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Neue Grüne Handelspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2022

Das Ende der globalen Solidarität?

von Sven Hilbig

Anfang Juni konnte die re:publica, die alljährliche Konferenz zu Netzkultur und -politik in Berlin, mit hohem Besuch aufwarten: Erstmals sprach ein Bundeskanzler auf der Konferenz. Und nur wenige Stunden vor Olaf Scholz‘ Auftritt hielt auf gleicher Bühne der Minister für Digitales, Volker Wissing, seine erste programmatische Rede zur Digitalpolitik. Beide betonten die Freiheit im Netz, die es zu schützen gelte, sowie die zunehmende Gefahr des Missbrauchs durch China, Russland und andere autoritäre Staaten. Auch auf der re:publica war die „Zeitenwende“ also allgegenwärtig.

Programmatisch überraschend war das dennoch nicht: Bereits zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung ihr Programm zur deutschen G 7-Präsidentschaft vorgestellt. Dieses betont die Bedeutung demokratischer Prinzipien und universeller Menschenrechte im digitalen Raum. Ziel der Ampelkoalition sei es, sich bei der Festlegung von Standards und Normen stärker im Rahmen der G 7 zu koordinieren und eine globale digitale Ordnung zu entwickeln.

Doch wer den Anspruch erhebt, eine globale Ordnung für die digitale Sphäre zu entwickeln, sollte jenseits der Belange der G 7 auch die Probleme adressieren, die für die Mehrheit der Weltbevölkerung besonders relevant sind: die digitale Kluft, die Macht der Oligopole sowie die umfassende Ausspähung ihrer Kund*innen (Data-Mining).

3,6 Milliarden Menschen verfügen über keinen Internetanschluss, von denen die meisten in Entwicklungs- und Schwellenländern leben. Zugleich hat die Konzentration von Daten, Macht und Profit bei wenigen Digitalkonzernen – zuletzt aufgrund des pandemiebedingten Digitalisierungsschubs – immer weiter zugenommen. Über die Hälfte der Marktanteile der Plattform-Ökonomie entfallen auf die Big Five des Silicon Valley: Google (Alphabet), Amazon, Facebook (Meta Platforms), Apple und Microsoft. Unternehmen aus Afrika und Lateinamerika kommen zusammen auf weniger als zwei Prozent. Gleichzeitig leidet weltweit keine Region so stark unter Data-Mining, fehlendem Rechtsschutz und digitaler Ausbeutung wie der Globale Süden. Nur knapp die Hälfte der afrikanischen Staaten verfügt über ein Datenschutzgesetz. Beim Verbraucherschutz und der Cybersicherheit bestehen ebenfalls erhebliche rechtliche Defizite[1] – ganz zu schweigen von wettbewerbsrechtlichen Regeln zur Verbesserung der wirtschaftlichen Teilhabe an der Daten-Ökonomie.

Wenn der Bundeskanzler in seiner Rede auf der re:publica also fordert, Europa müsse bei der Digitalisierung souveräner und damit unabhängiger vom Silicon Valley werden, dann blieb dabei offen, was dies für den Globalen Süden bedeutet: Haben nicht auch die Menschen in Indien, Uganda und Ecuador ein Anrecht auf digitale Souveränität? Und entscheiden nun sieben Regierungen darüber, welche Standards und Normen als Grundlage einer globalen Ordnung dienen? Doch damit nicht genug. Denn Scholz‘ Top-down-Ansatz bei der Digitalsierung steht geradezu exemplarisch für die grundsätzlichen handelspolitischen Ziele der Ampelkoalition, die globale Solidarität weitgehend vermissen lassen.

»Europa First« – auch in der Handelspolitik

Nur wenige Wochen vor der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 12. bis 17. Juni 2022 in Genf stattfand, präsentierten Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, in der „tageszeitung“ ihre Vorstellungen über die Neugestaltung der europäischen Handelsagenda. Profit soll demnach nicht länger der bestimmende Faktor dafür sein, welche Waren von A nach B transportiert werden. Stattdessen sollen künftig Nachhaltigkeit und Fairness die Fahrtrichtung vorgeben. Europa müsse aus den strukturellen Fehlern der Vergangenheit lernen, so die Forderung, und sich bei Handelsabkommen für mehr Transparenz und die Partizipation der europäischen Zivilgesellschaft und des Europaparlaments sowie für eine grundlegende Reform des Investitionsschutzsystems (ISDS) einsetzen.

Die kurz darauf veröffentlichte „Handelsagenda der Ampelkoalition“ deckt sich weitgehend mit den Vorstellungen der Grünen. Damit ist ihre Kritik am Freihandel erfreulicherweise zur offiziellen Politik der Bundesregierung geronnen. Doch die Vorschläge der Grünen bereiten zugleich einiges Unbehagen. Denn interessant ist nicht nur, was gesagt wird, sondern auch, was nicht gesagt wird – mit anderen Worten: welche Interessen adressiert werden und welche nicht.

Denn während in der vorgestellten Handelsagenda viel von Deutschland und Europa die Rede ist, finden die Anliegen der Gesellschaften des Globalen Südens abermals keine Beachtung; Entwicklungsländer werden nur zweimal erwähnt. Aber globale Handelsregeln, die deren Interessen nicht respektieren, können nicht fair sein. Kurzum: Das Papier passt gut in den gegenwärtigen Zeitgeist: „Europa First!“

Wir wollen unsere Atompilze wiederhaben ! Welche politische Aussagen wurden von der Politik nicht gebrochen ?

Ebendiese Form der EU-Handelspolitik steht seit langem in der Kritik. Bemängelt werden sowohl das Agieren der EU bei WTO-Verhandlungen als auch die Ausgestaltung der bilateralen Abkommen. Gerade diese Abkommen führen dazu, dass in Afrika, Südamerika und Südostasien regelmäßig einheimische Produzent*innen, vom kleinbäuerlichen Familienbetrieb bis zum mittelständischen Unternehmen, verdrängt werden. Die Folgen sind der Verlust von Arbeitsplätzen und damit Armut und Hunger.

Die WTO erlaubt der EU auch weiterhin, mit Milliarden Euro ihre Landwirtschaft zu subventionieren. Zugleich wird Indien nur in Ausnahmefällen das Recht eingeräumt, von Bäuer*innen Weizen aufzukaufen, um ihn in Armutsprogrammen zu verteilen. Die asymmetrischen Machtpositionen erlauben es der EU somit, Verträge zum Nachteil der Ökonomien der Entwicklungsländer durchzusetzen. In einem multilateralen Handelssystem, in dem Entscheidungen einstimmig fallen müssen, könnten die Entwicklungsländer ihre Interessen hingegen weitaus besser vertreten, da sie eine gemeinsame Verhandlungsmacht aufbauen könnten.

Tatsächlich fordert Wirtschaftsminister Habeck von der EU ein noch „mutigeres“, zur Not auch unilaterales Voranschreiten in der Handelspolitik, vorzugsweise im transatlantischen Bündnis. Dieser Ansatz ist nicht neu. Bereits die am Ende gescheiterten Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollten den USA und der EU als Blaupause für die Handelspolitik des 21. Jahrhunderts dienen. Originär an Habecks Vorschlag ist lediglich, dass sich die Grünen ihn zu eigen machen. Der Versuch, außerhalb der WTO globale Standards zu setzen, hat dabei eine geopolitische Stoßrichtung: gegen China.

Quelle        :         Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Wahlkampfhöhepunkt Düsseldorf, 2021.09.24

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Vom Soll und Haben

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2022

Wachstum dank tieferer Steuern – ein untaugliches Rezept

HP-15C mit numerischer Integration, Nullstellen- und Matrizenberechnung

Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng /   

Wirtschaftslobbys behaupten, weniger Steuern für Unternehmen bringe Wachstum. Eine neue Meta-Studie widerlegt dies erneut.

Unternehmen, die weniger Steuern zahlen müssen, investierten entsprechend mehr. Das wiederum kurble das Wirtschaftswachstum an, was dann Arbeitsplätze schaffe. Das wird zumindest immer wieder behauptet, auch jetzt wieder im britischen Duell um die Führung der Konservativen Partei.

Zwei Forscher haben dazu Daten aus bisherigen Studien verglichen und kommen zu dem Schluss, dass Steuersenkungen das Wachstum nicht fördern, oder höchstens geringfügig.

«Nach dem ungewichteten Durchschnitt aller Schätzungen in unserem Datensatz würde eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes um 10 Prozentpunkte die jährlichen BIP-Wachstumsraten um etwa 0,2 Prozentpunkte erhöhen», schreiben sie.

Ausnahmen nur in Einzelfällen

Ganz neu ist das nicht, die in der Fachzeitschrift «European Economic Review» veröffentlichte Arbeit sei jedoch der erste umfassende Überblick über die bestehende Literatur, schreiben die Ökonomen Sebastian Gechert und  Philipp Heimberger. Für die Metastudie werteten sie 441 Schätzungen aus 42 Arbeiten aus, die das Bruttoinlandsprodukt BIP mit der Steuer verglichen.

Gechert Heimberger Wachstum vs Steuer
Gleitender 5-Jahres-Durchschnitt der gesetzlichen Körperschaftssteuersätze von 176 Ländern und der realen BIP-Wachstumsraten 1982 bis 2019. © Gechert, Heimberger, Taxfoundation, Weltbank

Grundsätzlich seien die Unternehmenssteuern in den letzten Jahrzehnten weltweit gesunken, während das BIP schwankte. Es sei nicht in jedem Fall so, dass Steuersenkungen mit gar keiner Veränderung des BIP in Verbindung gebracht werden. Die Varianz der Ergebnisse sei jedoch gross, es könne im Einzelfall sein, dass Steuersenkungen das Wachstum ankurbeln oder sogar bremsen.

Dieses Bild spiegle den Stand der aktuellen Literatur, in der sowohl positive, negative wie auch neutrale Auswirkungen von Steuersenkungen auf das Wachstum diskutiert würden. Verwiesen würde dabei auch auf andere Faktoren wie Wettbewerb, Arbeitskräfteangebot, Forschung oder die Zusammensetzung des Staatshaushalts. Was dafür spricht, dass es keinen eindeutigen Bezug zwischen Unternehmenssteuern und Wirtschaftswachstum gibt.

Präzision und Datenquelle beeinflussen das Ergebnis

Auch die Art der verwendeten Daten unterzogen die Autoren einer kritischen Betrachtung. Studien, die mit effektiven Durchschnittssteuersätzen rechneten, fänden häufiger wachstumsfördernde Auswirkungen von tieferen Unternehmenssteuern.

Im Vergleich zum Rest der Literatur, die effektive Grenzsteuersätze, Körperschaftssteueranteile am BIP oder gesetzliche Steuersätze verwendet, seien sie eher Ausreisser und das Ergebnis sei nicht so robust. Je kürzer der betrachtete Zeitraum sei, desto kleiner sei zudem die beobachtete Wirkung auf das Wachstum.

Wenn Hausmeister Grün sehen und Rot rechnen – reist immer der Lobbyist!

Publiziert wird eher, was einen Wachstumseffekt feststellt

Dazu fanden sie Hinweise, dass Studien, die Steuersenkungen wachstumsfördernde Auswirkungen attestierten, öfter veröffentlicht wurden. Demnach sei es etwa 2,7 bis 3-mal wahrscheinlicher, eine Arbeit zu veröffentlichen, die eine positive Auswirkung von Unternehmenssteuersenkungen auf das Wachstum zeigt, als ein signifikant negatives Ergebnis.

Ein solcher «Publication Selection Bias» kann verschiedene Gründe haben. Generell bevorzugen Publikationen und auch Autoren und Autorinnen beispielsweise Resultate, die eine hohe statistische Signifikanz aufweisen. Oder solche, die mit früheren Arbeiten oder theoretischen Modellen übereinstimmen – also dem, was sie erwarten.

Ziehe man dieses Über-Reporting ab, bleibe kaum ein positiver Effekt übrig, oder, in den Worten der Autoren: «Nach Korrektur dieser Verzerrung können wir die Hypothese nicht zurückweisen, dass der Effekt von Unternehmenssteuern auf das Wachstum gleich Null ist.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —   HP-15C mit numerischer Integration, Nullstellen- und Matrizenberechnung

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Unten     —       Christian Lindner, Politiker (FDP), auf einer Wahlkampfveranstaltung. Titel des Werks: Christian Lindner (FDP), 2021

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Arme und Arschlöcher

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2022

Die Grünen und die Dusch-Debatte

Speziell für die Ampel Warm-Duscher 

Von Peter Unfried

Es war Habeck, der die grüne Illusionserzählung beendete, persönlicher Verzicht werde die Erderhitzung stoppen. Und nun fordert er, kürzer zu duschen?

Ein emanzipatorischer Fortschritt der Grünen und der sie deshalb zunehmend wählenden neuen Mittelschicht in den letzten Jahren war die Überwindung des romantisch-illusionären Claudia-Roth-Zeugs („Das Private ist politisch“) und der darin steckenden, gruseligen Vorstellung der „besseren Menschen“. Diese Vorstellung findet ihre Erfüllung hauptsächlich im Markieren vermeintlich schlechter Menschen. Das ist ein harter Job, der von den ersten bundesdeutschen Wokies – also den 68ern – über die zweiten Wokies – die frühen und mittleren Grünen – nun auf die dritte Generation des erwachten Bewusstseins übergegangen ist.

Derweil konzentrieren sich die Grünen in den Ländern und seit letzten Dezember auch im Bund darauf, Politik zu machen, was mal mehr, mal weniger gelingt, aber jedenfalls auf das Gemeinsame zielt und mit politischen Instrumenten an der Verbesserung von Strukturen arbeitet. Der Hauptverantwortliche für den strategisch-kulturellen Wechsel ist der heutige Vizekanzler Robert Habeck, der schon vor Jahren jedem erzählte, der nicht rechtzeitig aus seiner Hörweite flüchtete, dass er abends noch schnell Milch bei Aldi hole, wenn sie fehle. Bessere Politik, nicht bessere Menschen, war der Slogan dieses Paradigmenwechsels.

Und darin eingewoben war auch das Ende der Illusionserzählung, persönlicher Verzicht der Einsichtigen werde die globale Erderhitzung stoppen. Und nun kommt ausgerechnet Habeck und fordert die Leute als Wirtschafts- und Klimaminister dazu auf, kürzer zu duschen und also zu „verzichten“? Daraus kann man schließen, wie weit der Minister in diesen Wochen weg ist von seinen großstrategischen Theorien und wie sehr ihn die Sorge um reale Gasknappheit und Energiesicherheit im Winter umtreibt. Mehr Effizienz ist zen­tral für die Transformation, und prioritär geht es beim kürzeren Duschen um Energiesparen und Geldsparen. Und dennoch: Richtig brillant ist das nicht von Habeck.

Die Verzicht-„Debatte“ ist eine Falle, etwas, was der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen ein Metaframe nennt. Mit diesen Metaframes wird seit Jahren sozialökologische Politik verhindert, indem diese auf einer Metaebene als illegitime Erziehung und Freiheitsberaubung geframt wird. Aber auch die Fixierung auf die Ökonomie bei weitgehender Vernachlässigung der Ökologie ist ein konservatives Metaframe der deutschen Politik, Gesellschaft und Medien, das nebeneinander in zwei Variationen dominiert, einmal als „Wirtschaft“, einmal als „soziale Ungerechtigkeit“. Auch damit werden Denk- und Sprechmuster vorgegeben und gesetzt.

Zeitschleife der Mediengesellschaft

Wir hängen in einer Zeitschleife der Mediengesellschaft fest, womit Zukunftspolitik aus zwei Richtungen delegitimiert wird. Das eine ist der sogenannte Kubicki-Effekt. Leute werden angeblich vom Drang befallen, nun aber besonders lang zu duschen, besonders spritintensiv rumzubrettern oder einen Inlandsflug von Berlin nach Potsdam zu machen. Das sind entweder kulturell Dauerpubertierende, die das als Protest gegen die spießige Obrigkeit sehen wollen und als Freiheitskampf deklarieren. Oder populistische Liberaldemokraten ohne Klimapolitik-Programm.

Das ist intellektuell nicht satisfaktionsfähig, wird aber von uns Medien immer wieder hochgezogen, weil es Reichweite und Aufregung produziert. Auch die zweite Delegitimierungsstrategie ist seit vielen Jahren eingeübt. Während erstere liberalmoralisch daherkommt, ist zweitere linksmoralisch grundiert und wird daher gern mit den Worten „zynisch“ und „menschenverachtend“ serviert.

File:Ampel Beschimpfung.svg

„Verzicht muss man sich leisten können“, das ist der zentrale Reflex dieser Denkschule, die völlig zu Recht davon ausgeht, dass manche sehr viel haben und andere zu wenig und dass das ein Kernproblem ist, das liberaldemokratische Politik lindern muss. Das stimmt. Ein Haushalt, der ­wenig hat, produziert kaum Emissionen, wird aber durch höhere Energiepreise an den Abgrund gebracht. Also muss er unterstützt werden. Das ist mit Blick auf den mutmaßlich schwierigen Winter eine zen­tra­le Politikaufgabe.

„Alleinerziehende Supermarktkassiererin“

Aber das Meta­frame funk­tio­niert so, dass klimapolitisch Engagierten ­elitäre Abgehobenheit vorgeworfen wird, weil sie angeblich wollen, dass Leute, die wenig haben, nun auch noch „verzichten“ sollen. Zwar sagt das fast niemand, aber so funktioniert nun mal Polemik. Der „kleine Mann“, die „alleinerziehende Supermarktkassiererin“ wird von anderen Interessengruppen bemüht, um sozialökologische Politik und Verschiebung von Geschäftsfeldern und Macht zu verhindern, und zwar von fast allen Parteien. Das ist manchmal unfreiwillig komisch, wenn etwa die FDP Gängelung beklagt, die sonst Arme gar nicht genug gängeln kann. Oft markiert es schlicht ein eingeübtes Gerechtigkeitssprechen.

Wir haben es hier mit einem Supermetaframe zu tun, dem Sozialdemokratismus. Das ist nicht gleichbedeutend mit Sozialdemokratie, sondern unsere bundesrepublikanische Kultur und die Grundlage der im weltweiten Vergleich sehr anständigen Sozialpolitik aller Bundesregierungen seit 1949. Der Stanford-Intellektuelle Hans Ulrich Gumbrecht, der das Wort meines Wissens geprägt hat, sagt, dagegen sei im Grunde nichts zu sagen. Außer, dass es die Gesellschaft blind mache für Alternativen. Diese würden tendenziell als unethisch und neoliberal abgelehnt. Meine empirische Beobachtung ist, dass das gerade auch für ernsthafte Klimapolitik gilt.

„Mehr für alle“

Die bundesrepublikanische Sozialdemokratismuskultur hat mal ein Wahlslogan des Sozialdemokraten Ralf Stegner auf den Punkt gebracht. „Mehr für alle“, lautete dieser Slogan, und das schien viele Jahre in der fossilen Industriegesellschaft zu funktionieren, erst im global dominanten Westen, seit einiger Zeit auch in Teilen anderer Kontinente. Aber eben immer auf der Grundlage des die Zukunft zerstörenden Verfeuerns billiger fossiler Rohstoffe.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Douches du premier étage. Befestigungen am Salbert-Hügel.

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Kritik von Amnesty I.

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2022

Ist Selenskij bald weg vom Fenster?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :     Alexander Männer

Kritik von Amnesty International und Leaks aus dem Verteidigungsamt. Wladimir Selenskij galt einst als der grosse Hoffnungsträger der ukrainischen Politik, der das vom Bürgerkrieg zerrissene Land nach der desaströsen Amtszeit von Petro Poroschenko wieder befrieden und endlich vereinen sollte.

Jedoch verschlimmerte der Ex-Comedian die Situation stattdessen und führte die Ukraine obendrein noch in einen Krieg mit Russland. Nach den unendlichen Lobgesängen in den westlichen Medien auf ihn gibt es inzwischen Anzeichen, dass der Westen Vorbereitungen trifft, um Selenskij fallen zu lassen.Als Wladimir Selenskij an dem Silvesterabend 2018 verkündete, er wolle bei der kommenden Präsidentenwahl der Ukraine kandidieren, galt er für viele seiner Landsleute längst als einer der grössten Hoffnungsträger der ukrainischen Politik. Vor allem nach der Amtszeit von Petro Poroschenko, der die Ukraine in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt und die Volkswirtschaft zugrunde gerichtet hat, konnte Selenskij ja alles offenbar nur noch besser machen.Das war im Grunde auch das Wahlkampfprogramm des damals 41 Jährigen: Die Beendigung des Blutvergiessens im Donbass, die Sicherung der Rechte der russischen Bevölkerung der Ukraine sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im Land.

Allerdings konnte der ehemalige Comedian, der 2019 mit 77 Prozent der Stimmen zum Staatschef gewählt wurde, keines seiner Wahlversprechen umsetzen. Im Gegenteil. Er hat die Krise im Land sogar verschlimmert und führte die Ukraine wegen seines eigenen Unvermögens – der selbstverschuldeten Nicht-Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zur Regelung des Konfliktes im Donbass – letzten Endes in einen Krieg mit der benachbarten Atommacht.

Die Kampfhandlungen zwischen den beiden „Bruderstaaten“ dauern bereits mehr als fünf Monate an und entwickeln sich definitiv nicht zu Gunsten der Ukraine. Sie soll bereits zig Tausende Soldaten und etwa 25 Prozent ihres Territoriums verloren haben. Auch dies hat Selenskij mitverschuldet, weil er sich zum Beispiel geweigert hatte, mit Russland zu verhandeln und stattdessen auf den Sieg über Moskaus Streitkräfte gesetzt hat.

Ein Sieg Kiews war aber von Anfang an und ist es auch jetzt, ungeachtet der umfangreichen militärischen Unterstützung des Westens, aufgrund der klaren Überlegenheit der russischen Armee praktisch unmöglich. Daran konnte auch das vom US-Kongress bereitgestellte Hilfspaket in Höhe von 40 Milliarden Dollar nichts ändern.

Kritik von Amnesty International und Leaks aus dem Verteidigungsamt

Selenskij indes scheint sich des Ernstes seiner Lage bewusst zu sein, was ein kürzliches Interview zeigt. Darin beteuert er, alles menschenmögliche getan zu haben, um den Krieg zu verhindern und gibt die Schuld für das Blutvergiessen einzig und allein dem Kreml. Sein Versuch, die Verantwortung für das Desaster von sich wegzuschieben, ist verständlich, da sich in letzter Zeit die Anzeichen häufen, dass der Präsident im ’kollektiven Westen’ bald in Ungnade fallen könnte.

Dafür spricht etwa die Tatsache, dass quasi die westlichen Staaten, allen voran die USA, zum ersten Mal seit Kriegsbeginn die Ukraine für ihr Vorgehen öffentlich gerügt haben. Laut Angaben der ’Jungen Welt’ hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der ukrainischen Armee in einem am 4. August veröffentlichten Report vorgeworfen, durch verbotene Militärtaktik unnötig Zivilisten gefährdet zu haben. Unter Verweis auf eigene Untersuchungen im Kriegsgebiet hiess es aus der US-nahen Nichtregierungsorganisation, dass Kiews Truppen ’wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert’ hätten, was ein ’Verstoss gegen humanitäres Völkerrecht’ sei, der durch nichts gerechtfertigt werde.

Auch die Invasion Russlands entbände die ukrainische Armee ’nicht von ihrer Pflicht’, sich an völkerrechtliche Regelungen zu halten, so Amnesty International. Die NGO verweist diesbezüglich auf ein von ihr dokumentiertes Muster des ukrainischen Militärs, das Zivilisten in Gefahr bringen und Kriegsrecht verletzen soll. Demnach hätte es zu den meisten dokumentierten Einsätzen in Wohngebieten mögliche alternative Standorte gegeben – etwa Militärstützpunkte oder dicht bewaldetes Gebiet.

Selenskij hat den Bericht aufs Schärfste kritisiert und Amnesty International vorgeworfen, ’die Verantwortung vom Angreifer auf das Opfer zu verlagern’, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Das ukrainische Verteidigungsministerium hingegen soll sich zu den Vorwürfen der Organisation bislang nicht geäussert haben.Dass das ukrainische Militär sich in dieser Frage also zurückhält und allem Anschein nicht bereit ist, ihrem Chef den Rücken zu stärken, deutet darauf hin, dass der bestehende Konflikt zwischen Selenskij und dem Generalstab inzwischen seinen Siedepunkt erreicht hat. Diversen Berichten nach soll es heftige Auseinandersetzungen mit Selenskij gegeben haben, etwa als ukrainische Truppen in Severodonetsk und Lissitschansk kurz davor standen, eingekreist zu werden, und das Oberkommando sie zurückziehen wollte. Selenskij und die politische Führung der Ukraine entschieden jedoch, den westlichen Medien eine weitere Heldensaga zu liefern, anstatt die Soldaten rechtzeitig zurückzuziehen.Ebenfalls sehr unerfreulich für Selenskij sind die Leaks aus der ukrainischen Verteidigungsbehörde, die kürzlich im Netz aufgetaucht waren. Aus diesen Leaks, die russischen Medien zufolge aus einem Bericht des ukrainischen Oberkommandos stammen, geht hervor, dass ’191.000 ukrainische Soldaten’ im Krieg bereits getötet bzw. verletzt wurden, dass die ukrainische Armee sich in einem desolaten Zustand befindet und dass die Truppenstärke um mehr als die Hälfte abgenommen hat. Zudem ist die medizinische Versorgung am Limit und es fehlt an Schusswaffen und kugelsicheren Westen, ebenso wie an qualifiziertem Personal, um das westliche Kriegsgerät zu bedienen.

Zu allem Übel soll sich die Kampfmoral der Ukrainer praktisch auf dem Tiefpunkt befinden, trotz der vielen ’Siegesmeldungen’ im Netz und der zahlreichen Kampagnen zur Unterstützung der Soldaten.

Selenskijs Stuhl wackelt

Ob diese Informationen der Wahrheit entsprechen, kann man nicht genau feststellen. Es sieht aber ganz danach aus, als ob der ukrainische Generalstab damit im Grunde eine kommende Niederlage einräumen und die Schuld dafür der politischen Führung des Landes, Selenskij und dessen Team, in die Schuhe schieben will.

Angesichts dessen könnte der ukrainische Staatschef bald womöglich auch die Zustimmung seiner westlichen Partner verlieren. Denn die aktuelle Entwicklung im Ukraine-Konflikt zeigt, dass der kollektive Westen sich in diesem Zusammenhang nicht mehr einig ist und dass die Zeit nun gegen ihn und Kiew läuft. Die Europäische Union etwa pocht nicht mehr auf eine Niederlage Russlands und geht bestimmt auch nicht mehr davon aus, dass die Macht im Kreml zusammenbrechen wird.

Stattdessen wird in einigen europäischen Staaten bereits über die Notwendigkeit von Verhandlungen diskutiert, damit die Spannungen mit Russland angesichts der Energiekrise nicht noch weiter verschärft werden. Von einem Sieg über die russischen Truppen redet zumindest in Europa offenbar kaum noch jemand. Dieses Schicksal steht wahrscheinlich auch Selenskij bevor.

Quellen:

https://www.jungewelt.de/artikel/431901.ukraine-krieg-milit%C3%A4rposten-in-schulen.html

Ukraine: Ukrainian fighting tactics endanger civilians

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-amnesty-international-zivilbevoelkerung-1.5634342

https://www.vesti.ru/article/2878977

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —    President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy makes a speech in the National Assembly of the Republic of Korea during the Russo-Ukrainian War

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Von Menschen und Wölfen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2022

Wer als Arbeitgeber „wir“ sagt, lügt schamlos

So sehen wir deutsche Arbeitgeber-Innen im Internationalen Geschäftsleben.

Von Helmut Höge

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Stefan Wolf fordert, das Renteneintrittsalter auf 70 anzuheben und zugleich die Wochenarbeitszeit zu verlängern. „Wir werden länger und mehr arbeiten müssen“, so drohte er.

Wenn jemand „wir“ sagt – und ein ganzes Volk meint –, dann lügt er schamlos oder hat keine Ahnung vom Sozialen. „Wir“ leben in nachgesellschaftlichen Projektwelten, und die in Na­tio­nen zusammengefalteten „Völker“ sind nichts als „Sandhaufen“, wie der Ethnologe Claude Lévi-Strauss sagte. Oder mit den Worten des Gesamtmetall-Präsidenten Wolf: „Es zählen nur noch die harten globalen Standortfaktoren.“

Sein „wir“ könnte allerdings auch ein angemaßter Pluralis Majestatis sein, der den Klassenunterschied verdecken soll, von oben nach unten, also von den „Arbeitgebern“, die befehlen – nämlich den anderen, die ihnen als „Lohnabhängige“ gehorchen.

Der Jurist Stefan Wolf, verpaart mit einem amerikanischen „Musicalstar“, ist Vorstandsvorsitzender eines schwäbischen Automobilzulieferer­betriebs. Daneben vertritt er seit Corona die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elek­tro­industrie. Und als wäre seine obige Forderung nicht schon schlimm genug, forderte er auch noch gleich den Bau neuer Atomkraftwerke. Ohne AKWs und längere Lebensarbeitszeiten sei „das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar“. Mit dem „System“ meint er den deutschen Kapitalismus-Parlamentarismus und eigentlich die ganze globale US-dominierte Wirtschaft, zu dessen Profiteuren er gehört.

Als der SS-Untersturmführer und Präsident der BRD-Industrie Dr. jur. Hanns Martin Schleyer längere Arbeitszeiten und mehr AKWs forderte, wobei er ebenfalls von „uns“ sprach und damit alle Westdeutschen meinte, wurde er 1977 entführt und ermordet. Heute ist die Situation eine andere: Es gibt keine sozialistischen Staaten mehr und keine linke Bewegung in Deutschland oder sonst wo, sondern eher populistische rechte Bewegungen und territorial übergriffige Potentaten. Das lässt allerlei dumme, asoziale Forderungen aufkommen.

Dieser social turn begann gleich nach Auflösung der Sowjetunion, wobei die gesamte materielle Substanz etwa der DDR (Unternehmen, Immobilien, Äcker und Wälder, ja sogar ihre Zirkustiere) in den Besitz der westdeutschen Treuhandanstalt gelangte. Zu ihrem Präsidenten berief man den Vorstandsvorsitzenden des Stahlkonzerns Hoesch, Dr. jur. Detlev Rohwedder. Ein halbes Jahr später wurde er – angeblich von Linksextremisten (der RAF) – erschossen.

Weil er über „seine“ Treuhandmanager und die anderen in das DDR-Gebiet eingefallenen ­Businessmen beziehungsweise Schnäppchenjäger schimpfte: „Die benehmen sich schlimmer als Kolonialoffiziere“, gibt es aber auch den Verdacht, dass dieser Sozialdemokrat wegen seiner noch fast menschenfreundlichen Privatisierungspolitik umgebracht wurde. Seine CDU-Nachfolgerin, die Hamburger Bankierstochter Birgit Breuel, war jedenfalls reaktionär und einfältig genug, um den Schmutzjob unbeschadet zu überstehen.

Die Wölfe der Treuhand wickelten ab

Ich registrierte damals eine Namensmagie im ausgehenden 20. Jahrhundert: In der Treuhand­anstalt und ihren Nachfolgeorganisationen arbeiteten auffallend viele Manager, die Wolf oder Fuchs hießen (Wolf Schöde, Günter Wolf, Dr. Fuchs und so weiter), während unter ihren Gegnern in den zum Verkauf oder zur Abwicklung vorgesehenen großen Ostbetrieben merkwürdig viele Betriebsratsvorsitzende Gottlieb oder Lammfromm hießen, einer sogar Feige. Diese Namensmagie, die auch für alle nach Raubtieren benannten Waffensysteme der Naziwehrmacht und der Bundeswehr gilt, obwaltet anscheinend auch heute noch im Führungskreis des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall: Neben Dr. Wolf sind das unter anderen Wolf Matthias Mang und Wolfram Hatz.

Unter den Menschen finden wir gefährlichere Wölfe

Früher war es allerdings unabdingbar, dass Manager in Führungspositionen gedient haben mussten. Selbst bei der Zeit intervenierte der ehemalige Wehrmachtsleutnant Helmut Schmidt noch, als die Redaktionen seiner Meinung nach zu viele Wehrdienstverweigerer einstellten. Inzwischen dürfen die „Wölfe“ jedoch ruhig ungedient und schwul sein und die Waffen ihrer Firmen von halbstarken Ukrainern testen lassen.

Was ist nun aber von den Wolf’schen Forderungen zu halten? Wenn sie nicht von oben kämen, wäre ich dafür! Als Selbstständiger habe ich weder bezahlten Urlaub noch arbeitsfreie Wochenenden und kann auch mit 75 und einer Rente von 220 Euro im Monat keine Ruhe geben. Ich will das auch gar nicht. Früher wurde ich an Sonntagen regelmäßig depressiv, weil die Leute nicht arbeiteten, sondern sich in scheußlichen Freizeitdress zwängten, joggten und in Fitnesscentern abstrampelten oder laute Musik hörten, soffen, rumgröhlten und an Bäume pissten. Infolge der Automatisierung und Computerisierung hat die sportliche Betätigung nach Feierabend, verbunden mit Tittitainment-Angeboten von oben, schier pandemische Ausmaße angenommen.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben       —   Angela Merkel (spätere Kanzlerin) in Amerika, beim Rosenmontagsfest in Düsseldorf 2003. Foto und Skulptur von Jacques Tilly.

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Ein Lob den Streiks

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2022

Arbeitsniederlegung an Flughäfen und in Krankenhäusern

Datei:17-03-14-Streik Flugplatz Schönefeld SXF RalfR-RR7 8140.jpg

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Erst das Krankenhauspersonal, dann die Lufthansa-Mitarbeiter: In Deutschland stehen Streiks derzeit auf der Tagesordnung. Warum Stimmungsmache dagegen unredlich ist – und nur ökonomischer Ungehorsam wirkungsvoll.

Eigentlich dürfte hier gar keine Kolumne stehen. Im Geiste meines nun kommenden Lobes des Streiks sollte ich mich solidarisch mit allen Streikenden zeigen, dem SPIEGEL keinen weiteren Buchstaben schenken und diese Seite weiß lassen. Allerdings komme ich nicht umhin zu erklären, was an einer kollektiven Niederlegung der Arbeit so subversiv ist, ohne hier nun doch, nun ja, zu arbeiten (auch wenn ich natürlich schon die Kommentare vor meinem geistigen Auge sehe, die das hier nicht als Arbeit bezeichnen würden).

Denn beim Streiken geht es, glaubt man dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu, um nicht weniger als um die Verteidigung demokratischer Errungenschaften. Während des Generalstreiks im Jahr 1995 am Gare de Lyon in Paris, dem größten in Frankreich seit den Sechzigerjahren, ergriff Bourdieu das Wort, beschrieb den Streik als Kampf gegen die »Zerstörung der Zivilisation« und sorgte damit unter den Intellektuellen seines Landes für einen Eklat.

Nach Wochen der landesweiten Infrastruktur-Stilllegung, die von der Bevölkerung unterstützend akzeptiert wurde, nahm die Regierung des damaligen Premiers Alain Juppé eine geplante Rentenreform zurück. Die Öffentlichkeit hatte die existenzielle Verzweiflung hinter den Handlungen verstanden: Worum die Streikenden auf der Straße kämpften, war das Anrecht darauf, nicht in Ausbeutungsverhältnissen zermürbt zu werden; das Anrecht auf vernünftige Arbeitsbedingungen und auf Würde, ja, sogar am Arbeitsplatz.

Schaut man sich allerdings heute in Deutschland beispielsweise die desaströsen Arbeitsverhältnisse in Krankenhäusern an, insbesondere während der Hochphasen der Pandemie, kann von würdevollen Arbeitsbedingungen und einer adäquaten Bezahlung keine Rede sein.

Trotz des Applauses und der Schnittblumen zum Tag der Pflege kam es überraschenderweise zu keiner merklichen Verbesserung der Situation für Menschen in Gesundheitsberufen. Für die patientennahen Arbeitskräfte in den nordrhein-westfälischen Kliniken blieben also nur zwei Möglichkeiten: entweder wie viele Kolleg:innen in einem großen »Pflexit« den Beruf verlassen oder auf der Straße dafür kämpfen, dass andere Bedingungen hergestellt werden.

Nachdem die Chefs der Unikliniken ein 100-Tage-Ultimatum hatten verstreichen lassen, gingen die Beschäftigten im Gesundheitswesen in einen Streik, der sich über elf Wochen hinzog. In diesen fast drei Monaten, in denen Corona noch wütete, versuchten die Arbeitgeber mehrmals, den Streik juristisch zu brechen und kritisierten ihn öffentlich. Aber die Arbeitnehmer:innen hielten durch und erzielten einen präzedenzfallhaften Erfolg. Ihre Zähigkeit zahlte sich aus.

Dieser Streik allein zeigt, wie wirksam ökonomischer Ungehorsam als politisches Instrument sein kann. Als Boykott von Lohndumping funktioniert ein Streik wie ein Shitstorm auf der Straße. Nicht von ungefähr nutzt auch Fridays for Future diese Form, um Protest effizienter zu gestalten. Vielleicht gibt es keinen aufmerksamkeitswirksameren Hebel, um die Ausbeutungslogik von Firmen wie Gorillas oder die katastrophale Entlassungspolitik der Lufthansa sichtbar zu machen.

Das Bodenpersonal der Lufthansa hat ab Mittwoch nach einem Aufruf von Ver.di die Arbeit niedergelegt. 1000 Flüge sind ausgefallen, über hunderttausend Passagiere waren betroffen. Die »Bild« titelte »Der fiese Frank versaut uns die Ferien«, an anderer Stelle »Diese Ver.di-Streikenden lassen unsere Flüge platzen« sowie »Das haben wir nicht VERDIent!«

Bei aller handwerklicher Schönheit dieser Headlines agitiert die Zeitung verstörend gegen Arbeitnehmer:innen, profitiert von der menschlich absolut verständlichen Wut der betroffenen Reisenden und verkennt willentlich, dass die Lufthansa-Gruppe aufgrund von Lohndumping und drastischem Stellenabbau den Beschäftigten keine andere Option ließ, als die Arbeit auszusetzen.

Quelle        :            Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —          Streik des Bodenpersonals am Flugplatz Schönefeld SXF

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© Ralf Roletschek

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Unten       —     02.05.2018, Berlin: Diskussion: Eröffnungspanel: Die Revolution disst ihre Kinder – alte Linke, neue Rechte und das Internet Speaker: Friedemann Karig, Stefan Niggemeier, Samira El Ouassil, Nils Markwardt. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Die USA als Weltkriegsrisiko

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2022

«Die Taiwan-Politik der USA erhöht das Risiko eines Weltkriegs»

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von     :      Urs P. Gasche  /   Nancy Pelosis Besuch in Taiwan hat die weltpolitischen Spannungen verschärft. Politologie-Professor Peter Beinart warnt davor.

Die USA machten bisher im Stillen Schritte, die Beziehungen zu Taiwan zu «normalisieren». Nun ist es mit der Reise von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, zum Inselstaat zu einem öffentlichen Eclat gekommen. Bereits im letzten Sommer löschten die Demokraten die Bezeichnung «Ein-China» von ihrer Plattform, im Januar war ein Vertreter Taiwans zum ersten Mal zu einer Inauguration eines US-Präsidenten eingeladen. Im April kündigte die Administration von Joe Biden an, die jahrzehntealten Beschränkungen der Kontakte zwischen der US-Administration und der taiwanesischen Regierung zu lockern.

«Diese Politik erhöht das Risiko eines katastrophalen Krieges», sagt Peter Beinart, Professor der politischen Wissenschaften von der City University in New York. In der «New York Times» forderte er jüngst Biden auf, Taiwan weiterhin militärisch zu unterstützen, jedoch an der jahrzehntelangen «Ein-China-Doktrin» festzuhalten. Diese «Fiktion» habe sich bewährt und den beiden Grossmächten USA und China erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Die «Ein-China-Politik» trage in einer der gefährlichsten Regionen der Welt seit Jahrzehnten dazu bei, Frieden zu bewahren.

Die Ein-China-Fiktion

Die Ein-China-Politik, eine Prämisse und Fiktion, die im Kalten Krieg entstanden ist, geht davon aus, dass es nur ein China gibt. Alle Staaten, die mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen aufnehmen möchten, müssen dies anerkennen und dürfen deshalb nicht gleichzeitig mit Taiwan diplomatische Beziehungen aufnehmen.

Diese Politik ist deshalb Fiktion, weil es sehr wohl noch die Republik China gibt. Sie umfasst Taiwan und einige Inseln. Doch diese unabhängige Republik wird nur von ganz wenigen Ländern auf der Welt anerkannt. «Indem die USA ihre Beziehungen zu Taiwan nicht offiziell gestalten, kann China daran festhalten, dass eine friedliche Wiedervereinigung möglich ist. Und es gibt China einen Grund, nicht militärisch zu intervenieren», sagt Beinart.

China hat auf Pelosis Besuch mit Manövern im Umkreis von Taiwan reagiert. Eine militärische Intervention ist laut Beinart mehr als eine theoretische Möglichkeit, denn in China besagt seit 2005 ein Gesetz, dass eine Unabhängigkeitserklärung von Taiwan ein Kriegsgrund wäre. Offiziell sagen die USA nicht, wie sie im Fall eines Einmarsches der Volksrepublik in Taiwan reagieren würden. Es gibt Rufe nach formelleren Zusicherungen.

Genau das kritisiert Beinart. Seine Kernaussage: 

«Unabhängig davon, ob die USA offiziell versprechen, Taiwan zu verteidigen: Es ist äusserst leichtsinnig zu glauben, dass die USA Beijing provozieren können, indem sie die Ein-China-Politik rückgängig machen und gleichzeitig drohen, ein Eingreifen Chinas militärisch zu verhindern.»

Peter Beinart in der New York Times

Leichtsinniges Abweichen von der Ein-China-Politik

Leichtsinnig wäre das Abweichen von der «Ein-China-Politik» deshalb, weil jede glaubwürde Abschreckung sowohl der Macht wie des Willens bedarf. Und bei beiden gebe es Fragezeichen.

  • Das chinesische Festland ist 180 Kilometer von Taiwan entfernt, während Honolulu 8000 Kilomenter entfernt ist. US-Flugzeugträger sind vom nahen Festland aus relativ leicht angreifbar.
  • Während die Volksrepublik im Rahmen der sino-amerikanischen Beziehungen Taiwan klar als Problem Nummer eins betrachtet, mag das Washingtoner Establishment zwar einen Kriegseintritt der USA an der Seite Taiwans befürworten, im Land selbst ist aber eine weitverbreitete Skepsis zu spüren.

An der Ein-China-Politik festhalten bedeute nicht, Taiwan fallenzulassen. Das Land ist ein demokratisches Lehrbeispiel und die Beziehungen zum Westen allgemein und zu den USA im Besonderen sind eng. Doch als kleines Land im Schatten einer Supermacht verfüge Taiwan nur über einen geringen aussenpolitischen Spielraum. «Die USA würden Mexiko auch nie erlauben, eine Militärallianz mit Peking einzugehen», illustriert Beinart den Sachverhalt.

Der beste Weg, in Taiwan Frieden zu bewahren, ist, den Status quo nicht zu verändern. Wir hatten 73 Jahre Frieden, in dem beide Seiten gewisse Ambivalenzen zustimmten. Lassen wir diese Ambivalenzen in Ruhe!

Politologie-Professor Kishore Mahbubani, National University of Singapur. Ehemaliger singapurischer Botschafter in den USA und bei der Uno. Quelle: NZZ am Sonntag, 29.5.2022

Taiwan diente mit Hilfe der USA als Rückzugsort

Die «Ein-China-Politik» hat eine Geschichte. Im Jahr 1682 hatte die von den Mandschuren gegründete Qing-Dynastie die Insel Taiwan zum ersten Mal unter die Kontrolle des Festlandes gebracht. 1912 wurde in China eine Republik ausgerufen. Nachdem 1949 die Kommunisten unter der Führung von Mao Zedong nach der japanischen Besetzung China einigten und unter ihre Gewalt brachten, zog sich Chiang Kai-Shek mit seinen Anhängern und der Hilfe der USA nach Taiwan zurück.

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Seither stellte sich die Volksrepublik stets auf den Standpunkt, dass Taiwan als abtrünnige Provinz zu China gehöre, und versucht, die Ein-China-Politik international durchzusetzen.

Immer mehr Staaten – die Schweiz schon 1950 – brachen die offiziellen Beziehungen zu Taiwan ab und anerkannten die Volksrepublik. 1971 ging die chinesische UNO-Mitgliedschaft von der Republik China (Taiwan) an die Volksrepublik über. 1979 brachen die USA ihre diplomatischen Beziehungen mit Taiwan ab und nahmen offizielle Beziehungen zur Volksrepublik auf.

Doch in der Praxis wird der taiwanesische Pass allgemein anerkannt, Wirtschafts- und Kulturbüros von Taiwan arbeiten in aller Welt wie Botschaften und stellen die internationale Vernetzung sicher. Die militärische Zusammenarbeit mit den USA ist eng.

Die Ein-China-Politik ist somit eine Fiktion, ein diplomatisches «So-tun-als-ob». Aber diese Fiktion sei sehr wirkungsvoll, sagt Beinart. Sie habe Taiwan Frieden, individuelle Freiheit und Prosperität gebracht. China andererseits könne an der Vorstellung festhalten, dass Taiwan ein Teil Chinas sei. Würde der Westen Taiwan offiziell als unabhängiges Land anerkennen, wäre dies für Beijing ein Kriegsgrund.

Anmerkung: Das ist die aktualisierte Version eines Beitrags vom 3.7.22

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Mitarbeit: Daniel Funk

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Oben      —   Offizielles Foto von Simon Liu / Büro des Präsidenten Bild aus dem offiziellen Flickr-Stream des Präsidenten von Taiwan

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Putins giftige Saat

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2022

Ein Treffen ukrainischer und deutscher Jour­na­lis­t*in­nen wird zum Desaster. 

Von Barbara Oertel

Es geht auch um die Frage, wie tief die Isolierung Russlands gehen muss. Auch Russ*innen, die mit der Ukraine solidarisch sind, werden hier in Kollektiv­haftung genommen.

Es ist als Austausch gedacht, das nicht öffentliche Treffen zwischen 17 ukrainischen Jour­na­lis­t*in­nen und fünf ihrer deutschen Kol­le­g*in­nen von taz,FAZDeutschlandfunkTagesspiegel und Zeit Online am vergangenen Freitagnachmittag in Berlin. Eingeladen hat das Netzwerk n-OST. Doch was gut gemeint ist, endet in einem Desaster. Als es um die Berichterstattung deutscher Medien über den Ukrainekrieg geht, die auch Ver­tre­te­r*in­nen der russischen Zivilgesellschaft Raum gibt, und in diesem Zusammenhang das Wort „Dialog“ fällt, kippt die Stimmung bei den Gästen. Hände zittern, Stimmen versagen, Tränen fließen. Der Tenor: Ein Dialog mit Russ*innen, ja allein der Umstand, ihnen ein Forum zu bieten, sei inakzeptabel und komme einer Zumutung gleich. Schließlich sei ein/e jede/r von ihnen schuld an diesem Krieg. Schon eine Getränkekarte, die in dem Raum auf den Tischen liegt, wird als Provokation gewertet. Denn auch der russische Wodka „Moskowskaja“ ist im Angebot. Immer wieder fällt das Wort Zynismus.

Die Nachbereitung der Veranstaltung findet kurz darauf in den sozialen Medien statt. Der Post einer Ukrainerin, die deutschen Kol­le­g*in­nen verstünden wohl nicht, dass ein Frieden in Europa erst nach dem Verschwinden Russlands als Staat möglich sei, gehört noch zu den harmloseren Formulierungen.

Diese Reaktionen sind verständlich und müssen ernst genommen werden. Sie machen in so drastischer wie ungeschminkter Weise jedoch auch einmal mehr deutlich, welche Verheerungen, neben vielen anderen, dieser Krieg angerichtet hat und noch anrichten wird.

Es ist ein Krieg, bei dem das Vorgehen der russischen Armee einer klaren Agenda folgt. In letzter Konsequenz geht es um die Vernichtung des ukrainischen Staates unter Einschluss von Sprache, Kultur und historischem Erbe – laut Narrativ des Kremls die Korrektur eines „bedauerlichen Unfalls der Geschichte“.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist Moskau jedes Mittel recht: Wahllose Angriffe ohne Rücksicht auf Verluste unter der Zivilbevölkerung, Kriegsverbrechen, wie Massenmord, Vergewaltigung sowie die Zwangsdeportation Tausender Ukrai­ne­r*in­nen nach Russland. Blinde Zerstörungswut, wenn die Einnahme eines Ortes oder Gebietes fehlgeschlagen ist. Das alles ist flankiert von dreisten Lügen einer gut geölten russischen Propagandamaschine, die Hass befeuert und die Bevölkerung über die tatsächlichen Vorgänge im Unklaren lässt.

Vor diesem Hintergrund muss in der Ukraine wahrlich vieles unverständlich und zynisch anmuten, was in westlichen Staaten, nicht zuletzt auch in Deutschland, zu beobachten ist.

So wiederholt die Bundesregierung zwar mantrahaft ihre Beschwörungsformel, sie stehe fest an der Seite der Ukraine. Dort kommen Waffenlieferungen aus Berlin bislang jedoch nur in überschaubarem Umfang an. Zur Rechtfertigung müssen ständig wechselnde Erklärungen herhalten, die eine interessierte Öffentlichkeit nicht anders denn als faule Ausreden und Verschleierung der tatsächlichen Beweggründe für die vornehme Zurückhaltung interpretieren kann.

Apropos Waffenlieferungen: Das Interesse an dieser Diskussion scheint abzunehmen, wie überhaupt an den Ereignissen in der Ukraine, was allerdings kein Alleinstellungsmerkmal dieses Krieges ist. Längst dominieren andere Themen die innenpolitische Debatte: Wie umgehen mit der zu erwartenden Energieknappheit, die im Herbst und Winter auf Deutschland zukommen wird? Wohlgemerkt: Dieses Problem ist Folge einer totalen Abhängigkeit von Russland und ergo hausgemacht. Und seien wir ehrlich: Hätte Moskau diesen groß angelegten Feldzug gegen die Ukraine im vergangenen Februar (Krieg herrscht dort bekanntlich bereits seit acht Jahren) nicht vom Zaun gebrochen, hätte Deutschland einfach erst einmal so weitergemacht: Kauf von billigem Öl und Gas nebst Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 – business as usual eben. Derweil fährt die BASF-Tochter Wintershall Dea durch die Förderung von Öl in Westsibirien im Verbund mit dem russischen Staatskonzern Gazprom Millionengewinne ein, wie einem Betrag des TV-Magazins „Monitor“ von vergangener Woche zu entnehmen war.

Alleine diese wenigen Beispiele zeigen: Zynismus in diesem Krieg findet sich zuhauf. Und doch: Auch in diesen Zeiten gibt es nicht nur Schwarz oder Weiß. Dieser Erkenntnis sollten sich vor allem Me­di­en­ma­che­r*in­nen nicht verschließen – vor allem dann nicht, wenn sie ihren Beruf und damit verbundene Standards ernst nehmen.

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben      —     IJF Perugia 2018, Sala del Dottorato. Diskussionsteilnehmer: Lucio Caracciolo, Präsident von MacroGeo. Luca Di Leo, Barilla Center for Food & Nutrition Foundation. Laura Garzoli, Gewinnerin 2017 BCFN YES! Ludovica Principato, Forscherin BCFN Foundation. Farhana Haque Rahman, Generaldirektorin des Inter Press Service. Maged Srour, Datenanalyst Inter Press Service.

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Der Ukraine – Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2022

Über den Ukraine-Krieg: Nicht abstrakt argumentieren.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von     :      Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf

Eine Antwort auf Sascha Stanicic und die Genoss*innen der Sol.

Sascha Stanicic hat auf der Website der Sol einen Kommentar1 zu unserem Beitrag „Wider die militärische ‚Lösung‘ des Ukrainekriegs“2 veröffentlicht, auf den wir in der gebotenen Kürze und mit dem Willen zur Klarstellung, aber auch zur Verständigung antworten wollen.

Genosse Sascha führt aus, dass wir kein Wort zur Frage schreiben, wer in der Ukraine den Widerstand gegen die russische Invasion „in welcher Form auch immer und mit welchem Programm“ führen soll. Uns scheint, dass Sascha den wesentlichen Kern unserer Aussagen nicht an sich herankommen lässt, weil er diese nicht in Übereinstimmung mit unserem – im weitesten Sinne gemeinsamen ? marxistischen Erbe sieht. Wir wollen deshalb unsere Argumentation nochmals klarstellen.

Dass die Selenskyj-Regierung reaktionär und prokapitalistisch ist, ist für uns in der Tat „nur“ noch ein verschärfender Faktor. Denn auch eine sozialistische Regierung sollte unserer Ansicht nach nicht militärisch auf diese Invasion antworten. Warum wir das meinen haben wir unserer Ansicht nach in unserem Text ausreichend dargelegt:

  1. Ein Krieg ist von vornherein in den seltensten Fällen ein probates Mittel, um auf die Invasion einer militärisch überlegenen Macht zu reagieren.

  2. Dies gilt im vorliegenden konkreten Fall umso mehr, als hier ferngesteuerte Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden, deren Einsatz auch nach mehr als drei Monaten Krieg immer noch steigerungsfähig ist. Hinzu kommt, dass Putin nicht einfach seine Armee „unverrichteter Dinge“ wieder abziehen lassen wird.

An diesen grundlegenden Fakten würde auch eine sozialistische Regierung nichts ändern können, auch Arbeiterkomitees natürlich nicht! Erst recht gilt dies, wenn wir die in diesem Krieg bestehende Eskalationsgefahr im Auge behalten. Sie kann bis zu einem Atomkrieg oder auch zu einem Gau in einem AKW führen.

Ein ziviler Widerstand wäre in jedem Fall die lebensschonendere Variante des Widerstands, auch dann, wenn dieser Widerstand von einer bürgerlichen Kraft angeführt würde (ganz selbstredend wäre ein autonom geführter Widerstand der Arbeiter*innenklasse die weitaus beste Variante). Was wir hier und in unserem Text ausführen, bezieht sich also auf die konkrete Lage in diesem Krieg, auf die militärischen Kräfteverhältnisse, auf die direkt und indirekt involvierten Mächte, auf die konkret zum Einsatz kommende Waffentechnik, auf die geopolitische Lage in Europa usw.

Die hier dargestellte Position ist wohlgemerkt keine Blaupause für alle nur denkbaren Konflikte oder Invasionen. Deswegen erscheint es uns recht verwegen, aus unserem Text zu schlussfolgern, dass wir gegen die bewaffnete Verteidigung der Oktoberrevolution eingetreten wären. Auch finden wir die militärische Verteidigung der YPG gegen die Invasion der türkischen Armee sehr wohl gerechtfertigt, ja geboten. Oder etwa anzunehmen, dass die spanische Revolution 1936/37 sich unserer Ansicht nach nicht gegen den Franco-Putsch hätte bewaffnet wehren sollen, ist aus unseren Ausführungen nicht ableitbar.

Es reicht nicht, die Frage zu beantworten: „Wer entscheidet?“ Sicher ist dies in vielen Fällen die entscheidende Frage, aber damit wird nicht immer alles beantwortet. Im Gegensatz zu einigen sozialistischen Organisationen sind wir beispielsweise nicht der Meinung, dass „sozialistische AKW“ beherrschbar und deswegen zu verantworten sind.

An einem Punkt sind wir mit Sascha und der Sol voll einverstanden: Wir sind gegen Waffenlieferungen an die Selenskij-Regierung, nicht nur, aber auch, weil sie ein bürgerliches, prokapitalistisches und dazu noch äußerst korruptes Regime repräsentiert. Aber unsere Beweggründe gehen weiter. Deshalb nochmals zwei Klarstellungen, die sich allerdings schon aus unserem Text ergeben:

  1. Wir stehen auf der Seite der angegriffenen Bevölkerung und unterstützen alle Bemühungen, dieser zu helfen. Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob es sich dabei um Flüchtlinge (auch Kriegsdienstverweigerer!) handelt oder um Menschen, die im Land bleiben wollen oder bleiben müssen.

  2. Dass demokratische Komitees der Arbeiter*innenklasse zu unterstützen sind, darf unter Sozialist*innen nicht infrage gestellt werden. Aber auch diese Komitees können falsche Entscheidungen treffen und sich in eine aussichtslose militärische Auseinandersetzung begeben. Dies unterstützen wir deswegen nicht, weil damit auch Menschen zu Schaden kommen, die gar nicht kämpfen wollen, und zwar nicht nur weil sie alt oder krank oder Kinder sind; von der Verwüstung des Landes (nicht nur der Infrastruktur und der Ökologie) noch ganz abgesehen.

Die Frage, welche Art des Widerstands unterstützenswert ist, ist nach unserer Ansicht auch für Arbeiter*innenkomitees keine taktische Frage. Konkret: Gäbe es denn im vorliegenden Fall (nämlich der Invasion der hochgerüsteten Atommacht Russland in der Ukraine) überhaupt eine realistische Chance für einen erfolgreichen bewaffneten Arbeiter*innenwiderstand?

Wann und Wo – gibt es ein nicht korruptes Regime – welchen die Macht hält?

An dieser Frage wird doch deutlich, dass du, Sascha (bzw. die Sol) nicht auf die konkreten Verhältnisse bezogen argumentierst, sondern mit Versatzstücken alter Weisheiten (bzw. bestimmter Lehren aus der Arbeiter*innenbewegung), die sich aber aus anderen Verhältnissen ableiten. Nicht alles, was man sich aus einer trotzkistischen (Aus)bildung angeeignet hat, ist ohne Modifikation auf jede Situation heute übertragbar. Und wie gesagt: Die Ukraine ist nicht Rojava.

Abschließend: Wir hatten nicht vor, die gesamte Weltlage abzuhandeln. Dazu wäre sehr viel mehr Raum erforderlich, um sinnvolle Aussagen zu machen, die wirklich zu dieser oder jener Frage erhellend sind oder die Debatte voranbringen. Dass wir auch den chinesischen Imperialismus verurteilen, sollte klar sein. Auch die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die neokoloniale Welt ist unter Sozialist*innen allseits bekannt und muss nicht in jedem Text wiederholt werden. Wir haben uns bewusst auf zwei wesentliche Fragen konzentriert, die leider in der breiten linken Öffentlichkeit gerade nicht Konsens sind. Das Tragische ist doch, dass jeder weitere Tag in diesem Krieg unsere Position bestätigt: Die Fortführung des Kriegs – und weitere Waffenlieferungen werden ihn nur verlängern – bringt nur noch mehr Leid und Elend. Bemühungen um einen Waffenstillstand müssen das oberste Gebot der Stunde sein. Das haben so manche Linke leider immer noch nicht verstanden.

Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf; 17. 6. 2022

1 https://solidaritaet.info/2022/06/gegen-waffenlieferungen-aber-warum/

2 Zuerst veröffentlicht in der jungen Welt vom 9.6.2022: https://www.jungewelt.de/artikel/428135.krieg-in-der-ukraine-antimilitaristischer-def%C3%A4tismus.html

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Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

Unten      —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Der NATO-Gipfel 2014

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2022

Epochenwechsel – Schon lange auf Kriegskurs

US-Soldaten führen Panzervorführung in Litauen während Defender Europe durch

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :        Merle Weber     –    kritisch-lesen.de

Die NATO rüstet seit Jahren für einen Krieg gegen Russland auf – auch mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands.

In seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Konflikt forderte der deutsche Kanzler eine „patriotische Mehrheit“ und „grosse nationale Kraftanstrengung“, um die Bundeswehr fit zu machen für einen Krieg gegen Russland. Seitdem hat der Bundestag per Grundgesetzänderung einen 100 Milliarden Kriegskredit beschlossen. In seiner Rede spricht Olaf Scholz immer wieder von einer „Zeitenwende“. Als hätte es die Ukraine-Krise 2014 nicht gegeben. Damals war es dem Westen trotz Putsch nicht gelungen, seine Ostexpansion vollständig durchzusetzen. Das Land ist seitdem zwar in Teilen, aber eben nicht vollständig, unter Einfluss des Westens. Der damals ausgebrochene Bürgerkrieg konnte zwar zeitweise eingefroren, aber nie aufgelöst werden. Die Ukraine ist seitdem ein geostrategisches Pulverfass. Vor diesem Hintergrund bereitet sich der NATO-Block seit bald zehn Jahren auf einen Krieg gegen Russland vor. Nicht 2022, sondern 2014 war die Zeitenwende.

Epochenwechsel – der NATO-Gipfel 2014

In der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels im Jahr 2014 sprechen die Mitgliedsstaaten von einem „Schlüsselmoment“ (NATO 2014) in der Geschichte der Organisation. Die NATO vollzog seither einen historischen Strategiewechsel: von der selbsternannten Weltpolizistin zurück zur Grossmachtkonfrontation. Das „stärkste und erfolgreichste Bündnis der Geschichte“ (NATO 2019) fühlt sich zwar immer noch bedroht von einem Grossteil der Weltbevölkerung. Ganze Weltregionen erklärt es zu „Herausforderungen“: „die südliche Nachbarschaft, der Mittlere Osten und Nord Afrika“ (NATO 2014); doch zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges nennt das Bündnis auch Russland im Zuge seiner Analyse der Bedrohungslage.

Russland stelle die „regelbasierte internationale Ordnung“ in Frage und fordere die „Euro-Atlantische Sicherheit“ (ebd.) heraus. Nachdem der Fokus der NATO nach Ende des Kalten Krieges out-of-area, also ausserhalb des Bündnisgebiets, lag, sehen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten seit 2014 die „grösste Verantwortung“ der NATO wieder in der sogenannten Landes- und Bündnisverteidigung. Den historischen Kurswechsel begründen sie 2014 noch ausschliesslich mit Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise, auch wenn das in (mindestens) zweierlei Hinsicht nicht den Tatsachen entspricht.

Erstens schieben die NATO-Länder Russland die Schuld für die Krise in die Schuhe, die sie selbst mit drei Jahrzehnten ungebremster Ostexpansion herbeigeführt haben. Zweitens ist Russland dem NATO-Block schon länger ein Dorn im Auge; zum Beispiel 2008 im Kontext des Georgien-Krieges und ab 2011 im Syrien-Krieg. Die Spannungen im transatlantisch-russischen Verhältnis sind nicht 2014 vom Himmel gefallen. Durch die Beschlüsse auf dem Wales-Gipfel hat die NATO das Jahr 2014 allerdings tatsächlich zur Zeitenwende gemacht: Es ist das Jahr, in dem die NATO offiziell ihren Aufmarsch gegen Russland begann.

Die Militarisierung Osteuropas

Nachdem die NATO-Staaten 2014 Russland zur Herausforderung ihrer Sicherheit erklärt hatten, beschlossen sie als nächsten Schritt eine Debatte, um diese weitreichende Entscheidung in eine neue, gemeinsame Strategie im Umgang mit Russland zu giessen. Ein gemeinsamer langfristiger Plan für die Russlandpolitik fehlte noch. Dies hinderte das Bündnis allerdings nicht daran, noch im selben Jahr zahlreiche konkrete kurz- bis mittelfristige Massnahmen gegen Moskau zu beschliessen. Zentral war dabei die sogenannte forward presence (in etwa: Präsenz nach vorne), die erhöhte militärische Präsenz entlang der Grenzen des NATO-Einflussgebietes zu Russland.

Mit dem 2014 beschlossenen Readiness Aktion Plan (RAP, Bereitschafts-Aktions-Plan) unternahm das Bündnis in den folgenden zwei Jahren die ersten Schritte hin zur Militarisierung Osteuropas. Darüber hinaus kündigte die NATO auf besagtem Gipfel nicht weiter definierte Aktivitäten für den Schwarzmeerraum an. Vor allem mit Blick Richtung Russland schreiben die Regierungschefs in ihrer Gipfelerklärung, das transatlantische Bündnis brauche „fähige Streitkräfte in hoher Bereitschaft“, dazu wollen sie ihre „militärischen Fähigkeiten […] stärken“ (NATO 2014). Mit dem Defence Planning Package (Verteidigungsplanungspaket) setzte der NATO-Block 2014 strategische Prioritäten für über die Staatsgrenzen hinweg zielgerichtete Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Russland.

Der RAP hatte zwei ineinandergreifende Ziele: der Aufbau einer permanenten militärischen Präsenz und „bedeutende militärische Aktivitäten“ (ebd.) des NATO-Blocks in den Gebieten der Ostexpansion einerseits und das Aufstellen von Nachschubtruppen in hoher Bereitschaft andererseits. Die NATO beschloss diese Massnahmen nicht nur, sondern setzte sie auch im Laufe von zwei Jahren tatsächlich um. Teil des Plans war ein „ehrgeiziges“ (NATO 2016) Übungsprogramm. Aufmärsche von mehreren zehntausend NATO-Soldaten rund um die russische Grenze hat das Bündnis seitdem zur neuen Normalität gemacht. Mit dem RAP begann die NATO ausserdem den Aufbau einer „Kommando- und Kontrollpräsenz“ in ehemalig sowjetischem Territorium beziehungsweise Einflussgebiet.

Dazu zählen NATO-Force Integration Units (NATO-Truppen-Integrations-Einheiten) in acht osteuropäischen Staaten, das Hauptquartier Multinational Corps Northeast in Szczecin (Polen) und das Hauptquartier Multinational Division South-East in Bukarest (Rumänien). Im Konfliktfall sind diese Kräfte ausdrücklich zum Einsatz gegen Russland vorgesehen (NATO 2014). Zudem sind sie als „flexible und skalierbare“ Basis von NATO-Aktivitäten in der Region konzipiert. Mit ihnen hat die NATO den Grundstein für grössere militärische Aktivitäten in der Region gelegt.

Teil des RAD war es auch, den NATO-Block zu befähigen, Truppenverbände „schnell und effektiv“ in Richtung russische Grenze zu verlegen. Im Rahmen des RAD begann die NATO, die Infrastruktur entlang der transatlantischen Nachschubrouten vorzubereiten, dort weiteres militärisches Gerät und Vorräte zu deponieren und Militärbasen ihre Funktion im Aufmarsch gegen Russland zuzuweisen. Darüber hinaus beinhaltet der RAD die „signifikante“ Verstärkung der NATO Response Force (NRF, Schnelle Eingreiftruppe), also der NATO-Nachschubtruppen.

Einerseits ganz einfach durch das Erhöhen ihrer Truppenstärke auf 40.000 Soldaten (dreimal so viel wie davor) und andererseits durch das Aufbauen der Unterstruktur Very High Readiness Joint Task Force (Gemeinsame Truppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft; im Deutschen oft Speerspitze). Die Speerspitze ist seit 2015 zertifiziert, in Manövern erprobt und in zwei bis drei Tagen weltweit einsetzbar. Sie dient dazu, die Bereitschaft der NRF und damit der NATO zu erhöhen. Auch der Ausbau der Stehenden NATO-Marineverbände war Teil des RAD und erhöhte die Bereitschaft des Bündnisses.

Darüber hinaus ermahnen sich die NATO-Staaten in der Gipfelerklärung von Wales gegenseitig, ihre nationalen Streitkräfte in „angebrachte Bereitschaft und Geschlossenheit“ (NATO 2014) zu bringen. Das Bündnis setzt nicht auf offizielle NATO-Truppen, sondern auf die nationalen Armeen seiner Mitglieds- und Partnerstaaten, die bei Bedarf in den Dienst des Bündnisses gestellt werden. Um die einzelnen Armeen des NATO-Blocks über die nationalen Standards und Befehlsketten eng zu verzahnen, beschloss das Bündnis 2014 zwei Formate: das Rahmennationenkonzept und die Partnership Interoperability Initiative. Das erste erlaubt es einzelnen NATO-Staaten, in militärischen Missionen die Führung zu übernehmen und sich Teile anderer Streitkräfte unterzuordnen, um deren Fähigkeiten, Soldaten oder Waffensystem zu nutzen. Das zweite führt 24 Partnerstaaten (die keine offiziellen NATO-Mitglieder sind) an die militärischen Standards des Bündnisses heran. Zu den inoffiziellen NATO-Truppen-Stellern gehört unter anderen die Ukraine.

Zwischen Krieg und Frieden

Zusätzlich zum RAD beschloss die NATO 2014 ihre sogenannte strategische Kommunikation, also ihre Propaganda-Kampagnen, auszuweiten. Darüber hinaus hat sie Cyberaktivitäten zu einem ihrer Kernaufgabenfelder erklärt und hybride Kriegsführung insgesamt zum Thema gemacht. Diese ist seitdem Teil der Kriegsszenarien, die die NATO-Soldaten in ihren Manövern proben. Die Verantwortlichen von Cyberangriffen sind gewöhnlich auch für Expert:innen kaum festzustellen. Trotzdem benennt die NATO in ihrer Gipfel-Erklärung Cyberattacken als legitimen Kriegseintrittsgrund des Bündnisses nach Artikel 5 der NATO-Verträge (Beistandsklausel).

Damit öffnet sie sich Tür und Tor, wann immer nötig, Kriegseintrittsgründe zu (er)finden. Ausserdem hat die NATO nach dem Gipfel eine eigene Strategie der hybriden Kriegsführung entwickelt, die sie nach eigenen Angaben unter Abstimmung mit der EU umsetzt (NATO 2016). Mit dem Begriff der hybriden Kriegsführung verwischt die NATO die Grenze zwischen Krieg und Frieden. Aktionen ziviler, oder zumindest nicht-staatlicher Akteure beziehungsweise Handlungen unterhalb der Schwelle direkter militärischer Gewalt (Sabotage, mutmassliche Cyberangriffe, Einflussnahme auf Protestbewegungen, Beeinflussung der öffentlichen Meinung eines anderen Staates und so weiter) definiert der NATO-Block zu Kriegshandlungen um. Nach dieser Definition wäre die Unterstützung der Maidan-Putschisten ein kriegerischer Akt unter anderem der USA und der BRD gegen die Ukraine.

All diese Fähigkeiten und Truppen aufzubauen und zu unterhalten kostet Milliarden. Dementsprechend haben die NATO-Staaten sich 2014 zum Ziel gesetzt, bis 2024 alle der NATO-Richtlinie zu entsprechen, nach der mindestens zwei Prozent des BIP in den Wehretat fliessen sollen. Dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel wurde in Wales noch das Defence Investment Pledge (Verteidigungsinvestitionsversprechen) hinzugefügt: 20 Prozent des Wehretats sollen in die Erforschung und Entwicklung neuer militärischer Fähigkeiten, also in die Aufrüstung, fliessen. Dabei sind die Bündnispartner in der Gipfel-Erklärung angehalten, ihre Aufrüstungsprogramme so zu gestalten, dass die nationalen Armeen bei Bedarf ohne Probleme zu einer geeint handlungsfähigen und gut ausgerüsteten NATO-Streitkraft verschmelzen können.

2016 bis 2022 – logische Schritte auf einem Irrweg

Auf dem folgenden Gipfel im Jahr 2016 in Warschau, bekräftigte das Bündnis den Kurswechsel von Wales und verschärfte ihn. Die Schwarzmeerregion, der Ostseeraum, der Nordatlantik und das Mittelmeer rücken seitdem in den Fokus der Überlegungen transatlantischer Geopolitiker:innen und Militärstrateg:innen. Aufbauend auf dem RAD beschloss das Bündnis in Warschau weitere Massnahmen, um sich gegen Russland in Stellung zu bringen. Es verfolgt dazu erklärtermassen einen „breiten Ansatz“ der sich auf „alle Werkzeuge der NATO“ (NATO 2016) stützt. Die Werkzeuge der NATO reichen von sogenannter strategischer Kommunikation bis hin zu atomaren Erstschlägen. Die NATO-Staaten schreiben in ihrer Gipfel-Erklärung, sie werden „schwerere und high-end Streitkräfte und Fähigkeiten bereitstellen, genauso wie mehr Streitkräfte höherer Bereitschaft“ (ebd.).

