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DieLinke Hessen

Erstellt von Redaktion am 2. Oktober 2023

Das Zittern der Linken vor dem Wahltag – und vor Wagenknechts Schritt danach

In Hessen droht der Linken das nächste Wahldebakel: Nach 15 Jahren könnte sie aus dem Landtag fliegen. Im Endspurt muss Urgestein Gregor Gysi ran. Er attackiert die Grünen und das parteiinterne „Klima des Denunzierens“. Doch die Angst schwingt mit, dass nach dem Wahlabend alles schlimmer wird.

Jan Schalauske trägt Rot, er gibt sich zuversichtlich. Der 42-Jährige steht in Marburgs malerischer Altstadt, der Herbst scheint an diesem Septembermittag noch nicht angekommen zu sein. Ein Pärchen heiratet vor Fachwerkhäusern, Studenten trinken Bier an einem Brunnen. Und Schalauske versucht, seinen Job im Landtag zu retten

Denn am kommenden Sonntag wählt Hessen, Schalauske ist Teil des Spitzenduos der Linkspartei. Die Partei umgibt derzeit eine Untergangsstimmung, von der Schalauske allerdings nichts wissen will. „Wo wir im direkten Gespräch sind, sagen die Leute: Wir brauchen eine starke Linke“, berichtet er von seinen Erlebnissen der zurückliegenden Wochen. Die hohen Mietpreise in Hessens Städten und Dörfern, die wachsende Armut, die polarisierte Debatte über Zuwanderung. Es solle um Inhalte gehen, nicht um Parteikonflikte, so ein derzeit weitverbreitetes Parteimantra.

Im Hessentrend des Hessischen Rundfunks von Mitte September steht sie nur noch bei drei Prozent. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Hessentrend steht sie bei vier Prozent.

Desolater Zustand der Gesamtpartei

Die Gründe für das Zittern um den Wiedereinzug sind indes nicht an diesem Septembermittag in Marburg zu finden – sondern auf den desolaten Zustand der Gesamtpartei zurückzuführen. Die wartet seit Monaten auf die Entscheidung einer Person: Macht Sahra Wagenknecht ernst und gründet eine eigene Partei? Damit kokettiert die über die Linkspartei hinaus beliebte Politikerin seit Monaten, ihre Noch-Partei wirkt dadurch handlungsunfähig. Im Herbst soll eine Entscheidung Wagenknechts folgen. Jede Wahlschlappe der Linken macht sie stärker.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus247758936/Hessen-Das-Zittern-der-Linken-vor-dem-Wahltag-und-vor-Wagenknechts-Schritt-danach.html

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Vor uns der Abgrund

Erstellt von Redaktion am 31. Juli 2023

Der „Rechtsstaat“ in rasender Fahrt vom Autoland in die Klimakatastrophe

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von         :     Hans Christoph Stoodt

Mitten durch den Frankfurter Westen soll, so hat es die Bundesregierung beschlossen, die Autobahn A5 zehnspurig ausgebaut werden.

Wegen des „überragenden öffentlichen Interesses“ soll die Betonierung grosser weiterer Flächen, auf denen sich jetzt zum Teil noch Wiesen, Wald, Gärten und Wohnungen befinden, zu jenen 145 Teilprojekten des Bundesverkehrswegeplanes gehören, die im Eilverfahren mit reduzierten Naturschutz- und sonstigen Einspruchsmöglichkeiten durchgezogen werden sollen. Eine Machbarkeitsstudie zum zehnspurigen Ausbau der A5 liegt im Bundesverkehrsministerium seit Herbst 2022 vor, wird aber geheim gehalten und noch nicht einmal den Bundestagsabgeordneten der vom Ausbau bedrohten Stadtteile ausgehändigt.

Wenn man sich vor Ort die Konsequenzen eines solchen Vorhabens stellt (Überblick), kommt man sehr schnell an den Punkt, an dem man an der Zurechnungsfähigkeit der Verantwortlichen auf allen Ebenen zweifeln muss.

Das ist keine polemische Behauptung, sondern bitterer Ernst. Ausgehend von den Erfahrungen in einer Frankfurter Bürger*innen-Initiative, die sich mit Mut und Engagement seit etwas über einem Jahr mit der ihr drohenden Gefahr in Gestalt des von oben geplanten Betonmonsters quer durch den Stadtteil beschäftigt – hier einige grundsätzliche Überlegungen.

Sie geben mein Erleben und Überdenken der Situation wieder, für das ich allein verantwortlich bin. Keineswegs sind sie Konsens der Bürger:inneninitiative „Es ist zu laut“ (esistzulaut.org).

Seit langem sind immer wieder juristisch mehr als zweifelhafte Aktivitäten der Exekutive(n) in Deutschland zu beobachten, die von höchster politischer Stelle offenbar nicht nur akzeptiert, sondern massgeblich vorangetrieben werden. Krasse Beispiele dafür sind die bis heute nie völlig aufgeklärten Vorgänge rund um die Verwicklung staatlicher Stellen in den Oktoberfestanschlag 1980, die Morde des NSU, die ebenso wenig aufgeklärten Umstände, unter denen offenbar über Monate die Obama-Administration der USA via NSA und in Kooperation mit deutschen „Diensten“ auch deutsche Regierungskommunikation inklusive des Smartphones der damaligen Kanzlerin abhörte, die Vorgänge rund um die Mordanschläge auf Walther Lübcke und in Hanau sowie andere mehr. Ein laxer Umgang mit Recht im Regierungsamt ist wahrlich keine sensationell neue Erscheinung hierzulande.

Die derzeitige Ampelkoalition in Berlin geht aber derzeit einen Schritt weiter. Sie bricht ein von ihr selber verabschiedetes geltendes Gesetz und dessen Durchsetzung öffentlich und mit Ansage – und zwar nicht irgendein Gesetz, sondern das Klimaschutzgesetz. Sie bricht es, weil sie behauptet, es sei nicht einhaltbar, was offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht. Sie bricht es mit der Lüge, „die Menschen“ wollten es halt so, wie gern am Beispiel der obsessiven Bedeutung des Autofahrens (samt seiner klimapolitischen Konsequenzen) gezeigt werden soll: „Man steigt ein und fährt los – das bieten Bus, Bahn und Flugzeug in dieser Form nicht. Millionen Menschen wollen an diesem individuellen Freiheitsversprechen festhalten“, so Christian Lindner in einem bekenntnisartigen Artikel über die letzte IAA, die in Frankfurt stattfand.

Dass dieser Vorgang unter einem „Klimakanzler“ und mit den GRÜNEN in der Regierungskoalition stattfindet, zeigt den realen Status der Klimafrage für Regierungspolitik in Deutschland. Es ist billige Ablenkung, dass in der öffentlichen Wahrnehmung bis weit in die gesellschaftliche Linke hinein Verkehrsminister Wissing von der rechtsliberalen Splitterpartei FDP daran vor allem schuld sein soll. Das ist natürlich Unsinn. Die gesamte Ampel-Koalition hat bei einer Klausurtagung ihres Koalitionsausschusses Ende März 2023 in Meseberg verabredet, ihr eigenes und geltendes Klimaschutzgesetz zu sabotieren.

Damit begeht die gesamte Regierungskoalition mit Ankündigung einen Rechtsbruch – denn das Klimaschutzgesetz ist nach wie vor in Kraft.

Sie begeht zudem einen Verfassungsbruch – denn das aktuell geltende Klimaschutzgesetz wurde erst kurze Zeit vor seiner nun vereinbarten Aushöhlung aufgrund einer saftigen Rüge des Bundesverfassungsgerichts so formuliert, wie es nun offenbar als „Belastung“ empfunden wird – die Belastung besteht in der Rücksichtnahme auf die Möglichkeit nachfolgender Generationen, im Rahmen der Grundrechte der Verfassung leben zu können.

Sie begeht schliesslich einen Völkerrechtsbruch – denn ohne die drastische Reduzierung von Treibhausgasemissionen gerade auch im Verkehrsbereich wird die Grenze von 1,5 – maximal 2 Grad Celsius Erderwärmung bis 2100, verglichen mit dem Durchschnitt des vorindustriellen Zeitalters, nicht einzuhalten sein. Dieselbe Trias von Rechts-, Verfassungs- und Völkerrechtsbruch wurde bereits 2021 in Bezug auf den derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan festgestellt (Bündnis „Wald statt Asphalt“, hier auch Links zu Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungsmässigkeit des Bundesverkehrswegeplans).

Zur Erinnerung: das derzeit weiterhin geltende Klimaschutzgesetz ist in seiner aktuellen Fassung das Ergebnis einer Ohrfeige, die das Bundesverfassungsgericht im April 2021 den Verfasserinnen und Verfassern des Vorgängergesetzes verpasst hatte:

„Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen … in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Massgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus“.

Das auf diese Weise für zum Teil verfassungswidrig erklärte Gesetz war erst im Dezember 2019 von Kabinett und Bundestag verabschiedet worden. Nun musste es umgebaut werden. Erst im August 2021 wurden abrechenbare Sektorziele für Teilbereiche der treibhausgasverursachenden gesellschaftlichen Bereiche veröffentlicht: Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft / Sonstiges.

Für alle diese Teilbereiche waren Verfahren festgeschrieben worden, mittels deren die Umsetzung der Klimaziele überwacht werden und bei deren Grenzüberschreitung Sanktionen greifen sollten.

Ziel war es demzufolge, die im Pariser Klima-Abkommen von der Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich unterschriebenen Klimaschutz-Ziele im Rahmen des Pariser Klimaabkommens und der UNO-Strategie gegen die Klimakatastrophe auch nachvollziehbar umzusetzen: „Die Emissionen sollen bis 2030 um mind. 65 % und bis 2040 um mind. 88 % gesenkt werden (gegenüber 1990). Zudem gelten in einzelnen Sektoren bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen. Die deutsche Klimapolitik ist eingebettet in Klimaschutzprozesse der Europäischen Union sowie der UNO.“ (ebenda)

Der Bereich Verkehr (und auch der Bereich der Bauwirtschaft) verfehlte seine Sektorziele aber erheblich – sowohl 2021 als auch 2022. Zudem legte Wissing nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, entsprechende Berichte und Massnahmenplanungen zur Frage vor, wie im Bereich Verkehr künftig die CO2-Minderungsziele eingehalten werden könnte.

Dieses gesetzeswidrige Verhalten deckte und deckt offenbar „Klimakanzler“ Scholz. Es wurde einfach weitergebaut, weiterabgeholzt, weiterbetoniert und weitergefahren wie bisher – ein besonders abstossendes und gewalttätiges Beispiel war der Ausbau der A49 mitten durch ein Natur- und Trinkwasserschutzgebiet im Dannenröder Forst. Es fand nicht nur mit den GRÜNEN in der Bundesregierung, sondern auch in der mitverantwortlichen hessischen Landesregierung statt. Selbst ein so minimaler, europaweit ansonsten überall akzeptierter Schritt wie die Vereinbarung eines Tempolimits auf Autobahnen gilt in Deutschland amtlich als undurchsetzbar „ideologisch“ und „freiheitsfeindlich“, obwohl Umfragen immer wieder die gesellschaftliche Akzeptanz eines solchen Schritts dokumentieren.

Im März 2023 beschloss dann die Regierungskoalition ganz offiziell, sich nicht mehr an ihr eigenes Gesetz halten zu wollen: da es den Verkehrsminister ja sowieso nicht schere, könne man auch die unter anderem ihn betreffenden und alle anderen Sektorziele eigentlich gleich ganz abschaffen. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Meseberg blieb es wie so oft Klimaschutz-Minister Robert Habeck, vorbehalten, diesen U-Turn nachgerade lyrisch zu „begründen“: „In der grossen Koalition und auch in der Ampel-Regierung hat der Verkehrssektor nicht geliefert und es hat niemanden interessiert.

Es gab das Klimaschutzgesetz und es gab die politische Realität.“ Mit dem neuen Gesetz müsse die Zielverfehlung besonders durch die verfehlenden Ressorts aufgeholt werden, stellte er klar. Es sei zwar juristisch nicht mehr scharf, aber es gebe eine politische Verantwortung.“ Nichts anderes als schlechte politische Lyrik ist das insofern, als man mit gleicher Berechtigung auch genau das Gegenteil sagen könnte: bislang gab es immerhin rechtlich verbindliche Sektorziele. Nach deren Abschaffung, zu der auch Habeck loyal stehe, seien die Verantwortlichen in den einzelnen Sektoren nur mehr politisch solche – was auch immer das heisst. Derzeit: nichts.

Mit anderen Worten: nach Abschaffung der Sektorziele des Klimaschutzgesetzes ist genau der Zustand wieder hergestellt, den es bereits einmal gab, und den Habeck selber als den der zwei nebeneinander existierenden Realitäten von Klimaschutz und politischer Realität gekennzeichnet hatte.

Man muss nicht lange rätseln, wessen Interessen und Imperativen Verkehrsministerium und Bundesregierung mit ihrem Vorgehen sich unterwerfen: „Wirtschaft und Wohlstand“ würden schweren Schaden erleiden, wenn zB. ein als kritischer Gegenentwurf zu den Machenschaften der Ampelkoalition gemeinter Vorschlagskatalog zu klimagerechterer Verkehrspolitik von Fridays for Future umgesetzt würde, meinte Verkehrsminister Wissing.

Das geltende Klimaschutzgesetz ist bis zu seiner Novellierung im Sinn der Meseberger Beschlüsse in Kraft – was wahrscheinlich bis Herbst 2023 dauern wird. Es sieht auch weiterhin vor, dass die für die einzelnen, gekennzeichneten Sektoren verabschiedeten Reduktionsziele klimaschädlicher Emissionen nicht überschritten werden dürfen und was erfolgt, wenn ein solches Ziel nicht eingehalten wird.

Das Gegenteil davon wird in der Praxis nicht nur einfach getan, sondern auch noch politisch gerechtfertigt – vom Klimakanzler und von Habeck, von Lindner und von Wissing unisono: „Ich hätte das jetzt nicht gebraucht, diese Gesetzesänderung, aber sie ist verabredet worden und da sind wir natürlich vertragstreu – und ich auch“ erklärte Habeck nach vollbrachter Tat von Meseberg. Vertragstreue ist wichtiger als Rechtstreue, ein „Ehrenwort“ gilt mehr als Recht und Verfassung – das kennt man ja bereits aus früheren Zeiten der Republik.

So verständlich der hin und wieder zur Schau getragene Ärger über die ostentative Verachtung für eine klima- und sozialgerechtere Verkehrspolitik besonders der FDP-Vertreter im Ampelkabinett sind – niemand zwingt die beiden anderen und grösseren Parteien, sich dieses Verhalten länger bieten zu lassen. Niemand hindert sie, die Regierungskoalition aufzukündigen.

Sie tun es nicht und werden es auch in Zukunft nicht tun.

Die Frage ist ihnen also, wie soll man das anders verstehen, einfach nicht wichtig genug. Der kurzfristige Machterhalt ist ihnen wichtiger, als das, was mittel- und langfristig aus ihrer Politik mit eiserner Konsequenz folgt: eine weitere Eskalation der Klimaprobleme – die allerdings möglicherweise sehr viel schneller und umfassender Zusammenbrüchen der menschlichen Zivilisation führen wird, als gedacht: „Laut den besten Daten, die wir momentan haben, wird in den kommenden zehn Jahre das langfristige Schicksal unserer industriellen Zivilisation entschieden“.

Wir haben eine Bundesregierung, die die Zeichen der schnell verrinnenden Zeit nicht erkennt oder nicht erkennen will – man kann sich darüber streiten, welche der beiden Möglichkeiten schlimmer wäre – und wenn im vorangegangenen Zitat vom „Schicksal unserer industriellen Zivilisation“ geredet wird, so ist das natürlich ungenau ausgedrückt. Gemeint ist: das Schicksal der massgeblich global vom Kapitalismus bestimmten Art des gesellschaftlichen Lebens; unklar ist, was hier „unser“ heissen soll und das Wort „Schicksal“ hat den Klang unvorhersehbarer Kontingenz, was völlig falsch ist – siehe oben. Wir reden hier über die Ergebnisse absichtlichen Handelns oder auch Nichthandelns bis hin zum aktiven und öffentlich angekündigten Rechtsbruch.

Die volkswirtschaftlichen Schäden dieser Politik allein in Deutschland sind nicht absehbar, sie werden aber, so viel weiss man schon jetzt, in die Hunderte Milliarden gehen. Das ist seit vielen Jahren bekannt. Aber in einem Land, dessen Regierung ohne mit der Wimper zu zucken eine knappe halbe Milliarde für das bewusst rechtswidrige Verhalten eines ehemaligen Bundesverkehrsministers auf den Tisch zu legen bereit ist, ist es vermutlich auch egal, wie viele Milliarden an Schäden durch absichtliches Tun und Lassen aufgrund der Verkehrspolitik seines Nachfolgers im selben Amt verursacht werden.

Natürlich wäre es grundsätzlich möglich, auf diesem Planeten so zu wirtschaften und zu leben, dass dessen natürliche Grenzen respektiert werden und gleichzeitig allen Menschen – und nicht nur privilegierten Minderheiten – ein Leben in Würde möglich wäre. Eckpunkte, innerhalb deren sich ein solches Leben aller bewegen müsste, um aus naturwissenschaftlicher Sicht global zukunfts- und verallgemeinerungsfähig zu sein, beschreibt aktuell die Studie „Safe and just Earth system boundaries“ des Forscher:innenkreises um Johan Rockstroem. Einzig ein Modell gesellschaftlichen Lebens, das, anders als der globale Kapitalismus, wenigstens potentiell in der Lage wäre, die natürlichen planetarischen Grenzen allen Lebens zu schützen, wäre mit Art. 1(1) des Grundgesetzes in Übereinstimmung zu bringen (ganz zu schweigen von den viel weiter gehenden Forderungen der jüdisch-christlichen Selbstverpflichtung zur Nächsten-, Fernsten- und Feindesliebe).

Wer sich an die schlicht vernünftigen Vorgaben wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung innerhalb der einzuhaltenden planetaren Grenzen nicht halten möchte und auf perverse Weise die eigene „Freiheit“ in einem wodurch auch immer fantasierten Recht zu höherem Ressourcenverbrauch sieht, als es der übrigen Menschheit zusteht oder im Rahmen der planetaren Grenzen verantwortbar ist, ist im strikten Sinn des Wortes ein antisoziales und amoralisches Wesen, das dem Rest der Welt wissentlich schaden will. Ein solches Verhalten sollte justiziabel und strafbar sein.

Wie aber eine Form des Wirtschaftens und gesellschaftlichen Lebens durchsetzbar sein soll, die nicht den Partikularinteressen privilegierter Reicher, sondern dem Leben Aller dient, das ist die Frage, die innerhalb einer immer kürzer werdenden Zeit über Gelingen oder Misslingen des offenen Experiments der menschlichen Geschichte, wie wenigstens wir sie kennen, entscheidet.

Eine Betrachtung von „Wirtschaft und Wohlstand“ aus diesem einzig verantwortbaren Blickwinkel ist der Regierung schon deshalb fremd, weil es ihr offensichtlich mehr um das Privateigentum von Produktionsmittelbesitzern geht als um die Gesellschaft insgesamt, nicht um citoyens sondern um bourgeois.

Die Klimapolitik der Ampelkoalition vertritt nicht das Interesse der Gesellschaft, sondern das einer winzigen, partikularen Minderheit, das gerne „Weiter so!“ machen möchte, weil sie ahnt: jeder Versuch, Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend anders, sozial und klimagerecht, zu organisieren wird sie für immer ihre mörderischen Privilegien kosten, die nicht etwa in der individuellen „Gier“ individueller Menschen (so sehr es die auch gibt), sondern in der objektiven Struktur der Bewegungsgesetze des Kapitals ihre Wurzel haben. Sinn und Aufgabe der historischen Epoche, in der wir uns befinden, besteht darin, dieses Problem grundsätzlich, das Übel an der Wurzel packend, also radikal zu lösen.

Im Unterschied zu dieser Aufgabe muss es der Gegenseite darum gehen, möglichst wenig an substantieller Änderung des status quo zuzulassen, also die anstehenden Aufgaben gesellschaftlichen Lebens eben nicht zu lösen. Zumindest, solange es irgendwie geht. Danach sollen dann wahrscheinlich andere zuständig sein. Von Wissing, Scholz, Merz, Söder, Habeck, Baerbock, Weidel und Höcke und wie sie alle heissen wird man dann vermutlich nichts mehr hören. Für den Rest der Menschheit gilt: „Die derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen eindeutig für beispiellose, dringende und ehrgeizige Klimaschutzmassnahmen, um die Risiken von Kipppunkten im Klimasystem zu begrenzen“.

Ob eine solche klimapolitische Wende im Rahmen der (fast) überall auf der Welt herrschenden Bedingungen der kapitalistischen Warenproduktion möglich und umsetzbar ist, scheint sehr fraglich.

Die aktuelle Bundesregierung jedenfalls tut alles, um den Beweis anzutreten, dass den ihr angehörigen Parteien und Politiker:innen die hiesige Verantwortung für die globale klimapolitische Entwicklung nicht so viel wert ist, als dass man dafür die Regierungsmacht riskieren wollte. Lieber beugt und bricht man das geltende Recht, die Verfassung und das Völkerrecht nicht an irgendeinem, sondern an dem für den Fortbestand der natürlichen Grundlagen menschlicher Zivilisation entscheidenden Punkt. Um „weiter so“ machen zu können.

Sollte dieses infame Verhalten der Regierung nicht durch die hiesige Rechtsprechung gestoppt werden, sollten die bislang doch nun wirklich absolut brav-systemkonform und gewaltfrei bleibenden Aktivitäten der Klimagerechtigkeitsbewegung wie Fridays For Future, Aufstand Last Generation, Extinction Rebellion, Ende Gelände usw. tendenziell auch noch zum Verstummen gebracht oder ins „terroristische“ Abseits manövriert werden – welche Mittel und Wege blieben dann noch, um das Schlimmste zu verhindern?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —         Wegweisung für die Ausfahrt Karlsruhe-Nord in der Baustelle

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Unten     —       Bundesautobahn 5 (Europastraße 452) östlich des Farnkfurter Flughafens, in Höhe der Anschlussstelle Zeppelinheim (23)

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Hessens Spitzenkandidatin

Erstellt von Redaktion am 4. Juli 2023

Nancy Faeser und der Koalitionsvertrag

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von         :     

Für Innenministerin Nancy Faeser scheint der Koalitionsvertrag eher ein lästiges Stück Papier zu sein. Ein Einblick in das schwierige Verhältnis der hessischen Spitzenkandidatin zu Vereinbarungen der eigenen Partei.

Nancy Faeser ist die aktuelle Bundesinnenministerin. Und Nancy Faeser möchte Ministerpräsidentin in Hessen werden. Kürzlich hat ihre Partei, die SPD, sie zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober gewählt. Frei nach dem Motto „Wenn’s in Hessen nicht klappt, für’n Bund reichts“ möchte Faeser aber Innenministerin bleiben, wenn die Wahlergebnisse für ein Landesregieren nicht genügen.

Derzeit liegt die CDU in Hessen sieben Prozentpunkte vorn, was das Szenario wahrscheinlich macht. Dennoch ist zu Beginn des Hessenwahlkampfs ein guter Zeitpunkt zurückzublicken und zu schauen, was die Hessen vielleicht erwartet. Oder wie es im Bund weitergeht. Ein Einblick in das schwierige Verhältnis von Nancy Faeser zum eigenen Koalitionsvertrag.

Faeser und die Vorratsdatenspeicherung

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Ampelregierung Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten will, „dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können“. Dass die bisherige deutsche Regelung durch den Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht werden würde, war damals bereits absehbar und bestätigte sich durch das Urteil im September 2022.

Doch bereits vor dem Urteil trat Faeser mit der Forderung auf, IP-Adressen anlasslos von Allen zu speichern. Und auch noch dem Urteil hielt sie daran fest, dass es eine neue Vorratsdatenspeicherung für die Internetadressen brauche. Damit stellte sie sich gegen die Regierungskollegen aus dem Justizministerium, die eine Quick-Freeze-Lösung als grundrechtsschonende Alternative vorstellten.

„Finden sie es wirklich richtig, dass wir uns als Sicherheitsbehörden wegducken?“, warb sie im März betont emotional für die anlasslose Massenspeicherung. Die Folge ist Stillstand: Während das Innenministerium auf anlassloser Speicherung von IP-Adressen besteht, beharrt das Justizministerium auf dem Gegenteil. Der Koalitionsvertrag ist klar.

Faeser und die Chatkontrolle

Im Koalitionsvertrag steht: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Ein Gesetzentwurf der EU-Kommission, der Minderjährige vor sexualisierter Gewalt im Netz schützen soll, steht dem diametral entgegen. Denn er fordert, dass Anbieter auf Anordnung private Chats und Daten der Nutzenden scannen sollen, um nach Hinweisen für Missbrauchsmaterial und Kontaktanbahnung von Erwachsenen an Kinder zu suchen.

Der selbst von vielen Kinderschutzorganisationen kritisierte Entwurf führte zu einem langandauernden Streit in der Koalition. Das Innenministerium führt in der EU die Verhandlungen im Rat und wollte sich über die Koalitionsvertragsvereinbarungen hinwegsetzen. Sie überschritt damit sämtliche rote Linien, die FDP-geführte Ministerien zuvor formuliert hatten.

In der anschließenden „Einigung“ entschied man sich schließlich dazu, etwa verschlüsselte oder Audio-Kommunikation von den Scanpflichten auszunehmen. Doch in anderen wesentlichen Punkten setzte sich Faesers Haus durch: beim Scannen unverschlüsselter Inhalte und bei der Altersverifikation.

Faeser und die Hackbacks

Im Koalitionsvertrag steht: „Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab.“ Und dafür gibt es gute Gründe. Die digitalen Gegenangriffe sind ineffektiv, gefährlich und können zu Kollateralschäden führen. Im digitalen Raum bleibt Verteidigung die beste Verteidigung.

Faeser will das Wort „Hackback“ nicht benutzen, stattdessen redet sie von „Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen“ oder „aktiver Gefahrenabwehr“. Im Angesicht des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei man gut beraten, „Fragen unserer Sicherheit nicht ideologisch, sondern realistisch zu betrachten“, sagte sie dem Spiegel.

Dafür will Faeser auch das Grundgesetz ändern und betreibt Wortklauberei. Wenn deutsche Beamte sich in einen Server im Ausland hacken, um ihn lahmzulegen, sei das „kein aktiver Gegenschlag, sondern die Abwehr eines Angriffs.“

Faeser und das Schwachstellenmanagement

Im Koalitionsvertrag steht, der Staat wird „keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten, sondern sich in einem Schwachstellenmanagement […] immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen“. Das bedeutet: Keine Lücken mehr zurückhalten, weil man sie etwa für Staatstrojaner noch nutzen könnte.

Von dieser konsequenten Haltung ist Faeser weit abgerückt und befindet sich auf Abwägungskurs. Statt konsequenter Schließung, um die IT-Sicherheit aller Menschen zu erhöhen, will Faeser offenbar von Fall zu Fall entscheiden lassen, ob man eine Lücke lieber ausnutzt oder schließt.

Faeser und das Bundesamt für IT-Sicherheit

Im Koalitionsvertrag steht, man wolle das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik „unabhängiger“ aufstellen. Es untersteht dem Innenministerium und genau aus jenem Haus kam ein Gesetz, das in genau die entgegengesetzte Richtung zeigt.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit war im „Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung“ ein Passus versteckt. Der reiht die zukünftigen Präsident:innen des Bundesamts in eine Reihe mit politischen Beamt:innen ein. Damit können sie leichter gefeuert werden als bisher.

Gerade in Anbetracht der Querelen um die Versetzung des früheren BSI-Chefs Arne Schönbohm ist es ein schwieriges Signal, das BSI weiter abhängig von politischen Gnaden zu machen.

Faeser und der Rest

Die obigen Beispiele sind ausschließlich Themen mit netzpolitischem Bezug. Faeser hat sich auch in anderen Bereichen Kritik ausgesetzt, weil sie die Linie ihres CSU-Vorgängers Horst Seehofer beinahe nahtlos fortführt. Ein Beispiel dafür sind Asylverschärfungen.

Sollte es die SPD bei der hessischen Landtagswahl tatsächlich Erfolg haben, wird unter einer Führung Faesers fraglich, wie viel sich vom derzeit schwarz-grünen Hardlinerkurs im Land ändert. Sollte die SPD nicht die stärkste Partei werden, würde sich eine andere Frage stellen: Kann sich eine Innenministerin auf ihrem Posten halten, die zum einen bei einer Landtagswahl scheitert und zum andern mit ihrer Missachtung des Koalitionsvertrags schon viel Unmut auf sich gezogen hat?

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :

Oben           —     Konstituierende Sitzung des Hessischen Landtages am 18. Januar 2019 in Wiesbaden.

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Der posthume Demokrat:

Erstellt von Redaktion am 1. Juli 2023

Fritz Bauer, die CDU und die Aufarbeitung der NS-Verbrechen

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von            :     

Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hat er als hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Dafür wurde er von vielen bekämpft und geschmäht – vor allem von der CDU. Ende des letzten Jahres hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ihn posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt. Fritz Bauer konnte sich dagegen nicht mehr wehren. Der Autor Helmut Ortner blickt zurück.

Jährlich am Verfassungstag des Landes Hessen, dem 1. Dezember, wird im Rahmen eines Festakts die Wilhelm-Leuschner-Medaille verliehen. Wer sie bekommt, darüber entscheidet der Hessische Ministerpräsident. Die Auszeichnung ist nach Wilhelm Leuschner (1890-1944) benannt, dem früheren hessischen Innenminister. Er zählt zu den bekanntesten Persönlichkeiten des in Deutschland organisierten Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Schon in den 1930er-Jahren trug Leuschner maßgeblich dazu bei, den Widerstand zu organisieren. Im Anschluss an das gescheiterte Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 wurde Leuschner zum Tode verurteilt und am 29. September 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Zum seinem 20. Todestag, am 29. September 1964, verlieh der damalige hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) erstmals die nach Wilhelm Leuschner benannte Medaille. Seither wird Jahr für Jahr eine Persönlichkeit ausgezeichnet, „die sich aus dem Geist Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben hat“.

Wer einen Blick auf die lange Geehrten-Liste wirft, findet ehrenwerte Namen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, freilich auch einige, deren demokratische Verdienste nicht unumstritten sind. Beispielsweise Roland Koch, ehemals CDU-Ministerpräsident in Hessen, der einst mit einer schäbigen Kampagne gegen junge Ausländer*innen Stimmung im Wahlkampf machte, was ihm zwar wenig nutzte, doch vielen als populistisches Schurkenstück im Gedächtnis blieb. Und war Koch nicht auch Vorsitzender einer christdemokratischen Schwarze-Kassen-Partei, die Millionenzuwendungen – die in Wirklichkeit aus schwarzen Auslandskonten der CDU stammten – als „Vermächtnisse von Juden aus Europa“ umetikettieren wollte? Als die dreiste Legende im Spenden-Sumpf versank, inszenierte sich der CDU-Mann als „brutalstmöglicher Aufklärer“. Eine demokratieverachtende Posse.

Zur Causa Koch hätte Fritz Bauer ganz bestimmt eine Meinung gehabt. Sein Name findet sich seit Ende letzten Jahres ebenfalls auf der Preisträger-Liste. Hessens aktueller Ministerpräsident Boris Rhein hat den ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalt posthum geehrt. Der forsche CDU-Politiker lobte den 1968 verstorbenen Bauer, als einen „Kämpfer für Humanität und Demokratie mit Hingabe, Ausdauer und Leidenschaft für eine freie Gesellschaft“. Eine überfällige Anerkennung – doch mit schalem Beigeschmack. Es war Rheins Partei, die Bauer viele Jahre das Leben schwer gemacht, ihn geschmäht und bekämpft hat.

Als „Ketzer“ geächtet, bekämpft und bedroht

Fritz Bauer, ein Sozialdemokrat jüdischer Herkunft, gehörte zu den wenigen unbelasteten Jurist*innen, die in der jungen Bundesrepublik eine Führungsposition einnahmen und der nichts so hasste wie die gängigen Verteidigungs- und Verharmlosungsformeln der Nazi-Vergangenheit. Bauer war der personifizierte Gegenpart der konservativen Adenauer-Jurist*innen, die nur wenig Neigung zeigten, ehemalige NS-Täter zur Verantwortung zu ziehen, zumal dort bekanntlich eine besonders starke personelle Kontinuität zur NS-Zeit gegeben war. Die Bereitschaft, in NS-Strafsachen zu ermitteln und zu handeln, ging nahezu gegen null. Damit war Bauer nicht einverstanden. Er erkannte klarsichtig, dass der NS-Staat kein Betriebsunfall der Geschichte war und wies auf die geschichtlich gewachsenen Strukturen und Mentalitäten hin, die den NS-Verbrechen so sehr entgegenkamen und die aufzubrechen mehr erfordern würde als Gerichtsprozesse. Er setzte die Aufhebung der Verjährungsfrist für NS-Morde durch; ohne ihn hätte es 1963 den großen Ausschwitzprozess nicht gegeben.

Damit handelte er sich nicht nur den Zorn konservativer Kreise ein. Bauer wurde gemieden, verunglimpft und bedroht. In der Nachkriegsjustiz galt er vielen als „Ketzer“. In der hessischen CDU, in der Hardliner wie Alfred Dregger und Manfred Kanther jahrzehntelang das politische Weltbild vorgaben, galt Bauer beinahe schon als Staatsfeind. Die Schmähungen steigerten sich noch, nachdem es ihm gegen starke Widerstände gelungen war, die Frankfurter Auschwitzprozesse gegen einstige Bewacher des Vernichtungslagers tatsächlich auf den Weg zu bringen. Die Prozesse erfüllten in ihrer Durchführung und in ihren Ergebnissen ein tieferes Anliegen Bauers:

„Wenn etwas befohlen wird, sei es Gesetz oder Befehl, was rechtswidrig ist, was also im Widerspruch steht mit den Zehn Geboten, dann musst Du ‚Nein‘ sagen! Es bedarf Mut und Courage in jeder Richtung gegenüber dem äußeren Feind. Man hat völlig übersehen, dass die Zivilcourage, der Mut vor dem Feind im eigenen Volk genauso groß, wahrscheinlich größer ist – und nicht weniger verlangt wird. Dass es ehrenhaft ist, dass es Pflicht des Einzelnen ist, auch in seinem eigenen Staat für das Recht zu sorgen. Und deswegen ist das A und O dieser Prozesse zu sagen: Ihr hättet ‚Nein‘ sagen müssen!“

Bauer zwang die Öffentlichkeit in Deutschland zum Hinsehen. Eine Gesellschaft, die sich mühte, das zu vergessen, was sie verschwieg: die Bereitschaft zur Teilnahme an einem System der Barbarei. Aus der Politik gab es keine zwingenden Gesetzesvorgaben. Unter diesem Eindruck zeigte vor allem die Justiz nur wenig Neigung, ehemalige NS-Täter*innen zur Verantwortung zu ziehen. Die Nichtverfolgung von NS-Verbrechen: eine skandalöse, jahrzehntelange Verweigerung von Strafverfolgung, eine konsequente Strafvereitelung im Amt. Bauer wollte sich damit nicht abfinden.

Gegen die Integration der Täter*innen

Geboren 1903 in Stuttgart, war Bauer einer der wenigen Unbelasteten im Justizapparat der BRD. 1930 wird er mit 26 Jahren jüngster Amtsrichter Deutschlands. 1933 kommt er nach der Machtübernahme der Nazis in Haft. 1936 flieht er nach Dänemark, später nach Schweden. Mit Willy Brandt gründet er dort eine Exil-Zeitschrift. 1949 kehrt Bauer zurück, um ein demokratisches Justizwesen mitaufzubauen. Er wird Generalstaatsanwalt in Niedersachsen, 1956 holt ihn Hessens Regierungschef August Zinn in dieser Funktion nach Frankfurt. Hier lässt er von seinen Mitarbeiter*innen über 1000 Zeugen vernehmen und bereitet den Auschwitzprozess gegen die SS-Wachmannschaften vor. Als oberster Staatsanwalt in Hessen hat er das Verfahren bundesweit an sich gezogen – gegen alle Widerstände. Er muss sich mit Richter*innen und Staatsanwält*innen aus der Nazi-Zeit herumschlagen, die nach 1945 weiter im Staatsdienst blieben und oft seine Arbeit sabotieren. „Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland“, beschrieb er später einmal seine Lage in einem Fernseh-Interview.

Dass Fritz Bauer schon früh die Rolle eines Außenseiters hat, zeichnet sich bereits im September 1949 ab, als Bundeskanzler Adenauer in seiner ersten Regierungserklärung sagt, man soll in Deutschland „Vergangenes vergangen sein lassen“ und damit auch eine Amnestie für NS-Täter*innen meint. Adenauers Politik hatte den Aufbau demokratischer Institution und eine Demokratisierung der Gesellschaft durch stillschweigende Integration der ehemaligen Anhänger*innen, Mitläufer*innen und auch der Täter*innen des Nationalsozialismus zum Ziel. Nicht nur im konservativen Juristen-Milieu galt der hessische Generalstaatsanwalt als Störenfried, als eine umstrittene, ja verhasste Figur. Politisch ist Jurist Bauer weiterhin enormen Widerständen ausgesetzt. Vor allem die CDU bringt sich gegen ihn in Stellung.

Im Oktober 1960 hält Fritz Bauer im Rahmen einer vom Landesjugendring Rheinland-Pfalz veranstalteten Tagung einen Vortrag über die „Wurzeln faschistischen und nationalsozialistischen Handelns“ in dem er sich mit den sozialen Ursachen des Nationalsozialismus beschäftigt. Bauer geht der Frage nach, wie es möglich geworden war, dass Menschen andere Menschen ausgrenzten, verfolgten und ermordeten. Ein Vorschlag des rheinland-pfälzischen Landesjugendrings, den Text Oberstufengymnasien und Berufsschulen als Broschüre zur Verfügung zu stellen, wird vom Kultusministerium des Bundeslandes abgelehnt. Kultusminister Eduard Orth (CDU) verteidigt seine Entscheidung mit der Begründung, Bauers Text produziere „Fehlurteile“ über die deutsche Geschichte. Die Ablehnung wird 1962 auch von einem jungen ehrgeizigen CDU-Abgeordneten begrüßt, der moniert, der zeitliche Abstand vom Nationalsozialismus sei zu gering, um sich darüber ein abschließendes Urteil bilden zu können. Sein Name: Helmut Kohl.

Im hessischen Landtag fordern Abgeordnete der CDU im April 1963 gar Bauers Ablösung als Generalsstaatsanwalt, weil er im Ausland schlecht über Deutschland rede. Einige machen ihn sogar seinen Status als NS-Verfolgter und Emigrant zum Vorwurf, weil er dadurch „befangen und unsachlich“ sei. Eine perfide, abstruse Argumentation.

Späte Würdigung, überfällige Rehabilitierung

Mitte der 1960er Jahre trübt sich Bauers Stimmung immer mehr ein. Wegen seiner jüdischen Herkunft und seiner Kritik an den alten Nazi-Seilschaften erhält er Schmähbriefe und Morddrohungen.An zwei seiner Freunde schreibt er: „Die Strafanzeigen hageln, alles ist gegen mich verschworen.“ Bauer kämpft einen mühsamen, einsamen Kampf: Gegen das Verdrängen und Vergessen, gegen Ignoranz und Gleichgültigkeit. Neben seinem Engagement für die Aufarbeitung der NS-Zeit ist er einer der bedeutendsten Vorkämpfer für Strafrechts- und Strafvollzugsreformen und Resozialisierung. An den Gebäuden der Landgerichte Braunschweig und Frankfurt wird auf sein Betreiben als Inschrift der Anfang des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ angebracht.

Es dauert länger als ein halbes Jahrhundert, bis die Partei, die ihn einst als Gegner geschmäht und bekämpft hat, im Dezember 2022 als demokratischen Aufklärer würdigt. Eine „Schlüsselfigur der jungen deutschen Demokratie“ nennt CDU-Ministerpräsident Rhein nun Bauer bei der Verleihung auf dem Campus Westend der Frankfurter Goethe-Universität. „Ohne Fritz Bauer wäre unsere Geschichtsaufarbeitung nicht die, die sie heute ist“. Eine späte, eine überfällige Rehabilitierung.

Wir wissen nicht, wie Fritz Bauer auf diese späte Form der Würdigung reagiert hätte. Vielleicht hätte er die Annahme der Medaille verweigert und stattdessen dem Ministerpräsidenten vorgeschlagen, couragierte Menschen der Gegenwart auszuzeichnen, die sich in Hessen etwa bei der Aufklärung des Skandals um den „NSU 2.0“ verdient gemacht und dabei einen hohen Preis gezahlt haben. Es hätte zu ihm gepasst.

Nun also steht sein Name auf der langen Liste der Preisträger und es gibt nicht wenige, die dem CDU-Chef unterstellen, die posthume Auszeichnung Bauers sei ein ganz und gar eigennütziger Coup, sich als überparteilicher Erneuerer und Versöhner zu inszenieren. Im Oktober wird in Hessen gewählt. Freundlichere Stimmen verweisen darauf, die Preisträger-Wahl konterkariere die jahrzehntelange brüchige Erzählung, Bauer sei ein Anti-Demokrat gewesen. Das immerhin verdiene Respekt.

Apropos Preisträger*innen: 2015 bekam die Medaille Heinz Riesenhuber, der unter Helmut Kohl Bundesforschungsminister war und Fritz Bauer einmal persönlich begegnet ist. Die beiden hatten in den 1960er-Jahren einen gemeinsamen TV-Auftritt in der HR-Talkshow „Kellerclub“, wo Bauer mit Studierenden über den Umgang mit NS-Verbrechern diskutierte. Der junge Heinz Riesenhuber, damals in der Jungen Union, hat Bauer entgegengehalten, dass doch zum Teil auch einfach nur brave Bürger*innen auf bestimmte Posten gestellt worden seien und diese ausgefüllt hätten. Das hat Fritz Bauer sprachlos gemacht. Es war genau die rechtfertigende Denkweise, gegen die er Zeit seines Lebens gekämpft hat.

In der Nacht zum 1. Juli 1968 wurde Fritz Bauer tot in der Badewanne seiner Frankfurter Wohnung aufgefunden. Beigesetzt wurde er in Göteborg im Grab seiner Eltern.

Anm.d.Red.: Mehr Information zu Fritz Bauer finden sich hier. Lese-Tipp: Ronen Steinke, Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht, Berlin 2013. Film-Tipp: Der Staat gegen Fritz Bauer, Regie Lars Kraume, u.a. mit Burghardt Klaußner, Deutschland 2015.

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Grafikquellen     :

Oben       —     Gedenktafel am letzten Wohnhaus von Fritz Bauer. 2017 in der Feldbergstraße in Frankfurt am Main.

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Balken & Torten:

Erstellt von Redaktion am 21. Juni 2023

So schlecht argumentiert das BKA für die Vorratsdatenspeicherung

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Frage an Radio Eriwan: „Warum nehmen Politiker-innen einen solchen Job an, wenn sie eine so große Angst um ihre Sicherheit haben?“ Aus reiner Gier – einmal im Blick der Öffentlichkeit zu stehen ? Oder geht es ums Geld?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :         

Das Bundeskriminalamt macht mal wieder Stimmung für die Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus Folien einer Präsentation hervor, die wir veröffentlichen. Sie enthält Ungereimtheiten und verschleiert Zusammenhänge.

Das Bundeskriminalamt (BKA) kämpft seit Jahren für die Vorratsdatenspeicherung. Die Begründung wechselt von Terrorismus über Organisierte Kriminalität zu (seit einiger Zeit) Kindesmissbrauch.

Bei einem Fachgespräch im Familienausschuss des Bundestages am Mittwoch wird BKA-Vizepräsidentin Martina Link eine Präsentation mit dem Titel „Bedeutung der IP-Adresse in der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen“ halten. Die Polizeibehörde wirbt damit wieder für die derzeit rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Wir haben uns die Folien, die wir an dieser Stelle veröffentlichen (PDF), angeschaut und haben irreführende Aussagen gefunden. Nicht zum ersten Mal.

In der ersten inhaltlichen Folie wird skizziert, wie sich die Fallzahlen bei verschiedenen Straftaten entwickeln. Hier vermischt das BKA Straftaten, die Kinder unmittelbar betreffen – etwa Tötungsdelikte und Missbrauchsfälle – und Straftaten, die mit einer Verbreitung von Inhalten im Internet zu tun haben. Aber nur für manche dieser Straftaten ist eine IP-Adresse relevant.

Aufhellung Dunkelfeld unterschlagen

Eine Grafik sticht besonders hervor. Sie betrifft den Zeitraum zwischen 2016 und 2022 und beschreibt Verdachtsfälle von „Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornographischer Schriften § 184b StGB“. Hierzu gebe es eine Steigerung von 640 Prozent. Diese Zahl braucht eine genaue Einordnung. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass hier ein Kriminalitätsfeld mit unglaublicher Geschwindigkeit wachse. Folgende Einordnungen fehlen auf der Folie:

Die vom NCMEC veröffentlichten Zahlen werden oftmals falsch wiedergegeben oder in einen falschen Kontext gesetzt, wie unsere Analyse aus dem vergangenen Jahr gezeigt hat. Das heißt: Auch eine höhere Anzahl von Meldungen des NCMEC an das BKA muss nicht bedeuten, dass es wirklich mehr Straftaten gibt.

Erfolgreich ohne Vorratsdatenspeicherung

In der vierten Folie wird präsentiert, mit welchen Fahndungsmethoden das BKA in Folge einer NCMEC-Meldung Erfolg hat. Demnach machen IP-Adressen – auch ohne Vorratsdatenspeicherung – 41 Prozent der erfolgreichen Ermittlungen aus, es folgen Telefonnummern mit 28 Prozent und E-Mail-Adressen mit 6 Prozent. 25 Prozent aller NCMEC-Meldungen führen demnach nicht zu einem Ermittlungserfolg. Die Erfolgsquote nach einer NCMEC-Meldung liegt nach der präsentierten Statistik also bei 75 Prozent. Damit liegt diese Quote um knapp 20 Prozentpunkte höher als der Durchschnitt aller Straftaten: Laut Polizeilicher Kriminalstatistik werden allgemein nämlich 57,3 Prozent aller Fälle aufgeklärt.

In der fünften Folie werden die Erfolgsquoten anderer Fahndungsansätze wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen näher untersucht. Sie kommen demnach zum Einsatz, wenn der Ansatz per IP-Adresse nicht funktioniert. Telefonnummern können zum Beispiel bei der Verbreitung von Materialien über Messenger wie WhatsApp oder Signal als Fahndungsmerkmal dienen. Spannend ist hier die niedrige Erfolgsquote von nur 49 Prozent. Immerhin lässt sich über die Telefonnummer per Bestandsdatenabfrage herausfinden, auf welchen Namen der Telefonvertrag läuft. Diese Ermittlungsmethode ist aber nur knapp erfolgreicher als die über eine IP-Adresse, die nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung oftmals nur sieben Tage lang gespeichert wird.

Längere Speicherung bringt nur geringe Vorteile

Die sechste Folie lässt sich ohne weiteren Kontext nicht mit Sicherheit deuten. Eine Tabelle listet das „Alter“ einer IP-Adresse in Tagen auf und ordnet diesem Alter einen Ermittlungserfolg in Prozent zu.

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Wir interpretieren das so, dass mit dem „Alter“ der IP-Adresse die Speicherdauer der Adresse beim Provider gemeint ist. In diesem Fall würde die Folie zeigen: Auch wenn Provider die Daten nach sieben Tagen löschen, wären ihre Ermittlungen in mehr als drei Vierteln der Fälle erfolgreich. Eine Verdoppelung der Speicherfrist auf 14 Tage brächte gerade 8 Prozentpunkte mehr Fahndungserfolg. Eine weitere Erhöhung der Speicherfrist auf 26 Tage brächte dann noch einmal 6 Prozentpunkte. Das zeigt: Die längere, grundrechtlich bedenkliche Vorratsdatenspeicherung würde nur minimale höhere Erfolgsquoten erzielen.

Das ist schon lange bekannt; auch eine wissenschaftliche Studie belegt, dass der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht zu nennenswert schlechteren Ermittlungserfolgen führt. Einschränkungen für die Polizei, ob nun durch Verschlüsselung oder durch fehlende IP-Adressen, haben bislang immer dazu geführt, dass die Polizei auf alternative Ermittlungsmethoden zurückgegriffen hat und damit auch erfolgreich war. Hinzu kommt, dass die Polizei aufgrund der Digitalisierung auf eine noch nie dagewesene Fülle von Daten zurückgreifen kann.

In der Ampel gibt es weiterhin Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Während das Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) die Vorratsdatenspeicherung ablehnt und stattdessen schon einen Entwurf für das Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt hat, will Innenministerin Nancy Feaser (SPD) eine neue Vorratsdatenspeicherung und an das Äußerste gehen, was das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zulässt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :

Oben           —   Bundeskanzlerin Merkel mit Personenschützern des BKA

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Der Fall Lübcke:

Erstellt von Redaktion am 17. Juni 2023

Koalitionsraison vor Aufklärung

Von      :      Michael Lacher

Vor bald vier Jahren, am 1. Juni 2019, wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet – es war der erste rechtsradikal motivierte Mord an einem Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 23. Februar 2023 beendete nun, mit der 38. Sitzung im Hessischen Landtag, der „Lübcke-Untersuchungsausschuss“ (UNA 20/1) seine Auseinandersetzung mit einem möglichen Behördenversagen im Vorfeld des Mordes.

Zum rechtlichen Hintergrund: Im Januar 2021 wurde der Mörder, der Neonazi Stephan Ernst, vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt und aufgrund der Schwere der Schuld mit einer Sicherheitsverwahrung belegt. Eine Revision des Urteils durch den BGH wurde im August 2022 abgewiesen. Ziel der von der Familie Lübckes betriebenen Revision war es, den Kumpanen von Ernst, Markus H., in einem neuen Verfahren der Mittäterschaft zu überführen. Dieser war in der Hauptverhandlung von der Beihilfe zum Mord an Lübcke freigesprochen worden, was auch der Generalbundesanwalt, vertreten durch den Oberstaatsanwalt Dieter Killmer, irritiert zur Kenntnis genommen haben dürfte. Denn noch in der Hauptverhandlung hatte er überzeugend einen großen historisch-politischen Bogen zu den rechtsradikalen Morden der Weimarer Republik, namentlich an Walter Rathenau, gezogen und zumindest eine psychische Beihilfe von Markus H. begründet.

Nun also das Ende des Untersuchungsausschusses, der die Selbstgerechtigkeit und das Desinteresse der schwarz-grünen Koalitionäre offenbarte. Faktisch gab der Ministerpräsident des Landes Hessen, Boris Rhein, in der vorletzten, 37. Sitzung das Ergebnis vor: „Der Mord an Walter Lübcke hätte nicht verhindert werden können.“ Dem pflichteten in der letzten Sitzung die geladenen Zeugen bei: erst Innenminister Peter Beuth, der sein Amt schon zur Tatzeit innehatte, und dann auch der damalige Ministerpräsident Volker Bouffier: „Der Mord war nicht vorhersehbar.“

Widerspruchslose Grüne

Von Seiten des grünen Koalitionspartners gab es zu alledem keinen Widerspruch. Überhaupt bildete sich im Laufe der Ausschussarbeit die klassische Konstellation ab: hier die blockierenden Regierungsparteien CDU und Grüne, dort die ja keineswegs homogene demokratische Opposition aus SPD, FDP und Linke, die bemüht war, die behördlichen Defizite aufzudecken und die politisch Verantwortlichen zu benennen.

Dabei waren zu Beginn der Arbeit durchaus noch gemeinsame Anstrengungen der jeweiligen Partei-Obleute zu spüren.[1] In ziemlicher Kleinarbeit mühten sie sich mit Hilfe von 48 Zeugen, gemeinsam Licht in das Wirrwarr behördlicher Arbeitsweisen zu bringen. Doch mit fortschreitender Ausschussarbeit und insbesondere dem nahenden Landtagswahlkampf fielen die Koalitionäre vor allem durch ausgesprochen gebremste Fragestellungen auf.

Vor der 18. Sitzung, im Dezember 2021, kam es sogar zu einem handfesten politischen Eklat.[2] In einer geheimen Sitzung einigten sich CDU, Grüne und AfD mit ihrer Zweidrittelmehrheit auf die vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geforderte nichtöffentliche Vernehmung einer LfV-Mitarbeiterin. Durch diesen Tabubruch wurde – gewissermaßen im Hinterzimmer – eine Koalition mit der AfD geschmiedet, um die Opposition auszuhebeln. Immerhin entschuldigten sich die Grünen im Anschluss für ihr Abstimmverhalten – anders als die CDU, die stattdessen bei Zeugenbefragungen der Linken regelmäßig durch ihren pöbelnden Abgeordneten J. Michael Müller auffiel.

Kam es dagegen einmal zu übergreifenden Fragen, etwa nach den Zusammenhängen der regionalen rechtsradikalen Szene mit der AfD, wurden diese vom Vorsitzenden Christian Heinz (CDU) regelmäßig nicht zugelassen. Kurzum: War die Ausschussarbeit demnach völlig umsonst, da behördliches Versagen nicht nachgewiesen werden konnte?

Nein, ganz im Gegenteil: Der Ausschuss brachte eine Reihe struktureller und individueller Defizite der Sicherheitsbehörden zutage, die im Fall von Stephan Ernst ein Versagen der Behörden offenlegten. So wurde die sog. P-Akte von Ernst im Jahre 2015 nach fünf Jahren „ohne Auffälligkeit“ gesperrt, war also nicht mehr in Bearbeitung des LfV, weil er als „abgekühlt“ galt. Dabei hätte angesichts der rechtsradikalen Vita von Ernst die Akte nach formaler Betrachtung noch bis zu 15 Jahren offengehalten werden können, was jedoch aufgrund eines Löschmoratoriums und damit eines Staus von über 1400 Akten und des folgenden Personalmangels nicht geschah. Dabei wurde auch die Aktennotiz „brandgefährlich“ des damaligen LfV-Präsidenten Alexander Eisvogel aus dem Jahr 2009 ignoriert. Somit konnte der Ausschuss durchaus ein systemisches Versagen in Form personenbezogener Fehlentscheidungen herausarbeiten, was die Vermutung von Christoph Lübcke stützt, dass der Mord an seinem Vater hätte verhindert werden können,[3] – und was zugleich die grundsätzliche Frage aufwirft, ob das LfV überhaupt reformierbar ist oder, wie einige kritische Stimmen fordern, einfach abgeschafft gehört.

Eine verpasste historische Chance

Für Letzteres gibt es durchaus gute Argumente: Denn obwohl sich sämtliche LfV-Präsidenten in ihren Zeugenvernehmungen als konsequente Verfolger des Rechtsextremismus rühmten und zudem als beständige „Aufräumer“ nach der jeweiligen Behördenübernahme, reihte sich faktisch eine personelle Fehlleistung an die andere. Zwar wuchs das LfV nach der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2014 von 256 auf 400 Personen im Jahr 2022 an, bei gleichzeitiger Verdopplung des Etats (laut Aussage von Bouffier). Doch offenbar nutzte es nichts, den „Sauhaufen“ – so wortwörtlich der Abgeordnete Stefan Müller, FDP – auf Vordermann zu bringen, weil weder die Informationsübermittlung, etwa zwischen den jeweiligen Landesämtern und dem Staatsschutz, funktionierte noch die Qualifikation der Mitarbeiter:innen den Anforderungen einer qualifizierten Tätigkeit entsprach. Zum Teil wurde nach Aussagen von Bouffier Personal aus dem einfachen Dienst, etwa der Post rekrutiert – darunter der höchst dubiose Andreas Temme, der beim NSU-Mord in Kassel zur Tatzeit am Tatort war. In erster Linie kamen für die Sachbearbeitung aber Beamt:innen aus dem mittleren Polizeidienst zum Einsatz. Offensichtlich waren diese nicht selten damit überfordert, sich einen politischen Überblick über die rechtsextreme Szene, ihre Strukturen, Symbole und ihr Rekrutierungsfeld zu verschaffen und vor allem das politische Übergangsfeld zur AfD zu verstehen.

Bild Dr. Walter Lübcke.jpg

Auf diese Weise blieben im Untersuchungsausschuss die gesellschaftlichen Bezüge und Hintergründe des deutschen Rechtsradikalismus weitgehend unbeleuchtet. Vor allem die möglichen Verbindungen des Mörders von Walter Lübcke und seines Helfers und möglichen Anstifters zu den örtlichen AfD-Organisationen wurden kaum oder gar nicht behandelt. Dabei gibt es Hinweise darauf, dass die mit Unterstützung der AfD durchgeführten KAGIDA-Veranstaltungen (dem Kasseler Ableger der Dresdner PEGIDA) auch von den beiden Neonazis besucht wurden. Auch die Bezüge der Kasseler Neonazi-Szene zu den NSU-Mördern wurden trotz personeller Überschneidungen – zur Erinnerung: die NSU-Zeugin Corinna G. war auch in Kassel aktiv – nicht systematisch hergestellt, nachdem ein Zeuge des Bundesamtes für Verfassungsschutz diese verneint hatte.

Auf diese Weise – und hier liegt das große Versäumnis dieses Ausschusses, ja die vertane historische Chance – blieben die großen Zusammenhänge zu den rechtsradikalen Netzwerken und ihrem Wirken völlig unterbelichtet. Faktisch wurde auf dem Altar der Koalitionsraison, dem kurzsichtigen Interesse von CDU und Grünen an einem guten Abschneiden bei der kommenden Landtagswahl, der Schutz der Demokratie geopfert.

Dieser hätte es verlangt, dass die gefährliche Verbindung von Rechtsextremismus in der Gesellschaft und Gleichgültigkeit bis hin zu klammheimlicher Freude und expliziter Zustimmung in den Behörden aufgedeckt wird. Denn dafür ist die Lage in Hessen regelrecht exemplarisch.

Nachdem der NSU mit Halit Yozgat 2006 in Kassel seinen wohl letzten Mord begangen hatte, ermittelte die Hessische Polizei monatelang lediglich im privaten migrantischen Bekannten-, Freundes- und Verwandtenkreis des Opfers. 2018 flogen dann gleich 47 rechtsradikale Chat-Gruppen mit 136 Frankfurter Polizeibeamten auf, die rassistische Texte, Nazisymbole und Videos geteilt hatten. Dennoch stellte das Landgericht soeben, im März 2023, die strafrechtliche Verfolgung der beteiligten Polizisten ein. Das Gleiche gilt für die Verfolgung von Mitgliedern des mittlerweile aufgelösten Frankfurter Spezialeinsatzkommandos, die über Jahre untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Nazi-Symbole geteilt hatten.

Quelle          :         Blätter-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —   Rosenmontag in Düsseldorf. Een door Jacques Tilly ontworpen wagen met als thema hoe haatspraak tot geweld leidt.

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Vom täglichen Leid

Erstellt von Redaktion am 24. Mai 2023

Wir lalle eben auf Kosten von anderen

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Während der Bundespräsident die üblich einschläfernde Rede in der Paulskirche hält, treffen sich aktive Menschen gleich nebenan zur Global Assembly.

Vielleicht war das wichtigste Ereignis in unserem Land letzte Woche ein Treffen in der Evangelischem Akademie in Frankfurt. Direkt am herausgeputzten Römer, wo am Tag darauf der Bundespräsident eine gewichtige Rede mit einschläferndem Potenzial hielt zu Ehren des ersten deutschen demokratischen Parlaments vor 175 Jahren in der Paulskirche. Die knapp fünfzig Aktivistinnen, die in einem hellen, nüchternen Raum vier Tage lang debattierten, waren sich des deutschen Jahrestags zwar bewusst, aber sie wollten nicht Vergangenheit abfeiern, sondern Zukunft einfordern. Mit robuster Leidenschaft und unerbittlicher Zärtlichkeit.

„Global Assembly“ heißt das Ereignis, und es lockte Menschen aus allen Ecken und Enden der Welt nach Frankfurt, divers in Herkunft, Aussehen und Zungenschlag. Eingeladen von zivilgesellschaftlichen Kräften hierzulande, von engagierten Bürgerinnen. Ohne Bürokratie. Ohne staatliche Kontrolle. Ohne ideologische Einfärbung. Mit klarer Sehnsucht, aber ohne feste Absicht.

Denn die Gäste aus aller Welt sollten selbst ausloten und aushandeln, welche Schritte und Forderungen für sie zentral sind, um die vielen Krisen der Gegenwart im Sinne aller zu überwinden. Was mitten in Deutschland letzte Woche stattfand, war ein kleines Wunder: ein selbst organisiertes Treffen, eine offene Struktur, ein ebenbürtiges Miteinander, ein Reden auf Augenhöhe, ohne Vorgaben, ohne Einschränkungen, ohne Tabus.

Schon am ersten Tag fiel auf, wie angemessen miteinander geredet wurde. Menschenwürde wurde nicht vollmundig vor einem großen Buffet beschworen, sondern im Umgang miteinander gelebt. Der gegenseitige Respekt sowie die Fähigkeit, zuzuhören und einander ausreden zu lassen, beweisen, dass es durchaus Alternativen gibt zu dem hasserfüllten kommunikativen Masturbieren in den sozialen Medien, das teilweise auch unsere professionellen Medien infiziert hat. Vielleicht erstrahlte die Würde jedes Einzelnen so sehr, weil es sich um Menschen handelt, die Schreckliches erlebt haben. Der Kampf um Menschenrechte und Gerechtigkeit provoziert nicht nur leere Versprechen und hohle Zusicherungen, sondern auch Gewalt. Nicht nur in Diktaturen.

Unvermittelt sprach jemand von Unfassbarem. Vom Morden der Generäle in Myanmar, von einer Bombe in Afghanistan, die den eigenen Bruder zerfetzt hat, von Nickelförderung und -veredelung in Indonesien, für die es viel Energie und wenig Menschen braucht, weswegen die örtliche Bevölkerung brutal vertrieben und ein Kraftwerk errichtet wurde. „Für eure E-Autos“, so endete die Geschichte. Ohne Vorwurf in der Stimme. Ohne Agitation. Einfach so, als eine Wahrheit, die wir weiterhin nicht wahrhaben wollen: Dass wir auf Kosten anderer leben und technologische Lösungen die ökologische Zerstörung nicht aufhalten.

Darin bestand für einen aufmerksamen Chronisten aus Mitteleuropa die enorme Stärke dieser Global Assembly: Bei der Diagnose wurde nicht von Theorien oder ideologischen Positionen ausgegangen, sondern von dem täglich erlittenen Leid. Das hat eine zwingende Prägnanz. Wer selbst auf einer Müllhalde lebt, lässt sich nicht vorgaukeln, Müll wäre eine feine Sache. In diesem Zusammenhang wurde von fast allen Anwesenden die Doppelmoral des Westens, die atemberaubende Heuchelei des herrschenden kapitalistischen Weltsystems hervorgehoben.

Zwei Könige im Austausch.

Als Navid Kermani bei der Eröffnungsveranstaltung in der Paulskirche von seinen Recherchen im äthiopischen Tigray berichtete, von den unzähligen Abgeschlachteten, von den vergewaltigten Frauen (weit über hunderttausend), dürfte jedem klargeworden sein, wie unsere Wahrnehmung und unser Mitgefühl hierzulande Konjunkturen des Selbstinteresses unterliegt, wie entfernt wir von einer universellen Haltung sind, von einem Weltethos, von einer kosmopolitischen Praxis.

All das soll die Global Assembly fördern. In dem schon erfolgten Treffen wurden die Rahmenbedingungen und Themenschwerpunkte diskutiert und definiert, teilweise in Arbeitsgruppen: Frauenrechte, Klimawandel, autoritäre Herrschaft, unternehmerisches Handeln verpflichtend an die Menschenrechte binden. In einem nächsten Schritt, der eigentlich aus vielen kleineren Schritten besteht, werden die Teilnehmerinnen einerseits die formulierten Themen bis zum nächsten März hinsichtlich der Herausforderungen und Aufgaben präzisieren, zum anderen aber exemplarische Geschichten sammeln. Denn immer wieder kam zur Sprache, wie wichtig Geschichten seien, als Vergewisserung der eigenen Erfahrung und als neue Narrative für eine bessere Welt. Als Visionen, als Utopien.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      — St. Paul’s Church Frankfurt, Germany

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Blicke Zurück + nicht Vor

Erstellt von Redaktion am 17. Mai 2023

Der Obrigkeitsstaat wird poliert, der Demokratieanfang nicht

Sitzung der Nationalversammlung 1848. Farbzeichnung von Ludwig von Elliott

Quelle      :        INFOsperber CH.

Heribert Prantl /   

Das Berliner Schloss – Symbol des Preussenstaats – ist rekonstruiert. Nicht aber der Plenarsaal von 1848 in der Paulskirche.

Waren Sie schon einmal in der Frankfurter Paulskirche? Wenn ja, dann waren Sie wahrscheinlich so enttäuscht wie ich. Wenn nein, dann warne ich Sie vorsichtshalber. Es handelt sich um einen historischen Ort, dem man seine Historie ausgetrieben hat. Die Paulskirche ist ein zentraler Ort der deutschen Demokratie, an dem man davon nichts sieht und wenig davon spürt. Jede Ritterburg hat mehr Aura als diese Stätte, die gern als die Wiege der deutschen Demokratie bezeichnet wird. Diesem Ort fehlt die Aura der Authentizität.

Man sieht nichts mehr von dem Plenarsaal, in dem vor 175 Jahren die Nationalversammlung, das erste deutsche Parlament, getagt hat. Man sieht nichts mehr von dem Interieur, in dem über die Zukunft Deutschlands gerungen und gestritten wurde. Man sieht nichts mehr von der gewaltigen Galerie, auf der zwölfhundert Zuhörerinnen und Zuschauer für Stimmung sorgten. Sie brachten, wie es ein Zeitgenosse formulierte, «Leben in die Bude. Es wurde aus Leibeskräften applaudiert und gezischt.» Man kann sich das nicht mehr vorstellen, weil die im Zweiten Weltkrieg ausgebrannte Stätte beim Wiederaufbau 1948 völlig umgestaltet wurde. Man kann in einem «Grund-Plan» von damals studieren, welche Abgeordneten auf welchem der nummerierten Plätze sassen: Der grossartige, später von kaiserlichen Militärs in Wien erschossene Redner Robert Blum auf Platz Nummer 5 in der ersten Reihe; der berühmte Germanist und Märchensammler Jacob Grimm auf einem gesonderten Sitz, unmittelbar gegenüber der Rednertribüne und dem Präsidium. Dort machte er am 4. Juli 1848 den bekenntnishaften Vorschlag, den künftigen «Grundrechten des deutschen Volkes» den folgenden ersten, wunderbar kräftig-poetischen Artikel voranzustellen: «Alle Deutschen sind frei, und deutscher Boden duldet keine Knechtschaft. Fremde Unfreie, die auf ihm verweilen, macht er frei.»

Es wäre schön, wenn der alte Parlamentsbau rekonstruiert worden wäre – um, wie es die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters sich gewünscht hatte, Demokratiegeschichte «sinnlich erfahrbar zu machen». Eine Expertenkommission hat sich vor ein paar Wochen gegen eine solche Rekonstruktion ausgesprochen. Das ist enttäuschend. Demokratie gilt ja oft als eine glanzlose Staatsform, als eine Staatsform ohne Magie. Das wird der Demokratiegeschichte nicht gerecht. Die Geschichte der Volksherrschaft ist verrückt und verzagt, sie ist voller Umwege und Irrwege. Die Paulskirche ist ein Symbol dafür – eigentlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich zum Jahrestag mühen, die Ereignisse bei einer Festveranstaltung in einer grossen Rede in der Paulskirche auferstehen zu lassen. Es wird ihm kaum gelingen. Warum nicht? Der Originalort des Parlaments von 1848 ist durch den Nachkriegsumbau von 1948 nicht mehr erkennbar. Er sieht so aus, als sollte er die Vorurteile gegen die Demokratie bestätigen: Glanzlos, geschichtslos, ohne Magie. Und das soll nun offenbar auch so bleiben.

Datei:Berliner Stadtschloss, September 2022-L1000099.jpg

Das Berliner Stadtschloss, das Monument des preussischen Obrigkeitsstaats, ist rekonstruiert und wieder aufgebaut worden. Man kann sich also anschauen, von wo aus der preussische König 1848 auf die demokratischen Bürger hat schiessen lassen. Wie der Plenarsaal der Nationalversammlung von 1848 ausgeschaut hat, das zeigen nur alte Bilder. Die Wiederbelebung dieses authentischen Orts der frühen deutschen Demokratie ist nicht versucht worden. Dafür aber hat die Wiederbelebung des authentischen Orts des preussischen Obrigkeitsstaats geklappt. Welch traurige Symbolik!

Stolz sein auf die Nationalversammlung von 1848 dürfen wir trotzdem. Die Paulskirche ist ein erinnerungspolitisch unerlöster Ort der Demokratie. Hoffentlich kommt die Erlösung noch.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —   Sitzung der Nationalversammlung 1848. Farbzeichnung von Ludwig von Elliott

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Fake-News bei Tagesschau

Erstellt von Redaktion am 12. April 2023

Zur Rechtslage bei COVID-19 Impfschäden –
Wegfall § 84 AMG für COVID-19

Von Johannes Kreis

Wir möchten auf eine aktuelle Falschmeldung der Tagesschau zu der Rechtslage bei Impfschäden durch die neuartigen mRNA Impfstoffe gegen SARS-CoV2 hinweisen.

„Für Covid-19-Impfstoffe gelten im Prinzip dieselben Haftungsregeln wie für andere Arzneimittel, etwa nach dem Arzneimittelrecht oder dem Produkthaftungsgesetz.“

Das ist nach § 15 Produkthaftungsgesetz und §3 Abs. 4 MedBVSV („Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie“) falsch.

Für SARS-CoV2 sind wesentliche prozessuale Erleichterungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) im Schadensersatzprozess für die durch eine Impfung Geschädigten per Verordnung (MedBVSV) weggefallen.

Erstens gilt die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) nicht für Arzneimittel, zu denen auch Impfstoffe gehören. Das Arzneimittelgesetz (AMG) verdrängt das Produkthaftungsgesetz.

„(1) Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt, so sind die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes nicht anzuwenden.“

Zweitens wurde die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung nach § 84 Abs. 1 AMG per 25.05.2020 durch § 3 Abs. 4 MedBVSV für SARS-CoV2 aufgehoben. Diese Rechtsverordnung wurde speziell für SARS-CoV2 erlassen.

„(4) Abweichend von § 84 AMG unterliegen pharmazeutische Unternehmer, Hersteller und Angehörige von Gesundheitsberufen hinsichtlich der Auswirkungen der Anwendung der in § 1 Absatz 2 genannten Produkte nicht der Haftung, wenn diese Produkte durch das Bundesministerium als Reaktion auf die vermutete oder bestätigte Verbreitung des SARS-CoV-2-Erregers in den Verkehr gebracht werden und nach den Gegebenheiten des Einzelfalls die auf Absatz 1 gestützten Abweichungen vom Arzneimittelgesetz geeignet sind, den Schaden zu verursachen. Pharmazeutische Unternehmer, Hersteller und Angehörige von Gesundheitsberufen haben die Folgen der auf Absatz 1 gestützten Abweichungen vom Arzneimittelgesetz nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten. Im Übrigen bleiben die Haftung für schuldhaftes Handeln sowie die Haftung für fehlerhafte Produkte nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt.“

Gleichzeitig ist damit die Beweislastumkehr des § 84 Abs. 2 S. 1 AMG weggefallen,

„(2) Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist.“

Diese Kausalitätsvermutung erleichtert die Beweisführung bei einer Klage wegen eines Arzneimittelschadens erheblich, da die Darlegung der Kausalität zwischen Arzneimittel und Schaden nicht zur vollen Überzeugung des Gerichtes erfolgen muß. Vgl. dazu die Gesetzesbegründung,

„Damit die Vermutung eingreift, wird mehr als die nur abstrakt-generelle Eignung des Arzneimittels verlangt, Schäden der in Rede stehenden Art hervorzurufen. Die Eignung muss auf Grund der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls festgestellt werden.“

„Kann der Geschädigte darlegen und im Streitfall beweisen, dass das Medikament nach den Umständen des Einzelfalls dazu geeignet war, den Schaden zu verursachen, so wird darauf geschlossen, dass die bei ihm konkret vorliegende Beeinträchtigung durch das Arzneimittel bewirkt wurde. Es genügt also die Darlegung und – im Bestreitensfalle – der Nachweis der konkreten Möglichkeit der Schadensverursachung. Der Geschädigte wird dann davon befreit, den Kausalverlauf zur vollen Überzeugung des Gerichts darlegen und beweisen zu müssen.“

Diese Privilegierung wurde für SARS-CoV2 aufgehoben. Frau RAin Jessica Hamed weist seit langem darauf hin, unlängst wieder auf Twitter,

„Der Staat hat durch seine Gesetzesänderung bewusst Schadensersatzansprüche, für die er am Ende aufgrund der Verträge mit den Herstellern haften müsste, letztlich fast vollständig vereitelt.“

Auf Nachfrage führt sie in einem zweiten Tweet aus,

„Deshalb schließt die MedBVSV eine Haftung der pharmazeutischen Unternehmer nach § 84 AMG für durch Arzneimittel verursachte Schäden aus, „wenn diese Produkte durch das Bundesministerium als Reaktion auf die vermutete oder bestätigte Verbreitung des SARS-CoV-2-Erregers in den Verkehr gebracht werden und nach den Gegebenheiten des Einzelfalls die auf Absatz 1 gestützten Abweichungen vom Arzneimittelgesetz geeignet sind, den Schaden zu verursachen“ (§ 3 IV 1 MedBVSV).“ NJW, 2022, 649, 650.““

Der Artikel NJW, 2022, 649, 650 (Neue Juristisch Wochenschrift) ist von Prof. Dr. iur. Anatol Dutta von der juristischen Fakultät der LMU München und er trägt den Titel „Haftung für etwaige Impfschäden“.

