht, darunter Gezeiten-, Wellen- und schwimmende Windkraftwerke. Schottland hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt und sich gesetzlich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden.

Die speziell auf die beiden neuen grünen Regierungsmitglieder zugeschnittenen Portfolios sind wie gemacht für diese Zeiten einer planetarischen Klimakrise. Lorna Slater, Co-Vorsitzende der schottischen Grünen, wird Ministerin für grüne Aus- und Fortbildung, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität, während Patrick Harvie das Ministerium für klimaneutrale Gebäude, nichtfossilen Transport und Verkehr und Mie­te­r:in­nen­rech­te leitet. Dazu gibt es einen Minister der SNP für eine sozial gerechte Transformation zur Klimaneutralität. Das Kooperationsabkommen zwischen SNP und den Grünen sieht vor, Energiegewinnung aus dem Meer und durch Offshore-Windkraft auszubauen und mindestens zwei Milliarden Euro in nichtfossile Heiztechnik und Energieeffizienz zu investieren. Doch Schottlands grünes Image bleibt ein Trugbild, falls es der neuen Regierung nicht gelingt, ein Ende der Öl- und Gasförderung herbeizuführen. Und das wäre für Schottland ein gewaltiger Schritt. Seit fünfzig Jahren haben die Exporte des Nordsee-Öls Beschäftigung gesichert und Steuern in den britischen Staatshaushalt gespült. Zugleich haben sie alle Befürchtungen zerstreut, das „arme“ Schottland könnte seine Ausgaben nicht finanzieren, sollte es das Vereinigte Königreich verlassen. Dies hat überhaupt erst das Erstarken der Unabhängigkeitsbemühungen ermöglicht. Die SNP spricht vor ihren An­hän­ge­r:in­nen stets nur von „unserem Öl“.

Die Emissionen, die durch Schottlands petrochemische Exporte freigesetzt werden, hinterlassen einen gigantischen CO2-Fußabdruck. Die Öl- und Gasförderung hat sich zwar seit den 1990er Jahren deutlich verringert, doch die Menge entsprach 2019 immer noch 562 Millionen Barrel, deren Verbrennung das Sechsfache der in Schottland selbst entstandenen CO2-Emissionen erzeugte. Der Verkaufserlös von etwa 26 Milliarden Euro deckt ein Zehntel des schottischen Bruttoinlandsprodukts. Komplizierter wird es dadurch, dass die schottische Regierung gar keine Befugnisse über die Energiepolitik hat – die Abwicklung der Öl- und Gasförderung kann nur das britische Parlament beschließen. Aber Schottland könnte London ein starkes Signal senden, keine Kohlenwasserstoffe mehr aus der Nordsee zu fördern, und es gäbe damit einen Grund mehr, für die Unabhängigkeit zu streiten.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Hafen Aberdeen

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E-Rezept und ID Wallet

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2021

Deutschland ist das digitale Schilda

Schilda Eingang.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Als Privatperson behält man kaum den Überblick über die vielen gescheiterten Digitalprojekte des Landes. Deshalb hier drei Beispiele dafür, dass die Deutschen netzpolitische Schildbürger sind.

Zum kulturellen Fundament Deutschlands gehören zweifellos die Geschichten der Schildbürger, der Einwohner Schildas. Die erste Sammlung dieser grandios vertrottelten Schelmenstücke erschien 1597 und versprach »Wunderseltzame/ Abentheurliche/ unerhörte/ und bißher unbeschriebene Geschichten«. Als etwa die Schildbürger ihre wertvolle Rathausglocke vor dem Raub durch Feinde schützen wollten, versenkten sie sie im See. Um sich die Stelle genau einprägen zu können, schlugen sie exakt am Ort der Glockenversenkung eine Kerbe in den Bootsrand. Klug! Als sie später jedoch die Glocke nicht wiederfanden, obwohl sie an der kerbenmarkierten Stelle gesucht hatten – schnitten sie vor Wut auf die böse Kerbe diese aus dem Bootsrand. Wodurch die Kerbe größer wurde. Es ist nicht überliefert, aber die Versenkung des schwer beschädigten Boots würde hervorragend zu den Schildbürgern passen. Schilda ist, etwas Sinnvolles so spektakulär unklug umzusetzen, dass womöglich gar das Gegenteil des Erhofften eintritt.

Quelle        :        Spiegel-online           >>>>>      weiterlesen

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Time for BREXIT

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2021

Wenn Benzinkrise und Massenzwangsschlachtungen zu notwendigen Übeln der Politik werden

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nur mit großer Verwunderung mag man sich an die Versprechungen von Boris Johnson 2016 erinnern, als er die Briten mit Wunschträumen von Wohlstand und Souveränität zum Austritt aus der EU aufrief. Nach fünf Jahren heftiger Diskussionen ist der Austritt eingetreten, die Versprechen aber haben sich in Schall und Rauch aufgelöst. Absolut nichts ist besser geworden, es sei denn man bewertet die Beschilderung der Fahrzeuge neuerdings mit UK als Fortschritt. GB (Großbritannien) ist nicht mehr.

Und jetzt behauptet Boris Johnson kühn, dass die aktuelle Benzinkrise und das bevorstehende Zwangsabschlahten von bis zu 120.000 Schweinen auf den Zuchtfarmen notwendige Ereignisse beim Übergang zur Post-Brexit-Zeit seien. Davon war vor dem BREXIT nichts zu hören und auch nicht davon, dass das alles eigentlich in der Verantwortung der Industrie läge, die nur auf Billiglohn setze. Das ist zwar richtig, aber insofern doppelzüngig, als die Regierung des UK eben diese Billiproduktion zur Ankurbelung des Exports gewollt und gefördert hat. Aber was kümmert Boris Johnson sein Geschwätz von gestern. Heute muss er sein Gesicht retten und einen anderen Schuldigen finden. Und mangels EU muss der wohl im eigenen Land sein. Oder vielleicht doch in der eigenen Politik? Eine Tory-Konferenz scheint da die richtige Bühne, um sich selbstgefällig reinzuwaschen. Jetzt auf einmal soll es die Aufgabe der Industrie und nicht der Minister sein, solche Probleme zu lösen. Die Frage, wer denn diese Probleme geschaffen hat, wird nicht mehr gestellt, hat man doch eine freie Marktwirtschaft. Geradezu schamlos behauptet Boris Johnson heute, dass sein Volk für das Ende der UK-Wirtschaft auf einer Basis von Billiglöhnen, geringer Qualifikation und niedriger Produktivität gestimmt hatte und dass man sich davon jetzt löse. Allen Ernstes führt er den LKW-Fahrermangel darauf zurück, dass dieser Beruf für Frauen nicht attraktiv genug sei, weil sie in kleinen Kabinen schlafen und in Gebüsche pinkeln müssen. Also sollen jetzt die auf der Insel lebenden Deutsche LKW-Fahrer werden. Welche Logik!? Welches Verständnis von freier Marktwirtschaft!?

In dieser prekären Situation allenthalben die Steuern zu erhöhen, scheint Boris Johnson aber normal und notwendig, um die Wirtschaft anzukurbeln. Welche Wirtschaft denn, wenn es überall an englische Fachkräften mangelt? Alle Sektoren jammern und jetzt auch noch der Finanzplatz London mit dem Abwandern essentieller Bankgeschäfte auf den Kontinent. Und jetzt auch noch der Pandora-Skandal, der London als Angelpunkt gigantischer Steuervermeidung weltweit indentifiziert. Wenn das alles notwendige Schlaglöcher auf dem Weg in die vielversprochene,bessere Zukunft des (noch) vereinigten Königreiches sind, kann man die Menschen dort nur bedauern, die das alles ertragen und mit ihren Steuern bezahlen müssen.

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Grün: Neue Volkspartei ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2021

Die Grünen sind eine prima Partei und retten die Welt (vielleicht)

Halle (Saale), Dautzsch, Rosenfelder Straße, Plakataufsteller der Partei Bündnis 90 Die Grünen zur Landtagswahl LSA am 06.06.2021.jpg

Wer vor Wahlen am lautesten lügt – der nachher am schnellsten betrügt ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Renate Dillmann

Viel Verwunderung gibt es ja nicht darüber, dass und wie die Grünen nach ihrem Wahlerfolg mit CDU, SPD und FDP verhandeln (https://www.heise.de/tp/features/Ampel-oder-Schwampel-Zwischen-den-Koenigsmachern-stimmt-die-Chemie-6204474.html). Vor der Wahl hatte die Öko-Partei ja ziemlich dick aufgetragen – so als sei eine Rettung der Welt nur noch möglich, wenn sie zukünftig die Führung hätte. Da ist es schon bemerkenswert, dass die Grünen jetzt, nachdem Annalena Baerbock die Eroberung des Kanzleramts nicht geschafft hat, problemlos mit Parteien um Ämter und Absprachen schachern, von denen sie doch angeblich so viel und so Grundsätzliches trennt.

Dem aufgeklärten Wähler ist allerdings sowieso klar, dass es allen „um die Macht geht“; er wundert sich schon lange über nichts mehr – schon gar nicht darüber, dass sein laut politischer Bildung wichtigstes demokratisches Einfluss-Mittel, die Wahlstimme, nicht einmal dazu taugt, die künftige Führung der Nation auszuwählen (geschweige denn Einfluss auf irgendwelche politischen Inhalte zu nehmen), sondern lediglich eine Größe ist, auf die sich die Parteien in ihrer Koalitions-Diplomatie berufen.

Gleichzeitig schaffen es die politischen Führungsfiguren dieser „Lager“ allerdings schon wieder, ihr einvernehmliches Geschacher um Einfluss und Beteiligung in den nächsten vier Jahren wichtig zu machen – als Auseinandersetzung um die Geschicke der Nation „gerade jetzt“ , die sie selbstverständlich mit dem größtmöglichen Verantwortungsbewusstsein bestreiten. In diesem Metier haben die Grünen unbestreitbar eine neue Meisterschaft entwickelt: Sie sind ständig im Namen allerhöchster Werte unterwegs und leiten daraus eine Menge Selbstgerechtigkeit und Ansprüche ab.

Im Folgenden ein Rückblick auf das Lehrstück, wie und wohin sich eine ehemals neuartige Protestpartei im demokratischen Procedere entwickelt hat.

Friedens- und umweltbewegt, basisdemokratisch

Das waren einmal lustige Bilder, als die grüne Partei gegründet wurde. Langhaarige junge Männer in Latzhosen, bunt angezogene Frauen mit roten Haaren, Kinder und Strickzeug auf Parteitagen, dazu erregte Diskussionen über politische Ziele und Wege. So sah es aus, als Ende der 70er ein Teil der ehemaligen Studentenbewegung beschlossen hatte, sich für den „Marsch durch die Institutionen“ eine eigene Partei zu erfinden und die Kritik am politischen Establishment nicht mehr außerparlamentarisch, sondern in den deutschen Parlamenten durchzusetzen.

Gegen alle damals im Bundestag vertretenen Parteien traten die Grünen als Anti-Kriegspartei auf („Raus aus der NATO“); sie verlangten, dass neben der sozialen Frage auch die Natur berücksichtigt werden müsse (Saurer Regen und Waldsterben, AKW’s und Endlagerung, Dünnsäureverklappung in der Nordsee, FCKW’s und Ozonloch usw. usf.). Dabei führten sie die kritisierten politischen „Probleme“ darauf zurück, dass die deutsche Demokratie mit ihren starren Formen nicht wirklich demokratisch sei, sondern zu einer abgehobenen politischen Elite geführt hatte (dagegen setzten sie Basisdemokratie, das Rotationsprinzip und Frauenquoten).

Das waren moralisch-humanistische Vorstellungen von einer friedlichen, „ökologischen“ (ein neues Wort in der politischen Debatte!) und aufgeklärteren Gesellschaft – Ideen, die man damals relativ ernsthaft gegen die damalige Republik stellte. Im Unterschied zu den Teilen der Studentenbewegung, die „radikal“ blieben und weiter für die Abschaffung „des Systems“ eintraten, unterstellten die Gründer der neuen Partei damit allerdings, dass das Land tatsächlich im gewünschten Sinne veränderbar sei. Ob es sich bei den genannten „Problemen“ um etwas handelte, was eigentlich bei etwas gutem Willen oder staatlich erzwungener Rücksichtnahme wirklich beseitigt werden könnte oder ob man es hier mit System-Notwendigkeiten einer kapitalistischen Gesellschaft zu tun hat, die die Vermehrung von Geld und Kapital zum Zweck hat und deshalb „die Springquellen des Reichtums, den Arbeiter und die Natur untergräbt“ (so sinngemäß Marx im „Kapital“) – gegenüber solchen Fragen stellte sich der grüne Gründungs-Idealismus ignorant. Kein Wunder also, dass man sich auch herzlich wenig dafür interessierte, ob eine solche Gesellschaft genauso gut auf ihr Militär und die Ausbeutung der Lohnabhängigen verzichten kann wie auf die Diskriminierung Homosexueller.

Inzwischen ist viel Wasser den Rhein herunter geflossen. Die grüne Partei hat sich erfolgreich in Landesparlamente und Bundestag gekämpft, hat sich gegen die anfangs unverhohlene Verachtung der etablierten Parteien, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Gehässigkeiten der öffentlichen Berichterstattung gegen die „Körnerfresser“ und „Radfahrer(!)“ durchgesetzt und dann auch ziemlich schnell „Regierungsverantwortung“ übernommen, weil sie für die „Koalitionsarithmetik“ tauglich erschien.

Was die Grünen geändert haben…

Die grüne Kritik am Umgang mit den natürlichen Ressourcen hat den Katalog der Regierungsaufgaben erweitert: Seit 1986 gibt es ein Umweltministerium des Bundes. Ähnlich wie die staatliche Sozialpolitik macht eine solche Einrichtung allerdings vor allem deutlich, wie wenig kapitalistische Unternehmen bei ihrem Handeln und ihren Kostenkalkulationen diesen Gesichtspunkt von sich aus kennen, wie rücksichtslos also der „normale“, staatlich nicht gebremste Umgang mit der Natur in dieser Gesellschaft ist. An diesem system-logischen Grund des Raubbaus an den natürlichen Ressourcen hat das Wirken der Öko-Partei nichts geändert.

Die Grünen haben einiges dazu beigetragen, die bundesdeutsche Gesellschaft zu modernisieren, sie tatsächlich „bunter“ zu machen. Mag sein, dass das weniger

ihre originäre Leistung war als die einer Jugendbewegung, die das ewige Getöse von „Freiheit gegen Kommunismus“ in einer Gesellschaft satt hatte, die im Grunde immer noch von der Sittenstrenge und den Anstandsvorstellungen der Kriegszeit geprägt war und in der Individualismus und Nonkonformität ebenso verpönt waren wie Frauenemanzipation und Multi-Kulti. Jedenfalls brachte die grüne Partei dieses weit verbreitete Lebensgefühl der Beatles- und Stones-Generation und die dazu gehörenden Bedürfnisse im Unterschied zu den etablierten Parteien überhaupt zum Ausdruck – und einige der inzwischen zur Selbstverständlichkeit gewordenen Änderungen in dieser Sphäre (Gesetze wie Sittlichkeit) sind ihr zuzurechnen.

… und wie die Grünen sich geändert haben

Es ist inzwischen müßig, den heutigen Grünen zum x-ten Mal vorzurechnen, wie viele ihrer politischen Überzeugungen, MitstreiterInnen und Ideale sie im Fortgang ihrer Geschichte über Bord gehen ließen (Vgl. dazu Irion, Die Friedenskriegspartei, Junge Welt 25.7.2014 https://www.jungewelt.de/artikel/223580.die-friedenskriegspartei.html / Hendrig, Habemus Schwarz-Grün, Telepolis 16.11.2020 https://www.heise.de/tp/features/Habemus-Schwarz-Gruen-4958008.html und die Auseinandersetzungen von Ebermann/Trampert und Ditfurth mit ihrer ehemaligen Partei). Interessanter sind erstens die Gründe und zweitens, wie die Öko-Partei es hingekriegt hat, dabei mit sich im Reinen zu bleiben. Um mit letzterem zu beginnen: Entweder wurde eine offenkundige Wende mit einem noch höheren Ideal begründet (so etwa Joschka Fischer, der als Außenminister den ersten bundesdeutschen Nachkriegs-Krieg mit der Verhinderung eines neuen „Ausschwitz“ im Kosovo rechtfertigte). Oder die grüne Führungsriege berief sich auf die realpolitischen Gegebenheiten, die „nun mal“ auch der respektieren müsse, der an der „Macht“ so viel verantwortungsvoll Gutes tun wolle wie sie.

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Mitgegangen, Mitgefangen – Mitgehangen ?

Und dieses Argument ist – selbst wenn es zur Legitimation verwandt wurde – nicht ganz falsch. Die erfolgreiche Geschichte der Grünen ist eben auch ein Lehrstück über Moral und Macht. Die Macht, die diese moralisch beseelte Bewegung zur Durchsetzung ihrer Ziele erobern wollte und dann auch erobert hat, besitzt nämlich gewisse Eigengesetzlichkeiten, die sich geltend machen.

• Wer mitregieren und soziale und/oder ökologische Projekte auf den Weg bringen will, braucht einen gut gefüllten Staatshaushalt, muss sich also um die immanenten Notwendigkeiten des Wirtschaftswachstums kümmern. Das heißt: Auch ökologische Politik „muss sich rechnen“. Sie kann nur soweit Berücksichtigung finden, wie sie zumindest letztlich zu dem beiträgt, wovon in dieser Gesellschaft alles abhängt bzw. abhängig gemacht ist: zum Wirtschaftswachstum – und nicht, indem sie dieses am Ende schädigt. Das zieht der grünen Umweltpolitik systembedingt enge Grenzen: bei der Energiepolitik (siehe den „Ausstieg“ aus der Atomenergie), bei einer gesünderen und umweltverträglicheren Landwirtschaft ebenso wie jetzt bei der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen.

Die Idee, mit weltweit angewandten regenerativen Energien den bundesdeutschen Export-Kapitalismus ganz weit nach vorne zu bringen, bietet für dieses Dilemma übrigens eine patente Lösung: Die Welt wird gerettet – und Deutschland dabei zum Hauptprofiteur, der die Regeln festlegt und zugleich die passende Technik liefert – das ist genial! Dass dafür im Innern der Republik die üblichen Verdächtigen, an denen auch sonst immer gespart werden muss, ihr Scherflein beizutragen haben, die Industrie dagegen mit Subventionen für die Weltmarkt-Konkurrenz fit gemacht und man sich nach außen gegen Widerstand auch mal robust durchsetzen muss, ist angesichts dieser Herkules-Aufgabe dann natürlich klar und mehr als gerechtfertigt.

• Eine kapitalistische Gesellschaft, die auf ihr Wirtschaftswachstum setzt, muss sowohl den kontinuierlichen Nachschub von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften gewährleisten können wie ihre Absatzmärkte; dafür braucht sie sichere Transportwege, Handels- und Zollabkommen, Zuwanderungsregelungen ebenso wie die Fähigkeit, andere Staaten zu den entsprechenden Zugeständnissen und Abkommen erpressen zu können. Ein Militär ist für sie insofern prinzipiell unverzichtbar – auch wenn sie sich, wie das Nachkriegsdeutschland, dabei einerseits ein paar Jährchen zurückhalten musste und andererseits auf den „amerikanischen Freund“ verlassen konnte.

Schon „raus aus der Nato“ war für dieses Deutschland nicht einmal nach der Selbstauflösung des Ostblocks deshalb eine Option; noch viel weniger natürlich die Abschaffung der Bundeswehr, soweit die Grünen das überhaupt anklingen ließen. Heute sehen sie diesen Punkt auch ganz anders und wesentlich „vernünftiger“ als in ihren Kindertagen. Ihren erster Krieg haben sie gegen angebliche serbische KZ’s geführt, ihren zweiten im Namen der Frauenrechte – schon daran kann man ablesen, wie verantwortungsvoll die Deutschen unter einer grünen Regierung im Namen höchster Werte schießen – und umgekehrt natürlich, wie unverzichtbar und unwidersprechlich solche Kriege sind. Von wegen plumper Anti-Militarismus!

• Die grüne Basisdemokratie musste sich politisch daran bewähren, dass aus ihr kein Hindernis für den Wettbewerb um und gegebenenfalls auch für die Ausübung von Macht, pardon: Verantwortung entstand. Glaubwürdig ist im demokratischen Procedere nämlich nur, wer irgendwann auch Führungsstärke beweisen kann. Mochte die ungewohnte Streitkultur also einerseits erfrischend rüberkommen, hatte „der Wähler“ auch ein Recht auf Berechenbarkeit und Geschlossenheit; schließlich wollte man diese Bedürfnisse deutscher Untertanen auf dem Weg in die Regierungsverantwortung ja benutzen und sie nicht mit unnötiger Kritik vor den Kopf stoßen. Also hieß es in schöner Regelmäßigkeit: Ruhe an der Basis, verdammt noch mal! Oder wie Joschka Fischer es ausdrückte: „Die Zeit der Flügelkämpfe ist vorbei – das kann uns Kopf und Kragen kosten!“ (Vgl. Hendrig, Habemus Schwarz-Grün https://www.heise.de/tp/features/Habemus-Schwarz-Gruen-4958008.html ).

Der bemerkenswerte Zwischenstand in dieser Frage bei der aktuellen Wahl: Keine andere Partei hat eine so eigenmächtig von der Führung ausgemauschelte, die Parteibasis völlig übergehende und zugleich unstrittige Auswahl ihrer Kanzlerkandidatin vorzuweisen wie die Grünen. Respekt!

Die neue Volkspartei

Zu diesen „Einsichten“ – denn die Anpassung an die Sachgesetze dieses Systems gilt hierzulande als „Vernunft“ – haben sich die Grünen Schritt für Schritt hingearbeitet, mit allen dazu gehörenden Streitereien zwischen „Fundis“ und „Realos“, Selbstmorden, Parteiaustritten, Säuberungen. Mit anderen Worten: Sie haben das Herrschen gelernt.

Wer mit Studenten-Innen spricht hört – dass der Gestank zunimmt !!

Das hat Konsequenzen. Die moralischen Maßstäbe, mit denen sie dieser Gesellschaft in ihrer Anfangszeit entgegen getreten sind, verändern sich. Sie haben ihre idealistische Ernsthaftigkeit inzwischen längst verloren und sind weitgehend zu einer mehr oder weniger klar als Heuchelei durchschauten Begleitmusik für das geworden, was diese Partei mit aller Macht für ein modernes (und das heißt inzwischen ganz realpolitisch: auf dem Weltmarkt und in der Staatenwelt erfolgreiches) Deutschland durchsetzen will.

Bewahrt haben sich die Grünen allerdings die Selbstgerechtigkeit, die zum Moralisieren dazu gehört. In ihrer Selbstdarstellung schützen sie Tag für Tag die Wehrlosen dieser Welt – die Natur ebenso wie die von bösen Mächten Diskriminierten und Bedrohten. Wer so im Namen des Herrn, sprich: im Namen höchster Werte wie Freiheit, Frauen, Minderheiten, Homosexuellen etc. unterwegs ist, kann ja wohl beanspruchen, dass ihm ohne Widerworte zugestimmt wird – von den „privilegierten“ deutschen Wählern bis hin zu den Regierungen in Moskau und Beijing. Das ist die coole neue Herrschaftstechnik der ehemaligen Anti-Partei. Und das ist ihre Verheißung für eine sehr aggressive Außenpolitik im Namen von Klimawandel und Menschenrechten!

PS: Bisschen dumm gelaufen ist die Kandidatur von Annalena B. Die Frau kommt schlicht unsympathisch rüber und nach gefühlt zwei Jahrzehnten von Mama Merkel zog auch das Frauen-Argument, auf das man vielleicht gesetzt hat, nicht wie erhofft. „Paula“, „Jakob“, „Eva“ und wer auch immer bei den „Fridays“ die public relations gemacht hat, wollten die Kiste in letzter Minute zwar noch ein bisschen umbiegen. Die bevorstehende Wahl sei eine „Klima-Wahl“ und entscheide quasi über Untergang oder Weiterleben der Menschheit, hieß es in den parteipolitisch natürlich völlig unabhängigen fff-Mails. Wer sich um das Klima sorgt, solle deshalb bei allen eventuellen Bedenken (zur Wirtschaftsfreundlichkeit der „Grünen“) „richtig“ wählen – was zugegebenermaßen ein relativ einfacher Weg für die Weltrettung wäre.

PPS: Am Freitag, den 24.9., also zwei Tage vor der Bundestagswahl, hat fff bundesweit demonstriert, um für ein grünen-freundliches Wähler-Votum zu mobilisieren. So hat es natürlich keiner gesagt – ganz im Gegenteil: Wie immer ging es um allerhöchste Werte und allerschlimmste Bedrohungen (mindestens Weltuntergang!). Damit diese Demonstration was hermachte, wurden auch diejenigen eingeladen, die die Sache eigentlich etwas anders sehen und deshalb statt einem Regierungswechsel einen „system change“ verlangen. Die „grüne Front“ verstärken durften sie also – ihren etwas abweichenden Standpunkt darlegen allerdings nicht (so geschehen zum Beispiel in Dortmund, wo keine RednerInnen mit antikapitalistischen Positionen zugelassen wurden). Da mussten die engagierten „jungen Menschen“ natürlich entschieden vor einer Instrumentalisierung ihrer wunderbaren Bewegung durch linke Kräfte in Schutz genommen werden – damit ihre Instrumentalisierung für die Grünen umso besser funktioniert!

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„Wahlen“ in Qatar :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2021

 ARD vergaß beim Jubeln 6500 Tote

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Quelle:    Scharf  —  Links

Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Glattzüngiges Schönreden von verbündeten Diktaturen gehört für die ARD ebenso zum Tagesgeschäft wie hemmungslose Gräuelpropaganda gegen jeden Staat, der den Macht- und Wirtschaftseliten des Westens in die Quere kommt.

Getreu dem Motto „die halbe Wahrheit ist die beste Lüge“ vergisst die ARD dabei gerne unbequeme Fakten, wie etwa 6500 Tote auf Qatars Baustellen, wenn man offensichtlich pseudodemokratische Scheinwahlen bejubelt. Dumm nur, wenn kurz zuvor der in Einzelfällen schlecht gleichgeschaltete Schwestersender ARTE zumindest ansatzweise kritische Fakten benennt. Da stehen die Hofberichterstatter der ARD-Tagesschau dann plötzlich ziemlich dumm da, wie am Samstag den 2.Oktober 2020. Da versuchte sich ein Diktator mit einer Wahl-Show dem Westmedien-Publikum anzubiedern. Doch nicht mit den bei Menschenrechtsverletzungen kritischen Journalisten der ARD? Leider doch. Ein ARTE-ARD-Vergleich.

Eine Monarchie ist für die ARD doch kein „Regime“!

ARD-Einleitung des Katar-Beitrags: „Im Golfstaat Katar hat heute zum ersten Mal eine Wahl zum sogenannten Schura-Rat stattgefunden. Die Versammlung berät den Emir. Katar ist eine absolute Monarchie, ein Parlament und Parteien gibt es nicht. Entsprechend begrenzt sind die Kompetenzen des Gremiums. Kandidieren und abstimmen durften heute nur Bürger und Bürgerinnen Katars, deren Vorfahren schon vor 1930 in dem Land ansässig waren…“

Katar ist also für die Hofberichterstatter der ARD, wie wunderschön-nostalgisch, eine „absolute Monarchie“, kein ekliges „Regime“ oder gar eine Diktatur. Parlament und Parteien gibt es nicht. Punkt. Ob man die Sache mit den „begrenzten Kompetenzen des Gremiums“ gut oder schlecht finden soll, überlässt die ARD dem Zuschauer. -Einem Zuschauer, der sonst mit harten Worten Wahlen in „Regimen“ wie Putins Russland oder Maduros Venezuela serviert bekommt und sich daher, hier bei Katar, nichts Böses denken wird.

Auch für die Blut-und-Boden-Ideologie, mit der die Diktatur Katar sogar noch ihr nur angebliches Wahlrecht rassistisch einschränkt, kommt kein kritisches Wort der ARD. So objektiv wortkarg kann öffentlich-rechtliche Neutralität gegenüber Bürgerrechtsverletzungen sein. Bei einem willigen Vasallenregime des Westblocks wohlgemerkt. Oder will die ARD den Deutschen das katarisch-völkische Wahlrecht nach Ahnen-Pass am Ende schmackhaft machen? Dumm nur, dass ARTE den Kollegen der Tagesschau kurz vorher zeigte, wie öffentlich-rechtliche Berichterstattung auch aussehen könnte. Dort wird der reine Show-Charakter der Katar-Wahl nicht nur klar benannt, sondern auch der Grund der Veranstaltung aufgedeckt: Imagepflege vor der Fußball-WM.

ARTE-Einleitung des Katar-Beitrags: „Ein Hauch von Demokratie, das kann nicht schaden, das dachte sich wohl der Emir von Katar und ließ heute erstmals den sogenannten Schura-Rat vom Volk wählen. Vor der umstrittenen Fußball-WM in dem Golfstaat wird das Image so ein bisschen aufpoliert, vielleicht geraten Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung Andersdenkender dabei aus dem Fokus. Sicher ist, die Welt schaut hin, auf diese Wahl. Über den Urnengang mit Show-Charakter…“

ARD-Filmbeitrag feiert Katars „Demokratie“

Vergleichen wir die auf das knappe Intro folgenden Filmbeiträge. Im ARTE-Filmbeitrag heißt es, es solle der Eindruck einer demokratischen Abstimmung entstehen, jede echte politische Opposition werde hart unterdrückt. Der ARTE-Beitrag schließt: „Letztlich sind die Wahlen vor allem Imagepflege nach der Kritik an den massiven Menschenrechtsverletzungen auf den WM-Baustellen: In sechs Jahren verloren dort mindestens 6500 der größtenteils asiatischen Fremdarbeiter das Leben.

Das ist sicher nicht eine Glanzstunde kritischer Berichterstattung, ARTE bringt jedoch wichtige Kritikpunkt in seinen zwei Minuten unter, die ARD in ihren Zweieinhalb eher nicht.

Denn der ARD-Filmbeitrag jubelt nach der einschmeichelnden Einleitung weiter: „Sie haben die Wahl in Katar, zum ersten Mal auf nationaler Ebene!“ Bislang herrschte in Katar, unterstellt scheinbar die ARD, immerhin regional und kommunal doch schon Demokratie? Eher nicht. Der ARD-Jubelbericht weiter: „Großer Andrang herrschte in diesem Wahllokal schon am Morgen! Drei Kandidaten präsentieren sich zum letzten Mal in ihrem Wahlkreis! Alles scheint perfekt organisiert!“ Dazu nette Bilder eines sauberen Wahlvorgangs, der, wären da nicht pittoreske Scheichkostüme, auch in einer Berliner Turnhalle hätte stattfinden könnte (kleiner Scherz, die ARD berieselte uns die halbe Vorwoche mit den chaotischen Wahlpannen im „roten“ Berlin).

Die ARD_Katar-Begeisterung betrifft aber nicht nur die Wahl selbst, auch der gewählte Schura-Rat lässt wenig zu wünschen übrig, so legt die ARD uns nahe, an einer Musterdemokratie westlicher Standards: „Die Abgeordneten können Gesetze einbringen, den Haushalt verabschieden, Minister entlassen.“

Aha. Kein kleiner Wermutstropfen dabei? Dass Katar eine Diktatur ist, die Wahl nur Show vielleicht? Nicht bei der ARD. Die ARD sinkt lieber, wie es sich für devote Hofberichterstatter geziemt, vor dem Diktator auf die Knie: „Das letzte Wort liegt allerdings auch künftig bei Tamim al-Thani (ARD dazu zeigt pompöse Wandgemälde, die den Diktator verherrlichen und schwadroniert weiter). Der Monarch des gasreichen Zwergstaats spielt auf der Weltbühne als Vermittler und Investor eine große Rolle. Mit den Wahlen öffnet sich das erzkonservative Wüstenemirat nun ein wenig, zumal auch Frauen antreten.“

Ist das ein Original-PR-Text des Diktators? Und danach geht die Lobhudelei weiter, nur etwas mehr Frauen könnten es sein und -tatsächlich, kurz vor Ende des ellenlangen Katar-Werbebeitrags, das kleinlaute Zugeständnis es „regte sich auch Protest“ (genau 7 Sekunden verwackeltes Handyvideo Handgemenge in Scheichkostümen).

ARD-Katarbericht hat 6500 Tote verschwiegen

Einen „Hauch von Demokratie“ sah ARTE in Katar, einen Hauch von Kritik leistet sich die ARD, wenn auch erst im Schlusssatz des Zweieinhalb-Minuten-Beitrags:

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„Katar musste wegen der WM 2022 viel Kritik einstecken. Von Korruption und Ausbeutung ausländischer Arbeiter war die Rede. Mit den Wahlen will der Emir das ramponierte Image im Westen wieder aufpolieren, auch wenn es nur ein kleiner Schritt zu mehr Demokratie ist.“

Auch die ARD gibt in letzter Sekunde noch zu, dass diese Wahlen etwas mit Imagepflege zu tun haben. Was bei ARTE die Kernaussage war. Die ARD bejubelt aber sonst bis zum letzten Atemzug angebliche Schritte „zu mehr Demokratie“ in der gnadenlosen Sklavenhalter-Diktatur. Die 6500 Toten auf den Baustellen des prestigesüchtigen Diktators würdigt die ARD im Gegensatz zu ARTE mit keinem Wort.

Was sollte man wissen über Katar? Katar ist eine eng mit dem Westblock verbundene Diktatur, deren immenser Reichtum vor allen aus Erdölverkauf an Japan und Südkorea stammt. Weniger als zwei Millionen Einwohnern stehen mehr als einer Million Fremdarbeiter aus Asien gegenüber, die am Bau der Fußball-WM-Stadien schuften. Dabei kam Katar wiederholt wegen der Sklaverei-ähnlichen Arbeitsverhältnisse in die Kritik: Hungerlöhne, die nicht einmal ausgezahlt wurden, de facto Lagerhaft durch entzogene Pässe, hohe Todesraten auf den Baustellen durch grauenhafte Arbeitsbedingungen, um nur die offensichtlichsten Verbrechen zu nennen. Ist der von der ARD gefeierte „Monarch“ von Katar wirklich ein so viel besserer Diktator als z.B. Assad, Gaddafi oder Saddam? Oder haben die drei anderen nur die Ölgier der West-Konzerne nicht so willig bedient? Und wurden deshalb mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der NATO-Staaten überzogen? Fragen, die sich in der ARD niemand zu stellen traut.

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AFROBEAT : #AidToo

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2021

Außenpolitische Debatten in Deutschland kreisen gerne um den Einsatz von Militär.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Dominic Johnson

Das Verhalten von zivilen Helfern gehört genauso auf den Prüfstand. Seit Jahren häufen sich Be- richte über Sexualverbrechen und sexuelle Nötigung durch Mitarbeiter von Hilfswerken.

Endlich soll etwas passieren. In einer gemeinsamen Erklärung haben alle wichtigen Geberländer der Vereinten Nationen – die EU-Mitglieder, die USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen – die Weltgesundheitsorganisation WHO abgemahnt. Am 28. September hatte ein WHO-Bericht schwere Vorwürfe von Kongolesinnen über Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und sexuelle Ausbeutung durch WHO-Personal in der Demokratischen Republik Kongo bestätigt. „Wir erwarten von der WHO vollen Einsatz“, heißt es in der Erklärung vom 1. Oktober. Wichtig sei jetzt „eine sofortige, gründliche und detaillierte Überprüfung der institutionellen Politik, operativen Prozesse, Führungskultur und Umstände“. Man wolle einen „schnellen Wandel“.

Dass dieser Wandel nötig ist, steht außer Frage. „Jolianne“, so ein Fall im WHO-Bericht, „verkaufte im April 2019 in Mangina Telefoneinheiten am Straßenrand, als ein WHO-Fahrer sie ansprach und ihr anbot, sie nach Hause zu fahren. Stattdessen fuhr er sie in ein Hotel, wo, wie sie sagt, sie von dieser Person vergewaltigt wurde“. Sie wurde schwanger und bekam ein Kind. „Séverine war im September 2019 43 Jahre alt, als sie ein Mann, der sich als WHO-Angestellter ausgab, einlud, ihn im Viaka-Hotel zu treffen, um über eine Anstellung im Ebola-Komitee zu sprechen. Im Zimmer sagte er, sie müsse vorher mit ihm schlafen. Sie sagt, dass sie trotz ihrer Weigerung vergewaltigt wurde.“ Die Stelle habe sie erhalten. Eine Mitarbeiterin eines WHO-Arztes musste an ihren Chef entweder die Hälfte ihres Gehalts abtreten oder ihm sexuell zu Diensten stehen. „Sie bezahlte ihn vier Monate lang, bevor sie sich beschwerte. Die Zahlungen endeten, aber der Arzt wurde nie gemaßregelt.“ Eine Frau, die von einem WHO-Mitarbeiter schwanger wurde, beschwerte sich beim WHO-Regionalbüro. Die WHO ignorierte die Beschwerde mit der Begründung, sie sei nicht schriftlich eingereicht worden.

Viele Täter waren selbst Kongolesen, die ihre von den UN verliehene Machtposition ausnutzten. Das entschuldigt nicht, dass die WHO ihre Praktiken nicht überprüfte und den Beschwerden nicht nachging. Die WHO ist kein Einzelfall. Seit Jahren häufen sich Berichte über Sexualverbrechen und sexuelle Nötigung durch Mitarbeiter von Hilfswerken weltweit.

Die Art, wie die beschuldigten NGOs sich zur Wehr setzen, war anfangs so grotesk, als habe der Vatikan Pate gestanden. Über die ersten Vorwürfe gegen Oxfam-Mitarbeiter in Haiti 2018 sagte damals der britische Oxfam-Chef Mark Goldring, die Berichte seien „unverhältnismäßig“; man habe ja schließlich keine Babys ermordet. Vielerorts wurden Missetäter geräuschlos entlassen und kamen dann bei einer anderen Organisation unter, die von der Vorgeschichte nichts erfuhr. Auch zwischen UN-Organisationen werden offenbar Skandalträger so weitergereicht. „Weiße männliche Mittelklassefiguren in hochrangigen Positionen“, die selbst gegen sexuelle Belästigung gefeit sind, „spielen das Risiko herunter und reagieren auf Vorwürfe langsam und zögerlich“, bilanziert die Wissenschaftlerin Charlotte Riley in einem Artikel über #AidToo als Weiterung von #MeToo.

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Wo die Reiter – dort sind auch Pferde – nur Kamele zieht es in die Wüste !

In Großbritannien, das als erste große Industrienation das UN-Ziel von 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe erreichte, hat die Politik sich des Themas angenommen. Ein internationaler Gipfel in London entschied im Oktober 2018 über ein globales Register von Helfern und globale Standards zum „Safeguarding“, also „die Verantwortung der Organisationen, dass ihre Mitarbeitenden, ihre Programme und Projekte Kindern und gefährdeten Erwachsenen weder selbst Schaden zufügen noch diese Personen der Gefahr von Schaden und Missbrauch aussetzen“. Der britische Parlamentsausschuss für Entwicklung veröffentlichte seinen dritten Bericht zum Thema Ende 2020 und hält weiterhin Anhörungen ab.

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Die SPD und Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2021

Das Orakel von Germany

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Von Robert Misik

Viel spricht für eine Ampelregierung auch wenn die schwierig wird. Trotzdem könnte Olaf Scholz werden, was Joe Biden für die USA ist.

Zu den paradoxen Charakteristika unserer Zeit zählt: Je bedrohlicher die Lage und um so verunsichernder die Polykrisen sind (Corona, Wirtschaft, Klimakatastrophe), desto zentraler wird das Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Eigentlich braucht es radikale Änderungen, aber gerade deshalb ist es verständlich, dass die Bürger und Bürgerinnen beim Wählen vorsichtig sind.

Denn wer will schon riskante Experimente, wenn sowieso schon überall alles kracht und kollabiert? Wer etwas verändern will, muss zugleich versprechen, dass alles schon ganz gemäßigt und solide angegangen werde. Auch das ist eine Lehre des deutschen Wahlsonntags.

Die SPD hat gewonnen, aber nicht triumphal. Die Union ist gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen. Auch sonst blieb alles im Rahmen, und bei der berühmten Links-rechts-Achse steht es eher fifty-fifty. Die Wähler und Wählerinnen haben gesprochen. Aber was wollen sie uns damit sagen?

Zunächst: Die Sozialdemokraten haben diese Wahl gewonnen, und zwar gar nicht so undeutlich. Schließlich liegen sie nicht nur knapp 1,6 Prozentpunkte vor der Union. Die Union hat rund 10 Prozentpunkte verloren, die SPD 5 gewonnen, und nimmt man die Umfragen der vergangenen Jahre, hat sie sogar 10 Punkte zugelegt. Gemessen an der Ausgangslage ist das ein mittleres Wahlwunder.

Es wäre zu billig, das alleine auf Zufälle oder auf Personen zu reduzieren. Was heißt denn Sozialdemokratie für den Großteil der Wähler und Wählerinnen? Auf Seite der normalen Leute stehen, für die Arbeiter sein, dafür sorgen, dass es gerecht zugeht, garniert mit etwas gesellschaftspolitischer Modernisierung. Wenn Sozialdemokraten nur ein wenig den Eindruck erwecken, in dieser Hinsicht ein wenig glaubwürdiger zu werden, dann werden sie zurzeit gewählt.

Nach Hartz IV

Die Deutung, dass die SPD bloß einen guten Wahlkampf gemacht habe, die Union eben einen schlechten, greift schon etwas arg kurz. Olaf Scholz ist maßvoll, aber markant nach links gerückt. Der eher linke und der eher rechte Flügel der Partei zogen an einem Strang. Mit den Botschaften Mindestlohn, Respekt und ein investierender Staat zeichnete die SPD ein kongruentes Bild und macht damit sogar ihr Hartz-IV-Trauma vergessen. Der Kandidat verkörperte die Botschaft: Scholz kann’s, der wird das solide machen.

Bloß: Armin Laschet ist ja auch nicht der unfähige Volltrottel, als der er jetzt gerne hingestellt wird. Aber er repräsentierte eine zerrissene Partei, die nicht mehr weiß, wo sie hinwill. Eigentlich hatte er schon verloren, bevor alles begann. Man erinnere sich an das Fiasko im Parteivorstand bei der Nominierung des Kandidaten. Es geht alles schief, rief Wolfgang Schäuble da mal in einer der vielen Krisensitzungen in der Nacht aus. So war es.

Die Sozialdemokraten wurden also stärkste Partei, weil sie Sozialdemokraten sind – und nicht, weil Olaf Scholz smart genug ist, Lachkrämpfe zu vermeiden, wenn er durch vom Hochwasser zerstörte Städte latscht.

Vielleicht hilft ja ein Blick über den deutschen Tellerrand hinaus. Sozialdemokraten haben in vielen Ländern Europas in jüngster Zeit Wahlen gewonnen. Sie regieren in ganz Skandinavien, in Dänemark, in Spanien und Portugal, und mit Joe Biden sitzt ein Mann im Weißen Haus, der viel mit Olaf Scholz gemeinsam hat. Er ist ein Mann aus dem Zentrum seiner Partei, der sich mit einem erstarkten linken Parteiflügel arrangierte, der als Präsident linker ist, „als es der Senator Joe Biden je war“ (Die Zeit).

Das Erfolgsrezept: Mitte-Links

Biden punktet heute mit den klassisch progressiv-sozialdemokratischen Botschaften. Dazu gehört, dass die Gesellschaft „von unten und aus der Mitte heraus wieder aufgebaut“ werden müsse. Denn die Entfesselung der Märkte und der Trickle-down-Effekt haben nicht funktioniert. Denn die Reichen werden reicher, die Armen ärmer.

Die Menschen wollen nun soziale Sicherheit, ordentliche Löhne und nicht wie Nummern behandelt werden. Sie wollen auch nicht herumkommandiert werden. Man liegt gar nicht so arg schief, wenn man in Olaf Scholz den Joe Biden Deutschlands sieht.

Daraus wird nicht automatisch ein neues sozialdemokratisches Jahrzehnt, wie es manche plötzlich schon proklamieren. Anders als in früheren Epochen verkörpern die Sozialdemokraten keinen planetarischen Zeitgeist. Die Gesellschaften sind polarisiert und die Wahlsiege sind auch viel zu knapp.

Heute wird man – jedenfalls in Demokratien mit Verhältniswahlrecht – oft mit 25 Prozent Stimmenanteil schon stärkste Partei. Das bedeutet aber auch, dass Sozialdemokraten eher klapprigen Koalitionen vorstehen und dabei so viele Kompromisse eingehen müssen, dass sie am Ende wenige Spuren hinterlassen. Abgesehen von der Ausnahmefigur Antonio Costas in Portugal sitzt kaum ein regierender Sozialdemokrat auf einer soliden strategischen Mehrheit.

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Aber: Es gibt eine Nachfrage nach Sozialdemokratie, die dann zum Tragen kommt, wenn das Angebot einigermaßen stimmt.

Sogar Kommunisten können siegen

Es ist vielleicht nur ein skurriler Zufall, dass in der zweitgrößten Stadt Österreichs – in Graz – zeitgleich zur deutschen Bundestagswahl bei den Kommunalwahlen die Kommunisten stärkste Partei (!) wurden und die konservative Volkspartei gleichsam zertrümmerten.

Die Grazer Kommunisten präsentieren sich seit 25 Jahren volksnah, bescheiden und auf der Seite der Benachteiligten. Das Ergebnis sind jetzt 30 Prozent (die Grünen haben 16, die Sozialdemokraten fast zehn, was sich auf eine satte Mehrheit links der Mitte summiert). Klar hat dieser Erfolg der KPÖ etwas Irreales. Aber er ist auch ein Symptom.

Zurück nach Deutschland. Die Union hat zwar den Traum noch immer nicht aufgegeben, sich irgendwie zurück ins Kanzleramt zu tricksen. Aber diese Versuche haben eine bescheidene Legitimität. Gewiss, das Grundgesetz steht dem nicht im Wege. Aber Armin Laschet als Kanzler würde der Botschaft der Wählerinnen und Wähler schon arg widersprechen.

Die Union, die sich gerade im Schlammcatchen übt, wirkt nicht einmal verhandlungs-, geschweige denn regierungsfähig. Im Grunde sollte daher alles auf die Ampel aus SPD, Grünen und FDP zulaufen. Nur: Diese Konstellation versetzt niemanden in wirkliche Feierlaune. Die Gewählten auch nicht.

Rot-Grün war ein logisches Projekt

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Oben      —      Neue Version von Ampel.JPG

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Unten       —       Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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MEINUNG – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2021

Koalitionsspiele nach der Wahl – Werdet erwachsen!

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Wer redet zuerst heimlich mit wem? Wer macht das schönste Selfie? Und warum hat einer keine Zeit? Oder tut er nur so? Die Spitzenpolitik erlebt derzeit einen Rückfall in die Pubertät. Mit einer Ausnahme.

Eigentlich gehen mir derzeit alle Parteien und viele, sehr viele führende Politikerinnen und Politiker fürchterlich auf die Nerven – es wäre wohl an der Zeit, eine eigene Partei zu gründen. Die vor allem im menschlichen Miteinander ganz neue Wege beschreitet und stilbildend in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt. Ein paar Hanseln und Greteln werden sich schon finden, die mich unterstützen, und wir beginnen unsere politischen Aktivitäten dann stets mit einem Stuhlkreis, singen Kumbaya und versichern uns unserer wechselseitigen Hochachtung. Darum und um nichts anderes geht es doch in der Politik – oder?

Der Eindruck kann, nein muss sich jedenfalls in diesen Tagen aufdrängen. Persönliche Empfindlichkeiten, angebliche oder reale Terminschwierigkeiten, die Interpretation eines Selfies, die Frage, wer mit wem reden darf und welche Ansprüche daraus abgeleitet werden können, beherrschen das Bild. Begleitet von wehleidigen und unzutreffenden Behauptungen, dass es noch nie, niemals in der Politik so gemein und brutal zugegangen sei wie gerade jetzt. Ach, von wegen.

Sogar Konflikte zwischen Teenies werden im Regelfall auf weniger pubertäre Weise bereinigt als Zwistigkeiten derzeit in Berlin. Was immer man von Olaf Scholz politisch halten mag: Es ist eine Wohltat, dass es zumindest ein Erwachsener zu sein scheint, der die besten Aussichten hat, demnächst ins Kanzleramt einzuziehen. Er hält sich mit Äußerungen weitgehend zurück, wenn es nichts Wesentliches zu sagen gibt, belästigt die Öffentlichkeit nicht mit Informationen über seinen Gefühlshaushalt und erträgt sogar, dass sich manche Leute miteinander unterhalten, ohne ihn sofort dazu zu bitten.

Die Reaktion? Eine Diskussion darüber, ob und in welchem Umfang die Macht und der Einfluss von Scholz durch den Gang der Ereignisse geschmälert werden könnten. Darüber würde ich mir keine allzu großen Sorgen machen. Sollte er tatsächlich vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt und hinterher vereidigt werden, dann entwickelt dieser Vorgang aus sich selbst heraus eine Kraft, die alle Vor- und Vor-vor-Sondierungsgespräche sowie die damit verbundenen Eitelkeiten in den Schatten stellt. Über die Stabilität eines Ampelbündnisses sagt das allerdings nichts aus.

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Eines der merkwürdigsten Statements der letzten Tage kam von Armin Laschet. Er begründete wortreich, warum eine neue Koalition unter Führung der Union gebildet werden müsse: Sie könne den Weg der gesellschaftlichen Versöhnung einleiten. Wie bitte? Da hat der CDU-Vorsitzende offenbar etwas falsch verstanden. Die Tatsache, dass eine Partei abgewählt worden ist, die irrtümlich geglaubt hatte, eine Dauerkarte fürs Kanzleramt zu besitzen, bringt dieses Land noch nicht an den Rand eines Bürgerkriegs. Nein, derlei ist in einer parlamentarischen Demokratie ein ziemlich normaler Vorgang. Und manches spricht dafür, dass der Mehrheit der Bevölkerung ein klarer politischer Kurs, auf den sie sich einstellen kann, sehr viel wichtiger ist als ein Prozess der nationalen Aussöhnung – was immer darunter zu verstehen ist.

Quelle       :      Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —       Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Transformative Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2021

Eine mediale Kompletterneuerung ist angesagt.

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Götterdämmerung :  Der rote Teufel und sein schwarzer Papst

Ein Schlagloch von Georg Diez

Die traditionellen Medien scheitern daran, sich in Ton und Inhalten zu öffnen. Eine mediale Kompletterneuerung ist angesagt – ähnlich wie die politische.

Die Wahl ist vorbei, ein neues Parteiensystem ist entstanden, so konnte man jedenfalls hören von einem Politiker in einer der Fernsehsendungen, die sich schon lange als Nebenspielstätten des demokratischen Prozesses etabliert haben – seit Jahren, seit Jahrzehnten, und eigentlich, so könnte man meinen, sollten mit dem Abgang von Angela Merkel (16 Amtsjahre) auch die Sendungen von Frank Plasberg (20 Amtsjahre), Sandra Maischberger (18 Amtsjahre), Maybrit Illner (22 Amtsjahre) und Anne Will (14 Amtsjahre) ins digitale Nirvana verabschiedet werden:

Der politisch-mediale Komplex braucht eine Kompletterneuerung. Wie eingefahren und eng die Denkweisen sind, die Redeweisen, die Körper- und Sprachlosigkeit des Fernsehdiskurses, konnte man bei den Fernsehdebatten der Kan­di­da­t*in­nen erleben.