Das seit 2014 laufende Manöverprogramm und die forward presence tragen wie vorgesehen zur erhöhten militärischen Handlungsfähigkeit des NATO-Blocks bei. Mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko einigte sich die NATO im Zuge des Gipfels 2016 auf ein comprehensive assistance package (Unterstützungspaket) der NATO für die Ukraine – mit dem Ziel, den ukrainischen Sicherheitssektor im Sinne der NATO zu reformieren und auszubauen. Damit integriert das Militärbündnis die ukrainische Armee weiter in die NATO – wohl gemerkt alles ohne offizielle NATO-Mitgliedschaft des Landes.

In der Warschau-Gipfel-Erklärung sprechen die NATO-Staaten unter dem Schlagwort Resilienz erstmals auch von ziviler Bereitschaft. Der Begriff Resilienz stammt ursprünglich aus der Psychologie und meint die Widerstandsfähigkeit eines Individuums gegenüber Krisen. Die NATO überträgt dieses Konzept im Kontext der hybriden Kriegsführung seit 2016 offiziell auf ganze Gesellschaften, macht das Konzept zum Teil seiner militärischen Übungen und verpflichtet seine Mitglieder, ihre „zivile Bereitschaft“ zu erhöhen. Damit weichen sie die Grenze zwischen Krieg und Frieden weiter auf und richten das zivile Leben zunehmend auf Grossmachtkonfrontation und Krieg aus. Die Unterstützung der Armeen durch „zivile Mittel“ ist für die NATO ausdrücklich Teil dieser „zivilen Bereitschaft“ (ebd.). Im Juni 2016 beschliessen die NATO-Verteidigungsminister die Resilienz Richtlinien.

Aus der forward presence wurde zwischen 2016 und 2017 die enhanced forward presence (verstärkte Präsenz nach vorne). Seitdem sind insgesamt vier NATO-Bataillone mit einer „realisierbaren Verstärkungsstrategie“ in Estland, Lettland, Litauen und Polen stationiert. Mit dem nächsten NATO-Gipfel (2018) baute die NATO ihre Bereitschaft und ihre Nachschubtruppen noch einmal weiter aus. Zum einen beschloss das Bündnis, in der BRD ein NATO-Kommando aufzubauen, dass seine „militärische Mobilität“ (NATO 2018) durch Europa Richtung russische Grenze – also seine Fähigkeit, schnell gegen Russland mobil zu machen – verbessern soll. Als Realisierung des 2016 angekündigten Aufbaus von noch mehr Streitkräften in höherer Bereitschaft beschloss die NATO 2018 die Readiness Initiative (Bereitschaftsinitiative). Bis 2020 sollen die Mitgliedsstaaten dem Bündnis insgesamt 30 Bataillone (ca. 30.000 Soldaten), 30 Flugzeugstaffeln und 30 grössere Kampfschiffe in einer Reaktionsfähigkeit von 30 Tagen zu Verfügung stellen.

Nächster Meilenstein der Kriegsvorbereitungen gegen Russland war das Grossmanöver Trident Juncture 2018 in Norwegen. Das zweitgrösste Manöver seit Ende des Kalten Krieges gilt als der erste grosse Probelauf der 2014 ins Leben gerufenen NATO-Speerspitze. Insgesamt zwischen 40.000 und 50.000 Soldaten mit 10.000 Landfahrzeugen aller Art, mehr als 130 Militärflugzeuge und 70 Kriegsschiffe waren beteiligt.

2020 folgte mit Defender-Europe 20 dann gleich das nächste Grossmanöver des NATO-Blocks in Osteuropa mit annähernd 40.000 Soldaten. Dabei probte die USA mit Unterstützung der europäischen NATO-Staaten das Verlegen einer Division, also 20.000 Soldaten, über den Atlantik nach Osteuropa. Es sollte als Testlauf dessen dienen, was die NATO in den sechs Jahren zuvor an militärischer Infrastruktur gegen Russland aufgebaut hatte. Aufgrund der Corona-Krise konnten sie das Manöver allerdings nur in kleinerem Umfang als geplant umsetzen. Räumlicher Schwerpunkt war die Ostseeregion und die transatlantischen Nachschubrouten dahin. Nur ein Jahr später probten die NATO-Staaten mit Defender-Europe 21 dann erneut den Aufmarsch gegen Russland, diesmal mit einem Fokus auf die Schwarzmeerregion und mit rund 30.000 Soldaten.

Auf dem Gipfel 2021 beschlossen die Regierungschefs des NATO-Blocks, im Laufe des kommenden Jahres ein neues strategisches Konzept für das Bündnis zu erarbeiten. Das zurzeit gültige strategische Konzept stammt aus dem Jahr 2010 und ist damit noch Teil der Phase der NATO, die von Militärinterventionen in der islamischen Welt geprägt war. Beim Erstellen der neuen Strategie wollen die NATO-Staaten sich auf das Papier NATO 2030: United for a new Era (NATO 2030: Geeint für eine neue Ära) orientieren. Die NATO macht damit Grossmachtkonfrontation nachhaltig zu ihrem Programm.

Die BRD – Drehscheibe der NATO

Der Kurswechsel zurück zur Grossmachtkonfrontation findet sich in zentralen deutschen sicherheitspolitischen Papieren wieder. Am jenem Papier, dass die NATO ihrer neuen Strategie zugrunde legt, war unter anderem der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière federführend beteiligt (Wagner 2020). Und wie bei der NATO steht dieser Kurswechsel auch in Deutschland nicht nur auf dem Papier. Die Bundesrepublik beteiligt sich tatkräftig an den Kriegsvorbereitungen: Das von der NATO ausdrücklich gelobte Konzept der Rahmennation (führende Nation in multinationalen Missionen) beispielsweise, geht auf eine deutsche Initiative aus dem Jahr 2013 zurück. Und zwar ganz im Sinne der NATO, denn: „eine stärkere europäische Verteidigung wird zu einer stärkeren NATO beitragen“ (2014, Wales Declaration on the Transatlantic Bond). Darüber hinaus ist Deutschland seit 2017 eine der vier Rahmennationen der enhanced forward presence. Deutsche Soldaten sind seitdem permanent in Litauen stationiert und führen dort ein multinationales NATO-Bataillon.

Die BRD steht der NATO auch als eine der sieben Rahmennationen zur Verfügung, die sich die Verantwortung für die Speerspitze teilen. Während ihres grossen Tests, dem Manöver Trident Juncture 2018, stand die Speerspitze unter deutscher Führung. Die Bundeswehr stellte mit 10.000 Soldaten ungefähr ein Viertel der gesamten Manöver-Truppen. Ausserdem nutzte die deutsche Armee den Anlass, um das Verlegen deutscher Panzerverbände über Landesgrenzen und die Ostsee hinweg gleich mit zu trainieren.

Als Teil der NATO-Kommandostruktur-Reform hat Deutschland gleich zwei NATO-Kommandos aufgebaut: Das Baltic Maritime Component Command (BMCC) in Rostock und das Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm. Das BMCC ist die Schaltzentrale der NATO für die Ostseeregion, der im Konflikt mit Russland eine militärstrategische Schlüsselrolle zukommt, unter anderem als Zugangsroute der USA nach Europa. Die BRD zementiert damit ihre Rolle als Regionalmacht in einer der Schlüsselregionen im Grossmachtkonflikt der NATO mit Russland. Auch das JSEC, oft Logistikkommando genannt, ist ein sicherheits- und aussenpolitischer Erfolg Deutschlands. Die BRD positioniert sich für den NATO-Aufmarsch gegen Russland gezielt als „strategische Drehscheibe“ (Bundesministerium der Verteidigung 2018) im Herzen Europas. Damit hat sich Deutschlands Rolle im Vergleich zur letzten Blockkonfrontation gewandelt. Damals war Deutschland noch geteilter Frontstaat. Nach drei Jahrzehnten Ostexpansion teilt die Frontlinie zwischen dem NATO-Block und Russland heute unter anderem die Ukraine. Deutschland ist heute „Transitland“, „für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes“ (ebd.). Die BRD setzt darauf, diese veränderten geopolitischen Gegebenheiten zu ihrem Nutzen auszuspielen. Das Bundesministerium der Verteidigung sieht gar die „Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU“ (ebd.) in Europa in deutscher Hand. Mit dem Aufbau des JSEC ist es ihr gelungen, ihren Anspruch auf die Drehscheiben-Funktion zu untermauern.

Datei:Defender Europe 2022 DVIDS7224629.jpg

In diesem Kontext steht auch der Bundeswehr-Bahn-Deal aus dem Jahr 2019. Das Ministerium der Verteidigung hatte mit Blick auf die deutsche Übernahme der NATO-Speerspitze einen Vertrag mit der Deutschen Bahn abgeschlossen. Die grenzüberschreitende militärische Nutzung des zivilen Bahnnetzes (zwei Mal am Tag in beide Richtungen) liess sich Berlin 100 Millionen Euro kosten (Haydt 2019). Wieder in ihrer Funktion als Drehscheibe unterstützen deutsche Soldaten ihre US-amerikanischen Kamerad:innen während des Grossmanövers Defender-Europe 2020 bei ihrem Aufmarsch gegen Russland. Im Rahmen der Kriegsübung fungierte Deutschland als Host Nation (Gastgeber Nation) für die durchmarschierende US-Armee. Der deutsche Staat stellte den USA für ihre Truppentransporte damals die zivile deutsche Infrastruktur (Häfen, Flughäfen, Strassen und Schienen) zur Verfügung (Bundesregierung 2019).

Den Politikwechsel zurück zur Grossmachtkonfrontation hat die Bundesregierung 2016 in das „Weissbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, und damit im grundlegenden sicherheitspolitischen Papier der BRD, festgeschrieben. Wie die NATO setzt auch die BRD die Rückkehr zur Grossmachtkonfrontation in systematischen Um- und Aufrüstungsmassnahmen um, grundlegend formuliert 2018 in der Konzeption und dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Denn der Krieg gegen die unterdrückten Völker der Welt stellt die Bundeswehr vor andere Herausforderungen als ein Krieg gegen die Atommacht Russland, die über eine eigene Rüstungsindustrie, U-Boote und vieles mehr verfügt. Teil des Programms sind zahlreiche Rüstungsvorhaben, beispielsweise die neuen Korvetten oder die Mehrzweckkampfschiffe. Dabei konzentriert sich das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben darauf, die Bundeswehr für die erneute Übernahme der NATO-Speerspitze im Jahr 2023 fit zu machen.

Um dieses Militarisierungsprojekt durchführen zu können, erhöht die Bundesregierung seit Jahren kontinuierlich den Wehretat. Die Bundeswehr spricht zufrieden von einer erfolgreich umgesetzten Trendwende Finanzen, und das schon 2015, also lange vor Scholz’ 100 Milliarden Kriegskredit. 2022 gipfelte dieses längst begonnene Umrüstungsprogramm für einen Krieg gegen Russland dann in der zweiten historischen Neuausrichtung der Bundeswehr: In Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland organisiert Deutschland seine Armee um. In diesem Kontext steht auch die zunehmend aufkeimende Debatte um das Reaktivieren der Wehrpflicht. Diese war im Zuge der damaligen Orientierung auf militärische Interventionen in der Peripherie ausgesetzt worden. Deutschland sah sich damals in der Rolle, mit Spezialkräften und gut ausgebildeten Berufssoldaten andere Armeen zu „ertüchtigen“, Kriege im deutschen Interesse zu führen. Den Krieg gegen Russland müssten die Deutschen wohl wieder selbst kämpfen.

Deutsches Macht Kalkül

Hinter dem Kriegskurs der Bundesrepublik nur die NATO – und damit die USA – zu sehen, greift zu kurz. Deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik wird nicht in Washington geschrieben. Wenn das der Fall wäre, hätten die USA nicht mehrere Jahre zu Druck und Sanktionen greifen müssen, in ihrem Versuch Berlin dazu zu bringen, Nord Stream II aufzugeben. Dass Deutschland nach zwei verlorenen Weltkriegen vor allem militärisch von den USA abhängig ist, lässt sich nicht von der Hand weisen. Doch Abhängigkeit und Gehorsam sind zwar verwandt, aber eben nicht dasselbe. Die neu angeschafften Panzer, Kriegsschiffe und die insgesamt gestiegene militärische Bereitschaft der Bundeswehr und in der deutschen Zivilgesellschaft lassen sich auch für andere Projekte nutzen. Die Kommandos in Ulm und Rostock beispielsweise will Deutschland bei Bedarf auch für EU- oder andere Militärmissionen nutzen. Auf der Basis der Vormachtstellung in EU-Europa, dem erneuten Zugriff auf die Ostgebiete durch die Ostexpansion und ein umfassendes Aufrüstungsprogramm, versuchen die deutschen Eliten, endlich die Kapitulation von 1945 abzuschütteln. Strategische Autonomie und Souveränität sind nicht zufällig Schlagworte deutscher Sicherheitspolitik geworden. Es wird höchste Zeit, den deutschen Kriegstreibern auf die Finger zu schauen.

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Weltmeister im Pazifismus

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2022

Man tut so, als wäre mit Putin nie zuvor verhandelt worden

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Deutsche Intellektuelle belehren die Welt mir ihrer Tugend und labeln Waffenlieferungen an die Ukraine als Kriegstreiber. Putin dürfte das gefallen.

Ich verliere langsam die Beherrschung, wenn ich jenen zuhöre, die sich gerade als Pazifisten inszenieren. Natürlich braucht eine Demokratie den vielfältigen Diskurs. Natürlich müssen Fragen nach den Bedingungen, Ursachen und Zielen dieses Krieges gestellt werden. Der Zweifel gehört dazu, die Unsicherheit darüber, was richtig ist in dieser Zeit, all das muss seinen Platz haben. Doch es gibt eine spezifische Art des deutschen Pazifismus, die sich absichtlich dumm und naiv gibt, die so tut, als wäre ein gewisser Habitus ausreichend, um Lösungen für das Ende eines Angriffskrieg aus dem Handgelenk zu schütteln. Locker, so den Ellbogen auf der Lehne des biederen Ohrensessels, versteht sich, denn wie unverschämt muss man sein, um als gebildeter Deutscher zu fragen: Wann hat Krieg etwas Gutes über die Menschheit gebracht?

Man tut so, als wüsste man nicht, wie es ist, wenn faschistische Herrscher ihre Machtansprüche mit Gewalt durchsetzen. Wenn unter Diktatoren Kritiker eingesperrt, wenn Zivilisten ermordet, Frauen vergewaltigt und Unschuldige aus ihren Häusern vertrieben werden.

Krieg bringt nie Gutes, aber so mancher Verteidigungskrieg besiegt Böses. Ex-Bundespräsident Gauck brachte es bei Markus Lanz in der Sendung auf den Punkt: „Pazifismus ist ehrenvoll, führt aber nicht zum Guten. Er zementiert nur die Dominanz der Bösen, der Unmenschlichen und der Verbrecher.“

Im Moment wird man für Sätze wie diese in Deutschland immer häufiger als Kriegstreiber beschimpft. Während sich die Superpazifisten als friedliebend und besorgt inszenieren, werfen sie anderen den Krieg und seine Fortsetzung vor, ohne auf die spezifischen Bedingungen näher einzugehen. Wer der Ukraine für ihren Verteidigungskrieg Waffen liefern will, der wird zunehmend in die Ecke der Kriegstreiber gestellt. Wer Waffenlieferungen fordert, sei angeblich an Verhandlungslösungen nicht interessiert. Seit Monaten äußert sich im Zwei-Tages-Takt irgendein deutscher Intellektueller in diese Richtung und sie alle bereiten damit eine gefährliche Stimmung in einem Land, das bald schon in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten wird und deshalb Ausdauer und Moral braucht.

Man tut in Texten und Interviews so, als sei die Verteidigung gegen Putin das größte Problem an diesem Krieg. Man tut so, als wäre mit Putin nie zuvor verhandelt worden, als hätte es nicht unzählige Abkommen mit Russland gegeben, die Putin selbst gebrochen hat. Man tut nicht nur zwischen den Zeilen, sondern immer offener so, als wäre dieser Krieg letztlich kein strategisch angelegter Vernichtungskrieg Russlands, sondern die unnötige Folge der Selbstverteidigung der Ukrainer. Kurz: Man tut so, als seien alle anderen schuldiger an diesem Krieg als Putin. Am schlimmsten seien demnach jene Kräfte, die mithelfen, die Vernichtung der Ukraine – im völkerrechtlichen wie kulturellen wie körperlichen Sinn – zu verhindern. Das sei unpazifistisch, womit wir wieder beim Anfang dieses Textes wären und bei einer Debatte, die sich im Kreis dreht, doch genau dieses Im-Kreis-Drehen ist der geistige Zermürbungskrieg, den Putin auf moralischer Ebene bewirken will: Die Europäer, die ohnehin zu hoch zu Werteross saßen, sollen entlarvt werden in ihrer Heuchelei.

Wenn nun also auch der Soziologe Hartmut Rosa einen Text schreibt, der jene, die der Ukraine Waffen liefern wollen, in die Nähe von Kriegsbefürwortern rückt, so ist das nicht nur eine Ehrverletzung jener, die den Freiheitskampf der Ukraine verstehen, es ist auch ein gefährliches Spiel mit den moralischen Kategorien, die es braucht, um Putin die Stirn zu bieten.

Diesen Krieg will jedoch niemand außer Putin führen, wenn er anhält, so nur deshalb, weil der Angriffskrieg nicht aufhört. Auch Rosa suggeriert, wie viele andere, Putin würde bei entsprechenden Angeboten den ausgehandelten Frieden akzeptieren – dafür wollen sie ihm fremdes Territorium schenken, wie großzügig.

Der gute Putin wird – diesen Fantasien nach – plötzlich akzeptieren, dass die zerstückelte Ukraine und andere russische Nachbarländer Teil der Nato werden. Nach all dem Verständnis für sicherheitspolitische Bedrängungsgefühle Putins soll er bei diesen Friedensverhandlungen plötzlich akzeptieren, von der Nato umzingelt zu sein?

Das Völkerrecht ist plötzlich egal und die Jugoslawienkriege werden instrumentalisiert und verzerrt – da habe man auch Kroatien und Slowenien neu anerkannt. Ja, aber um die Angegriffenen zu schützen. Wenn man Bosnien und Herzegowina herbeizieht, dann sollte man erwähnen, was das bis heute bedeutet, wenn Aggressoren Land erhalten und von da an die Geschichte zu ihren Gunsten und zum Schaden der Opfer verzerren, dafür reicht der Kampf um das Erinnern in Srebrenica, das seit dem Abkommen von Dayton zur Republika Srpska gehört.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Die Polizei Berlin:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2022

Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von               :        

Immer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen. Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben.

Eine interne Untersuchung der Berliner Polizei hat ergeben, dass dutzende Polizist:innen in der Hauptstadt wiederholt gegen Weisungen zum Datenschutz verstoßen haben. Darüber informiert die Behörde in einer Pressemitteilung.

Konkret geht es um Zugriffe auf das Polizeiliche Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung, kurz POLIKS. In Berlin haben Polizist:innen Zugriff auf mehr als 130 unterschiedliche Datenbanken. Über POLIKS können sie etwa Informationen über Adressen oder Vorstrafen von Bürger:innen einsehen. Um Missbrauch dieser umfangreichen Befugnisse besser aufklären zu können, werden die POLIKS-Zugriffe protokolliert, Beamte müssen zudem einen Grund für ihre Anfrage angeben.

Der Pressemitteilung zufolge haben 83 Polizist:innen die hierfür geltenden Vorgaben missachtet und nicht angemessen dokumentiert, warum sie Informationen über bestimmte Personen abrufen. Dabei handelt es sich offenbar um Wiederholungstäter:innen, die mehrfach gegen die Regeln verstoßen haben.

Immer wieder Datenschutzprobleme bei der Polizei

Schon 2019 hatte die Berliner Datenschutzbehörde bemängelt, dass in diesem Bereich Probleme gibt. Damals ging es in erster Linie darum, dass die Polizei persönliche Infos von Bürger:innen rechtswidrig weiter gespeichert haben soll, obwohl sie diese hätte löschen müssen. Dabei stellte die Aufsichtsbehörde jedoch auch fest, dass Polizist:innen in das vorgesehene Feld statt einem Grund einfach „XXX“ eintrugen.

Die Berliner Polizei ist in den letzten Jahren immer wieder wegen Datenschutzproblemen in den Schlagzeilen gewesen. Unter anderem nutzte ein Polizist unrechtmäßig Informationen aus Polizeidatenbanken, um damit Drohbriefe an Personen aus der linken Szene zu schicken. Erst kürzlich informierte die Datenschutzbehörde die Öffentlichkeit darüber, dass sie im Jahr 2021 mehrere Beanstandungen gegen die Polizei ausgesprochen hat. Das rechtlich wirkungslose Instrument der Beanstandung ist das schärfste Schwert, auf das die Aufsichtsbehörde bei der Ahndung von Datenschutzproblemen bei der Polizei zurückgreifen kann.

Auch bundesweit gibt es Probleme mit dem Datenschutz bei der Polizei. Immer wieder kommen spektakuläre Fälle des Datenmissbrauchs durch Polizist:innen ans Licht. Auch im Fall der rassistischen „NSU 2.0“-Drohschreiben ist bis heute ungeklärt, wie genau ein Mann aus Berlin zahlreiche Daten von bekannten linken oder migrantisierten Personen aus Polizeidatenbanken erlangen konnte.

Vieles deutet auf strukturelle Mängel beim polizeilichen Datenschutz hin. Die EU-Kommission hat inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil dieses die europäischen Vorgaben zum Datenschutz bei Polizei und Justiz nicht vollständig umsetzt.

Disziplinarermittlungen laufen

In ihrer Pressemitteilung weist die Polizei Berlin darauf hin, dass die Verstöße gegen die Dokumentationsvorgaben nicht notwendigerweise auf illegale Abfragen deuten müssen. In den 83 Fällen sind demzufolge dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden, um dies zu prüfen. In diesem Rahmen werde auch geprüft, „ob und inwieweit die Abfragen rechtmäßig waren“

Eine kurzfristige Presseanfrage zu den Details des Prüfverfahrens blieb am Tag der Veröffentlichung dieses Artikels zunächst unbeantwortet. Offen ist etwa, nach welchem System die „turnusmäßige Kontrolle“ erfolgte. Die Pressemitteilung setzt die 83 Fälle in Relation zu den „insgesamt gut 20.000 Zugriffsberechtigten“ bei der Polizei. Es macht jedoch einen großen Unterschied, ob alle 20.000 Personen überprüft wurden oder ob die 83 Wiederholungstäter bei einer Stichprobenziehung aufgefallen sind.

Wir tragen die Antwort der Polizei Berlin nach, wenn sie vorliegt.

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Oben     —       Die Polizeidirektion 3 und andere Dienststellen der Berliner Polizei in der Kruppstraße in Berlin-Moabit

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Eine befreite Gesellschaft?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2022

Über unsere  gesellschaftlichen Verhältnisse

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :        Jonathan Eibisch

Warum Anarchist*innen endlich von der Fiktion einer „befreiten Gesellschaft“ wegkommen müssen. Der Aufruf zu einer anarchistischen Demo schliesst mit der Aufforderung dazu, eine „befreite Gesellschaft“ nicht zu erträumen, sondern zu erkämpfen.

Dazu sollen „radikale Politik in die breite Gesellschaft“ getragen und autonome Strukturen organisiert werden. Leicht lassen sich derartige Aussagen als billige Phrasendrescherei abtun. Besitzbürger*innen dämonisieren den Radikalismus der entsprechenden Gruppierungen, wohl wissend, dass diejenigen, die für derartige Positionen eintreten keineswegs die autonome Macht haben, um ernsthaft an der Verteilung von Eigentum oder politischer Macht zu rütteln. So dient ihre Verurteilung linksradikaler Phrasen letztendlich zur Verschleierung der Gewalt mit dem sie ihre eigenen Privilegien angeeignet haben und aufrecht erhalten.

Aus anarchistischer Perspektive sind Appelle, eine „befreite Gesellschaft“ einzurichten hingegen ernstzunehmen. Immerhin steckt dahinter überhaupt noch die Vorstellung, dass eine „andere Welt möglich“ ist und es in der Macht einer selbstorganisierten, kämpfenden Bewegung ist, diese entgegen der bestehenden Herrschaftsordnung zu verwirklichen. Damit ist die Phrase von der „befreiten Gesellschaft“ als Projektion eigener Sehnsüchte zu verstehen, die als solche aus dem Leiden unter den herrschaftlichen Verhältnissen der Gegenwart hervorgeht. Ohne diesen Motivation wird es kaum möglich, über das Bestehenden hinaus zu denken, also einer sozial-revolutionär, statt einer reformerische Herangehensweise nachzugehen.

Doch der fiktionale Charakter der sogenannten „befreiten Gesellschaft“ ist offensichtlich. Mit ihr wird ein endgültiger Zustand der Erlösung suggeriert, welcher nach einer fulminanten Endschlacht quasi von selbst hereinbrechen würde. Zur Selbstvergewisserung zogen Marxist*innen, welche die theoretische Figur der „befreiten Gesellschaft“ erfanden und bedienten, vermeintliche Gesetzmässigkeiten der historischen sozioökonomischen Entwicklung heran, welche eindimensional nach einem teleologischen Geschichtsverständnis verlaufen würde.

Statt der Behauptung „es rettet uns kein höheres Wesen“, wurde radikal-humanistisch (und eurozentristisch) die Weiterentwicklung der modernen Menschheit als metaphysische Orientierung eingesetzt. Im Übrigen wurde damit auch das moderne Weltverständnis auf die Vergangenheit zurück projiziert, was verlangte zu behaupten, dass vorherige oder aussereuropäische Gesellschaftsformen fundamental anders gewesen wären. (Ja, das waren und sind sie auch – nur eben nicht in der Konstruktion ihrer Andersartigkeit durch die globale hegemoniale Elite.)

Anarchist*innen gehen davon aus, dass die Gesellschaftsform in einem langen und anhaltenden Prozess auf verschiedenen Ebenen sozial revolutioniert werden muss. Ein Paradox besteht dabei darin einerseits „alles verändern“ zu wollen und andererseits zu wissen, dass derartige Veränderung per se nur prozesshaft auf verschiedenen Wegen geschehen und nie abgeschlossen werden kann. Wir wollen keine etwas freiere Gesellschaft, sondern eine, in welcher soziale Freiheit im qualitativen Unterschied zu heute umfassend und für alle Menschen verwirklicht werden kann. Und trotzdem können wir sie nur etappenweise erkämpfen, Schritt für Schritt aufbauend auf den bisherigen Erfolgen, statt auf der Illusion eines grossen Schlages von oben/aussen, der nie kommen wird. Emanzipation bedeutet, dass Menschen aktiv werden, ermächtigen, sich organisieren und sich in ihrem Engagement und ihren Auseinandersetzungen selbst verändern.

Die Fiktion einer „befreiten Gesellschaft“ zu bedienen, nährt die Probleme der abstrakten Utopie. Dagegen treten Anarchist*innen für die Konkretisierung der Utopie mit einem recht unspektakulären Verständnis von ihr ein. Es lohnt sich für die konkrete Utopie einer libertär-sozialistischen Gesellschaftsform zu kämpfen. In ihr sollen Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Selbstbestimmung und Vielfalt für alle Menschen verwirklicht werden. Sie bedeutet eine grundlegende Transformation politischen Form des Staates hin zu einer Föderation dezentraler autonomer Kommunen sowie der ökonomischen Form des Kapitalismus hin zu einer dezentralen und partizipativen sozialistischen Wirtschaftsweise.

Die libertär-sozialistische Gesellschaft hat noch andere Kriterien, um welche es an dieser Stelle nicht geht. Und Anarchie wird sie in Frage stellen und damit auf das Ziel der Überwindung jeglicher Herrschaftsverhältnisse hin ausrichten. Damit hört der Prozess der Einrichtung und Weiterentwicklung von Gesellschaft als auch nicht „nach“ der sozialen Revolution auf, sondern ist fortlaufend voran zu bringen. Damit dies gelingen kann, könne die stahlharten Rahmenbedingungen jedoch aufgebrochen und geändert werden.

Mit der Phrase „der befreiten Gesellschaft“ wird nichts von diesen Aspekten assoziiert. Mit ihr wird keine Verbindung zwischen pragmatischem und konkret-utopischem Denken geschlagen, sondern der Schein-Widerspruch zwischen Reform und Revolution in die Richtung eines Pseudo-Radikalismus aufgehoben.

In umso krasserem Licht erscheint die Parole, weil zwar landläufig angenommen und gefühlt wird, dass die bestehende Herrschaftsordnung von Grund auf marode ist, während das konkret-utopische Sehnen fast vollständig versiegt ist. Und das selbst (und/oder gerade ?) unter Linksradikalen. Mit anderen Worten dient die Phrase „der befreiten Gesellschaft“ im Grunde genommen dazu, sich über die eigene Enttäuschung hinwegzutäuschen und die eigenen Ohnmachtserfahrungen verbalradikal zu kaschieren.

Darüber hinaus wird mit ihr ein falsches Herrschaftsverständnis tradiert. Nämlich jenes, nach welchem Herrschaft von einem Aussen her auf die vermeintlich organische und „gute“ Gesellschaft auferlegt werden würde. Selbstverständlich profitieren privilegierte Gruppen von der bestehenden Herrschaftsordnung und haben deswegen von Zwang, Gewalt und Verblödung gestütztes Interessen, diese aufrecht zu erhalten, worunter die meisten anderen leiden. Wir haben es mit einem Phänomen systemischer Herrschaft zu begreifen – deren Akteur*innen freilich trotzdem angreifbar sind.

Wer Herrschaftsverhältnisse insgesamt überwinden will, muss sie aber als solche – als gesellschaftliche Verhältnisse – begreifen, statt anzunehmen, man könne die „blöden“, „bösen“ oder „fiesen“ Herrschenden irgendwie raus werfen, damit die Leute dann ihre Angelegenheiten selbst regeln könnten. Es ist nun mal leider deutlich komplizierter und verlangt zumindest die eigene Verstrickung in Herrschaft (aus der eine solch ultimative Projektion nach „der befreiten Gesellschaft“ heraus entspringt) einzugestehen und einen adäquaten Umgang damit zu finden.

Meine Position ist in diesem Zusammenhang klar: Meiner Ansichten nach sollten Anarchist*innen für eine libertär-sozialistische Gesellschaftsform kämpfen, diese propagieren, veranschaulichen und sich mit anderen Strömungen unter diesem Label verbünden. Es gilt freiheitliche, gleiche und solidarische Institutionen und Beziehungen in der Hülle der alten Gesellschaftsordnung zu schaffen.

Zugleich sollten Anarchist*innen jeglicher verfestigter Ordnung gegenüber skeptisch bleiben und sie in Frage stellen, statt ein Regime durch ein anderes zu ersetzen – und sei es mit den aufrichtigsten Anliegen. Beides gleichzeitig zu verfolgen, führt zu einem Paradox, welches die potenziell produktive Spannung hervorbringt, welche den Anarchismus meiner Wahrnehmung nach auszeichnet. In dieser Herangehensweise liegt meines Erachtens nach auch der Unterschied zu linksradikaler Politik begründet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —       Unbearbeitetes, dafür zeitnah hochgeladenes Foto vom 1. Mai 2013 in Hannover: Der Deutscher Gewerkschaftsbund hatte zu den Demonstrationen unter dem Motto „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“ aufgerufen. Vielleicht letztmals zogen Demonstranten und unterschiedlichste Gruppierungen vom Freizeitheim Linden zum Klagesmarkt, den die Stadt Hannover im Zuge der Umbaumaßnahmen von Hannover City 2020 + demnächst mit Häusern bebauen will. Auch 2013 nahmen insbesondere Familien mit Kindern an den Feierlichkeiten teil und konnten vielleicht letztmals gleichzeitig in der Grünfläche des Gartendenkmals Alter St. Nikolai Friedhof Erholung finden …

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2022

Olaf, lass doch Schatten regnen

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Durch die Woche mit Lukas Wallraff

Unser Autor sitzt wegen Corona in häuslicher Isolation und muss bei Weltenbrand, Krieg und Energiekrise zusehen. Und das bei der Hitzewelle.

Jetzt kam schon wieder was dazwischen. Auf dem Weg zu den guten Taten, die ich mir seit Silvester vorgenommen hatte und mit denen ich in dieser Woche endlich prahlen wollte, wurde ich von Corona aufgehalten. Zack, positiv, nach zweieinhalb Jahren konnte ich nicht mehr ausweichen und musste zu Hause bleiben, wodurch mein einziger, aber wichtiger Beitrag zur deutschen Verteidigungsbereitschaft entfiel: die Hütung des taz-Tores.

Mehr Opferwillen kann niemand verlangen, als die Fuß­bal­le­r*in­nen dieser Zeitung in jedem Spiel vorleben. Schnitte sich davon jeder eine Scheibe ab, müsste uns weder vor dem nächsten Hitzeschock noch vor dem Gasstopp bange sein. Die taz-Panter überstanden das heiße Kellerderby gegen Radio Eins auch ohne mich gewohnt sieglos.

Was konnte ich jetzt noch Gutes tun, bei 39 Grad im Schatten, beschränkt auf wenige Quadratmeter im Hotoffice? Im ersten Lockdown war das sinnlose Herumsitzen und Nichtstun ja noch toll. Faule Stubenhocker wurden plötzlich als rücksichtsvolle Helden gefeiert. Bravo, schon zwanzig Stunden auf dem Sofa vor der Glotze, Chapeau! Heute fühlt sich tatenlos herumzuschwitzen nicht mehr wirklich gut an. Krieg und Klimakrise sind zu offensichtlich, um unbeschwert zu dösen. Irgendetwas sollte man doch tun, um den Weltenbrand zu löschen. Ich kann nur zu den verreisten Nachbarn gehen und Blumen gießen. Immerhin.

Das mit der Isolation hat bei mir auf jeden Fall besser hingehauen als bei Wladimir Putin. Während ich als braver Panter im weichen Gang geschmeidig starker Schritte durch die eigene Wohnung gehe, mich nur im allerkleinsten Kreise drehe und nicht einmal die eigene Verwandtschaft sehe, reist der Kreml-Killer seelenruhig von einem kriminellen Kumpel zum anderen Ölkunden, trifft die Brics- und demnächst auch die G20-Staatenlenker, ach, und hier noch einen kleinen Schwenker zum feinen Nato-Mitglied Erdoğan.

Den Boykott Putins hatte sich der Westen irgendwie anders vorgestellt. Doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine scheint dem Rest der Welt leider genauso egal zu sein, wie dem Westen viele Kriege vorher egal gewesen sind, die eigenen inbegriffen. Von den parallel immer noch laufenden und tolerierten Kriegen wie im Jemen und in Kurdistan mal ganz zu schweigen. Da hilft das schlechte Gewissen, das jetzt auch mich beschleicht, nicht viel.

Wenigstens, und da werde ich nun doch ein bisschen neidisch, haben die westlichen Staatenlenker viel Gesellschaft. Während mir nach einer Woche Quarantäne längst so ist, als ob es tausend Stäbe gäbe und hinter tausend Stäben keine Welt, lernen Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Ursula von der Leyen laufend neue Freunde kennen. Nach dem sympathischen Emir von Katar und dem netten Ägypter Sisi in dieser Woche nun den „zuverlässigen und vertrauenswürdigen“ Alleinherrscher von Aserbaidschan, wie ihn von der Leyen nennt. Kein Russe zu sein, reicht inzwischen aus, um von der EU gelobt, geherzt und mit Geld überschüttet zu werden. Jetzt erschließt sich auch der Sinn der guten Kontakte korrupter CDU-Politiker nach Baku.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Der Spuk mit der FDP

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2022

Freidemokratische Verhohnepipelung der Würde des Menschen im Alter

Ich bin nur Euer Prediger will aber Euer Gott sein !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

Cicero hat bereits vor über 2000 Jahren postuliert: Das Wohl des Volkes soll das höchste Gesetz sein. Davon hat die FDP wohl noch nie etwas gehört und führt in besonders verabscheuungswürdiger Weise vor, dass sie das Wohl des Volkes nicht schert.

Damit erklärt sie sich selbst für ungeeignet, zu regieren bzw. sich an einer Regierung zu beteiligen. Sogar in unserem GG steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Aber das kümmert die FDP auch nicht, weil eine in diesem Ausmaß unerwartete Entwicklung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei. In der Politik und schon gar nicht beim Regieren darf es aber darum gehen, irgendwelche aus Eigennutz irgendwann festgeschriebenen Dinge stur abzuarbeiten, sondern vor allem darum, die Entwicklungen in unserer Gesellschaft dynamisch und zeitnah zum Wohle des Volkes zu regeln. Aber der Mann, der den Ärmsten der Armen eine objektiv angemessene Erhöhung der Grundsicherung verweigert, feiert schamlos eine Protz-Hochzeit auf Sylt mit unanständig hohen und daher tunlichst verschwiegenen Kosten für die Steuerzahler, nur für die Sicherheit und Anreise seiner Gäste. Dieser Mann und seine Partei sind evident sozialpolitisch ignorant.

Bei der von der SPD und den Grünen angestoßenen Reform der Grundsicherung zum Heil der Ärmsten in unserer reichen Gesellschaft tritt der Freidemokrat brutal auf die Schuldenbremse, was immer das sein soll. Dabei geht es nur um eine sachlich dringend nötige Anpassung der Grundsicherung an die Veränderung über die Jahre zur menschenwürdigen Existenzsicherung.

Wenn Brot von heute auf morgen 15 % teurer wird, reicht ein reiner Inflationsausgleich von 0,7% in 2022 bei weitem nicht. Seit Jahren rechnen die Sozialverbände glaubhaft nach und vor, dass die aktuellen Regelsätze besonders für ältere Menschen zu wenig zum Leben sind. Ein dringend notwendiger Regelsatz liegt nach deren Berechnung und ohne die erbärmlichen Tricks der Regierungen bisher etwa 200 Euro höher als heute. Dabei sind Menschen, die von Grundsicherung im Alter leben müssen, besonders betroffen, weil sie außer Flaschensammeln kaum eine Möglichkeit haben, etwas legal hinzuzuverdienen. Und weil der Behebung der Misere demokratisch nicht beizukommen ist, ist jetzt sogar eine Klage bis hin zum Bundesverfassungsgericht mit der Begründung anhängig, dass die Leistungen in der Grundsicherung zu niedrig und somit verfassungswidrig seien.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Dass aus einem sozialen Anliegen eine unwürdige Schlammschlacht geworden ist, ist nicht gerade ein Zeichen für eine auch nur einigermaßen funktionierende Demokratie. Wer hört da oben noch auf die Stimme des Volkes da unten. Dieses ist allerdings eher resigniert, weil die längst überfällige Reform des seinerzeit von einem Wirtschaftsboss konzipierte Hartz IV-Regelung schon immer eher im Interesse der Wirtschaft als der betroffenen Menschen war und so auch gehandhabt wurde. Die jetzige Verhohnepipelung der Würde insbesondere der Menschen im Alter schlägt dem Fass aber den Boden aus. So etwas ist einer Demokratie unwürdig und darf nicht im allgemeinen Tohuwabohu der heutigen Lage untergemuddelt werden. Eine Partei und deren Führer, die schamlos Protz-Feste auf Kosten der Bürger feiert, den Ärmsten der Armen aber nicht das Salz in der Suppe gönnt, hat in unserer Demokratie nichts zu suchen.

Urheberrecht
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Oben     — FDP Christian Lindner spricht bei einer Kundgebung am Augustusplatz, Leipzig

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Schuldenberge in Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2022

Die wunderbare Welt der Anleihemärkte

Quelle:    Scharf  —  Links

Von    :      Von Tomasz Konicz

Geben sich derzeit weitaus spannender, als es vielen Funktionsträgern in Staat und Finanzwirtschaft lieb sein dürfte.

Öde, dröge, sterbenslangweilig – das sind für gewöhnlich die Anleihemärkte der Zentren des Weltsystems. Wenn Kapital sicher geparkt werden soll, wenn Pensionsfonds eine sichere, wenn auch niedrige Rendite gewährleisten müssen, wenn Versicherungen ihre Gelder parken wollen, dann fließt Geld in US-Staatsanleihen oder in deutsche Bonds, die als das stabile Fundament des Weltfinanzsystems, als das Rückgrat der neoliberalen Finanzialisierung des Kapitalismus in der letzten Dekaden gelten.

Bei der Vermessung dieses Betons, auf dem das neoliberale Finanzkartenhaus in den vergangenen Dekaden errichtet wurde, ist die Billion die adäquate Maßeinheit: Mit einem Volumen von mehr als 22 Billionen Dollar hatte der amerikanische Markt für Staatsbonds Ende 2020 das weltweit größte Volumen, gefolgt von China (20 Billionen) und Japan (12 Billionen).1 Weltweit wurden im besagten Zeitraum Bonds im Wert von 128,3 Billionen Dollar gehandelt, wovon 68 Prozent auf Schulden der öffentlichen Hand entfielen, und 32 Prozent auf Unternehmensschulden.

Es ist für gewöhnlich spannender, Gras beim Wachsen zuzuschauen, als die Anleihemärkte der US-Treasuries zu beobachten. Für gewöhnlich. Dass sich die Finanzsphäre in einer – gelinde gesagt – ungewöhnlichen Krise befindet, die gerade deren Fundamente erodiert, lässt sich gerade daran ermessen, dass die Anleihemärkte in den USA und der EU in Bewegung geraten sind und sich in einer für kleine wie große Anleger nervenaufreibenden Berg- und Talfahrt befinden. So viel Spannung und Action war selten auf den für kapitalistische Verhältnisse gemütlichen Anleihemärkten, die in der EU zuletzt vor rund zehn Jahren während der Eurokrise ähnlich stark unter Druck gerieten.

Der Zinsunterschied, der sogenannte Spread zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen ist stark in den vergangenen Wochen angestiegen. Rom muss höhere Zinsen für seine Staatspapiere zahlen als Berlin, was die enorme Schuldenlast Italiens, das mit rund 150 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in der Kreide steht, untragbar zu machen droht – und die gesamte Eurozone sprengen könnte.2 Die EZB sieht sich aufgrund galoppierender Inflation und untragbarer Schuldenlast in der südlichen Peripherie der Eurozone in einer Sackgasse, da sie eigentlich die Zinsen zwecks Inflationsbekämpfung erhöhen und zugleich absenken müsste, um die Schuldenlast in dem Währungsraum erträglich zu halten.

In den USA mussten Beobachter noch weiter zurückschauen, um Parallelen zu den massiven Verschiebungen auf dem Markt für Staatsschulden zu finden. Auf dem Markt für amerikanische Staatsanleihen, für die sogenannten Treasuries, kann eine seltene, als inverse Zinskurve bezeichnete Konstellation3 beobachtet werden, die als ein sicherer Rezessionsindikator dient. Die Renditen langfristiger Bonds, wie der 10-jährigen Staatsanleihe, sind unter die Renditen kurzfristiger T-Bonds gefallen, wie der Treasuries mit zweijähriger oder sogar dreimonatiger Laufzeit.4 Für gewöhnlich werden langfristige Anleihen höher verzinst als Schuldscheine mit einer kurzen Laufzeit, um das größere Risiko zu kompensieren.

Wenn nun Anleihen mit kurzer Laufzeit als genauso risikoreich gelten wie T-Bonds mit Laufzeiten von zehn Jahren, dann deutet dies auf eine kommende, große Erschütterung, auf einen nahenden Krisenschub hin. In den vergangenen 50 Jahren ist diese Marktkonstellation immer einer Rezession vorausgegangen. Laut der Financial Times (FT) ist diese inverse Zinskurve auf den US-Anleihemärkten so stark ausgeprägt wie zuletzt im Jahr 2000, als die globale Dot-Com-Blase mit Internet- und Hightech-Aktien platzte.5 Somit scheinen gerade die US-Anleihemärkte ein sicheres Rezessionssignal auszusenden.

Im Schnitt haben US-Treasuries, die ähnlich wie Aktien zu einem Marktkurs gehandelt werden, seit Jahresbeginn rund neun Prozent ihres Wertes eingebüßt,6 was die größte Korrektur auf diesem für gewöhnlich betonfesten Markt seit rund 30 Jahren darstellt. Der Anleihemarkt der USA sei so gut wie tot, jammerte Mitte Juli die Financial Times,7 da inzwischen die langfristigen T-Bonds Washingtons von strategischen Investoren wie Pensionskassen „gemieden“ werden, sodass deren Zinsen höher als diejenigen 30-jähriger Anleihen seien. Auch hierbei handelt es sich um eine Inversion, die bereits Spekulanten wie Hedge Fonds auf den Markt lockt, die diese „Verzerrungen“ (FT) ausnutzen wollen – und den Markt weiter destabilisieren.

Zudem führen die fallenden Kurse der US-Anleihen dazu, dass sich auch ausländische Anleger sehr genau überlegen, ob es sich bei den Treasuries Washingtons noch um eine bombensichere Anlage handelt.8 Japan ist inzwischen – noch vor China – der größte Auslandsgläubiger der Vereinigten Staaten, japanische Investoren halten US-Bonds im Wert von 1,2 Billionen US-Dollar. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete, finden angesichts der fallenden Kurse seit sieben Monaten Nettoverkäufe von US-Anleihen in Japan statt, was einen neuen Rekordwert seit Beginn der Aufzeichnungen darstellt. Der größte Auslandsgläubiger der USA soll allein im Mai Treasuries im Wert von 2,4 Milliarden Dollar abgestoßen haben, im April belief sich das Volumen der Verkäufe gar auf 17 Milliarden Dollar. Sollten sich diese Abflüsse beschleunigen und weitere Auslandsgläubiger Washingtons ähnlich verfahren, dann könnte sich die Fed mit einer regelrechten Schuldenkrise konfrontiert sehen.

Fallende Anleihe-Kurse gehen mit steigenden Zinsen einer, die sich in der Tendenz dem Zinsniveau der Notenbanken annähern. Mit den Zinssteigerungen der Fed, die zur Inflationsbekämpfung beitragen sollen, geht aber auch eine Verteuerung des Schuldendienstes der Staaten einher. Je höher die Zinsen, desto größer die Zinslast des Staates. Selbst in der BRD haben sich die Kosten für die Bedienung der – in Relation zum Süden der Eurozone – niedrigeren und günstigeren Schuldenberge binnen kurzer Zeit nahezu verachtfacht: von knapp vier auf knapp 30 Milliarden Euro.9 Die Ära der Negativzinsen ist endgültig vorbei, wobei es gerade, wie oben dargelegt, die Anleihemärkte sind, die aufgrund der zunehmenden Zinsunterschiede zwischen deutschem Zentrum und der südlichen Peripherie der Eurozone zur Destabilisierung des Währungsraums beitragen und diesen im Fall einer Kriseneskalation sogar sprengen könnten.

In den USA haben bereits rechte Kräfte innerhalb der demokratischen Partei die Zinswende der Fed ausgenutzt, um die Infrastruktur- und Konjunkturprogramme der Biden-Administration massiv zusammenzustreichen.10 Von den blumigen Wahlversprechen eines kreditfinanzierten Green New Deals ist nichts mehr übrig. Konservative Denkfabriken argumentieren bereits,11 dass selbst die minimalen Konjunkturprogramme Bidens generell sabotiert werden sollen, da die inflationsfördernd wirken und die Mittelklasse belasten. Die Inflation sei bereits auf 9,1 Prozent angestiegen, klagte etwa Heritage Foundation, was auf das „Drucken“ von einer unglaublichen, sich auf rund sieben Billionen Dollar summierenden Menge Geld durch die Fed zurückzuführen sei.

Neben der Ausblendung der ökologischen und pandemiebedingten Faktoren, die zur aktuellen Teuerungswelle beitragen,12 die dieser konservativen Kritik an der lockeren Geldpolitik der vergangenen Jahre eigen ist (und die auch von der Trump-Administration praktiziert wurde), wird hier der simple Umstand ausgeblendet, dass es gerade die historisch beispiellose Phase der expansiven Geldpolitik der Notenbanken war, mit der die Wirtschaft und die Finanzsphäre im Rahmen einer gigantischen Liquiditätsblase13 über Wasser gehalten wurden. Die Kappung von Konjunkturmaßnahmen, wie sie sich in den USA vollzieht, dürfte somit die kommende Rezession vertiefen.

Diese Sackgasse der bürgerlichen Krisenpolitik,14 bei der die Notenbanken nur zwischen Rezession und Inflation, nur zwischen den konkreten Wegen in den nächsten Krisenschub wählen können, wird inzwischen offen von führenden Funktionsträgern der Finanzindustrie thematisiert. Analysten der Bank of America (BoA) erklärten anfang Juli in einer Markteinschätzung, dass es einer sehr „tiefen Rezession“ bedürfe, um die Inflation einzudämmen.15 Es sei „viel Zeit“ notwendig, um den „Arbeitsmarkt abzukühlen“ und die „durch die Lohnkosten angetriebene Inflation“ einzudämmen, hieß es in der BoA-Prognose. Im Klartext: Die Arbeitslosigkeit muss massiv ansteigen, um die Löhne drücken zu können, die in der Ära des „billigen Geldes“ anstiegen, Nachfrage generierten und die Versorgungsengpässe in der Pandemie verstärkten. Das „Marktgleichgewicht“ zwischen Nachfrage und dem Angebot, das durch Pandemie und Klimakrise zerrüttet wurde, soll somit über die Pauperisierung der Lohnabhängigen wieder hergestellt werden – damit volle Supermarktregale und Schaufenster wieder von Elendsgestalten sehnsüchtig bewundert werden können.

Die große Geldflut der Notenbanken, die ihre Schleusen eigentlich schon 2008, nach dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und der EU weit öffneten und kaum mehr schlossen,16 führte somit zu einer Inflation der Wertpapierpreise in der Finanzsphäre. Und es war gerade diese Finanzblasenökonomie, die für die „gute“, auf Pump generierte Konjunkturentwicklung sorgte, die nun inflationär „überhitzt“. Eben die Inflation der Preise der Spekulationsobjekte in der Finanzsphäre ist das Kernmoment der Definition einer Blasenbildung. Und da es die Liquidität der Notenbanken war, mit der die Finanzmärkte überschwemmt worden sind, die zur Ausbildung dieser „Inflation der Wertpapierpreise“ führte, bezeichnet mensch diese nun platzende Spekulationsdynamik als eine Liquiditätsblase.

In der Financial Times17 wird dieser Zusammenhang zwischen Geldflut und Finanzmarktboom inzwischen offen diskutiert: Demnach hat die in die Märkte gepumpte Liquidität seit Anfang 2020 „zweifach bis 2,5-fach“ stärkere Auswirkungen auf die Entwicklung der Aktienmärkte genommen, als die schnöde Konjunktur. Die Investoren seien somit weit mehr über das Versiegen der Liquidität im Zuge der Zinswende besorgt als über die Wachstumsaussichten.

Die Zinswende der Notenbanken lässt nicht nur die Schuldenberge auf den Anleihemärkten in Bewegung geraten, auch die Aktienmärkte,18 die Devisenmärkte,19 der Immobilienmarkt20 sind betroffen. Die Liquiditätsblase der Notenbanken, die seit 2008 nahezu ununterbrochen eine Nullzinspolitik führten und mittels Wertpapieraufkäufen Billionen in die Finanzsphäre pumpten, entwickelte sich faktisch zu einer Everything-Bubble, die in vielen Beriechen der Finanzsphäre Blasenbildung beförderte – bis zu den absurden Exzessen der Schwarmspekulation mit Meme-Aktien wie Gamestop.21

Die aktuellen Verwerfungen in der Finanzsphäre, die Turbulenzen auf vielen Märkten, die bei einem flüchtigen Blick so unübersichtlich wirken, lassen sich durchaus auf einen gemeinsamen Nenner bringen, der diese Krisendynamik verständlich macht: den Nenner der besagten Liquiditätsblase, die eigentlich schon seit der Finanzkrise von 2008 von den Notenbanken aufgepumpt wurde. Um den Absturz der Wirtschaft nach den Krisenschüben von 2008 und 2020 zu verhindern, pumpten die Notenbanken Geld in die Finanzsphäre, indem sie Schrottpapiere wie Hypothekenverbriefungen oder die Staatsanleihen ihrer Staaten aufkauften, was die Finanzsphäre in einen langen, von kurzen Erschütterungen begleiteten Spekulationsboom führte. Diese Everything-Bubble platzt nach Ausbruch der Pandemie und des Krieges um die Ukraine, da die in der aufgeblähten Finanzsphäre gehaltene Liquidität zunehmend in die „reale“ Wirtschaft strömt und dort den Preisauftrieb beschleunigt, der in den USA zweistellige Steigerungsraten erreichen könnte.

Die globale geldpolitische Wende der Notenbanken vollzieht sich – dies ist für den Kapitalismus charakteristisch – aber nicht einhellig in einem koordinierten Vorgehen der Notenbanken, sondern in Konkurrenz zueinander, die Ausdruck der üblichen spätkapitalistischen Krisenkonkurrenz zwischen „Wirtschaftsstandorten“ ist. Laut der Financial Times mehrten sich die Zeichen für einen „umgekehrten Währungskrieg“ zwischen den Notenbanken, bei dem sich die Geldpolitik der jeweiligen Staaten bemüht, den „Import von Inflation“ einzudämmen.22 Die Anhebung der Zinsen durch die Fed habe viele Notenbanken „unter Druck“ gesetzt, es ihr gleichzutun, da hierdurch der US-Dollar gegenüber den Währungen anderer Währungsräume, wie der Eurozone, aufwertet. Durch eine Abwertung der Währung werden aber die Importe, etwa von Energieträgern, teurer, was die Inflation anheizt. Deswegen entschied sich jüngst die EZB, trotz der Friktionen innerhalb der ökonomisch gespaltenen Eurozone,23 den Leitzins mit 0,5 Prozent deutlich anzuheben, um im Aufwertungswettlauf mit den USA nicht zurückzufallen.24

Die Notenbanken konkurrierender Staaten müssen somit bei diesem Aufwertungswettlauf nachziehen, wollen sie nicht Inflation buchstäblich importieren. Dieser Währungskrieg ist faktisch die Umkehrung der Abwertungswettläufe, die in der Spätphase der neoliberalen Globalisierung, nach dem Platzen der Immobilienblasen 2008, üblich waren.25 Damals bemühten sich die Staaten, durch währungspolitische Abwertungen Exportüberschüsse zu erzielen, um die systemische Überproduktionskrise des Kapitals nach deutschem Vorbild buchstäblich zu exportieren. Diese Abwertungswettläufe, bei denen China und die BRD so erfolgreich waren, gingen mit dem Amtsantritt der Trump-Administration in offenen Protektionismus über.

Wie weit können nun diese mit der Inflationsperiode einsetzenden Aufwertungswettläufe der Notenbanken getrieben werden? Die sich in einer Sackgasse befindlichen Funktionseliten,26 die diesen Aufwertungswettlauf initiieren, sind sich darüber klar, dass er große soziale und wirtschaftliche Friktionen mit sich bringen wird. Eigentlich hat die Geldpolitik keine andere Wahl, als zumindest zu versuchen, den Entwertungsprozess ablaufen zu lassen, soll die Inflation nicht gänzlich außer Kontrolle geraten. Die „Wirtschaft“ und vor allem die Lohnabhängigen werden leiden. Die Turbulenzen und Verwerfungen in der Finanzsphäre sind ebenfalls bei weitem nicht ausgestanden, die Krise noch längst nicht „eingepreist“. Vieles, selbst drohende Staatspleiten in der Peripherie,27 kann auch sicherlich gemanagt und ausgesessen werden, ohne dass das kapitalistische Weltsystem als Ganzes kollabiert. Der soziale Fallout der Krise kann bis zu einem gewissen Grad militärisch in Schach gehalten werden.

Doch die scheinbar so langweiligen Anleihemärkte in den Zentren des Weltsystems – in der EU, in Japan und den USA – können nicht einfach kollabieren, ohne dass der gegenwärtige Krisenschub einen kollapsartigen Verlauf annimmt. Das ist die objektive Grenze aller Aufwertungswettläufe und aller Inflationsbekämpfung. Die in Bewegung geratenen Schuldenberge müssen davor abgehalten werden, bei einem unkontrollierbaren Lawinenabgang die krisengeplagten Zentren unter sich zu begraben.

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1 https://www.icmagroup.org/market-practice-and-regulatory-policy/secondary-markets/bond-market-size/

2 https://www.ft.com/content/2869a8f3-bf59-437f-a795-4a3fbdc35cd4

3 https://www.ft.com/content/4f4c3414-9249-4347-91e1-6049081ec431

4 https://www.bruegel.org/blog-post/inverted-yield-curve

5 https://www.ft.com/content/4f4c3414-9249-4347-91e1-6049081ec431

6 https://www.onvista.de/news/2022/05-05-anleihemaerkte-schlimmste-korrektur-seit-fast-30-jahren-als-quittung-fuer-die-lockere-geldpolitik-so-koennte-es-fuer-die-maerkte-weitergehen-19-25980629

7 https://www.ft.com/content/e02705c2-a9b6-4c47-99e2-66924af55bc3

8 https://finance.yahoo.com/news/exodus-treasuries-hits-record-japan-015240938.html

9 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatsverschuldung-die-zinsexplosion-warum-sich-lindners-kosten-fuer-schulden-fast-verachtfachen/28496844.html

10 https://edition.cnn.com/2022/07/15/politics/biden-build-back-better-manchin/index.html

11 https://www.heritage.org/budget-and-spending/commentary/bidens-newest-build-back-better-boondoggle-would-worsen-inflationary

12 https://www.konicz.info/2021/08/08/dreierlei-inflation/

13 https://www.konicz.info/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

14 https://www.konicz.info/2022/06/11/fed-und-ezb-in-geldpolitischer-sackgasse/

15 https://finance.yahoo.com/news/deep-recession-needed-bring-down-143850758.html

16 https://www.konicz.info/2015/06/27/auf-ein-neues/

17 https://www.ft.com/content/c11cee9e-7a09-4bb6-bde0-87f5392e88c7

18 https://www.nytimes.com/2022/07/15/business/stock-market-recession-half-year.html

19 https://www.ft.com/content/07cbb91a-5e68-45da-a796-d800cfaf9a2f

20 https://www.yahoo.com/finance/news/us-housing-market-entering-deep-090501768.html

21 https://lowerclassmag.com/2021/01/30/hedge-fonds-gamestop-und-reddit-kleinanleger-die-grosse-blackrock-bonanza/

22 https://www.ft.com/content/d189b2f2-808a-4a9b-a856-234181f98c2f

23 https://www.konicz.info/2022/07/17/russischer-sieg-im-wirtschaftskrieg/

24 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/leitzinserhoehung-ezb-101.html

25 https://www.heise.de/tp/features/Der-Schwaechste-gewinnt-3397508.html

26 https://www.konicz.info/2022/06/11/fed-und-ezb-in-geldpolitischer-sackgasse/

27 https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-07-21/warnings-of-sovereign-defaults-in-asia-frontier-markets-flare-up

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Oben     —        Der südöstliche Eingang zum La Bayou Casino – befindet sich an der Fremont Street Experience in der First Street in der Innenstadt von Las VegasClark County, Nevada.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2022

„Krieg und Frieden“
Wenn Staatsverrat due einzige Option ist

AnneFrank1940 crop.jpg

Im Westen werden solche Erscheinungen heute Whistleblower oder Influencer genannt und flüchteten nach Russland.

Aus Minsk Janka Belarus

Ich kann gut verstehen, dass der Krieg in der Ukraine im Fokus der Weltpresse steht. Und dass die Probleme von uns Belarussen in den Hintergrund getreten sind. Aber bitte hört uns an.

Am 13. Juli wurde die Journalistin Katerina Andreewa, meine Freundin, in einem nicht öffentlichen Verfahren zu acht Jahren und drei Monaten Freiheitsentzug wegen Hochverrats verurteilt. Andreewa verbüßt bereits eine Haftstrafe. Sie wurde für schuldig befunden, Staatsgeheimnisse von Belarus „an einen ausländischen Staat, eine internationale oder ausländische Organisation oder deren Vertreter weitergegeben zu haben.“ Was hatte sie getan?

Im November 2020 war Katerina Andreewa zusammen mit einer Kollegin des später als extremistisch eingestuften TV-Senders Belsat während eines Livestreams von einer Protestveranstaltung auf dem Minsker „Platz der Veränderung“ festgenommen worden. Beide wurden wegen der Organisation von Aktionen zur Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt sowie in ein Präventivregister als Extremismusanfällige eingetragen.

„Ich habe mehr bekommen als seinerzeit Solschenizyn“, scherzte Katerina traurig bei der Verkündung des neuen Urteils. Als sie die Zahl der Haftjahre hörte, lächelte sie ironisch und ertrug alles mit würdiger Gelassenheit.Tatsächlich, der Schriftsteller Alexander Solschenizyn war 1945 unter Stalin zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Katerina hat nun durch die zweite Verurteilung acht Jahre und drei Monate.

Am folgenden Tag wurde das Urteil über Dimitri Daschkewitsch und seine Frau Nastja gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte anderthalb Jahre Haft für beide wegen Teilnahme an Protesten im Jahr 2020 gefordert. Weil das Paar drei kleine Kinder hatte und Nastja das vierte erwartete, zeigte der Richter sich „gnädig“: Nastja wurde zu drei Jahren im offenen Vollzug verurteilt. Sie kann bei den Kindern bleiben, wird aber ständig überwacht. Sollte sie irgendwelche Regeln nicht einhalten, käme sie ins Gefängnis und die Kinder ins Heim.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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BDS – Israel – Palästina

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2022

Anklagepunkt „BDS-Nähe“

Jeder hat das Recht in Freiheit zu leben – so auch die Palästinenser! 

Ein Schlagloch von Georg Diez

Die „FAZ“ und Springer unterstellen der Journalistin Dische-Becker eine Nähe zu Antisemiten. Worin ihre Kontaktschuld genau bestehen soll, erklären sie nicht.

Ich habe so etwas wie in den vergangenen Monaten und Wochen und nun speziell Tagen als Journalist, Kollege, Bürger noch nicht erlebt an Hetzjagd, Verdachtsjournalismus und Pauschalisierungsfeuilleton. Nun gut, ich bin ja auch ein bis zwei Jahrzehnte nach den öffentlichen Tribunalen von Joe McCarthy geboren und nicht in der DDR aufgewachsen.

Im Rückblick ist es schwer zu sagen, wann genau diese hysterische Großwetterlage begonnen hat, die den deutschen Diskurs überwölbt, heftiger als die aktuelle Hitzewelle, wenn es um die Themen Antisemitismus und Postkolonialismus geht.

Es war auf jeden Fall vor dem Streit um Achille Mbembe 2020, vor der Diskussion um die diesjährige documenta, vor den Attacken gegen die Journalistin und Filmemacherin Emily Dische-Becker dieser Tage: Diese Art von politisierter Hysterie baut sich langsam auf. Erst existiert sie im Schatten, dann denken rationale Menschen, dass sie von selbst verschwinden wird, und dann auf einmal ist sie überall.

Ein vorläufiger Höhepunkt, der bald übertrumpft werden wird, wie die aktuelle Hitzewelle, ist die Kampagne gegen Emily Dische-Becker, die von der FAZ und Springer zu einer Hisbollah-Sympathisantin gemacht wurde mit unterstellter, aber nicht näher ausgeführter „BDS-Nähe“ – also die Boykottbewegung gegen die gegenwärtige israelische Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern. Überhaupt wurden von der FAZ auf gröbste Art journalistische Mindeststandards missachtet: Mit Dische-Becker selbst wurde nicht gesprochen, die Texte sind voll von sachlichen Fehlern, es wird nicht erwähnt, dass sie Jüdin ist, die, so die Unterstellung, den Antisemitismus vorantreibt.

Unter normalen journalistischen Bedingungen hätte man Dische-Becker angerufen, man hätte sich getroffen, man hätte versucht, diese Person zu verstehen, die von 2006 bis 2012 in Beirut gelebt hat und das Land verlassen hat, wie sie sagt, zum Teil, weil sie die Verfolgung durch die Hisbollah fürchtete; speziell ihr Mann sei durch seine Kritik an der islamistisch-schiitischen Partei, die als terroristische Bewegung gilt, in Gefahr.

Es wäre eine interessante, komplexe Geschichte geworden – aber in diesem Land will man wohl nur mit Rechten reden, über Linke urteilt man lieber.

Dische-Becker wird, unter anderem, für ein Video kritisiert, in dem sie documenta-Guides auf Diskussionen zum Thema Antisemitismus vorbereitet; sie wird kritisiert für die Organisation der Konferenz „Hijacking Memory“, die im Grunde genau das zum Thema hatte, was jetzt geschieht: rechte Propaganda instrumentalisiert den Antisemitismusvorwurf; sie wird kritisiert für ihre Rolle bei der Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“, die sich gegen den von höchsten Gerichten als nicht verfassungskonform eingeschätzten BDS-Beschluss des Bundestags richtet.

Sie wird für sehr viel kritisiert, vor allem, wenn man bedenkt, dass sie keinerlei institutionelle Rolle hat – hier wird jemand ausgesucht, ganz in medialer Troll-Manier, ohne Schutz, verletzlich, um sie stellvertretend fertigzumachen. Gemeint sind andere: Claudia Roth etwa, Staatsministerin für Kultur und Medien, die zum Rücktritt gezwungen werden soll; gemeint ist aber auch, in diesem toxischen Kulturkampf, eine Form von Reflexion über Vergangenheit und Gegenwart kolonialer Praxis, die besonders relevant ist in Zeiten, in denen Reparationen für Ausbeutung des Globalen Südens und für die Folgen des vom Globalen Norden zu verantwortenden Klimawandels diskutiert werden.

Es vermischt sich also, wie in der Kommunistenjagd des US-Senators McCarthy in den 1950er Jahren, das Persönliche und das Politische mit dem Geopolitischen. Zerstört werden Leben, zerstört werden Karrieren, zerstört wird aber auch der Diskurs in einer offenen, freien Form – genau von denen, die immer überall Zensur schreien, wenn sich Minderheiten oder einfach Menschen mit anderer Meinung melden, angereichert mit Springer-typischem Doppelstandard: Dische-Becker wird mit einer Serie schlecht recherchierter Texte bedacht, dem ukrainischen Botschafter, Anhänger des Faschisten und Antisemiten Bandera, wird huldvoll zum Abschied gedankt.

Ich erinnere mich, dass ich vor ziemlich vielen Jahren eine Recherche für den Spiegel zum Thema BDS gemacht habe, ich sprach damals mit Akademiker*innen, die für oder gegen BDS oder einfach nur politisch waren, und die Grundstimmung war bereits eine der Verunsicherung und Angst.

Quelle       :        TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Befreit Palästina.

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Lindners herzlose Sparpläne

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2022

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt über die Jahre an.

Das neue Verhältnis zwischen Arbeitern – Unternehmen und Politikern

Napoleon wurde nach Elba gebracht und der Lobbyist von Sri Lanke flüchtete auf die Malediven ! Wo könnten Deutsche Lobby – Politiker gebraucht werden?

Von   :    Simone Schmollack

Langzeitarbeitslose haben auf dem normalen Arbeitsmarkt in Krisenzeiten keine Chance. Trotzdem sollen 600 Millionen Euro für ihre Reintegration in den Arbeitsmarkt eingespart werden.

Christian Lindner hat mit viel Chichi geheiratet – und die Republik stand Kopf. Nicht, weil der Finanzminister auf der Reicheninsel Sylt die Liebe und das Leben gefeiert hat, sondern weil er jenen, die wenig bis nichts zum Feiern haben, künftig noch weniger gönnen will. Zumindest sehen Lindners Sparpläne vor, 600 Millionen Euro weniger in ein Programm für Langzeitarbeitslose zu stecken.

Das sei „fatal für die Menschen und für das Erwerbspotenzial, auf das wir bei einem weiter steigenden Fachkräftemangel doch so dringend angewiesen sind“, kommentierte Alexander Schweitzer, Arbeitsminister von Rheinland-Pfalz, die geplanten Abstriche. „Den Rotstift gerade bei der Förderung von Arbeit und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten anzusetzen, ist unanständig“, empörte sich Diakonievorständin Maria Loheide. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel nannte Lindners Plan „arbeitsmarktpolitische Irrlichterei“, und die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, findet sie gar „skrupellos“.

Zeigt FDP-Mann Lindner mit seinem Vorstoß, wie unsozial, kaltblütig, marktliberal er denkt? Wirft die Ampel ihren sozialpolitischen Anspruch über den Haufen? Ganz so einfach ist es nicht. Im Gegenteil, es ist hochkomplex, höchst kompliziert. Der Etat, der für die Kürzungen vorgesehen ist, umfasst aktuell 4,8 Milliarden Euro. Er ist Teil eines Förderinstruments mit dem sperrigen Titel „Teilhabechancengesetz“, das die Bundesregierung 2019 geschaffen hat, um Menschen in besonderen Lebenslagen auf besondere Weise zu helfen: Ältere, Kranke, Ex-Drogenabhängige, Menschen ohne oder mit schlechtem Schulabschluss, mit gebrochenen Erwerbsbiografien. Um ihnen den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen, erhalten soziale Einrichtungen, Kommunen und freie Wirtschaftsunternehmen Zuschüsse aus diesem Etat, wenn sie Betroffene einstellen – je nach Dauer der Arbeitslosigkeit und der neuen Beschäftigung zwischen 50 und 100 Prozent des Lohns für die Betroffenen.

Dafür sollen künftig nur noch 4,2 Milliarden Euro da sein. Ist das zu wenig, um den vielen Menschen einen Weg zurück ins Arbeitsleben zu ebnen? Lindners Finanzministerium verweist darauf, dass der Bedarf für den sozialen Arbeitsmarkt, wie die Wiedereingliederungshilfe auch genannt wird, aktuell nicht so groß sei, weil es inzwischen weniger Langzeitarbeitslose gebe als noch vor ein paar Jahren. „Bei dem Haushaltsansatz für das Jahr 2023 wurde berücksichtigt, dass in der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den letzten Jahren zurückgegangen ist“, heißt es dazu in einer Antwort auf eine taz-Anfrage.

Das stimmt nicht ganz. In der Tat ist die Zahl der Arbeitslosen von 2020, dem ersten Pandemiejahr mit vielfacher Kurzarbeit und zahlreichen Entlassungen, bis 2021 zurückgegangen: von 2,7 Millionen auf gut 2,6 Millionen Betroffene. Es gab Coronatests und Impfungen, so konnten Restaurants, Geschäfte und Cafés wieder öffnen, Menschen wieder verreisen. Kurz: Unternehmen stellten wieder ein.

Davon profitierten allerdings nicht die Langzeitarbeitslosen. Also jene Menschen, die mehr als ein Jahr und länger ohne Job waren. Deren Zahl erhöhte sich laut Arbeitslosenstatistik von knapp 820.000 im Jahr 2020 auf über 1 Million im Folgejahr. Zum Vergleich: 2019, also vor der Pandemie, waren 730.000 Menschen länger ohne Job. „Die schlechte Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und die sehr eingeschränkt mögliche Durchführung von Fördermaßnahmen für arbeitslose Menschen haben maßgeblich zum Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit beigetragen“, erklärt die Arbeitsagentur zur aktuellen Lage. Oder einfach ausgedrückt: Langzeitarbeitslose haben auf dem normalen Arbeitsmarkt in Krisenzeiten keine Chance.