  • Anatol Dutta, „Haftung für etwaige Impfschäden“, NJW, 2022, 649, 650

Rechtsgrundlage der MedBVSV ist § 5 Abs. 2 IfSG und hier speziell § 5 Abs. 2 Nr. 4 lit. a  IfSG für den Wegfall der Haftung nach §84 AMG,

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang § 5 Abs. 5 IfSG, der eine Einschränkung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2  S.1 GG, durch § 5 Abs. 2 IfSG enthält,

„(5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschränkt.“

Man baut damit einer Verfassungsklage gegen § 5 Abs. 2 IfSG vor, denn nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG muß bei der Einschränkung eines Grundrechts dieses benannt werden. Man hat also bei der Ermächtigung einer Verordnung zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite als erstes das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt. Damit entzieht sich der Staat seiner Schutzverpflichtung in Bezug auf die Impfstoffe, während gleichzeitig einige Vorzeige-Staatsrechtler in Deutschland über die Notwendigkeit einer Impfpflicht gerade aufgrund dieser Schutzpflicht schwadroniert haben.

Gemäß § 1 Abs. 1 MedBVSV ist der Zweck dieser Verordnung die „Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie“.

„(1) Diese Verordnung dient der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie.“

Es bleibt völlig offen, wie die prozessuale Schlechterstellung von Impfopfern zur „Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs“ beiträgt.

Es bleibt den Geschädigten die Geltendmachung eines Schadens aus vertraglichem oder gesetzlichem Schuldverhältnis (Deliktsrecht). Hier ist ein Nachweis eines Verschuldens erforderlich (Fahrlässigkeit oder Vorsatz). Mangels eines Vertrags zwischen dem Impfgeschädigten und dem Impfstoffhersteller kommt wohl nur Deliktsrecht in Frage. Die Beweisanforderung an den Geschädigten dort sind aber wesentlich höher als nach dem Arzneimittelgesetz. Ob und in wie weit eine Produzentenhaftung nach BGB in Frage kommt, kann nur der Rechtskundige beantworten. Dies würde den Nachweis eines Produktfehlers erfordern. Der Wegfall der Chargenprüfung nach § 32 Abs. 1 AMG durch § 3 Abs. 1 MedBVSV wird den Beweis dazu weiter erschweren, da keine Proben aus den Chargen der Impfstoffe eingelagert werden mußten, siehe unten.

Allen möglichen Anspruchsgrundlage ist gemein, dass sich der Hersteller auf den „Stand der Wissenschaft“ berufen kann, um sich aus der Haftung zu bringen. Niemand hätte es besser machen können, da es niemand besser gewußt hat.

In diesem Zusammenhang sind die teleskopierten, „vorher undenkbaren“ Zulassungsverfahren zu sehen, die zu (bedingten) Blitz-Zulassungen der neuartigen mRNA Impfstoffe geführt haben. D.h. man hat die Phasen der Impfstoffprüfung parallel ausgeführt und mit der nächsten Phase begonnen, bevor die vorangehende abgeschlossen war.

Warum können COVID-19-Impfstoffe so schnell zugelassen werden und zugleich sicher sein?

Die Entwicklung von Impfstoffen gegen neue Erreger ist ein komplexer und langwieriger Prozess, der meist mehrere Jahre beansprucht.“

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Können Politiker-innen viel Geld damit verdienen, geht alles noch viiiiiel schneller

Diese Erkenntnis hat alle an der Impfstoffentwicklung beteiligten Expertinnen und Experten bewogen, die Zusammenarbeit enger und die Prozesse effizienter zu gestalten, ohne Abstriche bei der Sorgfalt zu machen. Dies hat auch zu deutlichen Optimierungen der Verfahrensabläufe und einem Zeitgewinn bei der Entwicklung geführt.

Können einzelne Phasen der Impfstoffentwicklung ausgelassen werden?

Nein.

Die Entwicklung und Herstellung von sicheren und wirksamen Impfstoffen ist hochkomplex. In der EU und damit auch in Deutschland standen uns ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie – vorher undenkbar – bereits drei wirksame und sichere Impfstoffe gegen COVID-19 zur Verfügung. Sie alle haben den regulären Weg der Impfstoffzulassung in kurzer Zeit durchlaufen, ohne wichtige Entwicklungsphasen auszulassen – ganz zentral hierbei ist die klinische Prüfung auf Sicherheit und Wirksamkeit. Diese umfassende Prüfung ist wichtig – schließlich werden Impfstoffe gesunden Menschen verabreicht.“

Wenn es so einfach und ohne Abstriche bei der Sicherheit möglich ist, die Prüfungsverfahren zu beschleunigen, warum hatte man das nicht schon längst gemacht? Und warum bedarf es dann dieser umfangreichen Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse für die Hersteller? Warum war eine solche Beschleunigung „vorher undenkbar“?

Die schweren Nebenwirkungen sind so erst bei der Markteinführung bemerkt worden. Davon zeugen 10 Rote-Hand-Briefe zu den Impfstoffen aus dem Zeitraum März bis Oktober 2021 mit denen die Hersteller die Ärzte nach(!) der (seinerzeit bedingten) Zulassung vor schweren Nebenwirkungen warnten,

Die stark verkürzten Zulassungsverfahren waren nicht geeignet den „Stand der Wissenschaft“ mit der notwendigen Sorgfalt zu ermitteln. Der „Stand der Wissenschaft“ ist nicht etwas, was man zufällig zu einem bestimmten Zeitpunkt weiß, sondern was man nach wissenschaftlichen Standards sorgfältig und unter Prüfung aller(!) Alternativen ermittelt hat.

In Australien wurde AstraZeneca inzwischen vom Markt genommen,

From Monday 20 March 2023 Vaxzevria (AstraZeneca) is no longer available. The information on this page is for those that have previously received a primary course and/or booster dose of AstraZeneca.”

Für die (minimale) Entschädigung nach § 60 IfSG genügt nach § 61 IfSG „die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs“. Diese Beträge liegen weit unten denen aus Schadensersatz, bei dem der Geschädigte, zumindest wirtschaftlich, so zu stellen ist, als hätte es das Schadensereignis nicht gegeben (§ 249 BGB).

„Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs.“

Offensichtlich konnte man die Impfgeschädigten nicht ganz ohne Versorgung lassen. Aber, umfangreichen Schadensersatz, der über die geringen Leistungen von einigen Hundert Euro pro Monat nach IfSG hinausgeht, wollte man verhindern. Bei einer lebenslangen Behinderung sind die Bezüge nach IfSG lächerlich. Es besteht ein eklatantes Mißverhältnis zwischen den Milliardenprofiten der Pharmaindustrie durch SARS-CoV2 und den Ausgleichszahlungen an Impf-Geschädigte im Schadensfall.

In diesem Zusammenhang sei auf die weiteren, umfangreichen Ausnahmen vom Arzneimittelgesetz für die Lieferung von Arzneimitteln (Impfstoffen) für SARS-CoV2 nach § 3 Abs. 1 MedBVSV hingewiesen. Angeblich wurden diese Ausnahmen erlassen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln (und Impfstoffen) gegen SARS-CoV2 zu sichern.

„(1) § 8 Absatz 3, die §§ 10, 11, 11a und 21 Absatz 1, § 21a Absatz 1 und 9, § 32 Absatz 1, die §§ 43, 47 und 72 Absatz 1 und 4, § 72a Absatz 1, § 72b Absatz 1 und 2, § 72c Absatz 1, die §§ 73a, 78 und 94 des Arzneimittelgesetzes (AMG) sowie § 4a Absatz 1 und § 6 Absatz 1 der Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV) gelten nicht für das Bundesministerium, die von ihm beauftragten Stellen und für Personen, von denen das Bundesministerium oder eine von ihm beauftragte Stelle die Arzneimittel beschafft, wenn das Bundesministerium oder eine von ihm beauftragte Stelle nach § 2 Absatz 1 Arzneimittel oder Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffe beschafft und in den Verkehr bringt.“

Im Einzelnen betrifft das die nachfolgenden Ausnahmen vom Arzneimittelgesetz (AMG) für COVID-19. Dabei umfasst dies unter anderem den Vertrieb nach Ablauf des Verfallsdatums, den Wegfall von Kennzeichnungspflichten oder der Erfordernis eine Packungsbeilage, den Wegfall der Fachinformation, Abstriche bei den Zulassungserfordernissen, den Wegfall der staatlichen Chargenprüfung, den Wegfall der vorgegebenen Preispannen, den Wegfall des Erfordernisses einer Deckungsvorsorge für Schadensfälle, usw.

Dabei schränken der Wegfall der Kennzeichnungspflicht, die fehlende Fachinformation und die fehlende Gebrauchsinformation (Packungsbeilage) den Anspruch auf Schadensersatz nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 AMG weiter ein, denn diese Informationen waren nach § 3 Abs. 1 MedBVSV für SARS-CoV2 nicht erforderlich.

Weggefallen sind nach § 3 Abs. 1 MedBVSV für SARS-CoV2,

„(3) Es ist verboten, Arzneimittel, deren Verfalldatum abgelaufen ist, in den Verkehr zu bringen.“

„(1) Fertigarzneimittel dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch die zuständige Bundesoberbehörde zugelassen sind oder wenn für sie die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt hat.“

„(1) Der pharmazeutische Unternehmer hat dafür Vorsorge zu treffen, dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden nachkommen kann, die durch die Anwendung eines von ihm in den Verkehr gebrachten, zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels entstehen, das der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist (Deckungsvorsorge).“

Weiter Ausnahmen betreffen die Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV). Weggefallen ist,

„(1) Arzneimittel dürfen nur von zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Betrieben erworben werden.“

Auch hier ist vollkommen offen, wie der Wegfall wesentlicher Sicherungsmaßnahmen dazu beitragen kann, die Bevölkerung mit sicheren(!) Arzneimitteln oder Impfstoffen zu versorgen. Die MedBVSV ist gar nicht geeignet, ihren in § 1 MedBVSV genannten Zweck zu erfüllen. Aber darauf kam es wohl nicht an.

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Oben     — Aufkleber eines Impfkritikers an einer Müllbox in Heikendorf.

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Eine Frage der Öffentlichkeit

Erstellt von Redaktion am 20. März 2023

Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats

Sehr viel Haus für wenig Kopf – wer fasst Denen am Schopf ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von      :     

Frankfurter Polizist:innen schickten sich in einer Messenger-Gruppe Hakenkreuze und machten sich über Minderheiten lustig. Es könnte sein, dass sie nicht strafrechtlich belangt werden, denn die Hürden dafür sind hoch. Wir erklären die Rechtslage.

Deutschland hat ein Problem mit Rechtsextremen bei der Polizei. Inzwischen vergeht kaum ein Monat, indem nicht rechtsextreme Umtriebe von Polizist:innen Schlagzeilen machen. Das hat oft auch eine digitale Komponente: Beamte geben Daten an Nazis herausschreiben selbst Drohbriefe an Linke oder schicken sich in Chatgruppen Hakenkreuze und rassistische oder antisemitische Sprüche.

Währen Innenminister:innen versprechen, mit aller Härte gegen Verfassungsfeinde in den Reihen der Polizei vorgehen zu wollen, bleibt die juristische Aufarbeitung bislang oft hinter den Erwartungen der Öffentlichkeit zurück. Wir haben zwei Expert:innen zur Rechtslage befragt: Sind rechtsextreme Chats von Polizist:innen wirklich nicht strafbar?

Hakenkreuze und Hitlerbilder

Anstoß für diese Recherche gab eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt zu einer rechtsextremen Chatgruppe von Polizist:innen. Mehrere Jahre lang hatten fünf Beamt:innen aus dem 1. Polizeirevier in Frankfurt und die Lebensgefährtin eines Beamten in der Messenger-Gruppe „Itiotentreff“ unter anderem Hakenkreuze, Hitlerbilder und Verharmlosungen des Holocausts ausgetauscht. Auch über Menschen mit Behinderung und People of Colour machten sie sich lustig und verleumdeten diese. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen zudem Gewaltdarstellungen und Besitz sowie Verbreitung pornographischer Schriften vor.

Die Gruppe flog nur durch Zufall auf: Diensthandys der Angestellten wurden untersucht, weil die Daten der Anwältin Seda Başay-Yıldız von einem Computer im 1. Polizeirevier abgerufen wurden, unmittelbar bevor sie einen rassistischen NSU2.0-Drohbrief erhielt.

Im Februar entschied nun das Landgericht, das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafverfahren gegen die Gruppe gar nicht erst zu eröffnen. Dabei besteht offenbar kein Zweifel daran, dass die Polizist:innen verbotene Kennzeichen geteilt und den Holocaust verharmlost haben.

Die Rechtslage ist kompliziert

Fälle wie dieser würden das „Vertrauen in die politische Integrität der Polizei stark beschädigen“, konstatiert im Gespräch mit netzpolitik.org Josephine Ballon von HateAid. Die Organisation unterstützt Opfer von Hasskriminalität. Immer wieder komme es vor, dass Betroffene von digitaler Gewalt die Taten nicht zur Anzeige bringen würden – aus Angst vor der Polizei. „Diese Menschen sorgen sich, dass sie bei der Polizei auf Täter:innen treffen.“ Auch die Angst davor, dass Polizist:innen Schindluder mit den Daten der Opfer treiben könnten, wie es in der Vergangenheit passierte, spiele eine Rolle.

Die Rechtslage ist in Hinblick auf Chatnachrichten durchaus kompliziert. Grundsätzlich können sowohl die Verwendung von Hakenkreuzen als auch die Verharmlosung des Holocausts in Deutschland strafbar sein. Relevante Paragrafen des Strafgesetzbuches sind hier § 86a zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie § 130 zu Volksverhetzung. Ob die Straftatbestände bei rechtsextremen Chats tatsächlich zutreffen, hängt vom konkreten Fall ab.

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„Ist so kalt der Winter !“

Besonders komme es darauf, ob die fraglichen Äußerungen öffentlich oder in einer Versammlung getätigt wurden, erklärt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Eren Basar. „Die Abgrenzung, was als Öffentlichkeit und was als Versammlung gilt, kann im Einzelfall sehr filigran sein.“ So habe der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit zum Beispiel entschieden, dass das Posten eines Hakenkreuzes im Freunde-Feed auf Facebook mit mehreren hundert Kontakten durchaus als öffentliche Verbreitung gelte. Ein Mann, der ein Hakenkreuz in seinem Hausflur anbrachte, kam jedoch straffrei davon.

Wann ist eine Chatgruppe öffentlich?

„Das Strafrecht ist grundsätzlich sehr zurückhaltend, was Äußerungen und Haltungen angeht“, erklärt Basar, der sich als Mitglied des Deutschen Anwaltvereins regelmäßig mit den Themen Polizei, Sicherheit und öffentliche Ordnung auseinandersetzt. Auch wenn es manchmal schwer auszuhalten sei: Das sei ein wichtiger Grundsatz der liberalen Demokratie, „weil wir sonst Gefahr laufen, unliebsame Meinungen unter Strafe zu stellen.“

Im Fall des „Itiontreffs“ gehe das Landgericht Frankfurt offenbar von einer eindeutig nicht-öffentlichen Verbreitung aus und sehe den Chat auch nicht als Versammlung an, so Basar. Tatsächlich schreibt die FAZ, dass das Gericht in seiner nicht veröffentlichten Entscheidung darauf abstelle, dass die Chatgruppe exklusiv und jederzeit kleiner als zehn Personen gewesen sei. Offenbar haben sich die Polizisten in der Gruppe sogar darüber ausgetauscht, dass ihr Verhalten strafbar wäre, wenn es einer größeren Öffentlichkeit zugänglich wäre. Von einer öffentlichen Verbreitung könne deshalb nicht die Rede sein, so das Landgericht. Teile der Äußerungen seien zudem satirisch und von der Kunstfreiheit gedeckt.

Auch Josephine Ballon von HateAid räumt ein, dass die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Messengernachrichten hoch seien. Im Fall der Frankfurter Nazi-Chats sieht sie die Sache jedoch nicht ganz so eindeutig wie das Landgericht. Die Juristin verweist auf mehrere Gerichtsentscheidungen, die Menschen wegen Volksverhetzung in kleinen und nicht-öffentlichen Chatgruppen verurteilten. Der erste Absatz des Volksverhetzungsparagrafen setze nämlich weder Öffentlichkeit noch Verbreitung voraus, sondern stelle auf die Störung des öffentlichen Friedens ab.

Wichtiger als die Frage der Öffentlichkeit sei hier die Frage der Diskretion. Also: Ob sich die Kommunikationsteilnehmer:innen darauf verlassen können, dass die Inhalte nicht den Kreis der Chat-Gruppe verlassen und dann den öffentlichen Frieden beeinträchtigen. Ein Familienchat sei zum Beispiel vertraulicher als einer mit Kolleg:innen. So wurde kürzlich in Fulda ein junger Mann wegen rassistischer Bilder in einem Chat mit zehn Freunden verurteilt und 2020 ein Würzburger Faschingsfunktionär, der volksverhetzende Inhalte in einer 20-köpfingen Chat-Gruppe mit Vereinskolleg:innen geteilt hatte.

Gleiche Maßstäbe für alle

Klar sei jedenfalls, dass Polizeibeamte sich grundsätzlich nicht mit vermeintlicher Unwissenheit herausreden könnten. „Sie bringen eine Vorbildung mit und sind auf die Verfassung vereidigt“, so Ballon. Dass die Chats der Frankfurter Polizist:innen von der Kunstfreiheit gedeckt sein könnten, hält Ballon für unwahrscheinlich. „Hier geht es ja offenbar um eine Gruppe, die dem regelmäßigen Austausch rechtsextremer Inhalte diente.“

Wie es in dem Fall weitergeht, muss nun das Oberlandesgericht entschieden. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt, das Verfahren nicht zu eröffnen. „Für die Öffentlichkeit wäre das kein gutes Signal, wenn diese Polizist:innen straffrei bleiben“, findet Josephine Ballon, „auch wenn die öffentliche Signalwirkung natürlich kein Bemessungsmaßstab für Strafen ist.“

Müssten dann vielleicht für die Chatgruppen von Polizist:innen andere Maßstäbe gelten? Das halten weder Ballon noch Basar für eine gute Idee. Einer der Grundsätze des Strafrechts sei es, dass alle Menschen gleich behandelt werden. „Polizist:innen sind auch Bürger:innen“, sagt Ballon. „Daran sollten wir nicht rütteln“, sagt Basar.

Rechtsextreme aus dem Dienst entfernen

Handlungsbedarf sehen die beiden trotzdem: In der konsequenten Anwendung des Disziplinarrechts. Denn unabhängig von Strafverfahren müssten rechtsextreme Beamte dienstrechtliche Konsequenzen zu spüren bekommen. „Im Endeffekt geht es doch darum, dass wir keine Leute als Beamte haben wollen, die eine rechtsextreme Haltung teilen oder mit deren Kennzeichen spielen“, so Basar. „Schon gar nicht als Beamte, die über die rechtliche Befugnis zur Ausübung physischer Gewalt verfügen.“ Wer Volksverhetzung verharmlose, müsse aus dem Dienst entfernt werden.

Basar verweist hier auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Es hatte im Fall eines Soldaten entschieden, dass dieser aufgrund rechtsextremer WhatsApp-Nachrichten aus dem Dienst entfernt werden könne. Dessen Verteidigung, es habe sich lediglich um geschmacklose Witze gehandelt, hatte das Gericht nicht gelten lassen.

Im Fall der Frankfurter Polizist:innen liegt das Disziplinarverfahren derzeit noch auf Eis. Aus juristischen Gründen muss erst der Ausgang eines möglichen Strafverfahrens abgewartet werden, die Entscheidung des Landgerichts ist wegen der Beschwerde der Staatsanwaltschaft noch nicht rechtskräftig.

Unterdessen bringt Josephine Ballon einen weitere Verbesserungsmöglichkeit ins Spiel: Die Polizei müsse deutlich stärker für Aufklärung unter Polizist:innen sorgen. Regelmäßig veranstalte HateAid Workshops und Vorträge bei der Polizei. Hier nehme sie insgesamt ein gesteigertes Problembewusstsein für Rechtsextremismus in den eigenen Reihen wahr. Von einer ganzheitlichen Antidiskriminierungsbildung und vor allem Sensibilisierung für Extremismus im digitalen Raum sei die Polizei aber noch weit entfernt. 

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Grafikquelle :

Oben     —    Frankfurt Police HQ. Main entrance at Adickes Avenue.

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Das Demonstrationsrecht :

Erstellt von Redaktion am 10. März 2023

Der Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von          :         

Der Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt.

Mehr Freiheit und mehr Demonstrationskultur? Oder mehr Repressalien und Befugnisse für die Polizei? In der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss vor gut einem Monat hatte Clemens Arzt jedenfalls wenig Anstrengungen unternommen, um seine Abneigung gegen den hessischen Entwurf eines Versammlungsfreiheitsgesetz zu verbergen. Schon der Name „Versammlungsfreiheitsgesetz“ sei ein „Euphemismus“, sagte der Staats- und Verwaltungsrechtler. Das Recht sich zu versammeln sei ein Grundrecht – ein neues Gesetz bräuchte es dafür nicht. Schon gar nicht eines, das in Teilen verfassungswidrig sei.

Das kritisierte nach der Expertenanhörung im Februar auch der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei, Ulrich Wilken: Das neue Versammlungsgesetz schaffe zu große Hürden für Versammlungen und betrachte Proteste vor allem unter dem Gesichtspunkt ihrer Gefährlichkeit. „Der Begriff Versammlungsfreiheitsgesetz ist für den vorgelegten Entwurf unangebracht – besser würde Gefahrenabwehrgesetz passen.“

Demo gegen Gesetz angekündigt

Inzwischen regt sich auch in der Bevölkerung erster Protest. So ruft eine „Arbeitsgruppe gegen das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz“ – für Samstag um 13 Uhr zur Demonstration in Wiesbaden vor dem Hauptbahnhof auf. Im Netz solidarisieren sich unter anderem Antifagruppen, die Partei „Die Linke“ und Fridays for Future Frankfurt. Ihre Forderung: Das Gesetzesvorhaben sofort stoppen. Der Gesetzentwurf würde „zu einer erheblichen Behinderung von einer bunten und vielfältigen Versammlungs- und Demonstrationskultur führen“, heißt es in einer Pressemitteilung. In der Frankfurter Rundschau entgegnet hingegen Lukas Schauder, Mitglied des Innenausschusses im Landtag für die Grünen: Der Arbeitskreis hätte einen „etwas flexiblen Umgang mit der Wahrheit“. Die Grünen sind Teil der schwarz-grünen Landesregierung, welche das Gesetz durchsetzen will.

Sicher ist: In bereits acht Bundesländern gibt es bereits ein Versammlungsrecht auf Länderebene. Seit der Föderalismusreform 2006 ist das grundsätzlich möglich. Die Berliner als auch die Schleswig-Holsteinische Umsetzung gilt gemeinhin als beispielhaft für eine Vertrauenskultur zwischen Demonstrierenden und Staat. Die bayrische Version von Versammlungsfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht im April 2022 in Teilen gekippt – vor allem wegen grundrechtswidriger Überwachungsmaßnahmen. Auch in Nordrhein-Westfalen war das neue Versammlungsgesetz stark umkämpft, es gab über Monate Proteste, am Ende bekam die damalige schwarz-gelbe Regierung das Gesetz mit einigen kosmetischen Korrekturen durch den Landtag. Auch gegen dieses Gesetz läuft eine Verfassungsbeschwerde. Nun ist es also das Bundesland Hessen, das die Grenzen der Verfassung austestet. Oder etwa nicht?

Sachverständige haben grundrechtliche Bedenken

Umstritten ist unter anderem das Thema Videoüberwachung. Der Gesetzentwurf gestattet Übersichtsaufnahmen. Bei größeren Demos (ab rund 100 Menschen) darf die Polizei eine Demonstration präventiv abfilmen, um den Überblick über das Geschehen zu wahren. Ob die Demo draußen oder drinnen stattfindet, spielt dabei keine Rolle. Übersichtsaufnahmen legitimieren die Polizei allerdings nicht dazu, die Demo aufzuzeichnen, Daten zu speichern und einzelne Demoteilnehmer:innen zu identifizieren – eigentlich.

In der Anhörung wies Rechtsprofessor Clemens Arzt darauf hin, dass es heute technisch keine reinen Übersichtsaufnahmen mehr gebe: man könne alles immer „heranzoomen und herausdestillieren“. Übersichtsaufnahmen seien ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Danach haben Menschen das Recht, selbständig zu entscheiden, wem gegenüber sie welche Informationen preisgegeben. Durch die Videoüberwachung sei das nicht mehr gewährleistet, die Folge sei eine „sehr hohe Abschreckungswirkung“, sagte Arzt. Denn Demonstrierwillige könnten aus Angst vor staatlicher Überwachung vom Demonstrieren abgehalten werden.

Abschreckungspotentiale

Abschreckungspotential birgt laut einigen Expert:innen auch Paragraph 11 im Gesetzentwurf. Dort wird die Anwesenheit von Polizei während der Versammlung geregelt. Laut dem Grundrechtekomitee darf die Polizei darauf basierend Zivilbeamte entsenden, ohne dass sich die Beamten zu erkennen geben müssten. Für die Entsendung brauche es im neuen Gesetz auch keine konkrete Gefahr: Eine anlasslose Überwachung, „verfassungsrechtlich inakzeptabel“, meint Michèle Winkler von der Bürgerrechtsorganisation. Die Versammlungsfreiheit zeichne sich durch Staatsferne, nicht durch Staatsanwesenheit aus.

Mathias Hong von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl sagt hingegen, eine solche Befugnis ergebe sich nicht aus dem Gesetz. Einig sind sich die beiden Parteien hingegen in dem Punkt, dass die Anwesenheit von Polizei nur bei einer konkreten Gefahr legitimiert sein darf. Der Entwurf bleibt an dieser Stelle allerdings sehr vage – ein möglicher Freifahrtschein für polizeiliche Überwachung.

Unkonkret und unbestimmt

Zu unkonkret, zu verschwommen, zu unbestimmt: Eine ähnliche Kritik wie bei den Überwachungsmaßnahmen zeigt sich auch bei der Frage, welche Gegenstände Demonstrierende mitführen dürfen. So sieht der Entwurf sogenannte Anordnungsermächtigungen vor, durch welche die Polizei das Mitführen bestimmter Gegenstände bei einer Demonstration künftig unter Strafe stellen kann. Eine Maßnahme, die darauf abzielt, es Teilnehmer:innen künftig zu verbieten, sich unkenntlich zu machen. Häufig ist in diesem Zusammenhang auch vom Vermummungsverbot die Rede.

Das Problem dabei: „Eine Strafe gibt es nur bei Anfangsverdacht“, sagt Verwaltungsrechtler Hong in der Anhörung. Pauschale Anordnungsermächtigungen hebeln dieses Prinzip aus. Das bestätigt auch Clemens Arzt: Um etwa das Tragen eines Schals im Gesicht unter Strafe zu stellen, müsse eine Demonstrierende vorher überhaupt erst gegen Gesetze verstoßen. Die Polizei habe kein generelles „Identitätsfeststellungsrecht“. „Wenn beispielsweise ein kurdischer Oppositioneller in Deutschland demonstriert, möchte er vielleicht aus guten Gründen nicht, dass der türkische Geheimdienst sein Gesicht sieht, wenn er hier in diesem Lande operiert“, sagt Arzt.

Gefahrenabwehr statt Vertrauen

Der Entwurf offenbart, dass die Regierung das Prinzip Skepsis walten lässt. Das wird an vielen Stellen deutlich. Vieles, was den eigentlichen Kern der Versammlungsfreiheit ausmacht, wird mit der Gießkanne sanktioniert. Neben dem Verbot des Mit-Sich-Führens bestimmter Gegenstände, ist die Anmeldepflicht ein Beispiel. Clemens Arzt dazu: Grundsätzlich treffe Veranstalter:innen erst einmal keine Pflicht, eine Demonstration überhaupt anzumelden.

Im hessischen Entwurf gibt es dennoch eine solche Pflicht – verfassungsrechtlichen Bedenken zum Trotz. Allein sieben Ordnungswidrigkeiten verzeichne das Gesetz beim Verstoß gegen vermeintliche Anmeldepflichten. Laut Arzt wird so die grundrechtliche Versammlungsfreiheit „weitestgehend eingeschränkt“.

Ein ähnlicher Vorbehalt zeigt sich darin, dass auch das Verweigern von Polizeianwesenheit ein Bußgeld nach sich zieht. Dabei könnte man meinen, die hessische Landesregierung hätte ihre Lehren aus der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Versammlungsgesetz gezogen. Das Gericht hat dort etliche Bußgeldbestimmungen außer Vollzug gesetzt.

Das neue hessische Versammlungsgesetz soll schon in der kommenden Landtagssitzung beschlossen werden.

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Grafikquelle :

Oben       —       Wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzauflagen wurde die Versammlung mithilfe von Wasserwerfern aufgelöst

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Perpetuierend Rechte

Erstellt von Redaktion am 6. März 2023

Aktivitäten im nordhessischen Sachsenberg

Sachsenberg, Ansicht aus Osten

Von:   Jimmy Bulanik

Auf einer online Plattformen wurde zu eine Anwerbe-Veranstaltung der Anastasia Organisation im Rahmen einer „privaten Veranstaltung“ eingeladen. Die Anastasia Ideologie wird mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien in Verbindung gebracht.

Gezeigt werden sollte der Anatasia-Werbefilm „Die Reise zum Urvertrauen“. In diesem Film „ist man auf den Spuren von Anastasia und Wladimir Megre“: vier Landsitze, ca. 20 Dolmen und die Schetinin-Schule in Tekos werden vorgestellt.

Veranstalter ist ein sogenannter „Kreativ-Treff“.

Die Veranstaltung fand am 04. März 2023 an folgender Adresse statt:

Schulstr. 7 , 35104 Lichtenfels-Sachsenberg

Bei dieser Adresse handelt es sich um den sogenannten „Alten Kindergarten“. Dieses Haus gehört dem gemeinnützigen Verein „Kulturkreis Sachsenberg e.V.“.

Laut dessen Satzung darf er nicht Raumgeber für politische Veranstaltungen sein.

Erste Vorsitzende und Ansprechpartnerin ist laut Internet:

Frau Dorli Rauch, Oberstraße , 35104 Lichtenfels-Sachsenberg.

Frau Dorli Rauch (ehemalige Lokalpolitikerin des Bündnis 90 / Die Grünen bis zu ihrem von der Partei erwünschten Parteiaustritt, jetzt Anhängerin der Partei „Die Basis“) gibt bei Journalistenanfragen wie de des Fachjournalisten Jimmy Bulanik am Freitag, 03. März 2023 zu dieser Veranstaltung keine Auskunft und verweist lediglich darauf, das es sich um eine private Veranstaltung handelt.

Frau Dorli Rauch ist für die demokratische Zivilgesellschaft im negativen Kontext eine bekannte Person.

Bereits Ende Juni 2022 hatte Frau Dorli Rauch den rechtsextremistischen Verein „Ur-Europa e.V.“ („gemeinnützige Gesellschaft“) nach Sachsenberg eingeladen. Dabei hat Nordhessen ausreichend Herausforderungen mit rechtsextremen Strukturen bis hin zu Terrorismus von Rechtsextremisten in Form des Kapitalverbrechen wie Mord zum Nachteil von Halit Yozgat, ein Abendgymnasiast aus Kassel oder dem hessischen CDU Politiker, Walter Lübcke ein ehemaliges Mitglied des Landtages von Hessen und Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel.

Der rechtsextreme Verein „Ur-Europe e.V“ hatte sich in der ahnungslosen „Waldpension zum Felsenkeller“ eingemietet und tagte dort zusammen mit bekannten Vertretern der rechtsextremistischen Szene aus Deutschland und Österreich, darunter Andreas Thierry, Roland Wuttke und Gerd Zikeli.

Der aufmerksamen Wirtin wurde anhand der menschenverachtenden Sprüche schnell begreiflich, was für zweifelhafte Personen sie bei sich im Objekt hat. Sie schaltete umgehend die Lokalpresse ein und es gab einen aufklärenden Bericht über die organisatorischen Aktivitäten der Frau Dorli Rauch hinsichtlich dieser Veranstaltung:

www.hna.de/lokales/frankenberg/gaeste-aus-der-rechtsextremistischen-szene-in-sachsenberg-91670375.html

Es gibt in Hessen bereits zwei Familienlandsitze der Anatasia Organisation: in Nentershausen (LandkreisHersfeld-Rotenburg) und in Jesberg (Schwalm-Eder-Kreis).

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Ein Blick auf einige Gebäude der Korenskiye Rodniki („Wurzelquellen“), einer Anastasia-Siedlung im Bezirk Shebekinsky, Oblast BelgorodRussland.

Anastasia hat sich auch auf Nordhessen fixiert und will sich dort weiter expandieren. Dies kann und muss verhindert werden. Dies ist notwendig um zukünftige Gefahren für die demokratische Zivilgesellschaft abzuwenden.

Bereits Ende August 2019 wollte Anastasia sich in der Jugendherberge „Hohe Fahrt“ am Edersee (in der Nähe von Vöhl) für ein Festival-Forum unter dem Motto: „Im Lichtstrahl von Anastasia Deutschland“ treffen.

Die lokale demokratische Zivilgesellschaft bekam das frühzeitig mit und informierte die Lokalpresse und den ahnungslosen Herbergsvater.

Mit dem hatten die Rechten Anastasia Anhängerschaft bereits einen Belegungsvertrag gemacht, getarnt als „Gewerbe Festivalveranstaltung Andrej Koslow“. Gleichzeitig machten sie auf den Anatasia-Portalen Werbung für diese Veranstaltung. So flog die Tarnung auf.

Mit Hilfe des Landesverbands der Jugendherbergen in Hessen und eines Anwalts kündigte der Herbergsvater auf Grund der satzungsgemäßen politischen Unvereinbarkeit mit rechtsradikaler Gesinnung diesen Vertrag per sofort.

Die Rechten der Anastasia Organisation bekamen bereits geleistete Vorauszahlung nicht erstattet und mussten 6.500 Euro für „Ausfallkosten“ zahlen.

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Grafikquellen       :

Oben       —     Ansicht aus Osten

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Unten        —    Лобачев Владимир – Eigenes Werk

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Kolumne-La dolce Vita

Erstellt von Redaktion am 9. Februar 2023

Anschlag von Hanau: – Aufklärung nicht in Sicht

Von    :    Amina Aziz

Seit drei Jahren geht es in Hanau mit der Klärung kaum voran. Und: Der rassistische Terror ist nicht vorbei – denn da ist noch der Vater des Täters.

„Der Friedhof ist meine Wohnung geworden“, erzählt Emiş Gürbüz. Sie ist die Mutter von Sedat Gürbüz. Ihr Sohn ist eines der neun Opfer des rassistischen Terrors von Hanau vor drei Jahren.

Sedat gehörte die Shishabar Midnight, einer der Tatorte. Über 1.070 Tage hat sie gezählt, seit ihr Sohn nicht mehr bei ihr ist, sagt Emiş Gürbüz bei der Eröffnung der Ausstellung zum Anschlag im Hanauer Rathaus (läuft noch bis 18. März). Auf dem Friedhof spreche sie mit ihrem Sohn, erzähle ihm von den Jahreszeiten. Manchmal streite sie sich mit Sedat, weil er sie alleingelassen habe.

Drei Jahre, über 1.070 Tage später, geht es mit der Klärung offener Fragen nur schleppend voran, wenn überhaupt. Aufgeklärt werden muss die „Kette des Versagens“, wie die Hinterbliebenen offene Fragen im Kontext der Tat nennen. Die Kette ist lang und Polizei und Justiz sind ihre Glieder. Fragen wie die nach dem nicht erreichbaren Notruf und dem verschlossenen Notausgang an einem der Tatorte sind hinlänglich bekannt.

City sign HANAU am Main - panoramio.jpg

Zuletzt hat der Generalbundesanwalt gemauert, als er unter anderem die Aufnahmen eines Polizeihubschraubers als geheim einstuft. Sie seien im Hanauer Untersuchungsausschuss nicht bewertbar. Doch die Aufnahmen waren zu dem Zeitpunkt bereits für alle öffentlich im Internet zugänglich. Das Bundesverwaltungsgericht gab am Montag bekannt, dass der Generalbundesanwalt die Akten zum Anschlag weitgehend ungeschwärzt an den Untersuchungsausschuss übergeben muss.

Kette des Versagens

Ein weiteres Glied in der Kette des Versagens ist auch der unhaltbare Umstand, dass der Vater des Täters seit drei Monaten trotz gerichtlich erwirktem Näherungsverbot, Serpil Temiz, der Mutter des getöteten Ferhat Unvar, auflauert. Hier muss dringend die Sicherheit der Angehörigen gewährleistet werden.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —    Kostüm von Danilo Donati für „Il Casanova“, Film von Federico Fellini en 1976, Schauspieler Donald Sutherland. – Anita Ekberg – Giulietta Massina et Marcello Mastroianni / Kostüme, Accessoires, Dessins, Dekore, Scénarios, Fotografien, Montage, Postproduktion.

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Nancy Faesers Zukunft

Erstellt von Redaktion am 2. Februar 2023

Die Frau aus Schwalbach, die alles will

Von Konrad Litschko

Bundesinnen­ministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungs­trägerin der Ampel. Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen?

s war im November vergangenen Jahres, als sich Nancy Faeser offensichtlich angekommen fühlte. „Lieber Holger“, begrüßte sie Holger Münch, den Präsidenten des Bundeskriminalamts, als sie in Wiesbaden hinter dem Pult seiner Herbsttagung stand. Forschen Schrittes hatte sie die große Bühne betreten. Nun gab sie Münch mit auf den Weg, er solle den BKA-Beamten ihren herzlichen Dank für deren Arbeit ausrichten. Und Münch dankte der „lieben Nancy“ zurück: Das werde er ausrichten. Betonte Vertrautheit, auf offener Bühne.

Das war das eine Signal. Aber es gab noch ein zweites. Denn Faeser hätte auf dem BKA-Podium über den Krieg in der Ukraine reden können, über Cybercrime oder die „Heißer Herbst“-Proteste. Sie wählte: organisierte Kriminalität. „Wir müssen diese Strukturen dauerhaft zerschlagen“, rief die Bundesinnenministerin in den Saal. Ein Punkt sei ihr dabei „besonders wichtig“: die „Clankriminalität“. Diese sei „absolut inakzeptabel“, niemand stehe über dem Recht. „Und das müssen diese Leute lernen – wenn es sein muss, auf die harte Tour.“

Es klang nach neuen Tönen von Nancy Faeser. Nach klarer Kante, Law and Order. Ganz anders als der Sound, mit dem Faeser zu Amtsbeginn aufwartete. Und er war wohl bewusst gewählt, gerade hier beim BKA in Wiesbaden. Denn womöglich richtete sich auch da schon Fae­sers Blick nach Hessen.

Denn am 8. Oktober wird in dem Bundesland gewählt. Und kaum noch einer zweifelt daran, dass Faeser, die gebürtige Hessin und unangefochtene SPD-Landeschefin, jetzt am Freitag auf dem SPD-„Hessengipfel“ ihre Spitzenkandidatur erklärt. Die 52-Jährige selbst weicht seit Wochen dieser Frage aus. In ihrem Umfeld aber gibt es zu Fae­sers Kandidatur keinen ernsthaften Widerspruch mehr. Ein von der Partei aufgebauter Alternativkandidat existiert nicht. Bereits im November soll die hessische SPD-Führung als eines der großen Wahlkampfthemen vereinbart haben: die innere Sicherheit.

Hessen im Herbst

Am 8. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Für die CDU tritt Amtsinhaber Boris Rhein (CDU) an, der im Mai 2022 das Amt des Ministerpräsidenten von Volker Bouffier (CDU) übernahm. Rhein regiert derzeit weiter mit den Grünen um Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Der wiederum gilt als ausgemachter Spitzenkandidat der Grünen bei der Hessenwahl.

Die längste Zeit CDU

Seit 24 Jahren regiert die CDU Hessen, seit zehn Jahren zusammen mit den Grünen. In Umfragen stand die CDU zuletzt mit 27 Prozent fünf Prozentpunkte vor SPD und Grünen, die gleichauf lagen. Die AfD käme demnach auf 12 Prozent, die FDP kreist um die 5-Prozent-Hürde. Die Linke, einst von der heutigen Parteichefin Janine Wissler angeführt, schafft es wohl nicht wieder in den Landtag. (taz)

Faeser ist zudem weiter in Hessen verwurzelt. An Wochenenden pendelt sie nach Schwalbach bei Frankfurt am Main, wo sie seit der Geburt lebt, nur vom Jura-Studium in Frankfurt unterbrochen. Mann und Sohn wohnen in der 15.000-Einwohner-Stadt im Vordertaunus, unmittelbar an der Frankfurter Stadtgrenze. Faeser ist bekennender Eintracht-Fan. Und wie hatte sie im Mai 2022 auf dem hessischen SPD-Parteitag gesagt, als sie als Landeschefin wiedergewählt wurde? „Mein Herz ist in Hessen.“ Und sie werde dafür kämpfen, dass das Land „wieder rot“ werde.

Keine makellose Bilanz als Innenministerin

Aber die Sache wirft mehrere Probleme auf. Denn offenbar ist Faeser gewillt, auch als Wahlkämpferin weiter Bundesinnenministerin zu bleiben – und soll dafür auch den Segen des Kanzlers haben. Aber geht das, mit einem Ministerium, das ständig in Alarmbereitschaft ist? Ein Sieg in Hessen, nach 24 Jahren CDU-Regierung, wäre zweifelsohne ein Coup für die SPD. Aber der ist keineswegs ausgemacht. In letzten Umfragen lag die CDU vorne, auch die Grünen setzen auf Sieg. Und Faesers Bilanz als Innenministerin, mit der sie in den Wahlkampf ginge, ist nicht makellos. Verliert sie am Ende, könnte sie wieder dort landen, wo sie zuvor war: in der hessischen Opposition.

Es war eine echte Überraschung, als Scholz damals Faeser für sein Ampelkabinett vorstellte – als erste Innenministerin der Bundesrepublik. 18 Jahre lang hatte Faeser in Hessen SPD-Innenpolitik gemacht, sich als Aufklärerin des NSU-Terrors und Polizeikennerin profiliert. Am Ende war sie Fraktions- und Landeschefin. Nun sollte sie in Berlin einiges anders machen als ihr CSU-Vorgänger Horst Seehofer.

Und das klappte, zunächst. Fae­ser erklärte den Kampf gegen den Rechtsextremismus als „ihr besonderes Anliegen“. Sie versprach im Bundestag Serpil Temiz Unvar, die beim Hanau-Anschlag ihren Sohn verlor, persönlich Aufklärung zu dem Attentat. Am Jahrestag reiste sie nach Hanau, hielt die Hand einer Angehörigen. Später verkündete Faeser einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, versprach auch in der Migrationspolitik „einen neuen Geist“. Deutschland sei „ein Einwanderungsland“, nun müsse es auch „ein besseres Integrationsland“ werden.

Und Faeser war und ist sehr präsent. Sie veröffentlichte Aktionspläne und Strategiepapiere. Sie besuchte Bundespolizist:innen, Feuerwehrleute, Ordnungsämter, ukrainische Geflüchtete, Gewerkschafter, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Sie reiste nach Israel, Brüssel oder zur WM nach Katar. Sie fuhr nach Mecklenburg-Vorpommern, als dort eine Geflüchtetenunterkunft niederbrannte, oder erst dieser Tage ins schleswig-holsteinische Brokstedt, wo ein Mann zwei junge Menschen in einem Zug erstochen und weitere verletzt hatte.

Bei alldem vergaß Faeser nie, sich bei den Einsatzkräften zu bedanken. Und tatsächlich hat sie einen guten Draht zur Polizei, auch jenseits von BKA-Chef Münch. Schon in Hessen besuchte sie Wachen, forderte mehr Personal und bessere Ausrüstung. Als Innenministerin schuf sie nun 2.000 neue Stellen für die Bundespolizei, versprach mehr Befugnisse und höhere Pensionen.

Polizeivertreter loben, dass sich die Sozialdemokratin ernsthaft für ihre Belange interessiere – was bei Seehofer, der sich gerne zurückzog, nicht immer klar gewesen sei. Auch Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang kann gut mit Faeser. Bremste ihn Seehofer etwa bei der Beobachtung der AfD aus, liegt Haldenwang mit Faeser nun auf einer Linie. Sie nannte die AfD schon zu Hessen-Zeiten „Feind der Demokratie“.

Klagender Grünen-Fraktionär :

„Die Chance auf einen progressiven Neuanfang in der Innenpolitik, die wurde bisher nicht genutzt“

Und dennoch wurde es zuletzt auch in der Ampel unruhig. Denn woran es lange fehlte, waren konkrete Maßnahmen und Gesetzentwürfe. Sieben Monate dauerte es, bis Faesers Ministerium einen ersten wirklichen Aufschlag machte – mit dem ersten Teil ihres „Migrationspakets“, das Kettenduldungen beenden und den Zuzug von Fachkräften erleichtern soll. Auch zu Faesers Rechtsextremismus-Aktionsplan, der „kurzfristige“ Maßnahmen ankündigte, folgten erst zum Jahreswechsel Gesetzentwürfe, hier zum Disziplinar- und Waffenrecht. Und den Verbotsreigen von Seehofer in der rechtsextremen Szene setzte Fae­ser bisher auch nicht fort – obwohl sie „Netzwerke zerschlagen“ wollte.

Ganz überraschen kann das nicht. Faeser kam von der hessischen Oppositionsbank, hatte nie zuvor eine Behörde geführt. Nun steht sie an der Spitze eines Großministeriums mit gut 2.000 Bediensteten und 19 unterstellten Behörden – das zuvor 16 Jahre lang in der Hand der Union war. Und das den Ruf genießt, ein Eigenleben zu führen.

Ausnahmezustand im Innenministerium

Zudem traf auch Faesers Ministerium der Krieg in der Ukraine unvermittelt: Am 24. Februar 2022 wollte sie eigentlich ein Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz präsentieren, da begann Russland seine Angriffe. Faeser sagte die Pressekonferenz ab. Und musste plötzlich die Aufnahme von Hunderttausenden Geflüchteten koordinieren, über Hilfslieferungen und Grenzkontrollen entscheiden, später reiste sie nach Kiew. Ein Ausnahmezustand, auch in ihrem Haus.

So blieb in Faesers Ministerium lange erst mal einiges beim Alten. Auch Monate nach ihrem Antritt waren noch etliche Leitungsposten mit denselben Leuten wie unter Seehofer besetzt. Heute sind es noch die Hälfte der Abteilungsleiter:innen, die zentrale Bereiche wie Öffentliche Sicherheit, Migration oder Digitales führen. Bei den Un­ter­ab­tei­lungs­lei­te­r:in­nen sind es gar 17 von 20.

Und bei den Staats­se­kre­tä­r:in­nen blieb ausgerechnet der Posten für Migration fast ein Jahr lang vakant – die Arbeit wurde von anderen Staatssekretären und dem hausinternen Ukraine-Krisenstab miterledigt. Selbst Seehofers Heimatabteilung blieb erhalten – sie soll sich nun um gleichwertige Lebensverhältnisse oder politische Bildung kümmern.

Dazu schasste Faeser im Oktober Arne Schönbohm, den damaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wegen vermeintlicher Russlandnähe. In Zeiten des Ukraine­kriegs sollte hier nicht der Hauch eines Verdachts entstehen. Konkrete Verfehlungen von Schönbohm im Dienst bleibt Faeser indes bis heute schuldig, der BSI-Personalrat schrieb erboste Briefe. Und die Leitung des BSI, das bundesweite Zentralstelle für IT-Sicherheit werden soll, ist bis heute vakant.

Dabei hatte sich die Ampel einiges vorgenommen. Eine „grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik“ wurde im Koalitionsvertrag versprochen, ohne Massenüberwachung, wissenschaftlich evaluiert. Ein progressiver Aufbruch. Nun aber klingt manches, was aus Fae­sers Haus kommt, als wäre es noch unter Seehofer entstanden: eine Cybersicherheitsstrategie, die liebäugelt mit Hackbacks, offensiven Gegenschlägen bei Cyberangriffen. Ein Hin und Her bei der Chatkontrolle, ein Bundespolizeigesetz, das den Beamten eine Quellen-TKÜ erlauben soll, ein Abgreifen von Kommunikation vor der Verschlüsselung – obwohl der Koalitionsvertrag genau das ausschließt.

Faeser für umstrittene Vorratsdatenspeicherung

Dazu forderte Faeser zuletzt, mit Verweis auf den Kampf gegen Kindesmissbrauch, offensiv die Vorratsdatenspeicherung ein – die Grüne und FDP vehement ablehnen. Auch will die Sozialdemokratin eine „Rückführungsoffensive“, will Frontex stärken – oder sich eben kriminelle „Clans“ vorknöpfen. Nach den Silvesterkrawallen sprach Faeser von migrantischen „Integrationsverweigerern“, die Klebeaktionen der Letzten Generation nannte sie „völlig inakzeptabel“, die Barrikadenbauer in Lützerath „verantwortungslos“. Und in Brokstedt fragte sie, warum der palästinensische Messerstecher überhaupt noch im Land sei. Da war sie wieder, die Law-and-Order-Nancy.

Bei Grünen und FDP verfolgt man das zunehmend frustriert. „Die Chance auf einen progressiven Neuanfang in der Innenpolitik, die wurde bisher nicht genutzt“, klagt ein Grünen-Fraktionär. „Es wirkt, als hätten Faesers Fachabteilungen noch nicht begriffen, dass es einen Neuanfang gibt. Das Ministerium muss endlich anfangen, den Koalitionsvertrag umzusetzen.“ Auch in der FDP ist von einer „dürftigen Bilanz“ Faesers die Rede.

Ambitionierte Gesetzentwürfe, die Zeit brauchen

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>>         weiterlesen 

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Oben     —   Nancy Faeser beim hessischen Landtag (2019)

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Rechtskenntnisse für alle

Erstellt von Redaktion am 10. Januar 2023

Es muss mehr für juristisches Basis Wissen getan werden

Plenarsaal

Eine Masse von Juristen welche gerne so tun als ob sie etwas wüssten !

Ein Debattenbeitrag von Andreas Gran / Rechtsanwalt aus Frankfurt/Main

Eine freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Viele Jugendliche kennen ihre rechtliche Rolle und ihre Rechte in der Konsumgesellschaft kaum.

Recht haben, recht geben, im Recht sein – das sind allesamt Redewendungen, mit denen wir ausdrücken, was wir als Recht empfinden, also uns „im Recht fühlen“. Fühlen können das nämlich alle. Wissen davon haben aber nur wenige, dabei wäre ein leichteres Zurechtfinden in Tausenden von Gesetzen und Verordnungen angebracht. Oft gerät aus dem Blick, dass eine Rechtsordnung verstanden sein muss, wenn sie Zusammenleben erleichtern soll.

Was ist eigentlich Recht? Vereinfacht lässt es sich entweder als dasjenige definieren, was die Gesetzgebung geschaffen hat, oder als ein Empfinden, welches uns naturgemäß gegeben ist. Entwendet jemand unser Fahrrad, wird das niemand hinnehmen wollen, ganz gleich ob die dazu passende Gesetzesvorgabe (§ 985 aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch) bekannt ist. Es gibt also ein grobes „Gerechtigkeitsempfinden“, das aber diffus und subjektiv ist. Ein Beispiel: Meinungsstreit bei Wohnraumknappheit. Verbindliche Regeln für das zwischenmenschliche Miteinander sind also sinnvoll. Hilfreich ist es dazu auch, diese zu dokumentieren. Seit mehr als 120 Jahren gibt es deshalb das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) als zentrale Rechtsgrundlage. Aber kaum jemand hat es im Bücherschrank stehen. Wesentliches daraus sollte aber Allgemeinbildung sein. Dieses Gesetzbuch ist nämlich die Grundlage für alltägliche Einkäufe und umfasst viel, was uns den Alltag erleichtern kann. Besonders hilfreich wäre es deshalb, wenn diejenigen, um deren Leben es geht, wissen und nicht nur fühlen, was geregelt ist.

Der juristische Wissenstransfer in die Bevölkerung lässt aber zu wünschen übrig: Tatsächlich ist Rechtsbildung nur einem Teil vorbehalten. Die meisten Menschen haben kaum Zugang. Unterstützung durch Beratungsstellen für Mieter, Arbeitnehmende sowie Verbraucherinnen und Verbraucher ist nicht ausreichend vorhanden, kommt oft zu spät oder kann unverhältnismäßig aufwändig sein. Anwaltlicher Rechtsrat ist zudem mit Kosten verbunden, da ein weitreichendes Rechtsberatungsmonopol besteht. Für unsere Gesellschaft ist das riskant.

Bei der Vermittlung von Werten würde Rechtskenntnis Lehrenden und Erziehenden helfen, wenn der Zusammenhang von Pünktlichkeit oder Rücksichtnahme mit konkreten Rechtsvorgaben gezeigt wird. Zur Sozialisation müsste viel früher und intensiver jungen Menschen die Integration in unsere Rechts- und Wertegemeinschaft erleichtert werden, indem ihnen wesentliche Regeln erklärt werden.

Das ist in der Theorie so vorgesehen. Allerdings gelingt es in der Umsetzung selten: Rechtsbildung wird als trocken und abstrakt empfunden, weil der Praxisbezug allzu oft fehlt. Viele Jugendliche kennen ihre rechtliche Rolle und ihre Rechte in der Konsumgesellschaft kaum. Außerdem basiert unsere Wirtschaftsordnung auf der fraglichen Annahme, dass Menschen sich frei vertraglich binden können. Das wird als „Privatautonomie“ bezeichnet, unterscheidet sich vom Staatssozialismus, funktioniert im Alltag aber nur mäßig.

Ein Beispiel: Viele meinen, man könne Ware stets zu dem ausgepreisten Betrag verlangen. Oft wird angenommen, nur schriftliche Vereinbarungen seien verbindlich – dabei gibt es auch mündlich geschlossene Verträge. Die meisten wissen vermutlich nicht, dass bei defekter Ware nicht direkt Geld zurückgezahlt werden muss. Außerdem glauben viele, Gekauftes könne ohnehin bei Nichtgefallen zurückgegeben werden. Auch über das Thema Haftung ist wenig bekannt. Unkenntnis von Scheidungsfolgen oder Erbschaften besteht. Im Ergebnis kann also diese vermeintliche „Freiheit“ nach unserer Verfassung mangels Rechtskenntnis nicht effektiv genutzt werden.

Besonders problematisch ist das, wenn man die Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft kritisch hinterfragt: Rechtskenntnis bedeutet Überlegenheit. Wenn diese nur einem Teil zukommt, werden soziale Unterschiede größer. Dass immer mehr durch Verbraucherschutz, Mieterschutz oder Arbeitsplatzschutz staatlich regulierend eingegriffen wird, zeigt die Fehlentwicklung deutlich. „Hilfe zur Selbsthilfe“ durch Rechtskompetenz wäre ein ergänzender Weg, denn zielgerichtete Bildung könnte Überregulierung und gerichtliches Eingreifen entbehrlich machen. Wer die eigene Rechtsposition einschätzen kann, wird eher nachgeben – oder, wenn er recht hat, mit Verweis auf das Gesetz auf seinem Recht bestehen.

Quelle          :          TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Reportage aus Rhein-Main

Erstellt von Redaktion am 4. Dezember 2022

Ganz unten im System

Von Sascha Lübbe

Länder, in denen migrantische Arbeiter auf Baustellen prekär beschäftigt werden, müssen boykottiert werden? Am besten fängt man mit Deutschland an.

Die Männer, die das System am Laufen halten, leben am Rande der Stadt. Abgeschieden, in einem Areal zwischen Bahngleisen und Autobahn, in einem vierstöckigen Betonbau hinter einem Zaun. Wäscheständer hängen vor den Balkonen. Klappstühle stehen vor den Eingängen. Darauf: Männer in Jogginghosen und Flipflops, die meisten um die 30 Jahre alt.

Mehrere Hundert Arbeiter leben in der Unterkunft im Rhein-Main-Gebiet, genauer soll man es nicht schreiben, sagen sie. Aus Angst vor dem Vermieter. „Șerpărie“, nennen sie das Wohnheim, rumänisch für „Slum“. Ein trauriger Ort. Dabei würde das System ohne Männer wie diese kollabieren. Ohne sie ginge nichts auf dem deutschen Bau.

Ein Samstagnachmittag im Oktober. In einem der Zimmer sitzen drei Männer auf ihren Betten. Die Köpfe rasiert, die Schultern breit. Drei kräftige Gestalten in einem viel zu engen Raum. Es riecht nach Essen und Seife. Ein großer Topf Nudeln dampft auf dem Tisch. Einer der Männer hat einen vollen Wäscheständer quer über sein Bett gestellt, sich selbst danebengequetscht. Auf dem Kühlschrank flimmert ein Fernseher, rumänischer Sender, der Ton ist ausgestellt.

„Feierabend“, sagt einer der Männer, fingert eine Bierdose aus einer Plastiktüte und stellt sie auf den Tisch. Er trägt ein blaues T-Shirt und beige Shorts, seine Füße stecken in Badeschlappen. Er bietet einem, wie alle hier, sofort das Du an. Fabiu soll er heißen. Seinen wirklichen Namen will er nicht nennen, aus Angst vor seinem Chef.

Fabiu ist ein sperriger Typ mit kratziger Stimme und herausforderndem Blick. Er arbeitet als Maurer, lebt seit fast zehn Jahren in Deutschland. „Sklaverei“ ist das erste Wort, das ihm einfällt, spricht man ihn auf seine Arbeit hier an. „Scheiße“ das zweite.

„Du wirst nicht so gut bezahlt wie die Deutschen“, sagt er. „Du hast nicht die gleichen Rechte.“

Fabiu wird betrogen, und das gleich mehrfach. Lohnabrechnungen und Stundenzettel, die er vorlegt, belegen das. Dass er nur einen Teil des Lohnes auf sein Konto überwiesen, den Rest bar bekommt, damit kann er noch leben. Er ist 47, denkt nicht an die Rente, hat kein Problem mit Schwarzarbeit. 2.500 Euro bekommt er hier pro Monat im Schnitt, gut 1.500 mehr als in Rumänien.

Was ihn wirklich wurmt: Dass sein Chef ihm und seinen Kollegen kein Urlaubsgeld zahlt. Dass ihm einige seiner alten Chefs keine Arbeitsverträge gegeben und ihn nicht bei der Krankenkasse angemeldet haben – und er jetzt, weil man gesetzlich zur Versicherung verpflichtet ist, 4.000 Euro Schulden bei der Kasse hat. Dass er die jungen Arbeiter auf den Baustellen einweisen muss, Typen um die 18, frisch aus Rumänien, keine Ahnung von nichts. Alles muss er ihnen erklären, sagt Fabiu, und bekommt dafür gerade mal 2 Euro pro Stunde mehr als sie.

Fabiu, 47, Maurer aus Rumänien:  „Du hast nicht die gleichen Rechte. Jeder nutzt dich aus, wie er kann“

Und dann die Stimmung auf dem Bau. Es gab diesen Tag, letztes Jahr im Herbst, da sei seine Geduld am Ende gewesen, sagt Fabiu. Die schwere Arbeit, der ewige Druck, das ewige Hetzen. Er ging einfach heim. Sein Chef behauptete daraufhin, er habe ein Baugerät beschädigt, und weigerte sich, den ausstehenden Lohn zu zahlen. 1.700 Euro. Fabiu wartet darauf, immer noch.

„Auf dem Bau“, sagt er, „jeder nutzt dich aus, wie er kann.“

Deutsche Po­li­ti­ke­r:in­nen verweisen gern auf die prekären Bedingungen, unter denen migrantische Arbeiter auf Baustellen im Ausland beschäftigt sind. Vor allem jetzt, zur Fußball-WM in Katar. Dabei gibt es auch hierzulande gravierende Missstände auf dem Bau. Die Situation ist sicher nicht mit der in Katar vergleichbar, wo die migrantischen Arbeiter vollkommen rechtlos sind, wo ihnen Pässe entzogen werden und wo mehrere Tausend von ihnen gestorben sind. Aber auch auf deutschen Baustellen werden Menschen ausgebeutet. Und das seit Jahren.

Das Baugewerbe in Deutschland galt dabei lange als boomende Branche. Die Nachfrage war groß, die Auftragsbücher der Unternehmen waren voll. Inzwischen ist das Gewerbe aufgrund des Ukrainekriegs und der gestiegenen Materialkosten ins Straucheln geraten. Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, aber weiterhin fest. Nur: Wer soll die eigentlich bauen?

191.000 offene Stellen verzeichnete die Baubranche im ersten Quartal dieses Jahres. Dabei hatte der Arbeitskräftemangel den Bau schon vor Jahren erreicht. Und wie in der Pflege und der Landwirtschaft setzte man auch hier früh auf Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Zuerst kamen die Polen. Sie haben sich inzwischen „hochgearbeitet“, man findet sie kaum noch im besonders anstrengenden Rohbau, viele arbeiten heute im Innenausbau, installieren Elektrik oder Sanitäranlagen. Dann kamen die Rumänen, heute eine der größten Gruppen auf dem Bau, aber auch Bulgaren, Kroaten und Serben. Inzwischen hat sich der Kreis weiter nach Osten ausgedehnt, außerhalb der EU. Es kommen Arbeiter aus der Türkei, Moldawien, Aserbaidschan und Georgien.

Fast 200.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ausländer arbeiten heute im deutschen Bauhauptgewerbe. In einigen Berufszweigen, etwa im Hoch-, Aus- und Trockenbau, machen sie gut die Hälfte der Beschäftigten aus. Hinzu kommen diejenigen, die keine Arbeitsverträge haben, die nicht offiziell registriert sind.

Fabiu ist kein Einzelfall. Im deutschen Baugewerbe ist ein krakenartiges Geflecht aus teils kriminellen Firmen entstanden; eine Schattenwelt, in der die Grenze zwischen Legalität und Illegalität verschwimmt. Die taz hat für diesen Artikel mit Gewerkschaftsvertretern, Sozialarbeitern, Arbeitgebern und mehreren osteuropäischen Arbeitern gesprochen. Sie geben Einblicke in ein System, das über Abhängigkeit und Angst funktioniert; ein System, bei dem die Leidtragenden ganz unten stehen.

Was macht das mit diesen Menschen, die ihre Familien zurücklassen, um hier in Deutschland Geld zu verdienen? Die hier moderne Wohnungen bauen, in denen sie nie leben, funkelnde Shopping Malls, die sie nie betreten werden? Die stattdessen zu dritt in Zimmern mit zwanzig Quadratmetern hausen, sich mit neun anderen Männern eine Toilette und eine Küche teilen?

Fabiu lebt seit sechs Jahren in diesem Heim, in diesem Zimmer im Rhein-Main-Gebiet. Bis hierher war es ein weiter Weg, mit vielen Brüchen.

Er beginnt in einem Dorf im Nordosten Rumäniens, eine der ärmsten Regionen des Landes. Die Wende 1989 bedeutete für Fabius Familie eine radikale Zäsur. Der Vater, Verwalter bei einer sozialistischen Genossenschaft, schlug sich fortan als Klempner durch. Die Mutter, Vizebürgermeisterin im Dorf, als Bibliothekarin. Es war ein Abstieg; für sie und die Menschen um sie herum. Das Land taumelte, allein in der Industrie brach die Hälfte der Arbeitsplätze weg.

Anfang der Neunziger setzte dann die erste Migrationswelle ein. Die Menschen gingen nach Israel, in die Türkei, andere bauten Ölförderanlagen im Irak. Später zog es die meisten nach Westeuropa. Wenn er heute zu Besuch in der Heimat ist, sagt Fabiu, sehe er dort keine bekannten Gesichter mehr.

Fabiu selbst hielt länger durch. Er hatte eine Ausbildung als Maurer gemacht, fand immer noch Jobs auf Baustellen. 2013 aber, die Folgen der Finanzkrise hatten Rumänien schwer gezeichnet, sah auch er keine Zukunft mehr im Land. 100 Euro zahlte er einem rumänischen Vermittler, der brachte ihn nach Deutschland. Seitdem hat er Wohnkomplexe in Frankfurt, Berlin und Stuttgart gebaut.

Inzwischen arbeitet er auf einer Großbaustelle. Fundamente betonieren, Wände hochziehen. Schwere körperliche Arbeit. Zehn Stunden pro Tag, samstags nochmal mindestens fünf. Ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz, mehr als acht Stunden pro Tag müssten in der Regel innerhalb von sechs Monaten ausgeglichen werden. Fabiu kennt das Gesetz nicht. Alle Kollegen würden so viel arbeiten, sagt er. „Normal.“

Fabius Alltag hier besteht aus Arbeit, dann kommt lange nichts. Weil der Bau kaum Zeit und Energie für anderes lässt. Nach Feierabend nochmal kurz zu Penny, dann Brötchen für den nächsten Tag schmieren, duschen, halb zehn ins Bett.

Über die Deutschen sagt er: „Ich komme mit denen in Berührung. Aber ich trinke kein Bier mit ihnen.“

Man bleibt unter sich. Es ist einer der Gründe, warum Fabiu in diesem Heim, in diesem Zimmer lebt. 330 Euro zahle er dafür, sagt er, 600 wären es für eine Einraumwohnung in der Stadt. Viel Geld. Und er wäre dann auf sich gestellt, abgeschnitten von seiner Community.

Hier aber teilt er sich das Zimmer mit zwei Männern, die kommen aus demselben Ort wie er, arbeiten für dieselbe Firma. Und wenn man doch mal Ärger mit dem Chef hat, sagt Fabiu, muss man nur in die „Kneipe“ gehen, sich umhören. „Zwei, drei Tage und man hat einen neuen Job.“

Die „Kneipe“, das ist der Mittelpunkt des Lagers, ein kleiner Laden am Kopf des Areals. Wodka- und Kornflaschen stehen hinter der Kasse im Regal. Es gibt Wein und Bier, Käse, Wurst und Konservendosen. Vor dem Laden steht ein langer Tisch mit einer Bank, der Kneipenbereich.

Inzwischen ist es Sonntag, später Nachmittag. Aus einer Boom Box schallt rumänischer Pop. Die Box gehört einem betrunkenen Mann Mitte 40, er sitzt auf der Bank vor dem Laden, steht immer wieder auf, um mitzusingen.

Fabiu sitzt mit zwei anderen Arbeitern ein paar Meter weiter, an einem anderen Tisch, vor ihnen leere Bierflaschen. Fabiu nippt an einer Flasche Korn. Er trägt dasselbe Shirt wie gestern, sein Gesicht ist gerötet, die Stimme schwer.

Immer wieder kommen Männer vorbei, grüßen kurz, man gibt sich die Hand. Einige haben Angelruten dabei, andere kommen vom Pilze sammeln im Park. Der Umgang ist freundlich, fast herzlich. Der unbeschwerte Eindruck täuscht leicht darüber hinweg: Es ist eine Parade tragischer Biografien.

Da ist der 34-Jährige mit dem kantigen Gesicht. Aufgewachsen in einem rumänischen Waisenhaus. Hier in Deutschland hat jemand seinen Ausweis geklaut, eröffnete eine Baufirma damit, schloss 20 Handyverträge ab. Jetzt hat der Mann 10.000 Euro Schulden.

Da ist der 62-Jährige mit dem Rollator. Mit 22 verließ er Rumänien, arbeitete in der Sowjetunion, in Israel und Ägypten. Seit 15 Jahren ist er in Deutschland, arbeitete für etwa 20 Firmen. Meistens zehn Stunden pro Tag, offiziell war er immer nur vier angestellt. Jetzt ist er krank, keiner will ihn mehr. Er bekommt Arbeitslosengeld II. Demnächst wird er in Frührente gehen.

Da ist der 32-jährige Eisenflechter. Drei Bandscheibenvorfälle hatte er. Drei Mal sagte sein Chef, er solle beim Arzt nicht sagen, dass es ein Arbeitsunfall war. Drei Mal bekam er kein Krankengeld, niemand kümmerte sich. „Ich verstehe, dass wir Söldner sind“, sagt der Mann. „Aber im Krieg lässt man doch auch keine Verletzten zurück.“

Eisenflechter mit Bandscheibenvorfall, 32:   „Ich verstehe, dass wir Söldner sind. Aber im Krieg lässt man keine Verletzten zurück“

Fragt man diese Männer, warum sie sich das antun, fremd in diesem Land, unter Deutschen und doch isoliert, mit schlechterer Arbeit und viel mieser bezahlt, ist die Antwort immer dieselbe: Die Kinder sollen es einmal besser haben als sie. Sie sollen studieren, sich ein Leben aufbauen in der Heimat.

Auch Fabiu hat Familie. Einen Sohn, eine Tochter, 16 und 15 Jahre alt. Sie sind zu Hause bei der Mutter, die als Verkäuferin in einem Kiosk arbeitet. 300 Euro verdiene sie dabei, sagt er; wenig, selbst für rumänische Verhältnisse. Sie telefonieren täglich. Zwei Mal im Jahr besucht er sie, meist für vier Wochen. Und er schickt Geld, 1.500 Euro pro Monat. Damit bezahlen sie unter anderem das Internat der Kinder.

Wie seine Frau das findet, sie mit den Kindern in Rumänien und er hier? Sie sei froh, wenn er zwischendurch zu Hause ist, sagt Fabiu. Und traurig, wenn er wieder geht. Aber sie könne es verstehen. „Gute Frau“, sagt er. „Herz am selben Fleck wie ich.“

Plötzlich wird es laut vor der Kneipe, eine Flasche zerbricht. Der Betrunkene mit der Boombox ist schwankend aufgestanden, vor ihm steht ein Mann in schwarzem T-Shirt, größer und kräftiger als er. Der Mann schreit den Betrunkenen an, dann schlägt er zu, der Betrunkene geht zu Boden. Der Mann in schwarz dreht sich um, kommt auf Fabius Tisch zugelaufen, er greift zwei Bierflaschen, schlägt sie routiniert gegeneinander, als habe er das schon unzählige Male getan, um mit den abgebrochenen Flaschenhälsen wieder auf den Betrunkenen loszugehen. Ein paar Männer gehen dazwischen. Es gelingt ihnen, ihn abzudrängen.

Szenen wie diese seien hier die Ausnahme, erklären Fabiu und die anderen ruhig. In der Regel seien die Menschen von der Arbeit zu erschöpft, um aufeinander loszugehen. Diese Woche aber habe es geregnet, die Männer mussten zeitweilig zu Hause bleiben.

Es ist eine raue Welt; eine, in der man sich behaupten muss, um nicht unterzugehen. Sei es im Wohnheim oder auch bei der Arbeit, im Umgang mit den Chefs. 300 Euro Energiekostenpauschale stehen Fabiu als Arbeiter zu, 250 hat er von seinem Chef bekommen. Immerhin. Aber auch nur, weil er gefragt hat. „Du musst ein bisschen Deutsch verstehen, bisschen aggressiv sprechen“, sagt Fabiu, „sonst kriegst du von denen gar nichts.“

In einem türkischen Café, keine zehn Minuten von Fabius Arbeiterheim entfernt, sitzt so ein Mann, der manchmal gar nichts kriegt. Einer, dem Fabius Durchsetzungskraft fehlt. Über den sie hier sagen: „Alle werden betrogen. Aber wenn du wie er bist, betrügt man dich noch mehr.“

Adrian. 49 Jahre alt, vom Leben gebeugte Schultern, runder Kopf, die Augen wässrig-grün. Auch er kommt aus Rumänien. Auch er heißt eigentlich anders.

Auch Adrian lebte lange in dem Heim. Im Frühjahr flog er raus. Die Nachbarn hätten zu laut Musik gehört, sagt er, und hätten es ihm in die Schuhe geschoben. Adrian sei im Vollsuff ins falsche Zimmer gelaufen, sagen ehemalige Kollegen, der Hausmeister wollte ihn raushaben.

Und Adrian wollte keinen Ärger. Er schlief zunächst in dem kleinen Gärtchen am Bahnhof, inzwischen übernachtet er in einer Notunterkunft. Er hatte vorher schon ein Alkoholproblem, auf der Straße fing er an, exzessiv zu trinken. Wenn Adrian von seinem Leben erzählt, verheddert er sich oft in den Jahren. In seiner Erzählung tauchen auf: das Ingenieursstudium in seiner Heimatstadt Suceava, seine Zeit als Taxifahrer. Die Zeit im Westen: Küchenhilfe in Italien, Erntehelfer in Niedersachsen, dann tingelte er mit einem Zirkus durch Deutschland, ein Foto auf seinem Handy zeigt ihn lächelnd vor zwei Kamelen. Über einen rumänischen Bekannten landete er schließlich auf dem Bau.

Wie um sich selbst zu vergewissern, zieht er einen Ordner mit Plastikfolien aus seinem Rucksack, sein Anker, der Beweis, das es wirklich ein Leben gab vor seinem jetzigen. Eine Kopie seines Abschlusszeugnisses ist darin, und die Geburtsurkunde seiner Tochter.

Fragt man Adrian nach einem Bild von ihr, muss er mit seinem Handy auf ihre Facebook-Seite gehen. Eine Frau um die 18, sie sieht ein bisschen aus wie Scarlett Johansson. Ein eigenes Bild hat er nicht. Ein zweites Foto auf ihrem Profil zeigt sie vor einem Haus. „Mein Haus“, sagt Adrian. Jetzt wohnen die Tochter, seine Ex-Frau und ihr neuer Mann darin. Der Mann hat inzwischen ein Kind mit der Frau. Und will nicht, dass Adrian Kontakt zu seiner Tochter hat. Adrian wiederum will keinen Ärger und akzeptiert es.

Adrians Geschichte ist die Geschichte eines Mannes, der für seine Familie ins Ausland ging. Und sie dabei verlor. Der studiert hatte und ohne handwerkliche Ausbildung in das Baumetier hineingerutscht ist. Ein Mann im falschen Leben.

Sein letzter Chef schuldet ihm noch Geld. Einen Stundenlohn von 12 Euro hatten sie mündlich abgemacht, sagt Adrian. Teilt man das Geld, das er bekommen hat, durch die Anzahl der geleisteten Stunden, kommt man auf einen Stundenlohn von 6,40 Euro. Lohnabrechnungen des ehemaligen Arbeitgebers und ausgefüllte Stundenzettel belegen das.