Besonders eklatant dabei war der Widerspruch zwischen vorgeblicher formaler oder inhaltlicher Neutralität oder Objektivität (ein Lieblingswort gerade von Leuten, die selbst nicht besonders objektiv sind, was auch schwer möglich ist, weil die Wirklichkeit einen fast automatisch zum Partisanen macht) und inhaltlicher Schlagseite in der Fragestellung: „Können Sie ausschließen, dass es Steuererhöhungen geben wird?“

So lautete eine oft paraphrasierte Etüde in Engstirnigkeit, in der vieles von den Verdrehungen des öffentlichen Diskurses deutlich wurde. Denn diese Frage hat ja selbst eine klare Agenda, die Steuersenkung, die recht losgelöst ist von aktuellen ökonomischen Diskursen, die im Gegenteil von einer ganz anderen Art von staatlicher expansiver Wirtschaftspolitik ausgehen, gerade im Kontext des Klimawandels, wo Investitionen zum Beispiel in neue Energien dringend notwendig sind.

Kein Platz für Zweifel

Indem die Frage aber als neutral präsentiert wurde (und gleichzeitig den Fragesteller zum Fürsprecher eines intuitiv angenommenen Mehrheitswillens macht, denn er – es war in diesem Fall ein Mann – stellte sie sehr offensichtlich im Namen einer Bevölkerung, die aber möglicherweise sehr anders oder differenzierter dachte), wurde der Ton gesetzt und die Steuersenkung zum Lackmustest politischer Vernunft. Und das ist eben das eigentlich Verzerrende an dieser Art von medialer Selbstpräsentation:

Die Annahme von Vernunft auf der eigenen Seite, der Verdacht der Unvernunft auf der anderen Seite, und damit die Fortsetzung der Erzählung von politischer Rationalität, wie sie den demokratischen Prozess fast notwendigerweise prägt – oft zum Nachteil der sprachlichen oder inhaltlichen Durchlässigkeit, weil Zweifel, Zaudern, Emotionen, Scheitern, das Experiment, die Unsicherheit im Tun, in diesen Krisenzeiten fast unausweichlich und sogar wünschenswert, in angeblich vernunftgeleiteten Systemen nur schwer einen Platz finden.

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Aber Vernunft war eben eher selten im politisch-demokratischen Prozess zu beobachten – sonst hätte ein rationaler Diskurs über die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Klimawandels im Zentrum der Debatten gestanden: Po­li­ti­ke­r*in­nen fast aller Parteien taten sich jedoch immer noch schwer, die Notwendigkeiten als solche zu benennen. Diese Aufgabe wurde an die Demonstrierenden von Fridays for Future delegiert, eine Art Apo der Vernunft.

Und auch fast allen Medien (wenn sie nicht offen gegen Klimapolitik agitierten) fehlte letztlich die klare, konstruktive und im Grunde objektive Herangehensweise, den Klimawandel als zentral und zukunftsentscheidend zu benennen – und den Raum zu bieten, in dem Veränderungen geschehen könnten. Stattdessen wurde dieser Raum, diskursiv, immer wieder eingeschränkt.

Apo der Vernunft

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Armin Laschet (CDU) am Wahlabend der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

Unten          —     Georg Diez (Journalist, Der Spiegel), Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>www.stephan-roehl.de</a> Veranstaltung „Baustelle Neuer Generationenvertrag“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Nach den Wahlen 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2021

FDP – mit dem SUV in die Klimakatastrophe

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Wer seinen SUV liebt – der schiebt es aus der Klimakatastrophe 

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Hans Christoph Stoodt

Die Wahlen sind vorbei. Was bedeuten sie für die gesellschaftliche Linke? Hier folgen einige Überlegungen als Momentaufnahme und ohne jeden Anspruch auf analytische Vollständigkeit und Tiefe. Dazu ist es noch zu früh.

Dennoch ist es mir wichtig, erste Überlegungen als Diskussionsangebot, subjektiv und vielleicht hier und da auch flapsig festzuhalten.

Wahlsieger SPD – weiter so!

Wahlsiegerin ist die SPD. Ihr Generalsekretär und Kampagnenmanager Lars Klingbeil sorgte bei „Anne Will“ für den lichtesten und interessantesten Moment der Diskussion, was seiner Rolle als Kronprinz der ehemaligen „Schutzmacht der kleinen Leute“ ja auch entspricht. Er brachte im Stil eines Werbetexters die Idee ein, ein neues Kabinett könne deshalb nur von einer Ampelkoalition getragen werden, weil nur ein solches Kabinett „einen Narrativ“ vertreten könne. Das sei seines Wissens nach dem Kabinett von 1998 nie mehr der Fall gewesen.

Zur Erinnerung: als Beispiel und Vorbild brachte er damit das rot-grüne Kabinett Schröder-Fischer ins Spiel. Dessen „Narrativ“ bestand in der deutschen Beteiligung bei der Bombardierung Belgrads 1999, dem Eintritt in den Afghanistan-Krieg 2001, und vor allem in den Sozialabbau-Gesetzen Hartz I – IV, die der SPD eine Quasi-Spaltung brachte, die „Montagsdemonstrationen“ hervorrief und am Ende zur Gründung der LINKEN führte. Das „Narrativ“ dieses Kabinetts hinterliess der Welt die vielleicht ekelhafteste Instrumentalisierung des Holocaust als Legitimierung eines imperialistischen Kriegs zur Zerschlagung Jugoslawiens: Rudolf Scharpings Fuchteln mit einem leeren Blatt, auf dem, wie er später selber zugeben musste, das von ihm frei erfundene serbische Kriegsprojekt („Hufeisenplan“) dokumentiert sei, Vizekanzler Josef Fischers Begründung, der Krieg mit Serbien sei eine notwendige Konsequenz der Erfahrung „Auschwitz“ und die NATO die historische Erbin des bewaffneten antifaschistischen Widerstands. Deutsche Bomben auf Belgrad als Fortsetzung des Antifaschismus –das gehört vorbildlich zu Klingbeils Narrativ, also zur Zukunftsprojektion der SPD.

Vielsagend, dass ein Aufschrei im Studio unterblieb.

All das rief Klingbeil ja auch nicht explizit auf. Aber es ist objektiv zentraler Bestandteil des von ihm gepriesenen „Narrativ“-Projekts im Kabinett Schröder-Fischer, Vorbild einer Ampelkoalition unter Kanzler Scholz. Unter Scholz, also einem Mann, der politisch den Tod eines Menschen durch von ihm gegen ärztlichen Rat befürworteten Brechmitteleinsatz im Polizeigewahrsam verantwortet, den brutalsten und reaktionärsten Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs (gegen den dortigen G20-Gipfel) anordnete und tief in die Korruptionsnetzwerke um den Wirecard- und CumEx-Skandal verstrickt ist.

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Klingbeils Aussage geschah wahrscheinlich in einem Moment aus Triumpfgefühlen schwächerer Selbstkontrolle – sie ist umso signifikanter. Ihm rutschte für einen kurzen Moment heraus, was die SPD vorhat, allem Werbe-Gerede zum Trotz, mit dem sich die Partei seit Jahren von dem wie Hundekot am Schuhabsatz stinkenden Begleitgeruch von Krieg und Sozialabbau zu distanzieren sucht, und der sich trotzdem überall ausbreitet, wo sie auftaucht. Das gilt auch für ihren linken Flügel, vertreten zB. durch Kevin Kühnert, dessen ablehnende Haltung zum erfolgreichen Berliner Enteignungsreferendum gegen „Deutsche Wohnen“ und „Vonovia“ der Ablehnung von Franziska Giffey, rechter Parteiflügel, gleicht wie ein Ei dem andern. Wer Kühnert will, bekommt Giffey – so funktioniert die SPD.

Die Grünen – zu allem bereit!

„Mein Ja war eigentlich ein Nein“ sagte die GRÜNE Parlamentarierin Antje Vollmer, nachdem Gerhard Schröder 2001 die Zustimmung der von ihm geführten Koalition zum Afghanistan-Krieg („unbedingte Solidarität mit den USA“) mit der Vertrauensfrage erzwungen hatte. Auch das war ein bis heute repräsentativer lichter Moment, in dem deutlich wurde, wozu diese Partei im Ernstfall in der Lage war und ist. An zB. gegen Russland gerichtetem Bellizismus lässt sie sich seit langem von niemandem überbieten – ein Höhepunkt dessen war ihre Haltung zum neoliberal-faschistischen Putsch in der Ukraine 2014.[1] Dass diese Art Politik stets von passenden Argumenten aus der Heinrich-Böll-Stiftung parfümiert sein werden ist sicher – Vollmers eingangs zitierter Satz bringt es auf den Punkt.

Gewählt wurden die GRÜNEN aber diesmal für ihr Wahlversprechen, die Klimakrise als zentrales Thema des nächsten Kabinetts auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Das absehbare Scheitern dieses Vorhabens dürfte sich wie im Politiklabor in den nächsten Jahren an der Frage zeigen, dass eine Partei, die wahrhaft bombenfest auf dem niemals und nirgendwo von ihr in Frage gestellten Fundament des Kapitalismus steht, zur Lösung der selbstgestellten Aufgabe, in letzter Minute das Überschritten der Kippunkte hin zur Klimakatastrophe zu verhindern, einfach objektiv nicht in der Lage ist. Luisa Neubauer wird die künftige Antje Vollmer werden, was diese Frage angeht.

FDP – mit dem SUV in die Klimakatastrophe

Die Partei der Porsche-Fahrer und der – Nicola Beer – Klimakrisen-Leugner*innen profilierten sich als das innovative Gesicht derjenigen schon Besserverdienenden oder hoffungsvollen Aufsteiger*innen in spe, die alles gleichzeitig wollen: Steuersenkungen für Reiche und Wohlstand für sich, gute Exportgeschäfte für die von ihnen vertretenen Kapital-Fraktionen, eine von irgendwem irgendwann noch zu erfindende Klimakrisenbewältigungstechnologie, mit der „Deutschland“ natürlich Weltmarktspitze werden soll, Toleranz für Veganer*innen und die queere Community („Bürgerrechte“) und überhaupt einen flauschig-smarten, im richtigen Moment dann aber auch toughen Kapitalismus.

Da weite Teile dieser von der FDP in den letzten Wochen erfolgreich besetzten kulturellen Komponenten weit über die Klientel von Rechtsanwält*innen und Zahnärzt*innen hinaus gesellschaftliche Akzeptanz und Sympathie geniesst, gelang es der FDP besonders unter Erstwähleri*nnen, sie vor den Karren ihrer „enrichissez-vous“ Politik zu bringen. Wie wenig ernsthaft diese Komponenten gesellschaftlich irgendeine reale, strukturelle Rolle spielen, wird schlaglichtartig daran deutlich, dass der öffentliche Wahlkampf der FDP einzig und allein auf das Argument „Christian Lindner“ zugeschnitten war.

Mir ist keine feministische oder linke Kritik daran bekannt, obwohl es sie gegeben haben mag. Es ist wird spannend, zu beobachten, wie sich GRÜNE und FDP auf einen künftigen Pfad der Entwicklung einigen wollen, der nicht nur den oben karikierten Cocktail der FDP-Ziele, sondern auch noch „radikalen Klimaschutz“ auf einen Nenner bringt. Da wird noch so manches Ja zum Nein werden und umgekehrt.

CDU – Armins Zeugen

Die CDU hatte das Problem Armin Laschet und ist an ihm gescheitert. Mit seiner Selbstfestlegung auf den Anspruch, nun auch als Verlierer noch Bundeskanzler werden zu wollen, hat sich Laschet einen festen Platz in der Politikgeschichte der BRD gesichert. Fragt sich nur, in welcher Abteilung. Auch aufgrund ihrer politischen wie medialen Doppelrolle als CDU plus CSU hat die Partei des Monopolkapitals so etwas wie Staatspartei-Charakter: in jeder Diskussionsrunde zB. hat sie mehr oder weniger doppelt so viel Rederecht als alle andern. Eine Regierung an ihr vorbei zu wollen, riecht von vornherein nach Verfassungsfeindlichkeit.

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Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie es diesmal nicht mehr schafft, sich an diesen Status zu klammern – die selbstüberschätzenden Machtansprüche Laschets drückten genau das aus – ist nicht klein. Es könnte sein, dass Laschet im Prozess der Herstellung irgendeiner Art von Rettungskapsel für die Machtansprüche der CDU (Stichwort GroKo) noch rechtzeitig über Bord geworfen wird. Leider besetzt derzeit Annette Schavan bereits den Posten als Botschafterin beim Vatikan.

LINKE – ?

Wofür braucht es diese LINKE? Die Partei konnte und kann sich noch immer nicht wirklich entscheiden, wofür sie da sein will. Ist sie Regierungspartei in spe im Staat des deutschen Imperialismus? Oder parlamentarischer Arm auch radikaler Opposition, einer Opposition, die vielleicht sogar über den Tellerrand des Kapitalismus hinausschaut? Solange es sie gibt, streitet sich die Partei intern darüber. Die Schein-Lösung, paritätisch (Wissler neben Bartsch usw.) irgendwie beides sein zu wollen, ohne den strategischen inneren Konflikt gelöst zu haben, hat jetzt zur Halbierung der Bundestagsfraktion geführt.

Sollte es je rotgrünrote Hoffnungen gegeben haben (für manche Linken in Berlin und Thüringen klingt das allerdings eher wie eine Drohung), sind sie auf Jahre hinaus beerdigt – abgesehen von der Frage, wozu die gesellschaftliche Linke eine Partei braucht, die sich neben der SPD als zweite sozialdemokratische Organisation bereithält. Als Ärztin für den Arzt am Krankenbett des Kapitalismus? Dieses Konzept ist nun krachend gescheitert. Ein neues ist bislang nicht in Sicht.

Koalitionsfragen

Während derzeit überall diskutiert wird, ob die künftige Bundesregierung von einer Jamaika- oder einer Ampel-Koalition gestellt wird, gibt es rechnerisch auch noch die andere Möglichkeiten einer Groko-Regierung. Sie ist nicht so unwahrscheinlich, wie es klingt. Natürlich ist es im allerhöchsten Interesse des Kapitals und der Herrschenden, die Grünen JETZT in die Regierung einzubinden, um sie daran zu hindern, aus der Oppositionsrolle am Ende wirksameren Druck auf Regierung und Industrie ausüben zu können, was die verbleibende Zeit angeht, Klimaschutz noch wirksam verankern zu können. Aber die FDP wird da nicht nur möglicherweise weniger mitmachen als erforderlich.

Die grünen Verhandler:innen aber, die werden mehr oder weniger alles mitmachen, was ihnen zugemutet wird – Kretschmann, al-Wazir und Özdemir werden das schon hinbiegen. Der Danni wird nicht das letzte schwarz-grüne „Opfer“ deutscher Staatsräson in Gestalt der KFZ-Industrie und ihrer angeblichen Strukturnotwendigkeiten bleiben. Aber es bleibt ein Risiko, über solche Pläne irgendwann einen grünen Parteitag abstimmen zu lassen. Da ist die Idee, jetzt erstmal FDP und Grüne verhandeln zu lassen, und den Grünen dann mit der Drohung der GroKo weitere Zugeständnisse abzupressen eine mögliche Option, wenn man sie nicht zu weit treibt.

Sollte das nicht klappen, könnte es eine seufzend in Kauf genommene GroKo sein. Für die eigentliche Regierung im Land, das Monopol- und Finanzkapital, könnte das eine Reserve-Variante sein, zu sichern, dass alle auch widersprüchlichen Klasseninteressen der Herrschenden im Regierungshandeln der nächsten Legislaturperiode angemessen vorkommen.

Angesichts dieser denkbaren Möglichkeiten erscheint die an sich naheliegende einer Ampel unter Führung von Scholz nicht ganz so wahrscheinlich, wie es jetzt aussieht.

Das Problem heisst Kapitalismus

Und dieses Problem stand nur in einzelnen System-Konsequenzen und Erscheinungsvarianten zur Abstimmung. Kapitalistische Warenproduktion, die Systemnotwendigkeit zur erweiterten Reproduktion des Kapitals, also zu sogenanntem „Wachstum“ , die eiserne Systemnotwendigkeit, mit der im Rahmen des Kapitalismus die Klimakrise zur Klimakatastrophe geworden ist und sich weiter steigern muss, die drohenden „Ausweichmanöver“ angesichts der sich daraus wie aus den ergebenden Krisen: Krieg gegen Russland, globale Konfrontation des „Westens“ mit China – also klassische innerimperialistische Interessenkämpfe – sie alle standen nicht zur Wahl. Wäre es anders – die Herrschenden könnten mit dem Ergebnis nicht so bequem leben.

Umgekehrt: nicht zur Wahl stand eine explizite Alternative zur kapitalistisch-imperialistischen Gesamtverfassung der bundesdeutschen Gesellschaft. Rätemacht, gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln, wirkliche Demokratie durch Planung und Lenkung der Ökonomie in Produktions- und Reproduktionssektor und durch die Produzent*innen als der Rahmenbedingung des künftigen gesellschaftlichen Lebens, gesellschaftliche Planung im Rahmen eines demokratisch beschlossenen Gesamtplans, zu dessen Grundbedingungen die Vermeidung der Klimakatastrophe gehört, aber auch Abrüstung und Frieden, formale und reale Gleichberechtigung aller Menschen, Bildung und Teilhabe an allen Sektoren des gesellschaftlichen Lebens für alle, die hier leben und arbeiten, umfassende antipatriarchale, antinationalistische, antirassistische Kulturrevolution, Ende der Dauerkonkurrenz aller gegen alle als Schlüssel zur je eigenen Position im gesellschaftlichen Überlebenskampf – eine sozialistische Gesellschaft als erster Schritt zum Kommunismus also, sie stand nicht zur Wahl.[2]

Denn ihre Voraussetzung und der Prozess ihrer Entwicklung – das wäre die Revolution. Und Revolutionen werden weder im Fernsehen gesendet noch in Wahlen entschieden. Die Voraussetzung für sie heisst: Organisierung aller, die sie wollen, Diskussion und Klarheit über die Alternative zum Kapitalismus, Kampf um seine Beseitigung. Dafür hat die gesellschaftliche Linke keine geeignete Plattform strittiger und solidarischer Diskussion, ja diese ist vermutlich auch mehrheitlich nicht wirklich gewollt.

Strategie für ein Leben jenseits des Kapitalismus

Denn die entscheidende Schwäche der gesamten Linken in der BRD ist, dass sie sich über die Zugangsfragen zu Revolution und der Gesellschaft jenseits des Kapitalismus nicht so intensiv und so solidarisch wie möglich streitet.

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Sehr viele wollen (schon) gar keine Revolution (mehr), sondern hoffen auf, arbeiten für eine Transformation, also einen Vorgang, in dessen Verlauf die Herrschenden angeblich gar nicht anders können sollen, als ihre Staats- und Klassenmacht zu verlieren, ohne es zu bemerken oder ohne etwas dagegen tun zu können.

Andere meinen, ihre mit grosser Leidenschaft und sympathischem Ernst gelebten Utopien auf zeitweiligen Inseln im Meer des deutschen Imperialismus könnten irgendwann und irgendwie die Lösung sein.

Das Ergebnis dieser – objektiv – letztlich versöhnten Haltungen mit dem real existierenden Kapitalismus, der als ganzer nicht mehr angegriffen oder gar durch ein breit diskutiertes radikales Gegenmodell ersetzt werden soll, ist, dass in grossen Debatten der Gesellschaft im Schatten der sich herausbildenden Klimakatastrophe die wahrscheinlich einzig mögliche Alternative zu deren Abwendung einfach ausgeblendet bleibt. Genau das ist die politische Überlebensbedingung für Laschet und Scholz, Baerbock und Bartsch, Weidel und Lindner, die ihre jetzigen Zustimmungsraten nie im Leben gewinnen könnten, stünde bei Ereignissen wie Bundestagswahlen tatsächlich das gesamte Spektrum der politischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten einschliesslich einer objektiv durchaus möglichen grundlegenden Alternative zum Kapitalismus zur Debatte.

Das muss und das darf so nicht bleiben. Die Zeit drängt in einem Mass, wie es wahrscheinlich im Lauf der menschlichen Geschichte noch nie der Fall war. Selbst die jetzt Gewählten wissen und sagen sogar ausdrücklich, dass die bevorstehende Legislaturperiode über viel mehr als nur die gesellschaftlichen Fragen der kommenden Jahre entscheiden. Tatsächlich: auf dem Spiel steht nicht weniger als das künftige Schicksal der uns bekannten Form menschlicher Zivilisation.[3] Sie ist nur auf dem Weg der Beseitigung des Kapitalismus zu erreichen.[4]

Fussnoten:

[1] Wolf Wetzel, Hans Christoph Stoodt (2014), „Euro-Maidan“ – das laute Schweigen des Antifaschismus (https://theoriepraxis.wordpress.com/2014/06/10/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/); vgl. Hans Christoph Stoodt (2014), Zur Erklärung des Blockupy-Bündnis über die Situation in der Ukraine (https://wurfbude.wordpress.com/2014/05/24/zur-erklarung-des-blockupy-bundnis-uber-die-situation-in-der-ukraine/)

[2] vgl. Thanassis Spanidis, Jakob Schulze, Ernesto Camillo und Hans Christoph Stoodt (2019), Kapitalismus, ökologische Zerstörung und kommunistische Strategie (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/kapitalismus-oekologische-zerstoerung-und-kommunistische-strategie/); Hans Christoph Stoodt (2019), „Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der Klimakatastrophe“ (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/)

[3] a.a.O., Anm. 45.

[4] Thanassis Spanidis, Ist es möglich, innerhalb des Kapitalismus die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten? (2019) (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/ist-es-moeglich-innerhalb-des-kapitalismus-die-natuerlichen-lebensgrundlagen-der-menschheit-zu-erhalten/)

Grafikquellen          :

Oben     —     Brigitti Matrosen beim großen Umzug der Höllenzunft Kirchzarten am Fasnachts-Sonntag 2018.

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2.) von Oben      —         Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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3.) von Oben           —       Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

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Unten         —         Karl Marx, The Prophet

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KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2021

Von den eigenen Leuten bestraft

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Kam es nicht immer schon einem Bumerang gleich, mit seinen Fingern auf Andere zu zeigen? Hatte er nicht viele Jahre Zeit, das gleiche mit Merkel zu machen ? Mut zeigt sich in der Politik immer erst dann, wenn maßgebliche Personen ausgestiegen sind ?

Von Ulrike Winkelmann

Der (Noch-)Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat etwas Wichtiges gewagt und gesagt. Aber mit der Anerkennung für politischen Mut ist es so eine Sache.

Woran bemisst sich Mut? Daran, dass ein Scheitern möglich ist. Woran bemisst sich politischer Mut? Daran, dass ein öffentliches Scheitern möglich ist – meistens mündet es in Amtsverlust. Der ist dann nur noch Ausdruck dessen, was vorher läuft: Wie sich Verbündete plötzlich abwenden. Wie den Zeitungen – natürlich vertraulich – erzählt wird, wie komisch der Kandidat sich schon länger gebärdete. Wie Leute, die eben noch die Förderung des Kandidaten genossen, erstaunlich fix andere politische Sponsoren finden.

Mut in der Politik ist, auch das Gewebe von Bestätigung, Hoffnung und Loyalität zu riskieren, das den politischen Status neben dem Titel auskleidet. Womit wir bei Marco Wanderwitz wären, (Noch-)Ostbeauftragter der Bundesregierung. Der war auch sächsischer CDU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl und bekommt von der Sachsen-CDU nun die Schuld für ihr jammervolles Ergebnis übergeholfen, weil er im Wahlkampf gesagt hat, viele AfD-Wähler seien für die Demokratie verloren, weil „diktatursozialisiert“.

Damit hat er allerdings nicht nur die AfD-Wählerschaft, sondern auch recht viele CDU-WählerInnen beleidigt. Das jedenfalls meint unter anderen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Angeblich war der immer ganz dicke mit Wanderwitz, doch diese Woche soll Kretschmer persönlich verhindert haben, dass Wanderwitz Chef der neuen CDU-Sachsen-Gruppe im Bundestag wird. Was sich jetzt nach nicht viel anhört – aber es könnte sein, dass die CDU demnächst kaum mehr höhere Ämter zu vergeben hat als „Landesgruppenchef im Bundestag“.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Zugegeben: Wanderwitz’Einlassungen waren in der Vergangenheit nicht immer so, dass wir sie in der taz beklatscht hätten – ich erinnere an „höhere Krankenkassenbeiträge für Übergewichtige“. Aber der Grund, warum Sie den Namen jetzt häufiger in der taz gelesen haben, ist, dass Wanderwitz aktuell vielen aus dem Nicht-CDU-Lager Respekt abnötigt.

Der CDU-Mann kämpft ganz offen, also mit harten Vorwürfen, gegen die AfD – und gegen die selbstbezügliche unsinnschleudernde Verachtung aller demokratischen Maßstäbe so vieler Wählerinnen und Wähler im Osten. Es gehe um die Demokratie als Ganzes, sagt er. Schon ausweislich der Hasskampagne der AfD gegen ihn braucht es dafür tatsächlich Mut.

Quelle         :     TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —         Marco Wanderwitz (CDU), MdB

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Wenn Politik nicht lohnt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2021

Lokaljournalismus in Deutschland

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Bekommen Leser-Innen hier nicht den Eindruck, das Regionalzeitungen den Lobbyismus über der Politik für wichtiger halten, als ihre Arbeit vor Ort ? Vier Journalisten in drei Parteien reicht zum Nachdenken aus.

Von Christoph Schmidt-Lunau

Die Landeskorrespondenten von drei großen Regionalzeitungen wechseln gleichzeitig als Sprecher in Ministerien. Das ist kein Zufall.

Gleich drei Landtagskorrespondenten großer Regionalzeiten beziehen in diesen Tagen ihre Büros in den Ministerien der neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Die Jahreshauptversammlung der Landespressekonferenz Anfang September geriet so zu einer kleinen Abschiedsfeier: Carsten Zillmann (Rhein-Zeitung), Ulrich Gerecke (AZ) und Florian Schlecht (Trierischer Volksfreund) wechseln mit ihrer landespolitischen Expertise ins Regierungslager. „Schwierig“ – so kommentiert CDU-Landtagsfraktionschef ­Christian ­Baldauf diese Personalrochade, die in Rheinland-Pfalz für reichlich Diskussionsstoff sorgt. „Wer möchte jetzt noch Hintergrundgespräche mit Journalisten führen, wenn auf diese Weise der anderen Seite Inhalte bekannt werden, die eigentlich vertraulich, ‚unter drei‘, gesagt wurden?“, sorgt sich Oppositionsführer Baldauf.

Schwerer wiegt indes der Verlust publizistischer Kompetenz der Regionalzeitungen. Vier Verlage haben das Land faktisch in Bereiche aufgeteilt, in denen sie sich kaum noch Konkurrenz machen. Das Rhein-Main-Gebiet mit Rheinhessen, Wiesbaden und Darmstadt dominiert die Allgemeine Zeitung mit ihren lokalen Titeln, im Rheinland und an der Untermosel die Koblenzer Rhein-Zeitung, in Trier und auf der Eifel der Volksfreund, schließlich im Süden Die Rheinpfalz.

Drei Korrespondenten, die sich mit profilierter und gelegentlich kritischer Bericht­erstat­tung einen Namen gemacht haben, wechseln die Seiten. Bleibt als einzige Korrespondentin der vier großen Regionalzeitungen Karin Dauscher von der Rheinpfalz, die auch Vorsitzende der Landespressekonferenz ist. Als Betroffene will sie zu den Vorgängen nicht öffentlich Stellung nehmen, ebenso wenig die neuen Pressesprecher.

Arbeitsverdichtung aber keine angemessene Bezahlung

„Wir beobachten schon länger mit Sorge das Ausbluten des Journalismus, den Wechsel von Kolleginnen und Kollegen in Pressestellen und in die Kommunikationsberatung“, sagt dazu Paul Eschenhagen vom ­Deutschen Journalisten-Verband (DJV). „Diese Entwicklung mag zusammenhängen mit den Arbeitsbedingungen, vor allem in den Printmedien. Dort werden Stellen eingespart, das führt zur Arbeitsverdichtung bei nicht angemessener Bezahlung“, so Eschenhagen zur taz. „Lokal- und Regionalzeitungen sind für viele Menschen nach wie vor das wichtigste Medium, aus dem sie ihre Informationen über das Umfeld und ihre Orientierung beziehen. Die Medienhäuser müssen die Bedingungen so gestalten, dass Journalisten gerne für sie arbeiten und bleiben, bei angemessener Bezahlung und geregelten Arbeitszeiten“, so der DJV-Sprecher.

Die Printmedien stehen tatsächlich unter enormem Druck. Weil die Auflagen schrumpfen und die Vertriebs- und Papierkosten steigen – bei rückläufigen Erlösen aus Anzeigen –, sparen sie beim Personal. Die wenigsten JournalistInnen im Lokaljournalismus werden nach Tarif bezahlt. Gleichzeitig müssen die Verlage Onlineangebote entwickeln, es wird im Schichtdienst gearbeitet. Der Redaktionsschluss ist abgeschafft. Von KorrespondentInnen wird erwartet, dass sie rund um die Uhr ansprechbar sind. „Wenn Kolleginnen in dieser Situation ein gutes Angebot bekommen und es annehmen, kann man es dem Einzelnen sicher nicht übel nehmen“, so der DJV-Sprecher Eschenhagen.

Von einem „Kampf mit ungleichen Mitteln“ spricht dagegen der Chefredakteur der Rhein-Zeitung Lars Hennemann. Er sieht die Ausweitung der Pressestellen und der Abteilungen für die sozialen Medien kritisch. Jede Verbandsgemeinde habe inzwischen einen Pressesprecher, von den Ausweitungen der PR-Abteilungen in den Regierungen ganz zu schweigen. „Bei dem Wettbewerb um kompetente Leute können wir gegen die Gehälter und die so­zia­le Absicherung im öffentlichen Dienst nicht ankommen“, sagt er der taz. So bedauerlich der Abgang des Korrespondenten auch sei, er habe bereits einen kompetenten Nachfolger gefunden, teilt er mit. AZ-Chefredakteur Friedrich Roeingh spricht von einem normalen Vorgang und versichert, die vakante Stelle werde nahtlos wieder besetzt.

„Ein Wechsel kann auch für neuen Wind sorgen.“

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger       /      Source      :       Own work        /     Date      :     01.08.2012

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

Sich gemeinsam geil finden

Von Volkan Agar

Jede politische Ära hat die Bilder, die sie verdient. Heute liefert sie Selfies, in denen sich der narzisstische Kern der Parteienpolitik erneuert.

Wann macht man ein Selfie? Wenn man gerade mit einem guten Freund zusammen ist, den man lange nicht mehr gesehen hat – und um das Bild dann an eine gemeinsame Freundin zu schicken, damit die sich freut.

Oder wenn man besoffen auf einer Party rumblödelt und schon so rauschig ist, dass sich Menschen nahe anfühlen, die eigentlich gar nicht so nahe sind – und in dieser Euphorie jemand auf die blöde Idee kommt, den Moment festzuhalten. Oder wenn man sich selbst obergeil findet, wie die Haare gerade fallen oder wie das Licht so besonders aufs Gesicht scheint, dass man es der Welt meint mitteilen zu müssen.

Das Selfie, das die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und FDP-Chef Christian Lindner bei, vor oder nach Vorsondierungen zeigt, hat auf den ersten Blick von all dem etwas. Alle vier haben es am Dienstag auf Instagram geteilt, alle mit derselben Caption: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“

Die meisten Likes dafür hat bisher mit über 95.000 Lindner bekommen, knapp dahinter liegt Baerbock, immerhin noch im fünfstelligen Bereich Habeck, Wissing dagegen abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Aber es kommt hier ja nicht auf die Zahl der Likes an. Es geht hier schließlich um Inhalte, oder? Und noch weniger geht es um individuellen Erfolg, sondern um Teamwork. Das Selfie ist schließlich auch kein klassisches Selfie, das eine Person von sich alleine gemacht hat.

Nein, nach narzisstischen Zuspitzungen der digitalen Selbstkultur, die sogar zu Erfindungen von Selfiesticks geführt hat, mit denen man sich auch im Meer halb unter Wasser ablichten konnte, zeugt das Bild der vier gelbgrünen Po­lit­ke­r:in­nen von Gemeinschaftlichkeit, einem gemeinsamen Interesse.

Das Selfie der Gelbgrünen ist unter voller Selbstkontrolle entstanden

Das Bild, das die vier auf ihren Kanälen dann doch mit unterschiedlichen Filtern verbreitet haben und auf dem diese dreitagebärtig (Habeck und Lindner) von der Arbeit zufrieden erschöpft, aber zuversichtlich freundlich dreinschauen, will vor allem eines sagen: Wenn wir kommen, ist die GroKo-Party vorbei. Wenn wir kommen, ist endlich alles neu. Denn wenn wir kommen, gibt es Zukunft, Ökologie, Innovation oder eben ökologische Massenerfinderei.

Gibt es Selfies von Merkel und Scholz?

Aber das ist nur das, was rüberkommen soll, bei diesem Foto, das sicherlich nicht wie die allermeisten anderen Selfies der Form entsprechend unbedacht, spontan, impulsiv entstanden ist. Dieses Selfie hat einen Auftrag: Es soll in seiner besonderen Art der (Selbst-)Abbildung von Po­litikte­r:in­nen mitteilen, dass hier etwas anders ist.

Natürlich gibt es auch andere Fotos ähnlichen Charakters: die im Jahr 1998 nach der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags in Bonn sekttrinkenden Partner Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Oskar Lafontaine; oder das legendäre Balkonfoto, auf dem Armin Laschet mit Zigarillo im Mundwinkel und Alexander Dobrindt und Jens Spahn neben sich dem Kollegen Lindner auch etwas zum Rauchen anzündet.

Aber gibt es Selfies von Angela Merkel und Olaf Scholz in privat anmutendem Setting? Das bekannteste Selfie von Angela Merkel ist wohl jenes, das 2015 der syrische Geflüchtete Anas Modamani mit ihr geschossen hat. All diese zuletzt genannten Fotos haben einen Rest an Unkontrollierbarkeit an sich. Strukturell ähneln sie eher dem Bild, auf dem Armin Laschet im von der Flutkatastrophe betroffenen Erftstadt so unangemessen lacht.

Das Selfie der Gelbgrünen ist dagegen unter voller Selbstkontrolle entstanden. Das ist Teil des Versprechens des Selfies. Trotzdem lässt sich die Botschaft auch solcher Bilder oft schlechter kontrollieren, als von den Selfisten gedacht: Im Netz machen sich die Leute darüber lustig, viele verbreiten das Selfie mit eher nachteiligen Assoziation wie jener von der Erbengemeinschaft, die an der Haustür klingelt und mitteilt, dass die neue klimafreundliche Heizungsanlage auf die Miete umgelegt werde, der Mieter sich als freier Mensch aber gerne zum Auszug entschließen könne. Andere machen daraus ein Ratespiel: „Name this band.“ Ein sehr populäres Ergebnis: Silbermond.

Quelle        :         TAZ -online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —    Twitter          #Baerbock

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Unten        —     Baerbock (left) with Green Party secretary Michael Kellner [de] at an anti-coal protest in Berlin, 2018

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Schlands Militarisierung:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

Am Wahlabend kein Thema

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Schurken welche die Welt beherrschen wollen/sollen?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christian Müller /   

Die deutschen Fernsehsender klammerten am Abend der Bundestagswahlen das Thema Aussenpolitik konsequent aus. Ein Zufall?

Wer am vergangenen Sonntagabend in Deutschland saß nicht vor dem Fernseher? Alle wollten doch hören, was die Vertreter und Vertreterinnen der massgebenden politischen Parteien zu den laufend eintreffenden Hochrechnungen der Wahlresultate zu sagen hatten. Und die verschiedenen Moderatoren und Fragesteller zeigten denn auch, dass sie viele Differenzen zwischen den Parteien kannten und entsprechende Meinungen und Prognosen herauszulocken verstanden.

Was allerdings erstaunte: Ein Thema war an diesem ganzen Abend kein Thema: die Aussenpolitik. Es gab keine Frage an die Spitzenpolitiker, ob es sinnvoll und auch in ihren Augen richtig ist, die deutsche Fregatte ‹Bayern› in den Pazifischen Ozean zu entsenden. Es gab keine Frage an die Spitzenpolitiker, ob für sie nach dem Debakel in Afghanistan die militärische Verbundenheit mit den USA und mit der NATO noch richtig und sinnvoll ist. Und es gab keine Frage, ob die extrem Russland-feindliche Resolution des EU-Parlamentes in der Vorwoche, in der sogar gefordert wurde, dass die Aussenpolitik der EU ausschliesslich nur noch in Brüssel bestimmt werden soll, gut, akzeptabel oder vielleicht doch eher problematisch war. Das Thema Aussenpolitik Deutschlands war aussen vor, dazu war kein Wort zu vernehmen.

Zufall?

Am gleichen Sonntagabend um 20.29 Uhr meldete die Plattform «German Foreign Policy» folgendes:

«Die nächste Bundesregierung soll eine Wende zu einer offensiveren, risikobereiten Außenpolitik einleiten und dafür ‹gesellschaftliche Akzeptanz› schaffen. Das fordert eine Expertengruppe, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über einen Zeitraum von zehn Monaten koordiniert wurde, in einem soeben publizierten Strategiepapier. Die internationale Politik werde auf absehbare Zeit vom ‹Machtkampf zwischen den USA und China› dominiert, heißt es in dem Papier; ‹Verwundbarkeit› sei ‹zum Normalzustand geworden›: ‹Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen.› Die Bundesrepublik habe dabei in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren; Ziel müsse es daher nun sein, ‹ein weiteres strategisches Déclassement zu verhindern›. Als Beispiele für den Einflussverlust listet das DGAP-Papier die inneren Zerwürfnisse in der EU und die eskalierenden Krisen jenseits der EU-Außengrenzen auf. Berlin müsse künftig bereit sein, ‹auch unter großer Unsicherheit Entscheidungen zu fällen›. Wichtige Anstöße für das Papier kamen aus Ministerien und von Politikern von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.»

Da arbeitet also ein auf Aussenpolitik spezialisiertes deutsches Institut klare Empfehlungen für eine neue deutsche offensivere (!) Aussenpolitik aus – und dies unter substanzieller Beteiligung der drei grössten deutschen Parteien – aber am Wahltag ist das kein Thema?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Eigentlich gibt es auf diese Frage nur eine Antwort: Alle vier, die drei Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, der SPD, der Bündnis 90/Die Grünen, und auch der Spitzenmann der FDP, Christian Lindner, der im Wahlkampf 2017 noch für eine weniger Russland-feindliche Politik eingetreten war, liegen aussenpolitisch mittlerweile auf einer Linie, und die Diskussionsleiter und Moderatorinnen der Wahltag-Abendsendungen wissen das: Seite an Seite mit den USA, die NATO am besten mit neuen Mitgliedern um Russland herum stärken und Deutschland mit bewaffneten Drohnen aufrüsten. Eine «offensivere» Politik gegen Russland und gegen China – siehe oben. Die genannten Spitzenpolitiker sind sich in dieser Sache einig. Eine Diskussion darüber erübrigt sich.

Gleiche Strategie auch im Ausland?

Und was sagen die Nachbarländer dazu? Einige wird es freuen, das kleine Litauen zum Beispiel. Andere, insbesondere Frankreich, dürfte es allerdings nachdenklich stimmen – aus gutem Grund. Noch sind es keine zwei Wochen her, seit Paris erfahren musste, dass es von den USA, Grossbritannien und Australien kriegstechnisch ausgetrickst wurde. Mehr Friede in Europa ist mit diesen vier Spitzenpolitkern, die da am Abend des Wahltages im Fernsehen gezeigt wurden, nicht in Sicht. Schon gar nicht, wie es die Berliner Gerüchteküche zu wissen glaubt, wenn das Aussenministerium den Grünen überlassen wird.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —    M777 Light Towed Howitzer in service with the 10th Mountain Division in support of Operation Enduring Freedom, Logar Province, Charkh District, Afghanistan

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Die Erben lassen sie Strahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2021

Bald haben wir sie geschafft

Plakat "Mutti is Watching You".png

Von Stephan Hebel

Die Kanzlerin schwebte über allem, bezirzte sogar Linke. Doch ihre Politik war alles andere als alternativlos – sie folgte klaren Zielen. Eine Bilanz

Vor bald drei Jahren, im Oktober 2018, machte Angela Merkel eine doppelte Ankündigung: Sie werde den CDU-Vorsitz abgeben und sich 2021 nicht wieder um das Amt der Kanzlerin bewerben. Es folgten in allen Medien ausführliche Würdigungen, die manchmal wie sehr verfrühte Nachrufe klangen. So auch in der Zeit, wo Jana Hensel einen „persönlichen“ Abschiedstext veröffentlichte. Er steht vielleicht beispielhaft für die Faszination, die diese Politikerin nicht nur im liberal-bürgerlichen Spektrum auslöst, sondern weit über die Anhängerschaft ihrer Partei hinaus. Und er steht für die Irrtümer, die sich mit dieser jetzt schon historischen Gestalt verbinden.

Jana Hensel schrieb: „Angela Merkel war – ist – als deutsche Bundeskanzlerin neben wenigen anderen leader of the free world. (…) Mein Deutschland-Gefühl, es ist in Wahrheit ein Angela-Merkel-Gefühl. (…) Dass sie die CDU in die Mitte rücken würde, mir war es recht. Ich habe diese Partei nur ihretwegen gewählt. Ich wollte mit ihr noch lange in diesem Deutschland zu Hause sein. Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens.“ Der Text endete mit dem vielleicht größten Kompliment, das in der Politik zu vergeben ist: „Eigentlich sagt man das nur über Männer. Aber nun sage ich es über sie: Angela Merkel ist ein großer Staatsmann. Eine große Staatsmännin. Oder nein, sagen wir doch am besten gleich: Angela Merkel ist eine große Staatsfrau.“

Wer glaubt, es handele sich hier um eine Gefälligkeit der „Mainstream-Presse“, täuscht sich: Jana Hensels „Angela-Merkel-Gefühl“ ist erkennbar echt, ebenso wie die Empfindung, mit dieser Frau „zu Hause“ zu sein. Und wer in diesen Tagen Gespräche über die Ära Merkel führt, hört Ähnliches bis weit in linke Kreise hinein.

Sie stieß Kohl vom Sockel

Das macht es nicht leicht, anhand nüchterner Fakten eine kritische Bilanz zu ziehen. Zumal eine, die mit den tumb-rechten Tönen von der „Merkel-Diktatur“ nichts zu tun hat. Muss nicht diese Kanzlerin verteidigen, wer dem Geschrei etwas entgegensetzen will? Verblassen nicht diese oder jene Fehler aus 16 Jahren Amtszeit gegenüber der Strahlkraft ihrer Persönlichkeit?

Nein: Dieser Text geht von der These aus, dass Schonung der noch amtierenden Kanzlerin so wenig gerecht würde wie Schmähkritik, eine Überhöhung ihrer Person so wenig wie ein Übergehen ihrer persönlichen Qualitäten. Wer will, dass sich in diesem Land etwas ändert, muss ihr Erbe verstehen, ohne sie persönlich herabzuwürdigen.

Person Vor wenigen Tagen, am 17. Juli, feierte Angela Merkel ihren 67. Geburtstag. Nicht mehr lange, dann praktiziert sie das, was ihre Regierung in Zukunft allen arbeitenden Menschen auferlegt: Rente mit 67.

Dass Merkel so spät in eine Art von Ruhestand gehen wird, liegt allerdings nicht an der Absicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Vorbild sein zu wollen. Es waren die politische Gesamtlage und der bevorstehende Wahltermin, die der Kanzlerin den Zeitpunkt diktierten. Aber er passt zu ihrem Image: fleißig, eine treue Dienerin des Staates, aber auch zum Abschied bereit, solange sie darüber noch selbst entscheiden kann.

Hatte sie nicht eine sehr gründliche Ausbildung absolviert ?

Diese Wahrnehmung ist sicher nicht ganz falsch. Der ersten Frau an der deutschen Regierungsspitze lässt sich weder Faulheit vorwerfen noch ein Mangel an persönlicher Integrität oder diese verbissene Machtversessenheit, die einen Helmut Kohl in die gescheiterte Kandidatur von 1998 trieb und seinen Nachfolger Gerhard Schröder in jene absurde Szene vom Wahlabend 2005, als er sein Aus als Kanzler in aller Öffentlichkeit zu leugnen versuchte.

Angela Merkel hat ihren Hunderte Male wiederholten Lieblingssatz „Daran müssen wir arbeiten“ glaubhaft verkörpert. Mit scheinbar unbegrenztem Arbeitseifer und stahlharten Nerven hat sie sich ebenjene Hochachtung erworben, die zwar ihre Berechtigung hat, aber auch den Blick trübt für die sachliche Bilanz ihres Wirkens.

Macht Persönliche Bescheidenheit und die Abwesenheit potenter Posen bedeuten allerdings nicht, dass Angela Merkel kein Verhältnis zur Macht gehabt hätte. Im Jahr 2000, damals Generalsekretärin des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, stieß sie den Altkanzler mit Mut und Entschiedenheit vom Sockel. Sie wird damals geahnt haben, dass sie sich damit entweder ins Aus manövrieren würde – oder an die Spitze. Die Männerbünde, die sich ihr in den Weg zu stellen versuchten oder ihr Projekt gefährdeten, hat sie bekanntlich in aller Ruhe aus dem Weg geräumt. Das Besondere allerdings war, dass diese Frau nie den Eindruck erweckte, sie strebe Macht um der Macht willen an. Es gibt bis heute kaum ernst zu nehmende Stimmen, die bestreiten, dass sie die Macht nicht suchte, um sie zu haben, sondern um etwas damit zu machen. Etwas, von dem sie glaubt, dass es dem Land und seinen Menschen dient.

Ideologie Wenn es aber stimmt, dass Macht für Merkel nie ein Selbstzweck war, dann muss ihr Handeln ein Ziel gehabt haben, einen ideologischen Fixpunkt, an dem sie sich orientierte. In der politischen Publizistik gibt es zwei Thesen, die genau das bestreiten: entweder, sie habe gar keine Ziele gehabt und sei nichts als eine reagierende Pragmatikerin; oder, sie habe die CDU „nach links gerückt“ und „sozialdemokratisiert“. Aber die Dinge lassen sich auch ganz anders betrachten: Angela Merkel war und ist aus tiefer Überzeugung ein Bollwerk gegen einen sozial-ökologischen Umbau des Kapitalismus.

Wie das? Sicher wird, wer nicht zu Verschwörungsgeschichten neigt, nicht auf die Idee kommen, der Bundeskanzlerin Bestechlichkeit vorzuwerfen. Dass sie sich im Zweifel für die Interessen des Kapitals entscheidet, ist nicht irgendwelchen Einflüsterungen oder gar Zuwendungen geheimnisvoller Wirtschaftsmächte zuzuschreiben und wahrscheinlich nicht einmal dem Einfluss der unüberschaubaren Zahl von Lobbyistinnen und Lobbyisten. Zugespitzt ließe sich sagen: Es ist schlimmer, diese Frau handelt aus Überzeugung.

Schwimmen mit dem Kapital

Merkel glaubt wirklich, dass es allen gut geht, wenn es Unternehmen und Vermögenden gut geht. Staatlichen Eingriffen zur Beschränkung derer Privilegien, zur Umverteilung von Reichtum und zur Stärkung der Sozialsysteme steht sie aus Überzeugung mit tiefer Skepsis gegenüber.

Vielleicht lässt sich hier, bei aller Vorsicht gegenüber Spekulationen über persönliche Motive, eine biografische Spur erkennen. Angela Merkel ist in einem System aufgewachsen, das sich in diesem Zusammenhang als „autoritärer Sozialstaat“ beschreiben ließe: Absicherung gegen wichtige Lebensrisiken um den Preis einer engmaschigen Kontrolle gegenüber der Lebenswelt und wirtschaftlichem Handeln. Dass persönliche Freiheit keineswegs im Widerspruch stehen muss zu einer umfassenden staatlichen Daseinsvorsorge, ja, dass soziale Sicherheit und persönliche Freiheit einander sogar bedingen – das käme ihr nie in den Sinn.

Einen scheinbaren Widerspruch zu dieser These bildet die Modernisierung des Staates und der kapitalistischen Wirtschaft in Sachen Kinderbetreuung, Frauen und Familie. Dass die weibliche Hälfte der Bevölkerung sich zumindest zum großen Teil noch immer in die Rolle der unbezahlten Sorgearbeiterin gedrängt sah, entsprach Merkels Weltbild offensichtlich überhaupt nicht. Der Ausbau der Kinderbetreuung und andere Reformen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürften ihr ein echtes Herzensanliegen gewesen sein.

People swimming in the Rhône river.JPG

Strömungsschwimmen im Fluss

Gerade hier zeigt sich allerdings noch etwas anderes: Die Modernisierung war und ist sicher ein echter Fortschritt im Interesse sehr vieler Frauen. Aber im Widerspruch zu den Interessen „der Wirtschaft“, mit der heutzutage allemal das Kapital gemeint ist, stand sie nicht. Die Unternehmen waren und sind nicht weniger interessiert als die Frauen selbst, wenn es aus ihrer Sicht darum geht, sich ein ausreichendes Potenzial an Arbeitskräften zu sichern.

Das schmälert nicht den erfreulichen Zuwachs an Geschlechtergerechtigkeit. Aber dass er eben nicht gegen Kapitalinteressen durchgesetzt werden musste, sollte wenigstens angemerkt werden. Und es sollte vor allem nicht den Blick auf die zahllosen Themen trüben, bei denen die Kanzlerin diese Kapitalinteressen erfolgreich gegen Forderungen nach einer umfassenden Transformation verteidigt hat.

Reformstau Die Zahl der Beispiele für die Verteidigung des kapitalistischen Status quo ist groß, die wichtigsten Punkte können hier nur kurz und unvollständig aufgeführt werden:

So ziemlich jede Verschärfung der EU-Abgasregeln wurde auf Druck der deutschen Autoindustrie und „ihrer“ Regierung vor der Verabschiedung aufgeweicht.

Beim Klimaschutz insgesamt wurden und werden durchgreifende Maßnahmen mit dem Mantra „Nur keine Verbote und Gebote!“ hintertrieben – ein Blick ins jüngste Wahlprogramm der Unionsparteien lässt hier eine fatale Kontinuität zur Ära Merkel befürchten.

Europa ist weiter zur neoliberalen Wettbewerbsplattform nationaler Volkswirtschaften ausgebaut worden.

Der Breitbandausbau, der bei jeder Gelegenheit als Fundament der digitalen Zukunft gepriesen wurde, endete in Deutschland immer wieder an kurzfristigen Interessen der Telekommunikationskonzerne; auch der Deutschen Telekom, die die Investitionen in Glasfaserkabel jahrelang mithilfe technischer Tricks („Vectoring“) vermied. Deutschland nimmt (Stand Ende 2020) beim Glasfaserausbau unter 37 Industriestaaten der OECD den sechstletzten und bei der Mobilfunkabdeckung mit LTE-Standard im ländlichen Raum den vorletzten Platz ein.