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Das Gelbe – als Warnschild ?

Hier kommt Arbeitsminister Hubertus Heil ins Spiel. Der SPD-Mann lobt den sozialen Arbeitsmarkt – entgegen der Einschätzung der Arbeitsagentur – als „hocherfolgreiches Instrument“. Bislang hätten knapp 50.000 Langzeitarbeitslose darüber einen Job gefunden. In der Regel sind das Hilfsarbeiten: Parks reinigen, Müll wegräumen, Beete gießen, Se­nio­r:in­nen zum Arzt fahren.

Die Zahl derer, die nicht „eingegliedert“ werden, bleibt aber nach wie vor hoch. Reichen die von Lindner eingeplanten 4,2 Milliarden Euro, um sie angemessen zu unterstützen? Heil lässt kryptisch mitteilen, dass sich „die für den Bundeshaushalt 2023 im Entwurf vorgesehenen Mittel für Eingliederungsleistungen auf dem Niveau dessen bewegen, was im Jahr 2019 für Eingliederung ausgegeben worden ist“. Zur Erinnerung: Damals waren 730.000 Menschen länger ohne Job, aktuell sind es gut 950.000.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben          —      Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

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Vom EU – Asylrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2022

Seehofers langer Schatten über Europa

Der Hahn und das Huhn ließen viele Gedanken ruhen!

Von Christian Jakob

In einem EU-Land ankommende Asylsuchende sollen in Zukunft in Lagern nach dem griechischen Vorbild landen und gelten dort als „nicht eingereist“. Was einst in Europas Flüchtlingspolitik eine rechte Außenseiterposition war, ist jetzt politischer Mainstream.

Sieben Monate ist es her, dass Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister aus dem Amt schied. Die Erinnerung an ihn verblasst – doch sein Einfluss auf die künftige europäische Asylpolitik schlägt erst jetzt so richtig durch. Denn die EU macht in diesen Wochen Tempo bei einer grundlegenden Reform des Asylsystems, die fast vollständig auf Seehofers Vorstellungen zurückgeht.

Der Kerngedanke: Wer die Außengrenzen erreicht, kommt dort zunächst in Lager, um per Vorprüfung zu klären, ob überhaupt Zugang zu einem regulären Asylverfahren gewährt wird. Bis dahin gelten die Ankommenden als offiziell „nicht eingereist“. Nur wer aus Ländern mit einem EU-weiten Anteil an positiven Asylentscheidungen von über 20 Prozent stammt und nicht über einen „sicheren Drittstaat“ einreist, darf für das reguläre Asylverfahren in die EU. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnt vor „De-facto-Haftlagern an den Grenzen Europas“.

Die Pläne dafür reichen lange zurück – und stammen aus Berlin. Am 13. November 2019 legt das damals von Seehofer geleitete Bundesinnenministerium den anderen EU-Staaten ein Papier vor. Es trägt den neutralen Titel „Food for thought“, „Denkanstoß“, und soll die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorbereiten. Die beginnt am 1. Januar 2020. Seehofer will darin endlich zu Ende bringen, woran alle vorigen Präsidentschaften gescheitert waren: das dysfunktionale Asylsystem auf neue Füße zu stellen. Seine Idee: „Offensichtlich unbegründete oder unzulässige Anträge müssen an den Außengrenzen sofort zurückgewiesen werden, und dem Antragsteller darf die Einreise in die EU nicht gestattet werden“, steht in dem Papier. „Wir sollten insbesondere prüfen, ob Personen aus sicheren Drittstaaten die Einreise verweigert werden sollte.“ Mit „sicheren Drittstaaten“ sind Transitstaaten wie die Türkei, Tunesien oder Marokko gemeint. Auf sie soll die Verantwortung abgewälzt werden.

Doch die deutsche Ratspräsidentschaft endete im Juni 2020 – ohne Einigung in Sachen Asyl. Zu konträr blieben die Vorstellungen. Ein Knackpunkt: Länder wie Griechenland und Italien drängen seit Langem auf einen Verteilmechanismus. Staaten wie Deutschland und Frankreich sind im Prinzip einverstanden, andere, wie Ungarn oder Polen, strikt dagegen. Doch so konnte es auf die Dauer nicht weitergehen. Auch die damals neue EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen stand in Sachen Asyl unter Zugzwang. Und so präsentierte die Kommission im September 2020 den Entwurf für einen Migrations- und Asylpakt, der im Wesentlichen Seehofers „Denkanstöße“ übernommen hat.

Seither aber geschah: lange nichts. Voran ging es nur bei der „Blauen Karte“ – einem Visa-Programm für qualifizierte Fachkräfte – und der aus einer bereits existierenden Behörde hervorgegangenen Neugründung der EU-Asylagentur EUAA im Januar 2022. Doch vor allem bei der Verteilung Ankommender und der Zuständigkeit für diese beharrten fast alle Staaten weitgehend auf ihrer Position.

Geflüchtete Kinder laufen eine Gasse in Moria entlang.

Sieben konkrete Gesetzesvorhaben im Asyl- und Migrationsbereich hat die Kommission seit der Präsentation des Pakts vorgelegt. Zwei davon nahmen nun am 22. Juni die erste Hürde im Rat. Der billigte unter anderem die sogenannte Screening-Verordnung. Die schafft die Grundlage für das, was Seehofer vorgedacht hatte: ein verbindliches Registrierungsverfahren an den Außengrenzen, inklusive „Prüfung der Schutzbedürftigkeit“ – in nur fünf Tagen.

Die jüngsten Beschlüsse seien ein „signifikanter Fortschritt“, vor allem bei der Herausforderung, „Solidarität und Verantwortung auszubalancieren“, sagt eine Sprecherin des zuständigen EU-Kommissars Margaritis Schinas auf Anfrage der taz. Für den vor allem von den Mittelmeerstaaten verlangten Mechanismus zur EU-weiten Verteilung Ankommender gab es indes keinen Konsens. Stattdessen gibt es nun eine sogenannte „Solidaritätsplattform“, die sich bereits am 27. Juni konstituierte. Mit der können Mitgliedstaaten Ländern an den Außengrenzen freiwillig Flüchtlinge abnehmen oder ihnen Geld dafür schicken. Das war selbstredend schon bisher möglich. Eine verbindliche Regelung gibt es nicht. Brüssel gibt sich dennoch optimistisch: Die Ukrainekrise habe gezeigt, was möglich sei, sagt Schinas’Sprecherin. „Wenn wir diese Ergebnisse in Krisenzeiten erzielen können, können wir uns auch für die Bewältigung der Migration in normalen Zeiten rüsten.“ Fortschritte beim Pakt seien „so dringend wie nie zuvor“.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Bundeskanzlerin Angela Merkel (re.) mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer auf dem CSU-Europatag 2008 (1. Juni 2008) Titel des Werks: „Angela Merkel mit Horst Seehofer (2008)“.

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Unten      —   Alltagsszene in Moria (2020)

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Extractivism ade ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2022

Ressourcen-Imperialismus
unter dem Vorwand des “grünen Übergangs”

Quelle        :     Berliner Gazette

Von    :     Anna Zalik

Die imperialen Beziehungen im Bereich der geostrategischen Ressourcen, insbesondere der Kohlenwasserstoffe, sind heute mit einem auf den ersten Blick abweichenden oder umgekehrten Extraktivismus verbunden. Das Ergebnis ist jedoch letztlich eine Ausweitung der imperialen Beziehungen und eine Einschränkung der Energiesouveränität und der ökologischen Gerechtigkeit für die Staaten des Globalen Südens, wie Anna Zalik in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” zeigt.

Die Debatten über die Zukunft des Extraktivismus, die in der Reihe “After Extractivism” vorgestellt werden, sind hilfreich, um die umfassende Kritik an der Extraktion zu untersuchen, die in linken Kreisen im letzten Jahrzehnt üblich war. Insbesondere wird in den Beiträgen der Reihe darauf hingewiesen, dass die Kontrolle über die mineralgewinnenden Industrien, die zu staatlichem Eigentum führen kann, sowie die auf den inländischen Verbrauch außerhalb der kapitalistischen Märkte ausgerichtete Förderung zu ganz anderen sozialen Ergebnissen führen könnte als die von Wissenschaftlern wie Eduardo Gudynas kritisierte groß angelegte exportorientierte Förderung aus dem globalen Süden. In diesem Beitrag werden einige dieser Debatten aus zwei Blickwinkeln betrachtet.

Imperiale Beziehungen bei geostrategischen Ressourcen

Zunächst wird in dem Beitrag auf Probleme bei der Begriffsbestimmung hingewiesen. Zum einen auf die Tendenz der Kritik am Extraktivismus zur Fetischisierung, die verschleiert, wie tief die nominell extraktiven Industrien mit vermeintlich “weniger extraktiven” Produktionsprozessen verflochten sind, die ähnliche Merkmale der Hyperausbeutung im Neoliberalismus aufweisen. Andererseits besteht die Gefahr der Verdinglichung des Staates, die dazu führen kann, dass die Rolle des transnationalen Kapitals bei der historischen Konstituierung und der gegenwärtigen Konfiguration des Staates übersehen wird.

Zweitens wird eine Reihe empirischer Manifestationen dessen betrachtet, was man als das “Gegenteil von Extraktivismus” bezeichnen könnte. Natürlich kann es nicht darum gehen, den eindeutigen Anstieg ökologisch intensiver und extensiver ressourcenintensiver Industrien (von Bergbau über Ökotourismus bis hin zu Palmen) in den letzten 30 Jahren und ihre Einbettung in transnationale Konsummuster zu leugnen. Wir müssen jedoch kritisch anmerken, dass imperiale Beziehungen bei geostrategischen Ressourcen wie Kohlenwasserstoffen heute mit Dingen verbunden sind, die auf den ersten Blick vom Extraktivismus abzuweichen scheinen oder ihn umkehren. Ein Beispiel wäre der Export von Nord nach Süd statt von Süd nach Nord.

Darüber hinaus sind die imperialen Beziehungen bei geostrategischen Ressourcen auch mit angeblich umverteilenden globalen Regimen verbunden, wie z. B. beim Tiefseebergbau, der durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt wird. Eine nicht unähnliche Entwicklung zeigt sich in der “Veräußerung” von Shells umstrittenen Beteiligungen im nigerianischen Nigerdelta, die angeblich im Rahmen einer Politik der Indigenisierung von Energie erfolgt. Mit dieser Veräußerung wird jedoch die Verantwortung für die veraltete Infrastruktur und die jahrzehntelange soziale und ökologische Verwüstung auf private Unternehmen aus Nigeria übertragen, wodurch die erhebliche Haftung des transnationalen Unternehmens, das es zuvor kontrolliert hat, verringert wird.

Die ersten drei Präsidenten des indigenen Samen-Parlaments in Norwegen: Sven-Roald Nystø, Aili Keskitalo und Ole Henrik Magga (2006)

Trotz der scheinbaren Umkehrung der Bedingungen, die sich aus diesen Abweichungen von historischen Formen des Extraktivismus ergeben, ist das Endergebnis also eine Ausweitung der imperialen Beziehungen und eine Verringerung der Energiesouveränität und der ökologischen Gerechtigkeit für die Staaten des globalen Südens.

Um die Beziehung zwischen der Umkehrung des Transfers von Rohstoffen und dem Imperialismus zu verdeutlichen, befasst sich der Text mit den jüngsten Verschiebungen in der Richtung der nordamerikanischen Transfers von Kohlenwasserstoffen seit der Energiereform Mexikos von 2014. Ein Gesetzentwurf der mexikanischen Regierung aus dem Jahr 2022, der diese Reform rückgängig machen sollte (der nach Ansicht einiger Kritiker zu spät kam), wurde nicht verabschiedet. Wie weiter unten beschrieben, gab es jedoch auch Siege sozialer Bewegungen, insbesondere die einer regionalen Mobilisierung gegen den Verlauf einer TC Energy-Pipeline. Das Pipeline-Projekt und die Haftung der mexikanischen Regierung dafür bleiben jedoch bestehen, ebenso wie die zunehmende strukturelle Abhängigkeit Mexikos von Energieimporten aus den USA.

Der Staat verdinglicht, der Extraktivismus fetischisiert

Die Rolle des ökologischen Imperialismus und der metabolische Riss in der Weltgeschichte sowie der Aufstieg des globalen Kapitalismus gehören zu den wichtigsten linken Erkenntnissen über die Rolle der historisch intensiven Extraktion und des Exports von Natur. In diesem Zusammenhang ist der Extraktivismus von zentraler Bedeutung für die Entstehung des sogenannten Anthropozäns oder alternativ des Kapitalozäns und des rassischen Kapitalozäns. Andere Stränge linker Kritik an der Extraktion müssen jedoch aufgrund ihrer Tendenz, a) den Staat zu verdinglichen und/oder b) die Extraktion im Unterschied zur Produktion zu fetischisieren, hinterfragt werden.

Was den ersten Punkt betrifft, so können Diskussionen, die sich auf den Export von Mineralien und Materialien aus Staaten konzentrieren, die Staatsbildung als einen langwierigen historischen Prozess vernachlässigen und versäumen zu hinterfragen, dass sozio-territoriale Grenzen reale Auswirkungen haben, aber dennoch Ergebnisse sozialer Beziehungen sind. Folglich kann eine solche Theorie in eine Falle tappen, die typisch für konventionelle, liberale öffentliche Politik ist – wie z.B. Ressourcenfluch-Ansätze -, die Staaten des globalen Südens pathologisieren, anstatt die Verflechtung von Staaten und transnationalen Konzernen und Kapitalblöcken bei der Gestaltung des historischen und gegenwärtigen Imperialismus zu reflektieren. Ein wichtiges Korrektiv hierzu bietet die seit langem bestehende und kürzlich wiederveröffentlichte Arbeit des verstorbenen jamaikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Norman Girvan.

Was die Fetischisierung der Extraktion angeht, so verwenden linke ökologische Bewegungen den Begriff manchmal in einer Form, die dazu tendiert, Extraktion von Produktion oder von anderen historischen Formen der Ausbeutung zu unterscheiden. Während es wichtig ist, dass der Begriff “Extraktion” analytisch nützlich bleibt und nicht mit allen Formen der Ausbeutung vermischt wird, argumentieren wir an anderer Stelle für die Notwendigkeit, darüber nachzudenken, wie eine Reihe von hyperneoliberalen Produktionsformen, einschließlich des Maquila-Sektors und Elementen der Wanderarbeit, verschiedene Merkmale mit anderen Formen der intensiven Aneignung von Natur teilen.

In der Tat ist für die kapitalistische Produktion im Allgemeinen, wie auch für die mineralgewinnenden Industrien, ein Wertgesetz, das auf der Ausbeutung menschlicher Arbeit beruht – oder, vielleicht besser verstanden, als Arbeit/Natur – die eigentliche Quelle des Widerspruchs. In Anlehnung an James O’Connor spielt es keine Rolle, ob diese Widersprüche aus den untrennbar miteinander verflochtenen Folgen der ersten (aus der sinkenden Profitrate/dem Industriekapitalismus und der Konkurrenz) oder der zweiten (häufig als Entwertung von Arbeit und Natur verstanden) Widersprüche des Kapitalismus entstehen.

Die Widersprüche des Kapitalismus und die “Umkehrung” des Extraktivismus

Die Widersprüche des Kapitalismus, die sinkende Profitrate des Kohlenwasserstoffkapitals und die sozial-ökologische Degradation haben das Kapital in den letzten fünf Jahren zu einer Umkehrung des Transfers von Kohlenwasserstoffen in Nordamerika geführt. Hier finden das US-amerikanische Erdgas- und das kanadische Pipeline-Kapital in Mexiko ein Ventil für die Proteste, denen sie innerhalb ihrer Grenzen ausgesetzt sind. Die Rolle des transnationalen Kapitals in Mexikos zuvor verstaatlichtem Energiesektor hat sich seit der Kohlenwasserstoffreform von 2014 und der Aushandlung von NAFTA 2.0 im Jahr vor der Wahl der Regierung Andres Manuel Lopez Obrador deutlich beschleunigt. Das Ergebnis war eine erhebliche Umkehrung der mexikanischen Energiesouveränität, die mit der Umkehrung der mexikanischen Lebensmittelsouveränität nach der Umsetzung des ersten NAFTA-Abkommens in den 1990er Jahren vergleichbar ist.

Seit 2017 ist Mexiko ein Nettoimporteur von Kohlenwasserstoffen aus den Vereinigten Staaten, die zum Teil über kanadische Pipelines transportiert werden – vor allem über die von TC Energy, ehemals Trans Canada Pipelines, dem Unternehmen hinter Keystone XL. Auf den ersten Blick weicht dies deutlich von der intensiven Aneignung von Ressourcen für den Export vom globalen Süden in den globalen Norden ab, die Eduardo Gudynas als Extraktivismus bezeichnet. Tatsächlich könnte man den Ausbau von Infrastrukturen, die die Abhängigkeit Mexikos von den in den Vereinigten Staaten geförderten Kohlenwasserstoffen verfestigen, als das “Gegenteil von Extraktivismus” bezeichnen, wenn man ihn allein auf der Grundlage des Materialtransfers versteht.

Dies ist nicht als Kritik an Gudynas gedacht, da er diese Dynamik sicherlich anerkennen würde. Vielmehr möchte ich damit andeuten, dass die Neukonfiguration des Ressourcentransfers in einer Form, in der die Extraktion Ressourcen vom Norden in den Süden transferiert und nicht umgekehrt, stark mit geostrategischen, imperialen Beziehungen verbunden ist – in diesem Fall mit dem Aufstieg der USA als Energiesupermacht seit 2008 und als Nettoenergieexporteur ab 2019. Im Zusammenhang mit Erdöl und “kritischen Mineralien” ist die Richtung der Export-/Importbeziehungen an sich nicht aussagekräftig für die Ausbeutung. In diesem Fall ist das Ergebnis sogar eine Umkehrung der Energiesouveränität Mexikos, die die Dominanz des US-amerikanischen und kanadischen Kapitals bei der Erzeugung von Strom auf Kohlenwasserstoffbasis in diesem Land festigt.

Weitere Verankerung des imperialen Rohstoffkapitalismus

In diesem Zusammenhang sind die Pipelines in den USA und insbesondere in Kanada bei indigenen und landwirtschaftlichen Gemeinschaften auf heftigen Widerstand gestoßen, und im ganzen Land wurde gegen diese Projekte mobilisiert. In den letzten Jahren hat ein regionaler Rat von Gemeinden in den mexikanischen Bundesstaaten Puebla und Hidalgo TC Energy und die mexikanische Regierung erfolgreich dazu gedrängt, die Route eines Abschnitts der Tuxpan-Tula-Pipeline zu ändern, der durch heilige Gebiete und Wassereinzugsgebiete führt. Unterdessen wird in Kanada die Mobilisierung der indigenen Wet’suwet’en gegen die von TC Energy betriebene Coastal Gas Link-Pipeline weiterhin gewaltsam unterdrückt. In Mexiko ist die Ankündigung, dass die Tuxpan-Tula-Route geändert werden soll, ein großer Erfolg der sozialen Bewegung. Die Einzelheiten der neuen Route sind jedoch noch nicht festgelegt. Die Tatsache, dass die Pipeline auf einer anderen Route gebaut werden soll, spiegelt auch wider, wie eine grüne Energiewende die imperialen Beziehungen untermauert, wobei Akteure wie Joe Biden die mexikanische Regierung für die Nutzung “sauberer” Energiequellen, insbesondere von US-Fracking-Gas anstelle des mexikanischen “Schweröls”, loben.

In Mexiko wird seit langem darauf gedrängt, mehr Rohöl im eigenen Land zu raffinieren, anstatt es nach der Raffination in den Vereinigten Staaten wieder zu importieren. Die offensichtlichen Fortschritte, die durch die Einweihung der Raffinerie Dos Bocas im Bundesstaat Tabasco Ende Mai 2022 und die erfolgreiche Verstaatlichung des Lithiumsektors zwei Monate zuvor erzielt wurden, stehen jedoch im Zusammenhang mit einer neuen öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen der mexikanischen Bundeskommission für Elektrizität und US-amerikanischem und kanadischem Kapital, insbesondere TC Energy, das sich selbst als Kanadas größter Einzelinvestor in Mexiko bezeichnet.

Damit ist der mexikanische Energiesektor noch stärker an das globale Kapital gebunden. Verträge, nach denen die mexikanische Regierung für Projekte haftet und zahlt, die auf den Widerstand von Landverteidigern stoßen könnten, sind fest verankert, was an anderer Stelle in der Reihe “Nach dem Extraktivismus” zu sehen ist. Die Verbindung zwischen der Eröffnung von Dos Bocas und der Ankündigung von TC Energy hängt zweifellos mit dem NAFTA-2.0-Abkommen zusammen, das vor der Regierung Lopez Obrador ausgehandelt wurde, das er aber später unterzeichnete. Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt Mexiko weiterhin der internationalen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit im Energiesektor, die für die USA und Kanada im Rahmen desselben Abkommens abgeschafft wurde. Die angebliche “Ökologisierung” der Stromerzeugung, mit der diese Schritte begründet werden, hält nicht nur die intensive Aneignung der Natur aufrecht. Sie führen auch zu einer Umkehrung der materiellen Transfers zwischen den Staaten und zu Infrastrukturinvestitionen im Süden statt im Norden, während sie gleichzeitig den imperialen extraktiven Kapitalismus weiter festigen.

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette; die englischsprachige Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Oben       —     Große Flächen weitgehend unberührter Wildnis findet man in Europa fast nur noch im hohen Norden (Abbildung: Nordland in Norwegen)

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Schluss mit Lustig ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2022

Die Hinterlassenschaft der Neocons

Ich habe gelogen

Einer von den liberalen US Falken

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

Nur Französischsprachige verstehen auf Anhieb, was mit einem Neocon gemeint ist: Neues Arschloch (NA), oder etwas höflicher: Wiederbelebter oder an Früheres angeknüpfender Klugscheißer. Und die gibt es in den USA schon seit über 50 Jahren, wir haben sie nur aus unserer Vorstellungswelt verdrängt und die Fakten trotz grausamer Realitäten nicht wahrhaben wollen.

Jetzt erinnert uns die Berliner Zeitung knallhart an die Hintergründe für die derzeit verheerende Weltlage. Die Ideologie der US-NA durchzieht seit 70 Jahren mehr oder weniger durchsichtig die westliche Politik bis hin zum Ukrainekonflikt als neueste, makabre Leistung US-amerikanischer Neocons. Die Grundüberzeugung der US-NA ist, „dass die USA in jeder Region der Welt die militärische Vormachtstellung innehaben und den aufstrebenden regionalen Mächten entgegentreten müssen, die eines Tages die globale oder regionale Vorherrschaft der USA herausfordern könnten, vor allem Russland und China“.

So erklärt sich, dass es heute knapp 800 Militärstützpunkte weltweit und außerhalb des US-Territoriums gibt, die darauf vorbereitet sind. Kriege nach eigenem Gutdünken zu führen, wobei die UN von den USA nur dann einbezogen wird, wenn das für ihre eigenen Zwecke nützlich ist. Und genau dadurch ließen wir uns verblöden und verblenden. Sobald eine kriegerische Handlung der USA mit der UN in Verbindung gebracht wurde, haben wir wohlwollend weggeschaut. Spätestens seit 2002 und mit der Veröffentlichung der „Defense Policy Guidance“ (DPG) für das US-Verteidigungsministerium von Paul Wolfowitz gibt es aber keine Entschuldigung mehr für unsere blindwütige Unterwerfung unter US-politische Vorhaben und Taten. Ganz im Gegenteil! Wenn Europa auch nur einen Funken Verstand hat, muss es sich von der Außenpolitik der USA klar distanzieren, einschließlich aller Militäraktionen. Ohne Ausnahme!

Unsere hoffentlich geleuterte Sicht der US-Politik kann durch das Wissen gestärkt werden, dass fast alle US-Neocons im Regierungsapparat von Joe Biden wichtige Posten besetzen, bis hin zu Bidens Erz-NA Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, zuständig für die US-Politik im Krieg in der Ukraine. Dabei geht es nicht nur um die Ukraine und die NATO, sondern um alle Verträge und Konflikte, an denen die USA beteiligt sind oder beteiligt sein wollen, wo und für was auch immer.

Tag des Schwarzen Gewissens

Tag des Schwarzen Gewissens

Ein besonders auffälliges Beispiel für die Politik der USA ist die heutige üble Hetze gegen China. Vor 40 Jahren konnte man nicht schnell genug nach China hinein, um dort zur Maximierung des eigenen Profits gut und billig produzieren zu lassen. Heute werden China nach dessen Aufstieg aus der Asche aus heiterem Himmel böswillig Dinge und Pläne unterstellt, die ausschließlich auf dem Mist der US-NA gewachsen sind und nur die üblen Tricks amerikanischer Außenpolitik verschleiern sollen.

Dabei hat China von allen heute lebenden Völkern seit nunmehr 5000 Jahren die älteste Kultur, die sich glücklicherweise von anderen Kulturen unterscheidet und trotz der alten Wurzeln immer noch lebendig ist. Aber ei der Daus, seit 2021 gibt es jetzt sogar auch deutsche Neocons, während China Daily ruhig und realistisch titelt, dass die Ukraine das neueste Neocon-Desaster der USA ist. Die verschiedenen Kulturen der Welt richtig zu verstehen und mit ihnen zu kooperieren ist sicher gewinnbringender als das blinde Befolgen der vertrackten Vorstellungen der US-Neocons.

Urheberrecht
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Das ZDF im Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2022

Die Neue für das Internet im ZDF-Fernsehrat

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von    :       

Wir nehmen die Berufung der neuen ZDF-Fernsehrätin für den Bereich „Internet“ zum Anlass für einen netzpolitik.org-Podcast: Laura-Kristine Krause, Leonhard Dobusch und Constanze Kurz sprechen über das Aufsichtsgremium und dessen netzbezogene Themen und darüber, welche Akzente die neue Fernsehrätin künftig setzen will.

Von Juli 2016 bis Juni 2022 vertrat Leonhard Dobusch den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat und berichtete mehr oder weniger regelmäßig über Neues aus dem Fernsehrat. Nach seiner Wahl in den ZDF-Verwaltungsrat führt er die Reihe gemeinsam mit seiner Nachfolgerin für den Bereich „Internet“ fort.

In der neuen Folge unseres Podcasts dreht sich alles um das Internet im ZDF-Fernsehrat. Leonhard Dobusch hat dazu einiges zu berichten, denn er hat vor wenigen Tagen sein jahrelanges Engagement als Fernsehrat beendet und beginnt nun seine erste Amtsperiode im ZDF-Verwaltungsrat. Seine Nachfolgerin wird Laura-Kristine Krause, Geschäftsführerin von More in Common Deutschland, die unser zweiter Gast ist und nun den Bereich „Internet“ (Land Berlin) vertreten wird.

„Das ZDF hat jetzt Internet“, titelte die Süddeutsche Zeitung vor fast genau sechs Jahren, als Leonhard erstmals in den ZDF-Fernsehrat berufen wurde. Der Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Innsbruck und langjährige Autor bei netzpolitik.org brachte seinen Plan auf folgende Formel: „Ich glaube, es ist meine Aufgabe als Fernsehrat, Dinge für die Allgemeinheit leichter nutzbar zu machen.“

Wir sprechen im Podcast über Staatsferne und Vielfältigkeit im Rundfunk, über Leonhards Vorschlag einer Internetintendanz, über die Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen und über freie Lizenzen. Laura-Kristine erklärt, welche Akzente sie als Fernsehrätin setzen will – zum Beispiel, warum die Gestaltung öffentlich-rechtlicher Mediatheken wichtig für die Förderung von gesellschaftlichem Zusammenhalt ist. Und sie verspricht, künftig an der Grimme-Online-nominierten Reihe „Neues aus dem Fernsehrat“ mitzuwirken.


Mit in dieser Folge: Laura-Kristine KrauseLeonhard Dobusch und Constanze Kurz.


Dieser Podcast ist Teil des Netzpolitik-Podcasts NPP und auf dem gleichen Feed zu abonnieren. Ihr könnt diese Folge des Podcasts im MP3-Format oder als OGG-Datei herunterladen oder bei Spotify abonnieren.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —    Mainzelmännchen 2013 Von links nach rechts: Edi, Fritzchen, Anton, Berti (fehlt: Det, Conni)

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Kolumne FERNSICHT Uganda

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2022

Die ethnische Säuberung, die zum Bumerang wurde

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Von Joachim Buwembo

Quer durch Europa und Amerika wird in den kommenden Monaten mit Veranstaltungen und Ausstellungen eines ganz besonderen 50. Jahrestages gedacht: der Ankunft Tausender mittelloser und hungriger Inder, die aus Uganda vertrieben worden waren.

Als Militärherrscher Idi Amin im August 1972 die Inder auswies, machten sie 1 Prozent der damaligen Gesamtbevölkerung von 8 Millionen Menschen aus. Sie dominierten die Industrie und den Handel des jungen Landes, die meisten hielten die britische Staatsbürgerschaft. Amin und seine Vorgänger hatten den Indern die ugandische Staatsbürgerschaft angeboten, die aber mehrheitlich die der alten Kolonialmacht vorzogen. Während der sieben Jahrzehnte dauernden Kolonialzeit genossen sie damit einen höheren Status und Privilegien gegenüber afrikanischen Ugandern. Dessen ungeachtet kam die Ansage Amins, dass Ausländer das Land innerhalb von 90 Tagen zu verlassen haben. Sie schockierte die Inder und die Welt. Es war eine Art gewaltfreie ethnische Säuberung.

Amin verlieh seiner Ankündigung Nachdruck durch die Verhaftung von Manubhai Madh­vani, Oberhaupt des reichsten indischen Geschäftsimperiums. Es folgte eine Massenpanik von Indern, die sich beeilten, das Land zu verlassen. Am 90. Tag stiegen die letzten ins Flugzeug, das sie aus Uganda wegbrachte. Es hatte Befürchtungen gegeben, wonach der damals noch kleine Flughafen Entebbe nicht so viele Reisende auf einmal in so kurzer Zeit abfertigen könnte. Aber Idi Amin äußerte in lockerer Weise Bewunderung für einen gewissen Adolf Hitler, und die internationale Gemeinschaft bekam solche Angst, dass plötzlich doch genug Evakuierungsflugzeuge bereitstanden.

Kampala, Uganda

In Großbritannien und anderen Ländern angekommen, machten sich die mittellosen Inder an die Arbeit. Sie führten ihre Küche von Curry und Gewürzen ein. Sie eröffneten Gemischtwarenläden. Anders als die konservativen Engländer schlossen sie nicht für die Mittagspause und dann wieder um fünf Uhr nachmittags. Nach einem Jahrzehnt hatten sie sich etabliert. Nach einem weiteren Jahrzehnt florierten sie. Heute sitzen in Großbritannien und Kanada manche in den Parlamenten und halten hohe Ämter.

Und was geschah mit dem Land, das die Inder unter dem Vorwurf, ihre Kapitalflucht halte das Land arm, hinausgeworfen hatte? Nun, der Weggang der Inder brachte Uganda ökonomischen Niedergang und politische Instabilität.

Quelle      :            TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Die Maghreb – Zone

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2022

DER MAGHREB ENTDECKT SEINE MACHT

Von   :   Ignazio Cembrero

Marokko will seinen Anspruch auf die Westsahara durchsetzen, indem es durch Migration Druck auf Spanien ausübt. Algerien unterstützt dagegen die Unabhängigkeitsbewegung und nutzt seine Energieexporte als Druckmittel.

Algier ist verärgert. „Spanien hat Strafe verdient“, ging es lautstark durch die sozialen Medien, und die Regierung setzte am 8. Juni den spanisch-algerischen „Vertrag über Freundschaft und gute Nachbarschaft“ nach 20 Jahren mit sofortiger Wirkung außer Kraft. Am selben Tag stoppte der algerische Verband der Banken und Finanzinstitute (Abef) auch die Finanzierung von Handelsgeschäften mit Spanien.

Das ist eine keineswegs harmlose Maßnahme, da Spanien mit Exporten im Wert von 2,7 Milliarden Euro – das war der Stand ein Jahr vor Ausbruch der Coronapandemie – Algeriens fünftgrößter Warenlieferant ist. Außerdem war Spanien bislang Algeriens drittgrößter Gaskunde, mit Zahlungen von rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Zumindest das bilaterale Öl- und Gasgeschäft ist bisher noch nicht von den restrik­tiven Maßnahmen betroffen.

Hintergrund der gestörten Beziehungen ist der Konflikt um die Westsahara. Das bis 1976 von Spanien besetzte Gebiet wird von Marokko beansprucht, das auch einen großen Teil des Territoriums kontrolliert. Algerien tritt hingegen – wie von den Vereinten Nationen vorgesehen – für die Selbstbestimmung der sahrauischen Bevölkerung ein und unterstützt den Kampf der Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario. Marokko aber lehnt die Unabhängigkeit strikt ab. Stattdessen hat das Königreich einen Autonomiestatus für die Westsahara vorgeschlagen, bei dem es weiterhin die Souveränität über das Territorium behielte.

Spanien als ehemalige Kolonialmacht hat bislang eine scheinbar ausgewogene Position eingenommen und sogar eher „die Einhaltung von UN-Entscheidungen“ angemahnt. Gleichzeitig unterstützte die Madrider Regierung aber auch diskret die Bemühungen der marokkanischen Diplomatie in der Europäischen Union, was König Mohammed VI. freilich nicht genügte.

Umstrittener Status der Westsahara

Am 18. März traf Madrid dann eine überraschende Entscheidung: Die spanische Regierung schloss sich der marokkanischen Position an und unterstützte den Autonomieplan für die Westsahara. Der Zorn Algiers ließ nicht lange auf sich warten.

Um die Hintergründe dieser re­gio­nalen Krise zu verstehen, muss man auf die letzten Tage der Amtszeit von US-Präsident Trump zurückgehen. Am 10. Dezember 2020 fädelten die USA einen Deal ein: Sie würden die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkennen, wenn sich Marokko im Gegenzug verpflichtete, seine Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Bis dahin hatte keine westliche Macht einen Schritt in die Richtung einer solchen Anerkennung getan. Die Regierung in Rabat fühlte sich mit dieser Rückendeckung in ihrer Haltung bestärkt.

Am 15. Januar 2021 rief der marokkanische Außenminister Nasser Bourita die europäischen Länder dazu auf, ihre „Komfortzone“ zu verlassen und dem Beispiel der USA zu folgen. Frankreich äußerte sich zwar positiv über den von Marokko vorgeschlagenen Autonomieplan zur Lösung des Westsahara-Konflikts, ging jedoch nie so weit, die marokkanische Souveränität über das Gebiet anzuerkennen.

Nach der Schützenhilfe durch Trump war die marokkanische Regierung überzeugt, dass sich auch andere europäische und auch lateinamerikanische Staaten anschließen würden, wenn Spanien auf ihre Linie einschwenken würde. Allerdings stand es bis vor Kurzem mit den marokkanisch-spanischen Beziehungen nicht zum Besten.

Im Dezember 2020, als Trump seine Westsahara-Entscheidung bekannt gab, sagte Marokko unter einem fadenscheinigen Vorwand den spanisch-marokkanischen Gipfel ab, der eine Woche später hätte stattfinden sollen. Für weiteren Zündstoff sorgte am 18. April 2021 die Aufnahme des schwer an Covid erkrankten Chefs der Polisario und Präsidenten der Demokratischen Arabischen Republik Sahara,1 Brahim Ghali, in einem Krankenhaus im nordspanischen Logroño. Die spanische Regierung hatte „aus rein humanitären Gründen“ der Anfrage aus Algier zugestimmt. Madrid versuchte zunächst, den Aufenthalt Ghalis geheim zu halten, wohl um Rabat nicht zu brüskieren, wo der Po­lisario-­Chef als Staatsfeind gilt.

Der marokkanische Geheimdienst hatte jedoch von Ghalis Ankunft in Spanien Wind bekommen. Dabei könnte hilfreich gewesen sein, dass er mit Hilfe der israelischen Pegasus-Software tausende algerische Handys angezapft hatte, wie die Website Forbidden Stories2 im vergangenen Jahr enthüllte. Vielleicht lag es aber auch daran, dass das Telefon der spanischen Außenministerin Arancha González ebenfalls mit der Spyware infiziert war, wie die spanische Regierung später kleinlaut zugab. Jedenfalls wurde die brisante Nachricht von Ghalis Klinikaufenthalt zuerst auf der bis dahin unbekannten Web­site El Noticiario veröffentlicht und dann sofort von allen palastnahen marokkanischen Zeitungen aufgegriffen.

Daraufhin bestellte Rabat empört den spanischen Botschafter Ricardo Díez Hochleitner ein. Es folgte eine Erklärung des marokkanischen Außenministeriums, in der von einem „Akt, der dem Geist der Partnerschaft und der guten Nachbarschaft widerspricht“, die Rede war. Die Krise eskalierte. Schließlich wurde im Mai 2021 die marokkanische Botschafterin in Spanien, Karima Benyaich, für Konsultationen zurückgerufen.

Die nächste Stufe war der Einsatz irregulärer Migration als Druckmittel. In weniger als 48 Stunden kamen am 17. und 18. Mai 2021 mehr als 10 000 Einwanderer in Ceuta an, ein Fünftel davon Minderjährige. Die meisten erreichten die spanische Exklave schwimmend vom marokkanischen Fnideq aus. Außenminister Bourita erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur EFE, die marokkanische Polizei sei „nach den Ramadan-Feiern zu müde“ gewesen. Zwei Drittel der Migranten kehrten nach wenigen Tagen nach Marokko zurück. Die Machtdemonstration hatte ihr Ziel erreicht.

Auch auf den Kanarischen Inseln gab es einen steten Zustrom von Mi­gran­ten. 2021 wurden dort 22 351 „irreguläre Einreisen“ gezählt (siehe Karte). Als die Verhandlungen zwischen Rabat und Madrid zur Beendigung der Krise ihrem Ende entgegengingen, stiegen die Ankünfte im Januar und Februar 2022 wieder – nach Angaben des spanischen Innenministeriums um 135 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die 5496 harragas (illegale Einwanderer aus dem Maghreb), die im Januar und Februar auf den Kanaren landeten, kamen fast alle aus Südmarokko und dem marokkanisch kontrollierten Teil der Westsahara.

Anfang März versuchten 2500 Menschen aus Subsahara-Afrika in einem gemeinsamen Anlauf den meterhohen Zaun zu überwinden, der die spanische Exklave Melilla in Nordafrika umgibt. Rund 900 von ihnen gelang dies. Das Ganze wiederholte sich zuletzt am 25. Juni, als rund 2000 Menschen aus Südsudan den Grenzzaun stürmten; etwa 400 kamen durch, doch diesmal kamen laut Menschenrechtsorganisationen 37 ums Leben. Videoaufnahmen legen nahe, dass sie von marokkanischen Grenzschützern totgeprügelt wurden. Erst auf internationalen Druck hin hat die spanische Generalstaatsanwältin Dolores Delgado drei Tage später – kurz nach Beginn des Nato-Gipfels in Madrid – wegen der „Schwere der Ereignisse, die die Menschenrechte und die Grundrechte von Personen betreffen könnten“, Ermittlungen eingeleitet.

Mit einer dritten Vergeltungsmaßnahme gegen Spanien stoppte Marokko 2021 den Passagierverkehr über die Straße von Gibraltar und schloss die Landgrenze von Ceuta und Melilla. Als Marokko den wegen der Coronapandemie 2020 unterbrochenen Passagierschiffsverkehr nach Frankreich und Italien wieder aufnahm, blieb Spanien außen vor.

Dadurch entgingen den spanischen Häfen und Tankstellen saftige Einnahmen, aber die Hauptleidtragen­den waren die in Europa lebenden Ma­rok­ka­ne­r:in­nen, die bis 2019 vor allem über die andalusischen Häfen zum Sommerurlaub in ihre Heimat gereist waren. Rund 3,3 Millionen von ihnen mit 760 000 Autos nutzten normalerweise die Fähren über die Straße von Gibraltar; die fuhren allerdings erst im April 2022 wieder. Am 17. Mai wurden die Landgrenzen zwischen den spanischen Exklaven und Marokko wieder geöffnet.

Die spanischen Behörden bemühten sich während dieser Krise, die Si­tua­tion nicht weiter eskalieren zu lassen. Seit Sommer 2021 umgarnte die spanische Regierung Marokko mit allen möglichen versöhnlichen Gesten. So entschloss sich Ministerpräsident Sán­chez bei der Regierungsumbildung im Juli 2021, seine Außenministerin, die dafür gesorgt hatte, dass der Polisario-Chef Ghali in einem spanischen Krankenhaus aufgenommen wurde, nicht wieder ins Kabinett zu berufen. Arancha González war für die Marokkaner schlichtweg ein rotes Tuch. In der Causa Ghali musste sie sich im September 2021 sogar vor einem Gericht in Saragossa verantworten, wurde jedoch im Mai 2022 von dem Vorwurf freigesprochen, sie habe dem Chef der Polisario die illegale Einreise nach Spanien ermöglicht.

Spanien nutzte auch die Gelegenheit, als sich die Spannungen zwischen Algerien und Marokko verschärften,3 in Rabat wieder gut Wetter zu machen. Als Algier am 31. Oktober 2021 die Maghreb-Europa-Pipeline (MEG) schloss und damit Marokko das Erdgas vorenthielt, das es für den Betrieb zweier Stromkraftwerke braucht, war die spanische Regierung sofort bereit, den Verlust auszugleichen. Es wurde vereinbart, dass von Marokko eingekauftes Flüssiggas in Spanien regasifiziert und über die MEG nach Marokko transportiert werden sollte.

Quelle        :            LE MONDE diplomatique-online        >>>>>        weiterlesen

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Schweinsbraten-Syndrom

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2022

Generationenkonflikt in der Klimadebatte

Von Enno Schöningen

Die Generation Boomer sucht nach Lösungen für die Klimakrise im eigenen Konsumverhalten. Jüngere betrachten das große Ganze.

Wenn ich mit Boomern über die Klimakrise spreche, fühle ich mich oft an den Familienesstisch meiner Jugend zurückversetzt. Dort sprachen wir mit den Eltern über die Erderhitzung als Konsumthema – es ging etwa um unsere Ernährung oder um das Fliegen. Die beste Lösung schien es zu sein, den klimaschädlichen Konsum runterzuschrauben.

Wenn ich mich im Freundeskreis umhöre, gewinne ich den Eindruck, dass die vermeintliche Klimalösung meiner Familie stellvertretend für die vieler weiterer bürgerlicher Familien mit Boomereltern steht – und, bis zu einem gewissen Punkt, für die von Boomern allgemein.

Ein weiteres Beispiel: Ende letzten Jahres erschien eine Klimakolumne in der taz, in welcher ein 54-jähriger Kollege seine Liebe für Schweinsbraten beschrieb. Die Kolumne beginnt mit zwei Paragrafen Essenspornografie für Fleischliebhaber:innen, danach wiegt mein Kollege seine Konsumentscheidungen gegeneinander auf: keinen Führerschein und fair produzierte Unterwäsche, aber dafür Schweins­braten. Er möchte suggerieren, so meine Interpretation, dass er, wie wir alle, nicht perfekt ist.

Für mich ist die Frage, ob man noch in Frieden Steak genießen darf, wenn man sich dafür anderweitig engagiert, die falsche. Sie ist eigentlich unbedeutend. Wenn ich an die Klimakrise denke, kommen mir weder Schweinsbraten noch nachhaltige Mode als erstes in den Sinn. Ehrlich gesagt, denke ich dann gar nicht so sehr an mich selbst. Und das liegt nicht daran, dass ich mir nie Gedanken über meinen zu großen ökologischen Fußabdruck mache.

Der Globale Norden lebt über die ökologischen Verhältnisse

Ich bin 1995 geboren, für Menschen wie meine Eltern macht mich das zum Millennial oder Gen-Zler, aber auf jeden Fall zugehörig zur „Generation Klima“. Meine Top 3 Klima-Buzzwords sind multinationale Großkonzerne, Globaler Norden, Top 1 Prozent der Bevölkerung. Multinationale Großkonzerne profitieren von den globalen Freiräumen für extraktiven, umweltverachtenden Kapitalismus.

Der Globale Norden lebt über seine ökologischen Verhältnisse, ist historisch wie aktuell zum großen Teil für die Klimakrise verantwortlich. Die Reichsten der Reichen? Sie stehen symbolisch wie real für einen ökologisch entkoppelten, zerstörerischen Lebensstil. Hier sollte Klimaschutz anfangen.

Deutlich lassen sich die unterschiedlichen Blickwinkel auf die gleiche Krise auch anhand des Buchs „Noch haben wir die Wahl“ erkennen. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer (24) und Bernd Ulrich (61), stellvertretender Chefredakteur der Zeit, nehmen die Klimakrise als Anlass für ein gedrucktes Gespräch.

Ulrich, als Repräsentant der Boomer-Generation, spricht in seiner „Klimabiografie“ zwar über seinen „Friedens-/Umwelt-/Anti-AKW-“Aktivismus, doch vor allem schildert er sein Konsumverhalten. Er beschreibt seine „Volvo-Phase“, in der er zu viel geflogen und gefahren sei, noch dazu viel gekauft habe. Später habe er seinen Lebensstil zurückgeschraubt, sei kleinere Autos gefahren, habe sich ökologischer ernährt und nachhaltigere Kleidung getragen.

Jede Generation führt ihre eigenen Debatten

Ulrich bereut, dass sein Lebensstil zur Klimakrise beigetragen hat. Neubauer hingegen widmet sich nach einem kurzen Abriss ihrer emissionsstarken Jahre direkt den großen Themen. „Es ist für mich immer noch eine offene Frage, was genau die Rolle der Privilegierten ist, auf dem Weg Richtung Klimagerechtigkeit“, schreibt sie, als Ulrich sie auf ihre Klimabiografie anspricht.

Neubauer stellt ihr Konsumverhalten, anders als Ulrich, nicht in den Mittelpunkt. Möchte sie uns etwas verheimlichen? Ich glaube nicht. Die eigene Konsumvergangenheit, so scheint es mir, erkennt sie an, sogar als weltanschauungsverändernden Faktor. Aber sie hält sich nicht damit auf. Ich denke, dass sie es für unnötig hält, denn die entscheidenden Fragen und Lösungen sind andere.

Hier führen verschiedene Generationen unterschiedliche Debatten über die gleiche existenzielle Krise. Wir sprechen aneinander vorbei

„Klima schützen statt GroKo retten!“
Neue Schmeißfliegen welche im politischen Dreck sitzen wollen, finden sich immer.

Und hierin besteht der Unterschied, der Konflikt, wenn man so will. Für die ältere Generation ist der eigene Konsum das Ventil der Veränderung. Es ist ihr individueller, reflektiver Check, ob sie sich genug fürs Klima engagieren. Jede Generation führt ihre eigenen Debatten, das ist normal. Doch hier führen verschiedene Generationen unterschiedliche Debatten über die gleiche existenzielle Krise. Wir sprechen aneinander vorbei.

Dabei unterscheiden sich Begriffe und Meinungen zum Thema Klima auch innerhalb meiner Generation gewaltig. Neubauer und Ulrich fassen diese Meinungsheterogenität in ihrem Buch treffend zusammen: „Fürs Klima sein ist in etwa so wie Demokratie gut finden.“ Will heißen: Fast je­de:r ist dafür, aber dieses „Dafür-sein“ muss man auch erst mal mit Leben füllen. Da gibt es große Kontraste.

Boomer haben den Großteil der politischen Macht

Doch beim Mittel der Wahl, um Veränderung herbeizuführen, ist meine Generation sich weitestgehend einig: Wir gehen auf die Straße, wenden uns mit unseren Ideen und Forderungen an eine möglichst breite Öffentlichkeit, einige leisten zivilen Ungehorsam. Diejenigen, die das nicht machen, verurteilen den Protest nur selten.

Wir versuchen natürlich auch, unseren Lebensstil den Klimarealitäten anzupassen, aber vielen ist klar, dass das nicht zu den großen, schlagartigen Veränderungen führt, die die Welt jetzt braucht. Der Fokus liegt nicht bei uns selbst, sondern bei den Mächtigen.

Quelle    :        TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Bilder aus Berlin aus den Corona-Jahren 2020 und 2021

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Der Reibach mit Rabatt

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2022

Öl-Multis außer Kontrolle

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Es rumpelt überall !!

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2022

Desolate Lage der Deutschen Bahn

Nun sind wir wieder dort, wo versagende Politiker ihr Gnadenbrot fressen – fraßen

Von Arno Luik

Die Deutsche Bahn ist heute in viel schlechterem Zustand als vor 20 Jahren. Es müsste massiv investiert werden – an anderen Stellen als geplant.

Nach über 15 Jahren habe ich meine Bahncard abbestellt. Ich mag nicht mehr Zug fahren in Deutschland, obwohl ich gerne Zug fahre – dort, wo Profis am Werk sind. Zum Beispiel in der Schweiz, in Österreich oder in den Niederlanden. Gerade als das 9-Euro-Ticket eingeführt wurde, sperrte die Bahn meine Heimatstrecke für gut zwei Wochen. Ein Lokführer sagte zu mir: „Wer dieses Billigangebot erfunden hat, der hat gezeigt, wie es um die Bahn steht: Sie ist am Ende. Dieses Ticket ist Werbung für das Auto.“

Das mag polemisch klingen. Aber anders als der Grüne Anton Hofreiter, der glaubt, dass dieses Ticket „den Leuten den Nahverkehr schmackhaft“ macht, ist doch sehr wahrscheinlich, dass der Ärger überwiegt. In den Metropolen zeigt dieses Angebot, wie die Verantwortlichen seit Jahrzehnten hätten agieren können, wäre es ihnen ernst gewesen mit dem Ziel, mehr Verkehr auf der Schiene und mehr Güter. Dem Klima zuliebe.

In Windeseile schafft es Kanzler Olaf Scholz, 100 Milliarden Euro für eine Aufrüstung ohnegleichen freizugeben. Mit dem gleichen Willen könnte er dafür sorgen, dass die Bahn – sie ist ja zu 100 Prozent im Staatsbesitz – sofort das tut, was den Zugverkehr nachhaltig attraktiv machen würde: ein übersichtliches, günstiges und vor allem familienfreundliches Tarifsystem zu schaffen und diese irren Schnäppchen-, Sonder-, Spar-, Superspartarife zu entsorgen.

Musste nicht der ehemalige Chef des Kanzleramt Ronald Po-falla seine Platz im Berliner -Amt räumen um die vorgegebene Geschwindigkeit von Merkel einzuhalten? 

Die Bahn dazu verpflichten, wieder menschenfreundliche Bahnhöfe zu bauen, das Klassensystem in den großen Bahnhöfen abzuschaffen, wo die Privilegierten ihre Lounges haben, der Plebs aber auf schäbige, zugige, verdreckte Wartebänke verbannt wird. Aber halt, hat vor ein paar Tagen nicht der pfälzische Minister für Weinbau a. D. und jetzige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemeinsam mit Bahn-Chef Richard Lutz erklärt, dass nun alles besser werde?

Dass diese Bahn „unerlässlich auch für die Klimaziele der Regierung“ sei? Nur: Was Wissing da sagte, das sagten schon sämtliche Bahnchefs und Verkehrsminister vor ihm. Stattdessen kamen Zugverspätungen, überfüllte Züge, alte Ersatzzüge, Züge, die einfach nicht fahren und trotzdem in keiner Verspätungsstatistik stehen. Bahninterner Spott: „Der einzige Zug, der in Deutschland pünktlich losfährt, ist der Rosenmontagszug.“

Geschäfte in 140 Ländern

Ich habe auch keine Lust mehr, mit meiner Bahncard einem Konzern einen Vorschuss zu gewähren, der systematisch zig Milliarden Steuergelder verbrennt und unökologisch agiert. Und der, anstatt sich um die Kundschaft daheim zu kümmern, alles Mögliche in aller Welt unternimmt: Malawi, Curaçao, Mongolei, Moldawien, Kirgisien – viele Seiten könnte man hier mit Ländernamen füllen, die vielleicht nicht einmal Leuten im Berliner Bahnhochhaus bekannt sind.

In 140 Ländern ist die Deutsche Bahn AG mit Bussen, Flugzeugen, Schiffen, Lkws, Krankenwagen, Elektroautos unterwegs. Mit rund 800 Gesellschaften, Firmen und Firmenbeteiligungen agiert sie rund um den Globus. Für wen? Wozu? Diese Deutsche Bahn AG ist seit 20 Jahren, seit dem unheilvollen Agieren des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn, keine Deutsche Bahn mehr. Sie ist nur noch ein Anhängsel in einem Reich, über dem die Sonne nie untergeht.

Wer in Katar das Streckennetz ausbaut, in Dubai mit Lufttaxis experimentiert, wer Biogasbusse in Dänemark fahren lässt, wer Marktführer im Schiffsverkehr zwischen China und den USA ist und einer der größten Luftfrachtunternehmer der Welt – hat der noch Lust und Zeit, Züge von Itzelberg nach Mergelstetten zu organisieren? Kümmert der sich gern um marode Brücken, die im ganzen Land die ICEs zum Langsamfahren zwingen? Nein. Und deshalb rumpelt es überall.

Gut die Hälfte des DB-Konzernumsatzes stammt heute aus Auslandsgeschäften. Viel Geld wird da bewegt, der Gewinn aber ist gering. Mehr als 10 Milliarden Euro gingen für diese Auslands­einsätze drauf, Investitionen, die sich nicht amortisieren. Investitionen, gegen die sich, manchmal, Menschen wehren. Ganz aktuell: In Mexiko beteiligt sich der Staatskonzern an dem gigantischen Bahnprojekt „Tren Maya“, einer Trasse von über 1.500 Kilometern – auch quer durch Regenwälder.

Dort lebende Nachfahren der Maya kämpfen gegen den Bau, sie fürchten, dass der Zug das sensible Ökosystem gefährdet, ihre Lebensgrundlagen zerstört und sie dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Das ist dieselbe Bahn, die sich hierzulande als Zeichen der Umweltliebe grüne Streifen auf die ICEs klebt.

Mit 35 Milliarden Euro verschuldet

Dieses Bahnversagen ist natürlich ein Staatsversagen. Schuldig sind die Köpfe im Kanzleramt und ihre Verkehrsminister. Sie ließen es zu, dass der größte deutsche Staatskonzern ein Staat im Staat wurde. Und zu einer Geldvernichtungsmaschine: Mit 35 Milliarden Euro ist die Bahn AG derzeit in den Miesen, faktisch also pleite. Sogar dem Verkehrsminister ist jetzt klar: „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Sagt er. Aber: Wird es besser? Wird es endlich gut mit dieser Bahn?

Die meisten der aktuellen Verheißungen sind ohne Bezug zur Realität. Seit 1994, seit der staatlich organisierte Zerfall mit jener Bahnreform begann, die als Ziel Börsengang und Privatisierung hatte, wurde gespart an Menschen, Material, Reparaturen, Investitionen. Heute fehlt es an allem: an Gleisen, an Lokomotiven, an Zügen, an Personal. Und an Know-how.

Abgestellt und nie wieder abgeholt?

Wie hoffnungslos die Lage ist, zeigt sich an einer Zahl: Um auf den Standard der Schweiz zu kommen, müsste das Bahnnetz augenblicklich um 25.000 Kilometer erweitert werden – ein Ding der Unmöglichkeit. Wo früher Gleise und Rangierbahnhöfe waren, stehen heute Einkaufszentren, Büro- und Wohngebäude. Oder gar nichts, aber irgendetwas Unschönes wird schon noch kommen.

25.000 Brücken hat die Bahn, im Durchschnitt sind sie knapp 75 Jahre alt, 12.000 sind schon über 100 Jahre im Einsatz. Viele von ihnen wurden so wenig gepflegt, dass man sie abreißen und komplett erneuern muss – mindestens 2.000 Bauwerke. In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind über 100 Städte vom Fernverkehrsnetz abgehängt worden, Mittel- und Großstädte wie etwa Chemnitz, Heilbronn, Bremerhaven.

100 Städte abgehängt

Für 17 Millionen Menschen wurde durch dieses Abkoppeln das Bahnfahren erschwert und unattraktiv. Wie soll das bloß klappen – etwa das Versprechen, dass viele Städte bald im Halbstundentakt angefahren werden? Die wolkigen Worte der Verantwortlichen sind schön, die Zahlen sind es nicht: Hatte die Bahn 1994 über 130.000 Weichen und Kreuzungen, sind es heute um die 70.000. Aber jede rausgerissene Weiche heißt: weniger Überhol- und Ausweichmöglichkeiten. Heißt: Verspätungen.

Heißt: Frust bei den Kunden. Betrug die Netzlänge 1994 noch über 40.000 Kilometer, sind es heute bloß noch rund 33.000 Kilometer. Diesen Raubbau spüren die Wartenden an den Bahnsteigen, die Gestrandeten im Nirgendwo, die Verspäteten im ICE, vor dem ein Güterzug schleicht. Wie soll das also gehen – runter mit den Waren von den Lastwagen, rauf auf die Schiene?

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Oben     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Energiespeicher und Konkurrenzbedingungen Erneuerbarer Energien.

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Aus Alt mach Neu?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2022

Teilung der Schriftstellervereinigung: Es besser machen als der alte PEN

Beim neuen PEN Berlin sind auch Leute dabei, mit denen unser Autor kein Bier trinken möchte. Schämen muss er sich für die Vereinigung aber nicht mehr.

Von : Ralf Sotscheck

Die Programme „Writers in Prison“ und „Writers in Exile“ zum Schutz bedrohter Autoren, die der PEN seit mehr als 20 Jahren betreibt, waren für mich einer der Hauptgründe, in den PEN einzutreten. Ich zahlte meinen Beitrag, 160 Euro im Jahr, und war ansonsten eine Karteileiche – wie rund 600 der 770 Mitglieder auch. Das lag vor allem an den sonstigen Aktivitäten des PEN, die Einladungen zu Versammlungen erschienen so attraktiv wie eine Debatte unter Briefmarkenzüchtern.

Selbst die Veranstaltungen mit den Exilautoren waren so lieb- und fantasielos organisiert, dass meist nur ein paar Zuschauer auftauchten. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich lediglich um eine Pflichtaufgabe handelte, um die öffentlichen Mittel, mehr als 600.000 Euro im Jahr, zu rechtfertigen.

Die Hoffnung, dass sich mit der Wahl des neuen Präsidiums unter Deniz Yücel im Oktober vergangenen Jahres etwas zum Besseren wenden würde, zerplatzte schnell. Über die PEN-Jahresversammlung im Mai in Gotha, über das Johlen, die Zwischenrufe und Klagedrohungen der aus ihrer Bequemlichkeit aufgeschreckten PEN-Ureinwohner gegen die „Unruhestifter“ ist genug geschrieben worden, auch von mir.

Josef Haslinger ist nun wieder Präsident, zumindest übergangsweise. Er ist der Präsident des Clubs der halbtoten Dichter, womit nicht unbedingt das Alter der Mitglieder gemeint ist. Maxi Obexer brachte es in der Begründung für ihren Rücktritt nach nur vier Wochen auf den Punkt: „Ich dachte, man könnte mit Vernunft die notwendige Reform beginnen“, sagte sie „aber die reformresistenten, herrisch auftretenden Männer dominieren im PEN-Zentrum Deutschland. Im Moment herrscht Hass, im Moment herrscht Feindseligkeit, im Moment herrscht Destruktion.“

Der alte PEN ist nicht reformierbar

Es war der Todesstoß für den PEN Deutschland, er ist offensichtlich nicht reformierbar. Nun gibt es eine Alternative: den PEN Berlin. Binnen zwei Wochen hatten sich 367 Gründungsmitglieder – zu denen auch ich gehörte – zusammengefunden. Die Atmosphäre und die Aufbruchstimmung bei der Gründungsversammlung in Berlin waren das Kontrastprogramm zu Gotha, das konnte ich selbst bei meiner virtuellen Teilnahme spüren.

Der 85-jährige Herbert Wiesner, Literaturkritiker, Journalist und früherer Leiter des Literaturhauses Berlin, sagte in seiner Eröffnungsrede: „In Gotha war es schauerlich, es gab ein Unterlaufen der Bemühungen des neuen Präsidiums um Deniz Yücel, sie wurden aufs Schändlichste torpediert. Deshalb fangen wir heute noch mal neu an. Von Berlin soll ein neuer Geist ausgehen.“

Haslingers Aussage, dass beide Organisationen nach Anerkennung des PEN Berlin durch den internationalen PEN wieder PEN-Kollegen seien und kooperieren müssen, ist Wunschdenken. Es ist, als ob Hertha BSC dem FC Union Berlin gönnerhaft eine Zusammenarbeit anbiete, um ein Beispiel aus dem Fußball heranzuziehen.

Sollte sich die PEN vielleicht einmal fragen – ob es ihre Aufgabe ist einer schmutzigen Politik nach dem Mund zu Reden oder es angebrachter wäre, eine eigene Meinung zu vertreten ?

Der großartige Schriftsteller F. C. Delius erinnerte kurz vor seinem Tod in einem Artikel in der FAZ an einen Satz Heinrich Bölls: „Aus dem PEN tritt man nicht aus!“ Dann tat Delius aber genau das und schrieb, nie habe er gedacht, dass der PEN so tief sinken könne, einen derart tapferen und klugen Mann wie Deniz Yücel öffentlich zu demütigen.

Hass, Hetze, Bigotterie, Homo- und Xenophobie

Vor Kurzem hat die Stadt Darmstadt dem PEN Deutschland auf der Mathildenhöhe ein frisch renoviertes Haus mit Büros, Tagungsräumen und einem großen Garten auf dem Unesco-Welterbe-Areal zur Verfügung gestellt. Künftig können sich die verbliebenen Mitglieder in dieser Wohlfühloase wieder gegenseitig Dias vorführen und sich Wichtigkeit attestieren. Aber die Staatsgelder für die Unterstützung bedrohter Autoren sind beim neuen PEN Berlin besser aufgehoben, weil sie dort effektiver und mit mehr Einfühlungsvermögen eingesetzt werden können.

Quelle       :       TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

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Oben     —    Ralf Sotscheck, Museumsuferfest 2012

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Die Linke Friedenspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2022

Noch ist DIE LINKE eine Friedenspartei

Quelle:    Scharf  —  Links

Rückblick auf den Erfurter Parteitag von Edith Bartelmus-Scholich*

Am Wochenende trafen sich knapp 560 Delegierte der Partei DIE LINKE in Erfurt zum Parteitag. Ihr Arbeitsprogramm war umfangreich und straff organisiert. Geklärt wurden die Position der Partei zum Ukraine-Krieg, der Umgang mit #linkemetoo und die mittelfristige politische Perspektive für DIE LINKE. Ein neuer Vorstand wurde gewählt. Zudem gab es wichtige satzungsändernde Anträge.

Krieg und Frieden: Der Konsens wird brüchig, aber er hält

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Partei DIE LINKE bis in die Grundfesten erschüttert. Auf dem Parteitag war zu klären wie sich DIE LINKE zu diesem Krieg, aber auch zu kommenden Kriegen, wie sie sich zu Russland und wie zur NATO verhält. Der Parteivorstand hatte mit dem Leitantrag L03 eine Positionierung vorgeschlagen, die entschieden auf politische Distanz zu Russland ging, die Ukraine mit nichtmilitärischen Mitteln unterstützen will, aber die bisher vertretene Kritik der Partei an der NATO ziemlich zurücknahm. Die historische Entwicklung hin zu diesem Krieg wurde weitgehend ausgeblendet.

Aus dem linken Flügel der Partei wurde ein unter Federführung von Özlem Demirel, Christine Buchholz und Heinz Bierbaum erarbeiteter Ersetzungsantrag dazu eingereicht. Dieser Antrag wurde u.a. von den Landesvorständen von DIE LINKE. NRW und Hessen unterstützt. Auch im Ersetzungsantrag zu L03 wurde der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Ebenso sollte die Ukraine mit nichtmilitärischen Mitteln Unterstützung erhalten. Allerdings wurde ein Wirtschaftskrieg gegen Russland, der nur oder in erster Linie die Menschen in Russland trifft als untauglich abgelehnt. Sanktionen sollten zielgerichtet die sogenannten Oligarchen ins Visier nehmen. Dabei stufte der Ersetzungsantrag den Krieg als imperialistischen Krieg ein und setzte ihn ins Verhältnis mit anderen imperialistischen Kriegen im Rahmen einer weltweiten imperialistischen Auseinandersetzung. Die Einschätzung der NATO fiel in dem Antrag deutlich nüchterner aus als im Leitantrag des Parteivorstands.

Mit knapper Mehrheit entschied der Parteitag, dass der Leitantrag des Parteivorstands Beratungsgrundlage sein sollte. Dabei entfielen auf den Ersetzungsantrag 42% der Stimmen. Zum Leitantrag des Vorstands lagen ursprünglich ca. 400 Änderungsanträge vor. Die hohe Anzahl der Änderungsanträge ist ein Beleg dafür, wie sehr das Thema die Partei beschäftigt. Im Laufe der Antragsberatung beschloss der Parteitag an vielen Stellen des Leitantrags klarere Positionen. So werden nun Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten, oder zur Verarmung im globalen Süden beitragen, abgelehnt. Es wurde aufgenommen, dass es westlichen Akteuren auch um eigene geopolitische Einflusszonen und Interessen geht und nicht nur um die Selbstverteidigung der Ukraine. Ebenso wird die wachsende Militarisierung der EU abgelehnt. Bekräftigt wurde, dass sich DIE LINKE an Protesten der Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine, gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und das 100-Milliarden-Sondervermögen aktiv beteiligen wird. Anträge, die Waffenlieferungen nicht ablehnten sondern prüfen wollten, fanden hingegen keine Mehrheit.

Noch hält er also, der friedenspolitische Konsens der Partei. Allerdings wird er von Reformern wie Wulf Gallert zunehmend auf den Prüfstand gestellt. Es bleibt abzuwarten, ob nach politischen Entwicklungen, die jetzt noch nicht absehbar sind, der Parteivorstand von diesem Konsens abrücken wird. Der Stellenwert des Themas schlug sich auch in den Wahlen zum Parteivorstand nieder: Sowohl Wulf Gallert als auch Christine Buchholz wurden gewählt.

Team „Weiter so“ setzt sich durch

Bei den Wahlen zur Parteispitze traten Janine Wissler und Martin Schirdewan explizit als Team an, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann bildeten quasi auch ein Team. Gewählt wurden Wissler (57%) und Schirdewan (61%). Auf Reichinnek entfielen 35% auf Pellmann knapp 32%.

Knapp wurde damit das bestehende Bündnis der Bewegungslinken mit Teilen der Reformer bestätigt, welches vor ungefähr anderthalb Jahren mit großen Hoffnungen gestartet war. Bald stellte sich heraus, dass die Spannung innerhalb dieses Bündnisses nicht produktiv gemacht werden konnte. Die Krise der Partei hat sich innerhalb dieser anderthalb Jahre vertieft. Eine inhaltliche und strategische Klärung, eine Schärfung des Profils der Linkspartei unterblieb, weil die BündnispartnerInnen Auseinandersetzungen scheuten und sich auf wenig Gemeinsames einigen konnten. Einig waren sie sich allerdings zum Erfurter Parteitag satzungsändernde Anträge einzubringen, mit denen die Mitgliederrechte beschnitten werden sollten. Der Parteitag entschied, diese Änderungen der Satzung abzulehnen. Verkleinert wurde aber der Parteivorstand.

Dem nun 26köpfigen Vorstand gehören 11 Bewegungslinke an, darunter auch zwei Stellvertretende Parteivorsitzende. Das Gewicht der Reformer im Parteivorstand ist gewachsen. Bemerkenswert ist, dass der sozialkonservative Flügel um Sahra Wagenknecht, der ca. 15% der Delegierten stellte, im neuen Vorstand nicht mehr vertreten ist. Anzumerken ist, dass das Thema Klimapolitik nun durch den Stellvertretenden Parteivorsitzenden Lorenz Gösta Beutin gut vertreten und faktisch aufgewertet ist.

Vor dem neuen Parteivorstand liegt die Aufgabe mit dem „Weiter so“ zu brechen. Die Partei braucht ein klares Profil, einen mutigen Auftritt, eine glaubwürdige politische Praxis und eine Vertiefung der innerparteilichen Demokratie mit mehr Teilhabe für die Mitglieder.

Immer noch nur anti-neoliberal

In einer langen, mit Begeisterung aufgenommen Rede umriss Janine Wissler vor ihrer Wahl die Aufgaben, die sie für DIE LINKE sieht. Im Kern war diese Rede immer noch nur eine anti-neoliberale Rede, ein wenig modernisiert durch die Aufnahme von Klimapolitik und verbindender Klassenpolitik. Was fehlte waren Analyse und Selbstkritik sowie leitende, zukunftsfähige Ideen. Denn angesichts des heutigen Zustands des globalisierten, fossilen Kapitalismus und seiner multiplen Krisen kann eine solche Rede und natürlich auch das damit korrespondierende Programm der LINKEN nicht nur anti-neoliberal sein. Wenn die Partei den Anforderungen der Zeit genügen will, bedarf es eines klaren Bruchs mit dem Kapitalismus und einer Transformationsperspektive, die in einen Ökosozialismus mündet.

Und hier sei an das Motto des Parteitags: „… es kommt aber darauf an sie zu verändern.“ erinnert. Gemeint ist die Welt, das Leben der Menschen, vielleicht auch noch die Linkspartei. Diese nähert sich hier der Ursache für endlosen Flügelstreit und politische Misserfolge an.

In 15 Jahren konnte von dem Anspruch „eine neue soziale Idee“ zu etablieren, die Welt und das Leben der Menschen zu verändern viel zu wenig eingelöst werden. Gegründet gegen Agenda 2010 und Hartz IV, gegen Niedriglohn, Niedrigrente und Verarmung, gegen Umweltzerstörung, gegen sexistische und rassistische Benachteiligung und gegen Krieg, bleibt heute festzuhalten, dass sich die Lebenslage der Betroffenen von Hartz IV und der von Armut betroffenen Menschen bis heute nicht verbessert hat. Trotz Mindestlohn gibt es immer noch Armut trotz Arbeit, Alters- und Kinderarmut. Klimawandel und Artensterben stehen für historisch beispiellose Umweltzerstörung. Sexismus und Rassismus betreffen insgesamt die Mehrheit der Bevölkerung. Und nach Ausbruch des Ukraine-Krieges wird alle Politik der Kriegslogik untergeordnet. Es ist kein Zufall, dass sich die WählerInnen von der Partei DIE LINKE abwenden. Selten hat eine Partei so wenig für die auf sie orientierenden Menschen erreicht.

Gleichzeitig ist bereits sichtbar, dass durch die Explosion der Energie- und Lebensmittelpreise Millionen Menschen von existenzieller Armut bedroht sind. Heizen oder Essen ist die Auswahl, die der ärmere Teil der Bevölkerung, darunter viele Familien mit Kindern, im kommenden Winter zu treffen hat. Es ist absehbar, dass hunderttausenden Haushalten Energiesperren drohen, die Anzahl der Obdachlosen wird sprunghaft auf Rekordhöhen anwachsen, es wird mehr Kriminalität aus existenzieller Not heraus geben. Der Prozentsatz der Armen in der Gesellschaft wird in kurzer Zeit 30 Prozent und mehr erreichen. Millionen Menschen, die sich in gesicherten finanziellen Verhältnissen wähnten, werden deklassiert werden.