Warum er nichts gesagt hat? Er habe gehofft, dass das restliche Geld noch kommt, sagt Adrian. Und hatte Angst, dass er gar nichts kriegt, wenn er den Mund aufmacht: „Ich will keinen Ärger“, sagt Adrian. „Ich bin ja fremd in diesem Land.“

Der deutsche Bau ist kein rechtsfreier Raum. Es gibt den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro, er gilt, seitdem der Branchenmindestlohn Ende letzten Jahres auslief. Und es gibt das Arbeitszeitgesetz, es regelt, wie lange jemand arbeiten darf.

Und doch arbeiten hier Männer wie Fabiu und Adrian, die ständig Überstunden machen. Die schwarz beziehungsweise nur teilweise ausbezahlt werden. Mitunter auch Männer, deren Wohnsituation vom Wohlwollen ihrer Chefs abhängt. Die beschaffen oftmals nämlich auch Zimmer für ihre Arbeiter, weil diese sich nicht auf dem Wohnungsmarkt auskennen. Wer sich dann beschwert, riskiert, nicht nur den Job, sondern auch das Dach über dem Kopf zu verlieren. Viele bleiben da lieber still.

Man kann sich das System Bau dabei wie eine Pyramide vorstellen. Ganz unten stehen die Arbeiter. Darüber kommen die sogenannten Subunternehmen. Baufirmen, meist mit Sitz in Deutschland, die häufig von Menschen mit türkischem oder serbischem Migrationshintergrund geführt werden. Sie sind es, die die Löhne schwarz oder auch gar nicht zahlen. Sie sind es, die unbequemen Arbeitern mitunter drohen, sie aus den Wohnungen zu werfen. Der Zoll spricht von einer Form der organisierten Kriminalität, mit einem Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet.

Es ist schwer, an diese Menschen heranzukommen. Die Arbeiter wollen keine Namen nennen. Selbst Sozialarbeiter-innen, die die Arbeiter betreuen und regelmäßig mit den Firmen zu tun haben, wollen lieber keinen Kontakt herstellen.

Doch es gibt noch einen anderen Weg, sich den höheren Ebenen des Systems zu nähern. Damit das System Bau durchgängig läuft, braucht es Menschen, die es mit Nachschub versorgen, mit neuen Arbeitskräften. Menschen wie Sorin.

Sorin ist ein rundlicher Mann Anfang 50 mit hellen blauen Augen, die freundlich schauen, einen aber aufmerksam taxieren. Sein Deutsch ist deutlich besser als das der Bauarbeiter. Er stimmt einem Treffen nur unter der Bedingung zu, anonym zu bleiben, auch er heißt eigentlich anders. Wir treffen uns in einem Café am Frankfurter Hauptbahnhof.

Auch Sorin stammt aus Rumänien, 1991 ging er nach Deutschland. Weil er mit seiner Ausbildung als Glasbläser hier nicht weit kam, heuerte er auf dem Bau als Maurer an, arbeitete für verschiedene Firmen überall im Land. 2015 wurde er Personaler bei einem großen Subunternehmen, seitdem besorgt er Dokumente für die Arbeiter, hilft bei Anmeldungen auf dem Amt.

Doch Sorin hat noch einen anderen Job. Weil er schon so lange in Deutschland lebt, viele Leute kennt, fährt er nach Feierabend manchmal mit seinem BMW vor die Arbeiterheime, auch vor das von Fabiu. Er spricht dort mit den Menschen, die noch nicht lange im Land sind, die kein Wort Deutsch sprechen; Menschen, die nicht gut genug vernetzt sind, um allein Fuß zu fassen in dem Metier.

Er bringt sie dann mit den richtigen Männern in Kontakt. Mit Subunternehmen, die neue Arbeiter suchen. Ein „Vermittler“, auch wenn er dieses Wort nicht mag. Der Frage, für viele Firmen er das macht, weicht er aus.

Wie er das sieht, Menschen in ein System zu schleusen, von dem man weiß, dass sie dort betrogen werden? Sorin lässt einen auflaufen. Er würde nur an Firmen vermitteln, die ihre Arbeiter korrekt auszahlen, sagt er. Und dass er für die Vermittlung kein Geld nehme. Beides kann man getrost bezweifeln.

Dann sagt er: „Die Subunternehmen haben keine andere Wahl, als ihre Arbeiter zu betrügen.“ Und spricht von mafiaartigen Strukturen, bei denen das meiste Geld ganz oben in der Pyramide sitzt. Bei den deutschen Generalunternehmen: Renommierte deutsche Firmen, oftmals Familienunternehmen.

Sie sind es, die bei Ausschreibungen miteinander konkurrieren, auch bei denen der öffentlichen Hand. Um dabei ein möglichst günstiges Angebot abgeben zu können, gliedern viele die Arbeiten an günstige Subunternehmen aus – und entledigen sich damit auch ein stückweit der Verantwortung. Betrug, ungemeldete Arbeitsunfälle, falsch erfasste Arbeitszeiten – all das fällt in den Bereich der Subunternehmen. Die Generalunternehmen haften nur für den Mindestlohn.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Zaun für die Opernwerke. Berlin, Deutschland

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»NSU 2.0«-Komplex

Erstellt von Redaktion am 16. November 2022

Zur Urteilsverkündung im »NSU 2.0«-Komplex

Quelle       :        Scharf  —  Links

Gemeinsame Erklärung von Seda BaSay-Yldiz, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Angeklagten A. M. am 17. November 2022 vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

Viereinhalb Jahre nach Beginn des NSU2.0-Komplexes: Ein wichtiges Urteil, aber weiter keine vollständige Aufklärung und sicher kein Freispruch für rechte Netzwerke in der hessischen Polizei

Wir erhoffen uns von dem Gericht ein wichtiges Urteil mit einer starken Signalwirkung – an den Angeklagten A. M. und alle Nachahmer*innen, die mit rechtsextremen, rassistischen und misogynen Drohschreiben ein Klima der Angst und Einschüchterung weit über den unmittelbaren Kreis der Betroffenen schüren wollten und wollen. (https://verband-brg.de/kurzgutachten-zur-ideologie-und-wirkung-der-nsu2-0-drohschreiben/)

Ebenso erhoffen wir uns von dem Gericht ein Signal, dass die Drohserie nicht vollständig aufgeklärt und die hessische Polizei durch die Verurteilung des M. auch nicht entlastet ist.  Deshalb hat die Nebenklage einen Freispruch für den Angeklagten M. in Bezug auf das erste Drohschreiben beantragt.

Nach der umfangreichen Beweisaufnahme ist weiterhin die Rolle von mindestens einem Polizeibeamten und einer Polizeibeamtin des 1. Frankfurter Polizeireviers ungeklärt. Am 2. August 2018 wurden durch eine fünf Minuten dauernde Abfrage mit 17 verschiedenen Abfragemodalitäten die privaten Daten von Seda Ba?ay-Y?ld?z und ihrer Familie in polizeilichen Datenbanken abgerufen. Bereits 90 Minuten später wurde das erste mit NSU 2.0 unterschriebene Drohfax an sie versandt.

Wir gehen nach der Beweisaufnahme davon aus, dass der Angeklagte M. die Daten von Seda Ba?ay-Y?ld?z nicht durch einen Anruf auf dem Revier erhalten haben kann und dass er nicht die technischen Mittel zum Versenden dieses ersten Drohfaxes hatte. Hingegen hat die Beweisaufnahme für den Datenabruf und das Verschicken des Drohfaxes einen plausiblen Alternativtäter ergeben: Den Beamten des 1. Polizeireviers Johannes S. [Link Antrag vdB]. Die als Zeugen geladenen Polizeibeamt*innen des 1. Polizeireviers haben in ihren Aussagen vor dem Landgericht nichts zur Aufklärung dieses Sachverhalts beigetragen und sich schützend vor den verdächtigen Beamten Johannes S. gestellt.

Wo gibt es den Staat, welcher die eigene Züchtung seiner Ordnungskräfte an den Pranger stellt ?

Für uns ist es ein Skandal, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt sich auf den vermeintlichen Einzeltäter, den Angeklagten M. festgelegt und versucht hat, die Frage zu der Rolle von hessischen Polizeibeamt*innen und einer verfestigten Gruppe rechter Polizeibeamt*innen im 1. Polizeirevier zu Beginn der Drohserie NSU 2.0 aus dem Verfahren herauszuhalten.

Mit dem Urteil – so viel steht schon jetzt fest – ist kein Freispruch für rechte Netzwerke in der Polizei verbunden.

Wir fordern die Ermittlungen in Hinblick auf die polizeilichen Datenabrufe weiter nachdrücklich zu betreiben, dies gilt insbesondere für die noch offenen Ermittlungsverfahren gegen in diesem Zusammenhang beschuldigte und namentlich bekannte Polizeibeamt*innen.

Frankfurt und Berlin, den 15. November 2022

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —       Landgericht Frankfurt am Main, Dienstgebäude C (Staatsanwaltschaft beim Landgericht). Links (Flachbau) Verhandlungssäle, rechts (Hochhaus und flacherer Gebäudeteil) Büros der Staatsanwaltschaft. Im Hintergrund links (mit grauem Dach) das Dienstgeäude B.

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Unten          —     Artikel 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“), Satz 1, des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, im Gerichtsgebäude in Frankfurt am Main, Deutschland.

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– Vorratsdatenspeicherung

Erstellt von Redaktion am 23. September 2022

Mehr Nein geht nicht

Nichts ist unmöglich – mit sozial Sozialisten-innen

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die von jedem Urteil unbeirrte Forderung nach Vorratsdatenspeicherung kommt stets aus demselben Haus: dem Innenministerium. Als ob es um Sicherheit ginge.

Ein vermutlich hervorragend funktionierendes Instrument gegen viele Formen der Kriminalität wäre eine rigide durchgesetzte Ausgangssperre für Männer zwischen 19 Uhr und 6 Uhr morgens. Jeden Tag, alle Männer, überall in Deutschland.

Nach ernsthaftem Überlegen dürften die meisten zivilisierten Menschen zum Schluss kommen, dass das eigentlich kein sinnvoller Weg ist, um Kriminalität zu bekämpfen. Verfassungskonform wäre er ohnehin nicht, und zwar sehr nicht. Damit wäre geklärt, dass nicht alle Methoden, die nachweislich oder wahrscheinlich der Kriminalitätsbekämpfung dienen, auch sinnvoll sind oder auch nur durchführbar.

Dieses Beispiel mag sich drastisch anhören, aber manche Leute brauchen ja drastische Argumente, um zu begreifen, sogar bei Grundrechten. Und manche erreicht nicht einmal das. Womit wir bei einem bizarren politischen Ritual wären: Wenn Menschen aus Union oder SPD Innenminister:innen werden, fordern sie die Vorratsdatenspeicherung, meistens im Einklang mit den ihnen unterstellten Behörden wie Landes- oder Bundeskriminalämtern. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein Zombie der Digitalpolitik, sie kommt immer und immer und immer und immer wieder.

Dabei ist sie juristisch schon toter als tot – denn der Europäische Gerichtshof hat sie für unzulässig erklärt. Mehrfach. Ebenso wie das Bundesverfassungsgericht. Manchmal in Bausch und Bogen, manchmal in maßgeblichen Details. Aber immer wurde sie abgelehnt. Auch die aktuelle deutsche Variante der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Gesetze, konfligiert mit Grundrechten, ist mit den Werten der liberalen Demokratie nicht vereinbar, solange es nicht um die nationale Sicherheit geht.

Mehr Nein geht nicht, noch neiner würde die Welt zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nur sagen, wenn sie vorsorglich explodieren würde. Aber vermutlich würde Innenministerin Nancy Faeser auch im Fall der Detonation des Planeten noch ein- oder zweimal versuchen, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Grundrechtliche Zumutungslandschaft

Moment, mögen jetzt einige Leute rufen, die sich nur wenig für die gesellschaftlichen Unwägbarkeiten der vernetzten Technologie interessieren – die Vorratsdatenwas? Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung könnte man auch vorauseilende Generalüberwachung nennen, denn faktisch ist sie genau das: Der Staat lässt mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zwar keine Kommunikationsinhalte, aber die Telefon- und Internetverbindungs- sowie Standortdaten von allen Menschen auf Vorrat speichern, für den Fall, dass irgendjemand möglicherweise etwas Verbotenes tut. Für die FDP und die Grünen innerhalb der Ampel gilt die Vorratsdatenspeicherung seit vielen Jahren als nicht akzeptabel. Aber in der Vergangenheit war die CDU die CDU und jetzt ist die SPD die SPD.

Man könnte natürlich kurz (ganz kurz) einmal aus Sicht der Vorratsdatenspeicherungsfans argumentieren. Es ist zum Beispiel aus Sicht mancher Ermittler eine verlockende Aussicht, bei jeder Form der digitalen Fragwürdigkeit auf ein riesiges Reservoir von höchstpersönlichen Daten zurückgreifen zu können. Aber eine zentrale Errungenschaft des Rechtsstaates steht dem diametral entgegen. Es braucht einen Verdacht, damit etwa die Polizei in intime Lebensbereiche von Menschen hineinleuchten kann. Und dass auch Verbindungsdaten ein solches Hineinleuchten ermöglichen, hat der EuGH am Dienstag wieder einmal klar zum Ausdruck gebracht.

Aber selbst wenn man diese höchstrichterlich bestätigte, grundrechtliche Zumutungslandschaft ausblenden wollen würde, ergäbe sich eine immer weniger plausible Situation. Denn als die Idee für die Vorratsdatenspeicherung entstand, war die digitale Sphäre noch eine völlig andere.

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Warum ist das relevant? Weil es eine große Verschiebung in den letzten Jahren gab, und zwar bei der Form von Kriminalität, die in den meisten Fällen als Hauptbegründung für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung dient: dokumentierter Kindesmissbrauch. Diese katastrophale Kriminalität ist leider durch das Netz in neue Größenordnungen katapultiert worden, wogegen es zwingend und unbedingt und dringend auch drastische Gegenmittel braucht. Wer wollte das bestreiten?

Allerdings ist, um es vorsichtig auszudrücken, noch dem letzten Kindesmissbraucher klar, dass er Verbotenes tut. Weshalb inzwischen ein erheblicher Teil insbesondere der schlimmsten Verbrechen im Darknet stattfindet. Wo die Vorratsdatenspeicherung exakt nichts nutzt. Also wirklich: gar nichts. Weil die Technologie einzig darauf ausgelegt ist zu verschleiern, wer sich mit welcher Seite verbindet.

Ähnlich sieht es im Darknet des kleinen Mannes aus, also den mehr oder weniger verschlüsselten Messengern wie Telegram. Dafür aber kennt man, oder besser: kennen die Messenger-Betreiber ja die Telefonnummer, die wiederum zur Identifikation geeignet ist. Was bedeutet, dass bei einem Verdacht ein zumindest theoretisch gut funktionierender Ansatz gegeben wäre. Aber eben nur bei Verdacht.

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   re:publica 2022: Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Sesion ‚Der resiliente Staat: Die Folgen des Ukrainekriegs für das digitale Deutschland‘

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Unten      —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Zum B. Grundeinkommen

Erstellt von Redaktion am 19. September 2022

Zum Mitgliederentscheid der Partei Die Linke

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Charlotte Ullmann

Betreff: Bedingungsloses Grundeinkommen

Es ist ein urdemokratisches Prinzip, Mitgliederentscheide durchzuführen. Ein solcher (zum Bedingungslosen Grundeinkommen) wurde hier für die Partei Die Linke von der parteieigenen Grundeinkommensbewegung, der BAG-Grundeinkommen und den einschlägigen LAGs gemäß Satzung erkämpft.

Dieser Mitgliederentscheid mit der Frage, ob unser emanzipatorisches, linkes Konzept zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) Eingang in unser Parteiprogramm finden darf, läuft gerade. Bis zum 26. September 2022 sollten die Wahlbriefe in Berlin angekommen sein.

Unser linkes Konzept zum BGE, das sich diametral von neoliberalen Grundeinkommenskonzepten abhebt, wäre in der Lage, Ausbeutung abzuschaffen, die Lohnarbeit und den Kapitalismus zu überwinden, nämlich durch Stärkung der Arbeitnehmermacht. Das heißt, nicht jeden Job annehmen zu müssen, weil für die Grundexistenz gesorgt wäre, den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der Arbeit zu entscheiden. Wobei die Sozialversicherung, gemäß der parteieigenen Programmatik, zusammengefasst als Bürgerversicherung weiterhin bestehen bliebe. Steuerfinzierte Transferleistungen wie Kindergeld, Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Bafög könnten mit dem BGE verrechnet werden. Der Anspruch auf Wohngeld und Behindertengeld bliebe auf Antrag erhalten.

Dafür müsste jedoch das bestehende Steuerkonzept grundlegend umgebaut werden: Steuerschlupflöcher zu, Mehrwertsteuer rauf, Vermögenssteuer wieder eingeführt, Finanztransaktionssteuer neu erhoben (bei jedem Geldtransfer eine Promille Abgabe). Und vor allen Dingen soll ein Grundeinkommenstopf eingerichtet werden, in den von jedem Euro, der über das Grundeinkommen hinaus eingenommen wird, 35 Cent fließen.

Auf diese Weise kann jedem Erwachsenen ca. 1200 Euro mtl., Kindern bis 16 Jahre die Hälfte, gewährt werden.

Die Einkommensteuer würde sich zugunsten der Grundeinkommensteuer verringern in drei Stufen, nämlich auf 5 Prozent zwischen dem BGE und seinem zweifachen Satz, auf 15 Prozent zwischen dem zweifachen und dem vierfachen Satz und auf 24 Prozent vom vierfachen Satz an.

Bei dieser Finanzierung, die sich an den Zahlen des Statistischen Bundesamtes orientieren, hätten 90 bis 95 Prozent der Bürger mehr Netto von Brutto als heute, die oberen 10 bis 5 Prozent wären Zuzahler.

Etwas Demoktatischeres als eine solche Umverteilung von oben nach unten, was sich die Linke und die Linken Gewerkschaften schon immer gewünscht haben, kenne ich nicht.

Sicher bleibt das nicht aus ohne Kämpfe von oben.

Das Kapital wird sich wehren mit Händen und Füßen.

Das Argument der linken Kritiker unseres emanzipatorischen linken Konzepts, ein neoliberales Konzept würde sich durchsetzen, weil dort das Geld und insoferne die Macht säße, und deswegen müsste man bei unserem linken Konzept mit Nein stimmen, ist in meinen Augen mit linker Politik nicht vereinbar.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Wenn die Partei Die Linke tatenlos das Feld den Kapitalisten überlässt, ein neoliberales BGE durchzusetzen, das die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen weiterhin befördert, dann haben wir es nicht verdient, weiterhin als Linke zu gelten.

Dann werden wir als Partei Die Linke vollends in der Bedeutungslosigkeit versinken und dem augenblicklichen Werben aus der SPD nachgeben, Mitglied ihrer Partei zu werden. Wohlgemerkt, einer Partei, gegen die wir uns einst gegründet haben, weil sie mit der Agenda 2010 den größten Sozialabbau der Nachkriegszeit vom Zaun gebrochen hat.

Mit einer solchen defensiven Haltung hätte es keine Französische Revolution gegeben, keine Erkämpfung der Menschenrechte, keine Demokratiebewegungen.

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Deshalb auf in den Kampf und stimmt mit

„Ja“

für unser emanzipatorisches linkes BGE!

Charlotte Ullmann
Sprecherin der LAG-Grundeinkommen innerhalb und bei der Partei Die Linke-Hessen

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Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Ein Skandal ohne Ende

Erstellt von Redaktion am 19. August 2022

Privatisierte Uni-Spitäler

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von     :     Bernd Hontschik /   

Im Land Hessen hatten CDU und FDP Investitionen gescheut und eine Spitalgruppe an einen Konzern verschachert. Jetzt wird’s teuer.

Red. Der Autor dieser Kolumne, Bernd Hontschik, ist Chirurg und Publizist.

Über den Verkauf der Universitätskliniken Marburg und Giessen (heute 86 Spitäler und Institute mit 11’000 Mitarbeitenden) an den börsennotierten Konzern Rhön-Klinikum AG (Umsatz 2011: 1,4 Milliarden Euro) ist in den vergangenen sechzehn Jahren eigentlich schon alles gesagt worden. Vorher hatte die Hessische Landesregierung ihre gesetzlichen Verpflichtungen der Krankenhausfinanzierung jahrelang und so lange ignoriert, bis die Kliniken in ihrer Bausubstanz soweit heruntergekommen waren, dass CDU und FDP sie für den Spottpreis von 116 Millionen Euro an den Rhön-Konzern verkaufen konnten, der seinen Aktionären seitdem zehn Prozent Rendite zukommen lässt. Die Landesregierung unter Roland Koch brüstete sich lauthals, den Landeshaushalt von der millionenschweren Last notwendiger Investitionen und Unterhaltskosten befreit zu haben. Was dem ärztlichen und pflegerischen Personal damit angetan wurde, interessierte nicht. Was das für die Medizin bedeutete, interessierte auch nicht. Heute wissen wir aber, dass alles sowieso ganz anders gekommen ist. Denn niemand weiss ja, was in dem Kaufvertrag von 2006 eigentlich vereinbart worden ist. Der Vertragstext ist nach wie vor geheim. Warum ist dieser Vertrag wohl geheim? Misstrauen ist angesagt.

Bernd Hontschik

Versprechungen wurden nicht eingehalten, vertraglich Vereinbartes gekündigtDruckversuche ausgeübt und die Öffentlichkeit immer wieder getäuscht, aber das Schlimmste ist: Seitdem lässt sich jede Hessische Landesregierung am Nasenring durch die Manege führen. Nicht einen einzigen Euro hat der Verkauf der Universitätskliniken erspart, im Gegenteil. Vor kurzem hat die Hessische Landesregierung sogar eine halbe Milliarde Euro für den Konzern locker gemacht, um die privatisierten Universitätskliniken «zu fördern»!

Weniger Forschung und hohe Ausschüttungen an Aktionäre

Red. Auf der Wikipedia-Seite über die privatisierten Universitätsspitäler ist folgende Anmerkung zu finden:
Der Autor und Journalist Werner Rügemer kritisierte in einer Analyse der Privatisierung, dass sich die Arbeitsbedingungen im Klinikum verschlechterten, weniger Geld in Forschung investiert werde, der Unterricht für Medizinstudenten regelmässig ausfällt und die Anzahl der Doktorarbeiten rückläufig ist. Gleichzeitig wurden im Zeitraum von 2015 bis 2019 insgesamt 278,2 Millionen Euro an die Aktionäre ausgeschüttet. Hinzu kamen 10 Millionen Euro an Aufsichtsratsmitglieder, der doppelte Betrag an aktive und ehemalige Vorstände sowie 6 Millionen Euro an das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers.

Und in der ganzen langen Reihe von Tricks und Täuschungen ist aktuell nun die Partikeltherapie an der Reihe. Die Partikeltherapie war 2006 eine der grossen und gross angekündigten Versprechungen des Rhön-Konzerns, um die Vorteile der Privatisierung der Unikliniken anzupreisen. Bei der Partikeltherapie handelt es sich um eine Sonderform der Strahlentherapie zur Behandlung bösartiger Tumoren. Zur Anwendung kommen positive Ionen. Grosse Hoffnungen ruhen auf ihr. Die Partikeltherapie ist mit einem hohen technischen und apparativen Aufwand verbunden und der konventionellen Strahlentherapie überlegen, denn nicht nur das Bestrahlungsfeld lässt sich punktgenau konfigurieren, sondern auch die Bestrahlungstiefe. In Deutschland gibt es bislang nur zwei Zentren, die diese Therapie anwenden können, in Heidelberg und eben in Marburg.

Auszug aus der Wikipedia: Von Juli 2001 bis Juni 2013 war er Mitglied des Aufsichtsrats der Rhön-Klinikum AG. Hierbei geriet er in die Kritik, da der Rhön-Klinikum AG 2013 die Ausbeutung der Putzkräfte und Unterlaufen des Mindestlohns vorgeworfen wurde, in der Zeit, in der Lauterbach im Aufsichtsrat saß.[80] Er gab den Posten im Juni 2013 im Zusammenhang mit seiner Berufung in das Kompetenzteam von Peer Steinbrück für die Bundestagswahl 2013 ab.[81]

Und nun verkündet Christian Höftberger, der Vorstandsvorsitzende der Rhön-Klinikum AG, dass diese Technik in Marburg «an ihr Ende kommen wird, weil sie anscheinend zu komplex ist». Eingeweihte wissen natürlich, dass diese technischen Argumente nur vorgeschoben sind, um die betriebswirtschaftliche Logik der Argumentation zu verschleiern. Die Technik sei zu teuer, zu aufwändig und nicht rentabel. Und so ist die Partikeltherapie in Marburg ein eklatantes Beispiel dafür, was mit der Medizin passiert, wenn sie rote Zahlen schreibt: Sie wird gestrichen, geschlossen und eingestellt. Ein Versorgungsauftrag oder die Gesundheit der Betroffenen sind dabei gleichgültig.

Was hier geschieht, ist nicht verboten. Es folgt der einfachen Logik jedes Unternehmens: Kosten senken, Einnahmen steigern, Gewinne ausschütten. Ob das Klopapier, Elektroautos oder Gesundheitsleistungen sind, ist dem Kapital gleichgültig, Hauptsache es vermehrt sich. Wenn Krankenhäuser in Konzernbesitz geführt werden wie jedes andere Unternehmen, dann hat die Medizin abgedankt. Es gibt nur einen Ausweg, und das ist die Gemeinnützigkeit. koste es, was es wolle.

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Diese Kolumne erschien am 13. August in der «Frankfurter Rundschau».

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Grafikquellen        :

Oben      —    Universitätsklinikum Marburg

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Polizeigesetz für Hessen?

Erstellt von Redaktion am 16. Juli 2022

Hessen will Kameraüberwachung ausweiten

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von   :   

Die hessische Regierungskoalition aus Grünen und der CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben. Nun diskutiert der Landtag über mehr Videoüberwachung, verlängerte Überwachungsmaßnahmen und eine Umstrukturierung der hessischen Spezialeinheiten.

Im März hat die schwarz-grüne hessische Landesregierung einen Entwurf zur Anpassung des hessischen Polizeigesetzes eingebracht. Die Abwehr von Gefahren solle optimiert werden, „insbesondere im Hinblick auf eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Doch die geplante Polizeigesetz-Änderung würde vor allem die Freiheitsrechte der Bürger*innen einschränken.

Aus diesem Grund regt sich in der Opposition Widerstand gegen das geplante Gesetz. Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei bezeichnet den Entwurf als „Mogelpackung“. „Zahlreiche Regelungen haben mit verstärktem Kampf gegen rechts nicht das Geringste zu tun“, so Torsten Felstehausen. Am heutigen Freitag steht im Innenausschuss des hessischen Landtags eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Entwurf auf der Tagesordnung.

Mehr Überwachung der Bürger geplant

Die Landesregierung will Orte wie Flughäfen, Bahnhöfe, Einkaufszentren und Packstationen automatisch als „Gefahrenpunkte“ einstufen. An diesen Orten könnte die Polizei dann Videoüberwachung durchführen, ohne das besonders begründen zu müssen. Das kritisierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller: „Das bedeutet übersetzt, das künftig alle Einkaufszentren und Sportstätten auch in kleinen Städten und Gemeinden videoüberwacht werden können. Es geht nicht mehr um neuralgische Punkte.“

In dieser Sicherheitslogik ist auch geplant, das sogenannte IP-Tracking auszuweiten. Es wäre demnach bereits zur Gefahrenabwehr möglich, also bevor eine Person eine Straftat begangen hat. Beim IP-Tracking kann die Polizei beispielsweise mithilfe einer präparierten E-Mail die IP-Adresse von Nutzer*innen herausfinden, um sie leichter identifizieren zu können.

Mit dem Gesetz würde auch die Höchstdauer von richterlich angeordneten geheimen Observationen fallen. Aktuell sind Maßnahmen wie Wohnraumüberwachung oder Abhörmaßnahmen auf maximal ein Jahr befristet. In Zukunft könnten diese von einem Gericht in Drei-Monats-Schritten verlängert werden. „Sie erlauben langfristige Observationen oder den Einsatz von verdeckten Ermittlern schon bei Hinweisen darauf, dass jemand zukünftig mutmaßlich eine Volksverhetzung oder Anleitung zu einer drohenden Straftat begehen könnte“, beanstandete Müller das vorhaben.

Kein Racial Profiling mehr?

Vieles im Gesetz bezieht sich nicht explizit auf die Gefahr von Rechtsextremisten innerhalb und außerhalb der Polizei. Allerdings strebt die Regierung eine Reform der hessischen Polizei-Spezialeinheiten an. Nachdem Beamte des Frankfurter SEK durch extrem rechte Chats aufgefallen waren, sollen die verschieden Spezialeinheiten SEK, MEK und andere zusammengelegt werden.

Das soll laut dem Gesetz „die Wahrnehmung der einheitlichen Dienst- und Fachaufsicht“ ermöglichen und „Vermittlung einer einheitlichen Führungsphilosophie“ erreichen. Bei der Entdeckung der Chatgruppen hatte der hessische Innenminister Peter Beuth „ein von übersteigertem Korpsgeist geprägtes Eigenleben“ kritisiert.

Dem Politikwissenschaftler Maximilian Pichl geht das nicht weit genug. In seiner schriftlichen Stellungnahme schreibt er: „Die rein organisatorischen Veränderungen adressieren jedoch nicht eindeutig das Problem, wie zukünftig gegen Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden vorgegangen werden kann.“

Zudem soll der Begriff „polizeiliche Erfahrung“ bei verdachtsunabhängigen Kontrollen aus dem hessischen Polizeigesetz gestrichen werden. Durch diesen hatte die Polizei eine Rechtfertigung, nach rassifizierten Merkmalen wie „Hautfarbe“ zu kontrollieren – auch als Racial Profiling bekannt. Dieses Vorgehen ist in Deutschland eigentlich verboten, wird aber trotzdem alltäglich durchgeführt, wie Betroffene und Menschenrechtsorganisationen berichten.

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Grafikquellen      :

Oben     —     Demonstration „Stopp russische Aggression – Frieden in Europa“, Köln, Roncalliplatz Überwachungskameras auf der Domplatte/Ecke Domgäßchen in Köln. Da auf der Domplatte die Demonstration stattfindet, hat die Polizei die Kameras durch kleine Rollos deaktiviert. Hersteller: Dallmeier. Modell: Panomera. Jedes Kameragehäuse enthält mehrere Einzelkameras

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Ist er ein Terrorist?

Erstellt von Redaktion am 2. Juli 2022

Es ist der größte Rechtsextremismus-Skandal der Bundeswehr.

Wer für den Staat eine Uniform trägt wirft sein Hirn freiwillig auf den Müll, denn dort zählen nur noch Befehl und Gehorsamkeit.

Von Sebastian Erb

Der Offizier Franco A. soll Anschläge geplant haben. Nun fällt das Gericht ein Urteil. Eine Bilanz des Prozesses und offene Fragen.

Ein deutscher Student, der an einer französischen Elite-Militärakademie eine rassistische und antisemitische Masterarbeit schreibt – und bei der Bundeswehr eine zweite Chance bekommt. Ein exzellent ausgebildeter Oberleutnant der Jägertruppe, der illegal Waffen und Munition hortet – und nur durch Zufall auffliegt. Ein junger Mann aus Offenbach, der sich als syrischer Flüchtling ausgibt – und mehr als ein Jahr ein unbemerktes Doppelleben führt. Ein Prepper, der sich mit anderen Soldaten und Polizisten auf einen „Tag X“ vorbereitet – und Terroranschläge geplant haben soll. Jeder Aspekt für sich allein wäre ein Skandal. Doch hier handelt es sich um ein und dieselbe Person: Franco A., heute 33 Jahre alt. Vor fünf Jahren hat sein Fall die Bundeswehr, Politik und Gesellschaft erschüttert. Die ­juristische Aufarbeitung des Ganzen ist langwierig. Dass sich ein Bundeswehroffizier wegen Rechtsterror vor Gericht verantworten muss, gab es vorher noch nie.

Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, der die Terroranklage der Bundesanwaltschaft zunächst gar nicht verhandeln wollte, hat sich mehr als ein Jahr und fast 40 Sitzungstage Zeit genommen. Am kommenden Freitag soll der Prozess zu Ende gehen. Die Bundesanwaltschaft fordert 6 Jahre und 3 Monate Haft für Franco A. Die Verteidigung beschreibt den Angeklagten als unschuldig Verfolgten.

Noch ist Franco A. Offizier der Bundeswehr, wenn auch suspendiert, er darf keine Uniform mehr tragen und sein Sold wurde um die Hälfte gekürzt. Erst wenn er zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird – dafür reichen schon die Waffendelikte – muss er die Bundeswehr verlassen.

Der Prozess gegen Franco A.

3. Februar 2017

Am Abend nehmen Po­li­zis­t:in­nen im Wiener Flughafen Franco A. fest, nachdem er eine Pistole aus einem Versteck in einem Behinderten-WC holen wollte. Er hatte diese dort zwei Wochen zuvor deponiert. Er wird knapp drei Stunden vernommen, erkennungsdienstlich behandelt, gibt sein Handy ab und darf gehen.

26. April 2017

Franco A. wird in Hammelburg verhaftet. Er macht dort bei der Bundeswehr gerade eine Einzelkämpferausbildung. Parallel finden Durchsuchungen an 15 weiteren Orten statt, auch in der Kaserne in Illkirch im Elsass, wo er stationiert ist. Die Ermittler:innen hatten herausgefunden, dass mit seinen Fingerabdrücken ein syrischer Flüchtling namens David Benjamin registriert ist.

4. Dezember 2017

Der Generalbundesanwalt klagt Franco A. vor dem Oberlandes­gericht Frankfurt am Main wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat” sowie Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz, das Sprengstoff­gesetz sowie Diebstahl und Betrug an. Er sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft, da der Bundesgerichtshof keinen dringenden Tatverdacht sieht.

7. Juni 2018

Das Oberlandesgericht Frankfurt lässt die Anklage gegen Franco A. nicht zu. Das Landgericht Darmstadt solle wegen der Waffendelikte und Betrugs verhandeln. Das Gericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht, dass Franco A. einen Anschlag plante. Der Generalbundesanwalt legt Beschwerde ein. Der Bundesgerichtshof entscheidet im August 2019, dass ein Terrorprozess eröffnet wird.

20. Mai 2021

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt der Prozess gegen Franco A. Das ist derselbe Senat, der die Anklage ursprünglich nicht verhandeln wollte. Das Medien­interesse ist groß. Da es wegen der Coronamaßnahmen wenige Sitze im Saal gibt, stehen manche Journalist:innen die ganze Nacht an.

13. Februar 2022

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei stürmt Franco A.s Wohnung, er wird erneut festgenommen und sitzt seitdem wieder in Untersuchungshaft. Er wurde erwischt, wie er mit Aufzeich­nungen und NS-Devotionalien aus Frankreich zurück nach Offenbach kam. Das Gericht sieht Verdunkelungs- und Flucht­gefahr.

Die Waffen

Da ist die Pistole des französischen Herstellers M. A. P. F., Kaliber 7,65 Millimeter Browning, Baujahr zwischen 1928 und 1944. Schussbereit, geladen mit sechs Kugeln im Magazin und einer im Lauf. So hat sie Franco A. im Wiener Flughafen Anfang 2017 in einem Putzschacht einer Behindertentoilette deponiert. Sie wurde zufällig entdeckt, im Anschluss überwachte die Polizei die Toilette. Als Franco A. die Pistole holen wollte, wurde er festgenommen. Seine Erklärung: Er sei angetrunken gewesen, habe die Waffe beim Pinkeln gefunden, eingesteckt und vor dem Abflug schnell loswerden müssen.

German military Chaplains during a funeral service at ISAF.jpg

Selbst die Religionen haben sich einem neuen Gott verschworen und lassen im Krieg fleißig Morden!

An dieser Räuberpistole hat im Prozess nicht einmal Franco A. ernsthaft festgehalten. Er hat aber auch keine andere Erklärung präsentiert, warum er mit einer geladenen illegalen Pistole durch Wien spaziert ist. Fakten haben Zeu­g:in­nen geliefert: Eine Molekularbiologin hat ausgesagt, dass er die Pistole mehrfach in der Hand gehabt und das Magazin ausgebaut haben muss, weil auch daran DNA-Spuren von ihm gefunden wurden. Und die Bundesanwaltschaft präsentierte eine Indizienkette, die zum Schluss kommt, dass Franco A. die Waffe bereits ein halbes Jahr zuvor in Paris gekauft hatte. Unter anderem stand in seinem Kalender die Abkürzung „Rr“, der Modellname. Es wurde für diese Abkürzung keine andere Erklärung geliefert. Franco A. hat zudem offenbar ausgerechnet einem Bekannten aus seiner Prepper-Chatgruppe mitgeteilt, dass er nach Paris reist. Der Bekannte ist ein Waffenhändler, bei dem Franco A. mit seinem Schnellfeuergewehr G 3 geschossen hat. Bei Treffen der Preppergruppe hatte A. mehrfach gefragt: Wie komme ich an Waffen?

Auch Sophia T. wird zur Pistole gefragt. Sie ist Franco A.s Verlobte und Mutter seiner drei kleinen Kinder, das jüngste hat sie Anfang Mai in den Gerichtssaal mitgebracht. Sie ist die Schwester eines Bundeswehrkameraden von Franco A., der anfangs als mutmaßlicher Mittäter in U-Haft saß, gegen den die Ermittlungen dann aber eingestellt wurden. Sophia T. war damals in Wien dabei, will aber vom angeblichen Pistolenfund – wie von allen anderen relevanten Dingen – erst im Nachhinein erfahren haben.

Sophia T. bestätigt indirekt, dass Franco A. ihr mal eine andere Geschichte erzählt hat, wie er an die Pistole kam. Mehr will sie nicht sagen, sie macht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. „Können Sie sagen, ob andere Personen von der wahren Geschichte wissen?“, fragt der Vorsitzende Richter. „Das wäre Spekulation“, sagt Sophia T.

Ein zentrales Ergebnis des Prozesses ist, dass Franco A. neben der Pistole aus Wien definitiv mindestens das G 3 und zwei weitere illegale Waffen besaß. Das hat er vor Gericht zugegeben. Für den Tatvorwurf spielen sie eine wichtige Rolle: ohne Bewaffnung kein Terror. Er hat diese Waffen mal in Offenbach im Keller gelagert, mal in Straßburg unter seinem Bett, wo er in der Nähe in einem deutsch-französischen Bataillon stationiert war. Dazu mehr als 1.000 Schuss Munition und Sprengkörper. Die Waffen wurden nie gefunden. Sie seien im Ausland geblieben, sagt seine Verlobte im Prozess aus. „Die Waffen existieren nicht mehr“, sie seien entsorgt worden. Das habe ihr Franco A. so erzählt. Belege für diese Behauptung gibt es keine.

Der Terrorverdacht

Hat Franco A. einen oder mehrere Anschläge geplant? Das ist die zentrale Frage des Prozesses. Dass der Angeklagte rechtsextrem ist, hat er mit seinen eigenen Aufzeichnungen, Sprachmemos und Gesprächen belegt. So hat er etwa eine angebliche Rassenvermischung als Bedrohung für das deutsche Volk bezeichnet und einen „Auto­genozid“ beklagt. Er wollte einen völkisch geprägten „Zentralrat der Deutschen gründen“. A. selbst bestreitet, ein Rechtsextremist zu sein.

Auch im Gerichtssaal äußert sich Franco A. antisemitisch. Der Vorsitzende Richter entzieht ihm einmal das Wort, weil A. kurz davor ist, Volksverhetzung zu begehen. Das wäre strafbar, seine Gesinnung allein ist es nicht. Sie spielt aber eine Rolle, wenn Namenslisten, Waffen und Ausspähungen dazukommen. Laut Bundesanwaltschaft war Franco A.s Gesinnung „Triebfeder seines geplanten Anschlags“. Juristisch ergibt sich so der Vorwurf der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

Dazu müssen Ort, Zeit und Opfer nicht genau feststehen. Es reicht, wenn der Beschuldigte „fest zur Tat entschlossen war“. Den Paragrafen 89a des Strafgesetzbuches gibt es noch nicht lange. Er wurde in erster Linie eingeführt, um islamistische Attentäter zu verfolgen. Juristisch ist ein Terrorvorwurf leichter zu belegen, wenn zu beschafften Waffen oder Sprengstoff ein Treueschwur auf den IS oder eine andere als Terrororganisation eingstufte Gruppe hinzukommt. Bei Rechtsextremen ist das schwieriger, zumal wenn sie sich außerhalb der klassischen Neonazi-Szene bewegen. Eine Verurteilung von Franco A. könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie künftig auf ähnlich gelagerte Fälle geschaut wird.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Dass sich Franco A. illegal Waffen und Munition beschaffte, ist unstrittig. Ob er nach Opfern suchte, ist komplizierter nachzuweisen. Zur damaligen grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und heutigen Kulturministerin hat sich A. zum Beispiel notiert: „Claudia Roth lokalisieren“. Auch der damalige Justizminister Heiko Maas und Anetta Kahane, die damalige Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, tauchen in seinen Aufzeichnungen auf. Es sind Personen, die bei Rechtsextremen als Feindbilder gelten und die Franco A. offenbar als Vertreter eines von ihm verhassten Systems wahrnahm. Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt davon, dass er sie umbringen wollte und damit ein „politisch wirksames Zeichen setzen gegen das Konstrukt des Staates, dessen Gesetze null und nichtig“ seien. Dass er das in seiner Tarnidentität als syrischer Flüchtling machen wollte, sei nahe­liegend, aber nicht zwingend, sagte die Anklage-Vertreterin in ihrem Plädoyer.

Auffällig ist eine Verkettung von Ereignissen im Sommer 2016: Am 22. Juli fährt Franco A. zur Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, trifft deren Chefin Anetta Kahane nicht an und fotografiert in der Tiefgarage die Nummernschilder der Autos. Vier Tage später übt er auf einem Schießplatz in der Oberpfalz mit seinem G 3-Gewehr. Am 28. Juli fährt er nach Paris, wo er wohl die Pistole kauft, die er später im Wiener Flughafen versteckt.

Franco A. begeht dann kein Attentat. Die Bundesanwaltschaft sagt, dafür könne es viele Gründe geben. Womöglich habe er sich nach einer Operation nicht fit genug gefühlt. Oder er sah die Zeit noch nicht gekommen. Es sei ihm aber nicht mehr um das Ob gegangen, sondern nur noch um das Wie.

Die Verteidigung

Quelle      :      TAZ-online      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main

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2.) von Oben        —    Military Dean Dr. Damian Slaczka, Brigadier General Frank Leidenberger and Military Chaplain Michael Weeke pay respect to the victims. (Photo by OR-7 Jacqueline Faller, RC North PAO)

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Die Documenta 2022

Erstellt von Redaktion am 25. Juni 2022

Die »Judensau« von Kassel

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Kassel implodierte die Kunst. Der identitäre Kulturkram verkrümelte sich; zurück blieben verstörte Sozialpädagogen. Nicht tragisch!

Eine, zwei, viele Schanden

In dieser Woche muss man vermutlich etwas zur Documenta 15 sagen, die in einer anderen Kolumne ein bisschen robust als »Antisemita 15« bezeichnet wurde und von »Bild« als »Kunstausstellung der Schande«, was auf unangenehme Weise die bekannte Höcke-Terminologie andeutet, in jedem Fall aber eine unangemessene Bedeutsamkeit ins Spiel bringt, wie sie auf »Bild«-Level gern mit dem – gern auch rassistisch konnotierten – Trash verschmolzen wird. Ansonsten, kleine Schlagzeilenauswahl: »Wie konnte das passieren?«, »Antisemitismus im Postkolonialismus«, »Das Kreuz des Südens«, »Die Schande der Documenta«, »Rocky Horror Picture Show«, »Die Kunst ist frei, aber…«, »Warum schaute Roth bei Judenhass weg?«.

Womit wir in der Abteilung »Rücktritte« gelandet wären. Selbstverständlich haben der Oberbürgermeister sowie die Landeskulturministerin die vollständige Unverzeihlichkeit, Unentschuldbarkeit, Unerträglichkeit und Unmenschlichkeit der Schande sogleich dem Publikum mitgeteilt, verbunden mit dem Hinweis, genau das hätten sie schon immer gesagt. Da kann mal also einen Rücktritt schon mal ausschließen. Frau Roth ist wie immer schwer betroffen, muss also ebenfalls nicht zurücktreten, wo sie doch sogar einmal »Managerin« von, äh, dem König von Kreuzberg war! Herr Steinmeier tritt auch nicht zurück, da er zwar eine Begrüßungsrede bei der Show der Schande hielt, aber zu Protokoll gab, das habe er sich echt lange überlegen müssen. Vorbildlich! Herr Bundeskanzler hat Glück gehabt; er konnte rechtzeitig absagen. Da wird es wohl ein paar aus der zweiten und dritten Reihe erwischen.

Verantwortungen

Die eigentlichen Verursacher, sogenannte Kollektive mit irgendeiner »kulturellen Identität«, jedoch – deshalb – ohne individuelle Verantwortungen, treten demnächst ebenfalls zurück, allerdings wohl nur per Flug nach Indonesien. Erstaunlicherweise, so muss man sagen, konzentrieren sich die Entsetzensschreie ganz auf die oben genannten deutschen Aufsichtspersonen: Irgendwie haben die begeisterten Veranstalter und Politiker offenbar die Pflicht verletzt, auf ihre ungezogenen Globalsüdkinder aufzupassen. Das ist eine »Aufarbeitungs«-Herangehensweise, die einem vertraut vorkommt.

Auch der Kolumnistenkollege hat einleitend klargestellt: »Es gibt eine breite Antisemitismusakzeptanz in Deutschland.« Ich bin mir nicht sicher, ob ich das so formuliert hätte, obgleich es, nach Auskunft der empirischen Sozialforschung, zutreffen dürfte. Allerdings ist alles und sogar dies relativ, und bei »Antisemitismusakzeptanz« würden mir spontan erst einmal ein paar Beispiele außerhalb Deutschlands einfallen. Es kommt darauf aber nicht an, denn das Banner der Documenta-Schande wurde ja, soweit ersichtlich, keinesfalls von einer breiten Akzeptanz besichtigt, gutgeheißen, aufgestellt und so weiter. Bevor man in die »Breite« geht, sollte man die Höhe und Tiefe ausloten. Und dass jetzt die Breite Deutschlands binnen zwei Tagen als Quell einer »Schande« ausgemacht ist, die in ungenügender Kontrolle über einige »Kollektive« dummer Südweltkinder bestand, überzeugt mich jedenfalls so lange nicht, wie nicht ein bisschen konkreter darüber gesprochen wird, wie sich das Grauen, das Entsetzen, die Empörung und die Schanden denn in den hiesigen Rahmen einordnen lassen, wenn alle Rücktritte abgewickelt sind und alle einmal zu Protokoll gegeben haben, dass man von jetzt an aber wirklich aufpassen sollte.

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Das E-Health Jammertal

Erstellt von Redaktion am 21. Juni 2022

Neues aus dem E-Health Jammertal

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik /

  Während der Corona-Pandemie wurden die fehlenden elektronischen Patientendossiers besonders vermisst. Doch es geht nicht vorwärts.

Red. Seine Gesundheitsdaten und Krankengeschichte im Internet leicht, aber geschützt finden: Das ist in Finnland und Estland eine Realität, in der Schweiz jedoch eine ewige Baustelle. Über den «jämmerlichen Zustand» in Deutschland schreibt Chirurg und Publizist Bernd Hontschik.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Medizin, auch E-Health genannt, befindet sich hierzulande in einem jämmerlichen Zustand. Das ist seit der Corona-Pandemie inzwischen überall bekannt. Infektionszahlen werden teilweise immer noch von Hand in Listen eingetragen, immer noch per Fax weitergesendet und je nach Stadt, Landkreis oder Bundesland in unterschiedliche, miteinander inkompatible digitale Erfassungssysteme eingetragen. Der Daten-Blindflug hält bis heute an. Dass diese Digitalisierung aber gleichzeitig heimlich, hinter den Kulissen und ohne Rücksicht auf Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht vorangetrieben wird, wissen nur wenige.

In Krankenhäusern und Arztpraxen wurde eine Telematik-Infrastruktur aufgebaut, ohne dass es ausserhalb des Gesundheitswesens jemanden wirklich interessiert hat. Einige Milliarden Euro sind bis heute in diesem Gesundheitsdatengrab versenkt worden, ohne fassbares Ergebnis. Inzwischen ist sogar die neueste Hardware schon wieder veraltet, sogenannte Konnektoren müssen nun in allen Arztpraxen, in allen Krankenhäusern zehntausendfach ausgetauscht werden, weitere Millionen von Euro werden dafür jetzt erneut in den Sand gesetzt.

Haben Sie schon einmal was von Opt-out gehört? Oder von Opt-in? Opt-out bedeutet, dass etwas ungefragt geschehen darf, wenn man dem nicht aktiv widersprochen hat. Opt-out kommt immer dann zum Zuge, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht so wollen, wie die Regierung das will. Ein Beispiel für ein Opt-out-Konzept ist die Widerspruchslösung im Zusammenhang mit Organtransplantationen: Fehlender Widerspruch ist gleich Einverständnis. Das Gegenteil und einer demokratischen Gesellschaft würdig ist das Opt-in-Verfahren, bei dem Dinge nur geschehen dürfen, wenn die Betroffenen zuvor ausdrücklich in das Geschehen eingewilligt haben.

Die Digitalisierung unseres Gesundheitswesens hat trotz der Investition von mehreren Milliarden Euro bisher nur eine Gesundheitskarte hervorgebracht, auf der Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und Versichertenstatus gespeichert sind. So könne das nicht weiter gehen. Die elektronische Patientenakte (ePA) müsse endlich her, mit sämtlichen Gesundheitsdaten aller Versicherten, gespeichert auf zentralen Servern. Der Druck im digitalen Kessel steigt. Tempo ist angesagt. Ärzt:innen, die nicht mitspielen wollen, drohen massive Honorarkürzungen, also Zwang. Aber wie kann man Patient:innen zu ihrem digitalen Glück zwingen? Das geht nicht so einfach. Aber umständlich auf jedermanns Zustimmung für die Verwendung der Daten warten? Das dauert zu lange. Was hilft in einem solchen Fall? Das Opt-out-Konzept!

Und so kam jemand auf die grandiose Idee, den Gesetzestext über ein Opt-out-Konzept der ePA in einem ganz anderen Gesetzestext zu verstecken. Und so hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, den 7. April 2022 nicht nur die allgemeine Corona-Impfpflicht abgelehnt, sondern aus Versehen auch das Opt-out-Konzept für die Einführung der elektronischen Patientenakte gleich mit, denn unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte die Ampelkoalition im Impfpflichtgesetz das Gesetz zur Widerspruchslösung, also dem Opt-out der ePA versteckt. Mit der Ablehnung der Impfpflicht ist dieser winzigkleine blinde Passagier nun mit abgestürzt. Noch nicht einmal alle Abgeordneten haben das mitbekommen.

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Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Zum B.Grundeinkommen

Erstellt von Redaktion am 28. Mai 2022

Der Trugschluss von Christoph Butterwegge :
zum Bedingungslosen Grundeinkommen

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Von:  Charlotte Ullmann

Eine Auseinandersetzung zu Butterwegges Artikel „Solidarität statt Grundeinkommen“ Butterwegge stellt eine unhaltbare Alternative auf: Solidarität statt Grundeinkommen? Was gibt es Solidarischeres und Demokratischeres als ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jeden auffängt, der ins Uferlose zu stürzen droht?

Das kann sogar der Unternehmer sein mit einem vorweg gut florierenden Unternehmen, das Konkurs gemacht hat, der gut bezahlte Angestellte, der wegen eines Unfalls plötzlich arbeitsunfähig geworden ist, oder der prekär Beschäftigte, der Arbeitslose, sowie der Obdachlose, den eine Krise, sei es eine Pandemie oder Wirtschaftskrise, erst recht einholt.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Krisen, wie Pandemien und dgl. wäre ein einfaches und unbürokratisches Instrument, den Menschen zu helfen, wie jüngst in der Covid-19-Pandemie.

Ergo: Für alle wäre gesorgt, auch für den Reichen im Notfall. Ein demokratischeres Prinzip gibt es nicht.

Nur, solange die Reichen reich sind, tragen sie durch nachgelagerte steuerliche Abgaben wesentlich dazu bei, das Grundeinkommen mitzufinanzieren. Eine Umverteilung par excellence, die einen wirklichen Sozialstaat garantieren und die Spaltung der Gesellschaft aufheben würde.

Aber so weit denkt Butterwegge offensichtlich nicht.

Er würde auf das Argument hin eher sagen, die Reichen können sich mit ihrem Geld für den Ernstfall eine Privatversicherung gegen Unfall oder Berufsunfähigkeit leisten und die Armen werden mit Hartz IV oder Sozialhilfe aufgefangen. Gut und schön, wir wissen, wie das funktioniert, nämlich auf Kosten der Menschenwürde des armen Hilfesuchenden, verbunden mit Stigmatisierung und Gängelei (Sanktionen), was Butterwegge ebenso nicht will.

Nicht nachzuvollziehen ist, wie Butterwegge bei Grundeinkommenskonzepten unterschiedslos von der Prämisse ausgeht, alle Bürger bekämen nach dem Gießkannenprinzip dasselbe, ob er es brauche oder nicht. Dementsprechend macht er folgende Milchmädchenrechnung auf:

„Erhielten die 83,2 Millionen Einwohner:innen der Bundesrepublik beispielsweise 1.000 Euro pro Monat, müsste der Staat dafür ungefähr eine Billion Euro aufbringen. Das ist erheblich mehr, als Bund, Länder und Kommunen jährlich an Steuern einnehmen“.

Dabei unterschlägt er die Steuerkonzepte, die jedem sozialen System zugrundeliegen, somit auch den linken, nicht neoliberalen Grundeinkommenskonzepten. Die jedoch mit ihren Steuerkonzepten einen viel besseren und gerechteren sozialen Ausgleich gewährleisten können, als das heute der Fall ist.

Wenn sich Butterwegge vorrangig an neoliberalen Konzepten orientiert, gemäß derer der Mensch schlechter gestellt wäre als mit Hartz IV, und so tut, als gäbe es nur diese Konzepte und nicht auch die anderen, wie bsw. das linke emanzipatorische Konzept der BAG- Grundeinkommen in und bei der Linken, das hier insbesondere vorgestellt wird, dann frage ich mich, ob das böser Wille ist, dem Leser bewusst Sand in die Augen zu streuen oder pure Unkenntnis, weil er sich eine umfassende Lektüre nicht mehr zumuten will.

Von wegen Geld nach dem „Gießkannenprinzip“ über alle Einwohner gleichermaßen ausgeschüttet? Das stimmt zwar zunächst. Aber durch die nachgelagerte Besteuerung eben nicht mehr.

Und das Konzept der BAG- Grundeinkommen (ich war an der Novellierung beteiligt) sieht einen grundlegenden und umfassenden Umbau der heutigen Steuergesetzgebung wie folgt vor:

Nicht nur, dass darin alle Steuerschlupflöcher gestopft werden sollen, die Vermögenssteuer wieder eingeführt, die Erbschaftssteuer erhöht, eine Transaktionssteuer neu eingeführt, sondern es soll auch jeder über das Grundeinkommen hinaus verdiente Euro mit einer Grundeinkommensabgabe von 35 Cent belegt werden, nach oben nicht gedeckelt, so dass im Endeffekt ca. 90 Prozent der Menschen netto besser gestellt wären als heute. Nur wer mehr als 6500.- Euro im Monat verdient, wäre Zuzahler, mit Kindern jedoch erst ab 10 Tausend Euro brutto monatlich.

Diametral dazu stehen die neoliberalen Konzepte.

Das von Goetz Werner zum Beispiel sieht sogar die Abschaffung von fast allen Steuern vor, mit Ausnahme der Konsumsteuern, über die der gesamte Staatshaushalt inklusive Grundeinkommen geschaukelt werden soll.

Das würde eine gigantische Preisexplosion nach sich ziehen, die Reichen (Unternehmer) würden profitieren und die Armen verhungern!

Ganz abgesehen davon, dass nach dem notwendigen Abzug der Konsumsteuern für den Export dieser noch mehr gefördert würde, der Import jedoch gedrosselt, was die ohnehin schon bestehende Schieflage in der Außenhandelsbilanz der BRD ins Unermessliche verstärken und die Reichen noch reicher machen würde.

Dass Butterwegge solche neoliberalen Konzepte ablehnt, ist verständlich. Auch wir wehren uns dagegen. Denn etwas Unsozialeres gibt es kaum.

In dem linken Konzept der BAG- Grundeinkommen wurde minutiös ausgerechnet (was sich wohl der Kenntnis von Butterwegge entzieht), dass bei ca. 1200.- Euro im Monat für jeden Einwohner, für Kinder die Hälfte, die Finanzierung eine solide Grundlage darstellt.

Ich betone nochmal: In unserem linken Konzept hätten alle mehr Netto als heute, vom Brutto, nämlich diejenigen, die bis zu 6500.- Euro im Monat als Alleinstehende verdienen, mit Kindern bis zu 10000.- Euro. Alle, die darüber liegen, wären Zuzahler!

Und da ca. 90 Prozent der Einwohner zur ersteren Kategorie gehören, ist das Konzept sozial ausgewogen, und nicht, wie Butterwegge behauptet, sozial ungerecht .

Entgegen der Unterstellung von Butterwegge blieben dabei Mehrbedarfe wie Wohngeld oder Behindertengeld bestehen, auch die Kranken-, Arbeitslosen-, und Rentenversicherung, allerdings umgebaut zu einer Bürgerversicherung, in die alle einzuzahlen haben, auch Beamte, Politiker und Berufsständische, wie bsw. Ärzte oder Anwälte, ganz im Sinne von Butterwegge.

Insgesamt bedeutete das eine gigantische Umverteilung von Reich zu Arm, wogegen die Reichen sich mit Händen und Füßen wehren würden.

Eine solche Umverteilung wäre ganz im Sinne von Butterwegge! Er als Armutsforscher beklagt ebenso wie wir die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich!

Da müsste er sich mit Freuden auf unser linkes Konzept stürzen, schon gar, wenn er sich selbst als Linker wähnt, und es bewerben wie seine eigene Leib- und Magenspeise.

Nein! Er scheut unser Konzept wie der Teufel das Weihwasser. Warum? Das erschließt sich mir kaum! Rückwärtsgewandtheit?

Das Festhalten am Bismarkschen Konzept, das bald 150 Jahre alt wird und von Vollbeschäftigung ausgegangen ist?

Das hielte ich für anachronistisch!

Die Welt, und somit auch die Arbeitswelt, hat sich verändert. Maschinen, Roboter ersetzen zunehmend menschliche Arbeitskraft. Sicher, es werden dadurch auch neue Jobs geschaffen, aber unter dem Strich nimmt das Volumen menschlicher Arbeitskraft immer mehr ab.

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Im Zuge der Digitalisierung geht der Trend hin zur Arbeitszeitverkürzung, und das bei vollem Lohnausgleich, sowie zur Freistellung von „Arbeit“, nämlich bezahlter Arbeit, und dafür brauchen wir eine menschenwürdige existentielle Absicherung. Auch, um die vielfach unbezahlte gesellschaftlich notwendige Arbeit wie die Erziehung von Kindern oder Carearbeit im allgemeinen entsprechend aufzufangen, und die macht ca. Zweidrittel der gesamtgesellschaftlich notwendigen Arbeit aus.

Allerdings muss es eine Absicherung sein, die, wie eingangs erwähnt,
jeden mitnimmt, ohne Diskriminierung, ohne Antragszirkus, ohne bürokratische Gängelung oder gar Sanktionen, ohne Bedrohung des Existenzminimums, das jedem Bürger grundgesetzlich zusteht. Also, demokratischer geht es nicht.

Da soll Butterwegge mal von seinem existentiell gesicherten hohen Ross heruntersteigen und das Leben eines Hartz IV- Empfängers führen, auch wenn dieses Leben ohne Sanktionen, die er gleichfalls abschaffen will, verlaufen sollte.

Aber nein! Er hängt lieber längst vergangenen Zeiten an, wie den Bismarckschen Sozialgesetzen, die auf Vollbeschäftigung fußen.

Man könnte fast meinen, Bismarck, dieser erzkonservative, aber fuchsschlaue Reichskanzler des neu gegründeten Deutschen Reiches (1871), der mit seinen noch heute existierenden Sozialgesetzen (1889) den Kommunisten das Wasser abgraben wollte, würde Butterwegge aus seinem Grab heraus fernsteuern.

Link:. https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/581/solidaritaet-statt-grundeinkommen-8192.html#jumpto-comments

Charlotte Ullmann – Diplomsoziologin
Sprecherin der LAG- Grundeinkommen die Linke-Hessen

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Grafikquellen        :

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Unten     —       This image, originally posted to Flickr, was reviewed on  by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Source Die Linke

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Wissler über die linke Krise

Erstellt von Redaktion am 20. Mai 2022

„Keine fünfte Kolonne Putins“

Die Forderungen vor den Wahlen waren immer Groß : „Hartz 4 muss weg.“ Folgerichtig große Forderungen – ohne jemals  Leistungen erbracht zu haben.  Wäre es nicht klüger, nur zu fordern – was auch geliefert werden kann?

Ein Interview von Pascal Beucker und Anna Lehmann

Die Chefin der Linkspartei spricht über das Ringen um die richtige Haltung zum Ukrainekrieg. Außerdem äußert sie sich zu MeToo-Vorwürfen in den eigenen Reihen.

taz: Acht Mal in Folge hat die Linkspartei nun bei Wahlen verloren. In Schleswig-Holstein landete sie unter und jetzt in NRW nur knapp über 2 Prozent. Halten Sie den Weg zur Splitterpartei noch für aufhaltbar?

Janine Wissler: Ja.

Warum?

Vollkommen klar, dass das ganz bittere Wahlniederlagen gewesen sind. Aber die Linke hat immer noch ein Fundament. Es gibt vielerorts aktive Kreisverbände mit einer kommunalpolitischen Verankerung, die Linke ist in neun Landtagen vertreten, an vier Landesregierungen beteiligt und in Thüringen sind wir nach wie vor stärkste Kraft.

Deswegen glaube ich, dass wir aus dieser schwierigen Situation wieder rauskommen können. Wir haben es selbst in der Hand. Wir müssen endlich die Themen, die uns ausmachen, wieder nach vorne stellen und mehr mit einer Stimme sprechen. Schauen Sie sich an, was Menschen unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen berichten, darüber wie Armut in diesem reichen Land aussieht. Den Bedarf nach einer linken Partei gibt es. Ich höre immer wieder: Ich will euch ja wählen, macht es mir doch nicht so schwer.

In allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen scheint der Linkspartei nicht mehr die Vermittlung zu gelingen, wofür sie eigentlich steht – egal ob es um Migration, die Klimapolitik, Minderheitsschutzrechte, Corona oder nun den Ukrainekrieg geht. Was bleibt da noch?

Wir müssen die Gemeinsamkeiten wieder in den Blick nehmen und nach vorne stellen. Wenn wir sich widersprechende Botschaften nach außen geben, dann wissen die Leute irgendwann nicht mehr, für was wir stehen. Wenn man zehn Sekunden Zeit hat, etwas über die Linke in eine Fernsehkamera zu sagen, dann sollte man nicht die eigene Partei kritisieren, sondern darüber sprechen, für was wir inhaltlich stehen und was wir erreichen wollen. Ich möchte, dass die Mitglieder wieder stolz sein können auf ihre Partei und ihre Abgeordneten.

Seit Jahren wird das öffentliche Bild der Linkspartei geprägt von dem Konflikt mit Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang. Ihre Medienpräsenz nutzend hat sie es geschafft, den Eindruck zu vermitteln, die Linkspartei werde von einem Haufen Lifestyle-Linker dominiert, der sich nicht mehr für die Sorgen und Nöte von Werktätigen und sozial benachteiligten Menschen interessiere.

Soziale Gerechtigkeit ist unser absolutes Schwerpunktthema. Das ist offenkundig, wenn man sich unsere Initiativen in den Parlamenten, unsere Homepage oder Presseerklärungen ansieht. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit und gegen alle Formen von Diskriminierung gehört zusammen. Ich kann diese ganze Debatte um angebliche Lifestyle-Linke in der Linken nicht nachvollziehen. Ich wünsche mir von jedem Abgeordneten und jeder Abgeordneten, dass sie den politischen Gegner ins Visier nehmen und sich nicht an der eigenen Partei abarbeiten.

Woher kommt die Mutlosigkeit, den Konflikt mit Wagenknecht & Co. nicht klären zu wollen, obwohl der Bruch nicht zu kitten ist und die Linkspartei zerreibt?

Für uns stehen einige inhaltliche Klärungsprozesse an, wie zur Frage der sozial-ökologischen Transformation und dem nachhaltigen Umbau der Industrie. Wir müssen als konsequente Friedenspartei wahrgenommen werden und auf dem Parteitag im Juni unzweideutig klarstellen: Wer einen verbrecherischen Angriffskrieg führt, den kritisieren wir aufs Schärfste. Da machen wir auch keinen Unterschied, wer ihn führt.

So wie wir stets völkerrechtswidrige Kriege der USA abgelehnt haben, verurteilen wir jetzt in Wort und Tat genauso, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Menschenrechte gelten für alle: für die Häftlinge in Guantanamo wie für chinesische Gewerkschafter oder russische Oppositionelle, die drangsaliert werden. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Daran dürfen wir keinen Zweifel lassen.

Trotzdem wird die Linkspartei von manchen als fünfte Kolonne Putins wahrgenommen.

Eine fünfte Kolonne Putins waren und sind wir in keiner Weise. Niemand in der Linken heißt diesen Krieg gut oder stellt sich an die Seite der russischen Regierung. Selbstkritisch muss man feststellen: Schon vor dem Angriff auf die Ukraine gab es die brutalen Kriege Russlands in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, die Unterstützung der Diktaturen in Belarus und Kasachstan, das Verbot von Memorial und die Unterdrückung der Opposition. Da hätte unsere Kritik lauter sein müssen.

Laut ihrem Grundsatzprogramm will die Linkspartei die Nato auflösen und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Ist das noch zeitgemäß?

Dieser Krieg hat natürlich die gesamte Sicherheitssituation in Europa völlig verändert. Das ändert aber nichts daran, dass die Angriffskriege der Nato, etwa im Kosovo oder von Nato-Mitgliedsstaaten im Irak, falsch waren und es nach Ende der Blockkonfrontation eine gemeinsame Friedensordnung mit dem Ziel der Abrüstung und Nichtangriffsfähigkeit gebraucht hätte, statt einer Ausweitung des Militärbündnisses Nato. Eine weltweite Friedensordnung und Abrüstung bleiben notwendig. Aber das ist derzeit leider in weite Ferne gerückt.

Im Leitantrag für den Parteitag heißt es, die Linkspartei nehme keine Verletzungen des Völkerrechts hin und stünde an der Seite der Menschen, die sich gegen Diktaturen einsetzen. Wie passt das mit der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine zusammen?

Russland führt in der Ukraine einen verbrecherischen Angriffskrieg. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten, die in die Flucht getrieben werden. Ich kann die Befürwortung von Waffenlieferungen emotional nachvollziehen, aber ich unterstütze diese Forderung nicht.

Meine Befürchtung ist, dass das letztlich zu mehr Opfern und einer weiteren Eskalation führen wird. Schon jetzt greifen russische Spezialeinheiten Waffentransporte an und bombardieren Bahnlinien. Das kann den Krieg weiter nach Westen verlagern, dorthin wo hunderttausende Geflüchtete sind, und die humanitäre Versorgung gefährden. Eine weitere Eskalation muss verhindert werden, die droht, wenn Deutschland und andere Nato-Staaten die ukrainische Armee an schwerem Gerät ausbilden und damit selbst Konfliktpartei werden.

Dann liegen also Bodo Ramelow und Gregor Gysi – mit der Einschränkung, die Waffen sollten aufgrund der deutschen Geschichte aus anderen Ländern kommen – falsch, die sich beide für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen?#

Datei:Gregor Gysi (Bochum, 2017).jpg

Ich habe gesagt, was die Position der Linken dazu ist – und ich habe es auch nicht so verstanden, dass die beiden für die Lieferung von schweren Waffen sind.

In Umfragen zeigen sich mehr als 40 Prozent der Bevölkerung ablehnend gegenüber der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Wieso landen die nicht bei der Linkspartei?

Wir haben bei vielen unserer inhaltlichen Positionen eine deutlich größere Zustimmung als die Partei bei Wahlen an Stimmen bekommt. Das gilt für die Steuerpolitik, die Rente, die Bürgerversicherung und auch für das 100 Milliarden schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, das von sehr vielen Menschen skeptisch gesehen wird, aber im Bundestag nur von uns abgelehnt wird. Dass uns nicht alle diese Menschen ihre Stimme geben wollen, liegt auch an uns selbst, an unserem Auftreten.

Während Russland Krieg in der Ukraine führt, findet an diesem Samstag in Berlin ein Kongress unter dem Titel „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ statt, zu dem auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aufrufen. Ist das nicht eine etwas merkwürdige Prioritätensetzung?

Ich kenne den Aufruf im Wortlaut nicht. Das ist eine Konferenz, die nicht von der Partei Die Linke veranstaltet wird, weder inhaltlich noch organisatorisch. Grundsätzlich gilt: Wer heute eine Konferenz für Frieden veranstaltet, muss sehr deutliche Worte zur Aggression Russlands finden. Putin spricht davon, dass die Staatlichkeit der Ukraine ein Fehler der russischen Revolution war und er diesen „Fehler“ korrigieren will. Das ist imperialistisches Großmachtstreben, das wir als Linke ablehnen.

Das heißt nicht, dass man die Nato nicht mehr scharf kritisieren sollte, aber es gibt keinerlei Rechtfertigung und Entschuldigung für diesen Angriffskrieg.

Es scheint so, dass die Linkspartei derzeit mit zu vielen Krisen zu kämpfen hat. Jetzt wird sie auch noch von #LinkeMeToo erschüttert. Hat die Linkspartei ein Sexismus-Problem?

Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und natürlich gibt es das auch in der Linken. Gerade wir als linke Partei müssen aber einen besonders hohen Anspruch an uns selbst haben. Wir müssen alles dafür tun, um in der Partei ein Klima zu schaffen, in dem Frauen nicht sexistischen Sprüchen oder gar Übergriffen ausgesetzt sind. Deswegen haben wir inzwischen eine externe Ex­per­tin­nen­kom­mis­si­on eingesetzt, mit einer erfahrenen Rechtsanwältin und einer erfahrenen Psychologin, die beide seit vielen Jahren mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt arbeiten.

Haben Sie das Problem unterschätzt?

Quelle         :         TAZ -online              >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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Unten     —     Gregor Gysi in Bochum (2017)

Verfasser DIE LINKE Nordrhein-Westfalen      /        Quelle  : https://www.flickr.com/photos/dielinke_nrw/35791386154/        Datum    :    16. August 2017

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Konferenz in Frankfurt

Erstellt von Redaktion am 18. Mai 2022

„Jugend gegen Krieg“

Datei:+Postplatz Dresden - DVB Straßenbahn mit Sonderbeklebung - Durchforschen - + - Werbefläche Bundeswehr - Weltfrieden Defekt. Handwerker gesucht - Plakatwand - Bild 001.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :   Renate Dillmann

Am 23.4. fand im Frankfurter DGB-Haus eine Konferenz „Jugend gegen Krieg“ statt, zu der eine Reihe von Jugendorganisationen aufgerufen hatte.

Zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung gab es Workshops mit Jörg Kronauer, Jürgen Wagner, Horst Schmitthenner und Renate Dillmann. Was Renate Dillmann den Jugendlichen, die gegen den Ukraine-Krieg antreten wollen, zu sagen hatte, ist hier dokumentiert:

Der Ukraine-Krieg und seine innen- und sozialpolitischen Konsequenzen

Heftige Aufstockung des deutschen Rüstungshaushalts und zusätzlich noch ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden – da denkt man natürlich sofort: „Dafür haben sie also Geld“. Und sofort setzen auch die üblichen Beschwerden ein, die daran erinnern, dass in allen möglichen sozialen Haushalten „das Geld fehlt“, notorisch „Unterfinanzierung“ beklagt wird undsoweiter. „Statt“ Gelder für die armen Rentner, die Kitas, Jugendzentren, die Förderung von Antifa-Vereinen oder was man sich sonst noch an sinnvollen Zwecken vorstellt, locker zu machen, schiebt der Staat es „mal wieder“ dem Rüstungskapital in den Hals – so ungefähr heissen dann die Vorwürfe von links.

Gegen diese populäre Kritik möchte ich hier ein paar Argumente ins Feld führen und für eine andere, grundsätzlichere Kritik plädieren.

a) In den letzten Jahren konnte man bei verschiedenen Gelegenheiten merken, dass Geld nicht einfach „da ist“ oder „fehlt“. Bei der Finanzkrise, die in Deutschland eine Bankenkrise war, wurden – obwohl in dieser Zeit die „schwarze Null“, die Leitlinie: keine Neu-Verschuldung des Staats den Charakter eines Dogmas hatte – 500 Milliarden zur Rettung der Banken bereit gestellt; zu Beginn der Corona-Pandemie machte Olaf Scholz 500 Milliarden allein für Deutschland locker, die EZB dann weitere 750 Milliarden.

Erster Schluss an dieser Stelle: Der Staat steht irgendwie anders zum Geld als wir mit unserem ziemlich begrenzten Geld im Portemonnaie und höchstens einem kleinen Dispo auf dem Konto. Er kann sich im Unterschied zu uns das Geld quasi selbst machen, wenn er es für nötig hält. Warum das geht, wie das funktioniert und was er trotz dieser offenbar enormen Freiheit an Grenzen zu beachten hat – das sind wichtige Fragen, die wir hier nicht beantworten können.

Vielleicht so viel für eine allgemeine Vorstellung: Ein Staat kann sich in solchen Fällen verschulden, wenn und weil er über ein Land mit einem stetigen Wirtschaftswachstum regiert, das ihm auch zukünftig wachsende Steuereinnahmen bringt; solange die Finanzwelt, die ihm seine Staatspapiere abkaufen soll, das glaubt, funktioniert das für ihn.

b) Das funktioniert natürlich um so besser, je mehr die Finanzwelt der Meinung ist, dass die Schulden, die der Staat aufnimmt, dafür tauglich sind, weiteres Wirtschaftswachstum anzustossen.