Den Versuch, dem Immobilienmarkt wirksam Fesseln anzulegen, haben die Unionsparteien mit zähem Widerstand hintertrieben – nur „Mietpreisbremsen“ mit sehr begrenzter Wirkung waren dem Merkel-Lager abzuringen. Nicht einmal die eigenen Ziele im sozialen Wohnungsbau wurden vollständig erreicht.

Im Gesundheitswesen ist die Zahl privater Kliniken in der Ära Merkel deutlich gestiegen, die Zahl öffentlicher Krankenhäuser gesunken. Bei Gesundheit, Pflege und Rente hatten Reformkonzepte wie die Bürgerversicherung, über die sich Grüne, SPD und Linke im Prinzip einig sind, bei Merkel und ihrer Partei keine Chance.

Merkels schwarze Null

Eine direkte Folge der Merkel’schen Staatsskepsis ist das Beharren auf der „schwarzen Null“, verbunden mit der Ablehnung von Steuererhöhungen am oberen Ende der Einkommens- und Vermögensskala. Interessant nebenbei, dass kaum jemand aufschreit, wenn Merkel die Frage der Umverteilung hinter dem tumben Slogan „Keine Steuererhöhungen“ versteckt. Offenbar vergessen ist die einschneidendste steuerpolitische Entscheidung ihrer Kanzlerinnenschaft: die Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte. Sie trifft vor allem diejenigen, die von ihren geringen Einkommen ohnehin den größten Teil für den täglichen Konsum ausgeben müssen – jedenfalls dann, wenn sie mal etwas mehr brauchen als die niedriger besteuerte Grundausstattung des täglichen Lebens. Dass die SPD sich nicht entblödete, diese Entscheidung mitzutragen, enthebt die Kanzlerin noch lange nicht der Verantwortung.

Unter anderem wegen der Weigerung, sich das notwendige Geld zu beschaffen, hinterlassen die Merkel-Regierungen eine Investitionslücke, die immer schwerer zu schließen sein wird. Schon vor der Pandemie, im Jahr 2019, hatte das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung gemeinsamen mit seinem arbeitgebernahen Pendant, dem Institut der deutschen Wirtschaft, den Bedarf an zusätzlichen staatlichen Investitionen auf 450 Milliarden Euro in zehn Jahren beziffert. Angela Merkels Bild von der „schwäbischen Hausfrau“ ist geradezu eine Beleidigung für Württembergerinnen: Würden sie sich so verhalten wie die deutschen Regierungen der vergangenen 16 Jahre, hätte es längst bei ihnen durchs Dach geregnet. Am Demütigungssystem Hartz IV, Sanktionen eingeschlossen, hat sich so wenig geändert wie an der Quote armutsgefährdeter Menschen im Land.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Pragmatismus So sehr die These, dass diese Kanzlerin mehr oder weniger stringent politische Ziele verfolgt hat, zunächst überraschen mag: Die genannten Punkte stellen allesamt schlagende Beispiele dar. Und doch hält sich – je nach Standpunkt voller Verehrung oder Empörung vorgetragen – seit Jahren das Gerücht von der Pragmatikerin, die lieber ideologische Glaubenssätze über Bord geworfen habe, als sie unter Inkaufnahme politischer Verletzungsgefahr zu verteidigen.

Diese These hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung derart verfestigt, dass es nicht ganz einfach ist, zu widersprechen. Und wie in allen Legenden steckt darin ja auch ein wahrer Kern. Tatsächlich hat Angela Merkel mehrmals Abstand genommen von vermeintlich unverrückbaren Positionen: Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht, gesetzlicher Mindestlohn und vor allem der Sommer der Geflüchteten – alles Wendemanöver, die es in sich hatten.

Aber es bedarf schon eines gewissen Maßes an Tatsachenverleugnung, um diese Momente der Umkehr als Beweise für das grundlegende Fehlen eines ideologischen Kompasses, einer Idee von Gesellschaft zu deuten. Viel näher liegt bei genauerer Betrachtung die Interpretation, dass Angela Merkel genau an den Stellen nachgegeben hat, wo der gesellschaftliche Druck oder die schlichte Faktenlage sie dazu zwang – wollte sie damit nicht ihre Mehrheit, also ihre Kanzlerschaft und damit ihr politisches Projekt, gefährden.

Quelle          :         Der Freitag-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     Poster „Mutti is Watching You“ with Merkel-Raute by #StopWatchingUs Köln

3.) von Oben      —     People swimming in the Rhône river at the Pont Sous-Terre (Geneva)

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Unten        —

„Hartz macht nackig“.
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Corona – Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Keine Lohnfortzahlung während Corona-Quarantäne

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik /

  Noch mehr Prügel für Ungeimpfte: Wenn sie in Quarantäne müssen, erhalten sie keinen Lohn mehr.

Red. Die Gesundheitsminister der deutschen Bundesländer haben beschlossen, ab November den Lohnausfall wegen Quarantänen nicht mehr zu bezahlen (siehe Beschluss hier). Der Autor dieser Kolumne, Bernd Hontschik, ist Chirurg und Publizist.

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit. Als unter Bismarck ein Sozialgesetz nach dem anderen in Kraft trat, ging es der damaligen Regierung in erster Linie darum, der erstarkenden Sozialdemokratie den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Gesetz über die Krankenversicherung der Arbeiter von 1883 garantierte den Versicherten schon damals kostenfreie ärztliche Behandlung und für maximal dreizehn Wochen ein Krankengeld ab dem dritten Erkrankungstag. Das Gesetz ist in den letzten 138 Jahren vielfach modifiziert worden, insbesondere ist die Lohnfortzahlung heute auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt. Und: Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat, so entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Was aber heisst «selbst verschuldet»? Verletzt beim Drachenfliegen, Motorradrennen, Fussballspielen, bei gefährlichen Sportarten – selbst verschuldet? Bei Rot über den Fussgängerstreifen gegangen und angefahren worden – selbst verschuldet? Geschlechtskrank wegen ungeschütztem Verkehr – selbst verschuldet? Volltrunken vom Barhocker gefallen – selbst verschuldet? Arbeitsunfähig wegen Schönheitsoperationen, Kinderwunschbehandlungen, Kettenrauchen – selbst verschuldet?

Nach bisheriger Rechtsprechung kann ein Arbeitnehmer mit seiner Gesundheit umgehen, wie er das für richtig hält. Man darf hemmungslos rauchen, man muss sich nicht impfen lassen, und man kann essen und trinken, was und so viel man möchte. Die Latte für den Verlust der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall lag und liegt sehr hoch. Jedenfalls bis jetzt.

Sonderfall Quarantäne

Ein Sonderfall aber ist die Quarantäne, denn die Betroffenen sind ja nicht krank. Sie müssen zu Hause bleiben, weil sie mit Erkrankten Kontakt hatten. Die Lohnfortzahlung im Quarantänefall wird daher vom Staat getragen, nicht von den Arbeitgebern, nicht von den Krankenkassen. Die Bundesländer haben dafür bislang mehr als 600 Millionen Euro zahlen müssen.

Das wollen sie nun nicht mehr. «Wer sich die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen selbst ein – nicht die Solidargemeinschaft», sagt der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, sagen die Arbeitgeberverbände, sagen unisono CDU, SPD, Grüne, FDP, ja sogar die Linke. Dieser Beschluss wird zur Verheimlichung von Testergebnissen führen, denn die ökonomische Drohung geht an deren Existenz. So wird eine versteckte Nische der Pandemie entstehen, eine unbeherrschbare obendrein.

Impfzwang durch die Hintertür

Dieser Beschluss ist aber nicht nur kontraproduktiv, sondern auch ein mehrfacher Skandal. Zum einen wird auf diese Weise der Druck auf Nicht-Geimpfte weiter erhöht. Das ist Impfzwang durch die Hintertür. Man darf sich nicht fürchten vor dieser Impfung, man darf sich keine Sorgen machen über diese neue Technologie, man darf sich keine Gedanken machen über eventuelle Langzeitfolgen. Impfen oder nicht: das ist inzwischen eine politische Entscheidung, keine medizinische mehr.

Zum zweiten wird das Schuldprinzip wieder salonfähig gemacht. Dass man sein Leben gestalten kann, wie man das für richtig hält, gilt nicht mehr. Die panische Angst vor der nächsten Welle der Pandemie wird als Vorwand missbraucht für einen weiteren Abbau des Solidarprinzips.

Wer sich nicht impfen lässt, ist aber keineswegs automatisch unsolidarisch, schädlich für die Allgemeinheit, sondern vielleicht einfach nur ängstlich oder vorsichtig. Wer sich nicht impfen lässt, kann sich dennoch perfekt und vorbildlich an alle Vorsichtsmassnahmen halten und stellt keine Gefahr für seine Mitmenschen dar.

Der dritte und schlimmste Teil dieses Skandals: Die Spaltung der Gesellschaft in Gute und Böse. Wie soll diese Wunde jemals wieder heilen?

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Diese Kolumne erschien am 25. September 2021 in der «Frankfurter Rundschau».

In der Schweiz zahlen die AHV-Ausgleichskassen

upg. Personen, die wegen einer Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen und vom Arbeitgeber keinen Lohn erhalten, haben Anspruch auf Erwerbsersatz, sofern sie nicht in einem Land mit erhöhtem Infektionsrisiko waren, und sofern die Arbeit im Homeoffice nicht möglich war:

  • Personen in Quarantäne haben Anspruch auf die Entschädigung für Erwerbsausfall.
  • Es besteht Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, wenn man die Quarantäne unverschuldet antreten muss. Unverschuldet heisst beispielsweise, dass das Reiseziel zum Zeitpunkt der Abreise nicht auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko stand und man zum Zeitpunkt der Abreise auch nicht aufgrund einer offiziellen Ankündigung wissen konnte, dass das Reiseziel während der Reise auf diese Liste gesetzt wird.
  • Somit besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn das Reiseziel bei Ihrer Ausreise bereits auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko stand.

➜ Information Corona-Erwerbsersatz der AHV

➜ Informationen des Bundesamts für Gesundheit

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Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Sonneborn über „Die Partei“

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2021

„Stalin hätte das anders gesehen“

Das Interview führten Harriet Wolff und Andreas Rüttenauer

Alles nur ein Spaß? Parteichef Martin Sonneborn und seine Beraterin Claudia Latour über den Einzug der Realpolitik in das Satireprojekt „Die Partei“.

taz: Fangen wir mal mit der Frage an, ohne die es dieser Tage nicht zu gehen scheint: Wie halten Sie es mit der Linkspartei?

Martin Sonneborn (MS): Im Prinzip eine gute Partei. Ich hab mich ein paar Mal mit Gregor Gysi getroffen, wir haben uns auf der Bühne unterhalten. Das ist dann verschriftlicht worden. Wir haben festgestellt, dass sich unsere Ansichten zu 95 Prozent decken.

Dann braucht es Die Partei ja gar nicht.

MS: Wir sind eine Partei, die junge Leute politisiert. Und viele junge Leute an Politik heranführt. In Ostdeutschland existieren Orte, da gibt es nach dem Ende der Jugendklubs dort oft nur noch zwei Identifikationsangebote für junge Leute: Nazis und Die Partei. Und andererseits – ich habe mal versucht vor dem Karl-Liebknecht-Haus …

… der Parteizentrale der Linken in Berlin …

MS: … auszuparken. Da standen drei, vier Parteimitglieder meinem Auto im Weg. Ich hab dann gehupt, aber das hat keiner von denen gehört. Also das ist eher eine Partei für ältere Herrschaften.

Claudia Latour (CL): Wenn man mit der Linken ins Gericht gehen wollte, was uns ja nicht fernliegt, dann ist es schon so, dass die Linke ihren Kernauftrag aufgegeben hat. Durch ihre jeweiligen neuen inhaltlichen Ausrichtungen stellt sie nicht mehr systematisch stets das Gegengewicht her, was ich als Dialektikerin aber fordere.

Werden nur verschiedene Spielarten derselben politischen Melodie angeboten, ohne dass dazu ein dialektischer Gegenentwurf formuliert wird – dann nutzt das der gesellschaftlichen Entwicklung nicht wirklich. Da springen wir dann als Die Partei für die Linken in die Bresche und machen das, was die Linke nicht mehr macht: aufzeigen, dass man eine Gesellschaft völlig anders denken und organisieren kann.

MS: Und … Interview fertig! Oder haben Sie noch eine zweite Frage?

CL: Es geht ja auch darum, die politische Utopie in unserer Gesellschaft wieder zu entzünden.

Die Linke bemüht sich, etwas in der Gesellschaft zu verändern und macht Realpolitik. Und Die Partei spielt mit einer Utopie herum. Da machen Sie es sich doch leicht.

MS: Ja!

CL: Nein.

MS: Natürlich machen wir es uns leicht. Wir haben punktuell utopische Vorstellungen formuliert, aber wir haben keinen konkreten Gesellschaftsentwurf. Klar, mit dem kleinen Apparat, den wir haben, mit unseren vier, fünf strategischen Köpfen, müssen wir es uns leicht machen.

CL: Nein, ich finde, man macht es sich überhaupt nicht leicht, wenn man eine Utopie formuliert. Im Gegenteil: Leicht macht es sich, wer auf realpolitische Notwendigkeiten einschwenkt und eben nicht das Kreuz auf sich nimmt, mit einer Utopie auf der Schulter herumzulaufen. Nach dem dialektischen Prinzip ist das ja auch für die gesellschaftliche Entwicklung notwendig. Es braucht ein Movens.

Wie geht man dann mit der Realität um?

CL: Man verhält sich dialektisch dazu.

Vorstellung der zehn Kanzlerinkandidatinnen der Partei DiePARTEI vor dem Kanzlerinamt in Berlin mit rütteln am Zaun des Kanzlerinnenamts 04.jpg

Im Vorwort zu Ihrem gerade erschienenen Manifest sprechen Sie von Utopie und von Eutopia, als dem guten Land. Ist das denn auch zu erreichen oder ist das ein Bullerbü?

MS: Das ist eine gemeine Frage. Nach alldem, was wir in der politischen Arbeit bis jetzt gesehen haben, ist es nicht zu erreichen. Es gibt wenig, was sich zum Positiven entwickelt hat. Wir betrachten die Satire ja auch als eine Art Notwehr. Und wir könnten jeden Tag mit den Dingen, die wir in der Europäischen Union beobachten, drei, vier Texte schreiben und ins Netz stellen, und es würde sich doch nichts ändern.

Es ist ein niederschmetterndes Bild von der Demokratie, das da von Ihnen gezeichnet wird. Eine Dystopie, über die dann gewitzelt wird.

CL: Ja? Wir versuchen doch eher die Menschen dazu zu animieren, sich mit der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Wir beschreiben doch nur, was ist. Wie lautet dieses uralte Bonmot von Karl Marx? „Man muss den Verhältnissen ihre ureigene Melodie vorspielen, um sie zum Tanzen zu bringen.“ In unserem Manifest beschreiben wir ja wirklich nur die Verhältnisse und machen dann in einer Zuspitzung vielleicht einen Witz, auch als Blitzableiter für unsere eigene Wut. Zynisch ist das in jedem Fall nicht gemeint.

Viele jüngere Leute in der Klima­bewegung gehen mit einem heiligen Ernst auf die Straße. Kann man die mit einer Pointe erreichen oder müssten Sie nicht viel ernster sein?

MS: Wir können nicht ernst. Wir kommen ja von Ihrer Printkonkurrenz, von der Titanic. Das ist halt unsere Art, sich mit den Dingen auseinanderzusetzen. Es würde uns, glaube ich, keinen Spaß machen, uns ernsthaft mit den Dingen auseinanderzusetzen.

Aber moralisch ist die Partei doch?

MS: Das ganze hat natürlich einen ernsten Anspruch, nur unsere Methoden sind fragwürdig.

So hat es Die Partei ins EU-Parlament geschafft. Wie geht es weiter?

MS: Wir haben jetzt weitaus mehr als 200 Leute in deutschen Kommunalparlamenten. Auch deswegen gibt es gerade eine Diskussion in der Partei, ob wir realpolitisch werden sollen oder ob es satirisch bleiben soll. Interessant ist für uns die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag. Das Portal wahlkreisprognose.de hat uns hier drei Monate lang gesondert ausgewiesen.

Normalerweise ist Die Partei bei den „Sonstigen“ einsortiert.

Sumue sobo boemannn.jpg

MS: Ja, die Einzelergebnisse für uns waren bei den Umfragen zur Berlin-Wahl 6, 4,5 und 5 Prozent. In Berlin entscheidet sich, ob es mit der Partei weitergeht. Ich habe die besten Köpfe der Partei zusammengezogen: Tom Hintner, einer der Gründer noch aus Titanic-Zeiten, Anna Katz, die auch zu den Gründerinnen zählt. Ich stehe ebenso auf der Liste und dazu junge Leute aus Berlin.

Wenn wir wirklich 5 Prozent kriegen, sind wir mit zehn bis zwölf Leuten im Abgeordnetenhaus. Dann können wir zeigen, dass wir hier das Gleiche schaffen können wie in Brüssel. Transparenz herstellen mit komischen Mitteln, Politik unterhaltsam vermitteln und die Konservativen ärgern.

CL: Das mag schon ein Wagnis sein. Aber es gibt doch kein gesellschaftliches Projekt, das nicht durch Kritik verbessert werden könnte.

MS: Stalin hat das anders gesehen.

CL: Ob diese Kritik nun außerparlamentarisch wie bei Fridays for Future oder im Parlament geübt wird, ist letztlich unbedeutend. Bedeutend ist, dass sie geübt wird, einfach um diese dialektischen Kontrapunkte zu setzen.

Steht uns da ein Kampf bevor zwischen Realos und Satiros?

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen   

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Grafikquelle :

Oben      —     Die PARTEI auf der „AfD-wegbassen“-Demo in Berlin, 2018[6]

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Ziemlich unsensibel

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2021

Geschlechtergerechte Sprache

Von Dörte Stein

Gendersternchen schaffen neue Hürden und schließen jene, die wenig oder nicht lesen können, aus. Sprache sollte nicht unnötig verkompliziert werden.

Die Kanzlerkandidaten und die Kanzlerkandidatin stolpern sich im Wahlkampf durch ihre Glaubenssätze zum Gendern. Obwohl die Gleichstellung von Männern und Frauen mittlerweile gesellschaftlicher Konsens ist, herrscht ein erbitterter Streit darum, ob und wie diese sprachlich abgebildet werden soll. Vom Gesetzesentwurf im „generischen Femininum“ bis zu „Genderwahn“ und „Sprachpolizei“ – in der überhitzten Debatte verlieren wir aus dem Blick, worum es wirklich geht: Inklusion. Es ist Zeit, den ungelösten Widerspruch zwischen geschlechtergerechter Sprache und Barrierefreiheit in den Fokus zu rücken.

Um gleich mit einem verbreiteten Irrtum aufzuräumen: Der Gender-Doppelpunkt ist nicht barrierefrei, ebenso wenig wie das Sternchen. Cordula Schürmann, Prüferin bei der Bundesvereinigung LebenshilfeGendersprache schafft Irritationen, die teils sogar gewollt sind, um für geschlechtliche Vielfalt zu sensibilisieren. Relativ unsensibel ist dieses Vorgehen jedoch im Hinblick auf die Barrierefreiheit. Die angeblich „diskriminierungsfreie“ Sprache schafft Hürden, die anderen Menschen die Teilhabe erschweren.

„Erschwert wird das Textverständnis für Menschen mit sehr geringen Lesekompetenzen (Adressierte der Leichten Sprache) oder Leseungeübte (Adressierte der Einfachen Sprache, etwa 40 Prozent der Bevölkerung). Wegen der komplizierteren Rechtschreibung und Grammatik wird es schwieriger, die Schriftsprache zu erlernen. „Bei geübten Lesenden sinkt die Lesegeschwindigkeit, bei weniger geübten auch die Lesemotivation“, sagt der Soziologe Wolfgang Beywl.

Barrierefreiheit ist im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verankert und soll in allen öffentlichen Einrichtungen umgesetzt werden, das gilt auch für Information und Kommunikation. Jedoch wird dem Thema weit weniger Beachtung geschenkt als der sprachlichen Gleichstellung der Geschlechter.

Es bricht kein Shitstorm aus bei Texten, die für viele nicht zugänglich sind, zum Beispiel für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Seh- oder Hörbehinderung, aber auch Autismus, Demenz oder Schlaganfall. Nicht zu vergessen Kinder und Alte. Um Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen, sollte die öffentliche Sprache einfach und verständlich sein. Aus diesem Grund verbieten Sachsen und Schleswig-Holstein nicht das Gendern, sondern das Sternchen an Schulen. Sie wollen geschlechterneutrale Sprache nach den Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung.

So wird im Saarland gegendert ! Wer erkennt sie nicht ?

Da sich die geschlechtergerechte Sprache in einer Experimentierphase befindet, gibt es keine festen Regeln. Sie ist uneinheitlich und widersprüchlich, sie verschiebt die Bedeutung von Sonderzeichen und grammatischen Formen. Wer ohnehin schon Schwierigkeiten mit dem Lesen oder dem Sprachverständnis hat, braucht keine zusätzlichen Hürden. Domingos de Oliveira, Dozent und Referent für Inklusion und digitale Barrierefreiheit, ist weder für noch gegen eine gendergerechte Sprache.

Die bisher üblichen Formen hält er jedoch für ungeeignet: „Da jede Gendervariante bei Text und Sprache gängige Konventionen verändern muss und damit komplizierter macht, trägt keine davon in unserem Sinne zur Barrierefreiheit bei. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Betroffenen-Gruppen auf eine für alle Seiten akzeptable Variante einigen.“

Viele blinde und sehbeeinträchtigte Menschen nutzen eine Sprachausgabesoftware, die Sonderzeichen vorliest, weil das Sternchen, der Unterstrich und der Doppelpunkt noch andere Funktionen erfüllen müssen, als auf geschlechtliche Vielfalt hinzuweisen. Dennoch können die Gendermarker nicht einfach ausgeblendet werden, denn das würde die Sprache vom Schriftbild entkoppeln und letztlich Blinde aus der politisch korrekten Sprache ausschließen.

Teilnehmende und Abteilungsleitung

Quelle         :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Aufkleber auf einem Hinweis­schild in Kiel an der Hörnbrücke (2015)

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D. – Wohnen & Co enteignen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2021

Radikales Ziel, realistischer Weg

Mietenwahnsinn demonstration Berlin 2021-05-23 113.jpg

Von Erik Peter

Am 26. September wird in Berlin über die Vergesellschaftung von 240.000 Wohnungen abgestimmt. Wie wurde ein linkes Thema zur Massenkampagne?

An einem trüben, regnerischen Nachmittag wenige Tage vor der Wahl stehen Kasper, Josi und Jonas vor dem „Langen Jammer“, einem 340 Meter langgezogenen Wohngebäude in der Ringsiedlung Siemensstadt in Berlin-Spandau. Die drei haben sich lilafarbene Westen übergestreift, auf Brust und Rücken ist der Aufdruck Deutsche Wohnen & Co enteignen zu lesen. Sie sind durch die halbe Stadt gefahren, um hier ganz im Nordwesten bei Haustürgesprächen für den Volksentscheid zu werben, der Berlin verändern und dessen Strahlkraft weit über die Stadt hinaus reichen soll.

Jonas Becker, ein 29-jähriger Volkswirt, der sich seit einem Jahr engagiert, hat stapelweise Flyer und Türanhänger mitgebracht und eine Karte, auf der all die Häuser markiert werden, die von den Ak­ti­vis­t*in­nen besucht werden. Mit 3.600 Wohnungen ist die Siemensstadt, die vor knapp einhundert Jahren im Stile der Moderne für die Ar­bei­te­r*in­nen der Siemenswerke errichtet wurde, die größte Siedlung der Deutschen Wohnen – des größten privaten Players auf Berlins Wohnungsmarkt.

Becker verteilt die Materialien und teilt die Gruppe auf, um sich das Haus von zwei Seiten vorzunehmen. Er selbst, der täglich für die Kampagne arbeitet, zieht alleine los. Spaß sei dabei nicht mehr sein erster Antrieb – „mittlerweile muss es sein“. Die Gespräche sind für Becker „demokratische Aufklärungsarbeit“, viele Wäh­le­r*in­nen wüssten noch immer nicht, dass sie am 26. September die Wahl haben zwischen „Ja“ und „Nein“, dass sie abstimmen können über die Vergesellschaftung der Bestände aller privaten Konzerne mit mehr als 3.000 Objekten in der Stadt – insgesamt etwa 240.000 Wohnungen von einem Dutzend Unternehmen. Dabei allerdings steht kein konkretes Gesetz zur Abstimmung, sondern ein Appell an den Senat, selbst ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Dass es zu dem Volksentscheid kommt, geht auf die Arbeit von mehr als 2.000 Aktiven in 16 Kiezteams zurück, die im Frühjahr zu Pandemiezeiten über 350.000 Unterschriften gesammelt haben, mehr als doppelt so viele, wie benötigt wurden. Zugleich ist das die Unterstützung von mehr Menschen, als die SPD bei ihrem Wahlsieg in Berlin 2016 an Wäh­le­r*in­nen hatte. Dabei grenzt das Vorhaben an eine Revolution: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik soll der Grundgesetzartikel 15 zur Anwendung kommen, der die Vergesellschaftung von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“ gegen Entschädigung regelt, auf dessen Grundlage also ganze Wirtschaftsbereiche in Gemeineigentum überführt werden können.

Ein Gesicht der Kampagne

Im Kampagnenbüro auf dem Dragonerareal in Kreuzberg, einem ehemaligen Kasernengelände, sitzt Rouzbeh Taheri zwischen Bergen von gelben Werbemitteln. Der 47-Jährige ist seit den ersten Überlegungen zu einem Enteignungsvolksbegehren vor vier Jahren eines der Gesichter der Kampagne. In diesen Wochen arbeitet er in Vollzeit auf einer aus Spenden finanzierten halben Stelle.

Er koordiniert, beantwortet Fragen am Telefon und in 18 Telegram-Gruppen, bestellt Materialien, macht Pressearbeit, nimmt an sechs Sitzungen pro Woche und mindestens einer öffentlichen Veranstaltung teil. Taheri weiß, wie Wahlkampf funktioniert. 2006 leitete er die Kampagne der Wahlalternative (WASG), die in Berlin trotz bundesweiter Kooperation gegen die damalige PDS antrat. Diese hatte zuvor in der rot-roten Regierung 65.000 Wohnungen verkauft, die später an die Deutsche Wohnen übergingen.

Taheri ist erschöpft, sehnt sich nach dem Wahlabend. Einerseits. Andererseits lodert es in ihm: „Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die großen Konzerne angegriffen werden und ihnen ihre wirtschaftliche Machtgrundlage genommen wird.“ Er sieht die Bedeutung weit über Berlin hinaus: „Wenn wir Erfolg haben, wird das weltweit Nachahmer finden.“ In Betracht kämen „alle Bereiche der öffentliche Daseinsvorsorge, alle Quellen, die Menschen brauchen, um würdig leben zu können“.

Wie aber konnte es so weit kommen? Wie wurde aus einer Idee, die in kleinen Zirkeln von Mieterinitiativen und linken Gruppen kursierte, die erfolgreichste Massenkampagne, die Berlin je gesehen hat? Taheri hat schon häufiger darüber nachgedacht und muss dennoch wieder ein paar Momente überlegen: „Unser Ziel ist radikal, aber unser Weg ist realistisch.“

Mietenwahnsinn demonstration Berlin 2021-05-23 102.jpg

Richtige Zeit, richtige Stadt

Mit einem Volksentscheid blieben sie streng auf dem legalistischen Weg; versetzen dem System einen Schlag mit seinen eigenen Mitteln. Taheri sagt: „Die objektive Grundlage war die Existenz einer starken Mieterbewegung und das schlechte Image der Deutschen Wohnen.“ Dazu kam der subjektive Faktor, „ein paar Leute, die gesagt haben, wir machen das jetzt, und das auch durchgezogen haben“. Für die Kampagne sei es „die richtige Zeit und die richtige Stadt“ gewesen.

Bei Jonas Becker in der Siemensstadt geht die erste Wohnungstür auf und nach einem knappen „Interessiert mich nicht“ gleich wieder zu. Becker aber lässt sich nicht entmutigen, geduldig und freundlich arbeitet er sich durch die teils renovierungsbedürftigen Treppenhäuser. Sobald eine Tür aufgeht, sagt er: „Hallo, ich bin Jonas und mache Wahlkampf für Deutsche Wohnen enteignen.“

Eine Frau mittleren Alters schaut erst skeptisch, dann greift sie nach dem Flyer: „Ick nehm dit erst mal.“ Becker fragt sie nach ihrer Wohnsituation: „Ganz okay“, antwortet sie, die Deutsche Wohnen habe alle bestehenden Strukturen mit Hausmeistern und Technikern übernommen; auch die Mieterhöhungen seien nicht dramatisch. Aber grundsätzlich seien die steigenden Mieten schon ein Problem. Dann sagt sie: „Aber Enteignungen kosten ja och.“ Becker entgegnet: „Wir kaufen ja nicht, wir enteignen. Und die Entschädigung zahlen wir aus den Mieteinnahmen.“

Quelle         :       TAZ -online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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Unten       —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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Der braune Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2021

Der braune Pfad zwischen Uniformen und Behörden

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Eine Uniform zeigt den Mann ?

Von Sebastian Wehrhahn und Martina Renner

Beim Terror von rechts bleibt in der Öffentlichkeit das Bild vom Einzeltäter bestimmend, wie der Fall des Neonazis Uwe Behrendt zeigt. Das liegt nicht zuletzt an den Behörden, die sich hartnäckig weigern, aus ihren Fehlern Lehren zu ziehen.

Die gesellschaftliche Wahrnehmung von rechtem Terror versagt vor allem davor, Hintergründe und Netzwerke zu erkennen. So erscheinen Anschläge wie das Oktoberfestattentat aber auch der Mord an Walter Lübcke als das Werk von Einzeltätern oder im Fall des NSU als Taten eines Trios. Das verhindert nicht nur, rechten Terror als Kontinuität zu verstehen, auch geraten politische Bedingungen, Mittäter und sogar weitere Taten aus dem Blick. Beispielhaft für dieses Verhältnis ist der Rechtsterrorist Uwe Behrendt.

Der Neonazi Behrendt gilt als alleiniger Verantwortlicher für die Morde an dem jüdischen Verleger Shlomo Lewin und dessen Partnerin Frida Poeschke 1980 in Erlangen. Er wurde nie zur Rechenschaft gezogen. Nach der Tat floh er in den Libanon, wo er sich später das Leben genommen haben soll. Weder ist allerdings seine Alleintäterschaft wahrscheinlich noch sind die Umstände seines Todes eindeutig. Dazukommen Hinweise, dass Behrendt weitere Morde begangen haben könnte.

Auskunft über den Lebensweg Behrendts geben nicht nur die Prozessakten zu dem Mordfall Lewin/Poeschke oder zum Oktoberfestattentat. Auch in der Berliner Stasiunterlagenbehörde finden sich Berichte mit Bezug zu dem deutschen Rechtsterroristen. Nicht zuletzt haben teils jahrzehntelange Recherchen wie die des Journalisten Ulrich Chaussy Wesentliches zusammengetragen.

Behrendt, der nach einem Fluchtversuch in der DDR inhaftiert war, wurde 1974 von der BRD freigekauft und fand schnell Anschluss an die rechte Szene. Kurz nachdem er sein Studium in Tübingen aufnahm, zog er aus dem Studierendenwohnheim aus und bei der schlagenden Burschenschaft Arminia ein, weil er seine Mitbewohner im Heim für zu links hielt. In dieser Zeit schloss er sich auch dem extrem rechten Hochschulring Tübinger Studenten (HTS) an, der im Dezember 1976 eine Veranstaltung über die „schwarz-kommunistische Aggression im südlichen Afrika“ organisierte. Referent war Karl-Heinz Hoffmann, Führer der nach ihm benannten neonazistischen Wehrsportgruppe. Ebenfalls angereist war an diesem Tag ein junger Mann aus Donaueschingen, der vier Jahre später eine Bombe auf dem Münchener Oktoberfest deponieren sollte: Gundolf Köhler. Die Veranstaltung konnte nicht stattfinden. Stattdessen kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit Linken, bei denen sich Behrendt auf Hoffmanns Seite beteiligte. Für diesen waren die südafrikanischen Länder nicht nur theoretischer Bezugspunkt. Zusammen mit dem HTS-Chef Heinzmann bemühte er sich darum, Söldner zur Unterstützung der Diktaturen in Südafrika, Rhodesien und Angola zu vermitteln. Auch Behrendt zog 1979 nach Südafrika und schrieb von dort seinem Onkel, er sei bei der südafrikanischen Armee. Möglicherweise erhielt er dort militärisches Training. Für deutsche Neonazis sind solche Söldnereinsätze nicht ungewöhnlich. Die Bundesregierung behauptete 2009 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Wehrsportgruppe Hoffmann und dem Oktoberfestattentat allerdings, dass ihr keine Erkenntnisse dieser Art vorlägen.

Wem streckt der Adler seine Zunge entgegen  ?

Nach seinem Aufenthalt in Südafrika zog Behrendt zu Hoffmann, zunächst nach Heroldsberg, später nach Ermreuth, und wurde bald zu dessen engstem Vertrauten. Auch nachdem die WSG in Deutschland verboten und mit Unterstützung der PLO in den Libanon verlegt wurde, übernahm Behrendt des Öfteren Stellvertreter-Aufgaben für Hoffmann.

Im Dezember 1980 wurden Shlomo Lewin und Frida Poeschke in ihrem Erlanger Bungalow erschossen. Wie 30 Jahre später bei den Ermittlungen zum Tod der NSU-Opfer ging wertvolle Zeit verloren, weil die Polizei sich lange auf das persönliche Umfeld der Opfer konzentrierte. Medienberichte spekulierten ebenso ehrabschneidend wie haltlos über Vergangenheit und Lebensführung der Toten. Entsetzen über die rechten Morde gab es nur innerhalb der jüdischen Gemeinde, erinnerte sich der spätere Zentralratsvorsitzende Paul Spiegel, während der öffentliche Aufschrei ausblieb. Auch das ist eine Parallele nicht nur zu den NSU-Morden. Zur Kontinuität des Rechtsterrorismus gehört auch, dass viele Morde lange völlig falsch eingeordnet werden. Bei den Morden David Sonbolys im Münchener Olympia-Einkaufszentrum 2016 dauerte es Jahre, bis die Behörden einen rechten Hintergrund einräumten, beim Oktoberfestattentat sogar Jahrzehnte.

Erst spät richteten sich die Mord­ermittlungen gegen die Wehrsportgruppe. Dabei wäre das im Wortsinne naheliegend gewesen. Tatort und Wohnsitz von Hoffmann, dessen Partnerin Franziska Birkmann und Behrendt trennten nur wenige Kilometer. Außerdem blieben am Tatort Reste eines selbst gebauten Schalldämpfers zurück, der in Bauart und Material einem Modell gleicht, das Hoffmann und Behrendt vor der Tat gemeinsam gebaut hatten. Auch eine Brille mit Herstellergravur wurde gefunden; wie sich später herausstellte, ein Geschenk der Firma an Birkmann.

Erst 1984 begann der Prozess gegen Hoffmann und Birkmann. Doch nach 186 Verhandlungstagen wurden beide in allen die Morde betreffenden Punkten freigesprochen – trotz der Hinterlassenschaften am Tatort und trotz der Aussagen anderer WSG-Mitglieder, die angaben, Hoffmann hätte auch sie versucht für einen Mordauftrag an einem Juden zu rekrutieren.

Quelle          :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Royal London Wax Museum – Adolf Hitler Royal London Wax Museum, Victoria, British Columbia, Canada

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Unten     —       Reichswappen mit Reichsadler ab 1928, als deutscher Bundesadler des Bundeswappens ab 1950

 

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AUKUS gegen China

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2021

Lichtenstein und San Marina überfallen die USA ?

Duracell Ultra CR17345 Lithium battery 3V-0248.jpg

Hello Biden – nicht so bescheiden – bitte einmal austauschen!

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die ganze Welt möchte Frieden, möchte man meinen, da müssen wir uns unversehens an einen neune Kampfberiff gewöhnen: .AUKUS Das steht in typisch westlicher Verschleierungsrabulistik für Australien, UK und US in einem neuen Pakt zur Herstellung von atomgetriebenen U-Booten in Australien und zur „Stabilisierung“ des indo-pazifischen Raumes, nachdem sich insbesondere die USA von China militärisch bedroht fühlen. Ist China doch geradezu unbemerkt von CIA und anderer Cyber-Schnüffelei mit ein paar Schiffen mehr als die USA zur größten Seemacht der Welt aufgestiegen.

Grotesk! Seit über 40 Jahren haben die USA und Europa konsequent weggeschaut, dass und wie China – auch Dank schier nicht enden wollender Aufträge aus dem Westen – sich konsequent zur zweitgrößten Wirtschafts- und Technologiemacht der Welt entwickelt hat. Und das auch noch in einem politischen System, das mit westlichem Demokratieverständnis unvereinbar zu sein scheint. Die westliche Hochnäsigkeit ging wie selbstverständlich davon aus, dass mit zunehmender Globalisierung die ganze Welt westliche Sitten und Gebräuche übernehmen würde, kann man doch im Westen für Geld alles kaufen. Aber Hand auf’s Herz, welche westliche Demokratie hat denn überhaupt noch Vorbildcharakter? In vielen westlichen Ländern ist sie nur noch ein kläglicher Lendenschurz zur Ablenkung davon, dass nicht das Volk, sondern Geld und Macht die Welt regieren.

Ganz anders hat China seit über 2000 Jahren ein stabiles politisches Grundsystem nach Art einer Dreistufenpyramide: oben die Führung (Kaiser oder Partei), an der Basis das Volk und dazwischen die Verwaltung (inkl. Militär). Die vielleicht auffälligste Neuerung ist, dass die heutige Volksrepublik China eine für ein besseres Verständnis lesenswerte Verfassung hat. Kein System ist so gut, dass es nicht verbesserungsfähig wäre, aber eine weitere atomgetriebene U-Boot-Flotte ist wahrlich kein Wegweiser in eine bessere Zukunft.

AUKUS bedeutet nur noch mehr tödliche Waffen in einer bereits waffenstarrenden Welt, noch mehr Zwist unter den Völkern und noch mehr Schaden an der Natur. Und im Tagesgeschäft gibt es jetzt wieder mehr ehebliche Bedenken bezüglich „Biden’s trump-typischer Alleingänge, australischer Doppelzüngigkeit und der üblichen britischen Perfidie“. Über die uns weitgehend unbekannten Verhältnisse in Xinjiang regen wir uns obstinat auf.

Über Guantanamo gehen wir wohlgefällig hinweg, wohlwissend, dass dort übelst gefoltert und gemordet wird. Bei AUKUS geht es mal wieder nur um Macht und Geld über bereits bestehende Allianzen und geschlossene Verträge hinweg. Und mal wieder gegen einen drohenden Feind, der noch nie jemanden außerhalb seiner Grenzen militärisch bedroht oder gar einfach besetzt hat. Welchen Grund sollte China haben, außer der Selbstverteidigung, mit Waffengewalt zu drohen, wenn es doch mit praktisch allen Ländern der Welt notwendige bis gute Wirtschaftsbeziehungen pflegt?

Globalisierung bringt uns nur dann weiter, wenn jeder Teilnehmer sich fair und auf seine Art einbringt. Wie blind sind jetzt gerade die AUKUS-„Demokratien“ für Völkerverständigung und Respekt. AUKUS ist da nichts anderes als ein neuer Wegweiser nach Absurdistan.

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Medien brauchen Trielle

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Denkende Menschen brauchen sie nicht

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Dumm-Schwätzer-Innen unter sich !

Von Arno Frank

Wer Debatten mit Baerbock, Scholz und Laschet wie Sportwettkämpfe inszeniert, hat die Wählerinnen und Wähler aus dem Blick verloren.

Kein Mensch braucht ein Triell, erst recht keine drei Trielle. Ein Quadrupell wäre auch nicht besser. Schon das klassische Duell ist ein Instrument politischer Verdummung, das Gegenteil von Aufklärung. Es ist weder informativ noch unterhaltsam. Es ist, als würde man 90 Minuten drei Würstchen – eines davon ein Ersatzprodukt auf Sojabasis – beim Gegrilltwerden zuschauen. Und am Ende wird man doch nicht satt.

Wobei es nicht ganz stimmt, dass „kein Mensch“ solche Spiegelfechtereien braucht. Die Medien selbst brauchen mediatisierte Ereignisse. Das Publikum braucht sie nicht, auch nicht die Wählerin, der Wähler.

Gerne wird angeführt, das Triell spreche Menschen an, die „noch unentschieden“ oder generell „nicht so sehr an Politik interessiert“ seien. Angeblich würde damit eine Zielgruppe erreicht, die man mit politischen Inhalten sonst nicht erreiche. Tut man das? Ist das so?

Denken wir uns versuchsweise ein Publikum, das nicht ahnt, wofür Annalena Baerbock steht, wofür Laschet – und wer der Glatzkopf da auf der linken Seite eigentlich ist. Dieses Publikum folgt dann in epischer Länge einer beflissenen Abfragerei von sozial-, steuer-, wirtschafts- oder klimapolitischen Details? Und entscheidet sich dann? Auf Grundlage von was genau?

Am 26. September 1960 war es der Schweiß. Beim ersten Fernsehduell überhaupt traf ein dynamischer und professio­nell geschminkter John F. Kennedy auf einen fahrigen, schlecht rasierten Richard Nixon. Laut Umfrage hätten Unentschiedene, die der Debatte nur über das Radio folgten, Nixon ihre Stimme gegeben. Wer den Mann aber schwitzen sah im Fernsehen, tendierte – natürlich – zum coolen Kennedy.

Vergleichbares wirkte – und wirkt noch – im Zusammenhang mit Barack Obama. Der Mann hatte einfach einen swag, einen fist bump und allgemein eine Coolness, die noch heute ein progressives Publikum für ihn einnimmt.

Kein Wort über seine Ausweitung des Mordprogramms mit Drohnen, seine Rettung der Wallstreet, seine Deals mit der Pharma­industrie. Kein Wort darüber, dass ein Obama – mit vergleichbar populistischen „Ich werde in Washington aufräumen!“-Methoden – einen Donald Trump erst ermöglicht hat, kein Wort auch über sein offenbar redliches Bemühen, sich seinen Status vergolden zu lassen. Aber, hey, konnte er nicht schön „Amazing Grace“ singen?

Was zählt, auch hierzulande, ist Oberflächliches. Das Triell war darauf nur ein Vorgeschmack. Ist dieses Lächeln echt? Hat er „sch“ wieder mit „ch“ verwechselt? Weil er nervös war? Hatte er rote Ohren? Weil er sich ertappt fühlte?

Mehr Grimasse als Inhalt

Fernsehen verführt dazu, eher in Grimassen als in Parteiprogrammen zu lesen. Wir können nichts dagegen tun. Das Gesicht ist die Benutzeroberfläche des Menschen, darin etwas lesen zu wollen eine anthropologische Konstante. Sympathie sollte – siehe Obama – kein Faktor bei der Wahlentscheidung sein.

Ich persönlich halte beispielsweise Reinhard Bütikofer auf mehreren menschlichen Ebenen für ein abstoßendes Scheusal. Auf politischer Ebene aber, hört man aus Brüssel oder Straßburg, macht er sehr gute Arbeit. Also solls mir recht sein, verdammt.

Der Gipfel der menschelnden Idiotie ist der sogenannte „Biertest“ und die Frage, mit welchem der Kandidatinnen oder Kandidaten man „gerne mal ein Bier trinken“ wollen würde. Da hatte beispielsweise ein kumpeliger Jedermann wie George W. Bush gegenüber einem linkischen Nerd wie John Kerry die Nase vorn – sogar bei Demokraten.

Erfunden wurde der „Biertest“ übrigens von einer US-Brauerei. Was als Gag zum Wahlkampf gedacht war, wurde von Journalistinnen und Journalisten ganz ernsthaft aufgegriffen. Endlich mal ein Maßstab, an dem sich menschliche Anziehung ablesen lässt! Bier! Seitdem ist die Wählerschaft eingeladen, sich zu fragen, welchen Kandidaten sie besonders gerne mag – statt sich selbst die Frage vorzulegen, ob der Kandidat sie mag und im Zweifel auch etwas für sie tun würde.

Beobachten konnte man diesen Unfug auch nach dem zweiten Triell, als keine Geringere als WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni dafür zuständig war, aktuelle Umfrageergebnisse vorzulesen. Eine der ersten Fragen lautete allen Ernstes, welcher Kandidat, welche Kandidatin denn „am sympathischsten“ rübergekommen sei.

Ein Triell ist vielleicht genau das, was wir verdienen. Ganz sicher ist es das, woran die Medien verdienen

Was ungefähr dem intellektuellen Niveau einer leicht verstolperten Wahlkampfhilfe der Popsängerin Judith Holofernes entspricht, die sich nach einer Begegnung mit Baerbock auf Instagram darüber freute, jene sei voll „wach“ und ganz „da“ gewesen. Also nicht „schläfrig“ oder „irgendwie abwesend“.

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Welcher von allen politischen Schwachköpfen würde sich nicht gerne so Vorführen lassen ?

Das Triell zieht wie ein Staubsauger jeden Quatsch an, der im Vorfeld von Wahlen so im Umlauf ist. Dazu gehört, ich erwähnte es, die Pest der Demoskopie. Es ist nicht nur so, dass nachweislich „Umfragen“ und die sich darauf ergebende spekulative Arithmetik eine Wählerschaft dazu verführen, „strategisch“ zu wählen – und also nicht, was sie einfach wählen würden, würden sie einfach wählen dürfen.

In den Eingeweiden von Vögeln lesen

Es ist auch so, dass die Demoskopie sich gerne irrt, mag sie auch noch so „repräsentativ“ sein. Das hat sich in der Vergangenheit häufig erwiesen, von Sachsen bis Washington, und es wird in der Gegenwart immer wieder ausgeblendet. Wenn „neue Zahlen reinkommen“, schaltet das Hirn aus. Dann übernimmt Jörg Schönenborn und interpretiert, was Stochastiker und Statistiker so errechnet haben wollen. Ebenso gut könnte er, wie die Auguren im alten Rom, in den Eingeweiden von Vögeln lesen: „Die Leber scheint mir eher verkümmert, es könnte demnach für Rot-Rot-Grün reichen …“

Womit wir endlich alle Faktoren beisammen hätten, die das Triell als das ausweisen, was es ist – Politik als sportifiziertes Ereignis.

Ein Ereignis, an dem vor allem die Medien selbst ein großes Interesse haben. Wer mit Aufregung handelt, muss die Aufregung um jeden Preis hochhalten. Auch dann, wenn es im Grunde nichts zu berichten gibt. Schon klingen Interviews mit Politikern oder Politikerinnen wie Gespräche mit Bundesliga­spielern gleich nach der Partie: „Und, woran hattet jelegen?“

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Die globale Zwillingskrise :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Klimawandel und Artensterben

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von Benjamin von Brackel

Der Druck könnte höher kaum sein: Im Herbst will die Weltgemeinschaft gleich zwei Mal zusammenkommen, um eine existenzielle Bedrohung für große Teile der Menschheit sowie für hunderttausende weitere Arten abzuwenden: Vom 11. bis zum 24. Oktober findet im chinesischen Kunming zunächst der UN-Biodiversitätsgipfel statt, auf dem die Verhandler einen zehn Jahre umfassenden Fahrplan für den weltweiten Artenschutz festlegen wollen. Vom Ausgang des Gipfels hängt ab, ob der dramatische Verlust der Artenvielfalt in der Welt – verursacht durch den Verlust von Habitaten, den Einsatz von Pestiziden, Wilderei und den Folgen des Klimawandels – gestoppt werden kann.

Nur eine Woche danach beginnt der UN-Klimagipfel in Glasgow. Hier sollen die teilnehmenden Länder verschärfte Pläne vorlegen, wie sie bis zum Jahr 2030 ihre CO2-Emissionen zu mindern gedenken. Zwar verpflichteten sich mit dem Pariser Klimavertrag im Jahr 2015 rund 195 Länder weltweit dazu, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Doch den Worten sind bislang keine Taten gefolgt: Die CO2-Emissionen stiegen weiter von Jahr zu Jahr an, zuletzt nur kurzfristig leicht gedämpft durch die Corona-Pandemie. Sollte die Wende nicht gelingen, droht der Welt ein Klimachaos, das sich schon heute in Form von immer neuen Hitzerekorden, langanhaltenden Dürren und verheerenden Überschwemmungen abzeichnet.[1]

Noch immer behandeln Politikerinnen sowie viele Umweltschützer und Wissenschaftlerinnen die Arten- und Klimakrise fatalerweise getrennt voneinander. Dieser Missstand geht auf den Mai 1992 zurück, als auf dem historischen UN-Umweltgipfel in Rio die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nicht nur die Klimarahmenkonvention verabschiedeten, die seither die Grundlage für den internationalen Klimaschutz bildet, sondern auch eine in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Konvention beschlossen: das Übereinkommen über die biologische Vielfalt. Während die jährlichen Klimagipfel trotz einiger Rückschläge immer stärker an Gewicht gewannen und vor sechs Jahren ihren Höhepunkt im Pariser Klimaabkommen fanden, fristen die Biodiversitätsgipfel bis heute eher ein Nischendasein. Damals war noch nicht klar, wie eng beide Sphären miteinander verbunden sind und sich gegenseitig bedingen, weshalb sich die zwei Konventionen erst einmal unabhängig voneinander entwickelten. Beide Krisen lassen sich aber, wie man heute immer besser versteht, nur gemeinsam lösen.[2]

Das liegt zum einen an zahlreichen Synergien zwischen Klimaschutz und Artenschutz: Um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, reicht es nicht mehr aus, sich „nur“ weltweit von fossilen Energien zu lösen und stattdessen auf erneuerbare Energien zu setzen. Vielmehr müssen dafür auch die Ökosysteme einbezogen werden: Allein die Landökosysteme speichern rund ein Viertel der Treibhausgase, die der Mensch Jahr für Jahr ausstößt. Wissenschaftler sprechen von den sogenannten naturbasierten Lösungsmöglichkeiten.

Tiere als Klimaschützer

Die wichtigste Rolle spielen dabei Wälder, vor allem die großen borealen Wälder in Nordamerika und Sibirien sowie die Regenwälder in Brasilien, Zentralafrika und Südostasien. Mehr als sieben Prozent der Treibhausgase, die in einem Jahr in die Atmosphäre gelangen, entstehen durch Brandrodungen, zuletzt vor allem in Indonesien und Brasilien. So verwandelt sich der Amazonas-Regenwald derzeit sogar von einer Klimasenke zu einer Klimaquelle, er gibt also mehr CO2 ab, als er absorbiert.