Die Aufgaben der Partei DIE LINKE sind in dieser historischen Situation deutlich zu machen, dass ein „Weiter so“ im kapitalistischen Wirtschaftssystem zu Elend und Barbarei für die Mehrheit der kapitallosen Menschen führen wird. Sie muss die Alternative einer nachhaltigen, klimaneutralen, bedarfsorientierten Produktionsweise unter demokratischer, gesellschaftlicher Steuerung und die Schritte dazu aufzeigen. Konkret muss sie zudem den Deklassierten ein organisatorisches Angebot zur politischen Arbeit machen. Für eine solche Exit-Strategie aus dem Kapitalismus ist ein anti-neoliberales Angebot schlicht unbrauchbar.

#linkemetoo: Erste Schritte auf einem steinigen Weg

Der Parteitag musste sich zudem dem Umgang mit sexistischen Übergriffen in der LINKEN stellen. Hierzu lag ein Antrag von Feministinnen (P013) mit einem Maßnahmenkatalog vor. Etabliert werden soll eine neue feministische politische Kultur in der Partei. Zusätzlich soll es Sanktionen gegen TäterInnen geben. Hierzu lag der satzungsändernde Antrag S14 vor, der dem Parteivorstand erlauben sollte mit 2/3-Mehrheit bei schwerwiegenden Übergriffen das Ruhen von Parteiämtern bis zur Klärung der Vorwürfe anzuordnen.

Dazu fanden produktive Debatten zunächst im gut besuchten Frauenplenum des Parteitags statt. Später gab es eine Generaldebatte, in deren Verlauf Stimmen von Betroffenen zu hören waren, die mit viel Empathie aufgenommen wurden. Dass es kein leichter Weg werden wird, war spätestens klar, als nach der Wahl von Janine Wissler zur Vorsitzenden, sich zwei von Übergriffen betroffene Genossinnen zu Wort meldeten und erklärten, dass sie kein Verständnis für die Wahl einer „Täterschützerin“ hätten. Die Reaktion des Parteitags bestand aus Buh-Rufen und unflätigen Beschimpfungen. Ein niederer Reflex, ausgelöst durch das Bedürfnis das eigene Spitzenpersonal zu schützen. Es kamen Erinnerungen an den Göttinger Parteitag 2012 auf.

Abschließend wurde der feministische Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Strittig war bis zuletzt, ob es verpflichtende Seminare zur Sensibilisierung für MandatsträgerInnen geben soll. Die Mehrheit der Delegierten sprach sich dafür aus. Nicht beschlossen wurde der satzungsändernde Antrag S14. Er fand zwar eine Mehrheit, erreichte jedoch nicht das für Satzungsänderungen vorgeschrieben Quorum. TäterInnen können sich nun erst einmal beruhigt zurücklegen.

* die Autorin hat als Delegierte für den Zusammenschluss der Antikapitalistischen Linken (AKL) am Parteitag teilgenommen.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben     —     Der ehemalige brasilianische Präsident Lula besucht Die Link in Berlim, März 2020

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Bundesweite Demonstration

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2022

„Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische,
zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“

Quelle      :        Wir – Friedensbewegte in der BRD

Von     :        Birgit Malzahn

In einigen Städten ist eine gemeinsame Anreise geplant: https://zivilezeitenwende.de/anreise/

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Die Waffen nieder!
Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Nie wieder Krieg!
Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!

Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.

Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!
Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!

Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 02.07.2022,
um 14 Uhr, Bebelplatz
in Berlin!

NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

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Ende Linker Hoffnungen?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Ungewisse Hoffnung aufs Morgenrot

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Werden auch noch die letzten der roten Ballons zerplatzen ?

Von Pascal Beucker

Acht Notizen zum Erfurter Linksparteitag. Die Linke trifft sich zum Parteitag in Erfurt. Auf dem dreitägigen Treffen sucht sie nach einem Ausweg aus ihrer Existenzkrise.

Das Parteitagsmotto

Das offizielle Parteitagsmotto hätte kaum besser gewählt sein können: „… es kommt darauf an, sie zu verändern.“ Das passt gut auf den Zustand der Linken – auch wenn der, von dem es abgeschrieben ist, in einem etwas größerem Maßstab gedacht hat. Denn der Halbsatz stammt aus den Feuerbachthesen von Karl Marx. Der ganze Satz lautet im Original von 1845: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern.“ Nun ja, bevor sie daran denken kann, die Welt zu verändern, wird die Linke erstmal bei sich anfangen müssen. Ob ihr das gelingen wird?

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Die Ausgangslage

Die Linkspartei befindet sich in einer tiefen Krise. Bei der vergangenen Bundestagswahl schaffte sie mit 4,9 Prozent nur noch dank drei gewonnener Direktmandate den Wiedereinzug ins Parlament. Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr bekam sie Splitterpartei­ergebnisse zwischen 1,7 und 2,6 Prozent. In ihren besten Zeiten war die Linke in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten, heute sind es nur noch 8 – wobei Hessen das einzig verbliebene westliche Flächenland mit einer Linksfraktion ist.

Mit Ausnahme Thüringens befindet sich die Linke auch in den östlichen Bundesländern im Sinkflug, hier bewegt sie sich inzwischen um die 10 Prozent, Tendenz fallend. Das liegt weit unter den Ergebnissen, die einst die PDS holte, die zu ihren Hochzeiten überall im Osten über der 20-Prozent-Marke lag.

Laut einer Studie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) auf der Basis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar können sich 18 Prozent der Wäh­le­r:in­nen vorstellen, für die Linke zu stimmen. In den bundesweiten Umfragen rangiert die Linkspartei trotzdem nur bei 4 Prozent.

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Die Regierungsbeteiligungen

Während die Linkspartei einerseits um ihr Überleben kämpft, ist sie andererseits derzeit an vier Landesregierungen beteiligt, so vielen wie noch nie in ihrer Geschichte: in Berlin, in Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen, wo sie mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt.

In diesen vier Ländern habe die Linkspartei gezeigt, dass sie „auch bei allen Rückschlägen und Niederlagen wirksame Verbesserungen und Fortschritte erzielen“ könne, heißt es in einem gemein­samen Brandbrief der Vorsitzenden der Linken-Landesverbände mit Regierungsbeteiligung. Dort sei sichtbar, „dass wir für eine moderne sozialistische Politik stehen, die sich von SPD und Grünen unterscheidet“. Es müsse auch wieder auf Bundesebene gelingen, den Gebrauchswert der Linken als soziale Kraft „erkennbar und erlebbar“ zu ­machen.

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Die Parteitagsstadt

Nicht nur weil es die Hauptstadt des ersten und bisher einzigen Bundeslands ist, in dem sie den Regierungschef stellt, hat das Thüringische Erfurt für die Linkspartei eine ganz besondere Bedeutung. Denn hier verabschiedete sie 2011 – nach Abarbeitung von fast 1.400 Änderungsanträgen – ihr erstes und bisher einziges Grundsatzprogramm. Beschlossen mit 503 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen wird das 75-seitige „Erfurter Programm“ seitdem in der Partei hochgehalten wie anderswo die Bibel.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Und warum ging die Linkspartei damals nach Erfurt? Wegen der Symbolik: Weil hier bereits 120 Jahre zuvor „ein Programm der Arbeiterbewegung“ entstand, wie es Oskar Lafontaine formulierte. 1891 beschloss die SPD ihr – wesentlich kürzeres – „Erfurter Programm“, das erste Grundsatzprogramm der Partei nach dem Ende des Sozialistengesetzes Bismarcks.

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Die inhaltlichen Konflikte

Drei Leitanträge, die der Parteivorstand eingebracht hat, sollen in Erfurt verhandelt werden. Zwar bergen auch der erste, in dem es vorrangig um Klimagerechtigkeit und die sozialökologische Transformation geht, und der zweite zur Veränderung der Parteistrukturen einiges Konfliktpotenzial.

Heftig zur Sache wird es aber wohl vor allem bei dem dritten Antrag gehen, dem zum Ukraine­krieg. Nur die Überschrift scheint nicht umstritten zu sein: „Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität“. Ansonsten gibt es rund 400 Änderungsanträge.

Hauptstreitpunkt ist die Feststellung, Russland verfolge „eine imperialistische Politik“, die das Putin-Regime „gegenüber der eigenen Bevölkerung durch eine nationalistische, militaristische und autokratische Großmachtideologie“ legitimiere. Das wollen zahlreiche An­trag­stel­le­r:in­nen streichen lassen, darunter die Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die stattdessen eine schärfere Kritik am Westen und an der Nato fordern.

Ende des Irak-Krieges?. png-Datei

Wer würde wem eine solche Abfuhr wünschen ?

Sprengkraft könnte auch die für Freitagabend angesetzte Generaldebatte zum Thema „Kampf gegen patriarchale Machtstrukturen, Gewalt und Sexismus“ haben, bei dem es um den Umgang mit den MeToo-­Vor­würfen in der Linkspartei geht. Per Twitter hat die Linksjugend [’solid] allerdings versprochen, sie werde „auf dem Bundesparteitag weder Tomaten, Kuchen noch andere Lebensmittel auf Parteimitglieder werfen“.

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Das Personalkarussell

Nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow Mitte April hat die Linke beschlossen, auf dem Parteitag in Erfurt ihre komplette Parteispitze neu zu wählen. Alle Posten sind heftig umstritten.

So muss sich die Parteivorsitzende Janine Wissler bei ihrer Wiederkandidatur der Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek erwehren. Hinzu kommt noch die frühere sächsische Landtagsabgeordnete Julia Bonk, der aber keine Chancen eingeräumt werden.

Für den zweiten Vorsitzendenplatz kandidiert Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken im EU-Parlament, gegen den sächsischen Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann. Außerdem gibt es noch fünf weitere Basiskandidaturen, die aber als aussichtslos gelten.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Looks like a good clean start.

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2.) v0n Oben   —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten     —          Cartoon für Operamundi – BREAKING NEWS! Obama erklärte das Ende des Irakkrieges… Oh wirklich???

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Eine Partei auf Sinnsuche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

Die Mixtur aus Unbeweglichkeit und Beliebigkeit ist einmalig in der deutschen Parteiengeschichte

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Von Stefan Reinecke

Die Linkspartei verliert Wahlen – und macht unverdrossen weiter wie immer. Wenn sie nicht entscheidet, was sie sein will, wird sie politisch bedeutungslos.

Der Soziologe Robert Michels schrieb vor mehr als hundert Jahren: „Die Organisation ist die Mutter der Herrschaft der Gewählten über die Wähler.“ Adressiert war seine Analyse an die Sozialdemokratie vor 1914. Der revolutionäre Schwung der SPD sei, so der linkssozialistische Soziologe, in der Organisation verloren gegangen. Jede Partei habe die Tendenz, eine verselbstständigte Parteibürokratie auszubilden, die letztlich nur das eigene Überleben im Sinn hat. Dieses „eherne Gesetz der Oligarchie“ legt sich wie Mehltau über die Parteien. Bei bürgerlichen Parteien, die als Machtmaschinen Interessen bündeln, fällt das weniger auf als bei linken, die Idealen wie Fortschritt und Befreiung verpflichtet sind.

Die Linkspartei wirkt derzeit in manchem wie eine Illustration dieser Analyse. Der Sinn der Partei erodiert, doch der Apparat von Fraktion und Partei genügt unbeeindruckt sich selbst. Eine 39-köpfige Parlamentsfraktion, in der sechs frühere Partei- oder Fraktionsvorsitzende sind, wirkt wie ein Ausrufezeichen der These, dass Parteieliten dazu neigen, Strukturen zu nutzen, in denen Geld fließt. Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl ein deprimierendes Ergebnis erzielte, passierte – nichts. Niemand übernahm Verantwortung, niemand trat zurück. Die Beharrungskräfte des Apparates erstickten die naheliegende Idee, dass man schleunigst etwas verändern muss, wenn es nicht weiter abwärts gehen soll.

Für Michels war die bürokratische Erstarrung der Sozialdemokratie ein unvermeidlicher Kollateralschaden ihres Aufstiegs. Sie wuchs – und wurde ängstlicher. Bei der Linkspartei ist die innere Verholzung ein Effekt ihrer Schrumpfung. Sie wirkt von Niederlage zu Niederlage verstockter und unbeweglicher. Anders als in der autoritär-sozialdemokratischen Top-down-Partei, die Michels beschrieb, bildet der Apparat hier auch nicht das Machtzentrum, das die Organisation lenkt. In der Linkspartei 2022 ist der Apparat nur ein Puzzleteil unter vielen, die Partei ein loser Verbund von Strömungen, Fraktionen und miteinander oft in inniger Abneigung verkeilter Gruppen und Grüppchen. Was AntikapitalistInnen und TechnokratInnen, Regierungsfans und -gegnerInnen, Bewegungslinke und gewerkschaftlich Orientierte, junge woke AktivistInnen und Traditionslinke zusammenhält, ist fraglich. Diese Fliehkräfte werden seit fast zehn Jahren durch machttaktische Bündnisse eingehegt – um den Preis, als Partei kaum noch erkennbar zu sein. Steht die Linkspartei in der Russlandfrage für die kalte Appeasementpolitik von Sevim Dağdelen oder für Bodo Ramelow, der Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet? In der Klimapolitik für radikale Maßnahmen oder angezogene Handbremse? Diese Liste lässt sich sehr lange fortsetzen. Die Partei stürzt sich mit Lust in identitätspolitisch aufgeladene Fehden. Ihr fehlt die Fähigkeit, Positionen kommunikativ zu verbinden – vor allem aber der Mut, Grenzen zu ziehen. Dağdelen zieht auch nach Putins Überfall auf Kiew gegen die „Aufrüstung des Westens“ zu Felde und unterstellt der Ampel, „per Wochenbefehl den ‚Sieg‘ gegen Russland“ zu fordern. Dağdelen und andere haben sich in ein antiimperialistisches, gegen die Realität sorgsam abgeschottetes Paralleluniversum verabschiedet, in dem, egal was passiert, immer Nato, USA, Regierung Schuld sind. Sie ist immer noch Obfrau der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Zwei Sektenführerinnen aus der Linken?

Ein steuerndes Zentrum, das Strategien entwirft und imstande ist, sie durchzusetzen, ist nicht in Sicht. Das wird wohl so bleiben, egal ob die GenossInnen in Erfurt Martin Schirdewan oder Sören Pellmann, Janine Wissler oder Heidi Reichinnek wählen. Die Lage wirkt paradox. Die Partei verliert an Kraft, an WählerInnen und Mitgliedern. Und sie wird gleichzeitig immer manövrierunfähiger. Diese Mixtur aus Unbeweglichkeit und Beliebigkeit ist recht einmalig in der deutschen Parteiengeschichte.

Ist die Fesselung in dieser selbst konstruierten Falle ausweglos – oder gibt es noch Spielräume? Gregor Gysi hat kürzlich skizziert, dass die Partei in erster Linie für „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ da sein soll, erst in zweiter Linie für Studierende, Arbeitslose oder Geflüchtete. Das war eine Parteinahme in dem mit viel Affektaufwand betriebenen innerparteilichen Kampf zwischen TraditionalistInnen und Linksliberalen. Das Interessante liegt jenseits der innerparteiliche Markierungen, für die Echoräume in der Wirklichkeit fehlen. In den Gewerkschaften spielt die Partei, anders als vor zehn Jahren, nur eine randständige Rolle. Zur klimaneutralen Transformation der Industrie, dem größten Umbau der Arbeitsgesellschaft seit Jahrzehnten, hat sie weder theoretisch noch praktisch viel beizutragen. 12 Euro Mindestlohn, auf den sie das Copyright hatte, setzt die Ampel um. Die Linkspartei ist 2022 kaum mehr in der Lage, die Interessen von ArbeiternehmerInnen zu vertreten.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Von „schweren“ Waffen-

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2022

Einem „berechenbaren“ Despoten und der Gefahr eines Atomkriegs

Visuelles Suchabfragebild

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

Ein konventioneller Krieg mit schweren deutschen Waffen gegen einen mit 6.250 Atomsprengköpfen bewaffneten Despoten muss nicht automatisch zum großen, letzten Atomkrieg führen. Es braucht für diese Gewissheit nur zwei Voraussetzungen: Der Despot muss menschenfreundlich und berechenbar sein…

Der bei gutem Willen verhinderbar gewesene, dumme, mörderische und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, dieser Stellvertreterkrieg, unter dem die Menschen in der Ukraine so schrecklich leiden, zeigt wieder einmal, welche Gefahren von den aktuell noch ca. 13.400 existierenden, „ungebrauchten“ Atomwaffen und Atombomben ausgehen. Der lange schon jeden Tag mögliche, gut verdrängte Atomkrieg ist wieder wahrscheinlicher geworden und atomare Reaktionäre, Militaristen & Laufzeitverlängerer sind Kriegsgewinnler und bekommen überall Aufwind. Die weltweit ca. 13.400 Atomwaffen und Atombomben ermöglichen den Militärs immer noch einen Overkill und eine mehrfache Totalauslöschung der Menschheit.

Die gleichen Menschen, PolitikerInnen und Lobbyisten, die noch im Jahr 2021 sagten, die NATO-Osterweiterung wird niemals einen mörderischen und verbrecherischen russischen Krieg provozieren, sagen heute, dass ein Atomkrieg „sehr unwahrscheinlich“ sei.

Selbstverständlich könnte man versuchen, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine mit der Lieferung von deutschen Panzern und Geschützen zu beenden. Doch diese uralte militärische Logik endete am 6. Aug. 1945 mit dem Atombombenabwurf auf Hiroshima. Wer nach Hiroshima einen konventionellen Krieg gegen einen mit 6.257 atomaren Sprengsätzen bewaffneten, unberechenbaren Autokraten „gewinnen“ will, der hat das Prinzip Atomwaffe nicht verstanden.

Zu den größten Problemen der Menschheit zählt die Apokalypse-Blindheit und die Unfähigkeit, aus vergangenen Kriegen und menschengemachten Katastrophen, aus den Kriegsverbrechen von Hiroshima und Nagasaki zu lernen. Kriegszeiten sind Zeiten größtmöglicher Dummheit, Irrationalität und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln und die Berichterstattung in den Medien von stammesgeschichtlich erklärbaren, steinzeitlichen Reflexen geprägt ist.

Alle wollen den Krieg gewinnen, alle reden von Waffen und viel zu wenige reden von Waffenstillstand und Frieden. Wir brauchen endlich auch eine konkrete Debatte, wie dieser Krieg und das damit verbundene entsetzliche Leid schnell und ohne globalen Atomkrieg beendet werden kann.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Mehr Infos:

Wenn sie Dich fragen, wie konnte das geschehen, kannst Du ihnen dann sagen, Du hast es nicht gewusst?

Urheberrecht
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Grafikquelle :       :

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Fragen zur Chatkontrolle:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2022

Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :        

61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission. Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen. Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext.

Die Bundesregierung hat der EU-Kommission einen langen Fragenkatalog zum Gesetzesvorhaben der Chatkontrolle geschickt. Die Chatkontrolle ist ein Gesetzesvorhaben, mit dem die EU-Kommission Darstellungen von sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet bekämpfen möchte. Das Vorhaben steht aber als neue und uferlose Form anlassloser Massenüberwachung massiv in der Kritikauch bei Vertreter:innen der regierenden FDP und Grünen. Lediglich die SPD und Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerten sich bislang ambivalent.

Im Dokument, das wir im Volltext veröffentlichen, betont die Bundesregierung, dass sie das Vorhaben als wichtigen Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch begrüße, aber vor dem Hintergrund ihres Koalitionsvertrages prüfe. Es ist die erste schriftliche inhaltliche Äußerung der Bundesregierung zur Chatkontrolle, die bekannt ist.

Laut dem Koalitionsvertrag seien die Unverletzlichkeit der Kommunikation, ein hohes Datenschutzniveau, ein hohes Maß an IT-Sicherheit sowie eine flächendeckende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Deutschland unerlässlich, heißt es im Einleitungstext vor den Fragen. Der Koalitionsvertrag spreche sich gegen allgemeine Überwachungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Durchleuchtung privater Kommunikation aus, heißt es dort weiter. Tatsächlich ist der Koalitionsvertrag noch strikter formuliert und lehnt diese Maßnahmen ab.

61 kritische Fragen

Danach stellt die Bundesregierung 61 Fragen an die EU-Kommission. Die haben es in sich und dürften die Kommission in Teilen vor ernsthafte Probleme stellen. Etwa, wenn die Bundesregierung fragt, ob der Hinweis auf die Wichtigkeit von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Text auch heiße, dass diese Verschlüsselung auch nicht untergraben werden dürfe bei der Detektion von Darstellungen sexueller Gewalt. Oder wenn die Regierung fragt, wie hoch denn der Anteil falsch-positiver Treffer sein werde. Oder wenn sie nachhakt, ob die Software denn so gebaut werden könne, dass sie Kinder in nicht-missbräuchlichen Situationen von welchen in Missbrauchssituationen unterscheiden könne.

In weiteren Fragen heißt es, wie denn die Altersverifikation in den App-Stores geregelt sein solle oder wie die Chatkontrolle mit bestimmten Regelungen der Datenschutzgrundverordnung vereinbar sei. Die Bundesregierung fragt sogar, wie das Gesetz den feststellen könne, ob die Technologie nicht missbraucht würde und wie sie einen Missbrauch überhaupt feststellen wolle.

Insgesamt stellt die Bundesregierung hier treffende, kritischen Fragen und es ist zu erwarten, dass die EU-Kommission aufgrund der Fülle und Detailtiefe dieser Fragen und der massiven Grundrechtsverletzungen durch die Chatkontrolle, diese Fragen nur unzufriedenstellend beantworten kann. An der Bundesregierung liegt es dann, ob sie aus unzureichenden Antworten auch den Schluss zieht, die Chatkontrolle zu verhindern: mit dem politischen Gewicht Deutschlands und einer Blockade im Rat.


  • Datum: 10.06.2022
  • Von: Bundesregierung
  • Dokument: 206/2022

German questions on COM Proposal for a regulation of the European Parliament and of the council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse

GER thanks COM for the initiative and welcomes COM’s effort to prevent and combat child sexual abuse. This is also an objective of the coalition treaty. The CSA draft regulation is an important step towards fighting child sexual abuse in the digital space on a European level and reaching better protection for children.

A common legislation including risk assessment, risk mitigation, risk reporting, clear legal basis and a new European Centre may help strengthening prevention and prosecution of child sexual abuse throughout the EU – while recognizing existing structures of content reporting services.

The confidentiality of communications is an important asset in our liberal societies that must be protected. Based on the Charta of Fundamental Rights, everyone has the right to respect for his or her private and family life, home and communications. All regulatory measures must be proportionate, should not go beyond what is necessary to prevent child sexual abuse in the digital space, and must effectively balance the conflicting interests of protecting children from abuse on the one hand and protecting privacy on the other.

GER will contribute to find clear appropriate and permanent ways for measures to help strengthening prevention and prosecution of child sexual abuse throughout the EU. According to GER’s coalition treaty secrecy of communication, a high level of data protection, a high level of Cybersecurity as well as universal end-to-end-encryption is essential for GER. The GER coalition treaty opposes general monitoring measures and measures for the scanning of private communications. GER is reviewing the draft proposal in the light of the coalition treaty. For GER it is important that regulation fighting against and preventing the dissemination of child sexual abuse material is in line with our constitutional standards of protection for private and confidential communication.

Regarding the establishment of an EU Centre the EU strategy had a rather comprehensive approach in mind addressing both online and offline prevention. The current proposal appears to primarily support law enforcement activities, while having no explicit mandate for offline prevention measures. From our view, the EU-Centre should additionally be a hub for awareness raising measures and the support of networks (incl. networks of survivors of child sexual abuse). We are convinced that the EU Centre should focus in particular on the prevention of online CSA. However, within the scope of its competence, it should also focus on offline CSA, when online offenses are associated with offline violence. Additionally GER advises to implement an equal structure of active participation of those affected by CSA from the beginning in the design of the EU-Centre. The EU Centre aims to provide support for those affected by CSA. However, the current proposal does not provide information concerning the participation of those affected by CSA in the EU-Centre.

Notwithstanding these substantive comments, we are still examining the current proposal to establish the EU Centre as an independent agency.

Our scrutiny reservation includes also but not only the organizational design of a new European Centre, Article 4, and – very generally speaking – the balancing between fundamental rights especially regarding the confidentiality of communication and end-to-end encryption.

GER would very much welcome the possibility of holding technical expert workshops alongside LEWP. Technical workshops would give MS the opportunity to learn more about the technologies at stake regarding detection orders and help improving a common understanding within MS.

We are intensively reviewing the draft regulation and will further comment on it. At this point GER has numerous questions. We would like to thank the Presidency and COM for the opportunity to transmit our questions and initial observations.

GER kindly asks for clarification regarding the following questions. At this point GER priority lies in the following questions:

1. How does EU CSA support the prevention of offline child sexual abuse? Besides the right for information and deletion of CSAM – what supporting measures are planned for victims and survivors of child sexual abuse?

2. Could the COM please give examples of possible mitigation measures regarding the dissemination of CSAM as well as grooming that are suitable for preventing a detection order?

3. Could the COM please explain how age verification by providers respectively App Stores shall be designed? What kind of information should be provided by a user? With regard to grooming your proposal specifically aims at communication with a child user. Shall the identification of a child user be conducted only via age verification? If a risk has been detected will providers be obliged to implanting user registration and age verification? Will there be also a verification to identify adult users misusing apps designed for children?

4. Does the COM share the view that recital 26 indicating that the use of end-to-end-encryption technology is an important tool to guarantee the security and confidentiality of the communications of users means that technologies used to detect child abuse shall not undermine end-to-end-encryption?

5. Could the COM please describe in detail on technology that does not break end-to-end-encryption, protect the terminal equipment and can still detect CSAM? Are there any technical or legal boundaries (existing or future) for using technologies to detect online child sexual abuse?

6. What kind of (technological) measures does COM consider necessary for providers of hosting services and providers of interpersonal communication in the course of risk assessment? Especially how can a provider conduct a risk assessment without applying technology referred to in Articles 7 and 10? How can these providers fulfill the obligation if their service is end-to-end encrypted?

7. How mature are state-of-the-art technologies to avoid false positive hits? What proportion of false positive hits can be expected when technologies are used to detect grooming? In order to reduce false positive hits, does COM deem it necessary to stipulate that hits are only disclosed if the method meets certain parameters (e.g., a hit probability of 99.9% that the content in question is appropriate)?

8. Does the proposal establish a legal basis for the processing of personal data for providers in the context of a detection order within the meaning of Article 6 GDPR? Does the proposal establish a legal basis for the processing of personal data for the EU-Centre in the context of a detection order within the meaning of regulation 2018/1725?

Additionally we would already like to raise the following questions:

Risk-assessment and risk mitigation:

9. Can COM detail on relevant „data samples“ and the practical scope of risk assessing obligations? Especially differentiating between providers of hosting services and providers of interpersonal communications services.

10. Can COM confirm that providers voluntary search for CSAM remains (legally) possible? Are there plans to extend the interim regulation, which allows providers to search for CSAM?

11. In Art. 3 par. 2 (e) ii the proposal describes features which are typical for social media platforms. Can COM please describe scenarios in which for those platforms a risk analysis does not come to a positive result?

Regarding detection orders:

12. Recital 23 states that detection orders should – if possible – be limited to an identifiable part of the service e.g. to specific users or user groups. Could COM please clarify how specific users/user groups shall be identified and in which scenarios a detection order should only be issued addressing a specific user/user groups?

13. Are the requirements set out in article 7 para 5 / para 6 / para 7 to be understood cumulatively?

14. Can COM please clarify „evidence of a significant risk“? Is it sufficient that there are more child users on the platforms and that they communicate to the extent described in Article 3?

15. How detailed does the detection order specify the technical measure required of the provider?

16. Can COM please clarify on the requirements of para 5b, 6a, 7b – which standard of review is applied? How can the likelihood in Art. 7 par 7 (b) be measured? Does the principle in dubio pro reo apply in favor of the hosting service?

17. How are the reasons for issuing the identification order weighed against the rights and legitimate interests of all parties concerned under Article 7(4)(b)? Is this based on a concrete measure or abstract?

18. Has COM yet received feedback by the providers, especially regarding article 7? If so, can you please elaborate the general feedback?

19. How concretely does the identification order specify the measure required of the provider? What follows in this respect from Article 7(8) („shall target and specify [the detection order]“), what from Article 10(2) („The provider shall not be required to use any specific technology“)?

20. On page 10 of the proposal it says „Obligations to detect online child sexual abuse are preferable to dependence on voluntary actions by providers, not only because those actions to date have proven insufficient to effectively fight against online child sexual abuse(…)“ What is COMs evidence proving that these voluntary options are insufficient?

21. How does the draft regulation relate to the rights of data subjects under Art. 12 et seq. of the GDPR, in particular Article 22 GDPR?

22. Regarding data protection supervisory authorities existing tasks under GDPR and other existing or currently negotiated European Acts (such as the DSA) how can effective control of identification orders be reached?

23. Does „all parties affected“ in Art. 9 include users who have disseminated CSAM or solicited children but who were nevertheless checked?

Technologies

24. Which technologies can be used in principle? Does Microsoft Photo ID meet the requirements?

25. Should technologies used in relation to cloud services also enable access to encrypted content?

26. How is the quality of the technologies assured or validated? How does the CSA proposal relate to the draft AI-Act?

27. How is the equivalence of providers‘ own technologies to be assessed under Article 10(2) and how does this relate to providers‘ ability to invoke trade secrets?

28. Can the technology be designed to differentiate between pictures of children in a normal/ not abusive setting (e.g. at the beach) and CSAM?

29. Can text analysis software differentiate a legitimate conversation between adults (parents, relatives, teachers, sport coaches, friends etc) and children from a grooming situation?

30. How do you want to ensure that providers solely use the technology – especially the one offered by the EU Centre – for executing the detection order?

31. How would we handle an error? How should eventual cases of misuse be detected?

32. Could you please elaborate on the human oversight and how it can prevent errors by the technologies used?

33. How do you expect providers to inform users on „the impact on the confidentiality of users‘ communication“? Is it a duty due to the issuance of a detection order? Or may it be a part of the terms and conditions?

34. Do provider of file/image-hosting, which do not have access to the content they store fall under the scope of the Regulation?

Further provider obligations

35. How do reporting obligations under this proposal relate to current NCMEC reporting? How can the two processes best be streamlined? How can be assured that neither a duplication of reports nor a loss of reports is taking place?

36. Which role should the Coordinating Authority play regarding reporting obligation?

37. Regarding a EU-wide removal of CSAM how does COM deal with national differences regarding criminal law?

38. What number of cases does COM expect for the reports to EU CSA? How many cases will be forwarded to the competent national law enforcement authorities and/or Europol?

39. Will the right to an effective redress be affected by the obligation under art. 14 to execute a removal order within 24 hours?

40. At what point can knowledge of the content be assumed to have been obtained by the provider, is human knowledge required?

41. What standard of review does COM assume with regard to the various „actors“ in the information chain in the process of issuing an order? Does this include the requirement for a human assessment/audit in each case?

42. Why should Europol be involved in all cases, i.e. not only in cases of unclear MS responsibility?

43. How can blocking orders be limited in practice to specific content or areas of a service, or can only access to the service as a whole be blocked?

44. Do cloud services have to block access to encrypted content if they receive a suspicious activity report about specific users?

Penalties

45. Why did you choose a latitude of judgment regarding penalties?

46. Does Art. 35 apply to cases of misuse of technology or the omission to establish effective measures to prevent such misuse (Art. 10 para 4)?

47. Why doesn’t the proposal follow the sanctions set out in TCO Regulation?

48. Could Article 35(2) be limited to breaches of a central obligation or a small number of central obligations?

Information-sharing systems

49. Article 39 (2) does not provide for the national law enforcement authorities to be directly connected to the information exchange systems. In which way will reports be passed on to national LEAs?

50. What shall the information-sharing system embrace? How can effectiveness and data protection best be balanced?

51. Only EU CSA and Europol will have direct access to the database of indicators (Art 46(5)), how can national LEAs/national coordinating authorities best participate of the information? Does COM consider a new interface necessary in order to let national authorities know that further information might be available?

EU CSA & Europol

52. With regards to the proposed EU Centre’s cooperation with Europol, how does the Commission envision the distribution of tasks between the two entities in concrete terms in order to assure that any duplication of effort is avoided?

53. We took notice that the Commission’s impact assessment does not examine further the possibility of integrating the tasks of prevention and victim support into FRA and the tasks with relevance for law enforcement into Europol instead of creating a new entity. Rather, it seems that this possibility is discarded after preliminary examination. We would therefore like to know why this option was not examined further in the first place? Moreover, we kindly ask COM to explain the advantages its expects from creating a new entity instead of allocating the tasks to FRA and Europol in combination?

54. The legislative proposal foresees that Europol should provide certain „support services“ to EU CSA. What are the concrete means and services EU CSA should draw on at Europol? How can those support tasks be demarcated from the tasks of EU CSA? In that context we would like to ask if and if yes, how many additional resources COM estimates for Europol?

55. How should Europol handle this support in terms of resources and how does COM ensure that such support would not come at the expense of Europol’s other tasks?

56. How can the proposed governance structure of EU CSA best be streamlined with Europol’s governance structure making sure that no misbalance between the Commission and Member states is created?

57. Article 53(2) of the draft deals with mutual access to relevant information and information systems in relation to Europol. Are we right in assuming that the provision does not regulate access to information as such, because reference is made to the relevant provisions („in accordance with the acts of Union law regulating such access“)? What then is the specific regulatory content of the provision? Please explain.

58. For which period does COM estimate that EU CSA can start its work (while maybe not yet being fully operational)?

59. At what stage of the process are images deleted according to the proposal?

60. According to Article 64(4)(h), the Executive Director of EU CSA to be established may impose financial penalties if there are criminal acts detrimental to the financial resources of the Union. How does this relate to EPPO proceedings?

61. How can the proposal ensure that the competences of EU CSA do not collide with the competences of Eurojust?

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Oben       —   Dr. Angela Merkel kam 1990 zur CDU und ging 2005 in die Geschichte ein: als erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben einfach ein Faible für Quereinsteiger. Wir suchen Menschen, die sprichwörtlich mitten im Leben stehen, um die Politik mit eben diesem zu füllen. Werden Sie Mitglied in der CDU. Informationen finden Sie im Internet unter www.mitglied-werden.cdu.de Farbe bekennen. CDU Abbildung: Angela Merkel mit einem Sprechgerät Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Künstler_Grafiker: Foto: Michael Ebner, Meldepress Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Marketing und Interne Kommunikation, Berlin Objekt-Signatur: 10-031 : 60000 Bestand: CDU-Plakate ( 10-031) GliederungBestand10-18: CDU-Plakate (10-031) » Mitgliederwerbeaktion 2007 Lizenz : KAS/ACDP 10-031 : 60000 CC-BY-SA 3.0 DE

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Politische Krisenrhetorik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2022

Vom Drohen und Warnen

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Eine inflationär verwendete Figurette der Volksbelehrung ist das Ankündigen verschiedenster Übel und Unglücke. Welche Botschaften stecken dahinter?

Romantik

»Über dem Nebelmeer«: Der Forist sieht hier vor dem inneren, also dem Auge, welches dem Postmodernen das wichtigste ist, wie der Gefühlskundler C.D. Friedrich im Jahre 1818 seinen – damals nicht so genannten – Wanderer über dem Ozean der Ahnungen und Möglichkeiten stehen ließ. Eine gewisse Beunruhigung löst das Betrachten jenes Betrachters auch nach 200 Jahren noch aus. Das Prinzip ist kunstgeschichtlich weniger direkt als eine Fliege auf einem Blumenstrauß, dafür aber modern und variabel verwendbar. In Teilen der Nachrichtenlage hat es wieder die Herrschaft übernommen.

Klassik

Für ein 500-Gramm Bio-Dinkelbrot zahlte der Kolumnist vor wenigen Tagen 7,18 Euro. Nicht im Gourmet-Shop, sondern beim Supermarkt-Bäcker. Ein bemerkenswertes Erlebnis für einen, in dessen Kindheit ein Brötchen 10 Pfennig kostete, zwar ohne drei aufgestreute Kornarten, Zuckerkulör, Kürbis- und Karrottenanteil, dafür aber mit handgeritzter Längsfuge. Umso lustiger fand ich deshalb die Meldung vom 13. Juni: »Özdemir warnt vor hohen Preisen«. Nun meint unser Herr Bundeslandwirtschaftsminister eine solche Warnung gewiss nicht witzig; vielmehr ist er schwer besorgt, dass die deutsche Bäuerin und der deutsche Bauer gemeinsam mit ihren Freunden aus Industrie und Handel gezwungen sein könnten, der deutschen Verbraucherin und dem deutschen Verbraucher die belegten Brötchen und Laugenstangen in den gefühlt 500.000 Backshops zu verteuern. Und wenn wir Pech haben, kommt zum Überfluss auch noch die Arbeiterinnenführerin Frau Esken aus den Büschen und schlägt zur Bewältigung der drohenden Brotpreiserhöhung ein Sonntagsverbot des Verzehrs von Butterbrezeln vor: eine klimakritisch-reformorientierte Variante des ebenso falschen wie ausgezutzelten Antoinette-Anekdötchens.

Tatsächlich ist, wo es wehtut, mit Scherzen dieser Art nichts auszurichten. Wie von wohlmeinenden reicheren Menschen unentwegt dargelegt wird, »droht Armut«: vorerst einmal den Familien, »immer mehr« Kindern, alleinerziehenden Frauen sowie allen Alten außer Beamtenpensionären und erbenden Best Agerinnen. Insgesamt also etwa 60 Prozent der Bevölkerung, knapp gerechnet. Und da sind die Deutschen noch gut dran; im Mutterland der Unermesslichkeit kann man noch 20 Prozent draufschlagen.

Nun ist Armut gewiss kein Anlass für zynisches Geschwätz. Deshalb wüsste man gern, was der Unterschied ist zwischen der Armut und der drohenden Armut, und warum es hierzulande stets immer mehr »von Armut Bedrohte«, aber notorisch wenige Arme gibt. Diese Frage kann man als Wortklauberei abtun. Jedoch warne ich vor jeglicher, insbesondere natürlich der unzulässigen Verharmlosung: Meistens bedeuten Worte etwas, selbst wenn viele es vergessen haben. In Teilen Afrikas und Asiens, so lesen wir nun täglich, »drohen Hungersnöte«. Im selben Beitrag liest man, dass »dort bereits seit Jahren Hungersnöte herrschen«. Die nun drohende Not ist, so die herrschende Meinung, durch Herrn Putin verursacht, der das Schwarze Meer so habe verminen lassen, dass seine Kriegsschiffe nicht an Land und der Weizen nicht außer Landes kommen. Das ist zwar, finde ich als Laie, eine seltsame Angriffstaktik. Aber seit ich die in unendlichem Strom veröffentlichten Bulletins mehrerer Hundert Militärstrategen und Panzergeneralinnen h.c. lese, ahne ich, dass ich vom Kriegshandwerk keine Ahnung habe.

Das Drohen der Hungersnot mangels fremdem Weizenexport zieht nun mindestens zwei Folgedrohungen nach sich: Erstens lässt sich seit einer Woche ein Gemurmel vernehmen, wonach es doch vielleicht »eigentlich« ein humanitärer Hilfseinsatz (Gruß an Joschka F.) sein könne, mittels einiger Nato-Fregatten die Exportroute OdessaMittelmeer freizuhalten. Wir kennen diese ästhetische Figur aus der Meerenge von Hormus, wo sie schon seit geraumer Zeit hilft, unsere Werte und Gewinnmargen stabil zu halten. Aber mit Weizen und afrikanischen Kindern bekommen das humanitäre Eingreifmotiv und die völkerrechtliche Legitimation einer Fregatte natürlich einen ganz anderen Drive! Noch traut sich ja keiner so recht, seine Leitartikler- und Talkshow-Ehre auf die Karte »Für die Kinder in Afrika – Hauen wir die Weizen-Route frei!« zu setzen. Aber wir arbeiten daran.

Andererseits: Warum jetzt, und warum so? Welches kindermordende Monster ist denn verantwortlich für die Hungersnöte, die schon ohne und vor Putin und Seeminen »seit Jahren« herrschen? Und was, zum Teufel, hat das mit der Butterbrezel zu tun, die wir einfach brauchen, die wir uns hier täglich krumm legen für die Simulanten, Drückeberger und Sozialsystemschwarzfahrer der Welt? Hier könnte man mutig formulieren: Die Menschheitsfrage lautet nicht »Taktische Atomwaffe oder nicht taktische Atomwaffe«, sondern »Butterbrezel oder Hungersnot«. Weniger kompliziert: Wenn es sogar das Ende des derzeit bekannten Europa wert sein könnte, die Zufuhr von subventioniertem Brot an die Niedrigstlöhner sicherzustellen, denen wir unseren Reichtum verdanken: Könnte man dann nicht zuvor, als allerletzten Hilfsschritt der präventiven caritas, 500.000 Backshops in Germany das Herstellen von sogenannten »Snacks« aus Mehl verbieten, von denen zweimal täglich 30 Prozent wegen »Frischegarantie« entsorgt werden? Oder noch genauer: Wenn »Afrika« 50 Millionen Tonnen Weizen fehlen, könnten dann nicht einmal »Amerika« und »Europa« 50 Millionen Tonnen Kekse weniger fressen? Der kundige VWLer unter den Lesern wird über so viel Naivität höhnisch lachen: Das Hungergeschäft wird ja, wie in Afrika jedes Kind weiß, nicht auf dem Acker gemacht, sondern an der Weizenbörse! Eben.

Moderne

Im Jahr 1996 hat der Bundesgerichtshof über folgenden (hier vereinfachten) Sachverhalt entschieden (Az: 3 StR 59/96): T (Täter) sagt O (Opfer), er habe in Erfahrung gebracht, dass K (Killer) unterwegs sei, um O zu töten; K solle dafür Summe X als Lohn erhalten. Er (T) könne dem K aber zwecks Rettung des O die Summe X + 1 anbieten, dann werde alles gut. O solle dem aus Sorge um O handelnden T daher bitte die Summe X + 1 geben; dieser werde sie an K zahlen. So geschieht es. Tatsächlich ist alles erfunden. – Frage: War das eine (schwere) »Räuberische Erpressung« (§§ 253, 255, 250 StGB)? Voraussetzung wäre, dass es überhaupt eine Erpressung war: eine Drohung mit einem Übel, um eine andere Person zu einer Vermögensverfügung zu zwingen.

»Drohen ist das In-Aussicht-Stellen eines Übels, auf dessen Verwirklichung der Drohende Einfluss zu haben behauptet«. Diese Definition klingt »juristisch« und ist es auch, denn wenn man Strafrecht betreiben will, muss man den Unterschied zwischen Drohungen und Fürchten kennen, wie es sich ja auch für den Internisten empfiehlt, den Unterschied zwischen Arterien und Venen zu kennen. Die genannten Voraussetzungen liegen hier alle vor. Es fehlt aber etwas Wichtiges: Der Drohende muss die Verwirklichung des Übels gegenüber dem Opfer befürworten; tut er das nicht, dann »droht« er nicht, sondern »warnt«. Damit haben wir unseren Beispielsfall gelöst. Dass die angebliche Warnung des T eine Täuschung (und daher das Ganze ein Betrug) ist, steht auf einem anderen Blatt.

Nun gibt es in der Welt der Kommunikation zwar klare Begriffsgrenzen, aber viel mehr unklare. Die Bedeutungen schwimmen umher in den Nebelmeeren der Interessen, Erfahrungen, objektiven und subjektiven Möglichkeiten. In den meisten Fällen enthalten die Informationen, wonach »es droht«, vertrackte Stimmungsbotschaften, die betreiben, was man »Framing« nennt, wenn man zur Mehrheit der Kommunikationsexperten gehört: Einfach mal ein paar Scheinzusammenhänge und potenzielle Kausalitäten in einer Suppe von Angstbegriffen aufkochen; dann weiß das Bauchgefühl des notorisch dummen Publikums, wohin die Reise geht. Unter der Hand werden dabei die Alternativen eliminiert, die das Drohen überflüssig machen könnten, und die alternativlosen Unglückspipelines verlegt.

Man kann das am Beispiel der Begriffe »Drohen« und »Warnen« recht gut nachvollziehen, wenn man sich die Mühe macht, die Verlautbarungen genauer anzuschauen. Sucht man einmal eine Woche lang aus zwei oder drei überregionalen Zeitungen die Artikel heraus, in denen entweder jemand »warnt vor« oder »droht mit«, oder in denen »Es droht«, kriegt man leicht ein paar Dutzend zusammen. Zieht man die Albernheiten ab, in denen jemand »vor schweren Fehlern« oder »vor voreiligen Schlussfolgerungen warnt« oder »am Wochenende ein Verkehrschaos droht«, bleiben noch genügend übrig. Dann fällt einem auf, dass die Abgrenzung oft gar nicht eindeutig ist. »Ich warne Dich vor meinem Zorn«, ist das glatte Gegenteil einer Warnung, und die Meldung »Selenskyj warnt vor Vertrauensverlust in die EU« geht in klar dieselbe Richtung.

Womit wir mal wieder bei der Weltstrafpolitik angelangt wären: Aber das lässt sich schwer vermeiden zurzeit, wenn man nicht gerade damit befasst ist, dass erstens das nächste Coronachaos droht, zweitens der Zusammenbruch des sommerlichen Luftreiseverkehrs droht und drittens der Kollaps des Bahnverkehrs in Deutschland droht (alles aus dieser Woche); abgesehen davon auch ein Krieg China gegen Taiwan/USA, und dass der Biber droht, den Permafrost in der Arktis aufzutauen, falls nicht bis spätestens übermorgen von General Custer ein Kontingent an Birkenrinde an der Biegung des Flusses Chatanga hinterlegt wird.

Quelle      :          Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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EU + I -pol schlagen Alarm

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2022

Europäer befürchten illegalen Waffenfluss aus Ukraine

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Mit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine hat der Westen Kiew seine militär-technische Unterstützung zugesichert und begann praktisch sofort damit, massenhaft Waffen in das Krisenland zu exportieren. Europol und Interpol schlagen Alarm.

Seitdem ist den Ukrainern westliches Kriegsgerät im Wert mehreren Milliarden Euro übergeben worden. Dies könnte sich allerdings zu einem immensen Problem für Europa entwickeln, falls die gelieferten Waffen illegal in die europäischen Länder gelangen und die dortige Sicherheitslage gefährden würden.Das Problem mit illegalen Waffen in und rund um die Ukraine ist nicht neu. Die ehemalige Sowjetrepublik gilt seit 2014 als ein Bürgerkriegsland, in dem mit einer Vielzahl von verschiedenen tödlichen und komplexen Waffensystemen gekämpft wurde. Nach den zahlreichen Misserfolgen der ukrainischen Armee im Krieg gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurde die Führung in Kiew jahrelang aktiv von den USA und anderen NATO-Mitgliedern massiv aufgerüstet und praktisch mit Lieferungen von Kriegsgerät in Milliardenhöhe eingedeckt. Insbesondere zwischen dem Ende des vergangenen Jahres und vor dem Beginn der russischen Militärintervention haben westliche Staaten zusätzlich eine Vielzahl von Waffen in die Ukraine geliefert.Mit dem Beginn des Krieges am 24. Februar hat der Westen Kiew seine militär-technische Unterstützung zugesichert und begann wenig später damit, massenhaft Waffen in das Krisenland zu exportieren. In den vergangegen drei Monaten wurde westliches Kriegsgerät im Wert von mehreren Milliarden Euro an die Ukraine übergeben.

Dieses Vorgehen könnte sich allerdings als ein weitreichender Fehler herausstellen und sich künftig zu einem immensen Problem für Europa entwickeln. Denn die gelieferten Waffen könnten illegal in die europäischen Länder gelangen und die dortige Sicherheitssituation verschlimmern.

Davor haben auch diverse Experten lange gewarnt. Wenn nämlich Waffenlieferungen in die Ukraine ohne weitere Kontrolle über den Einsatz dieser Waffen von statten gehen, dann würde das zu grossen Problemen führen, und zwar nicht unbedingt nur in der Ukraine.

Die Rede ist nicht von schweren Waffen wie Panzern, sondern von tragbaren, jedoch nicht weniger tödlichen Systemen wie Luftabwehr- oder Panzerabwehrraketen sowie Kamikaze-Drohnen. Diese können – im Gegensatz zu Haubitzen oder gepanzerten Fahrzeugen – ohne grossen Aufwand nach Europa geschleust werden.

Europol und Interpol schlagen Alarm

Offenbar hat man solche Gefahren inzwischen auch in der Europäischen Union erkannt, wo sogar erhebliche Sicherheitsbedenken über rigorose Waffenlieferungen existieren. Anfang Juni hatte die europäische Polizeibehörde Europol als erster grosse Einrichtung davor gewarnt, dass die Waffen aus der EU an die Ukraine langfristig in falsche Hände geraten könnten.

Wie die Europol-Direktorin Catherine De Bolle diesbezüglich der ’Welt am Sonntag’ mitgeteilt hatte, müsse eine Situation wie vor 30 Jahren im Jugoslawienkrieg verhindert werden und deshalb plane man, eine internationale Arbeitsgruppe einzurichten, um Strategien dagegen zu entwickeln, so De Boelle.

Damals waren unzählige Waffen aus dem Konfliktgebiet auf dem Balkan illegal in andere europäische Länder gegangen und viele dieser Waffen werden ’auch noch heute von kriminellen Gruppen genutzt’.

Wichtig anzumerken ist, dass die ehemaligen Konfliktparteien deutlich weniger Waffen erhalten hatten, als die heutige Ukraine, und dass einige Regionen des ehemaligen Jugoslawiens nach Angaben von Sicherheitsbehörden europäischer Staaten nach wie vor wichtige Waffenlieferanten für die europäische Kriminalität seien.

Angesichts dessen ist es nicht übberaschend, dass auch die internationale Kriminalbehörde Interpol die Gefahr einer Zunahme des illegalen Waffenhandels wegen des Ukraine-Krieges sieht. So prognostizierte Interpol-Chef Jürgen Stock laut einem Artikel der britischen Zeitung ’The Guardian’, dass die in das osteuropäische Krisengebiet gelieferten Waffen in der globalen Schattenwirtschaft und in den Händen von Kriminellen landen könnten.

Ähnliche Entwicklungsmuster hätte man schon in Teilen Afrikas und in der Balkan-Region beobachten können, heisst es. Dort hätten organisierte Verbrecher die unübersichtliche Lage und die hohe Verfügbarkeit von Waffen versucht auszunutzen.

Stock meint, dass Kleinwaffen aktuell die Hauptsorge seien. Deshalb forderte er die 195 Mitgliedsstaaten von Interpol zu einer intensiven Nutzung verfügbarer Datenbanken auf, die beim Aufspüren von Waffen helfen könnten, die etwa in einem anderen Land gestohlen worden seien.

Umgang mit Kriegsgerät in der Ukraine

Ein Aspekt, der die Befürchtungen der Europäer bestärkt, ist der Umstand, dass die Ukraine bereits in Folge des seit 2014 geführten Bürgerkrieges im Donbass sich unter anderem in einen Umschlagplatz für Waffenhandel verwandelt hatte. In der Ukraine selbst haben die unzähligen Waffen, die sich damals plötzlich in den Händen von vielen Bürgern befanden und unkontrolliert den Besitzer wechseln konnten, zu blutigen Auseinandersetzungen geführt. Jahrelang galt die ehemalige Sowjetrepublik als Lieferant von Waffen und militärischer Ausrüstung auf dem internationalen Schwarzmarkt.

Gegenwärtig gibt es noch andere Gründe dafür, dass die rigorosen Waffenlieferungen aus westlichen Ländern in der aktuellen Situation langfristig nicht nur in der Ukraine, sondern auch in europäischen Ländern Probleme verursachen könnten.

Ein Hauptgrund ist, dass die ukrainische Führung nach der russischen Invasion beschlossen hatte, Waffen teilweise unkontrolliert in der Bevölkerung zu verteilen. Allein in Kiew sollen nach Medienagaben Ende Februar mehr als 25.000 Schusswaffen an Bürger ausgegeben worden sein. Dies hatte unter anderem dazu geführt, dass kriminelle Banden im Grunde mitbewaffnet wurden. Als Folge hat man heute in den meisten Fällen einfach keine Möglichkeit zu bestimmen, wohin diese Waffen letztendlich gegangen sind.

Aber auch die kontrollierte Bewaffnung von regulären Streitkräften, freiwilligen Kampfgruppen und anderen Einheiten in der Ukraine ist durchaus fragwürdig, weil Teile der ukrainischen Verteidigungskräfte nicht gerade viel Vertrauen einflössen. Unter denen, die im Zuge der Kampfhandlungen Schusswaffen und andere Waffensysteme von dem ukrainischen Verteidigungsministerium erhalten haben, befinden sich offenbar Mitglieder von Banden, nationalistische Organisationen und andere kriminelle Elemente. Ein Beleg dafür ist die grassierende Kriminalität, die in der Ukraine nach der Verteilung von Waffen eingesetzt hatte.

Darüber hinaus gibt es Hinweise dafür, dass eine Grosszahl von Schusswaffen und tragbaren Waffensystemen entweder aus Armeebeständen entwendet worden ist oder im Kriegsgebiet einfach ’verschwand’. Dies könnte damit zusammenhängen, dass ein Teil des vom Westen gelieferten Kriegsgeräts im Internet cdm Anschein nach weiterverkauft werden soll. Dem Portal Blick zufolge sollen einige der für die Ukraine bestimmte Waffen bereits im Darknet aufgetaucht sein. Die Rede ist von Panzerabwehrraketen, automatischen Waffen, Munition, Drohnen und sogar Minen. Eine Javelin-Panzerabwehrrakete etwa soll für 30.000 US-Dollar angeboten worden sein. Von diesen komplexen Waffensystemen, die zu Tausenden an die Ukraine übergeben wurden, seien einige bereits im Darknet erhältlich.

Alexander Männer

Quellen:

https://www.n-tv.de/politik/Europol-sorgt-sich-um-in-die-Ukraine-gelieferte-Waffen-article23361661.html

https://www.theguardian.com/world/2022/jun/02/ukraine-weapons-end-up-criminal-hands-says-interpol-chief-jurgen-stock

https://rp-online.de/politik/ausland/ukraine-krieg-kiew-verteilt-25000-automatische-waffen-an-einwohner_aid-66647503

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91804596/ukraine-erlaubt-zivilisten-den-gebrauch-von-schusswaffen.html

https://www.blick.ch/ausland/pentagon-spricht-von-russischer-desinformationskampagne-ukrainer-sollen-nato-waffen-im-darknet-verkaufen-id17552128.html

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Air Force of Ukraine. By Taras Gren

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Kolumne * FERNSICHT

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2022

Polen zur BW-Aufrüstung: Alte Ängste sind nicht weg

Von Karolina Wigura und Jaroslav Kuisz

Deutschlands Aufrüstungspläne lösen in Polen ambivalente Gefühle aus. Ganz ist die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg noch nicht in den Hintergrund gerückt.

„Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit“, sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski vor einem Jahrzehnt. Diese Worte lösten damals Erstaunen aus. Zwar gilt der deutsch-polnische Aussöhnungsprozess als erfolgreich. Wir selbst hatten seit unserer Kindheit von prominenten Persönlichkeiten gehört, die viel zu diesem Prozess beigetragen haben. Die polnischen Bischöfe im Jahr 1965, Willy Brandt im Jahr 1970, Helmut Kohl und Ta­deusz Mazowiecki im Jahr 1989 und viele andere. Aber zu sagen, dass die Angst vor einer Rückkehr der Vergangenheit verschwunden ist, war damals eine echte Revolution in unserem Land.

Heute, im Angesicht des russischen Angriffs auf die Ukraine, kommen die Worte des polnischen Ministers wie ein Bumerang zurück. Umso mehr, weil der Krieg viele Dinge auf den Kopf gestellt hat. Aber die Neuheit der Situation beseitigt nicht alte kollektive Ängste, die auf eine frühere Ära zurückgehen. Die Diskussion über die Aufrüstung der Bundeswehr ist ein gutes Beispiel dafür. Trotz der hitzigen Diskussion wurde schließlich eine Einigung über einen Sonderfonds für die Bundeswehr erzielt. In Berlin wird jedoch wenig über die Emo­tio­nen gesprochen, die diese Entwicklung in ­Polen auslöst. Und die Gefühle der Polen sind gemischt.

„Deutschland verhält sich seit Jahren schleppend und schuldet der Nato Milliarden, die es zurückzahlen muss“ – donnerte der damalige US-Präsident Donald Trump im Jahr 2020. Ob dies nun ein bequemer Vorwand für einen Rückzug der USA aus Europa war oder nicht, Trump bot eine Rechtfertigung, die sich später als Glaube an das deutsche „Trittbrettfahren“ in der Nato verbreitete.

Damals freuten sich jene in Warschau, dass Präsident Trump Deutschland kritisiert. Pre­mier­minister Mazowiecki lud US-amerikanische Truppen nach Polen ein. Nicht nur die Befürworter der derzeitigen Regierung in Warschau empfanden eine gewisse Genugtuung darüber, dass Polen im Gegensatz zu Deutschland 2 Prozent des BIPs für sein Militär ausgibt.

Na ! Zieh schon blank ! Halt !! Der sieht aus wie einer der Unseren.

Doch die Angelegenheit war zweideutig. Zum einen klang Trumps eigene Erklärung zum Rückzug der USA aus Deutschland fast wie eine Ermutigung zu verstärkten russischen Aktivitäten in der Region. Und die sind gekommen. Zum Zweiten wird eine starke deutsche Armee von vielen Polen gefürchtet, resultierend aus der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg. Das muss nichts mit Fakten zu tun haben. Es ist jedoch ein so starker Teil der polnischen historischen Erfahrung, dass auch wir, die mit dem heutigen Deutschland und seiner politischen Kultur vertraut sind, im Hinterkopf Angst vor einer solchen Entwicklung verspüren.

Quelle      :           TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   German Soldiers in the Military Parade.

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Unten     —   German infantrymen practice building clearance drills as their U.S counterparts observe.

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Randale? Nicht in Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2022

Sicherheitskonzept beim G7-Gipfel

Aber – Der Herrmann geht doch nur mit Roberto spazieren ! Innenminister?   –  Wen nannten sie Früher noch die Philister ?

Von Konrad Litschko

Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu erwarten.

Ein Großaufgebot von 18.000 Polizist:innen, Sperrbereiche, Kontrollpunkte auf Straßen: Wenn in anderthalb Wochen der G7-Gipfel auf dem Schloss Elmau in Bayern beginnt, wird sich der Landkreis Garmisch-Partenkirchen wieder in eine Hochsicherheitszone verwandeln. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt auch bereits vor anreisenden Gewalttätern. Dabei sind diese bisher nicht in Sicht.

„Wir müssen alles tun, um von vornherein Krawallmacher und Chaoten aus dem Verkehr zu ziehen“, erklärte Herrmann kürzlich mit Blick auf den am 26. Juni startenden G7-Gipfel. „Die Mobilisierung ist nach gegenwärtigem Stand weiterhin deutlich geringer als beim G20-Gipfel in Hamburg 2017“, sagte Herrmann zwar nun der taz. In sozialen Medien sei aber eine zunehmende Thematisierung der Proteste festzustellen, „was für ein großes Interesse in szenetypischen Kreisen spricht“, so der CSU-Politiker. „Die Teilnahme gewaltbereiter Chaoten an den Protestkundgebungen ist leider nicht auszuschließen.“

Tatsächlich läuft das Sicherheitskonzept bereits an. Seit Montag gelten in Deutschland – wie schon beim G7-Gipfel 2015 in Elmau – wieder Grenzkontrollen. Diese können punktuell durchgeführt werden, um Anreisen „potentieller Gewalttäter“ zu stoppen, wie das Bundesinnenministerium erklärt. Rund um das Schloss Elmau, den Tagungsort, wird ein 16 Kilometer langer Zaun errichtet, samt Sicherheitszone, die ab dem 19. Juni nur noch für Akkreditierte zu erreichen sein wird. Ein zweiter Sicherheitsbereich erstreckt sich über das umliegende Hochtal. Auf zentralen Straßen will die Polizei Kontrollstellen einrichten, Kanaldeckel werden versiegelt, in der Luft gilt eine Flugverbotszone.

Zudem wurde im Skistadion Garmisch-Partenkirchen bereits mit Containern eine Gefangenensammelstelle mit bis zu 150 Plätzen errichtet. Richter und Staatsanwälte sollen beim Gipfel im Schichtdienst bereitstehen, um über Haftbefehle für mögliche Festgenommene zu entscheiden.

Franz Haslbeck, einer der Organisatoren des G7-Gegenprotests, schüttelt darüber nur den Kopf. „Das ist alles völlig überzogen.“ Von den Protesten sei keine Gewalt zu erwarten. „Das Gerede vom Krawall dient nur dazu, unsere Demonstrationen einzuschränken.“

So Nobel umgeben sich politische Specknacken

Tatsächlich ist die Protestmobilisierung bisher überschaubar – und recht zahm. Anders als beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, wo es zu massiven Ausschreitungen kam. Die Referenz nun aber ist der G7-Gipfel 2015 in Elmau, wo es auch ein großes Sicherheitsaufgebot und Warnungen vor Krawall gab – und am Ende alles friedlich blieb.

Protesthöhepunkt ist diesmal eine Großdemonstration am Samstag vor dem Gipfel in München, zu der mehrere tausend Protestierende erwartet werden. Dazu rufen BUND, Greenpeace, Misereor und andere auf. Sie fordern mehr Einsatz der Regierungschefs gegen den Klimawandel, Armut oder Ungleichheit.

Für eine Demonstration tags darauf in Garmisch-Partenkirchen werden maximal 1.000 Teilnehmende erwartet. In dem Ort ist über die Gipfeltage auch ein Protestcamp mit 750 Teilnehmenden angemeldet. Von dort wollen Protestierende am Montag mit einem Sternmarsch kilometerlang über vier Routen mit je 100 Demonstrierenden zum Schloss Elmau vorrücken.

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky aus 2015

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Unten     —   Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Horemu

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Scholz-HiWis polieren –

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2022

 Sankt Selenskyjs Scheinheiligen-Schein

Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik 34.jpg

Freude, schöner Götterfunke – was machen die Bananen vor den Fahnen ?

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Ukrainer nutzt den Krieg und die Faschisten, um sich an der Macht zu halten

Preisfrage: Wann lief die letzte 20-Uhr-Tagesschau ohne Beitrag über Ukraines Präsidenten Selenskyj – albern kostümiert in NATO-Oliv, Waffen und Geld fordernd? „Selenskyj“ im Suchfeld auf tagesschau.de ergibt für die letzten drei Monate mehr als 1 400 Treffer. Tagesschau.de listet darunter mehr als 500-mal Selenskyj-Videos: Heldenverehrung für einen ferngesteuerten Gewaltherrscher, der den Kriegszustand zur Festigung der eigenen Position verlängert und dafür täglich hunderte Menschenleben opfert. Hingegen verschwieg die Tagesschau den weltweit beachteten Rat des einstigen US-Außenministers Henry Kissinger, Selenskyj solle zur Vermeidung einer gesamteuropäischen Katastrophe freiwillig Territorium an Russland abtreten und Frieden schließen. Kissingers Realismus passte der giftgrün-linientreuen ARD-aktuell-Redaktion ersichtlich nicht in den Propagandakram.

Selenskyj ist US-Präsident Bidens Büttel in Europa, vor dem sich die hiesigen Regierungschefs untertänigst zu verneigen haben. Warum sie buckeln, anstatt sich an ihren mutigen lateinamerikanischen Kollegen ein Beispiel zu nehmen, könnte vielleicht der US-Geheimdienst NSA näher erklären. Er hört schließlich ungehindert und flächendeckend bei uns ab, Ex-Kanzlerin Merkel kann’s bezeugen. Politiker erpressen gehört zu den leichteren Formen der US-Regierungskriminalität.

Selenskyj erfüllt das Interesse des US-geführten militärisch-industriellen Komplexes an einem langen Krieg. Schließlich verbraucht die Ukraine derzeit in drei Monaten

„das Äquivalent von mindestens zwei Jahresproduktionen der gesamten westlichen Rüstungsindustrie.“

Alastair Crooke, vormals britischer Diplomat, Vermittler mehrerer Waffenstillstandsabkommen in Nahost, verweist auf den übergeordneten geopolitischen Hintergrund:

Die Fixierung auf die Ukraine ist im Grunde nur ein Deckmantel, der über die Realitäten einer in Auflösung begriffenen globalen Ordnung gelegt wird.

Erst, seit er den Kriegsfürsten von Washingtons Gnaden spielen darf, genießt der Showman Selenskyj die intensive Zuwendung seiner westeuropäischen Kollegen. Davor hatten sie und ihre Medien ihn als Wichtigtuer abgetan. Noch ein Jahr nach seinem Amtsantritt kommentierte ARD-aktuell-Korrespondent Demian von Osten:

„Anders will er sein – und macht große Versprechungen … ‚Ich bin bereit, das Sterben unserer Soldaten um jeden Preis zu stoppen!‘ … Der in Paris vereinbarte Waffenstillstand hat (aber) nicht geklappt. Wie schon oft zuvor.“

In jenem Mai 2020 nahm Russland es noch hin, dass die ukrainische Armee ihre Mitbürger im Donbass blutig bekriegte und Kiew jedes Waffenstillstandsabkommen brach.

Versager in jeder Hinsicht

Selenskyj stand zeitweise im Wertewesten sogar auf der „Verschissliste“, zum Beispiel, weil er den korruptionsverdächtigen US-Präsidenten Biden und dessen Sohn Hunter bei ihrer privaten Abzocke im Ukraine-Gasgeschäft nicht ausreichend effektiv abgeschirmt hatte (angeblich strichen Vater und Sohn Biden damals nebenher schlappe 1,5 Millionen US-Dollar ein). Zudem unternahm Selenskyj nichts Entscheidendes gegen die übermächtigen ukrainischen Oligarchen.

Um seine Macht abzusichern, war er nur allzu schnell bereit,entgegen seinem Wahlversprechen „Beendigung des Bürgerkrieges in der Ostukraine“ auf die Rückeroberung des Donbass und der Krim zu setzen. Zum Wohlgefallen Washingtons und der NATO-Kriegsknechte behauptete er einfach, Russland bedrohe ganz Westeuropa. Schon während seines Antrittsbesuchs bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin warb er dafür, die Russlandsanktionen zu verschärfen; Merkel war damals klug genug gewesen, das abzulehnen.

Dass das Präsidentenamt etliche Nummern zu groß für ihn ist, lässt sich mit Zahlen und Fakten aufzeigen: Bis kurz vor dem Krieg kehrten 4 Millionen Ukrainer ihrer von heimischen Oligarchen und westlichen „Investoren“ ausgesaugten Heimat den Rücken. Das waren zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Gegen den entschiedenen Willen seiner Mitbürger hob Selenskyj am 1. Juli 2021 das sakrosankte Verbot auf, staatlichen Wald- und Ackerboden an private Käufer zu veräußern. Er entsprach damit der erpresserischen Forderung des Internationalen Währungsfonds, im Gegenzug für 8 Milliarden Dollar Kriegskredite.

Ukrainische Oligarchen können jetzt zulasten vieler Pächter aus ärmeren Bevölkerungsschichten Land aufkaufen und auch als Strohmänner westlicher Immobilienhaie agieren. Größter Gewinner beim Ausverkauf der Ukraine dürfte der US-amerikanische Spekulant George Soros werden.

Größter politischer Verlierer bei der miesen Nummer war Selenskyj selbst. Hatten ihm zu Beginn jenes Jahres noch 61 Prozent der Ukrainer vertraut, so fand er am Ende nur noch 38 Prozent Zustimmung.

Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

Wundersame Wandlung

Im vorigen Jahr verzeichnete die Ukraine 9,4 Prozent Inflation. Wie hoch der Geldwertverlust seither ist, lässt sich wegen des Krieges nicht abschätzen. Das monatliche Durchschnittseinkommen fiel von 641 Dollar im Dezember 2021 auf nur noch 521 US-Dollar im Januar. Wie niedrig es seit Kriegsbeginn wurde, ist unbekannt. (Zum Vergleich: das durchschnittliche Monatseinkommen in Deutschland beträgt 4800 Dollar).

Bereits vor dem russischen Einmarsch hatte Präsident Selenskyj die Ukraine stark militarisiert und den Bürgerkrieg gegen die Maidan-Gegner im Osten intensivieren lassen, trotz Kiews ökonomisch desolater Verhältnisse und seiner korrupten Strukturen. Er ist mitverantwortlich für den gewaltsamen Tod von 14 000 Zivilisten im Donbass: Sein verheerender Feuerüberfall vom 16. Februar beim Versuch, den Widerstand der Ostukrainer endgültig niederzuschlagen, veranlasste die russische Invasion. Mehr als 1000 ukrainische Artilleriegranaten und Raketen schlugen an jenem Tag in die Wohngebiete der Donbass-Republiken ein; die OSZE registrierte in den fünf folgenden Tagen jeweils noch höhere Zahlen.

Selenskyjs Bürgerkrieg machte ihn jedoch nicht etwa zur Unperson, sondern die transatlantische US-Gefolgschaft inszenierte seine wundersame Wandlung – vom großmäuligen Versager zum verehrungswürdigen Freiheitskämpfer. Zum umschwärmten Oberhaupt eines Staatsgebildes, das es aus westlicher Sicht rechtfertigt, den Dritten Weltkrieg zu riskieren.

Es ist und bleibt unfassbar: Die US-NATO-EU-Eliten und ihre journalistische Entourage haben es geschafft, die Mehrheit unserer Mitbürger zu kritiklosen Unterstützern einer ukrainischen Präsidentenmarionette zu deformieren. Zu Befürwortern umfangreicher Waffenlieferungen und Geldgeschenke in Milliardenhöhe, obwohl uns das mitschuldig werden lässt am Massensterben und ungezählten Verbrechen in der Ukraine. Wir sind angeblich „zur Hilfe verpflichtet“, obwohl uns das zur Kriegspartei macht; obwohl viele deutsche Waffen auf den Schwarzmarkt und in die Hände von internationalen Terroristen geraten; obwohl die Euro-Milliarden in ein Fass ohne Boden fließen. Dass ein beachtlicher Teil der Hilfsgelder in privaten Taschen verschwindet, lässt sich ja nicht mehr leugnen.

Die weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber dem Jahrhundertskandal ist ein Meisterstück der Massen-Manipulation mithilfe unserer Leitmedien.

Nachdenken unerwünscht

Ohne selbst von Russland bedroht zu sein, nehmen wir essenzielle Einschränkungen unseres Alltags in Kauf: explodierende Lebenshaltungskosten, Gefährdung der Grundversorgung, der Arbeitsplätze, des sozialen Friedens, unserer Freiheitsrechte. Dies alles zugunsten eines korrupten und verkommenen Staates, mit dem wir nichts am Hut haben und über den die meisten Deutschen kaum etwas wissen. Über das gleichgeschaltete Tagesschau-Niveau hinaus können sie sich über die Lage in der Ukraine ja nur mit großem Zeitaufwand und vieler Mühe zutreffend informieren. Das verhindern schon die EU und die deutschen Zensurbehörden. „Feind-Medien“ sind verboten. Hatten wir das alles nicht schon mal …?