Hier stösst man also auf die Frage der Verwendung staatlicher Schulden. Wer aus dem ersten Punkt vielleicht den Schluss gezogen hat, dass der Staat sich dann doch auch gefälligst mal für die guten, sozialen Zwecke verschulden könnte, wenn die Steuereinnahmen nicht reichen, der wird hier eines Besseren belehrt.

Wenn staatliche Verschuldung dazu taugen soll, das Wachstum der Wirtschaft zu fördern, in der Krise auch mal Schlimmeres (Firmen-, vor allem aber Bankenpleiten) zu verhindern, gibt es eine ganz wesentliche systematische Unterscheidung:

Es gibt – grob gesagt – Kosten für die Förderung der Wirtschaft und ihres Wachsens bzw. ihres Gewinnemachens, und es gibt Kosten für die Erhaltung von Leuten; die ersten werden im staatlichen Haushalt investive Kosten genannt, die anderen konsumtive.

Darin kommt eine kapitalistische Gesetzmässigkeit zum Vorschein: Soziale Transferleistungen dienen in einer kapitalistischen Wirtschaft, in der es um die Vermehrung von Geld geht, tatsächlich nur der Erhaltung von Menschen; sie dienen der Beseitigung von Schadensfällen dieser Wirtschaft (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit), die den allgemeinen Fortgang der Geschäfte nicht weiter stören sollen und deshalb staatlich verwaltet werden. Sie sind deshalb – im Gegensatz zur Förderung des allgemeinen gesellschaftlichen Geschäftemachens – nicht Staatszweck, sondern gewissermassen unvermeidliche Kosten. Das bedeutet aber auch: Diese Kosten müssen so niedrig gehalten werden wie möglich. Es ist tatsächlich eine Gesetzmässigkeit dieser Gesellschaft und nicht eine Frage des Wohlwollens mehr oder weniger sozial denkender (contra wirtschaftsliberaler) Politiker-Figuren, dass für diese Bereiche vom Standpunkt der Betroffenen aus (der Kranken, des Pflegepersonals, der Jugendlichen, der Menschen mit Behinderung, der Alten usw.) immer „zu wenig“ Geld vorhanden ist. (Insofern auch kein Wunder, dass eine rot-grüne Regierung die härtesten Sozialstaats-Einschnitte der BRD beschlossen hat, die Hartz-IV-Gesetze; und auch kein Wunder, dass die Links-Partei in den Landesregierungen, in denen sie sitzt, nichts grundlegend anderes zustande bringt.)

Noch eine Nebenbemerkung: Unter Linken gelten die sozialen Leistungen eines kapitalistischen Staats als das Gute, Fürsorgliche am Staat (an dem man ja sonst einiges auszusetzen hat, wie etwa seine Polizei und sein Militär). Das trifft die Sache nicht, macht sie viel schöner als sie ist; die Sozialpolitik ist Verwaltung der in einer kapitalistischen Gesellschaft notwendig anfallenden Armut – nicht mehr und nicht weniger. Dass die lohnabhängige Bevölkerung sie zum Überleben unbedingt braucht, ist noch lange kein Grund, Sozialleistungen für etwas Positives zu halten. Und dass die Regierungen heute, im sog. „neoliberalen Staat“ versuchen, auch aus den ganzen Abteilungen ihrer Armutsverwaltung noch ein Geschäft zu machen, setzt dem Ganzen die Krone auf, ist aber nicht der Grund dafür, dass Sozialpolitik eine schäbige Angelegenheit ist und bleibt.

c) Man kann an dem gerade erörterten Beispiel etwas überaus Wichtiges für das eigene Denken lernen. Am Anfang habe ich die allgemein üblichen Kommentare zitiert: „Dafür haben sie – die Politiker – Geld…“.

Man kann einen solchen Punkt als Auftakt dafür nehmen, sich zu überlegen, warum die Regierung Geld in die Rüstung steckt – das wäre mein Vorschlag. Dann würde man, Schritt für Schritt, die innere Gesetzmässigkeit einer Gesellschaft begreifen, in der um Geld konkurriert wird, die auf Wirtschaftswachstum setzt, und den dazu passenden Staat mit seiner Sozial- wie Aussenpolitik hat. Und übrigens auch Bürger, die die Reihenfolge der staatlichen Prioritätensetzung im Wesentlichen akzeptieren – selbst wenn es gegen ihre eigenen Interessen geht! Die Konsequenz daraus wäre: wer eine solche Gesellschaft mit ihren ständigen Schadensfällen nicht haben will, muss seine Gegnerschaft auch auf den Staat und selbst auf die lieben Mitbürger ausdehnen; es reicht hinten und vorne nicht aus, gegen das böse Kapital anzustänkern. Das habe ich am Anfang mit „grundsätzlicher Kritik“ gemeint, die nötig ist.

Man kann aber auch anders fortfahren. Dann heisst die Fortsetzung von „Dafür haben die Politiker Geld … statt dafür…“ und es folgt das, was der- bzw. diejenige eigentlich lieber hätte, sinnvoller fände etc. Damit schreibt man dem staatlichen Handeln einen Zweck zu, den es nach eigener Auffassung „eigentlich“ haben müsste: Der Staat müsste sich doch mehr um die Armen, die Unterprivilegierten, das überlastete Pflegepersonal usw. kümmern. Wenn er es nicht tut, versäumt er Wesentliches; er vergeht sich an dem, was doch seine Aufgabe ist usw. – so wird dann vorwurfsvoll und empört weiter gedacht. Die Transparente bei der nächsten Demonstration sehen entsprechend aus: „Bildung statt Rüstung“, „soziale Gerechtigkeit statt Bundeswehr“…

Man konfrontiert also das reale staatliche Handeln, in diesem Fall den Aufrüstungsbeschluss, mit der eigenen Vorstellung davon, wie der Staat zu handeln hätte: sozial statt militaristisch. Die Abweichung der Realität vom eigenen Wunschdenken macht man ihm dann zum Vorwurf – ein Denkverfahren, das man schlicht und ergreifend als Idealismus bezeichnen muss, in diesem Fall als Staatsidealismus.

Diese Art von Kritik kann man übrigens ein Leben lang durchziehen: man ist und bleibt dann ein Leben lang enttäuscht von diesem Staat – statt sich einmal im Wortsinn zu ent-täuschen, d.h. von den eigenen Täuschungen zu verabschieden. Natürlich wird der Staat nie den eigenen, besseren Vorstellungen von ihm gerecht; man selbst lässt aber auch nie die Vorstellung von einem „eigentlich“ guten, nützlicheren Staat sein. Weil man sich den Staat damit potenziell immer besser denkt, verlegt man die Gründe, warum er real ständig anders, schlechter handelt, in: Korruption, neoliberale Ideologie und andere Verdächtige.

Diese staatsidealistische Kritik hat die deutsche Arbeiterbewegung in x-verschiedenen Varianten gekennzeichnet – von der alten SPD der Marx-Engels-Zeit bis zur heutigen Linkspartei. Auch darauf können wir hier nicht näher eingehen, obwohl das ein sehr wichtiges und lohnenswertes Thema ist. Wer interessiert ist, soll mir schreiben, ich schicke dann etwas zu.

d) Ich komme zurück zum Aufrüstungsbeschluss. Nehmen wir ihn jetzt mal in der von mir vorgeschlagenen Art und Weise als Ausdruck davon, wie der deutsche Staat im Jahr 2022 seine Prioritäten setzt.

Also nicht als Verstoss gegen irgendwelche eingebildeten besseren Zwecke und auch nicht als Resultat gelungener Bestechung durch das Rüstungskapital (das würde ja auch gar nicht den besonderen Zeitpunkt jetzt erklären), sondern als Ausdruck dessen, was dieser Staat für notwendig hält.

Dann können wir daran folgendes lernen:

Unsere Regierung hält die Anschaffung von Kriegsmitteln in enormem Umfang für nötig. Sie strebt mit der angekündigten Summe den drittgrössten Rüstungshaushalt der Welt an, nach den USA und China – weit vor Russland.

Wofür ist das notwendig? Auch an dieser Stelle nutzt es nichts, sich auf den Standpunkt zu stellen, Staaten sollten doch möglichst friedfertig miteinander umgehen und dann aus allen Wolken zu fallen, wenn das mal wieder nicht der Fall ist – erneut eine Form idealistischen Denkens (übrigens sind ja auch viele zurzeit sehr enttäuscht davon, dass Russland in ein anders Land einmarschiert ist, weil sie sich von Russland auch eine andere, idealistische Vorstellung gemacht hatten).

Dagegen ist zunächst folgendes allgemein festzuhalten:

Staaten sind – auf einer ganz abstrakten Ebene – Gewaltmonopole über Land und Leute. Als Staaten existieren sie, weil sie es geschafft haben, der Gewalt anderer Staaten ihre entgegenzusetzen und sich in „ihrem Land“ zu behaupten. Erstens gehören Staat und Gewalt also ganz unmittelbar zusammen; zweitens stehen Staaten damit von Beginn an in einem prinzipiell negativen Verhältnis zu ihresgleichen, zu anderen Staaten. Frieden zwischen ihnen ist der Zustand, der durch ein Kriegsergebnis zustande gekommen ist. Das ist zunächst schon mal wichtig, um sich Staaten nicht falsch als Hüter von Frieden in der Welt vorzustellen, an die man appellieren könnte, wenn man etwas gegen kriegerische Auseinandersetzungen hat.

Moderne kapitalistische Staaten machen ihre Aussenpolitik im Normalfall nicht mehr, indem sie andere Länder überfallen, sie sich unterordnen oder ausplündern. Das ist seit dem Ende des 2. Weltkriegs und des Kolonialismus eigentlich vorbei. Damals haben die USA, übrigens im Verbund mit der Sowjetunion, die heutige Weltordnung durchgesetzt: Eine Welt souveräner Staaten, die frei und gleich am Weltmarkt konkurrieren. Das haben die USA im vollen Bewusstsein dessen getan, dass sie damit die exklusiven Einfluss-Sphären der grossen Kolonialmächte England und Frankreich aufknacken, um selbst dort Geschäft machen zu können. Und das haben sie im Bewusstsein dessen getan, dass sie als überlegene kapitalistische Macht mit dem produktivsten Kapital und ihrem Dollar den grössten Nutzen aus einem freien Weltmarkt ziehen können. Zur Absicherung dieser Weltordnung verfügen sie zudem über das grösste Militär, inklusive Atombombe (deren Wirkung sie am Ende des Weltkriegs noch demonstriert hatten).

Moderner Imperialismus besteht also – im Unterschied dazu, wie Lenin ihn noch kannte und sich erklärt hat – nicht mehr im Überfallen anderer Länder und ihrer unmittelbaren Ausplünderung.

Imperialismus heute besteht im ersten Schritt darin, dass kapitalistische Staaten Handel und Kapitalexport in aller Welt betreiben, sich Rohstoffe für ihre heimische Kapitalakkumulation kaufen, ihre Waren auf allen Weltmärkten anbieten, überall investieren, also überall „friedliche Geschäfte machen“.

Weil diese Geschäfte aber doch nicht so ganz friedlich sind, weil sie nicht – wie immerzu behauptet wird – zum allseitigen Nutzen laufen, „win-win“ bringen, sondern in einer kapitalistischen Geschäftsbeziehungen Gewinne letztendlich immer auf Kosten anderer errungen werden, hat auch in einer solchen Welt das Militär seinen festen Platz. Es muss die freien Schifffahrtsrouten sichern, Staaten im Zaum halten, die sich gegen ruinöse Resultate wehren oder gar auf die Idee kommen, bei dieser schönen Weltordnung nicht mitzumachen (wie die vielen sozialistischen Experimente von Vietnam, Kuba über Chile bis Venezuela). Es musste im Kalten Krieg einem ganzen Ostblock einen zerstörerischen Rüstungswettlauf aufmachen, um die freie Welt überhaupt wirklich „global“ zu machen; es muss heute geostrategische Einfluss-Sphären der Grossmächte absichern, weil die bereits jetzt – im sog. „Frieden“ – wissen, dass es auf Dauer nicht gut geht zwischen ihnen (Stichwort: Kampf der USA gegen China um die Hegemonie in der Welt, dazu Vorträge von mir!).

Soviel mal als kleiner imperialismus-theoretischer Exkurs mit der dringenden Bitte an euch, euch diesen Zusammenhang zwischen Geschäft und Gewalt klar zu machen.

e) Wir kommen von der Frage, was es mit der jetzt beschlossenen Erhöhung des Rüstungshaushalts in Deutschland auf sich hat. Die Kritik von links heisst: Falsche Prioritätensetzung, das Geld gehört in den Sozialhaushalt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine der grössten kapitalistischen Ökonomien auf diesem Globus hingekriegt; sie war mit einer verhältnismässig kleinen Bevölkerung jahrelang Exportweltmeister. Ihr ökonomischer Aufstieg nach dem 2. Weltkrieg hat massiv auf ihrem militärischen Bündnis mit den USA beruht. Das greifen die USA heute an, nicht erst seit Trump; sie wollen es sich nicht mehr bieten lassen, dass Deutschland ökonomisch ungemein von ihrer Weltordnung profitiert, ohne für die Kosten der Sicherung entsprechend einzustehen. Gleichzeitig ist mit China eine neue Grossmacht entstanden.

Ihr kennt alle die entsprechenden Regierungs-Aussagen, die es in dieser Frage seit Jahren gibt: Deutschland/die EU muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Nehmt die einfach mal ernst, sie sind es nämlich. Der deutsche Kapitalismus, also das ganze schöne Produzieren, Verkaufen, Investieren, kann nur dann weiter erfolgreich sein, wenn Deutschland das auch selbst militärisch absichern kann. Man kann das auch grün wertemässig ausdrücken: Deutschland muss überall in der Welt für Freiheit und Menschenrechte zu sorgen – in China, Russland wie im Nahen Osten.

Das ist die Lage dieser Nation und das ist ihr Beschluss zur Aufrüstung: Man zählt sich zur ersten Liga der Weltmächte (grün-wertemässig: Wir sind die gute, demokratische und zivilisierte Macht auf der Welt und haben die Verantwortung, alle anderen zu erziehen)! Entsprechend fällt künftig der Rüstungshaushalt aus; mit dem Krieg Russlands in der Ukraine hat man die Legitimation, alle Beschränkungen der Nachkriegszeit (Kriegsverlierer und so) hinter sich zu lassen: der böse Putin verlangt das jetzt alles. Und alles andere in der Nation hat dahinter jetzt zurückzustehen (ob es die Wirtschaft mit ihren Interessen in Russland und an billiger Energieversorgung ist oder sonst was; selbst Enteignungen sind plötzlich denkbar! Hier sieht man klipp und klar, wie sehr sich der Staat im Ernstfall über alle Interessen, auch die der Wirtschaft, hinwegsetzt!

f) Einige Schlüsse daraus:

An diesen Staat zu appellieren, er solle sich doch auf seine friedlichen Qualitäten zurück besinnen, liegt daneben. Die Zeit der nach dem 2. Weltkrieg erzwungenen Zurückhaltung ist für Deutschland vorbei; die USA lassen das nicht mehr zu und Deutschland hat das ja auch schon lange nicht mehr gepasst.

Die Bürger machen diese Schritte mit – nicht besonders begeistert, das konnte man an der fehlenden Zustimmung zum Afghanistan-Krieg noch sehen. Aber praktisch haben sie auch das mitgetragen. Heute, wo Russland der alte und neue Feind ist, gibt es eine enorme Zustimmung zu Waffenlieferungen – obwohl klar ist, dass Deutschland damit de facto Kriegspartei ist und nach Putins Ansage mit entsprechenden Konsequenzen rechnen muss. Sehr mutig also, unsere Mitbürger! Auch hier gilt: auf einen angeblich vorhandenen Friedenswillen der Leute kann man nicht setzen – wer sich das anders vorgestellt hat, sollte sich schleunigst klar machen, mit wem er es eigentlich zu tun hat. Internationale Solidarität einer friedliebenden Arbeiterklasse ist jedenfalls nicht – stattdessen: patriotische Bürger, die bereit sind, auf Ansage zur Waffe zu greifen.

Und die bereit sind, Opfer zu bringen ohne gross Fragen zu stellen: Solidarität mit der Ukraine heisst das Gebot der Stunde (egal, was das eigentlich für ein Land ist – mit Repression, Zwangsrekrutierung, Oligarchen, Nazis, durchgeknallten Patrioten). Frieren für die Freiheit, höhere Preise für die Energieversorgung und jetzt schon einsehen, dass alles, ausser dem eigenen Lohn, teurer werden „muss“ – wegen Putin natürlich.

Wenn ihr eure Kriegsgegnerschaft ernst meint, müsst ihr gegen das alles antreten. Und dafür müsst ihr es zunächst mal begreifen: warum das demokratische Deutschland soviel Geld ins Militär steckt und warum die lieben Mitbürger so gute und gewaltbereite Patrioten sind.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Verfasser Lupus in Sachsen         /      Quelle       :      Eigene Arbeit          /     Datum     :     4. Juni  2019

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#linkemetoo : im Spiegel

Erstellt von Redaktion am 30. April 2022

Kultur des Wegschauens beenden

Quelle:    Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Karfreitag erschien im Spiegel eine 14-seitige Enthüllungsgeschichte zu Sexismus und sexuellen Übergriffen in der hessischen LINKEN. Gleichzeitig eröffneten VertreterInnen der Linksjugend auf twitter den Hashtag #linkemetoo und publizierten einen Offenen Brief (1). Darin fordern die UnterzeichnerInnen einen anderen Umgang der Partei mit sexistischen Übergriffen und die Rücktritte aller Amts- und MandatsträgerInnen, die entweder selbst beteiligt waren oder die Taten geduldet haben. Die Partei soll zudem Awareness-Strukturen aufbauen und bisherige Missstände rückhaltlos aufklären. In kurzer Zeit unterzeichneten mehr als 1000 überwiegend junge GenossInnen diesen Offenen Brief.

Diese Veröffentlichungen haben die Partei DIE LINKE schwer erschüttert. Der Parteivorstand und auch die Landesvorstände sahen sich veranlasst zu reagieren. Die Einrichtung von Awarenes-Strukturen auf der Bundesebene und in einigen Landesparteien kamen entscheidende Schritte voran – auch, weil die Vorkommnisse in Hessen nicht die ersten und einzigen in der Linkspartei waren. Aufgrund von Anschuldigungen gegen einen Nürnberger Stadtrat der Partei hatte der Parteivorstand schon im vergangenen Jahr eine Vertrauensgruppe für die Opfer von Übergriffen eingerichtet.

Niemand will etwas gewusst haben

Die Aufklärung bisheriger Vorkommnisse lässt jedoch zu wünschen übrig. Zwar wurden im hessischen Landesverband zwischenzeitlich drei Männer, denen Übergriffe vorgeworfen werden, suspendiert. Gleichzeitig weist aber der hessische Landesvorstand jede Mitverantwortung weit von sich und dass, obwohl vom Spiegel veröffentlichte Dokumente und Korrespondenzen unter Funktions- und Mandatsträger-Innen nahe legen, dass einige Übergriffe schon in den letzten Jahren Gesprächsgegenstand waren. Anstelle von kritischer Reflektion und der Übernahme politischer Verantwortung wird eine Hexenjagd auf VertreterInnen der Linksjugend und auf Frauen, die sich mit Anschuldigungen gemeldet haben, eröffnet. Das geht so weit, dass die bisherige stellvertretende hessische Landesvorsitzende, Marjana Schott, aus der Partei ausgetreten ist um Strafanzeigen wegen Verleumdung gegen VertreterInnen der Linksjugend stellen zu können. Auch aus Protest gegen diesen Umgang mit den Problemen trat die bisherige Vorsitzende Susanne Hennig-Welsow von ihrem Amt zurück.

Die verbliebene Parteivorsitzende Janine Wissler zeigt kein vorbildliches Verhalten. Sie hat sich in ihren unterschiedlichen Rollen verheddert. Einer der beschuldigten Männer war ihr Lebensgefährte und zugleich Mitarbeiter der Landtagsfraktion. Damit war sie war nicht nur die Partnerin eines Beschuldigten, sondern auch seine Vorgesetzte und die politisch Verantwortliche. Diese Rollen und auch ihre eventuellen Versäumnisse als eine Betroffene sich an sie gewandt hatte, blendet sie aus und beschränkt sich auf ihre private Rolle. Zwischenzeitlich erklärt sie auch PressevertreterInnen, dass sie Fragen zu dem Themenkomplex nicht mehr zulassen geschweige denn beantworten werde. Aus der Partei bekommt sie durchaus Rückhalt für dieses Verhalten. Ungeachtet der politischen Verantwortung wird ihr als der „betrogene Frau“ ein Opferstatus zuerkannt.

Wegschauen und wegducken

Dass es nun auch zu Anschuldigungen in der Bundestagsfraktion kommt, wundert niemanden, der schon einmal mit den dort tätigen Genossinnen gesprochen hat. Was allerdings wundert, ist dass die Fraktionsspitze Sexismus und Übergriffe nicht bemerkt haben will. Offenbar halten viele SpitzenfunktionärInnen sexistische Sprüche und Kleinmachen von Genossinnen für ganz normal. So lange das so ist, wird sich für Frauen in der Partei nicht viel ändern.

Aber die Duldung von Sexismus und übergriffigem Verhalten beschränkt sich nicht auf die Leitungsgremien. Vielmehr sind (fast) alle Mitglieder Teil des Problems.

DIE LINKE erhebt den Anspruch eine feministische Partei zu sein. Leider sie ist von der Umsetzung dieses Anspruchs weit entfernt. Der Feminismus in der LINKEN erschöpft sich in theoretischen Beiträgen und ein paar Formalia wie Frauenquote und quotierter Redeliste. Der Parteialltag ist geprägt von der Akzeptanz von Übergriffen gegen GenossInnen. Das beginnt bei sexistischen Sprüchen, gewolltem Kleinmachen von GenossInnen und endet bei sexuellen Übergriffen. Die Liste ist lang. Den Stil bestimmen politisch einflussreiche Genossen und es ist bezeichnend, dass sich nicht viele Frauen trauen ihnen entgegenzutreten, wenn wieder einmal einer Genossin übel mitgespielt wird. Vielfach ordnen sich Frauen auch in die patriarchale Praxis ein. Sie nehmen daran teil, aus den unterschiedlichsten Gründen.

Feministischen Grundkonsens einlösen

Jedes Mal, wenn jemand aus taktischen Gründen schweigt, wenn es eine verbale Herabwürdigung einer Genossin gibt, oder nichts tut, wenn sogar Schlimmeres geschieht, feiert der Sexismus in der Partei einen Sieg. Und viele dieser Siege führen dann zu dem heutigen Status, der nur noch durch großes Engagement aufgebrochen werden kann.

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Dabei verhält sich die Mehrzahl der Genossen nicht sexistisch. Die Minderheit, die dies tut, macht es jedoch bis jetzt relativ ungestört. Früher waren es vorwiegend ältere Genossen mit einem überkommenen Verständnis der Geschlechterrollen, die durch sexistisches Verhalten auffielen. Heute tritt ein neuer Typ auf: Relativ jung, eloquent, theoretisch versiert und mit Geltungsanspruch, aber trotz linker politischer Sozialisation frauenfeindlich. Übergriffigkeit ist bei diesen Genossen der Umgangsstil. Die Frage ist, wieso Männer, die dieses Verhalten zeigen, in der Partei aufsteigen und oft sogar als Hoffnungsträger gehandelt werden.

Feminismus bedeutet in der Praxis: Wir dulden keine verbalen, handgreiflichen oder sexuellen Übergriffe und die Täter haben bei uns keinen Platz. Jetzt ist der letzte Zeitpunkt für DIE LINKE diesen Anspruch einzulösen!

(1) https://www.linksjugend-solid.de/notification/offener-brief-feministische-linke/

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Grafikquellen      :

Oben       —      Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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Linke Dornige Aussichten

Erstellt von Redaktion am 22. April 2022

Die Linkspartei befindet sich in einer Existenzkrise.

Von Pascal Beucker

Die Vorwürfe von #LinkeMeToo haben die Lage verschärft, doch die Probleme der Partei reichen noch weiter zurück. In allen zentralen gesellschaftlichen Fragen schafft die Linke nicht mehr zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht.

Nach dem Rücktritt ihrer Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow wird die Linkspartei vorerst von Janine Wissler alleine weitergeführt. Dafür hat sich der Bundesvorstand der krisengeschüttelten Partei auf einer Sondersitzung am Mittwochabend ohne Gegenstimmen ausgesprochen. Wie lange die 40-jährige Hessin noch an der Spitze stehen wird, ist allerdings ungewiss.

Bislang ungeklärt ist, wann es zu einer Neuwahl des Bundesvorstands kommen soll, auf die sich das Gremium verständigt hat. Darüber soll am Wochenende entschieden werden. Klar ist, dass sie auf einem Parteitag stattfinden soll. Der Vorschlag, dem Beispiel ihrer griechischen Schwesterpartei Syriza zu folgen und die neue Führungsspitze per Urabstimmung von den Mitgliedern wählen zu lassen, fand nur wenige Fürsprecher:innen.

Wahrscheinlich ist, dass die Vorstandsneuwahl auf dem ohnehin für Juni geplanten Parteitag in Erfurt stattfinden wird. Als Alternative ist ein Sonderparteitag im Herbst im Gespräch. Ob Wissler dann erneut antreten wird, ist derzeit noch offen. Sie sieht sich derzeit aufgrund einer #MeToo-Affäre in ihrem hessischen Landesverband, in den sie über ihren Ex-Partner auch persönlich involviert ist, scharfen Angriffen ausgesetzt.

Als Wissler und Hennig-Wellsow im Februar 2021 die Führung von dem Tandem Katja Kipping und Bernd Riexinger übernommen haben, galten die damaligen Landtagsfraktionsvorsitzenden von Hessen und Thüringen als die großen Hoffnungsträgerinnen, mit der die Linkspartei in eine bessere Zukunft aufbrechen könnte. Stattdessen ist ihre Malaise inzwischen so groß wie noch nie. Ohne Zweifel befindet sich die Linkspartei in einer Existenzkrise.

Es brennt an allen Ecken und Enden. Nach der 2,6-Prozent-Pleite bei der Landtagswahl im Saarland drohen Mitte Mai in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die nächsten Desaster. Auch für die Wahl in Niedersachsen im Herbst sieht es düster aus. Im Westen könnte die Linke bald wieder Splitterpartei sein. Das erinnert an alte PDS-Zeiten – von denen im Osten hingegen nur noch geträumt werden kann. Mit Ausnahme von Thüringen hat sie dort längst ihren Volksparteicharakter verloren. In Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt kam die Linkspartei schon bei der Bundestagswahl nicht mehr über 10 Prozent.

„Das Versprechen, Teil eines Politikwechsels nach vorn zu sein, konnten wir aufgrund eigener Schwäche nicht einlösen“, schreibt Hennig-Wellsow in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Rücktrittserklärung. „Wir haben zu wenig von dem geliefert, was wir versprochen haben.“ Ein wirklicher Neuanfang sei ausgeblieben. Dabei sei seit Jahren bekannt, dass eine programmatische, strategische und kulturelle Erneuerung nötig sei. Ihre Rücktrittsentscheidung traf Hennig-Wellsow dem Vernehmen nach ohne vorherige Rücksprache mit Wissler. Die beiden sollen sich zum Schluss nicht mehr viel zu sagen gehabt haben.

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Niemand ist die Dummheit heilig – Keep Smiling

Das Grundproblem: In allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit schafft es die Linkspartei nicht mehr zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht – egal ob es um Flucht und Migration, die Klimapolitik, Minderheitsschutzrechte, Corona oder nun den Ukrainekrieg geht. Angeführt von der prominenten Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht gab und gibt es stets einen höchst öffentlichkeitswirksamen Flügel, der Parteibeschlüsse konterkariert und damit de facto belanglos gemacht hat. Das korreliert mit abstoßenden Umgangsformen untereinander, die sich mit dem Anspruch, eine Partei der Solidarität zu sein, nur schwer vereinbaren lassen. Und jetzt kommt auch auch noch #MeToo hinzu

Die Folgen sind nicht nur Wahlniederlagen, sondern auch ein personeller Aderlass. Nach allen Seiten verliert die Linkspartei derzeit Mitglieder. Aktuell gehen etliche wegen der Sexismusvorwürfe, die die Partei erschüttern. Aber das ist es nicht alleine: Die einen treten aus wegen des Umgangs mit dem Ukrainekrieg – entweder weil sich die Partei gegen Waffenlieferungen ausspricht, oder im Gegenteil, weil man trotzdem die friedenspolitischen Positionen verraten sieht. Andere verabschieden sich wegen des Streits um Wagenknecht – die einen, weil sie sie von der Partei schlecht behandelt sehen; die anderen, weil die Bundestagshinterbänklerin immer noch in der Partei ist. Den einen vertritt die Linke zu viel Klimaschutz, den anderen zu wenig. Und manche wollen auch einfach nicht länger an Bord eines anscheinend sinkenden Schiffes sein.

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Zukunft der Linkspartei: Es geht ums Überleben

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Linke, hört die Signale – Es rettet euch kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Euch aus dem Elend zu erlösen könnt ihr nu selber tun! (Schlagzeile (TAZ 22.04.2022 Seite 1)

Kommentar von Pascal Beucker

Wenn es die Linkspartei nicht schafft, einen Ausweg aus ihren multiplen Krisen zu finden, ist sie endgültig Geschichte. Und das wäre ein Verlust.

Wird das noch etwas mit der Linkspartei? Ihr die Totenglocken zu läuten scheint mittlerweile geradezu zum guten Ton zu gehören. Und das ist ja auch nachvollziehbar. Ihre Krise ist weit existenzbedrohender als jene der PDS, nachdem sie 2002 aus dem Bundestag flog. Denn die PDS war damals immerhin noch im Osten eine Volkspartei. Das ist die Linkspartei – mit Ausnahme Thüringens – heute nicht mehr.

Es sind zu viele Krisen, mit denen die Linkspartei zu kämpfen hat. Der Streit um Flucht und Migration, um das Klima, über Corona, über den Ukraine-Krieg – in allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit ist es der Linkspartei nicht mehr gelungen, zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht.

Maßgeblich verantwortlich dafür ist der bis heute ungelöste Konflikt um die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihren Anhang, die die eigene Partei öffentlichkeitswirksam wie fälschlich als Ansammlung von „Lifestyle-Linken“ diffamieren, die sich nicht mehr für die „einfachen Leute“, für Ar­bei­te­r:in­nen und Rentner:innen, interessiere. Dass sich die Bundestagsfraktion mit Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali an der Spitze in einem desolaten Zustand befindet, ist dabei auch nicht gerade hilfreich. Und jetzt kommt auch noch #MeToo hinzu.

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Oben     —   Rede zum Parteivorsitz, Parteitag der Partei DIE LINKE, Februar 2021

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Die Hessische Linke

Erstellt von Redaktion am 22. April 2022

#LinkeMeToo in Hessen: Landesverband will aufklären

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Von Christoph Schmidt-Lunau

Nach Vorwürfen von Übergriffen will die Linke nun eine „Kultur des Hinschauens“ in der Partei etablieren. Über das „Wie“ gibt es Unstimmigkeiten.

Transparente und rückhaltlose Aufklärung verspricht der hessische Landesverband der Linken, der seit Ostern im Zentrum von öffentlichen Missbrauchsvorwürfen steht. Nach einer Krisensitzung des Landesvorstands bat am Donnerstag der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Jan Schalauske ausdrücklich „alle Opfer“ um Entschuldigung. Schalauske bekannte, er sei „tief erschüttert“ und räumte ein, die tiefe Krise, in der sich die Linke ohnehin befinde, werde durch diese Fälle zusätzlich erschwert.

Für die Aufklärung der hessischen Fälle bittet die Landespartei um Unterstützung. Die von der Bundespartei eingesetzten Vertrauensleute und ExpertInnen sollen danach auch die Vorfälle aus Hessen untersuchen, so Schalauske. Positiv bewertet der Landesverband die Ankündigung der aus Hessen stammenden Bundesvorsitzenden Janine Wissler, nicht zurückzutreten. Wissler habe im November 2021, als sie zum ersten Mal von konkreten Missbrauchsvorwürfen erfahren habe, die zuständigen Vorstandsgremien informiert, sagte der stellvertretende hessische Landesvorsitzende Michael Erhardt. Die bizarren Szenen, die der Spiegel über ihren ehemaligen Partner zuletzt beschrieben habe, kenne auch Wissler erst seit Ostern, so begründete Erhardt die Vertrauenserklärung des Landesvorstands.

Die Gremien der hessischen Linken haben sich danach mit Vorwürfen gegen drei Funktionsträger befasst. Nur in einem Fall habe eine Betroffene das Gesprächsangebot des Landesvorstands angenommen, so die Landesvorsitzende Petra Heimer. Im Übrigen sei der Vorstand bislang auf Medienberichte und Beiträge in sozialen Medien angewiesen, was die Sache nicht erleichtere.

Trotz der schwierigen Entscheidungsgrundlage seien inzwischen zwei beschuldigte MitarbeiterInnen beurlaubt, einer von ihnen ist Referent der Landtagsfraktion, der andere Wahlkreismitarbeiter einer Abgeordneten; ein dritter Beschuldigter arbeite nach wie vor für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und gehe juristisch gegen die Vorwürfe vor, war von den VertreterInnen des Landesvorstands auf der Pressekonferenz zu erfahren.

Hinter den Kulissen gibt es allerdings offenbar Kritik am Umgang des Landesvorstands mit den Beschuldigten. So beklagen die früheren Landtagsabgeordneten Gabriele Faulhaber und Marjana Schott in internen Stellungnahmen die dürftigen Beweise, die dem Vorstand vorgelegen hätten. Schott hat die Partei deshalb sogar unter Protest verlassen und ihr Amt als stellvertretende Landesvorsitzende aufgegeben.

Es brauchte einen „Weckruf“

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Oben     —     Jan Schalauske

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Das war es – Die Linke?

Erstellt von Redaktion am 21. April 2022

Tief frustrierter Abschied einer Gescheiterten

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Von Pascal Beucker

Susanne Hennig-Wellsow wollte die Linkspartei erneuern. Nun hat die Co-Vorsitzende der schwer kriselnden Partei überraschend ihren Rücktritt erklärt.

Susanne Hennig-Wellsow steht nicht länger an der Spitze der Linkspartei. „Ich stelle heute mein Amt als Parteivorsitzende der LINKEN mit sofortiger Wirkung zur Verfügung“, teilte die 44-jährige Erfurterin am Mittwoch auf ihrer Webseite mit. In ihrer Abschiedserklärung zeigt sie sich zutiefst frustriert. Es ist ein Zeugnis des Scheiterns.

Seit Februar 2021 hatte Hennig-Wellsow gemeinsam mit Janine Wissler die Linkspartei geführt. Mit der Wahl der damaligen Landtagsfraktionsvorsitzenden von Thüringen und Hessen waren innerhalb der seinerzeit schon kriselnden Partei viele Hoffnungen verbunden gewesen. Tatsächlich ging es weiter bergab.

Auch nachdem bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde verfehlt wurde und nur dank drei gewonnener Direktmandate der Wiedereinzug ins Parlament gelang, ging es weiter wie zuvor – nach unten. „Die vergangenen Monate waren eine der schwierigsten Phasen in der Geschichte unserer Partei“, schreibt Hennig-Wellsow in ihrer Erklärung. „Ein wirklicher Neuanfang ist ausgeblieben.“

Dafür macht Hennig-Wellsow, die ihr Bundestagsmandat behalten will, auch ihr eigenes Agieren verantwortlich. „Ich weiß um die vermeidbaren Fehler, die ich selbst gemacht habe“, zeigt sie sich selbstkritisch. Sie wisse auch, dass sie „es nicht ausreichend vermocht habe, diejenigen zu überzeugen, die mit Erneuerung vor allem die Angst vor dem Verlust des Vertrauten, der Gewissheiten verbinden“.

Die ganze Linken-Spitze wackelt

Drei konkrete Gründe für ihren Rücktritt benennt Hennig-Wellsow. Der erste ist ein persönlicher: Ihre private Lebenssituation mit einem achtjährigen Sohn, der sie brauche, erlaube es nicht, „mit der Kraft und der Zeit für meine Partei da zu sein, wie es in der gegenwärtigen Lage nötig ist“.

Als zweiten Grund führt sie an, dass die notwendige Erneuerung neue Gesichter brauche, um glaubwürdig zu sein. Die Linkspartei habe „es verdient, von Menschen geführt zu werden, die unseren An­hän­ge­r:in­nen und Mitgliedern wieder Mut machen“. Drittens führt sie den Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen an, der eklatante Defizite der Partei offengelegt habe. Sie entschuldige sich bei den Betroffenen und unterstütze „alle Anstrengungen, die jetzt nötig sind, um aus der Linken eine Partei zu machen, in der Sexismus keinen Platz hat“.

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Krise der Linkspartei: Ein Trümmerhaufen

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Kommentar von Konrad Litschko

Der Rücktritt der Chefin Henning-Wellsow passt zum maroden Gesamtzustand der Partei. Vor allem personell muss sich  die Linke neu aufstellen.

Die Linke ist ein Trümmerhaufen. Und der Rücktritt von Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow passt da nur zu gut ins Bild. Ihre Partei brauche Erneuerung und neue Gesichter, erklärte die Thüringerin. Der Umgang mit Sexismus in der Linken habe „eklatante Defizite“ offenbart. Dazu komme ihre private Situation mit ihrem achtjährigen Sohn, der Zeit benötige. Alle diese Argumente sind nicht von der Hand zu weisen.

Tatsächlich gelang es Hennig-Wellsow seit ihrem Antritt als Parteivorsitzende zusammen mit Janine Wissler vor gut einem Jahr nicht, einen Aufbruch in der Partei auszulösen. Ganz im Gegenteil. Wovon sie indes nichts schreibt, ist, wie wenig sie in der Partei durchdrang, wie wenig eigene Linien sie zog. Und warum sie gerade jetzt, kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, hinschmeißt.

Auch stellt sich unweigerlich die Frage, für wie viel Aufbruch eigentlich ihre Co-Chefin Wissler noch steht. Das Problem der Linken geht aber weit über die Parteispitze hinaus. Mit Ach und Krach nur gelang ihr der Wiedereinzug in den Bundestag. Eine wirkliche Fehleranalyse blieb aus, die Fraktionsspitze um Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali machte weiter, als wäre nichts geschehen. Auch hier wären längst personelle Schnitte nötig gewesen.

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Oben     —     Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Susanne Hennig-Wellsow

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Unten       —     Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Sexismus und Politik

Erstellt von Redaktion am 19. April 2022

#MeToo bei der Linken

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Von Barbara Dribbusch

Parteichefin Wissler wehrt sich gegen Vorwürfe, auf Beschwerden wegen sexueller Belästigung nicht rechtzeitig reagiert zu haben.

Nach den Vorwürfen sexueller Belästigung innerhalb der hessischen Linken haben sich weitere mutmaßlich Betroffene an die mit der Partei verbundene Linksjugend solid gewandt. Solid-Bundessprecherin Sarah Dubiel erklärte, es hätten sich 20 Personen aus mehreren Landesverbänden gemeldet, die von sexistischen Übergriffen berichteten. Die neuen Vorwürfe beträfen auch Bundespolitiker, so Dubiel. Der Bundesvorstand der Linken kommt am Mittwoch zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen, um sich mit den Vorwürfen zu beschäftigen, sagte ein Parteisprecher der taz.

Zitat: Ich bin ein taz-Blindtext. Von Geburt an. Es hat lange gedauert, bis ich begriffen habe,

Der Spiegel hatte am Freitag über mutmaßliche Fälle von sexualisierter Gewalt in der hessischen Linkspartei berichtet. Man habe mit zehn Frauen und Männern gesprochen, die vor allem Vorwürfe gegen Mitglieder der hessischen Linken erheben, hieß es in dem Artikel. Es gebe „Chatverläufe, Fotos, E-Mails, eidesstattliche Versicherungen der Betroffenen und weitere Dokumente, die Hinweise auf mutmaßliche Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische Machokultur liefern“, schrieb das Magazin.

Janine Wissler, heute eine von zwei Bundesvorsitzenden der Linken, war zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Übergriffe in den Jahren 2017 bis 2019 Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen. Sie wandte sich jetzt entschieden dagegen, „dass mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt“.

Einer der Hauptvorwürfe kommt von einer heute 22-jährigen Betroffenen. Sie hatte als 17-Jährige mit einem damaligen Mitglied des hessischen Landesvorstandes und Wiesbadener Kreisverbands der Linken, dem heute 46-jährigen Adrian G., eine Affäre begonnen. Er habe sie beim Sex gegen ihren Willen mit einer Kamera gefilmt. Zudem sei er einmal über den Balkon unangekündigt in ihre Wohnung eingestiegen, sie habe dann „nachgegeben“, mit ihm zu schlafen. Die Beziehung zu G. ging danach noch ein halbes Jahr weiter.

Freund der Landeschefin

Janine Wissler war damals die Freundin von Adrian G., sie wurde von der Betroffenen 2018 darüber informiert, dass diese ein Verhältnis mit Wisslers Partner hatte. „Ich war darüber zutiefst bestürzt“, erklärte Wissler in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen. Sie habe damals mit der Betroffenen telefoniert. In keinem der Kontakte mit der Betroffenen wurde von dieser der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt gegen G. erhoben, betont Wissler. Sie selbst beendete damals die Beziehung zu Adrian G.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

#MeToo-Affäre in der Linkspartei:
Ein kultureller Wandel ist nötig

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Ein Kommentar von Simone Schmollack

Mit der MeToo-Affäre in den eigenen Reihen könnte die Linkspartei in der Bedeutungslosigkeit versinken.

„Sag nix, es ist irre.“ Und „Du Hengst! Du Sugardaddy! Du Roman Polanski!“ Bei solchen Sätzen muss man nicht lange grübeln, worum es in der Unterhaltung geht. Auf jeden Fall um Sex. Im schlimmsten Fall um sexuelle Gewalt. In diesem Fall um die Linkspartei. Die Sätze stammen aus einem Chatverlauf zweier Männer, von denen der eine, der Prahler, der „Hengst“, der „Sugardaddy“, eine bekannte Figur in der hessischen Linken ist und der andere dessen Bekannter. Mit der Enthüllung dieser widerlichen Details hat die Partei nun ihre ganz eigene #MeToo-Affäre. Warum ausgerechnet diese in der Selbst- und Außendarstellung feministische Partei?

Warum nicht? Die Linkspartei ist eine Organisation, wie andere Organisationen auch. Mit klassischen Hierarchien und Abhängigkeitsverhältnissen, mit Menschen, die sich wichtig (und wichtiger) nehmen, die Kon­kur­ren­t:in­nen fertigmachen. Die eigene Strahlkraft für politische oder – wie in diesem Fall – private Zwecke nutzen. Mit Menschen, die fertiggemacht werden und sich schlecht zur Wehr setzen können. Daran ändert offenbar auch das feministische Profil der Partei nichts.

Aber ist es tatsächlich so einfach? Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: Ein älterer Mann nutzt seinen Bekanntheitsgrad, seine Lebenserfahrungen, seine Machtposition aus, um sich an eine Untergebene ranzumachen, die zu diesem Zeitpunkt auch noch minderjährig ist. Das geht gar nicht, so viel ist klar. Zudem sollte Opfern körperlicher, psychischer, sexueller Übergriffe zunächst unvoreingenommen zugehört und geglaubt werden. Nur spielen bei Vorwürfen dieser Art viele weitere Fragen eine Rolle, auf die es in diesem Fall bislang keine eindeutige Antwort gibt. Was ist genau passiert? Wer hat davon gewusst? Wer hat eingegriffen? Und wer zugeschaut? Wer hat welche politischen Interessen innerhalb der Partei? Und setzt dafür welche Mittel ein?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —      Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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Aus der Linkspartei

Erstellt von Redaktion am 16. April 2022

Stellungnahme zur Berichterstattung des SPIEGEL

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Janine Wissler

Zur heutigen Berichterstattung des SPIEGEL (Nr. 16 / 15.04.2022) über den Vorwurf sexueller Übergriffe in der Partei DIE LINKE, erklärt die Parteivorsitzende Janine Wissler in einer persönlichen Stellungnahme:

Ich nehme Vorwürfe von sexueller Belästigung, sexueller Gewalt und Missbrauch sehr ernst und habe sofort gehandelt, als mir derartige Vorwürfe bekannt wurden. Der Parteivorstand hat im Oktober 2021 eine Vertrauensgruppe eingesetzt für derartige Vorfälle, als Hilfsinstanz für Betroffene. Unabhängig und zusätzlich zu den Schiedskommissionen auf Landes- und Bundesebene.

Zu den Vorgängen in Wiesbaden:

Ich bekam am 25.11.2021 einen Instagram-Screenshot zugeschickt, in dem eine junge Frau (im Spiegel Michelle Rau genannt), deren Namen ich bis dahin nicht kannte und die mir nicht persönlich bekannt ist, schilderte, dass sie vor einigen Jahren durch ein Mitglied der Wiesbadener LINKEN sexuell missbraucht und durch ein Mitglied der Wiesbadener SPD sexuell belästigt worden sei. Ich habe direkt am nächsten Tag den Landesvorstand über die Vorwürfe gegen das Mitglied der LINKEN informiert und deutlich gemacht, dass wir diesen Vorwurf sehr ernst nehmen und dem nachgehen müssen. Das wurde auf Seiten des Landesvorstands genauso gesehen und das Thema war dann kurz darauf Thema im geschäftsführenden Landesvorstand. An dieser Sitzung nahm ich nicht teil. Dort wurde besprochen, dass man in Absprache mit dem Kreisverband Wiesbaden ein Gesprächsangebot unterbreiten wolle, um den Vorwürfen nachzugehen. Zudem wurde vereinbart, dass ein Verhaltenskodex erarbeitet und eine Awarenessstruktur geschaffen werden soll. Dem Spiegel-Artikel ist nicht zu entnehmen, dass ich von diesen Vorgängen vor dem 25.11. keine Kenntnis hatte.

Zum Jahreswechsel 2021/2022 habe ich ebenfalls über Instagram von Vorwürfen einer weiteren jungen Frau (vom Spiegel Hannah Maas genannt) erfahren, die mir persönlich bekannt ist. Auch darüber habe ich den Landesvorstand zeitnah informiert. Zudem habe ich am 12. Januar 2022 die Bundesgeschäftsstelle der LINKEN informiert und sie gebeten, die genannten Vorwürfe an die Vertrauensgruppe weiterzugeben, damit sie mit den Betroffenen Kontakt aufnehmen können. Das ist belegbar. Ich habe dabei darauf hingewiesen, dass es eine persönliche Verknüpfung zu mir gibt, und dass ich gerne mit der Vertrauensgruppe rede, sollte es Fragen an mich geben. Die Vertrauensgruppe hat daraufhin den Kontakt mit den Betroffenen gesucht und Gespräche geführt, deren Inhalt mir nicht bekannt ist.

Ich weise die Unterstellung, ich hätte bereits vor November 2021 bzw. dem Jahreswechsel 2021/2022 Kenntnis über Vorwürfe von sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gehabt, entschieden zurück. Es gibt nichts, was das belegt, weil es nicht so war. Hätte ich Kenntnis von derartigen Vorwürfen gehabt, wäre ich tätig geworden. Und ich bin sofort tätig geworden, als ich davon erfahren habe.

Der Kreisverband Wiesbaden hat im Januar Gesprächsangebote an die betroffenen Frauen verschickt und sich – gemeinsam mit dem Landesvorstand – in mehreren Terminen Rat bei einer externen Beratungsstelle für den Umgang mit sexualisierter Gewalt geholt. Eine der beiden betroffenen Frauen nahm zudem im März an einer Sitzung des Landesvorstandes zu diesem Thema teil, ich war bei dieser Sitzung nicht anwesend.

Ich kenne bis heute weder die konkreten Vorwürfe, noch weiß ich, was die Gespräche der Vertrauensgruppe ergeben haben.

Das alles habe ich dem SPIEGEL im Vorfeld der Veröffentlichung auf ihre Fragen mitgeteilt.

Zur Berichterstattung:

Ich bin bestürzt darüber, dass in einem Artikel zu Vorwürfen von sexueller Belästigung und Übergriffen, die Männer begangen haben sollen, mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt.

Zutreffend ist, dass ich eine der beiden betroffenen Frauen kenne und sie mich 2018 kontaktiert hat. Einmal am 16. Mai 2018, am 23. August 2018 und am 7. September 2018. Sie schrieb mich an, das ist belegbar, die Kommunikation habe ich noch. Sie teilte mir am 16. Mai mit, dass sie ein sexuelles Verhältnis zu meinem damaligen Partner hatte. Ich war darüber zutiefst bestürzt. Am 23. August 2018 leitet sie mir eine E-Mail weiter, die belegte, dass dieses Verhältnis entgegen anderslautender Versicherungen meines damaligen Partners fortbesteht. Daraufhin telefonierten wir miteinander. In keinem dieser Kontakte wurde der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt erhoben. Sie hat mich auch nicht um Hilfe gebeten. Das letzte Mal hatten wir am 7. September 2018 Kontakt, seitdem hatte ich bis zum Jahreswechsel 2021/2022 nie wieder von ihr gehört. Nach dieser Offenbarung habe ich meine Beziehung zu meinem damaligen Partner beendet. Meinem heutigen Wissen nach dauerte die Verbindung zwischen Frau Maas und dem Mann noch weit ins Jahr 2019 hinein.

Ich hielt diese Verbindung – insbesondere durch den großen Altersunterschied – für höchst problematisch und äußerte das auch beiden gegenüber. Beide waren zum Zeitpunkt, als ich davon erfuhr, volljährig, worauf beide hinwiesen. Dass es dabei zu Belästigungen oder Unfreiwilligkeiten gekommen ist, wurde mir gegenüber nie dargestellt (bis zum Jahreswechsel 2021/2022). Ich selber war durch diese Vorgänge zutiefst verletzt und hatte nicht den geringsten Anlass, meinen ehemaligen Partner nach alledem zu schützen.

Soweit ich in dieser Erklärung zu meinen persönlichen Verhältnissen Stellung genommen habe, tue ich das zur Verteidigung gegen die Vorwürfe des Spiegels der Untätigkeit und Mitwisserschaft. Ich bleibe dabei, meine Privatsphäre nicht der Öffentlichkeit preiszugeben.

Urheberrecht
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Janine Wissler (@Janine_Wissler) / Twitter

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Oben       —      Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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Polizeiliche Kriminalstatistik:

Erstellt von Redaktion am 7. April 2022

Deutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil

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Quelle       :         Netzpolitik  ORG

Von    :     

Deutschland ist weiter auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit weniger Kriminalität. Nur in einigen Feldern wie der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen steigt die Statistik, weil immer mehr Täter entdeckt werden.

Deutschland ist schon wieder sicherer geworden. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der in der polizeilichen Kriminalitätstatistik 2021 erfassten Delikte um 4,9 Prozent gesunken, vermeldet das Bundesinnenministerium.

In der Pressemitteilung heißt es:

Bei der Diebstahlskriminalität ist ein Rückgang um minus 11,8 Prozent auf 1.483.566 Fälle zu verzeichnen, beim Wohnungseinbruchdiebstahl sogar um minus 27,7 Prozent. Bei der Gewaltkriminalität sind die Fallzahlen um minus 6,8 Prozent auf 164.646 Fälle gesunken.

Diebstahl, Wohnungseinbrüche und Gewaltkriminalität werden für das Sicherheitsbefinden der Bevölkerung als besonders wichtig angesehen. Sie spielen auch regelmäßig in Statistiken, vor welcher Kriminalität sich Menschen fürchten, ganz oben mit. Bei Morden und Raubdelikten liegt der Rückgang gegenüber dem Vorjahr bei über zehn Prozent.

Gleichzeitig erreicht die Aufklärungsquote nun mit knapp 60 Prozent einen neuen Höchststand. Bei schweren Delikten wie Mord werden mehr als 90 Prozent der Fälle in Deutschland aufgeklärt.

Mehr „Cyberkriminalität“

Gestiegene Zahlen gibt es bei der so genannten „Cyberkriminalität“, wo ein Anstieg (12,1 Prozent) mit fortlaufender Digitalisierung der Gesellschaft einhergeht und sich Tatorte und Tatmittel ins Digitale verlagern.

Die stärksten Steigerungen in der Kriminalitätsstatistik sind im Bereich der Darstellungen von Kindesmissbrauch zu verzeichnen, das Bundesinnenministerium spricht von einer Verdopplung der Fälle. Was das Ministerium in der Pressemitteilung allerdings nicht sagt, worauf das zurückzuführen ist.

Jüngst beantwortete die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage genau darauf: Der Anstieg sei letztlich auf die „verstärkte Aufhellung des Dunkelfeldes“ zurückzuführen. Der Anstieg in der Statistik hat laut der Bundesregierung mit immer besseren „technischen Detektionsmöglichkeiten“ zu tun, durch die „immer mehr inkriminiertes Material entdeckt“ würde. Es ist also kein Anstieg der Taten an sich zu verzeichnen, sondern es werden in diesem Deliktfeld mehr Taten und Täter entdeckt.

Dieses Kriminalitätsfeld weist generell auf ein Problem der polizeilichen Kriminalstatistik hin: Diese ist durch technische Änderungen, aber auch durch politisch-polizeiliche Fokusverschiebungen Änderungen unterworfen. Zudem wird in ihr nur die polizeilich registrierte Kriminalität, also das Hellfeld erfasst.

Deutsche nehmen Kriminalitätsentwicklung völlig falsch wahr

In Deutschland ist die Kriminalität alleine zwischen 2005 und 2019 um etwa 15 Prozentpunkte gesunken, hatte die Bundesregierung im vergangenen November in ihrem Periodischen Sicherheitsbericht verkündet.

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Diese Gesamtentwicklung Deutschlands führt zu einem Land mit immer weniger Kriminalität. Gleichzeitig ist die Wahrnehmung von Kriminalität in der Bevölkerung seit Jahren vollkommen entkoppelt von der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung. Während in der Befragung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fast zwei Drittel von einer starken bis sehr starken Zunahme der Kriminalität in den letzten fünf  Jahren ausgehen, schätzen nur sechs Prozent der Befragten die Kriminalitätsentwicklung realistisch ein. Diese Zahlen decken sich mit einer Umfrage aus dem Jahr 2016, in der mehr als zwei Drittel der Befragten von dieser Fehlannahme ausgingen.

Die falsche Wahrnehmung der realen Kriminalitätsentwicklung ist auch ein Problem für die Grund- und Freiheitsrechte, weil sie eine höhere Akzeptanz von schärferen Gesetzen befördern könnte.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —    Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Bundestagswahl am 7. Dezember 2021

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Black Box Schufa

Erstellt von Redaktion am 27. März 2022

 Das Ziel sollte es immer sein. due Schufa abzuschaffen

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Von Svenja Bergt

Intransparente Kriterien entscheiden darüber, ob Kun­d-in­nen einen Kredit bekommen. Doch jetzt gerät die Geheimniskrämerei unter Druck.

Frauen zahlen, wenn sie einen Kredit aufnehmen, dafür höhere Zinsen als Männer. Wenn sie denn überhaupt einen Kredit bekommen – eine Finanzierungszusage erhalten Männer in 71 Prozent der Fälle, bei Frauen liegt die Quote bei 64 Prozent. Die Zahlen sind das Ergebnis einer Auswertung von 300.000 Ratenkreditanfragen, die das Vergleichsportal Verivox zum Equal Pay Day im März veröffentlicht hatte. Und man kann jetzt natürlich Bank­mit­ar­bei­te­r:in­nen für dieses Ungleichgewicht verantwortlich machen. Weil die aber in der Regel nicht nach eigenem Gutdünken entscheiden, dürfte wohl ein wichtiger Teil der Ursache woanders liegen: in der Schufa-Auskunft.

Das Beispiel ist nur eines von vielen für die übersehene Macht der für Ver­brau­che­r:in­nen wichtigsten deutschen Auskunftei – und für ihr dafür erstaunlich geringes Maß an Transparenz. Klar, Ver­brau­che­r:in­nen können mit einigem Suchen auf der Schufa-Webseite eine kostenlose Selbstauskunft anfordern – der Zauberspruch heißt hier „Datenkopie nach Artikel 15 DSGVO“. Aber das eigentlich Relevante bleibt verborgen: nämlich die Information darüber, welche gespeicherten Daten sich in welcher Gewichtung auf den eigenen „Score“ auswirken, also die Einschätzung der Bonität.

Denn Umzüge, laufende Kredite und Mobilfunkverträge, Bankbeziehungen, das Geschlecht – alles das und noch mehr kann sich positiv oder negativ im Score niederschlagen. Doch wie? Da tappen die Betroffenen – und das sind 68 Millio­nen Menschen, die in Deutschland wirtschaftlich aktiv sind – im Dunkeln. Die Schufa winkt seit Jahren mit dem gleichen Argument ab: Geschäftsgeheimnis. Sogar die Rechtsprechung stellte sich bislang hinter diese Argumentation.

Doch nun bewegt sich etwas. Und zwar gleich auf vier verschiedenen Ebenen. Die Chancen auf ein Mehr an Transparenz sind daher so hoch wie noch nie. Da ist zunächst die interne Ebene: Die Schufa selbst scheint erkannt zu haben, dass sie in Sachen Transparenz gegenüber den Ver­brau­che­r:in­nen bislang in einer Liga mit Bad Guys wie Google oder Meta spielt.

Und genau wie es für Menschen, die im Internet unterwegs sind, nahezu unmöglich ist, den IT-Konzernen nicht auf dem ein oder anderen Wege unfreiwillig Daten rüberzuschieben, kommen auch in Deutschland wirtschaftlich aktive Menschen nicht an der Schufa vorbei. Mobilfunkvertrag, Onlinekauf, Bankkonto – schon dabei.

Aber: Die neue Schufa-Chefin Tanja Birkholz kündigte im vergangenen Jahr an, die Auskunftei transparenter zu machen. Zu sehen ist davon zwar noch nichts. Aber es ist zu hören, dass man im Haus tatsächlich an mehreren Projekten arbeitet. Das ist wichtig, denn eine innere Bereitschaft für einen Unternehmenswandel ist die Basis für Veränderungen.

Die zweite Ebene ist die Politik. Die grüne Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke war gerade zwei Monate im Amt, da reihte sie sich bei den Kri­ti­ke­r:in­nen ein: „Derzeit ist das Zustandekommen des Schufa-Scores immer noch eine Black Box“, sagte Lemke und forderte, was Ver­brau­cher­schüt­ze­r:in­nen schon lange fordern: Das Unternehmen muss offenlegen, welche Faktoren sich wie auf den Score auswirken. Eine gesetzliche Verpflichtung wird aus dieser Äußerung wohl kaum entstehen, aber es kann hilfreich sein, wenn auch eine politische Transparenzforderung durch die Schufa weht.

Die dritte Ebene: Die Schufa ist aktuell Gegenstand von Übernahmeverhandlungen. Der schwedische Finanzinvestor EQT will sich in die Schufa einkaufen. Und die Schweden gehen mit einem ungewöhnlichen Verbraucherschutzkonzept auf Werbetour: Verbraucherschutz mit seinen Verwandten Datenschutz und Transparenz gilt bislang in der Wirtschaft immer noch zu häufig als etwas, das man sich in den Compliance-Bericht schreibt, aber nur im Notfall auch umsetzt. Von den jetzigen Anteilseignern der Schufa ist da kein großer Schub zu erwarten. Die Schufa funktioniert für sie super, mehr Transparenz würde das Geschäftsmodell von Banken und Handel, den derzeitigen Anteilseignern, kaum verbessern.

Näherer Blick auf die Kriterien

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Hauptverwaltung der SCHUFA Holding AG

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Lechts gegen Rinks

Erstellt von Redaktion am 22. Februar 2022

Eine Antwort von Nancy

2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–040.jpg

Jetzt sind wir Wer und wer bietet Mehr.

Von Jimmy Bulanik

Am 20. Februar 2022 veröffentlichte ich eine Artikel www.demokratisch-links.de/rinks-gegen-lechts indem ich das Verbot der rechtsextremen Organisation „Hammerskins“ verlange. Darin habe wurden die Kontaktdaten der amtierenden Bundesministerin für Inneres, Nancy Faeser publiziert. Der Leserschaft die Möglichkeit gegeben, sich mit einem Verlangen nach dem Verbot dieser Organisation zu wenden.

Alle Menschen bleiben souverän respektive ihrer proaktiven Anwendung der Zivilcourage

Das Bundesministerium des Innern hat mir heute einen Tag später, am 21. Februar 2022 eine schriftliche Antwort gesendet. Dies wird transparent mit meiner Leserschaft kommuniziert. Ich bitte  zwischen den Zeilen des behördlichen Sprachduktus zu lesen und einzuordnen.

Az: PKII4-12017/1#1 – Bulanik, Jimmy
Sehr geehrter Herr Bulanik,

vielen Dank für Ihre an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser, gerichtete Zuschrift vom 21.02.2022, mit der Sie die Ministerin auffordern, die rechtsextreme Organisation „Hammerskins“ zu verbieten.

Das Schreiben hat Frau Ministerin Faeser vorgelegen. Sie hat ihre Bürgerkommunikation beauftragt, Ihnen zu antworten.

Gerne nehme ich Ihren Hinweis zur Kenntnis, teile Ihnen jedoch gleichzeitig mit, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) keine öffentliche Diskussion zu Vereinsverboten oder Verbotsüberlegungen führt. Nur so kann der Verbotserfolg gesichert und eine Vereitelung möglicher Vollzugsmaßnahmen aller künftigen Verbote auch weiterhin garantiert werden. Ich bitte Sie daher um Verständnis. Gleichwohl werden Tatbestände, die ein Verbot rechtfertigen, durch das BMI geprüft.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Norbert Bedorf
Bürgerkommunikation
im Bundesministerium des Innern und für Heimat

—————————-
Graurheindorfer Str. 198
53117 Bonn
Telefon: +49 30 186810
E-Mail: Buergerkommunikation@bmi.bund.de
Internet: www.bmi.bund.de
www.g7germany.de

Zusammen gegen Corona

Els Caballets of Olot 2008.jpg

Die STIKO lässt auch im Winter die Mücken fliegen

Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt allen Personen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen COVID-19, deren zweite Impfung etwa sechs Monate zurückliegt. Seit September wurden bestimmten Personengruppen bereits priorisiert Auffrischungsimpfungen angeboten. Alle Informationen zu diesen Impfungen finden Sie hier www.zusammengegencorona.de/   .

Schützen Sie sich und andere!

——————————
Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet.
Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen.
Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des
Bundesministerium des Innern und für Heimat unter: www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html   www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html
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Meine Ermunterung an die geneigte Leserschaft sich an die Bundesministerin, Nancy Faeser im Bundesministerium für Inneres in Berlin schriftlich zu wenden um ein Verbot der rechtsextremen Organisationseinheit „Hammerskins“ zu verlangen, kann ich mit gutem Gewissen bestärkt erneuern.  Ich wünsche alle Menschen viel Freude beim Schreiben. Worum ich bitte ist das die Leserschaft jene Menschen welche ihnen am Herzen liegen das Informationsangebot sich in der Sache an die Bundesministerin für Inneres, Nancy Faeser proaktiv zu unterbreiten und dazu motivieren.

Bundesministerium für Inneres
Bundesministerin Nancy Faeser
Bundesallee 216-218

10719 Berlin
Deutschland / Germany
<56>poststelle@bmi.bund.de

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Dominik Planger mit seinem Lied Es rührt sich irgendwas in mir

www.youtube.com/watch?v=6s4jrsMkiAI

Konstantin Wecker und Hannes Wader – Sage Nein!

www.youtube.com/watch?v=IwSnUfvf9Zk

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Grafikquellen      :

Oben     —   Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Bundestagswahlperiode (Deutschland) am 7. Dezember 2021

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Unten      —    Els Cavallets (little horses) during the dance of the giants at 07.09.2008 (Great festival of Olot 2008 at the Placa Major)

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Im Sinne der Betroffenen?

Erstellt von Redaktion am 18. Februar 2022

Zwei Jahre nach dem Hanau-Attentat

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„Es war einmal“ – so fingen politische Märchen immer an?

Von Konrad Litschko

Zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau wird auch Innenministerin Faeser anreisen. Ein bewusstes Zeichen in für sie unruhigen Zeiten.

Es war schon kurz nach dem Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau, als Nancy Faeser das erste Mal bei Familie Kurtović im Wohnzimmer saß. Bei dem Attentat war Hamza, der zweitälteste Sohn der Familie, erschossen worden. Eines von zehn Mordopfern, neun mit Migrationsgeschichte. Faeser kam damals als hessische SPD-Innenpolitikerin, mit mehreren Parteikolleg:innen. Sie hörte der Familie zu, ihrer Trauer, ihren offenen Fragen. Warum wurden sie so spät von der Polizei über das Schicksal ihres Sohnes informiert? Warum erfuhren sie nichts von Hamzas Obduktion? Hätte die Tat wirklich nicht verhindert werden können?

„Das Treffen war ein gutes Zeichen“, erinnert sich heute Vater Armin Kurtović. „Ich glaube, dass sie unsere Sorgen wirklich ernst nimmt und sich um Taten bemüht.“ Und auch bei Nancy Faeser hinterließ der Besuch Eindruck. „Als Mutter werde ich diesen Besuch niemals vergessen“, sagte sie später im Hessischen Landtag. Am Samstag nun wird Nancy Faeser Familie Kurtović wiedersehen. Auf dem Hauptfriedhof in Hanau. Dort, wo nun Hamza Kurtović begraben liegt, neben zwei weiteren Anschlagsopfern, Ferhat Unvar und Said Nesar Hashemi.

An dem Tag wird dem 2. Jahrestag des Hanau-Anschlags gedacht, mit rund 100 geladenen Gästen. Faeser wird diesmal aus Berlin anreisen, als Bundesinnenministerin. Für die 51-Jährige ist es eine Rückkehr. Nach Hessen, wo sie 18 Jahre für die SPD im Landtag saß, als Innenexpertin und zuletzt als Fraktions- und Landeschefin – bis sie im Dezember von Olaf Scholz zur Bundes­innenministerin ernannt wurde. Und eine Rückkehr zu dem Thema, das ihr bisheriges politisches Engage­ment prägt. Es ist allerdings auch eine Reise in für Fae­ser unruhigen Zeiten.

Die Fahrt nach Hanau passt jedenfalls zu der Ansage, die sie seit ihrem Antritt als Innenministerin macht: Die größte Bedrohung hierzulande sei der Rechtsextremismus. Bei einem Onlinegespräch diese Woche mit Said Etris Ha­she­mi, dem Bruder des ermordeten Said Nesar Hashemi, sagte Fae­ser, der Hanau-Anschlag sei „mit das Schlimmste, was ich je erlebt habe“.

Am Mittwoch knüpfte Faeser daran im Bundestag an, bei einer Aktuellen Stunde zum Jahrestag des Attentats. Die Tat sei bis heute ein „tiefer Einschnitt für unser Land“. Schon zuvor hatte sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt. Hatte Telegram den Kampf gegen Hassbeiträge angesagt und gewalttätigen Coronaprotestierenden Gegenwehr „mit aller Härte“ versprochen.

Parallel aber lief zuletzt von rechts eine Kampagne gegen Fae­ser an, von der Jungen Freiheit bis zur AfD und Union. Gemeinsam attackierten sie Faeser für einen früheren Gastbeitrag bei dem Magazin der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Ein Verband, der einst von Holocaustüberlebenden gegründet wurde und heute von einigen Verfassungsschutzämtern beobachtet wird. Und eine Sicherheitsbehörde stach an die Bild ein Papier durch, in dem gewarnt wird, Faesers Migrationspolitik könne zu mehr illegaler Zuwanderung führen.

Es sind schwierige Tage für eine Sozialdemokratin, die in ein Ministerium kommt, das 16 Jahre lang von der Union geführt wurde. Und die auf eine Union trifft, die bei der Inneren Sicherheit eine offene Flanke der Ampel wittert. Umso mehr ist die Reise nach Hanau für Faeser ein willkommener Kontrapunkt. Man kann ihr aber glauben, dass ihr dieser Besuch ein echtes Anliegen ist. „Rechtsextremismus führte mich in die Politik“, sagte sie im März 2021 im Hessischen Landtag – auch das bei einer Debatte zum Hanau-Anschlag. „Damals, als Jugendliche, hätte man noch gesagt: Wehret den Anfängen. Heute, muss ich sagen, ist es dafür viel zu spät.“ Man müsse den Rechtsextremismus „mit aller Entschlossenheit bekämpfen“.

Tatsächlich machte Faeser schon als hessische Innenpolitikerin den Rechtsextremismus zum Schwerpunkt. In Hessen gab es auch allen Grund dafür: Hier geschah der NSU-Mord an Halit Yozgat, das Attentat auf Walter Lübcke, dann Hanau. Fae­ser engagierte sich im NSU-Untersuchungsausschuss – eine Arbeit, die sie sehr prägte, wie sie später mal sagte. Sie forderte Aufklärung auch zum Lübcke-Mord und trat vehement für einen U-Ausschuss auch zum Hanau-Anschlag ein, von dem anfangs nicht alle überzeugt waren.

Und Faeser fand deutliche Worte. Hessens CDU-Innenminister Peter Beuth warf sie eine „schreckliche Sprache einer kaltherzigen Bürokratie“ vor. Dass der Hanauer Polizeinotruf nicht nur in der Tatnacht, sondern seit Jahren unterbesetzt und technisch veraltet war, nannte sie eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Die Landespolizei forderte sie zu mehr Kommunikation mit den Opferfamilien auf. Sie habe gehofft, dass die Sicherheitsbehörden nach dem NSU und Lübcke-Mord schon viel weiter seien, sagte sie. Hanau aber habe gezeigt: „Es braucht offenbar noch sehr viel Bewusstseinsveränderung in unseren Behörden.“

Dabei suchte Faeser immer wieder den Kontakt zu den Betroffenen, lotste auch Olaf Scholz im Sommer 2021 zur Familie Kurtović. Dem erschossenen Vili Viorel Păun, der den Attentäter noch verfolgt hatte, attestierte Faeser eine „beeindruckende Zivilcourage“. Ajla Kurtović, die Schwester von Hamza, ließ sie von ihrer Partei als Wahlfrau zur Bundespräsidentenwahl aufstellen.

Faeser selbst weiß, wie rechte Bedrohung aussieht. Zwei Mal erhielt sie rechtsextreme „NSU 2.0“-Drohschreiben. „Ich werde mich niemals einschüchtern lassen“, antwortete sie darauf. Und den Hanau-Opfern gab sie ein Versprechen: „Wir schulden den Angehörigen die Aufklärung. Das ist eine Frage des Vertrauens in unseren Staat.“ Auch für viele andere Menschen, die von Rassismus betroffen seien.

2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–043.jpg

Es ist ein Versprechen, das Fae­ser auch am Mittwoch im Bundestag erneuerte. Bis heute seien zum Hanau-Anschlag „noch viel zu viele Fragen offen“. Sie wolle für mehr Transparenz sorgen, es brauche „einen Staat, der handelt und Konsequenzen zieht“. Schon in ihrer ersten Rede als Innenministerin hatte sie sich direkt an Serpil Temiz-Unvar gewandt, die in Hanau ihren Sohn Ferhat verlor. „Wir werden Ihre Kinder nie vergessen“, versprach Faeser ihr. „Und wir werden alles tun, um die Menschen, die in unserem Land bedroht und angegriffen werden, besser zu schützen.“

SAID ETRIS HASHEMI, ANGEHÖRIGER„Wir setzen sehr viel Hoffnung in Nancy Faeser als Innenministerin“

Es ist eine Opferperspektive, die man so von Faesers CSU-Vorgänger Horst Seehofer eher nicht hörte. Serpil Temiz-Unvar erreichten diese Worte. „Das war ein positives Signal“, sagt sie. „Und es ist eine Chance, dass wir nun gehört werden und wirklich zusammenarbeiten gegen den Rassismus in der Gesellschaft.“ Und auch Said Etris Hashemi sagte, er sei froh, dass Fae­ser nun Innenministerin sei. „Wir setzen da sehr viel Hoffnung rein.“

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          : 

Oben       —        City sign HANAU am Main

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CDU-CSU-GRÜNE-FDP

Erstellt von Redaktion am 31. Januar 2022

Alle  auf SPD-Kurs bei Steinmeier-Wahl

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Weißt die gezeigte Geste auf einen bestimmten Hohlraum hin?

Von Wolfgang Gerecht, 30.01.2022

CDU und Werte-Union – Prof. Dr. Max Otte (CDU), AfD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.

Nachdem der noch amtierende Fraktions-Vorsitzende der CDU-CSU Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, seine Verzichtsbereitschaft auf den CDU-CSU-Fraktionsvorsitz zugunsten des neuen CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, erklärt hat, liegen alle wichtigen Machtpositionen in der Partei CDU und der CDU-CSU-Bundestags-Fraktion bei Herrn Merz. Er soll am 15.02.2022 zum neuen Fraktions-Vorsitzenden gewählt werden.

Merz, der frühere Deutschland-Chef eines der größten Kapital-Anlagegesellschaften der Welt mit dem Namen „Blackrock“, ist dann der „starke Mann“ in der CDU der nächsten Jahre.

https://de.wikipedia.org/wiki/BlackRock

Er hatte in den letzten Wochen schon öfters von einem harten Abgrenzungskurs der CDU zur der Alternative für Deutschland (AfD) schwadroniert. Gerade in den Bundesländern, die in der ehemaligen DDR liegen, ist innere Verbundenheit zwischen den in der CDU verbliebenen und den in die AfD weggegangenen CDUlern bekanntermaßen sehr stark.

In Sachsen-Anhalt und in Thüringen ist die AfD-Zuneigung der CDU besonders ausgeprägt, was bei der Wahl von FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen für alle Wähler Innen bundesweit deutlich wurde.

Sehr viel Arbeit für die „Merz-CDU“, nach dessen „knallharten“ Ankündigungen, dass die CDU keine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit der AfD dulden wird, kommt es jetzt durch die Kandidatur des langjährigen CDU-Urgesteins, Prof. Dr. Max Otte, unverhofft schnell zum Ernstfall-Test.

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Viel Platz für die Lobbyisten

Die CDU-Kritik an Otte kann den aufmerksamen Beobachter nur Erstaunen.