Aber auch Grasland und Savannen, Feuchtgebiete und Mangrovenwälder gelten als Wunderwaffe im Kampf gegen den Klimawandel. Feuchtgebiete bedecken rund sechs bis neun Prozent der Erdoberfläche und enthalten über ein Drittel des globalen terrestrischen Kohlenstoffs. Solche Gebiete zu schützen bzw. zu restaurieren gilt unter Wissenschaftlern als eine der kostengünstigsten und schnellsten Methoden, um Klimaschutz zu betreiben, Ökosysteme besser gegen den Klimawandel zu wappnen und den Menschen vor Überschwemmungen, Bodenerosionen oder Trinkwasserverschmutzungen zu schützen.

Allerdings – und das steht auf den UN-Klimagipfeln bisher nicht auf der Agenda – kommt es bei alledem auch darauf an, was in den Wäldern, Wiesen oder Ozeanen lebt. Umweltwissenschaftlerinnen erkennen immerhin zunehmend die Bedeutung der Tiere für den Klimaschutz, egal ob diese in den borealen Nadelwäldern des hohen Nordens leben oder in den Tropenwäldern und Savannen Afrikas.

Denn ohne die Tiere verlöre die Biosphäre ihre Fähigkeit, Kohlendioxid zu binden. Waldelefanten, Tapire, Vögel sowie unterschiedlichste Säugetiere befördern etwa die Verteilung von Baumsamen. Wissenschaftler bezeichnen den Verlust der Tiere durch Wildtierjagd, Abholzung und Brände deshalb als „zusätzliche, stille Bedrohung“ für unser Klima.

Besonders eindrucksvoll ist die Fähigkeit der Tiere als Klimaschützer in der Serengeti zu beobachten: In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts rafften Wilderei und Rinderpest drei Viertel der damals 1,2 Millionen Gnus der Savanne dahin. Infolgedessen konnten die Gräser ungehindert in die Höhe sprießen, bis die Trockenzeit kam und fast die gesamte Vegetation jedes Jahr aufs Neue abbrannte. Nachdem die Rinder Anfang der 1960er Jahre rund um den Nationalpark geimpft wurden, erholte sich der Gnu-Bestand in Tansania wieder. Die Tiere knabberten die Gräser fleißig ab, verdauten diese und schieden die Pflanzenreste wieder aus.

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In der Folge verwandelte sich die Serengeti von einer CO2-Quelle in eine CO2-Senke. Denn wenn die Gnus Gräser abäsen, wachsen diese nicht mehr so hoch und fangen seltener Feuer. Wissenschaftler um Oswald Schmitz vom Institut für Wald- und Umweltstudien an der Yale-Universität in New Haven errechneten, dass diese Einsparung in etwa die gesamten jährlichen CO2-Emissionen Ostafrikas aufwiegt.

Eric Dinerstein von der US-Denkfabrik Resolve sieht im Pariser Klimaabkommen deshalb nur „ein halbes Abkommen“: „Es wird nicht allein die Vielfalt des Lebens auf der Erde retten oder Ökosystemleistungen erhalten, von denen die Menschheit abhängt“, schrieb der Ökologe 2019 im Fachblatt „Science Advances“. „Es ist auch auf natürliche Klimalösungen angewiesen, die außerhalb des Paris-Abkommens gestärkt werden müssen.“

Andersherum hilft es den Tieren und Pflanzen, je stärker wir die globale Erwärmung begrenzen. Schon heute wirkt sich der Klimawandel weltweit massiv auf Lebewesen aus. Diese versuchen zwar, sich auf die Erwärmung einzustellen, indem sie ihren Jahresrhythmus neu justieren oder vorübergehend in weniger heiße Mikrorefugien flüchten bzw. – und das war auch während früherer Klimawechsel in der Erdgeschichte die bevorzugte Strategie – langfristig in kühlere Gefilde abwandern.

Die Flucht vor dem Klimawandel

Schon jetzt lässt sich beobachten, dass Tiere und Pflanzen überall auf der Welt in Richtung der Pole, die Berge hinauf und die Ozeane hinabströmen. Landbewohner legen dabei im Schnitt rund 17 Kilometer, Meeresbewohner sogar 72 Kilometer pro Jahrzehnt zurück. Für mehr als 10 000 Arten haben Biologen diese Völkerwanderung der Arten bereits nachgewiesen. Weil aber nicht alle im Gleichschritt marschieren, sondern selbst innerhalb einer Art oder einer Population unterschiedlich schnell gewandert wird, bilden sich ganz neue Artengemeinschaften, die Gewinner und Verlierer hervorbringen.

Quelle       :          Blätter-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     A collection of skeletons mounted in museums of various dinosaurs

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Unten         —        Türkçe: Mias’ta 2021 yangınları

Urheber Yıldız Yazıcıoğlu/VOA       /       Quelle     —  https://www.amerikaninsesi.com/a/milas-belediya-baskanindan-ucakla-mudahale-istegi-/5987600.htmlUrheberYıldız Yazıcıoğlu/VOA

Diese Datei ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten, weil es Material enthält, das von Voice of America, dem offiziellen externen Rundfunkdienst der Bundesregierung der Vereinigten Staaten, der Allgemeinheit überlassen wurde.

Siehe auch Terms of Use and Privacy Notice (Urheberrechtsinfomationen).

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Träume sind Schäume ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

Hartz IV ist abwählbar

Von Jimmy Bulanik

Die gegenwärtige Bundesregierung will den Regelsatz für die Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV um drei Euro pro Monat erhöhen. Tatsächlich stiegen in den letzten zwölf Monaten die Preise für das Leben im Alltag ungleich höher. Somit handelt es bei dieser Entscheidung der amtierenden Bundesregierung um eine kalte Progression.

Dies ist Armut per Staatsräson. Ungerecht ist dies obendrein. Die reichen werden reicher, die armen werden ärmer.

Was ist erst nach der Bundestagswahl 2021 von der CSU/ CDU zu erwarten ? Die Würde des Menschen ist nicht gebunden an der nominalen Höhe des Einkommensverhältnis. Die Menschen brauchen ein Einkommen welches die Existenz eines Menschen sichert.

In der Bundesrepublik Deutschland bestehen sechzehn Bundesländer. Darin sind die Märkte für Wohnungen und Arbeit nicht funktional. Die Menschen in der Republik dürfen nicht weiter als ökonomischen Geiseln missbraucht werden.

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Diese Versprechungen hören Wähler-Innen seit mehr als 20 Jahre – vor jeder Wahl.

Es bedarf eine Verbesserung in der Bundespolitik. An diesem Beispiel respektive der Sozialgesetze. Sofern die Bürgerinnen und Bürger der Bundespolitik öffentlich widerspricht, wird dies vernommen werden.

Dazu müssen die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden. Die bestmögliche Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 ist solch eine naheliegende Gelegenheit dafür. Die Zukunft ist in diesen Zeiten zu ernst um inaktiv zu bleiben.

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Oben      — Schaumbildung durch Wellenschlag (Eiweißgemisch abgestorbener Algen)

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Unten   —     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Generation Hoyerswerda

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Vor dreißig Jahren begann eine Phase rassistischer Pogrome.

Von David Begrich

Rohe Gewalt ist inzwischen weniger geworden – nicht aber die Demütigungen im Alltag. Die Schläger von damals sind heute Familienväter, Unternehmer für die rechte Szene oder AfD-Wähler.

Sie stammen aus einer anderen Zeit, die unscharfen Farbfernsehbilder des September 1991 aus Hoyerswerda. Sie zeigen Szenen, in denen Neonazis und Bür­ge­r*in­nen über eine Woche lang vormalige DDR-Ver­trags­ar­bei­te­r*in­nen und Asyl­be­wer­be­r*in­nen jagen, ihre Behausungen in Brand zu stecken versuchen und sie zu terrorisieren. Vor laufender Kamera artikulieren die Akteure dieser Gewalt ungefiltert ihren rassistischen Hass, gepaart mit nationalistischem Dünkel. Die Polizei war in Hoyerswerda über Tage nicht in der Lage, die rechte Gewalt wirkungsvoll zu beenden. Ein Handlungsmuster, welches sich in den Jahrzehnten danach vielfach wiederholt.

Die tagelange rassistische Massengewalt von Hoyerswerda 1991 ist eine der Urszenen der „Baseballschlägerjahre“, jener Zeit der 1990er und 2000er Jahre, in denen rechte Jugendliche, normale Bür­ge­r*in­nen und organisierte Neonazis eine nahezu grenzenlose rassistische Gewalt ausübten; über lange Zeit weitgehend ohne Gefahr strafrechtlicher Sanktionen. Mehr noch: Die Mehrheitsgesellschaft sah zu, nein, sie sah weg, wenn Neonazis mit und ohne Anlass auf alle einprügelten, die sie für undeutsch ansahen. Jene, die diese Gewalt thematisierten, sich wehrten, gerieten und geraten nicht selten selbst unter sozialen Druck oder unter Linksextremismus-Verdacht. Bis heute geben Polizisten manchmal den potenziellen Opfern rechter und rassistischer Gewalt den gut gemeinten Ratschlag, sich im Angesicht der Bedrohung durch rechts motivierte Gewalttäter unsichtbar zu machen, nicht aufzufallen oder besser ganz aus dem Ort zu verschwinden.

Die Tage rassistischer Gewalt von Hoyerswerda prägten eine ganze Generation rechtsextremer Gewalttäter – politisch und aktionistisch. Es war die Zeit, in der die späteren NSU-Ter­ro­ris­t*in­nen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in einer rechten Jugendbewegung sozialisiert wurden, aus der sie den Schluss zogen, zum geplanten Terror gegen Mi­gran­t*in­nen überzugehen. Die Generation Hoyerswerda hat aus den 1990er Jahren gelernt, dass in der Gesellschaft der Wille, die Bereitschaft zur Konsequenz und die dauerhafte Aufmerksamkeit die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus zu führen, immer dann erlahmen, wenn scheinbar gerade nichts passiert – will heißen, es kein rassistischer Angriff in die überregionalen Medien schafft. Wer aber wissen will, was wirklich vor sich geht, lese die Meldungen und Chroniken der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt.

Was in Hoyerswerda im September 1991 geschah, war kein einmaliger Vorgang. Es war eine Blaupause für die rassistische Gewalt, die von Rostock-Lichtenhagen 1992 bis Heidenau 2015 po­grom­artige Züge trug. Vorbei? Lange her? Sicher, Verhältnisse wie in den 1990er Jahren, in denen Neonazis ganze ostdeutsche Kleinstädte zur No-go-Area für ihre erklärten Feinde machten, sind vorbei. Das hat verschiedene Gründe: Abwanderung, der demografische Wandel, der Wegfall des jugendkulturellen Bewegungsimpulses der extremen Rechten und nicht zuletzt die mutige und kräftezehrende Arbeit von An­ti­fa­schis­t*in­nen und Zivilgesellschaft.

Das, was das Wesen der „Baseballschlägerjahre“ ausmachte – die sichtbare, schiere Omnipräsenz rechtsextremer Gewalt und Dominanz in Ostdeutschland –, mag vorbei sein. Nicht vorbei aber ist die Gewalt, die Diskriminierung und die oft subtile Demütigung, die von Neonazis und rechten Wutbürgern ausgeht. In den westdeutschen Me­tro­polen, auch in Leipzig, Jena und Potsdam kann dem, wer will, aus dem Weg gehen. In Chemnitz, Köthen und Pasewalk ist das schwieriger. Die Schläger von damals sind nicht verschwunden. Sie sind heute Familienväter, Unternehmer für die rechte Bewegung oder AfD-Wähler. Wer sich ein Bild vom Ausmaß der Normalisierung der extremen Rechten in Ostdeutschland machen will, sehe sich Wahlkampfveranstaltungen der AfD auf den Marktplätzen an. Das sind keine Massen­events. Aber dort stehen rechte Wutbürger, Neonazis und normale Leute, die glauben, ihre Meinungsfreiheit sei in Gefahr, einträchtig neben­ein­an­der und lassen sich von AfD-Po­li­ti­ke­r*in­nen einreden, sie lebten in einer DDR 2.0.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben      —       Eine für das 19. Jahrhundert typische systematische Einteilung der Menschen in Rassen (nach Karl Ernst von Baer, 1862)

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Der Weltstar Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Weltstar Merkel wie Boris Becker oder unser Loddar

Die erste deutsche Bundeskanzlerin hat 16 Jahre lang Politik geprägt, nicht nur hier, sondern international. Welches Bild wird in anderen Ländern von ihr gezeichnet?

Von :  – Wir haben vier Jour­na­lis­t:in­nen aus den USA, aus Taiwan, Frankreich und Israel gefragt, wie sie die scheidende Bundeskanzlerin sehen. Sie alle berichten für ihre Medien aus Deutschland und begleiten Merkel schon längere Zeit.

Die Lady Liberty aus der DDR

In ihrer Antrittsrede vor dem Bundestag im November 2005 forderte die neue Kanzlerin Angela Merkel die Deutschen auf, „mehr Freiheit“ zu wagen. Zwölfmal benutzte sie diesen Begriff. Vier Jahre später benutzte sie ihn sogar achtzehn Mal, als sie in Washington vor dem US-Kongress sprach. Sie bekam starken Applaus. Sie erzählte eine Geschichte, ihre Geschichte, wie sie die Propaganda abgeschüttelt hatte, die sie in den ersten drei Lebensjahrzehnten umgab, als sie in der DDR aufwuchs. Und sie erzählte, wie sie zu den Prinzipien der westlichen liberalen Demokratie fand und diese verinnerlichte.

Für viele in den Vereinigten Staaten verkörperte diese eine deutsche Frau, die stolz auf ihre Kartoffelsuppe war und für Mode nichts übrighatte, die Essenz dessen, was es heißt, Amerikanerin zu sein. Sie verkörperte den amerikanischen Traum. Sie kam aus dem Nichts und erklomm die höchsten Höhen des Erfolgs, durch harte Arbeit und Entschlossenheit.

„Ohne Freiheit gibt es gar nichts“ – diesen berühmten Satz sagte sie 1991 zu Günter Gaus, damals war sie Ministerin. Je länger sie im Amt war, desto lauter warb sie für die Demokratie und desto mehr Ame­ri­ka­ne­r:in­nen begeisterten sich für sie und das, was sie sagte. Unberührt von den innenpolitischen Entscheidungen, die sie zu treffen hatte, erschien Merkel als eine lebende Lady Liberty, als ein Beispiel dafür, dass das wahr ist, in dessen Glauben wir alle erzogen wurden: Der Triumph der Demokratie über die Dunkelheit. Und anders als die Deutschen hatten wir Ame­ri­ka­ne­r:in­nen nie ein Problem mit Pathos.

Merkel schien das zu verstehen. Jedes Mal, wenn sie in die USA kam, ließ sie uns an ihrer Lebensgeschichte teilhaben, sie verwöhnte und schmeichelte uns damit. Als Präsident Obama ihr die höchste zivile Auszeichnung verlieh, die Presidential Medal of Freedom, sagte Merkel: „Das Verlangen nach Freiheit kann nicht lange von Mauern zurückgehalten werden.“ Und wieder war ihr der Beifall sicher.

Die persönliche Geschichte der Kanzlerin bestärkte eine Theorie, die in den High Schools in ganz Amerika gelehrt wurde: dass das Ende des Kalten Kriegs tatsächlich ein Sieg der Demokratie über den Sozialismus war, ein Sieg der Freiheit über die Tyrannei.

In ihrer Rede an der Harvard-Universität, die manche in Deutschland für ihre beste halten, kam das Wort Freiheit nur siebenmal vor. Zu dieser Zeit schien es eine reale Gefahr zu sein, dass das Land, das sie als Leuchtfeuer der Freiheit betrachtete, seine eigenen Werte verraten würde. In dieser Rede drängte die Kanzlerin die Absolventen dazu, sich gegenseitig zu respektieren und die „Geschichte, Traditionen, Religionen und Identitäten“ von anderen zu achten. Sie warnte davor, individuelle Freiheiten über das Gemeinwohl zu stellen, und sie sagte: „Demokratie ist nicht selbstverständlich, Frieden nicht und Wohlstand auch nicht.“

Der Applaus, der an diesem Nachmittag im Frühling 2019 aufbrandete, kam von Tausenden Student:innen, Pro­fes­so­r:in­nen und ihren Familien. Einige deutsche Medien verspotteten diese daraufhin als Amerikas Anti-Trump-Eliten. Doch dieser Applaus schallte weit über die Grenzen von Harvard hinaus. Denn Merkels Rede erinnerte viele Ame­ri­ka­ne­r:in­nen daran, dass die Werte, auf die unser Land gegründet ist – Toleranz, Respekt und Demokratie –, dass diese Werte in der Welt überdauert haben. Dies von einer Frau zu hören, deren Geschichte sich wie ein Märchen liest vom demokratischen Triumph über dunkle politische Strömungen, half den Amerikaner:innen, die Zuversicht und das Vertrauen wiederzufinden, dass unsere Nation die Fähigkeit besitzt, zu gesunden und die Bedrohungen des Populismus und des Nationalismus zu überwinden.

Melissa Eddy ist Berliner Korrespondentin der New York Times

Sie verändert sich nicht

Ich arbeite mit kurzen Unterbrechungen seit fast zwei Jahrzehnten als Journalist in Berlin, ich bin mehrmals Angela Merkel begegnet und habe Hunderte von Berichten über sie geschrieben. Nun stelle ich mit Erstaunen fest, dass sie vielleicht immer die Gleiche geblieben ist, während wir uns nun in einer anderen Welt befinden.

Ihre ersten Amtshandlungen als Kanzlerin, die mich beeindruckt haben, waren die neuen Akzente in der Chinapolitik. Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder hat sie die wirtschaftlichen Interessen nicht den eigenen Werten untergeordnet – ein Novum in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Sie lehnte die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ab, das nach dem Tiananmen-Massaker 1989 verhängt wurde. Sie empfing den Dalai Lama, geistiges Oberhaupt der Tibeter, persönlich im Kanzleramt.

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Ihre Haltung war bemerkenswert in einer Zeit, wo deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter gegenüber Peking eher leise Töne anschlugen. Gut erinnere ich mich an die öffentlich geäußerten Sorgen ihres damaligen Außenministers Steinmeier und an die Ängste deutscher Unternehmer, dass ihnen durch Merkels Chinapolitik Geschäfte entgingen. Im Grunde genommen verfolgt Angela Merkel ihren Kurs bis heute. Sie versucht, beidem gerecht zu werden – der engen wirtschaftlichen Verflechtung und den eigenen Werten. Jedes Mal, wenn sie nach China reist, trifft sie auch kritische Journalisten, Kirchenvertreter oder Menschenrechtsanwälte.

In ihrer Amtszeit erlebte sie den Aufstieg Chinas zum wirtschaftlichen Konkurrenten und zum globalen Rivalen Europas. Wie ein Systemkonflikt aussehen könnte, beobachtete ich schon 2009 auf der Frankfurter Buchmesse, als China Gastland war. Während Xi Jinping, damals noch Vizepräsident und designierter KP-Chef, als Leiter der chinesischen Delegation im Publikum saß, betonte Angela Merkel in ihrer Eröffnungsrede das freiheitliche Potenzial von Büchern, beschrieb als ehemalige DDR-Bürgerin, wie Bücher Diktatur gefährden könnten, und sie mahnte schließlich die globale Verantwortung Chinas für die politische Freiheit und Meinungsfreiheit an. Während das deutsche Publikum heftig applaudierte, blieben die chinesischen Gäste stumm.

Dabei hat Merkel nur ausgesprochen, was viele chinesische Intellektuelle seit Jahren forderten. Ich konnte damals nur mutmaßen, ob Chinas Führung wusste, worauf sie sich eingelassen hatte, als sie die Einladung nach Frankfurt am Main annahm. Von heute aus betrachtet war das eine andere Zeit. Die chinesischen Machthaber wagten damals noch, auf einer internationalen Kulturveranstaltung aufzutreten.

Die meisten Leute in Deutschland wissen gar nicht, wie nah Taiwan sein kann. Vieles in der Geschichte von Taiwan ist mit der DDR vergleichbar. Auch wir haben Ende der achtziger Jahre unsere friedliche Revolution gehabt und wir wissen heute die Freiheit zu schätzen. Wenn Merkel über den Mut der DDR-Bürger spricht, der den Mauerfall ermöglichte, oder über die Kräfte, die eine politische Wende einleiteten, fühlen wir uns angesprochen. Während der Flüchtlingskrise war man in Taiwan beeindruckt von ihrem moralischen Kompass.

Allerdings hat ihr Image inzwischen auch Kratzer bekommen. Unter Xi tritt China nach innen repressiver und nach außen machtvoller auf. In den Luftraum Taiwans dringen fast täglich chinesische Militärflugzeuge ein. China vertritt eigene Interessen offensiv und bringt seine Nachbarn gegen sich auf. Offenbar ist die KP-Führung zu dem Schluss gekommen, dass sie ihre Macht nur dann sichern kann, wenn sie überall auf der Welt Stärke zeigt. Merkels Umgang mit China wirkt heute überholt. Sie behandelt Peking vorsichtig, um nicht zu provozieren, sie handelt mit Bedacht und setzt vor allem auf Dialog.

China ist der größte Wirtschaftspartner Deutschlands geworden. Doch wie viel Einfluss hat Deutschland noch? Ergibt der Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog noch Sinn? Und soll es auch in Zukunft gemeinsame Regierungskonsultationen geben? Die Chinapolitik Angela Merkels hinterlässt viele Fragen.

Yu-li Lin ist Deutschlandkorrespondent der ­Central News Agency Taiwan

Quelle       :         TAT-online            >>>>>          weiterlesen

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Merkels Wahlheimat

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

 Zu Besuch bei Weg-­Ge­fähr­t-In­nen auf der Ostseeinsel.

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Von Julia Boek

Auf Rügen begann vor 31 Jahren Angela Merkels politische Karriere. Hier gewann die Kanzlerin achtmal in Folge ihr Bundestagsmandat. Welche Lücke wird sie hinterlassen?

Angela Merkel startet ihre politische Karriere mit einem geschickten Schachzug. Als neues Mitglied der CDU sucht sie im Sommer 1990 nach einem Wahlkreis, der ihr bei der ersten Bundestagswahl im wiedervereinigten Deutschland ein Direktmandat im Bundestag verschaffen kann. Ihren Weg in die Politik hat die Physikerin als Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs begonnen, der dann in der CDU aufging, dann ist sie stellvertretende Regierungssprecherin der letzten Regierung der DDR geworden. Sie ist 36 Jahre alt.

Angela Merkel ist auf Anraten des damaligen CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern in den Nordosten gekommen. Im Kreisverband Grimmen rechnet sie sich Chancen für eine Kandidatur aus. Im dazugehörigen Wahlkreis an der Küste soll Ende August in einer Abstimmung zwischen drei zerstrittenen CDU-Kreisverbänden – Grimmen, Stralsund und Rügen – entschieden werden, wer als CDU-Direktkandidat:in antritt. Am Vorabend des Wahltages hat sich Merkel einer Handvoll CDUlern des Kreisverbands Rügen im Hobbykeller eines Bergener Einfamilienhauses vorgestellt. Denn jede Stimme zählt. Der Wahlkrimi in Prora auf Rügen – er beginnt pünktlich um 18 Uhr.

31 Jahre ist das nun her und im Wahlkreis 15 Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald trifft man viele Leute, die eine eigene Angela-Merkel-Geschichte vorweisen können, nun, da sich ihre Karriere in Berlin dem Ende zuneigt. Oft sind es heitere Erzählungen, voller Stolz, selten mit kritischen Tönen. So berichten ehemalige Lo­kal­po­li­ti­ke­r:in­nen von jener Wahlnacht, erinnern sich Lo­kal­jour­na­lis­t:in­nen an Ortstermine mit der Familien- und Umweltministerin und späteren Bundeskanzlerin, die sich auch nach Jahren an ihre Namen erinnerte. Andere sangen bei Schietwetter Matrosenlieder für sie und den französischen Präsidenten François Hollande. Wieder andere saßen mit ihr und US-Präsident Georg W. Bush am Spanferkelgrill in Trinwillershagen. Einer versorgt sie und ihren Mann Joachim Sauer zu Weihnachten mit einer Festtagsgans. Merkels Patenpinguin Alexandra, der auf dem Dach des Ozeaneums in der Hansestadt Stralsund lebt, bekommt hin und wieder Sprotten von ihr.

In ihrem Wahlkreis an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, den Angela Merkel achtmal in Folge seit 1990 gewonnen hat, wirkt die mächtigste Frau der Welt viel nahbarer als in der Hauptstadt, gut drei Autostunden entfernt. Sie selbst spricht von „ihrer politischen Heimat“. Doch was heißt das eigentlich? Und hat die Wahlkreisabgeordnete die Erwartungen der Küstenbewohner:innen, die sie 31 Jahre lang im Bundestag vertrat, erfüllt? Welche Lücke hinterlässt sie?

Andrea Köster war bei jener Wahlnacht in Prora dabei. Die CDU-Politikerin, die von 1991 bis 2015 Bürgermeisterin von Rügens Inselhauptstadt Bergen war, gehörte zur Truppe jener CDUler:innen, die Merkel damals im Hobbykeller des Einfamilienhauses traf. Dort hatte man sich zum Kennenlernen mit Merkel verabredet, um bestenfalls die Wahl des Direktkandidaten des Rügener Kreisverbands – „ein Endsechziger aus Oldenburg mit dem Auftreten eines Bankangestellten“ – zu verhindern. „Was für eine Frau“, habe sie damals gedacht, erinnert sich Köster, „die traut sich etwas zu.“

Der Wahltag ist am 27. August 1990. Die Kreisverbände treffen sich im „Haus der Armee“, einer Offiziershochschule der NVA, nur wenige Meter vom Ostseestrand entfernt. Ein historisch stark vorbelasteter Ort: In den dreißiger Jahren beginnen die Nazis den Bau des kilometerlangen Erholungsheims „Kraft durch Freude“ im Auftrag Adolf Hitlers, in der DDR war die Ruine militärisches Sperrgebiet.

KdF "Kraft durch Freude". Vorderansicht.JPG

Das Treffen beginnt mit Verwirrung. Denn nach dem Mauerfall ist für die DDR-Bürger:innen das demokratische Wahlprozedere völlig neu, zunächst wird eine Stimmzählkommission gebildet. Das dauert.

Die Mitglieder der drei Kreisverbände haben – jede Gruppe für sich – auf langen Bierbänken Platz genommen. Etwas abseits sitzt Angela Merkel. Auf der Bühne des Saals stellen sich die drei Kan­di­da­t:in­nen nacheinander vor. Als der erste Wahlgang ausgezählt wird, ist die Dämmerung längst angebrochen. Doch kann keiner der Kan­di­da­t:in­nen die absolute Mehrheit gewinnen. Der von den Stralsundern aufgestellte Kandidat aus Kaiserslautern scheidet aus. Stichwahl.

Nun kommen, so erzählt es Andrea Köster, die Rü­ga­ne­r:in­nen aus dem Hobbykeller zum Zug. In Einzelgesprächen versuchen sie die Kol­le­g:in­nen ihres Kreisverbands von der Brandenburgerin aus Templin zu überzeugen. Und weil es spät geworden ist und ihr gemieteter Reisebus zurückgebracht werden muss, brechen die Stralsunder eilig auf – noch bevor die Stichwahl begonnen hat. Auch einige Rü­ga­ne­r:in­nen verlassen genervt die Veranstaltung, da sie sich derart in die Länge zieht. Erst nach Mitternacht wird der zweite und entscheidende Wahlgang ausgezählt. Um 1.30 Uhr wird Angela Merkel mit 13 Stimmen Vorsprung zur Direktkandidatin gekürt. Der Grundstein ihrer politischen Karriere ist gelegt. Auch lässt sich hier wohl eines ihrer späteren Erfolgsrezepte erahnen. Merkel ist international für ihre Ausdauer bei zähen Verhandlungen bekannt.

„Ich habe von Anfang an für Frau Merkel gestimmt“, sagt Andrea Köster, 61 Jahre alt, kurze blonde Haaren, filigranes Brillengestell. Sie empfängt in einem Einfamilienhaus mit bunt gestrichenen Wänden, in dem sie zur Miete wohnt. Immer an ihrer Seite sind Taifun und Orphelia, zwei Bulldoggen.

Ob die Stimmen der fünf CDU­le­r:in­nen aus dem Hobbykeller damals das Zünglein an der Waage waren, könne sie nicht sagen, sagt Köster. Das Entscheidende war, sagt sie, „dass dort eine hochintelligente junge Frau war, die mutig da reinmarschiert ist.“ Maßgeblich für jede politische Karriere sei der Wille. Bei Angela Merkel habe man diesen Willen von Anfang an gespürt.

Auf Rügen heißt es, Andrea Köster und Angela Merkel seien Freundinnen. Darauf angesprochen reagiert Köster zurückhaltend. Könne man von einer Bundeskanzlerin, die täglich auf der weltpolitischen Bühne unterwegs ist, wirklich eine Freundschaft erwarten? Doch habe die Verbindung von Merkel zu ihnen im Rügener Kreisverband etwas Familiäres, sagt sie. Sie hoffe, dass die Beziehung wieder enger wird, wenn Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist.

Die beiden Frauen begleiteten sich entlang ihrer politischen Karrieren. So gehörte Andrea Köster zum erlauchten Kreis um Merkels Familie und ihre engsten Vertrauten, wie Friede Springer, die dreimal zur Kanzlerinnenwahl in den Bundestag eingeladen wurden. In Merkels Zeit als Umweltministerin realisierten die Frauen gemeinsam Renaturierungsprojekte, die Feuersteinfelder auf Rügen etwa. Köster gehörte zur Initiativgruppe A 20 für den Bau des Ostseeautobahn-Zubringers nach Rügen und begleitete Merkel auch bei der Einweihung der imposanten Rügenbrücke – beides Herzensprojekte der Kanzlerin. Schließlich unterstützte sie sie gemeinsam mit Par­tei­kol­le­g:in­nen bei all ihren Bundestagswahlkämpfen. Angela Merkel wiederum war „immer da“, wenn Köster in den Wahlkampf für das Bürgermeisteramt zog, sie stand ihr auch zur Seite, als Kösters Ehe vor ein paar Jahren zerbrach.

Groß verändert habe sich Angela Merkel in all den Jahren nicht, sagt Andrea Köster. Sie sei die aufrechte, unkomplizierte Frau geblieben, wahrscheinlich passe sie gerade deshalb so gut zu den Norddeutschen, „die eher so ein bisschen hinterm Berg halten“. Auf die Frage nach Merkels ostdeutscher Herkunft, den ungleichen Lebensverhältnissen im Land, sagt Köster: „Sie hat nicht auf Ost und West abgehoben, sondern auf Heimat und die Menschen, die hier leben.“ Aber reicht das, um der Küstenregion und ihren Be­woh­ne­r:in­nen gerecht zu werden?

File:Ruegen, Sassnitz, Hafen 2.jpg

Denn trotz boomenden Sommertourismus geht es dem Flächenland durchwachsen. Rund jeder Fünfte im Nordosten ist von Armut bedroht, die Arbeitslosenquote lag im August 2021 mit 7,1 Prozent leicht über dem Bundesdurchschnitt. Die Schiffswerften, früher Wirtschaftsmotor der Region, befinden sich in der Dauerkrise und auch der Küstenfischerei machen immer strengere Fischquoten und die Wiederansiedlung der Kegelrobbe zu schaffen. Vielerorts fehlt es an Post- und Bankfilialen, manch ei­ne:r muss für einen Termin beim Amt mehr als 50 Kilometer zurücklegen und auch der Bus fährt viel zu selten. Viele der Bür­ge­r:in­nen haben die typische Nachwende-Laufbahn von der Umschulungs- zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zur Arbeitslosigkeit und wieder zurück absolviert. Noch immer ziehen Glücksritter auf der Suche nach Äckern und Wiesen durchs Land, Investoren auf der Suche nach Grundstücken für Immobilien. Bei vielen Menschen herrscht Politikverdrossenheit, ein Ohnmachtsgefühl gegen „die da oben“. Und so verwundert es wohl weniger, dass die AfD in den Kreistagen und im Landtag sitzt und in Umfragen zur Landtagswahl am 26. September bei 17 Prozent liegt.

Quelle       :         TAZ -online           >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —     Rügen 2012 (37)

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2.) von Oben     —     Eines der Imposantesten Gebäude Deutschlands. Geplant als Urlaubsheim der Nationalsozialisten diente es zum Ende des zweiten WK als Militärlazarett. Nach dem Krieg wurde es von der Nationalen Volksarmee der DDR als Militärtechnische Schule genutzt. (Vorderansicht)

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Die ARD-Dokureihe

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

 „Deutschland 9/11“: Milde Mainstream-Propaganda

September 11 Photo Montage.jpg

 Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Beitrag von Hannes Sies

NDR, SWR und RBB servieren süffiges Infotainment: Katastrophenszenen, unterlegt mit Thrillermusik und garniert mit Betroffenentränen – ausgefeilte Propaganda, die den Zuschauer unterhalten, emotional manipulieren und von der Wahrheit ablenken soll.

Zum 20. Jahrestag der 9/11-Anschläge beglückt uns die ARD-Senderfamilie mit einer linientreuen Doku über den angeblichen Ablauf des Einsturzes der Zwillingstürme des WTC (Worldtradecenter) am 11. September 2001. Leider wiederholt die Doku kritiklos alle Lügen und Weglassungen der offiziellen US-Regierungsversion. Dabei weiß jeder, der eine Minute recherchiert, dass nicht nur diese beiden Türme WTC 1 und 2, sondern auch noch eine dritter, WTC7, am 9.11.2001 einstürzten. Die Mainstreamer leugnen dies auch gar nicht. Sie haben nur kollektiv beschlossen, den Mantel des Schweigens über dieses Mysterium zu decken. Ein Mysterium bleibt es freilich nur für jene Mainstream-Manipulierten, die eine offizielle Version für bare Münze nehmen, die damals der verantwortliche US-Präsident George W. Bush sich schreiben ließ. Eine evtl. etwas objektivere Untersuchung durch einen vom Parlament benannten Ausschuss fand damals nicht statt. Bush jr. setzte einen ideologischen Gefolgsmann und berüchtigten Vertuscher als Chef einer Kommission ein: Lee Hamilton, der bereits bei den Untersuchungen zu US-Präsident Reagans Iran-Contra-Affäre verhindert haben soll, dass die Bezüge zum Kokain-Handel der CIA ausgeleuchtet werden.

Hamiltons Bericht basierte seine „Beweisführung“, dass die Anschläge alleine von Osama Bin Ladens Islamisten ohne Wissen von US-Behörden verübt worden sein sollen, auf zwei Methoden:

  1. Auf Weglassen, verschweigen, vertuschen von allem, was an der geschilderten Version verdächtig, unlogisch und unglaubhaft aussieht;
  2. Auf durch Folter in Guantanamo erpressten Geständnissen, die von den Folteropfern später widerrufen wurden.

Immer wieder hört man von Mainstream-Journalisten das staunend geäußerte Faktum, dass dieser Version eigentlich nur eine Minderheit der Öffentlichkeit Glauben schenkt. Angeblich, so soll eine Lüge mit einer weiteren gedeckt werden, liegt dies an „Verschwörungstheorien“, die sich im Internet nun einmal schneller verbreiten als die Wahrheit. Nur ist diese 9/11-Wahrheit der ARD so löchrig wie ein Schweizer Käse: Es fehlt nicht nur das unerklärlicherweise eingestürzte Gebäude WTC7 (das immerhin, so der Schweizer Historiker Daniele Ganser, das größte Bauwerk der Schweiz in den Schatten stellt), es fehlen alle Informationen zum totalen Versagen der US-Luftabwehr am 11.September 2001 sowie die mysteriösen Börsenbewegungen, die den mit ca. 3000 Opfern fatalsten Terroranschlag der Geschichte begleiteten.

Haben die sich selbst gerne lobenden „Recherchenetzwerke“ von NDR, SWR und hier RBB nicht mitbekommen, dass 9/11 an der New Yorker Börse außergewöhnliche Gewinne gemacht wurden? Unbekannte hatten im Vorfeld überzufällig hoch auf den Absturz von 9/11-betroffenen Firmen gewettet: Die beiden Fluglinien United- und American Airlines, vier US-Großbanken, die im WTC ihre Büros hatten, sowie die WTC-Gebäudeversicherer Münchener Rück und Swiss Re. Alle Firmen stürzten ab, es wurden Wettgewinne von 30 Millionen Dollar gemacht. Von wem? Mysteriöserweise kann die US-Börsenaufsicht SEC dies nicht sagen, weil die Daten verloren gingen. Vom Chef der Bank, über die die meisten dieser 9/11-Wetten liefen, einem gewissen Buzzy Krongard, ist immerhin bekannt, dass er danach eine hohe Funktion bei der CIA übernahm. Kein Wort davon in der Doku „Deutschland 9/11“.

Auch kein Wort über das Versagen der US-Luftabwehr, die normalerweise jedes entführte Flugzeug binnen Minuten abfangen kann. Unbemerkt der Recherche-Elite der ARD blieb, dass ausgerechnet zum Zeitpunkt der Anschläge ein großes US-Manöver im Nordatlantik-Flugraum stattfand. Zivile und militärische Flugdienste gerieten so durcheinander, doch das totale Ausbleiben von US-Kampfjets im 9/11-Geschehen ist dadurch nicht erklärbar. Spätestens der zweite Anschlag auf das WTC hätte unter normalen Manöver-Umständen verhindert werden können, der erst 40 Minuten später erfolgende Einschlag im Pentagon sowieso. Wenn die Zentrale der mit weitem Abstand mächtigsten Militärorganisation der Geschichte so leicht zu treffen wäre, wäre es längst zerstört.

Die ARD-Doku schneidet aus ihren Rückblenden auf die damalige aktuelle 9/11-Berichterstattung auch sorgfältig alle Erwähnungen des dritten zerstörten WTC-Turmes, des Gebäude Nr.7, heraus. Kein Zweifel an der Vertuschungs-Kampagne von Bush jr. soll die ARD-Konsumenten plagen und Propaganda-Experten wissen genau: Die halbe Wahrheit ist die beste Lüge. Doch gerade dieses gigantische Hochhaus, das nur neben dem megalomanischen Zwillingstürmen klein wirkte, ist auf besonders mysteriöse Weise zusammengefallen. Es wurde von keinem Flugzeug getroffen, angebliche Einsturzursache waren Bürobrände, die von herumfliegenden Trümmerteilen entfacht wurden. Doch jeder, der bei unverfälschten Dokumentationen der Berichterstattung vom Terroranschlag (bei denen diese Szenen nicht herausgeschnitten wurden) darauf achtet, kann es sehen: WTC7 fällt ebenso ruhig und symmetrisch in sich zusammen wie die Zwillingstürme: So als wäre es sorgfältig von Experten gesprengt worden. Auch Laien erkennen dies oft, daher war es der ARD vermutlich wichtig, die Bilder vom WTC7-Einsturz zu zensieren.

Eine solche Bilderbuch-Sprengung erfordert hohen Sachverstand, sonst bräuchte man keine Experten die im normalen Abriss-Alltag verhindern, dass Bauwerkteile nach den Seiten ausbrechen und Nachbarhäuser niederreißen. WTC7 war ein 186 Meter hoher Stahlskelettbau, simple Bürobrände können niemals ein Nachgeben der tragenden Stahlsäulen bewirken. Und wenn doch, dann bestimmt nicht aller hier 81 Stahlsäulen nahezu zum exakt selben Zeitpunkt, wie es hier geschah. Die Diskrepanz zwischen den Bildern des Einsturzes und der offiziellen Version der US-Behörde NIST (National Institute of Standards and Technology), die genau diese Zufälligkeit behauptet, ist groß. Eine eigene Organisation von über 2000 kritischen Architekten und Bauexperten unter Vorsitz von US-Architekt Richard Gage fordert eine Neuaufnahme der NIST-Untersuchungen, darunter auch der NIST-Dissident Peter Michael Ketcham. Richard Gage und seine Freunde versuchten inzwischen weltweit auf die Verlogenheit der offiziellen 9/11-Propagandversion aufmerksam zu machen, auch in Deutschland.

US Navy 010917-N-7479T-515 An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack.jpg

Auch dies verschweigt die damit als verlogen überführte Doku „Deutschland 9/11“, die sich lieber in emotionalisierendem Infotainment suhlt. Schon der Titel der ersten Folge „Zwei Türme“ ist in seiner dreisten Anlehnung an den „Herr-der-Ringe“-Klassiker „Die zwei Türme“ sowohl zynisch als auch selbstentlarvend: Zynisch gegenüber den Hinterbliebenen, deren Tränen man auswringt, um von den Löchern in der Darstellung abzulenken, und entlarvend, weil auch die Bush jr.-Version der 9/11-Geschichte wohl eine Art Fantasy-Klassiker darstellen soll. Vielleicht hat sich da aber auch ein schlauer, aber repressiv geknebelter ARD-Journalismus wenigstens eine kleine satirische Spitze erlaubt, die der Programmdirektion durchgerutscht ist -auch ist der Tenor der Doku weit weniger martialisch der als vieler anderer 9/11-Propaganda- und Vertuschungsfilme. Man beschreibt eher Scham und Mühe der Hamburger Polizei beim Aufdecken der dortigen 9/11-Verschwörer und gibt Ex-Außenminister Joschka Fischer und Ex-Innenminister Otto Schily Gelegenheit, sich zu äußern. Schily beschwört noch einmal die Priorität der Sicherheitstechnologien seit dem Terror-Krieg der Nato, ohne den damals eigentlich vertragswidrig ausgerufenen Verteidigungsfall zu problematisieren. Erwähnt oder gar hinterfragt wird auch nicht sein, Schilys, späteres Wechseln in die Sicherheitsindustrie, das doch ein reichliches Geschmäckle hatte.

Am Ende stehen sogar Aufrufe zum Frieden, die im Vergleich zur üblichen öffentlich-rechtlichen Aufrüstungsbegeisterung fast pazifistisch wirken. Vorsicht! Unter dem berüchtigten Espionage Act der USA wurden neben Sozialisten auch Pazifisten politisch verfolgt – aktuell will man Julian Assange diesem juristischen Relikt aus totalitären Zeiten der USA unterwerfen.

Doch was wirklich Stand der Diskussion der Anschläge ist, können sich die ARD-Zuschauer kaum zusammenreimen. Da müssten sie schon z.B. zu Daniele Ganser greifen: In seinem neuen Buch „Imperium USA“ zeichnet er auf den Seiten 251-268 nach, was hier der ARD entgegen gehalten wurde. Ganser ist nur einer von vielen Kritikern der 9/11-Gründungslegende unserer „Neuen Weltordnung“, die durch einen barbarischen „Krieg gegen den Terror“ geschaffen wurde: Durch einen Weltkrieg, der selbst unaufhörlich Terror einsetzt (Drohnenmorde, False-Flag-Anschläge, Wirtschaftskriege wie der gegen Venezuela) und dessen US-Drahtzieher in dringendem Tatverdacht stehen, in den angeblichen Kriegsgrund, die 9/11-Anschläge, selber tief verwickelt zu sein.

Alle Artikel dieses Angebots stehen unter der http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/de/ Creative Commons Nicht-Kommerziell Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Collection of photos related to the September 11 attacks, meant to be used as the infobox image for that article on Wikipedia.

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Unten        —        Ground Zero, New York City, N.Y. (Sept. 17, 2001) — An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack. Surrounding buildings were heavily damaged by the debris and massive force of the falling twin towers. Clean-up efforts are expected to continue for months. U.S. Navy photo by Chief Photographer’s Mate Eric J. Tilford. (RELEASED)

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KOLUMNE – DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2021

Was jetzt noch geht

Wahlplakat 2021 Gruene Perlach Muenchen-2.jpg

Von Peter Unfried

Die Pandemie hat viele Leute ziemlich erschöpft, weshalb ihnen die Unbeweglichkeit von Olaf Scholz wohltuend erscheint. Wenn die Grünen verlieren, was wird dann aus der Klimapolitik?

Na gut: Olaf Scholz wird Kanzler. Und nicht nur die CDU, auch die Grünen werden diese Bundestagswahl krachend verlieren. In einem fatal personalisierten Wahlkampf wird der grüne Führungsanspruch längst als schlechter Witz durchs Dorf gejagt. Wenn die Partei dem Absturz weiter nur zusieht, dann wird sie auch noch Platz drei an die FDP verlieren.

Das könnte man ja als ihre Sache betrachten, aber mit einem desaströsen grünen Wahlergebnis wird auch Klimapolitik und Sozialökologie dramatisch an Gewicht verlieren. Bin schon auf den Wahlabend gespannt und ob der verantwortliche grüne „Stratege und Spindoctor“ (Markus Lanz), also Michael Kellner, sagen wird, dass 14 oder 12 Prozent ein toller Zuwachs gegenüber 8,9 Prozent sei und er stolz, dass man das trotz der ganzen Gemeinheiten geschafft habe.

Nach den Umfragen stürzt die Partei jedenfalls von einst 27 Prozent immer weiter ab, und es gibt nach meinem Kenntnisstand keinen Plan, das aufzuhalten. Alle Beschwörungen, die Kandidatin habe sich gefangen und sei jetzt funktionsfähig, sind Selbsttäuschung. Es ist zu spät. Die ursprünglich erreichbaren Merkelianer haben ihr Urteil gefällt und zunehmend grün-rote Wechselwähler auch: Nein zu Annalena Baerbock und dem allzu altgrünen „Aufbruch“, für den sie zu werben scheint. Ja zu Scholz und dem großkoalitionären Gaaanz-ruhig, das er verkörpert.

Dass auch Scholz die Klimakrise nicht durch Ignorieren aufhalten kann, versuchen jetzt interessierte Kreise zu übertönen, indem die alte Platte abgespielt wird, die große Entscheidung dieser Gesellschaft liege immer noch zwischen Union und SPD. Gegen diese Problemstellungsverweigerung ist ein Cindy-und-Bert-Konzert ein Realitätsschock. Wobei die kulturell Gebildeten einwerfen werden, dass Bert längst tot sei. Mag sein, aber so richtig lebendig sind SPD und Union auch nicht mehr.

Klimapolitik muss Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik sein, und hätten SPD und Union das machen wollen oder können, dann hätten sie in den gemeinsamen 12 von 16 Merkel-Jahren zumindest mal in die Richtung gepiepst. Haben sie aber nicht. Sie haben im 20. Jahrhundert viel Gutes gemacht, im 21. rauben sie den Jüngeren die Zukunft.

Quelle         :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Wahlplakat von den Grünen zur Bundestagswahl 2021, Perlach, München

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Agrarministerin J. Klöckner

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2021

Große Klappe, nichts dahinter

Im Grinsen unter Merkel vereint: Er Möchtegern – Sie Kannnichs

Von Jost Maurin

Julia Klöckner war bislang eine schlagfertige Bundesagrarministerin, die gekonnt Kritiker lächerlich machte. Aber erreicht hat sie fast nichts.

Eines hat Julia Klöckner als Bundesagrarministerin bewiesen: Die CDU-Politikerin kann ihre Gegner sehr schlagfertig beschimpfen und lächerlich machen. Das musste zum Beispiel der grüne Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt bei der Eröffnungsfeier der Agrarmesse „Grüne Woche“ 2020 erfahren, als er wagte, sich dort für mehr Umwelt- und Tierschutz auszusprechen. Vor Hunderten EU-Kommissaren, Ministern und Branchenvertretern „dankte“ Klöckner ihrem Vorredner Behrendt, dass er „hier vor allen Dingen die Sicht des Prenzlauer Bergs eingebracht hat“. Das sei interessant, „aber Deutschland ist natürlich mehr als der Prenzlauer Berg“. Die Agrarlobbyisten im Publikum johlten.

Doch ihrem angeblichen Ziel, das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und dem Rest der Gesellschaft zu verbessern, schadete diese Spitze. Genauso wie Klöckners zigfach wiederholtes Schimpfen auf die „80 Millionen Hobby-Agrarwissenschaftler in Deutschland“, die den Bauern sagen würden, was sie zu tun hätten.

Mit solcher Polemik kanzelte Klöckner während ihrer ersten, nach vier Jahren nun endenden Amtszeit berechtigte Kritik ab. Zum Beispiel, dass die Landwirtschaft 2020 laut Umweltbundesamt rund 13 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verursachte. Dass Tiere in deutschen Ställen oft unter qualvollen Bedingungen gehalten werden. Dass potenziell gesundheitsschädliches Nitrat vor allem aus Düngern das Grundwasser belastet, aus dem das meiste Trinkwasser gewonnen wird. Und dass Landwirte etwa mit Pestiziden maßgeblich zum Aussterben von immer mehr Pflanzen- und Tierarten beitragen.

Bei den wichtigsten Themen ihres Ministeriums hat Klöckner nichts oder kaum etwas erreicht. Und das Wahlprogramm ihrer CDU deutet darauf hin, dass die Partei auch nach der Bundestagswahl am 26. September möglichst wenig verändern will.

Emissionen kaum gesunken

Unter ihren angeblichen Erfolgen zählt Klöckner in einer Liste für die taz auf: „In Deutschland hat der Agrarsektor seine Ziele bei der CO2-Reduktion voriges Jahr übererfüllt – seit 1990 wurden die Treibhausgasemissionen um rund 24 Prozent reduziert.“ Doch der Rückgang seit 1990 liegt hauptsächlich daran, dass nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland viele Betriebe ihre Tierhaltung aufgaben. Seit ungefähr 2006 dagegen sind die Emissionen kaum gesunken, der Anteil der Landwirtschaft am gesamten Ausstoß Deutschlands dagegen stieg, weil die anderen Sektoren sehr wohl reduzierten.

Auch in Sachen Tierschutz waren die Klöckner-Jahre verlorene Jahre. Im März 2020 wurden dem Statistischen Bundesamt zufolge 79 Prozent der Schweine in Ställen mit Vollspaltenböden gehalten, also auf Betonböden mit Löchern, durch die die Fäkalien fallen. Die Tiere müssen ständig über ihrer Gülle stehen, an den Betonkanten können sie sich leicht verletzen. Auslauf bekommen sie nie.

Einzelkäfige für Sauen bleiben legal

Auf Betreiben Klöckners legalisierte das Parlament die weit verbreiteten, aber laut Bundesverwaltungsgericht zu engen Einzelkäfige für Sauen für weitere 10 Jahre. Diese „Kastenstände“ sind ungefähr so groß wie das Schwein. Es kann sich nicht umdrehen und sich nur langsam hinlegen. Klöckner rechnet sich in erster Linie als Erfolg an, dass der Bundestag das Töten männlicher Küken, die keine Eier legen und zu wenig Fleisch ansetzen, kurz nach dem Schlüpfen verboten hat. Doch das ist nur ein sehr kleiner Teil der Tierhaltungsprobleme in Deutschland.

Rosenmontagswagen Mainz 2020 01.jpg

Kontakt zum Außenklima und Auslauf – das wären echte Fortschritte. Vorschreiben wollte Klöckner so etwas nicht. Stattdessen setzte sie fast alles auf den von ihrem CSU-Vorgänger übernommenen Plan eines staatlichen „Tierwohlkennzeichens“ für Fleisch, bei dessen Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden. Doch die Anforderungen an die Schweinehalter waren skandalös niedrig.