Unter solchen Rahmenbedingungen machen in Deutschland Kriegsbefürworter und Flachdenker Karriere. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, bedauerlicherweise zur Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages avanciert, reagierte auf die Bemerkung

„die Ukraine ist ein hochgradig korrupter Oligarchenstaat ohne Pressefreiheit“

mit folgendem Aberwitz:

„Es ist Fakt, dass in den vergangenen Jahren die Ukraine ein deutliches Problem mit Korruption hatte. Präsident Selenskyj setzt sich seit seiner Wahl dafür ein, dieses Problem zu lösen. … Im Gegensatz zu Russland herrscht in der Ukraine Pressefreiheit.“

Nur ein Schelm gibt mehr, als er hat. Die hier wörtlich zitierte Lindner-Vertraute ist eben intellektuell nicht so begütert, um ohne derartigen Unsinn auszukommen.

Nicht nur hat die Ukraine ein „Problem mit Korruption“, Selenskyj persönlich ist korrupt. Seinen Wahlkampf ließ er sich vor drei Jahren vom Oligarchen und Medienmogul Kolomoyskyi finanzieren und besetzte zum Dank dafür wichtige Staatsämter mit Leuten aus Kolomoyskyis Dunstkreis. Der Banker und Milliardär Kolomoyskyi war wegen Betrügereien nach Israel geflüchtet, Interpol fahndete nach dem Mann mit den drei Pässen. Nach Selenskyjs Wahl durfte er trotzdem zurückkehren, Strafverfolgung musste er nicht mehr befürchten. Oligarch Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, ließ seine Beziehungen spielen und erreichte, dass Selenskyj Denys Schmyhal zum Ministerpräsidenten ernannte, einen Manager aus Achmetows Firmenimperium.

„Pressefreiheit in der Ukraine“: Vor einem Jahr hatte Selenskyj drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen, ohne jegliche Rechtsgrundlage. Kritische Journalisten lässt er verfolgen, Andersdenkende haben in der Ukraine das Fürchten gelernt.  Zum Instrumentarium seines repressiven Vorgehens gehören Gewaltandrohung, Lizenzentzug und Kontensperrungen, darüber hinaus die willkürliche Festnahme.

Unkenntnis oder Verlogenheit

Die von Strack-Zimmermann demonstrierte Unkenntnis – falls es sich nicht nur um simple Verlogenheit handelte, womit die Frau ja nicht alleine wäre – lässt ahnen, wie es den westlichen Eliten und ihrer journalistischen Gefolgschaft möglich war, den Schlimmfinger Selenskyj binnen Kurzem zur Lichtgestalt zu modulieren: dreist lügen, Realität ignorieren.

Wenn Selenskyj in TV-Sendungen sein schamloses Mantra runterleiert – „Waffen, Waffen, Waffen,“ und „Geld, Geld, Geld“ – dann serviert die Tagesschau im O-Ton. Das Publikum ist längst abgestumpft. Dem vollends angewiderten Zuschauer bleibt nur das Abschalten. Wer hält auch einen TV-„Star“ wie Botschafter Andrij Melnyk noch aus? Den ließ die Tagesschau in den vergangenen Wochen 131-mal per Meldung und 18-mal in Videoclips seine so unfasslichen, ungestraften Unverschämtheiten vortragen.

Selenskyj gibt sich siegessicher. Unberührt davon, dass die Russen bereits 20 Prozent seines Staates unter militärischer Kontrolle und zu 100 Prozent die Lufthoheit über die Ukraine haben.

Sieben Millionen Menschen, zumeist Frauen und Kinder, sind vor dem Krieg ins Ausland geflüchtet, täglich sterben bis zu 500 Männer den „Heldentod“. Selenskyj aber weiß sich bei seinen Durchhalteparolen einig mit gewissenlosen US-Marionetten wie dem Briten Boris Johnson; er stützt sich darüber hinaus auf Kanzler Scholz, dessen Vize Habeck sowie auf Trampoline Baerbock. Das Credo dieser nicht eben hellsten Glühbirnen im geopolitischen Raum:

„Die Ukraine muss gewinnen“.

Die dumpfe Russophobie liegt vermutlich in der deutschen DNA. Rache für Stalingrad geht vor Nachdenken und Differenzieren? Unsere Volksvertreter können oder wollen aus Ignoranz, Borniertheit oder Hass nicht würdigen, dass die Sowjets friedfertig aus der DDR abgezogen sind, dass Russland sich gegenüber Deutschland stets vertragstreu verhalten und uns nie mit Angriff oder harter Kante bedroht hat. Wenn sich Aggressivität zeigte, dann war sie deutschsprachig. Obwohl es für Moskau ein Leichtes wäre, mit einem Stopp aller Energie- und Rohstofflieferungen den Exportweltmeister Deutschland in den Abgrund zu kippen.

Von Faschisten abhängig

Selenskyj ist ein Blender. Es geht ihm nicht um sein Land. Die Leiden seiner ukrainischen Bürger rühren ihn offenkundig nicht wirklich, er sieht nur sein Ego:

„Heute ist mein Leben schön. Ich glaube, dass ich gebraucht werde. Ich glaube, das ist der wichtigste Sinn des Lebens – gebraucht zu werden. Zu spüren, dass man nicht nur eine Leere ist, die nur atmet, geht und etwas isst. Du lebst.“

Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha befürchtet, Selenskyj genieße die einmalige Gelegenheit, auf einer globalen Bühne aufzutreten, die ihm der Krieg bot:

„Er hat sein Leben schön gemacht; er lebt. Im Gegensatz zu Millionen von Ukrainern, deren Leben überhaupt nicht schön ist, und zu Tausenden von denen, die nicht mehr am Leben sind.“

Selenskyj hat sich nie rechtsextremistisch geäußert. Tatsächlich aber duldet er, dass nationalistische Ultras, Faschisten und Neonazis den politischen Prozess in der Ukraine kontrollieren und gewaltsam gegen alle vorgehen, die es wagen, sich ihnen und ihrer Kriegstreiberei gegen Russland entgegenzustellen. Mithilfe dieser faschistischen Kreise sichert der Schauspieler seine Macht.

Der Bundesregierung ist das selbstverständlich bekannt. Über den Einfluss der Rechtsextremisten auf die Politik der Ukraine urteilte die staatlich finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP:

„Auch wenn rechte und rechts­extreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennens­werten Erfolge erzielen konnten, hat natio­nalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die poli­tische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“

Angesichts all dessen sind die „standing ovations“ im Deutschen Bundestag – für den präsidialen Komplizen ukrainischer Faschisten! – erst recht nicht mehr zu begreifen.

Präsident und Steuerbetrüger

Die Angaben über Selenskyjs Privatvermögen schwanken: Sie reichen von 30 Millionen bis 1,4 Milliarden US-Dollar. Nach Angaben der Bundeszentrale für Politische Bildung steht fest: Er war an Offshore-Briefkastenfirmen beteiligt und bezog dafür steuerfrei 41 Millionen Dollar vom Oligarchen Ihor Kolo­mo­js­kyj. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte er diese Firmenanteile zwar formell auf Dritte überschreiben lassen, gleichwohl aber weiter Zahlungen aus diesem Vermögen empfangen. Vermittels Tarnfirmen seien in London Luxuswohnungen für mehrere Millionen Dollar gekauft worden, auch eine teure 413-qm-Villa in Italien, die allerdings inzwischen wieder verkauft wurde. Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ schätzt Selenskyjs Vermögen auf rund 30 Millionen Dollar, bestehend aus Aktien, Luxuswohnungen, Grundeigentum, Schmuck und Autos.

Stinkreich, fühlt er sich nun dazu berufen, im Auftrag und Interesse der USA den permanenten Krieg in Europa zu schüren. Er hält es für sein gutes Recht, seinen hiesigen Verbündeten auf der Nase herumzutanzen, Unsummen aus ihren Staatskassen abzugreifen und ihre Repräsentanten nach Belieben vor den Kopf zu stoßen. Als er sich jüngst den Besuch des Bundespräsidenten Steinmeier in Kiew verbat und unserer Silberpappel vom Schlosspark Bellevue die Einreise in die Ukraine sogar verbot, schleimte die Tagesschau nur in typisch miesem Deutsch:

„Die Absage der Ukraine für eine Reise von Bundespräsident Steinmeier nach Kiew hat bei der Bundesregierung Verwunderung ausgelöst. Die Verstimmung in der Ukraine ist offenbar gewaltig.“

Diese Verharmlosung entspricht dem in Westeuropa regierenden Unterdurchschnitt von Scholz über Habeck, Baerbock und Lindner bis v.d. Leyen, die den Selenskyj wie einen Säulenheiligen behandeln und ihm Opfergaben darbringen (es ist ja nicht ihr eigen Geld, sondern nur das der Steuerzahler). Tagesschau-Meldung:

„Haushaltsdebatte im Bundestag: 50 Milliarden neue Schulden wegen Ukraine-Krieg“.

Kaum jemand regt sich darüber auf. Obwohl damit mehr als erklärlich ist, dass in Deutschland die Preise für Energie und Nahrungsmittel durch die Decke gehen und der konjunkturelle Absturz droht. So wirkt die Meinungsmache hierzulande:

„… grassierende Fremdbestimmung durch Manipulationen und groß angelegte Kampagnen … Als Ergebnis wäre festzustellen, dass es immerhin, ziemlich scharf getrennt vom gläubigen Publikum, einen verlässlichen Kreis von kritischen, aufgeklärten Mitmenschen gibt. Leider noch eine Minderheit.“

Daraus kann allerdings eine frustrierte und erzürnte Mehrheit werden – wenn die Tagesschau so weitermacht und mit schäbigster journalistischer Konfektion die Bildungs- und Chancenlosen blendet.

 Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Ukraine: Schuldig ist niemals nur eine Seite. Zum Krieg gehören wenigstens  Zwei! Es sind die Lumpen welche diese Welt regieren !

Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Angriffskrieg

Der Krieg von Putin-Russland gegen die Ukraine verletzt das Völkerrecht in krasser Weise. Nichts rechtfertigt diesen Krieg. Dem Westen kann keine Schuld angelastet werden.
Trotz dieses klaren Befundes muss auch informiert und diskutiert werden über Versäumnisse und Interessen des Westens oder über Vorschläge, diesen Krieg mit einem gesichtswahrenden Kompromiss zu beenden.

Die Redaktion

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Grafikquellen          :

Oben     —    Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

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Neues aus dem Fernsehrat

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2022

Von Digitalisierung zu Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien auf der #rp22

Datei:Leonhard Dobusch (Die öffentliche bessere Medienenquete, Wien 2018) b.jpg

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :     

Bei der re:publica habe ich in einem Talk mit dem Titel „Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia: Zur Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien“ skizziert, wie sich Konsum, Produktion und Governance öffentlich-rechtlicher Medien mit Hilfe digitaler Technologien demokratischer gestalten lassen. Es war gleichzeitig mein letzter Vortrag als Fernsehrat für den Bereich Internet.

In der Debatte um die Digitalisierung öffentlich-rechtlicher Medienangebote wird schon viel zu lange und viel zu häufig der Vergleich mit Netflix bemüht. Inspiriert von der Aufforderung des Medienwissenschaftlers Hermann Rotermund, sich stattdessen mehr am Beispiel YouTube zu orientieren, habe ich in meinem Vortrag bei der diesjährigen re:publica skizziert, welche Folgen damit verbunden wären.

Leonhard Dobusch: Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia

Konkret habe ich digitale Potenziale für die Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien in drei Bereichen fokussiert:

  • Demokratisierung des Konsums öffentlich-rechtlicher Medien: Schon heute moderieren Mitarbeiter:innen von ARD und ZDF Millionen von Kommentaren auf kommerziellen Plattformen. In den eigenen Mediatheken fehlen Möglichkeiten zur Interaktion jedoch völlig – obwohl die Wichtigkeit von Kommentaren für die Redaktionen immer wieder betont wird. Neben Interaktionsmöglichkeiten ist vor allem mit der Verwendung freier, Wikipedia-kompatibler Lizenzen wie im Fall der ZDF-Doku-Reihe Terra X eine Demokratisierung des Konsums verbunden.
  • Demokratisierung der Produktion öffentlich-rechtlicher Medien: Neben stärkerer Einbindung des Publikums für Recherchezwecke im Rahmen von Crowd-Journalismus wäre im Bereich der Produktion vor allem mit einer Öffnung für nutzer:innengenerierte Inhalte eine Demokratisierung verbunden. Zunächst könnten hier Inhalte nicht nur auf Drittplattformen ausgespielt, sondern auch von Drittplattformen eingebettet werden. Auf Perspektive wird aber an einer Ermöglichung von Uploads kein Weg vorbei führen, wenn man den demokratischen Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien Ernst nimmt.
  • Demokratisierung der Governance öffentlich-rechtlicher Medien: Die Ermöglichung von Interaktion und nutzer:innengenerierte Inhalte bietet wiederum die große Chance, auch die Governance öffentlich-rechtlicher Medieninfrastuktur zu demokratisieren, indem konsequent auf freie Software sowie offene Standards und Protokolle gesetzt wird. Die öffentlich-rechtlichen Angebote könnten so Teil des Fediverse werden und aus dem Bug ihrer regionalen Kleinteiligkeit ein Feature dezentral-grenzüberschreitender Vernetztheit machen.

Auf Twitter wurden meine Ausführungen als „Abschiedsvorlesung“ aus dem Fernsehrat bezeichnet. Und was meine Rolle als „Vertreter des Internets“ im Fernsehrat betrifft, stimmt das auch. Gleichzeitig freue ich mich schon außerordentlich darauf, mich in neuer Funktion als Verwaltungsrat ab 1. Juli für die im Vortrag beschriebene Demokratisierung einzusetzen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben       —          Leonhard Dobusch bei einem Protest gegen die Pläne der Regierung für den ORF (KarlsplatzWienÖsterreich).

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.
Namensnennung: Manfred Werner (Tsui)

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»Basta Mafia!«

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2022

Wie sich der Rechtsstaat gegen das organisierte Verbrechen behauptet

Caponnetto Falcone Borsellino.jpg

Antonino Caponnetto, Giovanni Falcone und Paolo Borsellino

Am 23. Mai jährt sich in Italien ein schicksalhaftes Ereignis zum dreißigsten Mal: An diesem Tag im Jahr 1992 sprengte die italienische Mafiaorganisation Cosa Nostra den Richter Giovanni Falcone mit einer halben Tonne Dynamit in die Luft – und mit ihm seine Frau Francesca Morvillo, drei Mitglieder seiner Eskorte und 300 Meter der Autobahn bei Capaci. Die Detonation der Bombe war so intensiv, dass sie von Seismografen als kleines Erdbeben registriert wurde.

Noch heute erinnert sich jeder Sizilianer genau daran, was er in jenem Moment tat und fühlte, als er von der Ermordung Falcones erfuhr. Für einen kurzen Augenblick schien es damals, als ob die Welt in Sizilien stillstünde. Doch nur wenige Wochen später, am 19. Juli 1992, erlitt Falcones Jugendfreund, der Richter Paolo Borsellino, das gleiche Schicksal. Fieberhaft hatte er in den Wochen nach dem Mord an dessen Aufklärung gearbeitet und die Verwicklungen Roms in das Attentat untersucht.

Man könnte von der Chronik zweier angekündigter Tode sprechen – viele Italiener, einschließlich Falcone und Borsellino selbst, wussten, dass sie ihr Engagement wahrscheinlich mit dem Leben bezahlen würden. Und dennoch nahmen sie den Kampf gegen die Mafia auf und lösten damit eine Revolution der Rechtsstaatlichkeit aus, die bis heute nachwirkt.

Die Attentate haben Italien ähnlich geprägt wie der 11. September 2001 die USA. Die Mehrheit der sizilianischen Bevölkerung sagte 1992 zum ersten Mal „basta!“ – basta zum Terror der Mafia, basta zur Kollusion zwischen Cosa Nostra und der Politik, basta zur Missachtung des Rechtsstaats, basta zum Klima der Angst. Die breite soziale Bewegung, die nach der Ermordung Falcones und Borsellinos entstand, erzeugte wiederum Druck auf die politischen Eliten, entschiedener gegen die Mafia vorzugehen. So schickte Rom die Armee nach Sizilien, fasste den Jahrzehnte im Untergrund lebenden damaligen „Boss der Bosse“ Totò Riina, verabschiedete eine wichtige Antimafia-Gesetzgebung, verankerte verbindlich Antimafia-Erziehung im Schulunterricht und brachte eine Reihe hochrangiger Politiker wegen Mafiaverwicklungen vor Gericht.

Wie aber konnte der Rechtsstaat in einem Territorium Fuß fassen, das traditionell seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten gefolgt war? Und was lässt sich daraus mit Blick auf Kalabrien – der Heimstätte der heute mächtigsten kriminellen Organisation Europas, der ‘Ndrangheta –, aber auch mit Blick auf Deutschland lernen? Denn auch die Bundesrepublik dient den italienischen Mafias mittlerweile als ein äußerst komfortables Rückzugsgebiet, begünstigt durch vielfältige Investitions- und Geldwäschemöglichkeiten und die Abwesenheit von Antimafia-Einheiten in staatlichen Behörden, aber auch und vor allem durch mangelndes Bewusstsein für ihre Ausbreitung.

»Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen«: Gewalt und Apathie im Sizilien der 1980er Jahre

2022 ist in vielerlei Hinsicht ein wichtiges Gedenkjahr für Italien. Es markiert nicht nur den 30. Jahrestag der Attentate auf Falcone und Borsellino, sondern auch den 40. Jahrestag der Ermordung des Politikers Pio La Torre sowie des Generals Carlo Alberto dalla Chiesa. Pio La Torre war Initiator eines Gesetzentwurfs, der Verbindungen zur Mafia kriminalisiert und es dem Staat ermöglicht, das Vermögen verurteilter Mafiosi zu konfiszieren. Cosa Nostra reagierte auf die Gesetzesinitiative prompt und ermordete La Torre am 30. April 1982, zusammen mit seinem Fahrer Rosario Di Salvo. Daraufhin wurde Carlo Alberto dalla Chiesa als Präfekt nach Palermo entsandt, doch auch er starb am 3. September 1982 zusammen mit seiner Frau Emanuela Setti Carraro und seinem Leibwächter Domenico Russo durch ein Mafia-Attentat. So schockierend diese Morde auch waren, La Torre und dalla Chiesa waren lediglich zwei von hunderten Leichen, die die Straßen von Palermo in diesen Jahren pflasterten. Im Sizilien der 1980er Jahre herrschten kriegsähnliche Zustände, dennoch bestritten zu der Zeit viele, dass die Mafia überhaupt existiere. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – diese Haltung charakterisierte das Verhältnis der meisten Sizilianer zur alltäglich gewordenen Mafiagewalt, so der heutige Bürgermeister Palermos, Leoluca Orlando.

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Der sizilianische Ausdruck futtitinni – übersetzt etwa als „sich nicht kümmern“, „sich nicht sorgen“ – beschreibt die Gelassenheit der Sizilianer in Bezug auf das Leben im Allgemeinen, ist aber auch auf ihr Verhältnis zu Recht und Gesetz im Speziellen anwendbar. Rechtsstaatlichkeit mussten die Sizilianer erst erlernen: In Süditalien hatte der Zentralstaat lange Zeit keine effektive Präsenz. So konnten private Akteure, die Vorläufer der heutigen Mafias, beginnend mit dem 19. Jahrhundert einen Parallelstaat etablieren, in dem sie Regeln setzten, eine Quasi-Steuer (den sogenannten Pizzo) erhoben und Gewalt und Korruption nutzten, um ihren Einfluss aufrechtzuerhalten. Rechtsstaatlichkeit bedeutet aber eben nicht, die eigenen Interessen unter vorgehaltener Waffe oder mit Hilfe von Bestechung durchzusetzen, sondern durch gesetzmäßig dafür vorgesehene Kanäle. Lange Zeit war dies für viele Süditaliener jedoch undenkbar – zu normalisiert war die alltägliche Gewalt der Mafia, zu groß die Angst, sich dem kriminellen System entgegenzustellen, zu gering der Anreiz für gesetzeskonformes Handeln.

Erst der sogenannte maxiprocesso sollte diesem kollektiven Verdrängungswillen ein Ende setzen, er initiierte eine „Reinigung der Gesellschaft“, wie es Francesco Petruzzella, Autor des Buchs „La mafia che canta“, formuliert. Am 10. Februar 1986 beginnt der Maxiprozess als Großereignis von historischer Tragweite, bei dem über 400 Mafiosi im raketensicheren Hochsicherheitsbunker des Ucciardone-Gefängnisses mitten in Palermo für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Alle Versuche von Cosa Nostra, das Verfahren zu untergraben, schlagen fehl: 1987 werden Höchststrafen gegen ihre Anführer verhängt, die 1992 final vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden.

Dies war ein Novum, denn bis dahin hatte sich die Mafia immer wieder dem Zugriff der Justiz entziehen können. Der Maxiprozess hingegen war ein Signal des italienischen Rechtsstaates, dass er sich fortan zur Wehr setzen würde. Das Fundament für den Prozess wurde von einer Reihe mutiger Justizbeamter gelegt, die den sogenannten Antimafia-Pool formten, dem auch Giovanni Falcone und Paolo Borsellino angehörten. Im Kampf gegen die Mafia hatte sich folgende Regel immer wieder bestätigt: Wer isoliert ist, ist tot. Der Ermordung von Richtern und Staatsanwälten durch Cosa Nostra war oft eine Phase der Isolation vorausgegangen, in der die späteren Opfer sich vergeblich um Unterstützung im Kampf gegen die Mafia bemüht hatten. Die Etablierung des Pools war daher eine Maßnahme der Ermittler, nicht nur ihre Ermittlungsergebnisse, sondern auch das eigene Leben zu schützen.

Als der Oberste Gerichtshof die Urteile des Maxiprozesses bestätigte, sandte dies Schockwellen durch Cosa Nostra – hatte man doch erwartet, dass die Alliierten der Mafia (insbesondere innerhalb der langjährigen Regierungspartei Democrazia Cristiana) wie immer die Dinge im Sinne der Mafia „deichseln“ würden. Dieses Mal allerdings sollte der Rechtsstaat über die Mafiakollusion triumphieren, was wiederum Totò Riina dazu veranlasste, die Ermordung Giovanni Falcones anzuordnen.

Die Sizilianer sagen »basta!«

Damit aber war Riina zu weit gegangen. Die Attentate auf Falcone und Borsellino entfachten eine nie dagewesene soziale Mobilisierung gegen Cosa Nostra. Lange vor Angst gelähmt, war es nun blanke Wut, die die Palermitaner in Massen auf die Straße trieb. So erzählt Petruzzella, er habe nach den Attentaten eine Demonstration durch die Straße der Madonias, eine der mächtigsten Mafiafamilien in Palermo, organisiert. Die Demonstranten hätten die Madonias mit Namen und Vornamen beschimpft – eine solch offene Rebellion gegen Cosa Nostra sei bis dahin vollkommen „undenkbar“ gewesen.

1993 dann wurde der Mafiagegner und frühere Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, erneut in das höchste Amt der Stadt gewählt und setzte sich fortan für die „sizilianische Renaissance“ im Sinne der Konsolidierung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit auf der Insel ein. Die Grundlage für diesen kulturellen Wandel war bereits in den 1980er Jahren von Palermos Schulen gelegt worden – tatsächlich waren diese eine der ersten gesellschaftlichen Sektoren, in denen sich Widerspruch gegen Cosa Nostra regte. So hatte sich 1983 ein Antimafia-Schul- und Kulturkomitee mit dem Ziel gegründet, eine neue Generation von politisch aufgeklärten Jugendlichen hervorzubringen. Die Saat, die dadurch gesät wurde, ging 1992 auf, als die Zivilgesellschaft eine offene Rebellion gegen Cosa Nostra wagte. 1993 deklarierte das nationale Bildungsministerium dann die „Erziehung zur Rechtsstaatlichkeit“ als übergeordnetes Ziel. Dies hat durchaus Wirkung gezeigt: Die heutige Jugend in Sizilien ist wie keine andere aufgeklärt über die Rolle des organisierten Verbrechens in ihrer Gesellschaft. Aufgrund des gesellschaftlichen Drucks begann auch die Politik endlich, aggressiver gegen die Mafia vorzugehen. So lancierte Rom eine massive Repressionskampagne gegen Cosa Nostra, schickte die Armee nach Sizilien und fasste 1993 den langjährig flüchtigen „Boss der Bosse“ Totò Riina, als dieser am helllichten Tag durch Palermo kutschierte.

Haben die Sizilianer also durch den Schockmoment von 1992 Rechtsstaatlichkeit erlernt? Sicherlich haben die Attentate wichtige Impulse für die Herausbildung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit geliefert, die auf dem Maxiprozess und frühen Bemühungen um eine Erziehung zur Rechtsstaatlichkeit in den 1980er Jahren aufbauen konnte. Nun ist es aber nicht so, als ob die Mafia nicht schon vorher im großen Stil gemordet hätte. Was war also 1992 anders? Die Erklärung liegt wohl zum einen in den Personen Falcone und Borsellino selbst, zum anderen in der Art und Weise ihres Todes. Beide Richter waren nationale Helden, die versucht hatten, Sizilien von der Mafia zu befreien, und beide erlitten ein so grausames wie spektakuläres Ende. Insbesondere das Attentat auf Falcone, die terroristische Natur der Attacke, die apokalyptischen Bilder der zerbombten Autobahn – dies hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der Sizilianer eingebrannt.

Quelle       :        Blätter-online            >>>>>         weiterlesen

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Der Westen und Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2022

Zum Teufel mit den vielbeschworenen westlichen Werten

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Geschenke aus der Ukraine : Blockflöten für den Westen und das Toilettenpapier für Putin

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Bei jeder passenden und noch mehr unpassenden Gelegenheit berufen sich Politiker der westlichen Welt auf errungene Freiheiten und Werte der Demokratie, die Anrufung Gottes um Hilfe nicht zu vergessen. Aber um welche Werte geht es denn da eigentlich, um welche Demokratie und um welche Freiheiten? Ein schärferer Blick hinter die Kulissen lässt vermuten, dass es vielmehr um Macht und Geld geht. Die USA führen uns das beispielhaft vor.

Verwundert fragt man sich, was insbesondere in dem USA seit den Amtszeiten von Trump und Biden vor sich geht, ohne das Warum zu hinterfragen. Nach den desaströsen Kriegen der USA in der ganzen Welt seit den 50-er Jahren und dem notwendigen aber auch peinlichen Rückzug aus Afghanistan erfährt die Militärmacht USA zwar einen merklichen Muskelschwund, versucht aber gleichzeitig ihre gehabte hegemoniale Führungsrolle als die demokratische Kraft in der Welt neu zu artikulieren.

Unter Demokratie versteht man in unserem Kulturkreis und in der Politik im Wesentlichen die Herrschaft des Volkes bei Gleichheit und Freiheit aller Bürger eines Staates. Und diese Demokratie reklamiert der US-Präsident wohl wissend, dass in seinem Land eher nicht-repräsentative Minderheiten die Sache des Volkes bestimmen. Wie das? Das hängt – weitgehend übersehen – mit dem Wahlsystem in den USA zusammen. In den sog. Primaries (Vorwahlen) werden die Wunschkandidaten der Parteien nominiert. An ihnen nahmen 2020 aber nur etwa 10% der US-Wähler teil mit der Folge, dass effektiv nur 23 von 235 Mio. Wählerinnen und Wählern 83% der Kongress-Sitze bestimmten. Andere Kandidaten hatten bei der eigentlichen Wahl kaum eine Chance, sich durchzusetzen. Das hat mit Demokratie nichts zu tun! Das Problem ist umso eklatanter, als die Vorwahlen extrem interessengesteuert sind, überwiegend von Macht und Geld. Das Ergebnis sehen wir alle Tage bei der Beschlussunfähigkeit und somit Lösung von dringenden Anliegen.

Das allein ist neben anderen Missständen wie Rassismus, menschenverachtendes Sozialsystem, täglichem Mord und Totschlag Grund genug, die Demokratie nach US-Vorbild schlicht zu vergessen. Unverständlich also, dass und warum sich unsere Politiker immer wieder die Werte westlicher Demokratie berufen.

Bei uns regiert nach wie vor Geld die Welt! Die starke Polarisierung in den USA z.B. bei Wohlstand und Bildung ist geeignet, unserer Demokratie den Todesstoß zu versetzen, wenn wir blind und tumb den Wertevorstellungen der USA folgen. Unsere moderne Demokratie ist mit liberté, égalité und fraternité (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) in Europa entstanden und ist an sich für alle Länder dieser Erde eine Wunschvorstellung. Sie um- und durchzusetzen fällt uns allerdings immer wieder schwer.

Hohle Worte wie „regelbasierte Ordnung“ helfen uns überhaupt nicht weiter, zumal diese Ordnung nirgends festgeschrieben ist, nicht einmal in der UNO. Also, zum Teufel mit den vielbeschworenen westlichen Werten. Sagen wir klar, stellen wir echt demokratisch zur Wahl und vor allem tun wir auch, was wir sagen. Beethovens 9. Symphonie, letzter Satz, ist zur Europahymne geworden. Die verstehen und singen begeistert viele Menschen auf der Welt. Das ist glaubwürdiger als hohles politisches Geschwätz.

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Todesfälle durch Smog

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2022

Jeder sechste Todesfall weltweit durch Umweltverschmutzung

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng /   

Jedes Jahr sterben etwa neun Millionen Menschen wegen Umweltverschmutzung einen zu frühen Tod, die meisten durch schmutzige Luft.

Umweltverschmutzung ist um ein Vielfaches tödlicher als Krieg, Terrorismus, Infektionskrankheiten oder Drogen. Einer von schätzungsweise sechs Todesfällen weltweit geht darauf zurück. Das zeigt ein Bericht im Fachmagazin «The Lancet Planetary Health».

2019 sind neun Millionen Menschen an den Folgen von schmutzigem Wasser, schmutziger Luft oder anderen Umweltverschmutzungen gestorben, das ist jeder sechste Todesfall weltweit.

Am tödlichsten ist Luftverschmutzung. Auf Ozon, Feinstaub und giftige Gase waren 6,7 Millionen Tote zurückzuführen1,8 Millionen Todesfälle standen in Verbindung mit chemischer Verschmutzung, die Hälfte davon geht auf Blei zurück.

Wo findet sich am meisten Dreck?

Immer weniger Menschen sterben durch verschmutztes Wasser und den Rauch von Holz- und Kohlefeuern. Diese «traditionelle» und meist armutsbedingte Verschmutzung wird durch bessere Wasser-, Abwasser- und Medizinversorgung und sauberere Brennstoffe weniger.

Seit der letzten Auswertung, die auf Daten von 2015 beruht, haben sich die Ursachen umweltbedingter Todesfälle aber lediglich verschoben. An der Gesamtsumme von schätzungsweise neun Millionen Todesfällen durch Umweltverschmutzung hat sich seit 2015 nichts geändert. Seit der Jahrtausendwende sterben aber mehr Menschen an den Folgen «moderner» Umweltverschmutzung wie Smog und Chemikalien.

Wer leidet am meisten unter Umweltverschmutzung?

Neun von zehn umweltbedingten Todesfällen entfallen auf Länder mit geringem und mittlerem Einkommen. Dort hat die industrielle Verschmutzung in den vergangenen 20 Jahren stark zugenommen. Besonders trifft das auf Asien und Südostasien zu, wo in einigen Ländern mehrere ungünstige Einflüsse zusammenkommen: Die Bevölkerung wird älter, sie lebt in Megastädten teilweise eng zusammen und die Industrialisierung schreitet schnell voran.

In der Entwicklungsarbeit werde dieser enorme Einfluss auf Gesundheit, Wirtschaft und Sozialleben grösstenteils übersehen, sagt der Erstautor Richard Fuller. In Ländern wie Indien, Pakistan, China oder Bangladesch sei im Schnitt jeder vierte Todesfall umweltbedingt. Aber auch in Europa sterben jedes Jahr Hunderttausende vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung.

Eher überraschend: In finanziell schwachen Ländern sterben besonders viele Menschen an den gesundheitlichen Auswirkungen von Bleiverschmutzungen. Verbleites Benzin ist zwar inzwischen in allen Ländern der Welt verboten. Heute gelangt das giftige Schwermetall vor allem durch schlampiges Batterie-Recycling und Elektroschrott in die Umwelt. Auch Gewürze, Anstriche und Keramikfarben können Blei enthalten.

Wie hoch ist die Dunkelziffer?

Die Autoren vermuten, dass es zahlreiche nicht erfasste Bleivergiftungen gibt, weil die Grenzwerte systematisch zu hoch angesetzt worden seien. Das betreffe auch Industrieländer wie die USA. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen für Kinder: Blei verringert Aufmerksamkeit und Gedächtnisleistung , stört die Entwicklung des Gehirns und kann damit den Bildungserfolg beeinträchtigen. Das verschärft die Armut in betroffenen Gebieten.

Umweltverschmutzung tötet selten direkt. Grundlage für die Berechnung der vorzeitigen Todesfälle sind epidemiologische Studien weltweit. Todesursache ist offiziell Krebs, eine Herzerkrankung, ein Schlaganfall oder Ähnliches. Umweltgifte schädigen ausserdem die Leber, die Nieren und das Immunsystem, was weitere Krankheiten hinter sich herziehen kann. Hormonell wirksame Umweltchemikalien können unfruchtbar machen.

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Umweltverschmutzung ist eine der häufigsten Todesursachen weltweit, etwa gleichauf mit Rauchen und sehr viel häufiger als Fehlernährung, Drogen und Krankheiten wie Tuberkulose und AIDS. © The Lancet Planetary Health

Die publizierten Zahlen sind laut Fuller eine eher vorsichtige Schätzung. Wäre die Datenlage besser, lägen sie zweifellos höher, schreiben die Autorinnen und Autoren in ihrer Zusammenfassung. Die Gesamtauswirkung von Feinstaub, Pestiziden, Schwermetallen, Ozon, gesundheitsschädlichen Gasen und anderen Umweltgiften auf die Gesundheit wäre anerkannt grösser, wenn alle Übertragungswege von Chemikalien in die Umwelt ermittelt und analysiert würden.

Was kostet Umweltverschmutzung?

Die gesundheitlichen Auswirkungen verschmutzter Umwelt haben ökonomische Konsequenzen. In Afrika führen allein Bleivergiftungen zu einer Verminderung des Bruttoinlandsprodukts um vier Prozent, in Asien reduziert sich das BIP dadurch um zwei Prozent.

Weltweit verursachte Umweltverschmutzung 2015 wirtschaftliche Verluste von 4’600 Milliarden US-Dollar, das waren 6,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Das stellte die Lancet-Kommission für Umweltverschmutzung und Gesundheit mit Hilfe von Daten aus der Global Burden of Diseases, Injuries, and Risk Factors Study (GBD) in einer 2017 veröffentlichten Studie fest. Die Lasten sind dabei äusserst ungleich verteilt – mehr als 90 Prozent der vorzeitigen Todesfälle entfallen auf Länder mit geringem oder mittlerem Einkommen.

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Genauer hinsehen und danach handeln

Die Autoren der Studie fordern, dass ein derart grosses Gesundheitsrisiko grössere Beachtung in politischen Prozessen finden müsse. Vor allem die am stärksten betroffenen Länder müssten viel mehr gegen Luftverschmutzung, Blei und andere Umweltgifte tun.

Regierungen und internationale Organisationen müssten Umweltverschmutzung neben der Klimakrise und dem Artensterben als drittes globales Umweltthema anerkennen. Massnahmen gegen Umweltverschmutzung seien meist schnell wirksam und es gebe dafür bereits bewährte Strategien. Mittel wie mehr Wind- und Solarenergie hätten dazu doppelten oder dreifachen Nutzen, weil sie auch andere Umweltprobleme abmildern.

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Vom Empire zur Familie

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2022

Zum Thronjubiläum der Queen

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Von Dominic Johnson

In dem Maße, wie Kolonien verloren gingen, kamen Kinder dazu. Die Queen hat die Royal Family zum Zentrum der britischen Monarchie gemacht.

Was macht die Queen zur Queen? Elizabeth II. feiert dieser Tage ihr 70. Thronjubiläum, das sogenannte Platin-Jubiläum, und Großbritannien zelebriert damit eine tausendjährige fast ungebrochene royale Geschichte. Aber zwischen 1952 und 2022 liegen Welten. 1952 war die Queen das Oberhaupt eines Empire. Heute ist sie das Oberhaupt einer Familie.

In dem Maße, wie Kolonien verloren gingen, kamen Kinder dazu. Seit ihrer Krönung trägt sie den Titel „Elisabeth die Zweite, von Gottes Gnaden Königin des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland und ihrer anderen Königreiche und Territorien, Oberhaupt des Commonwealth, Verteidigerin des Glaubens“. 1953 umspannten all diese Territorien den halben Erdball – ein Weltreich, aber nach den Mühen des Zweiten Weltkrieges und dem Verlust der größten Kolonie Indien ein bereits im Niedergang begriffenes. Die britische Öffentlichkeit erhoffte sich von der neuen Königin, die zum Zeitpunkt des Todes ihres Vaters erst 25 Jahre alt war, einen neuen Schwung und eine zweite Blüte.

„Wollt Ihr geloben und schwören, über die Völker des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Pakistan und Ceylon und Eurer Besitzungen sowie der andern ihnen gehörenden Territorien gemäß ihrer Gesetze und Gebräuche zu herrschen?“, fragte der Erzbischof von Canterbury die mittlerweile 27-jährige Prinzessin bei ihrer Krönung am 2. Juni 1953 – zu den vielen Merkwürdigkeiten des Platin-Jubiläums gehört, dass es genau 69 Jahre nach ihrer Krönung begangen wird, nicht 70. „Ich gelobe, dies zu tun“, antwortete die frischgebackene Queen.

Von ihrer Familie war damals überhaupt nicht die Rede. Prinzessin Elizabeth Alexandra Mary of York war auch überhaupt nicht als Queen vorgesehen, als sie am 21. April 1926 um 2.40 Uhr in der Nacht per Kaiserschnitt zur Welt kam. Ihr Vater war damals bloß der jüngere Bruder des Thronfolgers Edward. Der aber dankte 1936 nach wenigen Monaten als König wieder ab, weil ihm seine Heirat mit einer geschiedenen US-Amerikanerin wichtiger war als die Rolle des Königs. So wurde aus Elizabeths Vater Ende 1936 unverhofft König George VI., und seine älteste Tochter wurde im Alter von zehn Jahren plötzlich die Nummer eins in der Nachfolge. Und niemand konnte damals ahnen, wie schnell die kommen würde.

Das Empire zerbröselte bereits ab 1947, als Britisch-Indien unabhängig wurde und zerfiel. Nach Elizabeths Thronfolge ging es in Afrika und Arabien weiter. Ab den 1970er Jahren war das Empire praktisch Geschichte. Die letzte Landkolonie Britisch-Honduras wurde 1981 als Belize unabhängig. Es verbleiben einige verstreute Inselbesitztümer.

Das Empire ist geschrumpft, die Familie gewachsen. Prinz Charles kam 1948 auf die Welt, Princess Anne 1950. Es folgten Andrew 1960 und Edward 1964. Anne heiratete erstmals 1973, Charles erstmals 1981, Andrew 1986 – all diese Ehen wurden später geschieden, aber die Familie pflanzt sich bis heute munter weiter fort. Die Queen ist inzwischen zwölffache Urgroßmutter, Charles fünffacher Großvater.

In ihren ersten drei Jahrzehnten prägten die Dramen und Konflikte der Dekolonisierung das Wirken der Queen. Es wurden Kriege geführt, manche Kolonialgebiete gingen eigene Wege, andere blieben der Königin verbunden. Rhodesien erklärte sich als weißer Siedlerstaat unabhängig für und musste 1979 wieder zurück unter britische Fittiche geholt werden, um eine geordnete Übergabe an die schwarze Unabhängigkeitsbewegung unter dem Namen Simbabwe zu ermöglichen. Hongkong wurde 1984 der Volksrepublik China versprochen, 1997 wurde dies vollzogen. Damit fand die Entkolonisierung ihren Abschluss.

Nicht zufällig waren die 1980er Jahre das Jahrzehnt, in dem der wahrnehmbare Fokus des royalen Geschehens sich von der Verwaltung von Territorien auf die Verwaltung von Familienangehörigen verlagerte. Die Krisen der Dekolonisierung wurden in den 1990er Jahren endgültig von Familienkrisen abgelöst, biografisch passend zum ungefähren Eintritt der Queen in das Renten­alter. Zwischen Hongkongs Übergabe an China am 1. Juli 1997 und dem Unfalltod von Prinzessin Diana am 31. August 1997 liegen chronologisch keine zwei Monate, aber diese beiden Ereignisse sind die beiden zentralen Seiten einer Zeitenwende.

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Kinder statt Kolonien – für diese natürliche Evolution stehen die 70 Jahre Queen. Frühere Königinnen, vor allem Queen Victoria, Kaiserin von Indien, stellten den imperialen Anspruch an erste Stelle ihres Wirkens. Elizabeth II. hat als erste die Royal Family als Familie inszeniert, angefangen mit einer großangelegten TV-Dokumentation 1969 und weitergeführt durch die endlos ausufernde Beschäftigung der Öffentlichkeit mit Klatsch und Tratsch aus den Palästen.

Die Royal Family ist die faktische Erbin des Empire. Das britische Weltreich wurde zu seinen Glanzzeiten offiziell als eine harmonische Völkerfamilie präsentiert, deren Völker wie kleine Kinder großzuziehen seien. Noch in den 1980er Jahren lernte man im Schulunterricht, die ehemaligen Kolonien hätten ihre Unabhängigkeit dem Umstand zu verdanken, dass sie dank des Empire britische Freiheitswerte verinnerlicht hätten. Klar: um sich zu entkolonisieren, muss man vorher Kolonie gewesen sein, aber aus Sicht der Untertanen der Krone sah die Realität doch etwas anders aus. Heute sind Rassismus, Ausbeutung und Gewalt ins Zentrum der Beschäftigung mit dem Empire gerückt. Familienmetaphern hingegen werden da angewandt, wo sie hingehören: in der Familie. Und da aber mit seifenopernfüllender Konsequenz.

Quelle         :        TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Die englische Königsfamilie auf dem Balkon des Buckingham Palace, 16. Juni 2012

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Skandal um Nachhaltigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2022

Wie wir den Kollaps herbeiwirtschaften

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Wir sollten der Politik keine Entschuldigungen für ihr Versagen bieten, denn sie bekommen trotzdem ihr Gehalt.

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Haben Sie mitbekommen, dass diese Woche gleich zwei gewaltige Umweltskandale in den Nachrichten waren? Oder dass die Uno mittlerweile offen vor einem »globalen Kollaps« warnt? Nein? Das hat seine Gründe.

»Die Erde, die einst so groß schien, muss als so klein erkannt werden, wie sie ist. Wir leben in einem geschlossenen System, wir sind absolut abhängig von der Erde und voneinander, sowohl, was unsere eigenen Leben betrifft als auch für die nachfolgender Generationen.«
Aus der von 2200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterzeichneten Menton-Botschaft von 1972 

Man kann der Menschheit eigentlich nicht vorwerfen, dass sie nicht begriffen hätte, was sie sich selbst und ihrem einzigen Planeten antut. Im Gegenteil. Wir wissen seit mehr als fünfzig Jahren, dass unsere Art, den Planeten zu zerwirtschaften, für die Menschheit nicht langfristig überlebbar ist. Dabei spielte die Klimakrise in der oben zitierten Erklärung von Menton (ein Ort in Frankreich), die im Zusammenhang mit der ersten Uno-Nachhaltigkeitskonferenz der Geschichte vor 50 Jahren veröffentlicht wurde, noch gar keine Rolle.

Darin geht es trotzdem um diverse Probleme, die heute noch drängender, existenzieller sind als damals: Umweltzerstörung, Ressourcenverbrauch, Bevölkerungswachstum und Hunger, Krieg. Die zwei apokalyptischen Reiter der Gegenwart, die permanent zunehmende Erhitzung von Atmosphäre und Ozeanen und das sechste Massenaussterben der Erdgeschichte, hatten die Unterzeichnenden damals noch nicht so klar vor Augen wie wir heute – aber natürlich sind beide direkte Auswirkungen der gleichen menschlichen Misswirtschaft.

Das Bruttoinlandsprodukt ist ein miserables Maß

Bei der genannten Uno-Nachhaltigkeitskonferenz wurde damals, 1972, einiges erreicht : Zum Beispiel wurde die Uno-Umweltorganisation Unep gegründet, die später wiederum eine Rolle bei der Gründung des Weltklimarats IPCC spielte und maßgeblich am Kampf gegen das Ozonloch beteiligt war – ein schönes, Hoffnung machendes Beispiel für die Effektivität realer globaler Kooperation. Außerdem wurden erstmals konkrete Nachhaltigkeitsziele etwa für Biodiversität und gegen Wüstenbildung ins Werk gesetzt.

Bei einer Jubiläumskonferenz diese Woche in Stockholm  sagte Uno-Generalsekretär António Guterres, wir müssten endlich unseren »sinnlosen und selbstmörderischen Krieg gegen die Natur beenden«.

Unglücklicherweise ist die Lage der Menschheit fünfzig Jahre später nämlich nicht besser, sondern weit schlechter als damals. Die Warnungen des im selben Jahr erschienenen Club-of-Rome-Reports »Die Grenzen des Wachstums« verhallten, zumindest auf der politischen und wirtschaftlichen Ebene, weitgehend ungehört. Bis heute streben praktisch alle Nationen auf dem Planeten Erde ein mindestens prozentual konstantes und damit exponentielles, ständig beschleunigtes Wirtschaftswachstum an – gemessen an dem für menschliches Wohlergehen reichlich ungeeigneten Maß »Bruttoinlandsprodukt«. Dass dies kein gutes Maß für eine gute Zukunft ist, hat man sogar bei der Industrieländerorganisation OECD längst erkannt , die einst zur Steigerung des Wirtschaftswachstums gegründet wurde.

Zwei schön-schreckliche Beispiele
Noch mehr auf Wachstum bedacht sind die Unternehmen, die dieses blinde, längst als Irrweg erkannte, völlig undifferenzierte Wirtschaftswachstum tragen. Zwei schön-schreckliche Beispiele lieferte die Nachrichtenlage der vergangenen Tage.

Der gigantische Rohstoffkonzern Glencore, der unter anderem mit Öl handelt, einigte sich mit einem US-Gericht auf einen Vergleich: Glencore wird mehr als eine Milliarde Dollar bezahlen, weil seine Manager in Afrika Millionen von Dollar an Schmiergeldzahlungen verteilt haben, um sich Ölförderrechte zu sichern. Außerdem soll der Konzern Ölpreise manipuliert haben. In Großbritannien und Brasilien stehen weitere Strafen an. Insgesamt hat der Konzern dafür vorsorglich 1,5 Milliarden Dollar beiseitegelegt .

So machen die Konzerne, die den Planeten zugrunde richten, das oft: Sie brechen so lange Gesetze, wie sie damit durchkommen, und wenn es nicht mehr geht, dann kaufen sie sich frei. Um die 1,5 Milliarden Dollar ins Verhältnis zu setzen: Glencore hat seinen Anteilseignern gerade vier Milliarden Dollar als Dividende ausgeschüttet . Der Profit des Konzerns lag 2021 bei über 21 Milliarden Dollar.

Uno-Generalsekretär sieht »Sucht nach fossilen Brennstoffen«

Die zweite Nachricht aus der zurückliegenden Woche, die erstaunlich wenig Wellen geschlagen hat, ist eine große Razzia bei der Fondsgesellschaft DWS , die mehrheitlich der Deutschen Bank gehört. Der Vorwurf lautet, dass man dort das doch immer noch recht harmlos klingende »Greenwashing« betrieben habe: Als nachhaltig deklarierte Investitionsvehikel seien in Wahrheit keineswegs nachhaltig. Dafür, dass an den Vorwürfen etwas dran ist, sprechen zwei Tatsachen: Der erste Hinweis, der zu der Razzia führte, kam von der ehemaligen Nachhaltigkeitsbeauftragten der DWS selbst . Und der Chef der Fondsgesellschaft musste unmittelbar nach der Razzia gehen.

Das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass wir mit der Erschließung neuer Ölvorkommen und anderen klimaschädlichen Investitionen dringend aufhören müssten, und zwar sofort. Uno-Generalsekretär António Guterres hat vor ein paar Wochen erst gesagt, die Welt müsse ihre »Sucht nach fossilen Brennstoffen« beenden , Investoren müssten aufhören, entsprechende Projekte zu finanzieren.

Quelle      :         Spiegel-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Cartoon: „Technischer Fortschritt“: Kohlendioxidentfernung (Schlagworte: CO2, Energie, Technologie, Klima)

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Intensivkapazitäten Medizin

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2022

Intensivkapazitäten – war da was?
Die Geschichtsglättung in der Intensivmedizin
und die verschwundenen Steuer-Milliarden

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Von Johannes Kreis

wenn man die als Interview bezeichnete Ergebenheitssadresse von Frau Elisabeth Hussendörfer an  Gernot Marx im FOCUS liest, so reibt man sich verwundert die Augen. Angeblicher Intensiv-Kollaps? War da was?

Von einer generellen Überlastung [der Intensivstationen] konnte zum Glück nie die Rede seinnicht mal alle Reservebetten sind zum Einsatz gekommen, also auch nicht alle Kliniken sind flächendeckend aus dem elektiven OP-Programm ausgestiegen.“

Aha. Ganz neue Töne von Herrn Marx, „von einer generellen Überlastung konnte zum Glück nie die Rede sein“. Und Experten wie Herr Marx wußten das nicht schon früher?

„Im gesamten Jahr 2020 wurden insgesamt 13,8% weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. In den ersten 26 Kalenderwochen des Jahres 2021 blieb die Fallzahl 20,1% hinter dem Vergleichszeitraum 2019 zurück. Auch die Gesamtzahl der SARI-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle blieb im Untersuchungszeitraum unter den Zahlen aus 2019.“

Man fragt sich, warum das Statistische Landesamt NRW 16 Monate gebraucht hat, um die Krankenhausbellegung in NRW in 2020 herauszufinden, und das in einer mutmaßlichen Pandemie, wenn das Krankenhaus-System in Deutschland angeblich vor dem Kollaps steht.

Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, verringerte sich die Zahl der 2020 in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern behandelten Krankheiten des Atmungssystems ebenfalls gegenüber 2019 um 20,1 Prozent.“

Nebenbei wird im FOCUS, nach 2,5 Jahren, wieder Bergamo bemüht. Und der Allgemeinplatz, dass man für den nächsten Herbst wieder nichts ausschließen kann, darf auch nicht fehlen. Soviel Expertise bekommt auch ein Mitarbeiter an der Wursttheke im Supermarkt hin. Der kann auch nichts ausschließen.

Im Dezember 2021, also vor 6 Monatem, hörte sich Herr Marx, trotz der ihm zweifelsfrei zugänglichen Daten zur Krankenhausbelegung, noch ganz anders an, vgl.

University hospital aachen.jpg

University Hospital of the RWTH Aachen.

„Nach unserer Meinung brauchen wir wieder das Gesetz zur epidemischen Notlage, wir brauchen dringend bundesweite Notbremse-Maßnahmen zur möglichst maximalen Kontaktbeschränkung.“

„Auch ein zeitlich begrenzter Lockdown könne helfen. Zudem müssten nicht dringende Operationen verschoben werden. „Wir müssen die Kliniken vor dem Kollaps bewahren.““

Allerdings verdankte man dem Interview des ZDF Ende 2021 zumindest die Erkenntnis, dass auch Herr Marx zugab, dass bis Dezember 2021 ca. 4.000 Intensivbetten in Deutschland weniger zur Verfügung standen, trotz massiver staatlicher Förderung, vgl. ebenda.

„“Die Lage wird wirklich zunehmend enger“, sagte der Direktor der Intensivmedizin am Universitätsklinikum Aachen. Zumal mittlerweile etwa 4.000 Intensivbetten weniger als vor einem Jahr zur Verfügung stünden.

Ganz im FOCUS-Stil fragte Frau Dunja Hayali vom ZDF Morgenmagazin damals nicht weiter nach, warum es denn in einer mutmaßlichen Pandemie plötzlich ca. 4.000 Intensivbetten weniger gäbe, sondern Frau Hayali verweist selbst auf Personalengpässe. Warum gab es Personalengpässe? Aufgrund hirnrissiger Quarantäne-Bestimmungen für medizinisches Personal? Warum führt Frau Hayali überhaupt noch Interviews, wenn sie schon alles selber weiß?

Aber trotz, oder besser, gerade wegen ca. 4.000 Intensivbetten weniger, forderte Herr Marx im Dezember 2021 eine bundesweiter Notbremse, einen Lockdown, um „die Klinken vor einem Kollaps zu bewahren“.

Und was für eine herrliche Begründung für eine Impfpflicht: wir haben zu wenig Intensivbetten, selbst wenn Deutschland, auch mit 4.000 Intensivbetten weniger, noch 3x mehr Intensivbetten pro Einwohner hat als die  europäischen Nachbarländer. Das ist inzwischen, nach 2,5 Jahren, auch juristisch relevant. Denn der Gesetzgeben kann eine selbstverursachte „Knappheit“ an Intensivbetten nicht ins Feld führen, um eine gesetzliche Impfpflicht zum Schutz vor Überlastungen zu begründen.

Ende Mai 2022 hat sich das Blatt offenbar gewendet. Jetzt konnte von einer generellen Überlastung „nie die Rede sein“. Die deutsche Intensivmedizin, vereint mit dem FOCUS, verkauft die Menschen für dumm.

Zu den ca. 4.000 Intensivbetten weniger, siehe auch,

Hätte der Focus in seinem eigenen Interview, Ende Mai 2022, die Panikmache des Herrn Marx im ZDF Morgenmagazin nach Stichworten von Frau Hayali nicht einmal ansprechen sollen, oder müssen, wenn man sich beim FOCUS denn „Journalisten“ nennt?

Warum hat der FOCUS Herrn Marx, „Deutschlands oberster Intensivmediziner“, nicht einmal nach seinen früheren Aussagen gefragt?

Oder, andere interessante Frage an die deutsche Intensivmedizin: was ist aus den Millionen für neue Intensivbetten in den letzten 2 Jahren geworden ist? Mehr Geld und dafür weniger Intensivbetten? Inzwischen streiten die „Experten“, was ein Intensivbett ist, vgl.

„“Man hätte vor allem definieren müssen, was ein Intensivbett ist“, kritisiert Wulf-Dietrich Leber vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen. Denn nur so hätte man auch beobachten können, „ob zusätzliche Betten aufgebaut worden sind, eine bundeseinheitliche Definition fehlte bislang“.“

Die deutschen Gesundheitsexperten scheitern leider an der Begrifflichkeit. Daran erkennt man ganz große Wissenschaft.

Siehe zu dem Thema „Wo ist das Geld für mehr Intensivkapazitäten hin?“ auch,

 

 

 

Wo sind die neuen Intensivbetten, die man angeblich für das Geld gekauft hat? Es wurden weiter Intensivkapazitäten abgebaut, wie  jeder auf der DIVI Homepage sehen kann. Dazu ein konkretes Beispiel,

Eine Frau Hayali wußte das am 1.12.2021 anscheinend nicht und auch Frau Hussendörfer hat von diesen Vorgängen bis heute offensichtlich keine Ahnung. Warum sollte man Sendungen von Leuten sehen oder Artikel von Menschen lesen, die weniger Ahnung haben als der durchschnittliche Internetnutzer?

Hauptsache das Geld landet irgendwie im Gesundheitssektor? Den Impfärzten kann es nur recht sein. 250.000 € Monatseinkommen allein durch Impfen, da kann man Kasse machen, vgl.

„Das macht bei durchschnittlich 300 Impfungen täglich rund 64.000 Euro Honorar pro Woche – und pro Monat über eine Viertelmillion – abzüglich der Kosten für Personal oder Miete.“

Da stockt es dann schon mal bei der Auswertung der Wirksamkeit von Maßnahmen und man spritzt die Menschen gerne noch ein viertes und ein fünftes Mal.

Eine andere mögliche Frage an Herrn Marx: laut Hessenschau sind 90% der Patienten mit positivem SARS-CoV2 Tests in Hessen gar keine COVID-19 Patienten. Die sind wegen was ganz anderem im Krankenhaus und werden auch nicht gegen eine Atemwegserkrankung therapiert. Sonst wäre das die Hauptdiagnose.

„Frankfurt: 90 Prozent nicht wegen Corona in Klinik – In Frankfurt stellt man außerdem fest: Bei der deutlichen Mehrheit der derzeitigen Krankenhauseinweisungen ist nicht Corona die Ursache. „Es kommen kaum noch Menschen wegen einer Covid-19-Erkrankung in unsere Kliniken, sondern sie kommen wegen anderer Probleme. Es wird dann mehr oder weniger zufällig auch eine Covid-Erkrankung im Aufnahme-Abstrich diagnostiziert“, erklärt Vehreschild.

Sie schätzt den Anteil dieser Patientinnen und Patienten auf 90 Prozent, sowohl auf den Intensiv- als auch auf den Normalstationen. Die Patientinnen und Patienten hätten in diesen Fällen kaum oder keine Symptome.

Dasselbe berichten die Helios-Kliniken,

Nur 10% der Patienten mit positivem Test in Hessen sind auch wegen COVID im Krankenhaus, das gilt auch für die Intensivstationen. Wann fragt jemand Herrn Marx, „Deutschlands oberster Intensivmediziner“ danach? Wo soll da eine Überlastung drohen? Und Herr Marx hat 3x mehr Intensivbetten zur Verfügung als seine französischen oder schwedischen Kollegen.

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Die größten Schwurbler hier im Land, macht Politik und wird als Kölsche Jeck erkannt.

Eine weitere mögliche Frage an die deutsche Intensivmedizin: auf deutschen Intensivstationen sind pro behandelten Menschen mehr Personen gestorben als im internationalen Vergleich. Das kann man im Ärzteblatt nachlesen. Warum ist das kein Thema für den FOCUS?

„Das Ziel, die Überlebensrate von an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten durch den Einsatz eines innovativen, hoch technisierten Verfahrens zu verbessern, kann häufig nicht erreicht werden. Fragen wirft zudem eine erhöhte Sterblichkeit im internationalen Vergleich auf.

Damit hatte die deutsche Medizin in ihrer Hauszeitung lediglich auf schon Bekanntes reagiert,

 

 

“Overall mortality was 7.7%, the mortality of intubated patients was 50%.”

Wann muss sich Herr Marx dazu äußern?

Stattdessen darf er für Experimental-Impfstoffe werben. Astra-Zeneca wird nicht mehr für die zweite Dosis (von derzeit drei) empfohlen. Wie ist man darauf gekommen?

Es ist lächerlich, dass der FOCUS diese Ergebenheitsadresse als Journalismus verkaufen will. Selbst Bergamo muß wieder herhalten. Zurück auf Anfang, weil die angeblichen Experten nichts ausschließen können und sich deutsche „Journalisten“ in der Rolle des Stichwortgebers gefallen.

Geradezu verwegen mutet der Gedanken an, jemand aus dem Dunstkreis des FOCUS oder des ZDF könnte einmal einen politisch Verantwortlichen, z.B. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, danach fragen, was aus dem Geld des Steuerzahlers geworden ist?

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Grafikquellen     :

Oben       — Clinicians in Intensive Care Unit

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Wagenknecht – eine Linke?

Erstellt von Redaktion am 3. Juni 2022

Der Aufruf „Für eine populäre Linke!“

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Dunkel war’s der Mond schien helle, als ein Wagen blitzesschnelle, langsam um die Kurve fuhr…………

Quelle   : „Für eine populäre Linke!“

Von   :      Amid Rabieh

Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen, und mit ihnen die gesellschaftliche Ungleichheit. Denn Löhne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen sich einschränken und haben Angst vor der Zukunft. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen, bestimmt auch hierzulande die Logik der Eskalation immer stärker das Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen. Mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden macht die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auch auf unser Land wächst. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges in Europa so groß wie heute.

Umso wichtiger ist in dieser Situation eine politische Kraft, die all denjenigen eine starke, laute Stimme gibt, die sich sehnlichst eine verantwortungsvollere Politik für sozialen Ausgleich und Frieden wünschen. Eine Partei, die die Regierung unter Druck setzt, sich um diplomatische Lösungen, um die Sicherheit unseres Landes und das Wohlergehen derjenigen zu kümmern, die seit Jahren vergessen wurden. Dafür wurde DIE LINKE einst gegründet. In ihrer aktuellen Verfassung erfüllt sie diese Aufgabe kaum noch.

Seit dem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl ist unübersehbar: Unsere Partei steckt in einer existenziellen Krise. Wir haben in allen Bevölkerungsgruppen verloren, besonders stark bei den bevölkerungsreichen Jahrgängen mittleren und höheren Alters, bei abhängig Beschäftigten ohne höhere Bildung und außerhalb der Großstadtregionen. Auch bei den Jüngeren blieb das Wahlergebnis deutlich hinter früheren zurück. Lag DIE LINKE bei Gewerkschaftsmitgliedern 2017 noch vor Grünen und FDP, ist sie heute die schwächste der im Bundestag vertretenen Parteien. Zunehmend haben Genossinnen und Genossen sowie Wählerinnen und Wähler den Eindruck, dass DIE LINKE immer weniger die Partei ist, für die sie sich jahrelang eingesetzt bzw. die sie lange Zeit gewählt haben. So wie bisher darf es nicht weitergehen – sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit.

Wir wollen eine LINKE, die für die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv ist. DIE LINKE darf sich nicht auf bestimmte Milieus verengen. Es geht um die gemeinsamen Klasseninteressen. Will DIE LINKE sich in Stadt und Land, bei Jung und Alt, egal welchen Geschlechts, bei hier Geborenen wie Eingewanderten sowie Menschen mit Behinderungen verankern, muss sie die Leute in ihrem Alltag abholen: bei ihren Lebensbedingungen, Bedürfnissen und Erfahrungen. Und um gehört zu werden, muss eine allgemein verständliche Sprache gesprochen werden. DIE LINKE soll deshalb klar sagen, wofür sie steht. Sie muss offen und einladend sein, bereit und fähig zum Gespräch, nicht abstoßend, ausgrenzend und verschreckend. Nur so kann sie stärker werden.

Es ist unsere Pflicht die Millionen zu erreichen, deren Interessen missachtet werden, und die sich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhoffen. Eine besondere Verantwortung haben wir für den Osten der Republik, für abgehängte und von Strukturkrisen gebeutelte Regionen. Eine glaubwürdige soziale Alternative, die die Menschen nicht moralisch von oben herab belehrt, ist zugleich die wirksamste Kraft gegen Rechts. Eine Friedenspartei, die sich konsequent Konfrontationspolitik und Aufrüstung widersetzt, ist gegenwärtig wichtiger denn je. Wir verteidigen das Völkerrecht, verurteilen Angriffskriege und lehnen doppelte Standards in der Außenpolitik ab.

Um politisch zu überleben, muss DIE LINKE sich verändern – ohne ihre Grundsätze aufzugeben, die im Erfurter Programm beschrieben sind. Wir schlagen dafür eine Priorisierung von Aufgaben und Botschaften für DIE LINKE vor:

Die Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht wollen wir zurückdrängen und die sozialen und kulturellen Spaltungen überwinden. Die Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können, soziale Sicherheit, Schutz ihrer Gesundheit und Perspektiven für eine gute Zukunft. Deshalb wollen wir den Sozialstaat ausbauen und deutlich mehr in Bildung investieren. Höhere Reichensteuern sind unerlässlich.

Wir wollen eine wirksame und eine gerechte Umwelt- und Klimapolitik, die die Perspektive der Beschäftigen beachtet. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kann nur gelingen, wenn er durch massive staatliche Investitionen gefördert wird. Soziale Absicherung sowie der Erhalt und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze sind dafür Bedingungen.

Wir wollen Frieden, Abrüstung und Entspannung und sprechen uns grundsätzlich gegen Konfliktlösungen mit militärischen Mitteln aus. Dem Denken und Handeln in Blockkonfrontationen setzen wir Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit entgegen.

Wir wollen Demokratie stärken und persönliche Freiheit schützen, gegen die ökonomische und damit auch politische Macht des Kapitals. Wir wollen keine Überwachung sowie Versuche der Manipulation der Menschen und ihrer Kommunikation durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.

DIE LINKE setzt auf Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, will dort verankert sein und sie unterstützen. Aber sie hat als Partei nicht die Aufgabe, die bessere Gewerkschaft zu sein oder die weitestgehenden Forderungen einzelner Bewegungen als eigenes Programm zu verkünden. Überzogene und unrealistische Forderungen schaden ebenso wie ein opportunistisches Streben nach Mitregieren um den Preis der Aufgabe linker Ziele. Bewegungen sind wichtig, aber ebenso wichtig sind die Verbindungen zu örtlichen Vereinen und kulturellen Initiativen. Kämpfe „von unten“ reichen jedoch nicht aus. DIE LINKE will eine sozial gerechte Politik in Bund, Ländern und Gemeinden durchsetzen. Ein echter Politikwechsel muss spürbare Verbesserungen für die Menschen zur Folge haben. Dabei stehen wir in grundsätzlicher Opposition zum Marktradikalismus und zu kapitalistischer Herrschaft. Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.

Für all dies ist eine konstruktive Zusammenarbeit in unserer Partei nötig. Wir dürfen dabei nicht auf bekannte und anerkannte Persönlichkeiten verzichten. Auf der Basis des Parteiprogramms müssen verschiedene Auffassungen Platz haben und politische Differenzen respektvoll und ohne Diffamierungen ausgetragen werden. Wir lehnen es ab, die Partei auf die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen festzulegen. Dies würde wichtige Teile unserer Mitgliedschaft und sozialen Basis abstoßen. Die Partei sollte bei ihrer bisherigen Offenheit in dieser Frage bleiben.

Grundsätzlich muss die Fähigkeit der Partei, Einigungen zu finden, ausgebaut werden, um Spaltungstendenzen zu verhindern. DIE LINKE muss auch Menschen erreichen, für die ihre Arbeit, Familie oder andere Tätigkeiten wichtiger sind als politischer Aktivismus. Wir wollen zudem die stetig wachsende Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler ansprechen und zeigen, dass sich ihr Vertrauen in uns für sie lohnt.

Viele Leute wollen ihren Beitrag für eine Veränderung in diesem Land leisten. Deswegen ist eine einladende Parteikultur zu entwickeln, an der sich viele unterschiedliche Menschen beteiligen können und die auch Möglichkeiten für Geselligkeit bietet.

So können wir gemeinsam DIE LINKE wieder stark machen. Es ist vielleicht unsere letzte Chance.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Der Blick auf Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2022

Das Problem ist der Versuch, in ihren Augen, in ihrem Gesicht, in ihrer Person eine Erklärung zu suchen für das, was sie tat.

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Scholz setzt den wortkargen Führungsstil der Ex-Kanzlerin fort. Doch zur Demokratie gehören Erklärungen. Ein paar hingeworfene Brocken reichen nicht.

Als ich Angela Merkel das letzte Mal sah, schaute sie mir direkt in die Augen. Ihr Blick war starr und leer, und doch war da ein leichtes Leuchten, als verberge sich etwas hinter dieser Maskerade, als habe diese Leere eine Bedeutung. Ihr Kopf war leicht nach vorne geneigt, die Haare hingen ihr auf der einen Seite etwas unordentlich in die Stirn, das Pony war fransig geschnitten. Es wirkte, als sei sie gerade in einen Regenschauer gekommen, so eng waren die Haare um den Kopf gepackt. Eine Art Lächeln spielte um ihre Lippen. Sie war sehr bei sich.

Sie war ja auch auf dem Weg dorthin, wo sie hinwollte: am Beginn ihrer Macht. Das Foto, von dem ich spreche, ist von 1998, als Angela Merkel Ministerin wurde im Kabinett von Helmut Kohl. Ihr Aufstieg begann kurz danach, als sie Ende 1999 Kohl mit einem Text in der FAZ aus dem Weg schob und dann 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Seither rätselt dieses Land – und die Welt mit ihm –, wer diese Frau war, und die Leere, die ihre Person umgab, spielte dabei immer eine wesentliche Rolle: Wie konnte es sein, dass diese Frau so hoch stieg und so wenig preisgab?

Es bleibt ein Rätsel, auch wenn man sich die Ausstellung der Porträts von Herlinde Koelbl ansieht, die sie in den Jahren 1991 bis 2021 von Merkel gemacht hat und die gerade im Deutschen Historischen Museum in Berlin zu sehen sind – Merkel wird passenderweise gerade zu dem Zeitpunkt musealisiert, da ihre Politik historisiert wird: Der Krieg in der Ukraine öffnet den Blick zurück auf Hoffnungen, Fehler, falsche Annahmen der vergangenen Jahrzehnte, und weil Angela Merkel sie sehr wesentlich mitgeprägt hat, sollten die Fragen auch an sie gehen.

Doch wieder einmal schafft sie es, sich aus der Diskussion herauszuziehen. Kanzler Olaf Scholz, der zugegebenermaßen auch sehr geheimniskrämerisch bis arrogant regiert und kommuniziert, muss die deutsche Politik gegenüber Russland und vor allem für fossile Energie und North Stream 2 erklären und verantworten – eine Politik, die doch wesentlich unter Merkels Augen gestaltet wurde. Wie schafft es also Angela Merkel immer wieder, dass sich der Blick auf sie verliert oder oft sogar verklärt?

Darauf immerhin gibt die Ausstellung ihrer Porträts eine Antwort. Der Fokus auf die Person, so wie er hier zelebriert wird, ohne den Kontext der Macht und konkrete politische Fragen, eröffnet so gut wie nichts. Wenn man Angela Merkel ins Gesicht schaut, bleibt man blind für die Konflikte, Kompromisse, politischen Fehler ihrer Zeit – und das waren, 2005 bis 2021, eben genau die Jahre, in denen sich etwa der Klimawandel nochmal drastisch beschleunigte, in denen die Krisen des Kapitalismus massiv deutlich wurden und die Ungleichheit in der Welt und auch in Deutschland individuell wie strukturell prekär wurde.

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Zwei aus der gleichen Küche

Der Blick auf Merkel, mit anderen Worten, der sie in ihrer Kanzlerschaft entpolitisiert, so wie es diese Ausstellung tut, hilft dem Projekt Merkel, das immer auch das Projekt einer bestimmten Art von Politik war: eher technokratisch als demokratisch, eher durch Beschlüsse befeuert denn durch Debatten, eine Schrumpfform der Kommunikation, die dadurch dem Streit über wesentliche Grundfragen unserer Zeit und Ordnung den Raum nahm. Es ist nicht die Leere der Augen von Angela Merkel, die das Problem ist – das Problem ist der Versuch, in ihren Augen, in ihrem Gesicht, in ihrer Person eine Erklärung zu suchen für das, was sie tat.

Es ist eine Sache, in den Porträts der Mächtigen ein Zeichen für ihre Herrschaft zu finden, eine feudal geprägte Ikonografie der Macht, die einen speziellen Zweck erfüllte – die Mächtigen einzureihen in eine Geschichte, in ein Vorher und Nachher. In der Demokratie haben Bilder eine andere Funktion, sie dienen eher der Beglaubigung dessen, was man tut oder wer man ist, sie sollen Transparenz erzeugen und nachvollziehbar machen, was, warum geschah. Damit bleibt das Porträt der Macht notwendigerweise leer, weil sich das Eigentliche der Macht dem Auge entzieht.