Kaum war dessen Kandidatur durch die AfD bekanntgegeben, schon beschloss Ottes CDU-Ortsverband in Köln, der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen und der CDU-Bundesverband die Einleitung eines Partei-Ausschlussverfahrens gegen Otte (CDU).

Wie juristisch schwierig ein Partei-Ausschlussverfahren werden kann, weiß derständige Koalitions-“Partner“ SPD („SOZIAL“-“Demokratische“-Partei) im Falle dessen ehemaligen Finanz-Senators von Berlin, das ehemalige SPD-Urgestein Sarrazin.

Das kann Jahre dauern, wenn den zuständigen Richtern, die an den höheren Gerichten oft eine Parteizugehörigkeit, manchmal sogar eine Partei-Karriere (z.B. Müller, CDU-Saarland) hinter sich haben,
nicht etwas ganz Besonderes einfällt („Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“).

Da so ein Partei-Ausschlussverfahren schon längere Zeit dauern kann, werfen die Staats-Medien und Privat-Medien dem AfD-Kandidaten von der CDU unisono mit führenden Partei-Genoss Innen der CDU mit allerlei Negativ-Attributen durch die politische Gegend.

Kein Wort davon, dass die CDU-CSU keinen eigenen Kandidaten für den oft als „Gruß-August“ bezeichneten Bundespräsidenten-Posten benannt hat. Otte sagte dazu, er würde seine Kandidatur nur aufgeben, wenn die Union selbst jemanden ins Rennen schicken würde.

Eine Fast-Alle-Parteien-Koalition von CDU-CSU-SPD-GRÜNE-FDP wollen also für den Architekten der AGENDA 2010 (u.a. Schaffung des größten Niedriglohn-Sektors in der EU), den Berufs-Politiker Steinmeier (SPD) stimmen.

An dieser Stelle kann gefragt werden, wie „DIE LINKE“ sich verhalten hätte, wenn die Absicht der Spitzen-Funktionär Innen, Bartsch, Wißler („Wissler“), Hennig-Wellsow, Mohamend Ali und Schindler, in eine Koalition-Bundesregierung mit der SPD und den GRÜNEN einzutreten (Sofort-Programm vom 06.09.2021) Realität geworden wäre?

Weiter mit den „Begründungen“ der CDU und der Medien gegen die Person Ottes. Diese sind Realitätsfern, wie so vieles in der Politik. Wenn Mensch die Fakten zur Person Ottes als langjähriges Parteimitglied der CDU, wenn auch in der „zweiten Reihe“ zur Kenntnis nimmt.

Hier einige Kostproben der CDU gegen Otte:

Nr. 01:

„Paulchen“ Ziemiak, CDU-Generalsekretär und Duz-Freund von SPD-Kevin Kühnert: „Wer mit der AfD kooperiert oder zusammenarbeitet, kann nicht in der CDU bleiben.”

Fakt ist zum Beispiel:
Gerade weil die Kooperation und/oder Zusammenarbeit de facto gerade in den Bundesländern der ehemaligen DDR stattgefunden hat, ist doch Frau Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende gescheitert.

Nr. 02:
Medien wie die Tagesschau bezeichnen Otte als „erzkonservativ”.
Fakt ist zum Beispiel:
„Erzkonservativ“ ist es, wenn die Bundesregierung Merkel unter CSU-Innenminister Friedrich einen Menschen wie Herrn Maaßen zum Präsidenten des Inlands-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ beruft. Dieser Maaßen, der mehrere dienstliche!!! Gespräche mit AfD-Größen, welchen Inhaltes und zu welchem Zweck im Einzelnen auch immer, geführt hat. Von dessen Äußerungen gegen die Bundesregierung ganz zu schweigen. Diese Berufung geht meiner Meinung nach, weit über „erzkonservativ“ hinaus. Dies kann auch als Angriff auf die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ betrachtet werden.

Fakt ist zum Beispiel auch:
Dass die CSU-Granden, Seehofer, Dobrindt, Söder in den letzten beiden Legislatur-Perioden Sprüche in die Öffentlichkeit abgesondert haben, die ohne weiteres auch als rechtsextreme Stimmungsmache verstanden werden konnten, vielleicht sogar sollten. In dieses „Bild“ paßt, dass Herr Seehofer, wie die SZ vom 21.01.2022 berichtete, die ursprüngliche Kritik des „Verfassungsschutzes“ an der AfD abschwächen lies.

Nr. 03:
Ein Organ der Mainstream-Presse schreibt:

Max Otte 16-10-22-01.jpg

Otte der Flotte – CDU

„Der Ökonom (gemeint ist Otte) war jahrelang Vorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
und eckte parteiintern durch rechtspopulistische Äußerungen an.“

Fakt ist zum Beispiel:
Die Mitgliedschaft und Tätigkeiten des CDU-Mitglieds Otte war doch allen maßgebenden Partei-Gremien der CDU bekannt und wurden von der Partei geduldet bzw. akzeptiert. Von Juni 2018 bis Januar 2021 war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.[3][4] https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Otte

Was den zweiten Halbsatz („…. und eckte parteiintern durch rechtspopulistische Äußerungen an“) angeht muss festgestellt werden, dass dabei die Methode des zweierlei Maßes angewendet wird.

Wenn Dobrindt, Seehofer oder Söder und andere CDU-CSU – Politiker mit rechtspopulistischen Äußerungen massenhaft und langzeitig öffentlich agieren, wird kein Widerspruch der Mainstream-Medien laut.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass Herr Otte keinesfalls eine politische Besonderheit in der CDU Deutschlands ist. Wenn sich Mensch über Wikipedia dessen Vita anschaut, kann schon der Eindruck entstehen, dass das vom CDU-Vorsitzenden und den entsprechenden Schiedsgerichten kein leichter Gang in einem Parteiausschluss-Verfahren bevorsteht.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91574156/otte-legt-vorsitz-der-werte-union-nieder-und-verlaesst-die-politik.html

Nach Präsidentschaftswahl
Otte legt Vorsitz der Werte-Union nieder – und verlässt die Politik

Diesem Beitrag zur „Wahl“ des Bundespräsidenten mit Blick auf das Verhalten der Rechts-Partei AfD wird ein Beitrag über das Verhalten der Partei „DIE LINKE“ folgen.

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Grafikquellen      :

Oben       —       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der re:publica.

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Unten     —       Porträt von Max Otte

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Wer bist du, Ella?

Erstellt von Redaktion am 19. Januar 2022

Anonyme Aktivistin im Gefängnis

Von Katharina Schipkowski

Eine junge Frau sitzt in Haft. „Ella“, wie sie sich nennt, ist wegen des Angriffs auf zwei Polizisten verurteilt worden. Was ist da geschehen?

lla“ heißt auf spanisch „sie“ und auf Deutsch rückwärts gelesen „alle“. Das ist auch schon alles, was über „Ellas“ Identität bekannt ist. Die von der Justizbehörde „UWP 1“, also „unbekannte weibliche Person 1“ genannte junge Frau sitzt an einem Tisch hinter einer Plexiglasscheibe im Besucherraum der Justizvollzugsanstalt III Frankfurt am Main. Ihre Hände liegen auf dem Tisch, die Finger sind ineinander gefaltet. Sie trägt eine graue Sweatshirtjacke und dunkle Jeans, ihre Haare werden von einem Tuch zusammengehalten. Eine Corona-Schutzmaske verdeckt die Gesichtszüge der zierlichen Frau. Zur Begrüßung führt sie ihre Handflächen vor der Brust zusammen und deutet eine Verneigung an, wie zu einem hinduistischen „Namasté“, dem Willkommensgruß.

Die Bild-Zeitung hatte im Mai vergangenen Jahres ein Foto von ihr veröffentlicht, dazu der Titel: „Das ist die Polizisten-Treterin aus dem Dannenröder Wald“. Aber wer ist die Person wirklich, die absolut nichts über sich verraten will? Und warum hält sie so eisern an ihrer Anonymität fest? Das Gericht rechnete ihr das Schweigen über ihre Identität strafverschärfend an.

Die junge Frau, die auf dem Stuhl im hintersten Teil des Besucherraums Platz genommen hat, wirkt auf den ersten Blick zurückhaltend, fast schüchtern. Das Gespräch findet in englischer Sprache statt. Auf die Frage, warum sie anonym bleiben will, sagt sie: „It’s about principles“, auf Deutsch: „Es geht ums Prinzip.“ Welche Sprache ihre Muttersprache ist, sagt sie nicht, Deutsch ist es jedenfalls nicht. „Ella“ erklärt ihre radikale Verweigerung: Sie lehne es ab, sich vom Staat in Kategorien wie Geschlecht, Alter oder Herkunft einteilen zu lassen. Wichtiger sei, was die Menschen verbinde.

Wer bist du, „Ella“? Die Aktivistin neigt den Kopf leicht zur Seite, ihre Augen blicken mild und deuten ein Lächeln unter der Corona-Schutzmaske an. „Ein Mensch einfach“, sagt sie leise. Mehr ist dazu von ihr nicht zu erfahren.

Ein drakonisches Urteil

Das Amtsgericht im hessischen Alsfeld hat „Ella“ im Juli 2021 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Richter Bernd Süß sah es als erwiesen an, dass „Ella“ am 26. November 2020 bei der Räumung des Dannenröder Walds einem Poli­zisten mit dem Fuß gegen den Kopf und einem anderen mit dem Knie ins Gesicht getreten habe – beides in 15 Metern Höhe, während sie auf einem Seil stand, das zwischen zwei Bäumen gespannt war, und die Polizisten sich ihr von unten, an einem Baum hochkletternd, näherten.

„Versuchter Totschlag“, lautete der Vorwurf zunächst. Davon rückte die Staatsanwaltschaft jedoch wieder ab und stufte die Anklage auf „Tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Widerstand und gefährlicher Körperverletzung“ herab. Dafür verurteilte der Amtsrichter sie schließlich.

Aktivistinnen protestieren gegen den Ausbau der A49 und die Rodung des Dannenröder Forstes in Zeiten des Klimawandels (50323016098).jpg

Die Politik der Sprechblasen bietet immer wieder Gelegenheiten für die Gesellschaft, ihre Märtyrer, genau wie in den Märchenbüchern der Religionen zu finden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nicht nur „Ellas“ Verteidigung, sondern auch die Staatsanwaltschaft haben Berufung eingelegt. Doch wie kam es zu der hohen Strafe? Und was ist am 26. November 2020 im nordhessischen Dannenröder Wald beim Protest gegen den Bau einer Autobahn geschehen?

Was geschah am 26. November 2020 im Wald?

„Am Tag von ‚Ellas‘ Räumung herrschte große Anspannung im Wald“, sagt Gábor Fekete. Er hat die Räumung des „Danni“, wie der Wald unter den Aktivisten genannt wurde, von Anfang bis Ende mit einer Kamera begleitet und fast die ganze Zeit live bei Twitter übertragen. Die Stimmung habe sich schon einige Tage vor der Räumung von „Ella“ hochgeschaukelt, berichtet Fekete.

Drei Tage zuvor war ein Gestell aus Baumstämmen eingestürzt und fast auf einen Polizisten gefallen – die Polizei wertete dies als einen gezielten Angriff. Vier Tage vorher hatten rund 30 Personen eine Gruppe Polizisten mit Pyrotechnik beworfen. Am gleichen Tag stürzte eine Aktivistin bei der Räumung aus sieben Meter Höhe ab und verletzte sich schwer.

Die Hütten der Baumhäuser „Nirgendwo“, aus denen „Ella“ geräumt wurde, stellten das Herz der Waldbesetzung gegen den Autobahnbau dar: knapp 30 Holzbauten in 20 bis 30 Metern Höhe, darunter das Technikzentrum des Waldes, eine große Küchenplattform sowie ein Anlaufpunkt für neue Waldbewohner*innen. Hier wurde überwiegend Englisch gesprochen, viele Be­woh­ne­r*in­nen kamen aus dem Ausland. Einige hatten vorher schon im rheinischen Hambacher Forst gelebt und gegen den dort geplanten Ausbau der Braunkohlegrube protestiert – unter ihnen wahrscheinlich auch „Ella“.

„Ausgebaut wie eine Festung“

„‚Nirgendwo‘ war ausgebaut wie eine Festung“, sagt Fekete. Die Baumhäuser lagen in der Mitte des besetzten Waldes, hinter Barrikaden, dreibeinigen hölzernen Türmen, Tripods genannt, und Plattformen, die mit Baumstämmen und Stacheldraht die Wege versperrten. Um die Hüttensiedlung herum war ein Seil gespannt, an der in zwölf Meter Höhe eine „Suicide-Box“ hing: ein Kasten, in dem ein Mensch saß. Die Ak­ti­vis­t*in­nen veröffentlichten vor der Räumung Pläne dieser Konstruktion, damit die Polizei informiert sei: Würde sie mit großen Räumfahrzeugen in das Hüttendorf hoch in den Bäumen eindringen, würde dieses Seil reißen, der Mensch hinabstürzen.

„Ella“ stand auf einem anderen Seil, doch auch ihre Räumung beschreibt Fekete als „schwierig und gefährlich“ – gefährlich aber hauptsächlich für sie. Ein Polizist habe wiederholt an ihrer Sicherung gezerrt und sie damit in Gefahr gebracht.

Feketes Video, auf dem der Fußtritt zu erkennen sein soll, der „Ella“ den größten Teil ihrer Haftstrafe einbrachte, dauert sieben Minuten. Vom Waldboden aus, wo seine Kamera stand, kann man erkennen, wie sich eine schlanke Person mit schwarzer Adidas-Jacke geschickt an mehreren Seilen zwischen den Bäumen bewegt. Sie steht auf einem Seil zwischen zwei Bäumen, ist an der Hüfte mit einem anderen Seil gesichert und hält sich mit den Händen an einem dritten Seil über ihrem Kopf fest. Im Hintergrund sind Holzfällarbeiten zu hören, einige Ak­ti­vis­t*in­nen rufen, die Polizei solle sie in Ruhe lassen oder lieber das Klima schützen, anstatt den Wald abzuholzen.

Als „Ella“ sich in der Adidas-Jacke auf dem Seil entlanghangelt, wirkt sie ruhig, hat aber keinerlei Möglichkeit mehr, der Polizei zu entkommen. An der einen Seite des Seils, auf dem sie steht, warten zwei Polizisten eines Sondereinsatzkommandos (SEK) auf einer Plattform. An der anderen Seite, wo „Ella“ sich einem Baum nähert, steigt ein SEK-Kletterer langsam, aber stetig ebenjenen Baum hinauf. Ein gelber Helm schützt seinen Kopf, an seinem Gürtel hängen Haken, Seile, Ohrenschützer und andere Ausrüstungsgegenstände.

Als er sich „Ellas“ Fußhöhe nähert, beginnt ein Gerangel: Er zieht an ihrem Sicherungsgurt, sie hält dagegen, von unten rufen Ak­ti­vis­t*in­nen „Ey, lass sie los“. „Ella“ versucht, seine Hand wegzuschlagen, er greift ihre Hand und zieht daran, sie reißt sich los, klettert um den Baum herum. Er zerrt wieder an ihrem Gurt, sie tritt nach seinem Kopf, aber er weicht offenbar nach hinten aus, sie trifft ihn nicht. Oder doch?

Alles gelogen?

Sie habe ihn sehr wohl getroffen, urteilte der Richter in erster Instanz. „Um seinem Griff zu entkommen, trat die Angeklagte in Richtung des Beamten. Dabei traf sie seinen Kopf, welcher aufgrund dessen ruckartig nach hinten geschleudert wurde“ – so steht es im Alsfelder Urteil.

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Die zweite Tat, für die „Ella“ verurteilt wurde, ist ein Stoß mit dem Knie gegen das Gesicht eines anderen SEK-Beamten. Zwar räumt der Richter ein, dass der Kniestoß auf den Videos nicht zu sehen ist. „Jedoch spricht dies nicht dagegen, dass der Beamte tatsächlich von der Angeklagten getreten worden ist“, so Richter Süß. Der Polizist sei in den Videos „entweder verdeckt oder zu weit weg von der Kamera gewesen, sodass die Videos einen Tritt nicht ausschließen können“. Auch auf Feketes Videos, die die ganze Interaktion zwischen „Ella“ und den drei beteiligten Beamten zeigen, ist ein solcher Stoß nicht zu sehen.

„Alles, was die Polizisten vor Gericht über die Räumung gesagt haben, ist gelogen“, sagt Jörg Bergstedt. Er hat den Prozess als Mitarbeiter der Kanzlei von „Ellas“ Anwalt begleitet, saß mit ihr und ihrem Verteidiger gemeinsam auf der Anklagebank. „Der Richter war nicht an einer Aufklärung interessiert. Das ist Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung, eine lancierte politische Justiz.“ Bergstedt hat das so wütend gemacht, dass er „Ella“ am liebsten selbst verteidigt hätte, als Laienverteidiger, wie er es oft für andere Ak­ti­vis­t*in­nen oder sich selbst macht. Aber das Gericht hat das nicht zugelassen.

Die Behörden kennen den 57-jährigen Bergstedt gut. Überall, wo in der Mitte Deutschlands eine Autobahn blockiert oder ein Wald besetzt wird, hat er seine Finger im Spiel. In der Nähe von Gießen betreibt er ein autonomes Zentrum. Dort haben er und andere Aktivisten einen Film über „Ellas“ Räumung gemacht. Er heißt „Ella – Von den Lügen einer Staatsanwaltschaft, die verschleiern und einschüchtern will“, und wurde bereits an über einhundert Orten in Deutschland aufgeführt, man kann ihn auch bei Youtube sehen. Sowohl die Filmaufnahmen der Polizei als auch Gábor Feketes Videos sind in den Film eingeflossen. Anhand ihrer und eines Theaterstücks, in dem Ak­ti­vis­t*in­nen die Räumung nachspielen, versucht Bergstedt die Räumung zu rekonstruieren.

Als die Polizeivideos im Gerichtssaal gezeigt wurden, hätten der Richter und die Staatsanwältin zum Teil gar nicht richtig hingeschaut, beschwert sich Bergstedt verärgert. Mit der hohen Haftstrafe hätten bis zum Tag des Urteils auf Seiten von „Ellas“ Verteidigung niemand gerechnet. Für die Angeklagte sei es ein Schock gewesen. Sie sei aufgesprungen und habe dem Richter entgeistert zugerufen „What happens to you?“, auf Deutsch: „Was ist los mit Ihnen?“. Im Zuschauerraum brach Tumult aus, der Richter räumte den Saal.

Ella, „eine zurückhaltende Person“

„Ella ist eine ruhige, zurückhaltende Person.“ So beschreibt Anja Kraus ihre Freundin. Die 60-jährige Heilpraktikerin ist eine von „Ellas“ wenigen Kontakten zur Außenwelt, sie hat als eine von zwei Personen eine Besuchserlaubnis und fährt alle zwei Wochen in die Justizvollzugsanstalt nach Frankfurt am Main. Während der Monate im Dannenröder Wald kam „Ella“ oft zum Duschen und Wäschewaschen zu Kraus, die in der Region wohnt. Kraus wiederum ging oft in den Wald, um den Protest mit einer Musikgruppe zu unterstützen, in der sie mitsingt.

Quelle         :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Proteste gegen die Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst (2020)

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2.) von Oben     ––         Die Rebel Riders von Extinction Rebellion fahren per Rad zur Montagsdemo Klimamontag von Berlin4Future. An verschiedenen Stellen gibt es Reden. Hier sprechen Aktivistinnen gegen den Bau der A49 und die Rodung des Dannenröder Forstes. Berlin, 07.09.20

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Lechte Ecke – Rinke Ecke ?

Erstellt von Redaktion am 18. Januar 2022

Ziemlich rechts im Kampf gegen „rechts“

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Quelle :      NachDenkSeiten

Ein Artikel von Wolf Wetzel | Verantwortlicher: Redaktion

Ein Teil der Linken kämpft nicht gegen „Querdenken“, sondern gegen ihr eigenes Selbstverständnis. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen „rechts“ geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autoritär und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein.

Für Samstag (15. Januar) hatten Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung zu einer Demonstration unter anderem in Hamburg aufgerufen. Die SPD-geführte Stadt hatte via Versammlungsbehörde die Demonstration verboten.

Die Art und Weise, wie das Demonstrationsrecht ausgehebelt wird, ist nicht sonderlich neu: Man macht unerträgliche Auflagen, wie eine Höchstzahl an Teilnehmern, und/oder „erlaubt“ ausschließlich eine Kundgebung an einem abgelegenen Ort. Beides ist den Veranstaltern „angeboten“ worden, was diese dankend abgelehnt haben. An der letzten Demonstration gegen die Corona-Politik hatten in Hamburg über 14.000 Menschen teilgenommen.

Nun kommt etwas besonders hinzu. Gruppierungen, denen man zumindest keine Nähe zu Regierungspolitiken unterstellen kann, hatten für den 15. Januar zu einer Gegendemonstration aufrufen, unter dem Motto:

„Solidarität gegen Verschwörungsideologien“

Unterstützt wurde der Aufruf von Parteigliederungen von DIE LINKE und den GRÜNEN, von der DKP bis hin zur anarchistischen FAU Hamburg, von Gewerkschaftsgliederungen (Verdi) bis zur „Seebrücke“, von „Omas gegen Rechts“ bis zu „Lesben gegen Rechts – Regionalgruppe Hamburg“. „Den Bündnis Aufruf unterstützen inzwischen über 100 Gruppen und Organisationen sowie zahlreiche Einzelpersonen keine-stimme-den-nazis.org.“

Die „Minderheiten“ werden gegeneinander in Stellung gebracht

Diese Gegen-Demonstration wurde von der Versammlungsbehörde erlaubt. Dass die SPD-geführte Stadtregierung an diesem Demokratieangebot sehr gelegen ist, ist naheliegend. Aber es ist ihr sicherlich noch etwas wichtiger: Die „Minderheiten“ gegeneinander in Stellung zu bringen. Auf der einen Seite stehen die „Querdenker“ (die Kritiker der Corona-Politik werden hier im Folgenden unter dem Begriff „Querdenker“ geführt, wohl wissend, dass dieser Begriff diffamiert wurde und sich nicht alle Kritiker mit ihm identifizieren). Auf der anderen Seite Gruppierungen, die sich im Kampf gegen „rechts“ vereinen und diesen Kampf mit großer medialer und politischer Unterstützung nun gegen die „Querdenker“ richten.

Alleine diese ungewöhnliche Allianz müsste doch aufstoßen, zum Nachdenken anregen. Wenn es um den Kampf gegen Nazis geht, wie zum Beispiel gegen den NSU, gegen das NSU-Netzwerk, dann jubeln weder die SPD noch andere Regierungsparteien diesem Ansinnen zu. Man lässt es im besten Fall leerlaufen. Im Normalfall macht man ihm das Leben schwer. Und ganz massiv wird schließlich die politische und juristische Verfolgung, wenn sich der Antifaschismus tatsächlich gegen organisierte Nazis richtet, wie in Leipzig zum Beispiel. Dann jubelt die Stadtregierung nicht, sie hat nicht einmal Verständnis, sondern fährt das ganze Repressions-Instrumentarium auf, wie die Verhaftung und Verfolgung von Antifaschisten als „Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung“, nach § 129 des StGB.

Nicht nur das stößt auf. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Wo waren sie in den letzten über zehn Jahren? Alle wissen es und sollten doch keiner politischen Amnesie verfallen. Noch nie war der antifaschistische Kampf oder Widerstand so kleinlaut, so schwach, so piepsig wie im Kampf gegen das NSU-Netzwerk und seine staatlichen Beihelfer (in Gestalt von manipulierten Ermittlungsarbeiten, in Form von Geheimdiensttätigkeiten, die vor allem damit beschäftigt waren, die Strafverfolgung von Nazis zu sabotieren und die ins Visier geratenen Nazis zu warnen).

Jetzt also wollen ganz viele antirassistische und antifaschistische Gruppierungen Flagge zeigen, um den Kampf gegen Nazis aufnehmen? Warum fragt niemand, warum die aktuelle rot-grün-gelbe Bundesregierung, warum die aktuelle SPD-Stadtregierung in Hamburg so schlagartig das Ruder herumreißen, im Kampf gegen „Neonazis“?

Regierung geht es nicht um Kampf gegen rechts

Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen „rechts“ geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autoritär und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein.

Aber was ist mit all denen, die den Kampf gegen Neonazis, gegen „rechts“ als Widerstand gegen „Querdenker“ entdecken? Vorausschicken muss man, wie selbst die Polizei die große Mehrheit der Kritiker der Corona-Politik in Hamburg einschätzt:

„Zwar sehen die Hamburger Behörden anders als in anderen Bundesländern keine Steuerung durch Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bei den Protesten. Der Innensenator blickt dennoch mit Sorge auf das Geschehen. ‚Es besteht die Gefahr, dass sich der Protest selbst radikalisiert‘, sagte Grote der Deutschen Presse-Agentur. ‚Das Opfer-Narrativ ist sehr ausgeprägt. Und je näher beispielsweise eine Impfpflicht rückt, desto unversöhnlicher wird der Ton und desto größer wird die Gefahr einer Radikalisierung‘.“ (ndr. de vom 24.12.2021)

Wer die Neonazis kennt, in Hamburg und anderswo, der kann eines ganz sicher sagen: Die Mehrheit der Teilnehmer sind keine Nazis und in der Tat „steuern“ keine Neonazis die Demonstrationen von über 10.000 Menschen. Wer noch halbwegs bei Trost ist, muss sich nur die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschauen, um dies ganz sicher nicht mit einem Aufmarsch von Nazis zu vergleichen. Und wer sich tatsächlich mit neonazistischen Strukturen und ideologischen Think Tanks auskennt, der weiß, dass diese ganz und gar nicht mit dem Verlauf der „Querdenker“-Demonstrationen zufrieden sind.

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Können Uniformen  Links sein ?

Was hält dieses „Bündnis gegen Rechts“ in Hamburg den „Querdenkern“ vor? Erst einmal all die Schlagworte, die man seit der Corona-Krise wie Luftballons aufsteigen lässt: Das Bündnis wolle „gegen Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen und andere Schwurbler*innen“ demonstrieren.

Anpassung an offizielle Phrasen

Der Unterschied zum Regierungstalk ist gleich Null! Begriffloser können Vorwürfe kaum noch gemacht werden.

Was ist eine Verschwörungsideologie? Wenn man sagt, dass es bei der Pandemiebekämpfung nicht um unsere Gesundheit geht? Gehört zu einer Verschwörungstheorie, dass man mächtige Kapitalinteressen hinter dieser Art von Pandemiebekämpfung sieht?

Gehört es zu einer Verschwörungstheorie, wenn man die wissenschaftliche Daten- und Studienlage infrage stellt, weil über 80 Prozent der Studien von den Pharmakonzernen selbst in Auftrag gegeben werden und diejenigen Studien, die ungünstig ausfallen, einfach im Papierkorb landen?

Ist das ein Zeichen von einer Verschwörungstheorie, wenn man das Weltwirtschaftsforum (WEF), seinen Chef ernst nimmt, der vom großen Reset (Great Reset) träumt und die Pandemie als Chance sieht und propagiert?

Und wie abgedroschen ist der Vorwurf, Gegner der Corona-Maßnahmen seien „Coronaleugner“. Geht es wirklich noch dümmer? In der Mehrheit wird bei „Querdenkern“ und drumherum nicht die Wirklichkeit eines tödlichen Virus bestritten, sondern Corona-Maßnahmen kritisiert, die mit der Bekämpfung nichts zu tun haben! All das ist kein besonderes „Querdenker“-Phänomen, sondern Teil der wissenschaftlichen Debatte. Manchmal sagen sogar die Experten, dass sie nur auf Sicht fahren. Manche wissen sogar, dass es zu den Grundkenntnissen einer tödlichen Krankheit gehört, dass man wenig bis viel zu wenig weiß. Wenn man das ganz Banale zum Ausgangspunkt macht, dann sind gegensätzliche Annahmen und Schlussfolgerungen nicht irre, sondern ein Grundwerkzeug der Aufklärung. Dazu gehört eben auch, dass die Impfstrategie nicht alternativlos ist und schon gar nicht unschlagbar, wenn man mittlerweile weiß, dass der neuartige Impfstoff gar nicht in angemessener Weise das macht, wozu er mit allen Schikanen gespritzt und geboostert werden soll.

Und dann der Baseballschläger der Stunde, den sich Regierung und “Bündnis gegen rechts“ teilen: „Antisemit*innen!“. Wissen die Bündnisteilnehmer nicht, wie schamlos dieser Begriff, dieser Vorwurf missbraucht wird? Als ganz zentrales Beweisstück wird der Vorwurf angeführt, „die“ Querdenker würden Bill Gates und eine kleine nichtgewählte Elite für diese Art der Pandemiebekämpfung verantwortlich machen. Reicht das ernsthaft, um jemand zum Antisemiten zu machen? Warum führt man nicht eine Diskussion, eine öffentliche, über diese Frage, wer in Deutschland, im wertebestimmten Westen das Sagen hat? Ist Horst Seehofer nach dieser Leseart auch ein Antisemit, als er sehr erfahren sagte:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (Pelzig unterhält sich, 20. Mai 2010)

Diese profunde Feststellung sehr präzise auf heute anzuwenden, ist nicht einfach. Aber was steuert die Linke dazu bei, die den „Querdenkern“ Antisemitismus vorwirft? Wie geht sie mit Horst Seehofers Aussage um? Wie erklärt sie sich die massiven Repressionen und Einschränkungen von Grundrechten (nicht erst seit Corona) im staatstheoretischen Sinne? Hat sie noch etwas von Marx auf der Pfanne? Weiß sie noch, was mit dem Staat als „ideellem Gesamtkapitalisten“ gemeint ist?

Und damit wären wir beim allerletzten Vorwurf, der tatsächlich eine Corona-Geburt ist: „Schwurbler*innen!“. Muss man so unterirdisch und dämlich auftreten? Muss man den Bumerang so grandios gegen sich selbst richten? Mit „Schwurbler*innen sind Menschen gemeint, die nur Halbwissen haben, die nur so daherreden, von nichts bis wenig Bescheid wissen. Gilt das nicht mindestens genauso für jene Linke, die nun im Namen der guten und faktenbasierten Wissenschaftlichkeit auftreten? Haben genau diese Linke noch nichts von der Wissenschaftskritik gehört, die unter anderem die Kritische Theorie (Adorno/Habermas) zum guten Teil formuliert hat? Haben all diese Besserwisser sich damit auseinandergesetzt? Was bedeutet es, wenn man diese Wissenschaftskritik auf heute anwendet?

Widersprüche aushalten

Es gäbe also genug, um sich selbst schlau zu machen, um Widersprüche zu benennen, sie auszuhalten. Dies gilt für die Linke, die in Hamburg gegen die „Querdenker“-Demonstration aufruft. Aber auch die Querdenkenden sollten sich einige Fragen stellen. Dazu gehört sicherlich auch die berechtigte Frage, was Reichsbürger, AfD-Funktionäre und Identitäre auf einigen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu suchen haben. Fallen sie (den meisten) nicht auf oder weiß man gar nicht, was einen von diesen trennt oder doch eint? Dabei geht es nicht nur darum, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es geht vor allem darum, selbst genauer darin zu werden, wohin die Kritik an der Corona-Politik führen soll.

Die Linke täte gut daran, in der notwendigen Debatte um die Corona-Politik zu überzeugen, anstatt als „Politkommissare“ aufzutreten.

Quellen und Hinweise:

Freigabe durch die Nachdenkseiten durch Herrn Jens Berger zur Veröffentlichung liegt mir vor. Freundlichen Gruß   Wolfgang

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Grafikquellen          :

Oben     —     Sūkurėlis (svastika) Kulionyse, Molėtų raj.

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Über falsche Feindbilder –

Erstellt von Redaktion am 4. Januar 2022

Die Nur-Guten und die Nur-Schlechten – über falsche Feindbilder

File:Matthias Laurenz Gräff, "Selbst als Gut und Böse".jpg

Von Johannes Kreis  –  Anmerkungen zu einem aufgespaltenen Land

wir möchten einige Anmerkungen zu der Frage machen, warum die Politik in Deutschland in den letzten 2 Jahren so einseitig und selektiv der Wissenschaft gefolgt ist. An wissenschaftlichen Darlegungen, national wie international, die die Panikmaßnahmen in den letzten 2 Jahren substantiiert kritisiert haben und die alternative Vorschläge gemacht haben, hat es ja gar nicht gefehlt. In den USA ist man in vielen Bundesstaaten diesen Empfehlungen gefolgt. Mit großem Erfolg und ohne Grundrechtseinschränkungen. In Deutschland hat man jede Alternative höheren Ortes überhört.

Zu dieser Frage möchten wir auf zwei Interviews mit rot-grünen Spitzenpolitikern hinweisen, die Einblick in deren Gedankenwelt geben. Zu einem, das Interview von Wolfgang Thierse in der Frankfurter Rundschau und hier besonders interessant der neue Begriff des „egoistischen“ oder „egozentrischen Freiheitsnarzissmus“, vgl.

„Doch die Trennung des existenziellen Zusammenhangs von Freiheit und Verantwortung hat etwas sehr Gefährliches. Autonome Selbstbestimmung wird so zum individuellen Anspruch gegen meine Mitmenschen und gegen den Staat. Wenn ich nicht begreife, dass ich nur frei bin, wenn auch die anderen frei sind; dass ich nur frei bin, wenn auch die Verantwortung für mein Tun gegenüber der Gemeinschaft zählt, dass Freiheit gebunden ist an eine ethische Ordnung – wenn ich all das nicht begreife, geht es nicht mehr um Freiheit, sondern um einen egozentrischen Freiheitsnarzissmus.“

„Doch die alte, letztlich neoliberale Botschaft „Jeder ist seines Glückes Schmied“ vergisst ja, dass es Voraussetzungen geben muss, damit ich mein Glück schmieden kann. Dass niemand alleine dazu in der Lage ist, sondern die anderen braucht. Deshalb ist Freiheit so ein anspruchsvoller Wert. Den darf ich nicht herunterwirtschaften auf Egoismus, auf Individualismus und Selbstverwirklichung.“

Herrn Thierse spricht von „egozentrischem Freiheitsnarzismus“, die Frankfurter Rundschau von „egoistischem Freiheitsnarzismus“ und  liefert dabei Stichworte wie „ostdeutsche Freiheitsschreier:innen“. Das muß man sich angesichts der jüngeren deutschen Geschichte erstmal trauen. Aber es passt gut ins Bild. Politik und Medien, das ist in Deutschland inzwischen eins und es gibt, zumindest in der Diffamierung, keine roten Linien mehr.

Herr Thierse redet wirr und die Frankfurter Rundschau hilft ihm dabei. Viele der Impfpflichtgegner sind gegen die Grippe geimpft oder haben sich jahrelang gegen Grippe impfen lassen. Die Corona-Maßnahmen-Kritiker und Lockdown-Gegner und Grundrechtebefürworter und Kinderschützer glauben einfach den Unsinn nicht, den ein Herr Lauterbach, ein Herr Drosten oder ein Herr Wieler erzählt. Das sind Eltern, die ihren Kindern keine überhastet entwickelten und unzureichend getesteten Experimentalstoffe injizieren lassen wollen. Die verbringen ihren Urlaub in Skandinavien oder Florida. Die haben, zumindest derzeit, mit neoliberal nichts am Hut. Das mag Programm werden, aber zunächst geht es um den post-faktischen Mist, der in den Altmedien, insbesondere beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet wird.

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Glaubt nicht jeder Politiker-in welche-r einmal im Clan mitgeschleppt  wurde, – er wäre etwas besonderes?

Warum fällt einem Herrn Thierse das nicht auf? Die SPD existiert scheinbar nur noch im gemeinsamen Feindbild und das Feindbild passt gar nicht zum Gegner.  Und, wenn sich Herr Thierse über Neoliberalismus beklagt, welche Worte richtet er dann an die Pharmaindustrie, für die es Regulierungen nur noch auf dem Papier gibt? Zulassungsstudien werden im Monatsrythmus durchgepeitscht, einige wenige scheffeln Milliarden und Herrn Thierse fällt nichts auf. Der Frankfurter Rundschau auch nicht.

Nur gut, dass sich die TV-Dauergäste Frank Montgomery, Karl Lauterbach und Christian Drosten (der mit den Preisen) nicht dem Vorwurf des Narzissmus ausgesetzt sehen. Unmittelbar klar ist auch, dass wenn „egoistischer“ oder „egozentrischer Freiheitsnarzissmus“ droht, Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Bildung, die freie Wahl des Arbeitsplatzes, die Wissenschaftsfreiheit, das Recht von einem Bundesland in ein anderes zu reisen, oder sich nach 20:00 Uhr auf der Straße aufzuhalten, das Recht ein Gewerbe zu führen und seinem Einkommenserwerb nachzugehen, das Recht 2 Freunde zum Skat einzuladen oder mit Kindern aus anderen Familien einen Kindergeburtstag zu feiern oder das Recht seinen Vereinssport auszuüben, zurückstehen müssen. Die Beweisumkehr, krank zu sein, bis zum Beweis der Gesundheit, die permanente gegenseitige Überwachung, ob die Maske richtig sitzt, sowie die tägliche Kontrolle durch die Wachdienste in diversen Geschäften, ob das Impf- oder Genesenenzertifikat noch gültig ist, dienen vornehmlich dem Zweck einem drohenden „egoistischen Freiheitsnarzissmus“ mit aller Entschlossenheit entgegen zu treten.

Das Interview mit Herrn Thierse passt zu den Thesen des Herrn Kretschmann, der gleichfalls seine eigenen, grünen Feindbilder den Corona-Maßnahmen-Kritikern attributiert. Die angebliche Notlage wird für die eigene, politische Agenda mißbraucht.

„Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident findet, Freiheit, Vernunft und Pflicht müssen angesichts von Pandemie und Klimakrise neu justiert werden.“

Und vernünftig ist allein die Pflicht, die sorgsam vom Zwang abgegrenzt wird, siehe unten.

„Praktisch folgt zunächst daraus, dass wir eine Impfpflicht brauchen. Wie hoch die Impfquote sein muss, bestimmen ja nicht wir, sondern das Virus mit seiner Ansteckungsgefahr und seiner Gefährlichkeit. Anfangs sagten die Experten, 70 Prozent genügen für eine Herdenimmunität, jetzt sind es über 90 Prozent. Und wie sich das bei der Omikron-Variante verhält, wissen wir noch gar nicht genau. Klar ist auch: Wir sind nie am Ende der Erkenntnisse.“

Vor dem Ende der Erkenntnisse kommt laut Herrn Kretschmann zunächst einmal die Pflicht. Das macht denklogisch gar keinen Sinn. Und auch bei Herrn Kretschmann vermißt man kritische Anmerkungen zu der Blitz-Wissenschaft, mit der wir es bei den Experimental-„Impfstoffen“ zu tun haben.

Sicherlich, Vernunft ist ohne Zweifel sinnvoll. Aber, was Vernunft ist, wo diese anfängt, wo diese endet, das weiß allein Herr Kretschmann und die taz. Hauptsache Pflicht. Der Soldat tut seine Pflicht und der Bürger, verdammt nochmal, auch! Pflichtgesülze, in Deutschland ja nichts neues, erwartet man eigentlich von der AfD. Man hat den Eindruck in Baden-Württemberg fallen die grünen Blätter und das dunkle Braun des Stammes kommt zu Vorschein. Denn, wer nicht tut, was Herr Kretschmann sagt, der ist nicht nur unvernünftig, nein, der hat auch noch seien Pflichten verletzt. Da ist es bis zu der logischen Strafe wegen eben dieser Pflichtverletzung nicht mehr weit.

Wenn die deutsche Geschichte eines gelehrt hat, dann ist es, im Zweifel immer gegen die Pflicht und für das kritische Denken. Dieses ist derzeit in Deutschland offensichtlich nicht gewünscht, wie auch die zahlreichen gesperrten Twitter und Youtube Accounts von kritischen Kommentatoren zeigen. Ebenso belegen dies die Abmahnungen und Kündigungen von kritischen Krankenhausmitarbeitern, die Entlassung oder Freistellung von kritischen Hochschullehrern, die Versetzung kritischer Gesundheitsamtsleiter oder die Entlassung von kritischen Ärzten, in Deutschland, aber auch sehr stark in Österreich. Von vielen Vorfällen erfährt man nur noch über die sozialen Medien. Für Herrn Thierse und die Frankfurter Rundschau sind dies wohl auch zweckdienliche Mittel im Kampf gegen zu viel egoistischen Meinungsnarzissmus.

Herrn Kretschmann hält zumindest einen Ausweg offen, denn man sollte sich seine Freiheit zurückkaufen können. Das ist dann der post-faktisch begründete Unterschied zwischen Pflicht und Zwang.

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Herr Lehrer – auf der Toilette brennt noch das Licht

„Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Pflicht und Zwang. Wir müssen im Notfall Menschen mit Geldauflagen zum Impfen bewegen. Das, was wir jetzt mit 2G haben, wird greifen, der Zugang zu Arbeitsplätzen ist betroffen. Das ist eine Frage der Ausgestaltung.“

Der beschränkte Zugang zum Arbeitsplatz ist mit 2G vielerorts schon umgesetzt. Wer nicht dem rot-grünen Menschenideal entspricht, hat dieser Auffassung nach in Deutschland keinen oder nur einen reduzierten Anspruch auf Leistungen, selbst wenn man Steuern und Sozialabgaben, wie z.B. Krankenkassenbeiträge, zahlt.

Die Freiheit eingerahmt von Egoismus, Egozentrik, Narzissmus, Eigensinn und der Pflicht zur Vernunft, einer Vernunft von Herrn Kretschmanns Gnaden. Freiheit kriegt etwas Ekliges. Wer da auf Freiheiten als Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD pocht, der wird es schwer haben. Steht man doch in dem Generalverdacht egoistisch, narzisstisch, eigensinnig und unvernünftig zu sein.

Was hat das nun mit Wissenschaft zu tun? Nichts. Es ist einfach nur Programm.

Für diese Herrschaften ist Wissenschaft nur Mittel zum Zweck, um das der eigenen Agenda entsprechende Menschenbild durchzusetzen. Es verwundert nicht mehr, wenn ein Herr Scholz das Land als ungeteilt bezeichnet. Es gibt ja lediglich die Gruppe, die das Licht schon erblickt hat und der Agenda folgt und andererseits, die Gruppe derjenigen, bei denen es bis zur richtigen Erkenntnis noch etwas Geduld und Nachhilfe bedarf. Aber irgendwann werden auch diese Menschen gläubig und dann haben alle das Licht erblickt.

Einem Herr Scholz, einem Herrn Thierse oder einem Herrn Kretschmann kommt es offensichtlich gar nicht in den Sinn, dass man auf Basis wissenschaftlicher Argumente zu ganz anderen Schlußfolgerungen bzgl. der mutmaßlichen Pandemie kommen kann und teilweise auch muß. Die andere Sicht, man könnte auch sagen, die andere Wissenschaft, interessiert einfach nicht, da sie dem eigenen Zweck nicht genügt. Wer wundert sich dann noch über die vollkommen einseitige Besetzung des sogenannten „Expertenrates“ [1] in dem weiterhin die Panik-Modellierer und No-Covid-Träumer den Ton angeben. Das zeigt, dass man weiterhin die Absicht hat, nur den Teil der Wissenschaft zu hören, der der eigenen Sache dienlich ist.

Hier unterscheiden sich links und rechts, als dass es links eben eine Agenda gibt, ein bestimmtes Menschenbild zu generieren, bzw. ihm zu entsprechen. Rechts, und damit ist der Möchtegern-Strauß-Erbe Söder gemeint, geht es einfach um den Machterhalt um jeden Preis. Dass man sich rechts besonders für die Freiheit eingesetzt hätte, war bislang nicht zu beobachten.

Aber, beide Fraktionen mißbrauchen die Wissenschaft. Sie nutzen die Ergebnisse einseitig, um die Bevölkerung einzuschüchtern und gefügig zu machen. Zu einer objektiven Wissenschaft haben sie gar kein Verhältnis und auch kein Interesse daran. Das Menschenideal, dem Scholz, Thierse, Esken, Kretschmann & Co folgen und der Dominanzanspruch des Bonsai-Strauß Markus Söder treffen auf die Profitinteressen der Pharmaindustrie, die natürlich überhaupt kein Interesse daran hat, Daten zu liefern, die das höchst profitable Geschäft des Impf-Zwangsabos stören könnte.

Dazu gesellt sich der neurotische Allmachtsanspruch vieler Ärztefunktionäre. Viele, die sich zu Recht über die Richterschelte des Herrn Montgomery aufgeregt haben, übersehen, dass dieser Herr seit Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung der modernen Medizin den Ton angibt. Unliebsame Themen kommen gar nicht erst auf die Tagesordnung, z.B. die katastrophalen Resultate der künstlichen Beatmung. Hier gibt es inzwischen zahlreiche Belege, dass weniger invasive Maßnahmen zu deutlich besseren Ergebnissen, bei wesentlich niedrigerem Risiko, führen [2 -5]. Das wurde sogar von der Tagesschau thematisiert. Aber es bleibt Teil der unpassenden Wissenschaft.

Vernünftig, nicht-egoistisch und tatsächlich pflichtbewußt wäre es, doch einmal auf die Daten zu schauen, wie es viele Ärzte und Wissenschaftler getan haben und weiterhin tun. Aber Lichtgestalten wie Thierse oder Kretschmann brauchen keine Daten. Daten haben für sie keinen eigenen Wert. Der Wert entsteht dadurch, dass man damit das politische Programm durchsetzen kann. Die Steuerung des Landes erfolgt nicht danach, was tatsächlich passiert, sondern danach was wunschgemäß passieren sollte.

Im Ergebnis hat dieser Fanatismus und die extreme Einseitigkeit der Diskussion zu einer nie gekannten Welle von Hass und Hetze, sowohl in den Altmedien, als auch in den sozialen Medien, gegen alle abweichenden Meinungen geführt. Dieser Hass und diese Hetze ist ganz gezielt von Verantwortlichen im Bund und in den Ländern zur Umsetzung der eigenen Agenda, aber auch zur Erreichung der persönlichen Ziele gefördert worden. Auch die Altmedien halfen nach Kräften im Kampf gegen die Ungläubigen mit.

Gesegnet mit absoluten Wahrheiten kann man ungestört hetzen, denunzieren und verleumden. Die absolute Wahrheit begründet sich aus sich selbst und enthebt der Notwendigkeit einer Diskussion und dem Austausch von Argumenten. Der Kampfbegriff „Leugner“ gegen die andere Meinung beschreibt dies anschaulich, denn der andere leugnet die eigene (absolute) Wahrheit. Da ist es bis zur Umerziehung nicht mehr weit und, in der Tat, das Land ist nicht gespalten, sondern nur ungleichmäßig erzogen.

Fanatikern wie Thierse und Kretschmann hilft eine norme Wissenschaftsvereinfachung in den Medien, die u.a. beständig ignoriert, dass es einige Hunderttausend bekannte Corona-Virus Varianten gibt und nicht nur 4. Es liegt eine riesige Hypothek auf der Wissenschaftsdarstellung, nämlich, dass sich all das, was man gar nicht weiß, so fügen wird, wie man es braucht. Dass das im Fall von Corona-Viren nicht so ist, zeigen schon die ewig falschen Modellierungen, die man aus gutem Grund inzwischen geheim hält [6].

Zu diesem Vorgehen gehört auch, dass gute Nachrichten den Bürger nie zu erreichen scheinen. Diese Herren werden nie sinkende Zahlen oder niedrige Krankenhausbelegungen [7,8] berichten. Nur ganz vereinzelt wird darüber berichtet, dass die überwiegende Mehrzahl der mit einem positiven COVID-19 Test Verstorbenen mit COVID-19 aber nicht an COVID-19 verstorben sind [30]. Denn solche Nachrichten würden den Bürger aus der Zwangslage entlassen und weniger gefügig machen. Das ist der Kern dieser unheiligen Allianz zwischen den Altmedien und der Politik. Alles, was den Bürger aufklärt und unabhängig macht, gefährdet den eigenen Machtanspruch.

Wie kann es sein, dass wir eine Unterauslastung der Krankenhäuser haben, die so weit geht, dass weiter Krankenhäuser geschlossen werden können [9], aber trotzdem werden Operationen zurückgestellt? Das sind Fragen, die sich ein Herr Thierse und ein Herr Kretschmann offensichtlich nicht stellen. Sie brauchen das Notlage-Narrativ, um ihr radikales, undemokratisches Gedankengut durchzusetzen.

Kontextlos wird über eine angeblich zu niedrige Impfquote von ca. 70% berichtet. Jedoch nach dem Impfdashboard der Bundesregierung und anderen Quellen beträgt die Impfquote (vollständig geimpft, derzeit 2x) der vulnerablen Gruppe der Über-60 Jährigen 87,2%, und der Über-18 Jährigen 81,9%. Für 4,8% gibt es gar keinen zugelassenen Impfstoff [31, 32]. Wer bleibt überhaupt noch zum „impfen“ übrig? Und was für eine Impfung ist das, die nur im 3-Monatsabo wirksam sein soll?

Sich im Panikmodus weiter zu drehen ist auch einfacher, als sich einmal um das Chaos im Krankenhauswesen zu kümmern und die Frage zu klären, wo das ganz Geld für die angeblich so dringend benötigten Intensivbetten geblieben ist [10 – 16]. Hier scheint das Rezept zu sein, weiter Krankenhäuser zu schließen und gleichzeitig die Intensiv-Souffleure beim DIVI vor knappen Kapazitäten warnen zu lassen. Knappe Kapazitäten eignen sich eben hervorragend für eine Drohkulisse und das in dem Land mit den meisten Intensivbetten pro Einwohner in der OECD [25, 26]. Wann hätte man darauf in den öffentlich-rechtlichen Medien einmal hingewiesen? Warum kennen deutsche Ministerpräsidenten diese Zahlen nicht?

Ebenso wenig findet der normaler Krankenstand wie er von den Krankenkassen berichtet wird und die niedrige Krankenhausauslastung Eingang in die tägliche Berichterstattung und damit in die Diskussion [7,8,17,18]. Seit 2 Jahren, also noch vor jeder „Impfung“, sind die Zahlen normal bzw. niedriger als normal. Stattdessen werden zu den angeblich „vielen“ Ungeimpften auf den Intensivstationen die Daten getürkt [19 -21]. Bislang hatte das keine Konsequenzen. In Bayern wurde lediglich ein Beamter als Bauernopfer zwangsversetzt.

Man hat an verantwortlicher Position ganz offensichtlich kein Interesse daran, das Land nach objektiven Daten, also richtig, zu steuern. Sondern es geht um das Aufrechterhalten des gegenwärtigen Panikmodus. Gesundheitsminister Lauterbach fiel mehrfach damit auf, dass er Daten „geeignet schätzt“ [22 – 24], sei es zu dem nicht existenten Long-COVID bei Kindern, dem Unsinn von Kindern als Pandemietreiber,  dem Alter von Intensivpatienten oder wie zuletzt bei den Meldezahlen zu positiven Tests („Inzidenz“). Minister Lauterbach ist das Paradebeispiel, wie man sich die zum politischen Programm passenden Daten selber schafft und dann medienwirksam verteilt. Die Daumenschätzungen des Herrn Lauterbach erfreuten und erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

In Deutschland funktionieren ganz grundlegende demokratische Prozesse nicht mehr, denn die politische Willensbildung erfolgt unter falschen Annahmen und manipulierten Voraussetzungen. Aber den Gerichten fällt es nicht auf. Juristen hinterfragen Wissenschaft nicht. Der Vergleich ist leider weniger weit hergeholt, als viele wünschen, aber die Justiz hat auch den wissenschaftlichen Schwachsinn eines Instituts für Rassekunde, der die Nürnberger Rassegesetze wissenschaftlich verbrämen sollte, nicht hinterfragt. Sondern die Juristen haben das getan, was man ihnen aufgetragen hat und diese Gesetze fleißig kommentiert und angewendet. Die Frage, welch menschenverachtenden Schwachsinn sich die Rassekunde dort ausgedacht hatte, hat sich die Justiz nie gestellt. Stattdessen haben die Staatsanwälte in der NS Zeit Todesurteile für den Diebstahl von Lebensmitteln gefordert und auch bekommen. Von einer Wissenschaft, deren zentrale Aufgabe es ist, festzustellen, was die „ganz herrschende Meinung“ ist, kann man wohl auch nicht mehr erwarten.

Mit Statistik können Juristen nichts anfangen, das sagt ihnen nichts. Und sie trauen es sich auch nicht zu, diese zu lesen und zu interpretieren. Zum Vorlesen der Zahlen brauchen Juristen die Sachverständigen, die so ausgewählt werden, dass keine allzu kontroversen Urteile zu erwarten sind. Was passiert, wenn sich ein Gericht daran nicht hält, hat man in Weimar gesehen [27]. Worauf Juristen reagieren, das sind anekdotische Darstellungen von Einzelfällen, also wenn z.B. ein gesunder Arzt angehustet worden sein soll, um dann 4 Wochen später auf einer Intensivstation zu versterben. Wenn es einen solchen Fall jemals gegeben hat, wie ein anonymer Prof. Dr. med. im Netz behauptet [28], dann hat er sich gegen jede Statistik ereignet. Doch solche Abwägungen auf der Sachverhaltsebene liegen Juristen nicht.

Die Juristen sind Teil des Herrschaftsapparats und da gehört sich allzu deutliche Kritik nicht. Die Kommentare ehemaliger Verfassungsrichter, oder sogar ehemaliger Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, mit ihren kunstvoll ornamentierten und filigran verwobenen juristischen Argumenten, gehen in weiten Teilen am Sachverhalt vorbei, nämlich dem fehlenden Notfall und den fehlenden Intensiv-Engpässen in dem Land mit den meisten Intensivbetten nach Daten der OECD [25, 26]. In einer Klausur wären diese Damen und Herren durchgefallen, „Sachverhalt nicht verstanden“.

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Wie heißt der Politiker ?

Zur Entlastung der Juristen sei gesagt, dass COVID-19 auch vor Gericht gelandet ist, weil die vorgelagerten wissenschaftlichen Prozesse überhaupt nicht funktioniert haben.

In das Bild der Justiz fügen sich die zahlreichen Polizeiübergriffe gegenüber Demonstranten und Spaziergängern. Es soll Ermittlungen gegen einzelne polizeiliche Täter gegeben haben. Von diesen Ermittlungen hat man aber nie mehr was gehört. Die gute Nachricht ist vielleicht, dass sich die Bereitschaftspolizei in Schweinfurt und anderswo nicht dem Vorwurf des „egoistischen Freiheitsnarzissmus“ ausgesetzt sieht. Davon sind diese Beamten weit entfernt.

Wie geht es nun weiter? Wenn es überhaupt weitergeht, dann nur sehr langsam. In dem ideologischen Wissenschaftsbild der Herren Thierse und Kretschmann, wo soll da der Raum für einen Kompromiss sein, zwischen den Lichtgestalten einerseits und den störrischen, uneinsichtigen, vom rechten Glauben Abgefallenen andererseits, zwischen den Nur-Guten und den Nur-Schlechten?

Auch ein Herr Söder wird nicht von seinem Machtanspruch lassen. Dazu kommt, dass sich sowohl links als auch rechts über ein gemeinsames Feindbild der Anhängerschaft definiert. Und, wie soll man mit einer AfD umgehen, wenn es jetzt auch ohne Impfpass und (busgeldbehafteter) Impfpflicht ginge?

Man hat sich selbst, aber auch dem Land, den Weg zum Kompromiss verbaut, indem man ohne Zögern auf den Pharmazug aufgesprungen ist und alle Mahner und Warner der öffentlich-rechtlichen Inquisition übergeben hat. Und die wirtschaftlichen Daten deuten darauf hin, dass der Handlungsspielraum immer kleiner wird [29]. Dass es auch vollkommen anders gegangen wäre, zeigten schon Ende 2020 die Beispiele SchwedenFloridaTexas oder Japan. Doch dazu hätte es Politiker mit Weitblick bedurft. Darüber verfügt Deutschland nicht.

Referenzen:

[1] „Die Corona-Erklärer der Regierung“, tagesschau, 14.12.2021https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/expertengremium-101.html

[2] Ursel Sieber, „Unnötig viele ECMO-Patienten sterben“, tagesschau/rbb, 14.12.2021https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/ecmo-sterblichkeit-101.html

[3] Georg Restle, „Gefährliche Intubation: Könnten mehr Covid-19-Erkrankte überleben?“, WDR Monitor, 11.03.2021https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-vom–306.html

[4] Voshaar et al., “Conservative management of Covid 19 associated hypoxemia”, ERJ Open Research 2021https://openres.ersjournals.com/content/early/2021/01/21/23120541.00026-2021

[5] Richardson et al., “Presenting Characteristics, Comorbidities, and Outcomes Among 5700 Patients Hospitalized With COVID-19 in the New York City Area”, JAMA. Published online April 22, 2020https://jamanetwork.com/journals/jama/fullarticle/2765184

[6] Jan Georg Plavec, „Regierung gibt Modellrechnungen nicht heraus“, Stuttgarter Zeitung, 20.12.2021https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-expertenrat-regierung-gibt-modellrechnungen-nicht-heraus.7aa5e1d9-9194-4841-90e7-db5bb5faa8b0.html

[7] Pressemitteilung, „Beirat diskutiert und verabschiedet Analyse von Prof. Augurzky und Prof. Busse zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser und zur Ausgleichspauschale in der Corona-Krise“, BMG, 30.04.2021https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/2-quartal/corona-gutachten-beirat-bmg.html

[8] IQM, „COVID-19-Pandemie – Datenstand Juni 2021“, 23. August 2021https://www.initiative-qualitaetsmedizin.de/covid-19-pandemie

[9] Jörg Riefenstahl, „Fragwürdig – Lungenklinik mit 12 Intensivbetten schließt“, Abendblatt, 11.12.2021https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article234063795/Ungenutzte-Intensivbetten-in-Borstel.html

[10]  „Zuschüsse an Kliniken – Wo sind die zusätzlichen Intensivbetten?“, tagesschau, 06.07.2021https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/intensivbetten-113.html

[11] „Intensivmediziner: 4.000 Intensivbetten weniger seit Jahresbeginn“, Ärzteblatt, Dienstag, 26. Oktober 2021https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128476/Intensivmediziner-4-000-Intensivbetten-weniger-seit-Jahresbeginn

[12] Nils Metzger, „Kritik des Bundesrechnungshofs – Meldeten Kliniken falsche Intensiv-Zahlen?“, ZDF, 12.06.2021https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-intensivbetten-bundesrechnungshof-divi-100.html

[13] Markus Grill, „“Monetäre Anreize“ für falsche Angaben“, ndr, 17.06.2021https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/intensivbetten-daten-101.html

[14] Heike Haarhoff , „Gesundheitsökonom Reinhard Busse im Interview „Krankenhäuser sind in Deutschland überflüssig““, Tagesspiegel, 22.09.2021https://www.tagesspiegel.de/politik/gesundheitsoekonom-reinhard-busse-im-interview-krankenhaeuser-sind-in-deutschland-ueberfluessig/27636330.html

[15] André Seifert, „Intensivbetten-Förderung „Divi-Gate“: Betrugsverdacht in Krankenhäusern weiter unaufgeklärt“, mdr, 29.12.2021https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-intensivbetten-betrugsverdacht-divigate-100.html

[16] Ursel Sieber und Jenny Barke, „Corona-Finanzhilfen Bund rätselt über Verbleib von mehr als 7.000 Intensivbetten“, rbb24, 16.07.2020https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/07/kontraste-recherche-intensivbetten-corona-finanzhilfen.html

[17] BKK Dachverband, „Statistik – Monatlicher Krankenstand“, https://www.bkk-dachverband.de/statistik/monatlicher-krankenstand

[18] TKK, „TK-Gesundheitsreport 2021“, Pressemitteilung 23.06.2021https://www.tk.de/presse/themen/praevention/gesundheitsstudien/gesundheitsreport-2021-2108392

[19] Tim Röhn, „Geimpfte und Ungeimpfte: Falsche Covid-Zahlen – Amtspräsident in Bayern wird versetzt“, welt.de, 21.12.2021https://www.welt.de/politik/deutschland/article235803198/Geimpfte-und-Ungeimpfte-Falsche-Covid-Zahlen-Amtspraesident-in-Bayern-wird-versetzt.html

[20] „Tschentscher bedauert „Verunsicherungen“ durch falsche Impfstatistik“, welt.de. 20.12.2021https://www.welt.de/regionales/hamburg/article235763018/Corona-Tschentscher-bedauert-Verunsicherungen-durch-falsche-Impfstatistik.html

[21] Anna Kröning und Tim Röhn, „Inzidenz bei Ungeimpften? Auch Sachsen nimmt es nicht so genau“, welt.de, 23.12.2021https://www.welt.de/vermischtes/plus235844880/Corona-Daten-Inzidenz-bei-Ungeimpften-Auch-Sachsen-nimmt-es-nicht-so-genau.html

[22] „Zahlen der Bundesregierung: Corona-Intensivpatienten immer jünger? Karl Lauterbach macht unbewiesene Angaben“, BZ, 09.05.2021https://www.berliner-zeitung.de/news/mehr-junge-corona-intensivpatienten-fdp-politikerin-spricht-von-falschen-fakten-li.157998

[23] „Falsche Corona-Prognosen – Lauterbach räumt Corona-Irrtümer ein: „Glatte Fehleinschätzungen“ – ohne jegliche Evidenz“, Epoch Times, 4. Juni 2021https://www.epochtimes.de/gesundheit/lauterbach-raeumt-corona-irrtuemer-ein-glatte-fehleinschaetzungen-ohne-jegliche-evidenz-a3528145.html

[24] „Karl Lauterbach – Inzidenz liegt wohl zwei bis drei Mal höher als angegeben“, StZ, 29.12.2021https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.karl-lauterbach-inzidenz-liegt-wohl-zwei-bis-drei-mal-hoeher-als-angegeben.eb24b098-8003-4760-950b-9d8e43741475.html

[25] „Deutschlands Versorgungsdichte mit Intensivbetten im internationalen Vergleich hoch“, Statistisches Bundesamt – destatis, Pressemitteilung Nr. 119 vom 2. April 2020https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/04/PD20_119_231.html

[26] Bauer et al., “Access to intensive care in 14 European countries: a spatial analysis of intensive care need and capacity in the light of COVID-19”, Intensive Care Med. 2020; 46(11): 2026–2034, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7472675/

[27] „Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung – Nach „Masken-Beschluss“ von Weimarer Richter: Erneut Polizei-Durchsuchungen“, mdr Thüringen, 29. Juni 2021https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/amtsrichter-maskenpflicht-durchsuchung-polizei-102.html

[28] Kommentar zu „Impfnebenwirkungen und Menschenwürde – Warum eine Impfpflicht gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstößt“, Krista, Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte, 17.12.2021https://netzwerkkrista.de/2021/12/17/impfnebenwirkungen-und-menschenwuerde-warum-eine-impfpflicht-gegen-art-1-abs-1-gg-verstoesst/

[29] Martin Greive und Jan Hildebrand, „Internationales Ranking irritiert: War Deutschlands Krisenbekämpfung schlechter als gedacht?“, Handelsblatt online, 30.12.2021https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronahilfen-internationales-ranking-irritiert-war-deutschlands-krisenbekaempfung-schlechter-als-gedacht/27935462.html

[30] Elke Bodderas, „Corona bei 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten wohl nicht Todesursache“, welt, 30.08.2021https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233426581/Seit-Juli-2021-Corona-bei-80-Prozent-der-offiziellen-Covid-Toten-wohl-nicht-Todesursache.html

[31] Impfdashboard der Bundesregierung, „Impf-Fortschritt nach Altersgruppen“, Stand 01.01.2022https://impfdashboard.de/

[32] „Impfquote gegen das Coronavirus (COVID-19) in Deutschland nach Altersgruppen“, statista, 20.12.2021https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1258043/umfrage/impfquote-gegen-das-coronavirus-in-deutschland-nach-altersgruppe/

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Grafikquelle :

Oben      —    Matthias Laurenz Gräff, Selbst als Gut und Böse

Verfasser Donald1972        /        Quelle     –  Eigene Arbeit     /     Datum      –    2 Februar 2018, 14:18:51

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2.) Oben        ––       Wolfgang Thierse (SPD), Stellvertretender Präsident des Deutschen Bundestages, bei einem Vortrag zum Thema „Politik und Verantwortung. Ein Blick in die Bibel zu ethischen Fragen“ am 2. September 2012 in der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Zoar in Berlin.

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Der Entschluss

Erstellt von Redaktion am 3. Januar 2022

Eine wahre und eine erfundene Geschichte des Antifaschismus

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Leonhard Schäfer

Vorbemerkung:

Das Schicksal eines Verwandten, der fast den gleichen Namen wie ich trug, Leo Schäfer, hatte mich schon immer beschäftigt.

Es wurde zuhause oder im in unserem kleinen Dorf in Unterfranken nur wenig von der Nazizeit erzählt, aber z.B. dass Leo offenbar Kommunist und im KZ war. Das wenige, was ich erfuhr, habe ich nun niedergeschrieben und dazu auch die „gesamte“ Geschichte des Antifaschisten Leo Schäfer erfunden.

An der Gefängnismauer in Frankfurt- Preungesheim , dort wo die Guillotine stand,

die Hinrichtungsstätte von mehr als Hundert Nazigegnern,

ist eine Gedenktafel angebracht mit einem Spruch der antifaschistischen Schriftstellerin

Ricarda Huch:

Ihr, die das Leben gabt für des Volkes Freiheit und Ehre- Nicht erhob sich das Volk- Euch Freiheit und Leben zu retten“

Karfreitag 1939

Leo Schäfer klopft an die Tür des Heinrich Carlebach in einer Mietskaserne im Viertel Rödelheim in Frankfurt am Main.

„Heinrich“

„Leo! -ja wo kommst Du denn her?…. Komm rein!….“

Drinnen: „Hat Dich einer gesehen?“

Leo: „Ich glaube nicht“

Und nach alter konspirativer Regel stellt Heinrich, Laborant bei den IG Farben 1 (alle sagten noch „Hoechst“), den Volksempfänger ziemlich laut, aus dem der Badenweiler Marsch ertönt.

Heinrich: „Man weiss nie!“ Und dann: „Mensch Leo Schäfer, wo kommst Du denn her? Wann war es das letzte Mal- 33?… Ich dachte, Du bist in Frankreich“.

Leo: „Genosse Heinrich, ich heisse jetzt Gustav Regler…Ja, ich komme auch aus Frankreich…“

Heinrich: „Komm, setz Dich, trink was, essen wir was. Hier ist auch Äppelwoi.“

Leo: „Den hab ich schon lange nicht mehr getrunken.“

Heinrich: „Erzähl mal von Anfang an.“

Leo: „Also, wie Du weisst, machten die Nazis schon in den ersten Februartagen 33 Jagd auf alle Linke und besonders die Kommunisten. Die Partei war darauf nicht vorbereitet. Aber wir glaubten, wie Du noch erinnerst, hier in Frankfurt im Betrieb bei Hoechst, noch ziemlich sicher zu sein. Als sie dann jedoch nach dem Reichstagsbrand unseren KPD- Bezirksvorsitzenden Kuntz verhafteten– Du erinnerst Dich- und den Betriebsratsvorsitzenden, bestand für mich als RGO – Betriebsrat die grösste Gefahr. Ich wäre einer der nächsten gewesen. Wir hatten schon vorher bei einer Sitzung der Betriebszelle 3 zusammen mit dem Unterbezirk ausgemacht, dass ich verschwinden sollte.

Ich setzte mich also ins Saargebiet ab 4. Dort fand ich gute Arbeit in Völklingen, war mit den Genossen aktiv für die KPD und wir machten viel Propaganda gegen den Anschluss ans Reich. Als wir im Januar 35 die Abstimmung haushoch verloren, haute ich mit anderen nach Lothringen, und zwar nach Metz, ab. Die meisten deutschen Genossen gingen aber nach Paris. Ich fand mit Hilfe der französischen Genossen eine Arbeit. Wir bildeten zusammen mit anderen geflohenen Genossen eine Zelle und schmuggelten u. a. Material ins Saargebiet, meist nach Völklingen. Die Grenzregion kenne ich mittlerweile wie meine Westentasche.

Als wir von Francos Putsch in Spanien im Juli 36 hörten, meldete ich mich zusammen mit anderen freiwilligen Deutschen und Franzosen. Wir kamen zur Aufstellung der internationalen Brigaden im September an und ich kämpfte an mehreren Fronten. Bei der Schlacht von Guadalajara wurde ich verwundet…Zum Schluss, d. h. 38, war ich am Ebro. Ich nahm an der Abschiedsparade der internationalen Brigaden im letzten Oktober in Barcelona teil.

Negrin 5, dieses Arschloch, meinte durch den Abzug der Ausländer (dabei waren wir für die Bevölkerung Brüder und die Leute in Barcelona weinten bei unserem Abschied) die italienischen und deutschen Faschisten „bremsen“ zu können. Aber die waren uns trotz sowjetischer Hilfe waffentechnisch haushoch überlegen. Und die Franzosen liessen uns im Stich…“

Heinrich: „Aber wie war es dort? Hier sickerte durch, dass Ihr die anderen Linken, die POUM 6 und die Anarchisten bekämpft habt“

Leo: „Wir nicht, wir waren ja an der Front. Doch für die Komintern-Entsandte und die Politkommissare in Albacete 7 waren sie Todfeinde und sie verfolgten sie als Trotzkisten und Verräter…Für mich ein grosser Fehler. Am Anfang hatten wir mit der POUM zu tun, das waren gute Kameraden . Aber das darf man nicht laut sagen, sonst…“

Heinrich: „Habt Ihr das von den Prozessen in Moskau mitgekriegt?“

Leo: „Ja, es sickerte durch. Und einige wurden nach Moskau zurückbeordert und kamen nicht mehr zurück… Das liess einen schon an der gemeinsamen Sache zweifeln und es gab auch Diskussionen. Einige Kameraden wandten sich deswegen und wegen der Verfolgung der Trotzkisten und Anarchisten von der Partei ab. Diese Dissidenten hatten dann- ganz alleine auf sich gestellt- im Lager in Frankreich einen besonders schweren Stand. Aber jetzt greife ich meiner Erzählung vor…

Aber sag mal, wie ist es Dir ergangen?“

Heinrich: „Also, 1933, weil ich, wie Du weisst, ja nur ein einfacher Genosse war und mich bedeckt hielt, passierte mir nichts. Aber alle in der Partei warteten ja in den ersten Monaten nach der „Machtergreifung“ auf die „revolutionäre Situation“ und eine Opposition der Massen. Mit der brutalen und sofortigen Verfolgung rechnete niemand. Ich muss sagen, wir alle waren bis 33 zu naiv und hatten die Nazis unterschätzt. Wieviele Genossen sind dann von der SA drangsaliert worden! …Und die traditionellen Gewerkschaften waren zum Generalstreik nicht bereit und auch unsere Partei war nicht vorbereitet. Sie war traditionell zu zentralistisch und bürokratisch organisiert, um im Untergrund effektiv und konspirativ zu wirken. Die kleineren Parteien wie die SAP 8 taten sich da leichter. Ausserdem lehnte die SPD- Führung, die nach der Emigration der Parteispitze nach Prag die Partei in SOPADE umgetauft hatte, jede Zusammenarbeit ab. Das war aufgrund unserer „Sozialfaschisten-Politik“ bis 33 auch kein Wunder.

Es wurden dann viele Genossen, aber auch SAP- und SPD- Mitglieder verhaftet. Aber es kam immer noch zu Einzel- und Gruppenaktionen in den Arbeitervierteln, wie Flugblattverteilung und Parolen an die Wände schreiben, auch bei uns bei Hoechst. Auch bestanden noch Betriebs- und Strassenzellen; die Unterbezirks- und Bezirksleitung war aber sofort dezimiert. Die Rote Hilfe 9 hielt sich aber noch länger. Doch eine Einheitsfront gegen die Nazis war unbedingt nötig.

Das Kuriose ist, der KPD-Bezirk Hessen-Nassau beschloss schon Ende 34 ein Einheitsfrontabkommen, das wurde aber vom Politbüro als opportunistisch verurteilt. Es wurden grosse Fehler gemacht, aber später beschloss das ZK 10 offiziell die Volksfrontpolitik.

1935 kam es dann nochmal, weil die wirtschaftliche Situation kaum besser wurde, sowohl in den Betrieben als auch in den Stadtvierteln, auch zusammen mit Sozialdemokraten und christlichen Gewerkschaftern, zu Protesten. Auch hier in Rödelheim und so wurde ich 35 verhaftet. Aber da hatte ich nicht mitgemacht und da man mir nichts nachweisen konnte, wurde ich bald wieder freigelassen. Ich hielt mich dann mehr oder weniger raus. Aber viele unserer Genossen wurden verhaftet, gefoltert und kamen ins KZ. Das bis heute. Von den bekannteren Genossen, die sie kriegten, haben sie einige im Gefängnis in Preungesheim 11 dann enthauptet.

Ich mache nichts mehr, aber ich weiss, dass es noch Zellen in Betrieben gibt und Genossen treffen sich jetzt getarnt in Schrebergärtner- oder Imkervereinen. In den Arbeitervierteln gab es nach 35 auch gemeinsame Aktionen mit Sozialdemokraten, weil auch dann die KPD offiziell für eine Volksfrontpolitik war. Auch wenn es nach 36 immer schwieriger wurde, denn man kriegt jetzt für wenig ein Verfahren wegen Vorbereitung zum Hochverrat angehängt. Trotzdem sagt man, in Frankfurt wären gegen die Nazis Hunderte noch aktiv, von Kommunisten bis Christen, und wenn sie nur Gesuchten Unterschlupf gewähren.“

Leo: „So wie Du jetzt“.