Ausnahmen aus wirtschaftlichen Gründen möglich

Zum Beispiel sollte die Einstiegsstufe des Labels weiter erlauben, Schweinen einen Großteil des Schwanzes abzuschneiden – obwohl die EU das schon lange verboten hat. Und da es nur freiwillig sein sollte, hätten die Verbraucher Fleisch aus schlechter Haltung nicht erkennen können. Deshalb legte Koalitionspartnerin SPD ihr Veto ein. Erst nachdem der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser verurteilt hatte, sorgte Klöckner für neue Regeln gegen Überdüngung. Aber ihre Düngeverordnung enthält etliche Schlupflöcher, die EU-Kommission hat schon erklärt, dass sie mit der Umsetzung nicht zufrieden sei.

Auch das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ bringt kaum Fortschritte. Es schränkt den Pestizideinsatz nur auf weniger als 10 Prozent der Agrarfläche und lediglich gering ein. Für den Anbau von Gemüse und Wein etwa gilt es überhaupt nicht. Selbst bei den anderen Pflanzen sind Ausnahmen aus wirtschaftlichen Gründen möglich. Hatte Klöckner erst gesagt, „was der Biene schadet, muss weg vom Markt“, ermöglichte sie später immer wieder „Notfallzulassungen“ aus der Gruppe der Neonikotinoide, obwohl die EU sie schon verboten hatte.

Zu viel Zucker und Fett

Besonders großspurig pries Klöckner die Reform der EU-Agrarsubventionen an, an der sie maßgeblich beteiligt war. Sie ist mit 400 Milliarden Euro pro Jahr die größte Stellschraube in der Landwirtschaft der Europäischen Union. Hier will die Ministerin einen „Systemwechsel“ erreicht haben. „Künftig wird jeder Euro Förderung an Auflagen für Umwelt- und Klimaschutz gekoppelt.“ Das war bisher auch schon so, nur sind die Bedingungen sehr schwach: Im Wesentlichen müssen die Bauern einfach die geltenden Umweltgesetze einhalten. Eine Selbstverständlichkeit.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   2015, with Armin Laschet

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EIN BÖSES LINKES FOUL

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

 AN WAHLKÄMPFENDER PARTEI „DIE LINKE“

File:Wahlkampf 2012 DIE LINKE, Dillingen.jpg

Ein Neueres Foto gibt die Wikimedia nicht her !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Thies Gleiss

1. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes veröffentlichen die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, einen Text, der nur als eine vorzeitige Beendigung des Wahlkampfes und politische Selbstaufgabe der LINKEN bewertet werden kann.

Das in bekannter Weise ohne Rücksprache mit dem Parteivorstand direkt an die Presse verschickte Papier mit dem Titel „Unser Sofortprogramm für einen Politikwechsel. Sozial und klimagerecht. Wir machen das.“ ist eine völlig falsche Bewertung der politischen Lage und eine Erklärung aller programmatischen Inhalte der LINKEN zur beliebigen Verhandlungsmasse. Es ist eine Selbstaufgabe der LINKEN zugunsten einer vorab erklärten bedingungslosen Bereitschaft, sich an einer Regierung mit SPD und GRÜNEN zu beteiligen. Es ist eine vorzeitige Beendigung des Wahlkampfes und eine Ohrfeige für unsere Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen.

2. Menschen, die auf Zahlen starren – das scheint hinter diesem Text der Partei- und Fraktionsspitze zu stehen, aber keine politische Analyse der aktuellen Lage. Die Umfragen zur Wahl haben innerhalb der letzten wenigen Wochen eine spektakuläre Verschiebung ergeben. Die Unionsparteien sind von kurzfristig 40 Prozent auf gut die Hälfte davon abgestürzt. Es bahnt sich zum zweiten Mal nacheinander das schlechteste Wahlergebnis der bürgerlichen Hauptpartei des deutschen Kapitalismus in der Geschichte an – sollte das Wahlergebnis tatsächlich diesen Umfragen entsprechen.

Die SPD wird mit 24 Prozentpunkten umgefragt, was auch noch das zweitschlechteste Wahlergebnis bedeuten würde. Die GRÜNEN haben ihr Allzeithoch mit fast 30 Prozent verlassen und wären mit knapp 20 Prozentpunkten immer noch bei ihrem bestem Ergebnis. FDP und AfD pendeln zwischen 11 und 14 Prozent.

Nach den Hintergründen für diesen Schwenk bei den Umfragen wird bei den Autor*innen des „Sofortprogramms“ gar nicht mehr gefragt. Allein die numerische Möglichkeit einer Mehrheit von SPD, GRÜNEN und LINKE hat alle guten Sinne fahren lassen.

3. Die Unionsparteien haben sich auf dem Hintergrund der guten Umfragen voll und ganz auf einen inhaltslosen und unpolitischen Wahlkampf eingestellt. Ihr wichtigster Ministerpräsident, Armin Laschet, sollte geräuschlos auf der Welle des „Weiter-so-wie-Merkel“ ins Amt gehievt werden. Eine solche Wahlkampftaktik läuft immer Gefahr, dass schon kleine Fehler und unglückliche Auftritte des Kandidaten große Wirkung hinterlassen können, sie werden nicht von inhaltlichen Konzepten über die Person hinaus relativiert.

Solche Fehler sind jetzt eingetreten. Großer Gewinner ist Olaf Scholz. Er darf sich jetzt als der Erbe von Merkel und Garant für ein Weiter-so verkaufen. Was der SPD in acht Jahren großer Koalition nicht gelang, glückt ihr ausgerechnet in den letzten Wochen der Amtszeit: Sie wird als die gute Seele der Koalition wahrgenommen. Shit happens – heißt es wohl in der CDU-Zentrale.

Auch die GRÜNEN verlieren aufgrund von Fehlern ihrer Kandidatin Baerbock und vor allem wegen zynischer Medienattacken aufgrund dieser Fehler. Das ist auch hier Resultat einer unpolitischen Personalisierung, der sich die GRÜNEN in ihrer Wahlkampfkonzeption verschrieben haben – da nützt jetzt das Geschrei, dass es doch um Inhalte gehen soll, auch nicht mehr. Im Gegensatz zu ihrer Europawahl-Kampagne haben sich die GRÜNEN statt voll und ganz auf ihr Image als Partei der Modernisierung des Kapitalismus zu bauen, in die Arena des personalisierten Wahlkampfes ohne Inhalt begeben – jetzt haben sie das Resultat.

4. Der Höhenflug von Scholz ist Ergebnis des unpolitischen Wahlkampfes, nicht dessen Aufhebung. Nichts ist von einem Lagerwahlkampf oder von Wechselstimmung zu spüren. Das „Sofortprogramm“ erzählt auf den ersten zwei Seiten diesbezüglich schlicht Märchen.

Die gesamte Öffentlichkeit weiß, und es wird ihr von BILD bis FAZ und in jeder Talkshow immer wieder vorgeführt, dass SPD, CDU/CSU, FDP und GRÜNE allesamt jede mit jeder koalieren kann. Da gibt es keine prinzipiellen Brüche und keine politischen Lager. Selbst das Schmuddelkind AfD könnte darin einen Platz finden (und wird es auch, wenn es „numerisch“ mal erforderlich sein sollte). Ausgeschlossen bleibt allein die LINKE. SPD und GRÜNE wollen ausdrücklich nicht mit der LINKEN zusammengehen, sie werden es höchstens zähneknirschend machen, wenn es „numerisch“ nicht anders geht.

5. Es ist absehbar, dass auf diesem Hintergrund die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl wieder stark sinken wird. Politisch wäre es jetzt wichtig, eine Kampagne um die Nichtwähler*innen zu forcieren. Das ist allein deshalb schon wichtig, weil bei allen letzten Wahlen es gerade die LINKE war, der es nicht gelang, ihre Wähler*innen zu mobilisieren. Nichtwähler*innen werden aber nur durch einen authentischen Wahlkampf als echte Alternative aufgerüttelt und nicht als Anhängsel der anderen Parteien.

6. Weiterhin zeichnet sich bereits ab, dass die Unionsparteien in den letzten Wochen des Wahlkampfes versuchen werden, den unpolitischen und inhaltslosen Auftritt zu ändern. Einzige Themen, die ihr einfallen, werden ein scharfer Kurs gegen Linksschwenk, Kommunismus und andere schönen Sachen sein. Dazu möglicherweise auch noch ein rassistischer Aufguss der Angst vor neuen Flüchtlingen.

Endlich taucht die LINKE im Wahlkampf auf – könnte aufgeatmet werden. Die LINKE könnte das für einen Auftritt nutzen, dass sie die einzige zur Wahl stehende Alternative ist. Nichts täte ihr deshalb besser als eine schöne Rote-Socken-Kampagne. Aber was macht das „Sofortprogramm“ in dieser Situation? Es ist übereifrig und übereilig zu betonen, dass die LINKE gar nichts Schlimmes machen will. Sie verkauft sich als pflegeleichte Ergänzung und bettelt SPD und GRÜNE geradezu um Liebe an. Das erfüllt den Tatbestand des Stalking. Es wird sich noch nicht einmal getraut, sich über diese irrwitzigen Forderungen von Baerbock und Scholz, die LINKE müsse sich aus vollem Herzen zur NATO bekennen, lustig zu machen.

7. In den der Märchen erzählenden Einleitung folgenden Seiten des „Sofortprogramms“ wird das Wahlprogramm der LINKEN zu unverbindlichen Formeln und herabgekochten Einzelmaßnahmen reduziert. Nichts ist mehr von einem „System Change“, einem Politikwechsel zu lesen. Alle inhaltlichen Programmpunkte werden als Verhandlungsmasse angepriesen. Selbst als Sofortforderungen reichen sie zum Beispiel bei Klimafragen nicht an die tagespolitischen Erfordernisse heran.

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8. Das „Sofortprogramm“ ist vorauseilende Koalitionstreue, die eigentlich nur als Parodie auszuhalten ist. Was treibt politisch Verantwortliche dazu, drei Wochen vor Wahlkampfende, bereits die Choreographie von Koalitionsgesprächen mit einer unbegrenzt belastbaren LINKEN auszuplaudern? Werden jetzt drei Wochen lang jeden Tag Beteuerungen kommen, dass selbst die herabgekochten Positionen immer noch verhandelbar sind?

Wie auch immer. Das „Sofortprogramm“ ist ein Skandal gegenüber der Partei DIE LINKE. Der gewählte Parteivorstand wurde einmal mehr gar nicht erst gefragt. Er erfährt solche Dinge aus der Presse. Die einzige demokratische Variante bestand dieses Mal darin, dass das Papier nicht nur an den „Spiegel“, sondern gerecht gleich an alle großen Pressehäuser verteilt wurde.

Offenkundig haben sich die „Regierungssozialist*innen“ in der LINKEN mit diesem „Sofortprogramm“ ihr Manifest für einen Putsch in der Partei geschrieben. Es ist eine offene Kampfansage an Programm und Wahlprogramm der LINKEN. Der Parteitag des „Aufbruchs“ – er ist verpufft. In diesem Kontext wäre es interessant zu erfahren, was denn das andere schräge Lager in der LINKEN, das sich um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine schart, davon hält – Lifestyle-Linke will Minister*in werden, oder was?

All die anderen jedoch, die eine unabhängige, radikale, sozialistische Partei, die in der realen Gesellschaft verankert ist haben und verteidigen wollen, die nicht nur auf das schielen, was „numerisch möglich ist“, sondern eine programmatische Prinzipienfestigkeit haben, ohne die eine linke Partei schlicht nicht überleben wird – die sollten jetzt aufschreien und dieses unsägliche „Sofortprogramm“ sofort zugunsten unseres Programms entsorgen.

05. September 2021

Sofortprogramm_Wir-machen-das_030921_Final.pdf

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Grafikquelle :

Oben      —      Gruppenaufnahme in Dillingen, vor dem Fraktionsmobil

Author Okami-san       —     Source  : Own work         —        Date   :    12 February 2012

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Unten        —       Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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Die Parlaments Katastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Afghanistan: Postdemokratie in Echtzeit

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Von Jöran Klatt

Hinter der Afghanistan-Katastrophe steht auch eine Schwächung der Parlamente in westlichen Demokratien – etwa des Bundestags. Dort gab es stets Kritik an diesem Krieg.

Eine Überraschung war die Afghanistan-Krise nicht. Und wer versucht, die ausgebliebene Vorbereitung auf eine schnelle Machtübernahme durch die Taliban so zu rechtfertigen, läuft daher auch in eine Sackgasse. Warum aber scheint sich die Bundesregierung trotzdem nicht auf das gegenwärtige Szenario vorbereitet zu haben? Gab es nicht genügend lautstarke Stimmen, die davor gewarnt hatten, dass auf den angekündigten Abzug der Vereinigten Staaten zeitnah auch eine erneute Machtübernahme der neuen alten Herrscher folgen würde?

Ein Großteil der jetzigen Situation ist sicherlich mangelhafter Planung und damit auch verantwortlichen Personen in Regierungsverantwortung anzulasten. Bei einer kommenden Aufarbeitung des Einsatzes sollten daher auch diese Verantwortlichkeiten keinesfalls ausgeklammert werden. Gleichwohl sollte in einer Demokratie hin und wieder aber auch die Frage gestellt werden, auf welche systemischen Ursachen solche Krisen hindeuten könnten. Das Afghanistan-Debakel macht nämlich womöglich eine Dysfunktionalität des deutschen Politbetriebs sichtbar: den Bedeutungsschwund des Bundestages.

An diesem zentralen Ort der bundesdeutschen Demokratie wurde in den vergangenen Jahren zwar immer wieder besonders lautstark der Afghanistan-Einsatz von allem möglichen Seiten der Opposition kritisiert und vor fatalen Konsequenzen in der Zukunft gewarnt. Doch Einfluss auf das Regierungshandeln schienen diese Warnungen nicht zu haben. So wurde weder auf die repetitiven Kritiken der Linkspartei gehört, deren Vorgängerpartei PDS schon zu Beginn gegen den unter der Regierung Schröder beschlossen Einsatz war. Ebenso wenig Gehör fanden aber auch die mahnenden Anträge und Anfragen der Grünen oder FDP der jüngeren Geschichte, die zwar beide als Parteien die Einsätze als solche mittrugen, aber immer wieder plausible Kritiken an Zielsetzung und Stand hatten oder eine transparentere Diskussion über die eigentliche Zielsetzung forderten.

Ein Fünkchen Wahrheit

Nun lässt sich darüber streiten, welche dieser konstruktiv-kritischen Oppositionsparteien in der Endphase des zwanzigjährigen Einsatzes nun das Gros des Recht-Behaltens für sich beanspruchen kann. Kaum bestreiten lässt sich aber, dass in all diesen kritischen Stimmen ein Fünkchen Wahrheit gesteckt hatte, auf das besser zu hören, wohl zuletzt Menschenleben hätte retten können.

Nun war es in der bundesdeutschen Geschichte noch nie so, dass Fraktionen und Abgeordnete der Opposition eine besonders große Machtfülle hatten. Und letztendlich bleibt der Opposition vor allem die Rolle der Besserwisser, die sich in den Jahren des Nicht-Regierens medial als mögliche Besserhandler vorzustellen haben.

Norbert roettgen 2012.jpg

Dennoch zeigt die Geschichte der deutschen Afghanistan-Debatte im Bundestag ein besonderes Maß an Missachtung aller vorgebrachten Argumente und Gegenvorschläge. Und das konsequente Übergehen der Opposition in Sachen Afghanistan-Einsatz wurden in den 16 Jahren der Ära Merkel auf die Spitze getrieben.

Deutlich wird dies auch am kommunikativen Umgang der Regierungsparteien mit dem Desaster. Am Abend des 18. August 2021 wurde der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), inmitten der sichtbar gewordenen Tragödie von der Journalistin Sandra Maischberger befragt, wie es sein konnte, dass die Koalitionsmehrheit einen Antrag der Linkspartei abgelehnt hatte, in dem diese bereits im Juni des Jahres eine Evakuierung der Ortskräfte vor Ort eingefordert hatten. Letztendlich habe sich doch diese Forderung als eine richtige herausgestellt. Einem derartigen Antrag der Opposition aber zuzustimmen sei, so Röttgens klare Antwort, schlicht nicht üblich. Er fügte hinzu, dass Derartiges ohnehin nicht im Parlament entschieden würde, was zweifellos eine bemerkenswerte Verfassungsinterpretation darstellt. Es blieb auch nicht beim Übergehen des Linken-Antrags, denn im Juni stellten auch die Grünen eine ähnliche Evakuierungsforderung, der die Linkspartei zustimmte, die FDP sich enthielt und die übrigen Parteien sie ablehnten.

Was Röttgen offenbart

Röttgens Antwort offenbart, was für aufmerksame Beobachter der Politik wohl keine Überraschung sein wird: Im Bundestag geht es nicht um die reine Suche nach Best Practice, sondern vor allem um das Behaupten vor dem Gegenüber. Röttgen trat im besagten Talkshowinterview daher vor allem als ein Bollwerk auf. Eine Idee, die nicht von Seiten der Regierungsparteien selbst kommt, hat aus einer höheren demokratietheoretischen Überlegung zwar einen Stellenwert, für die regierenden Akteure in der Institution aber keinen Mehrwert. Daher werden Regierungsfunktionäre und die entsprechenden Parlamentarier wie Röttgen zu Parteisoldaten, die als reflexhafte Türsteher jedwede politische Idee und Programmatik, die nicht aus ihren eigenen Reihen kommt, abwehren. Auf diese Weise entsteht eine lähmende Inaktivität des demokratischen Austauschs im Herz der deutschen Demokratie, dem Deutschen Bundestag.

Die Offenheit, in der Röttgen das Übergehen des Parlaments als legitim darzustellen versuchte, belegt dabei ungewollt die Diagnose des britischen Soziologen Colin Crouch. Crouch prägte in einem heute noch lesenswerten Essay aus dem Jahr 2004 den Begriff der Postdemokratie. Damit beschreibt er eine Aushöhlung parlamentarischer Institutionen, wie der Parlamente. Die Institutionen in den westlichen Demokratien seien nach wie vor vorhanden, sie würden aber durch externe Eingriffe und Missbrauch entkernt und geschwächt. Ein Beispiel dafür sei der Lobbyismus, dessen Kräfte dafür sorgten, dass in die Demokratie, die auf Gleichheit basiert, ein Element der Ungleichheit eingebracht wird: Wer mehr Geld und Ressourcen aufwenden kann, seine Meinung zu verteidigen, wird sich damit durchsetzen, auch wenn er unrecht hat.

Taliban Fighters and Truck in Kabul, August 17 2021.png

Röttgens Aussage offenbart, dass die Postdemokratisierung auch mit der gelebten Kultur der Parlamentarier zusammenhängt. Denn die Koalitionäre leben gegenwärtig einen radikalen Ausschluss der Mächtigen, also ihrer selbst, gegenüber den von der Macht ausgeschlossenen, der Opposition. Zwar mag es nicht die Rolle der Opposition sein, dass sie die Regierungsgeschicke, Richtungen und Inhalte bestimmt, aber dass sie prinzipiell nie einen Einfluss hat, scheint nicht nur aus ideeller Perspektive Schaden an der Demokratie zu üben, sondern auch die Suche nach der Best Practice zu behindern.

Quelle     :      Der Freitag-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —   German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Starker Staat als Fallobst ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2021

Der starke Staat gegen Lina E.

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Von Konrad Litschko

Es wird der bedeutendste Prozess gegen eine autonome Gruppe seit Jahren: Ab Mittwoch stehen die Leipzigerin Lina E. und drei Mitangeklagte in Dresden vor Gericht. Die Vorwürfe sind gewaltig – die Solidarität der linken Szene ist es auch.

Es ist eine Verfolgungsjagd, die sich der silberne VW Golf in der Nacht zum 14.Dezember 2019 mit der Polizei liefert. Mehrere Einsatzwagen jagen in Eisenach dem Fahrzeug mit den gestohlenen Kennzeichen hinterher, Richtung Autobahn. Noch im Stadtgebiet stoppen es die Beamten schließlich. Auf einem der Sitze: Lina E. Und auf der Rückbank noch die Originalkennzeichen des Golfs, zugelassen auf E.s Mutter.

Kurz zuvor, gegen 3.15 Uhr, sollen acht Vermummte in Eisenach dem Neonazi Leon R. aufgelauert haben, nachdem der von seiner Szenekneipe Bull’s Eye von drei Bekannten nach Hause gefahren wurde. Laut den Ermittlern hält Leon R. die Angreifer mit einem Messer und Pfefferspray auf Abstand. Die attackieren daraufhin seine Begleiter in deren Auto, zertrümmern mit Stangen und einem Hammer die Scheiben, prügeln auf die Insassen ein. Dann rasen sie in zwei Autos davon, einer davon ist der VW Golf. Der zweite Wagen schafft es bis ins nahe Hessen, dann wird auch er gestoppt.

Es ist diese Nacht, in der die Polizei plötzlich eine Spur hat. Seit Monaten kommt es in Leipzig zu Angriffen auf Rechtsextreme, Polizeireviere oder Baustellen von Neubauprojekten. Eine eigens vom LKA Sachsen gegründete Soko Linx ermittelt dazu – ohne Erfolg. Nun aber wird in Eisenach die Gruppe aus Leipziger und Berliner Autonomen gefasst, unter ihnen Lina E. Und die Ermittler stellen fest: Die Studentin wurde erst einen Tag zuvor in einem Leipziger Baumarkt erwischt, als sie versuchte, zwei Hämmer zu klauen.

Für die Soko Linx geht die Arbeit nun richtig los. Am Ende wird die Bundesanwaltschaft den Fall übernehmen und Lina E. sechs schwere Angriffe auf Rechtsextreme vorwerfen sowie die Bildung einer kriminellen Ver­einigung, der sie als „Kommandogeberin“ vorgestanden haben soll. Am 5. November 2020 wird Lina E. unter großem Medienrummel festgenommen. Mit einem Helikopter wird sie zum Haftrichter nach Karlsruhe geflogen, ihr Bild landet in den Boule­vardmedien.

Ab Mittwoch nun wird Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden stehen, zusammen mit drei Mitangeklagten. Getragen von einer „militanten linksextremistischen Ideologie“ hätten sie als kriminelle Vereinigung ab August 2018 das Ziel gehabt, Rechtsextreme „planvoll anzugreifen“, heißt es in der Anklage. Die insgesamt 13 Opfer hätten dabei teils lebensbedrohliche Verletzungen erlitten. Drei von ihnen werden als Nebenkläger mit im Saal sitzen.

Der Prozess ist schon jetzt politisch aufgeladen. Es ist lange her, dass die Bundesanwaltschaft so gegen Autonome durchgreift, zuletzt klagte sie 2008 die „militante gruppe“ aus Berlin an. In jüngster Zeit warnten die Sicherheitsbehörden nun erneut vor einer Radikalisierung der linken Szene, vor einer Abkoppelung klandestiner Gruppen – die vermeintliche Gruppe um Lina E. dient ihnen als Beleg.

Auf der anderen Seite organisiert die linke Szene eine Solidaritätskampagne für Lina E. und die anderen, wie es sie ebenfalls lange nicht gab. „Free Lina“ hieß es auf Demonstrationen, Graffitis oder Stoffbeuteln. Auch zu Prozessbeginn soll es eine Kundgebung vor dem Gericht geben.

Lina E. wird dann das erste Mal nach ihrer Verhaftung in die Öffentlichkeit treten. Inhaftiert ist sie in der JVA Chemnitz, wo auch Beate Zschäpe einsitzt. Zu den Vorwürfen hat sich die 26-Jährige bisher nicht geäußert. Und sie wird es laut ihren Anwälten auch im Prozess vorerst nicht tun.

Doch die Vorwürfe sind massiv. Schon Anfang August 2018 soll Lina E. den Wurzener Neonazi Cedric S. ausgespäht haben, der sich 2016 an einem Überfall von 250 Rechtsextremen auf den Leipziger Alternativstadtteil Connewitz beteiligte. Aus einem Auto heraus soll die Studentin Fotos vom Fußballplatz gemacht haben, auf dem S. trainierte. Mehrere Monate später überfielen fünf Vermummte den Rechtsextremen, schlugen auf ihn ein, auch mit einem Schlagstock. Er soll mehrere Risswunden am Kopf und Knochenbrüche erlitten haben.

Dann soll Lina E. noch beteiligt gewesen sein an einem Angriff auf einen früheren NPD-Mann und einen Kanalarbeiter, der eine Mütze mit rechtsextremem Logo trug.

Im Oktober 2019 folgte dann der erste Angriff auf Leon R. und sein „Bull’s Eye“ in Eisenach. Bis zu 15 Vermummte sollen nach Mitternacht das Lokal gestürmt und auf die Anwesenden eingeprügelt haben, auch mit Schlagstöcken. Lina E. habe wieder mit Pfefferspray gesprüht und Kommandos gegeben. Zwei Monate später erfolgte dann der zweite Überfall auf Leon R. – bei dem die Polizei das Auto mit Lina E. stoppte.

Dennoch soll sie sich im Februar 2020 an einem weiteren Angriff auf eine sechsköpfige Gruppe Neonazis beteiligt haben, die sich auf dem Heimweg von einem Szeneaufmarsch in Dresden befand. Lina E. habe sie in der Regionalbahn beobachtet und deren Standort an ihre Mittäter durchtelefoniert. Die seien mit E.s Auto nach Wurzen gefahren und hätten dort den Neonazis aufgelauert und sie verprügelt. Im Juni 2020 sollen die Autonomen dann die Wohnung des Leipziger Neonazis Brian E. ausgespäht haben, Lina E. habe dabei eine rote Perücke getragen. Den Angriff aber verhinderte die Polizei, die Gruppe wurde da längst observiert. Lina E. wurde kurz darauf das erste Mal festgenommen, fünf Tage später aber wieder entlassen – bis zur erneuten Festnahme im November.

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Die Frage ist nun: Lassen sich all diese Taten wirklich Lina E. zuschreiben?

Ihre Anwälte bestreiten das. „Die Beweise sind teils sehr, sehr dünn“, sagt einer von ihnen, Ulrich von Klinggräff. „Vieles sind einfach Ketten von Mutmaßungen.“ Dass die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen habe und so hoch hänge, sei „völlig überzogen“. „Hier findet eine beispiellose Vorverurteilung statt.“ Tatsächlich ist das Vorstrafenregister von Lina E. bisher leer. Aufgewachsen in Kassel, machte sie dort ihr Abitur. Sie studierte Erziehungswissenschaft in Halle, zog 2018 nach Connewitz, schrieb ihre Bachelorarbeit zum Umgang mit Rechtsextremen in der Jugendarbeit, am Beispiel des Jenaer NSU-Trios. Dann begann sie ein Masterstudium, ging regelmäßig klettern, hielt engen Kontakt zu ihrer Familie.

Beschreiben bekannte Lina E., lässt sich das Bild kaum mit den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft in Einklang bringen. Lebensfroh und offen sei sie gewesen, habe die Fantasyreihe „Herr der Ringe“ gemocht und Sozialarbeiterin werden wollen, werden Freunde in der Leipziger Volkszeitung oder Zeit zitiert. Und ja, sie sei auf Demos gegangen, der NSU-Mord in Kassel habe sie wohl politisiert. Aber radikale Töne und brutale Übergriffe? Nichts davon habe man bemerkt.

Quelle       :     TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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Mehr Utopie wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

Bloß die WählerInnen nicht überfordern.

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Niemand hatte ihn gerufen – aber er fühlte sich berufen

Von Stephan Hebel

Die Devise im Wahlkampf lautet: Bloß die WählerInnen nicht überfordern. Diese Ängstlichkeit hat etwas Lähmendes

Dieser Wahlkampf ist kurios. Armin Laschet, eigentlich Chef beim „Team Stillstand“, geht in die Offensive, weil er muss. Das führt schon nach den Gesetzen der Logik zu gewissen Widersprüchen. Auf der anderen Seite, wo eigentlich „Team Vorwärts“ Tempo machen müsste, steht Olaf Scholz bewegungslos da und schaut zu, wie Annalena Baerbock den Endspurt versucht, wenn auch mit angezogener Handbremse.

Ginge es um nichts, wäre es vielleicht das Beste, sich mit bitterem Lachen abzuwenden, den Ausgang der Bundestagswahl für irrelevant zu erklären und – grundsätzliche Sympathien für „Team Vorwärts“ vorausgesetzt – ausschließlich auf außerparlamentarischen Druck für eine politische Wende zu setzen. Tatsächlich ist ja davon auszugehen, dass auch eine fortschrittliche Regierung allenfalls dann entschieden genug handeln würde, wenn starke gesellschaftliche Bewegungen ihr Beine machen. Aber es ist nicht egal, wer regiert. Das Ergebnis dieser Wahl wird darüber entscheiden, ob sich Spielräume öffnen für die ökologisch-ökonomisch-soziale Transformation, die wir brauchen.

Doch das Niveau der politischen Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf ist den krisenhaften Veränderungen der Gegenwart bei Weitem nicht angemessen. In unterschiedlichen Abstufungen begehen die drei Parteien, deren Spitzenleute sich um einen Platz im Kanzleramt bewerben, denselben Fehler. Statt an den notwendigen Veränderungen orientieren sie sich an einer vermeintlichen Stimmung bei den Wählerinnen und Wählern, die sie ständig selbst reproduzieren und verstärken.

Mit anderen Worten: Aus „Angst vorm Wähler“, die ihnen nach dem ersten Triell bei RTL selbst Günther Jauch bescheinigte, verzichten die Kandidatin und die Kandidaten auf den Versuch, die gesellschaftliche Hegemonie für größere Ziele zu erkämpfen. „Die Menschen“, so ist oft zu lesen, hätten Angst vor allzu radikalen Reformen. Deshalb müsse sich mit utopischem Überschuss zurückhalten, wer viele von ihnen mitnehmen wolle.

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Der Stehgeiger der Hartz 4 SPD

So entsteht jene Ideologie des Pragmatismus, die mit Robert Habecks Satz „Wir sind pragmatisch und spielen nicht Wünsch-dir-was“ hinreichend umschrieben ist. Darin drückt sich ein Mangel aus, den der Literaturwissenschaftler Jürgen Link „Antagonismuslosigkeit“ nennt: Die notwendige Artikulation grundsätzlichen Widerspruchs geht im Normalismus einer Politik verloren, die sich an einer imaginären Mitte orientiert.

Dass die Angst vor politisch gesteuerter Transformation in der Gesellschaft oft größer ist als die Angst vor den immer noch als abstrakt wahrgenommenen Folgen des Klimawandels, den globalen Ausbeutungsverhältnisse und internationalen Konflikten – das mag sogar stimmen. Auf den vertrauten Routinen des Alltagslebens zu beharren, ist ja verständlich. Aber wer sagt, dass diese Stimmung eine unwandelbar feste Größe ist? Wer sagt, dass sie nicht zu wenden wäre durch eine entschlossene Kampagne des Aufbruchs? Wer will wissen, ob mit einem erkennbaren Kampf um neue Perspektiven nicht auch Stimmen zu gewinnen wären? Es hat ja lange niemand mehr probiert.

Die Hegemonie im kollektiven Bewusstsein verändern zu wollen, bedeutet keineswegs, dass Politik vorschreiben soll, wie die Leute zu denken und zu leben haben. Natürlich soll sie „Menschen nicht umerziehen“, wie Habeck es einmal formulierte. Aber allzu leicht wird dabei vergessen, dass Politik auch die Aufgabe haben kann, für Ideen zu werben, die im Lebensgefühl der Mehrheit noch nicht verankert sind. Dass erst das Benennen von Alternativen den Einzelnen Denkräume eröffnen kann, in denen letztlich auch ein besseres Leben im Alltag aufscheint.

Dass gerade jetzt die Häufung unterschiedlicher Krisen von Corona über Klimafolgen bis Afghanistan für Verunsicherung sorgt, wird jede und jeder an sich selbst und in vielen Gesprächen spüren. Immer deutlicher wird vielen Menschen, dass es so wie bisher nicht weitergehen wird. Aber das heißt: Wenn heute etwas alternativlos sein sollte, dann wäre es eigentlich der Versuch, deutlich zu machen, dass es besser ist, jenes noch unbestimmte Andere, das folgen wird, selbst in die Hand zu nehmen, als festgeklammert an Routinen auf die Katastrophe zu warten.

Mit anderen Worten: Der befreiende Gedanke, aus den Krisen der Gegenwart heraus den Weg zu einer klimaschonenden, nicht mehr „imperialen“, weniger gehetzten Lebensweise zu finden, wird immer drängender. Wenn Politik hier keine radikalen Anstöße gibt, gibt sie dem Gefühl noch Nahrung, sich ängstlich hinter den Palisaden eines noch leidlich funktionierenden Alltags verstecken zu müssen. Damit lässt sie diejenigen, die Auswege aus der Festung suchen, mit ihrem Engagement allein.

Jürgen Link hat die Kritik an der chronischen Unterversorgung mit Utopie so zugespitzt: „Man sagt, man muss die Leute dort abholen, wo sie sind. Ich auch. Aber man soll sie nicht wieder dahin zurückbringen, wo sie waren.“

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Warum kann ein jüngere Mutti im alten Neuland nicht die Bessere sein ?

Der Vorwurf des vorauseilenden Gehorsams gegenüber vermeintlichen Stimmungen (und Koalitionsoptionen) trifft Sozialdemokraten, Union und Grüne nicht gleichermaßen. Es gibt, trotz utopischer Unterversorgung bei allen, Unterschiede.

Am einfachsten ist die Sache bei der CDU/CSU und Armin Laschet. Sie machen eigentlich einen konsistenten Wahlkampf: Der Mangel an Reformbotschaften passt zur ihrem politischen Programm. Es war deshalb folgerichtig, dass Laschet zunächst versucht hat, die bewährte Strategie Angela Merkels zu kopieren. Er versuchte, der „Antagonismuslosigkeit“ eine Stimme zu verleihen: Fürchtet euch nicht, nichts wird verboten, alles bleibt, wie es ist – nur aus „Mutti“ wird „Onkel“, das war die unausgesprochene Devise. Sie folgte dem Handbuch der „asymmetrischen Demobilisierung“. Dessen wichtigste Regeln lauten: Leg dich nicht fest, biete keine Angriffsflächen, spiele den „Für alle da“-Politiker, narkotisiere die Öffentlichkeit – dann ist die Chance am größten, dass die potenziellen Wäh­le­r*in­nen der Konkurrenz zu Hause bleiben.

Quelle        :          TAZ -online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —    Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Polizeigesetze-Versammlung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

– und Pressefreiheit, Staatstrojaner …
Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Renate Dillmann

Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu, auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel weiß über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füßen getreten, es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung, Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt.

Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono.

Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von außen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa.

So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

  1. Der Chefredakteur einer angesehenen Online-Zeitung wird von Nato- und EU-Ausschüssen der Desinformation bezichtigt.
  2. Die einzige linke Tageszeitung Deutschlands soll laut Bundesregierung finanziell in die Enge getrieben werden.
  3. Der deutsche Verfassungsschutz darf die Kommunikation seiner Bürger in den Messenger-Diensten mittels Staatstrojaner mitlesen.
  4. Das Demonstrationsrecht im größten deutschen Bundesland soll massiv verschärft werden.
  5. Eine Demonstration gegen dieses Vorhaben wurde von der Polizei gewaltsam attackiert.

Da vermutlich nicht alle diese Nachrichten allgemein bekannt sind, hier zunächst die etwas ausführlichere Version – mit den entsprechenden links.

  1. In einer Studie der Nato, die auch die EU veröffentlicht hat, wird der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter fassen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (außen)politischen Informationen bzw. Begründungen äußern. Untersucht werden die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wird neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer von Telepolis genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach, z.B. hier.In Großbritannien ist zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, früher britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorwänden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr stören.
  1. Anfang Mai 21 stellt sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung einer linken Tageszeitung durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt werden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
  1. Am 25.6.21 wird dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
  1. Noch vor der Sommerpause 21 will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – außer der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird. Gerade will Bayern mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
  1. Eine Demonstration gegen diese Pläne (Düsseldorf, 26.6.) wird von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorweg nimmt. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruchs der Demonstration und vielen Verletzten (Video) gilt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegen sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso Recht“…

Zusammengefasst: Nach außen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte.

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Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa was „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt.

Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammen gehört: Die Verankerung von Meinungs-,Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität.

Wen das interessiert, der sollte weiter lesen.

Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit

Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie größtmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.

Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung?

Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiß.

Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die außenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird.

Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.

Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmäßig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.

Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.

Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.

Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heißt allerdings auch, dass n u r das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.

Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt­ findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind­lichkeit, einer Macht außerhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermaßen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge­waltmonopol erlaubt und geboten wird.” (Albert Krölls, Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180)

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Gerade indem also Meinungs-, Presse und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen.

Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa in Frage stellen.

Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Nicht jede Meinung, jede Presseäußerung, jede Versammlung genießt also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.

Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuß der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äußerung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ in Frage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist.

Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich, schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.

Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig

Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäß eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis).

Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schließlich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.

Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine große, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), je schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.

Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.

• Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)

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• Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äußern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. Nato-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland, wie etwa RT Deutsch, werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.

• Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.

• Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig-opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.

Kein Fall für Streit

Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur.

Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Drittes Reichs, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schließlich nicht.

Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weißrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem großen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.

Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit großer Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertig gemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistischen Verbänden im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite.

Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht in Frage stellen. Und für eine größere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.

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Rettung aus Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Die Odyssee der Luftbrücke

Von Tobias Schulze

Von Berlin aus versuchen Ak­ti­vis­t*in­nen, Menschen aus Afghanistan zu retten. Von der Bundesregierung fühlen sie sich ausgebremst. Haben sie damit recht?

Das Hauptquartier der Luftbrücke Kabul befindet sich in einer Wohnung in Berlin. Weil sich Feinde macht, wer Menschen aus Afghanistan nach Deutschland holt, gehen wir nicht näher darauf ein, wo sie liegt. Wir können aber beschreiben, dass am Klavier im Wohnzimmer ein Stadtplan von Kabul lehnt. Gelbe Stecknadeln markieren die Standorte von Taliban-Checkpoints. Ein Plan des Airports hängt an der Glastür zur Küche. Ein Bildschirm auf dem Küchentisch zeigt im Vollbildmodus zwei Uhrzeiten an: Berlin und Afghanistan.

Sieben Aktivist*innen, die meisten um die 30, sind am Montagabend hier. Normalerweise sind sie unter anderem in der Seenotrettung aktiv. In den letzten zwei Wochen haben sie diese Wohnung kaum verlassen. Das sieht man ihnen an: Sie wirken euphorisch und gleichzeitig ausgelaugt. Sie haben tagelang kaum geschlafen, um Menschenleben gebangt und immer wieder telefoniert – mit Soldaten, mit Ministerinnen, sogar mit dem Weißen Haus. Sie haben von hier aus Buskonvois auf dem Weg durch Kabul beobachtet. Sie haben erlebt, wie Transporte scheitern. Aber auch, wie 207 Menschen mit Hilfe ihrer privaten Evakuierungsaktion aus dem Land gekommen sind.

Und dann sind sie auch noch wütend. „Wir hätten Hunderte evakuieren können“, sagt Mattea Weihe, die normalerweise Pressearbeit für Sea-Watch macht und jetzt für die Luftbrücke spricht. „Aber in den deutschen Behörden gab es eine Blockadehaltung. Irgendjemand wollte nicht, dass wir als Gruppe aus der Zivilgesellschaft etwas schaffen, das die Regierung nicht hinbekommt.“ Dass die Opposition im Bundestag angekündigt hat, nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan einzusetzen, findet sie richtig. Es müsse aufgeklärt werden, wer die Evakuierung sabotiert habe.

Wenige Kilometer entfernt, im Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes, sieht es in diesen Tagen wahrscheinlich ähnlich aus. Trotz der Vorwürfe: Viele Mit­ar­bei­te­r*in­nen haben in den Tagen der Evakuierung viel gegeben, das sagen selbst die Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke. Das Ministerium, chronisch unterbesetzt, hat Personal aus der ganzen Welt zusammengezogen und fast seinen gesamtem Attaché-Lehrgang ins Callcenter gesetzt. Die Di­plo­ma­t*in­nen haben mit Tausenden Menschen gesprochen, die in Afghanistan in Lebensgefahr sind und nicht aus dem Land kommen.

Im Ministerium wirken viele deshalb etwas angefasst ob der Kritik, die ihr Haus abbekommt: Den Sturz der Regierung nicht vorausgesehen, die Ortskräfte im Stich gelassen, jetzt auch noch private Rettungsflüge sabotiert? Der PR-Apparat des Außenministeriums wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Wir haben diese Initiative von Anfang an unterstützt. Das war eine Entscheidung von Außenminister Maas, der sich auch selbst aktiv immer wieder eingebracht hat“, sagte ein Sprecher am Montag in der Bundespressekonferenz. Die Anschuldigungen will man nicht auf sich sitzen lassen. Aber was stimmt?

Der Privatjet

Auf dem Balkon der Berliner Wohnung erzählt Mattea Weihe am Montagabend, wie vor mehr als zwei Wochen alles anfängt. Die Aktion beginnt, kurz bevor Kabul in die Hände der Taliban fällt. Theresa Breuer, Journalistin aus Berlin, hat eine Weile in Afghanistan gelebt und als Reporterin von dort berichtet. Jetzt will sie zwölf afghanischen Bekannten aus dem Land helfen.

Breuer bittet Ruben Neugebauer um Hilfe, auch er sitzt zwei Wochen später auf dem Balkon und erzählt. Neugebauer kennt sich in der Luftfahrtbranche aus. Vor ein paar Jahren hat er einen Pilotenschein gemacht und eine Maschine besorgt, mit der er für Sea-Watch Aufklärungsflüge über dem Mittelmeer geflogen ist. Jetzt soll er wieder ein Flugzeug organisieren. „Eigentlich wollten wir nur einen kleinen Privatjet chartern, um die Leute dort rauszuholen. Das Angebot an Chartermaschinen war zu dem Zeitpunkt auch noch groß“, sagt er.

n der Nacht vom 15. auf den 16. August stünde der Jet eigentlich bereit. Aber wenige Stunden zuvor sind die Taliban schon in Kabul einmarschiert. Die USA, die noch den Flughafen kontrollieren, lassen nur noch Militärflugzeuge landen. Der Flug wird gestrichen.

Gleichzeitig stellt sich raus: Ein kleiner Jet reicht nicht. Breuer und Neugebauer kommen mit deutschen Medienhäusern ins Gespräch, mit Hilfsorganisationen, mit Fridays for Future. Alle wollen Leute aus Afghanistan holen und sich dafür nicht auf die Flüge der Bundeswehr verlassen. Wen die Bundesregierung überhaupt auf diese Flüge lässt, ist zu diesem Zeitpunkt unklar. In den kommenden 14 Tagen wird das Innenministerium in ständigen Abstimmungen mit den anderen Ressorts zwar über 40.000 Menschen zusagen, nach Deutschland zu dürfen. Die Bundeswehr wird aber nur einen Bruchteil tatsächlich ausfliegen.

Drei Tage nach dem Fall von Kabul, am 18. August, bezieht das Kernteam der Luftbrücke sein Hauptquartier in der Berliner Wohnung. Knapp ein Dutzend sind sie hier. Noch mal doppelt so viele Un­ter­stüt­ze­r*in­nen sitzen in den Institutionen, die sich der Aktion angeschlossen haben.

Das Rufzeichen

Neugebauer findet einen Charteranbieter in Ägypten, der einen Airbus A320 zur Verfügung stellen würde. Nachdem die Luftbrücke ihre Pläne öffentlich macht und um Spenden bittet, ­gehen ihren Angaben zufolge deutlich über 1 Million Euro ein. Das würde reichen, um das Flugzeug eine Woche lang nach Afghanistan ein- und ausfliegen zu lassen.

Weiterhin dürfen zivile Flugzeuge aber nicht ohne Weiteres in Kabul landen. Der Flieger braucht ein militärisches Rufzeichen der Nato, das ihn im Funkverkehr als Regierungsmaschine kennzeichnet. Nach Angaben des Außenministeriums meldet sich die Luftbrücke das erste Mal am 20. August, dem Freitag, mit der Bitte, ein solches Call Sign bei der Nato zu beantragen. Das Ministerium hilft. Das Anliegen geht durch mehrere Stellen in Ministerien, Bundeswehr und der Nato. Die Initiative erhält am Ende das Rufzeichen, und das Auswärtige Amt deutet das heute als Beleg dafür, die Evakuierungsaktion unterstützt zu haben.

Das Prinzip: Die Ak­tivis­t*in­nen telefonieren alle ihre Kontakte ab. Irgendwann ist jemand beim Außenminister angekommen

Neugebauer klagt aber: „Das war ein ewiges Hin und Her. Die wollten uns erst erklären, dass wir das Call Sign gar nicht bräuchten. Wir mussten drei Mal nachhaken, bevor man uns geglaubt hat.“ Die Kommunikation lief über das Auswärtige Amt; Neugebauer kann sich aber vorstellen, dass das Problem beim Innenministerium, Kanzleramt oder Militär lag. Von „Multiorganversagen“ spricht er. Erst nach Tagen sei das Rufzeichen dagewesen.

Belege liefern die Ak­ti­vis­t*in­nen für diesen und andere Vorwürfe nicht. Sie könnten alles beweisen, behaupten sie. Nur: nicht jetzt. Aus ihren Mail- und Chatverläufen müssten sie die Nachweise erst noch raussuchen. Dazu seien sie während der laufenden Evakuierung nicht gekommen.

Der Flug

Als das Rufzeichen endlich da ist, gibt es ein neues Problem: Die ägyptischen Behörden wollen den Airbus nicht starten lassen. Warum, kann im Nachhinein keiner der Beteiligten genau sagen. Irgendetwas kommt den Ägyptern wohl suspekt vor. Es ist jetzt Dienstag, der 24. August, und zumindest über das, was jetzt geschieht, sind sich alle einig: Heiko Maas persönlich schickt eine SMS an den ägyptischen Außenminister. Dann ist das Problem erledigt.

Die Anekdote zeigt, wozu die Luftbrücke fähig ist: Die Ak­tivs­t*in­nen telefonieren einfach alle ihre Kontakte ab. Viele von ihnen sind schnell von der Sache überzeugt und wählen sich wiederum durch ihr Telefonbuch. Irgendwann ist schließlich jemand beim Bundesaußenminister angekommen. „Es war ein Schneeballeffekt“, sagt Mattea Weihe. „Zig Leute haben telefoniert und plötzlich hat jeder Hörer auf der ganzen Welt geklingelt. Alle haben ihre Kontakte genutzt. Wenn man nur will, kann man sich über die Grenzen hinwegbewegen, die die bürokratische Ordnung vorgibt.“

Man kann davon ausgehen, dass sich nicht jeder Angerufene über diese Grenzverschiebung freut. Die Luftbrücke verursacht Arbeit. Manchmal bringt sie Abläufe durcheinander. Ihr Charterflugzeug kann aber abheben und landet am 25. August, einem Mittwoch, in Kabul.

Die Liste

Ein Flugzeug nach Kabul zu bringen ist das eine. Die Passagiere in den Flughafen zu bekommen das andere. Um überhaupt in die Nähe des Airports zu gelangen, muss man es durch den Kabuler Verkehr und Taliban-Checkpoints schaffen. Danach muss man noch durch eines der Flughafentore gelangen, die geschlossen oder streng bewacht sind, meist durch das US-Militär. Selbst wer auf der Evakuierungsliste der Bundesregierung steht, hat es hier schwer.

Die Luftbrücke kümmert sich daher schon am Wochenende, bevor das Flugzeug überhaupt startklar ist, um einen Konvoi. Die Ak­ti­vis­t*in­nen bitten um Unterstützung im Außenministerium von Katar. Das Emirat, wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, ist in den Tagen der Evakuierung gefragt. Wegen guter Beziehungen zu den Taliban schaffen es katarische Sicherheitskräfte immer wieder, Busse mit Passagieren an den Checkpoints vorbei in den Flughafen zu lotsen.

Auch den Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke sagen sie Unterstützung zu. Die Bedingung: Das Auswärtige Amt solle der Regierung Katars die Passagierliste schicken, samt einer formellen Bestätigung, dass die Bundesrepublik diese Menschen aufnehmen und im Zweifel auch selbst ausfliegen werde.

Quelle         :       TAZ-online          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   823 Menschen an Bord einer überfüllten Boeing C-17 der US Air Force in Kabul, 15. August[24]

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„Krieg gegen den Terror“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

„Etappe im Abstieg des Westens“

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Das Interview mit Guido Steinberg führte Sven Hansen

20 Jahre US-geführter „Krieg gegen den Terror“ haben den Terrorismus nicht besiegt. Im Gegenteil, sagt Experte Guido Steinberg.

taz: Herr Steinberg, was sagen der Anschlag am Flughafen von Kabul und die Antwort der USA über den 20 Jahre währenden Krieg gegen den Terror?

Guido Steinberg: Der Anschlag zeigt, dass die Amerikaner ihr Ziel, den Terrorismus in Afghanistan und darüber hinaus auszumerzen, nicht erreicht haben. Der US-Drohnenangriff auf IS-Personal ist der Versuch, Stärke zu zeigen, doch kann er den Eindruck nicht beseitigen, dass die USA überhastet abgezogen sind und das Chaos am Flughafen mitverursacht haben, das den Anschlag erst möglich machte.

US-Präsident Biden hat den Abzug damit begründet, dass von Afghanistan aus kein internationaler Terroranschlag mehr verübt werden wird.

Dass einer Organisation gelingt, noch einmal einen Anschlag vom Ausmaß des 11. September 2001 zu verüben, ist zurzeit unwahrscheinlich. Aber in Afghanistan haben wir heute mehrere Gruppen, die darauf abzielen, Anschläge zu verüben – in Afghanistan, in Nachbarländern und vielleicht weltweit. Wir haben den IS, al-Qaida, kleine usbekische Gruppen. Das Terrorproblem ist nicht beseitigt. Biden hat seinen Abzug beschönigt. Insgesamt gibt es 2020/21 mehr islamistische Terroristen an mehr Orten weltweit, und die verübten in den letzten Jahren mehr Anschläge mit mehr Toten als um 2001 herum. Vor allem in Syrien, Irak und Afghanistan ist die Situation schlimmer als damals.

20 Jahre nach ihrem Sieg über die Taliban konnten die USA deren Rückkehr an die Macht nicht verhindern.

Das ist eine schwere Niederlage. Sie zeichnete sich seit Februar 2020 ab, als die Trump-Regierung in ihrem Wunsch, Afghanistan zu verlassen, den Taliban das Land überlassen hat, ohne eigene Forderungen durchzusetzen.

Hat Trump nicht nur eingestanden, was offensichtlich war: dass die USA in Afghanistan militärisch nicht gewinnen konnten?

Die meisten Beobachter gingen davon aus, dass man mit einer kleinen Truppe von bis zu 15.000 Mann einen Zusammenbruch des Staates Afghanistan verhindern könne. Trump hatte nicht nur eine Option.

Welche Fehler haben die USA und ihre Verbündeten in der Sicherheitspolitik seit 9/11 gemacht?

Der größte Fehler der USA war, sich zu Überreaktionen hinreißen zu lassen. Terroristen wollen mit öffentlichkeitswirksamen Anschlägen den Gegner zu Fehlern provozieren. Die USA haben die Organisation al-Qaida zu einem großen weltweiten Netzwerk aufgeblasen, das es nun mit ganz großen Maßnahmen zu bekämpfen gelte wie mit der Invasion in Afghanistan, der weltweiten Verfolgung mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen und dem Irakkrieg. Das war nicht angemessen. Die Mitgliederzahl von al-Qaida ging nie über eine eher niedrige vierstellige Zahl hinaus.