Für die gegenwärtige politische Debatte bleibt das relevant, weil Olaf Scholz auch in diesem Punkt die Politik von Angela Merkel fortsetzt. Er kommuniziert, anders als Robert Habeck oder Annalena Baerbock, eben nicht so, wie es in der digitalen Demokratie möglich und vor allem nötig ist – schnell, direkt, offen, reflektiert, persönlich, indem man für die eigene Politik einsteht und sich nicht hinter dem Amt versteckt. Habeck formuliert Widersprüche, findet eigene Kanäle für seine Botschaften, die nicht vorformuliert und floskelhaft sind, sondern sich der Komplexität stellen und oft auch der Unauflöslichkeit von Gegensätzen. Die kurzen Videos, in denen er seine politischen Entscheidungen erklärt, erklärt!, sind genau das Gegenteil der opaken Vollzugslogik, die Olaf Scholz weiterbetreibt, als Merkels ewiger Vize.

Quelle         :         TAZ- online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Angela Merkel CDU Abbildung: Porträtfoto Kommentar: Datierung nicht eindeutig. Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-031 : 869/1 Bestand |: CDU-Plakate (10-031) GliederungBestand10-18: Personenplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 869/1 CC-BY-SA 3.0 DE

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Xinjiang Police Files

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2022

Uigurischer Separatismus & Dschihad und die Überreaktionen der Volksrepublik

Mit Holzknüppeln bewaffnete Sicherheitskräfte führen einen Inhaftierten in Hand- und Fußfesseln ab. | Xinjiang Police Files

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von       :    Walter Gröh

Menschenrechte und Systemrivalität – Der Sozialismus chinesischer Prägung entwickelte sich nach und nach zu einem modernen Kapitalismus.

Es ist gut, dass nun 14 Medienhäuser mit den ’Xinjiang Police Files’ die bisher detailliertesten Einblicke in die Verfolgung von Uiguren gebracht haben. 5074 Häftlingsfotos aus der ersten Jahreshälfte 2018, geheime Reden chinesischer Funktionäre und lange Internierungslisten geben eine Ahnung von der Gewalt in den Umerziehungslagern. Koranlesen kann ein Haftgrund sein im proklamierten ’Kampf gegen extremistisches Gedankengut’.

Schon am 1. Mai 2019 hatte Human Rights Watch beschrieben, wie die chinesische Zentralregierung die 13 Millionen muslimischen Uiguren im Zuge ihrer „Kampagne des harten Schlags gegen den gewalttätigen Terrorismus“ verschärften Repressionen unterwirft.

Ende 2019 verschärften westliche Medien ihre Kritik und sprechen nun nicht mehr nur von einer ’beispiellosen Kampagne der Assimilierung’, sondern von einem ’kulturellen Genozid“ an der ethno-religiösen Minderheit der Uiguren in China.

Hauptankläger Adrian Zenz und ’Völkermord’

Sie berufen sich dabei oft auf den deutschen Anthropologen Adrian Zenz.

Er arbeitet seit 2019 Senior Fellow für Chinastudien am anti-kommunistischen Think-Tank Victims of Communism Memorial Foundation.

Der China-Korrespondent der taz, Fabian Kretschmer, schrieb, dass Zenz seit ca. 2008 nicht mehr in China gewesen sei und dass sein ’rechtskonservativer Thinktank …enge Verbindungen zur CIA [hat], lässt ihn im dubiosen Licht erscheinen.’

Zenz waren die ’Xinjiang Police Files’ wie auch frühere geleakte Dokumente zugespielt worden. Er ist ein reaktionärer evangelikaler Christ.

Mitte 2020 schrieb Zenz, dass die chinesischen Regierung durch Zwangssterilisationen, Abtreibungen und Haft für zu viele Kinder die uigurische Bevölkerung reduzieren wolle. Die Washington Post machte sich diese Sicht zu eigen und schrieb am 6. Juli 2020 von einem „demografischen Genozid“: ’What’s happening in Xinjiang is genocide’.

Dabei waren die Uiguren als ’nationale Minderheit’ in der Volksrepublik vergleichsweise gut gestellt: Sie waren von der „Ein-Kind-Regelung“ ausgenommen.

Schon im Januar 2021 äusserte US-Aussenminister Mike Pompeo die bis dahin heftigste Verurteilung Chinas bezüglich seiner Politik in der Autonomen Region Xinjiang. An seinem letzten Amtstag, dem 20. Januar 2021, warf er China „Völkermord“ an den Uiguren vor und verlangte, dass die „kommunistische Führung zur Rechenschaft gezogen werden müsse“; am selben Tag erklärte die Volksrepublik ihn zur ’unerwünschten Person’.

Sein Amtsnachfolger Antony Blinken wiederholte gleich in seiner ersten Pressekonferenz sieben Tage später, ’dass ein Genozid an den Uiguren begangen werde’.

Völkermord oder nicht: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags sieht das am 12. Mai 2021 ausgewogen: ’Unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung deutscher Gerichte lässt sich somit die Auffassung rechtlich gut vertreten, dass an den Uiguren in Xinjiang ein Genozid nach Artikel 2 (b), (c) und (e) der Völkermordkonvention begangen wird. Unter Heranziehung des von internationalen Gerichten vertretenen engeren physisch-biologischen Zerstörungsbegriffs wäre dagegen die Annahme eines Genozids mit Blick auf die Situation in Xinjiang wohl abzulehnen.’

Uigurischer Separatismus & Dschihad und die Überreaktionen der Volksrepublik

Differenzierter stellte Mechthild Leutner, emeritierte Sinologin der FU Berlin und ehemalige Leiterin des staatlich-chinesischen Berliner Konfuzius-Instituts, als Sachverständige vor dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte die Lage dar. Terrorismus sei auch in China zu einem Sicherheitsproblem geworden; Uiguren, die zu Märtyrern ausgebildet wurden, riefen: „Wir werden das Blut der chinesischen Unterdrücker durch den Willen Gottes in Strömen fliessen lassen.“ 300 uigurische Kämpfer haben sich bis 2000 den Taliban angeschlossen und 5.000 dem IS.

’Die Uiguren fühlen sich innerhalb der Volksrepublik China wie Bürger zweiter Klasse, … einige unterstützen deshalb die Rufe nach einem unabhängigen Uigurenstaat’, schreiben die China-Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung.

Von Wirtschaftsförderung …

Nach einer Reihe von Anschlägen habe China Antiterrorgesetze erlassen; seit den 1990er-Jahren hat die Regierung in der Region Xinjiang eine ’Re-Islamisierung“ und „Präventivmassnahmen gegen Extremismus“ durchgeführt. Darunter waren einerseits Programme zur Armutsbekämpfung, zur beruflichen Qualifizierung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Denn anfangs hatte die Regierung in Beijing gehofft, dass die ökonomische Entwicklung der Provinz, eine Ursprüngliche Akkumulation, ein genügend grosses „Integrations-Angebot“ an die bisher traditionell wirtschaftenden, zum Teil noch nomadisierenden Uiguren darstellen und die vorhandene Unzufriedenheit, die den Nährboden für die ethnisch-religiösen Konflikten darstellt, mindern würde, so Dr. Renate Dillmann. In Xinjiang sollen 1,3 Millionen Personen solche Weiterbildungszentren besucht haben; allein das Projekt der Weltbank hat in den letzten Jahren mehr als 110.000 Personen hier unterstützt.

Mit einer ’Go-West-Politik’ will die Volksrepublik seit 2005 ihren Wirtschaftsboom auch in die bisher vernachlässigten Provinzen im Westen des Riesenreiches tragen.

… zu gewaltsamer Separatismus-Bekämpfung

Von diesen Weiterbildungszentren seien die Zentren zur Terror- und Extremismusbekämpfung zu unterscheiden, in die Menschen verfrachtet wurden, die angeblich in terroristische, separatistische oder religiöse Aktivitäten involviert gewesen seien. Diese wurden 2017 und 2018 eingerichtet und 2019 wieder aufgelöst.

Dr. Renate Dillmann ordnet historisch ein, dass die Bemühungen der Uiguren um Befreiung vom „chinesischen Joch“ schon ’seit dem 19. Jahrhundert berechnend angefeuert wurden von wechselnden Mächten: Grossbritannien, USA, Deutschland und Türkei’, als ’ein probates Mittel in der Konkurrenz von Staaten’.

Und sie zählt einige Untaten des aktuellen uigurischen Separatismus auf, der als dschihadistischer Islamismus auftritt:

  • Juli 2009 Pogrom in Urumqui gegen Han-Chinesen mit 134 Toten (viele von ihnen brutal erschlagen);
  • 2013 Selbstmordattentat auf dem Tienamen-Platz in Beijing mit einem SUV (3 Tote);
  • 2014 Massaker am Bahnhof von Kunming, bei dem acht Attentäter 31 Passanten umbringen;
  • Überfall auf ein Regierungs- und Polizeigebäude in Kashgar, bei dem 37 Zivilisten sterben;
  • Überfall auf eine Kohlemine in Aksu mit 50 toten hanchinesischen Arbeitern;
  • weitere ’Aktivitäten’ uigurischer Dschihadisten, deren Organisation ETIM von Al Quaida finanziert wurde, in Syrien, Indonesien, Thailand und Afghanistan.

Auf das Pogrom in Urumqui reagierte China* mit militärischem Zwang und den ’Lagern’.

Whataboutism: US-Folter z.B. in Abu Ghuraib

Es hat einen üblen Beigeschmack, wenn sich bei Menschenrechtsverletzungen Täter zu Anklägern aufschwingen. Zur Erinnerung: Die USA liessen 2003 – 2004 über 6000 Gefangene im Gefängnis Abu Ghuraib bei Bagdad verhören und foltern, ’nackt und blutend und eingeschissen … anale Vergewaltigungen mit Besenstielen’. „90 Prozent der Insassen … waren unschuldig … Sie waren einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen“, sagt die damalige Abu-Ghuraib-Kommandantin Karpinski.

Im Dezember 2002 billigte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld 16 spezielle Verhörmethoden.

Die damalige Abu-Ghuraib-Kommandantin Janis Karpinski wünschte sich, ’dass Rumsfeld und Cheney endlich zur Verantwortung gezwungen werden’. Vergeblich. Rumsfeld sagte nur ’sorry’.

Am 13.9.2005 lehnte das Oberlandesgerichts Stuttgart ein Klageerzwingungsverfahren gegen Rumsfeld und andere wegen Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch ab; zuvor hatte der Generalbundesanwalt am 10.2.2005 ein Ermittlungsverfahrens gegen Rumsfeld u. a. wegen Gefangenenmisshandlungen gelehnt. Dadurch blieben die ’Opfer schwerster Verbrechen in Deutschland ohne effektiven Rechtsschutz.’

Menschenrechtskeule und Systemrivalität

Wenn zivilgesellschaftliche Gruppen Menschenrechtsverletzungen aufdecken und anprangern, ist das praktizierter Humanismus; wenn Staaten das tun, ist zu fragen, welche strategischen Interessen sie damit verfolgen.

Wenn die USA die Menschenrechtskeule schwingen, stellen sie die Machtfrage.

US-Aussenministerin Hillary Clinton hatte 2011 das 21. Jahrhundert zum ’pazifischen Jahrhundert der Vereinigten Staaten’ erklärt: In den zwei Ozeanen ’vom indischen Subkontinent bis zur Westküste des amerikanischen Kontinents …müssen wir unsere Zeit und Energie klug und systematisch investieren, damit wir uns optimal positionieren können, um so unsere Führungsrolle zu untermauern, unsere Interessen zu sichern und unsere Werte voranzubringen.’

Zehn Jahre später setzte US-Aussenminister Antony Blinken am 27. Mai 2022 mehr auf Konfrontation: ’Wir werden wir uns weiterhin auf die grösste langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung konzentrieren – und die geht von der Volksrepublik China aus. … Pekings Vision würde uns von den universellen Werten wegbringen, die in den letzten 75 Jahren so viel vom Fortschritt der Welt getragen haben.’

Blinken sprach vom ’Kampf zwischen zwei Ideologien – Demokratie versus Autoritarismus’: Hier die (wohl noch für 30 Jahre) grösste Wirtschafts- und Militärmacht der Erde — und dort ’die meisten Gefangenen weltweit’, nämlich 655 Inhaftierte auf 100.000 Einwohner. Oh sorry, das ist ja die Zahl für die USA, für China sind es 121 (vor Deutschland mit 71)

Mit Blinkens Rede drücken die USA ihre Beziehungen zu China auf einen Tiefpunkt, seit Richard Nixon am 21. Februar 1972 mit Staatspräsident Mao Tse-tung die Hände schüttelte.

Während die USA klar mit ’Systemrivalität’ drohen, eierte die deutsche Aussenpolitik herum. Im ihrem Koalitionsvertrag definiert die Ampel-Regierung ihr Verhältnis zu China so: ’Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten.’ Was nun — Partner, Wettbewerber oder grundsätzlicher Rivale?

’Menschenrechte’ werden 49 mal erwähnt, aber zu den Uiguren heisst es nur: ’Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang’. ’Klar thematisiert’ wurden sie ja nun.

Uyghur People Demand Freedom with Flag of East Turkestan in front of the U.N. Building in NYC 維吾爾人在紐約聯合國大樓外高舉東突厥斯坦國旗要求自由.jpg

Jetzt fordert angesichts der ’Xinjiang Police Files’ Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China, neue Sanktionen gegen China.

Die Bundesregierung erarbeitet zur Zeit eine ’neue umfassende China-Strategie’. Wirtschaftliche Abhängigkeiten müssten kritisch hinterfragt werden, ’ein Weiter-so kann’s nicht geben’, ’präzisiert’ die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundesregierung, die Grüne Luise Amtsberg, und ’es muss hinterfragt werden, welchen Stellenwert haben die Menschenrechte in den bilateralen Beziehungen.’

Und der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion legt nach: ’Deutschland muss gemeinsam mit Partnern innerhalb und ausserhalb der EU internationale Sanktionen prüfen, um diese einzigartige Brutalität gegen die Uiguren, aber auch gegen andere Minderheiten wie die Tibeter zu stoppen, bevor es zu spät ist. Die bereits im vergangenen Jahr von der EU verhängten Sanktionen müssen deutlich verstärkt werden – bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen. Die Welt darf bei Xi Jinping nicht denselben schweren Fehler machen wie bei Wladimir Putin.’

Baerbocks Herausforderung

Als Vorzeichen für die ’neue umfassende China-Strategie’ sagte am 27. Mai 2022 eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck, »aus menschenrechtlichen Gründen« habe man erstmals vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien nicht stattgegeben,

Betroffen soll der VW-Konzern sein mit seinem vergleichsweise kleinen Werk mit rund 400 Beschäftigten in Urumtschi, der Hauptstadt von Xinjiang. Auch der Chemiekonzern BASF betreibt eine Produktionsanlage in der Grossstadt Korla in Xinjiang, wenige Kilometer westlich eines Internierungslagers.

Die Xinjiang Police Files sind ein Anlass für Aussenministerin Annalena Baerbock, sich mit ihrer ’wertebasierten’ Aussenpolitik zu profilieren. Es ist zu befürchten, dass es dabei weniger um das Leben von Uiguren geht, als um deutschen Einfluss gegenüber der Grossmacht China und wie sie innerhalb der EU eine grössere Führungsrolle spielen kann. Und wird sie ihre Rolle als Juniorpartner gegenüber den USA stärken? Bisher hat sie bei ihrem Antrittsbesuch im US-State Department ihren Amtskollegen Antony ’mein lieber Tony’ Blinken ja nur angeschwärmt: „Wir sind Freunde und Wertepartner.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Misshandlungen durch chinesische Sicherheitskräfte in einem Umerziehungslager im Kreis Tekes bei Xinjiang, 2018. / xinjiangpolicefiles.org

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Unten       —      Pro-tibetanische und pro-uigurische Demonstranten beim Klimagipfel in New York City (25. September 2014)

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Überzeugung ./. Empörung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2022

Perspektiven für eine progressive Linke

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Das desaströse Abschneiden der Linkspartei bei den jüngsten Wahlen wirft die Frage auf, ob gut dreißig Jahre nach der deutschen Vereinigung eine Partei links von SPD und Grünen überhaupt noch einen eigenständigen Platz im politischen System Deutschlands einnehmen kann.

Betrachtet man nur den zwischen weiterer Selbstzerstörung und bangem Stillhalten pendelnden innerparteilichen Zustand, spricht einiges für ein entschiedenes „Nein“. Der Linken ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, bei zentralen Themen, die die öffentliche Wahrnehmung bestimmten, als Partei mit überzeugender linker Haltung erkennbar zu sein. Es gelang nicht, in der Migrationsfrage mit (durchaus vorhandenen) progressiven Konzepten einer linken Migrationspolitik zu punkten – in dem Spannungsverhältnis zwischen dem Menschenrecht auf Mobilität einerseits und dem stets begrenzten Zugang zu bestehenden Solidargemeinschaften andererseits. Stattdessen offenbarte sich die Zerrissenheit zwischen auch „von links“ geschürten Ängsten seit den großen Fluchtbewegungen von 2015 und der abstrakten Forderung nach bedingungslos offenen Grenzen für alle weltweit. Im Kontext der globalen Corona-Pandemie war beim Umgang mit einer autoritären, in Teilen faschistoiden sozialen Protestbewegung ebenfalls nicht erkennbar, wofür linke Politik „zwischen Lockdown und Freedom-Day“ eigentlich steht und wie mit einem progressiven Freiheitsverständnis der Schutz besonders gefährdeter Gruppen von Menschen in den Fokus gerückt und die Verantwortung für diesen Schutz vergesellschaftet werden kann. Schließlich gelang nicht einmal die klare Abgrenzung von manchen Parolen des verschwörungsgläubigen Milieus, etwa in der ohnehin schwierigen Impfpflicht-Debatte, weil Teile der Partei in stiller Komplizenschaft mit Teilen dieser Milieus glaubten, aus dieser Empörung „von rechts“ politisch Kapital schlagen zu können.

Das Hochhalten sehr abstrakter, unterkomplexer friedenspolitischer Grundsätze und die daraus abgeleitete prinzipielle Ablehnung des Einsatzes des deutschen Militärs wurde spätestens dann zum Fallstrick, als es im August 2021 um die dringliche Evakuierung der Ortskräfte aus Afghanistan ging. Es ist nicht falsch, darauf zu verweisen, dass die desaströse Lage für diese Menschen zuallererst durch den Einsatz von Militär geschaffen worden war. Es mag zwar sein, dass Die Linke mit ihrer mehrheitlichen Enthaltung zu diesem Bundeswehreinsatz im Bundestag aus der Binnenperspektive betrachtet schon einen großen Schritt vollzogen hat. Dies war aber sehr leicht als unsolidarisch denunzier- und letztlich kaum vermittelbar, weil sie den ohnehin latent bestehenden Eindruck verstärkt hat, der Partei seien ihre Prinzipien im Zweifel wichtiger als die konkrete Hilfe für Menschen in größter Not. Diese fatale Haltung setzt sich gegenwärtig fort in der Ukraine-Krise – bei der Unfähigkeit im Umgang mit dem tragischen Dilemma, einerseits das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Überfall anzuerkennen und zu befördern, ohne andererseits unverantwortlich an der Eskalationsspirale zu drehen. Dabei sticht ins Auge, dass es Teilen der Partei schwerfällt, von liebgewonnenen Freund-Feind-Bildern und fragwürdigen Kausalitätsmustern Abstand zu nehmen. Auch hier wird bislang jede Bemühung, der Komplexität des Geschehens mit Differenzierung und der Anerkennung von Dilemmata zu begegnen, mit dem Vorwurf gekontert, aus politischem Opportunismus einen Bruch mit dem friedenspolitischen Anspruch herbeiführen zu wollen. Öffentlich bleibt der Eindruck des „Victim-Blamings“ und der rhetorischen Nähe zu mancher Parole der Kreml-Propaganda hängen.

In all diesen zentralen Fragen fehlt es an einer von der gesamten Partei vertretenen konsistenten Position. Diese Inkonsistenz kommt keineswegs von ungefähr: Viel zu lange wurde politische Beliebigkeit und Unkenntlichkeit zugelassen, wurden unterschiedliche, zum Teil unvereinbare Positionen – darunter auch solche, die, zu Ende gedacht, dem linken Anspruch der Gleichheit aller Menschen sehr deutlich entgegenstehen – als „Pluralität“ schöngeredet. Viel zu wenig kümmert sich die Partei dagegen um das, was ihr programmatisches Kernanliegen sein sollte: auszuarbeiten und auszuformulieren, wie eine an sozialistischen Maßstäben ausgerichtete Politik tatsächlich zu besseren Lebensverhältnissen führen kann. Oder anders ausgedrückt: was unter dem Leitprinzip des demokratischen Sozialismus heute konkret zu verstehen ist. Dabei fehlt es der Partei nicht an klugen Konzepten auf diesem oder jenem zentralen Politikfeld. Unsere These ist: Es fehlt vielmehr an notwendiger Klarheit in der Haltung, mit der die Partei die realen Widersprüche der politischen Wirklichkeit bearbeiten will, anstatt sie mit ideologischen Grundsätzen stillzustellen.

Der demokratische Sozialismus als Leitprinzip

Ein zentraler Ankerpunkt linker Politik für eine bessere Zukunft muss darin bestehen, über demokratischen Sozialismus in politisch liberal-demokratisch und ökonomisch kapitalistisch verfassten Gesellschaften grundsätzlich nachzudenken. Seit dem Zusammenbruch der parteibürokratischen Diktaturen des Ostblocks 1989/90 hält sich – bemerkenswerterweise – in repräsentativen Umfragen hartnäckig die Auffassung, „dass heute sozialistische Werte von großer Bedeutung für den gesellschaftlichen Prozess sind“. In Deutschland teilen über die Generationen hinweg mit nur geringen Unterschieden 45 Prozent diese Auffassung. Gleichzeitig halten 49 Prozent den staatlich organisierten Sozialismus für ein System politischer Unterdrückung, Massenüberwachung und staatlichen Terrors.[1] Das Bild von der guten Idee, die schlecht verwirklicht wurde, lebt also unverdrossen fort – es findet aber keine Umsetzung in einem konsistenten Programm der Linkspartei.

Dabei spielte der „demokratische Sozialismus“ in Namen und Programm der Vorläuferpartei PDS durchaus eine prominente Rolle, wenn auch nicht für ihre politische Erfolgsgeschichte als ostdeutsche Regionalpartei. Als Anwältin der Anerkennung ostdeutscher Biographien vertrat die PDS in einer spezifischen historischen Konstellation die Interessen derjenigen Ostdeutschen, die mit den sozialen Folgen und der empfundenen Deklassierung nach der Einheit haderten, und gab ihnen eine Stimme. Vor 1960 geborene Frauen und Männer bildeten das Rückgrat des Parteilebens und der Wahlerfolge. Die 2004 gegründete WASG hingegen lebte vom Bruch der Mehrheitssozialdemokratie mit sozialstaatlichen Traditionen, sie erwuchs aus Enttäuschung, Verletzung und Wut über die Schrödersche Agenda-Politik. Sie hatte in Oskar Lafontaine einen populären Protagonisten und sollte durch äußeren Druck die SPD re-sozialdemokratisieren.

Die Allianz beider Gründungsimpulse bescherte der jungen Partei einerseits 2005 und 2009 große Wahlerfolge, erstmals konnte sich auch im Westen eine Partei links von Grünen und SPD behaupten. Gewählt wurde Die Linke bevorzugt von Männern, weniger von Frauen, der Generation der Baby-Boomer, deren soziale Position eng mit der Sozialstaatspolitik der alten Bundesrepublik verknüpft war. Andererseits überstrahlten die anfänglichen Erfolge die Achillesferse der Verbindung beider Gründungsimpulse: die demonstrative faktische Dominanz wohlvertrauter Ex-Sozialdemokrat*innen über die PDSler*innen als Erfolgsbedingung im größeren westdeutschen Elektorat. Die damit gesetzten innerparteilichen Machtkämpfe vergifteten früh das Klima für Analysen und Debatten über gesellschaftliche Entwicklungen und ihre Deutungen. Zwischen 2010 und 2012 überschritten beide Impulse ihren Zenit. Seitdem wurden nur wenige Wahlen gewonnen, viele verloren. Neue außen- und gesellschaftspolitische Entwicklungen machten die programmatischen Dilemmata der Partei ebenso offensichtlich wie die Unwilligkeit, sie durch programmtisch-politische Weiterentwicklung zu bearbeiten. Gerade Themen wie „Migration“, „Klima“ und „Krieg“ stehen für komplexe Wirkungszusammenhänge. Die Antworten aber blieben seit Jahren dieselben, und nahezu jede produktive Debatte zur Deutung dieser Zusammenhänge wurde unter das Verdikt des Schleifens hergebrachter „Grundsätze“ gestellt und dadurch blockiert.

Die verlorene Saarland-Wahl als das Ende eines politischen Zyklus

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Lafontaine wird von seine ehemaligen Leuten verjagt ? Die Wähler bleiben am Boden zerstört liegen.

Der Ausgang der Saarland-Wahl am 27. März dieses Jahres markiert insoweit das Ende eines politischen Zyklus: Nachdem Lafontaine 2005 aktiv dazu beigetragen hatte, eine SPD-Kanzlerschaft zu beenden, sorgte sein Austritt aus der Linken just vor der Saarland-Wahl maßgeblich dafür, dass mit Anke Rehlinger erstmals seit 1999 wieder eine Sozialdemokratin Ministerpräsidentin an der Saar werden konnte – und das sogar mit absoluter Mehrheit. Inzwischen ist ein erheblicher Teil der Lafontaine-Wählerschaft von 2005 und 2009, nun überwiegend verrentet oder rentennah, zur SPD zurückgekehrt. Resümierend bleibt festzustellen, dass weder im Westen noch im Osten die Bildung einer Stammwählerschaft gelungen ist, die die Partei verlässlich über die Sperrklausel trägt. Stattdessen wurde die Entfremdung zwischen der politischen Gründergeneration und nach 2012 zur Partei gestoßenen Mitgliedern und Anhänger*innen durch wechselseitige moralisierende Anwürfe verschärft.

Es gibt ein verbreitetes Unbehagen an den gegenwärtigen Zuständen

Aufstieg und Niedergang der Partei sind eng verknüpft mit der Strategie, sich wahlpolitisch vor allem von der Enttäuschung über andere Parteien, zunächst der SPD, dann der Grünen, zu nähren. Verfügt eine Partei aber nicht über eine ausreichende Zahl von Anhänger*innen, die ein eigenes politisches Anliegen dieser Partei erkennen und unterstützen, dann versinkt sie in immer erratischeren und plumper wirkenden Bemühungen, im Gestus der ständigen Empörung das „wahre“ Antlitz einer anderen Partei zu entlarven. Genau das ist die gegenwärtige Lage der Linkspartei: Sie kreist um sich selbst und stagniert innerhalb ihrer eigenen Widersprüche. Es schwinden ihre gesellschaftlichen Resonanzräume, sie verliert ihren Gebrauchswert und droht aus der Zeit zu fallen – und verspielt so die durchaus vorhandenen Chancen für eine aufgeklärte Linke.

Denn: Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bröselt die neoliberal inspirierte Hegemonie. Soziale Ungleichheit ist als gesellschaftspolitisches Problem in den öffentlichen Diskurs zurückgekehrt und droht zur Gefahr für die Stabilität der hiesigen demokratischen Verhältnisse zu werden. Wir sehen darin einen Resonanzboden für demokratisch-sozialistische Deutungen gesellschaftlicher Entwicklungen durch eine linke Partei. Wenn eine knappe Hälfte der Bevölkerung „sozialistischen Werten“ eine große Bedeutung zubilligt, dann spricht das zunächst für ein verbreitetes Unbehagen an den gegenwärtigen Zuständen. Kern dieses Unbehagens ist das Erleben einer alltäglichen wie einer globalen Welt, die den eigenen Vorstellungen, wie es sein könnte oder sollte, nicht gerecht wird.

Dieses Unbehagen hat verschiedene Dimensionen: Mal bezieht es sich auf den Gegensatz zwischen dem eigenen Wohlergehen und dem Mangel anderer (oder umgekehrt), mal auf den Gegensatz zwischen dem, was man für ein richtiges Leben hält, und den in eigenen Lebensverhältnissen gegebenen Möglichkeiten, es leben zu können. In jedem Fall ist es ein politischer Rohstoff, der sich in unterschiedliche politische Richtungen formen lässt. Hier müsste linke, sozialistische (Partei-)Politik ansetzen.

Die Zustimmung zu sozialistischen Werten kann in ihrer Unbestimmtheit kaum als Bedürfnis nach einem bestimmten Gesellschaftssystem, wohl aber nach einem wirkmächtigen Regelwerk für das gesellschaftliche Zusammenleben und das staatliche Handeln verstanden werden: Gleichheit und Fairness, Selbstbestimmung und Demokratie, Kooperation und Solidarität. Diese Werte bilden den „Glutkern“ des Engagements in einer linken Partei und zugleich ihres Platzes in der Gesellschaft. Ihn gilt es wieder freizulegen, soll Die Linke eine Zukunft haben.

In einer Welt, in der sich die politischen Rahmenbedingungen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene binnen eines guten Jahrzehnts radikal verändert haben, ist eine gründliche programmatische und strategische Erneuerung zwingend, um diesen „Glutkern“ als Kompass für Die Linke auf die Höhe der Zeit zu bringen. Das verlangt der Linkspartei (wie der Linken insgesamt) etwas ab, was kaum noch vorhanden scheint: die Lust an analytischer Debatte, bei der die „Wahrheit“ diskursiv erarbeitet wird, anstatt a priori festgelegt zu sein. Schon um eine solche Debatte zu organisieren, wird jedoch ein handlungsfähiges strategisches Zentrum gebraucht. Dessen erste Bewährung bestünde darin, die Partei auf einen strategischen Zeithorizont zu orientieren. Fest steht: Bei der Bundestagswahl 2025 geht es um das parlamentarische Überleben. Sich auf die Enttäuschung von Elektoraten anderer Parteien zu verlassen, ist keine Option. Das hat das desaströse Ergebnis von 2021 gezeigt. Bereits mit Blick auf die Wahl 2025 muss die Partei überzeugend die Bereitschaft ausstrahlen, Elemente sozialistischer Politik gestaltend umzusetzen. Möglicherweise könnte das 2029 dann auch praktisch gelingen.

Der Kampf um Gleichheit als Scheidelinie zwischen linker und rechter Politik

Beim Reden über einen neuen, demokratischen Sozialismus geht es zunächst um die Richtung, in die linke Politik strebt, um das Versprechen, das sie attraktiv macht, und um eine klare Haltung, aus der heraus nach Lösungen für die unterschiedlichsten Probleme gesucht wird. Eine Haltung, die sich nicht am Wünschenswerten orientiert, sondern daran, was tatsächlich möglich ist. Quelle sozialistischer Politik ist die schon bei Marx angelegte Erkenntnis, dass die Entwicklung der menschlichen Produktivkräfte Mangel und Herrschaft überflüssig machen könnte. Vor uns liegt eine Welt der Möglichkeiten, die für ein besseres Leben genutzt werden können. Es braucht daher eine Partei, die der Wirklichkeit den Spiegel des Möglichen vorhält, statt ständig angebliche Wahrheiten zu beschwören.

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Wer erkennt eine/n linke/n Wähler-In auf diesem Foto ?

Der wesentliche Unterschied zwischen linker und rechter Politik, aus dem sich alles andere ergibt, ist dabei nicht „Gerechtigkeit“. Was gerecht ist, ist gesellschaftlich umkämpft, weil aus verschiedenen Ordnungsprinzipien ableitbar: dem Leistungsprinzip, dem Anrechtsprinzip, dem Bedarfsprinzip oder dem Gleichheitsprinzip. Wir halten dagegen „Gleichheit“ für die zentrale Scheidelinie. Linke Politik folgt einer horizontalen, egalitären Vision von Gesellschaft, rechte Politik dagegen einer vertikalen, hierarchischen. Gleichheit oder Ungleichheit der Rechte und Pflichten gegenüber der Allgemeinheit, unabhängig oder abhängig von Stand, Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Einkommen – das ist die Gretchenfrage. Wer dem Gleichheitsaxiom folgt, sieht die Grenzen der eigenen Freiheit in der Freiheit des/der Anderen, erkennt ihm*ihr das gleiche Recht auf Sicherheit und Kontrolle der eigenen Lebensbedingungen, auf Emanzipation und Persönlichkeitsbildung zu. Variationen linker Politik entstehen aus je unterschiedlichen Verknüpfungen des Gleichheitsgrundsatzes mit dem Leistungsprinzip und/oder dem Bedarfsprinzip sowie (nicht nur historisch) aus dem territorialen Bezugsrahmen. Es ist ein qualitativer Unterschied, ob dieser Anspruch auf den Nationalstaat bezogen oder prinzipiell universal gedacht wird. Vor dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen muss sich Ungleichheit legitimieren, vor denen, die von ihr negativ betroffen sind. Warum soll es gerecht oder zumindest hinzunehmen sein, dass die einen weniger Kontrolle und Selbstbestimmung über ihre Biographie haben (sollen) als die anderen?

Mangel ist grundsätzlich menschengemacht

Heute, im 21. Jahrhundert, ist Mangel angesichts des immensen technologischen Fortschritts grundsätzlich menschengemacht – aufgrund ungleicher Verteilung materieller Güter oder von Naturkatastrophen infolge der menschengemachten Erderwärmung. Sozialistische Politik in „reichen“ Gesellschaften ist daher mehr als Verteilungspolitik zugunsten der „einfachen Leute“. Beim heutigen Stand der Produktivkräfte geht es natürlich weiterhin um die Befreiung von materieller Not, aber auch um ein gutes Leben, die „nichtmateriellen“ Bedürfnisse, um Emanzipation von der kapitalismusimmanenten abstrakten Herrschaft. Sozialistische Politik im 21. Jahrhundert kennt daher eine doppelte Herausforderung – die ungleiche Verteilung von Reichtum bzw. Mangel und die ungleiche Verteilung der planetarisch begrenzten Ressourcen. Was aber folgt aus dem gleichen Recht auf Suche nach einem besseren, glücklicheren Leben? Was folgt – national zwischen Arm und Reich und global zwischen „armen“ und „reichen“ Regionen – aus dem globalen Recht aller auf den gleichen CO2-Abdruck, wenn die planetarischen Ressourcen heute schon übernutzt sind? Und schließlich: Was folgt aus der offensichtlichen Unfähigkeit der Staatengemeinschaft und ihrer Institutionen zur notwendigen Kooperation bei der Lösung dieser Menschheitsfragen?

Fest steht: An der globalen Ungleichheit der Lebensverhältnisse wie an der – auch kriegerischen – Herausbildung einer neuen, weniger auf Kooperation gerichteten Weltordnung kann heute niemand mehr vorbeischauen. Sie sind auf Jahre hinaus Nährboden für Hoffnungslosigkeit, Nationalismus, Festungsmentalität, Autoritarismus und faschistische Bewegungen. Deshalb ist der Kampf gegen die wachsende globale Ungleichheit der Kern jeder linken Politik.

Der Erhalt der planetarischen Lebensgrundlagen ist aus dieser Perspektive kein Luxus, den man sich leisten können muss, sondern der Imperativ eines linken Freiheitsverständnisses, das auch die nachfolgenden Generationen einschließt. Es versteht sich von selbst, dass diese Prämisse global zu denken ist, obgleich die politische Arena nach wie vor zuallererst eine nationalstaatliche bzw. europäische bleibt. Wie aber verbinden wir die Notwendigkeit eines globalen und lokalen Umsteuerns, die Etablierung einer anderen Art des Wachstums, das nicht durch die Kapitalakkumulation getrieben wird, mit der Sicherung der materiellen Lebensgrundlagen all derjenigen, die auf Lohnarbeit als Einkommensquelle angewiesen sind?

Diese Verbindung der globalen Herausforderung mit den lokalen Bedürfnissen herzustellen, ist die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Rekonstruktion einer Partei links von der SPD wird daher nur gelingen, wenn sie ihre universalistische Grundhaltung mit alltagspraktischen Handlungsorientierungen verbinden kann, wenn sie als lokal und regional handelnde und gleichwohl global orientierte Partei erlebbar ist und so als Ansprechpartnerin für transnational Agierende attraktiv wird – als eine Partei, die Widersprüche und Ungleichzeitigkeiten offen bearbeitet, anstatt sie einseitig aufzulösen.

Quelle        :      Blätter-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Xinjiang Police Files

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Das monströse Menschensieb

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China ist ein Problem der westlichen Demokratien: Wie bigott sind wir, wenn wir die Menschenrechte der Uiguren mit einer Verminderung unseres Wohlstands aufwiegen?

55 Prozent. Eine Zahl, in der sich Weltpolitik samt ihrer Folgen versteckt. Es handelte sich um den Anteil des 2021 von Deutschland importierten Erdgases, der aus Russland kam . Die Folgen lassen sich an der Ukrainepolitik erkennen: Deutschland wird von vielen internationalen Partnern als zögerlich empfunden. Im Hintergrund steht immer die – durch die Arbeit der jetzigen Bundesregierung immerhin schon reduzierte – Abhängigkeit des Landes vom russischen Gas.

Eine andere Zahl: 37,4 Prozent. Weltpolitisch ist sie wahrscheinlich wirkmächtiger, es handelt sich um den Anteil der deutschen Autoproduktion, der 2021 in China verkauft wurde . Ein Jahr zuvor lag er sogar bei 39,4 Prozent. Das bedeutet, dass eine hingeworfene Gesetzeszeile der Kommunistischen Partei Chinas die großen deutschen Automobilhersteller an den Rand des Ruins bringen kann. Dann könnte wohl nicht einmal Robert Habeck schnell ein paar Millionen Autos an andere Länder verkaufen.

Das ist nur die Spitze der Spitze des Eisbergs, die tiefe Abhängigkeit nicht nur Deutschlands, sondern der gesamten Weltwirtschaft von China wird oft kritisiert. Reduzieren lässt sie sich nur sehr schwer, vielleicht auch gar nicht, und die beiden Gründe dafür heißen Globalisierung und Digitalisierung. Diese Abhängigkeit ist der Hintergrund, vor dem die neuesten Enthüllungen über die chinesische Diktatur betrachtet werden müssen, die Xinjiang Police Files. Es handelt sich dabei um eine antimuslimische, rassistische, ethnische »Säuberung«, der Exil-Präsident der Uiguren spricht von Völkermord. Es ist vielleicht der erste digital betriebene Völkermord.

China liefert Überwachungstechnik in rund 80 Länder

Das politische Konzept »Wandel durch Handel« ist seit dem russischen Debakel ohnehin schwerbeschädigt. Jetzt könnte es sich sogar ins Gegenteil verkehren: Die liberalen Demokratien des Westens könnten sich wandeln, und das nicht zum Besseren, weil sie heftig mit China handeln. Denn der Überwachungs- und Kontrollapparat, der auch in den Xinjiang Police Files in seinen Umrissen sichtbar wird, ist zwar lange bekannt. Weniger bekannt hingegen ist der Export: China hat seine Überwachungstechnologien in rund 80 Länder geliefert, auch in Europa, zuletzt etwa nach Serbien. Das heißt, wir müssen uns ohnehin mit chinesischer Überwachung beschäftigen und deshalb mit der Technologie sowie der Ideologie dahinter. Die jetzt deutlich sichtbare Massenunterdrückung der Uiguren folgt aus dem wichtigsten, selbsterklärten Ziel, das die KP mithilfe der Überwachung erreichen will : »Aufrechterhaltung der Stabilität«. Diese Formulierung ist alles andere als irrelevant, sie stellt vielmehr sowohl die Perspektive auf die per Überwachung gesammelten Daten dar als auch die Richtung der Interpretation.

Beide Überwachungsformen gehen technisch ineinander über, aber unterscheiden sich konzeptionell stark: Dokumentation ist auf die Vergangenheit bezogen, Vorhersage auf die Zukunft. Oder präziser: auf die Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Zukunft eintritt. High-End-Überwachungmaschinerien arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten.

Der Vorteil von Wahrscheinlichkeiten: Es gibt immer ein Ergebnis. Für einen Überwachungsapparat mit dem Zwang, Ergebnisse zu liefern, ist das fabelhaft. Für die Überwachten eher nicht. Denn fügt man zu diesem Prinzip das Ziel »Aufrechterhaltung der Stabilität« hinzu, dann werden die Daten aus der Überwachung benutzt, um die Wahrscheinlichkeit zu berechnen, mit der eine Person eine Gefahr für ebendiese Stabilität darstellt. Eine der dazugehörigen Softwareplattformen heißt IJOP, kurz für Integrated Joint Operations Platform. Jede überwachte Person bekommt einen Score, wenn der Score eine bestimmte Höhe erreicht, handeln der Staat und seine Organe.

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Diese Verfahrensweise erklärt auch, warum einzelne Personen wegen vollkommen absurder »Vergehen« weggesperrt werden. Adiljan T. musste ins Gefängnis, weil er zwei Wochen in einem bestimmten Fitnessstudio trainiert hatte . Das kann damit zusammenhängen, dass sich in dieser Zeit dort eventuelle Terrorverdächtige getroffen haben – muss es aber nicht. Denn hier kommt eine andere urdigitale Mechanik ins Spiel: die Datenkorrelation. Das Prinzip ist simpel, es steckt auch hinter vielen Anwendungen der künstlichen Intelligenz, nämlich bestimmte, vermeintlich oder tatsächlich aussagekräftige Muster in Datensätzen zu finden, die sich gar nicht um Kausalität kümmern, sondern nur Korrelationsschlüsse aus der Kombination alter und neuer Daten ziehen. Die Behörden glauben dann beispielsweise: Jemand, der oft bei Rot über die Ampel geht und im Chat bestimmte Worte benutzt, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit, zum Unruhestifter zu werden. Die überwachten Verhaltensweisen, die korreliert werden, können dabei vollkommen harmlos wirken und auch sein: Sport machen, mit dem Rauchen aufhören, an Ramadan fasten. In Xinjiang sind mindestens 10.000 Menschen allein aufgrund der algorithmischen Korrelation ihrer Verhaltensdaten eingesperrt worden.

Je mehr Datensätze, desto besser, so glauben die Überwacher, rein technisch stimmt das. Manchmal wirkt die Logik dahinter aber, als würde man eine Nadel im Heuhaufen suchen und zu diesem Zweck mehr Heu bestellen. Das Programm, das mehr Heu bestellt, heißt Sharp Eyes und führt viele unterschiedliche Datenquellen zusammen, »data fusion« in der Fachsprache. In China ist die Hälfte der Überwachungskameras der Welt aufgestellt, von den zwanzig meistüberwachten Städten des Planeten sind 17 in China. Diese Daten kann IJOP zusammenführen mit allen Adressdaten, Verhaltensdaten wie der Reise- und Konsumhistorie und physischen Attributen wie Gesichtsmerkmalen, Größe und Blutgruppe.

Quelle        :           Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Chinesische Proteste 2011

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Ein Besuch in Kolumbien

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2022

DIE VIELEN GESICHTER VON MEDELLÍN

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Von Alcides Gómez, Forrest Hylton und Aaron Tauss

Vom internationalen Flughafen Rionegro gibt es zwei mögliche Routen nach Medellín. Aber zuerst durchquert man in jedem Fall das kühle Hochland des Oriente cercano, wo einige der teuersten Liegenschaften Kolumbiens zu finden sind. Einige davon gehören Ex-Präsident Álvaro Uribe, der gerade wegen Korruption und Zeugenbeeinflussung vor Gericht steht.

Edelrestaurants, Bars, Shopping Malls, Sportwagen und Luxus-SUVs säumen hier den Straßenrand. Üppig blühen die Blumen zwischen dem Grün der Bäume und Felder. Die Luft ist rein und duftet nach Kiefern, selten steigt hier die Temperatur über 24 Grad.

Dann teilt sich der Weg. Aber egal, ob man die 600 Höhenmeter bis zum Talgrund über die noblen Villenvierteln Envigado und El Poblado im Süden fährt oder direkt hinunter durch die Vorstadt Gúarne und die Slums im Nordosten, wo schrottreife Autos, Lkws, Traktoren und Motorräder herumstehen: Die Annäherung an die Stadt spürt man körperlich: Man niest und hustet, die Augen tränen.

Wegen der Luftverschmutzung sind je nach Jahreszeit der Talgrund oder die Berge im Dunst nicht zu sehen. Der Lärm des Verkehrs und der Baustellen in der Stadt ist ohrenbetäubend, die Armut allgegenwärtig, auch in den besseren Wohnvierteln, wo private Sicherheitsdienste patrouillieren. Der Schriftsteller Hector Abad verglich das Tal von Medellín mit einem der Höllenkreise in Dantes „Inferno“.

Die Wirtschaft der Metropolre­gion, mit 4 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Kolumbiens, ist durch extreme Kapitalkonzentration gekennzeichnet. Die in den späten 1990er Jahren gegründete Grupo Empresarial Antioqueño (GEA) ist eine der mächtigsten Unternehmensgruppen nicht nur Kolumbiens, sondern ganz Lateinamerikas. In der Phase des industriellen Aufschwungs der Stadt beeinflusste sie entscheidend die dortige Politik und Verwaltung. Zwischen 1980 und 2004 verdreifachte sich die Zahl der Unternehmen, die zur Gruppe gehören, und ihre Gewinne wuchsen um mehr als das Achtfache. Sie weitete ihre Aktivitäten auf ganz Amerika aus. 2021 erwirtschaftete sie 7,1 Prozent des ko­lumbia­ni­schen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Bancolombia, das Flaggschiff der Gruppe, ist eines der größten Geldhäuser des Landes, das ein Viertel des kolumbianischen Bankvermögens verwaltet. Seit 2013 hat es sich als führendes Unternehmen für Bank- und Finanzdienstleistungen in Zentralamerika und der Karibik etabliert. Ähnliches gilt für die Suramericana Group (Sura), die größte Versicherung Kolumbiens, die in den letzten zehn Jahren ihr Geschäft auf die gesamte Region ausweitete und auch in den USA aktiv ist. Die größte Subholding der GEA, die Argos-Gruppe, ist derzeit in 20 Ländern vertreten. Sie hatte ursprünglich Zement produziert, stieg dann aber auch in die Energieerzeugung, in Immobilien und in den Bau von Infrastruktur ein.

Die Nutresa Group wiederum ist Marktführer bei verarbeiteten Nahrungsmitteln wie Nudeln und Süßwaren. Sie besitzt 30 Produktionsstätten in Kolumbien, weitere 16 Standorte sind über ganz Mittelamerika und die USA verteilt. Alle vier Konzerne sind Subholdings der GEA.

Diese Konzentration von Eigentum, Kapital und Vermögen in der Stadt Medellín hat eine krasse Ungleichheit zur Folge; Prekarität und Armut sind in den comunas, den Armenvierteln am Stadtrand, allgegenwärtig. Die kolumbianische Regierung versucht, die Armut in den offiziellen Statistiken zu manipulieren, indem sie die Bewertungsmaßstäbe entsprechend anpasst. Die notwendigen Ausgaben von Haushalten werden kleingerechnet und Wohn­eigen­tum in das Einkommen einbezogen, um es höher erscheinen zu lassen.

So kam die Regierung für 2020 in Medellín auf eine Armutsquote von lediglich 19,2 Prozent, was nur unwesentlich über dem landesweiten Durchschnitt liegt. Nach Angaben der Na­tio­na­len Statistikbehörde Dane lag die Armutsquote im selben Jahr jedoch bei 32,9 Prozent. Ein Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner konnte sich demnach nur ein bis zwei Mahlzeiten pro Tag leisten.

Zur Ungleichheit tragen auch Kolumbiens archaische Steuergesetze bei, die die Reichen seit jeher schonen – so unterliegen kleine Unternehmen höheren Steuersätzen als große. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer betrugen 2019 nur ein Sechstel des OECD-Durchschnitts; das gesamte Steueraufkommen zählt mit 19,7 Prozent des BIPs zu den niedrigsten in Lateinamerika (in der OECD sind es im Schnitt 33,8 Prozent). Bei der Ungleichheit stand Kolumbien 2020 auf dem 153. Platz (von 167 Ländern weltweit).

Dazu kommt, dass es in Kolumbien seit vielen Jahrzehnten eine hohe Zahl von Binnenflüchtlingen gibt. Meist sind es Kleinbauernfamilien, die sich am Rande der großen Städte niederlassen. Trotz des Friedensabkommens von 2016 zwischen Regierung und Farc-Guerilla gehen die Konflikte (und Bündnisse) zwischen Paramilitärs und Guerilla-Fraktionen, Mafia und Militär auf dem Land unvermindert weiter.1

Nach Medellín, der Hauptstadt des bevölkerungsreichsten Departamentos Antioquia (6,4 Millionen Einwohnende), strömen vor allem Vertriebene aus den Gebieten Bajo Cauca und Ura­bá im Nordosten, die wie Medellín auf der Drogenhandelsroute zur Karibikküste liegen. Von dort aus gelangt Kokain nach Mittelamerika, Mexiko und in die USA.

Die kriminellen Banden, die in Bajo Cau­ca und Urabá mit rechten paramilitärischen Gruppen oder abtrünnigen Farc-Guerilleros zusammenarbeiten, terrorisieren auch Medellín: Vor eskalierenden Revierkämpfen, Erpressung, Folter, Mord und Zwangsrekrutierung von Kindern und Jugendlichen fliehen viele Menschen zum zweiten Mal innerhalb der Stadt. Die Vertreibung der bereits Vertriebenen ist in Medellín alltäglich und schwer zu beziffern, da die Opfer im Allgemeinen lieber schweigen.

Organisiertes Verbrechen ist jedoch nicht die einzige Ursache für innerstädtische Verdrängung. In etlichen Comunas, wo vom Land Vertriebene leben, werden derzeit grüne Infrastrukturprojekte umgesetzt, die mit Zwangsräumungen, Umsiedlungen und Zerstörungen von Wohnraum einhergehen. Dazu gehört der Cinturón Verde, der Grüngürtel entlang der Bergkette im Osten, und der Jardín Circunvalar, ein sich über 75 Kilometer erstreckender Park an den Hängen rund um das Zentrum.

Beide Projekte gehören zu Maßnahmen der Stadtverwaltung, um das von Kriminalität geprägte Medellín zu einer sicheren, modernen und lebenswerten Metropole zu machen. Der grüne Gürtel soll das unregulierte Bevölkerungswachstum und die Ausdehnung der Stadt in die umliegenden Berge bremsen. Und er soll das Risiko von Bergrutschen bei den durch den Klimawandel immer häufiger auftretenden Extremwettern mindern.

Auf den gefährdeten Hängen existieren rund 180 000 Haushalte, von denen die meisten keinerlei Eigentums­titel haben. Die langjährigen Bewohner behaupten, die Stadtverwaltung erkläre bewusst größere Gebiete zur Gefahrenzone, um den Abriss der selbstgebauten Hütten und Häuschen zu rechtfertigen und damit Platz für neue Wohnkomplexe der oberen Mittelschicht frei zu machen. Die neuen ökologischen Schutzgebiete und verschönerten Stadtlandschaften sollen Investoren und Wohlhabende in Gegenden locken, in die sie sich früher kaum getraut hätten.

Treibende Kraft dahinter sind außer der städtischen Planungsbehörde Baufirmen und Immobilienentwickler – wie Argos. Zudem hat die Stadtregierung ein Programm zur Förderung städtischer Landwirtschaft (Urban Farming) aufgelegt, bei dessen Umsetzung viele „illegale“ Kleingärten der Zugewanderten zerstört wurden.

Der Umbau Medellíns beschleunigte sich 2004 mit der Wahl Sergio Fajardos zum Bürgermeister. Fajardo arbeitete eng mit der GEA-Gruppe und ausländischen Investoren zusammen und verfolgte eine neoliberale Entwicklungsstrategie, mit der er Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Innovationskraft fördern wollte. Das Wirtschaftswachstum sollte sich aus den komparativen Kostenvorteilen der Stadt in den Sektoren Dienstleistung, Finanzen, Tourismus, Medizin und Bauen speisen.

Fajardos Nachfolger setzten seine Bemühungen um ein investorenfreundliches Geschäftsklima fort. Mit der Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Steuernachlässen für transnationale Unternehmen vermarktet sich Medellín heute als Silicon Valley Lateinamerikas.

Die internationalen Medien haben den Imagewandel von Medellín tatkräftig unterstützt. Von einer „Transformation von der gewalttätigsten zur innovativsten Stadt“ schrieb der Courier International (8. Januar 2015). Und die New York Times feierte „die Stadt des ewigen Frühlings, eine der progressivsten Städte Lateinamerikas“ (13. Mai 2015).

Jenseits aller Greenwashing-Bemühungen und des vollmundigen Marketingsprechs ist das Leben in der Stadt jedoch nach wie vor gesundheitsgefährdend. Medellín hat die schlechteste Luft aller Metropolen Lateinamerikas. Die Feinstaubkonzentration ist derzeit 5,8-mal so hoch wie der WHO-Richtwert. Etwa 80 Prozent der Luftverschmutzung in Medellín gehen auf den Verkehr zurück, der Rest auf die Industrie.

Medellín verzeichnet das höchste Bevölkerungswachstum Kolumbiens, die Zuwanderungsrate liegt doppelt so hoch wie in anderen Städten. Mit zunehmender Bevölkerung wächst auch die Zahl der Autos und besonders der Motorräder. Zwischen 2005 und 2016 hat sich die Zahl privater Fahrzeuge nahezu verdreifacht.

Der grüne Imagewandel und die innovationsgetriebene Wachstumsagenda der Stadt sind eng mit der Ausweitung des Tourismus verbunden. 2008 kündigte die Stadtverwaltung an, Tourismus, Handel, Messen und Kongresse in einer eigenen Abteilung zusammenzuführen. Im folgenden Jahrzehnt vervierfachte sich die Zahl der einheimischen und ausländischen Gäste, der Anteil des Tourismus am Wirtschaftswachstum verdoppelte sich. Neben Messen und Kongressen gibt es noch weitere Anziehungspunkte in Me­dellín. Die Stadt ist inzwischen eines der beliebtesten Reiseziele für Sextouristen in Lateinamerika, und sie ist regionaler Spitzenreiter beim Medizintourismus (vor allem in plastischer ­Chirurgie).

Und dann gibt es noch den Grusel­effekt: Medellíns Drogenkönig Pablo Escobar, der in den 1980er Jahren die Stadt praktisch beherrschte (und terrorisierte), wurde zum Helden der 2015 produzierten und sehr erfolgreichen Netflix-Serie „Narcos“ – neben vielen anderen reichweitenstarken nationalen und internationalen Dokumentar- und Spielfilmen. Auf sogenannten Narco-Touren kann man heute Escobars Spuren folgen und seine Villen und Verstecke besichtigen.

Durch den Krieg, den Escobar Ende der 1980er bis zu seinem Tod 1993 gegen die kolumbianische Regierung führte, war Medellín einst zur Mordhauptstadt der Welt aufgestiegen. Jetzt hat man die brutale Vergangenheit der Stadt aufpoliert und vermarktet sie als Gangsterglamour. Stadtverwaltung und GEA wünschen sich – ebenso wie die meisten Bür­ge­r:in­nen – sehnlichst ein besseres Image Medellíns im Ausland, um Tourismus und Investitionen in die „Stadt des ewigen Frühlings“ zu locken, wie sie früher in der Werbung hieß.

Tatsächlich sind die schlimmen Zeiten von Mord und Chaos heute Geschichte. Trotz mancher Ausreißer in den Jahren von 2007 bis 2009 und (in geringerem Maße) 2016 bis 2021 sank die Mordrate in Medellín um fast 90 Prozent gegenüber den 1990er Jahren. Das ist jedoch weniger auf das weise Regierungshandeln denn auf veränderte Machtverhältnisse, Abkommen und Bündnisse innerhalb der Unterwelt zurückzuführen. Ab 2015 pendelte sich die Mordrate ungefähr auf Landesniveau ein und liegt damit weitaus niedriger als in Baltimore oder Chicago – oder auch Kingston oder Caracas.

Die lokalen und regionalen kriminellen Organisationen, die sich in einem Bündnis mit dem Namen „Oficina de Envigado“ (Büro von Envigado, nach dem gleichnamigen Vorort Medellíns) zusammengeschlossen haben, pflegen seit Jahrzehnten beste Verbindungen ins Rathaus und vermeiden unnötiges Morden. Seit der Auslieferung des Drogenbarons (und paramilitärischen Kommandanten) Diego Fernando Murillo 2008 in die USA lässt sich bei städtischer Gewalt insgesamt eine Veränderung feststellen. Doch um die Durchsetzung von Recht und Ordnung

Quelle           :        LE MONDE  diplomatique-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —     Sector Estadio, Medellín, Kolumbien

Verfasser I.D. R.J.         /          Quelle      :      FlickrMEDELLIN – ANTIOQUIA      /       Datum      :    25 Mai 2009
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Unten     —       lightning

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Kiew * Kiel * Düsseldorf :

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2022

Der getriebene Kanzler

Tatsächlich waren die drei Wahlen von enormer Wichtigkeit, als erste Standortbestimmung der Ampel-Koalition. Somit standen auch die beiden wichtigsten parteipolitischen Protagonisten auf dem Prüfstand: zum einen der Bundeskanzler, zum anderen als Oppositionsführer der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende, beide fast gleich kurz in Amt und Würden.

Dass in Nordrhein-Westfalen der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty überall mit Olaf Scholz plakatiert war, demonstriert die spezielle Bedeutung dieses Urnengangs. Tatsächlich war das Land an Rhein und Ruhr stets Taktgeber für die weitere Entwicklung der Republik. 1947, noch vor Gründung der Bonner Republik, hieß der erste NRW-Ministerpräsident Karl Arnold und kam von der CDU, zwei Jahre später folgte die erste schwarze Bundesregierung unter Konrad Adenauer. 1966 kam es in Düsseldorf unter Heinz Kühn zur ersten rot-gelben Koalition, nur drei Jahre später folgte der Machtwechsel in Bonn mit Willy Brandt und Walter Scheel. Und nach 40 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft in der „Herzkammer der SPD“ kam es 2005 zur krachenden Niederlage Peer Steinbrücks gegen Jürgen Rüttgers, woraufhin Gerhard Schröder vorgezogene Bundestagswahlen herbeiführte und prompt Angela Merkel die Macht im Bund übernahm.

Nun könnte auch der Sieg von Hendrik Wüst für eine historische Zäsur stehen. Denn damit drängt sich eine Alternative zur Ampel in Berlin förmlich auf – Schwarz-Grün als die Koalition der Sieger, in Nordrhein-Westfalen wie auch in Schleswig-Holstein. Kein halbes Jahr nach dem Erfolg von Olaf Scholz ist jene Konstellation zurückgekehrt, die davor lange auch für den Bund als gesetzt galt. Damit aber könnte sich die Ampel nicht als der Beginn eines neuen „sozialdemokratischen Jahrzehnts“ (Lars Klingbeil) erweisen, sondern als ein bloßer „Unfall der Geschichte“, geschuldet nicht der Stärke von Olaf Scholz und der SPD, sondern dem Scheitern von CDU und Grünen an den Fehlern ihrer eigenen SpitzenkandidatInnen im Kampf um die Kanzlerschaft. Sollte nun, wofür vieles spricht, tatsächlich Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen zustande kommen, wäre dies faktisch das Gegenmodell zur Ampel und ein permanentes Konkurrenzprojekt für die Regierung. Damit wäre der Kampf um die Zukunft des Regierens in Berlin voll entbrannt.

Dass die von Beginn an zum „Fortschrittsprojekt“ überhöhte Ampel so schnell entzaubert wurde, ist ein massiver Einschlag für die Koalition in Berlin – und für den Kanzler höchstpersönlich. Olaf Scholz ist es nicht gelungen, aus der „Stunde der Exekutive“, die der Kriegsfall bedeutet, politisches Kapital zu schlagen. Dabei hatte er bereits drei Tage nach Beginn des Krieges mit seiner von vielen Beobachtern gelobten Zeitenwende-Rede die Deutungshoheit für sich beansprucht. Doch Scholz war nicht in der Lage, dieses Momentum zu nutzen. Über Wochen unterließ er es, die verkündete Zeitenwende genauer auszudeuten. So entpuppte sich das große Wort als zu groß für den Kanzler. Scholz wurde zum Getriebenen – von der Opposition und Teilen der Medien, aber auch von einzelnen Politikern in der eigenen Koalition und vom ukrainischen Botschafter Andrej Melnik.

Durch seine Zögerlichkeit und fehlende Führungsstärke geriet Scholz selbst in die Falle seines Schweigens. Denn das so entstandene Vakuum wurde umgehend genutzt und gefüllt: einerseits von Friedrich Merz, der sich mit seiner Reise nach Kiew regelrecht als Gegenkanzler inszenierte; andererseits aber auch von Robert Habeck, der dank seiner Fähigkeit, auch schwierige Sachverhalte zu erklären, zunehmend als der Democratic Leader der Koalition erscheint, der eigentlich Scholz zu sein beansprucht.

Beides, die Schwäche des Kanzlers wie der Ampel insgesamt, ist höchst prekär für die Lage in Berlin. Denn eine schwarz-grüne Regierungsalternative in Nordrhein-Westfalen als Vorreiter-Bundesland wird die ohnehin vorhandene Instabilität der Bundesregierung weiter vergrößern. Zumal die FDP als die Verliererpartei sogar der letzten drei Wahlen versuchen wird, sich in Zukunft weit stärker zu profilieren – auch zu Lasten der beiden Ampel-Partner.

21.08.2021 Olaf Scholz 0286.jpg

Und Tschüss – bis zur nächsten Wahl !!

All das verspricht unruhige Zeiten, nach innen wie nach außen. Mit gefährlichen Folgen: Während in den vergangenen Wochen die Innenpolitik maßgeblich durch den Krieg und damit durch die Außenpolitik bestimmt war, droht jetzt der gegenteilige Fall einzutreten. Die ungefestigte Lage der Koalition in der Innenpolitik könnte auf die Außenpolitik zurückwirken. Das aber wäre gerade jetzt höchst fatal, da es in Zukunft in besonderer Weise auf Deutschland ankommen wird – auch und gerade angesichts des absehbaren Endes der nordischen Neutralität, des geplanten Nato-Beitritts von Schweden und Finnland.

Wie endet der Krieg?

Nach dem Scheitern der ursprünglich die gesamte Ukraine umfassenden russischen Eroberungspläne ist der Krieg inzwischen in seine zweite Phase eingetreten, die eines möglicherweise lange anhaltenden Abnutzungskrieges. Damit verlagert sich die Debatte zusehends auf die Frage nach einem möglichen Kriegsende. Und auch da droht die Bundesregierung zu einer Getriebenen zu werden – innenpolitisch durch die Zerrissenheit der Koalition, aber auch außenpolitisch durch die dezidierten Positionierungen der anderen wichtigen Akteure.

Speziell die Vereinigten Staaten haben inzwischen unmissverständlich klar gemacht, worin ihr Kriegsziel besteht, und üben damit erheblichen Einfluss auch auf die Ukraine aus. Nach seiner Reise nach Kiew erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass Russland so weit geschwächt werden solle, dass es so bald nicht mehr in ein Nachbarland einfallen könne. „Siegen und schwächen“ („win and weaken“) lautet die Überschrift der US-Strategie. Einerseits ist der Wille zur Prävention weiterer russischer Aggressionen durchaus richtig und auch im europäischen Interesse; andererseits bedeutetet das die bewusste Inkaufnahme eines lang andauernden Krieges mit enormem Eskalationspotential in Europa.

Quelle       :          Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz im Anschluss an russisch-deutsche Gespräche.

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Unten       —     (Der Arm von) Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Wirtschaftsverflechtungen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

Neue europäische Handelsagenda

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Von Robert Habeck und Katherina Dröge

Die Handelsbeziehungen waren von Profit getrieben. Die Globalisierung muss fairer und nachhaltiger werden. Ein Gastbeitrag.

Es herrscht Krieg in Europa. Die Coronapandemie ist nicht vorbei, die Klimakrise spitzt sich zu. Auch die Welt des internationalen Handels ist ins Stocken geraten, was die deutsche Wirtschaft zu spüren bekommt. Die Auswirkungen von gerissenen Lieferketten machen sich bemerkbar. Hohe Energie- und Lebensmittelpreise sind eine Last. Und wie sich Erderhitzung und Krieg verbinden, sehen wir gerade in Indien.

Die indische Regierung, die die Versorgungslücke schließen wollte, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine gerissen hat, verbietet die Ausfuhr von Weizen, weil eine extreme Hitzewelle die Ernteerträge des Landes bedroht. Die verschiedenen Krisen türmen sich auf ungute Weise aufeinander, teilweise verschränken sie sich. Wir leben in Erwartung weiterer Disruptionen und sehnen uns umso mehr nach der Normalität zurück.

Doch eine Rückkehr zu dem, was uns als solche galt, wird es nicht geben. Wir sind gefordert, uns politisch zu überlegen, welche Normalität wir schaffen wollen. Es war keine intakte, sichere Welt, in die Pandemie und Krieg einbrachen. Wir haben uns nur eingeredet, dass wir in einer Zeit leben, in der alle Probleme gelöst sind. Und dass wir die, die kommen, mit Technik und Geld, über Märkte und Warenströme lösen können. Dass Politik da nur stört.

Das war der Glaubenssatz der Globalisierung der letzten Jahrzehnte. Er erweist sich nun, da Pandemie und Krieg die Probleme ins grelle Scheinwerferlicht gestellt haben, als blind und bequem. Wir sind verletzbar und abhängig. Unsere politische Handlungsfreiheit ist eingeschränkt. Weil uns strukturelle Fehler der Vergangenheit zu abhängig von Gasimporten aus Russland gemacht haben, können wir noch kein vollständiges Gas­embargo umsetzen.

Es war nicht alles gut vor dem Krieg

Beim Export sind wir stark auf einzelne Absatzmärkte angewiesen. Und die Just-in-time-Produktion, die die Lagerungskosten zu vermeiden sucht, funktioniert nicht, wenn es in der Logistik hakt. Der Grund für Verletzlichkeit und Abhängigkeit ist strukturell. Wie bei den meisten großen Problemen hat dies einen mindestens nachvollziehbaren Grund – Kostensenkung. Die Expansion des Außenhandels der letzten Jahrzehnte war stark preisgetrieben.

Es galt die von der Politik durch zahlreiche Deregulierungen unterstützte Devise: Je billiger, desto besser. Davon hat Deutschland als Exportland profitiert. Vergessen hat man bei dieser preis- und wachstumsorientierten Hyperglobalisierung aber die Versorgungssicherheit und das altehrwürdige kaufmännische Prinzip der Diversifizierung, der Risikovorsorge und Vorsicht.

Vielmehr hat man gehofft, eine ökonomische Verflechtung mit autoritären Regimen wie Russland oder China werde dort einen Wandel zu mehr Demokratie, mehr Bürgerrechten, mehr Freiheit auslösen. Spätestens seit der russischen Invasion in die Ukraine wissen wir: Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Auch die Entwicklung Chinas zeigt, dass allein mehr Handel nicht zwangsläufig zu mehr Demokratie führt. So weit die deutsche Perspektive.

Vielerorts entstand neuer Wohlstand

Aber das Prinzip der Kostensenkung hat in anderen Regionen der Welt weitaus größere Schäden angerichtet. Abholzung von WäldernAusbeutung von seltenen Rohstoffen, unsägliche Arbeitsbedingungen Finanzkrisen und soziale Ungleichheit sind Kosten, mit denen unser Wachstum von anderen bezahlt wurde. Man kann dabei nicht verschweigen, dass andernorts auch neuer Wohlstand entstanden ist. Weniger Menschen als früher leben in Armut und Hunger, mehr Menschen haben Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. Auch mehr Mädchen.

Einige der früher so genannten Entwicklungsländer sind zu ökonomischen Großmächten geworden, haben eine eigene Mittelschicht. Sie definieren ihre geopolitischen Interessen. Und hinterfragen, warum sie ihre Märkte nicht vor einer Politik schützen sollen, die sie eher benachteiligt. Diese einander bedingenden Entwicklungen – die nationale wie die globale – zeigen, dass die Globalisierung, wie wir sie kannten, an ihr Ende gekommen ist.

Aber es wäre die falsch, jetzt der De-Globalisierung das Wort zu reden. Das hieße BrexitDonald Trump und Rückzug, Abschottung, Nationalismen und Zollkriege. Der Traum von Autarkie wäre ein Albtraum. Autarkie wäre für Deutschland auch gar nicht erreichbar. Gerade bei der sozialökologischen Transformation werden wir weiterhin auf internationalen Handel und Arbeitsteilung angewiesen sein.

Die politische Aufgabe besteht darin, an der Idee einer gemeinsam geteilten Welt festzuhalten, aber ihre wirtschaftlichen Beziehungen gleichberechtigter zu organisieren. Wir müssen die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger machen. Dazu brauchen wir eine neue europäische Handelsagenda.

Autarkie ist Illusion

Es gilt, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich der deutsche und europäische Außenhandel breiter aufstellen kann: raus aus der Abhängigkeit von einem Land und hin zu mehr und besserer Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Folgende Punkte sollten die Handelsagenda leiten:

1. Der strukturell beste Rahmen für Handelspolitik ist ein multilateraler nach gemeinsamen Welthandelsregeln. Diese werden durch die Welthandelsorganisation WTO gesetzt, und der größte Teil des deutschen Außenhandels findet im Rahmen der WTO-Regeln statt. Aber die WTO-Regeln müssen reformiert werden. Ob das gelingt, steht jedoch in den Sternen – China und andere verweigern sich jeder Reform. Dennoch gilt: Wir Multilateralisten wollen weiter an der Reform arbeiten.

2. Ob und wann eine WTO-Reform gelingt, ist nicht absehbar. Deshalb sind faire bilaterale Handelsabkommen nötig. Das gilt umso mehr, als wir in der neuen geopolitischen Lage gehalten sind, Bündnisse einzugehen. Wir brauchen Abkommen, um unsere Handelsbeziehungen auf mehrere Schultern zu stellen und unsere Nachhaltigkeitsstrategien effektiv zu verfolgen. Absatzmärkte müssen sich diversifizieren, Importe – Energie, Wasserstoff – ebenso.

Mit US-Präsident Joe Biden etwa gibt es die Chance auf eine neue transatlantische Partnerschaft für faire Handelsbeziehungen und Klimaschutz. Die Zeit drängt: Wir stehen in Europa in systemischer Konkurrenz zu China, und China schafft Fakten. Mit dem multilateralen Freihandelsabkommen RCEP wurde Anfang des Jahres die größte Freihandelszone der Welt gegründet – aber ohne dass Klimaschutz, Sozialstandards oder Menschenrechte eine Rolle spielen.

WTO-Regeln reformieren

Quelle          :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Wippen.   Wie, jongens wipt er met mij meê? Kom zet u dan; – aan weêrszij twee: Met meerder komen wij niet klaar, Want anders wordt de wip te zwaar.

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KOLUMNE FERNSICHT – USA

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

Ein Hillbilly, der keiner ist, aber damit hausieren geht

Der Hatfield Clan eine typische Hillbilly Familie aus der Gründerzeit

Von Brenda Wilson

In den Vereinigten Staaten werden verschiedene archetypische Charaktere gern romantisiert. Der Cowboy ist ein Beispiel, der Gangster, der Blues man – und der Hillbilly.