Heinrich: „Aber die Nazis sitzen fest im Sattel. Die Stimmung in der Bevölkerung ist nicht gut und auch die Lebensmittelversorgung ist eingeschränkt. Aber die Leute sind apathisch geworden, auch wenn alle wissen, dass es Krieg gibt, besonders jetzt nach der Besetzung der Rest-Tschechei…Die Westmächte lassen den Hitler ja machen, was er will.“

Leo: „Und wieso haben sie Dich noch nicht eingezogen?“

Heinrich: „Wie Du weisst, sind wir ein kriegswichtiger Betrieb. Und ein paar Laboranten braucht die IG Farben noch…

Aber wie ging es bei Dir weiter?“

Leo: „Also, wir zogen Anfang November 38 über die französische Grenze, wurden dort entwaffnet und erlebten unser blaues Wunder: Die Regierung des sogenannten Radikalen Daladier behandelte uns wie Verbrecher: wir kamen in Lager, viele in den Pyrenäen und andere so wie ich ans Mittelmeer, in das noch aufzubauende Internierungslager Argelès-sur-Mer. Dort gab es zunächst nichts. Wir mussten uns Löcher in den Strand buddeln und dann versuchen, mit irgendwelchem Material Hütten zu bauen. Aussenrum Stacheldraht, wenn einer zu Nähe kam, schossen die Wachsoldaten, meist Algerier. Zu essen gab es tagelang nichts. Der kommandierende französische Offizier war ein Schwein, ein richtiger Faschist. Wie der einen von uns, der immerhin Major in der spanischen Armee war, behandelt hat! Dann die hygienischen Zustände und Krankheiten grassierten. Einer von unseren Genossen, der vorher in einem deutschen KZ war, sagte: „Internierungslager“ ist gut, das ist ja fast wie im KZ.

Es war klar, dass ich da nicht bleiben konnte und meine Französisch- Kenntnisse waren dabei von Vorteil. Im Januar überlistete ich die algerischen Wachen und wir hauten zu Zehnt ab in Richtung Osten.

Wir mussten unterwegs höllisch aufpassen und schlugen uns nach Marseille durch. Hatten schon im Lager gehört, dass in Aix und in Marseille viele deutsche Emigranten und Antifaschisten waren und auf ein Schiff nach Übersee hofften. Wir wussten auch, dass es in Marseille internationale Hilfskomitees gab. Also, wir kamen in Marseille an und mit Hilfe von Genossen unter…

Heinrich: „Wolltest Du mit dem Schiff weg?“

Leo: „Ein Visum hätte man nach Mexiko bekommen, aber es gab kein direktes Schiff hin. Das Problem war das Transitvisum und Du kannst Dir vorstellen, dass zum Beispiel die USA nicht gerade erpicht waren, einem Rotspanienkämpfer das auszustellen. Und was sollte ich in Mexiko? …Wer es schaffte, das waren in erster Linie „Grosskopferte“, hauptsächlich deutsche Intellektuelle, Künstler, Juden, Politiker, auch einige namhafte Genossen.

Aber jeden Tag Razzia, das war fast unerträglich, wie man aufpassen musste. Wer geschnappt wurde, kam entweder in den Knast, oder gleich in ein Internierungs- oder Arbeitslager.

So haute ich mit einem ehemaligen deutschen Fremdenlegionär ab Richtung Norden. In Lyon wurden wir eingelocht, konnten aber fliehen. Ich schlug mich dann nach Metz durch, wo ich wieder bei den französischen Genossen unterkam. Aber ich wollte heim…

Heinrich: „Spinnst Du, weisst Du nicht, dass Rotspanienkämpfer hier direkt ins KZ wandern? Und die vorher Gesuchten so wie Du könnten auch Bekanntschaft mit der Guillotine in Preungesheim machen! Und wie steht die Partei dazu?“

Leo: „Die Partei hat uns praktisch verboten, ins Reich zurückzukehren. Mir ist auch das Risiko bewusst.

Aber es ist so: Es passiert, dass ein Blatt im Herbstwind zum Baum zurückgeweht wird. Vielleicht ist es auch bei mir so. Ich will meine Eltern nochmal sehen…Und dann will ich mich der Partei zur Verfügung stellen.“

Heinrich: „Und wie kamst Du hierher?“

Leo: „In Metz ruhte ich mich erst mal bei französischen Genossen, die ich von früher kannte, aus. Ohne Papiere war es aber immer noch gefährlich. Übrigens, es sind auch ein paar deutsche Genossen noch in Metz. Aber dann entschloss ich mich, zunächst mal mich ins Saargebiet, nach Völklingen, wo ich früher war, durchzuschlagen. Ich kenne ja von der Grenze aus noch jeden Pfad. Aber man musste natürlich höllisch aufpassen… Also, ich kam bei einem Genossen in Völklingen unter. Da sind sowohl Betriebs- als auch Strassenzellen noch klandestin intakt. Als die Genossen erfuhren, dass ich heim wollte und ohne Papiere, rieten sie mir natürlich schärfstens ab. Aber mir kam der Zufall zu Hilfe: Im Bergwerk verunglückte tödlich der Sohn der Neffe von einem Genossen, der etwa in meinem Alter war. Auf dem Ausweis ist ein älteres Photo, sodass ich damit durchkomme. Und ich spreche ja saarländisch…Hierher zu kommen war einfach und da probierte ich es bei Dir als altem Freund und Genossen und weil Du nicht so exponiert warst…“

Heinrich: „Das war richtig…Du kannst bleiben, solange Du willst. Wir müssen nur vorsichtig sein. So manchen Nachbarn traue ich nicht…Ein ehemaliger Genosse hat z. B. die Seiten gewechselt…

Leo: „Keine Sorge, ich gehe morgen früh und fahre in meine alte Heimat nach Unterfranken. Ich kenne noch die Regel: Hauptbahnhof vermeiden…“

Heinrich: „Wie Du willst…Hast Du genug Geld?“

Leo: „Es wird reichen…“

Heinrich steckt ihm einen Schein zu.

Leo: „Danke“

Heinrich: „Und was willst nach dem Besuch in Deinem Heimatort machen?“

Leo: „Ich werde mich der Partei zur Verfügung stellen, wahrscheinlich wieder als Grenzgänger von Frankreich zum Saargebiet.“

Heinrich: „Es ist spät geworden. Ich bereite Dir eine Liege vor.“

Leo: „Danke, danke für alles, Heinrich.“

Am nächsten Abend, es ist Karsamstag, tritt Leo in das Häuschen seines Vaters in der Schulgasse in Obersinn ein. Die Haustüre ist wie immer offen.

„Leo!“ ruft sein Vater und seine Mutter und Schwester kommen aus der Kammer und umarmen ihn.

Sein Vater Johann: „Hat Dich einer gesehen?“

Leo: „Ich glaube nicht“.

Die Mutter: „Setz Dich und iss erst mal was: „Es gibt Zämmete und ich hab noch ein bisschen Kochkäs und das gute Bauernbrot…Es ist auch genug Most da“.

Nachdem Leo gegessen und getrunken hat, sagt der Vater: „Jetzt erzähl mal“.

Aber Leo erzählt natürlich nicht alles.

Als die Mutter in die Kammer geht, um ihm ein Bett zu bereiten, sagt der Vater: „Leo, ich weiss, Du hast es zwar nicht mit der Kirche, aber tu der Mutter den Gefallen und gehe morgen mit in die Kirche ins Amt.“

Leo: „Ist gut, Vater, mach ich.“

Vorsichtshalber schliesst er die Haustüre ab.

Am nächsten Morgen gehen sein Vater und er in die Kirche. Die Leute gaffen.

Als sie nach Hause kommen, ruft die Mutter schon: „In einer halben Stunde gibts das Mittagessen: Ich hab Deine Lieblingsspeise gekocht: rohe Klös und weisse Soss. Und ich schick die Paula zum Fichtel: Sie soll einen Krug Thüngener Bier holen, das Dir so schmeckt.“

Leo: „Das ist prima! Danke“.
Als die Paula zurück ist, schliesst Leo die Haustüre zu: „Besser ist besser“.

Beim Mittagessen: „Hast Du in der Kirche gesehen, wie sie gegafft haben? Und der SA-Mann von der Hinnerecke hat ganz wütend zu uns hergeschaut. Und die anderen Scheinheiligen und Nazis, die zur Kommunion gerannt sind…?

Vater: „Lass gut sein, viele sind nur Mitläufer. Und es ist auch einer bei der SA nur wegen der Uniform, dass er sonntags keinen Anzug braucht…Aber iss erst mal was!“

Und der Leo lässt es sich schmecken: „Ist das gut!“ Aber kaum hat er den ersten Kloss verdrückt, pocht es an die Haustüre: „Geheime Staatspolizei! Aufmachen!“

Geistesgegenwärtig reisst Leo das Küchenfenster auf, springt auf das Nachbargrundstück und verschwindet.

Was die Männer mit den langen Ledermänteln nicht wussten: Vom Fenster geht es ebenerdig auf den Hof des Nachbarn.

Der wirkliche Leo Schäfer

war ein Cousin meines Vaters aus Obersinn. Man sagte, er sei Kommunist gewesen und hätte sich nach der sog. Machtergreifung der Nazis ins Saarland abgesetzt. Er kam nach der Abstimmung, in der sich über 90% der Bevölkerung für „Heim ins Reich“ ausgesprochen hatte, zurück.

Bald drauf wurde er am Lagerplatz des Bahnhofs Mittelsinn beim Holzschälen von der Gestapo verhaftet und ins KZ Dachau eingewiesen.

Als man im Laufe des Kriegs immer mehr Soldaten brauchte, kam er wohl 1943 an die sog. Bewährungsfront, in das Strafbataillon 999. Es war ein wahres Himmelfahrtskommando, nämlich auf ein Minensuchboot in Griechenland, in der Ägäis. Das Schiff wurde von den Briten torpediert oder lief auf eine Mine und sank. Leo trieb stundenlang im Meer an einen Balken geklammert, bis ihn die Engländer auflasen. Das Kriegsende erlebte er in deren Kriegsgefangenenlager.

Nach Entlassung aus der Gefangenschaft liess er sich in Wernfeld, einem 25 km entfernten Dorf nieder und eröffnete eine Schreinerei.

An Feiertagen kam er oft nach Obersinn, zu Besuch.

Ich erinnere mich als Jugendlicher, als er an einem Ostersonntag kam, um seinen alten Vater zu besuchen. Wie es üblich war, ging er um 10 Uhr mit ins Amt in die Kirche. Nach der Kirche traf er meinen Vater, der uns dann erzählte:

Als ich Leo auf der Kirchentreppe traf, sagte der: Die da vorne zur Kommunion gerannt sind, haben mich damals verraten.

Anmerkungen:

1)IG Farben- Industriekonglomerat, zu dem auch Hoechst gehörte

2) Revolutionäre Gewerkschafts Opposition, Gewerkschaft der KPD

3) Zelle= Organisationseinheit der KPD

4)Das Saargebiet war nach dem 1. Weltkrieg selbständig und unterstand dem Völkerbund

5)Ministerpräsident des republikanischen Spaniens

6)spanische „Arbeiterpartei der marxistischen Einheit“, trotzkistisch orientiert

7)Hauptquartier der internationalen Brigaden und des Komintern in Mittelspanien

8)Sozialistische Arbeiterpartei

9)Kommunistisch orientierte Organisation zur Unterstützung der Familien politisch Verfolgter

10)Zentralkomitee

11) Stadtteil von Frankfurt/M

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Oben       —       Gedenktafel für die Opfer des Nationalsozialismus

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IS – Mordprozess

Erstellt von Redaktion am 4. Dezember 2021

IS – Mordprozess – Völkermord, überall

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Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Gotteskrieger als Völkermörder verurteilt. Das gibt Gelegenheit zum Nachdenken: Welcher Krieg wird zurzeit eigentlich geführt, welches Recht vollzogen?

Von Herrn A. kennen wir einige Bilder. Sie zeigen einen Menschen, der sich eine Strafakte vor das Gesicht hält. Mal trägt er eine Jogginghose und ein Sweatshirt, mal ein Hemd und eine Jeans. Die Akte ist mal schwarz, mal rot. »Bild« mäkelt: »Feige versteckt er sich hinter einem Aktenordner.« Die Vorstellung dessen, was »Bild« unter Mut versteht, ist geeignet, Mitleid mit A. zu erzeugen. Aber das wollen wir hier beiseitelassen. Die Gattin von Herrn A. heißt Frau W. Sie stammt aus Lohne, hat intensiv verschönerte Fingernägel, hält sich ebenfalls eine Strafakte vor das Gesicht und wurde vom OLG München – nicht rechtskräftig – wegen Beihilfe zum versuchten Mord zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.

Diese Bilder sind, das muss man zugeben, zwar groß und bunt, aber nicht wirklich spannend, wenn man einmal von den als Staffage abgebildeten Justizbeamten und Terroranwälten absieht, die sie sich vermutlich ausschneiden und aufheben, weil es biografisch bedeutsam ist, im »historischen Prozess« dabei gewesen zu sein. »Historisch« soll der Prozess sein, weil angeblich »weltweit erstmals« die systematische Verfolgung von Jesiden inmitten steht.

Ach ja! Wie viele Terroristengattinnen und gutmütige Kinderschlächter hat man beim OLG Frankfurt zwischen 1949 und 1989 abgeurteilt? Und wo sind all die übrigen fanatischen Mordgesellen und ihre Verbrecherliebchen geblieben? Die meisten, so nehme ich an, fristen eine schweigende Existenz als Schwarzweißbilder auf den Kommoden und in den Alben ihrer lieben Erben. Das kann man als gutes Zeichen deuten oder auch nicht. Vorbei! Reißen wir uns zusammen: Wenigstens nachträglich wollen wir das Gerechte tun. Jedenfalls an unseren Feinden, wenn sie uns in die Hände fallen.

Völkermord u.a.

Das OLG Frankfurt hat den Angeklagten A. schuldig gesprochen: des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge, einem Kriegsverbrechen gegen Personen mit Todesfolge, Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in zwei tateinheitlichen Fällen sowie mit Körperverletzung mit Todesfolge.

Das klingt kompliziert, ist aber letzten Endes nur etwas unübersichtlich, weil die angewendeten Strafnormen recht anschaulich und daher etwas sperrig formuliert sind. Der »Völkermord« ist der hier im Vordergrund stehende Verbrechenstatbestand. Früher stand er ganz vorn im »Besonderen Teil« des Strafgesetzbuchs (§ 220 alter Fassung). Seit 2002 ist er, dem »Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs« folgend, im StGB zum Schatten verblasst, stattdessen in § 6 des damals neuen »Völkerstrafgesetzbuchs« (VStGB) gewandert. Weil die angewendeten Vorschriften sicher nicht allen Lesern geläufig sind, seien sie auszugsweise zitiert.

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Verschlusssache — NSU

Erstellt von Redaktion am 4. November 2021

Die geheime Akte

Eine lesenswerte Kolumne im heutigen Tagesticker

Von Konrad Litschko

Vor zehn Jahren flog der NSU-Terror auf. Hält der Verfassungsschutz dazu bis heute etwas zurück? Eine geheime Akte schürt diesen Verdacht. Die TAZ hat sie eingesehen,

Die Liste erstreckt sich über 150 Seiten. Die Rede ist von „Wehrsportübungen mit scharfen Waffen“ in einem Wald, von Schießtrainings hessischer Neonazis in der Schweiz oder Tschechien, von Hinweisen auf den Aufbau einer „Untergrundorganisation“, ein Sprengstoffdepot oder eine Waffenwerkstatt. Es ist eine Liste mit Hinweisen auf mögliche rechtsterroristische Aktivitäten in Hessen von 1992 bis 2012. Eine Liste, die eigentlich bis heute geheim bleiben sollte. Ursprünglich gar bis 2134.

Denn diese Liste gehört zu einem internen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes, der nach dem Auffliegen des NSU-Terrors am 4. November 2011 – vor genau zehn Jahren – erstellt wurde. Er war das Ergebnis eines Prüfauftrags, ob im Landesamt nicht doch Hinweise auf den jahrelang unerkannten Terror des Nationalsozialisten Untergrunds übersehen wurden: auf die zehn Morde an neun migrantischen Gewerbetreibenden und einer Polizistin, die drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Ein Bericht von 2014, der für 120 Jahre als geheim eingestuft werden sollte.

Der Bericht ist heute längst ein Politikum – und eine Chiffre für das Mauern des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des NSU-Terrors. Direkt nach der Selbstenttarnung ließ ein Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten von Thüringer V-Leuten schreddern. Später klagten Untersuchungsausschüsse über nicht gelieferte oder geschwärzte Akten und Verfassungsschützer mit Erinnerungslücken. Für die größte Empörung sorgte zuletzt aber die gesperrte Akte in Hessen. Was hat das Amt zu verbergen?

Vergebliche Forderung nach Veröffentlichung

Der taz liegt nun der Geheimbericht vor, wenn auch mit einigen Schwärzungen. Die zentralen Ergebnisse aber liegen offen zutage – und sie stellen dem hessischen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Am 6. April 2006 erschossen die Rechtsterroristen in Kassel den 21-jährigen Halit Yozgat in dessen Internetcafé. Die Tat ist bis heute rätselhaft, denn vor Ort war auch ein hessischer Verfassungsschützer, Andreas Temme. Der will mit dem Mord nichts zu tun gehabt und diesen nicht mal bemerkt haben. Vor und nach der Tat telefonierte er aber mit V-Leuten, darunter einem Neonazi. Worüber, daran wollen sich beide nicht mehr erinnern. Der Fall bleibt bis heute nebulös.

Auch deshalb forderte im Frühjahr eine Petition mit 134.000 Unterzeichnenden die Offenlegung des hessischen NSU-Geheimberichts. Die Opferfamilien und die Öffentlichkeit hätten „ein Recht auf Aufklärung“.

Der Landtag diskutierte die Petition, die schwarz-grüne Landesregierung aber blieb hart. Zwar hatte sie schon 2019, nach ersten Protesten, die Geheimhaltungsfrist auf 30 Jahre gesenkt. Eine sofortige Veröffentlichung aber sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Denn dies würde die Arbeit der Geheimdienste und die Sicherheit der V-Leute gefährden.

Der Ursprung der Geheimakte liegt viele Jahre zurück. Als am 4. November 2011 die NSU-Zelle aufflog, wurden auch im hessischen Landesamt hektisch Akten nach Hinweisen durchsucht. Der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) verordnete am 18. Juni 2012 schließlich eine systematische Aufarbeitung: Alle Akten der vergangenen 20 Jahre sollten noch einmal auf NSU-Bezüge geprüft werden.

Hier wurde Halit Yozgat ermordet. Ein Verfassungsschützer war anwesend – und hat keine Ahnung

Es war ein Kraftakt: 123.500 Akten mussten durchleuchtet werden, mehr als 1 Million Blatt. Im Dezember 2013 legte das Landesamt dann einen ersten Bericht vor, ein knappes Jahr später die finale Version. Der Öffentlichkeit aber blieben beide Berichte unbekannt.

Erst nachdem die Linke im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss auf den Bericht stieß und eine teilweise Veröffentlichung erstritt, wurde dessen Existenz bekannt. Auch der Ausschuss erhielt diesen, aber nur mit Schwärzungen. Und für die Öffentlichkeit ist er bis heute unter Verschluss.

Der taz liegen nun beide Fassungen des Berichts vor. Die Erkenntnisse sind in der ersten Version auf 7 Seiten zusammengefasst, in der zweiten auf 17 – plus der langen Anhänge, die teils geschwärzt sind. Und dort heißt es: In den Verfassungsschutzakten hätten sich „keine Bezüge zu den Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten“ gefunden. Auch anderweitig habe sich kein „terroristisches Verhalten von Rechtsextremisten“ feststellen lassen. Jedoch: An späterer Stelle wird diese Entwarnung wieder einkassiert.

30 Hinweise zum NSU-Trio

Zum NSU-Trio stießen die hessischen Aktenprüfer durchaus auf 30 Hinweise. Diese seien aber bereits bekannte, abgeklärte Sachverhalte gewesen, heißt es. Dazu gehörten etwa eine Meldung zu einem angeblichen „Kennverhältnis“ des hessischen NPD-Funktionärs Stefan Jagsch zu Beate Zschäpe, zu Besuchen des Neonazis Kevin S. im „Braunen Haus“ in Jena, in dem auch der NSU-Waffenbeschaffer Wohlleben verkehrte, oder vermeintliche Überlegungen des Trios, bei der hessischen Szenegröße Manfred Roeder unterzukommen.

Zum Fall Temme vermerkt der Bericht dagegen fast nichts – der Fokus liegt auf Hinweisen zur Neonaziszene.

Dort aber dokumentiert der Bericht rund 380 Hinweise auf Waffen- oder Sprengstoffbesitz von hessischen Neonazis. Darunter auch Meldungen, in denen die Rede davon ist, „Zellen zu bilden“ oder besagte „Untergrundorganisation“ aufzubauen. Ob und wie diesen nachgegangen wurde, bleibt zumeist unklar. Die Entwarnung klingt hier bereits schal.

Dazu finden sich in den Meldungen auch heikle Personalien. So taucht etwa der Kasseler Neonazi Stephan Ernst gleich elfmal auf – er wird später zum Mörder von Walter Lübcke. Oder Benjamin Gärtner, auch aus Kassel und V-Mann des Landesamts – jener Spitzel, mit dem Andreas Temme am Mordtag von Halit Yozgat telefonierte. Hier notiert der Bericht, dass Gärtner im Oktober 2001 eine Demonstration des Thüringer Heimatschutzes in Eisenach besuchte, zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten. Auch soll er über einen Bekannten weitere Kontakte nach Thüringen und zu Blood & Honour haben. Wurde dem nachgegangen? Hatte Gärtner NSU-Bezüge? Der Bericht lässt es offen.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Zehn Jahre nach NSU-Enttarnung
Die mutmaßlichen Helfer

Von Konrad Litschko und Andreas Speit

Vor zehn Jahren flog das NSU-Trio auf. Die Bundesanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen neun mögliche Unterstützer ein, Anklagen gab es nicht.

Der NSU bekundete es selbst in seiner Bekenner-DVD: man sei ein „Netzwerk von Kameraden“. Als am 4. November 2011 der Terror aufflog, machten sich die Ermittler auf die Suche. Gab es wirklich so ein Netzwerk? Gab es Helfer, gar weitere Mitglieder?

Vier Männer ließ die Bundesanwaltschaft schließlich festnehmen, sie wurden später zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt: der frühere NPD-Mann und Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben, der langjährige Helfer André E., der Passbesorger Holger G. und der reuige Waffenüberbringer Carsten S. Zugleich leitete die Bundesanwaltschaft gegen neun weitere Rechtsextremisten Verfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ein.

Diese Verfahren sind bis heute offen. Aber es ist sehr ruhig um sie geworden. Opferanwälte erhalten dazu keine Akteneinsicht, Ermittlungsschritte sind nicht bekannt. Die Opferfamilien fordern Anklagen gegen die neun Beschuldigten. Die Bundesanwaltschaft entgegnet, dass es dafür bisher an einem ausreichenden Nachweis fehlt, dass die Beschuldigten ihre Unterstützung in Kenntnis der Terrortaten leisteten.

Wer sind diese Helfer, was ist aus ihnen geworden?

Susann E.

Die heute 40-Jährige ist die Ehefrau des engsten Triovertrauten André E. Diesen bezeichnete selbst sein Anwalt als „Nationalsozialist mit Haut und Haar“. Susann E. teilt seine Gesinnung, nahm etwa an Treffen der völkischen „Artgemeinschaft“ teil. Das Paar besuchte die Untergetauchten regelmäßig, Susann E. wurde zur besten Freundin von Zschäpe. Fotos zeigen beide bei einem Stadtfest in Zwickau oder auf einem Cocktailabend. Susann E. überließ Zschäpe Bahncards. Und Zschäpe nutzte ihren Namen als einen ihrer Aliase. Als die Terroristin am 4. November 2011 aus Zwickau floh, bekam sie von Susann E. neue Kleidung. Mehmet O., verletztes Opfer des ersten NSU-Anschlags 1999 in Nürnberg, will Susann E. auch auf einem Polizeifoto wiedererkannt haben. Weitergehende Ermittlungen dazu gab es nicht. Auf dem PC der E.s fanden Ermittler Kartenausschnitte aus Nürnberg, dazu auch NS-Bilder. Im NSU-Prozess verweigerte Susann E. die Aussage.

Heute lebt das Paar in einem Dorf bei Zwickau. Während ihr Mann weiter Szeneveranstaltungen besuchte, blieb Susann E. unauffällig. Als Beamte zwei Jahre nach dem NSU-Auffliegen nochmals die Wohnung der Familie durchsuchten, fanden sie im Wohnzimmer eine Zeichnung mit den Gesichtern von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, dazu der Schriftzug: „Unvergessen“.

Matthias D.

Matthias D. aus Johanngeorgenstadt besuchte die Untergetauchten regelmäßig, auf einem Video sieht man ihn mit Zschäpe Einkäufe in deren Wohnung tragen. Er mietete für das Trio in Zwickau eine Wohnung in der Polenzstraße an, später auch den letzten Unterschlupf in der Frühlingsstraße 26. Die Mietzahlungen liefen über sein Konto. Der Fernfahrer gehörte Anfang 2000 der Weißen Bruderschaft an, in der auch André Eminger aktiv war. In einer Vernehmung sagte er, er habe die Wohnungen zunächst nur an einen Szenebekannten, Max-Florian B., untervermietet, mit dem Trio kaum Kontakt gehabt. Im NSU-Prozess verweigerte er die Aussage.

Einem MDR-Reporter antwortete der 46-Jährige im Juni dieses Jahres auf die Frage nach den Mordopfern und den offenen Fragen im NSU-Komplex: „Das ist mir egal.“

Mandy S.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die letzte Wohnung des NSU-Trios in Zwickau wurde von Beate Zschäpe im November 2011 zur Verdeckung zerstört

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2.) von Oben        —       Haus Holländische Straße 82 in Kassel, Tatort der Ermordung Halit Yozgats

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3.) von Oben     —–   Demonstration gegen Rechtsextremismus und als Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der NSU-Opfer vor Beginn des NSU-Prozesses im April 2013 am Stachus in München

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Debatte um F. – Buchmesse

Erstellt von Redaktion am 1. November 2021

Realitätscheck statt Schnappatmung

Boxtel, de Dinorotonde IMG 8615 2021-03-29 13.09.jpg

Von Doris Akrap

Die Aufregung um den Boykottaufruf der Frankfurter Buchmesse hatte wenig mit der konkreten Situation vor Ort zu tun.

Kurz nach Einführung der Maskenpflicht machte der Realitätssinn schlapp. Kaum sah man im Fernseher Schauspielerinnen sich umarmen oder Küsschen geben, setzte Schweißausbruch ein. Stumm schrie man den Bildschirm an: „Stopp! Neiiiiin!! Niiiiicht!!! Du hast keine Maske auf!!!!“

Eine gruselige Erfahrung für alle, die glauben, sich halbwegs unter Kontrolle zu haben. Liegt Gefahr in der Luft, brüllen Alarmsirenen jeglichen Realitätscheck nieder. Die kühle Beurteilung der wirklichen Gefahrenlage tritt hinter eine peinliche Schnapp­atmung zurück.

Glücklicherweise schaltet sich ein halbwegs trainierter Realitätscheck schnell wieder ein, schaut kurz nach, ob noch alles dran und da ist, wo es sein soll, und denkt: „Puh! Ajajaj! Wow! Erst mal durchatmen.“

Im Rahmen der diesjährigen Frankfurter Buchmesse kam es ein weiteres Mal zu einer Kurzschlusskampagne, die den Realitätscheck vollständig niederbrüllte, was nun eine absurde Realitätsverdrehung zur Folge hat: Es gibt jetzt angeblich keinen Unterschied mehr zwischen der Buchmesse und dem Baumblütenfest in Werder.

Oben auf dem Hügel sitzen die Bürger in Kaschmirschals, schlürfen Weiß- oder Kirschwein, gucken in die Landschaft und in ihre Bücher, während zu ihren Füßen der rechte Pöbel sturzbesoffen Schwarze durch die Gassen und Hallen jagt.

Subjektive Beurteilung oder unumstößliche Tatsache?

Wer nicht auf der Messe war, musste diesen Eindruck bekommen haben. Innerhalb weniger Stunden, nachdem die Autorin und Twitteraktivistin Jasmina Kuhnke ihre Teilnahme an der Messe absagte, weil sie der Meinung war, dorthin zu gehen sei wegen anwesender Rechter für sie „lebensbedrohlich“, fantasierte der Twitteraktivismus, dass auf der Messe nicht nur die prominente Autorin, sondern niemand mit schwarzer Hautfarbe mehr sicher sei. Jede schwarze Person sei auf sich alleine gestellt und ungeschützt den Nazis ausgesetzt.

Den Höhepunkt dieses Kulissenschiebens lieferte dann die Frankfurter Stadtverordnete Mirrianne Mahn. Ausgerechnet bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an die schwarze Autorin Tsitsi Dangarembga behauptete die Grünen-Politikerin: „Schwarze Frauen waren auf der Buchmesse nicht willkommen“.

Anstatt mal kurz zu gucken, was der Realitätscheck anzubieten hat („Ich glaub, das reicht noch nicht. Wir brauchen mehr Beweise“), wurde innerhalb von wenigen Tagen aus einer subjektiven Beurteilung einer Gefahrenlage die unumstößliche Tatsache, dass die komplette Buchmesse zu einer rassistischen Veranstaltung verkommen sei. Nach dem Motto: Bäm! Buchmesse oder Baumblütenfest – überall Nazis, aber keine Empathie, und Literaturkritiker, die sich über schlechten Weißwein beschweren.

Das bisschen Widerspruch wird überbrüllt

Wird man wie die Autorin und Twitteraktivistin Jasmina Kuhnke von Nazis bedroht, ist nachvollziehbar, dass die Alarmglocken nicht aufhören zu klingeln, dass durchatmen schwerfällt und damit auch der Realitätscheck. Dass sie ihrem Buch mit der Messeabsage mehr Aufmerksamkeit gönnen wollte, als sich den begrenzten Platz auf den Messe-Sofas mit Dutzenden anderen zu teilen, ist genauso nachvollziehbar.

Boxtel, de Dinorotonde IMG 8615 2021-03-29 13.09.jpg

Wäre aber ihre Behauptung, sie würde auf der Messe „gekillt“ werden, aus einer anderen politischen Richtung gekommen, wäre sie mit Recht als Verschwörungsfantasie gelabelt worden.

Als habe es jemals in der Geschichte dieser Buchmesse ein auch nur annähernd so bedrohliches Szenario wie auf werderschen Volksfesten oder unter Chemnitzer Bürgerbewegten gegeben. Nein, das hat es nicht.

Selbst im Jahr 2017, als die Rechten mit massivem Promi-Aufgebot auf der Messe waren, gab es diese Stimmung nicht. Die Fotos von den brüllenden und Fäuste schwingenden Nazis damals entstanden in der Folge von Protesten gegen ihre Veranstaltungen, und nicht, weil Nazis Baseballschläger schwingend durch die Gänge gejagt wären.

Der Boykottaufruf in diesem Jahr wegen der Anwesenheit rechter Verlage traf übrigens mangels Rechter – es gab nur einen Stand, den die Polizei dorthin platziert hatte, wo sie ihn am besten überwachen konnte – übrigens vor allem genau jene Verlage, die die Bücher der größten Empörungsaktivisten veröffentlichen. Aber ach, das bisschen Widerspruch wird einfach überbrüllt: Ihr habt keine Empathie. Ihr interessiert euch nur für Weißwein.

Die Buchmesse ist kein Friedensplenum

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Der Buchmesseboykott

Erstellt von Redaktion am 27. Oktober 2021

»Wir« müssen gar nichts aushalten

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Man müsse auch andere Meinungen aushalten, hieß es zum Buchmesseboykott einer bedrohten Autorin. Klar kann man das, aber muss man? Wie viel Risiko muss man eingehen, während andere überhaupt keins eingehen?

Es gehört ganz grundlegend zum Phänomen »Buchmesse«, über die Buchmesse zu meckern: Früher waren die Partys wilder, die Häppchen größer und die Freigetränke mehr, alle haben zu eng getaktete Termine, außerdem ist in den Hallen schlechte Luft und schlechtes WLAN, am Ende sind alle übermüdet und erkältet. Trotzdem ist die Buchmesse für weite Teile des Literaturbetriebs vor allem eine Wohlfühlveranstaltung: Man sieht alte Bekannte wieder, man lernt neue Leute kennen, man trinkt viel Sekt und feiert, man lästert über Richard David Precht und gibt damit an, dass man schon wieder ein Buch am Suhrkamp-Stand geklaut hat.

Fast alle meckern, und fast alle fahren beim nächsten Mal wieder hin, und alles fängt von vorn an. Ich bin selbst Teil dieses Spiels, ich war seit 2012 auf jeder Buchmesse, außer ein Mal wegen Krankheit, und dieses Jahr auch nicht, wegen Pandemie. Als die Diskussion um Jasmina Kuhnkes Boykott der Buchmesse losging, war ich eigenartig froh, dass die Messe für mich diesmal eh ausfiel. Denn der erwartbare Tenor des Literaturbetriebs war die Reaktion: Das Naziproblem gibt es hier schon länger, aber hinfahren muss man natürlich trotzdem! Stößchen! Auf die Literatur! – Sie hätten auch sagen können: Endlich wieder Buchmesse, die schwarze Frau soll uns mal nicht die Stimmung verderben mit ihrer angeblichen Bedrohungslage.

Jasmina Kuhnkes Absage ging über das übliche Buchmesse-Meckern hinaus. Kuhnke wird seit Langem regelmäßig rassistisch beleidigt und bedroht, im Frühjahr musste sie mit ihrer Familie umziehen, nachdem ihre Adresse veröffentlicht worden war und dazu aufgerufen wurde, sie zu »massakrieren«. Eigentlich hätte sie auf der Messe ihren Roman »Schwarzes Herz« vorstellen sollen, in dem es um eine Frau geht, die als Schwarze unter Weißen aufwächst und dabei Unmengen von Ausgrenzung und Demütigung erlebt, dazu psychische, körperliche und sexualisierte Gewalt. Sie sagte ab, als sie erfuhr, dass nahe der Bühne, auf der sie reden sollte, der Verlag eines rechtsextremen Aktivisten stehen würde. Eines Aktivisten, der zuvor schon mal die »Abschiebung« Kuhnkes gefordert hatte und der verdächtigt wird, 2017 an einem vermummten Angriff auf einen Fotografen beteiligt gewesen zu sein.

Viele Reaktionen des Feuilletons auf diese Absage lassen sich zusammenfassen mit: »Hä? Wieso denn?« Weiße Literaturredakteure, die seit Jahrzehnten auf jeder Buchmesse waren, verstehen das Problem nicht oder werfen Kuhnke sogar vor, mit ihrer Absage Nazis großzumachen. In der »taz« hieß es, es sei »nicht die richtige Form der Solidarisierung«, wenn andere Autor*innen aus Solidarität mit Kuhnke ebenfalls nicht zur Messe fahren würden: »Aus einem Grund, der banaler klingt, als er ist: weil man dann nicht auf der Messe ist. Man würde die dort gelebte Diversität verkleinern.« In der »FAZ« hieß es, nur weil der Verfassungsschutz irgendwelche Rechtsextremen als Verdachtsfall einstufe, könne das nicht »die Auseinandersetzung mit unliebsamen politischen Ideen ersetzen«. Unliebsam wohlgemerkt, nicht etwa: gefährlich. Nichts verstanden.

Im »Tagesspiegel« wurde gemunkelt, ob es Kuhnke mit ihrer Absage nicht einfach um »medienwirksamere Resonanz« gegangen sei. Auf Twitter schrieb eine Frau, Kuhnkes »PR-Aktion« sei »das Gegenteil von Zivilcourage« und Kinder bräuchten »starke Vorbilder«. Kuhnke antwortete, ihre Kinder hätten kein Verständnis, wenn sie sich in lebensbedrohliche Auseinandersetzungen begebe, und dass es ja wohl die beste PR gewesen wäre, wenn sie sich auf der Buchmesse hätte umbringen lassen, dann wäre sie »safe« auf Platz eins der Bestsellerliste gekommen.

Es mangelte nicht an Stimmen, die Kuhnke erklärten, wie sie sich besser verhalten hätte. Auf shz.de hieß es, Kuhnke habe »die Buchmesse beschädigt«. Im »Neuen Deutschland« hieß es, Boykott sei falsch, denn man müsse Faschisten »mit rhetorischer Verve« begegnen, sich »in Akzeptanz üben«, »die eigene Bubble verlassen«, »mit den Mitteln des Wortes kämpfen«, und man fragt sich, Junge, wo warst du die letzten Jahrzehnte? Und der Soziologe Aladin El-Mafaalani erklärte: »Ich war mal Punk. Ich meide einen Ort nicht, weil da Faschos sind. Im Gegenteil, ich gehe da gezielt hin. Das ist meine Idee von Widerstand.«

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Polizei unter Verdacht

Erstellt von Redaktion am 21. Oktober 2021

Die lange Liste der Rechtsextremen Vorfälle 2021

Eintracht hooligans2.jpg

Von Denis Gießler

Wann sind Po­li­zis­t:in­nen durch Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2021 – bislang.

Die Liste der rechten Vorkommnisse bei der Polizei füllte im Jahr 2020 eine ganze Zeitungsseite. Und 2021? Eine Übersicht der Ereignisse bis zum 20. Oktober.

2. Januar 2021

Bei der Berliner Polizei laufen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische oder rassistische Äußerungen. Im Februar 2020 flog eine Gruppe mit 25 Po­li­zis­t:in­nen auf, die über Jahre rassistische Nachrichten verschickt hatte. Im Oktober 2020 entdeckten Er­mitt­le­r:in­nen eine Chatgruppe mit 26 Polizeischüler:innen, die Nachrichten mit Hakenkreuzen austauschten, sechs durften ihre Ausbildung nicht fortsetzen.

2. März 2021

Nach aufgeflogenen rechten Whatsapp-Chats bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr wollen die Er­mitt­le­r:in­nen 12.750 Telefonnummern aus den Handys der Verdächtigen überprüfen lassen. Zwei Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppe der Mülheimer Polizei waren auch in der Reality-TV-Serie „Ruhrpottwache“ zu sehen. Über einen der Darsteller stießen die Er­mitt­le­r:in­nen auf die Chats. Im September 2020 waren bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Mehr als 20 Polizisten sind suspendiert worden. Anfang Juli beantragt die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehle gegen sechs beschuldigte Po­li­zis­t:in­nen.

3. März 2021

Ein ehemaliger Polizeikommissaranwärter muss sich vor dem Amtsgericht Offenbach verantworten. Anfang September 2018 sollen auf seinem Mobiltelefon zwei kinder- bzw. jugendpornografische Videos festgestellt worden sein. Der Beschuldigte befand sich zu dem Zeitpunkt bei der Hessischen Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main in Ausbildung. Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt erging gegen den Mann bereits ein Strafbefehl über eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro, also 4.500 Euro. Dagegen legte der Mann Widerspruch ein.

10. März 2021

Ein polizeiinterner Untersuchungsbericht zu den im September 2020 aufgeflogenen rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei Nordrhein-Westfalen stellt den Kol­le­g:in­nen ein schlechtes Zeugnis aus. „Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus“ heißt es in dem knapp 30-seitigen Dossier. Es erfasse nahezu alle Aspekte von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, nämlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Sexismus und Homophobie. Laut der Sonderinspektion hätte es bei der Polizei schon früher Konsequenzen geben müssen, auch die Vorgesetzten kritisiert der Bericht. Seit September 2020 wurde gegen 29 Po­li­zei­be­am­t:in­nen ermittelt, wobei die Mülheimer Dienstgruppe A samt Dienstgruppenleiter komplett suspendiert wurde.

27. April 2021

Der Polizeioberkommissar Fabian G. muss sich vor dem Amtsgericht Alsfeld verantworten. Dem 37-Jährigen wird vorgeworfen, im Februar 2018 ein Hitler-Bild auf WhatsApp geteilt zu haben. Zudem soll er im März 2018 über das Auskunftssystem der Polizei Abfragen ohne dienstlichen Anlass vorgenommen und Informationen weitergegeben haben. In seiner Wohnung sollen bei einer Durchsuchung im Dezember 2018 zudem mehrere unerlaubte Schusswaffen und Munition gefunden worden sein. Anfang Oktober wird er zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.000 Euro verurteilt. Wegen der rechten Chats wird er nicht belangt, weil die Chats als private Kommunikation eingestuft werden.

4. Mai 2021

In der Polizeidirektion Osnabrück laufen dienstrechtliche Ermittlungen gegen sechs Be­am­t:in­nen, die mehrere Hundert Bilder und Videos via Whatsapp verschickt haben sollen, darunter verfassungsfeindliche Symbole. Drei der Po­li­zis­t:in­nen werden vorläufig suspendiert, ein vierter ist es bereits seit März 2020.

9. Juni 2021

Gegen 20 Be­am­t:in­nen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Frankfurt wird wegen volksverhetzender Chatnachrichten ermittelt, bei sechs von ihnen gibt es Durchsuchungen. Den 19 beschuldigten Polizeibeamt:innen, die noch im Dienst sind, wird verboten, die Dienstgeschäfte weiter auszuführen. Drei von ihnen sind Vorgesetzte. Ei­ne:r der Be­am­t:in­nen wird suspendiert. Seit April 2021 ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen die Polizist:innen, beim Landeskriminalamt wurde dafür am 21. April eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet.

Hauptwache Ffm April 2010 DSC 9367.jpg

10. Juni 2021

Nur einen Tag nach den Durchsuchungen bei Be­am­t:in­nen des SEK Frankfurt wird die Spezialeinheit aufgelöst. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) spricht von „inakzeptablem Fehlverhalten“ der Be­am­t:in­nen und einer „Verrohung einer Dienstgruppe“, die eine Auflösung des SEK „unumgänglich“ gemacht hätte. Beuth wolle sie bestenfalls „aus der hessischen Polizei entfernen“.

16. Juni 2021

Zur rechten Chatgruppe von hessischen SEK-Polizist:innen, die Anfang Juni aufgeflogen ist, hatten weit mehr Be­am­t:in­nen Zugang als bisher bekannt. Mindestens 29 weitere hessische Po­li­zei­be­am­t:in­nen gehörten zur Chatgruppe, sagt Hessens Innenminister Beuth. Gegen neun von ihnen laufen inzwischen Disziplinarverfahren, ihre Beiträge seien allerdings nicht strafbar, weil die Whatsapp-Chats als private Kommunikation eingestuft werden.

24. Juni 2021

Das SEK Frankfurt kommt nicht zur Ruhe. Mitte Juni äußert sich der Polizeipräsident des Präsidiums Westhessen Stefan Müller selbst rassistisch. Niemand von der Spezialeinheit müsse fürchten, dass nun „das Spiel der zehn kleinen N****lein“ starte. Müller soll das Spezialeinsatzkommando als Leiter eines Expertenstabes neu aufbauen. Anschließend habe er sich entschuldigt, sagte Innenminister Beuth Zeit Online. Das sei Zeichen einer gesunden Fehlerkultur.

12. Juli 2021

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Ultras des Fußballvereins de:Eintracht Frankfurtanlässlich eines Lokalderbys (gegen Offenbach, August 2009). Die Polizei greift ein, nachdem es Verletzte gab.

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Corona – Deutschland

Erstellt von Redaktion am 27. September 2021

Keine Lohnfortzahlung während Corona-Quarantäne

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik /

  Noch mehr Prügel für Ungeimpfte: Wenn sie in Quarantäne müssen, erhalten sie keinen Lohn mehr.

Red. Die Gesundheitsminister der deutschen Bundesländer haben beschlossen, ab November den Lohnausfall wegen Quarantänen nicht mehr zu bezahlen (siehe Beschluss hier). Der Autor dieser Kolumne, Bernd Hontschik, ist Chirurg und Publizist.

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit. Als unter Bismarck ein Sozialgesetz nach dem anderen in Kraft trat, ging es der damaligen Regierung in erster Linie darum, der erstarkenden Sozialdemokratie den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Gesetz über die Krankenversicherung der Arbeiter von 1883 garantierte den Versicherten schon damals kostenfreie ärztliche Behandlung und für maximal dreizehn Wochen ein Krankengeld ab dem dritten Erkrankungstag. Das Gesetz ist in den letzten 138 Jahren vielfach modifiziert worden, insbesondere ist die Lohnfortzahlung heute auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt. Und: Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat, so entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Was aber heisst «selbst verschuldet»? Verletzt beim Drachenfliegen, Motorradrennen, Fussballspielen, bei gefährlichen Sportarten – selbst verschuldet? Bei Rot über den Fussgängerstreifen gegangen und angefahren worden – selbst verschuldet? Geschlechtskrank wegen ungeschütztem Verkehr – selbst verschuldet? Volltrunken vom Barhocker gefallen – selbst verschuldet? Arbeitsunfähig wegen Schönheitsoperationen, Kinderwunschbehandlungen, Kettenrauchen – selbst verschuldet?

Nach bisheriger Rechtsprechung kann ein Arbeitnehmer mit seiner Gesundheit umgehen, wie er das für richtig hält. Man darf hemmungslos rauchen, man muss sich nicht impfen lassen, und man kann essen und trinken, was und so viel man möchte. Die Latte für den Verlust der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall lag und liegt sehr hoch. Jedenfalls bis jetzt.

Sonderfall Quarantäne

Ein Sonderfall aber ist die Quarantäne, denn die Betroffenen sind ja nicht krank. Sie müssen zu Hause bleiben, weil sie mit Erkrankten Kontakt hatten. Die Lohnfortzahlung im Quarantänefall wird daher vom Staat getragen, nicht von den Arbeitgebern, nicht von den Krankenkassen. Die Bundesländer haben dafür bislang mehr als 600 Millionen Euro zahlen müssen.

Das wollen sie nun nicht mehr. «Wer sich die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen selbst ein – nicht die Solidargemeinschaft», sagt der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, sagen die Arbeitgeberverbände, sagen unisono CDU, SPD, Grüne, FDP, ja sogar die Linke. Dieser Beschluss wird zur Verheimlichung von Testergebnissen führen, denn die ökonomische Drohung geht an deren Existenz. So wird eine versteckte Nische der Pandemie entstehen, eine unbeherrschbare obendrein.

Impfzwang durch die Hintertür

Dieser Beschluss ist aber nicht nur kontraproduktiv, sondern auch ein mehrfacher Skandal. Zum einen wird auf diese Weise der Druck auf Nicht-Geimpfte weiter erhöht. Das ist Impfzwang durch die Hintertür. Man darf sich nicht fürchten vor dieser Impfung, man darf sich keine Sorgen machen über diese neue Technologie, man darf sich keine Gedanken machen über eventuelle Langzeitfolgen. Impfen oder nicht: das ist inzwischen eine politische Entscheidung, keine medizinische mehr.

Zum zweiten wird das Schuldprinzip wieder salonfähig gemacht. Dass man sein Leben gestalten kann, wie man das für richtig hält, gilt nicht mehr. Die panische Angst vor der nächsten Welle der Pandemie wird als Vorwand missbraucht für einen weiteren Abbau des Solidarprinzips.

Wer sich nicht impfen lässt, ist aber keineswegs automatisch unsolidarisch, schädlich für die Allgemeinheit, sondern vielleicht einfach nur ängstlich oder vorsichtig. Wer sich nicht impfen lässt, kann sich dennoch perfekt und vorbildlich an alle Vorsichtsmassnahmen halten und stellt keine Gefahr für seine Mitmenschen dar.

Der dritte und schlimmste Teil dieses Skandals: Die Spaltung der Gesellschaft in Gute und Böse. Wie soll diese Wunde jemals wieder heilen?

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Diese Kolumne erschien am 25. September 2021 in der «Frankfurter Rundschau».

In der Schweiz zahlen die AHV-Ausgleichskassen

upg. Personen, die wegen einer Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen und vom Arbeitgeber keinen Lohn erhalten, haben Anspruch auf Erwerbsersatz, sofern sie nicht in einem Land mit erhöhtem Infektionsrisiko waren, und sofern die Arbeit im Homeoffice nicht möglich war:

  • Personen in Quarantäne haben Anspruch auf die Entschädigung für Erwerbsausfall.
  • Es besteht Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, wenn man die Quarantäne unverschuldet antreten muss. Unverschuldet heisst beispielsweise, dass das Reiseziel zum Zeitpunkt der Abreise nicht auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko stand und man zum Zeitpunkt der Abreise auch nicht aufgrund einer offiziellen Ankündigung wissen konnte, dass das Reiseziel während der Reise auf diese Liste gesetzt wird.
  • Somit besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn das Reiseziel bei Ihrer Ausreise bereits auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko stand.

➜ Information Corona-Erwerbsersatz der AHV

➜ Informationen des Bundesamts für Gesundheit

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Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Rendite für Regionen

Erstellt von Redaktion am 24. September 2021

An der Herstellung einer simplen Tiefkühllasagne sind Dutzende Betriebe und 20 Nationen beteiligt

Von Michael Kopatz

Die Covid-Krise hat gezeigt: Wir müssen endlich nachhaltiger und regionaler wirtschaften. Vielversprechende Ansätze dafür gibt es bereits.

Klassische Wirtschaftsförderung sieht oft so aus: Ein Unternehmen will sich vergrößern, also sucht man ein Grundstück. Ein Unternehmen braucht einen Standort, man findet einen. Fortwährend asphaltieren die Kommunen Grünflächen, um weitere Flächen für Gewerbe anzubieten.

Mitunter scheint es, als diene der Flächenverbrauch als Arbeitsnachweis für eine gelungene Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig stehen be­stehende Gebäude leer oder werden zu wenig genutzt.

Städte und Gemeinden sollten endlich beginnen, die Regionalwirtschaft systematisch zu stärken, etwa durch ein Bündnis für regionale Beschaffung. Neben der Kommunalverwaltung könnten beispielsweise Krankenhäuser, Stadtwerke, Diakonisches Werk oder Universitäten Teil eines solchen Bündnisses sein. Auch größere Unternehmen, die die sich dem Gemeinwohl oder der Region verpflichtet fühlen, ließen sich einbeziehen.

Lokale Wirtschaft stärken heißt auch, Produktion zurückzuholen. In den letzten Jahrzehnten ist das Gegenteil passiert. An der Herstellung einer simplen Tiefkühllasagne sind Dutzende Betriebe und 20 Nationen beteiligt. Es gibt so viele Dinge, die Unternehmen vor Ort herstellen könnten, wenn es beispielsweise gute Strukturen für Direktvermarktung gibt. Doch so etwas kommt nicht von allein.

Hier sollte Politik handeln und Unternehmen fördern, die wieder auf kürzere Wertschöpfungsketten setzen. Es geht dabei nicht darum, Fernseher wieder lokal zu montieren. Gleichwohl ist eine Renaissance der regionalen Produktion erstrebenswert und möglich, besonders bei Lebensmitteln und Kleidung. In den Szenevierteln der urbanen Regionen lässt sich zudem eine gewisse Sehnsucht nach lokalen Produkten spüren, mit denen man sich identifizieren kann, die irgendwie besonders oder gar einmalig sind.

Es gibt im Land eine Vielzahl von Projekten, Ini­tiativen und Konzepten, die noch zu wenig bekannt sind. Die solidarische Landwirtschaft etwa. Das Konzept – es muss nicht nur Bio sein – sichert und schafft Arbeitsplätze und ermöglicht Vielfalt in der Nahversorgung: Die umliegenden Landwirte sind nicht zu Monokultur und Preisdumping gezwungen, sondern profitieren von fairen Preisen, Kundenbindung und Wertschätzung. Zudem bindet die Direktvermarktung Rendite an die Region, verkürzt Wertschöpfungsketten und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Woran es hakt, sind aktive Förderimpulse aus den Städten und Regionen.

File:Flensburgs Südermarkt mit dem Wochenmarkt, Bild 006.JPG

Wegweisend ist das Engagement der Regionalbewegung. In dem Bundesverband vernetzen sich Initiativen, Unternehmen und Politik. Sie tauschen sich darüber aus, wie man die Nahversorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs ausbauen kann. Es geht aber auch um regionale Finanzdienstleister, regionale erneuerbare Energien und das regionale Handwerk.

Genossenschaften und Stiftungen sind übrigens sehr sinnvoll, um Renditen an die Region zu binden. Anders beim Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften an Anleger aus aller Welt, der vor Ort die Mieten steigen lässt, profitieren bei einer Genossenschaft die Be­woh­ne­r:in­nen von den Gewinnen. Ein anderes Beispiel sind Stadtwerke. Einige gehören noch zu 100 Prozent der Kommune. Die Gewinne stützen als Bürgerrendite etwa defizitäre Schwimmbäder oder füllen die Stadtkasse.

Als Alternative zu Essenslieferplattformen, deren Gebühren in andere Regionen fließen und lokale Gastronomie schwächen, könnten diese eine eigene Plattform gründen, am besten genossenschaftlich und ohne Gewinnorientierung. Man kann mit einer App überall bestellen, und Wirte werden nicht abgezockt. In Münster gibt es bereits eine alternative Plattform namens „Münster isst“, mit rund 180 Restaurants. Die Gebühr ist mit 250 Euro im Jahr unschlagbar günstig.

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>     weiterlesen

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Oben     —     Hofladen in Hessen

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Ist die Linke zu defensiv?

Erstellt von Redaktion am 23. September 2021

Ist die Linke als Bewegung und als Partei zu defensiv?

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Zu Klein – zu Satt  und Lahm – Ideenarm ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Charlotte Ullmann

Wir Linken sind und waren, seitdem ich zurückdenken kann (Studentenbewegung), viel zu defensiv:

In allen Fragen, insbesondere darin, die Systemfrage zu stellen oder die wenigen bisher stattgehabten Kämpfe (z. B. Häuserkämpfe hier in Frankfurt in den 70iger Jahren) für eine Systemveränderung konsequent durchzuhalten.

Sicher, dann kommt die „Staatsgewalt“ der jeweiligen Regierungen und zeigt, wo der Hammer hängt!

Wiewohl die Aktionen der derzeitigen bundesweiten Mieterbewegung (Mietenwahnsinn usw.), insbesondere derjenigen in Berlin, bereits ansatzweise zeigen, was man machen kann (Enteignung großer börsennotierter Wohnungsgesellschaften – siehe Mietendeckel).

Doch dann bekommen die „Revolutionären“ erneut einen  auf den Deckel, siehe Verfassungsgericht, das wegen einer formalen Lapalie, eines Machtstreits zwischen Bund und Ländern, den Mietendeckel wieder kassiert hat.

Das Argument von vielen Linken, dass unsere parlamentarische Demokratie lediglich der Erhaltung des kapitalistischen Systems verschrieben ist, ja sogar dieser frühkapitalistischen neoliberalen Zurichtung spätestens seit Kohl und Schröder (Agenda 2010) in den letzten 40 Jahren, stimmt mehr, als uns lieb ist.

Obwohl doch eigentlich unser Grundgesetz in vielen Paragraphen dagegen steht!

Und wenn wir diese unsere Verfassung konsequent umsetzten und lebten, wäre schon viel gewonnen, auch wenn es darin immer noch gewaltige Widersprüche gibt, wie bsw. denjenigen zwischen dem „Recht auf Eigentum“ und der Pfli cht, mit seinem Eigentum Gutes zu tun („Eigentum verpflichtet“).

Aber dieser Widerspruch ließe sich aufheben, wenn die Profiteure des Kapitalismus, die ca. 10% ausmachen, von den restlichen 90 %, täten die sich nur richtig zusammen, überstimmt würden.

Volker Pispers hat einmal in einem seiner fulminanten kaberettistischen Stakatos gefragt, warum 90 % der Wähler diejenigen Parteien wählten, die für die oberen 10 % der Menschen Politik machten.

Tja, diese Frage habe ich mir auch noch nicht beantworten können.

Dabei wäre es ja so einfach: Der Bürger hat die „Wahl“ in der (Schein)-Demokratie, um mit Brecht zu sagen: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!“

Was tun? Das lässt sich nicht nur mit Lenin fragen!

Transformationsbemühungen scheinen hier nichts auszurichten.

Aber wer will sein Leben schon hergeben für revolutionäre Umwälzungen?

Mein Sohn, der jetzt Arzt geworden ist und von diesem erzkapitalistischen  Gesundheitssystem mittlerweile profitiert, schon gar nicht mehr.

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Bleiben die Abgehängten und Abgespeisten (Arbeitslose und prekär Beschäftigte), die in ihrem alltäglichen Lebenskampf gerade noch überleben können, auf jeden Fall keine Kraft mehr für den Aufstand haben.

Wenn sie wenigstens diejenigen Parteien wählten (und nicht nur total verblendet und aus reinem Protest heraus die AFD, die für die Revolution von unten so viel tut wie der Papst gegen das Zölibat), also wenn sie  wenigstens diejenigen Parteien wählten, die noch in der Lage sind, die Systemfrage zu stellen wie zum Beispiel die Partei DIE LINKE, dann wäre es ja schon ein kleiner Schritt nach vorne.

Und jetzt mit der künstlich aufgeblähten Coronakrise, die vor allen Dingen dem Kapital nützt, den Reichen, diesen 10%,  die ihre Dividenden und Kursgewinne bei den krisengewinnlerischen Tech- und Gesundheitsaktien abgreifen und denen die Krisenverlierer schnurzegal sind?

Wenn diese restlichen 90 % begreifen würden, wo der Hammer hängt, nämlich bei diesen 10% der Reichen, dann würden sie endlich so wählen, dass es auch ihnen nützt.

Charlotte Ullmann in Frankfurt am Main am 21.9.2021

Urheberecht
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Oben          —

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

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Unten       —        This image, originally posted to Flickr, was reviewed on  by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Deutschland im Impfwahn ?

Erstellt von Redaktion am 6. August 2021

Deutschland – ein ethischer,
politischer und wissenschaftlicher Offenbarungseid

Truppenfahne-vereid-msm-2006.jpg

Von Johannes Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten einige Anmerkungen zu der Frage machen, ob eine Rückkehr zu einem Zustand wie November 2019 in Deutschland möglich ist. Es spricht einiges dagegen.

Da sind zunächst die Verlautbarungen des Deutschen Ethikrates und seiner Mitglieder, die nach unserer Auffassung zukünftig nur noch mit Gesundheitswarnung veröffentlich werden sollten.

Vgl. dazu ein Interview mit Prof. Dr. theo. Andreas Lob-Hüdepohl, Mitglied des Deutschen Ethikrats, Professor für Theologische Ethik an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB), Geschäftsführer des Berliner Instituts für christliche Ethik und Politik und gewähltes Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

„In der damaligen Situation wäre es eine Spaltung der Gesellschaft gewesen, wenn nur Geimpfte in den Genuss einer Kulturveranstaltung gekommen wären. Jetzt ist diese Situation nicht mehr gegeben. Da sehe ich keine Spaltung. Denn Spaltung insinuiert ja, dass es jemanden gibt, der bewusst in zwei Lager trennt. Das sehe ich nicht. Die Menschen fügen sich selbst einem Lager zu, indem sie sich nicht impfen lassen und sie können sich ja impfen lassen.“.

„Aber wenn man die Allgemeinheit schützt, indem beispielsweise nur Geimpfte an Sportveranstaltungen teilnehmen dürfen, dann ist das keine Spaltung der Gesellschaft. Sie nehmen sich ja selbst aus dieser Teilhabemöglichkeit heraus. Das müssen sie auch selber verantworten. Das ist keine Spaltung der Gesellschaft.“

Bei so viel geballter Ethikkompentenz müssen manche Menschen kotzen. Das Prinzip „tu was ich sage, dann gibt es keinen Konflikt“ kann treffend nur noch mit dem Wort „asozial“ beschrieben werden. Welche anderen zwangsverordneten, medizinischen Eingriffe wären denn mit dieser Argumentation ebenfalls vertretbar? Und warum bei der Medizin halt machen? Warum nicht gleich dieses Prinzip für weitere Lebensbereiche übernehmen. Wer in der DDR nicht die SED gewählt hat, hat dies aus freien Stücken getan und mußte somit auch selber für die Konsequenzen gerade stehen. Man hatte ja die Wahl, die SED zu wählen oder nicht.

Da ist kein Platz mehr für eine inhaltliche, wissenschaftliche Diskussion zu Nutzen und Risiken von Impfungen, soweit die deutschen Medien eine solche Diskussion überhaupt zulassen würden. Auch Geimpfte werden krank und können SARS-CoV2 übertragen. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele, vgl. stellvertretend,

“The CDC said 469 cases were found among Massachusetts residents from July 3 to 26 related to the Cape Code outbreak. Of those, 74% were among fully vaccinated people.”

Benutzt wird dieser Umstand dort, wo die Autorität ihn braucht, nämlich, dass auch Geimpfte (mit/ohne Auffrischung?) weiterhin eine Maske tragen sollen.

Vollkommen außen vor bleiben bei den Betrachtungen der Profi-Ethiker die mitunter tödlichen Nebenwirkungen der Impfungen, vgl.

“Mehr als 40 Menschen habe man bereits obduziert, die binnen zwei Wochen nach einer Impfung gestorben sind. Schirmacher geht davon aus, dass 30 bis 40 Prozent davon an der Impfung gestorben sind. Die Häufigkeit tödlicher Impffolgen wird aus seiner Sicht unterschätzt – eine politisch brisante Aussage in Zeiten, in denen die Impfkampagne an Fahrt verliert, die Delta-Variante sich rasant ausbreitet und Einschränkungen von Nichtgeimpften diskutiert werden.“

File:IMPF-WUNSCH 2020 JG.jpg

Wie ist es um die geistige Gesundheit der Mitglieder des Deutschen Ethikrates bestellt?

Die Äußerungen der gesinnungsfesten Patent-Ethiker vom Deutschen Ethikrat spiegeln das Vorgehen der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin bei den Impfungen von Kindern ab 12 Jahren wieder. Diese wurden politisch, ohne Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO), durchgesetzt.

Vielen scheint die darin liegende Irrationalität nicht aufzufallen. Inzwischen sprechen einige offen davon, dass es richtig sei, die „Herrschaft der Technokraten“ (meint STIKO) zu durchbrechen, vgl.

„Diejenigen, die jetzt kritisieren, dass man angeblich die Stiko übergangen habe, wollen möglichst keinen Ermessensspielraum der Politik, sondern plädieren für eine technokratische Herrschaft von nicht gewählten Expertengremien, die angeblich nur die reine Wissenschaft exekutieren. Daher ist die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers als Schritt gegen diese Herrschaft der Technokraten zu begrüßen.

Was denn nun? „Follow the science“, ja, aber bitte nur solange politisch opportun? Ist es nicht vielmehr so, dass die Länderregierungen gegen den Widerstand diverser Lehrerverbände und ohne Schülerimpfungen nicht mehr aus der Schulschließungsnummer herauskommen? In Frankreich und Spanien waren die Schulen nie geschlossen, genauso wenig in Schweden. Aber darüber wird nicht geredet.

„Doch Europa ist bei diesem Thema geteilter Meinung. Vor allem im Süden – in Frankreich, Griechenland und Spanien, aber auch in der Schweiz – bleiben die Schulen offen, obwohl sich der Rest des Landes im Lockdown befindet.“

„Portugal und die Schweiz haben in der vergangenen Woche einen neuen Lockdown verhängt – die Schulen aber offengehalten.“

Offensichtlich hat es sinnvolle Alternativen zu Schulschließungen gegeben, aber in der Welt der deutschen Eliten gibt es keinen Platz für die Einsicht in eigene Fehleinschätzungen. Wo sind denn die Infektionswellen nach der Europameisterschaft von denen SPD-„GesundheitsexperteKarl Lauterbach gefaselt hat? Es gibt sie nicht. Genauso wenig haben sich die frei erfundenen Panikszenarien nach anderen Großveranstaltungen wie die „Black Lives Matter“ Demos oder Demos gegen den Mietdeckel bewahrheitet.

Aber, queer denkend (CSD) darf demonstrieren, quer denkend nicht. Wenn einem OVG eine solche Ungleichbehandlung nicht auffällt, ist nicht von einer Besserung in der nahen Zukunft auszugehen.

„Nichts anderes ergebe sich daraus, dass die Polizei bei anderen Versammlungen – etwa zum Christopher Street Day – nicht gegen die Missachtung der Pflicht zum Maskentragen und zur Einhaltung des Mindestabstandes eingeschritten sei. Die vorliegenden Versammlungen seien nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts anders zu beurteilen. Sie stünden im Zusammenhang mit einer Vielzahl von für dieses Wochenende angemeldeten Versammlungen, die den Corona-Maßnahmen-Kritikern und „Querdenkern“ zuzurechnen seien.“

Nach der Argumentation des OVG Berlin-Brandenburg müssen die Beschwerdeführer, weil gerichtsbekannt, wohl auch zukünftig auf ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verzichten. Denn es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer auch in Zukunft den Corona-Maßnahmen Kritikern „zuzurechnen“ sein werden.

Den deutschen Eliten geht es nur um den eigenen Dominanzanspruch, der rücksichtslos durchgesetzt wird. Am Ende führt es zu tumber Gewalt, wie letztes Wochenende einige ältere Damen in Berlin erfahren mußten, die von Polizisten in Kampfmontur zu Boden gestoßen wurden („Oma-Prügeln“). Was hat die Berliner Polizei denn geglaubt, gegen wen sie in den Krieg zieht?

Matthias Laurenz Gräff. Triptychon "Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas".jpg

Ja, ja der Schäuble – das ist auch so ein Schäufle

Da hat ein Bundespräsident die Polizei aufgestachelt, und die geht nun rabiat, im Namen der Demokratie, gegen mutmaßliche Reichs-Omas vor. Sicher, jedes Leben zählt, aber interessiert ist man nur an denen mit der richtigen Meinung. Oder wie es ein Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages und oberster Parlamentarier, sagen würde, die an die „richtige Wissenschaft“ glauben.

„«Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit», sagte Schäuble der «Neuen Osnabrücker Zeitung».“

Auf die „richtigen“ Fachleute kommt es eben an. Die STIKO läßt grüßen. Herr Schäuble trägt ungeniert eine brettharte Lüge vor. Es gibt satt und genug Ärzte, die eine sorgfältige Nutzen-Risiko Analyse der COVID-19 Impfungen fordern. Aber damit sind es eben keine Fachleute mehr, so Herr Schäuble.

Was derzeit in Deutschland zu beobachten ist, ist ein ethischer, politischer und wissenschaftlicher Offenbarungseid. Nicht ein Corona-Virus, sondern eine medial befeuerte Viruspanik hat dazu geführt, dass gesunde Menschen aufgrund eines PCR Signals als krank definiert werden (wie bei der HIV „Diagnose“) und sich die eingeschüchterte Bevölkerung einer unter Umständen tödlichen Zwangstherapie unterwerfen soll.

Mit dem Panik-Dauermodus der deutschen Politik, der sich weiterhin aus qualitativ schlechter Statistik, politisch suggerierter Alternativlosigkeit von massiven Grundrechtseinschränkungen, servilen Ethikräten, einfältiger medialer Einseitigkeit und Ergebenheitsurteilen der Justiz speist, hat man das freiheitlich-demokratische Fundament der BRD nachhaltig beschädigt.

Eine Rückkehr in einen Zustand wie im November 2019 wird nicht möglich sein. Angesichts dessen, was inzwischen sichtbar geworden ist, muß man sogar fragen, ob dies überhaupt anzustreben wäre.

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Grafikquellen          :

Oben     —       As the regimental colours („Truppenfahne“) are passing the formation, a high ranking police officer and a navy officer salute and the cadets of Crew VII/06 of the German navy turn their heads towards the colours.

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2.) von Oben       —       IMPF-WUNSCH, Bild zum Corona -Thema in der Ausstellung KUNST HEUTE Zeitgenössische Kunst erleben in Mecklenburg-Vorpommern Oktober 2020, Jürgen Gerner, Bild-Collage mit Atemschutzmasken, DESIVE FOR VACCINE

Author 16Exul82         —          Source      :  Own work         —      Date    :       10 November 2020

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license

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Unten       —     Matthias Laurenz Gräff, Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, Matthias Laurenz Gräff 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

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Immer wieder Hessen

Erstellt von Redaktion am 28. Juli 2021

Stadtgespräch aus Frankfurt am Main:
Adresse von bedrohter Anwältin geleakt

Der schwarze Panzerfahrer und seine braune Truppe ? Es ist was faul im Staate Hessen schreibt die TAZ heute und es verwundert, was alles sich so einen Ländchen gegenüber dem Schländchen herausnehmen kann.?

Von Gareth Joswig

Die hessische Landesregierung hat die Privatadresse der NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız an alle Fraktionen weitergegeben. Auch an die AfD.

Die NSU-Akten des Verfassungsschutzes in Hessen bleiben geheim. Die gesperrte Meldeadresse der NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız hingegen wurde mal wieder geleakt. Sie ging in den Unterlagen zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke ungeschwärzt allen Fraktionen des hessischen Landtags zu – damit auch der AfD. Die Anwältin Seda Başay-Yıldız ist entsetzt über die Landesregierung von Volker Bouffier (CDU), wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Başay-Yıldız und ihre Familie wurden seit August 2018 mehrfach mutmaßlich von Neonazis unter dem Absender „NSU 2.0“ bedroht. Die Nebenklage-Anwältin der Hinterbliebenen des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek war in der Vergangenheit bereits umgezogen, weil ihre Adresse der extremen Rechten bekannt war. Abgefragt wurden ihre Daten kurz vor dem ersten Drohschreiben 2018 auf einem Polizeicomputer im 1. Frankfurter Polizeirevier. Im Zuge der Ermittlungen flog eine rassistische Chatgruppe in der hessischen Polizei auf.

Nach einem Umzug erhielt sie trotz Meldesperre erneut Drohschreiben. Insgesamt erhielt Başay-Yıldız über ein Dutzend solcher Schreiben. Sie und ihre Familie stehen unter Polizeischutz. Immerhin wurde im Mai 2021 in Berlin zumindest ein Tatverdächtiger festgenommen – über dessen Verbindungen in die Polizei Hessen besteht allerdings noch Aufklärungsbedarf, wie ihn Başay-Yıldız und weitere Betroffene fordern.

Bei Başay-Yıldız richteten sich die Morddrohungen konkret gegen ihre Tochter. Neben der neuen Privatadresse von Başay-Yıldız ging diesmal auch die Adresse der Kita der Tochter direkt an die AfD. Ihre gesperrten Meldedaten sind damit nun erneut rechten Kreisen bekannt gemacht geworden – wohlgemerkt in einem Untersuchungsausschuss zu einem rechtsextremen Mord, begangen von Stephan Ernst, der sich auf AfD-Demos herumtrieb. Başay-Yıldız fragt sich zu Recht, was ihre Bedrohung mit dem Mordfall an Lübcke zu tun habe und wie ihre Daten in diese Akten gekommen seien.

Zu Erinnerung: Im selben Bundesland wurde 2006 Halit Yozgat vom NSU ermordet, während sich gleichzeitig der Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort, einem Internet-Café, aufhielt. In Hessen wurden auch Teile der NSU-Akten des Verfassungsschutzes als ultrageheim eingestuft mit einer Sperrfrist bis ins Jahr 2134. Mittlerweile wurde die Frist immerhin wieder auf 30 Jahre heruntergestuft – die Geheimhaltung bleibt also noch bis 2044 bestehen.

Die erneute Veröffentlichung der Adresse von Başay-Yıldız geschieht in genau diesem Kontext. Das heißt nicht, dass die Adresse absichtlich an die AfD geschickt worden sein muss. Allerdings bedeutet es, dass hessische Behörden weiterhin auf die Menschenwürde von Betroffenen von rechter Gewalt und Morddrohungen pfeifen – in einem Untersuchungsausschuss über einen rechtsextremen Mord. Akten über rechte Strukturen schützen sie gleichzeitig peinlich genau mit dem Verweis auf Quellenschutz.

„Wer schützt unsere Würde?“

Das Bild verbessert sich nicht gerade dadurch, dass die hessische Landesregierung es für unnötig hielt, nach dezenten Hinweisen der Linksfraktion die Information wieder unter Verschluss zu bringen. Stattdessen machte Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) laut Frankfurter Rundschau alle Fraktionen per Mail ausdrücklich auf die sensible Stelle aufmerksam. Er hätte auch mit Capslock schreiben können: „Sieh her, AfD, hier ist die aktuelle Adresse von Seda Başay-Yıldız und der Kita ihrer Tochter!“

Quelle       :         TAZ -online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die Ernennung der Minister am 18. Januar 2019

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Der Deutsche Alltag

Erstellt von Redaktion am 17. Juli 2021

Kassel, Hanau, Halle – und München

Mcdonalds muenchen hanauer strasse oez.jpg

Von Dominik Baur

Am 22. Juli 2016 ermordete ein Jugendlicher bei einem Münchner Einkaufszentrum neun Menschen. Lange kämpften die Hinterbliebenen darum, dass das OEZ-Attentat als rassistischer Anschlag anerkannt wird. Nun fürchten sie das Vergessen.

Als der erste Schuss fällt, denkt sich Lumnije Azemi noch nicht wirklich etwas dabei. Hast du das gehört?, fragt sie ihren Mann. Sie weiß, wie Schüsse klingen, sie hat während des Krieges im Kosovo gelebt. Aber vielleicht war es ja doch nur ein geplatzter Luftballon. Sonst würden die Leute hier im McDonald’s wohl kaum so ruhig bleiben. Die Azemis sitzen mit ihren drei Kindern beim Essen. Draußen auf der Terrasse, gerade haben sie sich noch ein Eis geholt.

Es ist wenige Tage vor Ferienbeginn, sie freuen sich auf den Urlaub, wollen in das Kosovo fahren, Familie besuchen. Gegenüber im Olympia-Einkaufszentrum, dem OEZ, haben sie vorher noch ein paar Sachen dafür eingekauft. Sie wohnen in der Gegend und kommen gern hierher. Im McDonald’s können die Kinder zwischen Burger, Pommes und der Rutsche hin- und herspringen.

Es sind die Bilder dessen, was dann passierte, die Lumnije Azemi nicht mehr loswird. „Es ist für mich wie ein Film. Während ich jetzt darüber spreche, ist das, als hätte ich einen Fernsehbildschirm vor mir, und es laufen die ganzen Bilder von diesem Abend ab.“ Bilder wie ein Albtraum. Nur dass Azemi sie den ganzen Tag über sieht.

Azemi ist zum Gespräch in die Münchner Innenstadt gekommen. Zwischen Hamam und Trattoria hat sich hier in der Nähe des Sendlinger Tors in einem Rückgebäude die Opferberatungsstelle Before einquartiert. Before unterstützt Menschen, die in München von Diskriminierung, Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind. Jetzt sitzt die 49-Jährige im Besprechungsraum und schildert den Inhalt dieses Filmes, der keiner ist. Lumnije Azemi ist eine Überlebende des Attentats am Münchner Olympia-Einkaufszentrum, das sich am Donnerstag zum fünften Mal jährt.