Offiziell war der Krieg gegen den Terror eine Defensivreaktion der USA auf den 11. September. Doch wurde er nicht spätestens mit Irak zum neo­imperialistischen Projekt zur Durchsetzung hegemonialer Ziele?

Das ist nicht mein Vokabular, aber die Beschreibung ist richtig. Der Krieg in Afghanistan war sicherheitspolitisch gerechtfertigt. Aber der Irak hatte mit dem 11. September nichts zu tun. Für die Bush-Administration allerdings schon, weil al-Qaida im Nahen Osten entstanden ist im Kampf islamistischer Bewegungen gegen ihre Regierungen in Kairo und Riad. Diese haben sie gewaltsam unterdrückt, worauf die Islamisten nach Afghanistan gezogen sind und von dort die USA angegriffen haben, um sie zum Rückzug aus Ägypten und Saudi-Arabien zu zwingen. Bush griff den Irak auch an, um dort einen „Leuchtturm der Demokratie“ zu schaffen, der die Region refomieren und so die Entstehung von Terrororganisationen verhindern sollte. Schon damals eine absurde Idee.

US Navy 010917-N-7479T-515 An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack.jpg

Wurde mit Bin Ladens Tötung 2011 al-Qaida besiegt?

Al-Qaida hatte sich schon ab 2003 durch die Schaffung von Regional­organisationen verändert. Die übernahmen häufig die terroristische Initiative. Aus der irakischen al-Qaida ist der IS hervorgegangen. Dieser Prozess war 2011 vollendet und al-Qaida schon geschwächt. Seit dem Anschlag in London 2005 hatte al-Qaida keinen großen Terroranschlag mehr in der westlichen Welt verübt. Bin Ladens Tötung war ein Ereignis in einer Kette, denn die Amerikaner töteten 2010 bis 2012 die wichtigsten Al-Qaida-Figuren in Pakistan. So konnte der IS al-Qaida den Rang ablaufen.

Wenn es heute mehr Dschihadisten als 2001 gibt, schuf der Krieg dann mehr Feinde?

Sieht man die Ideologie des Salafismus als ursächlich für das Erstarken des Dschihadismus, muss man Nein sagen. Die Dschihadisten wären auch erstarkt, hätten die Amerikaner „vernünftiger“ reagiert. Aber in einzelnen Konfliktfeldern kann man nachweisen, dass die Präsenz der Amerikaner heftige Gegenreaktionen ausgelöst hat.

Nennen Sie ein Beispiel.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Collection of photos related to the September 11 attacks, meant to be used as the infobox image for that article on Wikipedia.

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Unten        —        Ground Zero, New York City, N.Y. (Sept. 17, 2001) — An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack. Surrounding buildings were heavily damaged by the debris and massive force of the falling twin towers. Clean-up efforts are expected to continue for months. U.S. Navy photo by Chief Photographer’s Mate Eric J. Tilford. (RELEASED)

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Null moralische Lufthoheit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2021

Hybris des Westens in Afghanistan

Taliban Fighters and Truck in Kabul, August 17 2021.png

Von Thomas Ruttig

Der Westen hat sein Recht verspielt, sich über die Taliban zu erheben. Wiedergutmachung ist angesagt, nicht erneute Großspurigkeit.

Die Taliban beherrschen wieder Afghanistan – fast 25 Jahre, nachdem sie zum ersten Mal in Kabul einzogen und knapp 20 Jahre, nachdem sie infolge der Anschläge vom 11. September von der Macht vertrieben wurden. Es gibt nur sporadischen Widerstand, dafür aber eine allumfassende Angst bei jenen Afghan:innen, die für ein demokratisches Projekt die Hoffnung in den Westen gesetzt hatten.

Die Versprechen des Westens sind von Anfang an Lippenbekenntnisse gewesen. Die Hybris des Westens was so groß, dass die Möglichkeit einer Niederlage nie einkalkuliert wurde. Jetzt wird angesichts der desaströsen, weil höchst unvollständigen Evakuierung der afghanischen „Partner“ endgültig sichtbar, wie massiv das Scheitern des Westens ist – politisch und moralisch.

Jetzt läuft die Debatte, ob man mit den Taliban reden oder besser Druck ausüben, sie gar boykottieren und sanktionieren soll. Das wird oft von der noch offenen Antwort auf die Frage abhängig gemacht, ob das neue Regime in die repressiven Praktiken der ersten Taliban-Herrschaftszeit (1996–2001) zurückfallen wird oder gewisse, ebenfalls umstrittene Anzeichen von Mäßigung sich verfestigen werden.

Die Taliban haben in den letzten 25 Jahren vieles dafür getan, dass große Skepsis herrscht: Massaker, öffentliche Hinrichtungen, die fast totale Verbannung von Frauen aus dem öffentlichen Leben; später Anschläge mit einer hohen Zahl ziviler und anderer Opfer. Das setzte sich mit weiteren Gräueltaten während ihrer militärischen Offensive fort, an deren Ende die kampflose Übernahme der Hauptstadt Kabul stand.

Die neuen Massaker

Die inzwischen in Auflösung befindliche Afghanische Menschenrechtskommission (AIHRC) sowie Human Rights Watch (HRW) dokumentierten frühzeitig Talibanmassaker an gegnerischen Kombattanten, aber auch Unbeteiligten am 14. Juli in der Grenzstadt Spin Boldak bei Kandahar und bereits Anfang Juli im Distrikt Malestan, der von Angehörigen der Minderheit der schiitischen Hasara bewohnt wird.

Ebenfalls am 14. Juli veröffentlichte CNN ein Video, das zeigt, wie Taliban im Landesnorden afghanische Kommandosoldaten erschießen, die sich ihnen ergeben hatten. Jüngst legte die Talibanführung Frauen in Arbeit – mit Ausnahme jener im Gesundheitswesen – nahe, aus „Sicherheitsgründen“ bis auf Weiteres zu Hause zu bleiben. Wenn sich das verstetigt, wäre das ein Rückfall in böse alte Zeiten.

Afghan government forces in Jowzjan Province during 2021 Taliban offensive.png

Die Regierungen des Westens aber sind längst nicht mehr in einer Position, sich über die Taliban zu erheben. Einige der am heftigsten kritisierten brutalsten Vorgehensweisen haben sich die Taliban von ihnen abgeschaut. Das reicht von der Doppelstrategie, gleichzeitig Krieg und Friedensgesprächen zu führen bis zu gezielten Tötungen ihrer vermeintlichen Feinde, etwa von Regierungsmitarbeitern.

Es war die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, die die US-Strategie des „fighting and talking“ zur gleichen Zeit entwickelte. Das „decapitating“ (die Enthauptung) der Talibanführung bis auf die Distriktebene durch Drohnenschläge und nächtliche Kommandounternehmen nach dem Prinzip „kill or capture“ wurde als Aufstandsbekämpfungskonzept des US-Militärs entwickelt.

Taliban übernehmen Nato-Jargon

Auch die Bundeswehr und der BND lieferten Ziele für die euphemistisch „Gemeinsame Prio­ritätswirkungsliste“ (JPEL) genannten Zielliste der Nato-Truppen zu. Die Taliban übernahmen auch den Nato-Jargon für zivile Opfer: „Kollateralschaden“. Zudem verhinderte der Westen systematisch, dass Kriegsverbrechen früherer Kriegsphasen aufgearbeitet wurden, da die mutmaßlich Verantwortlichen zu ihren Hauptverbündeten im Kampf gegen die Taliban gehörten. Doppelte Standards verspielen Glaubwürdigkeit.

In diesem Klima fallen auch ungeprüfte Berichte auf fruchtbaren Boden, etwa ein UN-Report, der an die Medien geleakt wurde und demzufolge die Taliban „die Jagd auf alle Kollaborateure des früheren Regimes intensivieren“ und sie schlimmstenfalls „hinrichten werden“. In der Tat gibt es Anzeichen dafür, dass der Taliban-Geheimdienst nach vorbereiteten Listen potenzielle Gegner einschüchtert; in einigen Fällen berichteten Angehörige von Verhaftungen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Taliban fighters and truck in Kabul, August 17 2021

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Der Elefant im Raum

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

Die Talibanisierung der Welt

Taliban beating woman in public RAWA.jpg

Von Ibrahim Quraishi

Mein Onkel Abu-­Gharb (ironischerweise bedeutet sein Name übersetzt: „Lieber Westen“) sagte neulich am Telefon:

„Ich bin Muslim, ein echter Gläubiger, der im Westen lebt. Ich bin hierher gezogen, weil ich selbstverständlich in Freiheit leben möchte, die mir die sogenannte Demokratie bieten kann. Noch wichtiger ist mir, die Freiheit zu haben, ein guter Muslim, eben ein guter Mensch zu sein: Ich protestiere gegen Israel. Ich setze mich für die Rechte der Palästinenser ein. Aber ich spreche mich nur ungerne gegen die Taliban, Isis oder gar al-Qaida aus, denn das ist nicht mein Ding. Ehrlich gesagt, sind alle Probleme dort drüben die Schuld des Westens. Die aus dem Westen haben sie geschaffen, sie haben uns kolonisiert und sie führen immer noch ihre Kreuzzüge gegen uns. Sie kontrollieren unser Öl und unser Volk, deshalb haben die USA Osama bin Laden erfunden, um ihren sogenannten Krieg gegen den Terror zu rechtfertigen. Aber am Ende kontrollieren eh die Juden alles. Schau dir doch Soros an!“

Ja, beschuldigt den Westen, den Kolonialismus, beschuldigt die, die uns angeblich hassen und den Islam zerstören wollen. Ja, auch dem Monster unter dem Bett können wir die Schuld geben.

Wir müssen endlich aufhören, den Elefanten im Raum zu ignorieren. Letzten Endes liegt die Verantwortung bei Millionen und Abermillionen passiver Gläubiger. Denjenigen, die sich in ihrem kollektiven Schweigen weigern, wenn es um islamischen Fundamentalismus geht, auf den Podien der Weltöffentlichkeit ihre Stimme zu erheben. Denjenigen, die immer Wege finden werden, um Frauenfeindlichkeit und Hass auf andere zu rechtfertigen, und die immer Ausreden für Intoleranz auf jeder nur denkbaren Ebene finden.

Diese unschuldigen Sym­pa­thi­san­t:in­nen wie mein Onkel finden immer Entschuldigungen für das Unerträgliche. Und es ist in der Tat ihnen, Leuten wie ihm, den Gläubigen des Islams und ihren linken, politisch-korrekten Freun­d:in­nen und den Po­li­ti­ke­r:in­nen zu verdanken, die ein solch unaufrichtiges Spiel der Beschwichtigung religiöser Intoleranz spielen, dass wir uns heute in einer so schrecklichen kulturellen und politischen Sackgasse befinden.

Stimmen gegen den Hass

Wir wissen nur zu gut, dass soziale Revolutionen nicht nur von politischen Parteien oder außerparlamentarischen Gruppen, Militärjunten, Stammesführern oder gar religiösen Kadern gemacht werden, sondern das Ergebnis massiver historischer Kräfte und tief verwurzelter, soziokultureller Frustrationen mit nicht enden wollenden Widersprüchen sind. Sie sind es, die bestimmte oder oft sogar große Teile einer Bevölkerung dazu bringen, sich gegen das Unerträgliche zu mobilisieren.

Obama Taliban.jpg

Wann wird der Punkt erreicht sein, an dem die anhaltende Radikalisierung in praktisch allen islamischen Ländern von Marrakesch bis Jakarta gestoppt wird? Was ist unser Endspiel? Wenn wir millionenfach Gerechtigkeit für die Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen fordern, dann sollte es kein Problem sein, genau diese Stimmen zu bekommen, um gegen alle uns umgebenden Formen von Intoleranz und Hass zu protestieren.

Wo sind die mutigen muslimischen, die wütenden arabischen Stimmen, die Gerechtigkeit fordern gegen die Talibanisierung der gesamten muslimischen Welt? Wann ist es endlich erlaubt, sich gegen die ständige Instrumentalisierung des Islams zur Aufrechterhaltung von Hass und messianischer Gewalt zu wehren? Warum wird weiterhin endlos geschwiegen? Wann werden wir aufhören, im Namen der Religion zu töten? Schluss, aus, es reicht!

Frage des Überlebens

Quelle      :       TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   This photo is caught from video that was recorded by RAWA in Kabul using a hidden camera. It shows two Taliban from department of Amr bil Ma-roof (Promotion of Virtue and Prevention of Vice, Taliban religious police) beating a woman in public because she has dared to remove her burqa in public.

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Corona-Haftungsklauseln

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2021

Behörden täuschen Öffentlichkeit 

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Haftpflichtig seien die Impfstoffkonzerne und nicht der Bund, insistiert das BAG. Doch das erweist sich als warme Luft.

Infosperber warf den Behörden vor, «um den Brei herum zu reden», wenn es darum geht, wer bei allfällig später auftretenden Impfschäden die Haftung übernimmt. Am 8. August informierte Infosperber über den geheimen Vertragsentwurf von Pfizer mit dem Staat Albanien: «Knebelverträge sollten 10 Jahre geheim bleiben». Kernstück des Pfizer-Vertrags ist ein völliges Ausschliessen jeglicher Haftungsfolgen. Wahrscheinlich setzte Pfizer gleichlautende Klauseln auch in den Verträgen mit der Schweiz und mit Deutschland durch. Die Behörden verweigern eine Offenlegung der Haftungsklauseln.

Ähnliche Freistellung der Haftung im Vertrag mit AstraZeneca

Jedenfalls stellt auch der Vertrag, den die EU-Kommission am 26. August 2020 mit AstraZeneca über die Vorbestellung von Impfstoffen abschloss, die Impfstoffhersteller materiell von jeglicher Haftung frei. Die Klauseln sind anders formuliert als im geleakten Vertragsentwurf von Pfizer, aber nicht weniger umfassend. Siehe die Faksimiles am Schluss dieses Artikels.

Höchstwahrscheinlich mussten die Schweiz und Deutschland eine ähnliche Befreiung von sämtlichen Haftungsfolgen unterschreiben. Die Schweiz bestellte bei AstraZeneca über fünf Millionen Dosen und gab den grössten Teil an Covax (Verteilung in der Dritten Welt). Doch weder der Bundesrat noch die deutsche Bundesregierung geben bekannt, welche Haftungsklauseln sie mit AstraZeneca und Pfizer unterschrieben haben. Der Vertragsentwurf von Pfizer mit Albanien, der nur dank eines Whistleblowers als Licht kam, enthält eine Schweigepflicht, welche die Regierung bis zehn Jahre nach Auslaufen des Vertrags einhalten soll.

Das Bundesamt für Gesundheit BAG will weder bestätigen noch dementieren, dass Pfizer auch im Vertrag mit der Schweiz eine Schweigepflicht über den ganzen Inhalt des Vertrags durchsetzte.*

Von allen Haftungsfolgen befreit

Im geleakten Vertragsentwurf mit Albanien befreit Pfizer/Biontech nicht nur sich selbst von allen Kostenfolgen für irgendwelche Schäden. Auch sämtliche Drittbeteiligte an der Produktion, an der Distribution, der Vermarktung sowie auch die beauftragten Forscher und die Verabreicher des Impfstoffs wie Ärzte usw. sind von jeglicher Haftung befreit. (Ziffern 8.1 bis 8.4 des Vertragsentwurfs)
Falls Geschädigte gegen Pfizer/Biontech irgendwo vor Gericht klagen, müssen die Vertragspartner (also die Regierungen) sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten, Vergleichskosten, Entschädigungen, Bussen und andere Ausgaben von Pfizer/Biontech übernehmen.

Im Vertrag von AstraZeneca musste die EU-Kommission materiell ähnliche Klauseln unterschreiben (siehe am Schluss des Artikels).

Trotzdem behauptet das BAG auch im neusten Impfstrategie-Papier, dass die Konzerne «grundsätzlich» haften würden, und zwar gemäss dem Produktehaftpflichtgesetz PrHG: «Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, beseitigen die Haftpflicht des Herstellers nicht.» Es folgt dann etwas später der Satz: «Der Bund kann den Herstellern lediglich [sic!] zusagen, allfällige finanzielle Schäden, die dem Hersteller aus dessen Haftpflicht entstehen, in bestimmten Fällen auszugleichen (sog. Schadensdeckung des Bundes).»

Eine solche Schadensdeckung übernimmt der Bund bei den Corona-Impfstoffen nicht nur «in bestimmten Fällen», sondern in allen erdenklichen Fällen – jedenfalls dann, wenn er vergleichbare Klauseln wie die EU oder Albanien unterschreiben musste.

Für eine solche totale Freistellung der Haftung kann es nachvollziehbare Gründe geben. Doch warum redet das BAG um den Brei herum, anstatt offen zu kommunizieren, dass dem Bund keine andere Wahl blieb, als die Impfhersteller und Ärzte von sämtlichen finanziellen Haftpflichtschäden zu entbinden? 

Mit seiner Informationspolitik schürt das BAG unnötig das Misstrauen von Impfskeptikern.

Vernebelungstaktik mit dem Produktehaftpflichtgesetz

Um den heissen Brei herum informiert das BAG, wenn es um die Haftung der Impfhersteller für noch unbekannte gesundheitliche Schäden der Impfstoffe geht. Das BAG erwähnt immer wieder das Produktehaftpflichtgesetz PrHG. Auf eine Frage von Infosperber zur Haftung bei «unvorhergesehen auftretenden Impfschäden» antwortete das BAG am 11. August:

«Für den Hersteller ist das Produktehaftpflichtgesetz PrHG anwendbar … Wir können lediglich erneut festhalten, dass Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, weder die Haftpflicht des Herstellers beseitigen noch begründen sie eine Haftpflicht des Bundes. Allerdings ist der Bund befugt, im Rahmen der Kostenübernahme auf der Grundlage des Epidemiengesetzes EpG mit den Herstellern zu vereinbaren, deren Schäden aus ihrer Haftpflicht in bestimmten Fällen auszugleichen.»

Die juristische «Haftung des Herstellers beseitigen» kann wohl niemand. Doch diese Aussage ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Denn diese versteht unter Haftung, dass die Hersteller für Folgeschäden auch finanziell haften. Doch von dieser finanziellen Haftung haben sich die Konzerne in den erwähnten Verträgen vollständig befreit.

Als «schönfärberisch» bezeichnete Infosperber auch die Darstellung des BAG, wonach ein Impfstoffhersteller für noch auftretende gesundheitliche Schäden seines Impfstoffs aufgrund des Produktehaftpflichtgesetzes» PrHG hafte. Denn für schwerwiegende Folgeschäden, die bei der Zulassung des Impfstoffs nicht voraussehbar waren, sieht dieses Gesetz gar keine Haftung vor. Es schliesst vielmehr explizit jede Haftung aus, wenn «der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte». Das trifft für alle Folgeschäden von Impfungen zu, welche mit den sehr kurzen Zulassungsstudien nicht erkennbar waren.

In einem aktuellen Kommentar zu den Ausschlussklauseln im Produktehaftpflichtgesetz  schreibt Professor Walter Fellmann von der Universität Luzern: «Der Hersteller haftet für schädliche Eigenschaften eines Produktes nicht, die zwar im Zeitpunkt des Inverkehrbringens seiner Erzeugnisse objektiv vorhanden, nach dem damaligen Erkenntnisstand von Wissenschaft und Technik aber nicht erkennbar waren.»

Zum Vertrag, den die EU-Kommission mit AstraZeneca abschloss, erklärt Professor Walter Fellmann:

«Die Freistellung [von Haftungskosten] umfasst alle denkbaren Produkthaftungsansprüche.»

Und zu den Klauseln im Vertragsentwurf von Pfizer mit Albanien sagt Fellmann:

«Auch im Pfizer-Vertrag findet sich eine umfassende Freistellungsklausel, die Produkthaftungsansprüche abdeckt.»

Doch das BAG erweckt wiederholt den falschen Anschein, dass die Impfhersteller zur Kasse kommen könnten, falls die Impfungen zu unerwarteten gesundheitlichen Schäden führen. Originalinformation des BAG:

«Für die Hersteller ist das Produktehaftpflichtgesetz anwendbar … Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, beseitigen die Haftpflicht des Herstellers nicht.»

Das ist Sand in die Augen gestreut. Das Gesetz ist zwar für Schäden, welche die Hersteller voraussehen konnten, in dem Sinne «anwendbar», dass Geschädigte gegen die Hersteller Haftpflichtklagen einreichen können. Nur: Sämtliche finanziellen Folgen der Gerichtsverfahren, Vergleiche und Urteile muss der Staat den Impfherstellern zahlen. Es gibt keine Haftungsansprüche, für welche die Impfhersteller finanziell geradestehen müssen – jedenfalls wenn die Schweiz und Deutschland materiell die gleichen Haftungs-Freistellungsklauseln unterschrieben haben wie in den oben genannten Verträgen.

Pfizer/Biontech: «Es kann längerfristige gesundheitsschädigende Nebenwirkungen geben, die noch nicht bekannt sind.»

«Der Käufer [die Regierung] nimmt zur Kenntnis, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.»

Pfizer Unbekannte Langzeitschäden
Art. 5.5 des Vertragsentwurfs von Pfizer für Albanien vom 1.6.2021. Pfizer befreit sich im Vertrag von jeglichen Kostenfolgen. © Pfizer

Präsidentin der Impfkommission flunkert

Auch Professorin Claire-Anne Siegrist, frühere Präsidentin der Eidgenössischen Impfkommission, erweckte in den Tamedia-Zeitungen den Eindruck, dass die Pharmakonzerne finanziell haften (Tages-Anzeiger und Bund vom 9. Januar 2021: «Wissenschaftlerin antwortet Impfskeptikern»). Auf die Aussage, Pharmakonzerne würden Folgeschäden der Impfung auf den Staat abwälzen und keine Kosten übernehmen, antwortete Siegrist:

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

«Wenn die Pharmaunternehmen nicht verantwortlich gemacht werden könnten, wäre das tatsächlich schockierend. Zum Glück ist das aber nicht so. Die Pharmaunternehmen bleiben zu 100 Prozent verantwortlich für alle Herstellungsfehler.»

Gefragt wurde Siegrist nach den Folgeschäden der Impfung und nicht nach Herstellungsfehlern. Auf den Hinweis von Infosperber, dass die bisher bekannt gewordenen Verträge die Impfkonzerne von sämtlichen finanziellen Forderungen freistellen, und auf die Frage, ob sie Einblick in die Verträge der Schweiz nehmen konnte, um obige Aussage zu machen, antwortete Siegrist:

«Die Vertraulichkeit geht so weit, dass ich nicht einmal das Recht habe, ihnen zu sagen, ob ich die Verträge gesehen habe oder nicht.»

Die Frage von Infosperber, warum sie denn verraten dürfe, dass die Schweiz nach ihren Informationen keine Freistellung aller Kostenfolgen gewährt habe, beantwortete Siegrist nicht mehr.

Zur Haftung bei möglichen Impfschäden erklärte Siegrist gegenüber den Tamedia-Zeitungen anschliesslich doch noch:

«Die einzige Verantwortung, die die Regierungen übernehmen, ist folgende: die Entschädigung für den Fall, dass nach der Impfung eine schwere, aber seltene Nebenwirkung auftritt. Die Regierungen haben diese Mitverantwortung akzeptiert, damit der Impfstoff schneller hergestellt werden kann.»

Siegrist erwähnte nur «schwere, aber seltene Nebenwirkungen». Sie sagte nicht, dass die Pharmakonzerne auch für leichtere und häufigere Nebenwirkungen, die bei der Zulassung noch nicht bekannt waren, von jeglichen Haftungskosten befreit sind.

Ebenfalls in Tamedia-Zeitungen warnte Gesundheitsexperte Willy Oggier:

«Für solch eine Verstaatlichung des Risikos gibt es bei den Banken den Begriff des moralischen Fehlanreizes, Denn wer nicht [finanziell] haftet, kann zu leichtsinnigem Verhalten verleitet werden.»

 

Rechtslage, falls die Schweiz einen materiell gleichlautenden Haftungsausschluss unterschrieben hat

Es ist nicht bewiesen, aber wahrscheinlich, dass die Schweiz und Deutschland eine materiell gleiche Haftungsfreistellung zugunsten der Impfhersteller unterzeichnen mussten wie die EU und Albanien.

Deshalb schrieb Infosperber am 11. August dem BAG:

Guten Abend [XY]

Ich weiss nicht, ob die BAG-Medienstelle in den Vertrag der Schweiz mit Pfizer Einsicht erhielt.

Gehen wir doch einmal von der wahrscheinlichen Hypothese aus, dass die Ziffern zur Haftung im Vertragsentwurf mit Albanien identisch sind mit den entsprechenden Ziffern, welche die Schweiz mit Pfizer unterschrieben hat. 
Bitte korrigieren Sie folgende Aussagen, falls sie nicht zutreffen:
Sie schreiben, dass «das Produktehaftpflichtgesetz PrHG anwendbar ist». Natürlich können Geschädigte aufgrund dieses Gesetzes gegen Pfizer oder impfende Ärzte klagen. Dann gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Das Gericht kommt zum Schluss, dass a) «der Fehler, der den Schaden verursacht hat», bereits vorlag, als der Pharmakonzern den Impfstoff in Verkehr brachte. Und b) dass der Pharmakonzern den Fehler bereits «im Zeitpunkt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde», erkennen konnte. (Bedingungen gemäss Art. 5 PrHG).
In diesem Fall wird Pfizer für den Schaden gemäss PrHG haftbar.
Allerdings müsste dann der Bund gemäss den Verträgen von Pfizer [und AstraZeneca] sämtliche Kosten des Gerichtsverfahrens und sämtliche Folgekosten des Urteils übernehmen. Daraus kann geschlossen werden, dass Pfizer für Fehler gemäss PrHG finanziell in keinem Fall haftet. Denn Pfizer wird auch bei einer erfolgreichen Klage keinen einzigen Dollar zahlen müssen.

2. Das PrHG schliesst jede Haftung der Hersteller aus, wenn «der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und der Technik im Zeitpunkt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte» (Art. 5 PrHG). Bei allfälligen gesundheitlichen Folgeschäden der Impfung, die erst durch ein nachträgliches Monitoring und eine nachträgliche Überwachung entdeckt werden, besteht also keine Haftung nach PrHG. 
Das BAG beruhigte wiederholt, dass bei möglichen Impfschäden das PrHG «in Frage» komme bzw. «anwendbar» sei. Das BAG informierte jedoch nicht gleichzeitig darüber, dass das PrHG  für mittel- und langfristige Impfschäden nicht anwendbar ist.

Vielmehr erklärt das BAG, «dass Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, weder 

a) die Haftpflicht des Herstellers beseitigen noch 

b) begründen sie eine neue Haftpflicht des Bundes».

Zu a) Unter «Übernahme der Haftpflicht» versteht die Öffentlichkeit, dass Pfizer beim Unterliegen vor Gericht auch alle Kosten zu tragen hat. Doch beim Pfizer-Impfstoff werden alle finanziellen Folgen der Herstellerhaftung dem Bund aufgebürdet.

Zu b) Laut Vertragsentwurf von Pfizer [und dem AstraZeneca-Vertrag mit der EU] muss der Staat auch Entschädigungs- und Genugtuungszahlungen an Geschädigte übernehmen, die ein Gericht zugesprochen hat, oder die in einem Vergleich vereinbart wurden [unabhängig vom Epidemiengesetz].

Unsere Frage vom 6. August bleibt unbeantwortet: ‹Warum hat das BAG nie klar informiert, dass das Produktehaftpflichtgesetz Folgeschäden von Produkten (wie später auftretende Nebenwirkungen), die nicht voraussehbar sind, gar nicht erfasst?›»  

Mit freundlichen Grüssen, Infosperber

Antwort des BAG vom 13. August:

«Wir nehmen keine Stellung zu einem Vertragsentwurf eines anderen Staates … Wir verzichten darauf, den Vertragsentwurf mit dem von der Eidgenossenschaft mit Pfizer abgeschlossenen Vertrag zu vergleichen. Dies umso mehr, als diese Verträge derzeit noch nicht veröffentlicht werden. Entsprechend können wir die von ihnen gezogenen Schlüsse weder bestätigen noch dementieren.»

Das BAG lässt sich also nicht auf die Hypothese ein, dass die Schweiz eine materiell gleiche Haftungsfreistellung zugunsten der Impfhersteller unterzeichnen musste wie Albanien oder wie die EU-Kommission. So lange die Behörden die unterschriebenen Haftungsklauseln nicht offenlegen, können sie weiterhin wie das BAG behaupten: 

«Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, beseitigen die Haftpflicht des Herstellers nicht.»

Der Vertrag von AstraZeneca mit der EU und der Vertragsentwurf von Pfizer mit Albanien sehen jedoch vor, dass die Staaten bei Klagen gegen die Impfhersteller sämtliche Verfahrens-, Gerichtskosten, Bussen oder Entschädigungen einschliesslich der Anwaltskosten übernehmen müssen. Auch die impfenden Stellen, darunter die Ärzte, sind von jeglichen Haftungsfolgen befreit.

*Das BAG tut so, als ob das Öffentlichkeitsgesetz zum Zug käme

Die BAG-Verantwortlichen tun so, als ob der Vertrag mit Pfizer eine Offenlegung durchaus erlauben würde und deshalb das Öffentlichkeitsgesetz BGÖ anwendbar sei. Dieses sehe eben vor – so das BAG zu Infosperber –, dass «Berufs- Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse» nicht offengelegt werden müssen.

Das Verstecken hinter dem BGÖ und angeblich schützenswerten Geheimnissen ist in doppelter Hinsicht fragwürdig:

  • Erstens verschweigt das BAG, dass das BGÖ vorschreibt, private Interessen jeweils mit dem öffentlichen Interesse abzuwägen. Das BAG unternimmt jedoch nicht einmal den Versuch, diese Rechtsgüter abzuwägen. Das BAG legt nicht dar, warum die Haftungsklauseln ein Geschäftsgeheimnis sei, das schützenswerter ist als das in diesem Fall sehr grosse öffentliche Interesse. (Art. 7.2 BGÖ).
  • Zweitens verschweigt das BAG, dass es selber beim Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten anders argumentierte. Als der Beobachter im letzten Herbst Einsicht in die Verträge mit Moderna und AstraZeneca verlangte, lehnte dies das BAG mit dem Argument ab, es stünden laufende und künftige Verhandlungen [über das Beschaffen weiterer Impfstoffe] auf dem Spiel. Es gehe, so wörtlich, um «den Schutz von Gesundheit und Leben, die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie staatliche finanzielle Interessen».

Der Öffentlichkeitsbeauftragte akzeptierte diese letzte Begründung und verfügte deshalb ein «Aufschieben» der Offenlegung. In der Verfügung heisst es: «Sobald die Beschaffung zum Covid-19-lmpfstoff abgeschlossen ist, gewährt das BAG den Zugang nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes.»
Doch auch diese Vorgabe will oder darf das BAG offensichtlich nicht einhalten. Die Behörde kündigte während der Verhandlungen mit dem Öffentlichkeitsbeauftragten bereits an, dass es auch künftige Gesuche ablehnen werde mit dem Argument, das Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis der Pharmafirmen zu wahren. Auf diesen Verweigerungsgrund ging der Öffentlichkeitsbeauftragte nicht ein.

Infosperber hat jetzt seinerseits ein neues Offenlegungsgesuch eingereicht. Ein Gericht wird die Haftungsklauseln kaum als Geschäftsgeheimnis taxieren. Gegebenenfalls wird das BAG dann dazu stehen müssen, dass die Schweiz in den Verträgen mit den Pharmaherstellern eine absolute Schweigepflicht vereinbarte, die Vorrang habe vor dem Öffentlichkeitsgesetz.

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Die Freistellung jeglicher Haftung im Vertrag von AstraZeneca mit der EU-Kommission vom 26.8.2020 (Einschwärzungen von der EU-Kommission)

AZ 1 und 2
Vertrag AstraZeneca: Ziffer 14.1 © EU
AZ 3
Vertrag AstraZeneca: Ziffer 14.2 © EU
AZ 4 und 5
Vertrag AstraZeneca: Ziffer 15.1 und 15.2 © EU
AZ 6
Vertrag AstraZeneca: Ziffer 15.3 © EU
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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen

Oben        —     

Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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2.) von Oben         —     vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

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Nach dem Balkonapplaus:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Pflegereform ohne Weitblick

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Von Thomas Gerlinger

Die Probleme in der Altenpflege sind bekanntlich groß und zahlreich – und sie werden weiter wachsen. Daran ändern auch die jüngst beschlossenen Neuregelungen der Pflegefinanzierung kaum etwas. Zu den größten Herausforderungen zählen erstens ein Fachkräftemangel, der sich bei der absehbar steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen noch verstärken wird, und zweitens die hohe finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen selbst. Daher bedarf es eines grundsätzlichen Wandels, um die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen.

Denn der eklatante Fachkräftemangel ist vor allem die Folge schlechter Arbeitsbedingungen in der Branche: Die Beschäftigten klagen über hohe körperliche und psychische Belastungen, über eine starke Arbeitsverdichtung, ungünstige Arbeitszeiten und niedrige Gehälter.[1] Die permanente Unterbesetzung in der stationären und ambulanten Pflege tut ein Übriges, um deren Belastungen zu erhöhen. Zwar sind die Gehälter in der Altenpflege, vor allem aufgrund politischer Interventionen, in den vergangen Jahren stärker gestiegen als in der Gesamtwirtschaft, bleiben aber weit davon entfernt, angemessen oder gar attraktiv zu sein: Das mittlere Bruttomonatseinkommen einer Vollzeit-Pflegefachkraft lag im Jahr 2019 bei lediglich 3034 Euro, das einer Pflegehilfskraft bei 2146 Euro.[2] Nur 40 Prozent der Pflegeheime und lediglich 26 Prozent der ambulanten Pflegedienste zahlten im Jahr 2018 die tariflich vereinbarten Löhne, die selbst dringend erhöht werden müssten.[3] Doch schon allein die bestehenden Tariflöhne würden den Pflegebeschäftigten nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bis zu 300 Euro mehr pro Monat bescheren.[4]

Die unzureichende Bezahlung sagt mehr über die gesellschaftliche Anerkennung der Pflegekräfte aus als der wohlfeile Balkonapplaus und die öffentlichen Lobreden während der Corona-Pandemie. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass viele Pflegekräfte in ihrer Arbeit eine Sinnkrise erleben und sich mit dem Gedanken an einen Berufsausstieg tragen.

Unzureichende Trippelschritte

Immerhin hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren einige Regelungen verabschiedet, um die Bedingungen in der Altenpflege zu verbessern. Dazu zählen zum einen aufgestockte Mittel für zusätzliche Stellen in der stationären Pflege, die von den Krankenkassen getragen werden. Zum anderen wurden die Mindestlöhne für die Beschäftigten erhöht – diese liegen seit dem 1. Juli 2021 für Pflegefachkräfte bundeseinheitlich bei 15 Euro und für Pflegehilfskräfte ab dem 1. September 2021 bei 12 Euro pro Stunde und sollen in den nächsten Jahren weiter steigen.[5] Zudem wird in den vollstationären Pflegeeinrichtungen schrittweise ein Verfahren etabliert, mit dem das tatsächlich benötigte Personal bemessen wird. Allerdings kann dieses Instrument nur dann erfolgreich sein, wenn es auch eine entsprechende Zahl an qualifizierten Pflegekräften gibt. Insgesamt bleiben Reichweite und Tempo der beschlossenen Maßnahmen deutlich hinter den Erfordernissen zurück. Klar ist: Wenn sich Arbeitsbedingungen und Bezahlung nicht grundlegend verbessern, wird der Fachkräftemangel nicht zu beheben sein – und sich sogar weiter verschärfen.

Das zweite Problem, die hohen Kosten für die Pflegebedürftigen, liegt an der Konstruktion der Pflegeversicherung selbst: Sie sieht bekanntlich nur eine Teilkostenübernahme bei Pflegebedürftigkeit vor. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen bzw. ihrer Angehörigen ist in den letzten Jahren kräftig gestiegen, insbesondere in der stationären Pflege. Im ersten Quartal 2021 lag die durchschnittliche finanzielle Belastung je Heimbewohner bei immerhin 2135 Euro im Monat, von denen 894 Euro auf die reinen Pflegekosten, 785 Euro auf Unterkunft und Verpflegung sowie 456 Euro auf die Investitionskosten entfielen.[6]

Demgegenüber lag die durchschnittliche gesetzliche Rentenzahlung Mitte 2020 abzüglich der Kranken- und Pflegebeiträge bei 988 Euro im Monat.[7] Es ist offenkundig, dass der Eigenanteil insbesondere für die vollstationäre Pflege einen erheblichen Teil der Pflegebedürftigen finanziell überfordert.

Ein Dilemma: Steigende Ausgaben, klamme Kassen

Dies lässt sich auch daran ablesen, dass wieder mehr Pflegebedürftige von Sozialhilfe abhängig sind, nachdem ihre Zahl in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zwischenzeitlich gesunken war. So erhielten Ende 2019 gut 300 000 Menschen Hilfe zur Pflege, darunter rund 250 000 Personen, die in Einrichtungen gepflegt wurden.[8] Damit waren immerhin rund 30 Prozent der Heimbewohner von staatlicher Hilfe abhängig.

Eines der wichtigsten Ziele bei der Einrichtung der Pflegeversicherung – die drastische Reduzierung der pflegebedingten Abhängigkeit von der Sozialhilfe mit all ihren formalen Hürden und aufwendigen Prozeduren – ist damit in weite Ferne gerückt. Aber das Problem endet nicht dort, wo Pflegebedürftigkeit in die Abhängigkeit von Sozialhilfe führt. Auch viele Angehörige, die den Eigenanteil aus laufenden Einkommen oder Rücklagen tragen können, büßen durch die Kostenbeteiligung an Lebensqualität ein oder landen sogar in der Armut. Zwar sind seit Anfang 2020 immerhin Kinder mit einem Jahreseinkommen bis unter 100 000 Euro nicht mehr zur Übernahme des Eigenanteils für ihre pflegebedürftigen Eltern verpflichtet, aber für Ehepartnerinnen und -partner gilt dies nicht.

Quelle       :       Blätter-online            >>>>>           weiterlesen

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Oben     —

Oben     —         Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Was wir sehen und was nicht

Von Viktoria Morasch

Der Krieg in Afghanistan produziert schockierende Bilder. Wir müssen auch darauf achten, was und wen sie nicht abbilden.

Als ich diese Woche an meinem Handy klebte, um die Nachrichten aus Afghanistan zu verfolgen, musste ich an Susan Sontags Essay „Das Leiden der anderen betrachten“ denken. Sie schreibt darin über das Privileg derer, die einen Krieg nicht selbst erleben, sondern durch Bilder erfahren. Der Text ist von 2003. Inzwischen, 18 Jahre später, kommen die Bilder viel schneller, aus mehr Perspektiven. Aber auch heute gilt, worauf Sontag damals hinwies: Die Drastik der Kriegsbilder darf nicht davon ablenken, was wir nicht sehen. Wessen Leid nicht dokumentiert wird.

Wir sehen Menschenmassen am Kabuler Flughafen, kaum Individuen. Wir sehen Männer, kaum Frauen. Wir sehen Jugendliche, die lieber von einem Flugzeug aus in den sicheren Tod stürzen, als in Afghanistan zu bleiben. Zwei schwarze Punkte am Himmel. Brüder, 16 und 17 Jahre alt, wird vermutet. Was wir nicht sehen: Die, die zurückgelassen wurden. Die zu Hause blieben, weil sie zu alt oder krank sind. Die zu große Angst hatten, die sich verstecken und in ihren Wohnzimmern verzweifeln. In den Nachrichten spricht manchmal einer oder eine von ihnen, das Gesicht zum eigenen Schutz verpixelt.

Wir sehen Menschen in Evakuierungsflugzeugen. Auch hier vor allem junge Männer. Braune Haut, schwarze Haare. Wie viele in Europa erkennen in ihnen nicht mehr als eine Bedrohung? Und wie schamlos sind die, die ihnen vorwerfen, sich nicht in den Kampf gegen die Taliban zu stürzen, den die Nato selbst als aussichtslos ansah?

Mauern der Bürokratie und tödliches Versagen

In den Flugzeugen sitzen die wenigen Glücklichen. Vom Schicksal der allermeisten, die es nicht herausgeschafft haben, werden wir nie erfahren. Und auch die Gesichter derjenigen, die in ein paar Wochen oder Monaten auf dem Mittelmeer von Frontex zurückgedrängt werden oder für Jahre in Flüchtlingslagern festhängen, werden wir kaum sehen. Es wird wieder die Rede von einer Welle sein. Als hätte das Meer das alles zu verschulden.

Evacuation at Hamid Karzai International Airport

Wir sehen Talibankämpfer mit Kalaschnikows im Präsidentenpalast, in den Straßen von Kabul. Wir sehen ihren Versuch, eine Normalität zu eta­blie­ren, der Welt zu zeigen, dass sie in der Lage sind, ein Land zu regieren. Und die ersten Zu­schaue­r*in­nen dieses Krieges fallen darauf rein, schauen weg, wird schon gut gehen. Wir sehen Straßenaufnahmen ohne weibliche Gesichter. Burkas, wenn überhaupt. Und dann, plötzlich, eine mutige Demonstration, am Tag der Unabhängigkeit. Wann waren die Af­gha­n*in­nen zuletzt unabhängig?

Susan Sontag schreibt in ihrem Essay, dass „wir“ nicht vergessen dürfen, dass auch „sie“ sehen. Was sehen sie? Die Mauern der Bürokratie, tödliches Versagen, das inzwischen „Managementfehler“ genannt wird. Die USA und Europa, die sie verraten haben und über Nacht abgezogen sind. China und Russland, die sich bereit machen.

Quelle          :        TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     A damaged house in Haiti, caused by the earthquake.

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NSU – erledigt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

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Ein Kommentar von Thomas Fischer

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von drei Angeklagten im NSU-Verfahren verworfen. Ihre Verurteilungen sind rechtskräftig. War’s das?

Entscheidungen

Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs – 3. Strafsenat – lautet: 3 StR 441/20. Hinter den Ziffern verbergen sich bürokratische Bedeutungen: »3« heißt: Dritter Strafsenat, »StR« heißt: Revision in Strafsachen, »441/20« heißt: Das war die vierhunderteinundvierzigste Revision, die beim Generalbundesanwalt – der »Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof« – im Jahr 2020 für den 3. Strafsenat eingegangen ist. Am 12. August 2021 hat der Senat in der Sache zwei Beschlüsse gefasst und am 19. August zusammen mit einer längeren Presseerklärung veröffentlicht, nachdem er – sehr ungewöhnlich – am 12. August eine Pressemitteilung des Inhalts herausgegeben hatte, er werde demnächst eine Pressemitteilung herausgeben.

Das Verfahren 3 StR 441/20 wurde durch die beiden Beschlüsse hinsichtlich drei von vier Angeklagten rechtskräftig abgeschlossen. Entscheidungen des BGH in Strafsachen ergehen, wie es in § 349 Strafprozessordnung (StPO) geregelt ist, entweder durch Urteil oder durch Beschluss. Beschlüsse sind nur zulässig, wenn der Generalbundesanwalt (GBA) sie beantragt oder jedenfalls nicht die Durchführung der Hauptverhandlung beantragt hat, und wenn der Senat aus fünf Richtern einstimmig entscheidet. Ob über eine Revision durch einstimmigen Beschluss oder durch Urteil nach Hauptverhandlung entschieden wird, sagt nichts über die Bedeutung der Sache oder über die Erfolgsaussicht einer Revision. Routinemäßig wird über Revisionen von Staatsanwaltschaften stets mündlich verhandelt, auch wenn sie eigentlich »offensichtlich unbegründet« sind; angeblich verlangt das die Höflichkeit. Angeklagten, Nebenklägern oder Nebenbeteiligten wird sie meist nicht zuteil: Hier wird in 90 Prozent der Fälle ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden, obwohl diese Entscheidungsform nach der Vorstellung des Gesetzes eigentlich die Ausnahme ist. Täte man das nicht, würden allerdings die Senate mit der Arbeit nicht fertig. Und ehe die Justiz unter Stress gerät, sollen doch lieber die Angeklagten sich mit schriftlichen Nachrichten ohne Begründung zufriedengeben: 87 Prozent der Revisionen werden »als offensichtlich unbegründet verworfen, weil ein Rechtsfehler nicht vorliegt« – Ende.

So war es im Fall 441/20 aber nur teilweise: Das NSU-Verfahren ging zwar in Sachen Wohlleben mit einem Verwerfungsbeschluss zu Ende, dessen Begründung zwei Zeilen umfasst. Aber für die Verwerfung der Revision der Angeklagten Beate Zschäpe als »offensichtlich unbegründet« (mit kleinen Korrekturen des Schuldspruchs) hat der Senat doch 31 Seiten aufgewandt, wovon die Begründung zu der Frage, die allgemein als spannend angesehen wurde, zehn Seiten umfasst: Zschäpe war Mittäterin der Mörder Böhnhardt und Mundlos, nicht nur Gehilfin.

Täterschaft und Teilnahme

Über die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) und Teilnahme durch Beihilfe (§ 27 StGB) ist unendlich viel geschrieben und diskutiert worden, und auch in diesem Fall war sie Gegenstand der Erörterung. Dass man nicht »Täter« im Rechtssinn sein könne, wenn man am Tatort und/oder zum Tatzeitpunkt nicht körperlich anwesend ist, ist eine Mär, die noch nie gestimmt hat. Jeder würde es für ungerecht halten, wenn der sprichwörtliche »Bandenboss«, der seine Handlanger per Handy fernsteuert und nach der Tat 80 Prozent der Tatbeute kassiert, nur als »Gehilfe« mit einer geminderten Strafe bedroht würde. Wie so oft, lassen sich für die Abgrenzung keine allgemeinen, objektiven, stets exakt ablesbaren formalen Kriterien finden. Gerade im so genannten »Allgemeinen Teil« des Strafgesetzes ist das so: Was ist (schon) eine »Handlung« oder (noch) ein Nichtstun? Wann hört die bloße straflose Zustimmung auf und fängt die strafbare »Anstiftung« an? Ist jemand »Gehilfe« einer Tat, die von einem anderen in seiner Wohnung begangen wird? Was genau ist ein »Irrtum«? Solche Fragen sind nicht für Juraklausuren erfunden worden, sondern ergeben sich aus den unendlichen Lebenssachverhalten selbst, aus der Notwendigkeit, sie rechtlich einzuordnen, und aus der Unmöglichkeit, die unbegrenzte Vielfalt des Lebens in exakten, technisch messbaren Begriffen und Beschreibungen einzufangen.

So ist es auch mit der »Täterschaft«. Hier kommt es – einmal mehr – »darauf an«: Täter ist jemand, wenn er eine Tathandlung oder einen Taterfolg »beherrscht« oder mitbeherrscht, ihn steuert, etwas Notwendiges zur Verwirklichung beiträgt, über das Ob, Wie und Wann einer Tat entscheidet, und wenn er die Verwirklichung der Tat selbst will. Die Rechtsprechung nennt das »Tatherrschaft« und »Tatinteresse«. Wer für 50 Euro beim Einbruch »Schmiere steht« und gar nicht weiß, worum es geht, ist in der Regel nicht Mittäter, sondern Gehilfe. Wer die Einbruchsobjekte mit aussucht und die Hälfte der Beute kriegt, ist Mittäter, auch wenn er selbst nicht einsteigt.

Das Oberlandesgericht (OLG) München, dessen Staatsschutzsenat erstinstanzlich im NSU-Fall entschieden hat, hat Tatsachen »festgestellt«, nach deren Bewertung die Angeklagte Zschäpe sowohl Tatherrschaft als auch Tatinteresse in allen abgeurteilten Fällen hatte, also Mittäterin gemeinsam geplanter und arbeitsteilig begangener Verbrechen war. Der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht prüft, ob das Urteil der ersten Instanz »Rechtsfehler« enthält (§ 337 StPO). Er hat nicht zu entscheiden, ob man vielleicht auch etwas anderes hätte feststellen können oder ob andere Tatsachen als die festgestellten vielleicht wahrscheinlicher gewesen wären. Das Revisionsgericht prüft, ob die Feststellungen in sich schlüssig und vollständig sind, ob die Beweiswürdigung die naheliegenden Möglichkeiten gesehen und vertretbare Ergebnisse gefunden hat, und ob der rechtlichen Bewertung die richtigen Kriterien und Maßstäbe zugrunde gelegt worden sind. Wenn das der Fall ist, ist das Urteil »rechtsfehlerfrei« und eine Revision zu verwerfen.

Quelle         :      Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben          —           Bundesgerichtshof („Federal Court of Justice of Germany”) in Karlsruhe

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Ära Merkel – Eine Bilanz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

Bald haben wir sie geschafft

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Von Stephan Hebel

Die Kanzlerin schwebte über allem, bezirzte sogar Linke. Doch ihre Politik war alles andere als alternativlos – sie folgte klaren Zielen.

Vor bald drei Jahren, im Oktober 2018, machte Angela Merkel eine doppelte Ankündigung: Sie werde den CDU-Vorsitz abgeben und sich 2021 nicht wieder um das Amt der Kanzlerin bewerben. Es folgten in allen Medien ausführliche Würdigungen, die manchmal wie sehr verfrühte Nachrufe klangen. So auch in der Zeit, wo Jana Hensel einen „persönlichen“ Abschiedstext veröffentlichte. Er steht vielleicht beispielhaft für die Faszination, die diese Politikerin nicht nur im liberal-bürgerlichen Spektrum auslöst, sondern weit über die Anhängerschaft ihrer Partei hinaus. Und er steht für die Irrtümer, die sich mit dieser jetzt schon historischen Gestalt verbinden.

Jana Hensel schrieb: „Angela Merkel war – ist – als deutsche Bundeskanzlerin neben wenigen anderen leader of the free world. (…) Mein Deutschland-Gefühl, es ist in Wahrheit ein Angela-Merkel-Gefühl. (…) Dass sie die CDU in die Mitte rücken würde, mir war es recht. Ich habe diese Partei nur ihretwegen gewählt. Ich wollte mit ihr noch lange in diesem Deutschland zu Hause sein. Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens.“ Der Text endete mit dem vielleicht größten Kompliment, das in der Politik zu vergeben ist: „Eigentlich sagt man das nur über Männer. Aber nun sage ich es über sie: Angela Merkel ist ein großer Staatsmann. Eine große Staatsmännin. Oder nein, sagen wir doch am besten gleich: Angela Merkel ist eine große Staatsfrau.“

Wer glaubt, es handele sich hier um eine Gefälligkeit der „Mainstream-Presse“, täuscht sich: Jana Hensels „Angela-Merkel-Gefühl“ ist erkennbar echt, ebenso wie die Empfindung, mit dieser Frau „zu Hause“ zu sein. Und wer in diesen Tagen Gespräche über die Ära Merkel führt, hört Ähnliches bis weit in linke Kreise hinein.

Sie stieß Kohl vom Sockel

Das macht es nicht leicht, anhand nüchterner Fakten eine kritische Bilanz zu ziehen. Zumal eine, die mit den tumb-rechten Tönen von der „Merkel-Diktatur“ nichts zu tun hat. Muss nicht diese Kanzlerin verteidigen, wer dem Geschrei etwas entgegensetzen will? Verblassen nicht diese oder jene Fehler aus 16 Jahren Amtszeit gegenüber der Strahlkraft ihrer Persönlichkeit?