Kein Wunder, dass der Schriftsteller J. D. Vance sich entschloss, seine anglo-schottische Herkunft, die er mit vielen Hillbillys teilt, in politisches Kapital umzuwandeln. Der Autor des Bestsellers „In den Vereinigten Staaten werden verschiedene archetypische Charaktere gern romantisiert. Der Cowboy ist ein Beispiel, der Gangster, der Bluesman – und der Hillbilly. Kein Wunder, dass der Schriftsteller J. D. Vance sich entschloss, seine anglo-schottische Herkunft, die er mit vielen Hillbillys teilt, in politisches Kapital umzuwandeln. Der Autor des Bestsellers „Hillbilly-Elegie. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise“ kandidiert im November für den Senat. Aber auf Vances angebliche Wurzeln fielen nur wenige herein. Er verbrachte zwar als Kind die Sommer in den Appalachen, aber aufgewachsen ist er in Middletown, Ohio, einer kleinen Stahlarbeiterstadt nördlich von Cincinnati.. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise“ kandidiert im November für den Senat. Aber auf Vances angebliche Wurzeln fielen nur wenige herein. Er verbrachte zwar als Kind die Sommer in den Appalachen, aber aufgewachsen ist er in Middletown, Ohio, einer kleinen Stahlarbeiterstadt nördlich von Cincinnati.

Die Appalachen sind eine Bergkette, die sich von New York bis hinab in die Südstaaten zieht. Dieses Gebiet ist von Armut geprägt, und seine Bevölkerung wird stereotypisch als rückwärtsgewandt und ungebildet charakterisiert. Ich verbrachte die Sommer meiner Kindheit dort und kam später als junge Reporterin mit bangem Gefühl zurück. Aber ich stellte fest, dass die Menschen in den Appalachen offen und dankbar waren, dass sich jemand für sie interessierte. Sie ließen keine Zweifel aufkommen, wie sehr es ihnen missfiel, vom Rest des Landes von oben herab betrachtet zu werden. Auch J. D. Vance wirft dies „der Elite“ vor – einem verallgemeinernden Begriff für Gutverdienende mit Hochschulausbildung. Dabei ist er selbst ein Investment-Manager mit einem Jura-Abschluss der Universität Yale.

Die Apokalyptischen Reiter.jpg

Vances inzwischen auch verfilmtes Buch „Hillbilly-Elegie“ ist eine ungeschönte Saga von Gewalt, Armut und Drogenmissbrauch in einer Bevölkerungsgruppe, die im zurückliegenden Jahrzehnt von Opiatabhängigkeit wie von einer Plage heimgesucht wurde, während die Industrie verfiel. Vances autobiografische Beschreibung wurde von weißen Autoren und Experten, die oft selbst aus der Region stammen, kritisiert, weil sie eher persönlichem Fehlverhalten – Trägheit, Abhängigkeit von Sozialhilfe – und der regionalen Kultur die Schuld zuweist als den strukturellen und wirtschaftlichen Bedingungen. Vance erschien auf der Bildfläche, just als das Land jene Leute zu verstehen versuchte, die mit ihrer Wut und Verbitterung, ihrem Glauben an Trumps offensichtliche Lügen und ihrer Aggressivität ein Rätsel für Republikaner wie Demokraten darstellten. Sie bildeten die Basis für die Niederlage Hillary Clintons, die Trumps Unterstützer als „Bedauernswerte“ abqualifizierte.

Quelle          :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Der Hatfield-Clan der Hatfield-McCoy-Fehde.

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Unten     — Die USA und ihre Verbündeten proben mit willkürlichen Raketenangriffen den Weltuntergang

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Der BND-Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt antikommunistischer Hetze des Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ einen Freifahrtschein

Kann eine staatliche Aufsichtsbehörde anders  arbeiten als es Ihnen die dafür zuständigen politischen Gremien einer Regierung vorgeben?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Anwaltskanzlei Meister & Partner

Am 18.05.2022 fand vor der 20. Kammer des VG Düsseldorf ein denkwürdiger Prozess gegen das Land Nordrhein-Westfalen/Verfassungsschutz statt. Geklagt hatten MLPD (AZ: 20 K 4761/20) und die Kommunalen Wahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, NV Auf geht’s‘ Neukirchen-Vluyn und BergAUF Bergkamen (AZ: 20 K 4760/20) gegen Diffa­mierungen und Unterstellungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Beide wurden durch unsere Kanzlei und die Anwälte Roland Meister und Peter Klusmann vertreten.

Die MLPD wurde dort bezichtigt, sie arbeite auf kommunaler Ebene „verdeckt“. Die über­parteilichen Bündnisse seien nicht überparteilich, sondern „struktureller Unterbau“ der MLPD. Sie wurden im „Index“ des Berichts direkt nach Al-Qaida (!) als angeblicher „Verdachtsfall“ angeführt.

Nach 3,5-stündiger Verhandlung und langer Beratungspause erklärte das Gericht all dies für völlig rechtmäßig.

Und das, nachdem die Vertreterinnen und Vertreter der überparteilichen Wahlbündnisse sachkundig und konkret die überparteiliche Arbeit der Bündnisse deutlich gemacht hatten. Die Vertreter des Inlandsgeheimdienstes konnten dagegen nicht eine einzige Aussage der Wahl­bündnisse als Beleg für den angeblichen Verdacht einer „Verfassungsfeindlichkeit“ anführen.

Noch nicht einmal das ist jedoch nach Ansicht des Gerichts notwendig. In der Nähe der „Verfassungsfeindlichkeit“ ist man künftig nach der Logik von Geheimdienst und Gericht bereits dann, wenn man mit Mitgliedern der MLPD zusammenarbeitet und die MLPD nicht wenigstens in aller Öffentlichkeit attackiert. Ausdrücklich erklärte die Vorsitzende zur Begründung: ‚Vom Verhalten und Zielen der MLPD hätten sich die Kläger nicht distanziert.“ Die Aufnahme könne vermieden werden, wenn man sich der „MLPD-Mitglieder entledige“.

Damit würden die Bündnisse aber gerade jede Überparteilichkeit verlieren, machten ihre Vertreter deutlich. Überparteilichkeit bedeutet ja, dass Parteilose und Mitglieder verschiedener Parteien gleichberechtigt zusammenarbeiten, mit Ausnahme von Faschisten und religiösen Fanatikern. Statt dessen fordern Geheimdienst und Gericht eine pseudo-Überparteilichkeit unter Ausschluss von Kommunisten. Statt der viel beschworenen mündigen Bürgern wird in Zeiten der Rechtsentwicklung antikommunistisches Duckmäusertum gefordert.

An die MLPD gerichtet führte das Gericht aus, dass ja unbestritten Mitglieder der MLPD in solchen Bündnissen arbeiten, weshalb man von „verdeckter“ Arbeit sprechen dürfe. Dabei wurde im Prozess sehr detailliert vorgetragen, dass die MLPD es eben nicht verdeckt, dass auch Mitglieder ihrer Partei in solchen Bündnissen arbeiten. So haben die heutige Parteivorsitzende Gabi Fechtner oder die Internationalismusverantwortliche Monika Gärtner-Engel bei ihren Kandidaturen für solche Bündnisse in der Öffentlichkeit ausdrücklich und mehrfach darauf hingewiesen, dass sie auch in der MLPD seien, was in der Presse erst recht breitgetreten wurde. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert Rechtsanwalt Roland Meister. „Wenn die neue DGB-Vorsitzende aus der SPD kommt, ist das völlig normal. Wenn Kommunisten für überparteiliche Bündnisse kandidieren, soll es anrüchig sein und der öffentlichen Verhetzung unterliegen? Auch hier gilt, dass man den Anfängen wehren muss.“

Die nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW…

Urheberrecht
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Oben      —       BND-Zentrale in Berlin, Hauptsitz seit 2019

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Eine neue Wehrpflicht?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2022

Sondervermögen Demokratie

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Die Staaten verkaufen ihre Lizenzen zum Morden gegen den Sold.

Von Mathias Greffrath

Wieder eine Wehrpflicht? Ist angesichts von Hightech-Armeen keine gute Idee. Den Zivildienst kann man über ein obligatorisches Sozialjahr auch direkt haben.

Es war lange vor der Zeitenwende, und der Krieg war noch weit weg. Da begab es sich in der Redaktion des Wochenblattes, dass sein Herausgeber Helmut Schmidt sich wieder einmal über den Unernst und die Ahnungslosigkeit seiner Redakteure echauffierte: Die hätten alle nicht gedient und trügen keine Krawatten. Am selbigen Nachmittag schnitten die Layouter der Zeitung bunte Papierschlipse aus und verteilten sie an die wehrfähigen Redakteure, die auf den Fluren das militärische Salutieren übten. Vielleicht sollten die Layouter der Zeit in dieser Woche aus Papier ein paar Leutnantssternchen für Martin Machowecz schneiden, den Co-Leiter des Ressorts „Streit“. Denn der hat in der Zeit gebeichtet, er bedaure heute, den Kriegsdienst verweigert zu haben, wie er überhaupt bedaure, in einem Land zu leben, „das kaum noch eine Kultur besitzt, in der das Militär eine Rolle spielt“. Deshalb müsse die Wehrpflicht zurückkommen, allerdings „nicht so, wie sie war“, sondern „freier, sogar fröhlicher“, die Kaserne kein „piefiger Ort (…), kein Männerklub“, sondern so, dass die Wehrpflichtigen „sich wohl fühlen“ könnten.

Man könnte dieses Bekenntnis leicht als Satire abtun. Unbehaglich würde mir allerdings, wenn es demnächst noch mehr Schlagzeilen gäbe wie auf dem letzten Sonntagstitelblatt der Frankfurter Allgemeinen: „Antreten zur Landesverteidigung“. Ein wirres Plädoyer für den Wehrdienst: Zunächst zitiert es den Generalinspekteur der Bundeswehr und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses mit der hinlänglich bekannten Erkenntnis, dass Kriege mit Drohnen, Satelliten und Hightech-Artillerie zu komplex sind für Soldaten mit sechs Monaten Ausbildung. Warum dann also doch Wehrpflicht? „Eine zunehmend plurale Gesellschaftsstruktur braucht ein Gemeinschaftserlebnis“, wird Bundeswehr-Professor Michael Wolffsohn zitiert. „Lyriker und Philosophen“ könnten die „ethische (sic!) Zusammensetzung“ der Streitkräfte verbessern und so die Gräueltaten der robusteren Naturen verhindern. Und Carsten Linnemann von der CDU meint, die sechsmonatige Gemeinschaft von Akademikerkindern mit solchen aus Brennpunktvierteln könne den Zusammenhalt der Gesellschaft festigen.

Nun liegt meine militärische Ausbildung ungefähr genauso lange zurück wie die von Professor Wolffsohn. Nur mit allem Vorbehalt also möchte ich die Vermutung äußern, dass in den Kriegen der nächsten Zeit die Infanterie und die Häuserkämpfer mehr als je zuvor bloßes Kanonenfutter für die elektronischen Vernichtungssysteme sind – also eigentlich überflüssig, so wie alle Automatisierungsbetroffenen. Aber es geht mir nicht um den Krieg der Zukunft, sondern um die Frage, ob man das gemeinschaftsfördernde Nebenprodukt des Kriegsdienstes nicht direkt haben könnte. Die Diskussion über ein obligatorisches Sozialjahr taucht immer wieder auf und verschwindet ebenso regelmäßig wieder in den Schubladen – obwohl Umfragen zeigen: es wäre populär.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Jede/r Politiker-In ein-e Soldat-In, dann wollte in den heißen Sesseln niemand mehr sitzen!

Wir haben doch das Freiwillige Soziale Jahr, ist immer der erste Einwand. Stimmt, aber wer sich dazu entschließt, der ist zumeist schon engagiert, und gerade diejenigen, die davon am meisten profitieren könnten, werden von diesem Angebot nicht erreicht. Zweiter Einwand: Die Politik suche nach einer billigen Lösung, um Notstände in der Pflege und in den Kitas zu beheben. Dort aber würden Profis gebraucht, deshalb können Sozialverbände und Gewerkschaften sich nicht dafür erwärmen.

Richtig ist: Ein Sozialjahr sollte nicht der Stabilisierung der Sozialsysteme dienen, sondern ein Praxisjahr sein, in dem junge Menschen, die nur die Schule kennen, in die Gesellschaft, in der sie leben werden, eingeführt werden: Schulabgänger ohne Abschluss könnten Basisqualifikationen, Selbstwertgefühl und Orientierung entwickeln. Abiturienten, die noch unentschieden nach einem Beruf tasten, könnten ihre Interessen entwickeln und über den Horizont ihrer Milieus blicken.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —     Postcard, dated 14.12.1915. Title: „Greetings from recruitment“.

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Konferenz in Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2022

„Jugend gegen Krieg“

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :   Renate Dillmann

Am 23.4. fand im Frankfurter DGB-Haus eine Konferenz „Jugend gegen Krieg“ statt, zu der eine Reihe von Jugendorganisationen aufgerufen hatte.

Zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung gab es Workshops mit Jörg Kronauer, Jürgen Wagner, Horst Schmitthenner und Renate Dillmann. Was Renate Dillmann den Jugendlichen, die gegen den Ukraine-Krieg antreten wollen, zu sagen hatte, ist hier dokumentiert:

Der Ukraine-Krieg und seine innen- und sozialpolitischen Konsequenzen

Heftige Aufstockung des deutschen Rüstungshaushalts und zusätzlich noch ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden – da denkt man natürlich sofort: „Dafür haben sie also Geld“. Und sofort setzen auch die üblichen Beschwerden ein, die daran erinnern, dass in allen möglichen sozialen Haushalten „das Geld fehlt“, notorisch „Unterfinanzierung“ beklagt wird undsoweiter. „Statt“ Gelder für die armen Rentner, die Kitas, Jugendzentren, die Förderung von Antifa-Vereinen oder was man sich sonst noch an sinnvollen Zwecken vorstellt, locker zu machen, schiebt der Staat es „mal wieder“ dem Rüstungskapital in den Hals – so ungefähr heissen dann die Vorwürfe von links.

Gegen diese populäre Kritik möchte ich hier ein paar Argumente ins Feld führen und für eine andere, grundsätzlichere Kritik plädieren.

a) In den letzten Jahren konnte man bei verschiedenen Gelegenheiten merken, dass Geld nicht einfach „da ist“ oder „fehlt“. Bei der Finanzkrise, die in Deutschland eine Bankenkrise war, wurden – obwohl in dieser Zeit die „schwarze Null“, die Leitlinie: keine Neu-Verschuldung des Staats den Charakter eines Dogmas hatte – 500 Milliarden zur Rettung der Banken bereit gestellt; zu Beginn der Corona-Pandemie machte Olaf Scholz 500 Milliarden allein für Deutschland locker, die EZB dann weitere 750 Milliarden.

Erster Schluss an dieser Stelle: Der Staat steht irgendwie anders zum Geld als wir mit unserem ziemlich begrenzten Geld im Portemonnaie und höchstens einem kleinen Dispo auf dem Konto. Er kann sich im Unterschied zu uns das Geld quasi selbst machen, wenn er es für nötig hält. Warum das geht, wie das funktioniert und was er trotz dieser offenbar enormen Freiheit an Grenzen zu beachten hat – das sind wichtige Fragen, die wir hier nicht beantworten können.

Vielleicht so viel für eine allgemeine Vorstellung: Ein Staat kann sich in solchen Fällen verschulden, wenn und weil er über ein Land mit einem stetigen Wirtschaftswachstum regiert, das ihm auch zukünftig wachsende Steuereinnahmen bringt; solange die Finanzwelt, die ihm seine Staatspapiere abkaufen soll, das glaubt, funktioniert das für ihn.

b) Das funktioniert natürlich um so besser, je mehr die Finanzwelt der Meinung ist, dass die Schulden, die der Staat aufnimmt, dafür tauglich sind, weiteres Wirtschaftswachstum anzustossen.

Hier stösst man also auf die Frage der Verwendung staatlicher Schulden. Wer aus dem ersten Punkt vielleicht den Schluss gezogen hat, dass der Staat sich dann doch auch gefälligst mal für die guten, sozialen Zwecke verschulden könnte, wenn die Steuereinnahmen nicht reichen, der wird hier eines Besseren belehrt.

Wenn staatliche Verschuldung dazu taugen soll, das Wachstum der Wirtschaft zu fördern, in der Krise auch mal Schlimmeres (Firmen-, vor allem aber Bankenpleiten) zu verhindern, gibt es eine ganz wesentliche systematische Unterscheidung:

Es gibt – grob gesagt – Kosten für die Förderung der Wirtschaft und ihres Wachsens bzw. ihres Gewinnemachens, und es gibt Kosten für die Erhaltung von Leuten; die ersten werden im staatlichen Haushalt investive Kosten genannt, die anderen konsumtive.

Darin kommt eine kapitalistische Gesetzmässigkeit zum Vorschein: Soziale Transferleistungen dienen in einer kapitalistischen Wirtschaft, in der es um die Vermehrung von Geld geht, tatsächlich nur der Erhaltung von Menschen; sie dienen der Beseitigung von Schadensfällen dieser Wirtschaft (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit), die den allgemeinen Fortgang der Geschäfte nicht weiter stören sollen und deshalb staatlich verwaltet werden. Sie sind deshalb – im Gegensatz zur Förderung des allgemeinen gesellschaftlichen Geschäftemachens – nicht Staatszweck, sondern gewissermassen unvermeidliche Kosten. Das bedeutet aber auch: Diese Kosten müssen so niedrig gehalten werden wie möglich. Es ist tatsächlich eine Gesetzmässigkeit dieser Gesellschaft und nicht eine Frage des Wohlwollens mehr oder weniger sozial denkender (contra wirtschaftsliberaler) Politiker-Figuren, dass für diese Bereiche vom Standpunkt der Betroffenen aus (der Kranken, des Pflegepersonals, der Jugendlichen, der Menschen mit Behinderung, der Alten usw.) immer „zu wenig“ Geld vorhanden ist. (Insofern auch kein Wunder, dass eine rot-grüne Regierung die härtesten Sozialstaats-Einschnitte der BRD beschlossen hat, die Hartz-IV-Gesetze; und auch kein Wunder, dass die Links-Partei in den Landesregierungen, in denen sie sitzt, nichts grundlegend anderes zustande bringt.)

Noch eine Nebenbemerkung: Unter Linken gelten die sozialen Leistungen eines kapitalistischen Staats als das Gute, Fürsorgliche am Staat (an dem man ja sonst einiges auszusetzen hat, wie etwa seine Polizei und sein Militär). Das trifft die Sache nicht, macht sie viel schöner als sie ist; die Sozialpolitik ist Verwaltung der in einer kapitalistischen Gesellschaft notwendig anfallenden Armut – nicht mehr und nicht weniger. Dass die lohnabhängige Bevölkerung sie zum Überleben unbedingt braucht, ist noch lange kein Grund, Sozialleistungen für etwas Positives zu halten. Und dass die Regierungen heute, im sog. „neoliberalen Staat“ versuchen, auch aus den ganzen Abteilungen ihrer Armutsverwaltung noch ein Geschäft zu machen, setzt dem Ganzen die Krone auf, ist aber nicht der Grund dafür, dass Sozialpolitik eine schäbige Angelegenheit ist und bleibt.

c) Man kann an dem gerade erörterten Beispiel etwas überaus Wichtiges für das eigene Denken lernen. Am Anfang habe ich die allgemein üblichen Kommentare zitiert: „Dafür haben sie – die Politiker – Geld…“.

Man kann einen solchen Punkt als Auftakt dafür nehmen, sich zu überlegen, warum die Regierung Geld in die Rüstung steckt – das wäre mein Vorschlag. Dann würde man, Schritt für Schritt, die innere Gesetzmässigkeit einer Gesellschaft begreifen, in der um Geld konkurriert wird, die auf Wirtschaftswachstum setzt, und den dazu passenden Staat mit seiner Sozial- wie Aussenpolitik hat. Und übrigens auch Bürger, die die Reihenfolge der staatlichen Prioritätensetzung im Wesentlichen akzeptieren – selbst wenn es gegen ihre eigenen Interessen geht! Die Konsequenz daraus wäre: wer eine solche Gesellschaft mit ihren ständigen Schadensfällen nicht haben will, muss seine Gegnerschaft auch auf den Staat und selbst auf die lieben Mitbürger ausdehnen; es reicht hinten und vorne nicht aus, gegen das böse Kapital anzustänkern. Das habe ich am Anfang mit „grundsätzlicher Kritik“ gemeint, die nötig ist.

Man kann aber auch anders fortfahren. Dann heisst die Fortsetzung von „Dafür haben die Politiker Geld … statt dafür…“ und es folgt das, was der- bzw. diejenige eigentlich lieber hätte, sinnvoller fände etc. Damit schreibt man dem staatlichen Handeln einen Zweck zu, den es nach eigener Auffassung „eigentlich“ haben müsste: Der Staat müsste sich doch mehr um die Armen, die Unterprivilegierten, das überlastete Pflegepersonal usw. kümmern. Wenn er es nicht tut, versäumt er Wesentliches; er vergeht sich an dem, was doch seine Aufgabe ist usw. – so wird dann vorwurfsvoll und empört weiter gedacht. Die Transparente bei der nächsten Demonstration sehen entsprechend aus: „Bildung statt Rüstung“, „soziale Gerechtigkeit statt Bundeswehr“…

Man konfrontiert also das reale staatliche Handeln, in diesem Fall den Aufrüstungsbeschluss, mit der eigenen Vorstellung davon, wie der Staat zu handeln hätte: sozial statt militaristisch. Die Abweichung der Realität vom eigenen Wunschdenken macht man ihm dann zum Vorwurf – ein Denkverfahren, das man schlicht und ergreifend als Idealismus bezeichnen muss, in diesem Fall als Staatsidealismus.

Diese Art von Kritik kann man übrigens ein Leben lang durchziehen: man ist und bleibt dann ein Leben lang enttäuscht von diesem Staat – statt sich einmal im Wortsinn zu ent-täuschen, d.h. von den eigenen Täuschungen zu verabschieden. Natürlich wird der Staat nie den eigenen, besseren Vorstellungen von ihm gerecht; man selbst lässt aber auch nie die Vorstellung von einem „eigentlich“ guten, nützlicheren Staat sein. Weil man sich den Staat damit potenziell immer besser denkt, verlegt man die Gründe, warum er real ständig anders, schlechter handelt, in: Korruption, neoliberale Ideologie und andere Verdächtige.

Diese staatsidealistische Kritik hat die deutsche Arbeiterbewegung in x-verschiedenen Varianten gekennzeichnet – von der alten SPD der Marx-Engels-Zeit bis zur heutigen Linkspartei. Auch darauf können wir hier nicht näher eingehen, obwohl das ein sehr wichtiges und lohnenswertes Thema ist. Wer interessiert ist, soll mir schreiben, ich schicke dann etwas zu.

d) Ich komme zurück zum Aufrüstungsbeschluss. Nehmen wir ihn jetzt mal in der von mir vorgeschlagenen Art und Weise als Ausdruck davon, wie der deutsche Staat im Jahr 2022 seine Prioritäten setzt.

Also nicht als Verstoss gegen irgendwelche eingebildeten besseren Zwecke und auch nicht als Resultat gelungener Bestechung durch das Rüstungskapital (das würde ja auch gar nicht den besonderen Zeitpunkt jetzt erklären), sondern als Ausdruck dessen, was dieser Staat für notwendig hält.

Dann können wir daran folgendes lernen:

Unsere Regierung hält die Anschaffung von Kriegsmitteln in enormem Umfang für nötig. Sie strebt mit der angekündigten Summe den drittgrössten Rüstungshaushalt der Welt an, nach den USA und China – weit vor Russland.

Wofür ist das notwendig? Auch an dieser Stelle nutzt es nichts, sich auf den Standpunkt zu stellen, Staaten sollten doch möglichst friedfertig miteinander umgehen und dann aus allen Wolken zu fallen, wenn das mal wieder nicht der Fall ist – erneut eine Form idealistischen Denkens (übrigens sind ja auch viele zurzeit sehr enttäuscht davon, dass Russland in ein anders Land einmarschiert ist, weil sie sich von Russland auch eine andere, idealistische Vorstellung gemacht hatten).

Dagegen ist zunächst folgendes allgemein festzuhalten:

Staaten sind – auf einer ganz abstrakten Ebene – Gewaltmonopole über Land und Leute. Als Staaten existieren sie, weil sie es geschafft haben, der Gewalt anderer Staaten ihre entgegenzusetzen und sich in „ihrem Land“ zu behaupten. Erstens gehören Staat und Gewalt also ganz unmittelbar zusammen; zweitens stehen Staaten damit von Beginn an in einem prinzipiell negativen Verhältnis zu ihresgleichen, zu anderen Staaten. Frieden zwischen ihnen ist der Zustand, der durch ein Kriegsergebnis zustande gekommen ist. Das ist zunächst schon mal wichtig, um sich Staaten nicht falsch als Hüter von Frieden in der Welt vorzustellen, an die man appellieren könnte, wenn man etwas gegen kriegerische Auseinandersetzungen hat.

Moderne kapitalistische Staaten machen ihre Aussenpolitik im Normalfall nicht mehr, indem sie andere Länder überfallen, sie sich unterordnen oder ausplündern. Das ist seit dem Ende des 2. Weltkriegs und des Kolonialismus eigentlich vorbei. Damals haben die USA, übrigens im Verbund mit der Sowjetunion, die heutige Weltordnung durchgesetzt: Eine Welt souveräner Staaten, die frei und gleich am Weltmarkt konkurrieren. Das haben die USA im vollen Bewusstsein dessen getan, dass sie damit die exklusiven Einfluss-Sphären der grossen Kolonialmächte England und Frankreich aufknacken, um selbst dort Geschäft machen zu können. Und das haben sie im Bewusstsein dessen getan, dass sie als überlegene kapitalistische Macht mit dem produktivsten Kapital und ihrem Dollar den grössten Nutzen aus einem freien Weltmarkt ziehen können. Zur Absicherung dieser Weltordnung verfügen sie zudem über das grösste Militär, inklusive Atombombe (deren Wirkung sie am Ende des Weltkriegs noch demonstriert hatten).

Moderner Imperialismus besteht also – im Unterschied dazu, wie Lenin ihn noch kannte und sich erklärt hat – nicht mehr im Überfallen anderer Länder und ihrer unmittelbaren Ausplünderung.

Imperialismus heute besteht im ersten Schritt darin, dass kapitalistische Staaten Handel und Kapitalexport in aller Welt betreiben, sich Rohstoffe für ihre heimische Kapitalakkumulation kaufen, ihre Waren auf allen Weltmärkten anbieten, überall investieren, also überall „friedliche Geschäfte machen“.

Weil diese Geschäfte aber doch nicht so ganz friedlich sind, weil sie nicht – wie immerzu behauptet wird – zum allseitigen Nutzen laufen, „win-win“ bringen, sondern in einer kapitalistischen Geschäftsbeziehungen Gewinne letztendlich immer auf Kosten anderer errungen werden, hat auch in einer solchen Welt das Militär seinen festen Platz. Es muss die freien Schifffahrtsrouten sichern, Staaten im Zaum halten, die sich gegen ruinöse Resultate wehren oder gar auf die Idee kommen, bei dieser schönen Weltordnung nicht mitzumachen (wie die vielen sozialistischen Experimente von Vietnam, Kuba über Chile bis Venezuela). Es musste im Kalten Krieg einem ganzen Ostblock einen zerstörerischen Rüstungswettlauf aufmachen, um die freie Welt überhaupt wirklich „global“ zu machen; es muss heute geostrategische Einfluss-Sphären der Grossmächte absichern, weil die bereits jetzt – im sog. „Frieden“ – wissen, dass es auf Dauer nicht gut geht zwischen ihnen (Stichwort: Kampf der USA gegen China um die Hegemonie in der Welt, dazu Vorträge von mir!).

Soviel mal als kleiner imperialismus-theoretischer Exkurs mit der dringenden Bitte an euch, euch diesen Zusammenhang zwischen Geschäft und Gewalt klar zu machen.

e) Wir kommen von der Frage, was es mit der jetzt beschlossenen Erhöhung des Rüstungshaushalts in Deutschland auf sich hat. Die Kritik von links heisst: Falsche Prioritätensetzung, das Geld gehört in den Sozialhaushalt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine der grössten kapitalistischen Ökonomien auf diesem Globus hingekriegt; sie war mit einer verhältnismässig kleinen Bevölkerung jahrelang Exportweltmeister. Ihr ökonomischer Aufstieg nach dem 2. Weltkrieg hat massiv auf ihrem militärischen Bündnis mit den USA beruht. Das greifen die USA heute an, nicht erst seit Trump; sie wollen es sich nicht mehr bieten lassen, dass Deutschland ökonomisch ungemein von ihrer Weltordnung profitiert, ohne für die Kosten der Sicherung entsprechend einzustehen. Gleichzeitig ist mit China eine neue Grossmacht entstanden.

Ihr kennt alle die entsprechenden Regierungs-Aussagen, die es in dieser Frage seit Jahren gibt: Deutschland/die EU muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Nehmt die einfach mal ernst, sie sind es nämlich. Der deutsche Kapitalismus, also das ganze schöne Produzieren, Verkaufen, Investieren, kann nur dann weiter erfolgreich sein, wenn Deutschland das auch selbst militärisch absichern kann. Man kann das auch grün wertemässig ausdrücken: Deutschland muss überall in der Welt für Freiheit und Menschenrechte zu sorgen – in China, Russland wie im Nahen Osten.

Das ist die Lage dieser Nation und das ist ihr Beschluss zur Aufrüstung: Man zählt sich zur ersten Liga der Weltmächte (grün-wertemässig: Wir sind die gute, demokratische und zivilisierte Macht auf der Welt und haben die Verantwortung, alle anderen zu erziehen)! Entsprechend fällt künftig der Rüstungshaushalt aus; mit dem Krieg Russlands in der Ukraine hat man die Legitimation, alle Beschränkungen der Nachkriegszeit (Kriegsverlierer und so) hinter sich zu lassen: der böse Putin verlangt das jetzt alles. Und alles andere in der Nation hat dahinter jetzt zurückzustehen (ob es die Wirtschaft mit ihren Interessen in Russland und an billiger Energieversorgung ist oder sonst was; selbst Enteignungen sind plötzlich denkbar! Hier sieht man klipp und klar, wie sehr sich der Staat im Ernstfall über alle Interessen, auch die der Wirtschaft, hinwegsetzt!

f) Einige Schlüsse daraus:

An diesen Staat zu appellieren, er solle sich doch auf seine friedlichen Qualitäten zurück besinnen, liegt daneben. Die Zeit der nach dem 2. Weltkrieg erzwungenen Zurückhaltung ist für Deutschland vorbei; die USA lassen das nicht mehr zu und Deutschland hat das ja auch schon lange nicht mehr gepasst.

Die Bürger machen diese Schritte mit – nicht besonders begeistert, das konnte man an der fehlenden Zustimmung zum Afghanistan-Krieg noch sehen. Aber praktisch haben sie auch das mitgetragen. Heute, wo Russland der alte und neue Feind ist, gibt es eine enorme Zustimmung zu Waffenlieferungen – obwohl klar ist, dass Deutschland damit de facto Kriegspartei ist und nach Putins Ansage mit entsprechenden Konsequenzen rechnen muss. Sehr mutig also, unsere Mitbürger! Auch hier gilt: auf einen angeblich vorhandenen Friedenswillen der Leute kann man nicht setzen – wer sich das anders vorgestellt hat, sollte sich schleunigst klar machen, mit wem er es eigentlich zu tun hat. Internationale Solidarität einer friedliebenden Arbeiterklasse ist jedenfalls nicht – stattdessen: patriotische Bürger, die bereit sind, auf Ansage zur Waffe zu greifen.

Und die bereit sind, Opfer zu bringen ohne gross Fragen zu stellen: Solidarität mit der Ukraine heisst das Gebot der Stunde (egal, was das eigentlich für ein Land ist – mit Repression, Zwangsrekrutierung, Oligarchen, Nazis, durchgeknallten Patrioten). Frieren für die Freiheit, höhere Preise für die Energieversorgung und jetzt schon einsehen, dass alles, ausser dem eigenen Lohn, teurer werden „muss“ – wegen Putin natürlich.

Wenn ihr eure Kriegsgegnerschaft ernst meint, müsst ihr gegen das alles antreten. Und dafür müsst ihr es zunächst mal begreifen: warum das demokratische Deutschland soviel Geld ins Militär steckt und warum die lieben Mitbürger so gute und gewaltbereite Patrioten sind.

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Grafikquellen          :

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Verfasser Lupus in Sachsen         /      Quelle       :      Eigene Arbeit          /     Datum     :     4. Juni  2019

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Der NATO-oliv-Habeck

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2022

NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren

Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 - Bündnis 90-Die Grünen - Heumarkt Köln 2022-05-13-4553.jpg

Politiker waren nie anders: Im Wahlkampf Flott – als Minister ein Flopp

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der untauglichste Wirtschaftsminister aller Zeiten erweist sich nur als „nützlicher Idiot“ der USA – und treibt Deutschland in die Armut

Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschau [1], wie der Grüne Minister für Wirtschaft und Umweltschutz hier einen auf ehrliche Haut macht. Selbstverständlich – wir leben schließlich in einer Informationsdiktatur – schweigt sich die wichtigste TV-Nachrichtensendung der Republik jedoch darüber aus, dass Habeck im Auftrag des „Paten“ in Washington das Gegenteil von dem tut, was er sagt: Er verkauft seine Zuhörer für dumm. Er drängt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund. Von charakterlosen Journalisten hochgejubelt, besticht der „Superminister“ leider nur mit fachlicher Ahnungslosigkeit und großer Klappe. Ein anonym gebliebener Parteifreund: „Er hält sich für Gottes Geschenk an die Menschheit“[2] Ja dann …! Dann ist unser reicher und mächtiger Wohlfahrtsstaat wohl bald beim Teufel.

Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud erachtet regierende Politiker vom Schlage des Habeck als ein in Kriegszeiten schwerwiegendes Problem des “Wertewestens”:

„… ich glaube, an dem Beispiel der Ukrainekrise sieht man, dass die europäische Führungsebene nicht besser ist als das, was wir in den USA haben. Wahrscheinlich eher noch schlimmer … dass wir Leute haben, die ohne jede Grundlage Entscheidungen treffen, und das ist extrem gefährlich.“ [3]

Tagesschau-Journalismus und Ehrgefühl schließen sich mittlerweile aus. Die ARD-aktuell-Redakteure bringen Gossen-Propaganda. Andere Blickrichtungen aufs Weltgeschehen als die Washington und Berlin genehmen werden nicht geduldet. Daher unser Begriff „Informationsdiktatur“. Nicht Experten wie Baud kommen zu Wort, auch kein Willy Wimmer (CDU), vormals Staatssekretär im Kabinett Kohl:

„Erreicht wurde zugunsten der USA eine Reduzierung des EU-Potentials als Konkurrenz, vor allem bei Deutschland, das verarmen wird.“ [4]

Auch die Altersweisheit eines Klaus von Dohnanyi schafft es nicht in die Tagesschau-Nachrichten:

„Für Kriege gibt es immer Geld … Alles begann Ende Dezember 2013 mit dem Besuch der US-Außenpolitikerin Victoria Nuland auf dem Maidan in Kiew. Damit drohte der Ukraine das Schicksal von Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan: blutige Machtergreifung, Zerstörung, Krieg.“ [5]

Jederzeit hingegen finden faschistoide Russenhasser und Kriegshetzer wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mediale Aufmerksamkeit, eine Knallcharge, die wegen ihrer gülletriefenden Beschimpfung deutscher Politiker [6] längst hätte heimgeschickt werden müssen. Die Tagesschau wittert Gemeinsamkeiten und hält ihm eilends das Mikrophon hin. In der verworrenen Gedankenwelt dieser Marktschreier wird gegen alle Erfahrung und Vernunft argumentiert und gehandelt. Die andere Seite, die Vladimir Putins oder Gerhard Schröders, sind zu entmenschlichen und zu beseitigen. Weil „Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf“. Ein Naturgesetz? Wo steht das geschrieben? In den Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalten jedenfalls nicht.

Ethikfreie Gesinnungstäter

Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann und Kanzler Scholz liefern sich einen Wettstreit um die dümmste und gefährlichste politische Aufwartung. Sie versuchen, Deutschland im Auftrag Washingtons zumindest ökonomisch Selbstmord begehen zu lassen. Dem Marionetten-Regime in Kiew Waffen zur Verlängerung des Krieges liefern ist o.k., Öl und Gas aus Russland kaufen ist nicht o.k. Nach diesem neudeutschen Glaubenssatz gelten weder ukrainische Menschenleben etwas noch die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung. [7] Von der friedenspolitischen Tradition, keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete zu liefern, schon gar nicht an Kriegsparteien, haben wir uns zu verabschieden. Habeck und Konsorten wollen es so. Das „Geschenk Gottes an die Menschheit“ sagt unverblümt, was seine ethikfreie Sache ist:

„Mit den Waffen, die auch ich, Robert Habeck, in die Ukraine geschickt habe, werden also höchstwahrscheinlich Menschen getötet. Die Entscheidung war trotzdem, gemessen an den Alternativen, notwendig.“ [8]

Seit Kindesbeinen haben wir gelernt, dass Konflikte nicht mit Schlägereien gelöst werden. Habeck aber behauptet, Töten sei „notwendig“. Der Gedanke, dass es sich bei den meisten Getöteten um „befreundete“ und längst erschöpfte ukrainischen Soldaten handelt [9], bewegt ihn offenbar nicht. Parole: Weitersterben! Und wie es ohne Gas und Öl aus Russland in Deutschland weitergehen soll, muss er uns auch nicht verraten, wo er doch selbst keinen blassen Schimmer davon hat. [10]

Habeck, der NATO-oliv-Grüne, zeigt sich immerhin leidensfähig: Er meint, nicht ins Gehör, sondern in  eine rückwärtige, weiter südlich gelegene Körperöffnung seines amerikanischen Kriegsherrn hineinkriechen zu müssen. Tief! Tiefer! Das kommentiert er bei einem USA-Besuch so:

„… Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“. [11]

Und wenn der Dienst in servilen Kriegsdienst entartet, dann findet Habeck das eben alternativlos. Mitte März hatte er noch erklärt:

„Wir können nicht in einen Krieg mit Russland ziehen. Wir können keinen Dritten Weltkrieg riskieren.“ [12]

Anfang Mai dann seine verbale Volte:

„Ich habe keine Angst vor einem Dritten Weltkrieg“. [13]

Wir glauben ihm. Angst vor dem Weltkrieg wäre ein Nachweis von Intelligenz und Empathie. Man möchte auf den Einwurf seines Parteigenossen Fischer zurückgreifen: „Mit Verlaub, Sie sind ein …“. Habeck ist ein unappetitlicher Aufschneider, unfähig, durchdachte und verantwortungsbewusste Entscheidungen in angespannten Krisenzeiten zu fällen. Der dritte Weltkrieg – Schlachtfeld Mitteleuropa – wäre eine Menschheitskatastrophe. Sogar US-amerikanische Experten warnen in ihren Analysen des Ukraine-Konflikts:

„USA und NATO haben … in großem Maße dazu beigetragen, eine Krise auszulösen … die zum Dritten Weltkrieg führen könnte. Das wäre das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Und wenn die Menschen nicht anfangen, sich auch der Diplomatie zu bedienen, werden wir in den Dritten Weltkrieg stolpern … [14]

Habeck und seine Grünen-Entourage propagieren statt Frieden die Eskalation der Gewalt, gegen die Interessen breiter Teile der Bevölkerung.

Fatale Fehlbesetzung

Habeck, der waffenschiebende US-Lakai, ist auch als „Superminister“ fatal. Er wollte partout das Doppelamt eines Wirtschafts- und Klimaschutz-Ministers – und hat sich übernommen. Maulheldentum, fehlende ökonomische Kompetenz, Mangel an selbstkritischem Bewusstsein plus Vetterleswirtschaft prägen seinen Regierungsstil. Kaum im Amt, versorgte er zum Beispiel seine Kumpel mit lukrativen Pöstchen. Typisch dafür: die Schwippschwager-Affäre „Graichen/Kellner“. [15]

Kurz vor der Bundestagswahl 2021 sagte Habeck zur ungewöhnlichen Inflationsrate von damals immerhin schon 4,1 Prozent:

„Die Preissteigerungen liegen im Rahmen des Erwartbaren.“ [16]

Als soziale Gegenmaßnahme versprach Habeck eine „sofortige“ Erhöhung des Mindestlohnes und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mit einem Sofortzuschlag von 100 Euro. [17] Das war vor der Wahl. Nach der Wahl reichte es nur noch für eine mickrige Mindestlohn-Erhöhung um 1,25 auf 12 Euro, jedoch erst ab Oktober 2022; die Hartz IV Regelsätze dagegen bleiben unverändert.

Die Ärmsten der Gesellschaft leiden aber am meisten unter der Inflation. Die beträgt durchschnittlich bereits 7,5 Prozent, bei Lebensmitteln 8,6 Prozent und bei Energie sogar 35,3 Prozent. [18] Sozialhilfe-Empfänger sollen zwar eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen, allerdings erst am 1. Juli. Aufs Jahr gerechnet sind das monatlich nur rund 17 Euro. Damit lässt sich nicht einmal die Hälfte der Preissteigerungen für Lebensmittel auffangen, der Preisauftrieb geht aber weiter. Schon jetzt muss der Sozialhilfebezieher mit 5 Euro täglich für drei Mahlzeiten auskommen.[19]

Dazu schweigt der werte Wirtschaftsminister Habeck. Es macht halt mehr Spaß, im gepanzerten First-Class-Dienstwagen zu Aufschneider-Partys zu gondeln, als sich um Bedürftige zu kümmern. [20]

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren (und) Schaden von ihm wenden … werde“.

Auch Habeck hat zu diesem Spruch die Hand gehoben. Der Amtseid hat allerdings nur deklamatorischen Wert. Ihn zu brechen ist nicht strafbar. [21]

Die EU hat bisher 770 Sanktionen über Russland verfügt, die USA mehr als 1000. [22] Für einen erklecklichen Teil hat auch Habeck gestimmt. Als Folge dieses Sanktionsregimes werden wir gigantische volkswirtschaftliche Schäden hinnehmen müssen. Habeck stört das nicht:

„Es ist viel Mühe darauf verwendet worden, die Sanktionen so zu formatieren, dass sie möglichst scharf in Russland wirkten und möglichst wenig die deutsche Wirtschaft treffen … ein gewisser Schaden wird natürlich immer bleiben“  [23][24]

tönte er am 23. Februar. Zweieinhalb Monate später sehen wir, was aus den großmäuligen Ansagen geworden ist. Russland zeigt sich von den Sanktionen unbeeindruckt, der Rubel hat an Wert gewonnen. Die russische Wirtschaft wird nicht „ruiniert“ (Baerbock), sie wird vielmehr zielstrebig konvertiert und auf eine Zukunft außerhalb des schrumpfenden Einflussbereichs der USA ausgerichtet. Hingegen ist mehr als ein Drittel der ukrainischen Infrastruktur bereits zerstört (Brücken, Eisenbahnlinien, Straßen, Tanklager); der Wiederaufbau des Staates wird mindestens 600 Milliarden Euro kosten. Nicht die ukrainischen Oligarchen werden diese Unsumme aufbringen, sondern die EU soll/will dafür einstehen [25], konkret: hauptsächlich der deutsche Steuerzahler. Geht das in die Köpfe?

Massenflucht und Folgekosten

Der grüne Doppelminister Habeck lag mit seiner Einschätzung von Anbeginn daneben: Es bleibt nicht nur bei einem „gewissen Schaden für uns“, sondern wir steuern auf eine Katastrophe zu. In der Ukraine haben bereits fast ein Drittel der Erwerbstätigen ihre Arbeitsplätze verloren. [26] Fünf Millionen Ukrainer sind schon geflüchtet, 600 000 nach Deutschland. Die Zahlen werden steigen. Und sie steigen, je länger sich der Krieg dank der westlichen Waffenlieferungen und Milliardengeschenke noch hinzieht.

Eine Schätzung der Kosten für die Grundversorgung aller geflüchteten Ukrainer beläuft sich auf 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Für Deutschland werden circa 3 Milliarden Euro erwartet. Die Bundesländer rechnen allerdings bereits mit 10 Milliarden Euro. [27], [28] Das Ende ist damit noch längst nicht erreicht. Wegen des Bruchs einiger Lieferketten und des Wegfalls wichtiger Rohstoffe aus Russland sowie wegen der drastischen Kostensteigerungen für Energie werden Stützungsmaßnahmen unumgänglich: mindestens 100 Milliarden Euro, wenn nicht reihenweise Unternehmen pleite und hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen sollen.

Was fällt dem fürs wirtschaftliche Wohlergehen zuständigen Superminister Habeck dazu ein? Dieses:

„Wir werden uns aber natürlich selbst schaden. Das ist ja völlig klar. Der Sinn von Sanktionen ist, dass eine Gesellschaft, in diesem Fall die europäische Gesellschaft, Lasten trägt. Die Wirtschaft, die Verbraucher, die Konsumenten. Alle werden einen Beitrag leisten müssen. [29]

„Ja da legst di nieder und stehst nimmer auf“, sagt der Bayer. Das kommt davon, wenn man Grüne wählt und zu Ministern macht. Schauen wir mal, was Habeck zu den Sanktionsfolgen noch zu sagen wusste:

„Richtig ist selbstverständlich, dass höhere Verbraucherpreise und gerade auch höhere Preise an der Zapfsäule die Menschen sehr unterschiedlich belasten. Menschen, die weniger Geld haben, werden proportional stärker belastet, es sei denn, man gleicht das politisch aus.“ [30]

Tja. Es sei denn. Es war bloß bisher nicht. Die Kraftstoff-Preise sind um weitere 70 Prozent gestiegen. Für „politischen Ausgleich“ zu sorgen hatten Herr Minister leider noch keine Zeit. Zu regeln wären im Schnitt 700 Euro Mehrkosten pro Haushalt. [31] Vorgesehen ist zwar eine einmalige Energiekosten-Hilfe von 300 Euro für Arbeitnehmer, die soll aber versteuert werden. Leer ausgehen werden die Rentner, obwohl sie mehrheitlich – Stichwort „Altersarmut“ – eine Energiekosten-Unterstützung besonders dringend bräuchten. Bomben und Panzer für die Ukraine haben demgegenüber Vorrang. Man kann halt nicht alles auf einmal finanzieren.

Viele Mitmenschen heizen ihre Wohnungen noch mit Öl und sind überhaupt nicht in der Lage, von jetzt auf gleich auf Wärmepumpe umzustellen. Für einen 4-Personen-Haushalt und bescheidene 2000 Liter Ölverbrauch entstehen jährlich schon jetzt weitere Mehrkosten von 2000 Euro, Tendenz rasant steigend. Kommt das von Habeck und Baerbock unterstützte Ölembargo der EU gegen Russland tatsächlich zustande, dann werden die Preise geradezu explodieren.

Dabei ist es erst wenige Wochen her, dass Habeck die Idee mit dem Ölembargo noch überhaupt nicht witzig fand. Sein Durchblick reichte allerdings nicht weit. Der EU-Boykott von russischem Öl könne bewirken,

„dass die europäische Wirtschaft wankt, richtig eine schwere Rezession erleidet, und wir damit die anderen Sanktionen gar nicht mehr durchhalten können.“ [32]

Schwere soziale Schäden einer Rezession? Egal. Aber wegen „richtig schwerer Rezession“ die Sanktionspolitik gegen Russland nicht mehr durchhalten können, das geht gar nicht. Ist der Mann noch bei Trost?

Seine Besorgnis, die EU würde nach einem Schuss ins eigene Knie Russland nicht mehr richtig trietzen können, hat Habeck inzwischen überwunden. Auch er ist jetzt für den EU-Ölboykott. Und das, obwohl er weiß, dass trotz der drastischen Verteuerung des Öls der Gaspreis weiter daran gekoppelt bleibt, sich Gas also ebenfalls exorbitant verteuert und dann Matthäi am Letzten ist. Und obwohl er wissen müsste, dass Russland aufgrund des EU-Boykotts zwar etwas weniger Öl exportieren wird, dafür aber höhere Preise verlangen kann. Russland dürfte laut dem US-Informationsdienstleister Bloomberg schon jetzt sogar Rekordeinnahmen mit seinen reduzierten Energieexporten erzielen. [33] Ein echtes „Win-Win“ für Moskau, wie der gebildete Ostfriese sagt. Das russische Öl ist nicht per EU-Boykott aus dem Markt zu werfen:

„Es ist unmöglich, die Herkunft von Rohöl, einschließlich des russischen, zu identifizieren, wenn es anderswo raffiniert und als ein Produkt aus diesem Land weiterverkauft wird“,

sagte Shell-Chef Ben van Beurden. [34] Träumt der Grüne Habeck also nur den Traum seiner Parteifreunde weiter [35], mittels einschneidender Verteuerung des Ölpreises den CO2-Ausstoß zugunsten des Klimaschutzes zu verringern? Träumt er das unter der Daunendecke „Freiheit für die Ukraine“?

Mach ´nen Diener, Robert

„Bückling für Deutschland“ machen, das kann er. Im Golf-Scheichtum Katar suchte Habeck nach teurem Flüssiggas als Ersatz für das wesentlich billigere und ökologisch bessere „Russengas“ aus der Pipeline. Vor dem Emir Al Thani, einem Sklavenhalter und Menschenrechtsverächter der Extraklasse, machte er einen so tiefen Diener, dass sein Kopf fast auf Ebene des Hinterns lag. Der Videoclip mit dieser Szene ist eine arge Peinlichkeit. Doch auf die ARD-aktuell war Verlass: Sie zeigte nicht die originalen Zappelbilder, sondern nur eine überarbeite Version, in der  Habeck dem allmächtigen Herrscher noch aufs Kinn sieht und nicht schon auf die Füße. [36],[37]

Burro cargando papa.jpg

Politiker haben immer nur genommen und das Helfen anderen überlassen!

Aus der „Energiepartnerschaft“ zwischen Katar und Deutschland wird wahrscheinlich aber nichts, der gewünschte Vertragsabschluss droht zu platzen. [38] Habeck kann seinen Tunnelblick weiterhin auf das Null-Gas/Null-Öl/Null-Kohle-Ziel richten. Bis es erreicht ist, will er die deutsche Energielücke mit dem teureren, schmutzigeren und kalorienärmeren Fracking-Gas aus USA füllen lassen:

„Alle Schritte, die wir gehen, verlangen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren. Aber sie sind notwendig, wenn wir nicht länger von Russland erpressbar sein wollen.“

Das freut den Ami. Denn für den wollen wir gerne erpressbar sein. Der importierte im April eine Extraportion russisches Öl [39] und freut sich darüber, wie stumpfsinnig die Berliner Polit-Mollusken ihm trotzdem parieren und selber Sanktionsdisziplin wahren.

Russland ist jetzt auch auf den Geschmack gekommen, sanktioniert nun seinerseits deutsche Gasversorger und schickt kein Gas mehr durch Polen nach Deutschland. [40] Wir brauchen füglich neue Gaslieferverträge, und die werden garantiert noch teurer als alle bisherigen. Durchhalteminister Habeck hat´s geschnallt: „Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien, und die werden wir geben.“

Schön schön. Bloß, dass man Gas mit Geld bezahlt und nicht mit Garantien. Neuerdings in Rubel, weil die Russen nicht noch einmal ihre Auslandskonten beklauen lassen wollen. Habeck-Minister gibt es in Moskau nämlich nicht. Solche Typen sitzen dort höchstens in der Poststelle.

Quellen:  

[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/raffinerie-schwedt-habeck-101.html

[2] https://www.focus.de/politik/deutschland/biografin-erklaert-methode-habeck-fuer-seinen-gegner-mag-es-sich-wie-noetigung-anfuehlen_id_24293361.html

[3] https://www.nachdenkseiten.de/?p=83221

[4] https://seniora.org/politik-wirtschaft/dringend-was-ist-um-die-ukraine-los-ergebnisse-des-kuestenfunks

[5] https://twitter.com/i/status/1521334491494686722

[6] https://www.heise.de/tp/features/Arschloch-Leberwurst-Putin-Versteher-Die-Top-Ten-der-Andrij-Melnyk-Attacken-7081189.html

[7] https://qpress.de/2022/05/11/putin-kann-der-eu-bei-russland-sanktionen-helfen/

[8] https://www.rnd.de/politik/waffen-fuer-ukraine-habeck-kritisiert-promis-fuer-brief-an-kanzler-scholz-2C2SR2M5TVC7BO6BG7OYQSTVYQ.html

[9] https://www.digitaljournal.com/world/ukraine-seeks-to-stall-relentless-russian-onslaught-in-donbas/article

[10] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/519291/Gefaehrlicher-Blindflug-Habeck-hat-keinen-Plan-wie-es-nach-einem-OEl-Embargo-weitergehen-soll

[11] https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html

[12] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-lemke-101.html

[13] https://www.presseportal.de/pm/9377/5212964

[14] https://scheerpost.com/2022/03/25/ted-postol-what-you-really-need-to-know-about-the-threat-of-nuclear-war/

[15] https://taz.de/Wirtschafts–und-Klimaministerium/!5822657/

[16] https://www.sueddeutsche.de/politik/inflation-parteien-bundestagswahlkampf-1.5340364

[17] https://www.derwesten.de/politik/hartz-4-satz-erhoehung-2022-robert-habeck-regelsatz-inflation-id234306787.html

[18] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html

[19] https://www.kreiszeitung.de/politik/gesund-leben-mit-hartz-4-iv-bezieher-empfaenger-allgii-viel-rat-und-wenig-hilfe-aus-der-spd-91499903.html

[20] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/flottenmanagement/bundesregierung-das-sind-die-neuen-und-alten-dienstwagen-der-minister/28066820.html

[21] https://www.bundestag.de/resource/blob/824992/ecff38ec4faf0149accb69f4720878cd/WD-7-142-20-pdf-data.pdf

[22] https://de.statista.com/themen/9109/sanktionen-gegen-russland/#topicHeader__wrapper

[23] https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15092545-habeck-rechnet-folgen-sanktionen-deutschland

[24] https://freier-einblick.de/2022/02/24/habeck-sanktionen-gegen-russland-werden-auch-deutschland-treffen/

[25] https://www.tagesschau.de/inland/von-der-leyen-417.html

[26] https://www.n-tv.de/ticker/Nach-Berechnungen-der-UNO-fast-ein-Drittel-aller-Arbeitsplaetze-in-der-Ukraine-verloren-article23324650.html

[27] https://www.cgdev.org/article/new-analysis-hosting-ukrainian-refugees-could-cost-nations-around-world-estimated-30-billion

[28] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-streit-um-fluechtlingskosten-die-ministerpraesidenten-sind-auf-180-/28235334.html

[29] https://sciencefiles.org/2022/05/03/habecks-haerten-sanktionen-zur-schaedigung-der-eigenen-wirtschaft-bettelarm-aber-gluecklich/

[30] https://www.rnd.de/politik/benzinpreis-robert-habeck-wirft-kritikern-unehrlichkeit-vor-P36WHXITHNHYLNI4UZ3DV7POLU.html

[31] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/73902/umfrage/pkw-kraftstoffverbrauch-der-privaten-haushalte-in-deutschland/

[32] https://www.boerse-frankfurt.de/nachrichten/05d4a804-363d-4744-83c7-cf7622aec3ee

[33] https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/usa-importieren-mehr-russisches-oel-und-heben-sanktionen-fuer-russische-duengemittel-auf/

[34] https://www.businessinsider.de/wirtschaft/shell-chef-sagt-es-gaebe-kein-system-um-russisches-oel-zurueckzuverfolgen-das-in-anderen-laendern-raffiniert-wurde-a/

[35] https://www.freethewords.com/2022/05/04/gruene-juchzen-benzinpreis-von-drei-euro-rueckt-in-greifbare-naehe/

[36] https://www.wochenblick.at/politik/ard-bildmanipulation-minister-habeck-ploetzlich-auf-augenhoehe-mit-katar-scheich/

[37] https://aktuelle-nachrichten.app/ard-bildmanipulation-minister-habeck-ploetzlich-auf-augenhoehe-mit-katar-scheich/

[38] https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-de-industrialisierung-schreitet-voran/

[39] https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/usa-importieren-mehr-russisches-oel-und-heben-sanktionen-fuer-russische-duengemittel-auf/

[40] https://www.n-tv.de/wirtschaft/der_boersen_tag/Neue-Vertraege-fuer-Gazprom-Germania-Toechter-kein-Gas-mehr-ueber-Jamal-article23327854.html

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —   Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Heumarkt in Köln. Zu Gast waren Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) und Spitzenkandidatin Mona Neubaur

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2022

Da sind sie endlich, die Intellektuellen

Datei:Bundesarchiv Bild 183-H0611-0500-001, Berlin, Intellektuelle bei Friedenskundgebung.jpg

Berlin, Intellektuelle bei Friedenskundgebung

Von Ulrike Winkelmann

Her mit den offenen Briefen! Offene Briefe sind toll, offene Briefe sind wichtigoffene Briefe können wir aktuell gut brauchen.

Ich meine das vollkommen ernst. Auch Sie haben dieser Tage bestimmt ein paar hämische Bemerkungen gehört oder gelesen, wonach sich irgendwelche Hanselinnen und Hanseln für keine Unterschrift unter ein hingerotztes Pamphlet zu schade seien. Fix-fix hätten sie sich beim Überfliegen der Briefe zum Angriff Russlands auf die Ukraine eine Meinung gebildet und sich namentlich druntersetzen lassen. Zur Belohnung dürften sie fortan in Talkshows über Panzer, Atombomben und Embargos mitreden. Aber mit welcher Qualifikation eigentlich?

Es qualifiziert sie eben dies: dass sie ihren Namen unter ein Papier gesetzt haben. Doch, das reicht. Mit ihrer Unterschrift haben sie sich für eine Diskussion beworben. Wenn eine Bundesregierung angesichts eines Kriegs in Europa erklärt, wir seien „in einer anderen Welt aufgewacht“ und nun müssten alle bei allem umdenken, dann ist es wirklich sinnvoll, darüber auch mit Leuten ohne Expertise-Hintergrund in Panzer-, Atombomben- oder Embargo-­Dingen zu diskutieren.

Mag sein, dass einem Schauspieler dann argumentativ schnell die Puste ausgeht. Oder dass ein Professor so mies rüberkommt, dass er niemanden überzeugt. Doch diese Öffentlichkeit, von der wir hier reden, ist ein reiz­bares und wankelmütiges Ding, vielen macht sie Angst. Es ist nicht selbstverständlich, als Gast eine Talkshow souverän zu überstehen. Die wenigsten Menschen werden geboren, um adrett frisiert und ohne sichtbaren Schweißausbruch die eigenen Argumente fehlerfrei, korrekt artikuliert und pointiert auf einer Strecke von 60 oder 90 Minuten vorzubringen. Womit die Liste der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Auftritt noch nicht einmal komplett wäre.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Wenn sich nun aber Leute – nennen wir sie „Intellektuelle“ – finden, deren Selbstbewusstsein und Zeit ausreichen, sich den Talkshows und Radiointerviews, Podien und Streit­gesprächen für Qualitätszeitungen zur Verfügung zu stellen, dann ist das gut. Neben den natürlich sowieso notwendigen ExpertInnen für Panzer et cetera haben sie die Funktion, Deutungsmuster aus ihren je eigenen Kenntnisgebieten beizutragen, um das noch Unverstandene verstehbarer zu machen.

Quelle         :           TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Berlin, Intellektuelle bei Friedenskundgebung

Photograph
  • Brecht, Bertolt: Schriftsteller, Regisseur, DDR
  • Hay, Julius: Schriftsteller, Ungarn (GND 118547313)
  • Legal, Ernst: Schauspieler, Regisseur, Generalintendant Staatsoper Berlin, DDR (GND 118727079)
  • Abusch, Alexander: Minister für Kultur, Mitglied des ZK der SED, DDR

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-H0611-0500-001 / CC-BY-SA 3.0

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Amnesty International

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2022

Was tun, wenn’s brennt?

Aus London und Berlin von Christian Jakob

Amnesty International ist eine der wichtigsten Organisationen für den Schutz der Menschenrechte. Doch zuletzt gab es Ärger – um einen Bericht über Israel und um den Umgang mit Mitarbeitenden. Über eine NGO auf der Suche nach sich selbst.

Die Stirnseite des Peter-Benenson-Hauses im Norden der Londoner Innenstadt ist kurz und flach. Mit dem kleinen gelben Amnesty-Schild im Fenster sieht der Backsteinbau aus, als hätte die Menschenrechtsgruppe einer Kirchengemeinde hier ihre Räume. Tatsächlich erstreckt sich das Gebäude über einen ganzen Block. Es ist der Sitz einer der größten NGOs der Welt. Wie in einer Nachrichtenagentur laufen hier Berichte ein, über Unrecht und Unterdrückung, aus allen Teilen des Globus. Sie werden sortiert, aufbereitet, verdichtet.

Rajat Khosla, ein indischer Jurist, leitet Amnestys Rechercheabteilung. An einem Freitag im April tritt er in einen fensterlosen Besprechungsraum, er trägt Pullunder und Sakko, legt das Handy zur Seite. Der Ukrainekrieg bestimmt seine Tage. Schneller, grundsätzlicher als je zuvor verurteilte die NGO die russische Aggression, bezeichnete sie als „offenkundigen Verstoß gegen die UN-Charta“. Schon am Tag nach Kriegsbeginn dokumentierte Amnesty Kriegsverbrechen Russlands, beklagte „wahllose Angriffe auf Wohngebiete und Objekte wie Krankenhäuser“. Bald darauf startete Amnesty eine Kampagne mit dem Titel „Stoppt die russische Invasion!“.

Überparteilichkeit, Neutralität, ist eins der „Kernprinzipien“, auf die Amnesty sich selbst verpflichtet hat. Was bedeutet es in einem solchen Fall, in dem so eindeutig geklärt ist, wer Täter und wer Opfer ist?

Es sei kompliziert, sagt Khosla. „Wir halten dieses Prinzip sehr hoch, es verleiht unserer Kritik Legitimität. Gleichzeitig fühlen wir, dass wir die Illegalität der russischen Angriffe benennen müssen und nicht schweigen können.“

Nach seiner Gründung kümmerte Amnesty sich fast ausschließlich um Folteropfer und politische Gefangene. Heute sind die Pressemitteilungen in 72 Themen unterteilt, darunter „Handel“, „Slums“ oder „Ehrenmorde“. Die Organisation ist politischer geworden und muss gleichzeitig mit negativen Schlagzeilen kämpfen: Nach Suiziden zweier Beschäftigter 2018 ist von einem „toxischen Arbeitsklima“ die Rede. Als im Februar 2022 ein Bericht zu „Apartheid“ in Israel erscheint, werfen viele Amnesty Antisemitismus vor.

Der Gründer Peter Benenson – ein britischer Anwalt, Jude und Sozialdemokrat – hatte 1961 die erste Brief-Solidaritätsaktion für zwei inhaftierte portugiesische Studenten gestartet. Er stieß auf enorme Resonanz, Amnesty wuchs rasch. Seither lebt die NGO von ihrer Basis: Ortsgruppen, mit regelmäßigen Treffen von Freiwilligen, die sich in Fußgängerzonen stellen, Unterschriften sammeln und Diktatoren Postkarten schreiben. Mit ihren Spenden finanzieren sie einen professionellen Apparat von Rechercheur:innen, Referent:innen, Öffentlichkeitsarbeiter:innen, auf nationaler und internationaler Ebene.

Mit der Überparteilichkeit war es anfangs leichter: Niemand sollte wegen Meinungsäußerungen eingesperrt, niemand gefoltert werden dürfen, der Rest spielte keine Rolle. Als „Gefangenenhilfsorganisation“ sei Amnesty oft vorgestellt worden, sagt Barbara Lochbihler, ab 1999 zehn Jahre lang Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion.

Das ist vorbei. Als Lochbihlers Nachfolger Markus N. Beeko Ende März in Berlin den jüngsten Amnesty-Jahresbericht vorstellt, wirft er den Industriestaaten vor, die Entwicklungsländer beim Wiederaufbau nach Corona betrogen zu haben – eine „bittere Enttäuschung“, so Beeko. Er kritisiert das „weltweit verbreitete Wegducken“, weil die Staatengemeinschaft Russland nicht schon viel früher mit harten Sanktionen an weiteren Aggressionen gehindert habe. Er prangert an, dass Pharmakonzerne Covid-Impfstoffe lieber an Industriestaaten liefern würden als an Entwicklungsländer.

All das berührt Verstöße gegen die Menschenrechtscharta, keine Frage. Doch dass Amnesty heute so politisch auftritt – und austeilt –, ist Folge eines jahrzehntelangen Prozesses.

Eine Rolle dabei spielt der australische Völkerrechtler Philip Alston. In den 1990er Jahren war er Vorsitzender des UN-Sozialausschusses. Heute ist er 72 und lehrt an der New York University. „Wer nicht glaubt, dass es ein Recht auf Nahrung, Wohnung und Bildung gibt, der hat eine ziemlich bizarre Vorstellung von Menschenrechten“, sagt Alston der taz.

Das warf er Amnesty schon früh vor. Als die NGO 1991 ihren 30. Geburtstag feierte, bat die australische Sektion Alston um einen Gastbeitrag für eine Serie in Australiens größter Tageszeitung. Alston schrieb, Amnestys Menschenrechtskonzept sei „unangemessen selektiv“ und „meilenweit davon entfernt, alle Menschenrechte anzuerkennen“. Für Hunger, die Gesundheitsversorgung oder Bildungsmöglichkeiten interessiere Amnesty sich nicht – müsste es aber: Amnesty sei „größer, reicher, besser organisiert, repräsentativer und einflussreicher als die meisten anderen Gruppen zusammengenommen“. Und mit diesem Einfluss gehe Verantwortung einher, so Alston. Doch Amnesty war damals noch nicht so weit. „Die australische Sektion schrieb mir, dass für meinen Text leider kein Platz mehr sei“, sagt Alston.

In der Erklärung der Menschenrechte von 1948 sind bürgerliche Rechte wie Redefreiheit und soziale Rechte wie das Recht auf Nahrung gleichberechtigt. Doch die Erklärung ist unverbindlich. Erst 1966 einigten sich die Vereinten Nationen auf verbindliche Regeln. Die aber wurden dabei aufgeteilt: auf den Zivilpakt zu liberalen Freiheitsrechten. Und auf den Sozialpakt, für die sozio-ökonomischen Rechte.

„Dahinter stand eine ideologische Auseinandersetzung zwischen dem Westen und dem Ostblock“, sagt die Völkerrechtlerin Elif Askin von der Universität Zürich. Sie hat die Geschichte der sozialen Menschenrechte erforscht. „Der Westen wollte die sozialen Rechte nicht als echte Menschenrechte, sondern bloß als ‚Programmsätze‘ anerkennen.“ Die kommunistischen Staaten sahen dies anders. Eine Einigung gab es nicht. Amnesty trug die Unterscheidung noch über zwei Jahrzehnte faktisch mit.

Erst in den 1990er Jahren setzt ein Umdenken ein. Der damalige Generalsekretär Pierre Sané, ein Senegalese, erzählt aus dieser Zeit, er habe sich bei einem seiner Besuche in einem afrikanischen Land über die Bedingungen in den Gefängnissen beklagt. Daraufhin habe ihm der Präsident geantwortet: „Dann schauen Sie mal, wie es erst in unseren Dörfern aussieht.“

Damals deutete einiges darauf hin, dass die Globalisierung zu einer weltweiten Zunahme von Armut führen würde, sagt Barbara Lochbihler, die ehemalige deutsche Generalsekretärin. „Die Frage war: Muss Amnesty sich dann nicht modernisieren und an der Seite jener stehen, deren wirtschaftlichen Rechte am stärksten verletzt werden?“ Viele nationale Sektionen sahen es so, die Deutschen hatten Bedenken. „Wenn ich mir vornehme, Kampagnen zu so vielen neuen Themen zu machen – gelingt mir das?“, das war die Frage, erinnert sich Lochbihler. Die Erweiterung der Recherche auf so viele neue Felder würde mindestens die doppelten Mittel erfordern. Woher sollte das Geld kommen?

Andere glaubten, die Erweiterung des Statuts würde der Sache der politischen Gefangenen Aufmerksamkeit entziehen. Und wieder andere fürchteten, auch darüber sprechen zu müssen, welches Wirtschaftssystem eigentlich das Richtige sei – ein für bis dahin geltende Neutralitätsvorstellungen unerhörter Gedanke.

Die Diskussion nahm ihr Ende in Dakars Hauptstadt Senegal, im Hotel Ngor, einem staatssozialistisch anmutenden Klotz an der Spitze der Halbinsel Yoff. Im August 2001 trafen sich dort die Amnesty-Delegierten zur Hauptversammlung. Senegals damaliger Präsident Abdoulaye Wade durfte die Eröffnungsrede halten, obwohl Amnesty ihm selbst in jenem Jahr einen erklecklichen Katalog von Menschenrechtsverstößen vorhält. Zu allem Überfluss fiel die Kühlung der Hotelküche aus, Delegierte handelten sich teils schwere Lebensmittelvergiftungen ein. Aber die Abstimmung über das neue Statut fand statt. Die deutsche Delegation um Lochbihler stimmte nicht dafür, die meisten anderen schon. Amnesty erweiterte sein Mandat auf die sozialen Menschenrechte.

Nur zwei Wochen später verübten Terroristen die Anschläge vom 11. September. Der „Krieg gegen den Terror“ begann, die USA errichteten das Gefangenenlager Guantánamo. Die in Dakar gewählte Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan nannte es damals „den Gulag unserer Tage“. Das habe wütende Reaktionen gegeben, erinnert sie sich heute. „Im Westen hieß es, wir sind zu weit gegangen. Aber es gab immer wen, der fand, dass Amnesty dieses oder jenes nicht hätte sagen sollen“, sagt Khan, die aus Bangladesch stammt und die erste Frau und erste Muslima an der Spitze von Amnesty war. Heute ist sie UN-Beauftragte für Meinungsfreiheit. „Amnesty wurde schon vor dem neuen Statut nie wirklich als neutral gesehen, das war eine Illusion“, sagt Khan. „Die kommunistischen Staaten hielten uns für eine Tarnorganisation der CIA, im Westen beschuldigte man uns, Kommunisten zu sein.“

Der Krieg gegen den Terror änderte vieles. „Die Menschenrechte wurden auf null gestellt“, sagt Barbara Lochbihler. „Wir mussten uns darauf anpassen und gleichzeitig das neue Mandat erfüllen.“ Das dauerte. Erst 2004 gab es die erste daraus folgende Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen.

Wer die Menschenrechtscharta ernst nimmt, wird heute in fast jedem Land so uferlos viele Verstöße finden, dass sie praktisch nicht zu erfassen sind. Amnesty versucht es trotzdem. Die NGO ergreift heute Partei für Frauen, die nicht abtreiben dürfen, für zwangsgeräumte Mieter:innen, für in Lager gesperrte Flüchtende und Opfer des Klimawandels. Sie äußert sich zu Rassismus bei der deutschen Polizei oder sozialer Ungleichheit in den USA.

Und zum Nahostkonflikt. Am 2. Februar diesen Jahres erscheint „Israel’s Apartheid against Palestinians“, ein 280 Seiten starker Bericht, für den Amnesty von 2017 bis 2021 recherchiert hat. Israel setze „Militärherrschaft als zentrales Instrument ein, um sein System der Unterdrückung und Herrschaft über die Palästinenser auf beiden Seiten der Grünen Linie zu etablieren“, heißt es darin. Unter dem Deckmantel der Aufrechterhaltung der Sicherheit Israels würden Palästinenser enteignet.

Der Recherchedirektor Rajat Khos­la und die Generalsekretärin Agnès Callamard reisen für die Präsentation des Berichts, den die israelische Regierung verhindern wollte, nach Ost-Jerusalem. „Wir haben festgestellt, dass Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in all seinen kontrollierten Gebieten eindeutig Apartheid gleichkommt“, sagt Callamard dort.

Empörte Reaktionen folgen, zumindest in einigen Teilen der Welt. Israels Außenminister Jair Lapid nennt Amnesty eine „radikale Organisation“, die „dieselben Lügen zitiert, die von Terrororganisationen verbreitet werden“. Das Auswärtige Amt verteidigt Israel. „Wer Amnesty spendet, fördert Antisemitismus“, schreibt der FDP-Außenpolitiker Alexander Lambsdorff auf Twitter.

Auch ein Teil der Mit­ar­bei­te­r:in­nen ist entsetzt. Lea De Gregorio war Volontärin, später Redakteurin beim Amnesty Journal in Berlin. Sie habe sehr gern dort gearbeitet, sagt sie, viele sehr engagierte Menschen kennengelernt. „Es hat mich immer wieder total berührt, wenn ich gesehen habe, wie Amnesty einzelne Leute unterstützt“ – etwa einst den wegen „Staatsverleumdung“ in der DDR inhaftierten Bürgerrechtler Ronald Brauckmann. Der nennt Amnesty eine „Legende“. De Gregorio porträtierte ihn, weil Brauckmann sich heute für nordkoreanische Gefangene einsetzt. De Gregorio interviewte auch die 2021 attackierte ukrainische LGBTIQ-Aktivistin Vitalina Koval. „Weltweit unterstützt zu werden, ist ein unbeschreibliches Gefühl“, sagt diese. Solche Dinge gaben de Gregorio das Gefühl, dass sie ihre Arbeitskraft am richtigen Ort einsetzt.

Der Apartheid-Bericht ändert das. De Gregorio nennt ihn „Israel-Bashing“. Gerade angesichts der jüngsten antisemitischen Demonstrationen dürfe eine so renommierte Organisation sich in der Nahostfrage „nicht so eng auf eine Seite schlagen“, sagt de Gregorio. Der Bericht erfülle alle drei Kriterien des israelbezogenen Antisemitismus: Dämonisierung, Delegitimierung des Staates und die Anwendung von Doppelstandards auf Israel. Sie sei schockiert, dass sich eine Organisation, die ansonsten so wichtige Arbeit leistet, sich mit dem Bericht selbst „disqualifiziert“ habe. Seither arbeitet sie als freie Journalistin, auch wieder für die taz, wo sie schon 2017 Praktikantin war.

Sie habe die Erfahrung gemacht, dass Israel vor allem für die deutsche Sektion ein schwieriges Thema sei, sagt die Ex-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. „Als deutsche Sektion war es egal, was man anspricht – Amnesty wurde als antisemitisch hingestellt.“ Sie habe jeder Aussage zu Israel die Worte „Wie mein Kollege in Tel Aviv auch sagt“ vorangeschickt. Genützt habe es nichts. Außerhalb der deutschen Sektion sei dies aber weniger ausgeprägt.

Jede Nacht für Ukraine 022 Russische Botschaft Finnland (51915427112).jpg

In der Londoner Zentrale weist man die Kritik an dem Bericht denn auch zurück. Dort twittert man weiter über „Apartheid“. Amnesty habe „Jahre an dem Bericht gearbeitet, das zeigt unsere Ernsthaftigkeit“, sagt Rajat Khosla. Die Kritiker hingegen hätten sich meist nicht einmal die Zeit genommen, die 280 Seiten zu lesen, sondern seien nur auf den Begriff „Apartheid“ angesprungen – den Amnesty allerdings selbst in der Überschrift verwendet. „Wir wollen zeigen, wie Israels Regierung ein System der Unterdrückung und Dominanz aufgebaut hat, um das Leben der Palästinenser zu beeinflussen. Wir müssen das benennen, für uns ist das sehr klar“, sagt Khosla. Es sei „unglücklich, dass die harschen Kommentare die Evidenz unserer Recherchen zu untergraben versuchen“.

Es ist nicht die einzige Krise, mit der Amnesty zuletzt einen Umgang finden musste. Am 25. Mai 2018 wurde der Mauretanier Gaëtan Mootoo, seit 32 Jahren als Westafrika-Rechercheur in Amnestys Diensten, im Pariser Amnesty-Büro aufgefunden. Er tötete sich im Alter von 66 Jahren. Elf Tage später erschienen die ersten Presseberichte über den Grund: Unerträgliche Arbeitsbelastung, steht darin. Nur fünf Wochen später, am 1. Juli 2018, starb die 28-jährige Rosalind McGregor in einem Londoner Krankenhaus. Sie hatte in der Wohnung ihrer Eltern einen Suizidversuch unternommen. Zuvor war sie neun Monate lang Amnesty-Praktikantin in Mexiko-Stadt und Genf. In den Tagen vor ihrem Tod zeigte sie Anzeichen einer Psychose sowie einer Angst- und Schlafstörung. Seit zwei Jahrzehnten prangert Amnesty schlechte Arbeitsbedingungen an: in Pflegeheimen in den USA, für Hausangestellte und Bauarbeiter in Katar oder für Palmöl-Ernter in Indonesien. Und dann das: Bei Amnesty schuftet man sich zu Tode – das ist der Tenor in den Medien.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Graffiti in Melbourne

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2.) von Oben     ––       Skulptur „Amnesty International“ in Moerdijk, Niederlande

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Unten      —       Jede Nacht für Ukraine 022 Russische Botschaft Finnland

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Staatliches Töten im Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2022

Legal, Illegal, Extralegal

Datei:Donbass-Dorfbewohner zum Verhör zusammengetrieben.jpg

Militärische Mörder im Auftrag ihrer Staaten

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von  :  Alexander Amethystow

Der Staat unterwirft die ihm zugehörigen Bürger seiner Herrschaft. Das ist seine erste und grundlegende Leistung.

Darauf beruht alles, was er mit seinen zum Volk zusammenregierten Menschen sonst noch anstellt und für sie tut. Entsprechend duldet kein Staat die Relativierung seiner Herrschaft. Etwaige Versuche von innen gelten als Verbrechen, die Versuche von aussen führen zu zwischenstaatlichen Konflikten. Ein souveräner Staat macht sich nicht von Bedingungen abhängig, weder von höheren Instanzen oder übergeordneten Regeln, noch von den Ansprüchen einzelner Bürger:innen.Während die Ausübung der Gewalt im Inneren durch die Gesetze geregelt ist, kommt es in zwischenstaatlichen Konflikten zur Gewaltausübung gegen fremde Bürger:innen, wobei die Gesetze der beiden kriegsführenden Staaten die Gewalt kaum einschränken und regeln. Auf fremdem Territorium befolgt der staatliche Gewaltapparat die eigenen Gesetze nicht und bricht bereits durch die eigenmächtig verfügte Anwesenheit die Gesetze der Anderen.

Von den eigenen Bürger:innen verlangt und erwartet die Staatsgewalt grundsätzlich eins: Unterwerfung. Sie sollen wissen, dass und wem sie gehorchen müssen und wie sie sich entsprechend verhalten. Bei kriegerischen Handlungen muss angenommen werden, dass die Bürger:innen der verfeindeten Staaten sich ihrer Staatsgewalt gegenüber genauso gehorsam verhalten, wie der kriegsführende Staat es von den Eigenen verlangt. Das daraus resultierende Misstrauen prägt das Verhältnis des Militärs zur Zivilbevölkerung der verfeindeten Staaten.

Russland kündigte beim Einmarsch in die Ukraine an, die ukrainische Bevölkerung vom Joch der dortigen Regierung zu befreien. Die ukrainische Staatsführung wird von Moskau nicht nur als feindlich gegenüber Russland, sondern auch als feindlich gegenüber den eigenen Bürger:innen bezeichnet. Von Letzteren schien die Führung Russlands anzunehmen, dass etliche mit ihrer Staatsangehörigkeit unzufrieden sind und lieber russische Bürger:innen wären. Diese Annahme zerfiel schon in der erste Kriegswoche. Stolz präsentierte die ukrainische Seite Bilder von Waffenverteilungen an wehrwillige Zivilist:innen, was bei der westlichen Öffentlichkeit für Entzückung sorgte.

Russland gab als eines der Kriegsziele offiziell aus, ukrainische Bürger:innen, die sich seit 2014 im Kampf gegen die Sezessionsbestrebungen besonderes blutig hervorgetan haben, juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Die ukrainische Seite hat klargemacht, dass die prorussische Haltung als Staatsfeindschaft und eine Zusammenarbeit mit den „Volksrepubliken“ als Verrat gilt. Wenig überraschend, dass Zivilist:innen von nun an nicht mehr einfach als solche gelten können – für die Kriegsparteien teilen sie sich in loyal und feindlich auf. Der Schutz ihrer Leben findet seine Grenzen häufig dort, wo die der eigenen Kombattanten als gefährdet gelten. Der Übergang von der Inkaufnahme zufälliger ziviler Opfer zur gezielten Einschüchterung der feindlich gesonnenen Bevölkerung bleibt fliessend.

Aus der Geschichte nichts gelernt.jpg

Über eine Zusammenarbeit zweier Staaten entscheiden immer Beide !!

Zudem behalten die Staaten, die über genug militärisches Potenzial verfügen, sich die Option vor, ihre Feinde überall jenseits der eigenen Grenzen auch ohne Gerichtsprozess zu töten. Einige Staaten sind auch stark genug, es offiziell zuzugeben, wie die USA im Falle von Osama Bin Laden. Andere, wie Russland, dessen Präsident Wladimir Putin schon zu Anfang seiner Amtszeit ankündigte, die Terroristen überall auf der Welt „kalt zu machen“, drohen zwar damit, leugnen jedoch ihre Beteiligung in jedem einzelnen Verdachtsfall. Vor diesem Hintergrund ist das, was die russischen Truppen in Butscha und anderen Städten hinterliessen schockierend, aber wenig überraschend. Die Feindschaft zum anderen Staat lässt sich, je länger ein Krieg dauert, immer weniger von der Feindschaft zu seiner Bevölkerung trennen. Die eigene Bevölkerung gilt dem Staat als Manövriermasse und die andere Bevölkerung wird als die des Feindes wahrgenommen.Noch viel weniger als die Grausamkeit überraschen die Reaktionen darauf. Während Russland in routinierten „whataboutism“ (mit Erinnerungen an die Taten der USA und Ukraine bei ihren „anti-terroristischen Operationen“) verfällt und die „Truther-Trolle“ mit neuen Verschwörungstheorien füttert, deklariert die ukrainische Seite die Toten als Opfer eines „Genozids“.

Die ideologische Kriegsbegründung Russlands, man wolle eine freundlich-neutrale Ukraine schaffen, kontert die dortige Regierung mit der These, die Morde von Butscha stellen keinen Exzess oder Mittel der Kriegsführung, sondern deren Ziel dar. Kurz darauf holt der Historiker Timothy Snyder einen Text des „Polittechnologen“ Timofei Sergeizew vom russischen Nachrichtenportal „RIA Nowosti“ hervor und erklärt diesen zum russischen Programm zur Vernichtung der ukrainischen Identität.

Da sich in der russischen Propaganda das sowjetische Ideologem „Russen und Ukrainer sind zwei Völker, die historisch zusammen gehören“ stets mit der zaristischen Rhetorik „Ukrainer gibt es gar nicht“ abwechselt, klingt es fast überzeugend, solange das Auslöschen von Identität mit dem Auslöschen von Menschen zusammen gedacht wird. Für die Nationalist:innen ist es keine schwere Übung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky setzt den angeblichen russischen Plan mit „Deeuropäisierung“ gleich –die Botschaft an seine Verbündete ist unmissverständlich. Russen, so der ukrainischer Staatschef, töten Europäer für ihr Europäersein. Endgültige Klarheit bringt der Präsident des mächtigsten kapitalistischen Staates der Welt, indem er öffentlich verkündet, Putin begehe in der Ukraine „Völkermord“.

Angesichts dessen, dass Russland immer noch an der Version festhält, in die Ukraine gerade deshalb einmarschiert zu sein um einen Völkermord zu verhindern, wird die Tragweite der Frage offensichtlich, nämlich wer definiert, was ein Völkermord ist und was nicht. Ein wichtiger Beitrag für die Mobilisierung und zur Legitimierung des Krieges.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Soldaten des Asow-Bataillons verhaften Dorfbewohner, die des Separatismus verdächtigt werden, während einer Patrouille in der Nähe von Mariupol am 5. Juli 2014 zum Verhör.

Verfasser Carl Ridderstråle        /        Quelle   :     Eigene Arbeit       /        Datum      :    5. Juli 2014

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Unten     —   Antikriegs- und Antiputingrafik STOP Putin in der Ukraine. Inhalt der Sprechblase (… oder wäre das zu viel?). Karikatur aus der Zeit 2014 der Krim Annexion durch Russland.

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Mini-Long-Covid

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2022

Nicht schlimm, aber nervig

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Seit seiner Coronaerkrankung leidet unser Kolumnist unter Langzeitfolgen. Die sind zwar nicht so schwerwiegend wie bei echten Long-Covid-Betroffenen, trotzdem lassen sie sich nicht ignorieren.

Wenn jemand sichtlich erschüttert erklärt, dass der Spargel noch immer etwas holzig daherkommt, spricht man im Internet von First-World-Problems. Dieser Text geht ein wenig in diese Richtung, denn er handelt von den weniger tiefgreifenden Folgen einer Coronaerkrankung. Insbesondere wenn man diese Folgen mit dem klassischen, zerstörerischen Long Covid vergleicht, über das die famose Kollegin Margarete Stokowski berichtet hat. Trotzdem glaube ich, etwas Aufschreibenswertes beobachtet zu haben, ich nenne es: Mini-Long-Covid.

Im Februar und März bekomme ich Corona, gut zwei Wochen nach meiner Auffrischungsimpfung. Fachleute sagen, das sei in gewisser Weise ohnehin der ideale Zeitpunkt für eine Ansteckung, ausgesucht habe ich es mir trotzdem nicht freiwillig, immerhin ist der Verlauf recht mild. Kein Fieber, nur Kopfschmerzen, Schlappheit, leichte Verwirrung, schwere Verschleimung. Es sind gerade Verwandte zu Besuch, alle mit leichtem Verlauf, wir machen spontan eine knapp dreiwöchige Quarantäne-Iso-WG auf, bis alle wieder negativ sind.

Als wäre etwas von der Krankheit übrig geblieben

Das, was ich mir als Mini-Long-Covid erkläre, beginnt nicht plötzlich. Es fühlt sich eher an, als sei es von der Krankheit übrig geblieben. Am Anfang wirkt es ignorierbar, die Krankheit scheint einfach recht langsam abzuklingen. Als sich nicht mehr leugnen lässt, dass irgendwas nicht ganz richtig läuft, suche ich irgendwelche anderen Erklärungen. Und finde natürlich höchst erfolgreich welche. Also, diese Nacht habe ich wirklich schlecht geschlafen. Vielleicht geht schon wieder eine sehr späte Wintergrippe herum. Dazu Pollenalarm. Außerdem sind im dritten Coronamärz doch auch alle irgendwie noch ein wenig erschöpft.

Mein erstes, beobachtetes Symptom von Mini-Long-Covid ist überproportional häufiges Niesen. Das Symptom, das mir am ärgerlichsten erscheint, sind Wortfindungsstörungen. Mir fallen ganz naheliegende Worte nicht mehr ein, mitten im Satz gerate ich ins Stocken. Ebenso entgleiten mir Namen, die mir über Jahre geläufig waren. Manchmal verschlucke ich Silben, weil ich sie nur denke, aber versehentlich nicht ausspreche. Dazu kommen ab und an kurze, nicht besonders heftige Kopfschmerzanfälle, die vorüberziehen wie unentschlossene Gewitterwolken. Meine Nase ist praktisch nie ganz frei und juckt oft, aber manchmal füllt sie sich nachts überraschend mit schlammrutschhaften Mengen Schleims. Meine Konzentrationsfähigkeit ist meistens ganz okay, aber manchmal muss ich eine nervöse Verwirrtheit erdulden, zehn, zwanzig Minuten lang, in denen es keinen Sinn hat, etwas schreiben oder strukturiert nachdenken zu wollen. Auch eine gewisse Kurzatmigkeit macht sich bemerkbar, wenn ich etwas schneller eine Treppe hochhuschen will.

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Alle diese Dinge gehören zu den klassischen Symptomen von Long Covid. Man könnte von außen also denken: »Klar, Long Covid.« Aber es gibt einen wichtigen Unterschied. So, wie Long Covid in den Medien und von Betroffenen beschrieben wird, handelt es sich um eine sehr ernsthafte Krankheit. Das ist einfach nicht, was ich habe, die meisten Erscheinungen kann ich überspielen, sie sind im Alltag vielleicht hier und da leicht nervig. Aber ich habe einen Alltag. Es fühlt sich einfach nicht richtig an, dass ich neben jemandem stehen könnte, dessen Leben durch Erschöpfung, Organschäden und schwere Schmerzattacken implodiert ist – und wir beide sollen Long Covid haben (selbst wenn das streng genommen der Fall sein könnte). Es fühlt sich aber auch nicht richtig an, so zu tun, als sei da gar nichts oder alles eingebildet. Deshalb die Bezeichnung Mini-Long-Covid. Es ist übrigens gar nicht so absurd, sich so etwas auszudenken, denn Long Covid ist auch nicht als amtlich festgelegter Syndromname entstanden – sondern als Hashtag auf Twitter  (von einer Long-Covid-Patientin namens Elisa Perego).

Malik Böttcher ist Hausarzt in Berlin, betreibt eine Corona-Schwerpunktpraxis und ist Geschäftsführer einer Klinik, die eine Corona-Ambulanz anbot. Er hat an vielen Fronten der Pandemie gekämpft und war auch Teilnehmer des wöchentlichen Coronagesprächskreises der Berliner Klinikleitungen mit der Gesundheitssenatorin. Im Gespräch bestätigt er die Beobachtungen: »Als Mini-Long-Covid würde ich ein Auftreten von einem oder mehrerer Symptome der Sars-CoV-2-Infektion bezeichnen, die prolongierte Verläufe zeigen. Oft sind die gesundheitlichen Einschränkungen nur leicht und finden daher wenig Beachtung. Allerdings werden sie individuell durchaus als verunsichernd wahrgenommen und können so die Lebensqualität vermindern.«

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben       —     Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor) – http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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Unten      —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Ukraine und Jemen Krieg-

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2022

Ein Messen mit zweierlei Mass

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben /   Hier führt Russland Krieg, dort seit Jahren eine von den USA unterstützte saudische Koalition. Das Echo ist extrem unterschiedlich.

Donald Trump erklärte seinen Anhängern die Beziehung zwischen den USA und Saudi-Arabien mit dem ihm eigenen Biertisch-Humor: «Ich sagte zu König Salman: König, wir beschützen dich. Du würdest keine zwei Wochen ohne uns überleben. Du solltest für dein Militär bezahlen.» Trumps erste Auslandsreise ging 2017 nach Saudi-Arabien, wo er mit den Prinzen einen traditionellen Säbeltanz aufführte, nachdem er einen Deal über Waffenlieferungen im Wert von mehr als hundert Milliarden Dollar abgeschlossen hatte. Trump twitterte damals: «jobs, jobs, jobs».

Zu dieser Zeit bombardierte die saudische Luftwaffe schon seit zwei Jahren Tag für Tag den Jemen. Die Golfmonarchie führt an der Spitze einer Militärallianz arabischer Länder seit 2015 einen Krieg gegen Jemen. Laut Angaben aus Riad war das Kriegsziel, den Aufstand der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz «Ansar Allah» zu beenden und den geflohenen jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder in Amt und Würden zu bringen. In Wirklichkeit geht es dem saudischen König Mohammed Bin Salman aber um weit mehr als Verfassung und Rechtmässigkeit in Jemen.

Saudi-Arabien betrachtet das kleine südliche Nachbarland als seinen Hinterhof, in dem es aus geostrategischen Gründen für Ordnung zu sorgen hat. Seit Mitte des letzten Jahrhunderts haben die Saudis sechsmal in Jemen militärisch interveniert. Bei der jüngsten Intervention leisteten vor allem USA, Grossbritannien und Frankreich Unterstützung.

Strategische geografische Lage

Jemen war schon vor dem Krieg das ärmste Land der arabischen Welt. Es fördert zwar Gas und Öl, aber die Vorkommen werden auf nur 0,2 Prozent der weltweit nachgewiesenen Reserven geschätzt. Jemen liegt aber an der Meerenge von Bab-al-Mandab, einem strategischen Nadelöhr zwischen Rotem Meer und dem Golf von Aden, und dort werden täglich vier Millionen Barrel Oel durchgeschleust. Die freie Durchfahrt ist unverzichtbar für die Golfmonarchien.  Der Westen nimmt also in Jemen die bekannten «vitalen Interessen» wahr. In einer überparteilichen Studie zuhanden des US-Kongresses wurden Ende letzten Jahres die Gründe für den Krieg aufgeführt. In Jemen agierten «internationale Terroristengruppen», heisst es da, und ein gescheiterter Staat Jemen wäre nicht nur eine Gefahr für die Schifffahrt, sondern würde überdies dem Iran erlauben, «die Grenzen von Saudi-Arabien zu bedrohen».

Die aufständischen Huthi-Milizen haben seit 2014 einen grossen Teil des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Ihre führenden Köpfe wurden im Iran in der islamischen Hochschule von Quom ausgebildet. Sie bekämpfen die Regierung Hadi, aber auch die sunnitischen Moslembrüder und die saudischen Wahabiten, die einen fundamentalistischen Islam im Jemen verbreiten. Es geht indessen, wie im gesamten Mittleren und Nahen Osten, nicht um «Religionskriege» zwischen Schiiten und Sunniten, sondern um politische Machtkämpfe, die entlang ethnisch-konfessioneller Grenzen ausgetragen werden.

Die Huthis gehören zu den Haschemiten, einer Elite von politischen Führern und Religionsgelehrten, die sich auf direkte Abstammung vom Propheten Mohammed beruft. Bis zur Ausrufung der Republik im Jahr 1962 hatte dieser Stammesadel über Jahrhunderte die politische Macht inne. Westliche Regierungen geben sich überzeugt, dass die Huthis – trotz Waffenembargo und Seeblockade der jemenitischen Küsten – vom Iran mit Raketen und Kampfdrohnen beliefert werden. Teheran weist jede Beteiligung an dem militärischen Geschehen in Jemen kategorisch zurück

Jemen war lange ein zweigeteiltes Land, der Norden unter türkisch-osmanischer, der Süden unter britischer Kolonialherrschaft. In den 1960er Jahren strahlte der «blockfreie» Nationalismus des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser auf die arabische Welt aus und war Öl auf den Flächenbrand der Unabhängigkeitsbewegungen. 1962 triumphierte im Norden eine Republik Jemen über die alte, halbfeudale Stammesgesellschaft. 1967 wurde im Süden eine «Demokratische Volksrepublik» ausgerufen. Der Norden war westlich orientiert, der Süden wurde ein Brückenkopf der Sowjetunion. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fand – fast gleichzeitig mit dem Mauerfall in Deutschland – eine Wiedervereinigung statt, die ähnlich wie in Deutschland die weitgehende wirtschaftliche Übernahme des sozialistischen Südjemen durch den kapitalistischen Norden nach sich zog.

Diesen Artikel gibt es auch als Audio-Hörbeitrag: hier klicken!

Den Radio-Postcast hat Klaus Jürgen Schmidt von «Trommeln im Elfenbeinturm» realisiert.

Jemen, ein zerrissenes Land

Zu dieser Zeit war Ali Abdullah Saleh schon zwölf Jahre lang Präsident des Nordjemens, und niemand ahnte, dass er sich mit seinem Clan weitere zwei Jahrzehnte an der Macht halten würde. Seit den Aufständen gegen die osmanische und britische Kolonialherrschaft im letzten Jahrhundert war der Jemen ein zerrissenes Land, in dem die Machtkämpfe mit militärischer Gewalt ausgetragen wurden und politische Allianzen und Fronten ständig wechselten. Gewaltsame Erhebungen, Putsch und Mord waren in all diesen Jahren beinah die normale Form des Regierungswechsels. Die Stämme und ihre Kultur, ihre Formen der Rechtsprechung und Konfliktbewältigung haben bis heute mehr Gewicht als staatliche Justiz, Polizei und Verwaltung.

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Saleh schaffte es 33 Jahre lang, die Clans und Interessengruppen gegeneinander auszuspielen und Loyalitäten zu erkaufen. Als 2011 der sogenannte «Arabische Frühling» den Jemen erreichte, brach die von Saleh gelenkte Machtbalance zusammen, und alle Versuche, unter Vermittlung des Golfkooperationsrates und der UNO eine Reformregierung und einen friedlichen Übergang zu etablieren, schlugen fehl. Das war der Moment, in dem die Huthis ihre politische und militärische Offensive begannen. Sie konnten 2014 innerhalb kurzer Zeit die Hauptstadt Sanaa einnehmen und dringen ständig weiter nach Süden vor.

Im Jemen wird – trotz aller Dementis auf beiden Seiten – in einem Stellvertreterkrieg der Machtkampf zwischen den USA und dem Iran der Ayatollahs ausgetragen. Die saudischen Kampfjets und Helikopter aus den USA sind in dieser Hinsicht nicht mehr und nicht weniger als das militärische Werkzeug westlicher Geostrategie. Saudi-Arabien führt einen Präventivkrieg, der es täglich 200 Millionen Dollar kostet, um zu verhindern, dass der Feind Iran über seinen Einfluss auf die Huthis in die Nähe der saudischen Grenze kommen könnte. Klingt diese Art von Argumentation seit dem 24. Februar 2022 nicht irgendwie bekannt?

In London oder Paris wurden aber bislang keine jemenitischen Flaggen an den Balkonen gesichtet. In Zürich wurden keine Konten saudischer Geschäftsleute gesperrt. Keine Schulklassen singen in Berlin auf der Strasse, um Geld für den Jemen zu sammeln, und keine Parlamentarierin ist in den Jemen gereist, um vor den Ruinen der Luftangriffe Betroffenheit darzustellen. Der Westen ist eben stets bereit, die Konflikte, die man Russen oder Chinesen anlasten kann, mit grosser Empörung zu bewirtschaften. Bei den eigenen Kriegen nimmt man es weniger genau mit der Empörung.

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Dieser Beitrag erschien zuerst in einer kürzeren Fassung in der Weltwoche sowie ganz auf GlobalBridge.

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Oben     —   Ausdehnung des unter Kontrolle der Huthi-Rebellen stehenden Territoriums (im Januar, Juli und September 2014 und im März 2015)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2022

Sie sind hysterisch? Nehmen Sie es als Kompliment

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DURCH DIE WOCHE MIT ULRICH GUTMAIR

Die Türen zur Regionalbahn gehen auf. Wenige steigen aus, viele wollen rein. Es geht langsam voran. Als ich meinen Koffer die Stufen hochgezogen habe, verstehe ich, warum. Eine Frau steht seelenruhig im Weg, schaut sich um, ruft nach „Zoe“ oder „Chloe“, die sich anscheinend bereits im Zug befindet, und ignoriert dabei geflissentlich die Einsteigenden, die sich verrenken, um an ihr vorbeizukommen.

„Könnten Sie bitte einen halben Schritt zurücktreten, dann könnten wir alle problemlos einsteigen?“, frage ich höflich. Aus dem Habitus der Frau schließe ich, dass sie gut verdient und vermutlich studiert hat. Eine bürgerliche Person. Ich erwarte also die zivilisierte Antwort: „Pardon, sicher, gern.“ Stattdessen erfahre ich von ihr, dass sie eine Tochter hat. Die hier irgendwo rumturnt. Na dann! Es gelingt mir, meinen Koffer vorsichtig um sie herum zu bugsieren, weil sie sich immer noch keinen Zentimeter bewegt, wieso auch, und denke an Anja Maiers genialen Buchtitel „Lassen Sie mich durch, ich bin Mutter“. Da schiebt die Premium-Mutter beherzt nach: „Keine Panik!“

Hysterisierung des Gegenübers war einst eine beliebte Taktik, Frauen zum Schweigen zu bringen. Denn die Hysterie ist, wie ihr Name schon sagt, als Frauenkrankheit beschrieben worden. Es war eine Errungenschaft gesellschaftlicher Emanzipationsbewegungen, dass nun auch Männer als hysterisch diagnostiziert werden konnten. Der sowjetische Staatsapparat machte sich das zunutze, um den politischen Widerstand von Dissidenten zu diskreditieren. Man sperrte sie als „Hysteriker“ kurzerhand in die Psychiatrie.

Heute machen sich auch privilegierte Frauen in der Regionalbahn die patriarchale Taktik der Hysterisierung zunutze, um ihr Verhalten gegen Kritik zu immunisieren, stelle ich, nun endlich sitzend, bei mir fest. Und da muss ich auch gleich an Olaf Scholz, Jürgen Habermas und diverse Edelfedern denken. Sie alle benutzen dieser Tage gern das Wort „schrill“, um all jene als nicht ganz zurechnungsfähig zu markieren, die argumentieren, dass man die Ukrainer aus politischen und ethischen Gründen mit schweren Waffen versorgen sollte. Dass Habermas, der Theoretiker der demokratischen Öffentlichkeit, sich nun des billigen Hysterisierungstricks bedient, ist traurig.

In der Süddeutschen Zeitung, in der er sich jetzt über „schrille“ Meinungsäußerungen mokiert, las man zwölf Tage vor Kriegsbeginn die Überschrift: „Warum warnen die USA so panisch vor Krieg? Schrille Botschaften Richtung Moskau.“ Heute wissen wir alle, dass die Frage falsch gestellt war. Die Regierung Biden war weder „panisch“ noch „schrill“, sie litt genauso wenig an Hysterie wie die laut Süddeutscher „in Sachen Hysterie nicht gerade zurückhaltende britische Regierung“. Amerikaner und Briten warnten vor etwas, das inzwischen exakt so eingetreten ist.

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Das Chaos exportieren

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2022

Der Krieg soll Russland vor einer inneren Explosion bewahren

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Von     :      Alexey Sakhnin

Korruption und wirtschaftliche Stagnation schüren den Unmut in Ex-UdSSR-Staaten.  Das wahre Fleisch und Blut des Putinismus sind jene 100.000 reichen Russen mit Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro.

Der Krieg in der Ukraine wurde nicht durch die geopolitische Konfrontation zwischen dem Westen und Russland, sondern durch die Struktur der postsowjetischen Gesellschaft selbst unvermeidlich. Die Herrschenden in Russland hatten keinen anderen Ausweg aus der Sackgasse, in die sie geraten waren. Im November 2021 veröffentlichte Wladislaw Surkow, einer der Hauptarchitekten des Putin-Regimes, einen Artikel, in dem er feststellte, dass die einzige Möglichkeit, Russland vor einer inneren Explosion zu bewahren, darin bestehe, das Chaos nach außen zu exportieren.

Das postsowjetische Russland hat sich in den 30 Jahren seines Bestehens zu einer Kastengesellschaft entwickelt. Dieser Wandel begann mit der Schocktherapie und der kriminellen Privatisierung in den 1990er Jahren, die den nationalen Reichtum in den Händen einer kleinen Oligarchie konzentrierte. Unter der Herrschaft Putins wurde die soziale Ungleichheit weiter befestigt. Die unantastbaren Spitzenbeamten geben ihre Macht de facto durch Vererbung weiter. Der Sohn des Chefs des Sicherheitsrats Nikolai Patruschew, Dmitri, ist Landwirtschaftsminister. Der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten und Direktors des Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, ist stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. Es gibt Hunderte solche Beispiele.

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Soziale Mobilität gibt es kaum noch. Untersuchungen zeigen, dass die reichsten 10 Prozent der russischen Stadtbewohner in 70 Prozent der Fälle ihren Reichtum von ihren Eltern geerbt haben. Eine solche Sozialstruktur macht wirtschaftliches Wachstum unmöglich. Das durchschnittliche BIP-Wachstum betrug in den 2010er Jahren weniger als ein Prozent pro Jahr. Die Einkommen der Bevölkerung sind seit 2014 rückläufig. Dies führte zu wachsendem Unmut, vor allem unter den jungen Menschen, die keine Zukunft in einem Land sehen, das in feudale Archaik verfallen ist.

Alle Versuche, eine autoritäre Modernisierung nach chinesischem Vorbild voranzutreiben, scheiterten, weil sie die etablierte Verteilung von Macht und Reichtum, die Kontrolle über die wichtigsten Güter des Landes, untergruben. Der Staatsapparat hatte nur einen Zweck: die Erträge aus der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in den Händen der alternden Oligarchie zu halten.

Um diese Aufgabe zu bewältigen, bestach der Kreml systematisch Eliten auf allen Ebenen. Die Korruption verschlang jährlich Summen, die vergleichbar mit dem gesamten russischen Haushalt sind. Das Ausmaß wurde deutlich, als Hunderte Millionen Rubel und zahlreiche Wertgegenstände aus dem Palast des ehemaligen Gouverneurs der Region Pensa, Iwan Belosertsew, entwendet wurden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beschrieb, dass Moskau in den Nachbarländern mit den gleichen Methoden um Einfluss ringt. Putins Entourage hat ukrainische Oligarchen, Regionalpolitiker und Vollzugsbeamte korrumpiert.

Doch die wirtschaftliche Stagnation schränkte die Möglichkeiten des Kremls ein, sich Loyalität zu erkaufen. Konflikte zwischen Putins engsten Oligarchen und regionalen „Baronen“ traten an die Oberfläche. Die Verhaftung des Gouverneurs von Chabarowsk, Sergei Furgal, löste die Massenproteste im Jahr 2020 aus. Infolge der Pandemie gerieten die regionalen und lokalen Haushalte endgültig aus dem Gleichgewicht. Der drohende Bankrott der Regionen untergrub die Loyalität der lokalen Eliten.

Die belarussische Krise 2020 hat gezeigt, dass der Kreml den Wettbewerb um Einfluss in den postsowjetischen Ländern verliert. Viele belarussische Diplomaten und Beamte, darunter einer der Gouverneure, unterstützte daraufhin die Opposition. Um an der Macht zu bleiben, musste Alexander Lukaschenko mit blankem Terror gegen die Demonstranten vorgehen. Russland stationierte seine Truppen entlang der belarussischen Grenze, um seine Bereitschaft zu demonstrieren, mit Gewalt die Kontrolle über das Land zu behalten.

Um die Loyalität der „Vasallen“ im In- und Ausland aufrechtzuerhalten, bediente sich Russland nicht nur der üblichen Korruption, sondern zunehmend auch der Androhung oder Anwendung von Gewalt. Es bildete sich eine „Partei des Krieges“, die den Ausweg aus der Sackgasse darin sah, den Westen dazu zwingen, den „politischen Markt“ der postsowjetischen Länder zu verlassen. Die nach außen gerichtete Gewalt erschien als das perfekte Mittel, um Unruhen innerhalb Russlands zu verhindern. „Die soziale Entropie ist sehr giftig“, so schrieb Wladislaw Surkow. „Sie muss exportiert und im Ausland entsorgt werden.“

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Segelyacht A in der Kieler Förde

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Ein „Danke an Omikron“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2022

Es wird Zeit für „Danke Omikron!“-T-Shirts

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Können solche Augen töten, solch eine Nase näseln – oder solche Zähne beißen ?

VON GEREON ASMUTH

Erinnert sich noch jemand an Karl Lauterbach? Diesen Gesundheitsminister, der Anfang April verkündete, im Mai sei eine Quarantäne für Corona-Infizierte ohne Symptome nicht mehr angemessen? Der einen Shitstorm erntete und Rücktrittsforderungen gerade auch in der Social-Media-Welt, die ihn nur Monate zuvor erst ins Amt getwittert hatte? Der noch am selben Abend, nein, nicht zurücktrat, aber einen Schritt zurück tat und in einer Talkshow bei Markus Lanz die angekündigte Lockerung gleich wieder cancelte?

Der Fall zeigt, wo wir nach zwei Jahren Corona stehen. Genauer gesagt: nach zwei Jahren erhitzter Debatte. Zwei Jahre, in denen die Quer­den­ke­r:in­nen mit Verschwörungsfantasien sprachlos machten. Zwei Jahre aber auch, in denen das „Team Vorsicht“ seine meist mehr als berechtigten Warnungen so oft wiederholen musste, dass es einigen nun schwerfällt, wieder loszulassen.

Lauterbach musste seinen Vorstoß nicht zurückziehen, weil er Unsinn war. Die mit der Aufhebung der Quarantänepflicht einhergehende Entlastung der Gesundheitsämter wäre eigentlich überfällig. Der Gesundheitsminister hat davon abgesehen, weil ihm die Reaktionen gezeigt hätten, dass es „psychologisch das falsche Signal“ gewesen wäre. Gerade von Ver­tre­te­r:in­nen des „Teams Vorsicht“ war ihm vorgeworfen worden, die Pandemie zu verharmlosen. Es ging also nicht darum, ob eine Maßnahme sinnvoll sein könnte, sondern nur, ob sie auch richtig verstanden wird. Das ist wahrlich keine gute Voraussetzung für eine sachliche Debatte. Dabei wäre es eigentlich endlich Zeit, ein wenig Luft abzulassen. Tief durchzuatmen (ja, das kann man wieder). Und ein „Danke Omikron!“-T-Shirt überzuziehen.

Das war schon Anfang April absehbar. Die Entwicklung der Coronazahlen in den letzten Wochen aber lässt es überdeutlich werden. Zwar hat die Omikron-Variante, die seit Jahresbeginn in Deutschland dominiert, die erwartete gigantische Infektionswelle ausgelöst. Allein in den letzten drei Monaten Februar, März und April wurden 15 Millionen Neuansteckungen registriert, in den zwei Jahren zuvor waren es insgesamt nur 10 Millionen. Doch schon seit sieben Wochen sinkt die Fallkurve kontinuierlich. Aktuell werden zwei Drittel weniger Infektionen registriert als beim Höchststand der Omikron-Welle Ende März.

Skeptiker vom „Team Vorsicht“ geben nun zu bedenken, dass ja anders als noch vor wenigen Wochen kaum mehr getestet werde. Und ohne Tests sehe man die Pandemie nur nicht. Das wäre nicht von der Hand zu weisen, wenn nicht auch andere, weniger anfällige Indikatoren das Abflauen der fünften Coronawelle belegten.

Die Hospitalisierungsrate, mit der das Robert-Koch-Institut die Belastung der Krankenhäuser durch Corona-Patient:innen bemisst, ist wieder auf ein Niveau gesunken, wie es zuletzt Ende Januar gemessen wurde. Und wichtiger noch: Die Zahl der Covid-19-Patient:innen, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen, ist so niedrig wie seit Anfang September nicht mehr. Von einem Zusammenbruch der intensivmedizinischen Versorgung durch Überlastung, wie er im Dezember kurz bevorstand, sind wir aktuell weit entfernt. Dank Omikron!

Tschüs, scheinbare Sicherheit

Denn diese Coronavariante hat sich an die ersten Erkenntnisse der Wis­sen­schaft­le­r:in­nen gehalten. Sie ist zwar mehr als zehnmal so ansteckend wie ihre Vorgängerinnen. Aber sie führt auch – in Kooperation mit den vielen Impfungen – zu deutlich weniger schweren Erkrankungen. Und damit relativ auch zu weniger Toten. Unter Omikron werden nur noch etwa 12 Coronatote pro 10.000 registrierten Infektionen beobachtet. Bei der Vorgängervariante Delta waren es Ende 2021 noch bis zu 10 Mal mehr – trotz hoher Impfquote. Während der dritten Welle Anfang 2021 waren es sogar gut 25 Mal so viele. Da war Corona tatsächlich die furchterregende Pandemie, von der man noch nicht viel weiß, der man gerade deshalb alles Mögliche entgegenstellen musste. Laut der aktuellen Sterberate ist eine Coronainfektion – ja tatsächlich – sogar harmloser als eine Grippe. Dank Omikron.

Liegen diejenigen also falsch, die laut beklagen, dass die Pandemie seit dem weitgehenden Wegfall nahezu aller Beschränkungen nur nicht mehr gesehen werde? Tatsächlich scheint es so, als könne die Dunkelziffer aktuell höher liegen denn je. Aber selbst das belegt nicht die Schwere der Pandemie, sondern das Gegenteil. Wenn es viel mehr Infizierte gibt als von der Statistik erfasst, dennoch aber die Pa­ti­en­t:in­nen­zahl in den Kliniken und die Zahl der Todesfälle nicht steigt, sondern sinkt, dann ist Corona im Frühling 2022 wirklich noch viel harmloser, als es die offizielle Statistik zeigt. Dank Omikron.

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Sogar Kamele lassen sich Impfen. Aber welcher Mensch möchte ein Kamel sein?

Ist Corona also vorbei? Leider nein. Im Gegenteil, wir werden damit leben müssen. Es tritt so langsam ein, was Virologen wie Christian Drosten von der Charité schon Anfang des Jahres vorhergesagt hatten. Corona wird endemisch und zu einem der vielen Viren, denen wir im Laufe unseres Lebens immer wieder begegnen werden. Wir gewöhnen uns daran. Medizinisch betrachtet heißt das: Unsere Körper, die vor zwei Jahren noch nicht wussten, was sie Corona entgegensetzen sollten, haben Abwehrmechanismen entwickelt. Mit jeder Begegnung mehr. Und Omikron hat ihnen dabei entscheidend geholfen – gerade weil es so viele Menschen so schnell erreicht hat.

Drosten hatte die Omikron-Variante schon im Januar als „Nachdurchseuchungsvirus“ und im Grunde „perfektes erstes endemisches Virus“ bezeichnet. Mittlerweile sieht er sich bestätigt. Vor wenigen Tagen freute sich der Charité-Mediziner auf Twitter über aktuelle Forschungsergebnisse. Durch die Omikron-Welle sei die Immunität in der Bevölkerung offensichtlich so sehr gestiegen, dass nun die Schwere der Erkrankungen bei weiteren Infektionen nachlasse. Dank Omikron.

Quelle      :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Mann gesund – Zeit krank

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2022

Youtube – ein Video von einem kerngesunden, jungen Mann

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Ein Symbolfoto unabhängig vom Artikel

Von Johannes Kreis

wir möchten auf einen Beitrag von follow me. reports hinweisen, der einen kerngesunden, jungen Mann zeigt.

follow.me reports, „Ein Video von einem kerngesunden, jungen Mann“, 2019https://www.youtube.com/watch?v=jnGXEowVnD0

Dieser Mann ist ganz offensichtlich, für jeden erkennbar, kerngesund. Er hat keinerlei Symptome, er leidet an nichts, er treibt Sport, er lebt ein ganz normales Leben.

Aber eine Wissenschaftssekte, die keine Kritik erlaubt und nur überzeugte Virus-Fanatiker in ihren Reihen duldet, hat ihn für krank erklärt, da er positiv auf einen Biomarker reagiert. Dieser junge Mann war und ist vollkommen gesund, mit und ohne positiven Biomarker. Aber mit positivem Test ist er als Aussätziger gekennzeichnet, der 15 – 20 Jahre nach seinem positiven Test sterben soll (slow virus Hypothese). Erst wenn er hochgiftige und am Ende tödliche Substanzen nimmt, darf er in die Gemeinschaft zurück.

Tatsächlich ist dieser symptomfreie, junge Mann gesund, ohne dass es irgendeiner Therapie bedarf. Er hätte eine vollkommen normale Lebenserwartung, wenn er nicht durch enormen sozialen Druck dazu verurteilt worden wäre, sich einer hochtoxischen, lebenslangen(!) Therapie zu unterziehen. Die Liste der Nebenwirkungen, die sich über die nächste Jahre bei diesem jungen Mann zeigen werden, ist lang. Er wird sie alle durchlaufen, denn die sogenannte „Therapie“ ist hochgiftig und man wird deshalb die Substanzen im Laufe der Jahre mehrfach wechseln.

or

https://clinicalinfo.hiv.gov/sites/default/files/guidelines/documents/AdultARV_GL_AdverseEffects.pdf

Bleeding Events

Bone Density Effects

Bone Marrow Suppression

Cardiac Conduction Effects

Cardiovascular Disease

Cholelithiasis

Diabetes Mellitus and Insulin Resistance

Dyslipidemia

Gastrointestinal Effects

Hepatic Effects

Hypersensitivity Reaction

Excluding rash alone or Stevens-Johnson syndrome

Lactic Acidosis

Lipodystrophy

Myopathy/Elevated Creatine Phosphokinase

Nervous System/Psychiatric Effects

Rash

Renal Effects/Urolithiasis

Stevens-Johnson Syndrome/Toxic Epidermal Necrosis

Diese Liste ist eher zu kurz als zu lang, da man einige allzu toxische Substanzen wie Didanosin (ddI), Stavudin (d4T), Fosamprenavir (FPV), Indinavir (IDV), Nelfinavir (NFV), Saquinavir (SQV) und Tipranavir (TPV) inzwischen nicht mehr einsetzt. Davor waren sie jahrelang in Gebrauch, mit katastrophalen Folgen für die damit behandelten Menschen.

Hautausschlag und Kopfschmerzen, nach  denen der behandelnde Mitarbeiter der Universität Jena den jungen Mann fragt, das sind Symptome von Nebenwirkungen dieser Substanzen. Ebenso prüft dieser Mitarbeiter Leberwerte und Nierenwerte. Das prüft er nicht wegen HIV, sondern wegen der schweren Leber- und Nierenschäden, die diese Substanzen verursachen. Die Literatur dazu ist eindeutig, siehe auch unten.

Und natürlich kommt auch wieder der Unsinn von der Viruslast. Die ist uninteressant, denn was immer man dort mit einem Test glaubt nachzuweisen, es hat keinen Bezug zu irgendeiner Form von Erkrankung. Es ist seit langem bekannt, dass es keinen Zusammenhang zwischen der sogenannten Viruslast und einer Abnahme der CD4 Zellen des Immunsystems gibt, was das AID Syndrom einleiten soll.

only a small proportion of CD4 cell loss variability (4%-6%) could be explained by presenting plasma HIV RNA level

Es ist das übliche Viruslast-Blendwerk. Der Begriff „Virus“ reicht für diesen Hokus-Pokus.

In dem Betrag fehlen die Gutmenschen von der Deutsche-AID-Syndrom-Hilfe, die sonst zu Wort kommen. Üblicherweise schwabulieren diese Damen und Herren dann über eine mögliche Erkrankung 15 – 20 Jahre nach einem ersten positiven Biomarker-Test. Keiner von diesen Herrschaften ist jemals auch nur in der Nähe eines molekularbiologischen Labors gewesen. Keiner kann irgendeinen Beweis für die Hypothese eines „Langsamen Virus“ (Lentivirus) als Ursache des AID Syndroms angeben.

Niemand von der Universität Jena klärt den jungen Mann darüber auf, dass bis heute niemand weiß, wie HIV-1 überhaupt zu einem nennenswerten Sterben von CD4 Zellen des Immunsystems führen soll. Es sind viel zu wenige Zellen infiziert, als dass dies zu einer Schwächung des Immunsystems führen könnte. Zugleich werden CD4 Zellen in enormer Menge jeden Tag neu gebildet.

“HOW DOES HIV-1 CAUSE AIDS?  As is apparent from this article and the rest of the collection, in the 25+ years since its discovery, we have learned an enormous amount about HIV, but we still cannot answer the one big question: How does HIV-1 cause AIDS?”

Even if we knew the mechanism of HIV-mediated cell killing, we would not know how HIV-1 causes CD4+ T-cell decline and AIDS in humans. The observation that virus and cell turnover rates in various SIVs in their natural hosts (such as SIVsm in sooty mangabeys), which do not progress to AIDS, are essentially identical to those in humans, who do progress, implies that cell killing alone cannot account for AIDS pathogenesis. Indeed, this result is consistent with the high natural turnover rate of activated effector memory helper T cells, the primary target for HIV-1 infection, on the order of 1010 cells per dayof which only a small fraction are infected after the initial primary infection phase.”

Niemand klärt den jungen Mann darüber auf, dass es seit Millionen von Jahren Lentiviren gibt, und dass diese im Tierreich weitverbreitet sind. Man findet sie u.a. bei Pferden, Rindern, Schafen, Katzen, Hunden und Affen, ohne dort zu irgendeiner Schädigung zu führen, auch Jahrzehnte nach einem positiven Test. Niemand klärt den  jungen Mann darüber auf, wie die sogenannte Wissenschaft seit 37 Jahren vergeblich versucht, Affen zu finden, die nach Jahrzehnten der Gefangenschaft und unzähligen Experimenten so etwas wie eine AID Syndrom ähnliche Immunschwäche zeigen (apes don’t get AIDS).

Niemand klärt den jungen Mann darüber auf, was für ein unglaublicher Zufall es gewesen sein muß, dass es um 1930 herum zu mindestens 13 Zoonosen von mindestens 3 verschiedenen Affenarten in Afrika gekommen sein soll, damit der Virus 1981 ausgerechnet zum ersten Mal in einer schwer vorgeschädigten Population von Homosexuellen in den USA auftaucht. Nicht nur das. Die 13 Zoonosen um 1930 herum hätten auch fast zeitgleich zu dem Entstehen von 2 neuen Lentivirusarten beim Menschen geführt, HIV-1 und HIV-2, die sich im Genom um ca. 45% unterscheiden. Trotzdem wird ihnen dieselbe Wirkung unterstellt.

Keiner der Virus-Spinner in den deutschen HIV Schwerpunkt Praxen sagt dem jungen Mann, welche der Millionen von unterschiedlichen Varianten des HI Virus er trägt. In 20 Jahren, wenn dieser junge Mann von den schweren Nebenwirkungen seiner „Medikamente“ gezeichnet sein wird, ist die ursprüngliche Variante die mutmaßlich zu einem positiven Biomarker-Test geführt hat, längst wegmutiert. Niemand klärt den jungen Mann dazu auf. Hauptsache der Test ist positiv.

“Mutations of the virus occur repeatedly so that every person living with HIV has more than one virus variant [154]. During transmission, a limited number of virus variants (one to a few) are transmitted, but these will also mutate to form new variants so that no two persons’ HIV is identical [155].”

Angesichts von geschätzten 37 Mio. sogenannten Infizierten seit den 1980er Jahren bedeutet das eine ungeheure Menge von Mutationen für einen Virus, der nur 9.000 Basenpaare lang ist.

In solchen Beträgen wie von follow me.reports werden regelmäßig Menschen gezeigt, die die “Arzneimittel“ schlecht metabolisieren und fast vollständig wieder ausscheiden. Deshalb zeigen sich in solchen Menschen die Nebenwirkungen erst später. Aber irgendwann, nach 20 – 30 Jahren, nach Jahrzehnten der Therapie mit schweren Zellgiften, wird der junge Mann aus dem Video oben, so aussehen wie Scott Jordan,

•    The Guardian, „Growing old with HIV: ‚I’m in my 30th year of sickness. For the last 23, I’ve thought about death almost every day‘“, 2014https://www.theguardian.com/society/video/2014/aug/14/hiv-america-us-aging-video

Wie man auf einem Bildausschnitt sehen kann bekommt Scott Jordan u.a. folgende Substanzen verschrieben,

Stribild, 25-50 mg täglich, ein „antiretrovirales“ Kombinationspräparat aus Elvitegravir, Cobicistat, Emtricitabine und Tenofovir

Atenolol und Chlorthalidone, 40 mg 2x täglich, ein Beta-Blocker gegen Bluthochdruck

Nexium (Esomeprazol), 40 mg 3x täglich, gegen schwere Gastritis

Oxycontin (Oxycodon), 40 mg, 3x täglich, ein Opioid und sehr starkes Schmerzmittel mit hohem Suchtpotential

Crestor (Rosuvastatin), 40 mg, 1x täglich, ein Cholesterinsenker, gegen Fettstoffwechselstörungen

Geodon (Ziprasidone), 20 mg 1x täglich, ein Antipsychoticum zur Behandlung von Schizophrenie und bipolarer Störung

Lyrica (Pregabalin), 50 mg 2x täglich, gegen neuropathischer Schmerzen, Epilepsie sowie allgemeine Angststörungen, darf nicht zusammen mit Opioiden eingenommen werden

Lamictal (Lamotrigin), 150 mg 2x täglich, gegen Epilepsie und affektive Störungen

Prozac (Fluoxetin), 10 mg 1x täglich, ein Anti-Depressivum, mit bekannten, schweren Nebenwirkungen

Alle diese Substanzen erzeugen schwere Nebenwirkungen.

Scott Jordan, der Mann im Guardian wurde 1984 HIV+ gemessen. Er hatte keine der ca. 30 AIDS definierenden Krankheiten. Er ist von keiner dieser Krankheiten geheilt worden. Er hat sie nie gehabt. Trotzdem nimmt er pro Tag insgesamt 13 verschiedene Medikamente. Die meisten inzwischen gegen die Nebenwirkungen seiner „antiretroviralen Therapie“. Diese betreffen bei Scott Jordan vermutlich vor allem das zentrale Nervensystem, was die hohe Anzahl an Psychopharmaka und Anti-Epileptika zeigen.

Psychatrische Erkankungen sind neben chronischem Bluthochdruck sehr häufige Nebenwirkungen der sogenannten „antiretroviralen Therapie“, vgl.

  • Maggi et al., “Clusterization of co-morbidities and multi-morbidities among persons living with HIV: a cross-sectional study.”, BMC Infect Dis. 2019 Jun 25;19(1):555, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/31238916

“Non-HIV co-morbidities included: cardiovascular diseasediabetes mellitushypertensiononcologic diseasesosteoporosis, probable case of chronic obstructive pulmonary disease (COPD), hepatitis C virus (HCV) infection, psychiatric illnesskidney disease.”

“Table 1 – Characteristics of 1087 patients enrolled in the Cluster Project: Years since ART initiation 9.0 (4.0–16.0)”

“The most frequent co-morbidity was dyslipidemia (55.3%), followed by hypertension (31.4%), COPD (29.4%), hepatitis C virus (HCV) infection (25.4, 5.5% with detectable HCVRNA), psychiatric illness (10.3%), diagnosis of osteopenia/osteoporosis (10.1%), diabetes (6.1%), and renal impairment (4.8%); 95 (8.7%) subjects had history of non-AIDS-defining cancer. Forty-nine patients (4.5%) had pCVD events.“

“Our data evidence that, in spite of mean age lower than 50, co-morbidity was the rule among our PLWH (82%)and that more than 50% of our patients were multi-morbid. Moreover, about 30% of them had three or more chronic non-HIV related conditions, thus confirming recent data provided by other studies in the field.”

Jedoch, all dies attributieren die Vorzeige-Wissenschaftler der Virologie seit 37 Jahren dem Hirngespinst eines „Langsamen Virus“ (Lentivirus), zu denen auch das HI Virus zählt.

Dass diese Menschen überhaupt so lange leben, hat allein damit zu tun, dass man in den letzten 30 Jahren die Dosen massiv gesenkt hat und zu weniger toxischen Substanzen übergegangen ist. Diese Menschen leben nicht länger dank der Medikamente, sondern aufgrund der heute niedrigeren Dosen sterben sie langsamer. So ist die Tenofovir Dosis in der Tenofivir Alafenamid Formulierung des in dem Beitrag von follow me.reports gezeigten Descovy (Descovy und Tivicay Kombinations-„Therapie“ des jungen Mannes) 9 mal niedriger (nach Molekulargewicht) als in der sogenannten „HIV Prä-Expositionsprophylaxe (PreP)“ mit Truvada (Tenofovir Disoproxil Fumarat Formulierung). Deshalb gibt es mit Descovy deutlich weniger Nebenwirkungen, wie erwartungsgemäß bei der DISCOVER Studie von Gilead Science herauskam, vgl.

  • Results from DISCOVER Trial Provide Bone and Renal Safety Profile Data from Participants who Switched from Truvada for PrEP® to Descovy for PrEP.”, Conference Reports for NATAP, IDWeek October 3 -7, 2018
    San Francisco, CA, http://www.natap.org/2019/IDWeek/IDWeek_61.htm

Die niedrigere Nebenwirkungsrate geht auf die deutlich niedrigere Dosierung von Tenofovir zurück, das zu einer Stoffklasse mit dem Phantasienamen „Nukleotidische Reverse-Transkriptase-Inhibitoren (NRTI)“ gehört. Diese Stoffklasse schädigt nachweislich die Mitochondrien, die Energielieferanten der Zellen, und führt nach einigen Jahren zu vielfachen Gewebeschäden. Die Literatur dazu ist auch eindeutig.

“In 1988, the suggestion that the first antiretroviral drug, zidovudine, was the potential cause of muscle pathology in HIV-infected persons resulted in structural and biochemical patient studies demonstrating acquired mitochondrial dysfunction. Assessment of subsequent nucleoside analog reverse transcriptase inhibitor (NRTI) antiretroviral drugs has indicated that mitochondria are a common target of NRTI toxicity in multiple tissues, leading to a wide variety of pathology ranging from lipodystrophy to neuropathy. Overwhelmingly, these complications have emerged during post-licensing human studies.”

“Millions of patients have been treated with mitochondrially toxic NRTIs and these drugs remain the backbone of antiretroviral rollout in much of sub-Saharan Africa.”

Es sei noch angemerkt, dass die sinnlose und schädigende Descovy – Tivicay Kombinations-„Therapie“ des jungen Mannes alle 3 Monate die Krankenkasse 1561,47€ (Descovy) und 2134,88€ (Tivicay) kostet, zusammen 3.696,35 €. Und diese oder ähnliche Präparate soll dieser junge Mann den Rest seines Lebens nehmen. Wer würde eine so profitable Therapie aufgeben wollen?

Jede neue Generation von jungen Menschen glaubt den Quatsch von den zoonotischen Killerviren, die alle 5 – 8 Jahre die Menschheit seit 40 Jahren heimsuchen sollen, seit es mit dem Viruswahnsinn und HIV in den 1980er Jahren anfing. Und sie glauben auch den Unsinn von den Wunderdrogen, die die Wissenschaft aus dem Hut gezaubert hat.

Es ist kaum noch jemand da, der ihnen erzählen kann, wie es in den 1980er Jahren wirklich gewesen ist, als man glaubte, in schwerst drogenabhängigen und vielfach mit Geschlechtskrankheiten infizierten Homosexuellen, nach Jahren des Antibiotika Mißbrauchs gegen eben diese Geschlechtskrankheiten, einen neuen Virus gefunden zu haben. Selbst damals reagierte nur ein Teil dieser, ohne jeden neuen Virus, schwer kranken Menschen auf den hastig zusammengeschusterten Test. Später reichte der Test zur Diagnose und die mutmaßliche Infektion, d.h. der positive Test, definiert die Krankheit. Und siehe da, alle Infizierten hatten auch einen positiven Test, denn so hatte man sie ja gefunden. Niemand klärt den jungen Mann in dem Video über diesen klassischen Ringschluß auf, auf dem fast die ganze, sogenannte moderne Infektionsmedizin basiert.

Kürzlich verstarb im Alter von 83 Jahren ein Zeitzeuge des HIV=AIDS Wahnsinns, John Lauritsen, der von Anfang an den Viruswahnsinn miterlebt hat. Seinen Nachruf auf der Webseite von Children’s Health Defense, der Organization von Robert F. Kennedy Jr., schrieb Celia Farber,

Es wird noch mindestens eine Generation dauern, bis man sich der Katastrophe, die der Viruswahn ausgelöst hat, auch in den Medien annähern kann. So ist das eben in der Wissenschaft. Man kann sich nicht immer aussuchen, was man herausfindet. Die sogenannte scientific community kann nur auswählen, was sie diskutiert und worüber man spricht. Aber das ist dann keine Wissenschaft mehr, sondern Marketing.

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Grafikquellen     :

Oben       —   Daniel Sousa – Laboratório Fapcom – 12.10

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Der 09. Mai in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2022

Was der 9. Mai in Wladimir Putins Russland heute bedeutet –
und wie es dazu kam

Von   :    Shaun Walker

Was an diesem Montag in Moskau oder Mariupol auch geschieht: Der „Tag des Sieges“ der Sowjetunion über Deutschland hat seit Putins Amtsantritt eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen – bis zum Motiv der „Entnazifizierung“ der Ukraine.

In den Städten Russlands werden an diesem Montagmorgen Panzer und Raketenfahrzeuge durch die Hauptstraßen donnern. Soldaten werden über zentrale Plätzen marschiere. Über die Köpfe der Menschen werden Kampfjets hinwegdonnern. Der Tag des Sieges, an dem die Russen das Ende des „großen patriotischen Krieges“, wie sie ihn immer noch nennen, im Jahr 1945 feiern, ist in den zwei Jahrzehnten, in denen Wladimir Putin an der Macht ist, allmählich zum Kernstück eines russischen Identitätskonzepts geworden.

In diesem Jahr, dem des grausamen Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine, findet der Tag besondere Resonanz. Einige erwarten eine dramatische Ankündigung Putins, die entweder den Sieg in der Ukraine verkündet oder die Lage weiter verschärft.

In ganz Russland werden einige Familien in Stille ihrer Vorfahren gedenken, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus ihr Leben ließen, oder auf die wenigen noch lebenden Veteranen anstoßen. Andere werden im Einklang mit der offiziellen Botschaft einen bombastischeren Ansatz wählen, vielleicht den Kinderwagen ihres Kindes mit einem Pappmaché-Turm versehen, damit er wie ein Panzer aussieht, oder „Nach Berlin“ auf ihr Auto schmieren.

Die „Entnazifizierung“ der Ukraine

Ein düsterer Slogan, der in den vergangenen Jahren am Tag des Sieges an Popularität gewonnen hat, lautet „Wir können es wieder tun“. Russischen Staatsnachrichten zufolge ist dies genau das, was Russland in der Ukraine seit der Invasion am 24. Februar getan hat. Von Anfang an hat der Kreml die Sprache und die Bildsprache des Zweiten Weltkriegs verwendet, um den Angriff auf sein Nachbarland zu beschreiben.

Putin hat die „Entnazifizierung“ der Ukraine als eines der zentralen Ziele seiner Invasion beschrieben. Als er Mitte März im Moskauer Luzhniki-Stadion vor einer fahnenschwenkenden Menge sprach, versprachen Transparente eine „Welt ohne Faschismus“. Seine Soldaten tragen oft das orange-schwarze St.-Georgs-Band, das zum Symbol sowohl für den Sieg im Zweiten Weltkrieg als auch für den Krieg in der Ukraine geworden ist.

Viele halten dieses Gerede von „Entnazifizierung“ für reine Propaganda. Sicherlich gibt es andere überzeugende Erklärungen für den Einmarsch Russlands in die Ukraine: die Angst vor der Expansion der NATO, die postimperiale Verachtung der ukrainischen Sprache und Kultur, oder die Erzählung von Putin als isoliertem Führer, der die Covid-19-Pandemie in einem Bunker verbrachte und dabei über sein Vermächtnis nachdachte. Aber auch die Rhetorik des Sieges und des Kampfes gegen die Nazis, die in den vergangenen beiden Jahrzehnten immer verdrehter geworden ist, spielt eine Rolle.

Natürlich bedarf es einer besonderen Denkweise, um angesichts des russischen Expansionskrieges mit seinen Hinrichtungen, den gezielten Angriffen auf Zivilisten und der Schikanierung Andersdenkender im eigenen Land zum Schluss zu kommen, die Ukrainer seien Nazis. Doch schon seit einigen Jahren wird der Siegeskult von Kritikern als „Pobedobesie“ bezeichnet – eine abfällige Anspielung auf die russischen Wörter für „Sieg“ und „Obskurantismus“.

Putins Vertrauter Nikolai Patruschew

Da sich diese Pobedobesie von Jahr zu Jahr ausbreitete, nahm das Phänomen immer groteskere Formen an: In den Schulen wurden Aufführungen veranstaltet, bei denen sich Kinder als sowjetische Soldaten verkleideten; Menschen, die sich als gefangene Nazis ausgaben, wurden durch die Straßen geführt. Immer mehr Gegner des modernen Russlands wurden als Nazis, Neonazis oder Nazi-Komplizen gebrandmarkt. Heutzutage wird in fast jedem Interview mit einem Repräsentanten des russischen Staates über aktuelle Ereignisse auf den Zweiten Weltkrieg Bezug genommen. Das Außenministerium twittert fast täglich darüber. Putins einflussreicher Vertrauter Nikolai Patruschew machte kürzlich den Westen für den Aufstieg Hitlers verantwortlich und meinte, die heutige westliche Welt (und ihre ukrainischen „Marionetten“) seien die wahren Erben der Nazis. „Man sollte sich nicht von angelsächsischer Seriosität täuschen lassen. Selbst ein eng geschnittener Anzug kann Hass, Wut und Unmenschlichkeit nicht verbergen“, wütete er.

In modernen russischen Darstellungen der sowjetischen Kriegsanstrengungen wird Unbequemes wie der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt von 1939 und die anschließende Aufteilung Europas oder die Deportation ganzer ethnischer Gruppen durch Stalins Regime während des Krieges stillschweigend ignoriert. Auch das Bild der „Nazis“ hat sich zunehmend verwischt. In russischen Geschichtslehrbüchern ist kaum von Hitlers Politik, seinem Aufstieg zur Macht, seinem Antisemitismus und vom Holocaust die Rede. Stattdessen ist das Hauptmerkmal der „Nazis“, dass sie die Sowjetunion angegriffen haben. Nach dieser Logik sind alle, die das moderne Russland bedrohen, ebenfalls Nazis.

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Dieser Prozess ging im Laufe der langen Amtszeit Putins schrittweise voran. Im Jahr 2000 fand der Tag des Sieges nur zwei Tage nach Putins erstem Amtsantritt als Präsident statt. In einer Rede vor Veteranen erklärte der neue russische Staatschef die Bedeutung des historischen Sieges: „Durch Sie haben wir uns daran gewöhnt, Sieger zu sein. Das ist uns ins Blut übergegangen. Das war nicht nur für militärische Siege verantwortlich, sondern wird auch unserer Generation in friedlichen Zeiten helfen, ein starkes und blühendes Land aufzubauen.“

Es gab kaum eine Familie in Russland ohne Verwandte, die im Krieg gekämpft hatten, und die enormen Verluste, die die Sowjetunion durch den Sieg über Deutschland erlitt, stellen die Verluste der anderen Alliierten zusammengenommen in den Schatten. Doch das Erbe des Krieges und Putins Rede von den „Siegern“ war auch ein seltener historischer Lichtblick für eine Bevölkerung, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und das wirtschaftliche Chaos der 1990er Jahre traumatisiert war.

Natürlich ist Russland nicht das einzige Land, das in seinen Erzählungen über den Zweiten Weltkrieg gefangen ist. Großbritannien hat einen Premierminister, der sich derzeit – weitgehend erfolglos – darum bemüht, den Geist Winston Churchills wirken zu lassen; Polens Regierung arbeitet fieberhaft daran, jeden Hinweis auf polnische Komplizenschaften beim Holocaust herunterzuspielen. Deutschlands Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine wird weithin dem historischen Schuldgefühl angesichts der Nazi-Vergangenheit des Landes zugeschrieben, und in Teilen der Ukraine verwehren sich viele Menschen tatsächlich dagegen, die Mitschuld ukrainischer Nationalisten an den Verbrechen während der Kriegsjahre zu untersuchen.

2008: Einmarsch in Georgien

Quelle      :       Der Freitag-online       >>>>>     weiterlesen      /      The Guardian

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Grafikquellen     :

Oben       —     Leuchtschrift zum 9. Mai vor dem Weißen Haus, dem Regierungssitz in Moskau (2009)

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Unten      ––        Военный парад на Красной площади в ознаменование 74-й годовщины Победы в Великой Отечественной войне 1941–1945 годов

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Zynische Vorschläge

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2022

Debatte um Wohnungsknappheit

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Von Gareth Joswig

Die Immo-Lobby will Quadratmeterobergrenzen für Mie­te­r, zerstört hat sie den Markt selbst. Doch wohnen ist jetzt schon beengt.

Maren Kern, Chefin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, hat Chuzpe. Die Lösung, die der Lobbyistin der Wohnungswirtschaft für die in Großstädten akute Wohnungsnot eingefallen ist, lautet zugespitzt: Der mietende Pöbel soll halt den Gürtel ein bisschen enger schnallen. Kern forderte in einem Zeit-Interview ernsthaft eine Begrenzung der Quadratmeterzahl pro Person – mutmaßlich gemütlich aus einem Einfamilienhaus mit großem Garten und hohem Zaun heraus. Zynischer geht’s kaum.

Denn Maren Kern ist als Berlins Oberlobbyistin der Immo-Wirtschaft natürlich vollkommen klar, dass private Wohnungsfirmen und die in ihrem Verband organisierten Aktienunternehmen in erster Linie dafür verantwortlich sind, dass der Wohnungsmarkt kaputt ist. Selbst wer sich verkleinern will, kann in Berlin wegen explodierter Mietpreise kaum aus seiner Wohnung ausziehen, weil man dann halt einfach mal das Doppelte für weniger Wohnraum zahlt. Ganz zu schweigen davon, wie eine solche Forderung wohl bei den 8,5 Millionen Menschen ankommt, die unter überbelegten Wohnverhältnissen leiden. Und man darf zu Recht fragen, wer denn eigentlich die Omi aus der 50-Quadratmeter-Wohnung zwangsräumen wird, wenn der Opi gestorben ist. Macht das Maren Kern dann persönlich?

Kevin Kühnert (Vorsitzender Jusos).jpg

Das Einzige, was sich angesichts dieses abstrusen Vorstoßes wohl seriös fordern lässt, ist eine Obergrenze für zynische Vorschläge – und dass kommunale Wohnungsunternehmen schnellstens aus diesem Verband austreten sollten.

Und als wäre das noch nicht genug Unsinn für eine Woche Wohnungspolitik, kommt auch noch SPD-Generalsekretär ­Kevin Kühnert um die Ecke und haut wohnungssuchenden Mie­te­r*in­nen ohne viel Kohle noch mal ordentlich in die Fresse. Oder wie sonst ist es zu verstehen, wenn Kühnert zwar im Tagesspiegel-Podcast Krokodilstränen über die schwierige Wohnungssuche in Berlin vergießt und dafür quasi noch mit einer Wohnungs­gratisanzeige im Spiegel belohnt wird?

Wenigstens kann der bestens vernetzte Kühnert, der mit einem monatlichen Abgeordnetensalär von mehr als 10.000 Euro angeblich binnen eines Jahres keine Wohnung gefunden hat, seine erfolglose Suche populistisch ausschlachten. Anderen bleibt nur Angst vor Mieterhöhungen, Rausschmiss oder Wohnungslosigkeit.

Kaputte Wohnungsmärkte und hohe Mietpreise

Hinzu kommt, dass die SPD als Kanzlerpartei nicht zuletzt selbst etwas gegen kaputte Wohnungsmärkte und hohe Mietpreise tun könnte. Und selbstverständlich könnte die SPD mit Franziska Giffey in Berlin den erfolgreichen Volksentscheid für die Vergesellschaftung von privaten Wohnungskonzernen umsetzen. Stattdessen gibt es weiterhin keine wirksamen Preisregulierungen und eine langwierige Enteignungskommission, deren von der SPD entsandte Mitglieder schwer nach Sabotage aussehen. Dann muss man sich auch nicht über Eierwürfe wundern.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Cindy