Inzwischen weiß Azemi, warum es nach dem ersten Schuss so ruhig blieb. Ein Angestellter des McDonald’s hat ihr später erzählt, dass der Attentäter zunächst auf der Toilette die Waffe getestet habe. Es ist der Knall, den die Gäste in dem Moment noch nicht zuordnen konnten. Erst zehn Minuten später, vielleicht auch 15, das Eis ist noch nicht aufgegessen, fällt der zweite Schuss. Und der dritte und der vierte … Es hört nicht mehr auf. Allein in dem Schnellrestaurant soll der Attentäter 18 Schuss aus einer Glock 17, einer Selbstladepistole, abgefeuert haben. Ein Mitarbeiter kommt auf die Terrasse gerannt und schreit: Alle raus!

In Panik laufen alle, die eben noch auf der Terrasse saßen, los, versuchen sich in den benachbarten Saturn-Markt zu retten, etwa 50 Meter sind es bis dort. Auf dem Weg suchen die Azemis zunächst Deckung hinter einer Hecke. Der Vater wirft sich schützend über die Kinder, die Mutter kauert neben ihm. Hinter sich hören sie noch immer die Schüsse. Ein Jugendlicher fasst sich an den Hals, schreit „Hilfe“, dann fällt er zu Boden, ist tot. „Er lag genau neben mir“, erzählt Azemi.

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Zu dieser Zeit hatte noch niemand auch nur eine Ahnung, was hier vor sich ging.

Inzwischen haben die Ermittler recht genau rekonstruiert, wie das Attentat am 22. Juli 2016 ablief: Gegen 17 Uhr kam der 18-jährige Täter David S. zum McDonald’s am OEZ. Zuvor hatte er noch via Facebook unter falschem Namen Jugendliche aufgefordert, ebenfalls dorthin zu kommen. Um 17.51 Uhr fielen dann die ersten Schüsse im Schnellrestaurant. Fünf Jugendliche starben. Anschließend ging S. nach draußen, schoss weiter um sich, tötete weitere Personen, überquerte die Straße und betrat schließlich das Einkaufszentrum. Dort traf er auf sein letztes Opfer. Insgesamt waren es nur acht Minuten, in denen er neun Menschen erschoss und fünf weitere schwer verletzte. Danach versteckte er sich über zwei Stunden in ­einem Fahrradkeller. Als er ihn verließ und von Polizisten gestellt wurde, erschoss er sich.

Juli 2021, ein heißer Sommervormittag. Auf der Hanauer Straße, die den McDonald’s vom Olympia-Einkaufszentrum trennt, herrscht reger Verkehr. Es riecht nach Döner, die Imbissbude steht gleich neben dem McDonald’s. Dort, wo jetzt das Denkmal für die Opfer des Attentats ist, muss damals der Obststand gestanden haben. Mitten im Schussfeld. Fünf Kugeln bekam der Stand ab, der Händler überlebte unverletzt. Um das Denkmal befindet sich ein Bauzaun. Es soll vor dem Jahrestag noch mal herausgeputzt werden, heißt es.

Die Münchner Künstlerin Elke Härtel hat es gestaltet. Ein Edelstahlring windet sich bis auf zweieinhalb Meter Höhe um einen Ginkgobaum. Titel: „Für Euch“. Neun Fotos erinnern an die Todes­opfer. Auf der Innenseite des Rings steht: „In Erinnerung an alle Opfer des rassistischen Attentats vom 22. 7. 2016“. Um den Begriff des „rassistischen Attentats“ mussten die Angehörigen hart kämpfen. Drei Jahre lang war in der Inschrift lediglich von einem „Amoklauf“ die Rede.

Ein paar Meter weiter geht es zur U-Bahn. Katharina Schulze kommt die Treppe hoch. Die Grünen-Politikerin hat vor wenigen Wochen ein Kind bekommen, ist noch im Mutterschutz. Doch für ein Gespräch über die Folgen des OEZ-Attentats nimmt sie sich Zeit, das Thema sei ihr „superwichtig“. Sie zeigt die Straße runter. Dahinten habe ihr Bruder gewohnt. Entsprechend groß war an dem Abend der Schrecken, als sie von den Schüssen am OEZ hörte. Sie selbst war zu dem Zeitpunkt im unterfränkischen Kahl am Main, sollte bei ­einer Veranstaltung ihrer Partei sprechen. Thema: Rassismus in der Gesellschaft. Wenigstens konnte sie ihren Bruder schnell erreichen, er befand sich in Sicherheit.

Schulze, inzwischen Oppositionsführerin im bayerischen Landtag, machte sich schon früh dafür stark, das Attentat als rechten Terror einzustufen. Eine Bewertung, die ursprünglich keineswegs der Lesart der bayerischen Staatsregierung entsprach. Die war sich mit Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt einig, dass David S. zwar rechtsextremes Gedankengut gehabt habe, dies aber nicht das ausschlaggebende Motiv für das Attentat gewesen sei. Vielmehr sei der 18-Jährige psychisch krank gewesen und habe sich dafür rächen wollen, dass er an der Schule jahrelang gemobbt worden sei.

Während der Attentäter noch immer um sich schoss, wagten die Azemis einen letzten Sprint zum Saturn. Bis zum Eingang des Elektromarkts waren es vielleicht zehn Meter. Vorne er mit den Kindern, sie hinterher.

„Schmerzen habe ich erst gar nicht gespürt“, erzählt Lumnije Azemi. „Nur wie das Blut aus meinen Beinen gespritzt ist.“ Die Kugeln haben sie getroffen, als sie gerade loslaufen wollte. In beide Unterschenkel, oberhalb der Wade. Mit letzter Kraft schleppte sie sich zum Eingang. „Ich habe keine Ahnung, wie ich das geschafft habe.“

Saturn-Mitarbeiter binden die Wunden ab. Ohne sie, glaubt Azemi, wäre sie verblutet. Sie ziehen die Frau weiter ins Innere des Ladens, verstecken sie hinter Kühlschränken. Um sie herum Menschen in Panik, Schreie, weinende Kinder. Ihre eigenen Kinder sehen die Mutter in der Blutlache. „Es war die Hölle da drin“, sagt sie. „Wir haben uns so ausgeliefert gefühlt. Wir haben gedacht, jetzt kommt er jeden Moment rein und das war’s dann.“

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Mit diesem Gefühl sind die am OEZ verbarrikadierten Menschen an diesem Abend nicht allein: Kurz nach 18 Uhr ist der Attentäter erst einmal von der Bildfläche verschwunden – und noch immer ist nicht klar, ob es nicht doch mehrere Täter sind. Es folgen Stunden, in denen nichts passiert – und doch scheinbar so viel. Genug jedenfalls, um ganz München in Angst und Schrecken zu versetzen. Es ist ein Phänomen, das so zuvor noch nirgends beobachtet wurde: Überall in der Stadt werden Schüsse gemeldet – am Stachus, am Marienplatz, am Max-Joseph-Platz. Im Hofbräuhaus beobachtet eine Frau sogar, wie ein Mann von Kugeln getroffen von der Balustrade stürzt.

Am Ende wird die Polizei für den Zeitraum von 17.51 Uhr bis 24 Uhr 4.310 Notrufe registriert haben, darunter 310 Mitteilungen über konkrete Terrorakte an insgesamt 71 verschiedenen Orten. Doch nichts davon ist tatsächlich passiert. Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins führt dafür den bislang in der Kriminalistik unbekannten Begriff des Phantomtatorts ein. Der Filmemacher Stefan Eberlein hat die vermeintlichen Ereignisse dieser Nacht 2018 in einer Dokumentation nachgezeichnet. „München – Stadt in Angst“ heißt der Film.

Die Panik freilich ist echt, die Menschen verbarrikadieren sich stundenlang in Läden, Anwohner öffnen ihre Wohnungen für verängstigte Passanten. Die öffentlichen Verkehrsmittel stellen den Betrieb ein, Tausende Polizeibeamte sind im Einsatz. Die Terroranschläge von Paris sind erst acht Monate her. Gefühlt herrscht in München nun dieselbe Situation: Mordende Terroristenbanden ziehen durch das gesamte Stadtgebiet.

Quelle       :           TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     McDonald’s-Restaurant in der Hanauer Straße 83 in München.

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2.) von Oben    —     Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Autore Frank Vincentz

Questo file è licenziato in base ai termini della licenza Creative Commons Attribuzione-Condividi allo stesso modo 3.0 Unported

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Unten     ––    Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Der Staat legt seine Saat

Erstellt von Redaktion am 25. Juni 2021

Ella/UP1 wird verurteilt zu 2 Jahren, 3 Monaten Haft

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Hatte sie versucht an einen Gebäude des Staat zu zündeln ?  Oder wollten Richter die Wahlwerbung der CDU unterstützen ?

Sei es in China, Hongkong, Myanmar, Türkei oder jetzt auch in Schland. Auf der ganzen Welt werden Aktivist-Innen hinter Schloss und Riegel gesetzt wenn sie sich für Ihre Rechte einsetzen. Letztendlich kann sie aber froh sein der, wie sie selbst beklagte,  Gewalt von  Uniformierten vor Ort, überlebt zu haben. 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von AktivistInnen im Danni

Ella/UP1 war bei den Protesten im Dannenröder Forst wie tausende andere Menschen aktiv und wurde gestern, am Mittwoch, den 23. Juni, überraschend vor angesetztem Prozessende in Alsfeld zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte noch drei Monate mehr Haft, für den Vorwurf des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, basierend allein auf den Aussagen der ohne Identitätsnachweis aufgetretenen SEK-Beamten.

Ella gehörte zu den vielen, die bei den Protesten im Danni von der Polizei von den Bäumen geholt und mitgenommen wurden, aber nur zu den wenigen, die nicht zurückgekehrt sind. „Wir sind alle geschockt, wütend und fassungslos. Das ist eine politisch beziehungsweise wirtschaftspolitisch motivierte Farce. Ella wurde Opfer davon, aber genauso könnte es alle Menschen treffen, die auch nur eine widerständige Haltung zeigen“, sagte eine enge Begleiterin von Ella gestern nach dem Urteil.

Direkt am nächsten Verhandlungstag, nachdem eigentlich fünf weitere vom Gericht verfügt wurden, fiel das Urteil. Das Gericht ließ keinen Einzigen der Beweisanträge der Verteidigung zu. Das als unbrauchbar erklärte Beweisvideo, auf dem kein gefährlicher Tritt oder ähnliches zu sehen war, zeigte vor allem das geschulte und sichere Vorgehen der SEK-Beamten, die durchgängig gesichert waren, so eine Prozessbeobachterin.

Grundlage des Urteils waren somit in erster Linie die Zeugenaussagen der zwei SEK-Beamten, die wie Ella vermummt und ohne Identitätsnachweis auftraten. Kann somit die unbekannte Identität von UP1 wirklich von so entscheidender Bedeutung sein?

Auch der Status einer politischen Versammlung wurde dem Dannenröder Forst nicht zugebilligt, obwohl durchgängig mehrere Mahnwachen und politische Versammlungen angemeldet waren. Dadurch, dass das Gericht somit das Waldgesetz geltend machte, wird Ellas Prozess als ein politischer nicht anerkannt.

Die Waldbesetzung im Seehausener Forst, auch bekannt als der „Moni“, wurde dagegen gerade als politische Versammlung vom Verwaltungsgericht akzeptiert. Begleitende des Prozesses in Alsfeld sehen eine höhere gerichtliche Instanz in der Pflicht, dies auch für den „Danni“ anzuerkennen und Ellas Urteil somit zu revidieren. Revision einzulegen, ist in jedem Fall unverzüglich geplant.

Dannenrod forest occupation 2020-10-08 82.jpg

„Will das Gericht hier ein Exempel statuieren? Auf welcher Grundlage? Wir sind eigentlich zuversichtlich, dass ein höheres Gericht dieses Urteil als nichtig ansehen muss!“, meinte eine Aktivistin vor dem Amtsgericht Alsfeld und weiter: „Ellas Protest und Prozess betrifft die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung. Heute ist ein Tag, der uns alle zum Nachdenken bringen sollte, was und wer uns da wie regieren will.“ Ella, nun wieder in der JVA Frankfurt-Preungesheim, sagte am Ende des Prozesses zum Richter, dass auch er Opfer der Klimakrise sei.

„Wir sind alle UP1“ stand auf Pappschildern und mit Kreide gemalt auf der Straße vor dem Gerichtsgebäude. Wir sind eben auch alle Opfer der Klimakrise, und somit in diesem Sinne auch alle gefordert, uns für einen lebenswerten Planeten einzusetzen.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —       Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 21. August 2020.

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Unten    –– Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 8. Oktober 2020.

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Ex-Außenminister J. Fischer

Erstellt von Redaktion am 22. Juni 2021

„Die 60er-Wahlkämpfe waren härter“

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Politik ist immer dort wo Kleidung fette Beute macht !

Das Interview mit Joschka Fischer führte Peter Unfried.

Ein Gespräch mit Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) über seine Partei, den Wahlkampf und die künftige Außenpolitik der Bundesrepublik.

taz: Herr Fischer, die Grünen sind nicht mehr die Grünen, die sie waren, aber die Gesellschaft ist auch nicht mehr so, wie sie früher war. Das ist der Grund für den Grünen-Aufstieg. Stimmen Sie zu?

Joschka Fischer: Ach, hören Sie auf. Die taz ist auch nicht mehr, wie sie früher war. Ja, die Grünen haben sich verändert. Sie sind von einer randständigen und vor allem minderheitenorientierten Partei zu einer geworden, die unter Umständen bei der Bundestagswahl die stärkste Kraft in der Mitte der Gesellschaft wird.

Normale Menschen wählen jetzt die Grünen. Das hätte man sich früher nicht vorstellen können.

Mangelnde Vorstellungskraft Ihrerseits! Denn wenn die große Transformation der Wirtschaft zu einer kohlenstoffneutralen oder sogar kohlenstofffreien gelingen soll, braucht es Mehrheiten in Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist ungefähr so, als würden normale Leute mehrheitlich die taz abonnieren. Undenkbar?

Wie fanden Sie die Rede von Kanzlerinkandidatin Baerbock beim Parteitag? Die Parteiclaqueure taten ganz begeistert, konservative Medien fanden sie maximal eine „Bewerbung als Familienministerin“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb?

Das war zu erwarten, ich fand die Rede sehr gut. Vor allem hat Annalena einem gewaltigen Druck standgehalten, das war der eigentliche Test, um den es ging. Und die Partei hat großartig reagiert mit diesem Parteitag. Glückwunsch!

Warum kosten Baerbocks Fehler mit späten Corona-Boni-Meldungen und ihrem leicht aufgeblasenen Lebenslauf Zustimmung in der Merkel-Mitte, während skandalöse Nebengeschäfte und Nepotismus von Unions-Politikern kaum jemanden juckt. Grüne verstehen das nicht. Sie?

So ist halt das Leben, so sind Mensch und Demokratie. Alles in allem aber nebbich.

Der andere Spitzenkandidat Robert Habeck versucht, Klimapolitik als notwendige Voraussetzung individueller und gesellschaftlicher Freiheit zu definieren, um die rituellen Verbotsvorwürfe der Mitbewerber ins Leere laufen zu lassen. Hat er mit dieser Flughöhe im Wahlkampf eine Chance?

Aber ja!

In Teilen der Partei wird wegen der Attacken auf Baerbock schon geheult, dass das ein unterirdischer Wahlkampf sei und alle gemein zu den Grünen. Ist es wirklich schlimmer als früher, etwa zu Brandts Zeiten?

Bundesarchiv B 145 Bild-F065084-0009, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Die 60er-Jahre-Wahlkämpfe gegen Willy Brandt waren härter. Wenn es um die Macht geht, wird nicht mit Wattebäuschchen geworfen. Es heißt nicht umsonst Wahl-Kampf. Der ist auch heute nicht die Zeit für gepflegte Diskurse, sondern Attacke ist da angesagt, dagegenhalten und nicht wegziehen.

Sie haben in Ihrem jüngsten Buch ausgeführt, dass wir Bundesdeutschen jetzt 70 wunderbare Jahre hatten, aber nun drohe, so der Titel, „Der Abstieg des Westens“.

Die Gefahr ist mit der Wahl Joe Bidens keineswegs vorüber. Wir stehen vor einem risikoreichen Jahr, beginnend mit den Bundestagswahlen. Im Frühjahr 2022 folgen dann die französischen Präsidentschaftswahlen, mit dem Risiko der Wahl Le Pens. Und im Herbst dann die amerikanischen Midterm-Wahlen mit der Gefahr eines erneuten Erstarkens der nationalistischen Rechten. Zudem hat sich die Welt grundsätzlich verändert. Russland ist nicht die Sowjetunion, die USA zeigen zunehmend Erschöpfungserscheinungen, China ist mit allen Ambitionen eines Aufsteigers unterwegs, Europa tut sich gerade in Außen- und Sicherheitspolitik unendlich schwer, eine gemeinsame Position zu finden. Das ist eine andere Realität.

Eine neue Klimapolitik ist für Sie die eine große Zukunftsaufgabe, neue Außenpolitik im Zeitalter nach dem Weltpolizisten USA die andere. Die Frage ist jetzt, ob die Bundestagswahl gesellschaftliche Mehrheiten dafür bringt.

Oh ja, darum geht’s und nicht um irgendwelchen medialen Pipifax. Die Klimapolitik wird in diesem Wahlkampf eine große Rolle spielen, schon wegen der Umfragestärke der Grünen. Alle greifen uns ja wegen der Kostenfolgen des Klimaschutzes an. Ich glaube nicht, dass die Außenpolitik, vorausgesetzt, es passiert nichts Schlimmes, im Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Aber direkt danach, unter einer neuen Regierung, wird sie im Vordergrund stehen.

Wo genau?

Im europäischen, im transatlantischen Rahmen, im Verhältnis zu Russland und Ukraine, im Verhältnis zu anderen Weltgegenden, speziell dem Nahen Osten. Da haben wir jetzt erlebt, wie eine große Illusion geplatzt ist: dass der Fortschritt in den Beziehungen Israels mit der arabischen Welt eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts ermöglichen würde. Ob die auf Oslo beruhende Zweistaatenlösung funktionieren würde, darf man bezweifeln, aber Tatsache ist: Ohne die Palästinenser wird es keine Lösung, ja nicht einmal Ruhe geben.

Grünen-Vorsitzender Habeck denkt darüber nach, ob man den Leuten in der Ostukraine mit Defensivwaffen gegen den russischen Aggressor helfen muss, obwohl das Parteiprogramm das ausschließt. Teile der Linkssozialdemokraten wollen eine „politische Lösung“ und können sich das auch aus historischen Gründen nicht vorstellen.

Zunächst mal haben wir diese historische Verpflichtung nicht nur gegenüber Russland, sondern mindestens genauso gegenüber der Ukraine und anderen Völkern, die unter dem Dach der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland gekämpft und furchtbar gelitten haben. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Diskussion darüber tabuisiert sein soll.

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Turnschuhe von Joschka Fischer, in welchen er den Amtseid als erster Grüner Minister in Deutschland leistete. Aufgenommen im Ledermuseum Offenbach

Konkret: Sollte man der Ukraine mit Waffen helfen, sich verteidigen zu können?

Ich finde es völlig legitim, darüber nachzudenken, was man tun kann, um einem angegriffenen Nachbarn zu helfen, dem man in der Vergangenheit, auch durch Russland, die territoriale Integrität zusichert hat im Tausch gegen seine Atomwaffen. Aber meine These lautet: Wir sollten das niemals national und alleine tun, nur in Verbindung mit unseren Partnern in der Allianz und EU. Und das ist gut so.

Da sind Sie ganz beim Grünenmitglied Jürgen Trittin, der die „politische Lösung“ als gemeinsame europäische Position beschreibt, mit der Habeck bricht.

Ich empfehle eine Diskussion mit polnischen Nachbarn oder mit den Balten, wenn man die These vertritt, Habeck habe mit einer gemeinsamen europäischen Position gebrochen. Das kann man nicht allen Ernstes behaupten. Ich finde es ja richtig, eine politische Lösung zu suchen, aber nicht unter dem Banner, dass es keine andere gibt. Im Kreml ist man doch ganz offenbar nicht dieser Meinung, dass es nur eine politische Lösung geben kann, da sucht man eine militärische.

Aber Sie selbst wollen keine klare Position beziehen?

Was ich im Amt gelernt habe: Man muss sich sehr sorgfältig die Details ansehen und dann abwägen. Ist die These, dass wir in Kriegsgebiete keine Waffen liefern, denn wirklich wahr? Würde eine Regierung, an der die Grünen beteiligt sind, Israel im Ernstfall hängen lassen? Das kann ich mir nicht vorstellen.

Wird die Sicherheit Europas in der Ukraine verteidigt?

Es ist mehr als die Sicherheit. Es geht um die Grundsätze Europas nach dem Ende des Kalten Krieges, Grundsätze der Demokratie, der Entscheidungsfreiheit, Absage an Hegemonialmacht und das Prinzip militärischer Eroberung, Unverletzlichkeit der Grenzen. Das steht da alles infrage, darin liegt auch der große Unterschied zwischen EU und Russland nach 1989. Die EU ging Richtung 21. Jahrhundert und Russland unter Putin in die exakte Gegenrichtung, Richtung der Machtpolitik des 19. Jahrhunderts, der „Sammlung russischer Erde“. Zugleich aber ist Europa der gemeinsame Kontinent und daran wird sich nichts ändern, die EU und Russland sind Nachbarn und müssen miteinander auskommen, das macht den Ukraine-Konflikt so schwierig, weil er auch die Grundsätze infrage stellt, auf denen dieses sich vereinigende Europa beruht.

Wenn man über militärische Hilfe laut nachdenkt wie die Grünen Habeck, Özdemir, Cohn-Bendit oder Fücks, dann ist man bei manchen ruck, zuck ein Bellizist.

Quelle         :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     41 st Munich Security Conference 2005: The German Minister of Foreign Affairs, Joschka Fischer.

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2.) von Oben      —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 17.2.1983 Pressekonferenz der „Grünen“ im Restaurant Tulpenfeld (zur Bundestagswahl am 6.3.1983)

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Unten      —      Turnschuhe von Joschka Fischer, in welchen er den Amtseid als erster Grüner Minister in Deutschland leistete. Aufgenommen im Ledermuseum Offenbach.

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Donnerwetter im Gericht

Erstellt von Redaktion am 18. Juni 2021

Sie haben keine völkisch-nationalistische Haltung?“

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Wer möchte noch mal, wer hat noch nicht und spuckt der Freiheit ins Gesicht?

Aus Frankfurt am Main Daniel Schulz und Sebastian Erb

Im Prozess um die mutmaßlich geplanten Terroranschläge redet der Angeklagte Franco A. viel und sagt doch wenig. Dabei hat der rechtsextreme Bundeswehroffizier seine Rechnung nicht mit dem Vorsitzenden Richter gemacht.

Am vierten Verhandlungstag reicht es dem Vorsitzenden Richter. „Wir müssen jetzt was Organisatorisches besprechen“, so beginnt Christoph Koller seine Ansprache an den Angeklagten. Er sagt, Franco A. habe bisher nicht einmal das eingeräumt, was laut Aktenlage eigentlich klar sei. Er habe auch nicht sehr viel dazu beigetragen, die vielen Ungereimtheiten aufzuklären, die sich aus seinen Erzählungen und aus der Beweislage ergeben.

Ganze sieben Minuten lang redet Koller. Nur ein frühes Geständnis wirke strafmildernd, erklärt er. Sein freundliches Donnerwetter endet mit den Sätzen: „Das ist Zeitverschwendung.“ Und: „Soll da jetzt eine umfangreiche Einlassung kommen oder nicht?“ Stille. Zehn Sekunden, zwanzig, so lange, bis Koller fragt, ob denn mal eine Pause angebracht sei.

Der Prozess gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main ist ein außergewöhnlicher Prozess. Ein Offizier der Bundeswehr steht wegen Rechtsterrors vor Gericht. Und genau dieser Offizier hat 15 Monate lang ein Doppelleben geführt, und zwar als syrischer Geflüchteter. Franco A. behauptet, er habe so die Schwächen des deutschen Asylsystems offenlegen wollen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, er habe diese Tarnidentität für einen Anschlag verwenden wollen, um den Hass gegen Geflüchtete weiterzuschüren.

Bis zum Tag von Kollers Ansprache, Dienstag vor einer Woche, scheinen Franco A.s Verteidiger eine mehr oder weniger klare Strategie zu verfolgen: Sie wollen der Anklage eine eigene Erzählung entgegensetzen. Ausführlich schildern sie, wie Franco A. in die Welt blickt und wie sein Umfeld auf ihn. Er sei ein politisch Neugieriger und Suchender und in jedem Fall: harmlos. Sein äußerliches Auftreten passt dazu. Die Haare trägt er als langen Zopf, die Hemden kariert in Grün und Rot, manchmal kommt er auch im hellen Sommeranzug, Modestil Katholikentag. In den Verhandlungen sitzt er, der in Offenbach wohnt, allein. Soweit erkennbar, ist niemand aus seiner Familie oder dem Freundeskreis da. Er nennt Personen meist nur mit abgekürzten Namen, weil er sie nicht mit reinziehen wolle.

Im Saal stellt er sich als kritisch gegenüber der Politik dar, Angela Merkel etwa habe „quasiautokratisch“ als Kanzlerin „gegen die Interessen der BRD“ gehandelt, als Deutschland nahezu eine Million geflüchtete Menschen vor allem aus Syrien aufnahm. Franco A. sei kein Gewalttäter, das ist die Linie der Verteidigung, dieses Narrativ spinne nur die Bundesanwaltschaft, die von der Bundesregierung gelenkt und, verschwörerisch verbunden mit den Medien, ihn hinter Gitter bringen wolle. Eine Opfererzählung.

Eigentlich, so sagen es Franco A. und seine Verteidiger des Öfteren, könnte man das hier doch schnell abhandeln. Aber wie soll das funktionieren, wenn man zu den für das Verfahren relevanten Punkten so wenig preisgibt?

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Fragt der Esel seinen Reiter: „Wieviel hast du schon auf deinen Gewissen ?

Da wäre zum Beispiel die Pistole der Marke M. A. P. F., die Franco A. im Februar 2017 beim Pinkeln in einem Gebüsch in Wien gefunden haben will. Sicher ist, dass er die Pistole danach auf einer Toilette des Flughafens versteckte. Als er sie später wieder abholen wollte, tappte er in eine Falle der österreichischen Polizei. So flog Franco A. überhaupt erst auf, denn die Überprüfung seiner Fingerabdrücke in Deutschland ergab, dass diese zu einem Mann passen, der angeblich aus Syrien geflohen war.

Den Besitz dieser Pistole, geladen mit sieben Schuss, hat Franco A. eingeräumt, ebenso, dass er als syrischer Flüchtling widerrechtlich Sozialleistungen kassiert hat. Darüber hinaus gab er zu, 1.090 Schuss Munition besessen zu haben sowie 51 Spreng- und Knallkörper. Das war faktisch ohnehin nicht mehr zu leugnen.

Relevanter für das Verfahren aber ist, wie er an diese Pistole kam. Die Geschichte vom Zufallsfund beim Pinkeln hat er der österreichischen Polizei erzählt. Selbst versucht A. diese Darstellung inzwischen zu vermeiden, er liefert aber auch keine neue. „Ich hab da einige Schwierigkeiten damit“, sagte der Vorsitzende Richter Koller am Dienstag der vergangenen Woche, als das siebenminütige Donnerwetter über dem Gerichtssaal niedergeht. Vielleicht sei es ja so gewesen, aber er finde es „nicht so plausibel“. Ebenso leuchte ihm nicht ein, „dass man die Waffe dann vergisst und die weiter in der Jacke hat“.

Gerne und ausführlich redet Franco A. vor Gericht über Dinge, die mit dem Fall höchstens indirekt zu tun haben, etwa darüber, dass CDU und CSU ihre flüchtlingspolitischen Versprechen nicht umgesetzt hätten.

Auch von seinem Doppelleben als Flüchtling hat er ausführlich erzählt. Wie er sich eine Geschichte von einem französischsprachigen Syrer zusammengoogelte, der in seinem Mikrokosmos selten Arabisch sprach. Franco A. spricht fließend Französisch, weil er für seine Offiziersausbildung mehrere Jahre in Frankreich war, und er hat dort auch ein bisschen Arabisch gelernt. Es habe aber nie tiefer gehende Nachfragen gegeben. So klingt es auch in der Tonaufnahme seiner Anhörung beim Bamf, die A. angefertigt hat und die im Gericht abgespielt wird. Und so schlüpfte A. regelmäßig in diese Rolle, nahm seinen Flüchtlingsrucksack mit Dokumenten, Klamotten und Smartphone und fuhr nach Bayern, wo ihm eine Unterkunft zugeteilt worden war. Er habe das deshalb so lange gemacht, sagt A., weil der Schutzstatus erst im Januar 2017 rechtskräftig wurde – kurz bevor seine Pistole im Wiener Flughafen gefunden wird. Nachdem Franco A. dort festgenommen wird, darf er zunächst wieder gehen. Im April 2017 wird er dann unter Terrorverdacht verhaftet und sitzt mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Zu seiner Person will Franco A. zunächst nichts sagen. Aber dann macht er es doch, berichtet von seiner Zeit an der Militärakademie Saint-Cyr in Frankreich, von der Ausbildung in den Alpen bis zum Dschungelkampf in Französisch-Guyana, wie sie zu Feierlichkeiten in der Schuluniform nach Paris fuhren und was er bei Studienaufenthalten in England erlebte. „Welche besonderen militärischen Fähigkeiten hat jemand, der diese Ausbildung gemacht hat?“, fragt Richter Koller. „Ich bin militärischer Laie.“

Da antwortet Franco A. gerne, wie ein Sachverständiger. Ein Kommandolehrgang sei Teil der Ausbildung gewesen, er habe Nahkampf gelernt und wie man Kommandoaktionen plane, Hinterhalte und Handstreiche. „Können Sie das mit dem Hinterhalt noch mal erklären?“, fragt der Richter.

Dass Franco A.s Strategie immer weniger verfängt, liegt auch an der geschickten Vorgehensweise des Richters. Christoph Koller drängt nicht und bleibt zuvorkommend. „Wenn wir über die Tatsachen einig sind, hören wir uns gerne auch ihre Motivlage an“, sagt er einmal. „Ist doch schön, dass wir so ins Gespräch kommen.“ Zwischendurch schmeichelt er Franco A. fast schon ein bisschen mit positiven Bemerkungen aus den Akten. Abiturnote: 1,5 und Studienabschluss als Zweitbester, „physisch gut drauf“.

Sobald Franco A. ins Reden kommt, redet er so viel, dass er mitunter die Kontrolle zu verlieren scheint. Etwa als es um seine Masterarbeit geht, die ein Gutachter als einen „radikalnationalistischen, rassistischen Appell“ bezeichnet hat. Er sagt, es sei ihm wichtig gewesen zu betonen, dass es bei Subversion „neben dem kulturellen Aspekt auch einen ethnischen Aspekt gibt“.

Der Richter fragt nüchtern nach: „Sie sagen, Sie sind kein Rechtsextremist, Sie haben keine völkisch-nationalistische Haltung?“

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Nein, sagt Franco A., er habe auch das Individuelle im Blick. „Abstammungstechnisch“ gebe es schon Unterschiede zwischen den Menschen. Ein Rassist sei aber nur jemand, der allein auf dieser Grundlage Menschen und Sachverhalte einordne. „Das liegt mir fern. Aber das zu verleugnen liegt mir ebenso fern.“

Seit jenem Dienstag, als der Richter sein Donnerwetter loslässt, kann Franco A. nicht mehr ungestört referieren. Er lässt sich unter dem Eindruck der Ermahnung tatsächlich länger ein – und gesteht, dass er drei weitere Waffen illegal besessen hat. Darunter ist ein Schnellfeuergewehr G3, das lange das Standardgewehr der Bundeswehr war. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm zwar den Besitz dieser Waffen vor, sie wurden aber nicht gefunden.

Richter Koller hakt nach, er fragt, woher er die Waffen hat, seit wann und wo gelagert. Mit seinen Einwänden wie dem, dass 75 Prozent der Munition „nicht letal“, also nicht tödlich gewesen sei, kann Franco A. sich keinen Raum mehr zur Selbstdarstellung verschaffen, und das irritiert ihn bis zur Bockigkeit. Als der Richter nicht lockerlässt, sagt Franco A., er habe den Besitz doch gestanden; von wem er die Waffen habe, sei doch wohl irrelevant.

Danach liefert sich A. noch ein Wortduell mit der Vertreterin des Generalbundesanwalts, die selten spricht. Franco A. möge doch Tatsachen vortragen, über deren Wichtigkeit entscheide das Gericht. Er, pampig: „Warum wird mir verwehrt, das zu sagen?“ Und: „Dann kann ich auch zu Hause bleiben“ – als sei das hier ein freiwilliger Debattierklub.

Quelle       :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Sicherheit für unsere Freiheit Kräfteverhältnis in Mitteleuropa Warschauer Pakt NATO … Eine starke Verteidigung ist notwendig zum Schutz unserer Freiheit. … Aber Frieden und Freiheit sind bedroht. Die ständige Aufrüstung der Sowjetunion und des Ostblocks, …, verschiebt das Gleichgewicht immer mehr zu Ungunsten des Westens. … Deshalb: Ja zur allgemeinen Wehrpflicht CDU sicher sozial und frei Abbildung: Soldaten der Bundeswehr vor der Kaiserpflaz in Goslar (Foto) Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 105 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 105 CC-BY-SA 3.0 DE

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2.) von Oben        —     Der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg und der Gastredner, Ewald-Heinrich von Kleist, bekräftigen das Treuebekenntnis per Handschlag. Feierliches Gelöbnis der Rekruten der 4. und 8. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung vor dem Reichstag. ©Bundeswehr/S.Wilke

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Unten     —     Pictures from Berlin from the Corona years 2020 and 2021

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Prozess/Danniaktivistin-Ella

Erstellt von Redaktion am 12. Juni 2021

Sanft und entschlossen gegen die Staatsgewalt

File:Alsfeld-Amtsgericht1-Bubo.JPG

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  „Quelle: Graswurzelrevolution“ 

Nach sechsmonatiger Beugehaft startete der Prozess gegen die Aktivistin „Ella“ vor dem Alsfelder Landgericht. Wir veröffentlichen hier eine längere Passage des Statements der Frau, deren Identität weiterhin unbekannt ist.

Der Gerichtssaal ist voll mit Kameras, Sat 1, HR, ZDF, verschiedene Sender sind vertreten. Als die junge Aktivistin den Gerichtssaal betritt, ruft eine Besucherin: „Klimaschutz ist kein Verbrechen!“. Später ist in den Medien dazu nichts zu hören.Wenn man der Anklage der Staatsanwältin zuhört, hat man das Gefühl, man habe es mit einer Schwerverbrecherin zu tun. Auf 15 m Höhe soll die kleine Person zwei SEK-Beamten schwere Körperverletzung zugefügt haben. Sie selbst verweigert ihre Identität, aus Solidarität mit Menschen ohne Papiere, aber auch aus der Überzeugung, dass sie stellvertretend für viele Menschen für die Zukunft kämpft. Sie selbst nennt sich Ella, für die Behörden ist sie UWP 1.Mit keinem Wort erwähnt die Staatsanwaltschaft, dass im Dannenröder Forst 400.000 Liter Trinkwasser in einem wertvollen Flora-Fauna-Habitat zerstört werden und das Autobahnprojekt die Zukunft der Region bedroht.Nachdem die Anklageschrift verlesen ist, kommt die Angeklagte zu Wort. Sie hält eine lange Rede auf Englisch, der Dolmetscher gibt sie auf Deutsch wieder. Im Folgenden einige Auszüge aus Ellas Rede:„Die Menschheit ist an einem Wendepunkt. Sie erkennt, dass sie sich von den anderen Lebewesen entfernt hat, von einer mystischen Sicht und Wahrnehmung entfernt hat. Dies eröffnet uns die Chance, ein neues Bewusstsein und eine lebenswerte, erfüllte Art des Daseins zu entwickeln. Wir sind Teil eines Ganzen, und wir stehen mit allem in Wechselwirkung. Das bedeutet, wenn ein Teil des Waldes beschnitten wird, wird auch ein Teil von uns beschnitten.Wenn wir hingegen ein Ökosystem retten, helfen wir das Ganze zu retten. Wir müssen Respekt vor dem Anderen lernen und Gerechtigkeit üben. Ob eine gefährdete Fledermausart oder 300jährige Eichen, alles ist miteinander verbunden. Wir müssen verstehen, dass wir einander brauchen. Das eigene Interesse ist das Interesse der anderen, das haben wir als Gruppe im Danni zu leben versucht. Im Wissen, dass die globale Zerstörung des Gewebes der Erde wie die Zerstörung unserer eigenen Organe ist.Wir müssen beginnen, eine Beziehung herzustellen zwischen der Plünderung und Zerstörung unseres Planeten und dem Denken, das nur Quantität sieht statt Qualität.Ich habe beschlossen, den lokalen Ökozid zu unterbrechen. Die meisten Aktivisten haben als Kinder zwischen Bäumen gespielt und von Bergen geschaut, sind in Ozeanen geschwommen, haben sich an der Wildnis erfreut. Im Einklang mit einem gesunden Ökosystem wird unser Handeln von der Liebe beflügelt, und wir können Wege zu geistiger und physischer Gesundheit finden.Während die Umweltzerstörung und die Klimakrise in aller Munde sind, werden weiterhin Biotope zerstört. Kostbare Arten sterben, Erde wird abgetragen, die Temperatur steigt, Gletscher schmelzen, Menschen werden gezwungen zu fliehen.

Ich habe mich der Aufgabe verschrieben, diese Wunden zu heilen. Seit einem halben Jahr bin ich nun im Gefängnis, dies hat mir ein schmerzhaftes Misstrauen gegenüber Institutionen beschert und gegenüber der Mentalität, die uns diesen Wahnsinn beschert.

Es ist ganz eindeutig, dass diese Mentalität weder unsere noch die Interessen der Erde vertritt. Sie respektiert weder unsere Bedürfnisse noch die der Erde. Ihre Vertreter fügen unserer Biosphäre und Lebensgrundlage eine Verletzung nach der anderen zu, alles wird zerstückelt und zerstört für die Maximierung kurzfristiger Profite.

Ich hoffe, dass wir nicht nur hier in diesem Gerichtssaal sind, um die Schuld oder Unschuld einer Person festzustellen. Wir müssen beginnen, eine Beziehung herzustellen zwischen der Plünderung und Zerstörung unseres Planeten und dem Denken, das nur Quantität sieht statt Qualität.

Ich hoffe, dass wir endlich sehen und fühlen und verstehen lernen, wie verheerend diese ökozidale Plünderung unseres wunderschönen und intelligenten Planeten ist.

Wir müssen eine Beziehung schmieden, die auf Qualität und nicht auf Quantität beruht. Eine Beziehung, die die Erde und ihre Pflanzen, ihr Ökosystem und ihre Spezies heilig hält, nicht nur in der Theorie, sondern in der Praxis. Ich frage dich, lieber Leser, liebe Zuhörerin, in welcher Welt wollen wir leben? Ich wünsche mir eine Welt, die den Schutz und die Erhaltung der Ökosphäre höher wertet als den Erhalt politischer und finanzieller Macht.

Wir alle sind miteinander verbunden und voneinander abhängig. Darum kann es ohne soziale Heilung keine Heilung des Ökosystems geben.

Ich strebe eine Neuorientierung hin zu Ganzheit und Integrität an. Das ist der Grund, warum wir heute hier sind, wofür ich heute hier stehe.“

Tronje Doehmer, der Anwalt der Angeklagten, weist anschliessend darauf hin, dass die Polizisten unzureichend gesichert waren, obwohl geeignete Sicherungsvorkehrungen zu ihrem Job und ihren Dienstanweisungen gehören. Sie hätten von unten versucht, Ella in 15 m Höhe von einer Traverse, einem quer gespannten Sicherungsseil, herunterzuholen. Dabei hätten sie, statt den Hubwagen zu nehmen, die junge Frau in dieser Höhe eingekesselt. In den vorherigen Wochen hatten Beamte bei Räumungen bereits Sicherungsseile durchgeschnitten, es gab mehrere schwere Verletzungen, was die jungen Menschen bei der Räumung zusätzlich verunsicherte. Schliesslich spricht Doehmer das Offenkundige aus: Dass nämlich die Vorwürfe der Anklage – Schläge ins Gesicht der Polizisten, Tritte und weitere Angriffe – auf den angeblichen Beweisvideos nicht zu sehen sind.

Am Ende seiner Rede fordert der Anwalt, die nunmehr ein halbes Jahr dauernde U-Haft seiner Mandantin zu beenden.

Der Richter zeigt nun ein Video der Räumung. Zweimal schlägt ein Polizist der jungen Frau ins Gesicht; einmal weicht sie der Hand aus, die sie vom Seil ziehen will, und ihr Fuss berührt dabei die Hand des Polizisten. Als sie wie eine Mumie gefesselt in einen Tragesack verpackt wird, kann man erkennen, dass sie nach hinten unten kippt, als der Polizist ihr Sicherungsseil durchtrennt und ihre Füsse nach oben schnellen, aber das ist kein Treten, sondern sie kippt mit gefesselten Händen nach hinten. Langsam wird Ella aus 15 m Höhe nach unten geleitet, und unten durchtrennen Beamte die fest um ihre Handgelenke gebundenen Kabelbinder mit einer Zange, um ihr Handschellen anzulegen.Der Richter zieht sich mit den Schöffen zur Beratung zurück, nachdem er der Staatsanwältin servil zugelächelt hat. Im Zuschauerraum breitet sich freudige Erwartung aus: Nach diesem Video kommt Ella nun bestimmt frei! Doch mitnichten. Der Richter hält sich brav an die Vorgaben der Staatsanwältin. Sicher kommt das seinen Karrierewünschen zugute, UWP 1 bleibt weiter in Haft.Ob das Gerechtigkeit ist oder Vetternwirtschaft, was hier im Gerichtssaal passiert, ist die grosse Frage. In der Hessenschau jedenfalls, am gleichen Abend, kommen weder lokale Aktivisten oder Bürgerinitiativen noch das Musikkollektiv Lebenslaute zu Wort. Lang sehen wir im HR das Statement der Staatsanwältin, kurz den Verteidiger. Der poetische Text der Angeklagten kommt überhaupt nicht vor.

Ella freut sich über solidarische Präsenz im und vor dem Gericht. Die weiteren Hauptverhandlungstermine sind: 08.06., 15.06., 16.06. und 22.06., Amtsgericht Alsfeld.

Weitere Infos über und Texte von Ella, darunter Offene Briefe, ein Gedicht und ihre politische Erklärung vor Gericht, findet ihr unter https://freethemall.blackblogs.org/unbekannt/. Dort steht auch ihre aktuelle Postadresse.

Solidarische Briefe in den Knast sind sehr willkommen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —  Gebäude des Amtsgerichts Alsfeld, Landgraf-Hermann-Straße 1 in Alsfeld.

Author Bubo        /        Source     —      Own  work

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Unten       —     Protest vor der Landesvertretung Hessens in Berlin Oktober 2020

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Unser Miteinander

Erstellt von Redaktion am 23. Mai 2021

Juden pro Israel – Muslime pro Palästina 

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Von Saba-Nur Cheema und Meron Mendel

Ist Krieg in Nahost, bilden sich auch hier Lager – pro Israel, pro Palästina. Dabei sollten sich die, die ernsthaft für Frieden sind, nicht hinter Nationalflaggen versammeln.

Was ist los bei euch im Nahen Osten? Warum kriegt ihr das nicht hin mit dem Frieden? In Europa haben wir es doch auch geschafft.“ Fragen, die wohl alle hier lebenden Juden und Muslime kennen. Gerade jetzt: Alle sind wir plötzlich wieder Botschafter der Israelis oder Palästinenser, und alle sollen wir gefälligst eine einfache Lösung für ein komplexes Problem aus der Tasche zaubern.

Doch längst schon verlaufen die Konfliktlinien nicht nur „da unten“. In der Migrationsgesellschaft bestimmen globale Konflikte auch immer das Zusammenleben hierzulande. Die Auseinandersetzungen zwischen türkischen Nationalisten und Kurden, zwischen Russen und Ukrainern werden auch auf deutschen Schulhöfen ausgetragen. Die Besonderheit des Nahostkonflikts besteht darin, dass nicht nur die unmittelbar betroffenen Gruppen, Israelis und Palästinenser, mobilisiert werden. Ganz selbstverständlich stehen sich hier, scheinbar unversöhnlich, Juden und Muslime gegenüber.

Die Demonstrationen der vergangenen Tage sind ein trauriger Beweis dafür, wie dünn das Eis ist, auf dem das Zusammenleben von Juden und Muslimen hierzulande ruht. Auf der einen Seite die blau-weiße Fahne Israels; auf der anderen Seite, neben den Fahnen von Palästina und Hamas, auch die der Türkei, von Pakistan, Syrien und Afghanistan. Vornehmlich islamisch geprägte Staaten, in denen der Hass gegen den israelischen Staat weit verbreitet, oft sogar Teil der Staatspropaganda ist. Es ist tragisch, wenn gerade die nationalistischen Stimmen aus den jeweiligen Communities auf die Straße gehen. Wir glauben, dass die große Mehrheit der deutschen Muslime und Juden den Menschen in Nahost eine fried­liche Lösung wünschen. Wir glauben, dass das Erstarken von Nationalismus auf beiden Seiten Teil des Problems ist und nicht der Lösung. Wir glauben, dass diejenigen, die ernsthaft für Frieden in Nahost streiten möchten, sich nicht erst einmal hinter National­flaggen sammeln sollten.

Wie schon bei früherer Gelegenheit reagieren die offiziellen Vertretungs­organe beider Religionsgemeinschaften in Deutschland mit reflexhaften Parteinahmen. Sowohl der Zentralrat der Juden als auch der Koordinationsrat der Muslime, der die größten islamischen Verbände eint, wussten beide sehr früh, wer Schuld an der Eskalation trägt, und veröffentlichten gleichzeitig am 12. Mai ihre Statements.

Für die Muslime war klar, dass „der Ausgangspunkt der Gewalt drohende Zwangsräumungen“ durch die israelische Regierung waren. Für die Juden lag die Antwort auf der Hand: „Die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt liegt ganz klar aufseiten der Hamas.“

Genauso schematisch reagierten die üblichen Verdächtigen in den sozialen Medien. Unter ­#gazaunderattack werden Aufrufe zur Vernichtung des Staates Israel geteilt und von einem „Holocaust gegen Palästinenser“ geraunt. Unter #israelunderattack werden Sharepics geteilt, in denen der Bezug der Muslime zu Jerusalem geleugnet und die israelische Armee angefeuert wird, möglichst hart gegen Gaza vorzugehen.

Die Lebenswelten von Juden und Muslimen entwickeln sich auseinander und damit auch die Wahrnehmung darüber, was im Nahen Osten passiert. Die einen bekommen nur noch Fotos von ermordeten palästinensischen Kindern zu sehen, die anderen nur noch Videos von zerstörten Häusern in Tel Aviv. Ohne es zu merken, wird der eigene Tunnelblick immer enger, verkriecht sich jeder im rabbit hole der sozialen Medien, die beide Seiten in ihrer jeweiligen Überzeugung und Wahrheit bestätigen. Empathie für die anderen – Fehlanzeige.

Dabei gibt es sie: Juden, die sich solidarisch mit Palästinensern zeigen, und Muslime, die Solidarität mit Israelis äußern. Wahrscheinlich ist es keine Überraschung, dass sie in den sozialen Medien als Verräter der eigenen Community dargestellt werden. So kritisierte eine jüdische Bloggerin auf Twitter das Handeln der israelischen Regierung und erntete einen regelrechten Shitstorm. Anschließend schreibt sie: „Ich wünsche euch allen, dass ihr niemals mit sowas ganz alleine sein müsst.“ Als eine Muslima die Hamas kritisiert, wird sie als „zionistische Schlampe“ beschimpft und gefragt, ob der Zuhälter sein Geld erhalten hat.

Wer von der Vehemenz auf den Straßen und im Netz überrascht ist, sollte ins Archiv gehen: Im Zuge des letzten Gazakriegs 2014 wirkten ganz ähnliche Dynamiken. Was haben wir in den letzten sieben Jahren gemacht, um die Gräben zwischen Juden und Muslimen zu überwinden? Sehr viel, nur tenden­ziell in die falsche Richtung.

Man hantierte mit hübschen Begriffen wie „Bündnissen“, „Brücken“ und „Allianzen“. Alle konnten schön in der Komfortzone bleiben, wenn jüdisch-muslimischer Dialog auf Banalitäten reduziert wurde: „Wie lässt sich mein Hummusrezept verfeinern“, „wer hat Tipps für den nächsten Anatolien- oder Israelurlaub?“ Keine Fiktion: So berichtete noch vor kurzem stolz der Initiator eines solchen Projekts in der Jüdischen Allgemeinen.

Quelle      :         TAZ         >>>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Save Sheikh Jarrah Protest, May 15, 2021

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Hessische Gesetzesinitiative

Erstellt von Redaktion am 9. Mai 2021

Verschärfungen im Namen der Pressefreiheit

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Dort, wo der rechte Arm nach oben zeigt – betont ein Bouffier eigene Wichtigkeit?

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Peter Nowak

Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass am Tag der Pressefreiheit, die eigentlich ein Schutzrecht gegen den Staat ist, über Gesetzesverschärfungen im Namen der Pressefreiheit diskutiert wird.

Im Diskurs der Staatsapparate und ihr nahestehender Nichtregierungsorganisationen wird es nicht als Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland gesehen, dass das staats- und machtkritische Onlineportal Indymedia-Linksunten seit 2017 abgeschaltet und die vermeintlichen Verantwortlichen kriminalisiert wurden. Auch die häufigen Angriffe von Polizist*innen auf Journalist*innen bei linken Demonstrationen kamen an diesen Tag kaum zur Sprache.Vielmehr werden als grösste Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland Angriffe auf Journalist*innen durch verschiedene Protestszenen in den Fokus gerückt. Dabei geht es wahlweise um linke oder rechtsoffene Demonstrationen, beispielsweise der Gegner*innen der Corona-Massnahmen. Schon wird ein neues Gesetz gegen die „Störung der Tätigkeit der Presse“ vom Bundesland Hessen in die Diskussion geworfen.Es soll demnächst im Bundesrat eingebracht werden. Dass es sich hier um eine weitere Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts handelt, wird aus dem in der FAZ vorgestellten Katalog der Strafverschärfungen klar, die von der hessischen CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann vorgestellt wurden.Da soll es schon justiziabel sein, wenn eine Personengruppe durch laute Sprechchöre oder Trillerpfeifen ein Interview behindert oder Fahnen und Transparente vor eine Kamera hält, so dass keine Filmaufnahmen mehr gemacht werden können. Auch, wenn jemand Journalist*innen das Aufnahmegerät aus der Hand reisst und es – womöglich sogar unbeschädigt – an einem anderen Ort ablegt, soll das strafrechtlich sanktioniert werden. Ein anderes Szenario könnte dem Ministerium zufolge sein, dass Demonstrant*innen einem Übertragungswagen mit Reporter*innen den Weg versperren. „Auch gewaltlose Störungen können die freie Berichterstattung durch die Presse massiv behindern. Zum Schutz der überragend wichtigen Pressefreiheit muss beides jedoch wirksam verhindert werden“, erklärt Kühne-Hörmann.

Nicht in meinen Namen

Hier sollten wir Journalist*innen mal Haltung zeigen, indem sie sich dagegen verwahren, für die weitere Verschärfung von Gesetzen herzuhalten.

Schliesslich können wir Journalist*innen es verschmerzen, wenn wir in einer Protestszene gerade nicht erwünscht sind. Wenn wir dann keinen Abstand halten, müssen wir auch mal Sprüche wie „Kameramann/frau – Arschloch“ anhören. Die gibt es bereits seit Jahrzehnten auch in linken Protestszenen, in den letzten Jahren wohl auch zunehmend in rechtsoffenen Kreisen. Das mag nicht schön sein, ist aber nicht mit der Verfolgung von Journalist*innen durch Staatsapparate zu vergleichen.

Wenn ich in einer Protestszene nicht erwünscht bin, kann ich mich entscheiden, zu dieser auf Abstand zu gehen. Wenn ich von Staatsorganen verfolgt werde, bin ich mit unterschiedlichen Formen von Kriminalisierung konfrontiert. Diese Unterschiede sollten nicht verwischt werden. Natürlich soll nicht in Abrede gestellt werden, dass beispielsweise linke Journalist*innen oft auch in ihren Privatleben verfolgt und belästigt werden. Dagegen sollen sie sich wehren und dafür verdienen sie auch Solidarität und Unterstützung.

Ein solches Solidaritätsnetzwerk sollten Kolleg*innen aufbauen, um beispielsweise Journalist*innen, die in rechten Netzwerken recherchieren, zu unterstützen. Was wir dazu bestimmt nicht brauchen, sind Staatsapparate, die mit dem Argument, die Pressefreiheit zu schützen, weitere Gesetzesverschärfungen vorbereiten. Daher lehne ich sie ab und werde mich auch noch nicht auf sie berufen, wenn sie nicht verhindert werden sollten. Zuvor aber wünsche ich mir, dass sich viele Kolleg*innen ähnlich positionieren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben        —         Vereidigung von Minister Eva Kühne-Hörmann im Hessischen Landtag durch Ministerpräsident Volker Bouffier am 18.1.2019

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Das Ende der Jagd

Erstellt von Redaktion am 5. Mai 2021

 „NSU 2.0“-Drohserie – Das Phantom scheint gefasst

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Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau

Der Berliner Alexander M. soll der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohserie sein – und fiel bereits einschlägig auf. Die Betroffenen aber glauben nicht an einen Einzeltäter.

Es ist noch nicht die große Erleichterung, die Seda Başay-Yıldız am Tag nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der rechtsextremer „NSU 2.0“-Drohschreibenserie erkennen lässt. Sie wolle sich dazu nicht äußern, sagt die Frankfurter Anwältin der taz. Es sei noch zu vieles unklar. Wie genau kam der Tatverdächtige im August 2018 an ihre persönlichen Daten, die zuvor im Ersten Polizeirevier der Stadt abgerufen wurden? Wie kam er nach ihrem Umzug erneut an ihre gesperrte, streng geheime Adresse? „Da sind für mich zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch zu viele Frage offen.“

Dennoch: Die Festnahme vom Montag scheint für die Ermittler endlich der entscheidende Schlag in der seit zweieinhalb Jahren währenden Drohserie des selbsternannten „NSU 2.0“, firmierend nach den mörderischen Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Seit August 2018 hatte ein Unbekannter Drohmails an Başay-Yıldız, die heutige Linken-Chefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar, die taz-AutorIn Hengameh Yaghoobifarah und andere geschickt. Insgesamt 115 Schreiben gingen an 32 Personen und 60 Institutionen mit wüstesten Gewaltandrohungen. Im Fall von Başay-Yıldız, Wissler und Baydar waren sie auch Versehen mit persönlichen Daten, die zuvor auf Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden oder Berlin abgerufen wurden. Andere Mails enthielten nur Beschimpfungen oder Daten, die auch anderweitig recherchierbar waren.

Zweieinhalb Jahre wurde dazu erfolglos ermittelt. Zweieinhalb Jahre, in denen der Verdacht anhielt, ob nicht auch Polizisten selbst hinter den Drohschreiben stecken könnten und ein rechtsextremes Netzwerk bis hinein in den Sicherheitsapparat. Bis am späten Montagabend Alexander Horst M. im Berliner Stadtteil Wedding festgenommen wurde.

Gefasst über Kommentare auf einem rechten Portal

Die Ermittler überraschten den erwerbslosen 53-Jährigen an seinem PC. Auf ihn gestoßen waren sie durch die Überwachung von Foren des islamfeindlichen Onlineportals „PI News“. Dort bemerkten sie einen User, dessen Duktus dem der Drohschreiben ähnelte. Zugleich fanden sie auf einer Schachplattform ein Profil, das dieselbe Comicfigur als Profilbild benutzte. Auch war die IP-Adresse die gleiche, ebenso wie Beleidigungen im Chat auf der Schachseite. Und: Auf dieser Seite nannte der Nutzer Berlin als seine Ortsangabe. Über Bestandsdatenabfragen bei dem Schachportal und bei Kommunikationsanbietern konnte Alexander M. schließlich identifiziert werden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt spricht von „unzähligen Bezügen“ in den Drohschreiben und Kommentaren von Alexander M. auf den Standort Berlin. „Auffällig war, dass es sich hierbei um das direkte Wohnumfeld des Beschuldigten handelte.“ Am 14. April leitete die Staatsanwaltschaft schließlich ein Ermittlungsverfahren gegen den 53-Jährigen ein. Am 23. April erließ das Frankfurter Amtsgericht einen Haftbefehl – der nun am Montagabend vollstreckt wurde. Als die Spezialkräfte die Wohnung von Alexander M. stürmten, fanden sie auch eine einsatzbereite Schusswaffe.

Zwei Stunden später vermeldete die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main die Festnahme via Presseerklärung. Mit dem expliziten Verweis, dass der Gefasste „zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde war“.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), dem Betroffene mangelndes Engagement in der Affäre vorgeworfen hatten, jubelte: Sollte sich der Tatverdacht erhärten, wäre dies „ein ganz herausragender Ermittlungserfolg“. Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei könnten dann „aufatmen“.

Tatsächlich stand nicht nur Beuth mächtig unter Druck, sondern die gesamte hessische Polizei. Im Laufe der Ermittlungen wurde im Frankfurter Revier eine rechtsextreme Chatgruppe entdeckt, mehrere Beamte wurden suspendiert. Später musste auch Landespolizeipräsident Udo Münch zurücktreten, ein Sonderermittler wurde eingesetzt. Nach der Festnahme nun forderte die hessische Gewerkschaft der Polizei forderte eine öffentliche Entschuldigung für den Generalverdacht und die „haltlosen Unterstellungen“.

Der Verhaftete stand immer wieder vor Gericht

Den Behörden war der festgenommene Alexander M. wohlbekannt. Aber es dauerte lange, bis den hessischen Ermittlern klar wurde, dass er offenbar auch der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben war. Nach taz-Informationen stand der alleinstehende, kinderlose Langzeitarbeitslose schon ab 1992 in Berlin immer wieder vor Gericht. Mal wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, mal wegen Bedrohung, Beleidigung, Betrugs oder Urkundenfälschung. 1995 wanderte er auch für dreieinhalb Jahre in Haft.

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2006 wurde Alexander M. dann erneut zu einer Haftstrafe verurteilt, die später zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte Schecks gefälscht und damit mehrere tausend DM abgehoben. Auch fanden Polizisten bei ihm zu Hause Disketten mit Kinderpornografie. Und: Alexander M. hatte den Leiter der Berliner JVA Moabit in dessen Büro und auf seinem Privatanschluss angerufen und ihn wild beschimpft, weil sich sein Bruder angeblich vor zwei Jahren in dem Gefängnis aufgehängt habe. „Ich werde mich rächen. Ich werde sie umbringen“, soll Alexander M. gedroht haben. Den JVA-Leiter habe er als „perverses Schwein“ beschimpft. „Sie werden sich wundern, was ich überall über sie erhalte.“ Als Polizisten später seine Wohnung durchsuchten, bezeichnete er diese als „Lügner“. In einem Schreiben an das Amtsgericht beklagte er sich, gegen ihn wären Verbrechen wie Nötigung oder Aussageerpressung begangen worden.

Auffällig ist, dass Alexander M. immer wieder mit Bedrohungen auffiel und wiederholt Beschwerdeschreiben an Behörden verschickte. Schon 1992 wurde er auch wegen Amtsanmaßung verurteilt: Er hatte sich als Kriminalbeamter ausgegeben.

Und: Er hat technische Fähigkeiten, kennt sich mit dem Internet aus, ist gelernter Facharbeiter für elektronische Datenverarbeitung. Vor Gericht gab er schon vor Jahren an, er sei ein Einzelgänger, der den ganzen Tag vorm Rechner sitze und eine große Begeisterung fürs Internet habe.

Trickste der Festgenommene die Polizei aus?

Quelle         :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

Rechtsextreme Hasskriminalität
Für Entwarnung ist es zu früh

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Ein Kommentar vonChristian Rath

Der Rechtsextremist, der Dutzende Gewaltdrohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt haben soll, ist gefasst. Das ist gut. Doch es bleiben offene Fragen.

Im Kern gibt es zwei gute Nachrichten. Zum einen wurde der Drohbriefschreiber, der unter dem Kürzel „NSU 2.0“ für eine Serie von 115 Hassnachrichten verantwortlich ist, mutmaßlich identifiziert und festgenommen. Es ist ein 53-jähriger rechtsextremer Arbeitsloser aus Berlin.

Noch wichtiger ist: Der Mann war (soweit bisher ersichtlich) nicht Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks in der Polizei – obwohl er mehrfach Informationen aus Polizeicomputern benutzen konnte. Er soll diese vielmehr durch Anrufe als vermeintlicher Kollege und ähnliche Amtsanmaßung herausgelockt haben.

Wenn es so war, dann ist das wichtig. Denn es war eine fast unerträgliche Vorstellung, dass Menschen wie die Anwältin Seda Başay-Yıldız, die sich schutzsuchend an die Polizei wandten, dann ausgerechnet von Be­am­t:in­nen dieser Polizei mit Informatio­nen aus dem Polizeicomputer bedroht werden.

Es ist auch durchaus plausibel, dass der verhaftete Berliner keine Mit­tä­te­r:in­nen bei der Polizei hatte. Schließlich hat er nur bei einer Handvoll seiner 115 Hassnachrichten interne Polizei­informationen benutzt. Er hätte damit sicher öfter Verunsicherung erzeugt, wenn er darauf einfachen Zugriff gehabt hätte.

Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung. Wie kann es sein, dass ein Rechtsextremist mit einfachen Anrufen bei hessischen Polizeidienststellen sensibel persönliche Daten von bedrohten Personen erhält? Selbst wenn die auskunftsfreudigen Po­li­zis­t:in­nen keine Mit­tä­te­r:in­nen waren, sind sie doch offensichtlich eine Gefahr.

Quelle          :          TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Oben       —         Gibiteca de Curitiba, no Paraná.

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Dokumentation AKW Biblis

Erstellt von Redaktion am 25. April 2021

Acht Tage im März oder Biblis normalis

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Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Eckhard Mieder

Im Bürgerzentrum von Biblis findet ein so genannter Erörterungstermin statt. Die Bürgerinnen und Bürger kommen, um über die Unterlagen und Anträge zum Abriss des Atomkraftwerkes zu debattieren.

„Der Abbau des AKW Biblis ist ein sehr komplexes Vorhaben und langwieriges Verfahren“, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) anlässlich der Informierung über die Zugänglichkeit zu den Papieren. Dass dem so ist – spüren und wissen die Bibliser seit der Verkündigung des Atomausstieges im März 2011 und der gleichzeitigen Erklärung des AKW-Betreiber RWE, er wolle die Reaktoren abschalten.

„Besonders in Biblis und in der Region ist das AKW auch ein sehr emotional aufgeladenes Thema. Darum wollen wir die Bürger schon von Anfang an über alle Abläufe informieren“, sagt Priska Hinz auch. Das ist Politiker-Sprech. Wie anders als mit einiger Transparenz wäre zu reden über das zukünftige Leben von Menschen in Stadt und Region?

Aber es hat noch Zeit. Für den Abbau der beiden stillgelegten Blöcke dürfte es nach RWE-Erwartungen etwa 2016 grünes Licht geben. Bis zum Abschluss werde es aber noch einmal etwa 15 Jahre dauern. Dann wäre die Katastrophe von Fukushima und der Beginn der Energiewende in Deutschland 20 Jahre weit her:

1. Tag

Freitag, 11. März 2011

+++ Um 14:46 Uhr Ortszeit (06:46 Uhr MEZ) ereignet sich das Tohoku-Erdbeben vor der Ostküste Japans +++ Es löst einen Tsunami aus, der mit bis zu 14 Meter hohen Wellen auf die Küste trifft. Er wirft Schiffe an Land, zerstört Küstenorte und destabilisiert die Reaktorblöcke des Kernkraftwerkes Fukushima Daiichi +++

Tsunamis sind für Deutschland nicht zu erwarten; die Atomkraftwerke in Deutschland gelten als sicher.

Deutsche Reaktoren sind die teuersten und also die besten in der Welt. 17 Atomkraftwerke stehen in Deutschland, 195 insgesamt in Europa. Fast jedes dritte AKW steht in Frankreich und stellt „gute Energie“ her. In Russland stehen 34 „Kernenergetiker“. In den USA steht jedes vierte Atomkraftwerk der Welt; einige in Erdbebengebieten.

In Hessen steht das Atomkraftwerk Biblis im Ried. Ein Name, der weithin durch die Bundesrepublik Deutschland hallt. Er hat was Biblisches.

Das Hessische Ried erstreckt sich zwischen dem Rhein (Westen) und der Bergstrasse (Osten), zwischen Lampertheim (Süden) und dem Frankfurter Flughafen (Norden). Das Ried ist Teil der Oberrheinischen Tiefebene – und planes Gelände. Lose Zungen lästern: Die Bewohner des Rieds glauben, dass die Erde eine Scheibe ist.

Ort und Kernkraftwerk bildeten seit den 1970er Jahren eine Gemeinschaft des gegenseitigen Gebens und Nehmens: 300 der rund 9.000 Bibliser hatten (und die meisten haben noch) ihren Arbeitsplatz im KKW. Das Haushaltsbudget Biblis’ wurde jährlich durch Millionen-Gewerbesteuer des Kraftwerkes entscheidend gebildet.

RWE gab 1.000 Leuten der Region direkt Arbeit und vergab jährlich Aufträge an kleinere Unternehmen in Höhe von 70 Millionen Euro. Davon profitierten rund 500 Firmen, mittelständische die meisten. Selbst Hotels und Gastronomie „lebten“ vom Atomkraftwerk, weil dort zu den Revisionen – dann reisen hunderte so genannter „Nuklear-Nomaden“ an – fast dreimal so viele Beschäftigte arbeiteten; die mussten irgendwo schlafen und essen. Und der RWE-Konzern sponserte den örtlichen Pferdesport, die Turner …

Im September 2009 gingen die Bibliser auf die Strasse – um für den Erhalt des Kernkraftwerkes zu demonstrieren.

Selbst die örtliche SPD marschierte mit, obwohl die Bundes-SPD den Atomausstieg in der Koalition mit den Grünen beschlossen hatte. Josef Fieder, der damalige Fraktionschef der SPD in der Gemeindevertretung, erklärt, ihm ist sichtlich unwohl dabei: „Die Fraktion vertritt in diesem Punkt nicht die Haltung der Mutterpartei. Wir wären mit einer weiteren Laufzeit von vier, fünf Jahren einverstanden.“

+++ Tagessschau: „Naturkatastrophe in Japan. Nach einem schweren Erdbeben überrollen riesige Flutwellen … Die Zahl der Opfer steigt stündlich … Ein Atomkraftwerk im Erdbebengebiet gibt Anlass zur Sorge … Die Kühlanlage wurde offenbar beschädigt …+++ „Es ist dieses Atomkraftwerk, vor dem sich die Menschen in Japan nun fürchten: der Reaktor Fukushima. Im Umkreis von drei Kilometern wurden alle Häuser evakuiert. 6000 Einwohner mussten ihre Wohnungen verlassen. Ein Regierungssprecher versucht die Bürger zu beruhigen +++ „Diese Evakuierung ist nur eine Vorsichtsmassnahme. Im Moment tritt keine Radioaktivtät aus“ +++ Japans Regierungssprecher versichert vor den Kameras: „Es gibt keine Gefahr für die Umwelt“ +++

Der 47jährige Yukio Edano ist als Regierungssprecher das „Gesicht Japans“. Er wird rund um den Globus als derjenige bekannt, der fast im Halbstundentakt Auskunft über die Situation in Fukushima berichten musste. Yukio Edano wird später Wirtschaftsminister.

+++ Zur „Tagesschau“-Zeit sitzen in Bonn Experten des Bundesumweltministeriums zusammen. Sie sind besser unterrichtet als die Medien oder die Öffentlichkeit +++ Tagesschau: „Bundesumweltminister Röttgen sieht trotz der Probleme in japanischen Kernkraftwerken keine Gefahren für Deutschland. Ein Krisenstab verfolge ständig das Geschehen“, sagte er am Abend in Bonn +++ Röttgen wolle aber nicht ausschliessen, dass es im japanischen Atomkraftwerk Fukushima äusserstenfalls eine Kernschmelze geben könnte +++

+++ An diesem Freitagabend wird auch im Stuttgarter Umweltministerium ein Krisenstab eingerichtet. Die Umweltministerin Tanja Gönner und Ministerpräsident Stefan Mappus sind nervös. Es sind noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl; Fukushima könnte der schwarz-gelben Koalition gefährlich werden. Mappus ist ein vehementer Kämpfer für die längeren Atom-Laufzeiten, Röttgen ist sein Widerpart +++

2. Tag

Samstag, 12. März 2011

+++ Um 8:36 Uhr MEZ explodiert das Kraftwerk in Fukushima; im Frühstücksfernsehen sind verschwommene Bilder zu sehen. Was genau passiert, sieht man nicht. Aber dass da Reaktorblöcke hochgehen – ist unstrittig +++

„Nichts hält der Gewalt dieser Wassermassen stand. Teile von Häusern, Autos, Schiffen schwemmt die Welle in das Land hinein. Meter für Meter frisst sie sich weiter.“

„Fukushima ist einer der ältesten Anlagen Japans und liegt etwa 240 Kilometer nördlich von Tokyo. Die Regierung sprach von einem Störfall der Kategorie vier auf der internationalen Bewertungsskala. Das steht für einen Unfall mit lokalen Auswirkungen.“

+++ An diesem Morgen trifft sich die CDU in Nordrhein-Westfalen zum Parteitag +++ Der neue Landesvorsitzende (und Bundesumweltminister) Norbert Röttgen streift das Reaktorunglück nur am Rande +++ 25 Jahre nach Tschernobyl und am Tag der Nuklearkatastrophe in Fukushima fordert die Ärzteorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) die weltweite Abschaltung aller Atomkraftwerke +++ Die Risiken sind auch bei den angeblich sicheren Atomkraftwerken der westlichen Welt nicht beherrschbar +++ Die IPPNW weist darauf hin, dass die Bevölkerungsdichte in Japan rund 15fach höher ist als in der Tschernobyl-Region (Japan: 337 Einwohner/Quadratkilometer). Je nach Windrichtung und Wetterlage können die gesundheitlichen Auswirkungen in Japan dramatisch sein +++

In Biblis geht alles seinen Gang. Es gilt, was festgelegt worden war: 2000 – unter Rotgrün – wurde der so genannte „Atomkonsens“ beschlossen, in dem die Bundesrepublik per Vertrag mit den Betreibern der Kernkraftwerke den Atomausstieg geregelt hatte. Am 28. Oktober 2010 beschloss der Bundestag (Mehrheit CDU/FDP) eine Laufzeitverlängerung für die KKW. Dergestalt, dass die vor 1980 ans Netz gegangenen sieben Anlagen Strommengen für zusätzliche 14 Jahre „erhielten“, also: erzeugen dürften, also verkaufen dürften.

Atomkraftwerke sehen ästhetisch aus. Atommeiler – schön unheimliches Wort. Sie stehen an den Ufern von Flüssen, Meeren, Ozeanen. Eingepflanzt in Ebenen, auf Inseln in Buchten geschmiegt. Sie stehen auf der Erde, dem Planeten, von dem wir leben. Sie stehen da – als wären sie gelandet: wie Rückkehrer aus einer reinen Zukunft.

Ein Kernkraftwerk ist technologisch betrachtet nur eine atombetriebene, h ocheffiziente Dampfmaschine. Es erhitzt Wasser. Der Dampf geht über Turbinen, die Generatoren antreiben, welche Strom erzeugen.

Das alles ist übersichtlich, sicher – wie das Leben in Biblis. Das wird am Modell im Info-Zentrum, am Eingang des KKW, erläutert. Das wird mit einem Rundgang durch das Kernkraftwerk vertieft. Das wird jeder neunten Klasse, die zu zu Besuch kommt, während Vortrag und Führung erzählt.

Alexander Scholl (30) ist seit zwölf Jahren Mitarbeiter des KKW Biblis und der freundliche Guide durch Gelände, Atomkraft und hinein in die Zukunft. Bilder von Tschernobyl oder Fukushima zeigt die Ausstellung im Info-Zentrum nicht. „Tschernobyl ist für heutige Zehntklässler kein Begriff mehr“, sagt Sch. Und Fukushima?

Wenn Fragen kommen, beantwortet er sie. Man könne Tschernobyl und Fukushima nicht vergleichen. Biblis und die deutschen Atomkraftwerke seien sicher. Jährlich gibt es 9.000 Kontrollen. Der Fachmann spricht von „vierfacher Redundanz“.

So könnte es gehen. Alles. Weiter. So.

Nach dem rotgrünen Beschluss aus dem Jahre 2000, aus der Atomenergie auszusteigen, wählten die Bibliser die SPD-Frau Cornelius-Gaus zur Bürgermeisterin. Sie setzte den strikten Pro-Atom-Kurs ihres CDU-Vorgängers fort. Motto: Die Meiler laufen noch lange, nach mir die Sintflut.

Dass der Standort Biblis mit dem Wegfall des Gewerbesteuerzahlers RWE sich verändern müsste – setzte sich langsam im Bewusstsein der Bibliser fest.

Die Dortmunder Unternehmensberatung ExperConsult wurde mit dem Projekt Standortentwicklung beauftragt. Sie sollte eine Analyse für das Biblis der Zukunft erstellen. Hat sie auch gemacht. Das wichtigste Ergebnis: das neue Logo für die Stadt Biblis: Dieses Logo ist zeitgemäss modern und somit zukunftsgerichtet.

Es stellt die Gemeinde Biblis kraftvoll und selbstbewusst dar. Es soll auf keinen Fall das Bibliser Wappen ersetzen, welches weiterhin z.B. auf Fahnen, Dienstsiegeln und Urkunden zu sehen sein wird. Das neue Logo findet aber Einzug auf dem Briefkopf, auf Visitenkarten, Präsentationen, Broschüren u.ä.