Nein: Dieser Text geht von der These aus, dass Schonung der noch amtierenden Kanzlerin so wenig gerecht würde wie Schmähkritik, eine Überhöhung ihrer Person so wenig wie ein Übergehen ihrer persönlichen Qualitäten. Wer will, dass sich in diesem Land etwas ändert, muss ihr Erbe verstehen, ohne sie persönlich herabzuwürdigen.

Person Vor wenigen Tagen, am 17. Juli, feierte Angela Merkel ihren 67. Geburtstag. Nicht mehr lange, dann praktiziert sie das, was ihre Regierung in Zukunft allen arbeitenden Menschen auferlegt: Rente mit 67.

Dass Merkel so spät in eine Art von Ruhestand gehen wird, liegt allerdings nicht an der Absicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Vorbild sein zu wollen. Es waren die politische Gesamtlage und der bevorstehende Wahltermin, die der Kanzlerin den Zeitpunkt diktierten. Aber er passt zu ihrem Image: fleißig, eine treue Dienerin des Staates, aber auch zum Abschied bereit, solange sie darüber noch selbst entscheiden kann.

Diese Wahrnehmung ist sicher nicht ganz falsch. Der ersten Frau an der deutschen Regierungsspitze lässt sich weder Faulheit vorwerfen noch ein Mangel an persönlicher Integrität oder diese verbissene Machtversessenheit, die einen Helmut Kohl in die gescheiterte Kandidatur von 1998 trieb und seinen Nachfolger Gerhard Schröder in jene absurde Szene vom Wahlabend 2005, als er sein Aus als Kanzler in aller Öffentlichkeit zu leugnen versuchte.

Angela Merkel hat ihren Hunderte Male wiederholten Lieblingssatz „Daran müssen wir arbeiten“ glaubhaft verkörpert. Mit scheinbar unbegrenztem Arbeitseifer und stahlharten Nerven hat sie sich ebenjene Hochachtung erworben, die zwar ihre Berechtigung hat, aber auch den Blick trübt für die sachliche Bilanz ihres Wirkens.

Macht Persönliche Bescheidenheit und die Abwesenheit potenter Posen bedeuten allerdings nicht, dass Angela Merkel kein Verhältnis zur Macht gehabt hätte. Im Jahr 2000, damals Generalsekretärin des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, stieß sie den Altkanzler mit Mut und Entschiedenheit vom Sockel. Sie wird damals geahnt haben, dass sie sich damit entweder ins Aus manövrieren würde – oder an die Spitze. Die Männerbünde, die sich ihr in den Weg zu stellen versuchten oder ihr Projekt gefährdeten, hat sie bekanntlich in aller Ruhe aus dem Weg geräumt. Das Besondere allerdings war, dass diese Frau nie den Eindruck erweckte, sie strebe Macht um der Macht willen an. Es gibt bis heute kaum ernst zu nehmende Stimmen, die bestreiten, dass sie die Macht nicht suchte, um sie zu haben, sondern um etwas damit zu machen. Etwas, von dem sie glaubt, dass es dem Land und seinen Menschen dient.

Ideologie Wenn es aber stimmt, dass Macht für Merkel nie ein Selbstzweck war, dann muss ihr Handeln ein Ziel gehabt haben, einen ideologischen Fixpunkt, an dem sie sich orientierte. In der politischen Publizistik gibt es zwei Thesen, die genau das bestreiten: entweder, sie habe gar keine Ziele gehabt und sei nichts als eine reagierende Pragmatikerin; oder, sie habe die CDU „nach links gerückt“ und „sozialdemokratisiert“. Aber die Dinge lassen sich auch ganz anders betrachten: Angela Merkel war und ist aus tiefer Überzeugung ein Bollwerk gegen einen sozial-ökologischen Umbau des Kapitalismus.

Wie das? Sicher wird, wer nicht zu Verschwörungsgeschichten neigt, nicht auf die Idee kommen, der Bundeskanzlerin Bestechlichkeit vorzuwerfen. Dass sie sich im Zweifel für die Interessen des Kapitals entscheidet, ist nicht irgendwelchen Einflüsterungen oder gar Zuwendungen geheimnisvoller Wirtschaftsmächte zuzuschreiben und wahrscheinlich nicht einmal dem Einfluss der unüberschaubaren Zahl von Lobbyistinnen und Lobbyisten. Zugespitzt ließe sich sagen: Es ist schlimmer, diese Frau handelt aus Überzeugung.

Schwimmen mit dem Kapital

Merkel glaubt wirklich, dass es allen gut geht, wenn es Unternehmen und Vermögenden gut geht. Staatlichen Eingriffen zur Beschränkung derer Privilegien, zur Umverteilung von Reichtum und zur Stärkung der Sozialsysteme steht sie aus Überzeugung mit tiefer Skepsis gegenüber.

Vielleicht lässt sich hier, bei aller Vorsicht gegenüber Spekulationen über persönliche Motive, eine biografische Spur erkennen. Angela Merkel ist in einem System aufgewachsen, das sich in diesem Zusammenhang als „autoritärer Sozialstaat“ beschreiben ließe: Absicherung gegen wichtige Lebensrisiken um den Preis einer engmaschigen Kontrolle gegenüber der Lebenswelt und wirtschaftlichem Handeln. Dass persönliche Freiheit keineswegs im Widerspruch stehen muss zu einer umfassenden staatlichen Daseinsvorsorge, ja, dass soziale Sicherheit und persönliche Freiheit einander sogar bedingen – das käme ihr nie in den Sinn.

Einen scheinbaren Widerspruch zu dieser These bildet die Modernisierung des Staates und der kapitalistischen Wirtschaft in Sachen Kinderbetreuung, Frauen und Familie. Dass die weibliche Hälfte der Bevölkerung sich zumindest zum großen Teil noch immer in die Rolle der unbezahlten Sorgearbeiterin gedrängt sah, entsprach Merkels Weltbild offensichtlich überhaupt nicht. Der Ausbau der Kinderbetreuung und andere Reformen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürften ihr ein echtes Herzensanliegen gewesen sein.

Gerade hier zeigt sich allerdings noch etwas anderes: Die Modernisierung war und ist sicher ein echter Fortschritt im Interesse sehr vieler Frauen. Aber im Widerspruch zu den Interessen „der Wirtschaft“, mit der heutzutage allemal das Kapital gemeint ist, stand sie nicht. Die Unternehmen waren und sind nicht weniger interessiert als die Frauen selbst, wenn es aus ihrer Sicht darum geht, sich ein ausreichendes Potenzial an Arbeitskräften zu sichern.

Das schmälert nicht den erfreulichen Zuwachs an Geschlechtergerechtigkeit. Aber dass er eben nicht gegen Kapitalinteressen durchgesetzt werden musste, sollte wenigstens angemerkt werden. Und es sollte vor allem nicht den Blick auf die zahllosen Themen trüben, bei denen die Kanzlerin diese Kapitalinteressen erfolgreich gegen Forderungen nach einer umfassenden Transformation verteidigt hat.

Reformstau Die Zahl der Beispiele für die Verteidigung des kapitalistischen Status quo ist groß, die wichtigsten Punkte können hier nur kurz und unvollständig aufgeführt werden:

So ziemlich jede Verschärfung der EU-Abgasregeln wurde auf Druck der deutschen Autoindustrie und „ihrer“ Regierung vor der Verabschiedung aufgeweicht.

Beim Klimaschutz insgesamt wurden und werden durchgreifende Maßnahmen mit dem Mantra „Nur keine Verbote und Gebote!“ hintertrieben – ein Blick ins jüngste Wahlprogramm der Unionsparteien lässt hier eine fatale Kontinuität zur Ära Merkel befürchten.

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Europa ist weiter zur neoliberalen Wettbewerbsplattform nationaler Volkswirtschaften ausgebaut worden.

Der Breitbandausbau, der bei jeder Gelegenheit als Fundament der digitalen Zukunft gepriesen wurde, endete in Deutschland immer wieder an kurzfristigen Interessen der Telekommunikationskonzerne; auch der Deutschen Telekom, die die Investitionen in Glasfaserkabel jahrelang mithilfe technischer Tricks („Vectoring“) vermied. Deutschland nimmt (Stand Ende 2020) beim Glasfaserausbau unter 37 Industriestaaten der OECD den sechstletzten und bei der Mobilfunkabdeckung mit LTE-Standard im ländlichen Raum den vorletzten Platz ein.

Den Versuch, dem Immobilienmarkt wirksam Fesseln anzulegen, haben die Unionsparteien mit zähem Widerstand hintertrieben – nur „Mietpreisbremsen“ mit sehr begrenzter Wirkung waren dem Merkel-Lager abzuringen. Nicht einmal die eigenen Ziele im sozialen Wohnungsbau wurden vollständig erreicht.

Im Gesundheitswesen ist die Zahl privater Kliniken in der Ära Merkel deutlich gestiegen, die Zahl öffentlicher Krankenhäuser gesunken. Bei Gesundheit, Pflege und Rente hatten Reformkonzepte wie die Bürgerversicherung, über die sich Grüne, SPD und Linke im Prinzip einig sind, bei Merkel und ihrer Partei keine Chance.

Merkels schwarze Null

Quelle      :          Der Freitag-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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„Liberté“ ./. „Impfdiktatur“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2021

Jetzt schon über 200 000 Bürger beim ’Aufstehen’ gegen die angekündigte „Impfdiktatur“

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Seit der Französischen Revolution ist die „liberté“ (dt.: Freiheit) den Franzosen ebenso wichtig wie die égalité (dt.: Gleichheit) und die fraternité (Brüderlichkeit). Und so protestierten jetzt die „widerspenstigen Gallier“ schon im fünften Wochenende gegen die so bezeichnete „Impfdiktatur“ des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und seine Corona-Eindämmungspolitik, indem sie laut ihre „Freiheit“ einklagen. In ganz Frankreich regt sich der Widerstand gegen den Impfpass, der dem französischen Staatsvolk einfach aufoktruiert wurde. Laut Angaben des französischen Innenministeriums wurden dieses Wochenende genau 214 845 Personen bei 217 angemeldeten Demonstrationen in Frankreich gezählt (1). Dass dabei die genaue Teilnehmeranzahl nach der jeweiligen Methode der Erfassung einer Menschenmenge stets kritisch zu hinterfragen ist, schert das französische Innenministerium nicht!

Aktuelles Zentrum der Demonstrationen war jedoch im Moment nicht die Landeshauptstadt Paris. Dort gingen nur genau „13 900“ Teilnehmer auf die Straße, die von den sie üblicherweise begleitenden und die Demonstranten brav schützenden staatlichen Einsatzkräften bewacht wurden. Lautstark skandierten die Pariser so beispielsweise: „Lasst uns Frankreich befreien!, Stoppt den Coronawahnsinn!“ oder auch „Marcon nimm Deinen Pass zurück und hau ab!“ (2). Das so bezeichnete “Epizentrum“ der demonstrativen Erschütterungen vom Wochenende jedoch wurde mit Toulon in Südfrankreich lokalisiert. Dort artikulierten am letzten Wochenende über 22 000 Bürger ihren Unmut über die staatlich erzwungene Anti-Corona Politik von Präsident Macron (3). Beim dortigen Protestumzug fielen besonders die vielen mitmarschierenden Pflegekräfte der Krankenhäuser auf, die gegen den staatlich ausgeübten sozial-politischen Druck protestieren. Da diese als „Anti-Vaccin“ bezeichneten „Impfgegener“ (4) ihren üblich weißen Pflegeranzug mit angeheftetem Arbeitsschild anhatten, waren sie bei der Demo gut als solche erkennbar.

Auf einem Protestplakat bezeichnete sich eine Demonstrantengruppe dabei als „Comité du salut public“ (dt.: Wohlfahrtsausschuss), eine direkte historisch-provokante Anspielung auf die Organisationsform des revolutionären Volkes von 1789 (5). Die enorme Anzahl von Pflegekräften im Protestmarsch durch die Innenstadt erklärt sich durch die Konzentration von rund einem Duzend Krankenhäusern in und um Toulon, deren Belegschaften zur Demo getrommelt hatten. Nicht immer wurde auf den vielen Transparenten der Teilnehmer der richtige Slogan gefunden, wie das Beispiel belegt:„Non au pass Nazitaire“ (dt.: Nein Danke zum Nazipass!). Im Wort ’Pass’ waren zudem die beiden Buchstaben ’SS’ in Fraktur geschrieben, eine eindeutige Anspielung auf die Diktatur der Nazizeit. Doch schon die deutschlandweit bekannte grüne ’Rebellin’ Jutta Ditfurth („Lebe wild und gefährlich!“) meinte, dass erst durch die Übertreibung einer politischen Forderung in Form einer griffigen, sich einprägenden Vereinfachung ein zu lösendes Politikproblem der breiten Volksmasse vermittelbar ist. So erklärt sich die provozierende Bezeichnung „Nazipass“, da nach den Vorstellungen des französischen Staatspräsidenten alle französischen Krankenpfleger, alle Hilfskräfte in den staatlichen Kliniken, den privaten Krankenhäusern ebenso wie die in den Altersheimen bis zum 15. September 2021 geimpft sein müssen. Ansonsten drohen diesen Arbeitnehmern arbeitsrechtliche Konsequenzen, bis hin zur angedrohten Arbeitsentlassung (6).

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Erneut erstaut den Frankreichbeobachter, dass Protestaktionen aus der zweitgrößten Stadt in Frankreich, nämlich die aus Marseille, in der innerfranzösischen landesweiten Berichterstattung von France-Info wieder ausgeblendet blieben. So lohnt sich der Blick in die Regionalzeitung ’La Provence’, die für Marseille immerhin noch runde 6000 teilnehmende Demonstranten bei der aktuellen landesweiten Protestbewegung zählte (7). Diese Zeitung beendete ihre Corona-Berichterstattung mit dem Hinweis auf die generelle Unsicherheit der Franzosen in Bezug auf die Impfzwangpflicht für ihre schulpflichtigen Kinder, die alsbald nach den Ferien, ebenso wie alle Kinder in Deutschland, wieder zur Schule müssen.

Allgemein zeigt es sich, dass Deutschland wie Frankreich in der Darstellung der aktuellen Corona-Politk in die beiden antagonistischen Lager, das der sogenannten ’Querdenker’ wie das der einfach mitlaufenden ’Protagonisten’ eingeteilt werden kann. Zum Glück jedoch werden im heutigen Frankreich die aktuellen französischen ’Querdenker’ jedoch nicht wie ehemals in der schlimmen „Bartholomäusnacht“ (2) von einer fanatisierten Populasse eliminiert. Die in der Französischen Revolution erworbenen Freiheitsrechte garantieren heute jedem Franzosen eben seine individuelle „liberté. Dieser Wille der Freiheit ist unwiderruflich im französischen Staatsempfinden und im Denken aller Franzosen tief und fest verankert. Auch in der Corona-Diskussion können deshalb „die Deutschen“ von ihrem bevorzugten Kooperationspartner in der EU lernen, um so die aktuelle, primär medial bewirkte Gesellschaftsspaltung zwischen den ’Querdenkern’ und den ’Geimpften’ zu überwinden.

Anmerkungen:

1: Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/pass-sanitaire/direct-covid-19-250-000-manifestants-anti-pass-sanitaire-attendus-aujourd-hui-a-travers-la-france_4737311.html.

2: Siehe: www.laprovence.com/article/france-monde/6457275/cinquieme-samedi-de-mobili- sation-contre-un-pass-sanitaire-liberticide.html.

3: Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/pass-sanitaire/reportage-je-ne-cederai-pas-je-ne-me-ferai-pas-vacciner-contre-le-covid-19-a-toulon-des-soignants-mobilises-face-au-pass-sanitaire_4737637.html.

4: Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/vaccin/ comment-des-citoyens-luttent-contre-les-fake-news-des-antivaccins-sur-le-covid-19-on-vide-la-mer-avec-une-petite-cuillere_4700261.html.

5: Der sogenannte ’Wohlfahrtsausschuss’ war als ein „Verteidigungsorgan der neuen Französischen Republik“ gedacht und wurde einerseits von Robespierre und andererseits von Danton geleitet. Von den sogenannten Jakobinern beherrscht, entwickelte sich dieser Ausschuss zu einem Instrument der Schreckensherrschaft, wobei die „Revolution ihre Kinder fraß“ (Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Wohlfahrtsausschuss).

6: Siehe auch: LE MONDE, vom 14-15. 7. 2021: «Vaccination: Macron assume la manière forte »,Beitrag auf S. 8).

7: Siehe: La Provence vom 15. 8. 2021

8: In der sogenannten Bartholomäusnacht von 1572 ermordeten die französischen Katholiken in einem schrecklichen Pogrom die ihnen antagonistisch gegenüberstehenden Protestanten (Siehe vgl.: de.wikipedia.org/wiki/Bartholomäusnacht).

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Oben      —   symbol of 2017 serbia protest against dictatorship

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Wir – Die Welt – Ordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

Baslerstraße 24 (Freiburg) jm20994.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“

Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ (1). Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ (2) Ganz schön gemein: Die Beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.

Logisch, dass ARD-aktuell den Schmarren bierernst übertrug, ohne den Versuch zu machen, Motive, Ziele und die Problematik der Schiffsmission anzusprechen, unbeeindruckt vom aufgeblasenen Gewäsch des ministeriellen Dilettanten-Duos. (3)

Die Frage drängte sich auf, interessierte die Tagesschau aber nicht weiter: „Was hat ein deutsches Kriegsschiff heutzutage vor der Küste der VR China verloren?“ Das Publikum musste sich mit dem Erklärschnipsel des Außenministers zufriedengeben, die „Bayern“ beteilige sich auch an der „Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea“. (Anm. 1).

Nordkorea. Im Südwestpazifik.

Der meinte das ernst. Der meint wirklich, man nehme ihn noch ernst.

Statt mit erhellenden Informationen und Erläuterungen zu dienen, trötete auch die Tagesschau die Mode-Floskel „regelbasierte Ordnung“ nach, fünfmal allein innert einer Woche. 188-mal erschien dieses so dummdreiste wie gemeingefährliche Geblubber in den letzten Jahren schon in Veröffentlichungen des Außenministeriums. (4) Bereits bei der zeitweiligen Übernahme des Vorsitzes des Weltsicherheitsrats vor zwei Jahren hatte Heiko Maas getönt:

Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“ (5)

Der Mann ist ein Meister der Realitätsverweigerung. Weshalb er alsbald auch gegen das Verbot von Atomwaffen stimmte. (6). Seine Kriecherei in Richtung Rektum des US-Imperators sollte mithelfen, Deutschland einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verschaffen. Natürlich wurde nichts daraus. Die Tagesschau verschwieg den Schweinkram mit gewohnter Zuverlässigkeit.

Schwarzer Ruß, zusammengemixt

„Regelbasierte Ordnung“ ist sprachlich so falsch wie der „weiße Schimmel“; jede Ordnung stellt bereits selbst ein Regelwerk dar, sie braucht nicht zusätzlich auf Regeln zu „basieren“. Der sprachliche Unfug „regelbasierte Weltordnung“ dient zur Tarnung des bösartigen politischen Konzepts, wonach das US-Imperium willkürlich die Regeln bestimmt und sie, oft genug unter Verletzung des Völkerrechts, durchzusetzen versucht. Die übrigen Mitglieder der transatlantischen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschland, haben sich diesem US-Absolutismus längst unterworfen und unterstützen ihn. (7, 8, 9)

Regierungen, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“, WWG, widersetzen, wird gewöhnlich unterstellt, sie störten die „regelbasierte internationale Ordnung“. Russland und China sowie deren politisches Umfeld werden ständig dessen bezichtigt. Gegen schwächere Staaten geht die WWG rücksichtslos mit Sanktionen vor und oft auch mit brutaler militärischer Gewalt. Irak, Syrien und Libyen sind jüngste Beispiele für den permanenten WWG-Völkerrechtsbruch. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, ist die einzige global gültige zivile Ordnung. Sie hindert die WWG jedoch nicht an ihren modernen Kolonialkriegen. (10).

Die Aggressoren setzen sich nicht nur über die UN-Charta hinweg, sondern beschuldigen zur Selbstrechtfertigung – „Haltet den Dieb!“ – ihre jeweiligen Opfer des Rechtsbruchs. Und die Tagesschau plappert das stets fügsam und kritiklos nach. Es gibt kein unabhängiges Weltgericht, an das sich die Angegriffenen wenden könnten und das die Machtmittel hätte, dem Völkerrecht Respekt zu verschaffen. Der Internationale Strafgerichtshof? Wenn der es wagt, Vorermittlungen gegen die USA und gegen Israel aufzunehmen, sieht er sich massiven Drohungen aus Washington ausgesetzt. (11) Das WWG-Bündnis wahrt seine Vorherrschaft, militärisch und im Welthandel, hier hauptsächlich mithilfe seines Bankensystems und des Petro-Dollars.

Ein besonders schändliches Beispiel für Missachtung des Völkerrechts: Der wahrscheinlich von türkischem Territorium aus lancierte Giftgasangriff auf Douma in Syrien. (12, 13) Sogleich und beweislos wurde Präsident Assad dessen beschuldigt. Die USA, Frankreich und England beschossen Ziele bei Damaskus mit mehr als hundert Raketen. (14) Damit verstießen sie unzweifelhaft gegen das umfassende Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Ihr Angriff auf Syrien war nach Auffassung von Völkerrechtsexperten weder gerechtfertigt noch angemessen. (15) Aber Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Ganovenjargon der WWG:

Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ (16)

Für den Kotzkübel

Volksmund: „Sage mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist.“ Wenn man eine Kriegshandlung, die nicht vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde und folglich ein Verbrechen ist, nicht mal als Verbrechen bezeichnen will, dann tönt man eben von „Verantwortung übernehmen“. Es ist die Sprache der Gewohnheitslügner.

Iran’s FM Javad Zarif Meets German FM Heiko Maas 15.jpg

Der Weltenregler als leere Flasche neben seiner Fahne

„Regelbasierte internationale Ordnung“: Dass unsere Regierung den Begriff so häufig anführt, begründet Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP (Modewort: „Denkfabrik“), akademisch präzise:

Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“ (17)

Die sich aufdrängende Kritik ist von der Tagesschau nicht einmal in Untertönen zu hören. Die selbstgewählte Rolle der ARD-aktuell-Redaktion ist, sich unter allen Umständen gefügig in den Dienst deutscher und US-amerikanischer Regierungspropaganda zu stellen. Die Berichterstattung über die Sprechblasen der Saarland-Größen Maas/Kramp-Karrenbauer bei Verabschiedung der Fregatte „Bayern“ (Anm. 1, 2) beweist es zum gefühlt millionsten Mal. Besagtes Kriegsschiff ist übrigens für die U-Boot-Jagd ausgerüstet. (18) Es soll sich aber, was die Tagesschau und unser saarländisches Komiker-Duo mitzuteilen „vergaßen“, zumindest offiziell nicht am alljährlich vor Chinas Küsten laufenden US-Manöver „Freedom of Navigation“ (= „Freiheit der Seefahrt“) beteiligen. (19) Allerdings wird die Entsendung der Fregatte von der Bundesregierung selbst durchaus als Zeichen verstanden, chinesischen Hoheitsansprüchen im südchinesischen Meer „entgegenzutreten.“ (20) Die SWP bestätigt es indirekt:

Besonders vonseiten der USA wächst der Druck auf Staaten in und außerhalb der Region, inklusive auf Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, sich zum Konzept des Indo-Pazifik direkt oder indirekt zu bekennen“, zu einem Konzept, das primär als eine auf China ausgerichtete Eindämmungsstrategie zu verstehen sei. (21)

Dabei hatte die Bundesregierung in ihren eigenen „Indo-Pazifik-Leitlinien“ aus dem Vorjahr noch eine relativ souveräne, vernunftgeleitete Haltung eingenommen:

… nicht zuletzt angesichts der starken Verflechtung der Volkswirtschaften und der Komplexität globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Friedenssicherung und fragile Staatlichkeit – sind Eindämmungs- und Entkoppelungsstrategien nicht zielführend.“ (22)

Einschwenken auf den Kriegspfad

Diese Leitlinien stammen allerdings aus einer Zeit, in der Donald Trump noch US-Präsident war. Seit sein Nachfolger Biden gemäß den Wünschen seiner Hinterleute einen hochaggressiven Kurs gegen China vorlegt, sind deutsches Einknicken und Einschwenken auf den Kriegspfad angesagt. Das zeigt sich zunehmend unverblümt in Äußerungen unserer politischen Elite und in den Meldungen der Tagesschau. China wird zum „Feind“ stilisiert. Die pösen Chinösen brauchen eins vor´n Latz:

Die Bundeswehrfregatte solle ein Signal setzen gegen die chinesischen Machtansprüche in der Region. Von denen fühlen sich andere Länder wie Japan und Südkorea bedroht … China hat in den vergangenen Jahren militärisch aufgerüstet …“ (23)

Dass die „Machtansprüche“ Chinas und seine Aufrüstung eine stark defensive Komponente und zudem einen politischen Kontext haben, der sie sehr begreiflich macht, fällt offenbar keinem Tagesschau- und WWG-Mainstream-Journalisten auf. „US-Experten“ schwadronieren schon seit Jahren von einem Krieg gegen China:

Ein militärischer Konflikt zwischen den beiden ist … nicht unmöglich“ (24)

US-Präsident Biden kürzlich:

Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg …“ (25)

NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Gemeinsam müsse man sich gegen Russland positionieren, aber auch gegen China. Das Land werde schon bald die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sein … „Es teilt unsere Werte nicht“. Damit ließ er erkennen, dass es dem Wertewesten im Konflikt mit China nicht um die behauptete Gefahrenabwehr geht, sondern um die Niederschlagung einer konkurrierenden Wirtschaftsmacht. Die Tagesschau jedoch verharmlost den Kalten Krieger und lässt ihn behaupten, der Westen betrachte China zwar als Gegner, aber nicht als Feind. (26, 27) Naiver lässt sich über den Mann nicht berichten, man muss ihn nur reden lassen.

Die WWG will mit allen Mitteln verhindern, dass China stärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird. Strauchdiebe denken so, wenn sie einen Konkurrenten vernichten wollen, den sie nicht ausrauben können. Überlegungen, China mit einer Seeblockade zu strangulieren, gibt es längst:

Wenn eine Blockade durchgeführt wird, könnte sie der chinesischen Wirtschaft und dem Staat ruinöse Kosten verursachen.“ (28, 29)

Das Zerrbild vom aufrüstenden Friedensgefährder China provoziert eine Entgegnung mit Fakten: Die USA haben 39 Prozent Anteil an den weltweiten Militärausgaben, China 13 Prozent und Russland nicht mal 3,5 Prozent. (30)

Strauchdieb-Denken

Es ist wahr, China hat Grenzstreitigkeiten. Mit Indien (beide verhandeln derzeit aber) und – im Südchinesischen Meer – mit Vietnam, Malaysia, Indonesien, Brunei, und Philippinen. Dabei hatte Beijing bisher, wenn man das große Ganze betrachtet, jedoch stets das Nachsehen. (31) Die USA sorgen dafür, dass die Spannungen bleiben: mit beständiger Interventionspolitik, mit häufigen Seemanövern, mit provokanter Durchfahrt ihrer Flugzeugträgerflotten, mit aggressiver Einmischung in die regionalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und mit Sanktionspolitik. Die Bundesregierung macht sich, ob mit Absicht oder nicht, in Gestalt der „Bayern“-Mission zum Beteiligten. Es geht ihr, daran lässt Ministerin Kramp-Karrenbauer auch keinen Zweifel (Anm. 20), offenkundig darum, auch militärisch wieder eine weltpolitische Rolle zu spielen, indem sie sich der Anglo-Achse zur „Eindämmung“ Chinas andient. (32)

Strauchdieb-Triebkräfte treten auch in Deutschland vermehrt zutage. Kanzlerkandidatin Baerbock plappert von „mehr Härte“ und hält wirtschaftliche Boykottmaßnahmen gegen China für angebracht. (33) Kanzlerkandidat Armin Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordern unverhohlen einen „strategischen Schulterschluss mit den USA“ und deutsche Mitwirkung an deren Feindseligkeiten gegen China. Andernfalls drohe eine chinesische Kontrolle der „Märkte“, auch in Deutschland. (34) Erschütternd, wieviel Ahnungslosigkeit und Bedenkenlosigkeit sich hier entblößen.

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Blutrot hat zu Deutschland immer gut gepasst

Warum fragt kein Mikrofonhalter der Tagesschau bei Benz, BMW und VW nach, ob die enge Wirtschaftsverzahnung von Deutschland und China derartige den USA gefällige deutsche Aggressivität noch erlaubt – und welche Folgen sie für hiesige Lieferketten und den Arbeitsmarkt zeitigen könnte? China war anno 2020 zum fünften Mal in Folge wichtigster Wirtschaftspartner Deutschlands. Handelsvolumen: 212,1 Milliarden Euro, 3 % mehr als im Jahr zuvor. Auf Platz 2 folgten die Niederlande mit 172,8 Milliarden Euro (-8,7 %). Erst auf Platz 3 die USA mit 171,6 Milliarden Euro (-9,7 %). (35) Müsste nicht, wenn schon nicht aus Friedfertigkeit, dann wenigstens aus ökonomischen Gründen bei uns endlich Vernunft einkehren?

Sesselpupser im Rundfunkrat

Diesen fundamentalen Aspekt klammert ARD-aktuell in ihrer konfligenten Berichterstattung über China allerdings aus. Ob das mit journalistischer Unfähigkeit oder vordergründiger Propagandaverpflichtung zu erklären ist, kann dahingestellt bleiben. Eine korrigierende Einflussnahme auf die schizophrene Berichterstattung ist ausgeschlossen. Das dafür zuständige Gremium – der NDR-Rundfunkrat – setzt sich mehrheitlich aus ignoranten Laiendarstellern zusammen, aus bräsigen, fremdbestimmten Sesselpupsern. Sie sind weder willens noch in der Lage, problematische Fehler in der Berichterstattung zu erkennen und sofortige Korrektur zu veranlassen. In der Tagesthemen-Sendung vom 2. August heißt es (ab Minute 16), die Route der „Bayern“ führe auch in die chinesische Stadt Shanghai an der Pazifikküste und auf dem Rückweg von dort dicht an Taiwan (!) vorbei. (s. Anm. 3) Das war voll daneben.

Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich wollen, offenkundig mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und im Gegensatz zur instinktlos-vorauseilenden US-Platzanweiserin Kramp-Karrenbauer, keine deutschen Provokationen. Sie veranlassten, dass die „Bayern“ weder in chinesische Hoheitsgewässer eindringt noch überhaupt den Eindruck macht, sie sei auf Konfrontationskurs. Mit echt teutonischer Plumpheit ließ Maas also im chinesischen Außenministerium anfragen, ob die „Bayern“ Shanghai zu einem Hafenbesuch anlaufen dürfe. (Anm. 3)

Das durchsichtige Doppelspiel, sich einerseits als kampfbereiter Vasall den aggressiven USA anzudienen und sich an deren militärischer „Eindämmungspolitik“ mit der Entsendung eines Kriegsschiffs indirekt zu beteiligen (Kramp-Karrenbauer u.a.), andererseits aber so zu tun, als sei keine Provokation beabsichtigt (Maas u.a.), kam bei den Verantwortlichen in China allerdings schlecht an. Deren bündige Antwort:

Die deutsche Seite hat China ersucht, ihr Kriegsschiff … Shanghai besuchen zu lassen. Aber in Bezug auf diese Kriegsschiff-Operation sind die von deutscher Seite vorher und nachher veröffentlichten Informationen zu widersprüchlich. China wird eine Entscheidung treffen, nachdem die deutsche Seite die diesbezüglichen Absichten vollständig geklärt hat.“ (36)

Dumm gelaufen

Jetzt steht unser politisches Spitzenpersonal auf dem Schlauch. Es kann halt nicht „klären“, was in sich unstimmig ist. Kanzlerin Merkel hätte den Schlamassel verhindern können, aber sie entschwebt ja bereits den Niederungen der Regierungsarbeit. Bezüglich der „Bayern“ ist also Sendepause zwischen Beijing und Berlin. Die Großspurigkeit der definitiv unqualifizierten Ministerin Kramp-Karrenbauer und des peinlichen Aufschneiders Maas verhagelt die Beziehungen zu China. Erwartungsgemäß und gleichermaßen stümperhaft sprang ihnen aber ARD-aktuell bei und protzte mit vermeintlichem Wissen über den Aufbau einer

gewaltigen chinesischen Seearmada in einem Gebiet, in dem China Inseln und Riffe zu Marine-Basen umgebaut hat“. (37)

Schaumschlägerei, fern jeder realistischen Betrachtung der Gegebenheiten. (Anm. 30)

Fazit: Die USA und ihre Kriegsknechte heben nach zwanzigjährigem verlustreichem Kolonialkrieg gegen Afghanistan jetzt vom Hindukusch ab – mit einem deutlich sichtbaren Taliban-Fußabdruck auf dem Hintern. Der reicht offenkundig nicht. Die Damen und Herren Präsidenten, Kanzler und Minister sind scharf auf einen Nachschlag im Pazifik. Besonders unsere Kriegsministerin AKK gibt mal wieder die durchgeknallte Pfadfinderin, die am Lagerfeuer „Einmal noch nach Taiwan / oder nach Shanghai …“ (38) plärrt, laut genug, dass man‘s in Washington bemerkt. Keine Sorge, die Tagesschau wird das schon auch noch im O-Ton bringen.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html
  2. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-akk-auslaufen-bayern-indo-pazifik-5204436
  3. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8433.html
  4. https://www.auswaertiges-amt.de/de/search?search=Regelbasierte%20Ordnung
  5. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/281456/9c6f37d447fb4345413fb592a4c25ff5/sicherheitsrat-broschuere-data.pdf
  6. https://hpd.de/artikel/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot-13710
  7. https://linkezeitung.de/2019/02/08/tschuess-freiheit-und-demokratie-willkommen-regelbasierte-internationale-ordnung/
  8. https://www.freidenker.org/?p=10859
  9. https://www.kundschafter-ddr.de/kramp-karrenbauers-kanonenboot-politik-im-suedchinesischen-meer/
  10. https://verfassungsblog.de/voelkerrechtswidrigkeit-benennen-warum-die-bundesregierung-ihre-verbuendeten-fuer-den-syrien-luftangriff-kritisieren-sollte/
  11. https://frieden-sichern.dgvn.de/meldung/der-hegemon-und-das-voelkerrecht-die-usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof/
  12. https://www.focus.de/politik/ausland/nach-journalisten-bericht-glatte-luege-tuerkei-weist-giftgas-vorwuerfe-zurueck_id_3756294.html
  13. https://www.ossietzky.net/artikel/das-syrienkrieg-narrativ/
  14. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-25083.html
  15. https://www.welt.de/politik/deutschland/article175655631/
  16. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-zu-den-militaerschlaegen-der-usa-grossbritanniens-und-frankreichs-in-syrien-1006908
  17. https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt
  18. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/typologie-fregatten
  19. https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-fregatte-bayern-auf-dem-weg-in-den-pazifik-_arid,5235570.html
  20. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-entsendet-fregatte-in-indo-pazifik-raum-17224589.html
  21. https://www.swp-berlin.org/publikation/vom-asien-pazifik-zum-indo-pazifik/#en-d36843e1211
  22. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf
  23. https://www.tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html
  24. https://mascareignas.blogspot.com/2009/02/backgrounder-chinas-military-power.html
  25. https://www.wiwo.de/politik/ausland/china-und-russland-biden-warnt-nach-cyberangriffen-vor-echtem-krieg-/27460088.html
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-159.html
  27. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8684/, hilfsweise: https://sicherheitskonferenz.de/en/aggregator/sources/17
  28. https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/01402390.2012.743885?src=recsys
  29. https://de.topwar.ru/25464-o-vozmozhnosti-morskoy-blokady-kitaya.html
  30. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183070/umfrage/anteile-ausgewaehlter-laender-an-den-weltweiten-militaerausgaben/
  31. thesaker.is/the-future-for-china/
  32. https://www.kreiszeitung.de/politik/saebelrasseln-mit-china-nur-baerbock-draengt-auf-harten-kurs-90836401.html
  33. https://www.imi-online.de/2021/08/10/transatlantischer-schulterschluss/
  34. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/02/PD21_077_51.html
  35. https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3143613/beijing-berlin-clarify-warships-intentions-south-china-sea-or
  36. Bundeswehrfregatte: Deutschland schickt „Bayern“ in den Indopazifik | tagesschau.de
  37. Anspielung auf einen männlichkeitsbetonten Schlager des Schauspielers Hans Albers, s. https://www.youtube.com/watch?v=x8RYvhX6BIU

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Die Ära der Kanzlerin endet

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

Sechs Mythen über Merkel

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Kein Doppel – sondern SECHSFACH LEBEN !

Von Ulrich Schulte, Stefan Reinecke, Susanne Schwarz, Sabine am Orde, Ulrike Herrmann und Jasmin Kalarickal.

Angela Merkel tritt nach der Bundestagswahl als Kanzlerin ab. Doch vieles, was wir über sie zu wissen glaubten, stimmt nicht. Sie war die Krisenkanzlerin, die Männerkillerin, die Flüchtlingsfreundin. die Klimaretterin, die Modernisiererin, die Sozialdemokratin ?

Die Flüchtlingsfreundin

Rechte Wutbürger verachten Angela Merkel als Flüchtlingskanzlerin. Die AfD macht sie für den Untergang des Abendlands verantwortlich. Ein Pegida-Anhänger trug auf einer Demo einen selbst gebastelten Galgen für sie durch die Gegend, sie wurde vor Flüchtlingsheimen unflätig beschimpft. Aber die These von der Schutzheiligen der AsylbewerberInnen ist ein Zerrbild, das bis heute von Merkels GegnerInnen – auch denen in der CDU – instrumentalisiert wird.

Da wäre zum Beispiel der beliebte Mythos, Merkel habe 2015 die Grenzen „geöffnet“. Das ist nachweislich Unfug. Als Hunderttausende Geflüchtete über die Balkanroute nach Deutschland kamen, waren die innereuropäischen Grenzen offen, so wie es im Schengen­raum üblich ist. Merkel musste also nichts öffnen. Dennoch war ihre Entscheidung ein humanitäres Highlight.

Eine kurze Rückblende: Im August 2015 saßen Geflüchtete aus Syrien und dem Irak in Ungarn fest – und machten sich über die Autobahn zu Fuß auf den Weg nach Deutschland. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ließ sie mit Bussen an die österreichische Grenze transportieren, auch, um die EU unter Druck zu setzen. Merkel entschied – nach Telefonaten mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann – die verzweifelten Menschen aufzunehmen, obwohl ihr leitende Beamte rieten, die Grenze dicht zu machen.

Dabei spielten nicht nur humanitäre, sondern auch taktische Überlegungen eine Rolle. Im Kanzleramt glaubte man damals, dass man der Bevölkerung brutale TV-Bilder von der Grenze nicht zumuten konnte. Deutsche Grenzer hätten ja Familien mit Tränengas oder Schlagstöcken zurücktreiben müssen. Außerdem ließe sich eine lange grüne Grenze sowieso nicht effektiv dicht machen, lautete ein zweites Argument von Merkels Leuten.

Merkels Move verschaffte ihr große Credibility in linksliberalen Milieus. Ihre Popularitätswerte bei Grünen-WählerInnen schossen nach oben, die taz druckte Herzchen für Merkel auf ihre Titelseite. Von diesem Image profitiert sie links der Mitte bis heute, während sie deshalb bei Rechten verhasst ist. Mit der Wirklichkeit hat beides wenig zu tun, denn Merkel schaltete 2015 schnell auf einen rigiden Kurs um.

Der Zuzug, so das neue Credo, muss enden. Dabei setzte sie auf drei Strategien: Angrenzende Länder sollten ihren Grenzschutz verbessern und die Balkanroute schließen. Ein im März 2016 vereinbartes Abkommen der EU mit der Türkei stoppte die Migration übers Mittelmeer nach Griechenland. Außerdem verschärfte Merkels Groko das Asylrecht, um Menschen schneller abschieben zu können. Sie erklärte die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten, beschleunigte Asylverfahren und schaffte Geldleistungen für AsylbewerberInnen ab.

Ebenfalls legendär ist Merkels Rhetorik im Jahr 2015. Ende August sagte sie ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“, den die einen als Aufmunterung, die anderen als Zumutung verstanden. Wenig später, im September, ließ sie sich zu einem ihrer seltenen Gefühlsausbrüche hinreißen. Wenn man sich dafür entschuldigen müsse, in Notsituationen ein freundliches Gesicht zu zeigen, „dann ist das nicht mein Land“, sagte sie. Das war für eine Bundeskanzlerin, die qua Amt immer für das Land zuständig ist, dann doch bemerkenswert.

Merkel war unübersehbar angefasst, weil ihre Politik so harsche Kritik hervorrief. Auch diese Rhetorik sorgte dafür, dass der rasche Kurswechsel der Kanzlerin unter dem Radar blieb. Um Humanität ging schon kurz nach der leuchtenden Geste nicht mehr, sondern um kühlen Pragmatismus.

Der Mythos von der Flüchtlingskanzlerin hielt sich wohl auch deshalb so lange, weil er Merkels GegnerInnen so wunderbar in den Kram passte – und sie alles taten, um ihn am Leben zu erhalten.

Ulrich Schulte

Die Konkurrenten­killerin

Einige westdeutsche CDU-Männer haben es bis heute nicht verwunden, dass sie den Platz ganz oben an eine Frau aus dem Osten verloren haben. Friedrich Merz zum Beispiel glaubte eine Art natürliches Anrecht auf die Führung der Partei, der Fraktion und der Republik zu besitzen. Deshalb ist er bis heute fassungslos, dass Angela Merkel ihn am Ende besiegte.

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In der Politik gibt es doch nur Freund-Innen !

Zu Beginn der Nuller Jahre bildeten Friedrich Merz und Roland Koch, Christian Wulff und Günther Oettinger eine klandestine CDU-Seilschaft, den Andenpakt, der absichern sollte, dass sie das Sagen in der Partei haben. Dass sich Merkel gegen sie durchsetzen würde, war eher unwahrscheinlich. Merkel war dabei noch nicht mal besonders raffiniert oder gewieft. Aber sie verfügte über einen scharfen Blick, was ging und was nicht. Das hatte sie den Andenpakt-Boys voraus, die zu Hybris und Selbstüberschätzung neigten.

Das Bild der „Parteivorsitzenden mit dem Killerinstinkt“, so AFP 2002, war in der Welt, nachdem Merkel Merz von seinem Posten als Fraktionschef verdrängt hatte. Allerdings verdankte sich dies nicht nur Merkels Geschick, sondern auch Zufällen. Der Andenpakt wollte damals unbedingt Merkel als Kanzlerkandidatin verhindern. Als Merkel begriff, dass ihre Gegner übermächtig waren, fuhr sie zu Stoiber, um dem CSU-Mann in Wolfratshausen wenigstens eigenhändig die Kanzlerkandidatur anzutragen. Der Deal war: Stoiber würde Kanzler, Merz Finanzminister, Merkel wollte nach dem Wahlsieg Fraktionschefin werden.

Es kam anders. Rot-Grün gewann knapp die Wahl. Merkel tat danach nichts anderes, als auf dem Wolfratshausener Deal zu beharren. Merz sah sich als Opfer einer Intrige. Aber so war es nicht. „Mit der Wahlniederlage hatte sich die Faktengrundlage für die Postenverteilung geändert“, schreibt Merkels Biograf Ralph Bollmann zu recht. Dass Merz dies nicht verstand, zeigte, dass er „in eklatantem Maße die politischen Grundrechenarten“ nicht beherrschte. Anders als Merkel.

Der CSU-Politiker Michael Glos schrieb 2004 zu Merkels 50. Geburtstag: „Eines der Geheimnisse des Erfolges von Angela Merkel ist ihr geschickter Umgang mit eitlen Männern. Sie weiß: Auerhähne schießt man am besten beim Balzen. Angela Merkel ist die geduldige Jägerin der balzenden Auerhähne. Mit engelsgleicher Langmut wartet sie, bis sie am Zuge ist.“ Auch in diesem als Lob gemeinten Bild erscheint Merkel als Jägerin, die Männer zur Strecke bringt. Der Spiegel verglich Merkel 2009 mit einer schwarzen Witwe, die sich kaltherzig ihrer politischen Partner entledigt, wenn die ihre Funktion erfüllt hatten.

Merkel als durchtriebene, machtfixierte Killerin, die kalt (Männer-)Karrieren beendete: Das ist ein Zerrbild. Merkel hat keine Männer gemobbt – und nur einmal einen CDU-Mann vor die Tür gesetzt. Das geschah 2012. Umweltminister Norbert Röttgen hatte für die CDU die Wahl in NRW desas­trös verloren, war geschwächt und zudem unwillig zu verstehen, dass er mitschuld an der Niederlage war. Merkel glaubte nach Fukushima einen starken Umweltminister zu brauchen. Röttgen zu feuern war nicht zwingend, aber verständlich.

Ist es eine kühne Vermutung, dass der Rauswurf von Röttgen bei einem Mann eher als Tatkraft gepriesen worden wäre? Dass die Art, wie Merkel 2002 Stoiber auf ihre Seite zog und am Ende Merz loswurde, bei einem Mann als Führungsstärke gegolten hätte? Den Erfolg einer mächtigen Frau kann man sich indes offenbar nur mit dämonischen Bildern erklären: die Jägerin, die Killerin, die schwarze Witwe, die ihre Partner ermordet.

In diesen Bildern klingt nicht nur das Motiv moralischer Fragwürdigkeit an, Merkel wird auch als Gegnerin gezeichnet, die mit illegitimen Waffen kämpft. Es ist ein Versuch, Unerklärliches zu erklären – nämlich, dass eine Ostdeutsche länger als eineinhalb Jahrzehnte die natürliche Macht­hierarchie der Union außer Kraft gesetzt hat.

So redet, wer verloren hat und noch immer rätselt, wie das passieren konnte. Das Bild der eiskalten Machtpolitikerin sagt wenig über Merkel. Aber viel über die Kränkungen ihrer Gegner.

Stefan Reinecke

Die Klimaretterin

Rote Funktionsjacken, weiße Arktis. 2007 begutachteten die Kanzlerin und ihr Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Auswirkungen des Klimawandels in Grönland. Die Kameras waren ihnen massenhaft gefolgt und lieferten Bilder zum Dahinschmelzen. Es passt aber auch zu gut: die Physikerin im Kanzleramt, die ganz genau weiß, welches menschliche Drama sich in der Atmosphäre abspielt. Doch das Eis, auf dem Merkels Ruf als Klimakanzlerin aufgebaut ist, ist genauso dünn wie das in der Arktis.

Tatsächlich hat Merkel während ihrer politischen Karriere immer wieder bewiesen, dass sie das Problem versteht – und das Nötige trotzdem nicht tut. Sie ließ ihre Mi­nis­te­r:in­nen auch gegen den Klimaschutz schalten und walten. Sie selbst brillierte zwar bei Auftritten auf den interna­tio­na­len Bühnen der Klimaverhandlungen, blockierte aber zum Beispiel in Brüssel ehrgeizige CO2-Grenzwerte für Autos.

Auch der Niedergang der deutschen Solarindustrie fällt in Merkels Amtszeiten. 80.000 Arbeitsplätze brachen weg, während jegliche Diskussion über einen Kohleausstieg lange mit dem Verweis auf die rund 20.000 Arbeitsplätze abgewürgt wurde.

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Klimawechsel – mein Job – lange studiert – aber nichts gelernt – es schneit

Das Kohle-Aus, das dann im vergangenen Jahr doch noch beschlossen wurde, kommt mit 2038 zu spät – und ist eine feige Entscheidung. Es ist absehbar, dass die Kohleverstromung durch den Europäischen Emissionshandel schon früher unrentabel wird. Eine klimaschädliche Technologie erst dann zu verbieten, wenn die Wirtschaft vielleicht schon zehn Jahre gar kein Interesse mehr daran hat, das zeugt nicht gerade von Mut. Zumal die Energiekonzerne auch noch großzügige Entschädigungen erhalten. Und was ist eigentlich mit dem Gasausstieg? Mit der Abkehr vom Verbrennungsmotor? Mit der nachhaltigen Landwirtschaft? Weitgehend Fehlanzeige.

Immer wieder hieß es sogar von der Bundesregierung selbst: Das Klimaziel für 2020, nämlich 40 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990, werde Deutschland nicht erreichen. Dass es nun doch gerade so geklappt hat, lag zuletzt auch an den Corona­lock­downs, die den Energieverbrauch der Wirtschaft zeitweise gesenkt hatten.

Statt der großen Transformation gab es unter Merkel einen Politikstil der halben Sachen. Beispiel CO2-Preis: Seit Anfang des Jahres fällt der in Deutschland beim Heizen und Tanken mit Öl und Gas an, denn diese Bereiche werden vom Europäischen Emissionshandel nicht abgedeckt. Der Startpreis liegt bei der Hälfte von dem, was Ex­per­t:in­nen als Mindestmaß empfohlen hatten, wenn das Ganze auch eine Wirkung zeigen soll. Auch die Chance, die Einnahmen für eine progressive Umverteilung zu nutzen, hat die Bundesregierung nicht ergriffen. So trifft der Preis Menschen mit wenig Geld besonders stark.

„Umweltpolitik ist eine spannende Angelegenheit, wo die Leute oft sagen: Ach, heute noch nicht“, sagte Merkel einmal in der „NDR Talk Show“, das war 1997, sie war noch Umweltministerin unter Helmut Kohl. „Da die Überzeugung zu machen und zu sagen: Passt auf, wenn ihr’s heute nicht macht, wird’s euren Kindern und Enkelkindern doppelt, dreifach teurer, das find ich schon eine sehr, sehr lohnende Aufgabe.“

Ja, sie versteht es! Merkel vollzog im Grunde damals selbst die Argumentation, mit der das Bundesverfassungsgericht 24 Jahre später ihre Klimapolitik in der Luft zerrissen hat. Es kassierte das Klimaschutzgesetz teilweise, weil die nur bis 2030 geplanten Maßnahmen die Verantwortung auf die jüngere Generation verschöbe und deren Freiheit zu stark einschränke. Die Regierung besserte schnell nach – zumindest bei den Zielen. Wie die erreicht werden sollen, ist in vielerlei Hinsicht noch offen.

Außerdem: Geht man davon aus, dass jeder Mensch auf der Erde denselben Anteil am verbleibenden CO2-Budget der Welt haben sollte und die Erd­er­hitzung bei 1,5 Grad gegenüber vor­in­dus­triel­len Zeiten aufhören soll, dann müsste Deutschland seine CO2-Emissionen bis spätestens zum Ende des Jahrzehnts linear auf null senken. Dahinter bleiben auch die neuen Ziele zurück. Anders gesagt: Die Merkel-Regierungen hinterlassen einen ökologischen Schuldenberg.

Susanne Schwarz

Die Modernisiererin

Quelle     :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben      —      Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger       /         Source   :    Own work     /    Date     —     01. 08. 2012
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2-) von Oben       —     Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

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Demo mit Jeremy Corbyn

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

Jeremy Corbyn demonstrierte mit Assange-Unterstützern

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Bei der gerichtlichen Anhörung am Mittwoch stand auch der Ex-Chef der Britischen Labour Party, Jermy Corbyn, vor dem Justizgebäude, so der Irish Examiner. Dort demonstrierten Anhänger von Wikileaks gegen die ausgeübte Unrechtsjustiz. Der Richter am High Court, Timothy Holroyde, ließ nach der Anhörung zu, dass der Antrag der US-Vertreter bei einer Berufungsverhandlung Ende Oktober von drei auf fünf Punkte ausgeweitet wird.

Die US-Staatsanwaltschaft bezichtigt den 50-jährigen Wikileaks-Gründer angeblicher Spionage, was sie nach einem barbarischen Gesetz ahnden will: Der Espionage Act wurde in einer Zeit der durch Propaganda vorsätzlich erzeugten Kriegshysterie gegen deutsche Agenten erlassen -in einer Zeit, in der man die USA nur eingeschränkt als Demokratie bezeichnen kann. Solche Bezichtigungen wie gegen Assange könnten auch gegen Medien erhoben werden, die mit Wikileaks zusammenarbeiteten, darunter Guardian, New York Times und Der Spiegel. In deren Richtung droht demzufolge die britisch-amerikanische Unrechtsjustiz, ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit.

Konkret hat die US-Anklägerin Clair Dobbin Widerspruch gegen die Diagnose einer stressinduzierten psychischen Erkrankung Assanges eingelegt. Der psychologische Gutachter der Verteidigung, Michael Kopelman, habe in seiner Einschätzung „verschwiegen“, dass Assange eine Beziehung mit der Juristin Stella Moris unterhalte und mit ihr im Botschaftsasyl zwei Kinder gezeugt hat. Daraus will Dobbin die psychische Gesundheit des seit zwei Jahren in Folterhaft gequälten Gefangenen ableiten -der UNO-Folterexperte Nils Melzer moniert seit zwei Jahren die Folterbehandlung von Assange sowie die unrechtmäßige Verfahrensführung seitens der Britischen Justiz.

Prozessbeobachter mundtot gemacht: Craig Murray inhaftiert

Jüngst steckte ein anderes britisches Gericht auch noch den prominentesten Kritiker des Schauprozesses gegen Assange ins Gefängnis: Craig Murray, Ex-Botschafter der Briten in Usbekistan, hatte uns mit Prozessberichten aus dem teilweise wie ein Geheimprozess geführten Verfahren versorgt. Ihm wurde nun unter fadenscheiniger Begründung eine Verfehlung in einem anderen politischen Prozess der Briten gegen einen Führer der schottischen Unabhängigkeitsbewegung angelastet.

Craig Murray Demo 2021 08 01 - 05.jpg

Offizieller Grund für die Inhaftierung des zu ehrlichen Prozessbeobachters ist die Verletzung des Verbots der Ermöglichung von „jigsaw identification“: Craig Murray soll bei seiner Berichterstattung in einem ganz anderen politischen Prozess so viele Details über die (angeblichen) Opfer genannt haben, dass deren Identifikation möglich sei. Murrays Verteidigung, andere Journalisten hätten mehr Details ausgeplaudert als er, wischte das Gericht vom Tisch und inhaftierte mit dem Justiz-Kritiker Murray sogar erstmals einen Journalisten wegen dieses Straftatbestands, so die Murray-Unterstützer.

Ex-Botschafter Murray wird die Londoner Justiz nun nicht mehr in ihrem skandalösen Vorgehen gegen Julian Assange stören können. (Schon als britischer Botschafter in Usbekistan wollte er über die Folter des dortigen Regimes nicht schweigen und wurde deshalb nach nur zwei Jahren 2004 von London abberufen.) Angenehmer Nebeneffekt der aktuellen Strafverfolgung für die befreundete CIA: Murray, dem im Vorfeld schon sein Reisepass abgenommen wurde, konnte nicht nach Madrid ausreisen. Dort hätte er gegen die CIA-Auftragsfirma UC Global aussagen sollen, die sowohl Assange als auch Murray mit kriminellen Methoden ausspionierte.

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Oben      —     15 May 2021 London End the occupation! End capitalism!

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Aus der Debattenreihe Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Zero Waste ist machbar

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Stellt euch vor – so sähe Jede – r – Mann – Frau seine Regierung?
Endlich alles an seinen Platz !

Von Heike Holdinghausen

Der Begriff der Kreislaufwirtschaft ist ähnlich sinnentleert wie der der Nachhaltigkeit. Dabei wäre sie ein wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität.

Wenn von Konzepten für eine klimaneutrale Gesellschaft die Rede ist, darf die Kreislaufwirtschaft nicht fehlen. Die „Circular Economy“ ist die Wirtschaftsform für morgen, umweltfreundlich, klimaneutral, ressourcenschonend. Sie ist wesentlicher Bestandteil des „Green Deal“ der EU, praktisch alle Parteien in Deutschland führen sie in ihren Programmen und fast jede Verpackung im Supermarkt trägt den Hinweis, sie sei „recyclingfähig“.

Das Konzept klingt gut. Es ist auch gut: Rohstoffe werden im Kreislauf geführt und so lange genutzt wie möglich. Für unsere Industriegesellschaft ist das eine große Sache und weitaus aufwendiger, als es sich anhört. Kreislaufwirtschaft ernst genommen, meint eine Revolution von Produktion und Konsum: Produkte wären lange haltbar und leicht reparierbar – eine riesige Herausforderung für Elektro- und Elektronikprodukte.

Neue Eigentumskonzepte würden eingeführt – Batterien für E-Autos blieben im Besitz der Hersteller, mit Recycling-Pflicht. Es gäbe Positivlisten für Chemikalien, um Recycling zu ermöglichen, etwa für Verpackungen oder Baustoffe. Am Ende gäbe es weniger Arbeitsplätze in Industrie und Handel, mehr im Handwerk – mit Auswirkungen auf Steuern, Lohngefüge etc. Es entstünde weniger Abfall, der Verbrauch von Ressourcen würde sinken.

Deutschland war mal innovativ auf diesem Feld. Die Politik schubste die Unternehmen sanft in die richtige Richtung, etwa, in dem sie Deponien für Hausmüll verbot oder Dosen bepfandete. So entstanden neue Geschäftsfelder im Bereich der Abfallwirtschaft, der Einstieg in eine Kreislaufwirtschaft gelang nicht. Im Gegenteil. Unter den unionsgeführten Bundesregierungen der vergangenen Jahre, egal ob schwarz-gelb oder schwarz-rot, wurde das Konzept der Kreislaufwirtschaft ausgehöhlt.

Union und SPD haben versagt

Motto: Wir produzieren und konsumieren weiter so wie bisher, dazu kommt ein bisschen Recycling. Das „Abfallgesetz“ wurde zum „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ und „Müll“ zu „Sekundärrohstoff“ geadelt. Doch die Mengen an Schrott, Schutt und Verpackungen steigen und steigen. Dem Konzept der Kreislaufwirtschaft ist es ähnlich ergangen wie dem der Nachhaltigkeit. Jeder hat ihm nach Belieben den gerade passenden Inhalt eingeflößt.

Nun ist es bis zur Unkenntlichkeit verbeult und für eine konkrete politische Gestaltung unbrauchbar geworden. Der Betreiber eines Braunkohletagebaus kann sein Unternehmen heute genauso gut „nachhaltig“ nennen (sichere, sozial gerechte, Wohlstand schaffende Energieerzeugung mit anschließender Renaturierung und Förderung der Biodiversität) wie eine Demons­trantin auf einer Klimademo „nachhaltige Energiepolitik“ fordern. Sie meinen halt nur etwas anderes.

Auch wer „Kreislaufwirtschaft“ sagt, kann unterschiedliche Dinge meinen. Ein umfassendes Konzept, wie oben beschrieben, oder ein ideenloses „Weiter so“. Jetzt, da Wahlen anstehen, ist von Interesse, wer was jeweils mit dem Begriff verbindet. Die SPD, die die Themen „Klima und Umwelt“ gerade erst entdeckt (was schade ist, weil sie dafür in den letzten Jahren zuständig war), meinte mit Kreislaufwirtschaft bislang vor allem „weniger Plastik“.

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Und erneut die leeren Flaschen am Baum – ganz ohne Strick !

Das sozialdemokratisch geführte Umweltministerium setzte viel Zeit und Energie in den Aufbau einer Struktur, die Verpackungen erfassen, bewerten und so dafür sorgen soll, dass ökologische Tüten am Ende billiger werden als schädliche. Das hat eine Menge Bürokratie erzeugt, zu einem sinkenden Ressourcenverbrauch aber nicht geführt. Die Hersteller verpacken ihre Lebensmittel und Versandwaren in immer mehr Pappkartons mit dünnen Plastikbeschichtungen. Recyceln lassen sie sich nicht mehr.

Zu wenig Mehrwegflaschen und -dosen

Zugleich sah die SPD-Ministerin dabei zu, wie immer mehr Lebensmittelhändler regionale Mehrwegflaschen aus ihren Regalen heraus- und Einwegflaschen und Dosen hineinräumten. Inzwischen liegt der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen in Deutschland bei nur noch 41 Prozent. Auch der mengenmäßig größte Abfallstrom, Bauabfälle und Erden, ist von einer echten, ressourcensparenden Kreislaufführung weit entfernt. Zwar hat die Bundesregierung kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit noch ein Bundesgesetz dazu hingewurstelt.

Quelle         :       TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   2009 Przystanek Woodstock

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Unten     —     Beer bottle tree

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Wir sind im Weltstress

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Katastrophen überschatten Wahlkampf

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Die Katastrophen haben den Wahlkampf nicht gesucht aber die Politiker diese Zustände erst ermöglicht ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Abgestumpft durch ständige Katastrophen: Anderthalb Jahre pandemische und klimatische Turbulenzen haben die Deutschen alltagstaub gemacht. Deshalb ist die völlige Visionslosigkeit des Wahlkampfs umso schmerzhafter.

Immer noch irgendwie Pandemie. Delta voraus. Hochwasser und Gluthitze. Weltweit brennende Wälder und Radikalisierungen aller Art, von Ungarn bis Taliban. Tödliche Impfskepsis. Dazu die nationalen Klassiker Digitalisierungsdesaster, Infrastrukturmängel, Bildungselend, Rechtsextremismus, Integrationsprobleme, Wohnhohn, Pflegenotstand, Föderalschmerzen. Man kann das zwar so verdichtet für übertrieben halten oder für deutsches Klagen auf hohem Niveau. Aber eindeutig lässt sich feststellen: Die Zeiten verlangen geradezu verzweifelt nach politischen Lösungen. Nach verständlichen, einleuchtenden, kraftvollen Rezepten. Theoretisch also müsste sich die gegenwärtige Situation perfekt eignen für Wahlkämpfe.

Tatsächlich aber kann man in Gesprächen, in Medienkommentaren, in den sozialen Medien hören und lesen, wie lau, uninspiriert und irrelevant der Wahlkampf verläuft. Wie wenig selbst die offensichtlichsten Chancen effektiv genutzt werden. Es ist Mode, das Dreigestirn der Kandidatur für komplett durchgefallen zu halten. Oft lautet die Argumentation ungefähr, Baerbock sei unprofessionell, Laschet unfähig und Scholz nur deshalb noch nicht entzaubert, weil er nicht stattfinde. Die Umfragen bilden nicht ab, welche Partei für gut gehalten wird – sondern wer für am wenigsten schlecht. So erklären sich auch die sich angleichenden Werte, vielleicht bleiben am Ende einfach drei Parteien um die zwanzig Prozent. Es ist daher leicht, den gegenwärtigen Wahlkampf samt Politpersonal für einen Totalausfall zu halten. Zu leicht (was leider nicht heißt, dass das mit dem Ausfall nicht zumindest teilweise stimmen könnte).

Meine These ist, dass ein größerer Teil der deutschen Bevölkerung unter einem gesellschaftlichen Syndrom leidet, das ich »Weltstress« nennen möchte. So wie Weltschmerz, nur mit der Ursache Überlastung durch die Vielzahl verschiedener Katastrophen und Miniapokalypsen der vergangenen Monate. Die Egalheit des Wahlkampfs liegt im Auge der Betrachtenden und nicht nur an seiner mangelnden Qualität. Anderthalb Jahre pandemische und klimatische Turbulenzen haben uns alltagstaub gemacht. Paradoxerweise spricht für diese These auch die aberwitzige Aufregung um Kleinig- und Nichtigkeiten, die in den Sommermonaten besonders auffiel. Sich künstlich reinzusteigern, ist eine häufige Reaktion auf die Erkenntnis der eigenen Abstumpfung.

 

Eigentlich war es schon bei der EM zu beobachten, ähnlich bei den Olympischen Spielen – es fehlt eine bestimmte Form von positiver, kollektiver Emotionalität. Das Weltstress-Syndrom scheint nicht nur psychosozialer Natur, sondern hat irgendwie auch einen logistischen Hintergrund. Noch immer sind fast 30 Prozent der Arbeitenden mehr oder weniger im Homeoffice, noch immer laufen Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und Veranstaltungen allenfalls auf halber Kraft. Es fehlen noch immer viele Orte des nicht digitalen Austauschs, an denen man ein besseres Gespür bekommen könnte, was andere Menschen bewegt, ohne die Verzerrungen der sozialen Medien. Wenn man kaum Leute trifft, wer soll einen mitreißen?

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Was ist eine Laschet-Peinlichkeit gegen einen brennenden Kontinent?

Weltstress ist grob vergleichbar mit dem grellen Fiepsen im Ohr, wenn man zu nah an einer Detonation stand. Und genau so ist es ja auch, eine Mischung aus Erschöpfung, depressiver Verstimmung und Katastrophenüberdruss überkommt diejenigen, denen die Welt noch nicht egal ist. Dass man im Sommer schon mal fälschlich dachte, mit den Massenimpfungen sei die Pandemie irgendwie vorbei, hat den Weltstress mit ausgelöst. Corona hatte das zweifellos lebensbedrohliche Klimathema zwischendurch in den Hintergrund treten lassen – und jetzt kommt beides mit Wucht zurück. Ergänzt um eine Vielzahl von Problemen, die eine Sache eint: Man traut ihre Lösung irgendwie keinem der Kandidaten zu. Was zwar genau betrachtet ungerecht ist, weil es Ideen, Konzepte, Möglichkeiten gibt. Aber der Wahlkampf scheint so klein, und der Weltstress so groß. Was ist eine Laschet-Peinlichkeit, ein Baerbock-Schnitzer, eine Scholz-Phrase schon gegen einen brennenden Kontinent oder ein möglicherweise weiteres verlorenes Delta-Jahr?

Quelle          :         Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Ortskern von Kordel während des Hochwassers 2021

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Rückzug aus Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Der falsche Krieg

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Der Herr und sein Gescher im Auftrag der  Natzi-o-nalen Staatsräson

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Das Scheitern des Westens in Afghanistan war vorhersehbar: Krieg ist kein Ersatz für Politik und niemals eine humanitäre Maßnahme.

Afghanistan und das Scheitern des Westens dort machen derzeit Schlagzeilen, vermutlich zum letzten Mal für längere Zeit. Die Erfahrung lehrt: Wenn Demokratien mit hochfliegenden Plänen und mit großem militärischen Einsatz irgendwo eine Niederlage erleiden, dann interessieren sie sich für Details der jeweiligen Entwicklung vor Ort nicht mehr lange. In Deutschland wird schon jetzt diskutiert, wie viele der afghanischen Ortskräfte, die für die Bundeswehr gearbeitet und nun Angst vor der Rache der Taliban haben, unser Land verkraften kann. Wenn es nicht so erbärmlich wäre, es wäre zum Lachen. Die Bundesrepublik versucht nicht einmal mehr, den Eindruck von Verlässlichkeit und Treue gegenüber Verbündeten zu erwecken.

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Die Deutsche-Bahn lahmt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Solidarität mit der GDL

Von Jimmy Bulanik

Die Menschen welche in der Bundesrepublik Deutschland Züge fahren haben es in diesen Zeiten schwer. Besonders durch die Corona Pandemie. Jetzt verhandeln die Gewerkschaft, GDL mit der Bahn AG.

Dabei geht es um mehr Gehalt, was ein Teil der Arbeitsbedingungen sind. Die Bahn AG und die GDL kommen derzeit nicht weiter. Ein Streik zeichnet sich ab.

Somit erpresst die Bahn AG im Grunde das Land. Es kann zum Stillstand kommen. Gerade für jene welche zur Schule, Universität oder Arbeitsstelle pendeln müssen.

Das setzt den Bundesvorsitzenden der GDL, Claus Weselsky unter Druck. Dieser muss die Entschlossenheit seiner seiner Kolleginnen und Kollegen unter Beweis stellen. Dies kann für andere Gewerkschaften eine Inspiration darstellen.

Es obliegt an dem Vorstand der Bahn AG zu entscheiden, wann sie gewillt ist ernsthaft auf die Arbeitnehmerschaft einzugehen. Die Bahn AG ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Zu 51% gehört die Bahn AG dem Staat unter der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr. Seit 2013 waren die Bundesminister für Verkehr Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Christian Schmidt, Andreas Scheuer von der CSU. Die Fahrgäste sollen im Vordergrund stehen.

Die Zeit eines Arbeitskampfes zwischen der Bahn AG und der GDL vor einer Bundestagswahl ist eine spannende Tatsache. Auf politischer Ebene ist es vernünftig mit den MdB‘s kritisch über das Thema der Privatisierung zu sprechen. Die Menschen können sich mit der Frage befassen, wie sie grundsätzlich die Privatisierung bewerten.

Wurde die Bahn AG durch die Privatisierung in ihrer Dienstleistung besser ? Wurden Strecken stillgelegt ? Sind die Preise für Fahrkarten teuer ?

Datei:Eisenbahn als Bauernschreck.jpg

Insgesamt ist es nötig das mehr Steuermittel in die Bahn AG investiert wird. Dazu können die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl 2021 richtig wählen gehen. Sofern die Bürgerinnen und Bürger für sich aktiv werden, handhaben sie etwas für sich richtig.

Sie können sich in schriftlicher Form an die Bahn AG wenden. Um beispielsweise mit der Zielsetzung einen Streik abzuwenden. Mehr Geld für die Bahn AG muss auch dazu führen das Personal besser und gerecht zu bezahlen. Es handelt sich dabei um die Würdigung der humanen Wertschöpfung.

Die Adresse der Bahn AG lautet:

Deutsche Bahn AG
Vorstand
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin

Email: konzernportal@deutschebahn.com 

Die Bewegung Fridays For Future könnte sich das Thema der Förderung des öffentlichen 
Schienenverkehr annehmen. Eine Tatsache ist das die Schiene ein Anreiz in der Wirklichkeit 
sein muss, um vom Auto auf die Schiene umzusteigen. Die Thematisierung der Ökologie muss mit 
der Frage der sozialen Gerechtigkeit einhergehen. 

Dies betrifft auch das Personal der Bahn AG. Dazu gehören mit unter jene die einen Zug 
fahren. Der Gewerkschaft GDL ist ein tatsächlicher Erfolg zu wünschen.

Nützliche Links im Internet:

GDL:
https://www.gdl.de 

Fridays For Future:
https://fridaysforfuture.de 

Bundesministerium für Verkehr:
https://www.bmvi.de/DE/Meta/Buergerservice/buergerservice.html

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Grafikquellen :

Oben      —   Warnstreik der GDL am Leipziger Hauptbahnhof (Juli 2007).

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Femizide in Österreich

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Tödliches Pflaster für Frauen

Von Ralf Leonhard

17 Femizide wurden 2021 in Österreich verübt. Gleichzeitig wer­den Fall­kon­fe­ren­zen seltener und es fehlt Geld für Frauenhäuser und Initiativen.

Mitte Juli wird in Graz eine 17-Jährige in ihrer Wohnung mit tödlichen Schnitt- und Stichverletzungen aufgefunden. Tot ist auch der fünf Monate alte Fötus in der werdenden Mutter. Als Tatverdächtigen nimmt die Polizei wenig später den 19-jährigen Freund der jungen Frau fest.

Im April starb eine 35-jährige Frau, die der Ex-Partner in ihrer Wiener Trafik mit Benzin überschüttet und angezündet hatte. Der mutmaßliche Täter gestand die Tat, leugnete aber die Tötungsabsicht. Ende April wurde kurz nach dem tödlichen Schussattentat auf eine Krankenschwester deren ehemaliger Lebensgefährte festgenommen. Es handelt sich um den Betreiber eines Craft-Beer-Lokals, den die Öffentlichkeit seit Jahren als „Bierwirt“ kennt. Er hatte wegen Persönlichkeitsrechts gegen die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer geklagt, weil sie obszöne Postings, die von seinem Computer versandt wurden, öffentlich gemacht hatte. Der Prozess wurde inzwischen eingestellt, der „Bierwirt“ hatte seine Anzeige nach mehreren juristischen Instanzen zurückgezogen.

Österreich ist ein tödliches Pflaster für Frauen. Nach einer Zählung der „Autonomen Österreichischen Frauenhäuser“ sind im Jahr 2021 bis jetzt 17 Frauen in Österreich ermordet worden. In mindestens 22 weiteren Fällen überlebte das weibliche Opfer den Mordversuch oder schwere Gewalttaten, die auch tödlich hätten ausgehen können. Tatverdächtig ist fast immer der Partner oder Ex-Partner, Auslöser meist die bevorstehende oder vollzogene Trennung.

In einer Statistik, die Eurostat im Herbst 2020 veröffentlichte, wird Österreich als das einzige EU-Land geführt, wo mehr Frauen als Männer Gewaltverbrechen zum Opfer fallen. Einen Höchstwert erreichten Femizide in Österreich 2018, als 41 Opfer registriert wurden – mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2014. 2020 waren es 31. Für die feministische Schriftstellerin Marlene Streeruwitz ist es das katholische Erbe, das im Land der erfolgreichen Gegenreformation eine latente und offene Frauenfeindlichkeit erzeugt habe. Dass nicht wenige der Femizide von muslimischen Zuwanderern verübt werden, ist für sie im Interview mit der taz kein Widerspruch: „Es gibt einen Schulterschluss zwischen Fundamentalismen jeder Art.“

Relativ sicher, nur nicht für Frauen

Für die Linzer Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Adelheid Kastner gibt es noch eine andere Erklärung. „Wir haben eine geringe Zahl an männlichen Opfern, weil Männer meist in kriminellen Subkulturen und eskalierenden Streiten getötet werden“, so Kastner vergangenen Mai in der Tageszeitung Der Standard. Es gebe in Österreich wenig Bandenkriminalität und keine Tradition, Waffen mitzuführen, wenn sich „die Männer im Wirtshaus ansaufen“. Kastner weiter: „Wir sind ein relativ sicheres Land, was das betrifft. Für Frauen sind wir nicht so sicher, weil sie in über 90 Prozent der Fälle in Beziehungskonstellationen getötet werden.“ Sie trifft sich in ihrer Analyse aber mit Streeruwitz, wenn sie die dahinterstehenden Rollenbilder verantwortlich macht.

Nach jedem Femizid ruft das feministische Bündnis „Claim the Space“ zu einer Kundgebung am Wiener Karlsplatz auf. Es orientiert sich an der 2015 in Argentinien entstandenen Bewegung „ni una menos“, die sich als „kollektiven Aufschrei gegen machistische Gewalt“ definiert. Gelegentlich wird auch in größeren Demonstrationen gegen Gewalt an Frauen protestiert. Zuletzt im vergangenen Mai. Mit dem Slogan „Stoppt Femizide, man tötet nicht aus Liebe“ wandte sie sich auch gegen die Boulevardpresse, die Frauenmorde oft als „Beziehungstat“ verharmlost.

Österreich hat eigentlich gute Gesetze, um Frauen zu schützen. 1997 trat in Österreich das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Das war Pionierarbeit, weil nicht mehr die – meist weiblichen – Opfer häuslicher Gewalt aus der Wohnung fliehen müssen, sondern die Täter von der Polizei weggewiesen werden können. Sie kann Gewalttäter selbst aus deren eigener Wohnung weisen und über sie ein Rückkehrverbot verhängen. 2020 wurden 11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen.

Doch obwohl die Regelung regelmäßig angewandt wird, also dass Männer und nicht Frauen das eigene Zuhause verlassen müssen, sind die Frauenhäuser in Österreich weiterhin überfüllt. Und immer wenn die konservative ÖVP mit der rechten FPÖ koaliert, sind Rückschritte paktiert. So wurde unter der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) das Budget für Fraueninitiativen, die nicht in das konservative Weltbild passen, gekürzt. Die Fallkonferenzen, bei denen in Fällen akuter Gewaltdrohungen Frauenschutzorganisationen und Polizei präventive Maßnahmen diskutieren und planen konnten, wurden 2018 ohne Begründung abgeschafft. Unter Türkis-Grün sind sie wiederbelebt worden, doch jetzt nur auf Initiative der Polizei. Früher habe es allein in Wien bis zu 80 Fallkonferenzen gegeben, vergangenes Jahr keine einzige, sagt Maria Rösslhumer, die Leiterin der Autonomen Frauenhäuser.

Es fehlt das Geld für die Opferhilfe

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Demonstration am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2019 in Mexiko-Stadt vor dem Anti-Monumento (Gegen-Denkmal) „Ni Una Más“, das zum Internationalen Frauentag am 8. März 2019 vor dem Palacio de Bellas Artes errichtet wurde[79]

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Der Arbeiter – Innenkampf,

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2021

Wie in Bosnien der Aufstand gegen Ausverkauf geführt wurde

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Anna Calori 10.08.21

Die Massenproteste, die im Februar 2014 in Bosnien und Herzegowina stattfanden, sind in vielerlei Hinsicht ein Lehrstück des Widerstands gegen Privatisierungen. Basisdemokratische Prinzipien kamen zum Einsatz, Gemeinschaften entstanden über die künstlichen Grenzen der ethnischen Identität hinweg und – last but not least – Arbeiter*innenorganisationen sowie unabhängige Gewerkschaften avancierten zu den treibenden Kräften. Doch wie genau kamen die Proteste zustande und wie ging es danach weiter? Die Historikerin Anna Calori hat mit Beteiligten und Zeitzeugen gesprochen. Ein Streifzug.

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Das Ausmaß der Proteste von 2014 war beispiellos, doch die Arbeiter*innenschaft protestierte bereits in den zwei Jahrzehnten zuvor auf verschiedene Weisen gegen die Zerschlagung der Industrieriesen des Landes und die betrügerischen Umstrukturierungen von ehemals sozialistischen Unternehmen.

Dieser Beitrag beruht auf Berichten von Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen. Er soll zeigen, wie die enttäuschte Erwartung eines arbeiter*innenorientierten Privatisierungsprozesses und der Unmut über die Marginalisierung überall im Land Ausdruck fanden. Weiter wird gezeigt, wie eine Kombination aus alter Solidarität und neuen Mobilisierungsstrategien eine ungekannte Bewegung hervorgebracht hat, und wie es um die Arbeiter*innenmobilisierungen heute steht.

Bosnien und Herzegowina liegt im Herzen des Westbalkans und zählt rund 3,5 Millionen Einwohner*innen. Als historischer Knotenpunkt verschiedener kultureller Einflüsse (aus dem Slawischen, Osmanischen und aus Österreich-Ungarn) ist es ein multiethnischer und multireligiöser Staat, in dem etwa 50% der Bevölkerung sich als Bosniak*innen (größtenteils muslimisch) identifizieren, 31% als Serb*innen (größtenteils orthodox), 15% als Kroat*innen (größtenteils katholisch), und 3% als “sonstige” (Al Jazeera Balkans 2016).

Bosniens jüngste Geschichte und Wirtschaftsentwicklung

Um die Ursachen des sozialen Aufstandes von 2014 besser zu verstehen, bedarf es des Blicks auf die Geschichte der Industrialisierung Bosniens während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Unter den sechs ehemaligen sozialistischen Republiken der Föderation Jugoslawien nahm Bosnien auf der Entwicklungsskala zwischen Slowenien und Kroatien an der Spitze und Mazedonien und dem Kosovo im unteren Bereich eine mittlere Position ein.

Nach dem Zweiten Weltkrieg beruhte Bosniens Wirtschaft auf den großen Schwerindustriekomplexen (Rohstoffgewinnung, Bergbau, Stahlwerke und Wasserkraft). Parallel zum Industriesektor entstand im Jugoslawien der 1950er-Jahre das System der Arbeiter*innenselbstverwaltung. Fabriken wurden zu Arbeiter*innenorganisationen (radne organizacije) umgewandelt und in Absprache mit den Arbeiter*innenräten selbstverwaltet. Vorstände wurden jedes Jahr demokratisch gewählt, und der komplette Gewinn sowie die Produktionserlöse galten als “gesellschaftliches Eigentum” (Eigentum des Arbeiter*innenkollektivs). Sie wurden innerhalb des Unternehmens im Verhältnis zur geleisteten Arbeit als Bonus ausbezahlt.

Die bosnische Arbeiter*innenschaft fühlte sich zunehmend kollektiv zugehörig zu einer jugoslawistischen, arbeiter*innengeführten und selbstverwalteten Nation, die mit ihrem erfolgreichen Industriesektor den Aufbau globaler Handelspartnerschaften anstrebte. Die Selbstverwaltung führte zu einer “mikrokorporatistischen” Allianz zwischen Betriebsleitung und Arbeiterschaft, Grdešić ausarbeitet. Diese Allianz bewirkte eine starke innerbetriebliche Loyalität und bewog die Arbeiter*innenschaft dazu, sich mit ihrem Unternehmen zu identifizieren.

In den 1980er-Jahren ging es aufgrund der Auslandsschuldenkrise und Hyperinflation mit der Wirtschaft Jugoslawiens bergab. Die ökonomische Lage der Arbeiter*innen verschlechterte sich ebenfalls. In vielen der jugoslawischen Republiken, von Serbien über Bosnien bis in den Kosovo, fanden Massenproteste und Streiks statt, die später, in den Jahren vor dem Zerfall Jugoslawiens teilweise von nationalistischer Führung vereinnahmt wurden.

Während des Kriegs kämpften verfeindete Lager und paramilitärische Kräfte, die die verschiedenen Landesteile kontrollierten, um das Land und seine Unternehmen – die ArBiH (Armija Bosne i Hercegovine, Armee der Republik Bosnien und Herzegowina), der HVO (Hrvatsko Vijece Obrane, Kroatischer Verteidigungsrat) und die VRS (Vojska Republike Srpske,Armee der Republika Srpska). Die Arbeiter*innen wurden in die verschiedenen Gruppierungen einberufen, ihre Unternehmen zersplittert und unter die Zuständigkeit der jeweiligen Einheiten gestellt. Obwohl viele Fabriken und Arbeitsstätten zerstört wurden, hofften die Arbeiter*innen, bald an ihre Arbeit zurückzukehren. Auch wurde ihnen Entschädigung für die Kriegszeit in Form von Wiedereinstellung und/oder Unternehmensanteilen versprochen.

Die Privatisierungswellen, die Wut der Arbeiter*innen und die Proteste von 2014

Der im November 1995 in Dayton (Ohio) unterzeichnete Friedensvertrag unterteilte das Territorium Bosniens in zwei Entitäten: die Republik Srpska (RS), die mit dem größten Teil des serbisch dominierten Territoriums und dem Ostteil von Sarajevo 49% der Gesamtfläche umfasst, und die Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) mit den 51% umfassenden, mehrheitlich bosniakisch-muslimischen bzw. kroatischen Gebieten. Jede Entität hat ihr eigenes Parlament mit gewissen legislativen and exekutiven Kompetenzen. Für Angelegenheiten nationalen Interesses ist das nach ethnischen Quoten zusammengesetzte Nationalparlament zuständig. Die faktische politische und ethnische Teilung des Landes hatte deutliche wirtschaftliche Folgen, besonders im Industriesektor, der während des Krieges unter schweren Bombardierungen und Plünderungen gelitten hatte.

Nach anfänglichen Initiativen der Friedensstiftung und des Wiederaufbaus der Infrastruktur leiteten der Friedensimplementierungsrat (das für die Koordination der Umsetzung des Friedensvertrags zuständige internationale Organ) und weitere internationale Akteure wie Weltbank, USAID und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein Programm zur zügigen Massenprivatisierung ein. Marktorientierung, Liberalisierung und Massenprivatisierung sollten so schnell und umfassend wie möglich erfolgen.

Ehemaliges gesellschaftliches Eigentum wurde gemäß der Zuständigkeit der beiden Entitäten verstaatlicht. Und die Massenprivatisierung wurde mittels eines Anteilssystems in die Wege geleitet, bei dem die Arbeiter:innen (die ehemaligen “gesellschaftlichen Eigentümer”) Anteile am gesamten Staatskapital erhielten, nicht jedoch an den Firmen, für die sie gearbeitet hatten.

Der Gewerkschafter M.J. aus einem großen Industriestandort in Sarajevo erinnert sich: “[…] kurz nach dem Krieg war die Gewerkschaft nicht sonderlich gut organisiert. Die Regierung nutzte das aus, um gesellschaftliches Eigentum zu verstaatlichen und sich so einmischen zu können. (…) Unsere Arbeiter wollten nicht, dass ihre Fabriken privatisiert oder verkauft werden, aber die Regierung sah das anders und saß rechtlich am längeren Hebel.”(Interview der Autorin Sarajevo, 23.06.2016)

Eine Reihe von Reformen zur Massenprivatisierung führte Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre zur Aufspaltung ehemaliger großer Konglomerate und Exportunternehmen in kleinere Einzelfirmen, die oft weit unter Wert und mit nur wenig Aussicht auf Investitionen, Wiederinbetriebnahme oder Wiedereinstellung der Entlassenen verkauft wurden. Die Privatisierung brachte eine Kombination aus Misswirtschaft, korrupten Geschäften und mangelnden Investitionen. Die meisten betroffenen Unternehmen gingen bankrott und tausende Arbeiter:innen verloren ihre Jobs.

Die feste Verbundenheit mit dem eigenen Arbeitsplatz und die Zugehörigkeit zu einem von unfairer Übernahme bedrohten Kollektiv brachte Industriearbeiter*innen im ganzen Land dazu, ihre Teilhabe an der Privatisierung stattdessen durch Firmenanteile einzufordern. Sie hofften auf einen Übergang, der es ihnen ermöglichen würde, an ihre Arbeitsstätten zurückzukehren, die sich nach ihrer Umstrukturierung neu auf dem Weltmarkt positionieren würden.

Ein Vertreter der Savez samostalnih sindikata (Rat der unabhängigen Gewerkschaften) merkte dazu an: “Wir waren generell für die Privatisierung – aber nicht so, wie die herrschende Politikeroligarchie sie plante und umsetzte. Wir waren überzeugt, dass es nicht möglich war, sich dieser ganzen neuen gesellschaftlichen Ordnung und der Marktwirtschaft usw. zu entziehen, aber wir wollten, dass das den Bürgern gegenüber so transparent, praktikabel und fair abläuft wie möglich. Wir wussten, das wird nicht ideal, aber wir kämpften darum, dass es fair wird, damit sich so wenig Leute wie möglich so ungerecht behandelt fühlen, wie es bei der Privatisierung letztlich gelaufen ist.” ((Interview der Autorin Sarajevo, 13.06.2016)

Sarajevo Bascarsija from Trebevic.JPG

Dass die Arbeiter*innen die Fabriken als “ihre eigenen” ansahen, mobilisierte sie zu Protesten gegen eine Privatisierung, die sie nicht nur um ihre Arbeitsplätze, sondern auch um ihr Recht, Eigentümer*innen ihrer Arbeitsstätten zu sein, brachte. Viele berichteten von einem zunehmenden Gefühl von Enteignung angesichts des Verlusts von Eigentum und von Verwaltungsbefugnis durch die Privatisierung. E.B., Fabrikarbeiter und Streikorganisator in der Reinigungsmittelfabrik DITA in Tuzla erklärt: “Das war nur am Anfang meine Firma, in den 1970er- und 1980er-Jahren. Es war meine Firma, als ich dort alles mitentscheiden konnte. Als dann der ganze Zirkus mit Firmenanteilen, Versammlungen und Parteien losging, da ging das alles irgendwie … Ich habe kein Recht mehr darüber abzustimmen, mir gehört also gar nichts mehr.” (Interview der Autorin, DITA Tuzla, 04.05.2016.)

Die Arbeiter*innen organisierten Streiks und Proteste gegen eine spezielle Art der Privatisierung, eine die ihre Arbeitsstätten zerschlug und sie an private Investor*innen vor Ort ausverkaufte, die Kapital und Anteile durch den Erwerb von Anteilsscheinen auf dem illegalen Markt angehäuft hatten. Statt die Produktion wieder aufzunehmen, verkauften die neuen Privateigentümer*innen die Vermögenswerte der Firma, meldeten Konkurs an und entließen die Arbeiter*innen, ohne die seit Monaten fälligen Löhne auszubezahlen.

Die Arbeiter*innen forderten ihr Recht auf “Leben, Gesundheit und Arbeit” und machten deutlich, dass sie dafür waren, strategische Partner für die Privatisierung zu finden, aber gegen den Verkauf ihrer Fabriken an Kriegsgewinnler*innen und dubiose Investor*innen. Konkurs und Schließung großer Industriestandorte im ganzen Land, besonders in industriellen Ballungsräumen wie Tuzla, Zenica, Sarajevo, und Zvornik, führten zu einem Anstieg der ohnehin schwindelerregenden Arbeitslosenquote (27,5% im Jahr 2014, zuzüglich weiterer 20% der Bevölkerung in der informellen oder Schattenwirtschaft) (Eurostat). Im Juni 2008 protestierten etwa 8.000 Arbeiter*innen gegen die prekären Lebensbedingungen, die die Privatisierung und der Konkurs ihrer Firmen nach sich zogen.

Proteste gegen Privatisierung und Massenentlassungen prägten die zehn Jahre von 2003 bis 2013 und mündeten im Februar 2014 in den bislang größten Massenprotest der Region. Die Unruhen begannen in Tuzla, einst das industrielle Herz Bosniens, wo eine Reihe großer staatlicher Firmen im Zuge der Privatisierung pleitegegangen waren. Arbeiter:innen und Demonstrant:innen machten die Stadtverwaltung für das Scheitern der Privatisierung und mangelnde soziale und wirtschaftliche Unterstützung für entlassene Arbeiter:innen verantwortlich. Eine friedliche Arbeiterversammlung schlug schnell in gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei um, als Protestierende versuchten, in das Rathaus zu gelangen, um dort ihre Forderungen nach einem Ausgleich für Gesundheitsversorgung, Renten und überfällige Löhne nach dem Konkurs ihrer Firmen vorzubringen.

Polizeigewalt und ausbleibende Vermittlungsangebote durch lokale oder nationale Behörden sorgten für Empörung unter den Bürger*innen, die sich zu Massenprotesten in Tuzla (zwischen 1.000 and 7.000 Menschen) und im ganzen Land zusammenfanden. In Tuzla und der Hauptstadt Sarajevo wurden dabei Teile von Regierungsgebäuden in Brand gesteckt, die Aufstände griffen auf weitere Industriezentren im ganzen Land über.

Die Proteste förderten eine breite zivilgesellschaftliche Dynamik, die dank der Bemühungen zahlreicher Aktivist*innen in die Bildung von Plena mündete: Bürger*innenversammlungen, die mit Basisdemokratie experimentierten. Die Aktivist*innen “entwarfen eine unabhängige, alternative Vision eines Staates, der den sozioökonomischen Bedürfnissen dient und die sozialen Rechte aller Beteiligten unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit garantiert, und forderten eine Reform des Privatisierungsprozesses zugunsten der Handlungsmacht der Arbeiter:innen.”, so die Autoren Puljek-Shank/Fritsch.

Die Erfahrungen aus den Plena schufen ein erneuertes Bewusstsein für die Möglichkeit einer Politik von unten und von “Local First”-Initiativen und sorgten innerhalb der Communities für ein neues Gefühl von Selbstermächtigung, einige sprachen sogar von einer “postethnischen Identität”.

Die Organisation und der Kampf der Arbeiter*innenschaft nahm unterschiedliche Formen an – von Hungerstreiks über Solidaritätskundgebungen bis hin zur Besetzung und Wiederaneignung von Fabriken. Bis auf die Zusammenstöße im Februar 2014 verliefen die Proteste weitgehend friedlich. Sie verzeichneten häufig eine übergreifende Beteiligung, fanden gemeinsam mit Studierendenbewegungen oder lokalen Aktivist*innen statt – ein gemeinsames Merkmal vieler neuer sozialer Bewegungen überall in Ex-Jugoslawien.

Die überwältigende Schlagkraft dieser neuen Bewegungen lag gerade in ihrem generationenübergreifenden und interethnischen Charakter. Im Kampf gegen ein politisches System, das ethnische und religiöse Unterschiede unter den Bosnier*innen zementiert, betonten Arbeiter*innen und Aktivist*innen, dass es vielmehr die sozioökonomischen Ungleichheiten sind, die die Menschen unabhängig von ihrem ethnischen oder religiösen Hintergrund am stärksten beeinträchtigten. Der berühmte Slogan “Wir sind hungrig in drei Sprachen!” (bezogen auf die drei offiziellen Landessprachen) ist eine deutliche Absage an ein politisches System ethnisch-nationaler Spaltung.

Die interviewten Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen waren jedoch leicht desillusioniert bezüglich des Potenzials der Proteste, konkrete Veränderungen ihrer unmittelbaren sozioökonomischen Lage herbeizuführen. Angesichts einer wirtschaftlich extrem prekären Situation und eines weitverbreiteten politischen Klientelismus befürchteten einige Arbeiter*innen, dass eine weitere Protestteilnahme ihre Chancen mindern könnte, in Zukunft Arbeit zu finden. Ein an der Organisation der Proteste in Sarajevo beteiligter Arbeiter erinnert sich: “Ich habe es den Menschen tausend Mal gesagt: Wenn wir für unsere Rechte kämpfen, muss die Mehrheit von uns da sein, 80 bis 90%. Aber die Menschen hier haben Angst, vielleicht ist diese noch aus dem vergangenen System geblieben. Die Menschen haben Angst davor, dass sie jemand feuert, sie haben Angst davor, protestieren zu gehen, dass man sie im Fernsehen sehen könnte.” (Interview der Autorin, Sarajevo, 24.02.2016)

Mostar Old Town Panorama 2007.jpg

Während die Plena einen Raum für zivilgesellschaftliches Engagement von unten und jenseits ethnischer Unterschiede schufen, nahm die Beteiligung der Arbeiterschaft in vielen Fällen sukzessive ab. In Tuzla, Zentrum der Proteste und auf eine lange Tradition von Bürger- und Arbeitsrechtsbewegungen zurückblickend, wurde im Zuge des Plenums die unabhängige Gewerkschaft Sindikat Solidarnosti (Gewerkschaft Solidarität) gegründet. Damit wurde einmal mehr die ablehnende Haltung gegenüber etablierten Parteien und ihrem Einfluss auf offizielle Gewerkschaften signalisiert.

Einige Fälle von Arbeiter*innen, die versuchen, die Kontrolle über ihre Fabriken zurückzugewinnen, ihre Anteile zurückzukaufen und ihre Unternehmen tatsächlich selbstverwaltet zu betreiben, zeugen ebenfalls von dieser Widerständigkeit. Besondere Erwähnung verdient die Waschmittelfabrik DITA in Tuzla, die zum Symbol für einen generationen- und ethnienübergreifenden Kampf um die Besetzung und Rückeroberung von Arbeitsstätten und die Wiederherstellung der Kontrolle von unten wurde.

Fazit

Das hochgradig bürokratisierte politische System Bosniens nach dem Friedensabkommen führte zur Privatisierung und Ausschlachtung von Unternehmen durch einige wenige Akteure mit gemeinsamen politischen und ökonomischen Interessen. Der Wandel, der sich mit der Ablösung von der sozialistischen Tradition der Arbeiterstaaten vollzog, bedeutete die Zerschlagung und Privatisierung großer Firmenkonglomerate sowie Deindustrialisierung und Bankrott.

Die Arbeiter*innenschaft fühlte sich durch ein System wirtschaftlicher Gewalt an den Rand gedrängt, das ihnen Wirtschafts- und Eigentumsrechte aberkannte. Sie erwartete eine “Just Transition”, die ihr über die Jahre der Selbstverwaltung gewachsenes Gefühl von Eigentum an und Verbundenheit mit den Unternehmen respektierte. Genau diese kollektive Erinnerung an die Selbstverwaltung brachte die Arbeiter*innen verschiedener Generationen zusammen – die gemeinsame Erinnerung an eine Alternative, die zwar ihre Schwächen hatte, der Arbeiterschaft jedoch das Gefühl vermittelte, eine Stimme zu haben, die Gehör fand.

Die Proteste von 2014 waren aber nicht nur ein kathartischer Ausbruch jahrzehntelanger Marginalisierung und Unzufriedenheit, sondern auch eine entscheidende Kraft für die Entstehung neuer Organisationsformen von Arbeiter*innen sowie neuer lokaler Gewerkschaften. Plena und Bürger*innenversammlungen beförderten breitere Bündnisse zwischen Arbeiter*innenschaft, Studierenden und Bürgerrechtler*innen. Im Kampf gegen ein spalterisches System, das Bürger*innen und Arbeiter*innen ethnische Trennungen aufoktroyiert, haben diese neuen Organisationen eine integrative Plattform für sozioökonomische Forderungen geschaffen.

Anm. d. Red.: Dieser Beitrag liegt in gedruckter Fassung in dem kürzlich erschienenen Sammelband Mehr als Arbeitskampf! (2021) vor. Weiterführende Literatur findet sich hier.

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Grafikquellen     :

Oben          —„Base 802729AI (R00389) 2-02.“ Also shows „Inter-Entity Boundary Line“. Also separately issued with shaded relief. Available also through the Library of Congress Web site as a raster image. Includes note.

2. von Oben       —     Die Baščaršija (osmanische Altstadt) von Sarajevo vom Berg Trebević aus gesehen. Während der Belagerung von Sarajevo wurde der Berg von Heckenschützen und Artillerie der Armee der bosnischen Serben als Stellung genutzt.

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Unten          —   Mostar – Old Town panorama. The picture was taken from the minaret of Koski Mehmed Pasha Mosque , which is just opposite Stari Most („The Old Bridge“) looking on the same part of the Neretva river.

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Im Flammenmeer der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2021

Hitzewelle und Brände in Südeuropa

Von Jürgen Gottschlich

Der Süden Europas ist gegen Wetterextreme wie Hitzewellen und Brände überhaupt nicht gewappnet. Die Region muss radikal umsteuern.

Es sind nicht die Temperaturausschläge nach oben, die Spitzen von 46 Grad, die an einigen Orten Südeuropas derzeit erreicht werden – es ist die Dauer der Hitzewelle, die aus dem Wetter ein Klimaereignis macht. Große Hitze hat es in der Südtürkei, in Griechenland und Andalusien immer mal gegeben. Letztes Mal erreichten in Griechenland vor dreißig Jahren die Temperaturen 45 Grad. Doch dieses Mal ist es anders.

Die Hitze hängt seit Wochen über dem Land wie ein gigantischer Wärmeschild. In der Sprache der Meteorologen heißt das: Ein Hochdruckgebiet liegt stationär über dem Süden Europas und bewegt sich nicht.

So wie derzeit in Mitteleuropa die Tiefdruckgebiete sich kaum bewegen und zu Überschwemmungen geführt haben, so sind es im Süden die Hochdruckgebiete, die das Land zum Kochen bringen und die Wälder in Flammenmeere verwandeln.

Für die meisten Wissenschaftler steht fest: Das sind keine Vorboten des Klimawandels mehr, es ist die Klimakatastrophe, die nun Europa erreicht hat. Viele in der Türkei, Griechenland, Italien und Spanien wollen das noch nicht wahrhaben, viele Politiker erst recht nicht. Denn dann müssten weitreichende Konsequenzen gezogen werden. Konsequenzen, die sich im Moment kaum jemand vorstellen kann.

Das Drama kommt noch

Es ist verständlich, dass die Menschen erst einmal hoffen, es werde sich bald alles wieder normalisieren. Doch das verzögert die notwendigen Maßnahmen und wird zu weiterem Leid führen. Lang anhaltende Hitzeperioden im Bereich über 40 Grad, Dürre und die daraus resultierende Wasserknappheit werden die brutale neue Realität im Süden Europas einschließlich der Türkei werden.

Die Menschen im Süden der Türkei, in Griechenland, in Italien und in Südspanien sind darauf in keiner Weise vorbereitet. Ein Blick auf die derzeitige ökonomische Situation zeigt, welches Drama auf die Länder zukommt.

Die Haupteinnahmequellen in allen von den Bränden betroffenen Regionen sind der Tourismus und eine intensive, viel Wasser verbrauchende Landwirtschaft. Die Türkei setzt seit Jahren auf immer neue Rekorde im Massentourismus. Bevor die Pandemie ausbrach, war es das aktuelle Ziel, die Zahl der Urlauber von 40 auf 50 Millionen zu steigern.

Weil Menschen im Tourismus Arbeit zu finden hoffen, gehören Städte wie Antalya, aber auch ­Marmaris und ­Bodrum zu den am schnellsten wachsenden Orten des Landes. Die Folgen sind Waldzerstörung, Bodenversiegelung und, am gravierendsten, ein extrem steigender Wasserverbrauch.

Weniger Regen, steigender Wasserverbrauch

Dasselbe spielt sich in Griechenland, in Italien und in Spanien ab, auch wenn es graduelle Unterschiede gibt und in den EU-Länder das Bewusstsein für Klimaschutz vielleicht etwas weiter entwickelt ist als in der Türkei, die ja noch nicht einmal das Pariser Klimaschutzabkommen unterschrieben hat.

File:Eucalyptus forest fire, Madeira, Portugal, 3 July 2011 - panoramio.jpg

Doch man soll sich nichts vormachen. Auch auf der großen griechischen Insel Rhodos, die ebenfalls seit Tagen brennt, sind in den letzten Jahren Hotelkapazitäten so hemmungslos ausgebaut worden, dass die an sich wasserreiche Insel längst am Limit ist. In anderen griechischen Touristengebieten sieht es nicht besser aus.

Noch einschneidender für das Klima aber ist die in­dus­triell betriebene intensive Landwirtschaft in den Regionen. Aus der kleinteiligen, aber ertragreichen Landwirtschaft, die dank genügend Wasser aus den Taurusbergen die Südküste der Türkei seit Jahrhunderten prägte, ist in den letzten Jahrzehnten eine Intensivlandwirtschaft geworden, die alle Dimensionen sprengt.

Das alles für Spargel im Winter?

Die Tiefebene der Provinz Antalya, nur wenige Kilometer entfernt vom Strand, ist bedeckt mit Gewächshäusern, unter deren Plastikplanen tonnenweise Tomaten gezüchtet werden, die nicht nur ganzjährig die Türkei, sondern auch Russland und andere Staaten mit dem beliebten Gemüse versorgen. Wo keine Gewächshäuser stehen, ziehen sich kilometerweit Baumwollfelder entlang der Straßen. Aus den ursprünglich kleinen Gärten mit Zitrusbäumen sind auch längst große Plantagen geworden, auf denen für den Export produziert wird.

Quelle         :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Fahrzeug der griechischen Feuerwehr auf dem Weg zum Einsatzort

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