Weiter. Wie immer. „Geschickt setzt Herbert Ritzert der neuen Gurkenkönigin die Krone auf und hängt ihr die Schärpe um. Lächelnd dreht sich diese ihren Prinzessinnen zu und setzt ihnen die Diademe auf. In ihrer ersten offiziellen Rede erinnert sie daran, wie schnell plötzlich alles ging, wie überrascht viele waren, dass sie sofort als Königin zugesagt habe, und erzählt ein wenig von der stressigen, aber auch aufregenden Zeit bis zur Krönung: viele Besuche in Kleiderschäften, die lange Suche nach einer Krone, Pressetermine und schliesslich noch das Abitur.“ Aus: Südhessen am Morgen, Samstag, 25.05.2013 – Die Wahl zur Gurkenkönigin findet auch 2014 wieder statt.

+++ „Rund 16.000 Atomkraftgegner hatten heute vor dem Reaktor Neckartwestheim eine Menschenkette gebildet und gegen die Atompolitik der schwarzgelben Bundesregierung protestiert. +++

+++ In der Villa Reitzenstein, Sitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus, findet ein Krisentreffen im kleinen Kreis statt +++ Mappus befindet sich im Wahlkampf; das älteste AKW, Neckarwestheim 1, steht auf „seinem Land“ +++ Vor der Laufzeitverlängerung stand es vor der Schliessung. Jetzt könnte ein schnelles Abschalten Punkte im Wahlkampf bringen +++ Mappus hat ein Riesenproblem: Er wollte sich als neuer grosser Konservative (plus Atomkraft) präsentieren; nach Lage der Dinge muss er sich mit Röttgen (der die Union davor gewarnt hatte, die Kernenergie zur ihrem Alleinstellungsmerkmal zu machen) arrangieren +++ Mappus hat den ganzen Tag über mit Merkel telefoniert +++ Die Frage längerer Laufzeit ist zu einem Kampf um Macht geworden +++ In der ARD wird Norbert Röttgen zu den „Tagesthemen“ geschaltet. Er spricht von „dem Gefühl, dass etwas eintritt, das sehr fundamental ist. Das ist schon eine Zäsur“ +++

Bensheim-Auerbach – Schloss Auerbach – Blick auf das AKW Biblis - panoramio.jpg

+++ Tagesschau: „Die Explosion in dem japanischen Reaktor hat in Deutschland die Diskussion über die Atomkraft neu angeheizt“ +++ „Nach dem schweren Beben und dem Tsunami hat sich die Situation im beschädigten Kernkraftwerk in Fukushima zugespitzt. Eine Explosion zerstörte Teile der Anlage. Die Reaktorhülle aus Stahl blieb nach Regierungsangaben aber intakt. Mit Meerwasser versuchen die Betreiber den Kern zu kühlen.“

Mitglieder des Bibliser Liederkranzes singen im Bürgerzentrum unter anderem die Lieder „Wunder gibt es immer wieder“ und „Bis es die Wolken vertreibt“

3. Tag

Sonntag, 13. März 2011

In der Nacht zum Sonntag kommt es in Fukushima im Block 3 zu einer Wasserstoffexplosion; in Block 2 fällt die Kühlung aus.

+++ Angela Merkel, Aussenminister Westerwelle und Umweltminister Norbert Röttgen sitzen im Kanzleramt zusammen zum Krisengespräch +++ Der Mappus-Berater Dirk Metz, er agiert gerade als Hallensprecher im Gerry-Weber-Stadion in Halle/Westfalen, informiert in der Halbzeitpause eines Handball-Nationalspiels seinen Chef über die neuesten Umfrageergebnisse. Denen nach stehen CDU und FDP vor einem klaren Sieg bei den Landtagswahlen. Aber: Diese Zahlen sind vor Fukushima erhoben; sollte es eine dramatische Wende in puncto Atomkraft geben, seien die Zahlen nichts wert +++

+++ RWE bekundet, seine Atomkraftwerke in Deutschland auch kurz nach der Katastrophe in Japan, wie geplant länger am Netz lassen zu wollen +++ „Alter ist kein Massstab für die Sicherheit einer Anlage. Entweder ein Atomkraftwerk erfüllt die Sicherheitsanforderungen oder nicht“, sagte das Vorstandsmitglied der RWE Power AG, Gerd Jäger, der Zeitung „Welt am Sonntag“. Naturkatastrophen wie der Tsunami in Japan seien in Europa zudem nicht zu erwarten +++ In Frankfurt unterbrechen rund 80 Mitglieder der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges ihren Kongress, um für eine Demonstration auf die Strasse zu gehen. Die Teilnehmer riefen „Gestern Tschernobyl, heute Fukushima, morgen Biblis – Atomausstieg sofort“ +++ In Reichelsheim im Odenwald schiebt eine Gruppe von SPD-Jungsozialisten symbolisch Atomfässer durch den Ort +++

Bei der nächsten Bürgermeisterwahl in zwei Jahren kandidiert die SPD Bürgermeisterin Frau Cornelius-Gaus, eine Pro-Atom-Frau, nicht mehr.

Wer der nächste Bibliser Bürgermeister wird, entscheidet sich am 22. September 2013: „Gestern haben sich die drei Kandidaten auf dem Podium des ‚Südhessen Morgen‘ vorgestellt. Im Bürgerzentrum befragten Ressortleiter Martin Schulte (2.v.re.) und Redaktionsleiter Bernhard Zinke (Mitte) die Bewerber für das Amt des Verwaltungschefs. Sie wollten wissen, was sich die Kandidaten Ewald Gleich (SPD, links), Felix Kusicka (CDU) und Hans-Peter Fischer (FLB, rechts) vorgenommen haben, falls sie die Wahl für sich entscheiden können. Wie sie die Gemeinde in den kommenden Jahren verändern wollen und auf was sich die Bürger in Zukunft einstellen müssen – darüber gaben die Bewerber während des Wahlforums Auskunft. Über die Fragerunde in Biblis werden wir in der morgigen Ausgabe ausführlich berichten.“ (aus: Südhessen Morgen, 10.9.2013)

Alles normal in Biblis.

+++ Merkel und Röttgen telefonieren viel an diesem Tag („Vorsichtig gesagt: Das Gespräch zwischen Merkel und Röttgen war alles andere als harmonisch“, heisst es später aus Röttgens Umgebung) +++ Auch mit Mappus und Seehofer steht Merkel ständig in Kontakt +++ Niemand setzt noch auf Atomkraft, nur die Kanzlerin lässt offen, ob sie zu einer einschneidenden Wende bereit ist +++

+++ „Tagesschau, Jens Riewa: „Nach dem schweren Erdbeben in Japan bleibt die Lage in mehreren Atomkraftwerken kritisch. Probleme gibt es in drei Meilern. In Fukushima werden weiterhin zwei Reaktoren mit Meerwasser gekühlt, um die Gefahr einer Kernschmelze einzudämmen. Aus Onagawa wurde ein leichter Störfall gemeldet. Und auch in Tokai soll ein Kühlsystem ausgefallen sein, inzwischen aber wieder funktionieren +++ „Ich arbeite in einem Ort, der total verstrahlt ist. Ich weiss gar nicht mehr, wann ich zurückkann“ +++ Premierminister Kan spricht von der schlimmsten Krise seit dem zweiten Weltkrieg +++ „Auf diesem Zettel steht der Name ihrer Tochter. Wir haben gesehen, dass die Welle ihr Haus weggerissen hat. Ihre Tochter hatte sich nicht retten können. Nun hofft die Frau, dass sie irgendwie überlebt hat“ +++

4. Tag

Montag, 14. März 2011

+++ Das CDU-Präsidium tritt zusammen. Kurz vor der Sitzung erklärt die Bundeskanzlerin, dass sie ein „Moratorium“ anstrebe +++ Das Wort sickert noch am Vormittag aus dem FDP-Präsidium in die Öffentlichkeit. Erst ein Gerücht, dann wird klar: Die Bundesregierung wechselt 50 Stunden nach der Katastrophe den Kurs und will raus aus der Atomkraft +++

+++ Merkel sucht Kontakt zu den Energiekonzernen; die rebellieren, die Laufzeitverlängerung, ein halbes Jahr zuvor beschlossen, lasse sich nicht einfach aussetzen. Die Konzerne berufen die „Düsseldorfer Runde“ ein, einen Zirkel aus Fachleuten, Anwälten und Managern. Die „Runde“ soll die Positionen der vier Betreiberkonzerne koordinieren +++

+++ 11:54 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert kündigt an, Merkel und Westerwelle werden sich um 16:00 Uhr zu den Atomunfällen in Japan äussern daraus zu lernen ist +++ Die Bundesregierung sichert Japan Hilfe zu +++ Am Nachmittag trifft sich Angela Merkel mit Guido Westerwelle. Vor den Fernsehkameras verteidigt die Kanzlerin die Atomkraft. Sie sagt: „Jeder weiss (…), dass ich die friedliche Nutzung der Kernenergie, als Brückentechnologie zumal, für verantwortbar und vertretbar halte +++ Am Nachmittags treten Merkel und Westerwelle vor die Presse. „Alles gehört auf den Prüfstand“, sagt die Kanzlerin. „Es gibt keine Tabus“ +++

MERKEL: „Ich finde, an einem solchen Tag darf man nicht einfach sagen: Unsere Kernkraftwerke sind sicher. Sie sind sicher, aber trotzdem muss man nachfragen: Was ist aus einem solchen Ereignis zu lernen? Auch wenn wir keine Anhaltspunkte dafür haben, dass unsere Kernkraftwerke nicht sicher wären, können wir trotzdem immer noch dazulernen.“

FRAGE: „Frau Bundeskanzlerin, würden Sie die Laufzeitverlängerung hier denn jetzt für sakrosankt erklären, oder sagen Sie: Auch die Laufzeitverlängerung steht dann im Zweifelsfall auf dem Prüfstand?“

MERKEL: „Ich bitte um Verständnis, dass wir nicht alle Fragen jetzt diskutieren. Ich bitte auch um Verständnis, dass es angesichts der heutigen Ereignisse um die Sicherheit jetzt geht um die Sicherheit heute, um die Sicherheit morgen, um die Sicherheit in naher Zukunft. Das ist das, was uns umtreibt; denn wir haben heute ja gerade ein Ereignis in Japan erlebt, das uns Sorge macht. Deshalb ist für mich die vorrangige Frage: Wie steht es mit der Sicherheit, können wir etwas lernen? Es geht nicht darum, das im Jahre 2018 oder im Jahre 2025 zu lernen, sondern wir bewegen uns im Jahre 2011, und für dieses Jahr müssen wir Schlussfolgerungen ziehen.“

+++ 18:20 Uhr: Bayerns Umweltminister Söder will als Konsequenz aus dem Aussetzen der Laufzeitverlängerung nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios das Kernkraftwerk Isar I abschalten.

19:13 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bestätigte in der Tagesschau: „Das AKW Isar I wird abgeschaltet.“ 19:36 Uhr: Nach dem schweren Atomunfall in Japan findet am Dienstag ein EU-Spitzentreffen in Brüssel statt, um die europäischen Sicherheitsstandards zu besprechen. EU-Energiekommissar Oettinger lud die Energieminister und Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Branche ein, um „Informationen aus erster Hand über Notfallpläne und Sicherheitsmassnahmen“ auszutauschen +++

+++ „Am Abend sind Spezialkräfte mit Geigerzählern und Ärzten im Katastrophengebiet eingetroffen. Die Behörden sorgen sich, Anwohner könnten radioaktiv verstrahlt worden sein.“ +++ „Das Militär hat den Sperrkreis rund um das KKW auf 20 Kilometer erweitert. Etwa 70.000 Menschen sind betroffen. Sie werden in Notunterkünften versorgt.“ +++ „Ich habe Angst. Erst 10 Kilometer, nun 20 Kilometer, vielleicht wird der Sperrkreis noch einmal erweitert. Damit müssen wir rechnen. Dabei werden wir nun schwer von hier wegkommen.“

+++ Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weist darauf hin, dass bei einer Stilllegung von Biblis A aus sicherheitstechnischen und rechtlichen Gründen auch Biblis B endgültig stillgelegt werden muss. +++“Beim Atomkraftwerk Biblis handelt es sich um eine Doppelblockanlage, bei der die beiden Blöcke Biblis A und Biblis B sicherheitstechnisch voneinander abhängig sind“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz +++ Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW befürchtet, dass Union und FDP die Wählerinnen und Wähler mit dem für heute erwarteten Beschluss zur Atompolitik massiv täuschen wollen. Entscheidend ist nach Auffassung der Organisation allein die Frage, ob es vor den bevorstehenden Wahlen einen Beschluss gibt, Atomkraftwerke in Deutschland endgültig stillzulegen. Die IPPNW warnt auch ausdrücklich vor nur vorübergehenden Anlagenstillständen, wenn es allein darum geht, Wahlen nicht zu verlieren +++

Sommer 2013, zwei Jahre danach, Biblis.

Unterm strahlend blauen Himmel leuchtet der Beton des KKW weiss und weit. Ist es falsch zu sagen: Die Menschen leben hier gut – mit dem „pochenden Atom“? Ist es nicht, Sie lebten und leben hier gut. Mit dem pochenden Atom.

Am Ufer des Riedsees tummeln sich die Badegäste. Die Bibliser Surfschule unterweist ein paar junge Leute im Gebrauch des Surfbretts.

Auf dem Bibliser Golfplatz, mit 27 Loch eine der grössten Golfanlagen Hessens und Heimatplatz des Lufthansa Golfclubs, putten, slicen und pushen die Golfer ihre Bälle übers Feld.

Im Ortsteil Wattenheim laufen die Jungs des Fussballvereins FC Boys Wattenheim auf dem Platz auf.

Die Theatergruppe „Dollbohrer“ probt für ihr neues Stück im Sportheim Wattenheim. Es heisst „Lewwerwsocht und Mon Cherie“ und wird im Oktober 2013 aufgeführt. Kurz danach wird es die Alte Kerweparty geben, wie jedes Jahr.

In einem kleinen Laden in der Karlstrasse (Bahnhofsnähe) verkauft Sport-Fischer auch Angelgeräte für den Rhein (Geschäftsmotto: „Mut zum Einfachen“). Ein paar Geschichten gibt’s gratis dazu: Unterhalb des Kühlwasserauslaufs des KKW sollen schon Welse von zwei Metern Grösse gefangen worden sein, und man munkelt auch von kapitalen Zandern.

Das Fest zur Wahl der nächsten Gurkenkönigin wird vorbereitet. Ebenso das alljährlich stattfindende Reit- und Fahrturnier am „Jägerhof“.

Gurken waren im 19. Jahrhundert das Markenzeichen der Region. Das Gurkenfest ist einmalig in Deutschland. Es soll zu den touristischen Attraktionen ausgebaut werden, die für ein positiveres Image von Biblis sorgen sollen (laut Dortmunder ExperConsult).

Wohlstand sei ohne Risiko nicht zu haben.

Man kenne viele Kraftwerker persönlich und habe Vertrauen. Das sind keine Selbstmörder.

Unter den Anti-Atom-Protestanten war nie ein Bibliser.

Wenn man zu ängstlich ist, passt man nicht in diese Welt. Jetzt rollt die nächste Grippewelle an, wird da auch so ein Theater gemacht?

Wenn man ethisch entscheiden wollte, hätte man gar nicht erst in die Atomkraft gehen sollen.

J. SCHÖNENBORN: Wir haben am Sonntag der nächsten Woche in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Es gibt die Vermutung, dass viel von dem, was heute in Berlin passiert ist, damit zu tun hat. In der Union war der Atomkompromiss, die Verlängerung der Laufzeiten um zwölf Jahre durchschnittlich für die deutschen Kraftwerke, keineswegs unumstritten. Aber eine Landesregierung hatte sich ganz besonders dafür eingesetzt: die in Baden Württemberg. – Wie geht’s Ihnen an dem heutigen Tag, wo sie im Wahlkampf stehen, und Neckerwestheim möglicherweise noch in diesem Jahr stillgelegt wird?“

TANJA GÖNNER, Umweltministerin Baden-Württemberg: „Wir haben bereits gestern als Landesregierung deutlich gemacht, dass man, nachdem, was in Japan passiert ist, natürlich auch eine entsprechende Überprüfung machen muss. Wir haben auch gesagt, dass wir lernen müssen aus Japan. Deswegen war es für uns kein Thema, dass wir, als die Bundesregierung dieses Moratorium vorgeschlagen hat, dass wir gesagt haben, wir unterstützen es auch, weil ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt nach all den Bildern, die wir uns auch nicht vorstellen konnten – auch was das Thema Japan und die Sicherheitsauflagen in Japan angeht – dass wir jetzt auch sagen: Ja wir müssen nachdenken, und deswegen unterstützen wir die Bundesregierung mit diesem Moratorium, aber es gehört auch dazu, dass wir denn schon auch sagen müsse, wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Wer erneuerbare Energien möchte, wer will, dass wir schneller vorankommen bei den erneuerbare Energien, der muss die Voraussetzungen bei den Stromnetzen, bei den Stromspeichern und auch beim Ausbau, wenn es konkret vor der eigenen Haustür ist, mittragen.“

SCHÖNENBORN: „Ihr Parteifreund Norbert Röttgen hat gesagt, die Atomenergie ist ein Auslaufmodell, würden Sie das auch so formulieren?“

GÖNNER: „Wir haben immer davon gesprochen, dass sie Brückentechnologie ist Wir haben im Übrigen auch bei der Laufzeitverlängerung deutlich gesagt, wir wollen raus. Es war im Übrigen auch ein Antrag aus der CDU Baden Württemberg, der auf einem Parteitag in Stuttgart gesagt hat: kein Neubau von Atomkraftwerken in diesem Land, und deswegen es ist Brückentechnologie, und die Brücke ist natürlich endlich und insofern hat der Kollege nicht unrecht, wenn er vom Auslaufmodell spricht.“

SCHÖNENBORN: „Haben Sie persönlich das Gefühl, dass Sie Dinge falsch eingeschätzt haben und jetzt eine Neubewertung für sich persönlich vornehmen müssen?“

GÖNNER: „Es ist natürlich etwas, was uns sehr intensiv beschäftigt und wo man darüber nachdenkt, was müssen wir tun. Auf der anderen Seite, glaube ich, gehört es auch zur Aufgabe einer Regierung zu sagen: wir sollten sauber analysieren, was in Japan passiert ist. Was tatsächlich zu den Problemen geführt hat. Müssen dann überlegen, wie muss es übertragen werden, weil es zum Schluss um Sicherheitsstandards für alle Atomkraftwerke geht. Die Diskussion über ältere oder jüngere springt aus meiner Sicht deutlich zu kurz. Und es gilt auch der Satz, dass wir natürlich wissen müssen, dass wenn unsere Nachbarn in Europa sagen, wir halten an unseren Plänen zum Ausbau fest, hat dies ebenfalls Auswirkungen auf Deutschland. Auch das müssen wir offen diskutieren.“ (Aus: Reportage am Abend: „Atomgau in Japan – was heisst das für uns?“)

5. Tag

Dienstag, 15. März 2011

+++ Im Reaktor 2 des AKW Fukushima 1 ereignet sich eine Explosion +++ Im Reaktor 4 bricht nach einer Explosion ein Feuer aus, das später gelöscht werden kann +++ Es wird erwogen, über dem Meiler aus Hubschraubern Wasser abzuwerfen +++ Die Strahlung um die Anlage Fukushima 1 sei „beträchtlich gestiegen“, sagt Regierungschef Naoto Kan. Auch in Tokio werden leicht erhöhte Strahlenwerte gemessen +++ Naoto Kan: „Die Strahlung um das Atomkraftwerk ist sehr hoch und es ist sehr wahrscheinlich, dass noch mehr Strahlung entwichen wird.“ Der Premierminister tritt im August 2011 zurück

+++ Krisengipfel der Ministerpräsidenten im Kanzleramt. +++ Röttgen informiert die Kanzlerin vom so genannten „Gefahrenabwehr“-Paragraphen, der die vorübergehende Abschaltung von Reaktoren ermöglicht +++ Bundesregierung und die für die Atomkraftwerke zuständigen Umweltminister der Länder beziehen sich auf das Atomgesetz (§ 19 Absatz 3) und begründen die einstweilige Stilllegung damit, dass es „das Atomgesetz erlaubt, bei einem Gefahrenverdacht die einstweilige Betriebseinstellung anzuordnen. Ein derartiger Verdacht ist gegeben, wenn sich wegen begründeter Unsicherheiten im Rahmen der Risikovorsorge Schadensmöglichkeiten nicht völlig ausschliessen lassen“ +++ Niemand weiss genau, was abgewehrt werden soll; für das schnelle Aus der ältesten Atomkraftwerke muss das reichen. +++ Die Ministerpräsidenten beeilen sich mit Gaben: Seehofer spendiert den Verzicht auf Isar 1, Mappus bietet Neckarwestheim 1 an (Philippsburg 1 kommt dazu), Carstens (Schleswig-Holstein) gibt Brunsbüttel (steht schon länger still wegen Pannen) und Kümmel her. Nur Hessens MP Volker Bouffier wehrt sich gegen das „Hauruck-Moratorium“, spricht von Vertragtreue und vom Ruf der Union als Rechtsstaatspartei, bis er klein beigibt +++ Am Abend ist die Abschaltung acht deutscher Kernkraftwerke beschlossene Sache; sie gehen nie mehr ans Netz +++ Dazu gibt es ein Moratorium +++ Bundeskanzlerin Merkel verkündet mit Umweltminister Norbert Röttgen und fünf Unions-Ministerpräsidenten die Abschaltung acht deutscher Atomkraftwerke. Von links: Röttgen, McAllister, Mappus, Seehofer, Carstensen, Bouffier, Brüderle.

+++ ARD-Brennpunkt: „Japan steht an der Schwelle zur weltweit denkbar grössten Katastrophe. Der Unfall hat die zweithöchste Stufe in der internationalen Bewertungsskala erreicht, nämlich 6 von sieben und nicht 4, wie vorgestern noch gedacht wurde … Das ist nur noch eine Stufe von der Katastrophe von Tschernobyl entfernt“ +++ Arianne Reimers, vor Ort: „Es fehlt grosses Gerät. Und das bei einer Industrienation wie Japan, da sind wir sehr erstaunt“ +++ Ranga Yogeshwar: „Es ist unheimlich schwer, sich ein Bild der Lage zu machen, aber wir haben immerhin Messwerte und zwar um die Anlage. Und wenn man sich die Messwerte genauer anschaut, bekommt man zumindestens eine Ahnung davon und zwar – das sieht jetzt ein bisschen kryptisch aus, aber – hier sehen Sie die Zeit und die Radioaktivität in der Anlage“ +++ Auf die Frage des Moderators Andreas Cichowitz, ob er sich, wenn er in Tokio lebte, auf den Weg in den Süden machen würde, antwortet Yogeshwar: „Diese Frage habe ich mir immer wieder gestellt. In der jetzigen Situation vermutlich nicht, aber ich würde genau hinschauen. Nur das grosse Problem, das man hat, wenn man dann Tokio verlassen möchte, eine Metropole mit 36 Millionen Menschen, das grosse Problem, wie kann man eine solche Stadt evakuieren. Also ich kann nur hoffen, dass die Situation immer noch kontrollierbar bleibt …“ +++

+++ Am Ende des heutigen ARD-Brennpunktes wird Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, interviewt +++ Der grüne Politiker sagt über das Moratorium: „Wir haben das Gefühl, dass sich die Bundesregierung über die Landtagswahlen retten möchte“ +++ Ausserdem wagt er die Prognose, dass die Atomenergie keine Zukunft mehr hat +++ Özdemir sagt: „Meine These ist, die Atomenergie hat in Demokratien mit einer kritischen Zivilgesellschaft, mit einer kritischen Öffentlichkeit keine Zukunft mehr. Atomenergie wird es weiter geben. Aber in semidemokratischen Staaten, in autoritären Gesellschaften, weil da muss man auf die Bevölkerung keine Rücksicht nehmen. Überall dort, wo die Bevölkerung Fragen stellen darf, die kritische Presse recherchiert, nachprüft, wird die Atomenergie keine Zukunft haben“ +++

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6. Tag

Mittwoch, 16 März

+++ Die Lage in Fukushima scheint in der Nacht zumindest für einige Stunden völlig ausser Kontrolle geraten zu sein. Um 4:33 wurden sämtliche im AkW verbliebenen Techniker aufgefordert, das Gelände wegen extremer Strahlenbelastung zu verlassen +++ Am Mittwochmorgen (05:47) hat ein neues Erdbeben der Stärke 6.0 die Region um die Hauptstadt Tokio erschüttert. Gegen 11:10 ist der Löscheinsatz mit Helikoptern über dem Reaktor 3 des Atomkraftwerks Fukushima I offenbar abgebrochen worden, möglicherweise wegen der hohen Radioaktivität über dem AKW +++ Glücklicherweise steht momentan der Wind günstig über dem Katastrophengebiet. Er bläst wieder aufs Meer +++ Am Abend hat die Polizei den Tod von 4312 Menschen in zwölf Präfekturen bestätigt. Offiziell werden noch 8606 Menschen in sechs Verwaltungsbezirken vermisst+++ Am frühen Abend wurden Wasserwerfer in Stellung gebracht, die mit ihren Löschkanonen das Innere der zerstörten Atommeiler bewässern sollen +++

Das Standortkonzept der ExperConsult für die Zukunft Biblis wird von den Bürgern mehrfach diskutiert. Die Gemeinde setzt zukünftig mehr auf Wohnen und Dienstleistungen. Biblis liegt günstig für Pendler. Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Frankfurt am Main – es ist nicht weit von Biblis zu den Standorten der Arbeit. Auf der Verkehrsinsel vor Biblis steht ein eiserner Maiskolben als Wahrzeichen. Fest. Ruhig. Aufrecht.

Auch will Biblis will Familien locken, „aber Energieunternehmen nicht verschrecken.“ Im Gegenteil: In einem neuen Gewerbegebiet sollen sich neue Energiedienstleister ansiedeln.

Sanierung des Ortskerns, Ansiedlung neuer Gastronomie, bessere Einkaufsmöglichkeiten sollen Biblis als Wohnort attraktiver machen und – eine Zukunft bieten für die Zeit während und nach dem Ausstieg aus dem Atom. Der noch eine Zeit dauern wird. Bis 2015 will RWE alle Genehmigungen für den Rückbau des AKW erhalten. Etwa zu diesem Zeitpunkt könne mit dem Rückbau begonnen werden. Der lange dauern wird und Arbeitsplätze sichert.

7. Tag

Donnerstag, 17. März

+++ Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weist darauf hin, dass der Strom aus den 17 deutschen Atomkraftwerken für die Deckung des Strombedarfs in Deutschland nicht benötigt wird +++ Die Atomkritiker fordern vor diesem Hintergrund aus Sicherheitsgründen den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen +++

+++ Zwei Tage bleiben, so befürchten Experten, um den Supergau zu verhindern; es folgt ein Bericht über 50 Männer, die sich opfern, um Millionen zu retten +++ Luftaufnahmen vom Katastrophengebiet zeigen: Die Reaktorgebäude 1, 3 und 4 sind massiv beschädigt. Im Block 2 klaffen grosse Löcher in der Aussenwand +++ Derzeit ist man fieberhaft damit beschäftigt wieder die Stromleitungen zu verlegen, die durch das starke Erdbeben und den anschliessenden Tsunami gekappt worden waren. Besondere Sorgen bereitet derzeit Block 4 in dessen Abklingbecken verbrauchte Brennelemente liegen, die nicht durch einen Schutzmantel geschützt sind wie die aktiven Brennelemente im Inneren der Reaktoren. Die Temperatur im Abklingbecken lag Anfang der Woche bei 84° C. Normalerweise beträgt die Temperatur dort weniger als 25 Grad Celsius. In den Becken der weitgehend noch intakten Reaktoren 5 und 6 wird eine Temperatur von 60 ° Celsius angegeben +++ Es besteht grosse Unklarheit darüber wieviel Wasser tatsächlich noch im Abklingbecken von Block 4 vorhanden ist. Während die US-Atomregulierungsbehörde davon ausgeht, dass die Brennelemente komplett frei liegen und überhaupt kein Kühlwasser mehr vorhanden ist, beruhigt die Betreiberfirma Tepco die Öffentlichkeit damit, dass am Mittwoch definitiv noch Wasser vorhanden gewesen sei +++

+++ Tagesthemen, Caren Miosga: „Sehr interessant, wie Merkel in ihrer Regierungserklärung einerseits die Atomkraft für unverzichtbar hält, andererseits diese vom Netz nehmen muss. Ganz dringend, gleich heute, aber erstmal nur für drei Monate. Das klingt nach Wischiwaschi und nicht nach einer konsequenten Wende in der Atompolitik. Aber nun ist im Umweltministerium ein Papier aufgetaucht, wonach die Bundesregierung zukünftig derartig strenge Sicherheitskriterien anlegen will, dass im Prinzip keines de 17 AKW am Netz bleiben dürfte“ +++ Bericht über Joseph Goeppel, einer von fünf in der Union, die gegen eine Laufzeitverlängerung gestimmt haben: „Damals haben ihn viele belächelt, heute nicht mehr. Im Herbst erst haben sie die längeren Laufzeiten durchgedrückt, nun müssen sie die Kanzlerin unterstützen. O-Ton Merkel: „Wenn es in einem so hoch entwickelten Land wie Japan, das scheinbar Unmögliche, das scheinbar Unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage.“ +++ Sie übernimmt die Verantwortung. Für drei Monate. Die Opposition kontert, Sigmar Gabriel: „Ich habe Ihnen als Bundesumweltminister in der Grossen Koalition vorgeschlagen und angeboten, die ältesten Atomkraftwerker schneller als vorgesehen vom Netz zu nehmen. Sie haben das verweigert als Kanzlerin. Wir hätten sie schon nicht mehr, wenn wir das damals gemacht hätten“ +++ Trittin: “Eine ernsthafte Überprüfung von Anlage geht nicht in drei Monaten. Dafür braucht man 1 bis anderthalb Jahre“ +++ „ Der Umweltminister hielt heute keine Rede. +++ Goeppel: „Wir müssen nach den drei Monaten zu einem neuen Gesetz kommen, damit es für die Konzerne keine Klagemöglichkeiten mehr gibt“ +++

Das Turnier des Reit- und Fahrvereins Biblis findet im September statt – wie seit Jahrzehnten jedes Jahr unter dem Motto: „Lass, o Herrgott niemals sterben unseren alten Reitergeist.“

8. Tag

Freitag, 18. März

10.51 Uhr: Die japanischen Behörden teilten mit, sie stünden womöglich kurz davor, die Stromversorgung in der Atomanlage Fukushima-Daiichi und das Kühlsystem der dortigen Reaktoren wiederherzustellen. Eine neue Stromleitung sei fast fertig und solle „sobald wie möglich“ ausprobiert werden, sagte Tepco-Sprecher Naoki Tsunoda +++

11.10 Uhr: Fernsehkorrespondent Robert Hetkämper und die letzten drei verbliebenen Mitarbeiter des vom NDR betriebenen ARD-Fernsehstudios Tokio haben am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) die japanische Hauptstadt in Richtung Osaka verlassen +++

12.03 Uhr: Wegen der hohen Strahlung an den beschädigten Reaktoren muss der Betreiber den Plan vorerst aufgeben, die Kernbrennstäbe mit einem Wasserwerfer zu kühlen. Das Fahrzeug könne sich wegen der hohen Strahlungswerte nicht nähern, berichtete der TV-Sender NHK +++

14.34 Uhr: Rund 30 Tonnen Wasser sind nach Angaben des AKW-Betreibers Tepco auf den Reaktor 3 geschüttet worden. Es soll Dampf aufgestiegen sein, deshalb bewertete das Unternehmen den Kühlversuch als Erfolg: Die Brennstäbe seien offensichtlich getroffen worden +++

15.23 Uhr: Der Energiekonzern E.ON hat begonnen, das Atomkraftwerk Unterweser herunterzufahren. Am Mittag sei die Weisung des Niedersächsischen Umweltministeriums eingegangen, so E.ON. Etwa bis zu 18 Stunden werde es dauern, bis das Atomkraftwerk komplett abgeschaltet ist. Auch die AKW Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 sind nicht mehr am Netz +++

15.41 Uhr: Bei der Planung des AKW sind fundamentale Fehler gemacht worden. Das haben zwei der Konstrukteure eingeräumt. Trotz der Lage in einem Erdbebengebiet direkt am Meer, seien weder Reaktoren noch Sicherheitssysteme auf einen Tsunami ausgelegt worden, sagten zwei frühere Toshiba-Ingenieure +++

16.03 Uhr: Der Leiter der Internationalen Atomenergie-Behörde, Yukiya Amano, hat sich auf dem Weg nach Japan gemacht, um sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. „Das ist ein sehr ernster Unfall und er ist schlimm“, sagte er. Wie nah er dem Kraftwerk wirklich kommen kann, ist noch unklar. Seine Reise verstehe er deshalb vor allem auch als ein Signal an die betroffenen Menschen, dass sie nicht allein gelassen würden.“

16.32 Uhr: Das Erdbeben und der Tsunami in Japan dürften die Münchener Rückversicherung nach einer Studie der NordLB mit 1,0 bis 1,8 Milliarden Euro netto belasten.

19.43 Uhr: Ein Sprecher des japanischen Energiekonzerns Tepco erklärt, das Becken im Reaktor 4 „scheint wieder Wasser zu haben“. Die Aussage gründe sich auf den Beobachtungen eines Militärhubschraubers.

19.02 Uhr: Ingenieuren sei es gelungen, ein externes Stromkabel an den Reaktor Nr. 2 zu legen, teilt die Internationale Atomenergiebehörde mit. Die Japaner planten den Stromanschluss, sobald das Besprühen mit Wasser beendet sei

+++ Tagesschau: „Die Zukunft der Atomkraft in Deutschland war heute Thema im Bundesrat. Wie schon gestern im Bundestag gab es auch in der Ländervertretung keine einheitliche Haltung. Die SPD-Regierten Länder scheiterten mit ihrem Antrag, die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zurückzunehmen +++ Die Unionsländer plädierten für das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung und das vorläufige Abschalten der sieben ältesten Meiler“ +++ Scharfe Kritik der SPD-Regierten Länder an die Adresse des Umweltministers. Die Regierung fahre einen hektischen Zickzackkurs. Das Moratorium sei überstürzt verkündet worden+++ Hannelore Kraft: „Ein klarer Kurs wäre jetzt, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen, und zwar endgültig. Klarer Kurs wäre, unverzüglich und endgültig die acht ältesten Kraftwerke stillzulegen. Das wäre ein Kurs, den die Menschen verstehen würden“ +++ Der Umweltminister verspricht einen breiten gesellschaftlichen Dialog und er verteidiite wieder die befristete Abschaltung der Altmeiler Jetzt gehe es darum schnell zu handeln +++ „Mit Biblis A wurde heute auch das letzte der sieben älteren Kraftwerke vom Netz genommen. Vorübergehend. Minister Röttgen treibt den Kurswechsel voran. Schon vor einem Jahr hat er auf den Zusammenhang zwischen Alter und Sicherheit von Kernkraftwerken hingewiesen. Damals hat e sich nicht durchsetzen können. Jetzt also ein neuer Anlauf“ +++ Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) schätzt die Situation im havarierten AKW Fukushima als „anhaltend kritisch“ ein. Die Atom-Katastrophe sei ein „weltveränderndes Ereignis“ und „es ist eine Zeit der Verantwortung“

+++ Er bewertet die neue Situation mit den Worten: „Wir machen erstmals die Erfahrung, dass sich auch ein klitzekleines Restrisiko realisieren kann“ +++ Röttgen betonte, dass die vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten Meiler rechtlich abgesichert sei +++ Die Regierung habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass das Atomgesetz mit den längeren Laufzeiten vorübergehend aus Kraft gesetzt werden solle +++ Nach einem klar strukturierten Schema müssten nun binnen drei Monaten Überprüfungen stattfinden und Schlussfolgerungen daraus für die Zukunft der Anlagen gezogen werden +++ «Wir wollen und können die Dinge nicht auf die lange Bank schieben“ +++

+++ 21.40 Uhr: Die Arbeiten bei der Verlegung des Starkstromkabels sollen unterbrochen werden, damit Lösch-Hubschrauber der Armee und Wasserwerfer wieder für vorübergehende Kühlung der Anlagen sorgen könnten.

21.59 Uhr: Die Arbeit auf dem Reaktorgelände ist Experten zufolge extrem gefährlich. Die Techniker seien dort Strahlendosen ausgesetzt, die mindestens ihr Krebsrisiko deutlich erhöhten

22.05 Uhr: Iodid-Tabletten werden knapp: Nach Angaben eines US-Konzerns, der einer der Hauptproduzenten der Tabletten ist, ist das Medikament in Japan schon kaum noch zu bekommen. Iodid kann die Schäden durch radioaktive Strahlung mildern.

0.15 Uhr: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat versichert, dass Lebensmittel aus Japan auf Radioaktivität kontrolliert werden. „Solange zu befürchten ist, dass aus japanischen Reaktoren Radioaktivität austritt und Lebensmittel betroffen sein könnten, werden die Kontrollen vorsorglich aufrecht erhalten“, sagte Aigner gegenüber unserer Redaktion. „Sollten angrenzende Staaten von den Auswirkungen betroffen sein, werden wir dies in Deutschland bei den Kontrollen von importierten Gütern natürlich berücksichtigen“, fügte die Ministerin hinzu +++

+++ Tagessschau, Jens Riewa: „Schweigeminute. Eine Woche nach dem Erdbeben in Japan wurde heute der Opfer gedacht. Um 14.46 Ortszeit heulten die Sirenen. Die Menschen im Katastrophengebiet hielten inne. Mehr dazu später in der Sendung. Jetzt zur Lage in Libyen, Guten Abend, meine Damen und Herren“ +++ „Die Lage ist weiterhin kritisch aber stabil“, sagte Yukiya Amano der Leiter der Internationalen Energiebehörde, Er kam heute nach Japan, um sich selbst ein Bild zu machen. Bei einem Treffen sicherte der japanische Ministerpräsident Naoto Kann zu, alle Informationen zum Atomkraftwerk offen zu legen. +++ Philipp Abresch, live aus Osaka: “Heute war der Tag der Wasserwerfer, und vielleicht waren sie sogar erfolgreich, denn immerhin hat sich die Lage nicht verschlimmert. Am Wochenende nun soll endlich die Starkstromleitung in Betrieb gehen. Gelingt es endlich, Strom fliessen zu lassen, könnten auch die Kühlpumpen wieder arbeiten“ +++

+++ Die Zukunft der Atomkraft in Deutschland war heute Thema im Bundesrat. Wie schon gestern im Bundestag gab es auch in der Ländervertretung keine einheitliche Haltung. +++ Die SPDregierten Lände scheiterten mit ihrem Antrag, die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zurückzunehmen. +++ Die Unionsländer plädierten für das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung und das vorläufige Abschalten der sieben ältesten Meiler.

+++ Bericht: „Nach einer Schweigeminute für die Opfer in Japan geht es wieder zur Sache. Scharfe Kritik der SPDregierten Länder an die Adresse des Umweltministers. Die Regierung fahre einen hektischen Zickzackkurs. Das Moratorium sei überstürzt verkündet worden. +++ Hannelore Kraft: ‚Ein klarer Kurs wäre jetzt, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen, und zwar endgültig. Klarer Kurs wäre, unverzüglich und endgültig die acht ältesten Kraftwerke stillzulegen. Das wäre ein Kurs, den die Menschen verstehen würden“ +++ Der Umweltminister verspricht einen breiten gesellschaftlichen Dialog und er verteidigte wieder die befristete Abschaltung der Altmeiler Jetzt gehe es darum schnell zu handeln Röttgen: „Ich bin davon überzeugt, dass am Ende eines Nachdenkprozesses Änderungen in der Gesetzesvorlage stehen werden. Das kann doch nicht bezweifelt werden. Aber Gesetzgebung braucht Zeit und wir müssen jetzt richtig handeln“+++

+++ Mit Biblis A wurde heute auch das letzte der sieben älteren Kraftwerke vom Netz genommen. Vorübergehend. Doch im Umweltministerium wird bereits über schärfere Sicherheitsanforderungen nachgedacht. Sie könnten das Aus für viele Meiler bedeuten. +++ Bildbericht, Gabi Kostorz: „Minister Röttgen treibt den Kurswechsel voran. Schon vor einem Jahr hat er auf den Zusammenhang zwischen Alter und Sicherheit von Kernkraftwerken hingewiesen. Damals hat er sich nicht durchsetzen können. Jetzt also ein neuer Anlauf. Er hat genau drei Monate Zeit …“ +++

File:Bundesarchiv Bild 102-11649, Berlin, Obdachlose auf der Parkbank.jpg

… aber ein Nebel stieg auf von der Erde und feuchtete alles Land.

Da machte Gott der HERR den Menschen aus Erde vom Acker und blies ihm den Odem des Lebens in seine Nase. Und so ward der Mensch ein lebendiges Wesen.

Und Gott der HERR pflanzte einen Garten in Eden gegen Osten hin und setzte den Menschen hinein, den er gemacht hatte.

Und Gott der HERR liess aufwachsen aus der Erde allerlei Bäume, verlockend anzusehen und gut zu essen, und den Baum des Lebens mitten im Garten und den Baum der Erkenntnis des Guten und Bösen. (Aus: Erstes Buch Mose, Das Paradies)

Nachtrag:
„Am 18. März 2011 um 22.21 Uhr wurde Block A vom Netz genommen“, teilt der Biblis-Betreiber, der Energiekonzern RWE, mit. Am 19. März signalisiert Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) Distanz zur Bundeskanzlerin. Er hält auch nach der nuklearen Katastrophe in Japan eine Verkürzung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke nicht für beschlossene Sache.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle soll die Reaktion der Deutschen auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima als „hysterisch“ bezeichnet haben.

Kritik am neuen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atompolitik kommt vom CSU-Politiker Erwin Huber: „Die Union darf nicht so tun, als wäre die Energiepolitik, die sie seit Jahrzehnten vertreten hat, plötzlich alter Käse“, sagte er.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Bild“-Zeitung halten rund 81 Prozent der Deutschen den Kurswechsel der Bundesregierung für „nicht glaubwürdig“, 70 Prozent begrüssten aber das Atom-Moratorium.

Am 22. März gibt Bundeskanzlerin Merkel die Einsetzung einer Ethikkommission für sichere Energieversorgung bekannt.

Am 23. März wird bekannt, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, vor Industrievertretern (BDI) zugegeben hätte, dass das Moratorium nach dem Tōhoku-Erdbeben nicht aus Sachgründen erfolgte, sondern Wahlkampf-Taktik sei.

Am 27. März verliert die CDU nach 58 Jahren an der Regierung bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ihre Macht. Die Grünen erzielen 24,2 Prozent und stellen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten in einer grün-roten Landesregierung.

Stefan Mappus verliert trotz des Moratoriums und verlässt die Politik.

In Rheinland-Pfalz verliert die SPD die absolute Mehrheit, bleibt aber mit 35,7 Prozent stärkste Partei, knapp vor der CDU. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) regiert nun eine rot-grüne Koalition.

Am 15. April lädt die Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten aller Bundesländer nach Berlin ein. Nach dem Treffen gibt sie bekannt, dass das Bundeskabinett am 6. Juni 2011 die erforderlichen Gesetzentwürfe für den Atomausstieg billigen werde. Es sei „Eile geboten“.

Guido Westerwelle kandidiert auf dem Parteitag der FDP am 13. Mai 2011 nicht mehr zum Parteivorsitzenden und gibt damit seinen Parteivorsitz ab.

In der Regierungserklärung der Kanzlerin vom 9. Juni 2011 heisst es: „So sehr ich mich im Herbst letzten Jahres im Rahmen unseres umfassenden Energiekonzepts auch für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke eingesetzt habe, so unmissverständlich stelle ich heute vor diesem Haus fest: Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.“

Am Ende der Regierungserklärung heisst es:
„Deutschland hat das Potenzial und die Kraft für eine neue Architektur unserer Energieversorgung. Die Energie der Zukunft soll sicherer sein und zugleich verlässlich, wirtschaftlich und bezahlbar. Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen. Wir sind das Land, das für neue Technik, Pioniergeist und höchste Ingenieurkunst steht. Wir sind das Land der Ideen, das Zukunftsvisionen mit Ernsthaftigkeit, Genauigkeit und Verantwortung für zukünftige Generationen Wirklichkeit werden lässt.“

Ein Jahr später verliert Norbert Röttgen die vorgezogenen Wahlen in Nordrhein-Westfalen und wird von Angela Merkel als Bundesumweltminister gefeuert.

Was aus der im März 2011 begonnenen Energiewende geworden ist, was aus ihr wird – das ist ein anderer Film. „Im Augenblick sieht es sogar so aus, als ob eine beträchtliche Zahl der Bürger schon wieder bereut, wie schnell sich das Land ganz aus der Atomenergie verabschieden will“, Jan Fleischhauer, 24. Oktober 2013, SPIEGEL-online.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :
Oben      —      Das Kernkraftwerk Biblis in Südhessen, das Reaktorgebäude und die beiden Kühltürme von Block A, aus nordwestlicher Richtung. Im Bildvordergrund der Rücklauf der Kühltürme in den Rhein.
Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeckgalerie.hbz-da.de
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2.) von Oben         —     Bensheim-Auerbach – Schloss Auerbach – Blick auf das AKW Biblis

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3.) von Oben 

Aerial view of the Biblis nuclear power plant

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4.) von Oben     —       Emieder – Eigenes Werk

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Unten      ––    Berlin, Obdachlose auf der Parkbank Info non-talk.svg
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Attribution: Bundesarchiv, Bild 102-11649 / CC-BY-SA 3.0

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Regierung – Opposition

Erstellt von Redaktion am 20. April 2021

„Eine Demokratie lebt auch von Misstrauen“

DAS INTERVIEW FÜHRTE  MICHAEL BARTSCH

Nicole Deitelhoff, Sprecherin des Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt, forscht zu demokratischen Kontinuitäten auch während der Pandemie.

taz: Frau Professorin Deitelhoff, das Institut, für das Sie sprechen, trägt in seinem Namen einen Begriff, von dem in Corona-Krisenzeiten viel die Rede ist. Warum hat man außer einem knappen Factsheet zu Protesten noch nichts zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört oder gelesen?

Nicole Deitelhoff: Das Institut ist nach einer langen Anlaufphase erst spät im Juni 2020 gegründet worden. Wir sind dezentral organisiert und auf 11 Standorte im Bundesgebiet verteilt. Auch unser Zusammenhalt hat in der Pandemie gelitten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten erst eingestellt werden. Jeden Tag passiert ein bisschen mehr, was aber noch wenig sichtbar ist. Als nächstes wird unsere Forschung zu Corona und Zusammenhalt online gehen, so dass man schnell und zentral finden kann, was wir im FGZ an Expertise und Transfer bieten.

Anfangs war das Institut als ein politikberatendes intendiert.

Gute Politikberatung braucht gute Forschung. Ja, anfangs war das FGZ als reine Politikberatung gedacht und keine Forschung vorgesehen. Mittlerweile steht beides gleichberechtigt nebeneinander.

Ihr Forschungsfeld in Frankfurt ist die politische Konfliktregulierung anhand der ausgewählten Beispiele der religiösen Diversität und umstrittener Infrastrukturmaßnahmen. Administrative Regulierungen in der Coronakrise haben nun gerade nicht zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt geführt.

Die Coronakrise ist ja nicht die erste Krise, mit der wir als Gesellschaft umgehen müssen. Massive Krisenerfahrungen, begonnen mit der Weltfinanzkrise Ende der 2000er Jahre, haben die beklagten Gräben mit aufgeworfen. Viele Menschen fühlen sich massiv verunsichert. Ihnen sind die Gewissheiten verloren gegangen, ihre Zukunft, ihr Vorankommen, ihre Position in der Gesellschaft betreffend. Das trägt mit Verantwortung für die Entfremdung und Polarisierung, die wir beobachten. Unser Forschungsprojekt fragt, wie politische Konflikte bearbeitet und ausgetragen werden müssen, damit sich die Polarisierung nicht vertieft, ja Bürgerinnen und Bürger sogar mehr Vertrauen zueinander entwickeln können.

Teilen wir mit den Regierenden seit einem Jahr nicht das Dilemma, dass wir uns wie nie zuvor auf eine Expertokratie verlassen müssen?

Das sehe ich anders. Erstens war die Regierung nie kompetent in diesem Sinn. Sie hat immer Experten benötigt. Die Experten, und das war auch immer so, wissen nicht, was richtig ist, was politisch zu tun ist. Sie wissen nur, wie die Daten aussehen und können sie interpretieren. Diese zu nutzen und in politisches Handeln zu übersetzen bleibt Aufgabe der Politik. Auch wenn die das manchmal gar nicht möchte und die Verantwortung gern an Experten abgeben würde. Das hat noch nie funktioniert und funktioniert auch jetzt nicht. Die Ermüdung, die Sie vielleicht meinen und die ich auch beobachte, hängt mit der Länge der Pandemie zusammen. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich immer wieder genötigt, über Expertenmeinungen zu streiten und darüber, was das nun im Einzelnen für die Politik bedeutet, ohne dass es spürbar vorangeht. Auch wir können also nicht einfach Verantwortung delegieren und sagen, die machen das schon. Wir müssen uns immer weiter in diese Auseinandersetzung einbringen.

Statt von Ermüdung könnte man auch von Resignation sprechen. Oder von einem Rückfall in ungehemmten Narzissmus und Egoismus

Das Bild ist sehr gemischt. Ich sehe Resignierte, die sich komplett abgewendet haben und sich in einem Neobiedermeier ihre eigene Welt schaffen. Die verwandeln sie in einen Wellnesstempel, lassen die öffentliche Sphäre überhaupt hinter sich und schotten sich ab. Aber es sind nicht alle still geworden. Das erkennt man schon an der Zahl der Kommentare und am Widerspruch.

Leben wir in einer Phase, in der wir gar nicht anders können, als medizinischen Experten und politischen Entscheidern zu vertrauen?

Roemerberggespraeche-november-2018-nicole-deitelhoff-3367.jpg

Auf gar keinen Fall. In jeder Phase und gerade in einer Krise der Demokratie ist grenzenloses Vertrauen die falsche Medizin. Egal, worum es geht. Eine Demokratie lebt von einem gehörigen Anteil Misstrauen gegenüber dem, was „die da oben“ wollen. Demokratie heißt, uns einzumischen, nachzufragen und nachzuhaken und immer wieder Rechtfertigung zu verlangen für das, was man uns abverlangt. Gerade in der Krise dürfen wir genau das nicht aufgeben.

Können wir ausgerechnet in dieser Phase die verlorene Streitkultur wieder lernen und praktizieren?

Die Krise, die Pandemie selbst kann keinen kultivierten Streit hervorbringen. Sie hat ihn nur sichtbarer und notwendiger gemacht. Wir müssen wieder Streitkultur lernen. Können wir so mit Widersprüchen umgehen, dass wir danach immer noch miteinander die gemeinsamen Institutionen besuchen können, dass wir uns weiterhin über dem Gartenzaun die Hand reichen können? Diese Fähigkeit ist wohl lange zuvor in einer allgemeinen Wohlstandsblase abhanden gekommen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer musste sich dafür rechtfertigen, auch mit Corona-Ignoranten zu reden.

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     AnRo0002 – Own work

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Das Signal von Kassel :

Erstellt von Redaktion am 26. März 2021

 „Cogito ergo sum“: Ich denke quer, also bin ich!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der weltberühmte Satz des Philosophen René Descartes erlebt im Jahr 2021 eine unerwartete Renaissance. Die nämlich am vergangenen Freitag der letzten Woche in der nordhessischen Stadt Kassel gegen die aktuelle Corona-Politik der Bundesregierung protestierenden Bürger wurden von den Mainstream-Medien wiederholt als ’Querdenker’ charakterisiert (Siehe auch die aktuelle Berichterstattung!). Während noch im Dritten Reich die berichtenden Reporter der bezahlten „systemrelevanten und etablierten „Lügenpresse“ ihr ’Gebet’ von der Zensur durch die Nazis – nachträglich erst natürlich abspulen konnten, haben viele heutige JournalistenInnen, die von Descartes hinterfragte „eigene Erkenntnisfähigkeit“, gegen einen warmen Arbeitsplatz – mit wohl innerer Denkimmigration – eingetauscht. Und so beherrscht diese pandemische Viruserkrankung unausrottbar die angestellten Schreiberlinge, diese zu Systemkonformität zwingend. Selten nur bringt ein an Ort und Stelle durchgeführter Schnelltest die ’Klarheit der objektiv-kritischen Erkenntnis’ zurück.

So ist der mediale Versuch der Indoktrinierung der scheinbar unkritischen Volksmasse hin zum gewünschten offiziellen Regierungskurs, deutlich zu beobachten Die tagtägliche Manipulation der Berichterstattung bei den ’klassischen Medien’ mit inzwischen übertrieben Zahlen zur Corona-Neuinfektion – nämlich stets die Gesamtaddition von 2020 und 2021 unter Nichtberücksichtigung aller übrigen Mortalitätsursachen zum Vergleich – stinkt zu Himmel. Da hilft nur abschalten (sic!) wie in Zeiten der DDR oder umschalten zu den seriösen Kabarettisten Oliver Welke mit der ’Heute-show’ oder zu Jan Böhmermann mit seinem ’Magazine Royale’! Protest in der alten APO-Art gegen die ARD/ZDF/RTL usw. Fernsehanstalten erscheint zwecklos, ebenso wie die bekannten Rufe „BILD-raus!“, „BILD-raus!“, weswegen das Verlangen nach „Qualitätsjournalismus“ und der Ablösung dieser Fernseh-’Schönreder’ immer lauter wird. Furchtbar erscheint besonders Claus Kleber mit „seinen“ (?) ’Politik-Interpretationen’, ein Moderator, der eigentlich in Rente gehen könnte, um seinen Arbeitsplatz einem jüngeren, vielleicht dann moderateren ’FFFler’ zu überlassen.

Was aber war eigentlich in der norddeutschen Stadt Kassel los? Die deutsche Sängerin Nena scheint dort „irgendwie, irgendwo, irgendwann“ mit ihren „99 Luftballons“ gewesen zu sein, ebenso wie ein starkes, staatliches Truppenaufgebot von zahlreichen, auch prügelbereiten Polizisten. Ähnlich turbulent wie in Hongkong scheinen sich etwa 20 000 oder gar 30 000 Bürger für ihre verlorenen und weiter bedrohten Freiheitsrechte „auf die Straße“ begeben zu haben, um dabei laut gegen die undemokratischen Notverordnungen der deutschen Bundesregierung zu protestieren und ihre „Wut“ abzulassen. Eingebettet und komplett umzingelt waren alle diese Bürger von den Milliarden und Abermilliarden in Kassel heimischen Bakterien, Pilzen und Viren wie auch noch den ungezählten Feinstaubpartikeln, die alle für das menschliche Auge unsichtbar, ungebremst wie völlig lösgelöst von der irdischen Gravitation, frei in der Luft schwebten. Die seit Fukushima erhöhten zusätzlichen Radioaktivitätwerte waren schon gar kein Grund zur Sorge für die Kassler Spaziergänger.

Sind die vor Ort anwesend gewesenen Reporter jetzt auch alle noch zu „Demokratie-Leugnern, Bakterien- oder Radioaktivitätsverleugnern“ mutiert?, stellt sich nach Einsicht in die schmale, tendenziöse Berichterstattung zu der Kassel-Demo die Frage? Entscheidend und politisch bedeutend ist die Feststellung, dass diese Demonstration der überwiegend friedlich sich verhaltenden und ’mitdenkender Querdenker’ ein Schlüsselsignal für den aktuellen Bewusstseinszustand von so vielen Deutschen war. Selbst unsere französischen Nachbarn waren ob dieses „Signals von Kassel“ offen erstaunt! Und diese deutliche Warnbotschaft von Kassel änderte über Nacht die Einstellung der Bundeskanzlerin. Sie reagierte so entschieden wie nach der Atomkatastrophe von Fukushima, als sie nämlich deutsche Atomkraftwerke stoppte. Frau Merkel reagierte auch dieses Mal politisch clever, denn sie kennt noch die Warnsignale und Vorboten einer sich anbahnenden generellen Rebellion gegen die Staatsführung aus eigener Erfahrung. Deshalb mit Nena ausdrücklich „Herzlichen Dank“, liebe Kassler ’Querdenker’, denn allein euer DemoProtest – „Mit oder ohne Maske? Das ist hier nicht die Frage!“ – hat unsere deutsche Kanzlerin Angela Merkel wohl mehr und die Deutschen Ministerpräsidenten der Länder eher weniger zum ’Querdenken’ gebracht und hoffentlich zurück auf einen „Way-out-Corona“.

Jetzt ist an den Ostertagen keine Quarantäne mehr, wurde versprochen! Und im deutschen Südwesten will „das ’Saarland’ wenngleich erst Ostern sogar noch mehr Lockerungen“ erlauben (Siehe: gmx.net/magazine/ news/coronavirus/ntv-saarland-modellregion-ostern-massiv-lockern-35661144). Wau! Der Osterhase hat also endlich wieder Ausgang und erledigt seinen Job nicht im HomeofficeModus! Das mit den „..mehr Lockerungen..“ bedeutet wohl, dass unter dem saarländischen Ministerpräsidenten Hans auch die Kneipen, die Restaurants und die übrigen Geschäfte alle wieder geöffnet werden. Prima so, Herr Ministerpräsident! Dieser neue Saarländische-Grenzland-Corna-Sonderweg kann dann als neues coronamaßnahmenfreies „Modell Deutschland“ dienen!

Mit einer verstärkten Polizeigesetzgebung und mit nur ein paar Krankenhäuser weniger als vor der „Corona-Krise“ funktioniert dann das alte kapitalistische System der BRD wieder. Das Volk wird wie immer die Zeche zahlen müssen und die ewige Maloche der ausgebeuteten ‚Arbeiterklasse’ in einer sozial ungleichen Welt kann weitergehen. Na denn „Frohe Ostern Deutschland!“: Das selbstreflektorische und theoretische Gedankenmodell „Ich denke quer“ kehrt zurück in die praktische Realität des menschlichen Seins und der Moralpredigt: „Ora et labora! Betet und arbeitet! So geht sie eben schon immer, die „konservative Politik“ für das Volk. Zu dieser trivialpolitischen Erkenntnis braucht es dann auch keine globale Verschwörungstheorie! Auch der schon geäußerte Verdacht, dass sich das bisherige „Versammlungsverbot an Ostern vor allem gegen die geplanten Ostermärsche der Friedensbewegung“ richte, ist damit wohl vom Tisch.

Urheberrecht
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Oben         —   Protest gegen Corona-Beschränkungen in Frankfurt am Main, 16. Mai 2020

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Hessen nach den Wahlen

Erstellt von Redaktion am 24. März 2021

Schwarz-Grün oder Linksbündnis?

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Von Christoph Schmidt-Lunau

Im Frankfurter Stadtparlament sind die Grünen seit der Kommunalwahl stärkste Kraft. Von ihren Entscheidungen könnte ein bundesweites Signal ausgehen.

 Für die Frankfurter Grünen ist nach der Wahl vor der Wahl: Schließen sie ein Bündnis mit der CDU, wenn nötig erweitert um die FDP? Oder streben sie als neue stärkste Kraft die Führungsrolle in einem Reformbündnis an, ohne CDU? Im Herbst stellt sich im Bund möglicherweise genau diese Frage.

In Frankfurt am Main müssen die Grünen jetzt schon entscheiden, wie sie mit ihrem langjährigen Partner, der CDU, und neuen Koalitionsmöglichkeiten umgehen. Bei der Kommunalwahl vor gut einer Woche, am 14. März, erhielten sie 24,6 Prozent der Stimmen und stellen seitdem mit insgesamt 23 Sitzen die größte Fraktion der Stadtverordnetenversammlung im Frankfurter Römer.

Nach einer kontroversen Debatte innerhalb der Partei gab es am Montag eine erste Weichenstellung: Die Anwesenden bestätigten die vom Grünen-Vorstand nominierte achtköpfige Verhandlungsdelegation – obwohl ihr in den Diskussionen unterstellt worden war, eine grün-schwarze Koalition zu bevorzugen. Im nächsten Schritt werden die Frankfurter Grünen jetzt mit CDU, SPD, FDP, Linken und der neuen paneuropäischen Partei Volt sprechen.

Doch von vorn, mit einem kleinen Einblick in die digitale Sitzung der Frankfurter Grünen von vor zwei Tagen. „So viele waren wir noch nie“, sagt die Versammlungsleiterin Miriam Dahlke, 32, am Montag. Sie spricht aus einem Raum der Grünen Jugend, den der Parteinachwuchs „Politiklabor“ nennt – und es könnte keine bessere Bezeichnung für den hessischen Landesverband geben, in dem seit jeher mit allen möglichen Konstellationen experimentiert wird.

Kommt jetzt das nächste Experiment?

In Hessen tolerierten die Grünen als bundesweit erste eine SPD-geführte Landesregierung. Hier gab es die erste rot-grüne Koalition und den ersten grünen Minister. Daneben entstand zudem eine Tradition schwarz-grüner Bündnisse wie in Frankfurt und Darmstadt. Und schlussendlich wurde in Hessen 2013 die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland gebildet.

Dom Frankfurt.JPG

Schwarz wie die Nacht – und für die CDU gemacht ?

Kommt jetzt etwa das nächste grüne Experiment? Im Frankfurter Stadtparlament hätte die bisherige schwarz-rot-grüne Regierungskoalition eine klare Mehrheit. Es gibt aber auch Optionen für Mitte-links-Koalitionen – und selbst ein Linksbündnis mit der SPD und der Linken unter der Führung der Grünen ist rechnerisch möglich. Dafür plädiert zum Beispiel der Frankfurter DGB-Chef Philipp Jacks und bezeichnet dies als Chance für die soziale Wohnungspolitik.

Führende Grüne sehen das jedoch eher skeptisch. Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour nutzt seine Redezeit für eine Attacke auf den bisherigen Koalitionspartner SPD. Er fordert ein Ende von „Dauerstreit“ und „Kneipenschlägerei“ und spielt damit auf die ein oder andere öffentliche Auseinandersetzung an, die sich Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD, und die Dezernenten von CDU und Grünen zuletzt lieferten.

Quelle         :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Die Partei – Hessen

Erstellt von Redaktion am 19. März 2021

Der Hessenlöwe auf Tour

Wirr ist das Volk.jpg

Quelle :      NachDenkSeiten

Ein Artikel von Wolf Wetzel | Verantwortlicher: Redaktion

Selbstverständlich gibt es keine Löwen mehr in Deutschland – auch in Hessen nicht. Als „Hessenlöwen“ bezeichnet man vielmehr das Hoheitswappen für das Bundesland Hessen, auf dem ein Löwe in bedrohlicher Haltung als Motiv benutzt wird. Eigentlich ist das keine Schlagzeile wert, wenn das Landeswappen nicht ab und an eine Verwandlung erfahren würde. Diese fand gerade im Kommunalwahlkampf 2021 in Frankfurt statt, an der auch die Satire-Partei „Die Partei“ teilnahm. Ob sie wirklich an die Macht der Wahlen glaubt, darf man bezweifeln. Vielmehr teilt sie auf ungewöhnliche Weise das Grundverständnis des aktuellen Innenministers, der in einer Satire-Sendung die Gelegenheit nutzte, mal Tacheles zu reden. Von Wolf Wetzel.

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (bei „Pelzig“ am 31. Mai 2010)

Während der Kommunalwahlkampf gähnend langweilig im Zero-Null-Bereich (mit AHA-Regeln) stattfand, sorgte wenigstens „DIE PARTEI“ für ein bisschen Abwechslung und Aufregung. Sie verwandte auf ihren Plakaten einen Hessenlöwen, der in eine Polizeiuniform gesteckt wurde. Das alleine hätte sicherlich kaum Protest ausgelöst, denn viele würden sofort damit assoziieren, dass die Polizei in Frankfurt, also auch in Hessen, wie ein Löwe kämpft, wenn man auf die Nachfrage verzichtet: Wofür eigentlich?

Der Hessenlöwe trug nicht nur die Polizeiuniform, sondern hatte auch eine Armbinde. Auch das wäre nicht verstörend, denn Polizeibeamte in Zivil, die sich plötzlich als solche zu erkennen geben, demonstrieren dies mit einer Armbinde, auf der dann ein Polizeiwappen zu sehen ist. Auch das kann es nicht gewesen sein.

Um die Spannung nicht ins Unerträgliche zu steigern, kommt nun die Auflösung: Auf der Armbinde stand „NSU 2.0“. Man darf sicherlich die Annahme wagen, dass nicht alle Betrachter dieses Plakats sofort die Luft angehalten haben – oder gar heftig nickten.

Was hat also „NSU 2.0“ auf der Armbinde eines Hessenlöwen zu suchen?

„Miese Türkensau!“ … „du machst Deutschland nicht fertig“ … „Als Vergeltung (…) schlachten wir deine Tochter“. Unterschrieben wurde der Drohbrief mit „NSU 2.0“. Abgeschickt wurde er am 2. August 2018. Der Drohbrief war an die Privatadresse der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Sie vertrat im NSU-Prozess die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek in der Nebenklage. Der Drohbrief wies eine Besonderheit auf: Er wurde an ihre Privatadresse geschickt, die nicht im öffentlichen Telefonbuch zu finden ist. Genauso wenig wie der Name ihrer Tochter. Sie erstattete Anzeige … und hörte monatelang nichts, bis die Öffentlichkeit von diesem Vorgang, von dieser Anzeige erfuhr. Die Polizei fand ihre Sprache wieder – und gab Auskunft. Eine Spur habe zu einem Computer im ersten Polizeirevier der Innenstadtwache in Frankfurt geführt.

„Dort seien die Melderegistereinträge zu Basay-Yildiz abgefragt worden. Und das offenbar ohne dienstlichen Grund.“ (fr.de vom 16.12.2018)

Damit gerieten jene Polizisten in Verdacht, die Zugriff zu diesem Polizeicomputer hatten. Im Zuge weiterer Ermittlungen sei man „per Zufall auf die Whatsapp-Gruppe gestoßen“, in der Polizisten ihre rassistische und neofaschistische Gesinnung teilten. Vier Polizisten und eine Kollegin sind inzwischen suspendiert oder beurlaubt. Ob sie auch für den Drohbrief verantwortlich sind, will man nicht sagen. Laut der FAZ dürfte es „sich um den größten Polizeiskandal der vergangenen Jahre handeln“.

„Unterdessen ist (…) ein weiteres Drohschreiben aufgetaucht, das an mehrere Strafverteidiger, Behörden und Medien geschickt wurde und auch dieser Zeitung vorliegt. Überschrieben ist es mit „NSU 2.0“ – derselben Bezeichnung, die auch der oder die Verfasser des Faxes an die Frankfurter Strafverteidigerin Seda Basay-Yildiz verwendet hatten. Aus Sicherheitskreisen war zu hören, man nehme dieses neue Schreiben ernst, kann es aber noch nicht einordnen. Es könne sich um denselben Verfasser handeln, möglich sei aber auch ein Nachahmer.“ (faz.net vom 18. Dezember 2018)

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Erst kürzlich hat die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen weiteren Drohbrief erhalten. Dass der „NSU 2.0“ ausgerechnet in einer Polizeistation in Frankfurt seine Homebase hat, ist kein Zufall, wenn man ganz vorsichtig und umsichtig eine sehr heiße Spur vom Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 bis zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 zieht und damit alles auf dem Tisch ausbreitet, was mit dem offiziellen Ende des NSU 2011 unter den Tisch gefallen ist.

Man kann also verstehen, dass das hessische Innenministerium in dem Plakat keinen gelungenen Scherz sah, sondern eine Lunte, die man ganz schnell, gewohnt rigoros austreten muss. Und das tat man im hessischen Innenministerium, an dessen Spitze Peter Beuth (CDU) steht. Ein Mann, der als Nachfolger von Volker Bouffier weiß, was er an „Leichen“ geerbt hat und wie man damit umgeht.

In diesem Fall standen keine Zufälle, keine Pannen im Wege. Alles lief wie am Schnürchen: Man erstattete Anzeige wegen „Verunglimpfung von Hoheitswappen“ und verband dies mit der Aufforderung, mit diesem Plakat/Logo nicht länger Wahlkampf zu machen. DIE PARTEI bemühte sich um vollständige Aufklärung des Sachverhaltes und stellte dazu in einer Presseerklärung fest:

„Der prügelnde Polizei-Löwe Drohfax greift in seiner Gestaltung das rechtsextremistische Netzwerk ‚NSU 2.0‘ innerhalb der hessischen Polizei auf, wie an seiner Armbinde zu erkennen ist. Sein Blick ist zielstrebig und voller Angriffslust in die Zukunft gerichtet und in seinen Händen hält er mit Schlagstock und Pfefferspray jene Utensilien, mit denen die hessischen Beamt:innen der Polizei in den vergangenen Monaten immer wieder von sich reden machten und das Bild von sich in der Öffentlichkeit geprägt haben.“ (fr. de vom 14.03.2021)

DIE PARTEI versuchte es zudem mit einem demokratischen Diskurs und bot dem hessischen Innenministerium für den 11. März 2021 ein Gespräch an. Das Innenministerium zögerte nicht lange, passte sich hervorragend dem verfremdeten Landeswappen an und schickte anstelle von Argumenten Polizisten, verbunden mit Platzverweisen. Ob sie bei diesem mutigen Einsatz auch die Binde mit der Aufschrift „NSU 2.0“ trugen, ist nicht bekannt.

Die Geschichte wiederholt sich nicht und wenn …

Der „Hessenlöwe“ hat eine bewegte Geschichte. Als in den 1980er Jahren die Landesregierung – koste, was es wolle – die Startbahn 18-West am Frankfurter Flughafen durchsetzen wollte, war sie argumentativ auch am Ende und schickte stattdessen Tausende von Polizisten, um dieses Projekt durchzuprügeln. Das kann man wörtlich nehmen, denn der 11. Oktober 1981 ging in der Startbahnbewegung als „Blutsonntag“ in die Geschichte ein: Vor der neu gezogenen Mauer rund um die Startbahn 18-West wurde eine Kundgebung abgehalten, die mit einem Gottesdienst eröffnet werden sollte. Der Gottesdienst hatte noch nicht begonnen, als die Versammlung mit etwa 20.000 Menschen mit Wasserwerfern und Tränengasgranaten auseinandergetrieben wurde. Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei schlugen auf die fliehende Menschenmenge ein. Auf einer Pressekonferenz gab die Bürgerinitiative (BI) die Zahl von 40 schwerverletzten Demonstranten bekannt.

Eine Antwort auf dieses einschneidende Erlebnis waren Aufkleber und Plakate, die einen „Hessenlöwen“ zeigten, mit einem blutverschmierten Knüppel in der rechten „Hand“ und einem Polizeihelm auf dem Kopf. Überall wurde der „Hessenlöwe“ plakatiert und Tausenden klebten sich den Hessenlöwen an die Windschutzscheibe des Autos. Nicht die gewalttätigen Ausschreitungen der Polizei störten die Regierenden, sondern die Erinnerung daran. In den folgenden Wochen und Monaten wurden Polizisten damit beauftragt, alle KFZ-Halter festzuhalten, die diesen „Hessenlöwen“ hatten. Es kam zu ebenso vielen Anzeigen wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gem. § 90 a StGB“. Auch der Autor erhielt eine Anzeige mit mehrmaligen Vorladungen zur Staatsschutzabteilung der Polizei Frankfurt (K 42). Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

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Ein Angebot, dass das hessische Innenministerium garantiert nicht abschlagen kann

Selbstverständlich steht die Frage in Raum, ob es sich bei der Polizeizelle „NSU 2.0“ um einen weiteren Einzelfall handelt, den man bedauert … und zu den anderen Einzelfällen legt. Das inkriminierte Plakat erhebt – Spaß bei Seite – einen anderen Vorwurf: Im Schutz staatlicher Institutionen werden neonazistische Gesinnungen geduldet, verharmlost und gedeckt.

Das Plakat will mit der NSU-2.0-Armbinde deutlich machen, dass der Neonazismus kein Randphänomen ist, sondern in staatlichen Institutionen operative und strukturelle Unterstützung findet. Das sind in der Tat schwere Vorwürfe, die mit diesem „ausgewilderten“ Hessenlöwen einhergehen und für die der hessische Innenminister ein ganz feines Gespür hat.

Es gibt eine einfache, glaubhafte und gewaltfreie Antwort auf diese Vorwürfe:

Das hessische Innenministerium gibt endlich alle Akten und Untersuchungsergebnisse zum Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 frei.
Das hessische Innenministerium gibt die etwa 200 Stunden Abhörprotokolle frei, die den V-Mann-Führer Andreas Temme in Kassel, sein berufliches und neonazistisches Umfeld betreffen.
Das hessische Innenministerium weist den Verfassungsschutz an, alle Unterlagen freizugeben, die klären können, ob der Verfassungsschutz in Hessen den Mord an Walter Lübcke mit begünstigt hat, indem er Wissen unterschlagen hat, das beweisen könnte, dass der Mörder Stephan Ernst dem Verfassungsschutz ab 2009 ganz und gar nicht „vom Schirm“ gerutscht ist.

Dass man mit Drohungen sein Ziel erreichen kann, hat das hessische Innenministerium einmal mehr bewiesen. Dass wenig später, am 14. März 2021, eine Droh-Mail von NSU 2.0 bei DER PARTEI eingeht, kann man, ohne einen Zusammenhang herzustellen, so wirken lassen:

„Die Drohmail ordnet sich in eine Reihe von Schreiben ein, die unter anderem in einer Recherche der ‚Süddeutschen Zeitung‘ als typisch für den Absender angesehen wird. ‚Unter anderem der sprachliche Duktus, die Wahl eines einschlägigen russischen Mailproviders sowie die Benennung der Mailadresse lassen uns annehmen, dass es sich um eine authentische Mail des NSU 2.0 handelt‘, sagt Nico Wehnemann“ im Zuge einer Pressemitteilung vom 14.3.2021 PDF.

Hintergrundlektüre: Wolf Wetzel – Tödliche Schüsse, Eine dokumentarische Erzählung, Unrast Verlag 2008, Münster

Hinweise und Quellen: