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Archiv für die 'Gesundheitspolitik' Kategorie

Inkonsistenz-unverschämt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Mario Sixtus

 

 

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Der Lockdown wird strenger, aber nicht für alle: Ein Kinderspaziergang wird inzwischen härter reguliert als die Arbeitsplätze. Die Leute haben die Schnauze voll von solcher Unlogik. Doch ihr Zorn wird unterschätzt.

Ein großer Teil der deutschen Regierungspolitik unterschätzt die Vollheit der Schnauze der Leute, die weder Corona verharmlosen noch gegen wirksame Schutzmaßnahmen sind. Leute, die eine Pandemie-Politik und eine Corona-Kommunikation erwarten, die den Möglichkeiten dieses reichen, eigentlich gut funktionierenden Landes halbwegs gerecht wird. Die sich inzwischen fast ein Jahr größtenteils bereitwillig in die oft schwierigen, manchmal katastrophalen Gegebenheiten fügen – und die jetzt wirklich, wirklich kochen. Zu Hause, weil Gastro zu, und vor Wut, weil Dilettantismus. Der brodelnde Zorn speist sich nicht nur, aber doch zentral aus drei zentralen Absurditäten:

die für zu viele Menschen gar nicht mehr nachvollziehbare Unlogik, warum und wo was erlaubt und was verboten ist, die unzureichende Kommunikation mit der Öffentlichkeit, das Gefühl, als seien lange – und vielleicht sogar noch immer – Parteigeklapper, hierarchischer Stolz, Kleingeistigkeit und Kurzsicht die bestimmenden, politischen Maßgaben zu vieler mächtiger Personen gewesen und als wäre deshalb viel wertvolle Vorbereitungszeit verloren worden.

Der Corona-Elefant im Raum ist der vielleicht deutschestmögliche Elefant: die alternativlose Heiligkeit der althergebrachten Form der Präsenzarbeit. Pandemie hin oder her, der deutsche Chef möchte seine Untergebenen im Zweifel um sich wissen, glaubt die Bundesregierung offensichtlich.
Sommer unglaublich viel Geld investiert, Belüftungsanlagen, Hygienekonzepte, Mitarbeiterschulungen, und jetzt müssen sie schließen, selbst Außenflächen, Karl Lauterbach fordert »unbefristet«, bis die Zahlen sinken. Dagegen kann jeder neuntklassige Chef ganz legal seine Mitarbeitenden im Büro antreten und acht Stunden anderthalb Meter voneinander entfernt maskenlos arbeiten lassen. Diese Inkonsistenz ist unverschämt. Auch in der jüngsten Beschlussfassung steht wieder: »Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten, großzügige Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen«. Dringend gebeten, das ist bei tausend Toten am Tag labberiger als die Pizzapappe nach einer großen Hawaii mit extra Ananas.Warum gibt es keine Pflicht zum Homeoffice überall dort, wo es auch nur entfernt geht? Wieso ist buchstäblich jeder Kinderspaziergang härter reguliert als die Arbeitsplätze? Kurz: Warum sehen so viele bundesdeutsche Büros im Alltag noch aus, als sei 2019?

Nicht wenige Gastronomen, Geschäfte, Kulturbetriebe haben im Sommer unglaublich viel Geld investiert, Belüftungsanlagen, Hygienekonzepte, Mitarbeiterschulungen, und jetzt müssen sie schließen, selbst Außenflächen, Karl Lauterbach fordert »unbefristet«, bis die Zahlen sinken. Dagegen kann jeder neuntklassige Chef ganz legal seine Mitarbeitenden im Büro antreten und acht Stunden anderthalb Meter voneinander entfernt maskenlos arbeiten lassen. Diese Inkonsistenz ist unverschämt. Auch in der jüngsten Beschlussfassung steht wieder: »Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten, großzügige Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen«. Dringend gebeten, das ist bei tausend Toten am Tag labberiger als die Pizzapappe nach einer großen Hawaii mit extra Ananas.

Und es gibt ja, für alle erkennbar, auch außerhalb der Arbeitsstätten Folgen dieser Aussparung bei allen bisherigen Lockdown-Maßnahmen: In Berlin etwa sind die S-Bahnen oft rappelvoll und die Zahl der Personen ohne Maske bedenklich. Der Durchsetzungswille der Maskenpflicht übrigens wird staatlicherseits so elegant wie bigott verwandelt in das missbrauchte Wort »Eigenverantwortung«. Missbraucht, weil es ja gerade um diejenigen geht, die es nicht einsehen. Eigenverantwortung ist ein Freiheits- und kein Sanktionskonzept.

Wenn dann auch noch regelmäßig Bilder von Corona-Leugner-Demos durch die Medien fliegen, wo die Polizei nicht auch nur das Allergeringste gegen mangelnden Abstand und fehlende Masken unternimmt – dann handelt es sich um ein fatales Symbol: Die Regeln und ihre Durchsetzung richten sich nur dann nach einer wissenschaftlichen Logik, wenn es reinpasst und geringen Widerstand verspricht. Dort aber extra hart, vor einiger Zeit sah ich, wie in einer Berliner Straße mit Maskenpflicht nicht bemaskte Radfahrende Strafen zahlen mussten. Übrigens ohne dass irgendwo ein Schild gestanden hätte oder irgendeine andere erkennbare Kommunikation. Es existiert vermutlich nichts, was schneller und nachhaltiger Trotz auslöst als das Gefühl, man werde mit Doppelstandards gemessen.

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Zu den vordersten Non-Performern der Corona-Politik gehört wahrscheinlich die Ministerpräsidentenkonferenz. Einer von ihnen – Bodo Ramelow – findet nun immerhin den Mut, die massiven Fehler einzugestehen. Er sagt zu der Beschlussrunde, die direkt zur jetzigen Situation geführt hat: »…ich hab am 28.10. mich zu sehr von Hoffnungen leiten lassen…«

Um aber am 28. Oktober 2020 in Sachen Pandemie noch ernsthaft auf Hoffnung gesetzt zu haben – gegen fast alle Experten, gegen fast alle Studien, gegen fast alle Datenlagen – dafür muss man schon in einer sehr eigenen Realität gelebt haben. Dass ein Lockdown, so soft wie möglich, ausreichend viel bringen könne, kann in der MP-Konferenz nicht Ramelow allein geglaubt und durchgesetzt haben.

Es ist vielmehr dieser Geist, ein deutscher Staatsdiener könne schon noch mit diesem verdammten Virus verhandeln, wäre doch gelacht. Man müsse auch die regionalen Interessengruppen berücksichtigen, und zwar immer, schau Günter, ich hab deinem Bistum noch zwei Präsenzgottesdienste die Woche rausgeschlagen, was sagst jetzt!

Die Ministerpräsidenten dachten offenbar, sie könnten Covid wegfeilschen. Wie zum Beweis der enormen Topflappigkeit der Runde scheren am Dienstagabend zwei Ministerpräsidenten sofort wieder aus dem wenige Stunden zuvor getroffenen Beschluss aus. Während der hochgelobte Söder sich in der Corona-Pressekonferenz nicht zu schade war für platten Wahlkampf.

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Grafikquellen       :

Oben        —           —       Foto  –  Mario Sixtus (CC BY-NC-SA 2.0 cropped)

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Unten      —         Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Die Covid-19-Seuche und –

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

die Vorstellungen von Staat und Gesellschaft

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Solidarität kommt bei solchen Mitbürgern wenig zustande, die nur an ihre „Freiheit“ denken und alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Seuche von diesem Standpunkt aus ablehnen. Dieser Egoismus bzw. Egozentrismus selbst in der Zeit der Pandemie (vgl. dazu Creydt 2020) hat gesellschaftliche Voraussetzungen. Privateigentum und Konkurrenz sind tragende Momente der Marktwirtschaft. Sie senken die Bereitschaft zum Gemeinsinn. Nur auf die eigene Gruppe bezogen gelingt Verbundenheit bei Mitbürgern, die sich stark mit ihrem jeweiligen ethnischen, religiösen oder Lebensstil-Milieu identifizieren. Die ihren jeweiligen Sonderinteressen folgenden Individuen werden zu Punkten „im unüberschaubaren Geflecht lose gekoppelter und situativ sich wandelnder Netzwerke“ (Münch 1998, 373). Politik missrät dann zu einem „Aushandlungsmarathon, bei dem eine unüberschaubare Zahl von Einzelinteressen miteinander im Kampf liegen“ (Ebd., 370f.). Dem entspricht die „Verkümmerung der hegelianisch-durkheimischen Vision des Staates als einer kollektiven Instanz, die damit betraut ist, kollektives Bewusstsein und kollektiven Willen zu wecken und durchzusetzen, zur Stärkung der sozialen Bande beizutragen“ (Bourdieu 1999, 27). Der langjährige DGB- bzw. IG-Metall-Funktionär Eberhard Fehrmann sieht in postmodernen Orientierungen ein zu dieser Verkümmerung beitragendes Problem: „Das Zusammenleben der Menschen sei nicht durch eine gemeinsame, sie über alle Unterschiede hinweg verbindende […] Totalität organisiert, sondern bestimmt durch vielfältige Differenzen. […] Nicht das Verbindende und sie Vereinigende (Identität), sondern das Trennende und Andere (Differenz) bestimme (die – Verf.) soziale Wirklichkeit der Menschen“ (Fehrmann 1996, 31).

Das republikanische Verständnis von Gemeinwohl

Ein republikanisches Verständnis überschreitet ein Handeln, das sich am jeweiligen, andere ausschließenden Privatinteresse orientiert. Der Republikanismus folgt nicht der Parole „Du bist nichts, Dein Volk ist alles.“ Er sucht nach einer nicht-totalitären „politischen Gemeinschaftlichkeit, die sich in kollektiven Werten, Zielvorstellungen und Identitäten festmacht“ (Nullmeier, Rüb 1994, 68). Die Mitglieder der Gesellschaft sollen „diskutieren und beschließen, wie sie leben wollen […]. Demokratie ist in diesem Verständnis der Ort der gemeinsamen Entscheidung über das gemeinsame Leben“ (Münch 1998, 364). Das republikanische Staatsverständnis, wie es z. B. Guéhenno (1994) formuliert, ist in seiner Wertschätzung des Gemeinsinns einem „Ich kann doch machen, was ich will“-Standpunkt von „Querdenken“-Anhängern vorzuziehen. Zugleich legt sich das republikanische Plädoyer für die starke Geltung des „Gemeinwillens“ keine Rechenschaft von der Marktwirtschaft ab. Diese bildet ja die Grundlage des Staates in modernen westlichen Nationen. Bereits Adam Smith formulierte die Maxime: Wenn jeder sich an seinem Vorteil orientiere, sei allen am meisten gedient. Allein auf diese Weise würden sie ein maximales Wachstum des Bruttosozialprodukts erreichen. (Das steigt allerdings auch, wenn mehr Autos verunglücken, mehr Abschleppfahrzeuge ausrücken und mehr Ersatzkäufe stattfinden.) Der durch Steuern finanzierte Staat muss dieses Wirtschaftswachstum voraussetzen. Ohne Arbeitsplätze – ob nun Waffen oder der Gesundheit zuträgliche Lebensmittel produziert werden, ist hier gleichgültig – und ohne Gewinne keine Steuern. Zwar muss der Staat Egoismen und Egozentrismen entgegenwirken, die allzu sehr das Funktionieren der Marktwirtschaft und der Rechtsordnung gefährden. Von einem Staat, der eine das Privatinteresse bestärkende Marktwirtschaft und die Orientierung am Tauschwert voraussetzt, ist allerdings nicht zu erwarten, dass er die Instrumentalisierung anderer und die Suche nach dem jeweiligen eigenen partikularen Vorteil überwinden kann.

Schwacher Konsens und magere Demokratie

Zum Selbstwiderspruch vieler politischer Vorstellungen (z. B. „Verfassungspatriotismus“) gehört es, die Moderne als „Projekt“ aufzufassen, zugleich aber durch die Fixierung auf das bürgerliche Recht und die Marktwirtschaft übergreifende Gesichtspunkte einer nichtregressiven (also z. B. nicht völkischen) inhaltlichen Übereinstimmung der Bevölkerung zu verunmöglichen. Ein Theoretiker der Sozialistischen Partei Frankreichs schrieb: „Wenn es keine Gesamtvorstellung gibt, die Politik, Wirtschaft, Kultur und Soziales miteinander verbindet, Prioritäten setzt, […] sondern nur einzelne Probleme, die getrennt zu lösen sind, ohne dass es notwendig ist, den Zusammenhang zu erkennen, in dem sie miteinander stehen – als Teil eines Ganzen –, kann die Wahl der Lösungen nur technischer Natur sein oder nach dem ‚Mehrheitsprinzip’ geschehen“ (Guidoni 1989, 68). Im von Guidoni kritisierten Horizont stehen folgende „Werte“ obenan: „Die Verherrlichung des Individuums, dessen Freiheit Selbstzweck ist, der Hass auf den Staat und auf jedes kollektive Unternehmen, der Egoismus, der zum positiven und höchsten Wert erklärt wird, der Kult des Geldes, der Glaube an den Markt, […] das Bevorzugen des Privaten gegenüber dem Öffentlichen“ (Ebd.).

In einer modernen bürgerlichen Gesellschaft mit kapitalistischer Marktwirtschaft existiert günstigenfalls ein Konsens in der Anerkennung der eher defensiven Menschen- und Grundrechte sowie der Menschenwürde. (Bei ihr handelt es sich um einen recht abstrakten Wert – vgl. Creydt 2015, 195-201.) Darüber hinaus existieren keine die Bevölkerung einenden, inhaltlich starken Grundüberzeugungen. Es fehlt eine gemeinsame Praxis, die als wesentlich für die Entwicklung der menschlichen Vermögen aller Mitglieder der Bevölkerung angesehen wird. Es gibt kein „allgemeines Werk, das sich durch das Tun Aller und jeder als ihre Einheit […] erzeugt“ (Hegel 3, 325).

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Der Marktwirtschaft entspricht eine „magere“ Demokratie. „Man könnte meinen, es ging ihr (der liberalen oder repräsentativen Demokratie – Verf.) eher darum, […] Menschen auf sicherem Abstand zu halten als zu fruchtbarer Zusammenarbeit zu bewegen“ (Barber 1994, 33). „Das Individuum ist gegen die alten Despotien von Hierarchie, Tradition, Rang, Aberglauben und absoluter politischer Macht mit Hilfe einer Theorie des vollständig isolierten Individuums verteidigt worden, das durch abstrakte Rechte und Freiheiten definiert ist. Doch als diese Theorie in der Welt wirklicher sozialer Beziehungen praktisch umgesetzt wurde, hat sie sowohl die fruchtbaren wie die tyrannischen Bindungen aufgelöst und die Individuen nicht nur gegen Machtmissbrauch gefeit, sondern auch voneinander abgeschnitten“ (Ebd., 75f.). Der Liberalismus und die repräsentative Demokratie sind untrennbar verbunden mit jenem „Pessimismus und Zynismus, jener Negativität und Passivität“, die beide „zwar gegen naive Utopien und die Tyrannei des Idealismus immunisieren, zugleich jedoch seine vorsichtigen Hoffnungen untergraben, seine Theorie mager und fadenscheinig machen und seine Praxis der Korrosion durch Skeptizismus […] aussetzen“ (Ebd., 102).

Treuhänder und Repräsentanten meiner Belange

Viele Demonstranten gegen die Corona-Politik übertreffen mit ihrem Egoismus und Egozentrismus noch das in der Marktwirtschaft übliche Maß. Die Marktwirtschaft schwächt Empathie, Vertrauen, Wohlwollen, Anteilnahme und Weitsicht empfindlich. Viele, die die Maßnahmen gegen die Seuche pauschal ablehnen, zeigen gegenüber den international anerkannten Virologen und Epidemiologen (bzw. ihren Empfehlungen: massive Verringerung von Kontakten, Einhaltung von Regeln wie Maske-Tragen und Abstand halten) einen extremen Mangel an „Zutrauen zu einem Menschen“, das „seine Einsicht dafür ansieht, dass er meine Sache als seine Sache, nach bestem Wissen und Gewissen, behandeln wird“ (Hegel 7, 478). Eine Skepsis gegenüber unbegründeter Vertrauensseligkeit ist legitim. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik wird aber wenigstens auf dieses Thema bezogen eine Mentalität deutlich, die keine positive Gesellschaftlichkeit kennt. Damit bezeichne ich hier Verhältnisse, in denen im Rahmen der Arbeitsteilung andere in meinem wohlverstandenen Interesse für mich arbeiten. Der Handwerker, der Lehrer oder der Arzt sind, wenn sie gute Arbeit leisten, meine Repräsentanten. Sie sind dann meine Treuhänder in Feldern, in denen ich mich nicht auskenne. Als endliches Individuum kann und will ich kein Alleskenner und Alleskönner sein. Ich weiß um die Gefahr der Ausnutzung von Kompetenzen bzw. Expertise und ebenso um soziale Mechanismen, die das verhindern. Ich bin weder leichtgläubig noch voller pauschalem Misstrauen. Unter der Voraussetzung der Gegensätze zwischen Privatinteressen entsteht eine Mentalität, die sich nicht vorstellen kann, dass die einen für die anderen arbeiten, weil es zum Verständnis ihrer Arbeit als gute Arbeit gehört, mit dem Arbeitsprodukt oder der Dienstleistung das Wohl des Empfängers des Guts oder des Adressaten des Dienstes zu fördern. Eine solche gute Arbeit hat „einen intersubjektiv teilbaren Sinn“ und ist nicht „e i n z i g ein Mittel zur Einkommenserzielung“ (Thielemann 2010, 347). Sie orientiert sich nicht allein an einem strategischen Handeln oder einer reinen Erfolgsorientierung. „Für die Konsumenten eine ‚gute’ Leistung zu erbringen heißt, sich nicht opportunistisch an manifeste Kundenwünsche anzupassen und noch weniger, im Kunden bloß die Kaufkraft zu erblicken“ (Ebd., 348). Das gehört zum Anforderungsprofil von Professionen: „Leiste Deinen Zeitgenossen, aber nicht was sie loben, sondern was sie bedürfen“, heißt es bei Schiller.

Das pseudokritische Misstrauen verkennt den Doppelcharakter der Marktwirtschaft

So etwas können sich Leute mit einem generalisierten bzw. pauschalen Misstrauen nicht vorstellen. Sie müssen annehmen, dass alle  betrügen. Die  Ausnutzung von Kompetenzvorsprüngen zum Betrug gilt diesem Bewusstsein als d a s Merkmal der Gesellschaft. Wer so denkt, kann sich nur vorstellen, durch direkte Präsenz in jedem arbeitsteiligen Feld und durch eigene Kontrolle dem „Betrug“ Herr zu werden. Das ist praktisch unmöglich. Je mehr sich das misstrauische Bewusstsein auf diese Perspektive versteift, „desto geringer mein Vertrauen, dass ein selbständig handelnder anderer auch Sachen richtig macht, die mich betreffen, – desto größer mein Misstrauen, dass der andere nur seinen eigenen Vorteil verfolgt“ (Suhr 1975, 296).

Eine solche Mentalität „gebiert das Misstrauen, dass niemand anders als nur ich die Sachen richtig machen kann, die mich betreffen. Und sie gebiert es nicht nur, sondern ist die Erscheinungsform dieses bodenlosen Misstrauens in den Menschen, das immer von neuem den misstrauischen Menschen produziert“ (Ebd., 297). Dieses Misstrauen fokussiert sich auf die Interessengegensätze in der Marktwirtschaft, ignoriert aber deren Doppelcharakter. Selbst in ihr existiert nicht nur Tauschwert, sondern auch Gebrauchswert, nicht nur Antagonismus, sondern auch Zusammenarbeit von Geschäfts„partnern“. Auch Wirtschaft im Dienste des Profits muss Vorprodukte verarbeiten und Dienstleistungen nutzen können. Würden alle alle betrügen, funktionierte keine Kooperation, keine Lieferkette und keine Kundenbindung. Niemand könnte sich auf eine sachgerechte Qualität eines Gebrauchswerts oder einer Leistung verlassen. Gewiss gibt es täuschende Gebrauchswertversprechen und eingebauten Verschleiß. Das pseudoradikale Misstrauen stilisiert die Gesellschaft aber extremer und d.h. widerspruchsloser als sie ist. Wer sie als eindimensional auffasst, kann selbst ihr immanentes Funktionieren nicht begreifen. Ansätze (s. „gute Arbeit“), auf die sich eine grundlegende Transformation der Gesellschaft stützen könnte, darf es diesem vermeintlich radikalen Misstrauen zufolge schon gar nicht geben. Was zuerst aussieht wie eine Kritik an der starken Tendenz innerhalb der Marktwirtschaft zu asozialem Handeln, erweist sich als Einverständnis. Misanthropismus und Zynismus erscheinen diesem Bewusstsein als Realismus. Die fixe Idee von der Universalität des Betrugs zieht weitere Konsequenzen nach sich: Wenn die missliebigen Auffassungen anderer als „fake news“ gelten, wenn kein Wissen anerkannt, sondern angenommen wird, es gebe ausschließlich standpunktabhängige Interpretationen, dann hat jede Person die Freiheit dazu, sich die Welt so zurechtzulegen, wie sie ihr gefällt oder missfällt. Im Anschluss daran ist es nicht weit bis zum nächsten Schritt: Die eigenen unaufgearbeiteten wirren, aggressiven und destruktiven Gemütsregungen darf man nun endlich ungefiltert rauslassen und austoben. Als Befreiung gilt, sich von aller rationaler Distanz zum Projizieren und Sich-Suhlen im eigenen psychischen Unrat zu emanzipieren und ganz „authentisch“ nur noch man selbst zu sein. Auf einer Querdenker-Netzseite (corodok) werden Helfer bei Covid-19- Untersuchungen als „Abstrichjungen“ tituliert (6.11.20) und zur Corona-App heißt es „Stasi-Träume werden wahr“ (30.12.20), obwohl selbst der Chaos-Computer-Club die App für unbedenklich hält. Vgl. zu dieser Netzseite eine lesenswerte Einschätzung (Nielsen 2020). Sie bringt die Gefühls„politik“ solcher Agitatoren gegen die Bekämpfung der Covid-19-Seuche gut auf den Punkt. Demagogen haben es schon immer verstanden, aus den Ressentiments und toxischen Emotionen frustrierter Bürger ihr Kapital zu schlagen. Mit diesem „Rohstoff“ können Leute, die etwas anderes wollen, nicht arbeiten.

Die vom guten Leben und von einem sinnvollen Reichtum geprägte Gesellschaft

Was ist die Alternative zur Asozialität begünstigenden Seite der Marktwirtschaft und zur „mageren“ Demokratie? Wie muss eine Gesellschaft aussehen, die „gute Arbeit“ fördert? In einer „starken“ Demokratie, in der das Paradigma des guten Lebens (vgl. Creydt 2017, 146-178, Creydt 2019) herrscht, wird ein neuer Begriff des Reichtums not-wendig. Er orientiert sich nicht an der Mehrung des Bruttosozialprodukts oder an der Verwertung des Kapitals, sondern an der Entwicklung menschlichen Fähigkeiten, Sinnen und Reflexionsvermögen. Diese Entwicklung geschieht in Arbeiten und Tätigkeiten, an Objekten, in Beziehungen und in der politischen Erwägung und Beratung über die Gestaltung der Gesellschaft. Sinnvolle Arbeiten und Tätigkeiten sind dadurch bestimmt, dass sie sich an der Entwicklung der menschlichen Grundvermögen im Arbeiten bzw. in den Tätigkeiten und an deren Produkten bzw. Dienstleistungen orientieren. Privateigentum, Konkurrenz und Kapitalverwertung bilden Hindernisse dieses neuen Reichtums. Erst die gesamtgesellschaftliche Beratung, Erwägung und Entscheidung über die Proportionen zwischen den verschiedenen notwendigen Arbeitsprodukten und Dienstleistungen eröffnet eine Aufmerksamkeit für deren jeweiligen Stellenwert.

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Notwendig wird es, Freiheit nicht allein als individuelle Freiheit (oder als Nichtunterworfensein unter die Willkür einer besonderen Person oder des Staats), sondern auch als gesellschaftliche Freiheit zu verstehen. Bereits kollektive Dienstleistungen können erst dann von den Individuen gewählt werden, wenn sie gesellschaftlich bereitgestellt werden. „Sich selbst überlassen, wird er (das vereinzelte Individuum – Verf.) immer dazu neigen, eher individuelle Güter zu fordern als kollektiv Dienstleistungen oder Einrichtungen. […] Es gibt also kein spontanes Votum für die Prioritäten und Werte der ‚Konsumgesellschaft‘ […]; es gibt nur die Ohnmacht, eine Alternative zu definieren und dafür einzutreten“ (Gorz 1967, 119f.). Die gesellschaftliche Steuerung und Gestaltung des Stoffwechsels mit der Natur und des innergesellschaftlichen Stoffwechsels wird selbst zum Gegenstand von demokratischer Reflexion und Gestaltung. Gefragt wird nicht nur, wie die Produktion Bedürfnisse befriedigt, sondern Bedürfnisse selbst schafft. Dies ist ein Thema der deliberativen oder „starken Demokratie“ (Barber). In ihr gestaltet die Bevölkerung bewusst das Verhältnis zwischen den Bedürfnissen und der Produktion. In der Antizipation der problematischen Folgen, Voraussetzungen und Implikationen z. B. der Verallgemeinerung des Autoverkehrs („autogerechte Stadt“, Verwandlung von Straßen aus Begegnungsräumen zu Transportpisten usw.) würde die Bevölkerung es vermeiden können, zur abhängigen Variable einer sich selbst verstärkenden Eigendynamik zu missraten. Letztere folgt der Formel: Produktion ->Ausdehnung der Nachfrage nach den produzierten Gütern -> Ausdehnung der Produktion usf. „Die Erzeugung des Humanen“ (bzw. der Lebensweise und -qualität) kann nicht länger „bloßes Nebenprodukt der Erzeugung von Gegenständen“ sein. Vielmehr gelingt das gute Leben erst dann, wenn es „zum vorrangigen Zweck“ wird – der Arbeiten, der Dienstleistungen und der Gesellschaftsgestaltung (Kilian 1971, 197, 198).

Die vom guten Leben geprägte nachkapitalistische Gesellschaft arbeitet daran, Konkurrenz, Besitzindividualismus und Subalternität usw. zu überwinden. Die entsprechenden Gesellschaftsformen und Institutionen gelten dann nicht nur als notwendige äußerliche Bedingung einer reichen Subjektivität. Die Subjektivität unterscheidet sich von gesellschaftlichen Strukturen, weiß diese aber als Ermöglichungsgrund ihrer Lebensqualität. Die Mitglieder einer vom guten Leben geprägten Gesellschaft können es wertzuschätzen, dass sie in Institutionen und Strukturen leben, die ihnen die gemeinsame Arbeit der Bildung ihrer Fähigkeiten, Sinne und Reflexionsvermögen nicht nur erlauben, sondern diese unterstützen. Sie betrachten diese Institutionen und Strukturen als ihr Sozialeigentum, auf das sie stolz sind. Ihnen ist bewusst: Diese Gesellschaftsformen ermöglichen die Überwindung von Problemen, die von den vereinzelten Einzelnen individuell nicht gelöst werden können – auch nicht mit noch so viel Ichstärke und Privatbesitz.

Literatur:

Barber, Benjamin 1994: Starke Demokratie – Über die Teilhabe am Politischen. Hamburg

Bourdieu, Pierre 1999: Die Durchsetzung des amerikanischen Modells und seine Effekte. In: Sozialismus, H. 12, Hamburg

Creydt, Meinhard 2015: Der bürgerliche Materialismus und seine Gegenspieler. Hamburg

Creydt, Meinhard 2017: Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben. München

Creydt, Meinhard 2019: Was kommt nach dem Kapitalismus? Berlin (Broschüre, 54 S., hg. von Helle Panke/RLS-Berlin)

Creydt, Meinhard 2020: Mit Corona-Politik auf dem Weg in den „Obrigkeitsstaat“? In: Telepolis, 6.12.

Fehrmann, Eberhard 1996: Eine List der Geschichte. In: Sozialismus, H. 11

Gorz, André 1967: Zur Strategie der Arbeiterbewegung im Neokapitalismus. Frankfurt M.

Guéhenno, Jean-Marie 1994: Das Ende der Demokratie. Zürich

Guidoni, Pierre 1989: Projekt ‚Fortschritt’. Erneuerung sozialistischer Politik in Frankreich. In: Sozialismus, H. 6. Hamburg

Hegel, Georg Wilhelm Friedrich: Werke. Hg. v. Moldenhauer, Michel. Frankfurt M. 1971

Kilian, Hans 1971: Das enteignete Bewußtsein. Neuwied und Berlin

Münch, Richard 1998: Globale Dynamik, lokale Lebenswelten. Frankfurt M.

Nielsen, Paul 2020: Wie Coronaleugner ihr Publikum aufhetzen. In: Infopartisan, Dezember www.trend.infopartisan.net/trd1220/t101220.html

Nullmeier, Frank; Rüb, Friedbert W. 1994: Erschöpfung des Sozialversicherungsprinzips? Gesetzliche Rentenversicherung und sozialstaatlicher Republikanismus. In: Barbara Riedmüller, Thomas Olk: Grenzen des Sozialversicherungsstaats (Leviathan Sonderheft 14) Opladen

Suhr, Dieter 1975: Bewußtseinsverfassung und Gesellschaftsverfassung. Über Hegel und Marx zu einer dialektischen Verfassungstheorie. Berlin

Thielemann, Ulrich 2010: Wettbewerb als Gerechtigkeitskonzept. Marburg

Urheberrecht
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Oben       —       A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Kritik der kritischen Unvernunft

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Durch die Woche mit Robert Misik

Was ist das eigentlich: Das Querdenken. Eines scheint vorab sicher zu sein: Mit Aufklärung hat das wenig zu tun.

„Querdenker“ war immer schon ein seltsamer, unsympathischer Begriff, auch als er noch eine scheinbar unschuldige Vokabel war. Einerseits wurden damit Menschen charakterisiert, die irgendwelche „originellen“ Ideen vertraten, Meinungen also, die so abwegig waren, dass man auf sie erst einmal kommen musste.

Querdenken

Andererseits wurden damit aber einfach Menschen tituliert, die überhaupt dachten und nicht bloß das gängige, angesagte Meinungsstückwerk nachplapperten, weshalb sich stets die Frage aufdrängte, was daran jetzt quer sein soll. Das Gegenteil von nicht denken ist ja nicht querdenken, sondern denken. Jeder, der auch nur einen ­Gedanken äußerte, der einigermaßen durchdacht zu sein schien, wurde in dieser versunkenen Zeit schon als Querdenker geadelt und zugleich ins Lächerliche gezogen. Dass „Querdenker“ jetzt also für vertrottelte Wirrköpfe reserviert ist, ist nicht das schlechteste Resultat des Jahrs 2020.

Wissen

In der Welt der Wirrköpfe wähnt man sich „kritisch“, weil man nicht mehr an die Wissenschaft, nicht mehr an den Rationalismus glaubt, weil man keinen Nachrichten mehr vertraut und sowieso keinen „Mainstreampolitikern“, dafür aber fix irgendwelchen Websites, die man auf Telegram von Schlagersängern oder veganen Köchen zugeschickt bekommen hat.

Esoterik

Der Begriff „kritisch“ ist also selbst in einer kritischen Lage. Es ist noch nicht ewig her, da wurden „kritisches Denken“ und „Wissenschaft“ als zwei Seiten einer Medaille empfunden.

Vertrauen

Aufklärung und Emanzipation

Der herrschenden Ordnung, die sich als gottgegeben wähnte, sich durch Tradition und Religion begründete, wurde die Macht der aufklärerischen Kritik entgegengeschleudert. Die Unterdrückten wähnten die Wissenschaft auf ihrer Seite, die Arbeiterbewegung verkündete: „Wissen ist Macht.“ In der Aufklärung waren Emanzipation, Wissenschaft, Rationalismus und Kritik irgendwie eines, getreu dem Diktum: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

Als diese Mauer noch stand – hieß es immer:: „Die Freiheit ist unser höchstes Gut. Dann kam Merkel und mit ihr ging die Freiheit“  !!! So beliebig dreht sich die Macht immer wie sie es braucht.

Aber es gab immer auch einen wissenschafts- und vernunftfeindlichen Nebenstrang, man denke nur an die deutsche Romantik, aber später auch an mehr linke Einwände, etwa dass die wissenschaftliche Vernunft den Menschen zum eindimensionalen Charakter verkrüpple oder dass im kapitalistischen Rationalismus mit seiner Verdinglichung die Wissenschaft und Technik selbst zur Ideologie werde. So mancher Weg der Post-68er-Wissenschaftskritik führte direkt zu Homöopathie und Esoterik. Sorry to say.

Der medizinische Fortschritt hat uns also mehrere Impfstoffe gegen Covid-19 beschert, und es ist ein Triumph der Wissenschaft. 2020 hat uns zwar gelehrt, dass stets eine Katastrophe lauern kann – aber wenn alles einigermaßen gut läuft, können wir vielleicht in einem halben Jahr unser normales Leben zurückhaben. Es ist grandios, gepriesen seien die genialen Forscher und Spezialisten!

Millionen Hobbyexperten

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Die ewige Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Kevin mit Corona allein zu Haus und ein Kanzlerkandidat outdoor!

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Nach dem Covid-19-Virus kommt ein mutierter Virus und dann noch einer, denn die Evolution schreitet bekanntermaßen mittels ’Mutation’ voran. Nach dem ersten ’Lockdown’ kommt der zweite, dann der dritte und noch viele, viele weitere, denn die von Politikern erlassenen Bekämpfungsmaßnahmen gegen die virale Sintflut kennen im Gegensatz zur Natur kaum Entwicklung. Mit Maske und Händewaschen, mit Lüften und Abstandhalten, schon ist das Ende der allgemeinen, staatlichen Schutztipps erreicht, deren Sinn oder Unsinn dennoch auch medizinisch (noch) hinterfragt werden dürfen. Neben der großen „Hoffnung“ auf ein Ende der Corona-Zeit, verbreitet nun die Staatsführung der BRD und die Pharmaindustrie nicht nur ihre Reklame für die Grippenmedikamente, bei denen seit Neuem die wundersame Wirkung – auch zu 99% gegen „Viren“ – vorhanden ist, sondern sie informieren die schlangenstehenden Deutschen über die flächendeckende Impfung, wobei der gesamtdeutsche „Chefarzt“ in Berlin Dr. Drosten schon vor unterschiedlichen Einschätzungen durch seine eigenen Mediziner-Kollegen (sic) warnend den Zeigefinger erhebt.

Nach der medialen Panik vom März 2020 kommt jetzt im Januar 2021 die nächste mediale Panik mit den unglaublich ’hohen’ Infektionszahlen und den ’vielen’ Verstorbenen am Codiv-19 Virus und dem ’Run’ auf die doppelt (?) zu verabreichende Impfung, ohne dass dem allzeit gläubigen Fernsehpublikum überhaupt ’Vergleichzahlen’ geliefert werden. Der mittelalterliche Lebensgrundsatz „Ora et labora!“ (Bete und arbeite!) der asketischen Mönche erfährt in der Virushysterie der Jahre 2020/21 eine ungeahnte Renaissance bei der ewig glaubenden und um Erlösung betenden Bevölkerung mit dem Rhythmus gebenden Doppel-Doppel-Imperativ: „Kauf und Iss!, Schlafe und arbeite!“ Die bekannte Regel gesellschaftlichen Zusammenlebens aus dem mittelalterlichen Fronstaat scheint zurück. Gibt dieses „Back in the future“ den systemrelevanten Arbeitenden nicht wahrlich eine wundersame Lebensperspektive? Viele andere Menschen in der BRD möchten gerne wieder arbeiten, doch unser Modelldeutscher „Kevin“ genannt ist nicht systemrelevant und wird so allein in seine Home-Isolationzelle verbannt. Anstatt dass die Politikerkaste seit März das vorhandene Krankensystem verstärkt ausbauen würde, werden immer noch in der BRD, auch jetzt noch, Krankenhäuser geschlossen und Betten abgebaut! Die ergraute politische Führungsschicht der BRD, besonders diese sich traute Talkrunde von sechzehn Ministerpräsidenten, stielt zudem offensichtlich den gegenwärtig Heranwachsenden ihre ’Jugend’, die mit illegalen Rave-Partys ihren Trotz und Widerstand gegen das „Scheißsystem!“ ausdrücken. Natürlich werden im Deutschen Fernsehen den dauermanipulierten Konsumenten nur die französischen „Jugendlichen“ gezeigt, denn, das was die sich im dauer-revolutionären Frankreich so leisten, soll im Land der „Biedermänner und Querdenker“ nicht auch noch um sich greifen. „Jawoll!“

Zwar darf unser ’Kevin’ täglich zur Arbeit, doch zum Fußballplatz darf er nicht, auch nicht ins Konzert, zum Frisör, in seine Eckkneipe… usw., denn dort, dort lauert die unsichtbare Infektionsgefahr. Wie aber haben sich die Zahlen, mit denen die Bevölkerung in ihren Wohnraum gebannt wird, wirklich entwickelt? Leider bringen die staatlich finanzierten Fernseh-Manipulatoren bisher keine kritischen Überblicke, sondern verschleiern mit ihren „Schockberichten“ die Faktenlage. Eigentlich könnten diese Zahlen „im Netz“ abgerufen werden. Das federführende deutsche Robert Koch Institut addierte zum 31. Dezember 2020 genau „32552“ (www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/ Dez_2020/ 2020-12-31-de.pdf?__blob=publicationFile) an Corona Verstorbenen für die BRD, was, wenn man die Gesamtzahlen für die Mortalität in der BRD berücksichtigt, dennoch niedrig ist. Unser Nachbarstaat Frankreich hat zum Vergleich mit „65 048“ Verstorbenen (Vgl.: 3. 1. 2021: www.coronavirus.jhu.edu/map.html) fast doppelt so viele Fälle, bei rund 20 Millionen weniger Einwohnern, zu verzeichnen.

Markus Söder MSC 2019.jpg

Niemand hat doch gesagt Merkel wäre der bessere Söder !

Was also soll diese Panikmache der Medien? Das real existierende Gesellschaftssystem wie das aktuelle Staatswesen der BRD mit seinem föderalen Regierungswesen jedoch sind weder göttlich gegeben noch natürlich gewachsen, sondern menschengemacht in einem unaufhörlichen Kampf um die „Herrschaft“. Der moderne Staat gründet sich bekanntermaßen auf einen ’Gesellschaftsvertrag’, die eigentlich unveränderliche ’Verfassung’, der alle Staatsbürger zustimmen sollten und an den sich jede Regierung zu halten hätte. Die im Rahmen der Corona-Hysterie von Politikern der Merkel-Regierung ergriffenen Maßnahmen zum „Schutz der Bevölkerung“ gegen den Virus Covid 19 sind Spiegelbild dieses Machtkampfes. Nach dem angekündigten Rückzug der Kanzlerin Frau Merkel kommt von den Mainstream-Medien offensichtlich favorisiert ein Nachfolger wohl aus dem Kreis der sechzehn ’Macher’ und das soll wohl der „starke Bayer“ Markus Söder sein. Er, ein harter Mann, verlängert jetzt den bisher verhängten ’Lockdown’ eben hart und lässt zudem die Kitas schließen! „Völker Deutschlands hört die Signale…..“

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Oben         —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Unten         —   Markus Söder während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019

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Krankenhausschließungen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

gefährden die Gesundheit

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen warnen Politiker*innen und Mediziner*innen bereits seit dem Frühjahr 2020 vor einer Überlastung des Gesundheitswesens. Es mehren sich die Warnungen, dass die Intensivbetten der Republik nicht ausreichen für eine angemessene Versorgung aller Patient*innen. Trotz dieser Warnungen werden in Deutschland weiter Krankenhäuser geschlossen. 2020 wurden zwanzig weitere Kliniken mit 2.144 Betten und ca. 4.000 Stellen geschlossen. Im Dezember z.B. das Krankenhaus Ingelheim, das im Frühjahr noch zusätzlich zu 130 Planbetten 40 Intensivbetten für Corona-Patient*innen bekommen hatte. Zum Ende des Jahres wurde auch das St. Vincenz-Krankenhaus in Essen-Nord abgewickelt, nachdem drei Monate vorher bereits das Marienhospitals im Stadtteil Altenessen geschlossen worden war.

Dabei hieß es noch im April, dass die im internationalen Vergleich hohe Versorgungsdichte mit Intensivbetten mit dafür gesorgt habe, dass Deutschland relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen sei. In Deutschland gibt es 30 Intensivbetten auf 100.000 Einwohner*innen, in den schwer getroffenen Ländern Italien nur 8,6 und in Spanien nur 9,7.  Auch insgesamt gibt es trotz vielen Krankenhausschließungen in den letzten Jahren immer noch 8 Krankenhausbetten auf 1.000 Einwohner*innen. Allerdings sind Japan und Südkorea mit 13 und Russland mit 8,1 da besser aufgestellt. Die südeuropäischen Länder hingegen wurden in der Finanzkrise 2008 zu radikalen Einsparungen im Gesundheitswesen gezwungen. Es gibt in Griechenland nur noch 4,2 Betten auf 1.000 Einwohner*innen, in Italien noch 3,2 und in Spanien 3. Die EU mit ihren Sparvorgaben ist mitverantwortlich für die schlechte Gesundheitsversorgung in diesen Ländern.

In Deutschland ist allerdings die größte Schwachstelle in der Krankenhausversorgung das fehlende Personal. Betten pflegen keine Menschen. Seit Jahren kämpfen die Beschäftigten mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di und Initiativen für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern und in der Pflege. In Deutschland gibt es 19 Pflegekräfte auf 1.000 Behandlungsfälle, der OECD-Durchschnitt liegt bei 31,9 Pflegekräften! Wenn sich eine Pflegekraft um drei bis vier Covid-19-Erkrankte auf einer Intensivstation kümmern muss, ist das ein unhaltbarer Zustand. Inzwischen werden eigentlich dringend benötige Intensivbetten aufgrund von Personalmangel aus der Versorgung abgemeldet.

Die Ursache für die fehlenden Ressourcen liegt in der völlig unzureichenden Krankenhausplanung und vor allem an dem Investitionsstau durch die unzureichende Finanzierung der Bundesländer, die für die Investitionen zuständig und dem System der Fallpauschalen. Bis in die 70er Jahre wurden die Selbstkosten der Krankenhäuser finanziert – sie konnten weder Verluste noch Gewinne machen. Seitdem folgt ein Kostendämpfungsgesetz auf das Nächste und die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung wurde vorangetrieben. Die Länder verabschieden sich Mitte der 90er Jahre nach der Aussetzung der Vermögenssteuer aus der gesetzlichen Verpflichtung der Bezahlung der Investitionen in Gebäude, Modernisierung und Großgeräteplanung. Und mit der Umstellung der Bezahlung der Behandlungen durch Fallpauschalen seit 2004 sind Krankenhäuser zu Fabriken geworden. Nicht mehr die bestmögliche Behandlung steht im Mittelpunkt, sondern der betriebswirtschaftliche Gewinn. Es gibt Festpreise für bestimmte Behandlungen, ganz egal wie aufwendig sie sind. Krankenhäuser wurden zu Fabriken, die nach ökonomischen Kriterien funktionieren sollen. Dies führt zu Einsparungen beim Personal und zu Über-, Unter- und Fehlbehandlungen der Patient*innen.

Im Frühjahr schien Gesundheitsminister Jens Spahn verstanden zu haben, dass mit einem auf Profit orientieren Gesundheitssystem in Zeiten einer Pandemie kein Staat zu machen ist. Die Kliniken wurden angewiesen, planbare Eingriffe zu verschieben und Betten für Corona-Patient*innen frei zu halten. Allerdings konnten Spahn und die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen, die Fehlsteuerungen durch das Fallpauschalensystem abzuschaffen oder wenigstens für die Zeit der Corona-Behandlungen auszusetzten, wie es u.a. die deutsche Krankenhausgesellschaft gefordert hatte. Aber es gab Geld auch für freie Intensivbetten und Förderung für die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten, was dem Fallpauschalen-Prinzip wiederspricht. In kurzer Zeit konnten 2.000 zusätzliche Intensivbetten und eine Reserve von noch mal 12.000 Betten aufgestellt werden. Seit Ende September ist die Förderung für freigehaltene Betten abgelaufen. Die Krankenhäuser haben bereits seitdem es im Frühjahr weniger Corona-Patient*innen gab, den Regelbetrieb wieder aufgenommen. Wie immer sind die Betten zu 80 – 90 % belegt. Da das Vorhalten von Reserven und Schutzkleidung nicht refinanziert wird, werden möglichst viele Behandlungen durchgeführt, um finanziell über die Runden zu kommen. Aus rein finanziellen Gründen führt dieses System immer zu Überlastungen des Personals und zu schlechter medizinischer Versorgung.

Anfang des Jahres 2020 gab es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten. Aufgrund der Sonderregelungen und Zahlungen für die Einrichtung weiterer Betten konnte die Zahl auf ca. 31.000 erhöht werden. Außerdem ermöglichten die Freihaltepauschalen die Einrichtung einer Reserve von noch mal 12.000 Intensivbetten. Allerdings konnten nicht alle Kliniken von den Freihaltepauschalen profitieren. Bereits im Sommer setzten die meisten alles daran, den normalen OP-Betrieb wieder aufzunehmen, um wirtschaftlich zu sein. Und auch in der Corona-Situation Ende des Jahres mit einem Höchststand an 5.600 Corona-Patient*innen auf den Intensivstationen wird der OP-Betrieb so lange wie möglich aufrechterhalten. Das sieht man u.a. daran, dass seit Anfang Mai immer um die 20.000 Intensivbetten belegt waren, ganz egal wie viele Corona-Patient*innen versorgt werden mussten.

File:Corona Lockdown.svg

Im September sind die Sonderzahlungen für das Freihalten von Krankenhausbetten ausgelaufen. Die ganze Zeit hat es keine zusätzlichen Anstrengungen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gegeben. Inzwischen werden zunehmend Intensivbetten aus dem Intensivregister abgemeldet. Von den 31.000 im Frühjahr stehen nur noch 23.800 Betten zur Verfügung. Und auch die Notfallreserve ist geschrumpft. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist Mitte Dezember darauf hin, dass Kapazitäten runter gefahren werden, damit ausreichend Personal für die Versorgung der Corona-Patient*innen zur Verfügung steht. Es werden Betten abgemeldet, weil das Personal fehlt und weil sie sich wirtschaftlich nicht lohnen. Insbesondere die öffentlichen und die vielen regionalen Krankenhäuser kommen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil sie nicht den neuen Notfallstufen für zusätzliche Gelder entsprechen.

Zwischen den Jahren kam ein Notruf der deutschen Krankenhausgesellschaft, dass im neuen Jahre eine Insolvenzwelle drohe. Sie mahnt an, die „Daseinsvorsorge langfristig gesichert zu finanzieren“ und von „der kalten Strukturbereinigung wegzukommen.“ Wir erinnern uns, dass die neoliberale Akademie Leopoldina bereits vor Jahren der Ansicht war, 330 Krankenhäuser würden für die Versorgung ausreichen. Die Bertelsmann Stiftung wollte im letzten Jahr die Anzahl von 1.925 auf 600 reduzieren. Die Bundesregierung hält an dieser Strategie fest und zahlt Prämien für Krankenhausschließung anstatt die Finanzierung der Daseinsvorsorge einschließlich dem Vorhalten von Reservekapazitäten für Krisensituationen sicher zu stellen. Bezahlt werden nur erbrachte Leistungen, nicht aber eventuelle Reserven für Katastrophen oder Epidemien. Die Krankenhausplanung der Bundesländer anhand von Bedarfen ist faktisch ausgehebelt und erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien durch Pleiten.

Es ist an der Zeit für eine Krankenhausplanung und Finanzierung die Betten und Personal für Katastrophenfälle und Epidemien vorhält und alle Kosten refinanziert. Krankenhäuser dürfen keine Gewinne machen und Verluste sind auszugleichen. Kurzfristig muss die Bundesregierung reagieren und aufgrund der Corona-Pandemie alle in den Krankenhäusern anfallenden Kosten übernehmen. Es dürfen keine weiteren Krankenhäuser geschlossen werden und Krankenhäuser gehören als Bestandteil der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Dringend notwendig ist mehr Personal. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung! Klatschen reicht nicht!

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Oben         —       Inge Höger (2014)

Martin Kraft – Eigenes Werk

Inge Höger MdB, Die Linke

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Nicht mehr dieselben

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Spätfolgen durch Coronavirus

Hirschau 02.jpg

Von Marthe  Ruddat

Auch Monate nach ihrer Corona-Erkrankung leiden Steffi Maier und Birgit Birner an den Folgen. Ob die Beschwerden je verschwinden, wissen sie nicht.

Für Birgit Birner fing es mit einer Bolognese an. Sie kochte sie an einem Montag Anfang April und bekam einfach keinen Geschmack hin, erzählt sie. Als ihr Mann nach Hause kam, ließ sie ihn probieren. Er sagte, die Bolognese schmecke doch in Ordnung. Erst in diesem Moment sei ihr bewusst geworden, dass sie nichts schmeckte, sagt Birner. Die Bolognese sei eigentlich etwas zu würzig gewesen, ihr Mann habe es vermutlich nur nicht sagen wollen. Und dann sagte er: „Na, du wirst auch Corona haben.“ „Mal den Teufel nicht an die Wand“, entgegnete sie.

Birgit Birners Mann ist Hausmeister in einem Altenheim. Am Wochenende zuvor waren dort die ersten Coronafälle aufgetreten. Das Personal wurde getestet, auch Birners Mann. Das Ergebnis stand an diesem Montag noch aus. Birgit Birner, die bei einer Sparkasse angestellt ist, arbeitete trotzdem schon von zu Hause aus, zur Sicherheit.

Mittwoch kam das Test-Ergebnis ihres Mannes: positiv. Da saß Birgit ­Birner schon mit dem Fieberthermometer unterm Arm am Laptop. „Ich hab schon gedacht: Irgendwie geht’s dir nicht so gut.“

Auch als sie Mitte Dezember an ihrem Küchentisch im bayerischen Hirschau sitzt, ist Birgit Birner all das, was vor Monaten passiert ist, noch sehr präsent. Auch, weil es ihr Leben bis heute beeinflusst. Sie ist eine von den Menschen, die eine Corona-Infektion zu Hause durchgestanden haben. Und eine von denen, die, obwohl sie nicht im Krankenhaus waren, noch Monate danach mit den Folgen kämpfen. „Ich bin nicht mehr die, die ich vorher war“, sagt sie.

Birner hat Kuchen gebacken und ihn zusammen mit Stollen und Keksen, Kaffee und Wasser auf den Tisch gestellt. Sie erzählt erst einmal von der Stadt Hirschau. Aus dem schrägen Dachfenster im Flur sieht man den Monte Kaolino, die Halde des Kaolinbergbaus. Dort ist auch ein Freizeitpark, eine Langlaufstrecke, ein Schwimmbad. Und dort war Birgit Birner früher oft Schwimmen, ist im Winter Ski gelaufen, erzählt sie.

Birner weiß nicht nur so viel über die Gegend, weil sie schon ihr ganzes Leben hier in der Oberpfalz verbracht hat. Die 46-Jährige war auch jahrelang in der CSU aktiv, war Ortsvorsitzende, Kreisvorsitzende der Frauenunion, Stadträtin. Irgendwann konnte sie das Ehrenamt nicht mehr mit dem Beruf in Einklang bringen. Daran, es jetzt wieder aufzunehmen, ist nicht zu denken. Zu sehr hat sie noch mit den Folgen ihrer Covid-19-Erkrankung zu kämpfen.

Im April hatte Birgit Birner sehr lange Fieber, „wahnsinnigen Husten“, teilweise Herzrasen und Schweißausbrüche, erzählt sie. „Weil das Wetter so schön war, habe ich mich mal in den Garten gelegt, um frische Luft zu atmen. Als ich dann die Treppen wieder raufging, musste ich anhalten. Ich wäre in einem Stück nicht hinaufgekommen.“ Dann kam der Geschmacks- und Geruchsverlust. Und bis September hatte sie noch Haarausfall. Dass das etwas mit Corona zu tun hatte, wusste sie lange nicht.

Auch dass sie sich wirklich mit Corona infiziert hatte, wusste Birner lange nicht. Zuerst wurde sie beim Testen einfach vergessen, dann war ihr Testergebnis negativ. Vielleicht war es schon zu spät für einen Nachweis. Birner sagt aber auch, der Abstrich beim Coronatest sei vielleicht ungenau gemacht worden.

Sie blieb die ganze Zeit zu Hause, ihr Mann kümmerte sich, der Hausarzt erkundigte sich nach ihr. Irgendwann ging es Birner besser. In der ersten Maiwoche ging sie wieder arbeiten. „Aber ich bin nicht wirklich auf die Füße gekommen. Ich hatte zwar kein Fieber mehr, aber ich war total kaputt“, erzählt sie. Ihr Hausarzt machte einen Antikörpertest und kümmerte sich darum, dass bei Birner schnell eine Computertomografie der Lunge gemacht wurde.

Birgit Birner sagt, sie hatte so viele Antikörper, dass die Skala des Tests nicht ausreichte. Und das Bild ihrer Lunge sah so schlecht aus, dass ihr Arzt sie sofort zu sich bestellte. In der Akutphase hatte sie wohl eine Lungenentzündung gehabt. Ihr Arzt schrieb Birner krank, sie machte eine Reha.

„Ich habe gedacht, ich gehe in die Reha und danach ist alles wieder gut“, erzählt Birner. Sie räuspert sich beim Sprechen mittlerweile etwas häufiger. Birner war immer eine sportliche Frau. „Wenn es in den Urlaub ging, war immer ein Sportgerät dabei“, sagt sie. „Im Winter die Langlaufski, im Sommer das Fahrrad.“

Heute muss sie kleinere Brötchen backen, wie sie sagt. Das heißt auch, herausfinden, wo die Grenzen sind. Birner hat sich mittlerweile ein E-Bike gekauft. Nicht nur wegen ihrer Krankheit, sie dachte schon vorher darüber nach, sagt sie. Als sie einmal mit ihrem Mann und einem Freund eine Radtour machte, schätzte sie die Grenzen noch nicht richtig ein, überschätzte sich. „Ich weiß nicht, wo mein Puls war, ich war total fix und alle und kurzatmig“, erzählt sie. Ihr Mann und der Freund haben sie gefragt, ob sie wieder werde. Birgit Birner lacht, als sie davon erzählt.

Das Lachen geht in ein Husten über. Im November wurde erneut geröntgt. Trotz Reha hat sich die Lunge nicht erholt

Das Lachen geht in ein Husten über. Im November wurde ein neues Bild von ihrer Lunge gemacht. Trotz Reha, trotz Atemtherapie hat es sich nicht verbessert, hat sich die Lunge nicht erholt. Für Birner war das aber nicht nur eine schlechte Nachricht, sondern auch eine gute: „Ich habe es jetzt schwarz auf weiß“, sagt sie. „Ich bilde mir das nicht ein.“

„Ich wollte mir das am Anfang auch nicht eingestehen, aber wenn du vom Rad steigst und denkst, du erholst dich nicht mehr, dann wirst du schlauer“, sagt Birner. Sie habe auch zugenommen, bestimmt 10 Kilo. „Wenn das der Preis ist, dann ist das so.“

Wenn Menschen unter den Langzeitfolgen einer Covidinfektion leiden, wird oft von Long Covid gesprochen. Weil das Krankheitsbild noch so neu ist und wegen der sehr unterschiedlichen Symptome, gibt es noch keine einheitliche Definition von Langzeitfolgen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) auf seiner Webseite schreibt.

Mittlerweile gibt es in ganz Deutschland Post-Covid-Ambulanzen. Es sind Anlaufstellen für Menschen, die eine Infektion durchgemacht haben, aber auch Wochen oder Monate danach noch nicht gesund sind. Und das betrifft nicht nur Menschen, die im Krankenhaus, vielleicht sogar auf der Intensivstation waren, sondern eben auch solche, die einen leichteren Verlauf hatten.

„46 Prozent unserer Patienten haben die Erkrankung zu Hause durchgemacht“, sagt Andreas Stallmach. Er ist Direktor der Klinik für Innere Medizin IV an der Uniklinik Jena und leitet die dortige Post-Covid-Ambulanz.

Die Ambulanz in Jena gibt es seit August. „Wir haben hier ein neues Krankheitsbild gesehen und es ist wichtig, diesbezüglich klinisch-wisenschaftliche Erfahrungen zu generieren und natürlich Patienten zu helfen“, sagt Stallmach am Telefon. „Deshalb haben wir die Ambulanz eröffnet.“ Der Bedarf ist offenbar groß. Aus ganz Deutschland riefen Patient:innen an, um aufgenommen zu werden. Die Warteliste gehe bisher bis in den Februar des nächsten Jahres, sagt Stallmach.

Zentrum Jenas 2008-05-24.JPG

„Die Patienten haben verschiedene Symptome: Luftnot bei körperlicher Belastung, zum Beispiel beim Treppensteigen, Geschmacks- und Geruchsverlust, Bauschmerzen, Durchfall, Depressionen, Schlafstörungen und Müdigkeit, die sogenannte Fatigue“, fährt er fort.

Die Folgen einer Corona-Infektion betreffen offenbar jede Altersgruppe. Stallmach sagt, seine jüngste Patientin sei 17 Jahre alt, das Durchschnittsalter liege bei etwa 51 Jahren. In der Ambulanz werden die Patient:innen gründlich untersucht, Blutentnahmen, Ultraschall und Weiteres gemacht. „Aus den geschilderten Beschwerden und Befunden entsteht dann ein Bild, ein Verdacht, und wir entscheiden, was die richtige Therapie ist“, sagt Stallmach.

Wie viele Menschen sind überhaupt von Langzeitfolgen betroffen? „Verlässliche, repräsentative Daten zum Anteil der Erkrankten mit Langzeitfolgen liegen derzeitig nicht vor“, schreibt das RKI. Eine englische Studie lege nahe, dass bei 40 Prozent der Menschen, die im Krankenhaus behandelt wurden und 10 Prozent derer, die nur leicht erkrankt waren, Beschwerden auch nach vier Wochen noch anhalten.

Andreas Stallmach, Leiter der Post-Covid-Ambulanz Jena
„Es ist unklar, ob die Symptome komplett verschwinden. Wir können die Krankheit noch nicht vollständig überblicken“

Andreas Stallmach hat in seiner Post-Covid-Ambulanz die Erfahrung gemacht, dass chronische Beschwerden langsam besser werden. „Ob die Symptome vollständig verschwinden, können wir nicht sagen, weil wir das Krankheitsgeschehen noch nicht vollständig überblicken“, sagt er.

„Wir brauchen noch mehr Beobachtungszeit“, sagt auch Stefanie Joos. Sie ist Professorin, Leiterin des Instituts für Allgemeinmedizin und Interprofessionelle Versorgung an der Uniklinik Tübingen und arbeitet selbst in einer Hausarztpraxis. Auch sie sieht oft Menschen, die mit den Folgen einer Corona-Infektion zu kämpfen haben. „Die häufigste Post-Covid-Folge ist die Fatigue, also diese Müdigkeit, die mit mangelnder Belastbarkeit einhergeht. Auch Atemnot ist recht häufig.“ Es gebe auch Menschen, die kognitive Probleme haben, sich Dinge nicht gut merken können, nicht mehr abstrahieren oder definieren können. Auch psychische Probleme wie Depressionen seien häufig.

Joos möchte herausfinden, wie viele Menschen mit leichten Krankheitsverläufen auch nach dem eigentlichen Ende der Infektion noch gesundheitliche Beschwerden haben. Im Rahmen einer Studie sollen deshalb insgesamt etwa 2.000 Menschen aus fünf Landkreisen in Baden-Württemberg befragt werden, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Ein Beispiel dafür kann die Frage sein, ob ein bestimmtes Medikament den Verlauf der Erkrankung oder die Entwicklung von Langzeitfolgen beeinflusst habe. Joos rechnet Anfang oder Mitte Februar mit Ergebnissen. Bis wirklich klar ist, wie viele Menschen betroffen sind und wie lange Beschwerden anhalten können, wird es aber noch dauern.

Mit genau dieser Unsicherheit muss Steffi Maier schon seit Wochen leben. Die junge Lehrerin hat sich im Oktober mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Und bis heute hat sie sich nicht davon erholt. Während der Infektion hatte sie Gliederschmerzen und starke Kopfschmerzen, war müde und hat auch mal ein Brennen in der Lunge gespürt. Ihre Symptome haben etwa eineinhalb Wochen angehalten. Dann waren sie erst einmal weg. „Ich dachte, das war es. Aber dann gingen die Kopfschmerzen wieder los“, erzählt die 27-Jährige Mitte Dezember bei einem Spaziergang durch einen Park in Leipzig.

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Oben      —       Hirschau ist eine Stadt im Landkreis Amberg-Sulzbach in Bayern.

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Justiz zu Corona-Impfungen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Es geht nicht um Privilegien Corona-Impfungen

Zwölf Uhr Mittag? Nur die Kaiser-Innen verteilten einst Privilegien

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die »Privilegien«-Diskussion geht los, bevor klar ist, welche Auswirkungen die Impfungen haben. Jedes Moralproblem flach zu quatschen, obwohl gar nicht klar ist, wie es sich praktisch stellt – das ist typisch deutsch.

Kurz und übersichtlich

Nun bin ich von Lesern schon zweimal für eine Jahresendkolumne gelobt oder kritisiert worden, obwohl ich noch gar keine verfasst habe. Heute wäre sie fällig, aber nun kommt mir der Kalender dazwischen, sodass es eine Jahresanfangskolumne wird, die am Jahresende geschrieben wird. Wir nehmen die Zeit, wie sie kommt, und schreiben auf ein neues, leeres Blatt.

Zunächst möchte ich den Eiligen und Hauptsatzfreunden eine Freude machen: Die heutige Kolumne hat einen Zwischenstopp. Wenn Sie da angekommen sind, können Sie aufhören mit Lesen. Danach wird es für Sie langweilig, unverständlich, schwurbelig und furchtbar. Typisch Elfenbeinturm! Aber ich entschuldige mich dafür auf gar keinen Fall! Ich habe meine Gründe. Aber selbst wenn ich es wollen könnte, würde ich es nicht wollen tun.

Ich finde, der letzte Satz war schwierig genug für die Zielgruppe dieses Abschnitts. Es fehlt für sie aber noch ein aktueller kriminologischer Knaller: Ein ebenso berühmter wie auf Kosten anderer stets sehr humorvoller Quizmaster hat, wie ich las, einen Bußgeldbescheid über 15 Euro wegen einer Verkehrs-OWi erhalten. Weil er unbekannt verzogen war, hat die Polizeibehörde eine (»bundesweite«) Einwohnermeldeamtsanfrage gemacht, wie es ein paar Millionen Mal im Jahr geschieht, und dem Verzogenen den Bescheid an die neue Anschrift zugestellt. Nun hat der Betroffene zur Primetime dem Vaterland mitgeteilt, er freue sich darüber, dass in Deutschland Kapitalverbrechen so fleißig verfolgt werden. Das war schwer ironisch gemeint und wurde deutschlandweit berichtet. Wachtmeister Zipflmoser auf Amtsschimmel jagt schwerreichen Weltbürger wegen Falschparkens. Selten so jelacht!

Na ja, okay, das war’s für den ersten Teil. Sie können jetzt weiterklicken. Und wer weiterliest, soll sich nicht beschweren.

Privilegiert

Den zweiten Teil der Kolumne widme ich denen, die eine Vorliebe für die Mitte haben, nicht diskriminiert werden möchten und schon deshalb darauf achten, dass auch sie selbst andere nicht diskriminieren, und zwar weder so noch so, weder links noch rechts, weder oben noch unten.

Nachdem an dieser Stelle bereits in der vergangenen Woche einige Anmerkungen zum Opferwesen im Allgemeinen gemacht wurden, kann ich mich heute insoweit kurzfassen. Auch im Januar werden wir weiter besonders auf die nominalisierten Formen der Partizipien I und II solcher Verben achten müssen, die sich uns im abgelaufenen Jahr in neuem Zusammenhang zeigten: impfen, spritzen, atmen, husten, infizieren, fiebern, beatmen, zählen, meiden, entwickeln, isolieren, vereinsamen, traumatisieren, feiern, verreisen, Ski fahren, umarmen, verabschieden, meinen. Sie alle enthalten Diskriminierungspotenzial in Wort, Schrift, Traum und Wirklichkeit. Darf der Fiebernde der Geimpften die Hand halten, der Verreisende dem Isolierten Lebewohl sagen, die Hustende die Impfende umarmen? Wir wissen es nicht, Jens Spahn sagt es uns nicht, und Franziska Giffey schweigt einfach so oder schreibt an ihrer Habilitationsschrift.

Gut, dass wir für die traurige Zeit zwischen den Jahren, in der weder alle zum Umtauschen in den MediaMarkt gehen dürfen noch alle zum lustigen Skifahren in die schöne Schneekanonen-Winterwelt hinauskönnen, wenigstens ein paar superspannende und völlig neue Fragen haben: 1) Hätte man nicht irgendetwas anders machen können? 2) Warum ist es so, wie es ist? 3) Wer wird am ungerechtesten behandelt? Das spitzt sich zu in der dreifaltigen Schicksalsfrage, ob »Privilegierung« erlaubt sei, »Solidarität geboten« und »Deutschland gespalten«.

Diese Woche soll der Bundesgesundheitsminister gesagt haben, dass niemand privilegiert werden dürfe, solange nicht alle die Möglichkeit gehabt hätten, geimpft zu werden. Die Bundesjustizministerin sagte angeblich, dass sich eine Privilegierung verbiete, weil die Wirkung der Impfung noch ungewiss sei. Die Zeitungen sagten, die Bundesregierung sei sich einig. Das mag zwar sein, ergibt sich aber aus den beiden Zitaten nicht. Die haben nämlich kaum etwas miteinander zu tun.

Die Behauptung, geimpfte oder immune Menschen dürften nicht »privilegiert« werden, halte ich für Unsinn, und zwar mehrfach. Zum einen kann von »Privilegien« nicht die Rede sein. Nicht mit irgendwelchen Verboten belegt zu werden, ist kein »Privileg«, sondern die Regel. Die Verwendung des Begriffs ist also ein sprachlicher Trick, um die Verhältnisse auf den Kopf zu stellen. Tatsache ist, dass unter den Bedingungen der Covid-19-Seuche aus guten Gründen recht weit reichende gesetzliche Beschränkungen der Handlungsfreiheit angeordnet sind. Darüber wird seit zehn Monaten erbittert gestritten, mal schlau, mal weniger schlau, mal mit guten Argumenten, mal mit wirklich saudummen.

Tatsache ist aber, dass eine Gefahrenlage besteht, die es rechtfertigt, von Staats wegen solche Maßnahmen anzuordnen, welche die Bürger in ihrer Grundrechtsausübung mal mehr, mal weniger einschränken. Der Grund dafür ist die spezifische Gefahr; die Maßnahmen müssen daher dieser Gefahr angepasst sein: geeignet, erforderlich, verhältnismäßig. Das sind sie bis auf Ausnahmen durchweg gewesen. Die ganz große Mehrheit der betroffenen Bürger sieht das ganz genauso; viele sind, mit guten Gründen, der Ansicht, die Einschränkungen hätten noch deutlich weiter gehend sein sollen. Dass zehn Prozent anderer Ansicht sind, ist zu akzeptieren. Mehr aber auch nicht; auch sie haben sich an die Regeln zu halten. Wenn und soweit die Gründe für Eingriffe wegfallen, sind diese aufzuheben, soweit es möglich ist. Sonderopfer können Bürgern auferlegt werden, wenn es unumgänglich ist, sonst nicht. Das Aufheben nicht erforderlicher Grundrechtseingriffe ist kein Gnadenakt oder »Privileg«, sondern rechtliche Notwendigkeit.

Zum anderen gebietet ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Infektiöse Personen, von denen ein hohes Risiko für Dritte ausgeht, dürfen (und müssen gegebenenfalls) daher anders behandelt werden als nicht infektiöse Personen, von denen keine Gefahr ausgeht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz darf der Staat nicht Gesunde und Kranke, Gefährliche und Ungefährliche gleichbehandeln, wenn sich sachlich zwischen beiden Gruppen unterscheiden lässt und keine unverhältnismäßige inhaltliche oder organisatorische Schwierigkeit der Differenzierung entgegensteht. Wenn man mit HIV, Gelbfieber, Typhus oder Ebola infiziert ist, darf (muss) man vom Staat anders behandelt werden, als wenn man gesund ist. Für Sars-CoV-2 gilt nichts anderes. Wäre es nicht so, bräuchte man die Regeln ja nicht.

Für Private gilt die Privatautonomie, die insbesondere auch die Vertragsfreiheit umfasst. Bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit (Paragraf 138 BGB) dürfen Ladenbetreiber, Restaurantbetreiber, Konzertveranstalter frei bestimmen, mit wem sie Verträge abschließen wollen. Sie dürfen zwischen Rauchern und Nichtrauchern differenzieren, müssen weder Halal- noch koscheres Essen anbieten, dürfen Kleidervorschriften machen oder Verhaltensregeln vorschreiben, wenn die Umstände, die Gelegenheit und die Besonderheiten es gebieten.

Quelle      :     Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Privileg Kaiser Karls IV., das allein den Prager Erzbischöfen die Krönung des böhmischen Königs vorbehält.

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Ein Diskussionsbeitrag

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

Corona und die (radikale) Linke

File:Maskenpflicht Schild Hamburg Mönckebergstraße.png

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

von Maria von M.

Seit bald einem Jahr prägt Covid-19 all unsere Lebensbereiche und hat viel zu vielen Menschen weltweit das Leben kostet.

Momentan lassen die Herrschenden uns die Folgen einer durch den Kapitalismus mit hervorgerufenen Pandemie ausbaden. Dies zeigt sich ganz besonders brutal in diesem zweiten „Social Lockdown“ in Deutschland (dieser Text wurde vor dem „harten“ Lockdown geschrieben). Den Menschen ist es faktisch nur noch erlaubt zu konsumieren und zu arbeiten. Soziale Kontakte sind zwar nicht gänzlich verboten, aber nur stark eingeschränkt erlaubt, obwohl von jeglichem Kontakt abgeraten wird. In Ländern, in denen eine Ausgangssperre verhängt wurde, ist es noch brutaler, denn da dürfen die Menschen nicht einmal ohne Erlaubnis nach draussen. Das Leben ist banalisiert auf seine kapitalistische Verwertbarkeit. „Gesundheitsmanagement“, „Public Health“ und „Gesundheitspolitik“ sind dabei die medizinischen Hilfswissenschaften, die im Kapitalismus der Pandemie diese Verwertbarkeit aufrechterhalten.

Seitdem Covid-19 im März zu einer offiziellen Notlage wurde, scheint sich der Diskurs auf zwei Positionen verengt zu haben. Entweder man „nimmt Corona ernst“, das heisst man folgt weitestgehend allen staatlichen Massnahmen, oder schränkt sogar noch weitergehend sein Leben ein, um damit nicht selbst verantwortlich zu sein die Pandemie voranzutreiben. Oder man „nimmt Corona nicht ernst“ und ist damit Corona-Leugnerin, unverantwortlich und Verschwörungsideologin. Doch weder heissen wir es gut, wenn Menschen nach (autoritären) Führerinnen rufen noch sollten wir es stillschweigend hinnehmen, wenn der Staat unser Leben bis in die letzten Ecken versucht zu kontrollieren, während die Menschen weiter fürs Kapital schuften dürfen. Als (radikale) Linke ist es unsere ureigenste Aufgabe eine dritte Position zu entwickeln, die sich jenseits der vorherrschenden Rationalitäten befindet: Jenseits von staatlicher „Moral“; neoliberaler Selbstverantwortung und dem Recht des Stärkeren und autoritären Antworten.

Auch in der Linken wird häufig nur ein für oder wider der Massnahmen diskutiert. Streitet man jedoch für die Massnahmen macht man sich mit dem Staat gemein. Dabei wissen wir, dass es dem Staat niemals um das individuelle Wohl der Menschen geht. Es geht ihm lediglich darum, das System am Laufen zu halten, dafür braucht es einen gesunden Bevölkerungskörper. Natürlich gibt es auch hier widerstreitende Interessen. So fokussieren einige eher auf die Verhinderung der Überlastung der Krankenhäuser, wieder andere auf die Aufrechterhaltung der Wirtschaft. Gemeinsam ist diesen Interessen jedoch, dass sie einen Status Quo (der einigermassen unter Kontrolle stehenden Pandemie) aufrechterhalten oder wiederherstellen wollen (Kapitalismus ohne Corona). Wir lehnen jedoch jeden Status Quo ab! Eine (radikale) Linke, die sich aktiv für die staatlichen Massnahmen ausspricht, kämpft für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus, lediglich ohne Covid-19.

Wie wichtig ist der soziale Kontakt, wie geht es mir und meinem Gegenüber, welches Risiko bin ich bereit persönlich einzugehen. In unseren Kämpfen heisst dies: Wie wichtig ist unser Kampf für die Überwindung der herrschenden Verhältnisse? Wenn momentan so vieles abgesagt oder in den digitalen Raum verschoben wird, signalisiert dies, dass wir unsere Kämpfe eigentlich für nicht relevant halten. Wenn dem so ist, dann haben wir ein ernsthaftes Problem und sollten darüber sprechen.

Alle staatlichen Massnahmen werden mit Infektionsschutz und der Notwendigkeit die Ausbreitung des Virus zu verhindern, begründet. Doch uns sollte klar sein, dass angeblich rationale Argumente, die naturwissenschaftlich und objektiv daherkommen, weiterhin bürgerliche Wissenschaft sind. Wie all unser Wissen, unsere Emotionen, unser Sein gesellschaftlich, Produkt von Menschen ist, und damit kritisch zu hinterfragen sind. Die Staatskassen seien leer, man könne dies und jenes nicht bezahlen, es könnten schliesslich nicht alle Geflüchteten kommen, Klimaschutz sei zu teuer, Griechenland hätte schlecht gewirtschaftet.

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All dies sind und waren Argumente die wir niemals als Rechtfertigung für Entscheidungen gegen das Wohl der Menschen gelten lassen. Denn die Notwendigkeit eines guten Lebens für Alle lässt sich nicht rational und naturwissenschaftlich begründen, genau so wenig, wie die Ewigkeit des Kapitalismus. Als (radikale) Linke sollten wir nicht in solch menschenverachtende Argumentationsmuster verfallen, denn letztlich halten sie das Leben einer Person, die sich nicht infiziert für schützenswerter, als das einer Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, oder einer Person die über Suizid nachdenkt und nicht die Hilfe bekommt, die sie vielleicht braucht. Überlassen wir diese Logik den Herrschenden.

Unsere Logik ist die von Überleben & Leben. Das heisst nicht, dass man sich dem Maske tragen grundsätzlich verweigert oder Partys mit vielen Menschen feiert. Es heisst, dass man immer wieder anhand der eigenen linken und kollektiv entwickelten Massstäbe abwägt. Im Alltag heisst das: Wie wichtig ist der soziale Kontakt, wie geht es mir und meinem Gegenüber, welches Risiko bin ich bereit persönlich einzugehen. In unseren Kämpfen heisst dies: Wie wichtig ist unser Kampf für die Überwindung der herrschenden Verhältnisse? Wenn momentan so vieles abgesagt oder in den digitalen Raum verschoben wird, signalisiert dies, dass wir unsere Kämpfe eigentlich für nicht relevant halten. Wenn dem so ist, dann haben wir ein ernsthaftes Problem und sollten darüber sprechen.

Im herrschenden Diskurs erscheint die Corona-Pandemie wie ein höheres Übel, das über uns gekommen ist und das es nun zu beherrschen gilt. Hierfür ist es wichtig sich zu vergegenwärtigen, dass das Corona-Virus eben genau dies nicht ist. So haben zahlreiche Studien und Forschungen der letzten Jahrzehnte bereits gezeigt, dass die kapitalistische Landwirtschaft und die Urbanisierung der Gesellschaften das Entstehen und die schnelle Verbreitung von Viren hervorruft und rasant befördert.

Doch auch jetzt herrscht im breiten Diskurs schon wieder das Prinzip TINA: Die Bevölkerung wird bereits auf kommende Pandemien eingeschworen, wenn es heisst, dass die Menschen sich eben an das Tragen von Masken gewöhnen müssten, oder das Home Office als das neue ständige Arbeiten besprochen wird. Ein in Frage stellen der Tatsache, dass wir nun in der ständigen und unabwendbaren Gefahr von Pandemien leben und dass all die Massnahmen gerechtfertigt sind, gibt es nicht, geschweige denn, dass die Frage nach Gründen und der Überwindung der Gründe und Zustände die uns in diese Situation gebracht haben, gestellt werden.

Doch auch die (radikale) Linke in Deutschland scheint sich nicht zu trauen all dies praktisch und hörbar in Frage zu stellen. Noch viel schlimmer: Es scheint, als haben wir noch nicht einmal begriffen, was die staatlichen Massnahmen mit uns als Genossinnen machen. Wir entfernen uns ganz materiell voneinander, wir sind eine Gefahr füreinander. Einfach all unsere Treffen ins digitale zu verschieben und unsere Räume zu schliessen bedeutet, dass wir der Meinung sind, dass wir uns als Körper gegenseitig nicht brauchen. Dabei sind es eben diese Körper, die uns in Aktionen gegen Polizeigewalt geschützt haben, mit denen wir auf Partys geschwitzt haben, in zu engen Räumen auf Plena fast aufeinander gesessen haben, die uns in schweren Zeiten getröstet haben.

In den sozialen Räumen fand politischer Austausch und Vernetzung statt. Wir erfuhren von Ideen, Initiativen und Debatten. Es existierte so etwas wie Kooperation. Heute erfahren wir von drei thematisch ähnlichen Demos am selben Wochenende durch Twitter, spektren übergreifende Diskussionen finden nur sporadisch statt und so etwas wie Enthusiasmus ist ein Fremdwort auf Big Blue Buttom (oder auch Zoom). All das verweist auf die alte Erkenntnis, dass das soziale/private, politisch ist: Eine fast vergessene Erkenntnis aus fernen Zeiten, in denen sich die Linke noch Analyse leisten konnte.

Doch selbst die oben erwähnten Veranstaltungen die zumindest die wirtschaftliche Seite der Corona-Politik adressierten waren so klein, dass der Eindruck entstehen muss, der radikalen Linken seien die autoritären Massnahmen egal, oder noch schlimmer, dass sie einverstanden ist mit dieser Politik.

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Doch anstatt hierüber zu sprechen, geht alles weiter wie bisher, nur eben mit Maske und draussen oder digital. So kann man eben nicht behaupten, dass es 2020 keine linken Aktionen gegeben hätte. Von der BLM Demo, über die Aktionen im Danni bis zur Demo gegen die Liebig-Räumung, war alles dabei. Eine laute Kritik an den staatlichen Massnahmen, geschweige denn ein Aufbegehren gegen diese war jedoch kaum zu hören geschweige denn zu spüren. Man konnte bei all diesen Gelegenheiten den Eindruck gewinnen Corona habe es nie oder schon immer gegeben.

Die paar Veranstaltungen oder Aktionen die explizit die Politik der Regierung thematisierten, stellten die wirtschaftlichen Folgen in den Vordergrund. Doch das ständige Sich-empören über die angebliche Doppelmoral der aktuellen Politik verkennt, dass die ergriffenen Massnahmen in der Logik der Herrschenden äusserst kohärent sind. Malochen gehen und zu Hause bleiben. Einen anderen Lockdown wird es hier nicht geben! Doch selbst die oben erwähnten Veranstaltungen die zumindest die wirtschaftliche Seite der Corona-Politik adressierten waren so klein, dass der Eindruck entstehen muss, der radikalen Linken seien die autoritären Massnahmen egal, oder noch schlimmer, dass sie einverstanden ist mit dieser Politik.

Wir lassen uns vereinzeln und halten es für das einfachste, den staatlichen Massnahmen Folge zu leisten, anstatt gemeinsam zu überlegen, was für eine linke Gemeinschaft ein gangbarer Weg sein könnte. Ja, ein solcher Prozess ist anstrengend und erfordert Mut, denn es müssen Ängste ausgesprochen werden und in einem solchen Prozess würde deutlich werden, dass wir uns niemals 100% schützen können. Sicherheit existiert nur in der Ideologie von Herrschaft. Aber ein Kollektiv ist mehr als seine Einzelteile.

Es ist ein grosses Ganzes, das über die Einzelne hinausweist: Verantwortung für Ansteckung, durch eine gemeinsame Diskussion und vielleicht auch Entscheidung, auf das Kollektiv zu übertragen und damit jede Einzelne von der schweren Last der angeblichen „Schuld“, eine Freundin angesteckt zu haben zu entlasten, ist das, was zu gewinnen ist. Uns als Subjekte ernst zu nehmen oder Politik der 1. Person zu machen, heisst auch gemeinsam zu schauen, was diese Situation mit uns als Genossinnen macht, ganz zu schweigen vom Rest der Bevölkerung.

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Die radikale Linke kämpft für ein würdiges Leben aller Menschen auf diesem Planeten. Doch ein würdiges Leben ist weit entfernt. Momentan mehr denn je. Die soziale Verwüstung in Form von Millionenarbeitslosigkeit, Hunger und Gewalt fegt wie ein Tsunami, fast ungesehen in Deutschland, über den Globus. Wir werden in unsere Wohnungen eingesperrt und in unseren sozialen Beziehungen bevormundet. Schlimmer noch: wir bevormunden uns gegenseitig.

So entscheiden Kinder, ihre Eltern nicht zu besuchen, weil sie sich für ein Risiko für sie halten, obwohl ein Besuch sehnlichst gewünscht wird. Man glaubt für andere entscheiden zu können, ob man sich trifft, anstatt sich als Subjekte ernst zu nehmen und zu fragen, ob die andere Person bereit ist, „das Risiko“ einzugehen. In anderen Ländern werden den Menschen die Ressourcen und das Wissen, um sich vor dem Virus zu schützen verweigert. Denn genug Ressourcen existieren im Kapitalismus nicht für alle, sondern hauptsächlich für uns. – Was ist ein Leben wert, wenn es nicht mehr mit anderen gemeinsam gelebt werden kann?

Damit ist das Leben auf das banale Überleben reduziert. So ist es begrüssenswert, wenn darauf hingewiesen wird, dass es für Menschen ohne Obdach kaum möglich ist zu Hause zu bleiben. Damit wird auf die soziale Ungleichheit in den Möglichkeiten sich vor einer Ansteckung zu schützen hingewiesen. Doch gleichzeitig wird Wohnen darauf reduziert sich vor anderen Menschen schützen zu können. Diesen Widersprüchen muss sich eine radikale Linke stellen. Worum es bei einem guten Leben für alle gehen muss, scheint in den Zeiten von Covid-19 aus dem Blick geraten zu sein.

Als radikale Linke müssen wir hiergegen aufbegehren und wie sollen wir dies tun, wenn wir uns aus dem öffentlichen Raum verabschieden und ihn den Rechten überlassen? Wenn wir für die Menschen nicht greifbar, nicht ansprechbar im materiellen Sinne sind? Also lasst uns nicht über das Für und Wider „der Massnahmen“ im medizinischen oder virologischen Sinne streiten. Lasst uns stattdessen analysieren, welchen Effekt sie auf die Gesellschaft haben, ob sie Errungenschaften linker Kämpfe einschränken und ob sie linken Prinzipien entgegenstehen und sie entsprechend kritisieren. Denn mit uns ist kein Staat zu machen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben        —     Es wurden in Hamburg zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Bereiche mit einer Maskenpflicht erlassen. Dieses Schild weist auf die geltende Maskenpflicht in der Mönckebergstraße hin.

Author Kalle Schmitz     / Source    –    Own work
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2.) von Oben      —    „I had just read Ernst Jünger’s brutal World War I memoirs, ‚Storm of Steel‘, and was really inspired to do some imagery from that time period. Naturally, I went looking for the Marine Corps‘ side of the story and read up more on the Battle of Belleau Wood. Initially I thought about doing this with traditional paints, but there’s already a lot of incredible paintings depicting Belleau Wood. So I did a sketch in ink brush, which I then scanned and colored in Adobe Photoshop. Although I do love doing drawings from real life, with this image I deliberately took a more exaggeratedly stylized approach to make something that looked like it could be a screencap from an animated film about Belleau Wood.“ (U.S. Marine Corps Artwork by Cpl. Reagan Lodge)

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3.) von Oben     —       Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

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Unten         —         Suizide    –  кримзон VI

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2020 – Der Tod zur Unzeit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2020

Das Jahr, in dem der Tod zum Thema wurde

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Die Menschheit brauchte keine Corona, sie hat doch Politiker-Innen welche schon immer für Kriege, Hunger, oder andere Überlastungen gesorgt hat ?

Quelle      :        INFOsperber CH.
Von Niklaus Ramseyer /

Die Corona-Pandemie machte 2020 zum Jahr vertiefter Debatten über das Sterben und den Tod. Das kann nicht schaden.

«O Tod, wo ist dein Stachel nun?» So beginnt ein 400 Jahre altes Kirchenlied. Es thematisiert die Angst der Menschen vor dem Sterben. Und die Überwindung dieser Angst, wie sie viele Religionen anbieten – durch ihr Versprechen ewigen oder neuen Lebens nach dem Tod.

Im Jahr 2020 hat nun der Todesstachel überraschend einen neuen Namen bekommen: «Corona-Pandemie» oder «Covid-19». Seit Beginn der Seuche gab es in der Schweiz annähernd 7000 «Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus». Weltweit sind es über 1,7 Millionen.

Neues Todes-Vokabular

Wenn man bedenkt, dass jedes Jahr auf der Erde insgesamt mehr als 58 Millionen Menschen sterben, sieht das nicht besonders dramatisch aus. Herzversagen und Schlaganfälle sind mit rund 15 Millionen Todesopfern jedenfalls fast zehnmal tödlicher. Dennoch war der Corona-Tod im Jahr 2020 das alles dominierende Thema. Auch mit neuem Vokabular:

Den Begriff «Übersterblichkeit» etwa kannten vor Jahresfrist höchstens professionelle Statistiker. Er beziffert die Zunahme der Anzahl Sterbender in einem bestimmten Gebiet während einer bestimmten Zeit über die statistisch durchschnittliche Sterblichkeit hinaus, die wegen Kriegen, Katastrophen oder eben Seuchen eintritt.

Diskussionen darüber, ob jemand «an Corona» oder nur «mit Corona» gestorben sei, führten Ausdrücke wie etwa «Risikogruppe» (im Volksmund zu «Risikogrüppler» erweitert) oder «Vorerkrankung» innert kurzer Zeit in den allgemein gebräuchlichen und verständlichen Wortschatz ein.

Unerwartet, unkontrollierbar, unheimlich

Mit weltweit 1,35 Millionen Toten wütet der Strassenverkehr unter der Menschheit jedes Jahr fast gleich fürchterlich, wie das «Corona» nun seit zehn Monaten tut – und dies seit Jahrzehnten schon: Alle 24 Sekunden kommt auf den Strassen der Erde ein Mensch ums Leben. Dieser eigentlich wahnwitzige Blutzoll der Mobilität jedoch verursacht kaum noch Aufregung.

Ganz anders Corona: Wer vor einem Jahr vor einer Seuche gewarnt hätte, die innert zehn Monaten hierzulande über 6000 Todesopfer fordern werde (also jeden Monat mindestens den Absturz eines voll besetzten Jumbojets ohne Überlebende), der wäre ausgelacht – oder für verrückt erklärt worden.  Das zeigt: Der Corona-Tod kam unerwartet. Er ist kaum kontrollierbar und unheimlich. Darum ist dieser neue Tod das dominante Thema – die Verkehrsopfer hingegen kaum mehr.

«Triage» – gefährlich nahe am «unwerten Leben»

Die Diskussionen über Corona führten über medizinische und wissenschaftliche Erörterungen hinaus sofort auch zu philosophischen, ethischen und moralischen Fragen. Und zum nun auch weitherum bekannten Begriff der «Triage». Er kommt aus dem Französischen und bedeutet «Auswahl». Dabei geht es um die Frage, welche Patienten denn zur Behandlung «ausgewählt» werden sollen, wenn es ihrer viel mehr wären, als noch Plätze in den überfüllten Intensivstationen verfügbar sind. Die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) und die Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) haben dazu im Sommer Richtlinien publiziert. Das Dokument zeigt sehr sorgfältig, wie heikel das Thema ist.

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Grundsätzlich gehe es um die «Rettung möglichst vieler Menschenleben», steht in den Richtlinien. Für die Zuteilung der in der «Triagesituation» limitierten Intensivbetten wird die «kurzfristige bessere Überlebensprognose» als entscheidendes Kriterium angegeben. Wichtig sei für diese «Priorisierung» (Bevorzugung) auch der «Patientenwille»: Will eine schwerkranke Person gar keine Behandlung (mehr), wird er oder sie von der «kurativen» (heilenden) in die «palliative» (sterbebegleitende) Pflege verlegt. Das gelte auch für Schwerkranke mit «hoher kurzfristiger Mortalität». Will heissen: für PatientInnen, deren baldiger Tod als unvermeidlich betrachtet wird.

Diese «Triage»-Debatte führt schnell gefährlich nah an die üblen Begriffe des «werten» oder «unwerten» Lebens. Die detaillierten Richtlinien halten denn auch fest: «Priorisierung von Menschen, die voraussichtlich mehr Lebensjahre mit guter Lebensqualität vor sich haben, sowie die Priorisierung von Menschen mit einer wichtigen gesellschaftlichen Position» würden als Kriterien wohl «auch diskutiert». Jedoch klar abgelehnt: «Diese dürfen nicht zur Anwendung gelangen.»

Das Sterben und der Tod sind nicht dasselbe

Rentabilitätsdenken ist an Stammtischen, in Polit-Kreisen und in TV-Runden dennoch rasch zur Stelle: Der fast 90-Jährige, der «ja eh bald stirbt», sollte doch notfalls im Spital einer 40-Jährigen Platz machen, die «noch lange gut weiterleben» könnte. Solche Bewertungen sind nicht neu, in der Realität jedoch viel komplexer. So steht auch längst fest, dass mit den Behandlungskosten, die hierzulande während eines einzigen Tages für einen hochbetagten Palliativpatienten anfallen, hunderte Kinder in Afrika vor dem Erblinden gerettet werden könnten. Oder vor dem Hungertod, der derzeit mehr als hundert Millionen Menschen weltweit akut bedroht. Jahr für Jahr verhungern auf der Welt mehr als sechs Millionen Kinder. Tendenz wieder steigend.

In Diskursen über das Ende des Lebens wird oft auch zu wenig unterschieden zwischen dem Tod und dem Sterben. Viele Hochbetagte fürchten den Tod nicht. Wohl aber das Sterben. Also den oft langwierigen, beschwerlichen und qualvollen Vorgang, der «nach langer Krankheit», wie es in Todesanzeigen dann heisst, ans definitive Lebensende führt.

Sterben «zur Zeit» – oder «zur Unzeit»

Zu sterben ist für die direkt Betroffenen und ihre Angehörigen sehr oft schlimmer als der Tod selber. Das ist eine Tatsache, die gerne verdrängt wird. Aber es gibt grundsätzliche Unterschiede – etwa zwischen dem Sterben «zur Zeit» oder «zur Unzeit». Der Tod kann ja auch eine Erlösung sein – sei es von unheilbaren Leiden oder weil sich die Lebens-Kraft und -Freude im hohen Alter einfach erschöpft hat.

Da fragt dann etwa die hochbetagte Frau im Altersheim mit viel Gelassenheit: «Nimmt mich schon wunder, wie lange man da noch auf diesen Tod warten muss?» Ihr Aktionsradius, ihre Kraft und ihr Interesse an der Welt sind nach einem langen, intensiven Leben halt immer kleiner geworden. Sie hat «es gesehen». Die letzten Tage vor ihrem Tod unterscheiden sich bei solchen, am Ende ihres Lebens «angekommenen» Menschen oft nicht mehr gross von der Zeit danach.

Leben ohne Tod als Wunsch und Wahnsinn

Ganz anders der Tod zur Unzeit: Wer mit 57 Jahren überraschend an einem Herzstillstand stirbt, leidet zwar selber kaum. Für die Angehörigen ist dieser frühe Tod hingegen sehr hart und oft unbegreiflich. Gewaltsame Tode noch früher im Leben (etwa durch Auto- oder andere Unfälle) sind es erst recht. Es gibt sogar Theorien, die besagen, in solchen Fällen könnten «unverbrauchte Lebens-Energien» spürbar zurückbleiben.

Ganz schlimm ist der Tod zur Unzeit dann, wenn Eltern ihre eigenen Kinder begraben müssen. Mit ihrer meisterhaften Skulptur «Mutter mit totem Sohn» hat Käthe Kollwitz (die ein solches Schicksal selber hatte erleben müssen) diese Tragik 1937 eindrücklich und ergreifend dargestellt. Eine Vergrösserung ihres Kunstwerks steht seit 1993 in der «Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft» in Berlin.

In einer Corona-Debatte bei der ZDF-Sendung von Markus Lanz am 17. Dezember ging es ebenfalls sehr schnell um Leben und Sterben. Da kam dann auch die Frage auf, was eigentlich ein Leben ohne Tod wäre. Denn Unsterblichkeit ist eine Wunsch- oder Wahnvorstellung, seit es Menschen gibt. Früher versuchten die Leute mit religiösen Ritualen oder mit Magie den Tod zu überlisten. Heute forschen unzählige WissenschaftlerInnen mit modernsten Mitteln an medizinischen Möglichkeiten, Unsterblichkeit zu erlangen. Das ist längst auch ein gutes Geschäft.

«Physisch unsterblich, ewig unglücklich»

Gescheite Philosophen aber warnen grundsätzlich davor: Ohne den Tod wäre das Leben nicht auszuhalten, wäre das Dasein recht eigentlich ein Horror. Nicht nur, weil damit auch zum Glück längst gestorbene Übeltäter auf Ewigkeit die Welt bevölkerten. Sondern vor allem, weil dann die Zeit unwichtig würde: Was ich heute tun sollte, könnte ich dann auch in einem oder in 300 Jahren tun – spielt gar keine Rolle. Es bräuchte wohl auch keine Liebe, keine Geburt oder keinen Frühling mehr. Werden und Vergehen wären ausgeschaltet. Trotzdem träumen Menschen immer wieder von diesem Zustand.

Im Kirchenlied tönte das vor 400 Jahren so: «Genommen ist dem Tod die Macht, Unschuld und Leben wiederbracht und unvergänglich Wesen.» Aktuell sollen in den USA «Forscher womöglich neun Menschen verjüngt haben», wie die «Zeit» im September 2019 berichtete: «Ergrauten Männern wachsen wieder dunkle Haare, ihre biologischen Uhren drehen sich rückwärts.» Der Titel der Geschichte: «Leben ohne Sterben.»

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Der Philosoph und Schriftsteller Philipp Tingler hatte dazu schon im Sommer 2019 gesagt: «Sämtliche Ewigkeitszustände haben etwas Unaushaltbares.» Oder kurz und klar: «Physisch unsterblich, ewig unglücklich.» Wie Vampire oder Zombies in ihren Filmen. Es sind Horrorfilme.

Neue Hoffnung und alter Schrecken im neuen Jahr

So brachte uns das Jahr 2020 mit seinen vielen Todes-Diskussionen auch neue und tröstliche Erkenntnisse über die positive Bedeutung des Sterbens für das Leben – das eben nur durch seine Endlichkeit bedeutsam werden kann. Und die nun anlaufenden Corona-Impfaktionen geben Anlass zu neuer Hoffnung im neuen Jahr.

Der Tod wird aber auch nach Corona besonders da zur üblen Sache, wo der Mensch meint, er könne ihn sich dienstbar machen, sei es als Strafe in rückständigen Staaten oder sei es als Folge von gewalttätigen, kriegerischen «Problemlösungen». Nicht der Tod ist der wahre Schrecken, sondern der brutale Macht-Mensch, der sich als Herrscher über Leben und Tod gebärden will – im Umgang mit seinesgleichen und mit der Natur.

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Grafikquellen       :

Oben     —  „I had just read Ernst Jünger’s brutal World War I memoirs, ‚Storm of Steel‘, and was really inspired to do some imagery from that time period. Naturally, I went looking for the Marine Corps‘ side of the story and read up more on the Battle of Belleau Wood. Initially I thought about doing this with traditional paints, but there’s already a lot of incredible paintings depicting Belleau Wood. So I did a sketch in ink brush, which I then scanned and colored in Adobe Photoshop. Although I do love doing drawings from real life, with this image I deliberately took a more exaggeratedly stylized approach to make something that looked like it could be a screencap from an animated film about Belleau Wood.“ (U.S. Marine Corps Artwork by Cpl. Reagan Lodge)

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2.) von Oben      —       Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

3.) ) von Oben      —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Zu Deutscher Trinkkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2020

Das Saufen der Anderen

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Warum müssen Leute, die auf Partys keinen Alkohol trinken, das allen Leuten erklären? Es gibt etliche gute Gründe für den Verzicht. Aber man muss darüber keine Rechenschaft ablegen.

Ein klassischer Neujahrsvorsatz lautet: weniger Alkohol. Das ist oft ein netter Versuch. Ein Versuch, ein besserer oder zumindest gesünderer Mensch zu werden, ein Mensch ohne Erinnerungslücken oder Bierbauch, whatever, meistens klappt es nicht. Besser wäre, realistische Vorsätze zu machen, die man auch wirklich einhalten kann, zum Beispiel: Weiter trinken – aber ohne dabei andere Leute mit der Frage zu penetrieren, warum sie nichts trinken.

Es gibt vermeintlich harmlose Fragen, die sich sehr schlecht für Small Talk eignen, oder sagen wir: für Small Talk, der für beide Seiten angenehm ist. Das sickert für die Frage »Woher kommst du denn nun wirklich?« an nicht weiße Menschen so langsam ins kollektive Bewusstsein, für die Frage »Warum bist du eine Frau über 30 und hast keine Kinder?« noch längst nicht, und für die Frage »Warum trinkst du keinen Alkohol?« ebenso wenig.

Um es gleich zu sagen, die Frage ist zwischen ernsthaft befreundeten Menschen in Ordnung. Das Problem ist, dass Leute sie auch in Zusammenhängen stellen, in denen man üblicherweise nicht über persönliche Abgründe, Darmkrankheiten oder Traumata redet.

Wer nicht trinken will, muss das nicht begründen

Unter meinen Freundinnen und Freunden, die nicht trinken, kenne ich einen, der auf Sektempfängen inzwischen trotzdem ein Glas Sekt nimmt, um es dann einfach nur in der Hand zu halten, und eine, die auf Partys für sich selbst Saftschorle mitbringt, in die ihr aber öfter schon einfach etwas Alkoholisches reingekippt wurde, damit sie »mal probiert«. Warum? Man zwingt Leute auch nicht, an einem Joint zu ziehen, obwohl es vielen wahrscheinlich mal guttun würde.

Man muss gar kein vor Empathie nur so übersprudelnder Brunnen sein, um zu verstehen, dass die Frage, warum jemand nüchtern bleiben will, in vielen Kontexten übergriffig sein kann. Es gibt natürlich Leute, die einfach keinen Alkohol trinken, weil er ihnen nicht schmeckt oder weil sie später noch Auto fahren müssen. Das ist relativ schnell geklärt. Es kann aber auch sein, dass die Person, die man fragt, Medikamente nimmt, zum Beispiel Psychopharmaka, Schmerzmittel oder Schlaftabletten, die sich mit Alkohol nicht vertragen. Es kann sein, dass sie eine Krankheit hat, über die sie nicht reden will oder zumindest nicht auf diesem eh schon bescheuerten Stehempfang, auf dem man sich gerade befindet.

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Es kann auch sein, dass sie stillt. Oder schwanger ist und noch nicht sicher, ob sie abtreiben will. Oder schwanger, aber noch in den ersten Wochen der Schwangerschaft, in denen viele sich mit der Meldung an Dritte noch zurückhalten. Es kann sein, dass sie einfach gesund leben will. Es kann sein, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – auf Diät ist. Es kann sein, dass sie Alkohol nicht verträgt. Dass sie erst kürzlich eine schlimme Alkoholvergiftung hatte. Oder dass sie Geld sparen will, aber auch nicht von nervigen Typen eingeladen werden möchte.

So viele gute Gründe für Abstinenz

Quelle     :      Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen      

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Grafikquellen         :

Oben       —     A waitress sorts the bottles in a bar from an exclusive club in Zurich, Switzerland.

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Unten       —       Margarete Stokowski at the Frankfurt Book Fair 2018

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2020

Nicht nur an den Feinden zweifeln

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Vor Weihnachten noch schnell einen Irrtum ausräumen: Nur weil man die Leuten in der Bubble so gut versteht, gilt das nicht für alle anderen.

Diese Woche hat mich eine – sehr schlaue – Kollegin mal wieder daran erinnert, wie wenig ich von anderen Menschen verstehe. Für gewöhnlich glaube ich, das Gegenteil ist der Fall. Ich kann mich zum Beispiel ganz schlecht streiten, weder mit Freunden, noch mit Partnern, noch mit meiner Familie.

Denn was löst gemeinhin Streit aus? Der andere macht was, sagt was, denkt was, was man selbst nun wirklich nie tun, denken, sagen würde. Man versteht nicht mal, wie man darauf kommen kann: den Müll nicht mitnehmen, wenn man runtergeht (dieser andere bin meistens ich, um ehrlich zu sein), Impfen für gefährlich zu halten, nicht zu sehen, wie man sein eigenes Unglück wie ein Perpetuum mobile reproduziert und jede Hilfe in den Wind schlägt, oder ohne Punkt und Komma zu reden, ohne zu bemerken, dass auch andere am „Gespräch“ beteiligt sind.

All das – oder auch das Gegenteil – kann einen in den Wahnsinn treiben. Dann knallt’s für gewöhnlich, nicht selten an Weihnachten, wenn man mit vielen, die man liebt, zusammensitzt und eigentlich nur in Ruhe Kekse futtern und kichernd alte Fotos anschauen will. Aber dann passiert doch das eben Beschriebene. Nur dass mir dann, noch bevor ich mich richtig aufregen kann – meistens zumindest –, sehr schnell einfällt, was den, der da gerade nervt, so antreibt. Warum das für den so wichtig ist, was er da sagt und tut; und welcher Schmerz, welches unfüllbare Loch in ihm lauert. Und dann reg ich mich doch nicht auf, zumindest nicht so lange.

Und weil das bei den Leuten in meiner Bubble so gut funktioniert, denke ich in selbstherrlicher Verblendung oft, ich müsste auch Leute außerhalb meiner Bubble immerhin so weit verstehen, dass ich mich nicht allzu sehr aufregen muss. Was übrigens nicht heißt, dass man deren Verhalten dann gleich gut finden soll. Es wird halt nur weniger scary, wenn man versteht, was sie antreibt.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie es ist, wenn man sich umgeben von Feinden fühlt

Ist es nur ein Schrei nach Liebe oder echte Kälte? Das habe ich mich die letzten vier Jahre immer gefragt, wenn irgendwo ein Trump-Tweet aufploppte, und ich frage es mich seit einem halben Jahr – mit fast noch größerem Grausen als bei Trump, wenn ich Corona-„Skeptiker“ mit gelbem „ungeimpft“ Stern demonstrieren sehe, die glauben, quasi in einer Diktatur zu leben.

Mario Sixtus

Ja, ehrlich gesagt glaube ich oft, sie sehnen sich nach einer irgendwie gearteten Diktatur, gegen die sie mit Schaum vor dem Mund demonstrieren können. Ich glaube das aus einem einfachen Grund: Sehr wahrscheinlich haben sie dieselben Kinder- und Jugendbücher über den Aufstieg des Nationalsozialismus gelesen wie ich – und sich in kindlichem Größenwahn zurechtfantasiert, wie sie es aber, wenn sie dabei gewesen wären, verhindert hätten. Wie sie es anders gemacht hätten als ihre Großeltern.

Quelle    :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Risiko – Triage in Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

„Wir haben politisch krass versagt“

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Das Interview führte Tom Wohlfarth

Haben wir als Gesellschaft in der Bekämpfung der Corona-Pandemie versagt? Ein Gespräch mit den Risikoethikern Adriano Mannino und Nikil Mukerji.

taz am wochenende: Herr Mannino, Herr Mukerji, seit einer umstrittenen Meldung aus Sachsen wird wieder intensiv über Triage, also die Priorisierung verschiedener Patientengruppen bei Ressourcenknappheit in der Notfallmedizin, debattiert. Wie lassen sich denn Menschenleben einteilen, oder sollte man das doch lieber lassen?

Mannino: Das ist ethisch und rechtlich natürlich eine heikle und kontrovers diskutierte Frage, und ich glaube, die akademische wie auch die öffentliche Debatte würden sehr davon profitieren, wenn allseitig auch Unsicherheit eingeräumt würde. Eindeutige Positionen gibt es hier nicht, und die verschiedenen beteiligten Disziplinen – etwa Medizin, Rechtswissenschaft, Philosophie – liegen oftmals im Dissens. Grundsätzlich ist es rechtlich wie ethisch unbestritten, dass jedes Leben gleich viel zählen muss. Diesem Grundsatz entspricht es, jede Patient:in im medizinischen Alltag gleich zu priorisieren, entsprechend der natürlichen Zufallsreihenfolge, in der etwa Patient:innen in einer Klinik eingeliefert werden.

Nun kann es aber zugleich Notsituationen geben, in denen es mir ethisch zumindest diskussionswürdig erscheint, auch aus Gerechtigkeitsgründen zu fragen, für welche Patient:in zum Beispiel mehr auf dem Spiel steht. Das muss nicht nur die Frage sein, ob eine 85-jährige Person schon wesentlich größere Teile ihres Lebens hinter sich hat als eine 30- oder 40-jährige. Das könnte auch der Konfliktfall sein, dass Sie und ich ungefähr im selben Alter sind, ich aber bei ausbleibender Behandlung drei Finger verlieren würde, Sie dagegen beide Arme. Obwohl wir beide gleich zählen, sollten Sie hier priorisiert werden, denn für Sie steht in diesem Fall viel mehr auf dem Spiel. Aus Bereichen, in denen solche Konfliktfälle und Notsituationen auftreten – etwa der Katastrophenmedizin oder der Vergabe von Spenderorganen, die immerhin gesetzlich geregelt ist –, lassen sich einige Kriterien ableiten.

Zum Beispiel?

Mannino: Unkontrovers ist das Kriterium der Dringlichkeit, also der Lebensgefahr im Falle eines Nichteingreifens. Hinzu kommt das Kriterium der kurzfristigen Erfolgsprognose, also die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Eingriff auch tatsächlich das Überleben sichern kann. Hier fangen aber die Kontroversen schon an, weil man diese Erfolgsprognose als implizite Altersdiskriminierung betrachten und als solche ablehnen kann. Andere halten dagegen, dass man ohnehin immer auch die langfristige Prognose berücksichtigen sollte, weil etwa für eine jüngere Person viel mehr auf dem Spiel stehe als für eine ältere. Wenn Ihre 50 verbleibenden Lebensjahre geopfert werden, damit mein verbleibendes Jahr gerettet werden kann, scheint Ihr Leben nicht gleich zu zählen. Ein Problem ist es, dass wir kein allgemeines Triage-Gesetz haben, das diese mehr oder weniger kontroversen Kriterien in einem demokratischen Prozess abwägt und den unter Handlungsdruck stehenden Ärzt:innen und Pfleger:innen verbindliche Richtlinien für ihre Entscheidungen zur Verfügung stellt.

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Mukerji: An dieser Stelle sollten wir allerdings auch noch mal einen Schritt zurücktreten und feststellen, dass es moralisch schon höchst problematisch ist, dass wir im Augenblick überhaupt über Triage nachdenken müssen. Das oberste Gesetz der Triage ist es, sie nach Kräften zu vermeiden. Und hier haben wir als Gesellschaft in dreifacher Weise versagt. Erstens haben wir für diese Pandemie keine Prävention betrieben, auch nicht, als die Gefahr längst absehbar war: Wir haben keine Maskenvorräte angelegt, Einreisesperren für Menschen aus betroffenen Gebieten verhängt oder frühzeitig schlaue Apps vorbereitet. Zweitens haben wir ein schlechtes Pandemiemanagement betrieben: etwa den ganzen Sommer über die Gefahr einer zweiten Welle heruntergespielt, obwohl das wissenschaftlicher Unsinn war. Und drittens haben wir auch jetzt wieder zu spät eingegriffen, was uns überhaupt erst in die aktuelle Lage gebracht hat.

Sie beide gehören zu den wenigen Experten hierzulande, die schon sehr früh vor den Gefahren der Pandemie gewarnt haben und viel zu lange ignoriert wurden. Warum fiel es uns als Gesellschaft so schwer, rechtzeitig zu reagieren, obwohl das rational geboten gewesen wäre?

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —      Photos taken during the 2020 coronavirus pandemic in Baliuag, Bulacan Timeline of the 2020 coronavirus pandemic in the Philippines 2020 coronavirus pandemic in the Philippines Bayanihan to Heal as One Act (RA 11469) Bayanihan Act of 2020. Signed on March 24, 2020 7,958 Covid-19 cases in Philippines April 28; 12,933 as of May 19, 2020; 14,669 Covid-19 cases in Philippines May 26; 886 deaths; Covid-19 cases in Philippines June 2 – 18,997 and 966 deathsJune 23 1,150 single-day rise in COVID-19 cases; total now 31,825; June 25- 32, 295, 1,104 deaths; June 26- 33, 069, 1,112 deaths; June 27 Confirmed 34,073 Recovered 9,182 Deaths 1,124; June 28 35,455 Deaths 1,244 June 29 Confirmed 36,438 and 1,255 deaths June 30 – 37,514 COVID cases Category:Sitios and puroks of the Philippines Subdivisions of the Philippines Barangay Poblacion 14°57’17″N 120°54’2″E, Bagong Nayon and Pagala, Baliuag, BulacanBulacan province (Note: Judge Florentino Floro, the owner, to repeat, Donor FlorentinoFloro of all these photos hereby donate gratuitously, freely and unconditionally Judge Floro all these photos to and for Wikimedia Commons, exclusively, for public use of the public domain, and again without any condition whatsoever).

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Noch eine Heilsgeschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2020

Die neuen Mutantenviren stoppen wohl impfungsfrei den Killervirus Covid-19

File:Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02.jpg

Niemand  hat  gesagt – wir wollen ohne Maske über den Zaun steigen.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Furchtbar!“: Die neuen aufgetauchten Mutantenviren haben wie der berühmte englische Agent-007 James Bond die „Lizenz zum Töten!“ „Scheiße!“: Wer hätte denn gedacht, dass Viren mutieren können? „Prima!: Die neuen Helden und Lieblinge der mainstream Medienberichterstattung die Mutantenviren aus England, der sogenannte Covid-007 und der aus Südafrika, der Covid-008, stehen vor den Türen der Festung Europa, ohne dass deren bis zum überlaufen gefülltes Transportmittel über den Kanal vorher absäuft! „Einfach klasse!“: Für die endlich klassenschrankenfreien Patientengesellschaft der westdeutschen Industrieländer bedeutet das die Erlösung von der neuen Geisel der Menschheit: Corona! . Nur der kleine „Udo“, nur der kleine Udo, ja, der bleibt ungleich, denn der ist Privatpatient!

Wie gut, dass die ’Mutanten’ unter uns sind! Dies zeigt auch diese amerikanische, sehr erfolgreiche Fernsehserie „X-men“, in der sogenannte ’Teleporter’ herumhüpfen können, ein „Mann durch die Wand geht“ und ein gedankenlesender Professor sich gegen Diskriminierung, Unterdrückung, Ökologie und für die Gleichheit aller Menschen einsetzt – alles Politikthemen, die bisher den etablierten „konservativen“ Parteien nur wenig Reformen wert waren/sind. Doch wie der schnelle Rückblick in die Literatur zeigt, hatte das ’deutsche’ Autorenteam um K.H. Scheer und Clark Darlton um 1960 das Thema mit den Mutationen und derm Mutanten viel besser drauf. Bedingt durch die Auswirkungen der erhöhten Strahlenbelastung durch die Atombombenexplosionen von 1945 sammelte „Der Erbe des Universums“ der Weltraumheld „Perry Rhodan“ nämlich schon im sechsten Band der alsbald „größten Science-Fiction-Serie der Welt“ sein ’Mutanten-Korps’, um die Menschheit zu retten. „Exzellent!“: Was dem Menschen recht, ist dem Virus im Atomzeitalter längst billig! Und der Herr/die Frau aus der Wissenschaft sprach zu den Viren: „Gehet hin und mutiert“!

Nun fast am Endes dieses „schrecklichen Jahres 2020, wie es einer meiner systemangepassten Klassenkameraden resümierend formulierte, sei also den Viren ausdrücklich gedankt und besonders dem „Covid-19“! Dieser eine kleine Virus ermöglichte Reformen im politischen System, gegen die sich seit Jahrzehnten gewisse Politiker mit aller Kraft sträubten. Der ewigen Privatisierungsdiskussion um die unrentablen Krankenhäuser durch die geldgeilen, unsozialen Parteien in der BRD zum Trotz, verbleibt nun das Gesundheitssystem der BRD in staatlichem Gemeinwohl und wird sogar modernisiert. Alle Schulen der BRD sollen (werden) umgehend, sofort zum Vorteil der Schüler und der so kommenden Forschergenerationen die modernsten Kommunikationssysteme erhalten. Auch eine der alten ökologischen Forderungen der Partei DIE GRÜNEN von 1979, das „Verbot der Silvesterknallerei“ nämlich, wurde endlich in Nullkommanix einfach durchgesetzt. Jetzt bleibt „die Luft“ in der Neujahrsnacht sauberer und freier von CO2-Belasung sowie erhöhter Feinstaubbildung. Auch die Entsorgung des zusätzlich entstehenden Silvestermülls, nach etwa rund einer Stunde enthemmter Volksballerei mit ungezählten Papierschnipseln, Holzstäbchen und Glasflaschen usw., durch die klassischen Reinigungsinstitutionen am Day-After entfällt! Das erspart ’Deutschland’ Millionen Euro und eliminiert den Import aus den überwiegend chinesischen Produktionsstätten. So ist diese gute Maßnahme einerseits umweltschonend, andererseits wirtschaftlich ruinös! Ob jetzt jedoch der alte Slogan „Brot statt Böller!“ umgesetzt und das ansonsten umweltverseuchende, voll verpulverte Geld als ’milde Gabe’ für die hungernde Bevölkerung in der ’Dritten Welt’ eingesetzt wird, darf eher leider bezweifelt werden. Dass weiter resümierend die ’notleidenden Industrie, deren Manager wie Aktionäre im Jahr 2020, Dank Covid-19 mit staatlichen Direkthilfen in Millionen gepäppelt wurde, während die Kleinbetriebe platt gemacht wurden, ist der Kollateralschaden, den das ’Volk’ in den westlichen Industrienationen sowieso zu tragen hat. Doch zurück zu den ’Drei heiligen Viren’ die pünktlich zur Weihnacht dem Kindlein in die Krippe gelegt wurden.

„Saugut!“: Sind es zwei oder drei oder noch mehr neue Viren, die vor den Türen der ’Ersten alten Welt stehen und die Mainstreammedien in Aufruhr versetzen? Die neuen ’Mutantenviren’ sind verheißungsvoll positiv für die Menschen, denn jetzt entfällt wahrscheinlich die Notwendigkeit einer Impfung und der wegweisende ’Star’, das helle Licht für die Rückkehr der Gesellschaft in die Normalität der ante Corona-Panik und ante Gesundheitsgesetzgebung ist sehbar! „Hypergut!“: Dr. Sommer klärt auf und spricht: „Lasset die Viren zu uns kommen, denn ihnen ist die Immunität für uns Menschen (wahrscheinlich) durch ihre Natur schon einprogrammiert! Und warum prüft unser bundesdeutscher Gesundheitsminister Jens Spahn noch, ob diese wirklich ’bösen’ Mutantenviren ante Portas „in Deutschland“ landen dürfen? Vielleicht wird ihm bewusst, dass er Millionen Euro für die Entwicklung eines Impfmittels in den Sand gesetzt hat! Doch primär zählt bei einer Beurteilung immer seine Sorge und sein Engagement um die Gesundheit der Bevölkerung, zumal er als verantwortlicher Minister eine zukünftige Entwicklung nicht erahnen konnte. Die gerade angekommenen Mutantenviren werden nämlich höchst wahrscheinlich bei einem Befall des Menschen kostenlos die Abwehr gegen ihren ’Kollegen’ Covid-19 liefern! Welche Krankheitssymptome die Mutantenviren beim Menschen selbst auslösen werden, daran forschen ab sofort wiederum die Virologen weltweit.

Diese lehrreiche Geschichte der Immunologie und besonders die Geschichte der Pocken (1) erzählt zur Weihnachtszeit hilft heute wohl den Menschen mit ihren Sorgen mehr, als die Wiederholung der ’Geschichte eine Volkszählung’ von vor 2000 Jahren, in der Armut eines unverheirateten Paares beschrieben wurde. Doch wer kennt diese ’Geschichte der modernen Medizin’ schon, außer den ungefragt befragten Medizinern der BRD und den demonstrierenden, ungeliebten ’Querdenkern’….

Anmerkungen:

1 „Tierpocken: Von besonderer Bedeutung ist der Erreger der Kuhpocken Orthopoxvirus vaccinia, der mit dem Variolavirus eng verwandt ist, beim Menschen aber nur eine leichtere Krankheit auslöst. Dafür ist der Patient nach einer Ansteckung mit Kuhpocken gegen die echten Pocken immunisiert. Deshalb wurden Varianten von Vaccinia für die Pockenimpfung verwendet“ (Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Pocken).

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Grafikquelle       :           Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02

Author Soenke Rahn     /      Soirce      —     Own work

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Theater im Wohnzimmer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2020

Corona verändert Gesellschaft und Kunstschaffende

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Von Jenni Zylka

Die einen lassen sich vom Virus inspirieren, anderen raubt es die Existenz.

In „Grey’s Anatomy“ trägt man Maske. Die Mediziner*innen der Serie über ein fiktives Krankenhaus in Seattle sind aus der Staffelpause zurück – und müssen sich vor allem mit einem Problem herumschlagen: „In Manhattan führt ein Ärzteteam eine Covidstudie mit monoklonalen Antikörpern durch“, kündigt darum eine Fernsehdoktorin aufgeregt an, die mit einer Art Astronautenhelm in der mittlerweile siebzehnten Staffel die Intensivstation betritt, „und die haben noch Platz für genau zwei Patienten“.

Damit ist die erfolgreiche Serie, deren narrativer Kern eigentlich (anders als im „Emergency Room“) stets eher um die amourösen Verstrickungen ihrer Protagonist*innen kreiste, eine der ersten fiktionalen Erzählungen, die von der Realität eingeholt wurden: Das Virus und seine Auswirkungen bestimmen die Handlung. Die Autor*innen konsultierten medizinische Berater*innen, die nach Stand der Dinge – geschrieben wurde im März und April 2020 – Auskunft gaben; für Dreh und Produktion wurden Cast und Crew durchgehend getestet und arbeiteten teilweise in geschlossenen Sets. Dazu kamen die echten Verluste in der echten Welt – der Bruder einer Produzentin war das dreitausendste US-amerikanische Covid-19-Opfer (die Totenzahlen sind mittlerweile auf über 315.000 gestiegen, die Antikörpertherapie ist eingesetzt worden – unter anderem bei Donald Trump).

Dass Corona in einer aktuellen Krankenhausserie wüten muss, ist folgerichtig. Doch inwieweit wird Corona andere fiktionale Erzählungen, andere kulturelle Beiträge prägen? Wird man die Kunst, die Kultur irgendwann klar in „Prä-“ und „Post-“Corona einordnen können?

Auf jeden Fall fräst sich das Virus, ähnlich wie bei den Erkrankten mit Langzeitschäden, durch sämtliche Narrative. Denn die Erfahrung mit der Pandemie ist global und kollektiv: Egal wo und was man ist, welche Art von Kunst man herstellt – das Virus wird eine Rolle gespielt haben. Welche – das scheint ebenso divers, wie die jetzige Erfahrung damit: Manche sind kaum betroffen, manche auf allen Ebenen. Manche machen Pleite, manche sind Krisengewinner*innen. Corona kann für Familiendramen und wirtschaftliche Tragödien sorgen, es kann Solidarität bebildern oder Egomanie. Das Virus kann der Antrieb für einen Filmplot sein, für einen Romanhelden oder die Heldin eines Theaterstücks, für ein Trauma, für einen Songtext oder eine Skulptur.

„Ich finde die kollektive Erfahrung inspirierend“, sagt die bildende Künstlerin Susanne Schirdewahn, die vor einer ihrer Skulpturen in einer Berliner Galerie steht. Das Gebilde aus Schaumstoff, Sportmedaillen an Bändern, die das Material in eine Schweinekopfform zwingen, und Flitter hängt an der Wand wie ein spöttischer Abgesang auf das Hirschgeweih. Schirdewahn hat den beängstigenden, an „Herr der Fliegen“ und den Vierjahresplan der Nazis für Schweinezucht erinnernden Kunst(stoff)kopf während der Anfangszeit der Pandemie geschaffen, als das Thema Sicherheit sie stark umtrieb, so wie alle. Vielleicht ist ihre Skulptur darum auch von allen gut zu erspüren? Schirdewahn spricht von der Idee der „sozialen Plastik“, ein Begriff für Kunst, die gestaltend auf die Gesellschaft einwirkt, sie verändert – man würde damit nicht nur in eine Richtung arbeiten, also die Realität (Corona) die Kunst beeinflussen lassen, sondern auch umgekehrt. Es könnte eine Wechselwirkung sein – das Virus verändert die Gesellschaft, die kunstschaffenden Mitglieder der veränderten Gesellschaft produzieren Kunst, und diese Kunst verändert die Gesellschaft ein weiteres Mal.

Quantitativ war diese Veränderung messbar: Weil der Bedarf an Kultur (oder „Abwechslung“) während der Pandemie stieg, waren mehr Inhalte gefragt. (Das durften durchaus alte sein: Der Lockdown fesselte nicht nur ans Haus, sondern auch an die alten Bücher, die alten Filme, für die man nie Zeit hatte.) Eine Umfrage des Wirtschaftsunternehmens Deloitte weist im Jahr 2020 eine um zwischen 38 und 55 Prozent erhöhte Mediennutzung nach – bei Mediatheken, Spielen, VoD bis hin zu linearem Fernsehen. Doch auch qualitative Auswirkungen erlebte man: Nie bekamen unkompliziert und schnell produzierte, und ohne großen Vorlauf ausgestrahlte, kurze (Web-)Serien, die aktuelle, nahe Geschichten erzählten („Drinnen“, „Für umme“, „#heuldoch“), so viel Aufmerksamkeit wie während der Krise. Gewiss liegt das auch am Trend zu kurzen Formaten, den unkende Kulturforscher*innen schon lange mit einem abnehmenden Konzentrationsvermögen in Verbindung bringen. Wird man also in der Post-Corona-Zukunft wieder andere, eskapistischere Themen erleben, Kunst und Kultur wieder als Möglichkeit für die Flucht an einen Ort ohne Corona nutzen? Und wird es diese Orte noch geben?

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„Man muss ein bisschen aufpassen“, sagt Frank Spilker, Musiker, Autor und Kopf der Band Die Sterne, „dass nicht in jedem Roman, auf jeder Platte Corona ein Thema sein wird.“ Es gab in diesem Jahr eine Menge Lockdown-Platten, von Miley Cyrus’ Selbstbespiegelung über Paul McCartney, der aus reiner Langeweile überzeugend an alten Skizzen herumgedudelt hat, bis hin zu den persönlichen Befindlichkeitssongs von AnnenMayKantereit. In den nächsten Jahren werden zudem haufenweise Lockdown-Romane den eh tendenziell dichten Büchermarkt überschwemmen – natürlich hoffentlich nicht nur mit Pandemiegeschichten. Doch jegliche Kunst, die das Jetzt spiegelt, hat das immer noch nicht überstandene Trauma über- und erlebt. Auch Spilker glaubt, dass „die Erfahrungen dieses Jahres in meinem Schaffensprozess eine Rolle spielen werden“. Auf seiner aktuellen Platte, die im letzten Jahr geschrieben wurde, ist das noch nicht so. Die Tour dazu wurde zum größten Teil abgesagt, Spilker arbeitet momentan an einem Hörspiel, das eigentlich im April hätte produziert werden sollen. Die Krise hat sich also bislang nur wirtschaftlich ausgewirkt. Einiges kann nachgeholt werden, aber Spilker glaubt, dass die Leute auch mit Impfstoff nur zögernd wieder zu Livekonzerten gehen werden. Dennoch hofft er, dass nach der Krise die Wertschätzung für Kultur steigt: „Dass das, was sonst selbstverständlich da war, tatsächlich hergestellt werden muss – das wird Menschen gerade bewusster.“ Und eine Livesituation hat, ob vor, während oder nach Corona, zudem nach wie vor eine soziale Bedeutung: Menschen müssen zusammenkommen – der Sexualtrieb ist, wenn man Freuds Triebtheorie der endogenen Grundbedürfnisse Glauben schenkt, im Zweifelsfall stärker als der Selbsterhaltungstrieb.

Quelle       :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —      A boy playing a game (Grey’s Anatomy Video Game) on the Nintendo Wii

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Unten        —     Photo of Mandalynn on last day on set with cast members. In this photo Lto R Top: Eric Lange, Director Kevin McKidd, Jenny Cooper. Bottom: Kelly McCreary, Mandalynn Carlson and Sara Ramirez. Photo taken August 2015, Hollywood, California.

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Das Dorf und der Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2020

Honau ist ein kleiner Ort in Baden-Württemberg.

Gebäude und Ansichten von Honau 25.jpg

von Niko Kappel

Im April wütete das Coronavirus hier in einem Altersheim so sehr, dass man nicht mehr wusste, wohin mit den Kranken und Toten. Was macht das mit einer Dorfgemeinschaft?

Südlich von Stuttgart, im Landkreis Reutlingen, gibt es eine Redewendung: „Honau? Do, wo de Leud des Moos uff em Buckel wächst…“ Soll heißen: In Honau scheint selten die Sonne. Der Ort ist eingekesselt von steilen Hängen, er liegt am Rand der Schwäbischen Alb. 800 Menschen leben hier. Der letzte Bäcker machte schon vor Jahren zu. Es gibt aber noch eine Mühle, die in 500 Jahre alter Tradition Getreide mahlt und backt. Jeden Donnerstag kann man dort frisches Brot kaufen.

Im April sorgte das Dorf für Schlagzeilen in der Regionalpresse. Honau war ein Coronahotspot in Baden-Württemberg. Davon gab es einige, aber in Honau ließ sich ziemlich genau verfolgen, woher die hohen Infektionszahlen kamen: aus dem Seniorenheim Martha Maria. Von 80 Bewohner:innen des Heims hatten sich 47 mit dem Virus infiziert. Auch 17 Mitarbeiter:innen wurden positiv getestet. 20 Menschen, die sich infiziert hatten, starben.

Was macht die Pandemie mit so einem kleinen Ort? Wie verändert sie eine Gemeinschaft, in der jede:r jede:n kennt? Und in der das einzige Seniorenheim plötzlich zur Gefahr wird?

„Es hat uns peinlich berührt, dass wir so in der Presse standen“, sagt Wilfried Schneider, der Ortsvorsteher von Honau. Schneider ist Anfang 60. Seit er 22 Jahre alt ist, sitzt er im Ortschaftsrat. Wenn sie bei der Fußballmannschaft des Sportvereins zu wenig Spieler haben, hilft er auch da mal aus. Abwehr, Innenverteidiger. Da müsse man nicht so viel laufen. Er sei ja nicht mehr der Jüngste.

Anfang November sitzt Schneider in einem grünen Ledersessel in seinem Büro. Hier tagt normalerweise der Ortschaftsrat und berät, in welchem Design die neuen Flyer der Wanderwege gedruckt werden sollen. Doch wegen Corona tagt hier zurzeit niemand. Im März mussten Schneider und seine Ortschaftsräte auf einmal entscheiden, wie man damit umgeht, Hotspot eines ganzen Landkreises zu sein.

„Das Martha Maria hat nichts falsch gemacht“, sagt Wilfried Schneider. Dass das Virus das Seniorenzentrum so im Griff hatte, hatte nichts mit mangelnder Hygiene zu tun. Das ist mittlerweile belegt. Im Heim sind viele Patient:innen nur zur Tagespflege. Morgens fahren die Mitarbeiter:innen mit dem Auto durch die umliegenden Ortschaften und holen die Patient:innen ab. Tagsüber werden sie im Heim versorgt, abends wieder nach Hause gefahren.

Einer von ihnen hatte sich Anfang März mit dem Virus infiziert und trug es in das Heim. Wäre im Frühjahr so viel getestet worden wie heute, hätte man den Infizierten rechtzeitig isolieren können.

Verglichen mit anderen Hotspots in Deutschland gab es in Honau keine Superspreader-Events. In Gangelt, dem ersten deutschen Coronahotspot im Kreis Heinsberg, war es eine Karnevalssitzung. In Dornheim in Franken sollen private Feiern der Grund gewesen sein, dass von 320 Einwohner:innen 45 positiv auf das Virus getestet wurden. In Honau wurden die beiden Volksfeste, das Rockbierfest und das Bockbierfest, in diesem Jahr ebenso abgesagt wie das Freibadfest.

Datei:Castle Lichtenstein at Lichtenstein-Honau, Baden-Württemberg.jpg

Ein Patient aus der Tagespflege hatte sich Anfang März infiziert und brachte das Virus mit

Joshua Häußler ist 21 Jahre alt und in Honau aufgewachsen. Das Rockbierfest sei nicht so seins, die Musik mag er nicht, da wäre er ohnehin nicht hingegangen. Das Freibadfest dagegen, das habe er in diesem Sommer schon vermisst, sagt er.

Eigentlich ist Häußler aus Honau weggezogen. Nach Tübingen zum Studieren, Spanisch und Geografie auf Lehramt. Endlich in eine Stadt mit Bars und Nachtleben. Im März aber ging er zurück zu seinen Eltern. Die Vorlesungen fanden online statt, all seine Freund:innen hätten die Stadt ebenfalls verlassen. „Honau war während des Lockdowns nicht arg anders“, sagt Joshua Häußler. „Hier ist ja auch sonst nicht viel los.“

Der „Trödler“, ein Dorf weiter, ist der Club, den Joshua nennt, wenn man ihn fragt, wo man als Honauer in normalen Zeiten feiern geht. Im Trödler konnte man vor dem Shutdown Wodka Energy in allen Größen trinken, vom Longdrinkglas bis zum Maßkrug. Im Oktober hat der Besitzer gewechselt. Der neue heißt Josua Grauer. Er besaß vorher eine Großraumdisko in Reutlingen. Die schloss im August. „Die Kohle war irgendwann einfach aus“, sagt er am Telefon. Dafür kenne er den Gebäudebesitzer des Trödlers seit 25 Jahren. Bis der Club wieder eröffnet, muss er deshalb keine Miete bezahlen. Das sei besser, als Geld in einen toten Laden in der Stadt zu stecken. „Auf dem Land funktioniert in der Pandemie vieles einfacher“, sagt Grauer.

Es gebe wesentliche Unterschiede, wie das Virus in der Stadt und auf dem Land wahrgenommen werde, sagt Hartmut Rosa, Soziologe und Direktor des Max-Weber-Kollegs der Universität Erfurt. Auf dem Land sei in vielen Bereichen die Fallhöhe geringer. „Wenn es nichts gibt, das geschlossen werden kann, dann fühlt sich ein Lockdown nicht so schlimm an.“

Wo es kaum öffentliche Verkehrsmittel und Einzelhandelsgeschäfte gebe, müsse man auch nicht so häufig Maske tragen. „Die Handlungsfelder, auf denen die Maßnahmen spürbar werden, sind im Dorf viel geringer“, fasst Rosa das zusammen. Wenn man also nicht persönlich oder beruflich betroffen ist, bekommt man vom Coronavirus auf dem Land nicht so viel mit.

Carmen Epple ist beruflich vom Virus betroffen. Sie ist die Leiterin des Martha Maria. Zuerst will sie kein Interview geben. Als man ihr am Telefon versichert, dass es nicht darum gehe, jemanden in die Pfanne zu hauen, sagt sie, das sei ihr egal. Angst habe sie sowieso vor niemandem. Trotz der negativen Schlagzeilen in der Lokalpresse. Nur wenig Zeit. Am Ende stimmt sie doch einem Gespräch zu.

Die Sonne scheint an diesem Novembertag. Das Seniorenheim sieht ein bisschen wie ein Wellnesshotel in den Bergen aus. Deutschland soll jetzt wieder zu Hause bleiben, wieder sind Gaststätten und Bars geschlossen. Politiker:innen und Zeitungen nennen es in diesen Tagen „Lockdown light“. Im Empfangsbereich des Heims steht ein Mann vom Gesundheitsamt, vollständig in Schutzkleidung. Er packt gerade die Teströhrchen in einen Koffer, im Seniorenheim soll jetzt so oft getestet werden wie nur möglich.

„So einen Monat wie den April will ich nie wieder erleben“, sagt Carmen Epple. Auf ihre FFP2-Maske hat sie mit einem Edding Smileys gemalt. Überall im Haus besteht Maskenpflicht. Man sehe hinter der Maske aber immer so ernst aus, sagt Epple, deshalb die Smileys. Auf dem Tisch in ihrem Büro liegen Häkeldeckchen, daneben steht ein Glas mit M&Ms.

Der Ortsvorsteher sagt, sie würden die Krise hier „annehmen“. Eine kleine Gemeinschaft könne die Krise besser vertragen

LichtensteinHonau.jpg

Epple spielt in der Theatergruppe von Honau. Bis Ende Februar hätten sie dort noch Stücke aufgeführt. Corona war noch kein Thema. Sie kannte das Virus aus den Nachrichten und war überzeugt: „Nach Honau kommt das nie.“ Im März war dann dieser eine Patient zur Tagespflege da. Zwei Tage später kam ein Anruf von dessen Hausarzt. Der Patient war einer der ersten positiv Getesteten im Landkreis. Zunächst war da Sorge, aber wenig Angst. Das Virus war noch neu. Man wusste nicht, wie schnell es sich verbreiten kann. Drei Wochen später war fast das ganze Seniorenheim infiziert.

„Wir konnten die Zimmer gar nicht nachbesetzen. So schnell sind die Menschen gestorben“, sagt Pflegedienstleiterin Heike Brodbeck, die am Tisch neben Carmen Epple sitzt. Sie arbeitet seit vier Jahren im Seniorenzentrum. Während sie spricht, rutscht manchmal ihre Maske über die Nase, sie zieht sie dann schnell wieder hoch.

Die ersten Covid-19-Erkrankten des Heims wurden in ihren Zimmern isoliert, erzählt Brodbeck. Das Pflegepersonal betrat diese nur noch komplett in Schutzkleidung gekleidet. Man habe versucht, Kohorten zu bilden, wie es das Gesundheitsamt empfohlen hatte. Und man habe Kranke und Gesunde möglichst weit räumlich getrennt.

Bei einzelnen isolierten Räumen blieb es aber nicht. Als sich das Virus ausbreitete, wurden im Pflegeheim „Coronastockwerke“ eingeführt, wie es Brodbeck nennt. Das Pflegepersonal arbeitete nur noch stockweise, schichtübergreifend. Wenn einer im zweiten Stock pflegte, dann nur da. Kein Kontakt zu anderen Menschen.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     ––     Gebäude und Ansichten von Honau, Gemeinde Lichtenstein

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.


Unten    —     Schloß Lichtenstein in Baden-Württemberg, am hinteren Tal-Ende der Ort Lichtenstein, im Vordergrund der Ortsteil Honau

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Ein Jahr Corona :

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

Ende oder Wende?

File:Corona Lockdown.svg

Schon heute, gut ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie, ist klar, dass wir es mit dem wohl härtesten globalen Einschnitt seit der epochalen Zäsur von 1989/90 zu tun haben. Allerdings könnte der Gegensatz zu 1989 kaum größer sein. Damals bescherte der Fall der Mauer das Ende des Warschauer Pakts und den Sturz der kommunistischen Diktaturen. Diesmal ist es der „Führer der freien Welt“, Donald Trump, den das historische Ereignis aus dem Amt katapultiert hat. Die Geschichte wiederholt sich also, allerdings nicht als Farce, aber doch unter fast umgekehrten Vorzeichen. Was 1989/90 der Niedergang des Sowjetimperiums war, ist 2020 das Ende der US-Regierung – und das just in dem Moment, als Trump die Macht mit autokratischen Mitteln zu verteidigen suchte. Corona wurde damit zum Game changer. Doch während damals der Osten fundamental betroffen war und sich im Westen wenig bis nichts ändern musste, stehen heute die westlichen Demokratien im Feuer. Zugleich sitzt das autoritäre Regime in China – als der Ausgangspunkt der Pandemie – fester im Sattel als zuvor. So erweist sich die Coronakrise als jene fundamentale „demokratische Zumutung“, von der die Kanzlerin gesprochen hat. Oder genauer gesagt: als die wohl größte Herausforderung für die Demokratie seit dem Untergang ihres totalitären Kontrahenten 1990.

Am Ende dieses Corona-Jahres sind die Demokratien, diesmal von innen massiv herausgefordert, an der Grenze ihrer Handlungsfähigkeit angelangt. Das gilt auch für Deutschland. In keinem der 75 Jahre ihres Bestehens wurde die Bundesrepublik nicht nur derart massiv ökonomisch heruntergefahren, sondern zudem das Verhältnis von Staat und Gesellschaft so grundsätzlich verhandelt wie 2020.

Und auch hier erlebten wir eine erstaunliche Verkehrung der politischen Vorzeichen. Radikale Staats-, ja Systemkritik kommt heute nicht mehr von links, sondern von rechts. Die angeblich neuen Konservativen, als die sich die Mitglieder und Anhängerinnen der AfD gerne etikettieren, entpuppten sich als libertäre Anarchisten und radikale Anti-Etatisten, die sogar mit erwiesenen Staatsfeinden wie den Reichsbürgern beim versuchten „Sturm auf den Reichstag“ gemeinsame Sache machen – als rechte antiparlamentarische Opposition. Mit der Vorstellung eines angeblichen „Great Reset“ wird eine Revolution von oben gegen das Volk herbeiphantasiert – durch den Deep State als die Vertretung der „Globalisten“, von Bill Gates bis George Soros. Vor allem aber erwies sich die rechte Opposition als ausschließlich von Egoismus getrieben, als dem Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung. Wenn sie von Freiheit und „Eigenverantwortung“ spricht, um damit die staatlichen Einschränkungen zu kritisieren, dann verbirgt sich dahinter entweder ein naiv gutmeinendes Menschenbild – auch das alles andere als konservativ –, oder (und vor allem) das radikal egoistische Anliegen, vom Staat primär eines zu wollen: absolut in Ruhe gelassen zu werden und keinerlei Einschränkungen zu unterliegen.

Auf der anderen Seite erlebte man eine erstaunliche neue Koalition aus Christdemokraten bzw. -sozialen und der gesammelten potentiellen Linken im Lande, von Linkspartei, SPD und Grünen. Wollte man die Webersche Unterscheidung von Verantwortungs- und Gesinnungsethik bemühen, so könnte man in ihnen die Verantwortungsbewussten sehen, während sich AfD und teilweise auch die FDP allein ihrer infantil-egoistischen „Gesinnung“ verpflichtet fühlen.

Offene Staatsfeindschaft gegen die Verteidigung der intervenierenden Rolle des Staates, lautet somit die zentrale Auseinandersetzung dieses Jahres. Ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie steht daher noch ein weiteres fest, dass nämlich 2021 noch wichtiger werden könnte als 2020.

In den Debatten dieses Superwahljahres wird sich erweisen müssen, ob die entscheidenden Konsequenzen aus der Coronakrise gezogen werden. Denn Corona ist nur ein Vorschein der Klimakrise als der eigentlichen Jahrhundertfrage, die in ihren Auswirkungen noch weit über jene der derzeitigen Seuche hinausgehen wird. Die Ausbreitung von Corona kennt keine Feiertage, heißt es zu Recht. Doch was für das Virus gilt, gilt für die Erderwärmung erst recht. Von Corona lernen, heißt daher Vorsorge lernen. Wenn wir heute nichts radikal ändern, landet schon morgen der gesamte Planet auf der Intensivstation – ohne Aussicht auf Heilung. Die große Frage ist daher, ob die Demokratien die Handlungsfähigkeit aufbringen, derer es bedarf, um die Klimakatastrophe zu bekämpfen – und das in noch weit grundsätzlicherer, an die Fundamente unserer Lebensform gehender Weise als gegen Corona. Denn mit ihren CO2-Emissionen ist die seit 1989/90 globalisierte westlich-konsumistische Lebensweise der Superspreader der Klimakrise.

Auch was die Handlungsnotwendigkeiten anbelangt, ist daher der Vergleich mit der letzten historischen Zäsur erhellend. 1989/90 war ein Jahr der globalen Öffnung, der grenzenlosen sozialen Kontakte. Zugleich fungierte der Mauerfall als Auslöser eines rasenden Individualismus: Die 90er Jahre wurden zur Dekade eines rauschhaften Lebens im Hier und jetzt, aber damit zugleich der Zukunftsvergessenheit. Was zählte, waren Lustmaximierung, Spaß und Hedonismus, mit der Love Parade („Friede, Freude, Eierkuchen“) als dem Signum der Zeit. „Unterm Strich zähl ich“, war das Leitmotiv der 90er. Wo zuvor noch wir gewesen war, sollte nur noch ich sein. „There is no society, there are only individuals and families“, lautete der Schlachtruf der Neoliberalen.

1989/90 als globale Entgrenzung

Die 90er Jahre schienen eine Welt der unbegrenzten Möglichkeiten zu sein. Parallel dazu wurde mit dem Erdgipfel von Rio im Jahr 1992 die schöne Utopie der „Einen Welt“ erzeugt, die sich jedoch immer mehr als Farce entpuppt. Heute sehen wir eine zutiefst gespaltene Welt, gekennzeichnet durch das millionenfache Elend von Flüchtlingen in desaströsen Lagern, ob in Libyen oder Syrien, der Türkei oder in Griechenland. Und denkt man an die Maßnahmen gegen die Umweltkrise, waren es dreißig verlorene Jahre, Jahre der Verantwortungslosigkeit – ohne jede Vorsorge. Allen internationalen Kodifikationen zum Trotz obsiegte am Ende allein das nationalistische oder individualistische Nutzenkalkül. Donald Trump, der Narziss im Oval Office, war insofern nur folgerichtig, als Krönung dieser enthemmten Epoche.

Mit dem Ausbruch der Coronakrise und Trumps Abwahl ist diese 30jährige Ära der Entgrenzung an ihr Ende angelangt. 2020 wurde zum Jahr des social distancing, der Begrenzung jeglicher Kontakte. Der Staat kehrte zurück und regierte in zuvor schier ungeahnter Weise in den privaten Bereich hinein. Und zwar – und darin liegt der große Unterschied zur Lage im Ostblock vor 1989/90 – zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger und zudem mit deren ganz überwältigender Zustimmung, aus Einsicht in die Notwendigkeit. Gerade vor dem Hintergrund der vergangenen drei Jahrzehnte stellt sich somit die Frage, was aus der Erfahrung mit der Coronakrise gelernt und bewahrt werden sollte.

Die Lehren aus der Coronakrise

Quelle      :      Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —        A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten       —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2020

Sehr löchriges Wir-Gefühl

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Warten auf den Coronatest: Den Tod zu ignorieren, kostet Mühe. Aber man kann sich ja noch über Lebende ärgern: Friedrich Merz oder Olaf Scholz etwa.

Nur ein Infekt, es ist sicher nur so ein Infekt. Es ist schon nichts. Oder? Seitdem sich Anfang der Woche erst Kopfschmerzen ankündigten, dann Halskratzen und verstopfte Nase folgten, ahne ich, wie sich hypochondrisch veranlagte Menschen fühlen müssen. Eigentlich bin ich eher robust eingestellt, was meine eigene Gesundheit angeht – komm ich halbwegs aus dem Bett, kann ich auch arbeiten –, doch nachdem einem dieser Tage ständig die Seuche vor Augen steht, Atemnot, überfüllte Intensivstationen, schleicht sich dann doch irgendwann die Frage in den Kopf, ob es nicht auch SYMPTOME sein könnten.

Covid-Symptome. Schon das Wort löst bei vielen Schnappatmung aus, weswegen ich noch nicht mal einkaufen gehen mag mit meiner drei Etagen tieferen Erkältungsstimme. Also das Warten auf den Test, der mir am Montag Gewissheit geben soll, dass es einfach nur ein Infekt… Sie merken schon, ich bemühe mich äußerlich um Fassung. Innerlich fühle ich mich fast wie früher beim Warten auf das Ergebnis des Schwangerschaftstests. Ist das nur ein Schatten – oder breitet sich da vielleicht tatsächlich ein zweiter Strich…? Das Gefühl dürften so ziemlich alle Leserinnen kennen, die selbst einmal auf so ein blödes Kontrollfeld gestarrt haben – oder einer die Hand gehalten haben, die abwechselnd den quälend langsamen Uhrzeiger und die sich ausbreitende Flüssigkeit fixiert und sich dabei die Nägel abgekaut hat.

Der Unterschied zwischen damals und heute besteht allerdings darin, dass ich mich heute weigere, die „Und was wäre, wenn…?“-Frage auch nur anzudenken. Es wird derzeit viel darüber gesprochen, wie schlecht unsere Gesellschaft mit dem Tod zurechtkomme, wie unsichtbar das Sterben der vielen auf den Intensivstationen, in den Altenheimen oder zu Hause vonstattengehe, ohne dass man groß davon rede. Was das Sterben angeht, da bin ich auch ganz fürs Verdrängen. Die letzten Minuten der Frau S. auf der Intensivstation, ganzseitige Reportage. „Das Sterben meiner Mutter“als Doku im Fernsehen. Bitte nicht. Es fehlt mir ja nicht an Empathie, ich kann es nur schlicht nicht ertragen, das Sterben. Der Tod bleibt deshalb aus meinem Blickfeld, soweit das geht (813 Tote von Donnerstag auf Freitag? Schnell wegklicken), und in meine Timeline kommen nur Lebende.

File:COVID-19 Nov 2020 Eure Schwestern fordern fairen Lohn! (1).jpg

Die allerdings können einen auch fertigmachen. Friedrich Merz zum Beispiel, der am Montag erst den „in die Sozialsysteme eingewanderten“ Asylsuchenden die Schuld an wachsender Armut in Deutschland gab und dann davon faselte, dass nicht etwa die krasse Ungleichverteilung von Vermögen und Chancen im Lande schuld an der wachsenden Armutsquote sei, sondern die ­Niedrigzinspolitik der EZB, die es anständigen SparerInnen verwehre, von ihrem Geld zu profitieren.

Quelle     :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Falsches Sicherheitsgefühl

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

Unverständliche Corona-Warn-App

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von Felix G. Rebitschek und Gerd G. Wagner

Nur eine verständlichere Corona-App wirkt! Einfach programmierbare Änderungen der Mitteilungen, die die App gibt, wären sinnvoll.

Was wünschen wir uns zu Weihnachten? Kaum etwas mehr als gute Nachrichten zur Eindämmung der Coronapandemie. Handfeste Maßnahmen wie verordnete Kontaktbeschränkungen, obwohl wirksam, stehen allerdings weniger auf dem Wunschzettel. Da bietet die viel gescholtene Corona-Warn-App einen guten Weg, denn sie könnte ab Mitte Januar entscheidend helfen, wenn hoffentlich der Lockdown wieder gelockert sein wird. Die App schränkt die Nutzer nicht ein und Datenschutzprobleme wurden durch die Programmierung wirksam verhindert. 24 Millionen Nutzer haben die App auch bisher heruntergeladen.

Doch weit weniger und damit wahrscheinlich nur gut 25 Prozent der Erwachsenen in Deutschland nutzen sie aktiv. Und auf den meisten älteren Telefonen arbeitet die App nicht.

Es ist gut, dass Nutzende inzwischen mehrmals täglich über mögliche Risiko-Begegnungen im Alltag informiert werden. Weitere Verbesserungen folgen zeitnah, wie das optionale Kontakttagebuch und ein Link zum freiwilligen Spenden von Kontextinformationen. Doch dadurch wird die App nicht automatisch mehr akzeptiert oder genutzt. Ein Großteil der Menschen in Deutschland lehnt die App von Beginn an ab, weil sie nicht glaubten, dass sie hilft, die Pandemie einzugrenzen. Eine vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung durchgeführte Befragung zeigt zudem, dass viele Menschen sich möglichst handfeste Informationen über die Entwicklung der Pandemie wünschen. Wir folgern daraus, dass die App ihre Wirkung verständlicher machen sollte und irreführende Warnungen unterbleiben müssten.

2020-05-14 Test for COVID-19 in East Timor 3.jpg

Solange die App grün anzeigt, wird man in falscher Sicherheit gewogen. Es steht in breiten Lettern da: „Niedriges Risiko“. Das ist aber eine irreführende Feststellung, solange die App nicht zumindest von fast allen Menschen in Deutschland genutzt wird und coronapositive Nutzende der App ihr Testergebnis tatsächlich immer mitteilen. Denn gegenwärtig kann die App etwa drei Viertel aller riskanten Begegnungen, die ein aktiver App-Nutzer hat, gar nicht erfassen, da ja nur ein Viertel der Erwachsenen die App aktiv nutzt.

Unzutreffende Mitteilung

Die Mitteilung „Niedriges Risiko“ ist also schlicht unzutreffend. Sie verleiht einerseits ein falsches Sicherheitsgefühl, solange es nicht viel mehr App-Nutzer gibt. Andererseits kann man wenig damit anfangen, da die Niedrig-Risiko-Mitteilung nicht ausreicht, sich rasch vorsichtshalber testen zu lassen. Wenn dann noch ein Arzt sagen sollte, „Ignorieren Sie einfach diese Mitteilung“, dann führt der tägliche, grün hervorgehobene Hinweis auf „Niedriges Risiko“ bei vielen Nutzern zu weniger und nicht mehr Vorsicht, die gegenwärtig und auf absehbare Zeit angezeigt ist. Es lässt sich zwar annehmen, dass diese „Warnungen“ bei manchen von jenen Nutzern, die wissen, was das bedeutet, eine erhöhte Risikowahrnehmung zur Folge haben, weil man sich gewissermaßen von Infizierten umzingelt wähnt. Aber wenn man sich auf den Einkaufsstraßen umsah, gewann man den Eindruck, dass viele von dem Entlastungscharakter der grünen Meldung überzeugt sind. Solange es keine rote Meldung gibt, zeigt die App ein „unbekanntes Risiko“ an. Das sollte auch – grau unterlegt – dastehen; und nicht in grüner Schrift „niedriges Risiko“.

Differenzierte Erklärungen mit neutraler Farbgebung („blau“) könnten auf einfache Art und Weise helfen. Vielleicht wäre es sogar das Beste, als unkritisch eingestufte Begegnungen gar nicht anzuzeigen?

Die einzig handfeste Information, die die App übermittelt, ist die rote Warnmeldung: Eine kritische Begegnung wurde registriert und das ist eine handlungsrelevante Information. Auf dieser Basis kann man mit Selbstquarantäne und einer Abklärung durch einen Corona-PCR-Test eine Infektionskette frühzeitig unterbrechen. Sie wirkt also zum Schutz anderer.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —     Screenshot von der Corona Warn App

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Zurück: 1986 und 2020 :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Die Katastrophe endet an der alten deutsch-französischen Grenze!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Seit dem Mittwoch in dieser 51. Woche des Jahres 2020 haben wir Deutsche nun endlich in der BRD den harten ’Lockdown’ oder ’Shutdown’, ’Killdown’ vielleicht auch den ’Showdown’, ’Snowdown’ oder ’Closedown’, ’Crashdown’, einen ’Shitdown’ im ’Sitdown’ oder auch nur den allgemeinen ’Fuckdown’(1)! In jedem Fall muss zur Benennung der politischen Situation, in die uns unsere besorgte Bundesregierung im Kampf um das gesundheitliche Wohl ihrer Bürger gebracht hat, einfach eine Vokabel aus der englischen Sprach her. Würden wir deutsche Otto-Normal-Untertanen ansonsten den „Ernst der Lage“ verstehen? Würden wir wirklich gar die Rettungsmaßnahmen unserer ’Lauterbäche’ (2) begreifen, wo wir schon den Anglizismus, dieses Lehnwort aus der englischen Sprache, nicht richtig übersetzen können? Wohl kaum! Toll ist nur, dass zeitgleich, nämlich auch seit dem Mittwoch in dieser Woche, in Frankreich das harte ’Confinement’ zu Ende gegangen ist! Dieses zeitgleich-abgestimmte politische Handeln der französischen wie der deutschen Verantwortlichen belegt wieder einmal mehr, wie gut die deutsch-französische Politachse Paris-Berlin funktioniert! Danke Frau Merkel und «merci mon Président» Macron! Warum hat sich dieser Präsident aber gerade jetzt auch noch „das Virus“ (Danke Roger!) eingefangen? Der Mann auch in diesem ’Couple’ ist wieder einmal der Leidtragende.

Und so bestätigt sich die alte Regel aus dem Jahr 1986 wieder: die ’Katastrophe’ hört an den ehemaligen Nationalgrenzen der Europäischen Union auf! Damals im Jahr 1986, als der Reaktor in Tschernobyl explodierte und die hochgiftige radioaktive Wolke über Europa gegen Westen zog, geschah dort ein „Wunder“! Nicht nur der Papst in Rom, sondern auch seine vielen Schäfchen in der katholischen Kirche rieben sich völlig ungläubig die Augen: Genau an der alten deutsch-französischen Grenze verschwand ’Die Wolke’ urplötzlich! Kein Nuklid erreichte Frankreich und bedrohte seine Bürger. Nicht, dass jetzt irgendwelche Verschwörungstheoretiker etwa behaupten, dafür wäre damals schon der spätere weltbekannte Google-Erfinder verantwortlich gewesen, just vor der Installierung des World Wide Webs. Richtig ist vielmehr die Tatsache, dass das französische Staatsfernsehen ’die Wolke’ etwas zeitlich verlagerte und damit dem deutschen Fernsehen schon für 2020 den methodischen Weg vorexerzierte für die ’unzensierte’ Info-Dauerberieselung zum Coronavirus Covid 19.

Deshalb stoppte das Virus jetzt auch an der deutsch-französischen Grenze, zumal es lesen kann: „You are leaving the german sector!“ In dieser Katastrophensituation beweist sich auch der unendliche Nutzen der französischen Atomkraftwerke der ’Großen französischen Nation’ (La grande nation) und belehrt die bisher schulschwänzenden Freydays For Future (FFF), diese umweltkritischen Jugendlichen, eines Besseren. Die permanente Verseuchung des kompletten französischen Territoriums mit der bekannten Niedrigstrahlung aus den vielen französischen Atomkraftwerken hat nämlich den klassischen Corona-Virus Covid 19 vermutlich einfach mutieren lassen! So können die Otto-Normal-Bürger unseres französischen Nachbarlandes nun viel schneller wieder in den ’Kampf um ihr tägliches Brot’ geschickt werden und gewisse ’anarchische Linke’ können auch ihre tägliche Demo ’gegen die Polizeigesetzgebung’ wiederaufnehmen. Vom ’domestizierten’ Neu-Alt-Virus profitieren indirekt die Deutschen wiederum, die im Grenzgebiet wohnend, bisher die katastrophalen Widersprüche im Umgang mit der ’worldwiden’ Pandemie erdulden mussten. Wird mit dieser neuen Gesundheitssituation eigentlich die Impfung gegen das Virus hinfällig, sei die medizinisch Gebildeten gefragt? Warum aber der französische Staatspräsident gerade jetzt noch am Virus erkrankte, bestätigt wohl wie immer die Ausnahme von der Regel.

Während im Stadtzentrum von Saarbrücken das Virus aber noch wie toll wütet und trotz AHA-Regeln die Bürger terrorisiert, ist kaum ein Kilometer weiter an der Goldenen Bremm die aktuelle Gesundheitskatastrophe 2020 (wohl fast) vorbei. Noch müssen sich die armen ’Reichsdeutschen’ mit den bundesdeutschen Gesundheitsvorschriften arrangieren, wobei die „französischen Beutedeutschen“ oder „deutsche Saarfranzosen“, auch höflich als „Saarländer“ benannt (4) kurz schon mal eben „rüber“ fahren können, um in Stiering-Wendel, Forbach oder in der Fußgängerzone von Sarreguemines in den wiedergeöffneten Kneipen oder Restaurants ’einen’ kleinen Roten zu trinken und um sich die Finger zu schlecken, beim Genuss der leckeren ’Froschschenkel’. Wer hätte früher gedacht, dass eine einfache Grenzlinie die Bewohner einerseits vor einer Umweltkatastrophe oder andererseits vor einer Gesundheitskatastrophe bewahren kann… Ein Glück, dass es noch diese alten Grenzen gibt!

Anmerkungen:

1 Denglisch ist good for Kids, motherfucker!

2 Es klappert die Mühle am „Lauterbach“: klipp-klapp, klipp-klapp, klipp-klapp (de.wikipedia.org/wiki/Es_klappert_die_Mühle_am); oder: wo ein ’Karl’ ist, plappert’s; vgl: die volkstümlichen Diskussionsrunden des deutschen Fernsehnens mit u.a. Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitspolitiker.

3 Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/covid-19-emmanuel-macron-est-isole-a-la-lanterne-a-versailles_4223773.html.

4 Vgl.: die ‘Heute-show’…satirisch, witzig, bissig… mit Oliver Welke…

Verfahrensgeschichte. Daraus kann gerne zitiert werden. Vollständiger oder teilweise Abdruck nach Rücksprache.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :         Französisch-deutsche Begegnung im Bahnhof Lauterbourg

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Die kapitalistische Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2020

Der Gesundheitssektor muss von den Zwängen des Marktes befreit werden, weltweit

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Von Timm Kühn studiert  –

Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin.

Der Weltbiodiversitätsrat empfiehlt, die Weltwirtschaft zur Prävention künftiger Pandemien umzustrukturieren. Das würde einen Systemwechsel bedeuten

Als herauskam, dass Sars-CoV-2 vermutlich auf dem Huanan-Markt im chinesischen Wuhan auf den Menschen übertragen wurde, fehlte es in den Beschreibungen des Marktes nicht an Orientalismus: Der Business Insider meinte, es habe dort „alles“ gegeben und spricht von „Fledermaus-Suppen“ und „Schuppentier-Embryos“, die Handelszeitung untertitelte ihren Beitrag mit der Formulierung „von der Bambusratte bis zum Sonnendachs“.

Das Narrativ ist klar: Es waren die Hunde-und-Katzen-essenden Chinesen, welche die Covid-19-Pandemie ausgelöst haben. Damit rettete sich der globale Kapitalismus wieder einmal durch kulturrassistische Stereotypen. Denn wie aus einem Ende Oktober veröffentlichtem Report des Weltbiodiversitätsrates IPBES hervorgeht, geht die Entstehung von Pandemien nicht etwa primär auf chinesische Esspraktiken, sondern auf industriell betriebene Umweltzerstörung zurück. Es ist bemerkenswert, dass der IPBES-Report, der sich auf mehr als 700 wissenschaftliche Journalbeiträge stützt, von der Medienlandschaft mehrheitlich ignoriert wurde. Denn die UN-Organisation macht deutlich: Wenn wir nicht aufhören „business as usual“ zu betreiben, dann stehen wir am Beginn einer „Pandemic Era“.

Denn Viren werden dort auf den Menschen übertragen, wo dieser Biodiversität vernichtet. Vor allem die Ausbreitung und Intensivierung industrieller Landnutzung spielt hier eine Rolle. Durch Ressourcenausbeutung (Holz, Bergbau, Öl), Agrarwirtschaft, Massentierhaltung und Wildjagd werden natürliche Ökosysteme zerstört, sodass sich die Viren neue Wirte suchen. Zudem kommt es zu intensiviertem Kontakt zwischen Wild- und Nutztieren sowie Menschen – Infektionspotenziale entstehen, die in Pandemien enden können.

Ist eine Krankheit erst einmal ausgebrochen, führen Urbanisierung, Slumisierung sowie globale Handels- und Reiserouten zu einer schnellen Ausbreitung des Virus. Es ist deshalb kein Zufall, dass Pandemien meist in den Peripherien entstehen, danach aber primär die Zentren des Globalkapitalismus treffen. Und hier stoßen die Viren auf neoliberalisierte Gesundheitssysteme, die solchen Belastungen nicht mehr gewachsen sind.

Der Report führt praktisch alle Ausbrüche der letzten Jahrzehnte auf die derzeitige Art zu wirtschaften zurück. So etwa den Sars-Ausbruch 2002, ebenfalls in China. Da unter anderem in Massen gehaltene Waschbären als Zwischenwirte identifiziert wurden, waren auch hier Wildtiermärkte schnell ein zentrales Gesprächsthema. Ignoriert wurde indes, dass die Tiere für die westliche Fashionindustrie gezüchtet wurden.

Der globale Wildtierhandel ist übrigens hauptsächlich auf die westliche Nachfrage nach Haustieren zurückzuführen. Ein kapitalträchtiger Markt, der seit den 1980er Jahren um 2.000 Prozent wuchs. 2003 führte der Import exotischer Tiere in den USA bereits zu einem Ausbruch der Affenpocken – und weitere Infektionen sind zu erwarten, werden hier keine einheitlichen und effizienten Regulierungen geschaffen.

Schließlich kann auch nicht ignoriert werden, dass es die globale Fleisch- und Agrarindustrie ist, welche die Umweltzerstörung systematisch betreibt. Diesen Aspekt umgeht die UN-Organisation allerdings geschickt. Durch Verweis auf eine angebliche „Corporate Responsibility“ wird erklärt, Konzerne täten im Grunde nur, was Kon­su­men­t*in­nen ihnen befehlen – als sei das Kapital inhärent demokratisch.

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Dagegen weist der marxistische Epidemiologe Rob Wallace darauf hin, dass das Pandemierisiko direkt mit der kapitalistischen Produktionsweise zusammenhängt. Es gebe Belege dafür, dass in Guinea die Enteignung und Kapitalisierung der Palmölwirtschaft den Ausbruch der Ebola-Epidemie ermöglichte. Auch in Ägypten habe die unter dem Mubarak-Regime vollzogene Konzentration von Agrarwirtschaft und Viehzucht zunächst für eine Slumisierung gesorgt, da Millionen Menschen an die Stadtränder gedrängt wurden – und anschließend für Ausbrüche der Vogel- und Schweinegrippe.

Natürlich hat der IPBES mit vielem recht: Es braucht eine internationale Institution, welche die Forschung koordiniert, Risikogebiete ausmacht und zum kollektiven Handeln befähigt – ein Pandemiependant zu den Pariser Klimaverträgen. Teilweise braucht es Aufklärungsarbeit oder schlicht die Bereitstellung von Kühlkettentechnologie. Auch sind Marktmechanismen nicht immer falsch: Selbstverständlich sollten Pandemierisiken in die Finanzierungen von Großprojekten einkalkuliert und ebenso selbstverständlich sollten im Wiederaufbau nach der Pandemie ökologisch vorteilhafte Projekte bevorzugt werden.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Eine Frage des Vertrauens

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2020

Corona-Impfung in den USA

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Eine Analyse von Johanna Roth

In den USA wird bereits gegen Corona geimpft. Doch nicht alle trauen dem Impfstoff – auch wegen eines grausamen rassistischen Experiments in der Vergangenheit.

Seit einigen Tagen rollen Transportboxen mit dem lang ersehnten Impfstoff durch die USA. Das Land ist weltweit am stärksten von der Pandemie betroffen, mehrere Tausend Menschen sterben inzwischen pro Tag. Das Gesundheitssystem ist vielerorts am Anschlag. Aber die Hoffnung wächst: Nach der Zulassung für den Impfstoff der Hersteller BioNTech und Pfizer wird erwartet, dass auch der zweite Impfstoff der Firma Moderna in den kommenden Tagen freigegeben wird. In der Weihnachtswoche sollen so insgesamt knapp acht Millionen Impfdosen verteilt werden.

Wer lässt sich impfen – und wer nicht? Diese Frage fördert wie auch die Pandemie selbst die sozialen Verwerfungen und den strukturellen Rassismus innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft zutage. Eine neue Studie der Gesundheitsorganisation Kaiser Family Foundation (KFF) deutet darauf hin, dass mehr als ein Viertel der US-Bevölkerung eine Impfung gegen Covid-19 ablehnt. Im Vergleich zu früheren Umfragen ist dieser Anteil zwar bereits gesunken. Aber die Muster bleiben gleich: Besonders schwarze US-Amerikanerinnen und -Amerikaner, Anhänger der republikanischen Partei und die Bevölkerung auf dem Land sind demnach zögerlich oder ablehnend, was den Impfstoff betrifft. Unter den befragten Schwarzen gaben 35 Prozent an, dass sie sich definitiv oder sehr wahrscheinlich nicht impfen lassen würden. Eine Studie aus dem November, die sich auf Schwarze und Latino-Communities konzentrierte, hatte Ähnliches ergeben.

Diese Zahlen sind besorgniserregend. Denn was sich schon früh in der Pandemie abzeichnete, hat sich bis heute nicht geändert: People of Color in den USA erkranken mit größerer Wahrscheinlichkeit an Covid-19 – und sie sterben doppelt so häufig daran wie Weiße. Dazu kommen die sozialen Folgen der Pandemie, die People of Color ebenfalls überproportional hart treffen. Ausgerechnet diejenigen also, die durch die Pandemie besonders gefährdet sind, werden sich mit größerer Wahrscheinlichkeit nicht impfen lassen.

„Meine Vorfahren wurden im Namen der Wissenschaft für Experimente benutzt“

Auch wenn ein großer Teil der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner der Impfung gegenüber aufgeschlossen zu sein scheint, legt die Umfrage nahe, dass das nicht reichen könnte: Laut dem leitenden Virologen Anthony Fauci müssen mindestens 75, besser noch 85 Prozent der Menschen in den USA geimpft werden, um flächendeckende Immunität zu erreichen. Grundsätzlich herrscht in den Vereinigten Staaten eine relativ hohe Impfbereitschaft. Im Schuljahr 2018/2019 waren 95 Prozent der Kinder im Vorschulalter gegen Masern geimpft. Und immerhin 45 Prozent der Erwachsenen hatten sich in der Saison 2019/2020 gegen die Grippe impfen lassen. Die angegebenen Gründe der nun von der KFF Befragten für ihre Skepsis gegenüber der Corona-Impfung sind vielfältig; sie reichen von grundsätzlichem Misstrauen gegenüber Impfungen über die Angst vor Nebenwirkungen bis hin zu der Befürchtung, bei der Impfung selbst mit Corona infiziert zu werden. Letzteres befürchteten 50 Prozent der teilnehmenden Schwarzen, aber nur 21 Prozent der Weißen.

2020-05-14 Test for COVID-19 in East Timor 3.jpg

Dass unter schwarzen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern das Misstrauen gegenüber einem neuen Impfstoff größer ist, der noch dazu rapide entwickelt und im Notverfahren zugelassen wurde, hat auch historische Gründe. In Alabama wurde ab 1932 über einen Zeitraum von 40 Jahren durch die staatliche Gesundheitsbehörde PHS ein grausames, rassistisches Experiment vollzogen. An Syphilis erkrankten Schwarzen – hauptsächlich arme Landarbeiter – wurde Heilung versprochen. Stattdessen gab man ihnen Placebos, um an ihnen beobachten zu können, was die Infektion anrichtete, und enthielt ihnen das lebensrettende Penicillin vor. Nicht nur ihr qualvolles Sterben wurde in Kauf genommen, sondern auch die Ansteckung weiterer Personen. Das Experiment blieb bis in die Siebzigerjahre hinein vor der Öffentlichkeit verborgen, und erst in den Neunzigerjahren gab es durch den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton eine offizielle Entschuldigung.

Der Begriff Tuskegee-Syphilis-Studie steht wie kaum etwas anderes für den institutionellen Rassismus im Gesundheitswesen der USA, und dieses Trauma hat auch spätere Generationen geprägt. Sowohl die Behörden als auch die Wissenschaft bemühen sich deshalb, das Vertrauen in die Corona-Impfung zu stärken. Der Präsident der University of Maryland, Freeman Hrabowski, ließ sich mit seiner Frau ebenso öffentlich impfen wie die Ärztin und Dozentin Valerie Fitzhugh von der Rutgers University in New Jersey. Fitzhugh schrieb in einem tausendfach geteilten Beitrag auf Twitter, sie wolle durch ihre Teilnahme der schwarzen Community zeigen, dass die Impfung sicher sei. „Meine Vorfahren wurden im Namen der Wissenschaft für Experimente benutzt und verletzt“, heißt es in dem Tweet, unter dem sie auch im Detail den Ablauf der Impfung beschreibt. „Für mich war das der ausschlaggebende Grund, mich für die Versuchsreihe zu melden.“

Quelle       :         Zeit-online          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Вакцинация медицинских работников Москвы от COVID-19

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Unten       —          Test auf COVID-19 in Maubisse, Osttimor

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Die Corona Impfung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Eine Frage von Leben und Tod

Eine Kolumne von Sascha Lobo

2020 drehte sich fast alles um Corona, 2021 wird es um die Impfung gegen das Virus gehen. Der Verlauf dieser Debatte wird darüber entscheiden, ob Deutschland die Pandemie stoppen kann oder nicht.

2021 wird das Jahr der Impfdebatte, und sie wird an Intensität, Härte und Bitterkeit die bisherigen Corona-Debatten übertreffen. Vor allem aber wird die Impfdebatte konkrete Auswirkungen haben, und zwar auf Leben und Tod. Wenn es bei Corona läuft wie bei den allermeisten anderen Krankheiten, dann ist die Impfung der wichtigste Schlüssel, das derzeitige Covid-Massensterben aufzuhalten. Nur mit der möglichst flächendeckenden Impfung ist die sogenannte Herdenimmunität erreichbar, mit der Erreger eingedämmt werden können, weil etwa ein Virus nicht mehr genügend infizierbare Menschen findet.

Aus diesem Grund ist eine Fragestellung absolut entscheidend: Wie bringt man möglichst viele Menschen dazu, sich impfen zu lassen?

Es handelt sich also um eine Kommunikationsfrage, genauer um eine Frage der Wirkungskommunikation. Leider denken die meisten Profis in diesem Bereich – etwa aus Werbung, PR und Öffentlichkeitsarbeit – in Kampagnen, weil sie es so gewohnt sind. Sie bekommen in der Regel ein Produkt vorgesetzt, das sie nicht mehr verändern können, und müssen dann das Beste daraus machen. Auf den ersten Blick mag das hier ähnlich aussehen, schließlich kann Kommunikation den Impfstoff nicht verändern. In Wahrheit aber geht es natürlich nicht um die paar Milliliter tiefgekühlte Flüssigkeit.

Die kommende Impfdebatte wird zur Schlacht zweier Glaubenssysteme, deshalb greifen klassische Kampagnenansätze zu kurz. Die beiden Glaubenssysteme sind: das Publikumsbild der Wissenschaft und die Generalzweifel an Welt und System. Auf der einen Seite steht die Wirkung von Wissenschaftskommunikation, auf der anderen Seite steht die tiefe Verunsicherung durch die Corona-Extremsituation und die allgemeine Komplexität der Welt.

Die Impfabsicht in der Bevölkerung ist inzwischen gering

Ich glaube, es ist für die Kommunikation zur Impfdebatte wichtig zu verstehen, dass auch Wissenschaft beim Publikum als Glaubenssystem funktioniert und eben nicht als strukturiertes Erkenntnissystem, wie es die Wissenschaft selbst vielleicht sehen möchte. Heruntergebrochen lautet die Frage aus Sicht des Publikums: Wem glaube ich eher – Jens Spahn oder den aufgeregten Leuten im Telegram-Kanal, den mir meine Cousine zweiten Grades empfohlen hat?

Cornelia Betsch, Professorin für Gesundheitskommunikation, verantwortet COSMO, das Covid-19 Snapshot Monitoring, eine Untersuchung zu Wissen, Risikowahrnehmung, Schutzverhalten und Vertrauen rund um die Corona-Pandemie. Mittlerweile, Stand 8. Dezember 2020, ist die Impfabsicht auf dem niedrigsten Wert seit Beginn der Erhebungen, erstmals ist er unter 50 Prozent gefallen. Zum Vergleich: Mitte April lag der Wert noch bei fast 80 Prozent. Das kann katastrophale Folgen haben, Zitat aus den COSMO-Ergebnissen: »Bei … einem perfekt wirksamen Impfstoff würde die aktuelle Impfbereitschaft nicht ausreichen, um die Verbreitung des Virus zu stoppen.«

Ja – der Verlauf der Impfdebatte wird darüber entscheiden, ob Deutschland Corona stoppen kann oder nicht.

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Für die Impfabsicht ist auch entscheidend, als wie groß das Problem empfunden wird, das die Impfung löst. Wer glaubt, dass Covid-19 eigentlich nur eine merkwürdige Grippe ist, wird sich natürlich mit deutlich geringerer Wahrscheinlichkeit impfen lassen. Vermutlich hat der einigermaßen Corona-arme Sommer die Gefahr geringer erscheinen lassen. Das dürfte sich mit den kommenden, verstörenden Bildern aus Deutschland ändern. Soeben hat eine sächsische Klinik erklärt, Triage anwenden zu müssen. Das heißt, zu entscheiden, welche Kranken beatmet werden und welche nicht, weil nicht genügend Geräte und Kapazitäten vorhanden sind.

Die Debatte übers Impfen wird erheblich an Schärfe zunehmen in dem Moment, wenn und falls Leichen auf den Krankenhausfluren liegen werden wie Anfang des Jahres in Norditalien.

Quelle       :          Spiegel-online          >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben         —      Verabreichung eines möglichen COVID-19-Impfstoffs an eine Freiwillige im Rahmen einer Studie in Indonesien

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Leben mit der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2020

Was wir von Depressiven lernen können

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Was noch alles geht, wenn man glaubt, dass nichts mehr geht: Um die Corona-Mattheit zu überwinden, hilft es, sich anzusehen, wie depressive Menschen ihre Krankheit austricksen.

Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Erst die schlechten. Ziemlich viele Leute erleben gerade eine ziemlich harte Zeit. Manche werden Weihnachten zum ersten Mal allein verbringen müssen, manche sind in Sorge um erkrankte Angehörige oder haben kein Geld mehr, manche sind einfach nur leer und zermürbt von diesem elenden Pestjahr.

Jetzt das Gute. Wer jetzt zum Jahresende nur noch wenig Energie und Hoffnung hat, kann von denen lernen, die diesen Zustand ganz gut kennen – von chronisch depressiven Menschen. Das klingt vielleicht erst mal nicht so einleuchtend. Geht es denen gerade nicht besonders schlecht? Von Leuten lernen, die morgens erst nicht aus dem Bett kommen und dann keine Kraft zum Duschen haben? Genau so.

Denn viele Menschen, die jahre- oder jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit Depressionen haben – ich gehöre dazu –, verfügen über ein ziemlich großes Repertoire an Fähigkeiten, die man einsetzen kann, wenn man das Gefühl hat, dass eigentlich gar nichts mehr geht.

Das soll Depressionen nicht verharmlosen. Depressionen sind eine Krankheit, die professionell behandelt werden sollte. Eine Krankheit, die tödlich verlaufen kann und oft nicht ernst genommen wird. Und sie sind eine Krankheit, für die Betroffene sich oft schämen, sodass sie lernen, in ihrem Alltag irgendwie noch – ich hasse dieses Wort – zu »funktionieren«, ohne dass andere merken, was los ist. Aber egal, ob man eher offen oder versteckend mit der eigenen Krankheit umgeht: Viele Menschen, die chronische Depressionen haben, entwickeln mit der Zeit kleine Tricks und Traditionen, die ihnen durch diese Zeiten helfen.

Der Quatsch mit der Schokolade

Das sind, um es gleich zu sagen, auf jeden Fall nicht die Tipps, die man oft von Leuten hört, die keine Ahnung haben: mal ein bisschen Schokolade essen (machen gerade eh die meisten), in Urlaub fahren (geht nicht), das Handy ausschalten (um noch einsamer zu sein?), sich zusammenreißen (tun wir alle), joggen gehen (es ist kalt). Es gibt nicht wenige Leute, die glauben, dass Depressionen damit weggehen würden – selbst das mit der Schokolade ist nicht ausgedacht. Im »Deutschland-Barometer Depression 2019« fanden 18 Prozent der Befragten, »Schokolade oder etwas Süßes essen« helfe gegen Depressionen, ein knappes Drittel fand, »Charakterschwäche« sei eine Ursache für Depressionen. Kurzgefasst: Zum Thema Depressionen ist viel Quatsch im Umlauf.

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Nun ist es nicht so, dass es zurzeit in den Medien wenig Tipps dazu gibt, wie man sich im Lockdown – ob »light« oder »hart« – um das eigene Wohlbefinden kümmern kann: Achtsamkeit, Resilienz, Selfcare. Da liest man allerdings häufig Dinge, die man alle irgendwie schon mal gehört hat: Jeden Tag ein bisschen spazieren, ein neues Hobby anfangen, Yoga mit YouTube, was basteln, Brot backen. Kann man alles machen. Wenn man aber kurz vorm Verzweifeln ist und kaum noch Kraft hat, hilft ein Brotrezept wenig. Und vom Spazierengehen kann man auch mal die Schnauze voll haben, so langsam.

Hier also ein paar kurze Tipps aus der Welt der Depressiven:

Schritt 1. Erkennen, dass es ein Problem gibt: dass man eigentlich nicht mehr kann und nur noch so tut, als ob. Das geht ganz klassisch mit einem Nervenzusammenbruch – oder noch bevor es dazu kommt. Sich selbst vorzumachen, dass man noch ganz gut klarkommt, kann sehr viel Energie kosten. Falls Sie wirklich noch super klarkommen, können Sie hier aufhören zu lesen. Falls nicht, lesen Sie weiter.

Quelle       :       Spiegel-online            >>>>>        weiterlesen


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Unten       —       Margarete Stokowski at the Frankfurt Book Fair 2018

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Coronaimpfstoff-Biontech

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2020

Über Risiken und Nebenwirkungen

Von Ingo Arzt

Getestet und für gut befunden. Dennoch gibt es beim Vakzin BNT 162b2 von Biontech viele offene Fragen, etwa zur Impfung von Kindern.

Manchmal sind Impfungen unkalkulierbar. So war es bei dem neunjährigen Joseph Meister, dem Sohn eines Bäckers aus dem Elsass, dem der Biochemiker Louis Pasteur am 6. Juli 1885 als erstem Menschen ein Vakzin gegen die Tollwut verabreichte. Der Junge war zuvor von einem infizierten Hund übel gebissen worden, was damals einem Todesurteil gleichkam.

Pasteur hatte zuvor erfolgreich Hunde geimpft – und zwar mit Rückenmark oder Hirnmasse von mit Tollwut infizierten Kaninchen und Hunden, was er zwei Wochen lang getrocknet, im Mörser zerstoßen und gelöst hatte. Das spritzte er jetzt dem Kind in die Bauchdecke. Pasteur wusste noch nichts von Lebendimpfstoffen mit geschwächten Viren, doch genau das bekam der kleine Joseph Meister. Er überlebte, wurde aus Dankbarkeit später Pförtner am Pasteur-Institut in Paris und brachte sich 1940 um, als Wehrmacht-Soldaten in das Institut eindrangen.

„Das war Impfstoffforschung vor 130 Jahren“, sagt Herwig Kollaritsch am Telefon und lacht. „Schon ein kleiner Unterschied zu heute.“ Kollaritsch ist Professor am Institut für Spezifische Prophylaxe und Tropenmedizin an der Medizinischen Universität Wien, hat selbst eine RNA-Impfung mitentwickelt und ist Mitglied des österreichischen Coronaberaterstabes. Vor Kurzem erschien sein Buch „Pro & Contra Corona-Impfung“. Mit dem will er Fakten liefern, die Debatte wegbringen von der emotionalen Ebene.

Kollaritsch gibt Interviews im Fernsehen und bekommt danach Mails mit Beschimpfungen. Das sei eben so, sagt er. Er wolle niemanden von irgendetwas überzeugen, sondern eine Grundlage für eine persönliche, eigene Entscheidung liefern, und das in der Frage, vor der bald viele stehen: Soll ich mich gegen Corona impfen lassen, und dann auch noch mit diesem neuen mRNA-Ansatz von Pfizer und Biontech? Wie sieht da eine persönliche Abwägung aus?

Zur Debatte stehen: das Persönliche gegen das Gesellschaftliche. Das Risiko, Konzernen zu vertrauen. Ebenso Behörde, Vorschriften, Routinen, der EU-Richtlinie 2003/94/EG „zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate“. Einer neuen Impf-Technologie, mRNA. Hatten wir doch alles schon mit anderen Technologien. Contergan. Atomkraft.

Am besten, man beginnt eine Abwägung weit in der Vergangenheit. Mit einer simplen, fast schon beruhigenden Erkenntnis: Impfgegnerschaft, die Angst davor, sich unsichtbare, widernatürlich erscheinende Substanzen ins Blut spritzen zu lassen, ist so alt wie das Impfen selbst. Einer der frühestens Mahner war ein gewisser Immanuel Kant. Der Philosoph sah in Kinderpocken und Krieg ein natürliches, absichtliches Übel der Vorhersehung, um „die große Vermehrung einzuschränken“. Er dachte über eine Impfpflicht nach (grundsätzlich erlaubt, erste Einführung in Bayern am 26. August 1807) und über Lebendimpfstoffe, deren Einsatz mitunter tödlich endete. Auch moderne Impfstoffe kennen ernste Probleme: Die in den 1960er Jahren verabreichten Vakzine gegen Kinderlähmung riefen in einem von 400.000 Fällen die Krankheit selbst hervor. Ob der Mensch wohl befugt sei, Kinder gegen die Blattern zu impfen, wenn sie durch das Vakzin selbst sterben können? Eine moralische Waghälsigkeit sey das, schrieb Kant, „größer als die physische, welche“. Dann bricht dummerweise das Manuskript ab.

Die Testergebnisse beim Biontech-Impfstoff

Was hätte Kant wohl argumentiert, hätte er die Exaktheit der heutigen Daten besessen? Es lohnt sich, sie am Beispiel des nur bei –70 Grad Celsius lagerfähigem Impfstoffes BNT162b2 von Biontech und Pfizer zu referieren, der in Großbritannien seit Kurzem verabreicht wird, seit Montag in den USA und aller Voraussicht nach in der EU spätestens Anfang Januar vorläufig zugelassen sein wird. Die US-Zulassungsbehörde FDA hat die geprüften Daten über den Impfstoff mittlerweile detailliert auf ihre Webseite gestellt. Sie sind damit auch von unabhängiger Seite bestätigt. Es handelt sich also nicht mehr um Daten aus Pressemitteilungen der Unternehmen. Urteilen Sie selbst:

Von 40.276 Proband*innen sind die Datensätze der klinischen Studien ausgewertet worden. Die Hälfte hat zwei Impfdosen verabreicht bekommen, die Hälfte ein Placebo. 49,4 Prozent waren weiblich. 81,9 Prozent weiß. Das Durchschnittsalter lag bei 50 Jahren. 35,1 Prozent waren übergewichtig, 2.940 Personen hatten Diabetes, 210 Personen Diabetes mit chronischen Komplikationen. 2.920 Personen hatten eine chronische Lungenkrankheit, 214 einen Leberschaden, 169 eine kongestive Herzinsuffizienz. 120 Personen waren HIV-positiv, die Daten sind aber nicht ausgewertet, ebenso wie die von Proband*innen unter 16. 76,7 Prozent der Teilnehmenden kamen aus den USA. 1.712 Proband*innen waren über 75 Jahre alt, 153 Datensätze von Jugendlichen zwischen 16 und 18 sind ausgewertet.

Nebenwirkungen: 2.238 Personen bekamen Fieber, 6 davon über 39 Grad, über 40 niemand. Insgesamt starben 6 ältere Personen während des Testzeitraums, was dem erwarteten Durchschnitt entspricht, schreib die FDA. 4 davon hatten nicht die Impfung erhalten, sondern das Placebo. Die einzigen aufgetretenen schweren Nebenwirkungen waren 64 Fälle von schwerer Lymphadenopathie, eine krankhafte Schwellung der Lymphknoten.

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Das wären also die bisher bekannten Probleme mit dem Impfstoff: 64 Fälle einer Lymphknotenschwellung, sonst Übelkeit, Kopfschmerzen, manchmal Erbrechen, gelegentlich Fieber – alles normal, aus einem einfachen Grund: Das Immunsystem reagiert. Eine Impfung ohne vorübergehende Nebenwirkungen, in zwei bis drei Tagen vorbei, wäre keine Impfung. Sport, ohne außer Atmen zu geraten, wäre wohl kaum Sport.

Herwig Kollaritsch,  Mediziner an der Uni Wien

„Covid-19 ist circa 10-fach tödlicher als die Grippe“

Dagegen Covid-19. Von 40.000 Erkrankten sterben zwischen 120 und 280, zum überwiegenden Teil ältere Menschen. Schwere Verläufe erleiden auch jüngere. Langzeitfolgen sind möglich, also monatelange Müdigkeit, Abgeschlagenheit. Rein mathematisch gesehen ist die Frage, ob der Covid-Impfstoff gesamtgesellschaftlich Sinn macht, also längst beantwortet. „Wir haben zu Covid-19 gute Daten: Es ist circa 10-fach tödlicher als die saisonale Grippe“, sagt Kollaritsch.

Wären da nicht diese Zweifel: Kann es nicht sein, dass die irgendetwas übersehen haben? Vor allem: weil es eine neue Technologie ist. Nun ja, sagt Kollaritsch. Der erste Fachaufsatz über die therapeutische Anwendung von mRNA stammt von 1990. RNA ist eigentlich nur der Bauplan für ein Protein, in dem Fall für eines, das auf der Oberfläche des Virus sitzt. Der Körper produziert es, die Impfung gibt ihm nur die Anleitung in Form einer mRNA, ein winziger Bruchteil nur des Virus-Genoms. Befürchtungen, der Körper könnte mit der Immunantwort übertreiben, scheinen durch die klinischen Studien ausgeräumt. Und dass die RNA selbst das menschliche Genom verändere, wie von Impfgegnern befürchtet? „In der Medizin kann man weniges mit Sicherheit ausschließen, aber das schon: Eine Inkorporation der mRNA in unsere DNA ist technisch unmöglich“, sagt Kollaritsch.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen


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Oben         —      Verabreichung eines möglichen COVID-19-Impfstoffs an eine Freiwillige im Rahmen einer Studie in Indonesien

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Profitorientierte Hospitals

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2020

Corona: Missratene Pandemiekämpfung versus kapitalistischen Coronaursachen

File:COVID-19 Nov 2020 Eure Schwestern fordern fairen Lohn! (1).jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Klaus Hecker

Im Folgenden möchte ich zu einer linken Debatte zu Corona aufrufen und dabei einige Vorgaben, die für die Diskussion relevant sein könnten, machen.

Auch in unterschiedlichsten linken Kreisen steht die Frage der Pandemiebekämpfung im Zentrum.

Warum aber das? Warum hebt man direkt auf Pandemiebekämpfung ab? Ist damit für die übergreifende Fragestellung Corona nicht zur Klärung dieser Problemlage einiges verpasst, sozusagen die Problemstellung ungut eingegrenzt, vielleicht sogar halbiert? Warum geht es nícht um Corona selbst? Was ist das und wo kommt das her? Das scheint für viele Linke bereits geklärt zu sein. Ich hingegen würde vorschlagen folgendermassen vorzugehen.

1.Woher kommen solche Krankheitserreger und was hat das mit dem Maßstab kapitalistischer Produktion zu tun?

2.Wie wirkt sich der Maßstab kapitalistischer Produktion auf das Immunsystem aus (Stichwort Lebensmittelindustrie, Umwelt)?

3.Wie ist der Umfang und die Qualität des Gesundheitswesens beschaffen und was hat dieser Zustand mit dem Massstab kapitalistischer Produktion zu tun?

Es scheint so, jedenfalls wenn man die Bekämpfung in den Mittelpunkt stellt, als würde uns Corona beinahe als ein natürliches Phänomen vorgestellt, das über uns hereinbricht und erst in der Art und Weise der Bekämpfung könne man nun das spezifisch Kapitalistische ausmachen.

•„Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe“, konstatiert die Linke. Konsequent wird nun die Frage in den Focus gerückt, ob und wie sich nun die schon vorhandene „soziale Spaltung“ entwickelt. Zutreffend wird dann im Folgenden die immer drastischere Verarmung weiter Teile der Bevölkerung angeprangert. (1)

•Die MLPD setzt zentral, „Konsequenter Gesundheitsschutz statt Doppelmoral“ und fährt fort, „das Krisenmangement der Regierung ist gescheitert“ (2)

•Auch die KPÖ steuert direkt auf den Umgang des Staates mit der Pandemie und den damit einhergehenden nicht notwendigen sozialen Folgen: „Die Beseitigung der Krisenfolgenbeziehungsweise ihre Abwälzung auf die breite Masse befeuert und verschärft jedoch den Klassenkampf von oben“ (3)

Die Beobachtungen der drei hier angeführten Gruppierungen sind ohne Zweifel zutreffend und beklagenswert. Stephan Kaufmann zeigt auf, was es bedeutet, sich in der schärfsten Krise seit Jahrzehnten zu befinden: „Mit einem Plus von 15 Prozent war der November der beste Monat, den der deutsche Aktienindex je erlebt hat.“ (4)

Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Problemstellung damit nur zur Hälfte oder anders formuliert verspätet angegangen wird.

Ein wie immer hinkender Vergleich dazu: Es wäre dann so, wie wenn man in der Flüchtlingsfrage erst dort ansetzt, wenn etliche arme Flüchtlinge im Mittelmeer rumschippern müssen und nicht wenige untergehen und wir nur die mangelnden oder überhaupt stattfinden Rettungsmassnahmen betrachten: Nicht aber die Ursachen, warum die armen – Menschen sich auf den Weg machen (müssen).

Sicher kann man bei Corona zunächst von einem Naturphänomen ausgehen, welches möglicherweise irgendwo im Urwald zu verorten wäre und potentiell auch in der Steinzeit eine Bedrohung darstellen würde. Nun werden aber durch industrielle Agrarwirtschaft, damit verbundenes Abholzen des Urwaldes und Vordringen einer Massenzivilisation überhaupt erst die Bedingungen und Möglichkeiten geschaffen, dass ein solcher Virus relevant wird. Auch in der hiesigen industriellen Tierhaltung entstehen beste Voraussetzungen für Pandemien. Rob Wallace (5) hat das überzeugend ausgeführt. Er legt ebenfalls dar, dass auch Ebola, Vogelgrippe, Schweinepest… hier in diesem Zusammenhang zu verorten sind. Notwendig werde nun in den nächsten Jahren eine Pandemiewelle nach der anderen über uns hinwegrollen. Insofern sei eine Fixierung auf Corona oder besser die Betrachtung von Corona als Ausnahmefall sachfremd. Wo und wie entstehen Zoonosen, lautet die übergreifende Fragestellung.

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Das Mercosur-Abkommen bietet für die Argumentation von Wallace reichhaltiges Anschauungsmaterial. In diesem Abkommen soll ja wesentlich das Abholzen des Urwaldes im Amazonas für die dort verstärkt aufzubauende industrielle Viehzucht festgezurrt werden. (6) Durch einen Deal zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund, an dem rund 20 Jahre gefeilt wurde, sollte die weltgrösste Freihandelszone entstehen. Das Vorhaben ist erst einmal vom Tisch.

In den dortigen Ländern leiden die arbeitenden Menschen oft genug unter mieser Entlohnung, ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und mangelhafter gesundheitlicher Versorgung; Nutztiere werden behandelt wie Dreck.

Aber auch die Natur reagiert, zumindest dann, wenn sich Wirtschaft und Mensch in unbekannte Gebiete wagen und auf fremde Arten treffen. Oder auf zum Beispiel Viren, die sehr gefährlich werden können.

Bedenken wegen der drohenden Umweltzerstörungen im Amazonas und dem Klimaschutz sowie fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen gegen den Umweltschutz mögen die EU-Parlamentarier dazu bewogen haben, dem Mercosur-Abkommen vorerst eine Absage zu erteilen. Hinfällig ist das Abkommen damit aber noch nicht, und so oder so bietet es sich an, mit dem Finger auf die grösste Virenschleuder des Planeten zu zeigen: der rücksichtslosen imperialistischen Wirtschaft (6).

Eine Rinderzucht auf der Alm, wie sie in den Alpenländern noch üblich ist, würde dann endgültig wegrationalisiert. Eine Studie der Universität Birmingham ergab, dass hohe Corona-Todesraten mit einer Massentierhaltung korrespondieren, gilt diese doch als „einer der Hauptverursacher der mikroskopisch kleinen Teilchen“ (6), also des Feinstaubes. Forscher des Max-Planck-Instituts wiesen auf, dass der Krankheitsverlauf durch Feinstaub sehr stark verschlechtert wird. In Deutschland seien 26% aller Todesfälle bei Corona auf Feinstaub zurückzuführen. (mm) Die Albert-Schweizer -Stiftung kommt in ihrem Artikel zum Schluss: „Um das Virus einzudämmen, sollten also auch die menschengemachten Emissionen verringert werden – allen voran die aus tierhaltenden Grossbetrieben“. (7)

Stimmen diese Annahmen, dann ist eine Fixierung auf Bekämpfung von Corona ohne Ursachenforschung und natürlich Ursachenbekämpfung zu betreiben mindestens als suboptimal zu betrachten.

Auch die Ernährungslage und die verheerenden Auswirkungen auf das Immunsystem der Menschen sind den Politiker bestens bekannt. Dass die Offensive der Zuckerindustrie alles andere als gesundheitsbekömmlich ist, Verfettung, Diabetes etc. nach sich zieht, weiss jeder. Ebenfalls weiss jeder, dass zuckerhaltigen Softdrinks für Kinder eine gesundheitlich Zeitbombe darstellen und die Schulkinder sich zunehmend in Richtung ihrer amerikanischen Artgenossen entwickeln. Dass ein desolates Immunsystem, welches dann allerlei Krankheitserregern (auch dem Coronavirus) nicht besonders gewachsen ist, die notwendige Folge ist, ist auch keine neue Erkenntnis.

Spahn hält einer Initiative gegen die Verzuckerung der Schülergetränke entgegen: Gut und schön, aber das müsse die Getränkeindustrie freiwillig machen, so der Gesundheitsminister, sozusagen marktwirtschaftlich gezwungen werden, wir würden doch nicht in einer Diktatur leben. So arbeitet die Politik – natürlich nur um die Zuckerindustrie zu befördern – mit grossem Fleiss daran, dass sich allerlei Krankheiten und auch Corona sich verbreiten kann.

Resumee: Es handelt sich bei Corona weder um ein Naturereignis noch sind die Erkrankungen als Kollateralschäden einer kapitalistischen Produktionsweise, sondern das Dreingeben der zwei Springquellen des Reichtums, nämlich der Arbeitskraft und der Natur, in die Produktion. So und nur so kann nun einmal nur der absolute Zweck dieser kap. Gesellschaft, nämlich Profit, hervorgebracht werden. Der Ruin von Mensch und Natur ist also als notwendig herzuleiten, weil diese beiden Elemente mit und durch ihrem Verschleiss den gewinnträchtigen Brennstoff einer kap. Produktion darstellen.

Die Gefährlichkeit des Virus als Zentralpunkt und die alternativen Denker

Es ist meines Erachtens nicht zielführend und auch nicht treffend, die Bezweiflung der Gefährlichkeit von Corona als zentrales Argument eines Grossteils der alternativen Denker anzunehmen. Die Gefährlichkeit steht nach meinen Diskussionserfahrungen mit Alternativen nicht so sehr im Zentrum, sondern die Verhältnismässigkeit wird befragt: Vor allem wird aber der all überall geübte Tunnelblick auf Corona als abschreckend empfunden. Andere Krankheiten würden abgewertet, dringend benötigte Operationen würden verschoben etc. Die Argumentationskette ist bekannt. Und all dies ist in der Tat bemerkenswert und erklärungsbedürftig.

Bei einer im September durchgeführten, auch journalistisch motivierten Reise durch Österreich habe ich 120 Interviews durchgeführt: Vom 4 Sterne Hotelbesitzer über Tankstellenangestellte, Bäcker, Zeitungsausträger, Apotheker, Bauern auf der Alm, Motorradfahrern und schliesslich auch den Ärztekammerpräsident der niedergelassenen Ärzte angehört. Dieser hat den Standpunkt, den unisono tatsächlich alle mir gegenüber vertreten haben: Corona sei eine ernstzunehmende Krankheit, die wir einhegen müssten. Aber wir müssten den Tunnelblick auf Corona zugunsten einer Gesamtbetrachtung aller Krankheiten aufgeben und ein tragfähiges Gesamtpaket schnüren. Ich habe keinen einzigen auch in vielen, darüber hinaus geführten Privatgesprächen Coronazweifler oder gar Coronaleugner angetroffen. (ebenfalls 6)

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Die Stimmung in Deutschland unter den Bürgern scheint mir deutlich anders als in Österreich, zumindest zu dem genannten Zeitraum. Hierzulande herrscht nicht selten eine aggressive Stimmung. Selbst alte Freunde zerlegen sich über die Coronafrage und es werden sogar bisweilen so etwas wie Volksfeinde nicht gerade, aber gefährliche Elemente ausgemacht. Auch wer auch nur den Verdacht aufkommen lässt, eine alternative Meinung zu vertreten, wird rasch als Coronaleugner und Freund von Attila Hildmann identifiziert. Bemerkenswert ist auch, dass es Beschuldigungen bis hin zu Anzeigen von unten gibt, gegen solche, die vermeintlich gesetzliche Massgaben nicht eingehalten hätten.

Ich interpretiere das als Konsequenz der von oben, also der von der Regierung betriebenen Antiaufklärungspolitik, nämlich einer Angstschürung, die so bei manchem Bürger nun in der Folge gegen seine Mitbürger unreflektiert ausgelebt wird. Nach der anderen Seite feiert hier der unkritische Gedanke, es gehe doch um den individuellen Tod, den der Staat nun mit aller Mühe bekämpfen wolle, seine scheinbare Richtigkeit.

Das sollte man als Nationalismus pur auflösen. Hier ist kein Zentimeter Platz mehr für kritische Überlegungen – welcher Art auch immer. „Ich will aber nicht, dass meine Mutter, die jetzt im Altenheim liegt, stirbt“, ist ein von mir schon mehrfach gehörtes Argument mitten in einer Debatte über Corona. Damit ist das Ende einer Debatte eingeläutet. Der Kontrahent ist unwiederbringlich diskreditiert. Diesen moralischen Totschlag überlebt keiner. Merkwürdig! Einen Aufklärungsversuch für diese Merkwürdigkeit habe ich gerade unternommen.

Suitbert Cechura beispielsweise argumentiert anders. Bei seinen an sich aufklärerisch gedachten Sätzen an die Opposition, dass in dieser Gesellschaft Schädigungen als Lebensrisiko unterstellt und hinzunehmen sind, schlägt ein Stück weit in (ungewollte) Affirmation um. Warum ist sein Tenor nicht, ihr habt eure Beschränkung und Einkerkerung bemerkt, und ich – Cechura – erkläre nun, wie das mit den Zeiten vorher in eins geht.

Stattdessen wird rückwärtsgewandt argumentiert: Die Oppositionellen hätten was nicht verstanden, schliesslich sei es doch immer schon so gewesen. Eine solche Argumentation halte ich für nicht überzeugend und schon gar nicht dafür geeignet, einen kritischen Denkprozess bei dem Adressaten anzustossen. Ähnlich argumentiert Cechura weiter unten, wenn er bei den beklagten Reden über die Freiheitseinschränkungen festhält, das sei keine Besonderheit des jetzigen Zustandes (8)

Ich würde vorschlagen, anknüpfend an dem, was Oppositionelle doch zutreffend bemerkt haben, gemeinsam zu befragen, handelt es sich bei dem identifizierten Phänomen um ein Zufälliges im Sinne von Einmaliges oder ein sich auch in anderen Zusammenhängen Zeigendes, also für die hiesige Gesellschaft wesentliches Phänomen. Also etwas, was für uns die Fragestellung aufwirft, warum sind Freiheitseinschränkungen nicht nur bei Corona, sondern überhaupt Gang und Gebe. Und welche Zwecke werden damit verfolgt. Teile ich diese Zwecke, möchte ich die oder erkenne ich die als einem freien Leben und einer Gesellschaft, wie ich sie mir wünsche, entgegengesetzt.

Die Masken

Warum gibt es keine offensive Aufklärung, wie mit welchen Masken umgegangen werden soll, wie oft soll man sie waschen, bei wie viel Grad. Warum erklärt das Spahn nicht in der Tagesschau und warum gibt es keine Flugblattaktion dazu.

Warum wirft – wenn die Maske schon so wichtig ist – der Staat nicht ganz andere Kapazitäten in die Produktion vernünftiger Masken und lässt immer noch Masken in Apotheken verkaufen, die bei einem Test, wie in WISO zu sehen, völlig versagen.

Warum rüstet der Staat nicht kostenlos 50 Millionen Deutsche mit der Profi Maske für 6,20 E aus – besser betuchte Leute könnten das ja selbst bezahlen. Das wären dann schlappe 300 Millionen Euro – ein lächerlicher Betrag. Wenn so ein reicher Staat wie Deutschland zweimal husten würde und das wollte, wären morgen die Produktionsstätten dafür da. Macht er aber nicht. Wieso ? Das sind auch Fragen von Querdenkern, zu denen ich nicht gehöre, mit denen ich aber diskutiere.

Bei Cechura bleibt am Ende die Aussage, dass der Staat aus Rücksicht vor einem wirtschaftlichem Niedergang – genauer vor den Interessen des Kapitals – keinen wirklichen, in der Sache gebotenen Lockdown betreibe, den er demgegenüber anempfehlen würde, der in einer kommunistischen Gesellschaft radikal stattfinden würde.(7)

Stephan Kaufmann

Dort würde laut Cechura alles bis auf das absolut Notwendige geschlossen. Auch in einer solchen Gesellschaft wird es aber meiner Auffassung nach vermutlich Abwägungen geben müssen zwischen anderen Notwendigen und möglichen Kollateralschäden. Eine Verordnung von hier und jetzt und irgendeiner weiss es ganz genau, wie es zu laufen hätte, gefällt mir überhaupt nicht. Wie wäre es, wenn man es mal dem „Verein freier Menschen“ (Marx) überlassen würde, wie die das zu handhaben gedenken, was die für schlau finden würden – zu ihrer Zeit , in ihrem Rahmen?

In einer Rätegesellschaft würde meiner Vorstellung nach so und nicht anders gedacht und gehandelt werden- zum Glück – eine Dekretierung von oben würde Grundprinzipien einer solchen Gesellschaft fundamental zuwiderlaufen.

Dass die obige Annahme nicht stimmig sein kann, zeigt schon mein genanntes Maskenargument. Ich teile hier und jetzt mal heuristisch, dass die Maske so viel bringt, wie behauptet. Gut. Dann her mit den Dingern und her mit der Aufklärung. Warum hat der Staat nicht beizeiten Masken von hoher Qualität produziert. Kann der das nicht, schafft der das nicht? Ein Staat, der über die beste Waffenschmiede der Welt verfügt, ob Panzer, Kampfflugzeuge, Schiesseisen aller Art, demnächst einen Flugzeugträger, das ist nicht glaubwürdig.

Aber noch nicht einmal 300 Mio. sind dem Staat das wert. Da wäre noch viel aufzuzählen, was der Staat tun könnte, ohne dass die Wirtschaft geschädigt wird, ohne einen noch grösseren Lockdown anzuordnen. Vom Desinteresse einen gescheiten Umgang mit Masken durchzusetzen, habe ich oben berichtet.

Jeden Tag ist zu hören, die Corona Betten seien vorhanden, aber das Pflegepersonal fehle. Das wird von Spahn und anderen wie ein Naturereignis dargestellt. Das ist es aber nicht. Es ist eine Folge der Rationalisierung im Krankenhaus, die im Kern auch erhalten bleiben soll. Wie passt das zur These der Staat schützt seien Wirtschaft? Überhaupt nicht.

Das profitorientierte Krankenhaus erhält für Corona Betten viel mehr als für normale Betten und streicht durch die Pflegekräfterationalisierung einen zusätzlichen Gewinn ein. Soll das geändert werden? Nein. (9)

Eine Analogie: Die Süddeutsche vermeldete kürzlich, dass in Bayern ein akuter Mangel an Kinderbetten besteht, der immer grösser wird. Als Ursache wird angegeben, dass die Fallpauschale für Kinderbetten deutlich niedriger ausfällt. Also wurden sie „sachgerecht“ umgewidmet. Derweil sterben an Krankenhauskeimen, die ebenfalls Folge der Rationalisierung sind 22 000 Patienten pro Jahr. Auch für die Beseitigung ist kein Geld da. Diese Toten werden als Sockeltote akzeptiert und für die nächsten Jahre prognostiziert.

Wo wäre das Problem, wenn es darum ginge, diese Missstände zu beseitigen. Welcher Wirtschaft würde der Staat damit schaden. Keiner. Aber umgekehrt übergreifend der Diktatur des Profits, dieses Mal ganz von ihm heraus. Die Bazooka, die Scholz so gerne zückt, bleibt im Keller. Hier geht es um Ausbeutung, um die Ausbeutung der Pflegekräfte. Dafür ist die Bazooka nicht vorgesehen. Dass dadurch die Coronabetten ihre Funktion nur mässig erfüllen können und dadurch wieder etliche Menschen, dieses Mal im Krankenhaus versterben aufgrund mangelnder Pflegekräfte, ist da locker einbegriffen.

Da wird das System bockig: Wir können doch nicht nur wegen den zusätzlicher Coronatoten unser privatwirtschaftliches Krankenhaus umstellen. Wir machen ja auch keine Offensive wie die Niederlande beispielsweise gegen die 21 000 Toten durch Krankenhauskeime. Der Profit muss auch im Krankenhaus rollen und alles andere ist gewissermassen kapitalistischer Naturzustand. Das hat hingenommen zu werden und wird es auch, weil es jeder einfach so als die organisierte Realität vor die Nase gesetzt bekommt. Zynisch beklagt Spahn dann noch in der Tagesschau den Pflegekräftemangel und erzählt zugleich, wie er ständig Coronakranke retten will.

Engels hat in seiner Schrift „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ 1845 die entsetzlichen Arbeits- und Lebensbedingungen der neuen Arbeiterklasse wesentlich in Manchester beschrieben, auch die dort entstehenden Epidemien. (10). Aber er hat festgehalten, dass Epidemien unter Ausbeutungsbedingungen entstehen und sich verbreiten. Die Cholera, später wurde ein Herd in irgendeinem Mülleimer ausgemacht, hat sich in den unter kapitalistischen Armutsbedingungen lebenden Menschen ausgebreitet.

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Die gleiche Cholera hat es in Jahrzehnten nicht geschafft auch nur ein Mitglied der königlichen Familie niederzustrecken. Am Ende ist das arme Cholera im Park des Königshauses selber eingegangen – mangels eines Wirts oder ist wieder in die Armenviertel zurückgehupft und hat dort reichlich Nahrung gefunden. Die Cholera für sich ebenso wie das Corona für sich sind in kläglicher Situation, die benötigen für eine ihnen gemässe Ausbreitung nun einmal Bedingungen, wie sie der Kapitalismus idealerweise schafft.

Anders gesagt: Der Gegensatz, kommt das Virus aus der Natur oder aus der Gesellschaft, ist falsch. Irgendwo hockt es, von mir aus in einem Pangolin oder einer unbekannten Urechse und darf sich jetzt auf mit Antibiotika und mit anderem verseuchten massentiergehaltenen Tieren setzen und von dort zum Menschen spazieren. Im Urwald hätte es möglicherweise einen Amazonas Indianer erwischt, der vielleicht sogar daran gestorben wäre. Vielleicht wäre das Virus dann auch gestorben, weil kein Wirt mehr vorhanden war. Die anderen Urwaldtiere liessen sich dann wie die restlichen Indianer, wenn sie sich überhaupt begegnet wären , genauso wenig infizieren, wie die englische Königin von der Epidemie, von der, wie von Engels beschrieben, die englische Arbeiterklasse aber gewaltig heimgesucht wurde.

Fussnoten:

1. Die Linke , Themenseite Corona, 04.04.2020

2. MLPD, Konsequenter Gesundheitsschutz statt Doppelmoral,

3. KPÖ (Steiermark), Corona, Krise und Kapitalismus

4. Stephan Kaufmann, Die Kursrakete, Neues Deutschland, 05.12.2020

5. Rob Wallace, https://shop.papyrossa.de/Wallace-Rob-Was-COVID-19-mit-dem-Agrobusiness-zu-tun-hat

6. Klaus Hecker, Der Imperialismus als Virenschleuder

7. Albert-Schweitzer-Stiftung, Fördert Feinstaub die Corona Sterblichkeit, 30.11.2020.

8. Suitbert Cechura, Es braucht nicht nur Mut zu einer Corona Debatte. Man muss sie auch führen, telepolis, 16.11.2020

9. Klaus Hecker, https://www.unsere-zeitung.at/2020/04/12/pflegekraefteimperialismus-in-zeiten-von-corona

10. Friedrich Engels, Die Lage der arbeitenden Klasse in England, http://www.mlwerke.de/me/me02/me02225.htm

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.


Grafikquellen        :

Oben      —       Demand for fair pay for hospital nurses during COVID-19 (1) Nurses demand fair pay, against Jens Spahn’s politics in 2020

Author Stesso     (     Source    :     Own work
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2.) von Oben      —       Theater District, New York, NY, USA

This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

3.)   von Oben      —        Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons


Unten        —          Suizide    –  кримзон VI

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Mit Corona-Politik —

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

– – auf dem Weg in den „Obrigkeitsstaat“?

U-Bahnhof Rotes Rathaus (50688176686).jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von    Meinhard Creydt

Eine gefährliche Rücksichtslosigkeit als Folge des bürgerlichen Materialismus. Eine gefährliche Rücksichtslosigkeit als Folge des bürgerlichen Materialismus.

AfD- und FDP-Politiker sagen das gern. Und auch manche Linksliberale und Linke sprechen vom „autoritären Staat“.

Björn Höcke hat am 21.11. auf einem Parteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach (!) seinen Kameraden aufgetischt, die Präventionsmassnahmen seien „Teil einer Kampagne gegen die AfD. Denn so, sagt er, werde die Mobilisierung erschwert“ (Spiegel 2020). Dabei zeigt das Handeln der Polizei bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik das glatte Gegenteil von Obrigkeitsstaat. So viel Nachgiebigkeit und so viel Toleranz gegenüber tausendfachen Überschreitungen von Vorgaben (hier: Maske tragen, Abstand halten) hat die Öffentlichkeit selten gesehen.

Unter den Anti-Corona-Politik-Demonstranten sind viele, die Corona für eine schwache Version der Grippe halten und die Angst vor Corona für gefährlicher als Corona selbst ansehen. Wer keine objektive Bedrohung annimmt, muss den Grund für die Corona-Politik jenseits von ihr verorten. Dann liegen Vorstellungen von einem „geheimen“ Plan nahe, unter dem „Vorwand“ der Corona-Pandemie eine „Diktatur“ zu errichten.

Kommen wir zu den legitimen Gründen für die staatlichen Auflagen: Erstens existieren Ursachen für Ansteckungsgefahren, die die Einzelnen nicht vermeiden können. In modernen Gesellschaften treffen viele Menschen zusammen. Ohne Staat müssten sich die Einzelpersonen untereinander verabreden. Ein solches Vorgehen dürfte in grösseren Orten recht aufwendig und zeitintensiv sein. Insoweit die hohe Anzahl von Individuen die Chancen ihrer selbstorganisierte Kooperation verringert, wird staatspolitisches Handeln nötig.

Der Staat „muss jene Verdünnung des Vertrauens ausgleichen, die dadurch entsteht, dass sich die Menschen in grossen Gruppen nicht mehr unmittelbar beobachten und korrigieren können und dass sie nicht mehr so ganz voneinander abhängig sind“ (Esser 2000, 160). Der Staat handelt, wenn er denn so handelt, als exogener Förderer der Kooperation. „Gerade in der regelmässigen Ausführung von Verhaltensweisen, die ohne eine gezielte Einflussnahme auf den Handelnden nicht oder jdf. nicht häufig genug ‚von selbst’ seinen Absichten entsprechen, ist mithin ein entscheidender Aspekt der sozialen Ordnung lokalisiert.

Eine Hauptsäule dieser Ordnung bilden soziale Handlungen, die nicht allein durch natürliche oder ‚spontan’ entstehende, sondern nur durch ‚künstliche’ Verhaltensdeterminanten herbeigeführt werden können“ (Baurmann 1998, 254f.). In einer nachkapitalistischen Gesellschaft fallen zwar günstigenfalls gesellschaftsstrukturelle Ursachen für „Ausbeutung“ weg. Die Versuchung, eigene partikulare Interessen ohne Rücksicht auf andere zu verfolgen oder sich an Trittbrettfahrerverhalten zu orientieren, wird allerdings nicht automatisch verschwinden. Antiautoritäre Linke haben in manchem zu Recht den Staat kritisiert, dieses Moment seiner Legitimität aber meist nicht berücksichtigt.

Zweitens haben die Individuen innerhalb der Marktwirtschaft wohl oder übel ein ambivalentes Verhältnis zueinander. Der Vertrag bildet die Normalform der Geschäftsbeziehungen. Inhaltlich sind die Interessen der Vertrags„partner“ oft voneinander verschieden oder einander entgegengesetzt. Im marktwirtschaftlichen Warentausch verfolgen die Teilnehmer ihren Eigennutz, ihren Sondervorteil oder ihr Privatinteresse. Zugleich müssen sich die Teilnehmer an Waren-, Konsum- und Arbeitsmärkten an die rechtlichen Regeln der marktwirtschaftlichen Ordnung halten. Diese überwinden allerdings nicht die Ursachen, die aus Kooperation eine antagonistische Kooperation machen.

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Die Privateigentümer „sind niemandem etwas schuldig, sie erwarten sozusagen von niemandem etwas; sie gewöhnen sich daran, stets von den anderen gesondert zu bleiben, sie bilden sich gern ein, ihr ganzes Schicksal liege in ihren Händen“ (Alexis de Tocqueville 1987, 149). Vorzufinden ist sowohl das Instrumentalisieren anderer für eigene Vorteile als auch die „mir sind die anderen praktisch egal“-Variante. Sie muss sich gar nicht offensiv artikulieren. Die Maxime „Rücksicht nehmen ist mir zu anstrengend“ reicht schon.

Ein Beispiel aus der Berliner Grundschule: Die Bezugserzieherin einer Klasse hat Corona. Die Klasse wird für 2 Wochen in Quarantäne geschickt. Zum Teil haben die Schüler Geschwister, die auf die gleiche Schule gehen. Das Gesundheitsamt ermöglichte die Gelegenheit, sich kostenlos testen zu lassen. Nur wenige Eltern schickten ihre Kinder dahin. Das Geschwister des nun vorsichtshalber in Quarantäne geschickten Schülers besucht weiter die Schule.

Ich spreche hier nicht von einer Schule in einem Berliner Problemkiez. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Es zeigt das gegenwärtige Unvermögen oder den Unwillen staatlicher Stellen zum Handeln gegenüber Bürgern, deren bürgerlicher Materialismus sich ausgewachsen hat zur für andere gefährlichen Rücksichtslosigkeit. Nicht nur Lehrer und Erzieher beschweren sich deshalb über diese zu lasche Politik. Auch ein Krankenpfleger schildert plastisch deren gefährliche Konsequenzen.

Markus Söder hat ausnahmsweise Recht, wenn er sagt: Die Corona-Vorsorge-Regeln einhalten ist kein Akt der Loyalität oder des Gehorsams gegenüber dem Staat, sondern ein Akt der Solidarität mit den Mitmenschen. Ein Einwand gegen diese These ist beliebt: Zugestanden wird, es sei sinnvoll, in einem Supermarkt eine Maske zu tragen und Abstand zu halten. Dann kommt aber das schon gar nicht mehr so grosse „Aber“: „Wenn ich aber keine Notwendigkeit sehe, in 3/4 leere Museen oder in 2/3 leere Theater nicht hineinzudürfen, oder in 3/4 leeren Einkaufsstrassen eine Maske zu tragen, dann ist das blosser Gehorsam.“

Gehen wir die verschiedenen Annahmen, die in diesem Satz stecken, der Reihe nach durch: Es fällt auf, wie viele gegenwärtig zu Freunden des Museums und des Theaters werden, die faktisch selten dort zu sehen sind. Diejenigen, die jetzt ihr Herz für diese Institutionen entdecken, sehen es auf ihre Freiheit ab und sehen von etwas Relevantem ab: Es geht nicht allein um die Orte selbst, sondern um die Fahrten dahin. Es geht um Menschenansammlungen. Keineswegs handelt es sich um Willkür, wenn die staatliche Politik Kriterien anlegt: Was braucht die Nation? Eine Ökonomie mit Arbeitskräften, sodann u. a. Schulen, die den Eltern den Rücken frei halten und ein Gesundheitswesen, das einerseits nicht zu viel kostet und andererseits jetzt nicht durch Corona-Patienten lahmgelegt werden soll. Man muss diese Rangfolge der Wertigkeiten nicht gut finden. Wer sie kritisiert, sagt aber nicht: Die Massnahmen sind willkürlich oder gehen in Richtung autoritärer Staat. Tatsächlich geht der Staat so vor, dass er diejenigen Risikoherde einschränkt, die sich reduzieren lassen, ohne die Geschäftsgrundlagen zu gefährden, auf die es in einer kapitalistischen Marktwirtschaft ankommt.

Nun zu dem Argument der „leeren Einkaufsstrasse“, auf der aus lauter „Willkür“ verlangt werde, die Maske zu tragen: Bislang handelt es sich z. B. in Berlin um wenige Strassen. Und die sind am Tag rappelvoll. Wie verhält es sich auf anderen „leeren“ Strassen? Nehmen wir mal einen Asthmapatient. Also einen unter bloss vier Millionen in Deutschland. Er wird häufig auf Gehwegen ausweichen, weil ebenso freiheitsliebende wie unbekümmerte Mitbürger zu zweit oder dritt nebeneinander flanieren und den Gehweg blockieren – und keine Maske tragen.

Als wenig durchdacht erweist sich die Idee, es sei „willkürlich“, dass ich mich auch dann an Regeln halten soll, wenn ihre Übertretung pragmatisch niemandem schade. Dieses Argument stellt das Einhalten von gesellschaftlich geltenden Regelungen ins Belieben der Individuen: „Vor der roten Ampel halten – warum denn? Ich habe niemand gesehen, der sich der Kreuzung nähert.“

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Der Einfall, Regeln seien eigentlich unnötig und die Entscheidungsbefugnis lasse sich an den Einzelnen übertragen, hat eine hohe Meinung von dessen Kompetenz, im Einzelfall die Situation angemessen einzuschätzen. Er muss sehen können, ob sich jemand der Kreuzung nähert. Und natürlich werden sich solche Freigeister und Eigensinnigen gegenseitig auf einander berufen. Wenn der eine im Einzelfall riskant handeln dürfe, könne das dem anderen nicht verwehrt werden. Zu viel Sicherheit schade der Freiheit – das meinten Anhänger der Marktwirtschaft schon immer. Peter Sloterdijk sieht angesichts der Corona-Seuche die „Machtergreifung der Securitokratie’“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 26.4.2020, S. 33).

Warum feiern die Anti-Coronapolitik-Demonstranten nicht die Falschfahrer auf Autobahnen? Diese vermehren die Extremsportarten um eine weitere Variante und praktizieren ihre Selbständigkeit und Autonomie. No risk, no fun! „Nur Konformisten und Untertanen halten sich an den Rechtsverkehr“ könnte eine neue Parole sein. Auf der Rückseite der Autos von entsprechenden Kandidaten lesen wir schon heute den Spruch „Kein Airbag: Wir sterben wie Männer!“

Angesichts einer Seuche darauf zu beharren, dass man sich aber auch nicht der kleinsten Einschränkung unterwerfen möchte, passt zu einer Kritik am „Obrigkeitsstaat“, die vom anarcholiberalen Standpunkt ausgeht (vgl. Creydt 2020). Viele USAmerikaner sind gegen alles, was aus Washington kommt, gegen Steuern, gegen Einschränkungen des Rechts, ihre Waffen zu tragen usw. Sie meinen, den autoritären Staat zu bekämpfen und bekämpfen stattdessen gesellschaftliche Kooperation und Rücksicht auf gesundheitlich weniger robuste Mitmenschen. Etwas wie positive Gesellschaftlichkeit existiert für solch entfesselte Bürger nicht, sondern nur Individuen und Familien. (So lautete schon die Maxime von Margaret Thatcher.) Bereits das Tragen einer Maske in Seuchenzeiten gilt Freiheitsfanatikern als Symbol von Unfreiheit.

Hauptsache, die „Freiheit“ von denjenigen, die Covid für harmlos und sich selbst für unverwundbar halten, werde nicht eingeschränkt. Die Ansprüche anderer Menschen, die das nicht tun, auf Gesundheit sind solchen Egozentrikern gleichgültig. „Menschen müssen für sich selbst sorgen. Wenn jemand Angst hat, soll er eben zu Hause bleiben“ (Wolfgang Kubicki (FDP) in der Sendung „Anne Will“ vom 10.5.2020). Nicht einmal im Jahr 2020 wird es als Problem angesehen, Rettungsdienste und Krankenhäuser an Silvester mit Feuerwerks-Unfällen zu belasten. In Ländern wie Frankreich, Dänemark und Griechenland gibt es keinen privaten Kauf und Gebrauch von Feuerwerk. Handelt es sich deshalb um „Tugenddiktaturen“ oder „Obrigkeitsstaaten“?

Bei manchen Kommentatoren und Parlamentariern steht die Manöverkritik am Verfahren an erster Stelle ihrer Aufmerksamkeit, nicht die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wo alle politischen Parteien ausser AfD und FDP im Prinzip einig sind über die Massnahmen, ist es nachrangig, ob der Bundestag erst tagt und dann das beschlossen wird, was die grosse Mehrheit für notwendig erachtet, oder umgekehrt. Eine „Kungelrunde“ (Alice Weidel, AfD) ist die Konferenz der gewählten Regierungschefs der Bundesländer keineswegs.

Wer der Coronapolitik unabhängig von ihrem Inhalt etwas am Zeug flicken will, kann immer Einwände erheben: Entweder werden die Bundesländer zu wenig berücksichtigt oder der Bundestag. Er hat sich seit März mit der Corona-Seuche siebzig Mal befasst (Das Parlament, Nr. 45, 2.11.2020, S. 2).

Selbstverständlich kann das Parlament eine Verordnungsermächtigung, die schnelles Handeln im Notfall erlaubt, jederzeit widerrufen. Ein Freifahrtschein für die Exekutive ist nicht erteilt worden. Gewiss können sich die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bzw. Bereiche darum streiten, wer beim Ziel, die Kontakte massiv zu reduzieren, das Nachsehen hat. Die Vorstellung, es liessen sich die „Risikogruppen“ schützen, und die anderen brauchten sich nicht einzuschränken, ist unrealistisch. Wer es auf solche „Patentrezepte“ absieht, sieht beflissen davon ab, wie viel Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre alt sind und wie viel Prozent relevante Vorerkrankungen aufweisen.

Ein so grosser Teil der Bevölkerung lässt sich nicht vor dem Kontakt mit Jüngeren und gesünderen abschirmen. Die These, die gegenwärtige Coronapolitik bewege sich in Richtung „Obrigkeitsstaat“, ist eng mit der Suggestion verknüpft, eine Wahl zwischen substanziell verschiedenen Strategien zur Corona-Eindämmung sei möglich. Wer diese Annahme teilt, kann nicht erklären, warum alle Staaten lock-down-Strategien folgen. Die meisten fallen viel strikter aus als in Deutschland. Der „schwedische Weg“ hat sich nicht als erfolgversprechend herausgestellt.

Vieles Räsonieren von „Linken“ über die ggw. Coronapolitik, deren Vertreter schon selbst ihre Vorbehalte gegen Einschränkungen betonen, resultiert aus einem Mangel: Es handelt sich um Leute, die keine eigene Agenda haben, was für sie wichtig ist und was nicht, was unterstützenswerte Tendenzen und Kräfte in Richtung nachkapitalistische Gesellschaft sind und was nicht. Bei diesem Mangel an Zentrierung herrscht eine Entropie der vielen Themen. Entsprechend reaktiv und pseudokonkret auf das jeweils einzelne Thema fixiert ist dann die Herangehensweise.

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Die Fähigkeit, Phänomene urteilskräftig auf eine Totalität zu beziehen, ist vielen verloren gegangen. Sie können weder die Corona-Epidemie noch die staatliche Politik begreifen und stöpseln mit unverstandenen einzelnen Versatzstücken herum. Das Phänomen der „Abstraktionen der Hilflosigkeit“ ist auch aus der Psychotherapie bekannt: „Der Klient ist sehr beschäftigt und konstruktiv tätig, indem er seine Gefühlsinhalte auf verschiedene Weisen anordnet und gleichsam in Muster legt, ohne dass es klar ist, um was es für ihn eigentlich dabei geht und wie er das empfindet, was da von ihm hin und wieder arrangiert wird“ (Dahlhoff, Bommert 1978, 70f.).

Wer nicht von einer eigenen durchdachten Diagnose der Gegenwart und einem eigenem Paradigma des guten Lebens (vgl. dazu Creydt 2017, 2019) ausgeht, verbleibt zudem häufig in einem formellen Willen zur Kritik und folgt dem Motto: Ich bin kritisch, also muss ich irgendetwas finden, was ich an jedem einzelnen Phänomen in Staat und Gesellschaft auszusetzen habe. Diese zwar felsenfest auftretende, aber in ihrer inhaltlichen Substanz wackelige „Kritik“ hat in Bezug auf den Staat eine dogmatische Prämisse: Der Staat dieser Gesellschaft kann und darf nichts richtig machen.

Eine gesellschaftskritische Analyse von Staat und Gesellschaft kann demgegenüber bspw. unterscheiden: Die Zwecke und Folgen des rot-grünen Umbau des Sozialstaats (Hartz-Reform) verdienen Kritik. Daraus folgt jedoch keineswegs, dass die Weigerung der gleichen Regierung, sich aktiv am Krieg gegen den Irak zu beteiligen, falsch war.

Viele Beanstandungen der Coronapolitik zeigen: Um die wirkliche Bekämpfung einer Pandemie geht es weit weniger als darum, dass der jeweilige Kritiker seinem Anspruch nachkommt, etwas zu Kritisierendes zu (er)finden. Das jeweilige Thema wird zum blossen Anlass dafür, einmal wieder die eigene „Kritikfähigkeit“ inszeniert zu haben.

Literatur:

Baurmann, Michael 1998: Universalisierung und Partikularisierung der Moral. In: Hans-Joachim Giegel (Hg.): Konflikte in modernen Gesellschaften. Frankfurt/Main, S. 245-287
Creydt, Meinhard 2017: Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben. München
Creydt, Meinhard 2019: Was kommt nach dem Kapitalismus? Berlin, hg. von Helle Panke/RLS Berlin (Broschüre, 54 Seiten)
Creydt, Meinhard 2020: Die Mentalitäten von Corona-Skeptikern. http://www.meinhard-creydt.de/archives/994
Dahlhoff, Hans-Dieter, Bommert, Hanko 1978: Das Selbsterleben in der Psychotherapie. München
Esser, Hartmut 2000: Soziologie. Spezielle Grundlagen. Bd. 3: Soziales Handeln. Frankfurt/Main
Nielsen, Paul 2020: Ein intensiver Einblick in die Welt von Corona-Leugnern. http://www.trend.infopartisan.net/trd1220/t101220.html
Paulsen, Kai 2020: Die Methoden von Corona-Skeptikern.
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/Paulsen290820.pdf
Spiegel 2020: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-wie-der-thueringer-landeschef-corona-instrumentalisiert-a-64c1fc69-b9c8-4e4c-bc45-27fbe068b481
Tocqueville, Alexis de 1987: Über die Demokratie in Amerika. Zürich

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Grafikquellen        :

Oben      —        U-Bahnhof Rotes Rathaus

2.von Oben         —      Großdemonstration “ Querdenken711 Berlin invites Europe “ zwischen Bahnhof Fridrichstraße und Torstraße / Hannoverschestraße am 29. August 2020 um 12 Uhr 48 . Dieser Protestaufzug wurde wiederrechtlich von der berliner Polizeiführung an der Torstraße gestoppt. Trotz einer Genemigung !!!

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Nach Panik, große Panik

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

und nochmals Panik! Jetzt endlich der harte ’Lockdown’

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die deutsche Kanzlerin Frau Merkel (CDU) will den harten ’Lockdown’ (1) ebenso wie die Mehrzahl aller deutschen Ministerpräsidenten, wofür Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg das grünste aller Beispiele ist. Und auch politisch bisher eher ’links’ einzuordnende Gruppierungen fordern den ’Lockdown’ im Zusammenhang mit den Corona-Infektionen offensiv (2)! Dieser unreflektierte ’Call of Duty’, dieses Bei-pflichten von sogenannten LINKEN erstaunt, da sie es waren, die um die Gefahren des staatlichen Notstandes Bescheid wussten und darunter, wie der Blick in die deutsche Geschichte zeigt, zu leiden hatten, ebenso wie die geschichtsvergessene Sozialdemokratie! Furchtbar, denn nur mit ihrer Hilfe war es gerade im Jahr 2020 möglich, ein Reiseverbot, ein Kontakt- und Versammlungsverbot durchzusetzen ebenso wie das Aussetzen des Rechtes auf Bildung, Kunst und Religion (3). Zum Erstaunen der Öffentlichkeit sind es jetzt die bisherigen ’Rechten’, die im Bundestag sich für die sogenannten Grundrechte lautstark einsetzen: „Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie die Grundlagen unseres Lebens bilden. Grundrechte sind gerade für die Notzeiten da. Wenn sie in Krisen und Notzeiten weggeschoben werden, dann sind sie nichts wert, dann kann man sie vergessen!“ (4). Was ist passiert in den Köpfen der politisch Denkenden, dass ein solches ’Renversement des Alliances’(fr.: Umkehr der Allianzen; 5), ein solch fundamentaler Umschwung plötzlich in den parteipolitischen Positionen möglich war. Ein ’simpler’ Virus hat die Menschen angesteckt und verändert nun nicht nur das gesellschaftliche Zusammenleben, sondern er hat auch die bisher geltenden klassischen politischen Vorstellungen von ’rechts’ und ’links’ durcheinander gewirbelt.

„Willst Du etwa, dass die Oma stirbt?“, lautete das diffamierende Argument in einer ’Sachdiskussion’ über den Coronavirus. Und auch die deutsche Bundeskanzlerin Frau Merkel appellierte unlängst im Bundestag auf diesem unsachlichen aber emotionalen Niveau für den sofortigen ’Lockdown’ für alle Bürger in der BRD. Und zudem: „Corona sei keine Grippe!“, heißt es wie auswendig gelernt von vielen hitzig argumentierenden Normalbürgern und auch Linken, wobei scheinbar vergessen wurde, seit wann die moderne Medizin überhaupt weiß, „wer“ oder „was“ Auslöser einer ’Grippe’ ist und worin der Unterschied der Viren zum neuen Corona-Virus besteht (5). Je weniger Bildung, desto mehr Einbildung, sagte der Volksmund schon immer, und deshalb liegen in den Straßen der BRD überall, wie im tiefsten Mittelalter, die Leichen der unzähligen Coronapest-Toten herum (6)! Zum Glück NEIN!

Das Verhalten der Menschen jedoch beweist: Die Bürger der BRD sind im Panikmodus. Ja, die Einschätzung, dass die Maßnahmen gegen Covid-19-Erkrankungen überzogen und unverantwortlich sind, teilen inzwischen viele Mediziner und raten zur Mäßigung! So formuliert es klassenübergreifend Frau Dr. Weidel richtig, wenn sie die Verantwortlichen im Bundestag angreift: „Die Kollateralschäden Ihrer Coronapolitik sind jetzt schon größer als die Schäden, die der Virus selbst anrichtet.“(7) Das seriöse Zahlenmaterial, auf das sich die Politik beruft, ist so seriös, wie die einstige Doktorarbeit des Herrn zu Guttenberg! „Deshalb sei es die Pflicht der ’Wissenden’ (in diesem Fall der Ärzte und Wissenschaftler) ihre Stimme zu erheben und evidenzbasierte Entscheidungen einzufordern.“(8).

Statt Kritik an den die Gesellschaft spaltenden, zudem autoritären Maßnahmen zu formulieren oder an der undifferenzierten Berichterstattung der Medien konzentriert sich der Blick vieler politische Engagierten auf die zunehmenden ’Hygienedemonstrationen’ und fokussiert sich im Begriff: „Coronaleugner“! Es ist schon schwer zu glauben, dass die Akzeptanz oder die Ablehnung einer ’Krankheit’ eine ideologisch-politische Standortbestimmung erlaubt! Angestachelt von den etablierten Mainstream-Medien besonders von ARD, ZDF und RTL und deren ununterbrochen via Fernsehen „ins Haus gelieferten Welt“, agieren die Macher der Politik, die Volk schützen wollen, autoritär und kollidieren dabei durch das sogenannte ’Prometheische Gefälle’ mit der „A-synchroniesiertheit des Menschen mit seiner Produktwelt“. Längst hatte der deutsche Philosoph Günther Anders die „Irrealität der Wahrnehmung“ (9) in seiner Medienkritik beschrieben. Der Vorwurf der aktiven Informationsmanipulation steht mehrfach im Raum (10) nicht nur coronabezogen und zeigt „das totale Versagen der öffentlichen Medien“ (11) auf. Längst übertrifft die dargestellte Informations-Wahrheit in der beliebten kabarettistischen heute-show die der vorab ausgestrahlten heute-Nachrichten! Doch die herbeigeredet Panik und die damit verbundene Hektik in den Entscheidungen der Politik lässt beim regierten Volk vergessen, wer ursächlich die Verantwortlichen für das Unglücksjahr Corona 2020 sind.

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Wer hat denn, so sei nochmals die politische Kaste gefragt, Jahrzehnte lang das bundesdeutsche Gesundheitssystem lahm legen wollen? „Alles sollte sich auch wirtschaftlich rentieren!“ Wer war oder ist eigentlich für den „dümmlichen“, wie sich jetzt offen herausstellt, „Numerus Clausus“ (Zulassungsbeschränkung) für das Medizinstudium verantwortlich, sodass wir heute aus Mangel heraus Mediziner im Ausland ’einkaufen’ müssen? Welche Partei hat sich vornehmlich nicht um eine gute Bezahlung von Pflegekräften in Krankenhäusern gekümmert? Und welche politische Partei in der ach so ’gesunden’ Republik Deutschland, verweigert sich seit Jahrzehnten der Einführung für ein „allen Menschen“ zustehendes, einheitliches Krankensystem- führt aber weltweit Interventionskriege in fremden Ländern und das, obwohl das deutsche Volk mehrheitlich „Kriege“ ablehnt!

Jetzt aber brüllen diese System- wie Reformverweigerer und Kriegstreiber in der CDU (12) am lautesten, und jetzt schreien sie wie toll nach einer ’kommunistischen’ (lat.: communis: gleich; gleichmachenden) Solidarität der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Und ein Bayer soll der neue ’Heiland’ nach den Medien werden, eine Vorstellung, die in der BRD zum christlichen Advent gerade passt. „Freiheit oder Sozialismus“ (13) tönten die CSUler einst unter unserem von der Linken so geliebten ’Freund’ Franz-Josef Strauß, der nicht wusste, dass sein politischer Enkel einmal die westdeutsch-bayrische ’Freiheit’ im Jahr 2020 wegen einem Virus opfern und eine ’sozialere Gesellschaft’ anstreben würde. Isn’t it? Dafür kann doch selbst ein harter ’Lockdown’ hingenommen werden. Und die Volksmasse spricht wie einst: „So schlimm wird es schon nicht kommen…“

Anmerkungen:

1 ’Lockdown’, Leihwort aus der Englischen Sprache. Deutsche Übersetzung: „Ausgangssperre“. Die preußische Merkel (CDU) wie auch der bayrische Söder (CSU) werfen mit Anglizismen um sich, wohl um die „frohe Botschaft“ ihrem auserwählten Volk verschlüsselt zu verkünden: „Schließung aller Lokalitäten und absolutes Kontaktverbot für die Menschen“.; ’Call of duty’: dt.: der ’Ruf der Pflicht’, ein bekanntes Computerspiel (CoD), an dem sich wohl auch LINKE für den ’Lockdown’ eingeschossen haben.

2 Vgl.: Unter dem Motto: „CORONA: Gegen neoliberale Krisenlösungen – Wir setzen auf Solidarität!“ rufen zur Mahnwache für strammeren ’Lockdown’ auf, wobei gemeint wird: „Die politisch Verantwortlichen im Saarland und bundesweit schützen die Bevölkerung nicht konsequent vor dem Virus. Bei der Vorbereitung auf die zweite Welle hat man versagt.“ Aufrufende im Saarland sind: FriedensNetz, ver.di, DGB Kreisvorsitzender Saarpfalz, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Saarland, Geistlicher Beirat pax christi, Dennis Lander, MdL, DIE LINKE Saarland, PiratenSaarland, DKP Saarland, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar; siehe zum Positionswechsel auch: Peter Nowak: Die autoritäre Staatlichkeit und der Konformismus der Linken, in: Hofbauer/Kraft (Hrsg.): Lockdown 2020, S.155-164.

3 Vgl.: Hofbauer/Kraft (Hrsg.): Lockdown 2020, S. 8.

4 Zitat nach Prantl, Chefkommentator der Süddeutschen Zeitung, zitiert von Dr. Alexander Gauland (AfD) in: Das Parlament, Debattendokumentation, Nr.48, vom 23. Nov. 2020, S.1.

5 Das Renversement des alliances (= frz.: dt.: Umdrehung/Umkehrung der Allianzen) war eine grundlegende Wende in der europäischen Bündnispolitik zwischen Frankreich und den Staaten ’England’, ’Preußen’ und ’Habsburg’ sowie ’Russland’(Vgl.: WIKIPEDIA).

6 Viren wurden erstmals 1892 entdeckt und medizinisch nachgewiesen (Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Virologie). Erst seit der Erfindung des Elektronenmikroskops im Jahr 1931 ist es überhaupt möglich, ihre komplexen Strukturen sichtbar zu machen. Das ’Influenzavirus’ der sogenannten „Spanischen Grippe“ von 1918 wurde deshalb erst 1930 wissenschaftlich nachgewiesen. Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts war das goldene Zeitalter der Virenentdeckung, in dieser Zeit wurden die meisten der rund 2000 Arten von Viren entdeckt. Erst die Entdeckungsleistung von Howard M. Temin und David Baltimore im Jahr 1970 ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Virusinfektionen, da nämlich die Entwicklung antiviraler Medikamente möglich wurde. In jedem folgenden Jahrzehnt der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden neue Viren und Virenstämme entdeckt, eine Entwicklung die sich bis heute fortsetzt. Über Medikamente jedoch zur Behandlungen von virenbasierten Erkrankungen beim Menschen, bringt der WIKIPEDIA Artikel wenig Informationen. In Deutschland wurde im Jahr 1992 die Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) gegründet und Anfang 2001 übernahm das Robert-Koch-Institut (RKI) die weitere wissenschaftliche Betreuung (Siehe: WIKIPEDIA: de.wikipedia.org/wiki/Influenza). Auch hier fehlen Angaben über gefundene oder entwickelte Medikamente zur Behandlungen von Krankheiten, die auf einer Vireninfektion basieren. So endet der Artikel mit dem Hinweis: „Trotz der Leistungen der Wissenschaftler in den letzten hundert Jahren stellen Viren weiterhin neue Bedrohungen und Herausforderungen dar.“

7 Durch die Pandemie von 1918, die sogenannte „Spanische Grippe“ starben laut WHO zwischen 20 bis 50 Millionen Menschen in weniger als einem Jahr! Die Schätzungen reichen bis zu 100 Millionen (Vgl.: wikipedia.org/wiki/Spanische_Grippe).

8 Siehe: Das Parlament, Debattendokumentation, Nr.49-50, vom 30. Nov. 2020, S. 3.

9 Vgl.: REISS/BHAKADI: Corona Fehlalarm?, Wien 2020, S. 140.

10 Siehe: Anders, Günther: Die Antiquiertheit des Menschen: Band 1: Über die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution, München 1992, darin das Kapitel: Die Welt als Phantom und Matrize; Philosophische Betrachtungen über Rundfunk und Fernsehen, S. 97ff.

11 Siehe die Artikel des Autorenteams Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam veröffentlicht bei: scharf-links. de:

vom 11. 12. 2020: Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

vom 28. 11. 2020: ARD-Insider packen aus: Zischen Feinbild und Wetterbericht

vom 16. 11. 2020: Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau

sowie deren Buchveröffentlichungen:

Maren Müller, Volker Bräutigam u. Friedhelm Klinkhammer: Zwischen Feindbild und Wetterbericht. Tagesschau & Co. – Auftrag und Realität. Papyrossaverlag, Köln 2019. Paperback, 253 Seiten, 16,90 Euro.

Gellermann, Uli; Klinkhammer, Friedhelm; Bräutigam, Volker: Die Macht um acht. Der Faktor Tagesschau, Papyrossaverlag, Köln 2017. Paperback, 173 Seiten, 13,90 Euro.

oder auch das in 8 erwähnte Buch: REISS/BHAKADI: Corona Fehlalarm?, Zahlen, Daten und Hintergründe, Wien 2020, Kapitel 8: Das totale Versagen der öffentlichen Medien, Seite 125-140.

12 Vgl.: REISS/BHAKADI: Corona Fehlalarm?, Wien 2020, Titel des Kapitels 8, S. 125.

13 „Deutschland muss Verantwortung übernehmen….“ heißt der Lieblings-Kriegstreiber- spruch nicht nur der bundesdeutschen Verteidigungs-/Angriffsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU).

14 „Freiheit statt Sozialismus“ war die wichtigste Wahlkampfparole der CDU zur Bundestagswahl 1976. Die CSU, Schwesterpartei der CDU verwendete den Wahlspruch „Freiheit oder Sozialismus“ (Siehe: wikipedia.org/wiki/Freiheit_statt_Sozialismus).

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Wissenschaft im Abseits

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2020

Vor dem neuen Coronalockdown

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Von Malte Kreutzfeldt

Wenn die Politik unangenehme Entscheidungen aufschiebt, vergrößert das die Probleme. Das zeigt sich bei den Coronamaßnahmen – aber nicht nur dort.

Durch die erste Phase der Coronapandemie ist Deutschland relativ gut gekommen. Neben etwas Glück und Disziplin war dabei vor allem eins entscheidend: Die Politik hat im Wesentlichen der Wissenschaft vertraut. Anders als etwa die populistischen Regierungschefs in den USA oder Großbritannien wurde vieles von dem aufgegriffen, was Virologen und Epidemiologen vorgeschlagen haben – mit dem Ergebnis, dass die erste Welle in Deutschland vergleichsweise niedrig blieb und schnell wieder abebbte.

Mittlerweile hat sich die Situation leider komplett verändert. Die zweite Welle ist nicht wirklich gebrochen worden, nach einem kurzen Plateau steigen die Infektionszahlen vielmehr wieder dramatisch an. Und die Zahl der täglichen Coronatodesfälle liegt in Deutschland mit über 400 pro Tag bezogen auf die Bevölkerungszahl nicht mehr weit von der der USA entfernt, auf deren Versagen in der ­Coronakrise wir lange mit Verachtung (für die Verantwortlichen) oder Mitleid (für die Betroffenen) geschaut haben.

Der Grund für die Katastrophe, die sich derzeit auf den Intensivstationen und in den Altenheimen abspielt, ist simpel: Anders als im Frühjahr werden die Aussagen der Wissenschaft von wichtigen politischen Akteuren derzeit nicht mehr ernst genommen – oder sogar offen angegriffen. Unter dem Eindruck, dass es im Frühjahr besser gelaufen ist als erwartet, wurde zuletzt lieber jenen geglaubt, die behaupteten, so schlimm werde es schon nicht kommen.

Manche Fehler passierten dabei mit guter Intention – etwa in den Schulen auch bei stark steigenden Fallzahlen noch am Präsenzunterricht mit kompletten Klassen festzuhalten, um keine Kinder bildungsmäßig abzuhängen. Andere waren die Folge von massivem Lobbydruck: Shoppingmalls durften im Gegensatz zu Museen offenbleiben, Heimarbeit wurde nicht verpflichtend, wo immer sie möglich ist, und Flugzeuge, Busse und Bahnen durften weiter beliebig viele Passagiere dicht an dicht transportieren – trotz klarer Warnungen aller großen Wissenschaftsvereinigungen, dass es auf diese Weise nicht gelingen würde, die Zahlen im notwendigen Maße zu drücken.

Unter einer schrägen Mütze – sitzt selten eine passende Frisur

Wenn notwendige Entscheidungen aufgeschoben werden, erhöht das am Ende das menschliche Leid und die finanziellen Kosten

Und selbst jetzt, wo die Infektions- und Todeszahlen neue Rekorde erreichen, trauen sich viele Bundesländer nur zaghaft an neue Beschränkungen heran, um das Weihnachtsfest – und das Weihnachtsgeschäft – nicht zu gefährden. Dabei ist völlig klar, dass ein Lockdown umso härter und länger ausfallen muss, je länger man wartet, weil dann das Ausgangsniveau der Fallzahlen eben deutlich höher ist.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen


Oben        — A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten         —     Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Big Tech, prekäre Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

+ kritische Infrastruktur in der Covid-19-Pandemie

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Quelle        :     Berliner Gazette 

Von    Katja Schwaller

“Kritische Infrastruktur” ist während der Covid-19-Pandemie in den Vordergrund gerückt. Kann die unsichtbar gemachte Arbeit von Menschen, die so genannte wesentliche Dienstleistungen (innerhalb eben dieser Infrastruktur) erbringen, im Zuge dessen auch sichtbarer werden? Wenn ja, könnte dies eine unerwartete Gelegenheit für Arbeitskämpfe sein? In ihrem zweiteiligen SILENT WORKS-Essay geht die in San Francisco lebende Stadtforscherin Katja Schwaller diesen Fragen nach und konzentriert sich dabei insbesondere auf die gesellschaftlichen Bereiche, in denen Big Tech in den öffentlichen Sektor expandiert. Eine Tour auf die dunkle Seite des Silicon Valley.

Oranger Rauch steigt in den Himmel. E-Roller der Start-ups Lime and Bird sind als Blockade vor einem Google-Bus aufgetürmt. Aktivist*innen in Schutzanzügen und N95-Atemmasken entrollen Transparente auf einer stark befahrenen Straßenkreuzung in San Francisco. In Zeiten der Covid-19-Pandemie keine ganz unübliche Ästhetik, könnte man vielleicht denken. Die Protestaktion fand aber nicht im Unheilsjahr 2020, sondern bereits im Frühling 2018 statt. Lange bevor das Stadtbild von maskentragenden, eilig vorbeihuschenden Gestalten und verbretterten Geschäften geprägt war und N95-Masken zu einer gesuchten Rarität mutierten.

Ich möchte diese Aktion zum Anlass nehmen, um über die strukturellen Bedingungen der Covid-19-Pandemie nachzudenken, wie sie hier in der Bay Area, Hochburg der „Disrupters“ und der Silicon-Valley-Ideologie, in den letzten Monaten zutage getreten sind. Denn wie die Protestästhetik verdeutlicht, wurden die Grundsteine für toxische Ausbeutungsverhältnisse lange vor der Pandemie gelegt. Privatisierung der essenziellen Infrastruktur, prekarisierte Arbeitsbedingungen, Übernahme des städtischen Raums, Zerschlagung von gewerkschaftlich organisierten Sektoren – eigentliche Grundpfeiler vieler Geschäftsmodelle lokal angesiedelter Tech-Unternehmen.

„Techsploitation is toxic“

Dies schafft Rahmenbedingungen, welche die Verbreitung des neuartigen Coronavirus, und insbesondere die höchst ungleichen sozialen Auswirkungen der Pandemie, enorm begünstigen. Denn: „Techsploitation is toxic“, wie es auf den Transparenten der Aktivist*innen heißt, ein Wortspiel aus Technologie und Ausbeutung. Und zwar vom Sweatshop über die Gig Economy bis zur Elektrosondermüll-Deponie. Die Aktion – eine jener „Google-Bus“-Blockaden, die sein 2013 immer wieder Schlagzeilen machen – setzt damit Gentrifizierungsprozesse vor der eigenen Haustür mit globalen Zulieferketten und prekären Arbeitsbedingungen in der Tech-Industrie in Verbindung. Ein Ansatz, der im Zuge der weltweiten Pandemie nur noch an Wichtigkeit dazugewonnen hat.

Beispiele für prekäre und oft unsichtbar gemachte Arbeit*innen in der Tech-Industrie, die von dieser Aktion beleuchtet werden, sind etwa auch die Fahrer*innen der „Google-Busse“, wie die privaten Shuttle-Flotten von Facebook, Apple, Yahoo, oder eben Google gemeinhin genannt werden. Diese chauffieren hochbezahlte Programmierer*innen und Softwareengineer*innen zwischen ihrem Arbeitsplatz im Silicon Valley und dem hippen San Francisco hin- und her, lassen andere Arbeiter*innen aber im Regen stehen. Gut ein Dutzend solcher Privatliners gingen den Aktivist*innen während der morgendlichen Blockade-Aktion ins Netz. Öffentliche Busse sind hingegen viel seltener anzutreffen – ein Hinweis, wie stark das Zweiklassensystem aus dem Silicon Valley die städtische Infrastruktur bereits ausgeblutet hat.

Weiter von der Aktion hervorgehoben wird die prekäre Arbeit der „unabhängigen Vertragsnehmer*innen“, welche die E-Roller von Start-ups wie Bird und Lime einsammeln und wiederaufladen, ohne Grundeinkommen oder Sozialleistungen, genau wie andere Arbeiter*innen in der Gig Economy. Ironischerweise werden diese E-Roller gerne als grün, nachhaltig und sozialverträglich angepriesen. Dabei sind sie Teil von spekulationsbasierten Geschäftsmodellen, die ganz auf die „Disruption“ öffentlicher Verkehrsmittel und gewerkschaftlich organisierter Sektoren wie die Taxi-Industrie setzen, im Versuch, Monopole zu schaffen und ihre eigenen Markbewertung in die Höhe zu treiben. Der E-Roller selbst ist da eigentlich nicht viel mehr als ein Platzhalter für im Hintergrund ablaufende Spekulationen. Als solcher landet er oft frühzeitig auf einer giftigen Elektrosondermüll-Deponie im globalen Süden und damit in den Händen von noch prekärisierteren Arbeiter*innen.

Welcome to Uber-City?!

Unternehmen der Plattform-Ökonomie profitieren also häufig von Abhängigkeiten und Prekarisierungen, die sie mit ihren disruptiven Geschäftsmodellen selbst vorantreiben. Zum Beispiel, indem sie eben gewerkschaftlich organisierte Sektoren wie die Taxi-Industrie zerschlagen und den öffentlichen Verkehr unterminieren. Oder wie im Falle von Airbnb, einem weiteren global agierenden Tech-Unternehmen mit Hauptsitz in San Francisco, die Mieten in die Höhe treiben und die Wohnungsnot in vielen Städten zuspitzen. Dann bieten diese Firmen ihre eigenen Service-Leistungen als Lösung an: Wer die Miete nicht mehr berappen kann, soll „Host“ werden oder in der „Freizeit“ als „unabhängiger Vertragsnehmer*in“ für Uber dazuverdienen.

Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg

Und natürlich generieren diese Aktivitäten, da sie über konzerneigene digitale Plattformen abgefertigt werden, auch Unmengen an Daten, die von den Unternehmen analysiert, weiterverkauft und strategisch ausgewertet werden können. Sei es, um Konkurrent*innen im Kampf um Marktanteile auszubooten oder um die eigenen Arbeiter*innen intelligenten Algorithmen zu unterwerfen, die jede Bewegung kontrollieren und ständig neue Targets oder schnellere Produktionsrhythmen einführen.

Im Versuch, Konkurrent*innen auszuspielen, indem mit Unterstützung mächtiger Inverstor*innen Preise und Löhne gedrückt und Marktanteile erobert werden, setzen Unternehmen wie Uber auch auf die Ausweitung ihres Einflusses im jeweiligen Sektor, im Falle Ubers, Mobilität. So bietet Uber nicht nur Rideshares an, sondern expandiert auch in den App-basierten E-Bike-Verleih (Uber Jump), einen eigenen Essensausliederdienst (Uber Eats), einen privaten Bus-Service (Uber Bus), Krankentransporte (Uber Health) und so fort. Dies erlaubt ein flächendeckenderes Bild der Mobilitätsgewohnheiten unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, oft bis vor die eigene Haustür. Diese umfassende Datenerhebung wiederum erhöht den Wettbewerbsvorteil von Unternehmen wie Uber, die übrigens auch keine Profite erwirtschaften müssen, solange die Investor*innen mit hohen Aktienkursen bei Laune gehalten werden können.

Die Übernahme physischer Infrastruktur ist für Unternehmen der digitalen Marktökonomie also von strategischer Bedeutung, auch wenn App-basierte Angebote den Eindruck erwecken mögen, dass sich Örtlichkeit und Materialität in der digitalen Wolke geradezu in Luft auflösten. Wie zentral etwa das Beobachten und Auswerten von Konsument*innenverhalten im nicht-virtuellen und insbesondere auch städtischen Raum ist, zeigen auch die Übernahme der Bio-Supermarktkette Whole Foods durch den Online-Riesen Amazon oder Projekte wie „Google Urbanism“, welche die profitorientierte Datenerhebung im städtischen Raum vorantreiben.

Zuckerberg General Hospital

Strukturelle Bedingungen wie diese, die bereits vor der Pandemie geschaffen wurden, haben den Verlauf der Covid-19-Krise in der Bay Area und ihre hochgradig ungleichen sozialen Auswirkungen maßgeblich geprägt. Die Pandemie tritt dabei weniger als radikaler Wendepunkt zu Tage, sondern fungiert vielmehr als Beschleuniger für bereits existierende soziale Ungleichheiten und prekäre Arbeitsbedingungen. Dazu gehört in San Francisco auch, wie Tech-Unternehmen und neoliberale Governance die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur bereits seit Jahrzehnten befördert haben. Sinnbildlich dafür steht etwa auch das öffentliche Krankenhaus in San Francisco, das als „Zuckerberg General Hospital“ den Namen des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg zu Markte trägt. Ein Beispiel, wie selbst Wohltätigkeit in der städtischen Übernahme durch Konzerne eine strategische Rolle spielen kann.

Kehren wir nun noch einmal zu unserem Anfangsbeispiel zurück. Bedenken wir, wie sehr Google-Busse, Uber, und Start-up-E-Roller den öffentlichen Verkehr bereits unterminiert haben. Angesichts der zusätzlichen pandemiebedingten Einbußen wird nun besonders augenfällig, dass sich die Stadt nun gezwungen sieht, voraussichtlich über die Hälfte seiner öffentlichen Buslinien permanent zu streichen. Ein typisches Beispiel für einen Austeritätsurbanismus, der bereits benachteiligte Gruppen besonders hart trifft.

Als Gewinner der Krise aufgestiegen sind hingegen Unternehmen wie Amazon und Instacart mit ihren plattformbasierten (und „kontaktfreien“) Hauslieferdiensten. Amazons zunehmende monopolistische Position – noch zusätzlich befeuert durch die Unterminierung des öffentlichen Postdienstes durch Trump im Vorfeld der Wahlen – stellt auch die politischen Machtverhältnisse auf den Kopf. Oder wie es Julia Carrie Wong jüngst in der Tageszeitung The Guardian ausdrückte: Welcome to the US of Amazon. Die Fulfillment-Centers des Konzerns sind derweil zu eigentlichen Virusschleudern mutiert, da Arbeiter*innen-Proteste gegen die gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen und fehlende Schutzkleidung während der Pandemie im Keim erstickt werden.

Als essenzielle und prekarisierte Arbeiter*innen besonders vom Virus und den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind wiederum Gruppen, bei denen sich Klassenausbeutung und race überlagern. So macht etwa die Latin@-Community in San Francisco gerade einmal 15 % der Stadtbevölkerung aus, verzeichnet aber fast 50 % der städtischen Covid-Fälle. Die Rolle als essenzielle Dienstleister*innen ist dabei häufig mit prekären Wohnbedingungen und langjährigem strukturellem Rassismus gekoppelt, der oft regelrecht in den städtischen Raum eingeschrieben ist. Armut, Segregation und Umweltrassismus wiederum zeitigen negative Gesundheitsfolgen, wie auch die hohen Covid-19-Todesraten in der schwarzen US-Bevölkerung krass veranschaulichen.

Angriff auf die „essenzielle Infrastruktur“

Masseninfektionen in Obdachlosenunterkünften und in Gefängnissen weisen ebenfalls darauf hin, wie sehr die bestehende Infrastruktur – inklusive die Infrastruktur der Masseneinkerkerung und eines rassistischen Polizeiapparates – die Rahmenbedingungen für die disparaten Auswirkungen der Pandemie abgesteckt hat. Die jüngsten Flächenbrände, die sich im August während Wochen rund um die Bay Area ganze Landstriche einverleibten, brachten dieserart Überlagerungen besonders dringlich ans Tageslicht. Häftlinge werden nämlich auch als Arbeiter*innen ausgebeutet, zum Beispiel in der harten und gefährlichen Arbeit der Feuerbekämpfung. Die „Bezahlung“ beläuft sich auf wenige Dollar pro Tag und ein Job bei der Feuerwehr nach Haftentlassung wird den meisten aufgrund der Vorstrafe verwehrt, obwohl sie dafür bestens ausgebildet wären – und dringend benötig würden.

Covid-19 hat diesem Teufelskreis nun noch einen weiteren Twist verpasst. Die notorisch überbelegte Anstalt San Quentin in der Bay Area etwa stellt einen der größten lokalen Hotspots der Pandemie, mit über 2000 infizierten Insassen, Zweidrittel der ganzen Belegschaft. An Unterstützung für die Feuerbekämpfung durch Häftlinge ist da nicht mehr zu denken. Wer nicht krank ist befindet sich aufgrund von Covid-19 im Lockdown – eine humanitäre Katastrophe und einer der Gründe, warum die USA mit ihren rekordhohen Gefangenzahlen die Pandemie nicht in den Griff bekommt. Und warum die Feuer weiter lodern und Zehntausende mitten in der Pandemie evakuiert werden mussten.

Für schuldig befunden, einige der tödlichsten Flächenbrände der jüngeren Geschichte durch infrastrukturelles Missmanagement mitverursacht zu haben, ist wiederum das private Unternehmen PG&E, das für die „öffentliche“ Stromversorgung zuständig ist. Kurz: unsere eigene Infrastruktur ist hier in den USA oft tödlich. Und das ist kein Zufall, sondern Resultat gezielter politischer Interventionen.

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Zynischerweise wird auch der Angriff auf die „essenzielle Infrastruktur“ einer Krankenversicherung inmitten einer zugespitzten Gesundheitskrise nicht nur von den Republikaner*innen angeführt, die in Washington gerade daran arbeiten, den Affordable Care Act („Obamacare“) rückgängig zu machen und potentiell weitere gut 20 Millionen Menschen im Regen stehen zu lassen. Auch Unternehmen, die mitten in der progressiven Vorzeigestadt San Francisco angesiedelt sind, arbeiten aktiv an der Unterminierung der Rechte und Sozialleistungen von Arbeitnehmenden. An vorderster Stelle stehen auch hier wiederum Gig-Unternehmen wie Uber, Lyft und Postmates, die Millionen in eine lokale Initiative (Proposition 22) pumpten, um zu verhindern, dass ihre „unabhängigen Vertragsnehmer*innen“ künftig als Angestellte behandelt werden müssen, inklusive Sozialleistungen wie bezahlte Krankentage. Uber drohte sogar mit der sofortigen Abwanderung aus Kalifornien, sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum wirtschaftlichen Nachteil der Unternehmensanleger*innen angepasst werden. Ein typischer Versuch der Gig Economy, lokale Politiker*innen zu erpressen und die eigene prekäre Arbeiter*innenschaft als Lobby für das unternehmenseigene disruptives Geschäftsmodell zu mobilisieren.

Gig-Workers reagierten mit großen Organisierungen und Protesten, inklusive einer Autokarawane vor dem Uber-Hauptsitz an der Market Street in San Francisco, wo das disruptive Unternehmen jahrelang von öffentlichen Subventionen in Form von Steuererleichterungen profitierte. Die Stadt San Francisco lehnte die Uber-finanzierte Proposition 22 zwar ab, die Initiative gewann am 3. November jedoch eine Mehrheit im Bundesstaat Kalifornien, was potentiell auch die Weichen stellt für weitere Vorstöße des Konzerns und zukünftige Arbeitskämpfe in anderen US-Orten oder sogar weltweit. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Ausblutung des öffentlichen Verkehrs, die Zerschlagung gewerkschaftlich organisierter Sektoren und die überwachende Datengenerierung durch Plattformunternehmen neue Abhängigkeiten beförderen und disruptiven, spekulationsbasierten Geschäftsmodellen Auftrieb verschafft. Und das kann durchaus auch gesundheitsschädigend sein. Denn, „Techsploitation is toxic“ – gerade in einer globalen Pandemie.

Doch auch die Proteste gehen weiter.

Anm: Mehr zu Protesten und Kämpfen gibt es in Teil II dieses zweiteiligen Essays, der in der kommenden Woche erscheint. Der Beitrag basiert auf dem Silent-Works-Konferenzvortrag der Autorin, der auf Vimeo als englischsprachiger Video-Talk verfügbar ist: https://vimeo.com/480410376

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Oben     —         Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

 

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

Ich bin kein Ichling

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Von Bettina Gaus

Kennen Sie wirklich jemanden, der heimlich zu Coronapartys geht? Moralische Anklagen und Ermahnungen sind jedenfalls ungeeignet, um eine Pandemie in den Griff zu bekommen

Ich habe es satt, beschimpft zu werden. Interesse an meinem Leben? Es spielt sich derzeit weitgehend zwischen der Annahme von Onlinebestellungen und meinem Schreibtisch ab. Also ziemlich risikolos. Mein Terminkalender ruht in einer Schublade. Die wenigen Daten, die ich darin eintragen müsste, kann ich mir auch so merken.

Heute habe ich zum ersten Mal in meiner eigenen Wohnung eine Maske getragen. Als ein Handwerker kam. Noch vor wenigen Monaten habe ich Masken für blödsinnig gehalten. Es ist ja möglich, dazuzulernen.

Kaum jemand außer wirklich böswilligen Menschen wirft einem Virologen, einer Journalistin oder einem Politiker vor, dass sie vor einem Jahr oder vor sechs Monaten nicht wussten, was sie heute wissen. Und ich bin nach wie vor unendlich dankbar, dass nicht ich Entscheidungen treffen muss, die am Ende zu Todesfällen führen können. Sei es, weil jemand an einer Corona-Infektion stirbt oder sich in Folge einer Depression das Leben nimmt.

Aber warum maßen sich so viele Leute ein Urteil über die angebliche Leichtfertigkeit der Bevölkerung an? „Sämtliche Ermahnungen an die Vernunft der Bundesbürger haben offenbar nichts gebracht“, erklärte ein Moderator der „Welt“-Nachrichten. Ein Kolumnist auf Spiegel online schrieb: „Eine Gesellschaft, in der das Ich vor dem Wir kommt, ist fruchtbarer Boden für eine Pandemie. Und so stolpern wir Ichlinge durch diese Krise.“

Ich weiß nicht, in welchen Kreisen sich diese Kollegen bewegen – aber es sind nicht meine. Mein gesamtes Umfeld tut seit Wochen nichts anderes, als sich verantwortungsbewusst zu verhalten. Möglichst wenige Kontakte, möglichst vorsichtig. Aber einige müssen öffentliche Verkehrsmittel benutzen, in der Tat. Andere können nicht von zu Hause aus arbeiten. Und für wieder andere ist es nicht vermeidbar, eine Arztpraxis aufzusuchen. Pech.

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Niemand – absolut niemand –, den oder die ich kenne, verbringt die Freizeit mit der Planung von Coronapartys oder gibt grinsend die Adressen weiter, in denen – höh höh höh – heimliche Treffs von Clubliebhabern stattfinden.

Kein Zweifel: So etwas gibt es, leider. Und, ja: In Medien finden derlei Aktivitäten viel Beachtung. Jede Abweichung von der Norm ist eben spannender als die Norm – so funktioniert Massenkommunikation. Aber die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung vergnügt sich nicht damit, illegale Zusammenkünfte zu organisieren. Sondern legt Masken an.

Quelle      :       TAZ-online         weiterlesen


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Unten     —  The 2nd Marine Division Band performs during the 2nd Marine Logistics Group change of command ceremony aboard Camp Lejeune, N.C., July 12, 2012. Maj. Gen. Michael G. Dana, commanding general of 2nd MLG, relinquished his command to Col. Mark R. Hollahan. (U.S. Marine Corps photo by Sgt. Anthony L. Ortiz / Released)

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Corona – Künstler Hilfen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2020

Der deutsche Staat verachtet Selbstständige und Kreative

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die wahre Staatsreligion in diesem Land ist die Festanstellung. So erklären sich die Corona-Sonderregeln und Milliardenhilfen. Bei Selbstständigen tut der Staat, als seien sie selbst schuld an fehlenden Aufträgen.

Der deutsche Staat hat für Selbstständige und Kreative wenig mehr als Verachtung übrig, und die GroKo fühlt sich damit pudelwohl, entgegen aller Beteuerungen, aller PR-Aktionen mit erfolgreichen Künstlern, aller ehrenwerten Einzelpolitikerinnen und -politiker, die oft aussichtslose Kämpfe für Selbstständige und Kreative führen. Zwar glauben auch wirklich einflussreiche politische Kräfte, sie selbst kämpften für Selbstständige und Kreative – aber in Wahrheit halten sie Strukturen am Leben, in die die Staatsverachtung für alles außer Festanstellung eingebrannt ist wie dieser eine Soßenfleck im Backofen seit Silvester 2012.

Am Nikolaustag brach sich die Selbstständigen-Staatsverachtung in Sachen Corona Bahn. Und zwar in Form eines Interviews mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil*, einem SPD-Politiker, der vernünftige Mitte-Positionen der Geschmacksrichtung GroKo4ever verkörpert wie kaum jemand sonst. Weil sagte zur Finanzierung der Corona-Kosten: »Schließlich ist die Bundeskasse auch die Kasse der gesamten Solidargemeinschaft. Außerdem fällt in der Krise auf, dass Selbstständige bislang keine Arbeitslosenversicherung haben. Arbeitslosigkeit war in deren Welt bislang kaum vorgesehen und führt nun gerade bei Soloselbstständigen zu großen Problemen. Nun muss der Staat mit Transferleistungen einspringen. Die Lehre muss sein: Wir brauchen eine entsprechende Versicherungspflicht für Selbstständige.«

Ein Trick, um noch mehr Geld abzuzweigen

Das sieht zunächst harmlos aus – aber keiner der Begriffe und Sätze steht dort zufällig. Es beginnt mit dem Stichwort »Solidargemeinschaft«, ein astrein sozialdemokratisches Wort und in Deutschland eine astreine Einbahnstraße in Richtung eines Sozialsystems, in das viele Selbstständige oft (indirekt) Unsummen einzahlen, aber kaum davon profitieren. Konkret: Seit Jahren muss rund ein Drittel der Rentenkasse mit Steuermitteln aufgefüllt werden, weil die Rentenversicherung sonst pleite wäre. Das bedeutet, dass Selbstständige für ein Drittel der Rente mitbezahlen, aber niemals etwas herausbekommen werden.

Dass Selbstständige bislang keine Arbeitslosenversicherung haben, wie Weil sagt, ist Absicht. Darüber wird spätestens seit Anfang des Jahrtausends gesprochen, weil damals das Konzept der Ich AG bekannt wurde. Passiert ist (fast**) nichts, obwohl in zwanzig Jahren mit vielen GroKos alles Mögliche hätte umgesetzt werden können. Inzwischen ahnen die meisten Selbstständigen, dass eine Arbeitslosenversicherung für sie je nach Ausgestaltung nur ein weiterer Trick sein könnte, um noch mehr Geld von ihnen abzuzweigen, das sie niemals zurückbekommen werden.

»Soloselbstständige« ist ein ebenfalls sozialdemokratisch geprägtes Wort, das auf halbem Weg zum Kampfbegriff ist. Absurderweise zielt es darauf ab, ob Selbstständige Angestellte haben oder nicht. Selbstständige arbeiten seit ungefähr immer gemeinschaftlich intensiv in Netzwerken – definiert werden sie trotzdem über die Festanstellung. Auch hier schwingt mit, dass die doofen Selbstständigen nicht Teil der Gemeinschaft sind, nämlich »solo«. Stephan Weil beschwert sich genau deshalb, dass jetzt der Staat einspringen müsse mit Transferleistungen an die fiesen unsolidarischen Selbstständigen. Dieser Satz ist eine Unverschämtheit planetarischen Ausmaßes, weil »Transferleistung« bedeutet, dass es keine Gegenleistung gibt und nie gab. Transferleistung heißt Almosen. Abgesehen davon, dass Weil tut, als hätten Selbstständige keine Steuern bezahlt, sind es SPD und Union, die seit zwanzig Jahren versäumen, funktionierende Instrumente zu gestalten, die nicht Festangestellte in die Sozialsysteme einbinden könnten. Es gibt reichlich Lippenbekenntnisse zur Wissensgesellschaft oder zur Kreativ- und Kulturindustrie, aber die mit Abstand wichtigste Arbeitsform dafür wird geringst geschätzt. Ist gut genug, ein bisschen Glanz und Schmuck ins Haus zu bringen, aber im Zweifel sollen die Kreativen und Selbstständigen bitte aus dem Weg gehen und diejenigen nicht nerven, die richtig arbeiten. Also fest angestellt.

Und das wiederum wird überdeutlich in der Coronakrise. Der selbstständige Publizist Wolf Lotter wies mich darauf hin, dass Olaf Scholz im November 2020 auf der Website des Bundesfinanzministeriums schrieb, dass es gerade »Soloselbstständige sind (…) die von der Pandemie besonders gebeutelt sind« und dass »wir mit aller Kraft dagegenhalten«.

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»Das sieht so aus«, sagte mir Lotter, »dass Soloselbstständige bis Juni nächsten Jahres von insgesamt 5000 Euro – höchstens – leben sollen.« Bis zu 5000 Euro für Leute, die laut DIW »massive Umsatzeinbußen« davontragen und oft seit März 2020 ausschließlich von ihren Ersparnissen leben. Die Union hat sich sogar lange gegen den sogenannten »fiktiven Unternehmerlohn« gewehrt, der auch nicht mehr ist als ein symbolisches Tröpfchen auf dem glühend heißen Stein. Wenn sie ihn überhaupt bekommen. Selbstständige sind diejenigen, die unternehmerisch arbeiten, dabei oft dringend benötigte Innovationen hervorbringen, aus denen später vielleicht irgendwann einmal große Unternehmen hervorgehen. Oder vielleicht auch nicht. Aber staatliche Anerkennung gibt es eben erst, wenn Selbstständige für Festanstellungen sorgen. Vorher sind sie eine Last.

Irgendwann ist auch mal Schluss mit Solidargemeinschaft

Kern der Verachtung in der Coronakrise ist, dass etwa für die Lufthansa und für Festangestellte Sonderregeln gelten, Milliardenhilfen, Staatskredite, Kurzarbeit. Nichts dagegen, gern wieder, gut, dass der Staat sich da kümmert – aber bei Selbstständigen tut der Staat, als sei es keine Jahrhundertkrise, sondern irgendwie deren eigene Schuld, dass Aufträge ausbleiben.

Irgendwann ist auch mal Schluss mit Solidargemeinschaft und, was für ein giftiges Zitat von Weil, »Transferleistungen«. Ohnehin sind die Corona-Hilfen im Detail selbstständigenfeindlich. Im ersten Anlauf etwa wurden ausschließlich Fixkosten ersetzt, wenn sie nicht einfach reduzierbar waren. Aber Selbstständige versuchen prinzipiell, Fixkosten gering zu halten oder eben zumindest reduzierbar zu gestalten. Ein modernes Beispiel sind Co-Working-Spaces statt eigener Büros.

Quelle        :     Spiegel         >>>>>      weiterlesen


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Lernende Maschinen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2020

Google greift nach dem Leben selbst

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Haben Sie diese Woche mitbekommen, wie sich die Welt verändert hat? Auf den ersten Blick ist etwas geschehen, das nur für Fachleute interessant ist: Eine Google-Tochter gewinnt einen Wettbewerb. Doch dieser Sieg ist der Vorbote einer neuen Zeit.

Wenn man die Tragweite eines vermeintlichen wissenschaftlichen Durchbruchs halbwegs verlässlich beurteilen möchte, fragt man am besten die Leute, deren Lebenswerk der Durchbruch überflüssig gemacht hat.

Einige Stimmen zu einer diese Woche bekannt gewordenen wissenschaftlichen Sensation:

»Es ist fantastisch, es wird die Zukunft der Strukturbiologie und der Proteinforschung verändern.«

»Das hier wird die Medizin verändern. Es wird die Forschung verändern. Es wird Bioengineering verändern. Es wird alles verändern.«

»Ich hätte nicht gedacht, dass ich das noch miterleben würde.«

Die drei Zitate stammen, in dieser Reihenfolge, von der Bioinformatikerin Janet Thornton (fast 50 Jahre Erfahrung, emeritierte Direktorin des Europäischen Instituts für Bioinformatik), von Andrei Lupas, Direktor am Max-Planck-Institut für Entwicklungsbiologie in Tübingen und von John Moult, einem der Gründer des sogenannten CASP-Wettbewerbs. Es gibt noch jede Menge weitere Kommentare von dieser Sorte, alle von ausgewiesenen Fachleuten.

Darunter durchaus auch kritische, mit zwei Hauptrichtungen: »Es gibt noch viel zu tun.« Und: »Wir wissen ja noch gar nicht, wie die das machen«.

Wie das funktioniert, wissen nur die Google-Forscher

Der letztere Punkt dürfte für die kommenden Jahre der wichtigere sein, denn »sie«, das ist in diesem Fall Deepmind, eine Tochter des Suchmaschinenkonzerns Google/Alphabet. Deepmind hat ein Werkzeug gebaut, das eine der schwierigsten Aufgaben in der Molekularbiologie besser, effektiver und schneller lösen kann als ganze Forscherteams mit vielen Jahren Erfahrung. Wie das Werkzeug funktioniert, wissen aber nur Googles Forscher. Und möglicherweise nicht einmal die. Eine Veröffentlichung zum Thema ist angekündigt, aber wie detailliert die sein wird, ist unklar.

CASP steht für Critical Assessment of Protein Structure Prediction. Darum geht es in dem alle zwei Jahre ausgetragenen Wettbewerb: auf Basis einer Abfolge von Aminosäuren vorherzusagen, welche Form ein in einer Zelle gebildetes Protein am Ende haben wird. Das Problem selbst – wie sieht das Protein am Ende aus? – gilt in der Wissenschaft seit 50 Jahren als »Grand Challenge«, als große Herausforderung also. Jetzt scheint es gelöst zu sein, so sehen das zumindest manche der Kommentatoren.

Besser als alle Profis

Beachtenswert ist dabei auch dies: Die Profis sind einmal mehr überrascht, obwohl Deepmind den Wettbewerb bereits vor zwei Jahren mit Abstand gewonnen hat (das war damals schon Thema dieser Kolumne). Das ist das Wesen lernender Maschinen: Wenn man einmal weiß, wie man es anstellen muss, werden sie atemberaubend schnell besser. Diese Erfahrung machen die Profis in den Gebieten, die sich Deepmind vornimmt, immer wieder. Manche geben dann zu, dass sie verblüfft sind, andere rufen: »Hype!«

Deepminds lernendes System AlphaFold liefert jetzt so gute Ergebnisse, dass sie von experimentell, also physisch im Labor hergestellten Proteinstrukturen kaum noch abweichen. Die Maschine kann also die Grundbausteine des Lebens ausrechnen, besser als alle Menschen, deren Beruf das ist. Konkretes Beispiel: AlphaFold löste im Wettbewerb eine Aufgabe, an der das Team des oben zitierten Andrei Lupas seit zehn Jahren erfolglos arbeitet.

Unfassbar komplexes Lego

Es lohnt sehr, solche Aufgaben zu lösen. Wer Proteinstrukturen versteht, gewinnt zum Beispiel auch neue Macht über Krankheiten: Auch die ersten Impfstoffe gegen Sars-CoV-2 hingen nicht zuletzt davon ab, dass die Struktur eines bestimmten Virenproteins schon im März vollständig beschrieben war – allerdings mithilfe herkömmlicher Methoden.

Die Welt der Mikro- und Molekularbiologie hat zuweilen Ähnlichkeit mit einer unfassbar komplexen Version von Lego. Wer solche Aufgaben lösen kann, ist auch eher in der Lage, künstliche Organismen zu erzeugen, die bestimmte, wohldefinierte Aufgaben erfüllen.

Falls Sie diese letztere Bemerkung gruselig finden: Insulin für Diabetiker zum Beispiel wird schon seit den Siebzigerjahren von eigens zu diesem Zweck hergestellten Zellen gewonnen.

Es geht bei Weitem nicht nur um Proteine

Quelle         :       Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen


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Oben       —         Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien – Bild 1

Author Anna Saini

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Unten         —          Christian Stöcker (2017)

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Debatte Coronafantasien

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Im Endeffekt geht es um „Lebenskunst“, um partisanische Tugenden und Taktiken

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Von Helmut Höge

Wir müssen kreativ werden, um im weitesten Sinne ungeschoren von den bürokratischen Einschränkungen und von dem Virus davon zu kommen

Langsam sollte Schluss sein damit, wie das Kaninchen auf die Schlange Pandemie zu starren und alle Eindämmungsmaßnahmen mitzumachen beziehungsweise überzuerfüllen. Auch mit der folgenlosen Kritik an ihnen und an den unverantwortlichen (rechten) Coronaleugnern. Es ist jetzt eben nahezu weltweit die Hochzeit der rechten Bewegungen, das ist wie ein Virus, das sich ausbreitet. So sahen jedenfalls die Philosophen Deleuze und Guattari die internationale linke Bewegung: „Das Werden einer Bewegung ist eine Vermehrung, die durch Ansteckung geschieht.“ Auch Coronabücher gibt es inzwischen mehr als genug.

Jetzt muss die Beschäftigung damit produktiv werden, das heißt, es gilt, sich zu überlegen, wo es Gesetzeslücken, Nischen, Möglichkeiten, auch ökonomische, gibt, in denen man was machen (tun) kann – trotz zunehmender Einschränkungen.

Wenigstens wäre es sinnvoll, sich umzusehen, was die Leute überall auf der Welt an Fantasien entwickeln, um im weitesten Sinne ungeschoren von den Einschränkungen und vom Virus davonzukommen.

In der ersten Coronaphase begann das mit ganz vielen Witzen, Comics, Fotos über die Pandemie, und sicher hat der eine oder die andere daraus auch finanziellen Gewinn gezogen – übers Copyright, mit Corona-Apps, -Foren, -Chats … Ein wahrer Witz: „Nach einem Zoomkongress geht man anschließend doch nicht in den Puff“, klagen die Taxifahrer, die ebenso wie die Prostituierten und die Restaurant- und Café- oder Spätibetreiber langsam depressiv werden. Auch dass die halbwegs gut bezahlten Kopfarbeiter in ihr „Homeoffice“ gehen und sich von schlecht bezahlten Handarbeitern bedienen lassen, ist ein Witz, ein schlechter.

Eine andere Idee wäre, aus einem Café oder Ähnlichem einen Co-Working-Space mit Computern auf den Tischen zu machen – das ist dann ein Geschäft wie ein Lebensmittelladen, der eben Rechnerzeit für Leute, die nicht zu Hause arbeiten können oder wollen, verkauft, und sie dazu aus dem Café-Angebot bedient. Wenn das einer nachts machen würde, wäre das ein Bombengeschäft: Alle vereinsamten Computerarbeiter würden mit und ohne ihre Laptops dorthin strömen, um in gemütlicher Atmosphäre und in Gemeinschaft bei Kaffee und Kuchen ihrer monomanischen Tätigkeit nachzugehen oder sich zu unterhalten …unter Einhaltung der gerade aktuellen Abstandsregelung natürlich.

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Es geht ja darum, Nischen, Gesetzeslücken, Freiräume auszunutzen, ohne sich und andere groß zu gefährden, sowohl in Hinsicht auf Viren als auch auf Polizei und Ordnungsämter. Wir haben uns früher mit den Studien des Linguisten Ulrich Oevermann beschäftigt, der herausfand: Die Unterschicht hat ein aktives Verhältnis zum Gesetz, während die obere Mittelschicht und Oberschicht ein interpretatorisches Verhältnis zum Gesetz hat: Sie sehen sich dieses genau an und überlegen, wie sie drumherum manövrieren können.

Es gibt eine ähnliche französische Studie, ohne diesen Klassenunterschied, die uns begeistert hat: Der Soziologe Michel de Certeau hat darin den anonymen „Man on the Street“ als urbanen „Trickster“ dargestellt, wobei er einerseits die Totalität der Lebensverhältnisse in unseren heutigen „elektronisierten und informatisierten Riesenstädten“ als eine Besatzungsmacht herausarbeitete und andererseits den vereinzelten Konsumenten darin als einen Partisan des Alltags begriff (in: „Kunst des Handelns“, 1988).

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen


Oben        —           A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten        —       hypnotoad

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Ärzte gegen die Aufklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2020

Corona: Ärzte gegen die Aufklärung

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Von Annett Mängel

In einer Video-Konferenz des CDU-Präsidiums warnte die Bundeskanzlerin Ende September dieses Jahres davor, dass, wenn der Trend anhalte, man bis Weihnachten „19 200 Infektionen am Tag“ haben werde – sofern es keine ernsthaften Eindämmungsversuche gebe.[1] Von „purem Alarmismus“ und „Kaffeesatzleserei“[2] schrieb daraufhin die „Bild“-Zeitung, ganz im Einklang mit Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie der Universität Bonn. Dieser erkannte noch Anfang Oktober bei „Markus Lanz“ lediglich „eine Dauerwelle, aber mitnichten diese stark steigende exponentielle Kurve“.[3] Nur einen Monat später hatte der rasante Anstieg der Fallzahlen Merkels Corona-Prognose bereits eingeholt. Und am 5. November wurde die von ihr für Weihnachten befürchtete hohe Zahl an bestätigten Corona-Infektionen überschritten: 19 990 neue Fälle führte das Robert-Koch-Institut an, nur einen Tag später waren es bereits 21 506.[4]

Dennoch trommelten „Bild“ und Co. noch am 28. Oktober gegen den sogenannten Wellenbrecher-Lockdown, mit dem die Verbreitung des Virus eingedämmt werden sollte, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden und die Gesundheitsämter wieder in die Lage zu versetzen, Infektionsketten nachzuverfolgen und somit auch besonders vulnerable Gruppen besser zu schützen: „Ärzte-Aufstand gegen Merkels Lockdown-Plan“, titelte das Springer-Blatt. Just an dem Tag, an dem die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder mit der Bundeskanzlerin die Schließung von Museen, Theatern, Kinos, Sportstudios und ein Verbot touristischer Übernachtungen in Hotels und Ferienwohnungen beschlossen und dafür um Verständnis in der Bevölkerung warben, präsentierten der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der Tropenmediziner Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck eine „Gemeinsame Position von Wissenschaft und Ärzteschaft“[5], in der sie sich gegen einen (partiellen) Lockdown aussprachen. Stattdessen forderten sie, ohne auf die aktuelle dramatische Entwicklung auch nur einzugehen, erstens, von der Kontaktpersonennachverfolgung abzusehen, zweitens, ein einheitliches Ampelsystem einzuführen, „anhand dessen sowohl auf Bundes- als auch auf Kreisebene die aktuelle Lage auf einen Blick erkennbar wird“, drittens, auf „Gebote“ statt „Verbote“ zu setzen, und sich viertens auf den „spezifischen Schutz der Bevölkerungsgruppen, die ein hohes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben“, zu fokussieren.

Nicht nur „Bild“, auch die „tagesschau“ sprach daraufhin von „Kritik aus der Ärzteschaft“[6] und erweckte somit den Eindruck, als gäbe es unter dieser einen breiten Konsens darüber, dass dem Virus mit freundlichen Bitten um Rücksichtnahme und dem Schutz besonders verletzlicher Gruppen beizukommen wäre. Dem widersprachen allerdings umgehend zahlreiche Ärzte und Standesvertretungen – insbesondere aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Stellungnahme um ein bereits drei Wochen altes Papier handelte, dass also gar nicht auf der Höhe der Pandemie-Entwicklung sein konnte.

Der Berufsverband deutscher Anästhesisten distanzierte sich daher deutlich und warnte davor, dass die Stellungnahme zur Verunsicherung der Bevölkerung beitrage: „Viel stärker als im Frühjahr gehe es jetzt darum, einen Kollaps der gesamten Intensivmedizin in Deutschland und damit sehr viel mehr Tote zu vermeiden.“[7] Auch der Marburger Bund kritisierte laut „Ärztezeitung“ das Positionspapier scharf; es sei „falsch und makaber, angesichts drastisch steigender Infektionszahlen gegen eine vermeintliche Verbotspolitik zu polemisieren und den Eindruck zu erwecken, dass ‚ein bisschen Kontrollverlust‘ gar nicht weiter schlimm sei“.[8] Von Einsicht bei der „Bild“ war dennoch keine Spur, stattdessen nur Häme darüber, dass das „Kanzlerinnen-Orakel daneben“ lag, sprich: sogar deutlich übertroffen wurde.[9]

Überlastung der Krankenhäuser droht

 

Derweil hatte sich sowohl die Zahl der wegen Covid-19 auf den Intensivstationen des Landes betreuten Patienten als auch derjenigen, die beatmet werden müssen, innerhalb von zwei Monaten mehr als verzehnfacht.[10] Doch während die vermeintliche Kritikerfront „der Ärzteschaft“ angesichts dieser Zahlen schnell in sich zusammenfiel und sich nach ein paar Tagen selbst KBV-Mitunterzeichner Andreas Gassen plötzlich dafür aussprach, „die hohen Infektionszahlen unbedingt und konsequent“ zu senken[11], verstärkte sich in der nach dem ruhigen Sommer coronamüden Öffentlichkeit der Eindruck, in der Wissenschaft stünden sich zu gleichen Teilen Ärztinnen und Forscher gegenüber, die kontrovers und mit offenem Ausgang über den richtigen Umgang mit dem neuartigen Coronavirus debattierten.

Dabei hatten sich bereits einen Tag vor Veröffentlichung des Positionspapiers von Streeck und Co. mit der Deutschen Forschungs-, der Helmholtz und der Leibniz-Gemeinschaft, der Fraunhofer- und der Max-Planck-Gesellschaft sowie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina die führenden Forschungsinstitutionen der Bundesrepublik dringend für eine Einschränkung „aller Kontakte, die ohne die aktuell geltenden Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen stattfinden“, ausgesprochen, um so eine Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen: „Es ist ernst“, betitelten sie ihr Positionspapier, es müsse so früh und so konsequent wie möglich gehandelt werden, um den exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen abzumildern und damit eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden.[12]

Dass Letzteres keine abwegige Vermutung ist, sondern bei Nichtstun spätestens im Dezember die Überlastung auch hiesiger Krankenhäuser droht, zeigte da bereits ein Blick in die europäischen Nachbarländer: Nach einem ruhigen Sommer füllten sich im Oktober allerorten die Krankenhäuser und Intensivstationen bis zur Belastungsgrenze – in Tschechien, das im Frühjahr mit geringen Infektionszahlen und wenigen Toten durch die erste Corona-Welle gekommen war, aber auch im seit März stark betroffenen Belgien, in den Niederlanden, in Frankreich und der Schweiz. Während sich manche Urlaubsreisende noch im September über die maskenlose Freizügigkeit im Polderland gefreut hatten, zog das Land Mitte Oktober die Notbremse: In Amsterdam, Rotterdam und Den Haag mussten Notaufnahmen geschlossen werden, weil alle Betten belegt waren und zu wenig Personal zur Verfügung stand.[13] Seitdem gilt auch in den Niederlanden eine Maskenpflicht, wird von Reisen dringend abgeraten, soll möglichst im Homeoffice gearbeitet werden und sind Restaurants geschlossen. In allen Ländern ist Personalmangel ein riesiges Problem – weil Ärztinnen und Pfleger selbst infiziert oder in vorsorglicher Quarantäne sind oder sich wie in Großbritannien die Mängel des chronisch unterfinanzierten Gesundheitsdienstes NHS dramatisch offenbaren. In Belgien sind inzwischen sogar infizierte Ärzte und Krankenpflegerinnen im Einsatz, weil es an gesundem Personal fehlt.

Auch hierzulande will Gesundheitsminister Jens Spahn dies nicht mehr ausschließen. Schon jetzt klagen Pflegekräfte über unzumutbare Belastungen: „Gestern: 19 km [gelaufen], 1:4 [Verhältnis Pflegerin zu Patienten], 200 ml getrunken … Im Laufen…, 0 Mal zur Toilette. Und dann hörst du wie ärztliche Kollegen sich beschweren, warum wir nicht noch 2 weitere Patienten nehmen WOLLEN, die Betten sind doch schließlich da“, twitterte eine Krankenschwester am 12. November.[14] Zugleich wächst Tag für die Tag die Zahl der Menschen, die schwer an Covid-19 erkranken, intensivpflichtig werden und versterben.

Pseudomedizinische Munition für unsolidarisches Verhalten

Doch diese Realitäten werden von einer in den sozialen Medien resonanzstarken Minderheit von Ärzten und (ehemaligen) Wissenschaftlern radikal in Abrede gestellt. Den dramatischen Entwicklungen in den Nachbarländern und anderen Regionen der Welt zum Trotz liefert sie den allwöchentlich auflaufenden Coronaleugnern bereitwillig Munition für deren unsolidarisches Verhalten.[15] Bereits im April gründeten drei Hamburger Ärzte die Initiative „Ärzte für Aufklärung“, denen sich inzwischen eigenen Angaben zufolge 2000 Unterstützer angeschlossen haben.[16] Vor allem über Youtube, aber auch via „Bild“, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in Büchern verkünden auch der emeritierte Professor für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie Sucharit Bhakdi und der Arzt und frühere SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg ihre verharmlosende Sicht auf das neuartige Coronavirus.[17]

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Unterstützt insbesondere von naturheilkundlich und impfkritisch orientierten Mitstreitern, stellen sie mit den immergleichen Mythen – und ungeachtet der inzwischen gesammelten Forschungserkenntnisse und der hohen Zahl an Infizierten, Erkrankten und Verstorbenen – die Gefährlichkeit des neuartigen Coronavirus in Frage: Das Virus sei kein „Killervirus“; die PCR-Tests, mit denen eine Infektion nachgewiesen wird, würden gar nicht funktionieren, sie bildeten aufgrund der vorgeblichen Fehleranfälligkeit keinen Anstieg an Infektionen ab. Dem „Corona-Hype“ liege keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde, verkündete beispielsweise wiederholt Wolfgang Wodarg.[18] „Die Welle ist vorbei“, das Virus schon im Mai so gut wie verschwunden, war sich der Psychologe und ehemalige Direktor des Instituts für transkulturelle Gesundheitswissenschaften an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, Harald Walach, sicher: Es habe schon immer Coronaviren gegeben, die Menschen kämen aufgrund einer über Jahrhunderte erworbenen Immunität damit schon klar – es sei nur für sehr wenige vorbelastete Menschen gefährlich, anstatt Infektionen zu verhindern, sei es nötig, beim „gesunden Teil der Bevölkerung eine Kontaktaufnahme mit dem Virus zuzulassen“.[19] Denn schließlich, so das wohl am stärksten verbreitete Argument, sei Covid-19 nicht schlimmer als eine Grippe.

All dies ist inzwischen eindeutig widerlegt oder, was die Maßnahmen anbelangt, schlicht nicht machbar: Es gibt keine falsch-positiven PCR-Tests, diese weisen eindeutig nur das neuartige Coronavirus nach – zwar in der Tat nur Virusfragmente, die aber ohne ein komplettes Virus gar nicht vorhanden wären. „Da ist einfach kein Raum für diese Diskussionen. Die PCR ist da einfach zweifelsfrei“, betont der Chefvirologe der Charité, Christian Drosten, wiederholt im Podcast von NDR-Info.[20] Die Tests werden validiert und zertifiziert, bevor sie überhaupt angewendet werden dürfen. Und auch wenn das neue Virus ebenfalls ein Coronavirus ist, hat es mit den herkömmlichen Erkältungs-Coronaviren außer dem Namen fast nichts gemein: Es gibt enorme genetische Unterschiede – weshalb sich das neue Virus weit dramatischer auf den menschlichen Körper auswirken kann.

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Fortschritt nur von unten?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2020

Die da oben “haben fertig”

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

Corona und kein Ende? In der Tat wird uns die Krise sehr wahrscheinlich noch Monate, über den Jahreswechsel hinaus, vor dem Hintergrund beschäftigen, dass in der veröffentlichten Meinung ein kritischer transparent-konstruktiver Diskurs um das Virus Sars-CoV-2 und über die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen gegen Covid-19 sich nicht einstellen will. Kritik ist unerwünscht; sie wird mit allen lauteren wie unlauteren Mitteln abgewürgt, um Maßnahmen als ganz und gar alternativlos hinzustellen. Telepolis-Autor Harald Neuber kommt in einem Beitrag denn auch zu dem Ergebnis, dass die “hier angerissenen Probleme” nicht an sich “beunruhigend sind”. Bedenklich sei

“vor allem die ausbleibende Debatte und das fehlende Problembewusstsein bei etablierten Medien, für die ein Interview des Phoenix-Journalisten Alfred Schier mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, bezeichnend ist. Nach knapp 30 Minuten Fragen und Antworten ließ ein sichtlich selbstzufriedener Schier seinen Gesprächspartner das Interview (…) allen Ernstes und ohne weitere Nachfrage so beenden: ‚Also, wir gehen alle davon aus, dass im nächsten Jahr Impfstoffe zugelassen werden. Wir wissen nicht genau wie die wirken, wie gut die wirken, was die bewirken, aber ich bin sehr optimistisch, dass es Impfstoffe gibt, ja‘ (vgl. Tp02).”

Extrem peinlich, wenn Wieler das tatsächlich so gesagt haben sollte, was mich nicht überraschen würde. Mittlerweile sagt er das zur besten Sendezeit in die Kamera hinein. Ich bin immer mehr überzeugt: es gibt sie – die schichtübergreifende Verblödung. Wir müssen uns an Typen wie Wieler, Chef einer wichtigen Institution, ganz offensichtlich immer mehr gewöhnen.

Zurück zur Sache: Tatsächlich können die Maßnahmen gegen Covid-19 alternativlos nicht sein: Zum einen weil, wie Wieler selbst einräumt, sogenannte mRNA- oder DNA-Impfungen möglicherweise die Corona-Pandemie nicht werden eindämmen können. Muss es dann weitere Einschränkungen geben? Zum anderen werden Einschränkungen sich auf Dauer, in das Jahr 2021 hinein, nicht durchsetzen lassen; es sei denn mit polizeilichen Mitteln, gar mit Gewalt, vor allem aber einer Impf-Nötigung, die vom Staat zwar nicht unmittelbar ausgeht, freilich nicht weniger wirksam von privaten Unternehmen wie der Lufthansa AG (vgl. Tp01Tp03). Es könnte sein, dass sehr viele Menschen sich genau das nicht gefallen lassen: sich impfen lassen zu müssen, damit ihr (kulturelles) Leben nicht ganz und gar zum Stillstand kommt.

Sind nun alle Menschen Egoisten, Gemeinschaftsverweigerer, Verschwörungstheoretiker und was alles noch, wie die öffentlichen Medien zum Teil mit billigster Satire (wie von Oliver Welke in seiner “heute-Show” transportiert) verbreiten, wenn sie sich so eine Behandlung von oben herab nicht gefallen lassen und deshalb auf die Straße gehen und dabei dummes Zeug in die Kamera brüllen? Dem möchte ich widersprechen. Auch wenn sich trefflich darüber streiten lässt, mit welchen Methoden Menschen oder Demonstranten sich auf den Straßen bewegen. Dass sie sich wehren können müssen, wie immer ihre Methoden und Aussagen (“Ich fühle mich wie Sophie Scholl”) zu bewerten sind, ist unbestritten. Und billig ist es, sie zu verhöhnen.

Freilich schließt eine wohlwollende Beurteilung des Widerstands massive Kritik gegen Demonstranten / Querdenker nicht aus. Davon abgesehen steht aber auch fest, dass es unverdächtige und auch seriöse Stimmen gibt, die die Nase gestrichen voll haben; so der mittelständige Unternehmer Michael Fäßler, “Eigentümer des traditionellen 5-Sterne-Resorts Sonnenalp Ofterschwang” (vgl. FaeMi). Nach 40 Jahren CSU-Zugehörigkeit hat er sich aus der Partei verabschiedet, weil er seinen Ministerpräsident Markus Söder nicht mehr erträgt, dessen Politik er nur noch als wahnsinnig bezeichnen könne.

Wie möglicherweise fragwürdige Methoden bei Demonstrationen, die es tatsächlich und überwiegend gar nicht so oft gibt, haben wir es hier mit einer hoch emotionalen Kritik eines Privatbürgers, eben des Unternehmers Fäßler, zu tun, die wir ertragen können müssen, unabhängig davon, wie wir zu den Maßnahmen gegen Covid-19 stehen. Ja, wir müssen Kritik selbst dann ertragen, wenn sie sich im Ton vergreift oder doch sehr selektiv – an bestimmten Tatsachen vorbei – vorgetragen wird, im Stile von Behauptungen, die nicht belegt, zumindest nicht an Ort und Stelle, oder nicht einmal belegt werden können.

Hinzu kommt, anerkannte Experten – wie der Virologe Hendrik Streeck – mögen sich im Ton nicht vergreifen, argumentieren indes nicht weniger selektiv oder machen, wie Streeck, mit bloßen Pi-mal-Daum-Behauptungen von sich reden, z.B. mit der Behauptung, das Virus Sars-Cov-2 sei viermal gefährlicher als ein Grippe-Virus. Das mag sein oder auch nicht. Mit solche Behauptungen werfen Teilnehmern einer intimen Diskussionsrunde auch schon mal um sich, ohne freilich, und das macht den Unterschied, missbräuchlich das Licht der Öffentlichkeit zu suchen.

Ein zweiter Unterschied besteht darin, dass Teilnehmer in intimen Runden auf bloße Behauptungen unmittelbar reagieren können, um diese als unseriös zu kritisieren. Es ist ein Unterschied, den ich, der ich nun wahrlich nicht als bedeutender Teilnehmer der veröffentlichen Meinung gelte, bei der Abfassung von Texten berücksichtige; bevor ich sie zur Veröffentlichung im Internet freigebe, wiege ich jeden Satz, jedes Wort, jedes Satzzeichen sorgfältig im Hinblick auf “Substanz” ab.

Nun ist aber eine mentale Disposition, an öffentliche Aussagen strengere Maßstäbe anzulegen als dies in privat-intimen Kreisen vorherrschend sein mag, wo es auch schon mal emotional höher hergeht, immer weniger üblich. Hinzu kommt, dass Streeck öffentlichkeitswirksam mit Auslassungen arbeitet, etwa wenn er einen wesentlichen Kritikpunkt der Kritiker einer mRNA-Impfung unterschlägt, während er, um Kritiker generell ins Unrecht zu setzen, einen weniger wesentlichen Kritikpunkt, der sich eher von selbst erledigt, in den Vordergrund rückt; so wenn er die in der Tat wahrscheinlich nicht richtige Behauptung angreift, eine mRNA-Impfung sei “höchst gefährlich, weil sie die menschliche DNA angreift. Das sei eindeutig falsch, so Streeck:

“Eine Impfung greift nicht in das humane Genom ein, also in die DNA. Auch die RNA-Impfstoffe funktionieren so, dass davon Proteine generiert werden. Wir haben selber nicht die Enzyme in unserem Körper, das von der RNA wieder DNA wird. Das können nur bestimmte Retroviren. Daher kann eine Impfung nicht in die DNA eingreifen” (vgl. StrHe).

Die eben von Fäßler geäußerte recht emotionale, für mich gleichwohl legitime Kritik, wird indes flankiert von nicht weniger renommierten Kritikern wie den Ex-Pfizer-Präsidenten Dr. Michael Yeadon, der in einem Interview sich bemüht zu begründen, warum es “keine 2. Welle” gibt. Der PCR-Test weise eine Infektion von Sars-CoV-2 nicht nach. Es werde eine genetische Virus-Sequenz nachgewiesen, die darüber, ob eine Infektion vorliegt, keine Aussagen machen kann (vgl. YeaMi, Interview ab der 10. Minute). Es lohnt vielleicht, das ganze Interview zu verfolgen. Nicht um sich Vorsichtsmaßnahmen zu verweigern, sondern einfach weil Meinungen, die von der veröffentlichten Meinung abweichen, eine öffentliche Debatte erst interessant und von Substanz geprägt machen. Streeck und Drosten brauchen Wind von vorn, damit sie und ganz allgemein wir ihre Behauptungen auf Substanz überprüfen können, auch wenn das für gewöhnlich abschließend nicht möglich sein mag.

Michael Yeadon geht aber einer weiteren Quelle zufolge, Streecks obige Aussagen zur mRNA-Impfung widersprechend, noch weiter: er lehnt “die Notwendigkeit einer Covid-19-Impfung kategorisch ab.” Es gebe

“absolut keinen Bedarf an Impfstoffen, um die Pandemie zum Erlöschen zu bringen. Ich habe noch nie einen solchen Unsinn gehört. Man impft keine Menschen, die kein Krankheitsrisiko haben. Man plant auch nicht, Millionen von gesunden Menschen mit einem Impfstoff zu impfen, der nicht zuvor gründlich am Menschen getestet wurde” (zitiert nach YeaMi-2).

Es könne gut sein, dass der Spuk zu einem Ende kommt, mutmaßt eine weitere Bürgerin, Eva Maria Griese. Erfreulicherweise erscheine der Silberstreif “ausnahmsweise mal im Mainstream.” Ja – sogar das ZDF habe “ab und zu eine Sternstunde.” Und dann könnte sich die Notwendigkeit erledigen,60 Prozent der Bevölkerung impfen zu lassen, um eine sogenannte Herdenimmunität aufzubauen, die, wenn sie denn überhaupt gelingt, sich möglicherweise ohne Impfung nachgewiesenermaßen zuverlässig aufbauen würde, und zwar ohne einen möglichen Schaden, der mit einer Impfung verbunden sein könnte.

Davon ist ein weiterer Experte, Dr. Sucharit Bhakdi (alle nur Verschwörungstheoretiker?), überzeugt. Auf die Frage, warum “Impfungen bei Viren nicht funktionieren”, sagt er: sie würden aus zweierlei Gründen nicht funktionieren – ich zitiere etwas ausführlicher:

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“Nehmen wir den Gen-basierten Impfstoff von Astra Zeneca, von dem Merkel bereits vom Steuergeld 54 Millionen Dosen bestellt hat. Es ist ein verdammt gefährlicher Impfstoff. Wenn man impft, injiziert man das Gen des Virus in den Körper. Es soll die Zellen dazu anregen, ein Produkt zu generieren, Antikörper wie Händchen gegen das Virus zu produzieren. Dabei entstehen an der Zelle auch Abfallprodukte dieser Händchen, die den Abfallprodukten älterer Coronaviren ähnlich sehen. Dann muss man befürchten, dass bei jenen Menschen, die bereits Killer–Lymphozyten haben, die das Virus erkennen, dann deswegen diese gesunden Zellen angegriffen werden. Ich kann nicht beweisen, dass das passiert ist, aber ich weiß, dass viele dieser so Geimpften ernste Nebenwirkungen bekommen haben wie Schmerzen, Schwellungen, Fieber, Kopfschmerzen, oder Muskelschmerzen. Deshalb musste Astra Zeneca das Protokoll ändern, was nicht erlaubt ist. Die nächsten Impfprobanden bekamen dann hohe Dosen Paracetamol, um diese Effekte zu lindern.

Aber dann gab es die nächsten Probleme mit Entzündungen der Wirbelsäule. Keiner weiß warum, aber es könnte eine Autoimmun–Attacke der Lymphozyten auf die Nerven sein. Diese Versuche sind nicht geradlinig, es sind krumme Sachen. Eine andere Sache ist die: Sie haben Ihre Impfung bekommen, Sie produzieren Antikörper, aber Sie haben auch diese Killer–Lymphozyten aufgeweckt. Diese sind in großer Zahl und übermotiviert. Kommt dann das echte Virus und bezwingt die wenigen Antikörper, und man wird wirklich infiziert, hat man sehr viele Lymphozyten, die bei ihrer Arbeit übertreiben. Das nennt man eine von der Immunantwort abhängige Verbesserung, die in Autoaggression endet, eine Überdosis Immunantwort sozusagen. Ich hoffe, ich habe mich verständlich ausgedrückt.” (vgl. ConEvt).

Abgesehen davon bin ich der Letzte, der Vorsichtsmaßnahmen gegen Covid-19, auch von oben verordnete, verweigert. Das wäre unverantwortlich gegenüber Menschen, die anderer Meinung sind als z.B. Michael Yeadon oder Sucharit Bhakdi, und die möglicherweise durch eine Politik unausgesetzter Panik massiv angstneurotisch belastet sein könnten. Wer bin ich, Angstneurosen zu denunzieren? Noch dazu in einem herablassenden Ton mit unabsehbaren Folgen, jene von oben induzierte Angstneurose noch zu verstärken. So arbeitet kein Therapeut. Ein wenig Bescheidenheit, auf Angstneurosen, die in der Tat massiv um sich greifen, zu reagieren, täte uns allen – mit oder ohne Neurose – gut.

Das Beispiel “Streeck” illustriert indes, dass gelebte Toleranz und Bescheidenheit in privaten Auseinandersetzungen eher möglich sind als in den öffentlichen Diskursen; auch wenn in privaten Auseinandersetzungen die Emotionen auch schon mal unkontrolliert ins Kraut schießen. Es ist dies eine Toleranz oder Bescheidenheit, die deshalb vielleicht nicht ins Auge fällt, dennoch eine solche strukturell gesteuert: Menschen können in sozialen Strukturen, in denen sie unmittelbar miteinander verkehren, ebenso unmittelbar (kritisch) aufeinander reagieren; anders als in öffentlichen Auseinandersetzungen, zumal dort verschiedene Meinungen nicht gleichberechtigt aufeinander reagieren. Ich nenne das strukturelle Intoleranz oder Unbescheidenheit, die sich ein einem gelassenen und seriösen Ton versteckt.

Eine Mentalität der Unbescheidenheit treffen wir natürlich überall an; auch in intimen Diskussionskreisen; nicht weniger aus strukturellen Gründen. In öffentlichen Auseinandersetzungen gilt indes: wer nicht “spurt”, ist raus. Eine solche Einstellung ist auch bei Anti-Corona-Demonstranten oder in den sozialen Netzwerken verbreitet, dort aber viel offener, ohne die Möglichkeit, sich zu verstecken. Auch ich vergreife mich im Ton, für gewöhnlich aber begründet. Stichwort: “schichtübergreifende Verblödung”. So viel Leidenschaft darf auch in Texten sein, oder Debatten, Diskurse, Texte geraten allzu steril. Und Aufgeregtheiten sind legitim, wenn sie in den Texten reflexiv oder argumentativ ganz unvermeidlich gedämpft rüberkommen, letztlich um Andersdenkenden erkennbar Respekt zu erweisen. Dieser fehlt weitgehend in der veröffentlichten Meinung; so etwas schürt Ängste, Hass und Aggressionen in der Bevölkerung und in den sozialen Netzwerken, wiederum durchaus gewollt, vielleicht sogar inszeniert, um Andersdenkende dort und ganz generell ins Unrecht zu setzen.

Es gibt einen weiteren Grund, warum eine herablassende Unbescheidenheit im intim-privaten (E-Mail-) Verkehr nicht so ins Gewicht fällt; unbenommen davon, dass sie sich dort schnell in überschäumende Emotionen verwandeln können; in der Tat auch in intimen Auseinandersetzungen nicht leicht zu ertragen. Gefühle lassen sich nicht immer leicht steuern, wo Menschen unmittelbar miteinander verkehren. Das ändert aber nichts daran, dass wir Gefühle brauchen; sie das Salz in der Suppe von Auseinandersetzungen. Und sind natürlich nicht immer kontrollierbar. Wollte man sie deshalb, also Spannungen in der Auseinandersetzung sowie im Innenleben der Teilnehmer, vermeiden, verlieren Auseinandersetzungen an Lebendigkeit und werden als steril und belanglos erlebt; eben wie wir öffentliche Debatten im Fernsehen erleben. Dort regnet Tag für Tag sterile Propaganda auf uns herab, die sich im Moment schwerpunktmäßig auf die angebliche Notwendigkeit einer Durchimpfung der Bevölkerung bezieht, während kontroverse Debatten und Diskurse, in denen sich Teilnehmer auf Augenhöhe begegnen, Mangelware sind.

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Die Lizenz zum Impfen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2020

Arme Länder fordern, Patente auf Covid-19-Impfstoffe auszusetzen

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Von Stefan Wirth

»Patente töten« – unter diesem Titel veröffentlichten Organisationen wie zum Beispiel Medico international, die der Pharmaindustrie kritisch gegenüberstehen, einen Aufruf anlässlich der Debatte über den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen. Sie erinnern daran, dass Millionen mit HIV Infizierter starben, weil sie wegen des Patentschutzes keinen Zugang zu Medikamenten erhielten. »Wir, die Unterzeichnenden, fordern daher von unseren Regierungen eine an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtete Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt«, heißt es in dem Aufruf.

Prinzipiell hat jeder Mitgliedstaat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Recht, in einer Notlage wie der Covid-19-Pandemie Hersteller zum Verzicht auf Patente zu zwingen und ohne deren Einwilligung Medizinprodukte in notwendiger Stückzahl herzustellen. Wegen des hohen Drucks der Pharmafirmen und der sie protegierenden Staaten in Westeuropa und Nordamerika wird dieses Recht jedoch nicht ausgeübt.

Die Unternehmen reagieren auf Forderungen nach gerechterer Verteilung eines Covid-19-Impfstoffs mit der werbewirksamen Behauptung, sie handelten wohltätig.

Während die WHO noch versucht, die Entwicklungen von Impfstoffen genauso wie die von Medikamenten zur Behandlung an Covid-19 Erkrankter zu koordinieren und eine breite Verteilung zu garantieren, verfolgen einige ihrer Mitgliedstaaten offenkundig andere Interessen (siehe Am Ende der Kühlkette).

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete im Mai einerseits, Medikamente gegen Sars-CoV-2 müssten allen Menschen weltweit zugänglich sein, andererseits unternahm ihre Regierung bisher keine substantiellen Schritte zur Konkretisierung dieses Vorhabens. Stattdessen ignoriert sie sogar Forderungen nach einer Aufhebung oder zumindest Aussetzung des Patentschutzes. Deutschland gilt im weltweiten Vergleich als lukrativer Markt für Pharmaprodukte – nicht nur für deutsche Firmen. Vorteilhaft für Pharmafirmen ist die relativ gute finanzielle Ausstattung der Krankenkassen, eine etablierte Pharmalobby und damit zusammenhängend der fehlende politische Wille, öffentliche Interessen den Vorrang vor denen der Firmen zu geben.

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Patente sichern pharmazeutischen Unternehmen ein Monopol auf die von ihnen entwickelten Wirkstoffe, üblicherweise für 20 Jahre. So lange müssen sie bei der Preisgestaltung also keine Konkurrenz fürchten. Billigere zusammensetzungsgleiche Präparate – sogenannte Generika – dürfen erst nach Ablauf dieses Zeitraums produziert werden. Außerdem gibt es Tricks, um den Ablauf des Patentschutzes zu verhindern oder zu verzögern. Eine nur geringfügige Änderung der chemischen Struktur des patentierten Wirkstoffs reicht bereits zum Beantragen eines neuen Patents aus. Das politische Interesse, solche Praktiken zu unterbinden und die Preise für Medikamente zu senken, ist wegen des Einflusses der Pharmaindustrie gering.

Ein Beispiel dafür, wie leicht sich auf dieser Grundlage Geld machen lässt, ist das in der EU seit 2014 zugelassene und gegen Hepatitis C sehr wirksame Medikament Sofosbuvir. Für eine Behandlung mit 28 Tabletten schätzte die medizinische Fachzeitschrift Arznei-Telegramm 2016 einen Preis von circa 16 000 Euro. Die öffentliche Empörung über die »1 000-Dollar-Pille« währte damals jedoch ebenso kurz, wie sie folgenlos blieb. Nach Schätzungen leben in der EU und in den Ländern des europäischen Wirtschaftsraumes aktuell 3,9 Millionen Menschen mit Hepatitis C. Der Hersteller Gilead Sciences verdiente von 2013 bis 2016 mehr als 35 Milliarden US-Dollar bei einer Gewinnmarge von 55 Prozent, wobei diese astronomischen Einnahmen den Hersteller nicht dazu bewogen, den Preis für das Mittel wesentlich zu senken. Warum auch? Schließlich ist die Möglichkeit gesetzlich geregelt, sich an den Krankenversicherten in Deutschland hemmungslos zu bereichern.

Quelle          :    Jungle.world-online           >>>>>          weiterlesen


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You first, me second

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2020

Impfstoff und Verteilungsgerechtigkeit

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Wer möchte schon als Kamel gesehen werden ?

Selbst wenn alle  politischen Versager voraus gehen um sich Impfen zu lassen, könnte  ich nicht die Empfehlung vertreten einen Beelzebub mit dem Teufel auszutreiben. Wie heißt es in der Justiz : „Unwissenheit schützt nicht vor Strafe“, in der Panik laufen alle in verschiedene Richtungen ? Zu meist waren es falsche  politische Weisungen welche zu Kriegen führten.

Von Andreas Lob-Hüdepohl

Wer bekommt den Impfstoff gegen Covid-19 zuerst? Impf-Prioritäten müssen an universelle Menschenrechte gekoppelt sein.

Pünktlich zum Advent erreichen uns ermutigende Nachrichten: Die Zulassung der ersten neu entwickelten Anti-Covid-19-Impfstoffe ist beantragt. Sobald die Zulassung auf der Basis der üblichen Kriterien von Sicherheit und Wirksamkeit erfolgt ist, kann spätestens zu Beginn des nächsten Jahres mit umfangreichen Impfkampagnen begonnen werden. Freilich ist zumindest in den ersten Monaten von erheblichen Knappheitsproblemen auszugehen. Denn selbst wenn schnell ausreichende Mengen an Impfstoffen produziert werden könnten, müssen diese erst noch mittels einer komplizierten Logistik verteilt und dann von Impfteams den Impfwilligen verabreicht werden. Und diese Knappheiten betreffen nicht nur Deutschland, sondern die internationale Gemeinschaft insgesamt.

Staatlich autorisierte Rangfolgen sind notwendig. Wer priorisiert, der will das Windhund- und Ellenbogenprinzip verhindern: Nicht die Schnellsten oder Rücksichtslosesten kommen in den Genuss des Gesundheitsvorteils Impfschutz, sondern diejenigen, die nach akzeptablen Kriterien bevorzugt werden. Wer bestimmte Personen vorzieht, stellt andere hintan. Deshalb müssen die Kriterien hierfür gut begründet und dann auch konsequent angewendet werden. Sonst sind sie inakzeptabel. Priorisierungsentscheidungen berühren medizinisch-epidemiologische wie ethische und rechtliche Aspekte. In Deutschland hat der Bundesgesundheitsminister deshalb eine „Gemeinsame Arbeitsgruppe“ aus Mitgliedern der Ständigen Impfkommission beim RKI, der nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina sowie des Deutschen Ethikrates beauftragt, solche Kriterien zu entwickeln, der Öffentlichkeit zur Diskussion und dem Gesetzgeber für seine Entscheidungen zur Verfügung zu stellen.

Die ethischen Prinzipien, die die Gemeinsame Arbeitsgruppe ihren Priorisierungsempfehlungen zugrunde legt, sind zwar nicht sonderlich originell, dafür aber evident und weitgehend konsensfähig. Im Mittelpunkt steht – neben Nichtschädigung und Wohlergehen – Gerechtigkeit in Form von Fairness und Rechtsgleichheit. Diese Grundprinzipien begründen das Kriterium der höheren Dringlichkeit einer Gefahrenabwehr durch Impfschutz: zuerst diejenigen mit einem extrem hohen Risiko, an Covid-19 schwer zu erkranken oder gar zu sterben (zum Beispiel Hochaltrige und spezifisch Vorerkrankte); sodann diejenigen, die anlass- oder berufsbedingt sich selbst und in der Folge andere besonders Gefährdete anstecken können (etwa in Gesundheitsberufen Tätige); und schließlich Personen(gruppen), die in anderen öffentlichkeitsrelevanten Berufen und Funktionen einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind und bei krankheitsbedingtem Ausfall nur mit großen Problemen ersetzt werden können.

Kein Kriterium bildet die bessere Erfolgsaussicht. Das mag überraschen. Sollten nicht möglichst die zuerst geimpft werden, die schnell erreicht werden, bei denen die Immunantwort möglichst stark ist, deren Leistungsfähigkeit das Gemeinwohl am meisten sichert und fördert? Aber dieses Kriterium führte unweigerlich dazu, dass Jüngere (deren Immunantwort ist im Schnitt stärker, und sie leben durchschnittlich noch länger) oder Fittere (deren Leistungsfähigkeit ist besser geschützt) bevorzugt werden müssten. Nützlichkeitserwägungen dürfen bei Impfstrategien zweifellos eine Rolle spielen. Welche Verteilungssysteme oder Impfzentren sind möglichst effi­zient? Welche Impfstoffe sind für welche Personengruppe besonders effektiv? Nützlichkeitserwägungen dürfen aber nicht in utilitaristischer Manier die Oberhand gewinnen. Sie sind eingeklammert durch die universale Geltung der Menschenwürde und der Menschenrechtsansprüche aller. Das heißt: Jede Form einer Bewertung des Lebens und jede Form der Diskriminierung aufgrund des Alters, der Lebenserwartung, der Leistungsfähigkeit und so weiter ist kategorisch ausgeschlossen.

Dies gilt auch im internationalen Kontext. Die Pointe universaler ethischer Prinzipien ist: Sie gelten nicht nur überall, sondern vor allem für alle. Menschenrechte bilden eine Klammer um wirklich alle Menschen. Sie lassen sich nicht auf Na­tio­nalstaaten begrenzen, sondern setzen nationalen Grenzziehungen selbst eine Grenze: Nur innerhalb globaler Menschheitsinteressen haben nationale Regelungen einen legitimen Platz. Das gilt gerade auch für Impf(stoff)-Priorisierungen.

Die Versuchung ist groß, das eigene Knappheitsproblem und mit ihm die Notwendigkeit von Priorisierungen zu mildern, indem man sich für das eigene Land privilegierte Zugriffsrechte auf Impfstoffe sichert und dabei die berechtigten Ansprüche anderer stumpf übergeht. Diese Gefahr ist real: In den vergangenen Monaten wurden wir und wir werden bis heute Zeug*innen solch brachialer Egoismen des „Me first“. Prominentes Beispiel: der Versuch der abgewählten US-Administration, sich durch den Erwerb des Tübinger Biotech-Unternehmens Curevac das ausschließliche Zugriffsrecht auf den dort entwickelten Impfstoff zu sichern. Dagegen gilt: Der Verschaffungsanspruch von Bürger*innen gegenüber ihrem eigenen Staat auf Schutz ihrer Gesundheit entpflichtet niemals von jenen Verbindlichkeiten, die um der Menschenrechte aller willen einen gerechten Zugang zu Impfstoffen für alle Staaten ermöglichen. Gelegentlich wird um Akzeptanz mit dem Argument geworben, die deutsche Gesundheit würde auch am Kap der guten Hoffnung gesichert und verteidigt. Das mag sachlich vielleicht zutreffen, weil neue Coronahotspots auf Deutschland zurückwirken. Deshalb sei eine großzügige Belieferung im eigenen Interesse. Das ist ethisch aber nur nachgeordnet bedeutsam. Was letztlich allein zählt, ist der menschenrechtliche Anspruch auf Gesundheits- und Lebensschutz der dort bedrohten Bevölkerung – um ihrer selbst willen und nicht unseretwegen.

Quelle      :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben     —         CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2020

Vergiftetes Skiparadies

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

In den Pflegeheimen sterben Menschen wie die Fliegen, die Intensivstationen quellen über. Und die österreichische Regierung träumt vom Skitourismus.

Natürlich, sagte Heiner Müller einmal, „ist eine Diktatur für Dramatiker farbiger als eine Demokratie“, in ihr werde Macht direkt ausgeübt, Menschen widersetzen oder entziehen sich oder passen sich an, oder sie machen irgendetwas dazwischen. Das Existenzielle ist buchstäblich existenzieller. „Der Aufenthalt in der DDR war in erster Linie ein Aufenthalt in einem Material.“ Auch der Aufenthalt in einer Katastrophe ist für einen Autor Aufenthalt in einem Material; es gibt hier viel zu sehen, was ansonsten unsichtbarer bliebe. Ich winke also aus Österreich, der Katastrophenzone, aktuell einem der globalen Corona­hotspots.

Wir hocken im Stubenarrest; Geschäfte, Schulen, Kneipen, alles hat zu, wir dürfen zwar raus, um ein wenig Luft zu schnappen. Die Infektionszahlen sinken dennoch nur sehr langsam, da man die Epidemie kriminell lange laufen ließ. In den Pflegeheimen sterben die Leute wie die Fliegen, die Intensivstationen quellen über, und dafür ist nicht zuletzt ein Kanzler verantwortlich, ein Angeber und Aufschneider, der monatelang damit prahlte, dass wir „die Besten“ seien, was die Leute zu Halligalli ermuntert hat. Nicht einmal ein Donald Trump hat solch ein Desaster anrichten können, jedenfalls wenn man die aktuellen Todeszahlen in Relation zur Bevölkerung vergleicht. Und dieser Irrsinn geht weiter. Regierung und österreichische Skiliftmafia träumen noch immer vom unbeschwerten Wintertourismus. In einem der aktuell am stärksten verseuchten Länder der Welt Zigtausende in Hotels, in Restaurants, in Gondeln – was kann da schon schiefgehen?

Nun gibt es gewichtige Gründe für diese Schnapsidee, schließlich trägt der Tourismus rund 15 Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts bei, es hängen Unternehmensexistenzen und eine Menge Arbeitsplätze daran. Aber auch andere Branchen haben eine harte Zeit. Die Freude am Wintersport und am Urlaub sei den Menschen auch unbenommen, nur: Andere Leute hätten auch gern eine Freude. Doch die Theater sind gesperrt, Clubs und Bars sowieso, die Leute hocken isoliert daheim, die Kinder gehen schon die Wände hoch. Und jeder weiß: Wenn in vier Wochen die Weihnachtsferien samt Skiurlaub anfangen, dann zahlen in acht Wochen alle die Zeche für den Tourismus und den Urlaub von einigen wenigen.

Das verletzt auf eklatante Weise Gerechtigkeitsinstinkte. So eine Pandemie ist sowieso schon ein Stresstest für eine Gesellschaft, da Regierungen sehr viel tiefer in die Gewohnheiten und die privateste Lebensführung der Bürger und Bürgerinnen hineinregieren als in normalen Zeiten. Pierre Rosanvallon, der französische Gelehrte und Historiker, hat in seinem Buch „Gesellschaft der Gleichen“ den modernen, in Demokratien sozialisierten Menschen den „Homo reciprocans“ genannt. Wir reagieren hochgradig allergisch darauf, wenn wir meinen, dass es nicht gerecht zugeht. Menschen sind bereit, sich für das Gemeinwesen zu engagieren, aber sie stellen dieses Engagement sofort ein, wenn sie meinen, sie seien die Dummen, während andere ein Freispiel haben. Eine Welt, „in der mit zweierlei Maß gemessen wird und man sich als Einziger ‚an die Regeln hält‘ “ ist, so Rosanvallon, „der Nährboden für die Entstehung sozialen Misstrauens“.

Quelle     :         TAZ         >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen         :

Oben         :          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Becoming Hans Fuchs

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2020

Angela Merkel ist Hitlers Tochter

File:Conspiracy theorist protest Berlin 2020-07-31 31.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Vom Büchermarkt – Sascha Kellermann –  kritisch-lesen.de

Christian Alt, Christian Schiffer: Ein anschauliches Selbstexperiment führt in den Kaninchenbau der Verschwörungstheorien.

Im April 2020 kam es im Facebook-Feed einer Freundin zum absoluten Overkill. Eine Bekannte von ihr begann, Aufrufe zum Widerstand gegen Zwangsimpfungen und Videos zu den Welteroberungsplänen von Bill Gates und George Soros zu posten. Kurz darauf kam es parallel zu den Demonstrationen gegen Polizeigewalt auch zu Demonstrationen gegen die „Zwangsmassnahmen“ im Zuge von Corona: Menschen demonstrierten gegen den „Maskenzwang“, gegen den Staat, manchmal auch gegen Angela Merkel oder das „China-Virus“. Wo zuvor noch bei namhaften Drogeriemärkten Toilettenpapier gehortet und der Ernährungsplan präventiv auf Nudeln mit Tomatensosse umgestellt wurde, ging es nun im Namen der Grundrechte gegen die Diktatur Deutschland auf die Strasse – dass in einer Diktatur ein solcher Protest wahrscheinlich kaum möglich gewesen wäre, war wenig relevant.

Verschwörungstheoretiker*innen – Menschen, die wahlweise daran glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Firma ist, Barack Obama ein Echsenmensch, Hitler lebt oder eben, dass Bill Gates durch das Injizieren von Mikrochips die Weltherrschaft erlangen will – finden in Krisenzeiten zunehmend Gehör; vor allem digital. Vom pensionierten Fussballer und BBC-Moderator, der nach einem Erweckungserlebnis nun die Wahrheit verkündet, bis hin zum veganen Fernsehkoch, von eigenen Verwandten und Bekannten in der süddeutschen Provinz wie der norddeutschen Weltstadt riechen, sehen, fühlen alle die Verschwörung. Die Paranoia greift um sich, füllt das Feuilleton und befördert immer wieder neue Vorstellungen darüber, was Politik, Wirtschaft, den eigenen beruflichen Misserfolg bedingt.

Eine Reise durch die Theorie und Praxis der Verschwörungstheorien

Genau um diese Art des Umgangs mit der Realität geht es auch im peppig geschriebenen, streckenweise flapsigen, episodenhaft unterhaltsamen Buch von Christian Alt und Christian Schiffer mit dem Titel „Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien.“ In vierzehn Kapiteln manövrieren die Autoren – beide mit Netzkultur vertraut und schreibend für verschiedene Medien aktiv – im lockeren populärwissenschaftlichen Stil, ohne These oder komplexe Argumentation, durch die unübersichtliche verschwörungstheoretische Landschaft, die sie in einem Selbstversuch erschlossen haben und nun mit der Leser*innenschaft teilen.

Alles beginnt noch recht harmlos, als die Autoren amüsiert darüber nachdenken, ihre eigene Verschwörungstheorie in Umlauf zu bringen. Rauchmelder sollen es sein, die als Überwachungseinheiten wirken. Aber bevor es an die Entwicklung der eigenen Theorie geht, liefern die Autoren allerlei wissenswerte Informationen, die man auf diese oder gar wissenschaftlichere Art und Weise auch in anderen Büchern wie Michael Butters „‚Nichts ist, wie es scheint‘. Über Verschwörungstheorien“ findet.

Interessanter als die gewissenhafte und nachvollziehbare Darstellung eines geschichtlichen Abrisses des Denkens über Verschwörungstheorien sind aber andere Aspekte des Buches, die ihm seinen eigenen Charakter verleihen. Die Autoren verfassen ihre Reise in den Kaninchenbau konsequent plauderhaft, gerade so, als ob man sich selbst mit ihnen unterhalten würde. Zugleich merkt man dem Text an, dass er die zunehmende Irritation über die Welt der Verschwörungstheoretiker*innen verarbeiten muss. Mit offenem Mund sah ich mich mit den beiden am Küchentisch sitzen und hörte ihnen zu, als sie davon berichten, wie sie selbst argumentativ unfähig bleiben mussten bei dem Versuch, einen der „bösen“ Verschwörungstheoretiker zu überzeugen.

Dieser war gar nicht so böse, hatte zahlreiche Argumente zur Hand und war auch keineswegs blöde, wie die Autoren zuvor angenommen hatten. Menschen, die an Verschwörungstheorien glauben, sind keine homogene Gruppe. Kein Merkmal eint sie und auch pauschalisierende Annahmen darüber, dass sie alle wahlweise Esoteriker*innen, Nazis oder sozioökonomisch abgehängt seien, sind empirisch nicht haltbar, wobei Korrelationen mit formalem Bildungsabschluss oder Einkommen durchaus vorkommen, den Glauben aber nicht bedingen.

Auch die Autoren brechen mit stereotypen Vorstellungen. So nehmen sie das vorweg, was eine 2019 vor Corona durch die Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführte und vor Kurzem veröffentliche Studie, deutlich macht: Ein Zehntel aller deutschen Bürger*innen geht heute sicher davon aus, das die Welt von geheimen Mächten gesteuert wird (Roose 2020) – und das durch alle Schichten der Gesellschaft hinweg. Laut Alt und Schiffer eint die Menschen, die an Verschwörungstheorien glauben, das unbedingte Suchen nach Kausalitäten, wo es möglicherweise gar keine gibt.

Diese Suche nach Kausalitäten, die – wie man an anderer Stelle bei Butter nachlesen kann, kulturgeschichtlich erst durch das Aufkommen der Naturwissenschaften im Zusammenspiel mit philosophischen Konzepten zur Intentionalität dominant wurde – wird von Alt und Schiffer dann psychologisch ausgedeutet. Die Suche nach Kausalitäten oder auch nach komplexen, alternativen Erklärungen sehen sie als Bias an, der Menschen dazu verleitet, immer danach zu fragen, wer es gewesen ist und hinter jedweder schwerwiegenden Veränderung einen gleichsam schwerwiegenden Grund zu vermuten, auch wenn da gar kein Grund ist. Es ist also das Gehirn, dass für Verschwörungstheorien verantwortlich ist und die verschwörungssuchende Verhaltensweise ist, folgt man Alt und Schiffer, nachvollziehbar.

Selbstversuch in der Filterblase – Botkommunikation und Echsenmenschen

Eindrücklich weisen die Autoren in einem medialen Selbstversuch darauf hin, dass die Diskussion und Verbreitung von Verschwörungstheorien, insbesondere in sozialen Medien, in geschlossenen Räumen beziehungsweise gesteuert durch die Algorithmen, sich ebendort selbst verstärkt. Es entsteht eine Echokammer: Wer anfängt, sich mit Verschwörungstheorien auseinanderzusetzen, bekommt von den Algorithmen immer mehr Gruppen, News, Videos oder Werbeangebote zu Verschwörungstheorien vorgeschlagen.

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 Alt und Schiffer machen so die Wirkungsweisen und die Realität verschwörungstheoretischen Denkens im Netz sichtbar. Um dies möglichst realitätsnah zu ermöglichen, kreieren sie den imaginären Internetnutzer Hans Fuchs, für den das Internet durchaus noch „Neuland“ ist. Hans Fuchs war Türsteher am Hamburger Dammtor, unterwegs mit einem Kartoffelfrachter, Motorradfahrer – jetzt langweilt er sich und entdeckt das Internet. Mit Hans Fuchs schaffen die Autoren eine Person, die wohl genauso anfällig für Verschwörungstheorien ist wie jeder andere auch.

Als Hans Fuchs begegeben sie sich vermeintlich naiv bei Facebook auf die Suche nach der Wahrheit der Verschwörung. Den Autoren eröffnet Hans Fuchs den Zugang zu Räumen, in die Journalist*innen sonst nicht vordringen können. Fuchs kommuniziert im Netz nicht nur mit Bots, sondern auch mit realen Verschwörungstheoretiker*innen. Letztlich löschen die Autoren Hans Fuchs; er steigt aus der Maschinerie der Newsmeldungen, Nachrichten und Veranstaltungseinladungen der sozialen Medien aus.

Die eigens für den Versuch erschaffene digitale Person lässt die Verschwörungstheorien zurück. Dies haben viele Menschen getan und auch mit diesen haben sich die Autoren unterhalten und ihre Geschichten im Buch sichtbar gemacht. Am Ende ihres Trips verlassen sie nach mehreren Stunden Informationsbeschallung eine Veranstaltung des oben schon erwähnten David Icke – des Fussballers mit den Echsenmenschen. Wo vorher Frustration und Erschütterung die Konfrontation mit den Verschwörungstheorien und ihren Anhänger*innen bestimmten, ist es nun Wut, die freilich recht unbestimmt auf die Leichtgläubigkeit der Menschen gerichtet ist.

Als Reaktion starten die Autoren die Gegenaufklärung – sie wollen eine Wissenspyramide bauen. Wissen über Verschwörungstheorien selbst, Wissen über komplexe Zusammenhänge und Skepsis: Das kann vor Verschwörungstheorien selbst schützen. Am Ende des Buches steht also der Anfang: Die Autoren glauben nicht, dass Menschen so leichtgläubig sein müssen. Auf ihrem Weg in den Kaninchenbau und wieder hinaus haben sie zum einen ausgemacht, dass insbesondere ein Fehlen an Informationen zu erklärenden Theoretisierungen führt.

An Politiker*innen gerichtet formulieren sie den Aufruf, dass Informationen transparenter vermittelt werden müssen. Zum anderen solle auch die Wissenschaft ihre Ergebnisse endlich populärer kommunizieren. Dieser Aufruf zu mehr Transparenz, mehr öffentlicher Wissenschaft und einem verstärkten Dialog wirkt in Anbetracht der Ergebnisse des Selbstversuchs dann aber seltsam zahnlos: Appelliert wird an die Expert*innen, genauer und klarer zu informieren.

Das diese Expert*innen oft genug selbst nicht mehr sagen können als „Wir sind uns noch nicht sicher“ oder durch Verschwörungstheoretiker*innen wahlweise als „systemkonform“ oder eben Teil der Verschwörung markiert werden, wird ausgeblendet. Das Problem, Menschen klar zu informieren und sie zugleich zur eigenen Positionierung und Reflexion anzuregen, lösen die Autoren in die Richtung der Information von oben auf. Das dies noch nicht die abschliessende Lösung sein kann, sollte klar sein – wie der Bau der Wissenspyramide konkret aussieht bleibt abzuwarten.

Christian Alt, Christian Schiffer: Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien. Hanser Verlag, München 2018. 288 Seiten, ca. 22.00 SFr ISBN: 978-3446260283

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.


Grafikquellen         :

Oben       —          Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen als Vorabend Demo am 31. Juli 2020 in Berlin.

Author Leonhard Lenz     /      Source   –   Own work

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.


Unten         —        Kundgebung mit der Botschaft „Jesus lebt!“ am Platz des 18. März in Berlin am 6. Juni 2020.

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Corona und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2020

Widersprüchliche Linke

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Nach der Sommerpause trifft die zweite Welle der Pandemie die westlichen Gesellschaften weitgehend unvorbereitet. Im Streit der Zuständigkeiten und Interessen war wertvolle Zeit verplempert worden. Dennoch sind die Zustimmungswerte der Regierenden nicht gefährdet. Linke Kritik, wenn überhaupt vorhanden, bleibt weitgehend wirkungslos.

Nach der Flüchtlingskrise (1), dem Dieselskandal und der Klimabewegung Fridays for Future ist die aktuelle Corona-Krise die letzte gesellschaftliche Auseinandersetzung, in der die Linke als Bewegung und auch als Partei kaum politischen Akzente setzen kann. Durch ihre unklare und nicht an den Interessen der kleinen Leute orientierte Haltung verliert sie zunehmend an gesellschaftlicher Bedeutung. Sie läuft Bewegungen hinterher, die nicht das natürliche Milieu derer sind, die Linke zu vertreten glaubt, vertreten sollte und traditionell vertreten hat: die proletarisch geprägten Gruppen der Bevölkerung.

Nicht nur dass sie zu diesen immer mehr den Kontakt verliert, die Linke  – was immer das auch sein mag – zerfällt auch in sich selbst. Aus der politischen Ursuppe, die sich als Linke bezeichnet, kristallisieren sich immer deutlicher zwei unterschiedliche Strömungen heraus: eine idealistisch-moralisierende und eine materialistisch-analytische. Der gesellschaftliche Bedeutungsverlust trifft besonders die letztere.

Wie die Parteien, die seit Jahrzehnten die deutschen Regierungen stellen, hat auch die Linke ihren Einfluss auf die Deutung gesellschaftlicher und politischer Vorgänge an Kräfte verloren, die durch Emotionalisierung weite gesellschaftliche Gruppen an sich binden können wie die Grünen und die AFD. Aber auch sogenannte Verschwörungstheoretiker gewinnen immer mehr an Einfluss. Was bei FfF schon sich schon angedeutet hatte, nimmt zu bei den Querdenkern: die Grenzen zwischen Rechts und Links verschwimmen. Weltanschauung wird bestimmt durch persönliche Befindlichkeit, nicht durch das Anschauen der Welt, das Wahrnehmen der Wirklichkeit.

Die politische Ratlosigkeit und Widersprüchlichkeit der Linken wird besonders deutlich an der Kritik gegenüber den deutschen Corona-Maßnahmen, denen alles Mögliche unterstellt wird, nur nicht das ernsthafte Interesse an der Gesundheit der Bevölkerung. So bezweifelt beispielsweise der sich links gebende Wirtschaftsjournalist Ernst Wolf, dass „den Politikern die Gesundheit von uns allen plötzlich so wichtig, dass sie ihr alles andere unterordnen.“(2) Daraus spricht eine Menschenfeindlichkeit, die nicht als eigene wahrgenommen, sondern anderen angelastet wird.

Solche sich antikapitalistisch gebende Kritik ist besonders unter Linken weit verbreitet. Sie ignoriert aber weitgehend die Pandemie als eine weltweite Erscheinung, gegen die nicht nur die  deutsche Regierung vorgeht. Diese national beschränkte Sicht übersieht, dass weltweit die Regierungen bemüht sind, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Sie ignoriert, dass die Zahlen dort dramatischer sind, wo Regierungen wie die amerikanische und brasilianische das Infektionsgeschehen verharmlosen wie sie selbst.

Augen zu

Viele sich als links verstehende Kritiker stellen sich zudem nicht dem Widerspruch, dass Regierungen wie die russische oder kubanische, denen die meisten Linken eher wohlwollend gegenüberstehen, ähnliche Maßnahmen ergreifen, für die sie die deutsche verurteilen. Noch größer aber wird der Widerspruch, wenn man das deutsche mit dem wesentlich schärferen Vorgehen der chinesischen Regierung vergleicht.

Diese Widersprüche wollen viele Linke nicht wahr haben oder versuchen, sich ihnen mit nichtssagenden Floskeln über sogenannten unterschiedliche Bedingungen zu entziehen. Diese aber müssen benannt und auch in ihrer Bedeutung für die unterschiedliche Beurteilung erklärt werden, sonst büßt man an Glaubwürdigkeit und Seriosität ein.

Darüber hinaus schwächt man die eigene Argumentationskraft, indem diese Diskussion nicht angenommen wird. Solche Auseinandersetzungen müssen geführt werden, um voran zu kommen im Erkenntnisprozess. Eine Linke ohne Erkenntnis über die Triebkräfte gesellschaftlicher Entwicklungen ist nicht in der Lage, zu überzeugen und Einfluss zu nehmen auf das gesellschaftliche Denken.

Allein mit pauschaler Verurteilung irgendwelcher nicht näher definierten Eliten macht man vielleicht Punkte bei moralisch Empörten. Aber deren Zustimmung ist nicht solide, weil emotional getrieben, und von daher leicht manipulierbar. Empörung kann Bewusstsein nicht nachhaltig ersetzen.

Erfolgreiches China

Wenn auch westliche Meinungsmacher in der Regel kein gutes Haar an China lassen, liefern sie dennoch auch immer wieder Berichte, die dem Medienkonsumenten den Unterschied deutlich machen  in der Seuchenbekämpfung dort und im Westen. Während in der Welt außerhalb der Volksrepublik täglich neue Höchstwerte erreicht werden, verzeichnet China selbst seit Wochen schon keine oder nur eine geringe Zahl von Neuinfektionen. Dann aber wird konsequent gehandelt.

Als Mitte Oktober in der Millionenstadt Quingdao Corona-Fälle bekannt wurden, hatte man „innerhalb von vier Tagen einen Massentest bei zehn Millionen Menschen durchgeführt. … Getestet wurden auch Menschen aus anderen Städten, die in den letzten Tagen aus Qingdao zurückgekehrt waren.“(3) Ähnlich schnell wurde auch in der Uigurenstadt Kashgar gehandelt, wo innerhalb weniger Tage über fünf Millionen Einwohner getestet wurden.

Die Chinesen handeln schnell und effektiv. „Um die Labore zu entlasten, wurden jeweils zehn Tests zu einem zusammengefasst. Jedem Wohnviertel wurde ein Stadion zugeteilt, in dem die Tests durchgeführt wurden. Das Personal … wurde von verschiedenen Behörden, Staatsunternehmen und unter Studenten rekrutiert. Und Nachbarschaftskomitees … informierten die mobilen Testteams, wo alte Leute wohnen, die nicht ins Stadion gehen konnten“(4). So konnten Infizierte schnell erkannt und behandelt, somit die weitere Ausbreitung der Epidemie wirksam bekämpft werden.

Dagegen verzeichnen die USA „inzwischen mehr als 83.000 Neuinfektionen pro Tag … und etwa 225.000 Todesfälle in Verbindung mit dem Corona-Virus, mehr als jedes andere Land der Welt“ (5). Diese Zahlen haben sich seitdem innerhalb weniger Tage bereits verdoppelt. Obwohl die Infektionswerte in Deutschland gegenüber denen der USA und anderen westlichen Ländern noch gering erscheinen, wirkt die Bekämpfung hierzulande dennoch stümperhaft im Vergleich mit dem chinesischen Vorgehen und dessen Erfolgen.

Täuschende Zahlen

Aber die deutschen Werte verfälschen das Bild des Geschehens. Im Verhältnis zu anderen Staaten sind die Infiziertenzahlen niedrig, aber niedrig sind auch die Anzahl der Tests, wenn diese auch ausgedehnt wurden von 400.000 pro Woche vom März bis Juni 2020 auf 1,2 Millionen seit Ende August. Dadurch sind natürlich auch die Fallzahlen angestiegen, was als ein Fortschritt angesehen werden könnte im Aufspüren von Infizierten. Das ist aber so lange ohne Bedeutung, wie die Infektionsketten nicht zurückverfolgt werden können.

Da gerade hapert es im Verhältnis zu China. Die deutsche Corona-App, für die zig Millionen ausgegeben worden waren, erweist sich als weitgehend wirkungslos. Sie findet nicht ausreichende  Akzeptanz in der Bevölkerung, um wirksam zu sein. Zudem ist sie nur eingeschränkt einsetzbar und überlässt es allein den Infizierten, ob sie ihren Krankheitsstatus trotz gewährleisteter Anonymität überhaupt an die App weitergeben. Über die europäischen Grenzen hinweg hat sie so gut wie keinen Nutzen, sodass Infizierte unbemerkt zwischen den europäischen Ländern die Infektion verbreiten können.

Da aber „jeder Neuinfizierte weitere Ansteckungen verursachen kann, steigen die Zahlen immer schneller, solange die Ausbreitung nicht effektiv durch umfangreiche Testung und Kontaktverfolgung eingedämmt werden“ kann (6). Offensichtlich ist man sich also des Zusammenhangs bewusst, der zwischen Testen und schneller Rückverfolgung der Kontakte einerseits und der Ausbreitung der Pandemie andererseits besteht.

Massentest statt Lockdown

Schon im Mai 2020 hatte Luxemburg seine Teststrategie geändert. „Mehr Tests sind eine Strategie, um das Virus auf andere Art zu kontrollieren“, stellte Luxemburgs Forschungsminister Claude Mersch fest, „so wolle man versuchen, die Infizierten im größeren Maßstab gezielt herauszufiltern und der gesunden Mehrheit … ihre Freiheit zurückzugeben.“(7). Denn „etwa die Hälfte der positiv  Getesteten zeigte zum Zeitpunkt des Abstrichs keine Symptome.(8)

Statt aber aus den luxemburgischen und chinesischen Erfahrungen zu lernen, wurden die Testvorgänge nicht ausgeweitet, obwohl in den deutschen Laboren die Testkapazitäten vorhanden waren. Sie waren auch im Mai bereits in der Lage „jede Woche knapp 900.000 Tests auszuwerten“(9).

Damals wie heute verfolgt Deutschland die Strategie, nicht wahllos zu testen. „Es müsse vielmehr darum gehen, die verfügbaren Tests sinnvoll einzusetzen“(10).  Da also liegt der Hund begraben. Man verfügt nicht über ausreichende Testkapazitäten: Entweder hat man sich nicht rechtzeitig um genügend Tests gekümmert oder aber am falschen Ort sparen wollen auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung.

Jetzt liegt das Kind im Brunnen, und die Kette der Infektions- und Kontaktverfolgung reißt gerade  bei den unerkannt Infizierten ab. Dennoch hält man fest an dem Vorgehen, dass nur „Personen mit Krankheitsanzeichen einen Test machen sollen. Ebenso jene, die direkten Kontakt zu einem Infizierten hatten“(11). Die symptomfrei Infizierten bleiben dabei unerkannt.

Dieses Vorgehen jedoch befördert gerade die Pandemie, weil letztere damit unerkannt und unbewusst das Virus weiter verbreiten. Beschleunigt wird die Epidemie dadurch, dass es immer länger dauert, bis die Testergebnisse vorliegen. In der Zwischenzeit haben sich vielleicht Menschen mit später negativen Testergebnissen angesteckt, die aber dann in trügerischer Sicherheit die Infektion weitergeben. Andererseits haben aufgrund der Verzögerungen die unerkannt Positiven noch mehr Zeit, das Virus unwissentlich zu verbreiten.

Flag of Die Linke

Inzwischen haben nach China nun auch andere europäische Staaten erkannt, dass das Herumgewerkele die Infektionszahlen nicht senkt. Die Slowakei, Tschechien und neuerdings auch Österreicht setzen auf Massentest, weil eine Rückverfolgung des Infektionsgeschehens aussichtslos geworden ist, nicht zuletzt aus Mangel an Personal.

Auch in den deutschen Gesundheitsämtern scheint man das Handtuch geworfen zu haben. Jedenfalls wird die Rückverfolgung kaum noch erwähnt. Stattdessen werden weitere Kontaktbeschränkungen verordnet, ohne aber eine Vorstellung über die Infektionswege und damit über den Sinn dieses Vorgehens zu haben. Denn in Frankreich mit seinen europaweit schärfsten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gehen die Infektionszahlen kaum zurück.

Notbehelf als Strategie

Der weiteren Ausdehnung der Tests stehen jedoch nicht strategische Überlegungen im Wege sondern schlichtweg ein Mangel an Personal, Material und Laboren. Diesen Mangel redet man als Strategie schön. Schuld an der unzureichenden Ausstattung ist danach nicht staatliches Versagen sondern „die massiv gestiegene Zahl von Kontaktuntersuchungen an symptomfreien Menschen“ (12). Offensichtlich hat man aus den Versäumnissen zu Beginn der Epidemie und aus den chinesischen Erfahrungen nichts gelernt.

War Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch Ende Januar fest von der Harmlosigkeit des Virus und der Überlegenheit des eigenen westlichen Systems gegenüber dem chinesischen überzeugt, so stellte man sehr bald die Mängel in der eigenen Strategie fest. Es fehlte an Masken zum Schutz der Bevölkerung und sonstigen medizinischen Hilfsmitteln.

Um dieses Versäumnis zu vertuschen, wurden lange Zeit von den Verantwortlichen Masken als nicht hilfreich, gar schädlich dargestellt. Heute jedoch werden diejenigen belangt, die keine Maske tragen. Angesichts solcher Widersprüche wundert es nicht, dass viele Menschen der Regierung und ihren Maßnahmen misstrauen.

Hinzu kommt, dass die dünne Personaldecke in den Gesundheitsämtern wie in der öffentlichen Verwaltung insgesamt  eine Rückverfolgung der Kontakte nur noch zu etwa einem Drittel erfolgreich macht. Das Bundesgesundheitsministerium, verantwortlich für die Mängel, gibt sich selbst dabei unschuldig, denn „das Robert-Koch-Institut erfahre in weniger als 30% der Infektionen den Ursprung der Ansteckung“(13).

Es stellt sich zudem die Frage, ob die Intensivierung der Tests politisch überhaupt gewollt ist. Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Bund und Krankenkassen, wer die Kosten solcher Maßnahmen tragen soll. Zudem würde mit der Zunahme der Tests auch in Deutschland die Zahl der Infizierten noch stärker ansteigen. Vielleicht würde man dann hierzulande anhand dieser Zahlen bald nicht mehr so viel besser dastehen als die anderen europäischen Staaten, von denen man sich mit einer gewissen Selbstzufriedenheit immer noch abzuheben versucht.

So richtig und wichtig die Reduzierung der Sozialkontakte angesichts der besonderen Umstände sein mag, so falsch ist es, im wesentlichen das Freizeitverhalten der Bürger dafür verantwortlich zu machen. Die meisten Verstöße gegen das Abstandsgebot entstehen nicht bei Feiern im privaten Bereich, schon gar nicht wenn diese Veranstaltungen im Freien stattfinden.

Viel bedeutsamer für die Ausbreitung des Virus dürften die Lebensumstände und Wohnverhältnisse der meisten Menschen sein. Denn in geschlossenen Räumen feiert das Virus Urständ. Darüber aber werden kaum Erhebungen und Studien angestellt. Zahlen und Erkenntnisse bezüglich der Verantwortung der Wohnverhältnisse für die Ausbreitung von Corona sind ungenügend. Und schon gar scheinen die Regierungen dieses Thema öffentlich nicht diskutieren zu wollen.

Infektionsrisiko Armut

Aber immer wieder muss gerade über die Arbeitsverhältnisse besonders in der Fleischindustrie als Auslöser großen Infektionsgeschehens berichtet werden. So sind auch immer wieder die Unterkünfte von zusammengepferchten osteuropäischen Arbeitern in den deutschen Schlachtereien Ausgangspunkt von Virusausbrüchen. Das gleiche gilt für Flüchtlingsunterkünfte, wo viele Menschen auf engstem Raum über lange Zeit sich zusammen aufhalten müssen. Hier wirkt die Infektion eines einzelnen wie der Angriff einer Biowaffe.

Nicht viel besser aber sind auch die Wohnverhältnisse vieler Bürger in den Vorstädten der europäischen Metropolen und den Sozialbausiedlungen der industriellen Ballungsgebiete. Bekannt sind die Vorfälle in Göttingen und Berlin-Neukölln, wo ganze Wohnblocks abgeriegelt wurden wegen der hohen Infektionswerte. Bisher wurden solche Ereignisse in Deutschland nur vereinzelt öffentlich. Aber einen Ausblick auf eine mögliche weitere Entwicklung gerade unter Berücksichtigung der Wohnverhältnisse bietet ein Blick über die Grenzen nach Spanien und Portugal.

In Madrid wurden Ausgangsbeschränkungen über die Wohnviertel von fast einer Million Menschen verhängt. „Es trifft vor allem die ärmeren Viertel im Süden von Madrid, in denen überwiegend Arbeiter und Einwanderer wohnen. … Viele Familien leben in beengten und teils prekären Verhältnissen – ein … Grund für die höhere Anzahl von Infektionen“(14).

Dagegen dürfen sich die Reichen in den wohlhabenden Vierteln Madrids weiterhin frei bewegen. Denn dort sind die Wohnverhältnisse besser und die Fallzahlen wesentlich niedriger. Aber Madrid ist kein Einzelfall; „in Arbeitervierteln um die portugiesische Hauptstadt Lissabon bekommt man eine ähnliche Lage schon seit Juni kaum in den Griff“(15).

Welchen Einfluss die Wohnverhältnisse indirekt auf das Infektionsgeschehen anderer gesellschaftlicher Gruppen und der Gesellschaft insgesamt hat, zeigt auch wieder das Beispiel Madrid. Viele aus den abgeriegelten Vorstädten benutzen die öffentlichen Verkehrsmittel auf ihrem Arbeitsweg ins Zentrum. „Dort verdienen sie als Krankenschwestern, Altenpfleger, Bauarbeiter ihr Geld“(16). Das Virus bleibt also nicht bei den Armen.

Das sind aber nicht die Lebensverhältnisse der meisten Querdenker und der Kids von Fridays for Future. Unter diesen Bedingungen lebt die gesellschaftliche Mehrheit, die sich in den öffentlichen Diskussionen nicht mehr bemerkbar macht. Nicht dass sie zu dumm dazu wären, aber die Themen, mit denen sich das intellektuelle Milieu des Mainstream wie auch des alternativen Mainstream beschäftigt, sind nicht ihre Themen.

Falsche Kritik

Das aber sind die Kritikpunkte, die eine klassenbewusste Linke aufgreifen müsste, wenn sie sich der sogenannten einfachen Bevölkerung verpflichtet fühlt und den Kontakt zu ihr halten bzw. wiederherstellen will. Statt jedoch diese Verhältnisse zu benennen und die Versäumnisse der deutschen Regierung offenzulegen, ergeht sich die Linke, besonders die idealistisch-moralisierende, in der Verurteilung gerade solcher Maßnahmen, die im  Sinne der Epidemie-Bekämpfung hilfreich sind: Abstandsgebot, Maskenpflicht und Reduzierung der sozialen Kontakte.

Wenn auch die Mehrheit der deutschen Gesellschaft nicht begeistert ist von solchen Maßnahmen, so sieht sie dennoch diese Einschränkungen als sinnvollen Beitrag zur Lösung des Problems an und trägt sie deshalb mit. Dieser Mehrheit ist das idealistisch-moralische Denken solcher Bewegungen wie der Querdenker fremd, die – wie schon der Name sagt – eher intellektuell geprägt sind.

Diese Bewegungen scheinen auch nicht den Anspruch zu haben, Verbündete der sogenannten kleinen oder einfachen Leute zu sein. Sie verstehen sich vielmehr als eine alternative Gemeinschaft von Gebildeten und Eingeweihten, die die geheimen Vorgänge und Absichten der Mächtigen und Eliten hinter den Kulissen zu durchschauen glauben. Die Lebensverhältnisse der gesellschaftlichen Mehrheit scheint ihnen fremd zu sein. Für sie steht die Verteidigung der eigenen individuellen Freiheiten und Persönlichkeitsrechte im Vordergrund.

Das ist nicht zu verurteilen, steht es doch jeder gesellschaftlichen Gruppe zu, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und sich für deren Durchsetzung stark zu machen. Gefährlich wird es, wenn man als Minderheit für die eigenen Interessen höhere Rechte beansprucht und beispielsweise das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit über das Recht auf Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Leben stellt. Diese Gefahr besteht sowohl bei FfF als auch bei den Querdenkern.

Aber selbst wer die Pandemie und das Virus nicht wahrhaben will, ist vor beiden nicht sicher. Wie es der Erde egal war, ob die Menschen sie für eine Scheibe oder Kugel hielten, so  ist es auch dem Virus egal, ob die Menschen es für eine Realität halten oder nicht. Es befällt auch die Zweifler, denn die Realität setzt sich durch.

(1)  siehe dazu Rüdiger Rauls: Migration-und-internationalismus

(2) dringend-gebraucht-ein-weiterer-lockdown)

(3) Ärzteblatt vom 15.10.2020: Qingdao: Zehn Millionen Tests, bisher 13 Treffer

(4) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.20: Im Zweifel lieber alle fünf Millionen Einwohner testen

(5) FAZ vom 26.10.2020: Höchststände bei Neuinfektionen

(6) FAZ vom 23.10.2020: Was die aktuellen Zahlen über das Infektionsgeschehen sagen

(7) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen

(8) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen

(9) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen

(10) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen

(11) FAZ vom 31.10.2020: Ausgelastet

(12) FAZ vom 31.10.2020: Ausgelastet

(13) FAZ vom 19.10.2020: Der unsichere Patient

(14) FAZ vom 21.9.2020: Lockdown für Arme

(15) FAZ vom 21.9.2020: Lockdown für Arme

(16) FAZ vom 21.9.2020: Lockdown für Arme

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

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Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren

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Oben      —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Weihnachten mit Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Feiern oder verschieben?

Von Ambros Waibel und Tobias Schulze

Viele hängen gerade jetzt an der Idee vom Weihnachtsfest, wie sie es kennen. Ein Pro und Contra

Noch einen Monat bis Heiligabend. Auch was das Weihnachtsfest angeht, ließe sich umplanen, neu denken, anders machen – wie bei fast allem im Jahr 2020. Aber viele hängen am Fest, so wie sie es kennen. Wir diskutieren: Sollte das Weihnachtsfest unverhandelbar bleiben?

Lasst uns feiern, sagt Ambros Waibel

Eigentlich ist Weihnachten ja nichts anders als ein Lockdown. Die Geschäfte sind zu, die Museen an den Feiertagen auch, Familien schließen sich ein, um zueinanderzukommen, was immer dann dabei herauskommen mag. Renitente Singles und andere Weihnachtsmuffel nutzen die Zeit für den Großputz oder die Sichtung der harten Alkoholika, die sich so das Jahr über angesammelt haben. Das ist nicht abwertend gemeint, ich habe das auch schon so gemacht.

Mittelalte Menschen werden an Weihnachten auch gern mal melancholisch und traditionell, gehen in die Christmette und finden, dass ihre Kinder unbedingt am Krippenspiel teilnehmen müssen. Viele alte Menschen, die ich kenne, haben für den ganzen Aufwand keine Lust und keine Kraft mehr und sind ganz zufrieden, wenn die Enkel anrufen und ein Liedlein durch den Hörer quäken. Ich denke, alle machen aus Weihnachten halt das Beste, das Wichtige ist das „halt“: Keine Zeitungen werden konsumiert oder produziert – sehr wichtiger Punkt –, die Außenwelt bleibt mal draußen und neben genug Ente, Edeltofu und Plätzchen ist auch genug Klopapier da.

Weihnachten abzusagen wäre grausam. Auf Facebook habe ich aus Italien den Spruch gefunden: „45-jährige Frau: ‚Dieses Weihnachten wird schwierig.‘ Francesco, 89: ‚1944 war schlimmer‘“. Da ist natürlich was dran. Aber es ist halt nicht 1944, trotz der vielen Hundert Toten täglich. Das Virus ist nicht der Nazi, der anderen Menschen ihr Lebensrecht abspricht. Das Virus gehört zu der Kategorie des Existierenden, mit dem wir Menschen leben müssen, an das wir uns anpassen können.

„Das schlechteste Weihnachten ist immer noch besser als keines“

Wer sich etwa an Weihnachten immer schon emanzipieren wollte vom seit Jahrzehnten eingespielten Ablauf, der hat nun Gelegenheit dazu, seine eigenen Rituale zu etablieren. Wenn Weihnachten für viele die Zeit ist, wo wir die Computer unserer Eltern vom sich übers Jahr angesammelten Müll säubern, dann begibt es sich eben 2020, dass Ausreden nicht mehr gelten und sich die verbliebenen analogen Älteren selbst mit der digitalen Überlebenstechnik vertraut machen müssen.

Doch das schlechteste, traurigste, einsamste Weihnachten ist immer noch besser als gar keines. Denn die trotzige Entscheidung, Weihnachten bewusst zu ignorieren, fußt auf der unbedingten Haltung der vielen, es keineswegs ausfallen zu lassen: Der säkularisierte Weihnachtsverweigerer lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Die Details regelt dann eben die Politik.

Es ist klar, dass die moralische Latte immer die sein muss, die Schwächsten zu schützen. Es ist klar, dass diese Latte gerissen worden ist, wenn, wie Lehrerinnen mir erzählen, für eine gesamte Schule drei CO2-Messgeräte zur Verfügung stehen. Und jeder hat eigene, schlimmere Beispiele, was die politischen Zumutungen, was die – längst drängende, aber in der Pandemie verschärfte – Verteilungsfrage angeht. Aber nun das für Kinder zentrale Fest zu kippen, ist fantasielos. Wenn in ein paar Jahren Halloween dem Christkind endgültig den Rang abgelaufen haben wird, dann können wir gern nochmal reden.

Lasst uns verschieben, sagt Tobias Schulze

Quelle        :        TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben         —         Weihnachtsbaum mit Kerzen

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Zukunft Energieversorgung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Wir starren auf den falschen Frosch

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Zum Thema Klimakrise hört man häufig: Wir können sowieso nichts tun, denn in Afrika werden zu viele Kinder geboren. Dabei ist man in Afrika dabei, uns vorzumachen, wie klimafreundliches Wachstum funktionieren kann.

»Wachstumsziele sollten spezifizieren, was wachsen soll und wozu.«
Simon Kuznets, der Erfinder des Bruttosozialprodukts (1962)

Der Frosch ist im Zusammenhang mit dem Klimawandel bislang eher eine Metapher für das Versagen der Menschheit. Einer oft bemühten Legende zufolge bleibt ein Frosch, wenn man ihn in langsam zum Kochen gebrachtem Wasser platziert, sitzen. Das stimmt gar nicht – echte Frösche hüpfen irgendwann weg.

Eine zweite Froschmetapher deutet in die andere Richtung – hin zu einem hoffnungsvollen, konstruktiven Blick auf unsere Zukunft. Die Metapher steckt im englischen Begriff »Leapfrogging«, im Deutschen nur unzureichend übersetzt mit »Bockspringen«. Leapfrogging heißt: Ein Entwicklungsstadium, das in anderen Teilen der Welt stattgefunden hat, meist in den Industrienationen, wird in anderen Teilen der Welt, meist Schwellen- und Entwicklungsländern, ausgelassen. Übersprungen eben.

Es funktioniert, das ist zweifelsfrei erwiesen

Das bekannteste Beispiel ist das mobile Internet, das etwa in vielen afrikanischen Staaten und in Indien für viele Menschen der erste und weiterhin einzige Zugang zur digitalen Welt ist. Mobiltelefone statt Rechnern als Tor zur digitalen Welt haben einen weiteren Vorteil: Sie verbrauchen viel weniger Energie.

Ein zentrales Ziel europäischer Außen- und Entwicklungspolitik sollte sein, Leapfrogging auch in dem Bereich zu fördern, der für die Zukunft der Menschheit noch wichtiger ist: der Energieversorgung. Das heißt aber auch, sich den Begehrlichkeiten der Fossilbranchen auch global entschlossen entgegenzustellen.

Bislang gibt es zum Beispiel in Afrika nur sehr wenige Kohlekraftwerke. Das muss dringend so bleiben. Den Plänen der chinesischen Regierung, in vielen asiatischen und manchen afrikanischen Ländern Kohlekraftwerke zu bauen, sollten die EU und die bald wieder kompetent regierten USA dringend und entschlossen entgegentreten. Das Gleiche gilt für entsprechende Projekte westlicher Konzerne.

Ein großer Satz hin zu intelligenter Energieversorgung

Nirgendwo wächst die Bevölkerung weiterhin so schnell wie auf dem afrikanischen Kontinent, und gleichzeitig gibt es nirgendwo so viele Menschen, die noch vollständig ohne Strom auskommen müssen.

Noch 2019 hatten der Internationalen Energieagentur IEA zufolge 600 Millionen Menschen in Afrika keinen Zugang zu elektrischem Strom, die meisten davon südlich der Sahara. Für viele weitere ist Stromversorgung Glückssache: Es gibt ständige Stromausfälle, die gigantische wirtschaftliche Schäden anrichten. Wer es sich leisten kann, behilft sich mit einem Dieselgenerator, was dem Klima schadet und extrem teuer ist.

Mit einem großen Satz in die saubere Zukunft

Wenn die wachsenden Volkswirtschaften dort ihren Energiebedarf künftig mit Kohle, Öl und Gas decken, wird das die Klimakrise weiter beschleunigen. Es gibt aber einen Ausweg: Die Staaten Afrikas könnten und müssten das Zeitalter der fossilen Brennstoffe überspringen. Wie ein Frosch, der einen großen Satz macht.

In vielen afrikanischen Städten und Dörfern gibt es längst sogenannte Mini- oder Mikro-Grids, kleine bis mittlere Fotovoltaik-Installationen samt Speicher, die einzelne Häuser oder ganze Viertel mit Strom versorgen, der gerade für einige Lampen, einen Kühlschrank und ein TV-Gerät reicht – und um Mobiltelefone zu laden. Wer sich eine eigene Anlage nicht leisten kann, bekommt eine installiert und bezahlt den Strom dann mit dem Handy, Kilowattstunde für Kilowattstunde. Man kann so auch Mobilfunkmasten betreiben, die in Afrika bislang vielerorts tatsächlich an Dieselgeneratoren hängen.

Dezentrale, lokale Energieversorgung mit Mini- und Mikro-Grids schafft auch nicht solche Probleme wie gigantische Wasserkraftprojekte wie der »New Renaissance«-Damm in Äthiopien.

Einer der größten Anbieter solcher Lösungen ist das afrikanische Unternehmen M-Kopa, das mittlerweile über 900.000 Haushalte mit Energie versorgt. Der Tonfall, mit dem solche Firmen ihre Dienste bewerben, unterscheidet sich dramatisch von den Verlautbarungen der Energieversorgungsgiganten der industrialisierten Welt: »Wir helfen Konsumenten mit niedrigem Einkommen dabei, hochwertige und bezahlbare Energielösungen zu erwerben«, heißt es auf M-Kopas Website. Die Kunden würden so »unabhängig«.

Strom plus Fernseher im Paket

Quelle      :     Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        —

Oben      —         Red-legged Frog, Northern Red-legged Frog (Baird and Girard, 1852; Hayes and Miyamoto, 1984; H.B. Shaffer et al., 2004

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Unten      —        Christian Stöcker (2017)

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Gosse und Wissenschaft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Von Wellenbrechern und Wellenreitern

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von    Archibald „Harry“ Tuttle

Vier Wochen Wellenbrecher, dann wird alles wieder gut, Weihnachten gerettet, macht mit, es kommt auf jeden und jede an. Die politische Klasse verschmilzt mit der Wissenschaft

„Heute gab es weder reine Liebe noch reine Lust. Kein Gefühl war mehr rein, denn alles war mit Angst und Hass vermischt. Ihre Umarmung war eine Schlacht gewesen, der Orgasmus ein Sieg. Es war ein gegen die Partei geführter Schlag gewesen. Ein politischer Akt.” George Orwell 1984

 Vier Wochen Wellenbrecher, dann wird alles wieder gut, Weihnachten gerettet, macht mit, es kommt auf jeden und jede an. Passend dazu im Radio der neuen Jingle, immer im vertrauten IKEA Du. Manipulative Manöver, jeder, der nicht völlig auf den Kopf gefallen ist, wusste sofort, vier Wochen, kannste vergessen. Aber wir sind im Krieg. Da werden wir uns alle noch vieles verzeihen müssen.

 Und schon nach zehn Tagen der Nachschlag, Wieler und Merkel, das neue Über Ich Elternpaar, gewissermaßen Adoptiveltern, weil die eigenen sehen wir ja kaum noch, wir wollen sie ja nicht umbringen. So sorgt sich die neue Liebe heutzutage. Ein paar Monate den Arsch zusammenkneifen, es wird ein harter Winter. Unwillkürlich assoziiert man Stalingrad, die Lage muss wirklich verdammt ernst sein.

 Aber im Hintergrund taucht die Entsatzarmee auf, diesmal wird der Kessel aufgesprengt, der Impfstoff endlich in Sicht, der DAX jubiliert, Spahn stolz wie Oskar, der Chef vom Laden haut erstmal sein eigenes Aktienpaket raus, die Studienlage ist noch dünn, man weiß ja nie, also Gewinnmitnahme. So läuft es am Markt. Und wenn es schief geht, wird man die Schuldigen finden.

 Im Frühjahr waren es die Chaoten vom 1. Mai, Geisel wusste Bescheid, Kreuzberg das neue Ischgl, im Sommer waren es dann das Partyvolk aus der Hasenheide, die Fallzahlen aber immer stabil und die Intensivbetten leer, aber jetzt rettet die zweite Welle die Erzählung. Und da haben wir ja noch die Covidioten, wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Nazis, Esoteriker und Peace People Hand in Hand, das hatten wir das letzte Mal vor Mutlangen, als Waffen SS Grass ganz vorne dabei war, als es darum ging, Deutschland und den Frieden zu retten, das musste man erstmal in einen Satz bekommen.

 Jetzt ist nicht die Zeit für Feiern, Sommer auf den Kanaren, okay, Fronturlaub musste sein. Die Moral der Truppe muss hochgehalten werden. Und wir sind sowieso Weltmeister im Verhindern, alle Welt schaut auf Deutschland, endlich wieder, und unsere Soldaten vorneweg, gut, nur im Telefondienst im Gesundheitsamt, aber ist ja auch gut fürs Image, wer fragt da schon noch nach Drohnen und Hannibal beim KSK. Also weiter Saufen daheim und Kleinfamilie, auch wenn es da eigentlich die meisten Risiken gibt. Aber die kann man ja nicht auch noch verbieten, das letzte ideologische Fundament einer Gesellschaft ohne Zukunft.

 Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir auch noch den Klimawandel in den Griff, Apps für Hochwasser, Hitzewellen, Hurrikans und Tsunamis, und wenn die dritte Welt absäuft löst das auch noch gleich das Problem der Überbevölkerung. Wobei der Drosten auch dabei bestimmt ganz hilfreich sein kann, sehr interessant sein Vorschlag, jeder und jede solle sich einfach so verhalten, als wenn es schon infiziert sei. Also vom Virus, nicht vom Wahnsinn.

 Und wenn es dann wirklich eng wird mit der Fortpflanzung, weil alle schon ganz panisch schon beim nur Gedanken an Austausch von Körperflüssigkeiten, dann finden wir ja auch da noch Wege. Cybersex ist sowieso das kommende Ding, mit ein bisschen Chemie ein Orgasmus nach dem anderen und das in einer intensiven Dimension, kannste das ganze altmodische Rummachen dagegen vergessen. Sagen die Experten. Also die Wissenschaftler. Also wir.

 Weil das ja die neue Revolution ist. Hat bloß keiner kommen sehen, die Marxisten sowieso nicht mit ihrem altmodischen Ökonomismus. Die politische Klasse verschmilzt mit der Wissenschaft, quasi wie eine künstliche Befruchtung im Reagenzglas, um beim vorigen Thema anzuschließen, und die Partei steuert die Volkswirtschaft. Die Chinesen liegen da schon weit vorne, deshalb haben die ja das Virus auch so gut und schnell in den Griff bekommen. Kontrolle plus Technologie. Da codiert kein Chaos Computer Club die Corona App mit.

 Wobei, das war ja auch ein Fehler, aber das ändern wir jetzt. Natürlich erstmal auf freiwilliger Basis, sie wissen schon. Soll also jeder seine ganzen Daten für die zentrale Erfassung freischalten und wer da dann nicht mitmacht nach ner Weile, der wird aber dermaßen vom gesunden Volksempfinden zur Brust genommen, dagegen war die Geschichte mit den Maskenmuffeln ein Krippenspiel. Mit der Gesundheit ist nämlich nicht zu spaßen, das haben jetzt praktisch alle begriffen.

 Und deshalb jammern sie ja auch in den linken Gazetten wie der Interim darüber, dass so viele eigene Genossen schon die Corona App haben, aber das Gejammer wird nichts nutzen, ist wie mit dem facebook Ding, eigentlich findest du ja sowas nicht wirklich cool, aber wo alle mitmachen, muss man dranbleiben. Sowieso die Linken, sehen gegen die Covidioten keinen Stich und du weißt nicht ob es an staythefuckhome liegt, oder daran, dass Sitzblockaden gefährlich werden könnten, wenn die Bullen den Spielverderber geben und die Covidioten nicht richtig nass machen, obwohl die meisten Linken ja die ganze Zeit schreien: “Wasserwerfer, Reizgas” – und eigentlich müsste das ja den Bullen doch runter gehen wie Butter, weil sonst immer ACAB und so….

Aber die Regierung hat noch viel vor mit den Covidioten, wenn nämlich immer mehr Leute sich aufhängen, weil sie keine Kohle mehr haben oder weil sie einfach einsam sind und wenn dann doch noch sowas wie Unwille mit der weisen Führung aufkommt, dann kann man ja das alles in die Verschwörungsecke drängen und sowieso, wer nicht mitmacht, ist sowieso ein potentieller Massenmörder, weil wer krank wird mit dem Virus, der ist ja nicht einfach krank, sondern ein Gefährder.

 Haben schon die kleinen Kinder kapiert, die Angst haben, dass sie Leute umbringen, wenn sie ihre Freunde umarmen. Kann man sich heutzutage ja glatt glücklich schätzen, wenn man nur Krebs hat, ist man wenigstens nur krank und kein Gefährder oder Mörder. Gibt es also jedes Jahr eine halbe Millionen neue glückliche Kranke in diesem Land, da sieht man seine Krebserkrankung gleich in einem positiveren Licht. Und das ist ja heutzutage gefragt, positives Denken, NLP und Resilienz und wie das alles heisst.

 So kommen wir durch den Winter und wenn es nicht so rund läuft mit dem Impfstoff auch durch den nächsten. Oder übernächsten. Man muss die Leute ja schrittweise konditionieren, als im Frühjahr in jedem Park ein Bullenwagen stand und die Spielplätze mit Flatterband abgesperrt waren, hat es ja auch prima geklappt. Sogar alleine auf einer Bank in der Sonne sitzen war verboten. Redet jetzt kein Mensch mehr drüber. Verdrängung ist ein überlebensnotwendiger Prozeß, hat ja schon der Freud gewusst.

Mario Sixtus

 Noch so ein Deutscher, na gut Österreicher, aber das sehen wir hierzulande ja historisch nicht so eng. Heutzutage haben wir ja auch pragmatischere Dichter und Denker, nicht so Adorno oder Arendt, also so mit Nationalsozialismus und Kontinuität, sondern eher so Leute wie Heidenreich und Precht, die kannste auch zu Lanz schicken und die erzählen dann auch nur wie schlau wir das eigentlich alles machen und laden das noch mit ein bisschen Attitude auf.

 Sorgen machen nur die Feiertage. Also nicht Weihnachten, auch wenn die Zahlen danach wieder hoch gehen, von wegen alle unterm Tannebaum und so. Weil das muss schon irgendwie sein, da haben wir sogar den Frontsoldaten früher Heimaturlaub gegeben und selbst bei den Knackis entlassen wir dann immer ganz vorbildlich ein paar Restrafler. Aber das bekommen wir dann mit den Maßnahmen im Januar und Februar schon wieder eingefangen. Aber Silvester.

 Klar wir können das ganze Feuerwerk verbieten, aber wenn es schlecht läuft, dann haben wir trotzdem Stuttgarter Verhältnisse von wegen Jugendliche und so. Die Linken haben wir ja im Griff, die sind mit den Covidioten in Berlin beschäftigt und ihren Hygienekonzepten. Noch haben wir ja keine Ausgangssperren wie in Frankreich oder Italien, auch von wegen schlechter PR Nationalsozialismus und so. Aber wir haben ja schon welche aus der zweiten Reihe in die Spur geschickt sowas mal anzudeuten, quasi Testballon und Konditionierung. Und vielleicht wird es ja auch noch ein kalter Winter, also so vom Herzen her sowieso, aber auch meteorologisch. Dann lassen wir die Kneipen einfach zu und dann werden wir mit dem Rest, der sich draußen herumtreibt auch schon noch fertig.

 Allmacht ist schon eine dufte Droge, legal und in freiwilliger Kollekte vom staatsbürgerlichen Kollektiv in vorauseilenden Gehorsam überreicht, damit wir das nackte Überleben sichern. Sollen uns bloß nicht mit Agamben oder wie der Italiener heißt kommen, Immer schön lüften, also nicht das Oberstübchen, dass brauchen ja nur noch die Wissenschaftler und wir, sondern die Klassenräume und Werkshallen, dann wird das schon was mit der schönen neuen Welt. Ach so, und danke für den Fisch.

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

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Oben        —      abgesperrte Bahnsteigzugänge (Alexanderplatz) während der Berliner S-Bahn Chaostage

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DER GLOBALE SÜDEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

UND DER GROSSE LOCKDOWN

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Von Gilbert Achcar

Während sich die Industrieländer üppige Konjunkturprogramme leisten können, wächst im Globalen Süden die Armut. Auf Bildung, Ernährung, Arbeitsplätze und Entwicklung wirkt sich die Pandemie verheerend aus. Viele Staaten verlangen nun einen radikalen Schuldenschnitt.

Wie der globale Klimawandel macht auch die Coronapandemie weltweit vor niemandem halt, egal ob reich oder arm, Staatschef oder Flüchtling. Gleichwohl treffen diese globalen Krisen nicht alle gleichermaßen. Die Pandemie wirkt sich – wie die Klimaerwärmung – global und national entlang bestehender Trenn­li­nien zwischen Reich und Arm oder Weiß und Schwarz sehr unterschiedlich aus.

Dass Covid-19 auch hochrangige Politiker nicht verschont, hat die Infektion von Donald Trump gezeigt. Die einzigartige dreitägige Krankenhausbehandlung des US-Präsidenten, die schätzungsweise mehr als 100 000 US-Dollar gekostet hat1 , führt jedoch eines deutlich vor Augen: Alle Menschen sind im Angesicht von Krankheit und Tod gleich, „aber manche sind gleicher als die anderen“, wie es George Orwell in „Farm der Tiere“ formuliert hat.

Die aktuelle Wirtschaftskrise, die der IWF in seinem Halbjahresbericht2 vom April 2020 mit „Großer Lockdown“ betitelt hat und die schon jetzt die schlimmste seit der Großen Depression der Zwischenkriegszeit ist, trifft die armen Länder wieder einmal am stärksten. Der Ökonom Alfred Sauvy prägte 1952 den Begriff „Dritte Welt“ in Analogie zum Dritten Stand der Drei-Stände-Gesellschaft des vorrevolutionären Frankreichs – und seither konnten nur wenige ostasiatische Staaten aus diesem Dritten Stand der Weltgemeinschaft aufsteigen.

Als „Dritte Welt“ soll hier die Gesamtheit der Länder mit niedrigem („low income“), niedrigerem mittleren („lower middle income“) und höherem mittleren Einkommen („upper ­middle income“) definiert werden, gemäß der Einstufung der Weltbank. Dabei werden China und Russland als Weltmächte ausgeklammert, obwohl sie unter die Staaten mit höherem mittleren Einkommen fallen.

Am schlimmsten getroffen ist Afrika

Der „große Lockdown“ hat weltweit zu einer starken Zunahme der Arbeitslosigkeit geführt. Deren soziale Auswirkungen sind in den Ländern der „Dritten Welt“ indes viel gravierender als in den reichen Industriestaaten, wo in vielen Fällen umfangreiche Hilfspakete zur Abmilderung der Folgen aufgelegt wurden. Weltweit ging in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 pro Quartal durchschnittlich das Äquivalent von 332 Millionen Vollzeitjobs (full-time equivalent jobs, FTE) verloren, was einem Minus von 11,7 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2019 entspricht.3

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wurden 143 Millionen dieser Jobs in Ländern mit niedrigerem mittleren Einkommen vernichtet (–14 Prozent), 128 Millionen in Staaten mit höherem mittleren Einkommen (–11 Prozent) und 43 Mil­lio­nen in reichen Ländern (–9,4 Prozent). Der Arbeitsplatzverlust in den Staaten mit niedrigem Einkommen beläuft sich im selben Zeitraum zwar „nur“ auf 19 Millionen FTE (–9 Prozent). Die tatsächlichen Krisenfolgen vermag diese Zahl allerdings nicht auszudrücken. Denn in diesen ärmsten Ländern – wie in denen mit niedrigerem mittleren Einkommen – sind die allermeisten ­Arbeitsplätze und selbstständigen Tätigkeiten im informellen Sektor angesiedelt, auf den weltweit 60 Prozent der Arbeitsplätze entfallen und der per Definition keinerlei soziale Absicherung bietet.

Die Weltbank schätzt in einem aktuellen Bericht, dass 2020 die extreme Armut aufgrund der Pandemie erstmals seit 1998 wieder ansteigen wird.4 Damals wirkte die Asienkrise von 1997 als Armutstreiber. Als „extrem arm“ gelten Menschen, die mit weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag überleben müssen. In absoluten Zahlen ist Südasien am stärksten betroffen: Dort dürften im laufenden Jahr zwischen 49 und 56,5 Millionen mehr Menschen als vor der Pandemie prognostiziert unter diese Armutsschwelle fallen oder darunter bleiben.

In Afrika südlich der Sahara wird sich die entsprechende Zahl auf 26 bis 40 Mil­lio­nen Menschen belaufen. Damit bleibt diese Region weltweit die mit dem höchsten Anteil an ex­tremer Armut. In den ostasiatischen ­Ent­wicklungsländern sind voraussichtlich zwischen 17,6 und 20,7 Millionen mehr Menschen betroffen als vor der Pandemie prognostiziert,5 während es in Lateinamerika 4,8 und im Nahen Osten und Nordafrika 3,4 Millionen sein könnten. Insgesamt wird die Pandemie laut Weltbank dazu führen, dass in diesem Jahr 88 bis 115 Millionen Personen in extreme Armut stürzen oder weiterhin von weniger als 1,90 US-Dollar am Tag leben müssen. Gegenüber 2019 wird die Zahl der sehr armen Menschen netto um 60 bis 86 Millionen steigen.

Der Rückgang der Armut hatte sich bereits ab 2013 abgeschwächt. Das geschah vor dem Hintergrund der Beschleunigung des Klimawandels, der für die ärmsten Regionen besonders folgenreich war; dazu kamen neue Konflikte etwa in Syrien, im Jemen und im Südsudan. Im Rahmen ihrer „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ hatten sich die Vereinten Nationen vorgenommen, den weltweiten Anteil der von extremer Armut betroffenen Menschen bis 2030 auf 3 Prozent zu verringern – ein Ziel, das der „große Lockdown“ nun in weite Ferne gerückt hat. 2015 fielen noch 10 Prozent der Weltbevölkerung, also 736 Millionen Menschen in diese Kategorie. Laut Weltbank dürften es 2030 immer noch 7 Prozent sein.

Im Juli läutete das Amt zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der UN (OCHA) die Alarmglocken. Mark Lowcock, UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, schrieb in seinem Vorwort zu einem aktualisierten Bericht: „Jüngsten Schätzungen zufolge könnten täglich bis zu 6000 Kinder durch direkte und indirekte Auswirkungen von Covid-19 sterben.“6

Aufgrund der Umverteilung von Ressourcen im Gesundheitsbereich könnten sich die Todesfälle durch Aids, Tuberkulose und Malaria verdoppeln. Und Schulschließungen würden, so Lowcock, zu einem Rückgang der Produktivität, einer lebenslangen Einkommensreduktion und größerer Ungleichheit führen. „Der Konjunkturabschwung, die Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Rückgang der Schulbesuchsquoten erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Bürgerkriegen, die Hungersnöte und Migrationsbewegungen verursachen.“

Auch ohne neue Kriege hat der Hunger erheblich zugenommen. In den ohnehin schon stark betroffenen Re­gio­nen haben sich dem OCHA-Bericht zufolge die Hungerkrisen verschärft und zusätzlich in anderen Gebieten ausgebreitet. Ohne massive, schnelle Hilfe durch die reichen Industriestaaten wird die Zahl der von akuter Ernährungsunsicherheit betroffenen Menschen bis Ende des Jahres auf 270 Millionen steigen – verglichen mit 149 Millionen vor der Pandemie.

Mit Schulschließungen steigt das Armutsrisiko

Von den durch das OCHA geforderten 10,3 Milliarden US-Dollar für den Covid-19-Reaktionsplan der UN waren bis September nach dem Jahresbericht des UN-Generalsekretärs aber nur 2,5 Milliarden geflossen.7 Die rund 1 Million US-Dollar, mit denen der Friedensnobelpreis für das Welternährungsprogramm dotiert ist, wirken dabei wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Könnte es sein, dass das Geld nicht fließt, weil Hunger nicht ansteckend und – anders als das Virus – nicht grenzüberschreitend ist? Am 13. Oktober stellte die Weltbank den Entwicklungsländern 12 Milliarden US-Dollar für ein Impf- und Testprogramm zur Bekämpfung von Covid-19 zur Verfügung.

Das 2010 von der UNO ins Leben gerufene Programm „Every Woman Every Child“, das gemeinsam von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) verwaltet wird, warnt in seinem jüngsten Bericht vor den dramatischen Folgen pandemiebedingter Schulschließungen. Diese würden dazu führen, dass viele Kinder und Jugendliche in den Ländern des Globalen Südens wahrscheinlich nie wieder auf den Bildungsweg zurückfinden.8 Dadurch vergrößere sich ihr Risiko, etwa häusliche Gewalt zu erleiden oder sehr früh schwanger zu werden. Im selben Bericht heißt es, der „große Lockdown“ könne ein Drittel der Fortschritte, die im Bereich der geschlechtsspezifischen Gewalt erzielt worden seien, bis 2030 zunichtemachen und in den nächsten zehn Jahren die Zahl der Kinderehen um 13 Millionen erhöhen.

All dies sei aber nicht unabwendbar, schreibt Mark Lowcock. Es könne mit dem Geld und dem Willen der reichsten Länder verhindert werden. „Wir schätzen, dass sich die Kosten für den Schutz der ärmsten 10 Prozent vor den schlimmsten Auswirkungen der Pandemie und der Rezession auf 90 Milliarden US-Dollar belaufen. Das ist weniger als 1 Prozent der Summe, die die reichen Länder im Rahmen ihrer Hilfsprogramme für den Schutz ihrer eigenen Volkswirtschaften ausgeben.“

File:Pavilion Kuala Lumpur during Corona virus lockdown 2.jpg

Tatsächlich erreichte nach Zahlen des IWF das Gesamtvolumen der weltweit angekündigten Konjunkturprogramme im September 11,7 Billionen US-Dollar, was 12 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Der größte Teil davon entfällt auf die Länder mit hohem Einkommen.9 Die reale Gesamtverschuldung dieser Staaten hat mittlerweile die Schwelle von 120 Prozent des BIPs überschritten. Vergleichbar hoch lag sie nur einmal in der Geschichte des Kapitalismus, nämlich am Ende des Zweiten Weltkriegs. Laut ILO würde es 937 Milliarden US-Dollar kosten, um die Arbeitsplatzverluste der Länder mit niedrigerem mittleren Einkommen zu kompensieren, und weitere 45 Milliarden für die Staaten mit niedrigem Einkommen. Insgesamt fielen also 982 Milliarden US-Dollar für eine Gruppe von Ländern an, in denen eine große Mehrheit der Weltbevölkerung lebt. Eine moderate Summe, verglichen mit den Kosten der Maßnahmen, die von den wohlhabendsten Staaten ergriffen werden.

Und die Hilfe für die armen Länder duldet keinen Aufschub. So warnen drei Forschende des IWF vor den Langzeitfolgen der Krise für die Länder mit niedrigem Einkommen. Sie verwenden dafür den Begriff „Scarring“ (im Sinne von bleibender Verwundung) und bezeichnen damit den dauerhaften Verlust von Produktionskapazitäten: „Das Scarring war schon bei früheren Pandemien festzustellen. Es besteht in einer höheren Sterblichkeit, einer Verschlechterung der Gesundheits- und Bildungssituation mit negativen Auswirkungen auf die künftigen Einkommen und im Abschmelzen der Ersparnisse und Vermögen, was zu Firmenschließungen – insbesondere kleiner Unternehmen ohne Zugang zu Fremdfinanzierung – führt und nicht kompensierbare Produktionsstörungen verursacht.“ 10

Erschwert werde die Situation durch eine generelle hohe Überschuldung, was die Vergabe von Krediten an den Privatsektor einschränke. Die Wirtschaft Sierra Leones etwa habe nach der Ebola-Epidemie von 2013 nie mehr auf den Wachstumskurs von vor der Krise zurückgefunden, so die IWF-Forscher.

Binnen Stunden wurden in Indien Millionen arbeitslos

Quelle       :       Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Oben       —         A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten      —         Pavilion Kuala Lumpur during Corona virus lockdown

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Klagen ohne Scham :

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

Die Profiteure der Pandemie

Buxtehude Rathaus 03.jpg

Ein Ende der Corona-Pandemie ist nicht in Sicht: Wo die Infektionszahlen im Sommer auf der nördlichen Halbkugel noch auf niedrigem Niveau stagnierten, steigen sie mit Beginn der kalten Jahreszeit nun wieder rasant an. Um vulnerable Bevölkerungsgruppen zu schützen und die medizinische Versorgung sicherzustellen, werden inzwischen ganze Großstädte zu Risikogebieten erklärt oder abgeriegelt. Einen generellen Lockdown wollen alle Regierungen möglichst vermeiden, um die wirtschaftlichen Schäden aus dem Frühjahr nicht noch zu vergrößern: Aufgrund sinkender Wirtschaftsleistung stieg weltweit die Arbeitslosigkeit an und brachen die Steuereinnahmen ein, während zugleich die staatlichen Ausgaben durch die Corona-Hilfsmaßnahmen in die Höhe schnellten.

Gefahr droht den Staaten aber nicht nur durch das Coronavirus. Als Italien am 26. März dieses Jahres über 8000 Corona-Toten zählte – mehr als doppelt so viele wie jedes andere Land –, sinnierten Anwälte einer italienischen Kanzlei bereits über Konzernklagen gegen die staatlichen Notfallmaßnahmen zur Eindämmung des Virus und seiner verheerenden wirtschaftlichen Folgen. Ihr Fazit: Die „übereilten und schlecht koordinierten“ Maßnahmen der italienischen Regierung könnten in den Geltungsbereich internationaler Investitionsabkommen fallen – und zu einer Welle teurer Schadenersatzklagen gegen Italien vor privaten Schiedsgerichten führen.[1]

Weltweit ermöglichen mehr als 2600 Handels- und Investitionsabkommen[2] ausländischen Investoren, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre weitreichenden Rechte in den Verträgen als verletzt ansehen. Dabei können Konzerne schwindelerregend hohe Summen an Schadenersatz für angebliche Investitionseinbußen fordern – infolge von Enteignungen, aber auch quasi jeglicher Art der Regulierung.

Bekannte hiesige Beispiele sind die Schiedsverfahren des schwedischen Konzerns Vattenfall. Mit einer ersten Klage über einen Streitwert von 1,4 Mrd. Euro erreicht Vattenfall 2010 im Rahmen einer Einigung die Absenkung von Umweltauflagen für das umstrittene Kohlekraftwerk im Hamburger Stadtteil Moorburg.[3] Seit 2012 läuft die zweite Klage über 6,1 Mrd. Euro Schadenersatz für den beschleunigten Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima. Allein die Rechtskosten zur Verteidigung dieser Klage belaufen sich auf Seiten der Bundesregierung bereits auf knapp 22 Mio. Euro.[4]

Inmitten der Coronakrise bereiten global agierende Anwaltskanzleien nun den Boden für Investor-Staat-Klagen gegen Maßnahmen, die Regierungen ergriffen haben, um Leben zu retten, die Pandemie einzudämmen und ihre wirtschaftlichen Folgen abzumildern. In Webinaren und Publikationen weisen sie ihre Klienten darauf hin, dass sie ihre im Rahmen der Pandemie eingebüßten Gewinne auf Basis von Investitionsabkommen wieder einklagen können. So schrieb die Kanzlei Ropes & Gray im April 2020: „Regierungen haben auf Covid-19 mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, darunter Reisebeschränkungen, Einschränkungen der Geschäftstätigkeit und Steuervorteile. Ungeachtet ihrer Legitimität können sich diese Maßnahmen negativ auf Unternehmen auswirken, indem sie die Rentabilität verringern, den Betrieb verzögern oder von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden. […] Für Unternehmen mit ausländischen Investitionen könnten Investitionsabkommen ein wirksames Instrument sein, um Verluste infolge von Covid-19-bezogenen Maßnahmen auszugleichen oder zu verhindern.“[5]

Schutzmaßnahmen im Fadenkreuz

Die Kanzleien werden nicht müde zu betonen, dass viele der über 1020 weltweit bekannten Investor-Staat-Klagen infolge von Wirtschaftskrisen oder politischen Umbrüchen entstanden sind – wie etwa der argentinischen Finanzkrise Anfang der 2000er oder dem Arabischen Frühling Anfang der 2010er Jahre. In 77 Prozent der Klagen, die gegen Argentinien im Kontext seiner Finanzkrise erhoben wurden, kam es entweder zu einem Schiedsspruch zugunsten des Investors oder zu einer Einigung, bei der die Kläger nicht leer ausgegangen sein dürften.[6] Die Corona-Pandemie könnte nun eine erneute Klagewelle lostreten.

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Niemand hat gesagt, das Merkel dort mit einen Schwert abgebildet ist!

Die Palette staatlicher Schutzmaßnahmen, die Kanzleien ins Visier nehmen, ist breit. So könnten ausländische Versorgungsunternehmen Länder wie El Salvador, Bolivien, Kolumbien oder Argentinien verklagen, weil diese verfügten, dass Haushalte in der Pandemie weiter Zugang zu Wasser zum Händewaschen haben sollen – auch wenn diese Rechnungen nicht begleichen können. Im Ausland registrierte Immobilienfirmen könnten Länder verklagen, die Mieter*innen schützen, weil sie aufgrund von Krankheit oder krisenbedingtem Jobverlust ihre Miete nicht zahlen können. „Während diese Maßnahmen den Schuldnern helfen, wirken sie sich unweigerlich auf die Gläubiger aus, indem sie Einkommensverluste verursachen“, begründet die Kanzlei Shearman & Sterling mögliche Corona-Klagen.[7]

Auch Preisobergrenzen für Medikamente und die Lockerung des Patentschutzes zur Entwicklung eines günstigen Impfstoffs könnten Unternehmen vor Schiedsgerichten als vermeintliche Enteignung anfechten. Gleiches gilt für finanzpolitische Maßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen zur Eindämmung destabilisierender Geldabflüsse sowie Schuldenerlasse und Umschuldungen, zu denen Staaten im Kontext der Corona-Wirtschaftskrise gezwungen sein könnten.

Solche Konzernklagen können öffentliche Haushalte massiv belasten. Die Rechtskosten belaufen sich im Schnitt auf 5 Mio. Euro pro Partei.[8] Selbst Staaten, die nicht verlieren, bleiben oftmals auf ihren Anwaltskosten sitzen. So musste Australien die Hälfte seiner Kosten zur Verteidigung gegen die Philip-Morris-Klage gegen Anti-Tabak-Gesetze tragen, obwohl ein Schiedsgericht die Klage wegen missbräuchlichem Verhalten des Konzerns abgewiesen hatte.[9] Verliert eine Regierung gar, wird es noch teurer: Bis Ende 2018 wurden Staaten zur Zahlung von insgesamt 88 Mrd. Dollar verurteilt – was dem 18fachen des Budgets der Weltgesundheitsorganisation für das Jahr 2020 entspricht.[10] Und das dürfte längst nicht alles sein, denn diese Zahl bezieht sich nur auf bekannt gewordene Fälle, bei denen eine Schadenersatzsumme überhaupt öffentlich gemacht wurde.

Quellen       :     Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —      Rathaus Buxtehude, Glasmalerei im Treppenaufgang zum Obergeschoss. Gebäude erbaut in 1914 nach Plänen des Architekten Alfred Sasse (Hannover) als Ersatz für das durch Brand zerstörte mittelalterliche Rathaus und unter Verwendung von Ausstattungselementen aus dem 16. Jahrhundert des Vorgängerbaues. Im Bild zu sehen: Die Gegenwart von Justitia bei der Steuereinname für die Stadtkasse.

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Politik Corona-Impfstoff

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

Lauter offene Fragen

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Von Miriam Sachs

Der Impfstoff gegen Corona wurde im Eilverfahren entwickelt. Eine Probandin notierte ihre Beobachtungen

Es ist seltsam, in der Tagesschau zu hören, dass der Impfstoff, den man am eigenen Leib getestet hat, öffentlich gefeiert wird. Man will sich freuen, dass »es wirkt« und kaum Nebenwirkungen auftraten. Der Auftraggeber der Studie, die Firma Biontech, hat den Erfolg verkündet. Ist es also amtlich? Muss wohl so sein, denn auch der Gesundheitsminister drängte schon zum Liefervertrag »in den nächsten Tagen!« In den nächsten Tagen aber haben die Teilnehmer der Studie erstmals seit August wieder Gelegenheit, beim finalen Nachsorgetermin ihre Erfahrungen mitzuteilen. Ist das nicht zu spät? Darf man sich dort auch nur freuen oder ist man gar aufgefordert, Erfreuliches zu berichten?

Der Medizinethiker Heinz-Peter Schmiedebach sieht im »irrwitzigen Medien-Hype« um den Impfstoff eine Gefahr: »Das kann die Ergebnisse verfälschen, da ja die Studie noch nicht abgeschlossen ist und Probanden noch nach ihren Erfahrungen befragt werden müssen.« Die ausschließlich positive mediale Aufmerksamkeit könne die Teilnehmer mitreißen. »Warum man ausgerechnet jetzt an die Öffentlichkeit geht und nicht nach Abschluss der Studie, ist unklar.«

Es könne sein, dass man Konkurrenten zuvorkommen und schnell Verträge abschließen oder auch die Börsenkurse in die Höhe treiben wolle, sagt Schmiedebach. Die Pressemitteilung von Biontech über den eigenen Durchbruch klingt eher zurückhaltend. Von Vorläufigkeit ist die Rede. Man könne nur von dem ausgehen, was zum aktuellen Zeitpunkt vorliege. Nicht einmal ein Termin für die offizielle Veröffentlichung der Studie wird genannt.

Sensationsschlagzeilen, die nach Entwicklungserfolgen klingen, lassen mich bereits seit August zusammenzucken. Die beiden Impfungen hatte ich da schon hinter mir, auch Blutabnahmen nach jeweils ein und zwei Wochen. Die amerikanische Partnerstudie der Fima Pfizer, deren Studie früher startete, hatte erste Erfolgsresultate zu melden. Auch für die deutsche Studie müsste es somit vielversprechend aussehen. Als Probandin weiß ich, dass ich es besser weiß: Man weiß es noch nicht. Noch ist ja nichts sicher! Auch wenn die Versuchung groß ist zu denken »Ich bin immun, ich fahr nach Malle!«. Oder dem Rat des Smartphones zu folgen – seit man »Biontech« googelt hat, gibt es prompt Börsenkurse durch und rät: Biontech-Aktien kaufen!

Es wäre schwer, mit Dollarzeichen in den Augen unvoreingenommen zu bleiben. Schnell ist vergessen, was man uns vor Beginn der Studie sagte: »Sie können nicht davon ausgehen, dass sie von einer Wirkung profitieren können.« Proband kommt aus dem Lateinischen. Probare: testen, genehmigen. Aber auch: in Versuchung geführt werden.

Die Firma Biontech, die in Mainz »An der Goldgrube 12« ihren Sitz hat, ist offiziell nicht Auftraggeber der Studie, sondern »Sponsor«. Durchgeführt wird sie von einem unabhängigen Research Institut; auch hier soll Erwartungshaltung nicht das Messergebnis verfälschen. Geld fließt natürlich doch.

Bereits bei der Vorab-Informationsveranstaltung ist von einem Probandentagebuch die Rede, das man führen soll. Inzwischen notiere ich privat:

Tagebuch, 21. April: »Heute Info-Vortrag. Imposantes Gebäude, gläserner Vorbau, in dem die Station zu schweben scheint. Ein Zauberberg! Transparent und dennoch uneinnehmbar. Ohne auf der Liste zu stehen und Ausweis kommt man nicht rein. Kein schöner Ort, aber in der Lockdownzeit nicht der schlechteste. Wenn schon von der Außenwelt getrennt, dann richtig! Dachte ich. Erfahre aber: Die Studie sieht kaum stationäre Aufenthalte vor.«

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Tagebuch, 12. Mai: »Weitere Verwunderung beim Coronatest, der letzten Hürde zur Studienteilnahme. Die Irritation ist beidseitig. Arzt hinter Schutzschild wundert sich, dass ich mit riesigem Rucksack zum Test gekommen bin. Ich, weil ich nach dem Schnelltest, dessen Ergebnis nach zwei Stunden vorliegt, nicht gleich zur Impfung bleiben soll. Was, wenn ich mich erst nach dem Test im Hin und Her in der U-Bahn infiziere?«

Bei der Info-Veranstaltung hatte es geheißen, die Impfung könne eine echte Infektion eventuell verstärken. Wie soll man später unterscheiden, ob der Körper mit einer echten Infektion kämpft oder mit den Folgen der Impfung? Fragt man die Ärzte, die staatliche Aufsichtsbehörde oder die Krankenschwestern, sind die Antworten sehr verschieden. Sie reichen von »Ja, das ist tatsächlich ein bisschen doof«, über »Das kann man vernachlässigen« bis »Es ist ein logistisches Problem: Wenn plötzlich alle positiv getestet werden vor der Impfung, hätte man nicht so schnell Ersatzprobanden zur Hand.« Und wenn man gleich über Nacht bliebe? »Die Kapazitäten haben wir nicht«, sagt die koordinierende Schwester bedauernd.

Man bleibt nur für eine Nacht, die nach der ersten Impfung.

Tagebuch, 13. Mai: »Über der Tür des Doppelzimmers auf der geschlossenen Station hängt ein A4-Ausdruck ›Hotelzimmer‹, mit Tesa festgeklebt. Was aber kaum drüber hinwegtäuscht, dass man hier in einem Labortrakt ist – zwar mit Cafeteria, aber in die darf man kaum wegen Corona. Im Gegensatz zu den Ärzten betrachtet mich die Wirtin als potenzielle Covid-19-Patientin. Auch das Doppelzimmer hab ich für mich. In den Gemeinschaftsräumen, ausgestattet mit ein paar Büchern und VHS-Kassetten, ist auch keiner. Dafür kleben überall seltsame rote Gummiblasen auf den Tischen, von denen man denkt, sie lüden zu lustigen Gesellschaftsspielen ein. Ob sie quietschen, wenn man sie drückt? Gerne würde ich, drücke aber nicht. Es sind Alarmknöpfe, falls was ist.«

Quelle         :       ND          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —        A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Masken: Für die anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

„Hatten größeren Effekt erwartet“

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Zählt nicht besonders was darunter steckt !

Aus Stockholm Reinhard Wolff

Eine dänische Studie zeigt, dass OP-Masken nur einen geringen Infektions­schutz für die TrägerInnen haben. Geschützt werden die anderen.

OP-Masken allein bieten ihren TrägerInnen keinen sicheren Schutz vor einer Corona-Infektion. Das bestätigt „Danmask-19“, eine am Mittwoch in den Annals of Internal Medicine veröffentlichte Studie einer ForscherInnengruppe am Kopenhagener Universitätskrankenhaus „Rikshospitalet“. Sie gilt als die bislang weltweit größte Praxisstudie zum Effekt des Schutzes vor einer Covid-19 Infektion für BenutzerInnen von OP-Masken.

Das Resultat: Aus einer Gruppe von 3.030 MaskenträgerInnen infizierten sich binnen eines Monats 42 (1,8 Prozent) mit Covid-19. Bei Personen der etwa gleich großen Kontrollgruppe, die keine Maske trugen, waren es 53 (2,1 Prozent). „Eine statistisch nicht signifikante Differenz“, konstatieren die ForscherInnen. „Wobei ich gestehen muss, dass wir mit einem größeren Effekt gerechnet hatten“, sagte Henning Bundgaard, Forschungsleiter und Professor für Kardiologie bei der Präsentation: „Es ist ärgerlich, dass wir den nicht gefunden haben. Es wäre nämlich fantastisch, wenn wir mit dem einfachen Mittel von Gesichtsmasken eine richtig starke Waffe für die Bekämpfung der Coronakrise hätten.“

Zu berücksichtigen sei aber, dass die Wirkung von Alltagsmasken zwei Seiten habe: Den eigenen Schutz und den anderer Menschen. Hauptargument für die Benutzung dieser Masken sei ja gerade der Schutz des Gegenübers. Dieser sei in der Studie nicht untersucht worden. Man könne dazu deshalb auch keinerlei Aussage machen. Wer sich selbst besser schützen wolle, müsse FFP2- oder FFP3-Masken tragen. So sieht es auch das Robert-Koch-Institut in Berlin. Altagsmasken und auch OP-Masken bieten keinen Selbstschutz. Sie schützen das Umfeld.

Die dänische Studie war im April und Mai durchgeführt worden. Damals hatte die dänische Gesundheitsbehörde den Gebrauch von Gesichtsmasken zwar im Gesundheitssektor beim Umgang mit Corona-Infizierten empfohlen, aber außerhalb des Gesundheitssektors ausdrücklich nicht. Öffentlicher Maskengebrauch war zu dem Zeitpunkt noch ungewöhnlich.

Die ForscherInnen losten aus Zehntausenden von Freiwilligen, die sich aufgrund einer öffentlichen Aufforderung meldeten, 6.024 aus und ordneten diese zwei Gruppen zu. Die „Maskengruppe“ sollte ständig die medizinischen Masken tragen und darauf achten, dass es sich um Einmalmasken handele, die mindestens täglich gewechselt werden mussten. Außerdem wurden sie zur Einhaltung aller Vorsichtsmaßregeln ermahnt, vor allem dem Abstandhalten. Das galt auch für die Kontrollgruppe, die in der Versuchszeit nie eine Maske tragen sollte.

Weiterhin offene Fragen

Man sei bei der Konzeption der Studie davon ausgegangen, dass Masken für die TrägerInnen selbst einen um 50 Prozent höheren Infektionsschutz bieten könnten, berichtete Bundgaard. Dafür hätte die Basis von 6.000 TeilnehmerInnen, für die man die Finanzmittel hatte, reichen können. Für den nun ermittelten Unterschied von 15 bis 20 Prozent sei die Datenlage aber zu dünn. Statistisch ergebe die Studie mit 95-prozentiger Sicherheit einen Bereich zwischen einer Reduktion von 46 und einer Steigerung von 28 Prozent beim Infektionsrisiko für Maskenträger.

TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben        —   hypnotoad

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Berlin-Eskalation mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen

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Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Erik Peter

Im Bundestag polemisiert die AfD gegen ein Gesetz. Auf der Straße ist von „Ermächtigungungsgesetz“ die Rede. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein.

Drinnen, im Plenum des Bundestags, hat die Debatte über das neue Gesetz noch gar nicht begonnen, da soll draußen, auf der Straße nahe dem Brandenburger Tor, schon wieder alles vorbei gewesen sein. Einige Tausend Coronaverharmloser haben sich dort niedergelassen, als die Polizei ihren Protest um kurz vor 12 Uhr für beendet erklärt, weil die Teilnehmer weder Abstände gehalten noch Mund-Nasen-Schutz getragen hätten.

Pfiffe ertönen, Buhrufe. Zwei Wasserwerfer rollen heran, die PolizistInnen ziehen ihre Helme auf. Eine halbe Stunde später kommen die Großgeräte zum Einsatz – das hat es in Berlin seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Immer wieder schießen die Beamten Wasser über die Köpfe der Demonstranten, setzen Pfefferspray ein, versuchen die Menge zurückzudrängen. Die Protestierenden antworten mit vereinzelten Flaschen- und Böllerwürfen, einige gehen auf Polizisten los. Die Menge skandiert „Widerstand“ und „Schämt euch“. Und sie weicht nur minimal zurück. Diese Art von Auseinandersetzung setzt sich über Stunden bis in den frühen Abend fort. Die Polizei schätzt die Menge auf eine hohe vierstellige Zahl. Sie spricht von etwa 200 Festnahmen.

Es ist ein Showdown, der sich in den letzten Tagen abgezeichnet hat – und den die Corona­protestbewegung bewusst gesucht hat. Am Mittwochmittag verabschiedet der Bundestag das novellierte Infektionsschutzgesetz, ein Gesetz, mit dem die Coronaschutzmaßnahmen konkretisiert werden. Die Coronaprotestierenden aber machen daraus ein „Ermächtigungsgesetz“ und den Mittwoch zum „Tag der Entscheidung“ über eine „Gesundheitsdiktatur“. In Chatgruppen kursierten Aufrufe zu Gewalt und Blockaden, die Zeit des friedlichen Widerstands sei vorbei.

Und dann kommt es tatsächlich zu den Zusammenstößen mit der Polizei und dem Wasserwerfereinsatz. Der Protest in Berlin markiert damit eine neue Eskalationsstufe der seit Monaten währenden Proteste.

Alles vertreten: Bürgerliche, Reichsbürger, Neonazis

Bereits am Morgen hatten sich einige hundert Protestierende rund um den Bundestag eingefunden. Es sind bürgerlich daherkommende Menschen mit Luftballons, etliche von außerhalb angereist. Dazwischen bewegen sich aber auch Männer, die Fahnen tragen wie „Klagt nicht kämpft“. Reichsbürger, die einen „Friedensvertrag“ einfordern. Männer, die „Q-Army“-Pullover tragen. Und offen Rechtsextreme wie der NPD-Politiker Udo Voigt, Compact-Chef Jürgen Elsässer oder der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling. Masken tragen nur die wenigsten, einige haben sich provokativ ein Netz vor den Mund gebunden, ein Mann einen Damenslip.

Die Polizei ist an diesem Tag vorbereitet. Rund um den Bundestag und die Reichstagswiese hat sie sich postiert und Gitter aufgestellt. Daneben reihen sich zu beiden Seiten die Polizeifahrzeuge. Schon um kurz nach acht Uhr morgens werden Tische aufgestellt, um Ingewahrsamnahmen bearbeiten zu können. Zwei Wasserwerfer rollen über die Straße des 17. Juni.

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Für die Protestierenden gibt es kein Durchkommen. Am Vortag hatte das Bundesinnenministerium 12 Kundgebungen im „befriedeten Bezirk“ des Parlaments untersagt, die Polizei ein entschlossenes Vorgehen bei Verstößen angekündigt. Daran will man sich nun offensichtlich halten.

Am Morgen haben die ersten De­mons­trant*innen die Rückseite des Brandenburger Tors erreicht. Sie sind mit Bussen aus Bingen am Rhein oder dem Allgäu angereist. Prediger halten Ansprachen durch Megafone.

Als die Polizei mitteilt, dass sie sich auf einer nicht genehmigten Versammlung befinden, setzen sich einige. „Friede, Freiheit, keine Diktatur“, lautet ihr Ruf. Eine junge Frau umklammert ihr Holzkreuz und schließt die Augen, während aus ihrer Box Xavier Naidoo „Ich will frei sein“ singt. Ein kleiner unbehelmter Greiftrupp der Polizei sucht derweil nach Störern. Mit als Ersten führt sie den Holocaustleugner und Youtuber Nikolai Nerling ab.

Um kurz nach 10 Uhr sind bereits mehrere tausend DemonstrantInnen vor Ort. Auf Abstände achtet niemand, Masken werden höchstens sporadisch getragen. Zu den Christen, ImpfgegnerInnen und EsoterikerInnen gesellen sich immer mehr erkennbare Rechte. Vor dem Sowjetischen Ehrenmal sammeln sich Nazis in Szenekleidung.

Quelle       :            TAZ            >>>>>        weiterlesen  

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Oben       —       Großdemonstration “ Querdenken711 Berlin invites Europe “ zwischen Bahnhof Fridrichstraße und Torstraße / Hannoverschestraße am 29. August 2020 um 12 Uhr 48 . Dieser Protestaufzug wurde wiederrechtlich von der berliner Polizeiführung an der Torstraße gestoppt. Trotz einer Genemigung !!!

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Ausblick auf den Winter

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Wir haben ein Problem

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Wer hatte jemals behauptet:
„Wir wollten unser „Werte Land“ nur ein wenig abkühlen?“

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Wenn die reichsten Länder der Welt wegen Personalmangels kurz vor dem Kollaps stehen, dann ist klar: Das System ist kaputt.

Die Woche stand wieder im Zeichen des Aufmerksamkeitssyndroms, die Wahl in den USA, die weltweite Corona-Situation, die Morde in Frankreich und Wien. In der aufmerksamkeitsgetriebenen Zeit gibt es wenig Raum für Ruhe oder Nachdenken. Wer kann sich denn noch ein Denken leisten in einer Zeit, in der viele nur noch die Kraft haben zu agieren? In Monaten, die viele durchdrehen lassen vor Angst und Überforderung. Oder in denen sie einfach müde sind.

Die Menschen, die in Krankenhäusern und in der Pflege arbeiten, zum Beispiel. Sie wissen schon, die Leute, die man vergisst, solange man sie nicht braucht. Von denen erwartet wird, dass sie keine Fehler machen, Mut und Kraft spenden, freundlich sind, funktionieren und die Klappe halten. In der Schweiz – Sie wissen schon, die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt – entrüstete sich die Präsidentin der Gesundheitskommission Humbel über streikendes Pflegepersonal. „Das Pflegepersonal hat hingegen eine gesicherte Anstellung. Und so miserabel ist dessen Verdienst auch nicht.“

In Deutschland wurden die Schichten der Pflegenden verlängert.

Na, wird schon. Irgendwie werden sie den Winter durchhalten, denn sie haben wieder raue Zeiten vor sich. Die Intensivbetten werden knapper, in der Schweiz langen sie noch fünf Tage, ehe wieder das Zauberwort Triage Anwendung findet.

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Was können Politiker*innen auch tun, wenn die Privatisierung der Krankenhäuser bald Standard wird?

Was kann man tun, wenn man als Volksvertreter nicht den Mut hat, sich gegen das System zu stellen, das als alternativlos gilt? Für die, die es per Erbschaft geschafft haben, über Kapitalbesitz zu verfügen, ist das System wunderbar. Private Krankenhäuser, der Chefarzt, aufmerksame Betreuung, und schon stehen Risikogruppen-Männer wie Donald Trump wieder fit auf der Bühne. Für die Mehrheit der Bevölkerungen, die 90 Prozent, heißt es einfach: Glück haben. Oder auch: selbst schuld, zu versagen in diesem alternativlosen System, das die meisten übermüdet und angstkrank gemacht hat. Mitleidlos und nur um das eigene Überleben kämpfend.

Quelle    :           Spiegel-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben      —      Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Stadtgespräch: Impfungen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Grummeln im Bauch

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von Ingo Arzt

Milliardengeschäft und Behörden unter Zeitdruck: Kann doch gar nicht sein, dass ein Impfstoff gegen Corona sicher ist, oder? Wie aus einem Gefühl Panik werden könnte

Angenommen, wenige Wochen, nachdem Impfungen gegen das Sars-CoV-2-Virus angelaufen sind, taucht dieses Video im Netz auf: ein kleines Kind, das Krämpfe hat, hohes Fieber, verzweifelte Eltern – und dann der Vorwurf: Wir wollten alles richtig machen, haben unsere Kleine gegen Corona impfen lassen, und jetzt das: Der Impfstoff macht sie kränker, als es das Virus je getan hätte. Das Video geht viral, wird millionenfach geteilt, und innerhalb kürzester Zeit müssen vom Impfstoffhersteller bis zur Kanzlerin alle eine verunsicherte Bevölkerung beruhigen.

Vor einem solchen Szenario warnte jüngst der TV-Moderator und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und berief sich auf prominente Beispiele: In Japan sorgte ein solches Video im Zusammenhang mit Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs dafür, dass das Vakzin dort praktisch nicht mehr verabreicht wird. In Schweden will sich die Hälfte der Bevölkerung nicht gegen Corona impfen lassen: Dort sind hunderte Fälle von Narkolepsie bekannt geworden, nachdem sich große Teile der Bevölkerung gegen die 2009 grassierende Schweine­grippe haben impfen lassen. Das in Deutschland für Arzneimittelsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut hält den Zusammenhang für „konsistent“.

Zwar wollen sich in Deutschland nach jüngsten Umfragen 60 bis 70 Prozent sicher oder wahrscheinlich einen Impfstoff gegen Corona injizieren lassen. Und dennoch ist da, ganz subjektiv, diese Grummeln im Bauch: Kann das sicher sein? So schnell einen Impfstoff zu entwickeln? Und dann ist da auch noch was mit mRNA drin, gentechnisch erzeugt, was auch immer das bedeutet.

Impfgegner werden es tatsächlich leicht haben, aus diesem Bauchgefühl Panik zu machen, sollte eine Tatsache nicht klar benannt werden: Alle Impfstoffe haben Nebenwirkungen. Aus dieser Tatsache lässt sich schließen, dass auch Corona-Impfstoffe Nebenwirkungen haben werden.

Und aus der Tatsache, dass vermutlich 56 Millionen Bundesbürger ein solches Vakzin erhalten werden, also 70 Prozent, die nötig sind, um die Pandemie zu stoppen, folgt, dass auch sehr seltene, schwere Nebenwirkungen denkbar sind. Auch wenn sich das ­bisher nicht abzeichnet: Bion­tech berichtete am Mittwoch lediglich von Erschöpfung und Kopfschmerzen bei 2 bis 4 Prozent der Proband*innen.

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Jeder der Impfstoffe ist zwar, bis zur endgültigen Zulassung, an rund 40.000 Menschen erprobt – von 12 bis 85 Jahren, inklusive Risikopatient*innen mit Vorerkrankungen wie Hepatitis C oder HIV. Aber wenn schwere Nebenwirkungen bei nur einer von einer Million Personen auftreten, dann liegt die Wahrscheinlichkeit, das in den Tests zu entdecken, bei knapp unter 4 Prozent.

Kurzum, für ein Video, wie das von Yogeshwar befürchtete, kann es Material geben. Wie eben bei jedem Impfstoff: So führt das PEI, das Paul-Ehrlich-Institut, eine öffentlich zugängliche Datenbank, in der sämtliche seit dem Jahr 2000 in Deutschland nach einer Impfung gemeldeten Komplika­tio­nen erfasst sind: Durchfall, Übelkeit, Fieber, Erbrechen, Ausschlag. Eine Zeitlang hat das PEI sogar sämtliche Einzelfälle anonymisiert veröffentlicht, die Folge: Impfgegner*innen zogen sich die Datensätze runter und stellte sie auf ihre Webseiten, wo man heute noch durchscrollen kann – es wirkt auf den ersten Blick schockierend, sich durch zehntausende Fälle zu klicken. Was da nicht steht: Dass das PEI schreibt, man wisse nicht, ob die Komplikationen vom Impfstoff herrührten, sie stünden lediglich in einem zeitlichen Zusammenhang.

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Oben      —         A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Die – steile – These

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Streitet mehr über Coronaregeln !

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Von Antje Lang-Lendorff

Wer die aktuellen Maßnahmen kritisiert, gilt schnell als Coronaleugner. Nicht Gegenvorschläge verunsichern, sondern die Einseitigkeit der Debatte.

Erst eine Woche „Teillockdown“ oder „Lockdown light“, wie manche sagen, aber die Folgen sind schon jetzt gewaltig, auch im eigenen Freundeskreis. Der Geschäftsführer eines Cafés ist in Kurzarbeit. Zukunft? Eher ungewiss. Eine Freundin betreut Touristen, ihr Job steht auf der Kippe. Sie ist krankgeschrieben, nicht wegen Corona, sondern weil der Ausnahmezustand sie psychisch so belastet. Ein Freund arbeitet in der Kinobranche und weiß nicht, wie es weitergeht, einige seiner KollegInnen wurden bereits entlassen. Er hat vier Kinder.

Keiner von ihnen würde Corona leugnen. Sie alle passen auf, dass sie sich und andere nicht gefährden. Und auch ihnen leuchtet ein, dass angesichts der steigenden Zahlen etwas passieren muss, will man den Horror, wie ihn Bergamo im Frühjahr erlebt hat und auf den andere europäische Länder bereits zusteuern, nicht auch hierzulande: überlastete Intensivstationen, Kranke, die nicht behandelt werden können, massenhaft Särge.

Bei Corona geht es um Existenzielles, um Gesundheit und Leben, aber eben auch um Arbeit und Zukunft. Die Entscheidungen, die Angela Merkel und die Ministerpräsidenten treffen, greifen tief in die Grundrechte ein, sie bedeuten für viele Menschen gravierende persönliche Einschnitte, sie verändern Biografien, möglicherweise für immer.

Wer Kritik übt, gilt schnell als Corona-Leugner

Genau deshalb ist es wichtig, die Maßnahmen intensiv zu diskutieren. Sind sie richtig und verhältnismäßig? Oder gäbe es andere Möglichkeiten, die Nebenwirkungen der Kontaktbeschränkungen zu mildern und die Zahl der Infektionen trotzdem zu senken?

Diese Debatte läuft zurzeit eher schlecht als recht. Zum einen liegt das an den Corona­demos, auf denen Teilnehmende viel Unsinn verbreiten. Sie lassen Schutzmaßnahmen bewusst außer Acht und dulden Rechtsradikale und Reichsbürger in ihren Reihen. An diesem Samstag dürfte das wieder zu besichtigen sein: Das Bündnis Querdenken mobilisiert zu einer Großdemo nach Leipzig, trotz beziehungsweise wegen des Teillockdowns.

Das macht die Räume eng. Wer Kritik an Coronamaßnahmen der Regierung äußert, gerät schnell in den Verdacht, den LeugnerInnen der Pandemie das Wort zu reden oder gar zu ihnen zu gehören. Da bleiben manche lieber stumm.

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Wenn dann doch jemand einen Alternativvorschlag macht, kommt das in linksliberalen Kreisen gar nicht gut an. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und zwei Virologen haben in der vergangenen Woche für einen Strategiewechsel geworben: Statt eines Lockdowns und Verboten sollte es ihrer Meinung nach Gebote geben; die Risikogruppen müssten besser geschützt und ein bundesweites Ampelsystem müsse eingeführt werden. Es gehe ihnen um den „dauerhaften Umgang mit dem Virus“, um die Frage, „wie die Pandemie langfristig bewältigt werden kann“, schrieben sie.

Sie wurden dafür heftig kritisiert. „Menschenverachtend“ sei der Vorschlag, eine „ganz miese Nummer“, hieß es bei Twitter. Die taz fragte: „Ist es Profilierungssucht? Sind es persönliche Eitelkeiten?“ Als könnten nur sie der Antrieb sein für einen solchen Vorstoß. Ärzte distanzierten sich umgehend, das seien „realitätsferne Appelle“ und zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend.

Nun mag der Vorschlag nicht die Lösung für das Problem der rasant steigenden Infektionszahlen sein. Und sicher war es auch unredlich, im Namen von Ärzten zu sprechen, die den Lockdown sehr wohl gutheißen. Aber das ist nicht der Punkt. Es geht um die Debattenkultur.

Wenn alles, was vom Prinzip Lockdown abweicht, als abwegig oder gar gefährlich verurteilt wird, ist keine Diskussion mehr möglich. Wollen wir das?

Quelle       :       TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Oben         —          Suizide    –  кримзон VI

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

Nur der Winterschlaf besiegt Corona

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Von Christina Spitzmüller

Pipi machen, Zähne putzen, ab ins Bett – und zwar für mehrere Monate. Warum wir dringend einen kollektiven Winterschlaf brauchen.

Deutschland ist müde. Seit mehr als einem halben Jahr schränkt das Land sich ein – mal mehr, mal weniger, aber ab jetzt voraussichtlich wieder sehr viel mehr. Denn der Herbst ist da, und mit ihm steigende Infektionszahlen und sinkende Temperaturen.

Treffen an der frischen Luft ohne Maske (mit nicht ganz so viel Sicherheitsabstand, aber viel Sicherheitsgefühl) sind passé. Und dick eingepackt sind coronakonforme Spabiergänge (sic!), Picknicks im Park und Gartenpartys nicht dasselbe wie damals im Sommer, als es sich fast ein bisschen anfühlte, als sei vielleicht doch alles gar nicht so schlimm.

Die Zeit zu Hause mit wenig bis keinen physischen Kontakten wird deutlich länger dauern als beim ersten Mal, als der Frühling vor der Tür stand und Hoffnung machte auf unbeschwertere, körperlich nähere Zeiten. So etwas kann der Winter nicht versprechen. Die Angst vor oder die Realität mit der Einsamkeit ist für viele greifbar, Sorgen werden größer. Dass ab dem kommenden Jahr wieder eine sogenannte Normalität einkehrt, daran glaubt kaum noch wer. Und dass ab der Impfstoffzulassung alles, schwupps, vorbei ist, hat uns Drosten längst ausgeredet.

Um die nächsten Monate zu überstehen, gibt es nur eine Lösung: Wir brauchen einen kollektiven Winterschlaf. Das Leben vier bis sechs Monate komplett runterfahren, eingemummelt in eine Decke, mit Zeit für das, wovon wir alle die letzten Jahre durchgehend zu wenig hatten: Schlaf. Es braucht ein bisschen Vorbereitung, ja. Aber wer jetzt keine Höhle baut, baut sich keine mehr – also schnell noch das Seitenschläferkissen bestellen, das abgerockte Lieblingskuscheltier vom Speicher holen und entstauben und dann geht’s los: Pipi machen, Zähne putzen, ab ins Bett.

Kein böses Erwachen

In der Tierwelt ist der Winterschlaf vor allem als Torpor bekannt, lateinisch für Erstarrung oder Betäubung. Die Tiere fahren ihren kompletten Stoffwechsel runter, verharren lethargisch und steif, um Perioden mit wenig Nahrung zu überbrücken. Das ist übrigens nicht an die Außentemperatur gebunden, sondern vor allem an die Verfügbarkeit von Energiequellen.

Erstarrung und Betäubung beschreiben zwar ganz gut den vorherrschenden Zustand der letzten Monate, aber beim menschlichen Winterschlaf geht es eben nicht darum, Energie zu sparen, sondern darum, Energie zu sammeln. Wir werden sie brauchen im kommenden Sommer, in den zwei gepackt werden müssen.

Klar, Wachphasen kann und muss es zwischendurch geben. Kurz ’ne Stulle reinfahren, was trinken, einen Abstecher ins Bad machen. Damit es vor der kollektiven Langzeitschlafphase keinen überwältigenden Run auf die Supermärkte gibt, könnte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Carepakete packen, die süße Träume versprechen: genügend Konserven, Schlaftee und Ohropax.

Und natürlich müssten wie auch sonst ein paar systemrelevante Menschen dafür sorgen, dass es kein böses Erwachen gibt, und sich um medizinische Notfälle, Wasser- und Stromversorgung kümmern. Aber wer Schichtarbeit gewohnt ist, kann auch auf Schichtschlaf umswitchen – und Menschen mit Insomnia gibt es ja (leider) genug: 80 Prozent der Arbeitnehmer:innen schlafen schlecht, zeigte der DAK-Gesundheitsreport vor ein paar Jahren.

Einfach mal miteinanders ins Bett gehen

In den letzten Monaten gab es erst recht wenig Zeit und Ruhe für guten Schlaf: Die einen hatten Coronasorgen, standen vor den Trümmern ihrer Existenz oder mussten Kita, Schule und Spielkamerad:innen gleichzeitig ersetzen. Die anderen mussten ihre Hochzeit von Woche zu Woche verschieben, sich auf Urlaub in Deutschland umstellen oder das Leben aufholen, das sie zwei Monate lang meinten verpasst zu haben.

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Das ist fatal. Wie viele Trennungen hätten verhindert werden können, wären die Beteiligten einfach mal miteinander ins Bett gegangen – nicht um mit-, sondern nebeneinander zu schlafen? Wie viele Menschen wären bessere Eltern, kämen sie regelmäßig auf das empfohlene Schlafpensum von sieben bis neun Stunden? Wie viele Chef:innen wären weniger cholerisch, lägen sie mehr als fünf Stunden pro Nacht in einem Bett?

Ein kollektiver Winterschlaf hätte viele Vorteile: Über den Familienstreit an Weihnachten würde eine Daunendecke des Schweigens gelegt, die gefürchtete Winterdepression einfach verpennt. Und sogar die Wirtschaft würde boomen.

Quelle       :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —      Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Corona und ein furchtbarer Anschlag

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Durch die Woche mit Ebro Tasdemir

Topfpflanzen statt Luftfilter. Lüften ist das neue große Ding, allerdings produziert es auch viele Schnupfnasen. Solidarität ist angesagt – auch angesichts des neuen Terrors.

Ich schwöre, ich werde nur ganz kurz zu Beginn dieser Kolumne über Corona und seine Auswirkungen schreiben, den Teil können Sie und kannst Du gern überspringen, falls es doch grad etwas zu viel ist mit der Coronaberichterstattung.

Es ist nur so eine verrückte Idee, aber es ist ja auch meine Kolumne, und deshalb können Sie gern an den Verrücktheiten teilhaben: Was macht das Virus eigentlich, wenn es nicht in Bars und Sportsalons und sonst wo rumspringt? Wo bleibt es dann hängen? Wo bleiben vor allem die Schü­le­r*innen, wenn Schulen wie gewohnt offen bleiben, aber das Freizeitverhalten sich kaum ändert, sprich, Treffen mit Freunden und Verwandten fröhlich weitergehen, zahlenmäßig reduziert natürlich?

Ich weiß ja nicht, aber mir kommt das reichlich unausgegoren vor, alles zu schließen, ohne den Schulen ein Konzept mit A- und B-Gruppen und wöchentlich wechselndem Unterricht zu gönnen. Alleinige Hygienekonzepte wie das Lüften in den Schulen sind en vogue, weil kostengünstig, aber doch nicht durchdacht … Zudem sind uns in den kommenden Monaten eine Menge kranker Kinder mit Schnupfnasen und Husten erst einmal sicher (einschließlich der Angst, dass das jetzt Corona sein könnte).

Nun gibt es ja viele Stimmen, die für Luftfilter in den Klassen plädieren. Zu teuer wäre das wohl. Statt Luftfiltern, die wohl schon einige Eltern den Klassen ihrer Kinder spenden wollten, könnten wir es eigentlich auch billiger und einfacher haben: Wir schenken den Klassen unserer Kinder Topfpflanzen. Ja, wirklich. Denn was hat die tolle Wissenschaftssendung des WDR, „Quarks“, in dieser Woche auf Twitter verbreitet?

Ständiges Lüften breitet den Viren, folgt man „Quarks“, sozusagen den roten Teppich aus, und das kommt so: Die trockene, kalte Luft, die durch das offenen Fenster in den Raum strömt, macht wohl, dass sich die Viren noch viel wohler fühlen, denn dann schweben die Aerosole wohl besonders lange in der Raumluft umher. Und: Bei Kälte ist der Mensch für Viren empfänglicher (also immer schön auf warme Füße achten), weil die Schleimhäute austrocknen und die Viren so leichter über die Nase, den Mund und die Augen eindringen; alle Viren, nicht nur Coronaviren.

Feuchte Luft ist besser

Aber das Beste an der ganzen Sache ist: Man kann das Konzept Lüften, dieses große neue Ding, einfach upgraden, indem man Topfpflanzen oder Tontöpfe mit Wasser zum Befeuchten der Luft in den Raum stellt, so einfach. Gut, nicht? Und wenn die Kinder ab 13 ­Jahren dann auch noch Mundschutz tragen könnten, wäre mir nicht mehr so mulmig, wenn ich das Kind in die Schule schicke, auch wenn Angst ein schlechter Berater ist. Aber als Risikopatientin wäre mir – wie wohl vielen anderen Müttern und Vätern mit Risikopatienten im Haushalt – wohler, wenn sich alle an ziemlich einfache Regeln halten würden.

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Die Ratschläge der Politik sind Hinweise auf ihre Kenntnisse. Die Fenster stehen heute noch offen !

Und eigentlich wollte ich ja wirklich lustig-fluffig hier in der taz in die Tasten hauen, so nach dem Motto „Höhö, am Wochenende jetzt aber noch mal schnell Vorräte bunkern, dann ab ins Fitnessstudio und anschließend in die Bar und am besten noch ’ ne Mani und drinnen essen gehen, bis der Lockdown …“, aber als ich dann Donnerstag spät aufs Handy schaute nach einem langen Tag der Abstinenz (ich gewöhne mir gerade ab, ständig am Telefon zu hängen) und sah, dass fanatische Menschen, also Männer in Frankreich töten, da war der Reflex, Witzchen zu reißen, schnell verschwunden.

Quelle     :          TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —  Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Proteste gegen Abtreibung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2020

Polen: Die Revolution ist eine Frau!

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

von Monika Kupczyk graswurzel.net

Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in Polen. Polen hat schon jetzt eines der strengsten Anti-Abtreibungsgesetze.

Die Abtreibung ist zugelassen, wenn eine schwere Behinderung des Fötus diagnostiziert wurde, wenn die Gesundheit oder das Leben der werdenden Mutter gefährdet ist oder wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat ist (Vergewaltigung, Inzest). Am 22.10.2020 erklärte das Verfassungsgericht das bislang geltende Abtreibungsgesetz mit dem Recht auf Abtreibung wegen schwerer und irreversibler fetaler Defekte für verfassungswidrig. Seither regt sich heftiger Widerstand.

 In der Praxis ist mit dem Urteil keine legale Abtreibung mehr möglich. Es passierte somit genau das, was 2016 Jarosław Kaczyński sagte: „Wir werden uns bemühen, sicherzustellen, dass die Fälle sehr schwieriger Schwangerschaften, in denen das Kind zum Tode verurteilt wird oder stark deformiert, mit der Geburt enden, damit das Kind getauft und begraben werden kann. “

Die Hölle für Frauen

Die regierende national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) und die mit ihr Hand in Hand gehende katholische Kirche bezeichnen es als „Schutz das ungeborenen Lebens“, aber es ist eine Tortur für Frauen, die gezwungen werden, eine Schwangerschaft auszutragen, besonders wenn der Fötus missgebildet ist. Es ist unmenschlich, jemanden dazu zu zwingen – sagen diejenigen, die gegen diese „Hölle für Frauen“ protestieren. Auf ihren Bannern steht „Genug“, „Ich werde nicht dein Märtyrer sein“ und „Ich will die Wahl, nicht den Terror“.

Der Kampf der katholischen Fundamentalisten gegen „eugenische Abtreibung“, um aus Frauen „Gebärmaschinen“ oder „Inkubatoren“ zu machen, hat für Empörung gesorgt und zu einer grossen Welle von Protesten geführt. Ähnlich wie 2016 während des „Schwarzen Protests“ („Czarny Protest“) sind die Frauen wieder auf die Strasse gegangen.

 Während die Frauen auf der Strassen protestieren, jubeln National-Konservative mit National-Radikalen von der Konföderation (einer Koalitionspartei im Parlament) und dem Klerus. Darunter auch Kaja Godek, die Anti-Choice-Aktivistin und Initiatorin des Projekts „Stoppt Abtreibung“, das auch zu dem „Schwarzen Protest“ 2016 geführt hat. Nach Bekanntgabe der Erklärung des Verfassungsgerichtshofs kommentierte Godek, dass auch das (ungeborene) Kind ein Opfer von Vergewaltigungen ist und geschützt werden sollte. Die National-Konservativen wollen künftig auch Abtreibungen nach der Vergewaltigung verbieten.

Dies ist Krieg

Seit dem Tag der Verfassungsgerichtsentscheidung sind Frauen* mit den Slogans „Verpisst Euch“ (Wypierdalać) und „Dies ist Krieg“ (To jest wojna!) auf den Strassen präsent, um ihre Wut zu zeigen. Sie wollen nicht mehr brav bleiben und nett um ihre Rechte bitten, was sie bislang mit Petitionen und legalen Demonstrationen gemacht haben. „Ihr solltet uns nicht anpissen“ – skandieren Frauen auf den Strassen. Sie wollen keine Rückkehr zu dem bislang seit 1993 herrschenden „Abtreibungskompromiss“, der unter dem Einfluss der katholischen Kirche eingeführt wurde. Sie wollen mehr.

 Die Aktionen werden über Facebook und auf der Webseite von „Ogólnopolski Strajk Kobiet“ („Landesweiter Frauenstreik“) angekündigt bzw. Ideen für die Aktionen geteilt, und die Leute versammeln sich spontan vor Ort. Der „Landesweite Frauenstreik“ unterstützt Menschen, die sich mit aller Kraft organisieren, einige von ihnen handeln als Teil des Frauenstreiks, andere sind völlig spontane Basisinitiativen. Es gibt viele unterschiedliche lokale Gruppen, Initiativen etc., die sich von unten organisiert haben. Niemand versucht die Demonstrationen anzumelden, offiziell herrscht wegen Covid-19 ein Versammlungsverbot.

 Die Feminist*innen und Aktivist*innen haben schon vor einigen Wochen vor dem Ausgang der Abstimmung am 22.10.2020 gewarnt. Anarchist Black Cross (Anarchistczny Czarny Krzyż, ABC) in Polen unterstützt den „Landesweiten Frauenstreik“, gibt Tipps zum Verhalten während und nach der Demo und unterstützt die Festgenommenen. Die Flyer und Broschüren von ABC in Polen werden auch im Internet verbreitet.

Abtreibung als Symbol der Freiheit

Am Freitag (23.10.) wurde vor dem Haus des PiS-Vorsitzenden und stellvertretenden Premierministers Jarosław Kaczyński demonstriert. Die versammelten Menschen protestierten mit den Slogans „Dies ist Krieg“ und „Du hast Blut an deinen Händen“ und wurden vor Ort von Polizei in Kampfausrüstung erwartet. Die Polizei hat gegen Demonstranten Pfefferspray eingesetzt, da einige von ihnen angeblich versucht haben Steine zu werfen und die Absperrung zu durchbrechen, um das Haus zu erreichen. Sie forderten die Demonstranten über Lautsprecher auf, die Beschränkungen für öffentliche Versammlungen einzuhalten. In anderen Städten wurde auf Hauptplätzen, vor den PiS-Büros und anderen zentralen Orten demonstriert.

 Am Samstag (24.10.) haben Frauen*, unterstützt von Anarchist*innen, ein altes Krankenhaus in Poznań besetzt und als Abtreibungsklinik deklariert. Es wurde das Bild des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński mit der Unterschrift „Du brauchst seine Zustimmung nicht“ aufgehängt, um somit den Zugang zu legaler Abtreibung zu fordern. Diese Performance wurde schnell von der Polizei beendet.

 Die Situation ist dynamisch und spontan, jeden Tag schliessen sich den lokalen Protesten neue Gruppen an, z.B. Bauern, Busfahrer, Bergbauarbeiter, Fussballfans. Obwohl das Versammlungsrecht aufgrund der Corona-Epidemie eingeschränkt ist, gehen die Menschen auf die Strassen, finden landesweit Proteste statt, an denen sich Tausende von Menschen – hauptsächlich Frauen – beteiligen. Die Protestierenden sind auch sauer, dass das Thema Abtreibung als politische Nebelkerze benutzt wird, um die Missstände der Regierung u.a. während der Pandemie zu überdecken. „Ich wünschte, ich könnte meine Regierung abtreiben“ wird skandiert.

„Es geht nicht mehr um Abtreibung, es geht um Freiheit, zu deren Symbol die Abtreibung geworden ist“, sagte Magda Lempart aus dem „Landesweiten Frauenstreik“ in einem TV-Interview. Die treibende Kraft hinter dem Protest ist die Wut der Menschen unterschiedlicher Ansichten, die sich gegen die Regierung, die Partei PiS, die national-radikale „Konföderation“, die Richter aus dem Verfassungsgericht, die das Gesetzt unterstützt haben, richtet. Auf den Strassen hört man „Jebać PiS“ (Fick die PiS). Der Klerus wird auch nicht ausgespart.

Ein gebrochenes Tabu

Am Sonntag (25.10.) wurde zur Aktion „Das Wort zum Sonntag“ in den Kirchen aufgerufen, da neben der PiS auch die katholische Kirche zur Verschärfung des Gesetzes beigetragen hat. Die Aktivist*innen haben mit Sprechröhren und Plakaten Gottesdienste unterbrochen, Slogans wie „Ihr habt Blut an den Händen“ auf die Kirchen gesprüht. An den Fassaden der Kirchen in Warschau erschienen Slogans wie „Frauenhölle“, „Mein Körper – Ihre Religion“, „Abtreibung ohne Grenzen“. In Poznań wurde die Messe unterbrochen, indem ein Dutzend Frauen „Wir haben es satt“ riefen und Banner mit Slogans wie „Katholische Frauen brauchen auch ihr Recht auf Abtreibung“ vor dem Altar entrollten.

 In Łódź wurde vor dem Dom protestiert – die Menschen forderten eine Trennung von Kirche und Staat, da die Kirche zu viel politischen Einfluss auf die Regierungspolitik in Politik ausübt. Die Menschen trugen Plakate mit einer gekreuzigten schwangeren Frau und verteilten Protestkarten an Priester. Damit wurde ein Tabu im katholischen Polen gebrochen. Die Polizei, an einem Ort auch berittene Polizei, schützte die Kirchen und ging dabei aggressiv gegen Demonstrierende vor. Die Polizei wurde beim Schutz der Heilig-Kreuz-Kirche in Warschau von rechtsextremen Aktivisten unter dem Kommando von Robert Bąkiewicz vom „Nationalradikalen Lager“ (Obóz Narodowo-Radykalny, ONR) unterstützt. Dort wurde eine Frau in einem Krankenwagen weggebracht, nachdem sie von den Rechtsextremen unter passiver Beteiligung der Polizei die Stufen der Kirche hinuntergeworfen worden war.

 Robert Bąkiewicz, der rechtsextreme Aktivist, kündigte an, dass nationalistische Gruppen eine „Nationalgarde“ (Straż Narodowa) schaffen würden, um die Kirchen vor den Demonstranten zu verteidigen.

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 Die Kirche hat sich distanziert. „Die Kirche erlässt in unserem Heimatland kein Gesetz, und es sind nicht die Bischöfe, die über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit von Gesetzen mit der polnischen Verfassung entscheiden“, so der polnische Erzbischof Stanisław Gądecki in einer Erklärung. „Die Kirche kann jedoch nicht aufhören, das Leben zu verteidigen, und sie kann auch nicht ihren Anspruch aufgeben, dass jeder Mensch von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod geschützt werden muss.“

Fast 70 Prozent der Befragten in Polen glauben, dass Frauen das Recht haben sollten, selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen.

Abtreibung ist überall, war und wird sein

In anderen Städten wurden Proteste vor der Kathedrale durchgeführt. In Poznań wurde eine Demonstration unter dem Slogan: „Abtreibung ist überall, war und wird sein“ organisiert. Die Aggression und Gewalt seitens der Polizei wurden u.a. mit dem Slogan beantwortet: „Zieh deine Uniform aus, entschuldige dich bei deiner Mutter“. Die Anarchist*innen aus Poznań haben dazu einen Kommentar auf ihrer Webseite veröffentlicht: „Wieder einmal reagierte die Polizei aggressiv auf das Verhalten der Menge und zielte blind auf sie mit direkten Zwangsmassnahmen und Kriminalisierung von Protesten.

 Die Polizei verteidigte erneut die Interessen des Klerus, statt die Interessen der protestierenden Frauen zu verteidigen. Wir gehen davon aus, dass in naher Zukunft die Aggression der Polizei und des Staates gegen die Menschen zunehmen wird. Dies zeigt sich auch darin, dass in den Medien bereits angedeutet wird, dass die Organisierung von Protesten zur Einführung des Ausnahmezustands im Land führen muss. Die Herrschenden versuchen, uns für die Eskalation der Epidemie und infolgedessen für die Einführung weiterer Beschränkungen verantwortlich zu machen.

 Es sind jedoch nicht wir, die für diese Situation verantwortlich sind, sondern genau die Herrschenden. Sie sind die Menschen, die Entscheidungen treffen, um die Rechte von Frauen in einer Zeit einzuschränken, in der die Pandemie tobt, und sie sind diejenigen, die unsere Gesundheit und unser Leben gefährden, um ihre Ziele zu erreichen. Das Blut jedes Opfers dieser Situation (sowohl Frauen, die durch das Gerichtsurteil verletzt wurden, als auch diejenigen, die an Covid19 sterben werden) ist an ihren Händen. Und sie werden am Ende dafür zur Rechenschaft gezogen. Die Revolution ist eine Frau!“

Blockaden

Am Montag, 26.10.2020, wurden die Strassen in unterschiedlichen Städten blockiert und es fanden Proteste in über 150 Städten und Ortschaften in Polen und Europa statt. Der Strassenverkehr im Zentrum von Warschau wurde lahmgelegt. Gleichzeitig wurde zur Beteiligung an der polenweiten Aktion aufgerufen, Protest-E-Mails an die Regierung zu schicken, um ihre E-Mail-Box zu verstopfen. Die Kreativität der Protestierenden zeigt sich neben Aktionen, Bannern und Sprechchören auch in Interpretationen von bekannten Popsongs, zu deren Rhythmus das „Jebać PiS“ erklingt, oder in Form einer umgedichteten Version des Klassikers „Bella Ciao“. (https://www.youtube.com/watch?v=95_ZIOxiQCE)

 Ein Zitat:

„Liebe Schwester, schreie laut:
verdammte Regierung – ciao, Verfassungsgericht – ciao, PATRIARCHAT – ciao!
Liebe Schwester,
lass morgen die Nachrichten
über die gestürzte Regierung sein.“

Aufruf zum Streik

Am Mittwoch, 28.10.2020, wurde zum polenweiten Streik aufgerufen. Frauen sollen nicht zur Arbeit gehen. Gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes hat sich auch die Basisgewerkschaft Arbeiter-Initiative (Inicjatywa Pracownicza, IP) ausgesprochen und ihre Beteiligung am Frauenstreik angekündigt. In dem Statement der IP-Geschäftskommission wird der Zugang zu Abtreibungen als Komponente der reproduktiven Gesundheit berufstätiger Frauen genannt. Aus diesen Gründen hält die IP den Kampf um den Zugang zur Abtreibung für ebenso wichtig wie den Kampf um höhere Löhne und sichere Arbeitsbedingungen.

„Unabhängig von gesetzlichen Bestimmungen, in welchen Situationen Abtreibung legal ist oder nicht, werden Frauen Schwangerschaften beenden. Wenn die Regierung uns den Zugang zur Gesundheitsversorgung verweigert und weitere Beschränkungen der persönlichen Grundfreiheiten verhängt, werden wir alles tun, was möglich ist, um mit gegenseitiger Hilfe und Unterstützung den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch zu gewährleisten.“ Und weiter: „Die Streikwelle in Form von Blockaden oder Lähmungen ganzer Wirtschaftssektoren wird Druck auf die Regierung ausüben und dazu führen, dass die Gesundheits- und Abtreibungspolitik in unserem Sinne gestaltet wird. In der von der Regierung in der Zeit der Pandemie vorbereiteten sozioökonomischen Krise werden wir uns organisieren und kämpfen. Solidarität ist unsere Waffe, wir streiken!“

Am Freitag, 30.10.2020, soll eine grosse polenweite Demo in Warschau stattfinden.

 In der Zwischenzeit hat Premierminister Mateusz Morawiecki angeordnet, dass „Soldaten der Militärgendarmerie vom 28.10.2020 bis zum offiziellen Ende der Epidemie polizeiliche Hilfe zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung leisten werden“. Das bedeutet: Ab Mittwoch werden die Protestierenden nicht nur mit Polizei und rechtsextremer „Nationalgarde“, sondern auch mit der Armee konfrontiert sein.

Update 27.10.2020, 22:30h

 Während der am Dienstagnachmittag (27.10.) organisierten Pressekonferenz wurden die Postulate des Landesweiten Frauenstreiks angekündigt. Neben umfassenden Frauenrechten, legaler Abtreibung, Empfängnisverhütung, Sexualerziehung und Schutz vor Gewalt wurde auch der Rücktritt der Regierung gefordert.

 Einige Stunden später wurde die Rede von Kaczynski ausgestrahlt, in der er PiS-Mitglieder und Unterstützer*innen zur Verteidigung von Kirchen „um jeden Preis” aufgerufen hat. „Lasst uns Polen verteidigen, den Patriotismus verteidigen und Entschlossenheit und Mut zeigen. Nur dann können wir den Krieg gewinnen, der direkt von unseren Gegnern erklärt wurde.”

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben    —               Black March in support of abortion rights, Łódź October 2nd 2016

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Unten         —        Black protest of initiative Save the Women 2016 10 01 in Warsaw

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Pflege in Corona – Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2020

Der alltägliche Ausnahmezustand

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von Jenny Weber

Sechs Millionen Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen sowie in der ambulanten Pflege fehlen weltweit, laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Besonders dramatisch zeigt sich dieser Notstand in Afrika, Teilen Asiens und Lateinamerika. Doch auch im reichen globalen Norden stehen die jetzt als „systemrelevant“ gelobten und beklatschten Pflegekräfte vor schwierigen Bedingungen, werden schlecht bezahlt und arbeiten in zu geringer Besetzung. Dies betrifft nicht nur Krankenhäuser, die derzeit zu Recht besondere Beachtung erhalten, sondern noch vielmehr die Angestellten in Altenpflegeheimen und der ambulanten Pflege. Diese leiden seit Jahren unter den Auswirkungen einer neoliberalen Politik, die Profite vor die Bedürfnisse der Menschen stellt und prekäre Arbeitsverhältnisse begünstigt.

Auch in Deutschland ist es erst jüngst und nach zähen Verhandlungen gelungen, einen verbindlichen Mindestlohn für die ambulante und stationäre (Alten-)Pflege zu vereinbaren. Zudem soll es für die Pflegekräfte nun aufgrund der besonderen Belastungen in der Coronakrise eine Sonderzahlung in Höhe von 1500 Euro geben – doch ob und wann diese gezahlt wird, ist noch immer offen.[1] Das ist besser als nichts, aber ein Blick auf die Realitäten in der ambulanten Pflege offenbart: Es bedarf grundsätzlicher Veränderungen, um eine an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Pflege zu ermöglichen. Das gilt besonders in Zeiten, in denen Pflegekräfte Gefahr laufen, sich selbst mit dem neuen Virus zu infizieren. Doch auch schon zuvor lag dieser Pflegenotstand offen zutage – angesichts einer Arbeit, die aufgrund der enormen psychischen und physischen Belastungen die Pflegenden nicht selten selbst krank macht.

Hierzulande werden gut drei Viertel aller Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, das sind mehr als zweieinhalb Millionen Menschen.[2] Über die Hälfte der Versorgung leisten die Angehörigen, in den allermeisten Fällen sind dies Frauen. Nicht wenige Haushalte decken die Betreuung über ausländische Pfleger*innen ab, die mit im Haushalt wohnen und rund um die Uhr für die Bedürftigen da sind. Für ein gutes Viertel der Pflegebedürftigen sorgen ambulante Pflegedienste – ihr Anteil wird in den kommenden Jahren noch steigen: Weil die Zahl der Pflegebedürftigen wächst und mit der Pflege viel Geld verdient werden kann. Aktuell sind zahlreiche Pflegebedürftige und deren Angehörige allerdings auf sich allein gestellt, weil Pflegedienste, Ehrenamtliche und Tagespflegeeinrichtungen in Zeiten von Corona nur noch eingeschränkt arbeiten können oder gleich schließen mussten.

Insgesamt fehlen laut dem Pflegereport 2030 der Bertelsmann Stiftung 500 000 Fachkräfte bis zum Jahr 2030, während im gleichen Zeitraum 50 Prozent mehr pflegebedürftige Menschen erwartet werden.[3] Im nächsten Jahrzehnt steigt somit der ohnehin schon schwer zu bewältigende Arbeitsaufwand in der Pflege noch einmal deutlich an. Um dieser Herausforderung überhaupt nur annähernd gerecht zu werden, muss der Pflegealltag auch jenseits der Pandemie deutlich stärker in den Fokus rücken. Das betrifft nicht nur die Debatte um den Fachkräftemangel. Vielmehr muss es um die Arbeitsbedingungen in der Pflege gehen und darum, wie diese enorm wichtige gesellschaftliche Aufgabe auf menschenwürdige Art und Weise organisiert werden kann. Dazu ist es einerseits notwendig, mehr Menschen in den Prozess der Pflege einzubinden. Andererseits muss der enorm hohe Verwaltungsaufwand deutlich reduziert werden. Bei all dem sollte es letztlich darum gehen, die Pflege endlich wieder vom Menschen her zu denken.[4]

Wie wenig dies derzeit der Fall ist, zeigt sich im Pflegealltag vielerorts, nicht zuletzt an fehlenden Materialien. Einfache Dinge wie Schuhüberzieher, die sich Pflegekräfte aus hygienischen Gründen bei ihrer Arbeit über die Straßenschuhe ziehen, sind auch in normalen Zeiten permanent Mangelware. Also werden sie mehrfach verwendet, erfüllen dann aber nicht mehr ihren Zweck. Obwohl diese Materialien nicht teuer sind und im Übermaß vorhanden sein könnten, wird an ihnen gespart. Das gilt auch für Atemschutzmasken, die aktuell insbesondere in Altenpflegeheimen und in der ambulanten Pflege fehlen. Die privaten Unternehmen sparen, wo sie können – am Material, an der Zeit und am Personal: So besteht in vielen Unternehmen der Großteil der Angestellten aus Pflegehilfskräften, ihre Zahl übersteigt somit längst jene der qualifizierten Fachkräfte. Dies wäre nicht von Nachteil, würden die Unternehmen auch Zeit und Geld investieren, um eine angemessene Einarbeitung zu gewährleisten und stünden die Angestellten nicht unter ständigem Zeitdruck. Die Realität sieht aber oftmals anders aus. So kommt es häufig zu vermeidbaren Fehlern, die etwa bei einer Medikamentengabe schwerwiegende Folgen haben können.

Wo bleibt die Menschenwürde?

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Einen Applaus stecken sich für gewöhnlich Politiker ein, welche die Zeit zur Veränderung verschlafen haben.

Dass das Gesundheitsministeriums unter Jens Spahn auf Pflegekräfte aus dem Ausland setzt, anstatt die Arbeitsbedingungen zu verbessern und somit den Beruf attraktiver zu machen, trägt dabei wenig zur Behebung der Probleme in der Branche bei. Sie schaden vor allem den Gesundheitssystemen anderer Länder und verschieben das Problem nur. Denn das „Auftreiben“ von Fachkräften im Ausland führt zu einem „Brain Drain“, dem Abzug von qualifiziertem Fachpersonal aus den Herkunftsregionen – mit verheerenden Auswirkungen für die dortigen Gesellschaften. Zugleich implementiert dieses Vorgehen auch in unserem Pflegesystem nur weitere Dimensionen der Diskriminierung und fördert somit ein nicht resilientes Pflegesystem. Angesichts der kommenden Herausforderungen ist das keine Lösung.[5]

Quelle        :          Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —        Поздравление зимних именинников – клиентов отделения дневного пребывания граждан пожилого возраста и инвалидов с концертом, вручением подарков и застольем

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Neue Corona-Maßnahmen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2020

Viel Kritik, wenig Alternativen

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Geht es nicht an erster Stelle darum die Verantwortung von den Regierungsschultern auf die Rücken der „Experten“ zu verlagern ?

Von Felix Lee, Anna Lehmann, Malte Kreutzfeldt und Finn Mayer-Kuckuk.

Ob AfD oder FDP, ob Bodo Ramelow oder Ärztefunktionäre: Kritiker der beschlossenen Maßnahmen gibt es reichlich – und Kritik an der Kritik.

Ist es Profilierungssucht? Sind es persönliche Eitelkeiten? Ist es das Prinzip der Oppositionsarbeit? Oder ist die Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen zur Eindämmung der Pandemie berechtigt? Bei der Bewertung der Coronamaßnahmen ist die informierte Öffentlichkeit derzeit verwirrt: Dass die Opposition, allen voran FDP und AfD, gegen die Maßnahmen wettert, ist nachvollziehbar, ist es doch gewissermaßen ihr Job.

Dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei als Einziger unter den 16 Länderchefs ausschert, ist einer gesonderten Betrachtung wert. Doch auch prominente Mediziner halten die Schließung von Gastronomie- und Kulturbetrieben für überflüssig und empfehlen stattdessen, „mit dem Virus zu leben“.

Unmittelbar vor der Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen lud am Mittwoch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zum Pressegespräch und stellte ein Papier vor: „Wir setzen auf Gebote anstelle von Verboten, auf Eigenverantwortung anstelle von Bevormundung“, lautet ihre Kernthese. Der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen übte dabei scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Es ist falsch, nur mit düsterer Miene apokalyptische Bedrohungsszenarien aufzuzeichnen“, sagte er. Und kritisierte etwas, was gar nicht zur Diskussion stand: „Wir können nicht das ganze Land wochen- und monatelang in eine Art künstliches Koma versetzen.“ Ein pauschaler Lockdown sei „weder zielführend noch umsetzbar“, behauptete Gassen. Zudem verwies er darauf, dass nur 5 Prozent der Intensivbetten mit Covid-19-Patient*innen belegt seien.

Wissenschaft und Ärzteschaft

Unterstützt wurde der oberste Funktionär der Kassenärzte dabei von den Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit. Sie haben das Papier mitverfasst, das außer von der KBV auch von zahlreichen Ärzteverbänden unterzeichnet wurde. Präsentiert wurde es unter dem Titel „Gemeinsame Position von Wissenschaft und Ärzteschaft“.

Was dabei verschwiegen wurde: Relevante Teile der Wissenschaft und der Ärzteschaft sehen die Situation vollkommen anders. Schon am Dienstag hatten die Präsident*innen der sechs großen deutschen Forschungsorganisationen – Deutschen Forschungsgemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Leopoldina – genau das Gegenteil gefordert. „Es ist ernst“, warnen sie und fordern, alle Kontakte drei Wochen lang um drei Viertel zu reduzieren.

Auch aus der Ärzteschaft gab es Widerstand gegen die Erklärung der KBV – vor allem von jenen, die direkt mit den schwerkranken Covid-19-Patienten zu tun haben. Uwe Janssens, Präsident der Vereinigung der Deutschen Intensivmediziner, widerspricht entschieden Gassens Einschätzung, dass die Situation auf den Intensivstationen noch entspannt sei. Viel mehr bahne sich eine „Notsituation“ an, in wenigen Wochen drohe eine Überlastung, wenn das starke Wachstum nicht gestoppt werde. Tatsächlich verdoppelt sich die Zahl der Covid-19-Patient*innen in den deutschen Intensivstationen derzeit in weniger als 10 Tagen; aus den 1.400, die KBV-Chef Gassen am Mittwoch genannt hatte, wurde am Freitag schon 1.839. Auch die Aussage, dass ein Lockdown nicht wirke, „kann man so nicht stehen lassen“, erklärte Janssens. Die Vereinigung der Intensivmediziner hat sich der KBV-Stellungnahme darum ausdrücklich nicht angeschlossen.

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Eine scharfe Distanzierung gibt es auch von der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin und dem Berufsverband Deutscher Anästhesisten. Sie waren ohne ihre Zustimmung zunächst als Unterstützer des Papiers aufgeführt worden, weil der Spitzenverband der Fachärzte Deutschland, in dem sie Mitglied sind, dieses unterzeichnet hat. Die Stellungnahme trage „nur zu einer weiteren unnötigen Verunsicherung der Bevölkerung bei“, erklärte der Präsident des Anästhesisten-Verbands, Götz Geldner. Viel stärker als im Frühjahr gehe es jetzt darum, einen Kollaps der gesamten Intensivmedizin in Deutschland und damit sehr viele Todesfälle zu verhindern. Protest kommt auch von einzelnen praktischen Ärzten: „Sie mögen unsere gewählten Standesvertreter sein, aber gegenwärtig sprechen Sie sicherlich nicht repräsentativ für ‚die Ärzteschaft‘ “, heißt es in einem Gegenaufruf des Allgemeinmediziners Rainer Röver aus Überlingen. Statt „realitätsferner Appelle“ brauche es „schnelles und entschlossenes Handeln“.

Laute Kritik im Bundestag

Laute Kritik am Vorgehen der Regierung gab es am Donnerstag im Bundestag. Allen voran die AfD wirft der Bundesregierung vor, die Maßnahmen seien undemokratisch, sie habe „diktatorisch“ entschieden. Drastische Worte ist die Bundesregierung vonseiten der AfD gewohnt. Doch auch die FDP wettert, Volksvertreter im Parlament seien nicht ausreichend eingebunden worden. Die Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung sei kein Verfassungsorgan, doch sie trete immer wieder mit weitreichenden Eingriffen in das Leben der Menschen hervor.

Schon am Donnerstag reagierte Vizekanzler Olaf Scholz auf den Vorwurf eines undemokratischen Vorgehens. „Es hat eine umfangreiche parlamentarische Beteiligung gegeben“, sagte der SPD-Finanzminister. Der Bundestag habe etwa 70-mal über Coronahilfen beraten. Und er hat recht. Grundlage für den Infektionsschutz ist tatsächlich ein mit Mehrheit beschlossenes Bundesgesetz.

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014Kabinett Merkel III.

Urheber Tobias Koch

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unsichtbare Entscheider

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2020

Unsichtbar gemachte Entscheider*innen:
Content-Moderation, KI und Arbeitskämpfe im Internet

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Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Darija Medic

Jeder zensierte Videoclip und jeder als Spam geflaggte Kommentar geht auf ein einfaches binäres Denken zurück: angemessen/unangemessen. Diese Entscheidungen überließen die digitalen Plattformen zunächst Menschen, dann, während der Covid-19 Pandemie im zunehmenden Maße, vermeintlich autonomen Maschinen. Die so genannten Contentmoderator*innen, die einen Knochenjob unter prekären Bedingungen machten und stets unsichtbar gemacht wurden, haben zusehends ihre Jobs verloren. Derweil wird die Internetwirklichkeit immer polarisierter. Die Technologieforscherin und Künstlerin Darija Medić denkt darüber nach,  was es bedeutet, dass Graustufen in unserer Welt verschwinden.

In dem Moment, als die Welt der globalisierten Bewegung im März 2020 zum Stillstand kam und sich sowohl vorstellbare als auch unvorstellbare Aktivitäten online verlagerten, gab es eine unterschwellige Befürchtung: Wird das Internet es schaffen? Die Antwort hängt davon ab, wie man die Frage betrachtet. Die technische Infrastruktur zerfiel nicht, mehrere Dienste erlebten Unterbrechungen und Abstürze, während einige Plattformen wie Zoom den Markt monopolisierten. Aber Internetarbeit bedeutet auch: Menschen, die sichtbare und unsichtbare Dienste ausführen, sowie dramatische Veränderungen der Arbeits- (oder Entlassungs-) und Lebensbedingungen für viele, die den “menschlichen Klebstoff” innerhalb dieser Infrastruktur darstellen.

Aufgrund der Bestimmungen zum Abstandhalten schickten Facebook und YouTube viele ihrer Content-Moderator*innen nach Hause und verließen sich stattdessen auf automatisierte Software, da ihre Sicherheitspolitik die Arbeit von zu Hause aus nicht zulässt. Das Ergebnis war die Entfernung problematischer, aber auch legitimer Inhalte in einer Welle des algorithmischen Schutzes der Internetnutzer*innen. Verschwörungstheorien, Politiker-Tweets, Krypto-Inhalte, Nachrichten und wissenschaftliche Artikel sind plötzlich ebenfalls verschwunden, werden Teil des großen Breis der algorithmischen Datenüberprüfung. Dadurch entsteht ein System, in dem die wichtigsten binären Oppositionen geworden sind: genehmigt und abgelehnt. Bis zu dem Punkt, an dem jeder Online-Inhalt in eine der beiden Kategorien fallen muss. Gleichzeitig werden rund um den Globus viele Menschen von autoritären Regierungen inhaftiert, von Journalist*innen, die über die Zustände in Krankenhäusern berichten, bis hin zu Menschen, die in sozialen Medien posten.

Wie gehen die verschiedenen Dienste angesichts der Angst und der zunehmenden physischen und digitalen Repressionsmaßnahmen mit diesen Moment der sozialen Verwundbarkeit um? Wie wird die Inhaltspolitik und der Umgang mit persönlichen Daten nach der Krise aussehen? Wie wird sich der gegenwärtig eingeschränkte physische und kommunikative Raum auf zukünftige Orte und Ausdrucksformen auswirken? Inwieweit werden automatisierte Werkzeuge den Raum erhalten, um über subtile soziale Kontexte zu entscheiden? Und wann werden die Auswirkungen auf die vielen betroffenen Menschen wirklich berücksichtigt werden?

Datensammeln für die WHO

Fake News, Fehlinformationen und die Medienpandemie rund um die COVID-19-Krise tauchten in einem Moment auf, in dem die Inhaltspolitik in sozialen Medien und anderen Online-Plattformen zunehmend eingeschränkt wurde. Es scheint, als sei die Pandemie zu einem perfekten Zeitpunkt gekommen, um ein reales Szenario der Leistungsfähigkeit von Algorithmen zur Moderation von Inhalten zu testen. Facebook motiviert die Nutzer*innen, Informationen nur von der WHO zu beziehen, während parallel dazu die Nutzer*innen zu Forschungszwecken nach Gesundheitsdaten gefragt werden. YouTube hat Ende August 2020 einen Bericht veröffentlicht, der Einblicke in die Durchsetzung der Community-Guidelines gibt, wobei jeder Aspekt des Berichts durch Daten unterstützt wird – eingesetzt als legitimierender Faktor und ohne zu erklären, was diese Daten zeigen. In ihrem Blog-Beitrag “Responsible Policy Enforcement” bestätigten sie den Akt der Überregulierung als eine Wahl zwischen einer möglichen Unter- oder Überforderung bei der Entfernung von Inhalten.

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In gewisser Weise sind diese Handlungen ein Zeugnis für Flussers Schreiben über Apparate, die “sozusagen automatisch als Selbstzweck funktionieren, mit dem einzigen Ziel, sich selbst zu erhalten und zu verbessern”. In den Worten von YouTube (im Besitz von Google): “Menschliche Überprüfung ist nicht nur notwendig, um unsere maschinellen Lernsysteme zu trainieren, sie dient auch als Kontrolle, indem sie Feedback liefert, das die Genauigkeit unserer Systeme mit der Zeit verbessert”. Das bedeutet, dass sie der Genauigkeit und Entwicklung ihrer Systeme höhere Priorität einräumen als der Frage des Inhalts, was sie in diesem Bericht offen aussprechen. Darüber hinaus bieten sie in ihrem Bericht den YouTube-User*innen an, bei der kostenlosen Kennzeichnung von Inhalten zu helfen – die Arbeit, die sonst von Algorithmen schlecht erledigt würde.

Erst an dieser Stelle werden die YouTuber*innen als Gemeinschaft bezeichnet. Die Dienste verbessern sich nicht nur durch Community getriebene Inhalte, sondern auch durch Community getriebene, d.h. kostenlose, Inhaltsüberprüfung. In Zeiten der Corona-Pandemie und der beispiellosen Verlagerung der gesamten Kommunikation auf Online-Dienste, taucht nun GPT-3 als die ultimative Verkörperung der Optimierung des maschinellen Lernens Hand in Hand mit wachsenden Textdaten im Internet auf.

Was wurde aus all den Content-Moderator*innen?

Aber hier geht es um eine andere verdeckte Frage. Was geschah mit den vielen Menschen, die die qualvolle Arbeit verrichteten, stundenlang verstörende Inhalte zu sehen und dabei eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelten, wie kürzlich durch eine Klage gegen Facebook bestätigt wurde? Es ist viel über die automatische Entfernung von Inhalten geschrieben worden, aber nicht sehr viel über die Menschen, die zuvor, meist von einer ausgelagerten Agentur, für diese Arbeit angestellt waren. Sind sie zu anderen Diensten umgezogen? Wurden sie gefeuert? Wie passt das zu ihren ohnehin anfälligen, problematischen und unzureichend erforschten, ungeschützten Arbeitsbedingungen? Wer ist für ihr Wohlergehen verantwortlich?

YouTube wurde kürzlich von einem ehemaligen Content-Moderator verklagt, der angab, dass seine “Wellness-Coaches”, also Personen, die keine Lizenz für professionelle medizinische Unterstützung haben, für Personen, die in der Abendschicht arbeiten, nicht verfügbar seien. In der Klage wird behauptet, dass die Moderatoren für ihre medizinische Behandlung selbst aufkommen mussten, wenn sie benötigt wurde. Aus der Klage können wir auch entnehmen, dass die Moderator*innen täglich 100 bis 300 Videoinhalte mit einer “Fehlerquote” von 2% bis 5% überprüfen müssen. Diese Zahl allein reicht aus, um zu verstehen, dass psychologische Auswirkungen dieser Exposition eine Voraussetzung dafür sind, dass diese Art von Arbeit überhaupt stattfinden kann.

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Konfrontiert mit der Unzufriedenheit der Verbraucher*innen und, was noch wichtiger ist, der Unzufriedenheit der Werbetreibenden, schafft YouTube aus klaren Gründen der Effizienz und des wirtschaftlichen Interesses langsam einen vollständigen Kreis der Absurdität, indem es ab Ende September 2020 zur menschlichen Inhaltsmoderation zurückkehrt. Dies allein ist schon faszinierend, wenn man die wachsende Besorgnis über die Art der Arbeit der Inhaltsmoderatoren, die zunehmenden Klagen gegen diese Unternehmen sowie ihre problematische Positionierung im Hinblick auf die Auslagerung der Verträge sowie der Arbeitsbedingungen der Inhaltsmoderatoren an andere Unternehmen bedenkt.

Zurück zum Menschen!

Zusammen mit dieser Rückbesinnung auf die Notwendigkeit der menschlichen Bewertung kündigt sie auch eine weitere algorithmische Hilfstechnologie an – die der Faktenprüfung. Wenn man die letzten Monate und die Ergebnisse der algorithmischen Entscheidungsfindung betrachtet, stellt sich die Frage: Auf welche Weise kann die algorithmische Faktenprüfung ausgefeilter sein als die algorithmische Entfernung von Inhalten? Was an diesen Aussagen besonders faszinierend ist, ist das Beharren auf Fakten und die Zuverlässigkeit der Technologie, um sie in einer Welt nach der Wahrheit zu erkennen, in der sogar Menschen über die Verifizierbarkeit von Datenquellen debattieren.

Als ein mögliches Porträt dieses spezifischen Moments unserer Gegenwart bleibt die Botschaft einer allgegenwärtigen und totalen Zensur dessen, was sichtbar sein darf, sowohl hinsichtlich der zugrundeliegenden Mechanismen, der Arbeitsbedingungen als auch der tatsächlichen Inhalte, die auf den Plattformen veröffentlicht werden. Es ist eine Polarisierung in wahr und falsch, angemessen und unangemessen, bei der diese Dienste in der Position eines sozialen und ethischen Schiedsrichters agieren und gleichzeitig die Ontologie abflachen, hin zu einem glänzenden, zweidimensionalen Bild. Aber ein absurdes, wie etwa die Verschwörungstheorien, die unter repressiven Bedingungen gedeihen. Um es mit Douglas Adams zu sagen: Widerstand ist nie nutzlos, er ist eine Grundvoraussetzung.

Hier einige Beispiele, die die bisherigen Ausführungen untermauern: Das Porträt eines zensierten Tweets des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der ein natürliches Heilmittel befürwortet, das “die infektiösen Gene” des COVID-19-Virus “eliminieren” könnte. Das Porträt einer zensierten Theorie, dass das Design der neuen 20-Pfund-Note ein Symbol von COVID-19 und einen 5g-Turm aufweist. Das Porträt eines zugegebenen Fehlers bei der Entfernung von Inhalten. Das Porträt eines Postings der Times of Israel, markiert als Spam.

Anm.d.Red.: Dieser Beitrag ist als Vorbereitung auf die “Silent Works”-Konferenz entstanden – genauer gesagt, den Workshop-Track “AAI”. Die Konferenz findet vom 12. bis zum 14. November im Haus der Statistik statt.

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Oben        —     Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2020

Frohes Fest schon mal

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Von Bettina Gaus

Jetzt schon über Weihnachten reden? Wie im Brennglas zeigt diese Diskussion die Hilflosigkeit der politischen Führungsspitze angesichts Corona – und wie wenig Vertrauen sie in die Bevölkerung hat

Fröhliche Weihnachten! Verfrüht? Nein. Die Geschäfte sollen wir stürmen, jetzt schon, ganz schnell und viele, viele Geschenke kaufen, denn der Einzelhandel leidet. Die Aufforderung ist ein mutiger Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Wenn schon, denn schon. Es ließen sich doch gewiss bereits einige Osterüberraschungen finden. Es kommt nur auf den Willen an.

Wie im Brennglas zeigt sich beim Thema Weihnachten die Hilflosigkeit der politischen Führungsspitze im Umgang mit Corona – und wie wenig Vertrauen sie in die Bevölkerung setzt. Nachdem sie die alte Streitfrage klar entschieden hat, ob das christliche Fest nicht allzu sehr kommerzialisiert wurde – ganz im Gegenteil! Kauft, Leute, kauft! –, drückt sie zugleich auf die Tränendrüse. Wenn wir jetzt alle brav sind, dann dürfen wir das Fest der Liebe mit der ganzen Familie feiern, auch mit der Risikogruppe der Alten. Wem da nicht die Augen feucht werden, hat kein Herz.

Ich habe keines, sondern halte diese inhaltsleere Fixierung auf Weihnachten für sentimentales Gewäsch. Die meisten alten Menschen, die ich kenne, sind sehr viel realistischer, als die Regierung es ihnen offenbar zutraut. Ja, es wäre schade, wenn sie die Feiertage allein verbringen müssten, aber ein Weltuntergang sieht anders aus.

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Wir – im Corona-Fieber

In der Tat besteht ein großer Unterschied zwischen der Situation eines Menschen, der einsam zu Hause sitzt, weil niemand ihn um sich haben möchte, und jemandem, der oder die nicht so dringend Besuch haben oder eine Reise antreten möchte, weil gerade eine Seuche grassiert. Übrigens bin ich dankbar, dass meine 89-jährige Mutter sich der Aufforderung zum Konsum widersetzt und jetzt nicht ihre vornehmste Lebensaufgabe darin sieht, das Leid des Einzelhandels zu lindern. Dabei bekomme ich gerne Geschenke.

Nun drehen immer mal wieder Leute durch, wenn es um Weihnachten geht, das Recht darauf sollte auch einer Regierung nicht verwehrt werden. Wenn es denn dabei bliebe. Und sich nicht täglich der Eindruck verstärkte, dass Symbolpolitik an die Stelle zielgerichteten Handelns tritt.

Quelle     :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Schickt niemanden,

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2020

der nicht ansteckend ist, in Quarantäne!

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Minister besucht Quarantänestation in Indien

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche

Rund ein Drittel der positiv Getesteten muss sinnlos in eine Quarantäne. Das Bundesamt für Gesundheit handelt nicht.

Fussballstar Christian Ronaldo ist sauer. Wegen eines positiven Corona-Tests durfte er als Juventus-Stürmer gegen Barcelona nicht spielen. Der Portugiese war schon vor dem Nations-League-Spiel gegen Schweden positiv getestet worden. Doch obwohl er sich immer pudelwohl fühlte, musste er in seiner Turiner Villa in Quarantäne ausharren.

Ein erneuter PCR-Test vor dem Spiel gegen Barcelona ergab wiederum ein positives Resultat. «PCR is Bullshit», empörte sich Ronaldo auf Instagram.

In seinem Fall hat er damit wahrscheinlich recht. Denn die heutigen PCR-Tests zeigen ein positives Resultat noch zwei Monate lang, nachdem das Virus übertragen wurde und man längst nicht mehr ansteckend ist. Ansteckend ist man höchstens zwölf Tage lang. Ronaldo ist kein Einzelfall.

Unterscheiden zwischen Virusfreien, Virusträgern und Ansteckenden

«270’000 Personen mussten in der Schweiz in Quarantäne – doch nur ganz wenige waren infiziert», titelte die NZZ am 22. Oktober gestützt auf Angaben von «Avenir Suisse». Die NZZ hätte ergänzen können:
«…und noch weniger waren ansteckend».

Denn viele positiv Getestete (die NZZ nennt sie «Infizierte») und mit ihnen halbe Fussball- und Handballmannschaften oder Reisegruppen mussten und müssen in Quarantäne, obwohl die positiv getestete Person zum Zeitpunkt des Tests nicht mehr ansteckend war. Es betrifft Personen ohne Krankheitssymptome, bei denen der gängige PCR-Test nur kleinste inaktive Erbgut-Spuren eines Coronavirus gefunden hat.

Das Robert Koch-Institut RKI und die US-Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention sind sich einig: Wenn Labors mit zu grosser Lupe nach Resten des Virus suchen, finden sie «Fälle», die gar keine sind.

Doch das Bundesamt für Gesundheit BAG zählt nach eigenen Angaben einfach «alle positiv Getesteten zu den Infizierten» und behandelt alle wie Ansteckende. Das BAG beantwortet die Frage nicht, weshalb es von den Labors keine Angaben anfordert, die es erlauben würden, ansteckende von nicht-ansteckenden Virusträgern mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu unterscheiden.

Jetzt der Reihe nach

Um bei einer Pandemie dafür zu sorgen, dass sich das Virus so wenig wie möglich überträgt, müsste man wissen, welche der positiv Getesteten überhaupt ansteckend sind. Sonst vergeudet man Mittel und wendet Tracing und Quarantäne bei Personen an, welche das Virus gar nicht übertragen können.

Von einem positiven Testresultat spricht man heute, wenn die gängigen PCR-Tests auch nur Spuren des Erbguts von Sars-Cov-2 finden. Solche inaktive Erbgut-Spuren findet der Test nach Angaben des Robert Koch-Instituts RKI bis zu zwei Monate nach einer Übertragung des Virus. Doch Personen, die keine oder nur milde Krankheitssymptome aufweisen, sind höchstens während zwölf Tagen ansteckend. Zum Zeitpunkt des Tests sind deshalb viele der positiv Getesteten längst nicht mehr ansteckend (siehe Grafik des RKI).

  • Ein Teil der positiv Getesteten ist zum Zeitpunkt des Tests nicht mehr ansteckend. Trotzdem werden sie und ihre Kontaktpersonen wegen des positiven Testresultats unnötig in Quarantäne gesetzt.

Trotzdem bezeichnen Behörden und Medien sämtliche positiv Getesteten als «Fälle» oder «Infizierte». Ausgerechnet Rudolf Hauri, Päsident der Vereinigung der Kantonsärzte, nannte die positiv Getesteten kürzlich sogar «Angesteckte». Die meisten Leute verstehen darunter, dass sie alle krank sind oder werden. Weshalb er alle Virenträger irreführend als «Angesteckte» bezeichnet, wollte der Kantonsärzte-Präsident trotz wiederholter Anfrage gegenüber Infosperber nicht erklären.

Viele positive Resultate von Personen, die keine Krankheitssymptome haben

Der grössere Teil der positiven Testresultate stammt gegenwärtig von Personen, die das Virus nicht krank gemacht hat, und von denen wahrscheinlich ein Drittel nicht mehr ansteckend ist und deshalb sinnlos in Quarantäne geschickt wird. «Wahrscheinlich» deshalb, weil Behörden und Labors sich weigern, die nötigen Testdaten herauszugeben (siehe weiter unten).

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Zu den Getesteten ohne Symptome gehören beispielsweise der Schweizer Armee-Chef Thomas Süssli, die Zürcher Stadträtin Karin Rykard, die Fussballer Manual Akanji, Cristiano Ronaldo oder Sherdan Shaqiri sowie praktisch alle Personen, die sich wegen Tracing oder wegen Einreise aus Risikogebieten testen liessen. Es betrifft auch alle, die in das Universitätsspital Zürich und viele andere Spitäler aufgenommen und ausnahmslos getestet werden.

Dieses Testen von Personen ohne Symptome ist von Test-Herstellern eigentlich nicht vorgesehen. Der Pharmakonzern Roche empfiehlt seinen PCR-Test ausdrücklich nur für Personen, die Symptome von Covid-19 aufweisen. Epidemiologe Michael Mina von der Harvard University ergänzt, die PCR-Tests seien diagnostische Tests, die sich für ein breites Testen von Personen ohne Symptome nur beschränkt eignen. Wörtlich schreibt Mina:

    «Diagnostische PCR-Tests bringen wenig, um Übertragungsketten zu durchbrechen, sondern führen auf eine falsche Fährte. Denn der PCR-Test liefert noch lange Zeit positive Resultate, wenn die Personen längst nicht mehr ansteckend sind. Dies ist auch der Grund, weshalb kein negatives Testresultat verlangt wird, damit jemand die Quarantäne nach zehn Tagen verlassen kann. Bis zu einem negativen Testresultat könnte es Wochen oder Monate dauern.»

Mina fragt, weshalb man nicht ebensoviele Milliarden wie für Impfstoffe in die Entwicklung eine Selbsttests investiert, mit dem alle zu Hause feststellen könnten, ob sie ansteckend sind. Im Fall einer Ansteckung würden die Betroffenen aus eigenem Interesse alle Vorsichtsmassnahmen walten lassen. (Quelle: Press Conference vom 8.8.2020)

Besonders viele positiv Getestete, die nicht (mehr) ansteckend sind, gibt es bei Personen, die keine Anzeichen einer Erkrankung haben. Wie gross dieser Anteil der Getesteten ohne Symptome ist, gibt das Bundesamt für Gesundheit nicht bekannt. Das BAG hat diese Angaben von den Testzentren und Ärzten nie auswertbar verlangt. «Welchen Anteil solche Fälle ausmachen, ist zur­ Zeit noch nicht bekannt», teilte der abgetretene BAG-Direktor Pascal Strupler am 14. September mit. Das «noch nicht» gilt noch heute. «Das weiss niemand», meinten zwei grosse Testzentren gegenüber Infosperber.

Trotzdem behauptet das BAG immer wieder, es würden in der Schweiz fast nur Personen mit Krankheitssymptomen getestet.

Bei den Testproben sucht man nach immer geringeren Spuren des Virus

Um positiv Getestete sowie deren Kontaktpersonen möglichst nicht mehr nutzlos in Quarantäne zu schicken und zu isolieren, müssten die Tests feststellen können, ob die positiv Getesteten ansteckend sind oder nicht. Tatsächlich kann man dies mit hoher Wahrscheinlichkeit mit den PCR-Tests tun. Denn für jedes Testresultat gibt es einen sogenannten Ct-Wert. Nur wenn dieser Ct-Wert nicht höher als 30 ist, lässt sich das Virus in Zellkulturen nachzüchten und der Getestete kann ansteckend sein. Doch bei einem Ct-Wert von höher als 30 lässt sich das Virus nicht mehr anzüchten, weshalb der Getestete mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr ansteckend ist. «Es ist, als fände man ein Haar in einem Raum, lange nachdem eine Person ihn verlassen hat», erklärt Epidemiologe Michael Mina von der Harvard University.

«Ab Ct 30 ist keine Virus-Anzucht mehr möglich», bestätigt gegenüber Infosperber auch Ulf Dittmer, Professor am Institut für Virologie der Universität Essen. Eine Person könne dann nicht mehr ansteckend sein. Dittmer schätzt, dass in seiner Region Essen etwa jede siebte positiv getestete Person nicht mehr ansteckend ist. Sein Labor testet allerdings vorwiegend Personen mit Krankheitssymptomen.

Je mehr Personen ohne Symptome getestet werden, desto grösser wird der Anteil der positiv Getesteten, die nicht mehr ansteckend sind. Von grossen Labors in der Schweiz ist zu erfahren, dass rund 30 Prozent aller positiven Resultate mit einem Ct-Wert von über 30 zustande kommen. Zitieren lassen will sich niemand.

Mit einem immer stärkeren Vergrösserungsglas zu vergleichen

Technisch handelt es sich beim Ct-Wert um die Zahl von Messzyklen des Probematerials. Man kann dies vergleichen mit einem Vergrösserungsglas. Je mehr dieses vergrössert, desto eher sieht man noch kleinste Spuren des viralen Erbguts. Bei einem Patienten mit viel Virusmaterial im Körper schlägt der Test häufig schon nach einer Vergrösserung von 15 Ct-Messzyklen an, sicher aber bei einer Vergrösserung von 25 Ct-Zyklen, sagen Labormediziner. Bei einer Vergrösserung von über 30 dagegen sind die gefundenen Virus-Reste so minim, dass die gefundenen Virusteile keine Bedeutung mehr haben, sondern nur noch darauf hinweisen, dass die Person irgendeinmal mit einem Coronavirus in Berührung gekommen ist.

Aus Proben von Menschen mit einem Ct-Wert von mehr als 30 lässt sich nach Angaben des Robert Koch-Instituts in Laborversuchen kein Virus mehr vermehren – ein klares Zeichen, dass die Betroffenen nicht mehr ansteckend sind. Trotzdem kommen diese Testresultate als «positive Fälle» in die Statistik.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist darauf hin, dass Virusträger mittels hoher Ct-Werte auch „noch Wochen nach dem Symptombeginn“ positiv getestet werden können. Die US-amerikanischen Centers for Disease Control CDC berichten sogar, dass Menschen noch drei Monate nach ihrer Genesung „niedrige Virenlevel“ im Körper haben können. „Dass diese positiven PCR-Ergebnisse bei genesenen Patienten nicht mit Ansteckungsfähigkeit gleichzusetzen ist, wurde in mehreren Analysen gezeigt“, schreibt das RKI.

Didier Trono, Diagnostik- und Testexperte der Schweizer Task Force, erwidert, es gebe keine wissenschaftliche Evidenz dafür. Wer Symptome wie Husten habe, könnte immer noch ansteckend sein. Doch RKI und CDC beschränken sich wie dieser Artikel auf getestete Personen, die keine Symptome haben.

  • Positiv Getestete, die nie Krankheitssymptome hatten, sollten darüber informiert werden, mit welchem Ct-Wert sie getestet wurden. So wissen sie mit grösster Wahrscheinlichkeit, ob sie noch ansteckend sind oder nicht.

Gestützt auf das RKI empfiehlt das deutsche Bundesministerium für Gesundheit als Voraussetzung für Entlassungen aus einer Quarantäne in Alters- und Pflegeheimen, dass die Betroffenen symptomfrei sind und beim positiven Test einen Ct-Wert von über 30 haben. Ein solcher Wert wird mit einem negativen Testergebnis gleichgesetzt.

Diese Empfehlung kenne er nicht, sagt Didier Trono von der «Task Force».

Ct-Werte bis zu 43

Die Schweiz und viele andere Länder behandeln Testresultate mit Ct-Werten von bis zu 43 als «Fälle», «Infizierte» oder sogar «Neuansteckungen». Höchstwahrscheinlich aber sind heute etwa ein Drittel dieser «Fälle» Personen, die längst nicht mehr ansteckend sind. Bei einer Untersuchung in den USA war diese Zahl noch grösser. Das Labor Wadsworth Center des US-Bundesstaates New York analysierte im Juli seine Testergebnisse: 40 Vermehrungszyklen (Ct) ergaben 872 positive Testresultate. Mit 35 Zyklen hätte es 43 Prozent weniger positive Resultate gegeben, mit 30 Zyklen sogar 63 Prozent weniger (Quelle New York Times vom 29. August 2020).

In der Schweiz hat es der Bundesrat unterlassen, den Labors einheitliche Vorgaben zum Ct-Wert zu machen. Auf Anfrage zeigt sich das BAG unwissend, mit welchen Ct-Werten die Labors die positiven Resultate ermitteln: «Kontaktieren Sie direkt die Laboratorien». Der Bund verlangt von den Labors also nicht einmal die Information, mit welchen Ct-Werten ihre positiven Resultate zustande kommen. Darauf angesprochen erklärt Didier Trono: «Die Task Force versucht seit sieben Monaten vergeblich, diese und viele andere Daten zu erhalten.» Es fehle unter anderem an den Vorgaben (instructions) [der Behörden].

Laborunternehmen verdienen an Tests viel Geld

Das könnten Labors ausnützen, denn sie sind finanziell daran interessiert, möglichst viele positive Resultate zu liefern. Denn positive Resultate führen zu vielen weiteren Tests bei Kontaktpersonen, an denen verdient werden kann. Für jeden Test hat das BAG den Labors eine Entschädigung zugesprochen, die viel höher liegt als in Deutschland oder Österreich. Viele Labors erhöhen die Zahl der positiven Resultate, indem sie nach Virus-Trümmern mit einem Ct-Wert bis zu 43 suchen. Die «Medics Labor AG» in Bern untersucht Proben nach eigenen Angaben sogar bis zu einem CT-Wert von 45, obwohl der Hersteller des Tests-Kids maximal 40 Zyklen empfiehlt.

Laborketten wie Unilabs wehren sich dagegen, dass der Bund Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Ct-Werte macht.

In Deutschland wollte ein Rechercheteam von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung in Erfahrung bringen, ob die regionalen Gesundheitsämter diese Ct-Werte von den medizinischen Laboren überhaupt mitgeteilt bekommen. Von den 137 deutschen Gesundheitsämtern, welche Fragen dazu beantworteten, teilten 73 Prozent mit, dass sie bei einem positiven PCR-Test den Ct-Wert „selten“ oder „nie“ mitgeteilt bekommen. Nur elf Prozent erhalten diesen Wert „meistens“ oder „immer“.

Gesundheitsämter, denen die Ct-Werte gemeldet wurden, berichten von relativ hohen Anteilen an Ct-Werten von über 30. So teilte etwa das Gesundheitsamt Bremen mit: «Von 124 vorliegenden Ct-Werten waren 20 Ct-Werte oder 16 Prozent in einem Bereich, bei dem von einer geringen Virenlast in der Probe ausgegangen werden kann.» Im Zollernalbkreis in Baden-Württemberg liegt bei 20 Prozent der Fälle der Wert über 30. Im Kreis Bergstrasse in Baden-Württemberg lag in 35 Prozent der Fälle der Wert über 30, und in Viersen im Land Nordrhein-Westfalen sogar bei 63 Prozent.

In der Schweiz erklären BAG und Task Force, diese Zahlen nicht zu kennen. Aufgrund der Zahlen in Deutschland und den USA lässt sich schätzen, dass in der Schweiz rund ein Drittel aller heute positiv Getesteten nicht ansteckend ist. Diese «Fälle» müssen einschliesslich ihrer Kontaktpersonen sinnlos in Quarantäne. Das BAG beharrt darauf, man müsse «aus Sicht der öffentlichen Gesundheit alle infizierten Personen wie Ansteckende behandeln» (Stellungnahme vom 27. Oktober).

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Nun werden vor allem von Seiten der Labors zwei Gründe geltend gemacht, weshalb man nicht ausschliessen könne, dass symptomfreie, aber positiv getestete Personen trotz eines Ct-Werts von über 30 ansteckend seien:

  1. Es könnte sich um Personen handeln, die das Virus erst ein oder zwei Tage vor dem Test erwischten, so dass das Virus noch schlecht nachzuweisen ist.
  2. Es könne sein, dass eine Abstrichprobe schlecht genommen wurde.

Totschlagargumente

Beides kann tatsächlich passieren, aber sehr selten. Die Forderung der Labors und der Behörden nach einem Null-Risiko ist ein Totschlagargument. Bei keiner Massnahme gibt es eine 100prozentige Sicherheit. Die Abstriche werden mit hoher Zuverlässigkeit von spezialisierten Testzentren vorgenommen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Virus erst ein oder zwei Tage vor dem Test übertragen hat, ist gering.

Mit einer Politik des Nullrisikos könnte man keine der vorgesehen Schnellstests einführen und Quarantänen davon abhängig machen. Schnelltests weisen in der Praxis lediglich eine Treffsicherheit von 85 bis 90 Prozent aus. Trotzdem werden sie nützlich sein.
Auch kann es in seltenen Einzelfällen vorkommen, dass eine Person länger als zehn Tage ansteckend ist. Doch man beschränkt die Quarantäne trotzdem auf zehn Tage und nimmt dieses geringe Risiko in Kauf.

Ein geringes Risiko ist deshalb auch in Kauf zu nehmen, wenn man von den positiv Getesteten, die keine Krankheitssymptome haben, diejenigen mit einem Ct-Wert von über 30 nicht mehr unnütz in Quarantäne schickt.

Besondere Vorsicht in Alters- und Pflegeheimen

Ein Spezialfall ist das Personal in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen. Dort muss man möglichst zu 100 Prozent sicher sein, dass positiv Getestete mit einem Ct-Wert von über 30 auch tatsächlich nicht ansteckend sind. In diesen Fällen kann man die Betroffenen zwei oder drei Tage in Quarantäne schicken und sie dann erneut testen. Wenn der Ct-Wert wiederum gleich hoch oder sogar höher ist, kann man mit einer nahezu 100-prozentigen Sicherheit davon ausgehen, dass diese Personen nicht ansteckend sind. Dann können sie wieder an ihre wichtigen Arbeitsplätze zurückkehren. Es sind ja unter anderem die Quarantänen von Ärzten und Pflegenden, welche in Spitälern und Pflegeheimen zu Personalengpässen führen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben      —       The Minister of State for Home Affairs, Shri Nityanand Rai visiting the Coronavirus Quarantine Centre, after successful completion of their requisite quarantine period, at the ITBP Chhawala Centre, in New Delhi on March 13, 2020.

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3.)      von Oben      —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten        —        Suizide    –  кримзон VI

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Corona und Gewaltenteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2020

Corona, Checks and Balances

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F054633-0002, Ludwigshafen, CDU-Bundesparteitag, Geißler.jpg

Von Christan Rath

Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wieder wird die Freiheit beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind es schon.

Der Sommer der Lockerungen ist vorbei, und der nächste Shutdown steht vor der Tür. Doch wer entscheidet über welche Maßnahmen? Und wer stellt sicher, dass Deutschland sich nicht schleichend in ein autoritäres Regime verwandelt? Institutionell sind wir heute kaum besser aufgestellt als im März.

Zur Erinnerung: Es gibt keinen Ausnahmezustand. Alle Maßnahmen basieren auf dem Infektionsschutzgesetz, einem Bundesgesetz. Konkret beschlossen werden die Verbote aber auf Landesebene – entweder durch Verfügungen der Kommunen oder durch Verordnungen der Bundesländer. Die Landesregierungen und die Bundesregierung versuchen zwar, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen, so wie bei der Videokonferenz an diesem Mittwoch. Solche Beschlüsse sind jedoch rechtlich unverbindlich.

Drei große institutionelle Fragen stehen heute im Raum: Warum kann die Kanzlerin, die an diesem Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgibt, nicht die Leitlinien der Politik bestimmen? Warum spielen die Parlamente bei so schweren Grundrechtseingriffen kaum eine Rolle? Und wer kontrolliert die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen?

Vorweg etwas Beruhigendes. Die Coronakrise wird bisher nicht für politische Manöver missbraucht. Der CDU-Parteitag fällt genauso aus wie der Parteitag der Linken. Für die Demos der Verschwörungsesoteriker gelten die gleichen Beschränkungen wie für andere Versammlungen. Auch die Religionen wurden gleichbehandelt, als im Frühjahr Gottesdienste verboten waren.

Die Fixierung der Medien auf die Bundespolitik ist ein Problem

Unterschiede gibt es aber immer wieder zwischen den Bundesländern. Im Süden wird meist schneller und etwas härter beschränkt als im Norden und Osten. Viele beklagen diese Uneinheitlichkeit und glauben, dass bundeseinheitliche Beschränkungen mehr Akzeptanz fänden.

Ein Weisungsrecht der Bundesregierung könnte eingeführt werden, aber bisher wurde zu Recht darauf verzichtet. Die Infektions­zah­len sind nun mal unterschiedlich in den Ländern, so wie deren Lage. Bayern hat Grenzen zu Österreich, Mecklenburg-Vorpommern hat die Ostsee. Der manchmal lästige Dialog der Länder über den richtigen Kurs ist auch allemal besser, als wenn ein etwaiger Kanzler Friedrich Merz die Richtung vorgäbe. Das Ringen der Länder zeigt Alternativen auf, schafft Transparenz und erschwert Überreaktionen.

Der Pluralismus der Exekutiven ist aber nur zum Teil ein Ersatz für die Beteiligung der Parlamente, denn nur dort kommt auch die jeweilige Opposition zu Wort. Es ist daher ein Problem, wenn massive Grundrechtseingriffe nur als Verordnungen der Landesregierungen beschlossen werden und nicht als parlamentarische Gesetze.

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Politiker-Innen – So wie sie Lügen – regieren sie auch !

Erster Schritt muss hier sein, dass der Bundestag das Infektionsschutzgesetz konkretisiert. Das weitgehende Herunterfahren des öffentlichen Lebens ist darin nicht einmal als Möglichkeit erwähnt. Die Länder stützen sich oft nur auf die Generalklausel für „die notwendigen Schutzmaßnahmen“. Hier hat der Bundestag bisher gepennt.

Epidemische Lage muss wichtiger werden

Außerdem sollte die Feststellung der „epidemischen Lage“ durch den Bundestag mehr Relevanz bekommen. Bisher ist dieser Beschluss nur Voraussetzung für einige randständige Befugnisse von Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Epidemie-Feststellung könnte aber auch als Grundlage für die entscheidenden Coronaverordnungen der Länder dienen. Wenn der Bundestag zum Beispiel alle zwei Monate darüber beschließen müsste, ob (noch) eine epidemische Lage besteht, wäre das ein Legitimationsgewinn.

Quelle       :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —   Geißler, Heiner Dr.: Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, Bundesrepublik Deutschland

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Unten      —

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Negativ, aber nicht symptomfrei

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Durch die Woche mit Robert Misik

Im Jahr 2020 ist die Angst vor dem Coronavirus groß. Die ökonomische Ungewissheit erschöpft, sie macht gereizt und dünnhäutig.

Ich kenne Leute, die trauen sich seit der letzten Ansprache von Angela Merkel kaum mehr aus dem Haus. Von der „Gesellschaft der Angst“ hat Heinz Bude ja schon vor einigen Jahren geschrieben, aber da hat er von 2020 noch nichts gewusst.

Im Jahr 2020 haben, nachvollziehbarerweise, wohl faktisch alle Menschen Angst, wenngleich nicht alle aus denselben Gründen. Die einen haben Angst davor, sich das tödliche Virus einzufangen, die anderen haben Angst vor den ökonomischen Folgen, um ihren Job, ihre Einkommen, sie wissen nicht, ob sie demnächst noch ihre Rechnungen bezahlen können.

Man kann sehr gut auch vor beidem Angst haben. Andere wiederum beklagen eine „Politik der Angst“, gelegentlich auch jene, die ansonsten gar nichts gegen eine Politik mit der Angst einzuwenden haben. Manchmal ist das sogar richtig lustig, etwa wenn irgendwelche AfD-Freaks am Vormittag das Schreckensgespenst einer „Islamisierung“ und blutrünstiger „Clans“ an die Wand malen, um mittags dann als Coronaleugner die „Angstpolitik“ bei der Pandemiebekämpfung anzuprangern. Die Panikpolitiker prangern die Panikpolitik an, ganz mein Humor.

Zweifelsohne wird uns gelegentlich von staatlichen Stellen oder auch politischen Aktivisten planmäßig ein Schrecken eingejagt, damit wir unsere Verhalten ändern. Das ist schließlich der Sinn der Schockfotos auf den Zigarettenpackungen oder der Videos in den Fahrschulen, bei denen wir sehen, wie ein Crashtest-Dummy durch das Auto fliegt, wenn man nur mit 40 km/h gegen eine Hausmauer kracht. Auch Greta Thunberg hat gesagt: „I want you to panic“, „ich will, dass ihr Panik bekommt“. Angst ist ein politisches Gefühl, weil es politische Folgen hat. Und umgekehrt: Gerade wenn Unsicherheit endemisch wird, wird das „Bedürfnis nach Sicherheit“ zentral.

Rotes Wien

In Wien haben wir gerade Gemeinderats- und Landtagswahlen gehabt, und wieder einmal ist es den Sozialdemokraten gelungen, das „Rote Wien“ zu verteidigen. SPÖ, Grüne und die neue kleine Linksgruppe kamen zusammen sogar auf rund 60 Prozent.

Robert Misik 3335511818.jpg

Wenngleich aber das „Rote Wien“ historisch ein Projekt energetischer Gesellschaftsveränderung war, so war seine Verteidigung vor zwei Wochen primär einer Sicherheitsbotschaft zu verdanken. Die Stadt funktioniert gut, die Verwaltung hat alles im Griff, die Sozis an der Stadtspitze ist man gewohnt. „Unser Wien in den besten Händen“, war die zentrale Botschaft.

Der siegreiche Titelverteidiger, Bürgermeister Michael Ludwig, ist gewissermaßen die optimale Verkörperung der Sicherheitsbedürfnisse der Wählerinnern und Wähler. Er neigt nicht zu Übertreibungen, riskante Experimente sind von ihm nicht zu erwarten und er strahlt dieses gewisse „einer von uns“ aus. Mit ihm kommen modernistische Hipster genauso gut zurecht wie mancher bisherige Rechtaußen-Wähler.

Quelle        :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —      Austrian journalist and author

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Probe: Ausnahmezustands

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2020

Demokratie – COVID-19 – Verwertungskrise

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Nikolaus Dimmel    –   streifzuege.org

Generalprobe des Ausnahmezustands. Lockdown und Ausgangssperren, Ausnahmezustand und Tracing-Apps, Zwangstestungen und Quarantänen, Serienanhaltungen und Maskenpflicht, Kurzarbeit und Massenarbeitslosigkeit, Konkurswellen und erweiterte Armutsfallen.

Die COVID-19-Katastrophe hat die chronifizierte Krise der Kapitalverwertung mit sinkenden Profit- und mediokren Wachstumsraten eskalieren lassen. Der öffentliche Raum wurde entleert, Medien in Verkündungsmaschinen politischen Dienstklasse verwandelt, sozialmedizinische Expertise politisch instrumentalisiert. Nachdem das lange angekündigte „next big thing“ der Zoonosen bedingt durch die globalisierte Mobilität auf die Folgen jahrzehntelanger marktfundamentalistischer Austerität im Gesundheitswesen Realität geworden war wurde der gesundheits-, sicherheits- und sozialpolitische Ausnahmezustand ausgerufen.

 Die Politik der Bewältigung von SARS-CoV-2 ist aber nicht nur eine Politik des Gesundheitsnotstands, sondern eine Generalprobe. Nämlich für die Ordnungspolitik der Klimakatastrophe unter Bedingungen einer chronifizierten Wachstumskrise. In dieser wird es um die rigide Kontrolle räumlicher und sozialer Mobilität sowie die Zuteilung (extrem) knapper Ressourcen und Gesundheitschancen gehen. Ihr Gegenstand wird auch die Schliessung und Privatisierung des öffentlichen Raums, die Überwachung von Dissens und Opposition sein. All dies findet unter Bedingungen sinkender Profitraten, zunehmender Prekarität und intensivierter Verteilungskonflikte statt.

 2020 war das Jahr mit dem grössten Umverteilungsvolumen ´von unten nach oben` seit 1945. Noch nie sind die Reichen so schnell noch reicher geworden. Über die Armen an der Peripherie redet ohnehin keiner mehr. Die hiesigen Arbeitslosenzahlen des Winters 2020/2021 indes werden die Halbmillionengrenze überschreiten. So wird aus der Pandemie des Virus eine Epidemie der Armut.

Re-Nationalisiserung

Zugleich ist SARS-CoV-2 als Zoonose selbst ein Resultat der ablaufenden Klimakatastrophe und Verteilungsschieflage. Denn COVID-19 muss als Ergebnis der fortgesetzten ursprünglichen Akkumulation durch Raubbau, die Zerstörung ´natürlicher` Habitate sowie Dynamiken der Urbanisierung gelesen werden. COVID-19 wird ebenso wie die Klimakatastrophe paradoxe Folgen zeitigen. Hierzu gehören die Re-Nationalisierung essentieller Industriezweige, die De-Globalisierung der Warenverkehrsströme, die Neuordnung der Mobilität, die Re-Kalibrierung des „Overtourism“ sowie die Neuanordnung der Arbeitbeziehungen (Homeoffice, Crowdwork, Überführung unselbständiger in selbständige Arbeit).

 Hierzu gehört nach Einsetzen der Konkurswelle 2020/2021 und der ´Freisetzung` von Lohnarbeitskräften auch die Reorganisation des sich auf salarisierte Arbeitsbeziehungen und einkommensbasierten Beiträgen in sozialen Sicherungssysteme stützenden Sozialstaats. Dies wird durch öffentliche Beschäftigungsformen verknüpft mit Grundeinkommensmodellen auf prekärem Niveau samt ausgeweiteten Repressionsmechanismen erfolgen. Die gegenwärtige Entwicklung der Rechtslage der Sozialhilfe weist den Weg.

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 COVID-19 hat nicht nur die Vielfachkrise des Kapitalismus zugespitzt. Es hat zugleich auch die autoritäre Dimension rechtspopulistisch-rechtsextremer Politik erweitert. In dieser agitiert und mobilisiert die plurale Fassung einer (autoritär-marktfundamentalistischen) Einheitspartei (Toni Negri) die Gesellschaft mittels einer Propaganda der Angst („Bald wird jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“), völkischen Ordnung („Liebe Österreicherinnen“), Einschüchterung und latenten Fremdenfeindlichkeit („Das Virus kommt mit dem Auto aus dem Ausland“). Der politische Diskurs verwandelt sich in ein Dekret, die öffentliche in eine kommissarische Verwaltung. Es kommt es zu einer Symbiose von Partei und Staat, zum faktischen Verschwinden der politischen Opposition.

 Im Ausnahmezustand erfolgt(e) zudem auch eine rechtsstaatlich entsicherte Ausweitung der Kompetenzen repressiver Staatsapparate. Dabei werden Überwachungs- und Sozialdisziplinierungsinstrumente des Datenkapitalismus jenseits demokratischer Kontrollmechanismen zum Einsatz gebracht. Eingriffe in das Demonstrationsrecht, Hausrecht, Freizügigkeitsrecht usf. verdeutlichen, dass die Grundrechte und damit das Fundament des bürgerlichen Rechtsstaats zur Debatte stehen.

 Die rechtswidrige Anhaltung und Isolierung von BewohnerInnen in Altenheimen machen dies deutlich. Das Software-Konzept des europäischen „Pan-European-Privacy-Preserving Proximity Tracing Konsortiums“, bei dem der Austausch von individuellen Identifikationsnummern im Falle einer zeitlich bemessenen Abstandsunterschreitung zur Isolierung präsumptiver Gefährder führt, wird zugleich zum lukrativen Markt für Softwareentwickler, Apple und Google. Auf diese Weise eröffnet der Überwachungsstaat profitable Anlagemöglichkeiten für das brachliegende Finanzkapital der Investoren. Die Pharmaindustrie jubelt ohnhin.

Generalprobe des Ausnahmezustands

Der als Generalprobe inszenierte Ausnahmezustand wird insbesondere absehbar zu einer Neuordnung der Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital führen. Die digitale Arbeitswelt der Zukunft findet in den Phantasien der Management-Gurus im Feuilleton erheblichenteils im Home-Office in leistungsorientierter Entlohnung statt. Aus ArbeiterInnen werden faktisch EPU´s, welche die ausgelagerten Betriebskosten ihrer Beschäftigen zu tragen haben. Arbeitsschutzrechte am häuslichen Arbeitsplatz sind sistiert. Der Rest der systemrelevanten Arbeitskräfte wird öffentlich gelobt und materiell intensiver denn je ausgebeutet. SARS-CoV-2 wird das prekäre Arbeitsverhältnis endgültig zum Normalarbeitsverhältnis erheben.

 Die absehbaren Folgen der Krisenlösung (Prekarität, Armut, Langzeitarbeitslosigkeit, Auslöschung eines erheblichen Teils der EPÚ´s und Mikro-KMU´s, öffentliche Verschuldung, schwache bzw. sinkende Nachfrage bzw. Konsumzurückhaltung) in Verbindung mit Stagnations- und Deflationsrisiken lassen sich nicht mehr demokratisch legitimieren. Auch wenn das abgehängte Prekariat der untersten 20% politisch zum Schweigen gebracht wurde: im Lichte niedriger Wachstumsraten, der absehbaren Kosten der Klimakatastrophe sowie der COVID-19-Folgen lässt sich der Mechanismus der Pazifizierung, Zustimmung durch verteilte Wohlstandszugewinne zu erkaufen, nicht länger aufrechterhalten. Längst schon erodiert auch die mittlere Mittelschicht; die untere steht bereits im Fahrstuhl in die Armut.

 Die als Management apostrophierte Politik der gleichzeitigen Bekämpfung, Verwaltung und Instrumentalisierung von COVID-19 lässt die Absicht erkennen, nach Überbrückung der unmittelbaren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise die nach 2009 eingeübte Austeritätspolitik mittels einer kommissarischen ´Law-and-Order`-Politik samt korrespondierender Verwaltung intensiviert fortzuführen. Auch wenn autoritäre Interventionen so weit formal fehlerhaft vom VfGH behoben werden: längst werden gesellschaftspolitische Erwägungen zum allgemeinen Engerschnallen der Gürtel, etwa zu einer degressiven Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes, zur Verwettbewerblichung sozialer Hilfen oder zur Auflösung von Teilen des Arbeitsrechts mittels arrangierter Akklamation medial in den Status der Salonfähigkeit hinaufgeschrieben.

 Wer über die politischen Folgen von COVID-19 räsoniert ist gut beraten sich vor Augen zu führen, dass Kapitalismus und (bürgerliche) Demokratie einander nicht bedingen. Das gilt nicht nur die demokratische Praxis (etwa der Wahlbeteiligung), sondern auch für die demokratischen Institutionen. Shareholder/Couponschneider, Finanzmarktakteure und funktionelle Kapitalisten und Investoren brauchen weder Wahlen noch ein politisch-repräsentatives System, um zu produzieren, Mehrwert abzuschöpfen, Gewinne zu machen. Sie benötigen eine Privateigentumsverfassung samt Erwerbsfreiheit, ein funktionales Arbeitsrecht zur Mehrwertabschöpfung, Marktwettbewerbsrecht und eine Steuervermeidungsrechtsordnung.

 Demokratie als Beteiligung des Souveräns an der Politik kommt eben nur als Legitimationsmechanismus „der ganzen Scheisze“ (Karl Marx) ins Spiel. Emma Goldman´s „If voting changed anything, they’d make it illegal“ meint: Würde man mit Wahlen das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Institution doppelt freier Lohnarbeitskraft als „Angel der bürgerlichen Gesellschaft“ (Hegel) abschaffen können so wären sie verboten. Wahlen finden also innerhalb der Privateigentumsverfassung statt und bleiben durch diese beschränkt. Ihnen kommt vor allem legitimatorische, zugleich aber auch konstitutive Funktion für das System regulativer Politik sowie die Spielanordnung der Märkte zu.

Fragilität der Demokratie

Alle politische Demokratie ist damit ein fragiles Konstrukt. Dies spiegelt sich gerade in den jüngeren Debatten um Post-Demokratie und Post-Politik. Reinhard Kühnl hat darauf verwiesen, dass Kapitalverwertungskrisen auch mittels faschistischer Regime überwunden werden, wenn dies im Rahmen institutionalisierter Konflikte zwischen Arbeit und Kapital nicht mehr möglich ist. In dieser Linie hat Frank Deppe bereits im Zuge der Finanzmarkt-, Wirtschafts‑ und Verschuldungskrise 2008 von einer Wende weg von einem post-demokratischen hin zu einem „autoritären Kapitalismus“ gesprochen.

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 Die Krise des Postfordismus, welcher den national regulierten, nachfragebasierten Sozialinterventionismus zugunsten globalisierter deregulierter Märkte verdrängt hat, führte tatsächlich zu jener Disziplinargesellschaft, von der bei Gilles Deleuze die Rede war. Ihr korrespondiert ein Ausbau repressiver Überwachungs- und Kontrollapparate, welche die Sozialisierung der Risiken von Investoren, Banken und multinationalen Unternehmen gegen jeden Dissens (oder gar: Widerstand) immunisieren, etwa durch Demonstrationsverbote und Ausgangssperren.

 Entgegen aller pathetisch vorgetragenen Rechtsstaatlichkeitsfolklore, welche Gewaltenteilung, Grundrechte, Selbstregierung und Repräsentativität als Grundlagen einer „freien Marktwirtschaft“ phantasiert, ist die Realgeschichte des Kapitalismus von Ausbeutung und Sozialdisziplinierung, fortgesetzter ursprünglicher Akkumulation, Zwangsarbeit und Lohnsklaverei, imperialistischen Marktbereinigungskriegen und kolonialen Ausplünderungsbeziehungen geprägt.

 Jederzeit ist die Rückkehr in einen militarisierten, autoritären Führer- und Polizeistaat mit sistierten Grundrechten möglich, wenn die Modellierung des nationalistischen „gemütlichen“ Autoritarismus, wie er Österreich kennzeichnet, scheitert. Ungarn, Polen, Brasilien und die USA führen dies vor. Die Resilienz demokratischer Strukturen ist eine Illusion, zumal in den OECD-Gesellschaften 20-40% des Elektorates einen Führer anstelle eines Parlaments präferieren.

 Fraglos wird die COVID-19-Katastrophe die Spielräume der Verteilung von Ressourcen und Statuspositionen schrumpfen lassen. Beides dient(e) bislang der Pazifizierung sozialer Konflikte auf niedrigem Eskalationsniveau, abgesichert durch ideologische Staatsapparate. Deren Funktionsweise wird nun sukzessive durch repressive Staatsapparate, einen „starken Staat“ überlagert. Verteilungspolitisch ist nach neuerlicher Unternehmensrettung, Kurzarbeit und massiven Sozialkosten ein Übergang vom Stellungs- zum Bewegungskrieg absehbar.

 In diesem diszipliniert ein autoritärer Überwachungsstaat ausgewählte Verlierergruppen in den Räumen einer reethnisierten Kontrollgesellschaft. Dieser technologisch aufgerüstete, durchdigitalisierte und mittels des Internet der Dinge pervasive Überwachungsstaat verfügt über ein breites Repertoire von der Unterdrückung. Dieses reicht von Dissens durch Entthematisierung über Berufsverbote bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung von Oppositionellen. Hierzu kann auf die verfügbare Verknüpfung von Konsumtions-, Bewegungs-, Sozialversicherungs- und Gesundheitsdaten mit Informationen über Präferenzen, Werthaltungen, Einstellungen und Nonkonformismus (Devianz) zurückgegriffen werden.

 Im Ergebnis erweist sich die Politik in Zeiten der COVID-19-Katastrophe mithin als Versuchslabor. Sie muss als Generalprobe für einen autoritären Modus verstanden werden, die Kapitalverwertung unter ökonomisch, ökologisch und salutogenetisch prekarisierten Bedingungen aufrecht zu erhalten. Und hier stimmt der Kurz´e Satz: „Koste es was es wolle.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben      —      Alexanderplatz (Berlin-Mitte)

2.) von Oben        —       hypnotoad

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Unten       —          Theater District, New York, NY, USA

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Der Besuch im Zoo ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Mundschutz – und Kopftuchtragepflicht

Quelle        :      Scharf   —   Links

Satire von Dieter Braeg

Bei der epidemiologischen Abklärung von Covid-19-Erkrankungen hat die Agentur für Gesundheit und ErnährungsUNssicherheit (ARGES) in der Kalenderwoche 41 insgesamt 734 Cluster – Häufungen von Fällen innerhalb eines bestimmten Zeitraums in einer bestimmten Region – mit 3.099 betroffenen Personen identifiziert. Rund vier Fünftel der zwischen 5. und 11. Oktober aufgetretenen Fälle betrafen private Haushalte und den Freizeitbereich.

Konkret konnten 436 Cluster dem familiären Bereich zugeordnet werden, was 58,8 Prozent der Neuerkrankungen entsprach. 155 Cluster oder 20,9 Prozent waren Freizeitaktivitäten zuordenbar. Kaum eine Rolle spielten dagegen Sport, Reisen sowie die Hotellerie und Gastronomie mit acht, elf bzw. zwölf Clustern. 18 Cluster machte die AGES im Bildungs-, 27 im Gesundheits- und Sozialbereich aus. 46 Cluster traten im beruflichen Umfeld auf.

Die einzelnen Cluster, die sich in Haushalten bildeten, umfassten allerdings deutlich weniger Personen als jene in der Freizeit und im Gesundheits- und Sozialbereich. In absoluten Zahlen gab es in den Familien 1.332 Betroffene, was 41,7 Prozent aller Neuerkrankten betraf. Fast ein Viertel aller Betroffenen – exakt 24,3 Prozent bzw. 755 Personen – infizierten sich dagegen bei  privaten Haarpflegeaktivitäten, etwas mehr als jeder Zehnte – 344 Personen bzw. 10,8 Prozent – im Gesundheits- und Sozialbereich vor allem durch übertriebene Benutzung von Kamm und Haarbürste.

Was das Auffinden von Clustern anlangt, konnte die AGES in der Kalenderwoche 41 um 75 mehr Cluster als in der Woche zuvor orten. Um die Weiterverbreitung im Familienkreis zu vermeiden, wiederholte die AGES ihre Empfehlungen, bei Auftreten eines Falles den Betroffenen zu isolieren, von übertriebener Haarpflege abzusehen, die Wohnung nicht zu verlassen und Privatbesuche zu vermeiden. Eine Kopftuchtragepflicht ist neben Mundschutz bei Verlassen der Wohnung  bei allen Geschlechtern und  Säuglingen gesetzlich vorgeschrieben.  Sanitäre Einrichtungen sollten von sämtlichen Haushaltsmitgliedern zeitlich getrennt benutzt, Hygieneartikel und Handtücher separat verwendet werden. Mundschutz und Kopftücher sind täglich mit mindestens 65 Grad warmem Wasser zu reinigen!

Wie die genauen Untersuchungen von Clustern in Kindergärten und Schulen zeigten, infizieren sich Kinder überwiegend über Pädagoginnen und Pädagogen, die sich in der alopezidsymptomatischen Phase befinden, also noch keine Symptome zeigen, aber bereits ansteckend sind. In der Altersgruppe der Unter-Zehnjährigen sind bis zur Hälfte der Kinder asymptomatisch. Für eine Weiterverbreitung der Infektion spielen durch das Kopftuch ungeschützte Frisurenträgerinnen und Trägersymptomatisch infizierte Personen nach bisherigen Erkenntnissen eine eher übergeordnete betont die ARGES.

FREIHEIT FÜR DEN LANDKREIS BERCHTESGADENER LAND !

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —     Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof.

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Kampf gegen Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Das Impfroulette

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Wenn dann der Impfstoff auf den Markt ist und keiner geht hin ? Welch ein Drama für die Politik ! Ich zum Beispiel habe mich noch nie gegen eine Grippe impfen lassen und meine Angst vor Corona ist bestimmt nicht größer als meine Verachtung vor manipulierende Politiker-Innen, welche vielleicht an der Gewinnmarge der Pharmakonzerne beteiligt sind ? Das muss aber jeder für sich selbst entscheiden. Ich lebe besser mit ein paar Kopfschmerzen, ein wenig Husten und benutze Taschentücher gegen den Schnupfen, anstatt sofort zu Medikamente zu greifen.

Von Ingo Arzt

Wann kommt ein Impfstoff gegen Covid-19? Wahrscheinlich erst Anfang 2021. Die Produktion von Impfdosen läuft indes auf Hochtouren.

An der Goldgrube heißt die Straße in Mainz, in der eine Firma gerade das tut, worauf viele warten: Bei dem Biotechnologie-Unternehmen BioNTech hat die Produktion des Corona-Impfstoffes BNT162b2 in großem Stil begonnen. Das Karlsruher Logistikzentrum des Partnerkonzerns Pfizer, seines Zeichens US-amerikanischer Pharmariese, ist umgerüstet, um Hunderte Millionen Impfdosen bei minus 70 Grad lagern zu können.

Eine „supranationale Aufgabe“ sei das, sagt eine BioNTech-Sprecherin: In Deutschland wird nur der Ausgangsstoff des Impfstoffes produziert, mRNA-Erbgut, das an menschliche Immunzellen andocken soll, um ihnen beizubringen, Abwehrstoffe gegen das Sars-Cov-2-Virus zu bilden. In Österreich wird die mRNA in kleine Fettkügelchen verpackt, in Belgien, unweit des EU-Parlaments, werden die Impffläschchen befüllt.

Bis Ende des Jahres will Pfizer/BioNTech 100 Millionen Impfdosen in Deutschland und den USA produzieren, im nächsten Jahr 1,3 Milliarden – die Logistik mache Dutzende Frachtflüge und Hunderte Lkw-Fahrten täglich nötig, schreibt das Wall Street Journal und zitiert Tanya Alcorn, Logistik-Vizechefin bei Pfizer, mit den Worten: „Es ist die größte Impfkampagne aller Zeiten.“

Auch die Bundesregierung reagiert: Wie Bild berichtet, verlangt die Bundesregierung bis zum 10. November von den Ländern die Adressen von Impfzentren, um sie mit Kühlgeräten auszustatten. Das ist für eine Langzeitlagerung der Impfstoffe nötig, bei Kühlschranktemperatur soll der von BioNTech fünf Tage haltbar sein. Eine Sprecherin Spahns will sich dazu nicht äußern. Die Ständige Impfkommission in Deutschland erarbeitet aber bereits Pläne, wo die Impfstoffe als Erstes eingesetzt werden sollen.

Bislang konnte keine Wirksamkeit erwiesen werden

Es gibt also deutliche Fortschritte, denn auch eine Reihe anderer Hersteller wie die britische AstraZeneca oder die US-amerikanische Moderna sind in einer ähnlichen Phase der Entwicklung wie Pfizer und BioNTech. Klingt ermutigend, bringt aber leider überhaupt nichts, um die derzeit nach oben schießende Infektionskurve (11.242 erfasste Neuinfektionen und 49 Tote in Deutschland, Stand Freitag) zu drücken. In ganz Europa gab es eine Verdopplung der Fallzahlen binnen zehn Tagen.

Bisher ist bei keinem einzigen Impfstoff die Wirksamkeit erwiesen – noch nicht einmal bei den sechs Stoffen, die China und Russland zugelassen haben. Der Trick dort: Die Staaten haben einfach das Ergebnis der dritten und entscheidenden Stufe klinischer Tests übersprungen und vorab Militär und medizinisches Personal geimpft. Die Zulassungen erfolgten also, ohne dass Wirkungen und Nebenwirkungen ausreichend erforscht sind.

Ein solches Vorgehen wäre in den USA und in der EU undenkbar. Die US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA) und die EMA (Europäische Arzneimittel-Agentur) treffen hier die Entscheidungen. Der ehemalige FDA-Verantwortliche für öffentliche Gesundheit, Peter Lurie, schrieb im September in der Washington Post, dass generell nur rund die Hälfte der Impfstoffe, die Phase 3 erreichen, am Ende auch genehmigt werden.

In 8 von 22 Fallbeispielen, die er untersuchte, traten in dieser letzten Phase unerwartete Gesundheitsrisiken auf.

Impfstoffe frühestens Anfang 2021

In der vergangenen Woche gab es scheinbar widersprüchliche Meldungen von beiden Seiten des Atlantiks zu der Frage, wann die ersten Impfstoffe zur Verfügung stehen könnten.

Die EU-Kommission hatte von Monaten gesprochen, Bundesforschungsministerin Anja Karliczek von Mitte 2021, Gesundheitsminister Jens Spahn aber hat laut Bild intern angeblich behauptet, dass es noch in diesem Jahr erste Impfungen geben könnte – das war auch aus den USA zu hören. Spahn ließ seine Sprecherin am Freitag korrigieren: frühestens Anfang nächsten Jahres.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Manch einen steigt nur zu Kopf – was drinnen fehlt ?

Bei genauem Hinsehen widersprechen sich die Meldungen so stark nicht, zumindest basieren sie alle auf Interpretationen der in den USA und der EU gleichen Faktenlage.

Lembit Rägo ist Direktor des Rates für internationale Organisationen der medizinischen Wissenschaft. Er schreibt der taz: „Im Kern unterscheiden sich die wissenschaftlichen Einschätzungen von Impfstoffkandidaten auf beiden Seiten des Atlantiks kaum.“ Die USA könnten bald eine Notfalllizenz für Impfstoffe erteilen, die Europäer eine vorläufige Marktzulassung. Beides ist ungefähr das Gleiche und nur möglich, wenn, wie derzeit, ein Gesundheitsnotstand herrscht.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Angst vor Corona ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Hinter der Angst verschwindet das Leben

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik / 21. Okt 2020 –

Entsetzen über Bilder aus Intensivstationen? So sieht es auf jeder aus! Virengefahr auf Oberflächen? Nur bei völliger Dunkelheit!

Red. Chirurg und Publizist Bernd Hontschik ist gelegentlicher Gastautor von Infosperber.

Religionskriege wegen Masken

Auf meinem Schreibtisch türmt sich ein Berg auf wie noch nie, ein riesiger Stapel Papier, Dokumente, Kolumnen, Stellungnahmen, Features, Kommentare, wissenschaftliche Artikel, Tabellen und Grafiken. So riesig der Stapel, so einzig das Thema: Corona. Alles ist gesagt, zu jeder nur erdenklichen Fragestellung, zu jedem möglichen und tatsächlichen Problem, mit dem dieses Virus unsere Gesellschaft konfrontiert. Und zu jedem Problem gibt es die gegensätzlichsten Auffassungen, was wieder neue Probleme verursacht.

Nehmen wir zum Beispiel die Masken. Für die einen sind sie ein Hindernis für Erreger, verschieden gut und wirksam je nach Qualität der Maske, selbstverständlicher Teil eines Schutzkonzepts. Für die anderen sind sie entwürdigend, behindernd, ganz und gar sinnlos, ineffektiv gegen das Virus, stattdessen geradezu infektionsfördernd, ja sogar von Todesfällen durch die Atemmasken ist im Netz zu lesen. Ich staune. Vierzig Jahre lang habe ich tagaus, tagein mit Masken gearbeitet, im OP, auf Intensivstation, in der Notfallambulanz und in meiner Praxis. Zwar habe ich in all den Jahren keine Lösung für das Problem der beschlagenen Brille gefunden. Lästig ist das. Aber dass man mit Atemmasken Religionskriege entfesseln kann, das verblüfft mich schon. Für die Masken gilt jedoch wie für alle anderen Fragen: Es ist alles gesagt. Dazu kann ich nichts Neues beitragen.

Ich kann aber berichten, was mich bewegt: Überall ist Angst. Wir möchten ins Kino gehen, rufen Freunde an: Nein, ins Kino möchten sie nicht mit uns gehen, davor haben sie Angst. Wir gehen ins Theater. Wir wundern uns, wie leicht wir Karten bekommen. Sind denn nicht viele Sitzplätze gesperrt, wegen des gebotenen Abstands? Im Zuschauerraum sehen wir dann, dass von den wenigen erlaubten Sitzplätzen viele nicht besetzt sind. Man traut sich nicht ins Theater: Angst. Andere Bekannte lassen bis heute ihre Putzfrau nicht mehr in die Wohnung. Überall Angst.

Nackte Menschen, die beatmet werden

Und dann erinnere ich mich an den März, als immer wieder und auf allen Kanälen der immer gleiche Film aus der italienischen Intensivstation gezeigt wurde. Eine Schwester begleitet das Fernsehteam hinein, man sieht aufgereiht fast nackte Menschen, beatmet, auf dem Bauch und auf dem Rücken liegend, das Personal gekleidet wie Astronauten: Apokalypse pur. Apokalypse? Ich sah das Entsetzen in den Augen meiner Mitmenschen und sagte ihnen: So sieht es auf jeder Intensivstation aus, immer, Tag und Nacht und überall, daher der Name Intensivstation, es geht auf diesen Stationen um Leben und Tod. Diese Bilder haben mit dem Virus nichts zu tun, sondern mit der Medizin, die hier gemacht werden muss. Euch hatte man bisher nur noch nie mit hinter diese Türen genommen. Jetzt aber schon. So schürt man Angst. Und in allen Medien berichteten Virus-Überlebende von ihren fürchterlichen Erfahrungen, in allen Talkshows sassen wochenlang die immer gleichen Gäste mit immer der gleichen Botschaft: Fürchtet euch!

Viren auf Banknoten und Türfallen

Jüngstes Beispiel: Eine der ersten Meldungen auf allen Nachrichtenkanälen war vor wenigen Tagen, dass Sars-CoV-2 wochenlang auf glatten Oberflächen überleben kann. Was für eine Horrorvorstellung! Nichts könnten wir mehr anfassen. Ausser den Masken müssten wir dann auch noch ganztags Handschuhe tragen, um Geldscheine, Türklinken, Bankomaten, Zeitungen, Telefone und Tastaturen anfassen zu können, ohne der tödlichen Gefahr ausgesetzt zu sein. Da ist sie wieder, die Angst. Aber man muss schon genau lesen, was die australischen Forscher da zusammengeforscht haben. Das gesamte Experiment wurde in völliger Dunkelheit durchgeführt, da Licht, besonders Sonnenlicht das Virus rasch abtötet. Alles im Dunkeln! Lebensferner geht es kaum. Aber da ist sie wieder, die Angst. Erste Meldung auf allen Kanälen! Und für diejenigen, die jetzt immer noch nicht genug Angst haben: Meldungen über das nächste gefährliche Corona-Virus namens SADS-CoV sind schon da. Es kommt natürlich wieder aus China, über Fledermäuse und Schweine.

Universitäts-Klinikum…   Frankfort / Main

Mediale Pandemie

Ich hätte viele Fragen. Eine davon wäre, warum alle Medien, Print, Radio und Fernsehen, öffentlich und privat, es als ihre Hauptaufgabe angesehen haben und immer wieder ansehen, ständig aufs Neue Angst und Schrecken zu verbreiten. Mediale Pandemie.

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Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Gesundheitskarten Krampf

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Merkels Küchenkabinett:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Ansteckender Machtmissbrauch

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Über die Folgen der hochinfektiösen politischen Arroganz schweigt die Tagesschau fürsorglich.

Die Tagesschau hatte das Kleinereignis mit dem großen Symbolgehalt brav per Aufmacher gemeldet, aber den rabenschwarzen Humor hinter der Geschichte beflissen ignoriert: Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn ist an Covid-19 erkrankt und musste sich wegsperren (lassen). (1) Als die Pandemie im Januar Deutschland erreichte, war er der Mann der Stunde mit der größten Klappe: Er habe alles im Griff, so schlimm wie in China werde es bei uns niemals kommen. (2) Spahn wird seine physische Erkrankung problemlos überstehen, es spricht alles dafür. Aber wir alle leiden weiter unter den Folgen seiner Arroganz und der darauf basierenden Serie politischer Fehler. Sie werden uns in mehrerlei Hinsicht noch sehr teuer zu stehen kommen.

Auch diesbezüglich erweist sich die Tagesschau wieder nicht als informativ, trotz ihrer täglichen Wasserstandsmeldungen mit den jeweils aktuellen Infektionszahlen des Robert Koch Instituts. (3) Mit dem Gongschlag 20 Uhr beginnt ihr Hoch-von-Oben. Heutzutage muss ja niemand mehr den Moses machen und den Sinai hinauflatschen, um mit den in Steintafeln gemeißelten göttlichen Weisungen unterm Arm dem Volk als Sprecher des Himmlischen gegenübertreten. Die Tagesschau macht das schon, sie liefert direkt auf die Wunderlampe im Wohnzimmer, mit besorgt-allwissender Selbstgefälligkeit. Zivilisatorischer Fortschritt.

Einmal unterstellt, der evidenzbasierte wissenschaftliche Konsens über Covid-19 trägt:

„Das Sars-CoV-2 hat weltweit mehr als 35 Millionen Menschen infiziert und, laut WHO, bis zum 12. Oktober 2020 mehr als 1.1 Millionen Todesfälle verursacht. Angesichts der zweiten Covid-19-Welle, von der Europa gerade betroffen ist, … brauchen wir eine klare Kommunikation über die von Covid-19 ausgehenden Risiken und wirksame Strategien zu deren Bekämpfung.“ (4, 5)

Dann hat das extralegale Küchenkabinett der Bundeskanzlerin Merkel und der Regierungschefs der Bundesländer auf ganzer Linie versagt. Das deutet sich auch in Äußerungen externer politischer Repräsentanten und Magnaten der Wirtschaft an:

„Unter dem Druck der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie räumen Politiker und Wirtschaftsvertreter in Berlin eine Niederlage im ‚Wettstreit der Systeme‘ gegen China ein. ‚Europäer wie Amerikaner‘ sähen ‚im Kampf gegen die Pandemie bisher nicht gut aus‘, erklärt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Es zeige sich, urteilt Siemens-Chef Joe Kaeser, ‚dass das chinesische System, was die Krisenbekämpfung angeht, westlichen Systemen überlegen war‘. US-Medien sprechen von einer neuen ‚Kluft zwischen dem transatlantischen Westen auf der einen sowie Ost- und Südostasien auf der anderen Seite‘.“ (6)

ARD-aktuell mit Bedarfs-Dreckschleuder

Solch unwiderleglichem, die deutsche Selbstherrlichkeit bloßstellendem Realismus kann die staatstragende ARD-aktuell nicht widersprechen. Drum setzt sie die Dreckschleuder ein, wo kämen wir sonst auch hin:

„Den Behörden helfe bei der Eindämmung des Virus die ‚Tatsache, dass China ein Überwachungs- und Polizeistaat‘ sei.“ (7)

Hätten die Redakteure der ARD-aktuell das Brett vorm Schädel entfernt und andere Nachrichtenagenturen als die transatlantischen Propagandatröten AP, Reuters, AFP und dpa gelesen, so hätten sie geschnallt, dass sich eine lebensbedrohende Pandemie nur mit autoritären Mitteln bewältigen lässt – eher mit Parieren als mit Debattieren. Das wurde weltweit bedacht und von vielen Regierungen mit großem Erfolg umgesetzt, nicht nur von chinesischen Kommunisten, sondern auch in Japan, in Taiwan, in Singapur, Neuseeland, Malaysia, Thailand…

In China haben Partei- und Staatsführung höchst professionell und mit hoher Effizienz durchgegriffen. Dank Ausgangssperren, strikter Quarantäne, Atemschutzmaskenpflicht, umfassender Desinfektionsmittelangebote in allen öffentlichen Einrichtungen und obligatorischen Massentests (transatlantisches Demokraten-Gezeter: „Zwangstests!“) hatte das chinesische 1,3-Milliarden-Volk „nur“ etwas mehr als 4 600 Tote zu beklagen. Eine „zweite Welle“ wurde verhindert. (8) Mittlerweile sind die Zwangsmaßnahmen wieder aufgehoben, der Alltag in der VR China ist zurück, das Bruttosozialprodukt in diesem Jahr wird um 4.5 Prozent wachsen.

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Zum Vergleich: Die deutsche Politelite tat sich mit öffentlichem Streit, fachlichem Dilettantismus, Grundrechtsverletzungen und Selbstbeweihräucherung hervor. Die Kanzlerin zelebrierte politische Schwanengesänge mit begleitendem Gebalz ihrer Möchtegern-Nachfolger. Wir haben unter unseren lediglich 82 Millionen Mitbürgern (die VR China zählt 16mal mehr Einwohner) schon 9 600 Corona-Tote zu beklagen (9) und surfen grad auf der zweiten Infektionswelle. Die verbale Kakophonie und das administrative Tohuwabohu des öffentlichen Diskurses über das Anti-Pandemie-Handling offenbaren immer neue Abgründe.

Gar viele Böcke geschossen

Kleiner Rückblick: Im Frühjahr noch hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich besserwisserisch gegen die Schutzmasken ausgesprochen:

“In der jetzigen Lage sehe ich keine Notwendigkeit zu einer Verpflichtung“. (10)

Gleich danach der große Schwenk: Spahns Ministerium kündigte an, nun im großen Stil unbürokratisch Masken aufzukaufen. Das mündete in ein finanzielles und organisatorisches Desaster (z.B. OP-Masken zum Selbstbau für Kindergärten). (11,12) Drei Monate später gab Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Masken-Hardliner, die übrigen Ministerpräsidenten waren unentschlossen und Spahn spielte den „Sowohl-als-auch“-Kasper. (13)

Heute ist die Maskenpflicht vielerorts auch im Freien die Regel. Wer in der Öffentlichkeit noch rauchen oder sein Würstchen mit Senf verzehren will, muss halt schauen, wie er dabei klarkommt. (14, 15)

ARD-aktuell beteiligte sich in Tagesschau und Tagesthemen lebhaft an der Maskenpflicht-Debatte, allerdings nicht mit einer eigenen konsistenten Position, sondern nur mit genauer Abbildung der jeweils vorherrschenden Ansichten im Polit-Establishment. Statt einer klaren Einordnung und Antwort auf das „ja wat denn nu?“ bot sie „Experten“ auf:

„Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit vom Hamburger Bernhard-Nocht-Institut ist auch der Meinung, dass diese Maßnahme nicht notwendig ist. … es gebe keinen wissenschaftlichen Beleg für die Wirksamkeit einer flächendeckenden Maskenpflicht in Deutschland.“ (16)

Die Fachleute in Fernost sind demnach allesamt maulkorbverliebte Volltrottel. Ein Deutscher weiß es selbstredend besser.

Nach partieller, verspäteter Einführung der Maskenpflicht hierzulande schaltete die Tagesschau auf Staatsbüttel, wurde offen aggressiv und belegte Gegendemonstranten pauschal mit Begriffen wie „Corona-Leugner“, „Rechtsradikale“, „Verschwörungstheoretiker“ usw.

„Mit einer Maske fühle ich mich hier fast schon als Provokateurin. Einen Mund-Nase-Schutz trägt fast niemand. Auffällig war es auf der Anreise. In der S-Bahn erkennt man die Teilnehmer vor allem daran, dass sie keine Masken tragen. Dabei gilt hier ganz klar die Maskenpflicht.“ (17)

Dass satte Bußgelder bei Verstößen gegen die Verwaltungsanordnungen eingeführt wurden, störte bei ARD-aktuell niemanden. Repression gibt es ja nur in China:  Was die Tagesschau dort Polizeistaatsknüppel nennt, lässt sie hierzulande als demokratisches Handwerkszeug gelten. Zweierlei Maß für alles und jedes.

Staatlich gefördertes Denunziantentum

Wen wundert´s, dass bei uns das Nazi-Blockwart-Denken wiedererwacht, die zunehmende Bereitschaft, Verstöße in der Nachbarschaft den Behörden zu melden. (18) Mit amtlicher Beihilfe: Das Ordnungsamt der Stadt Essen hat ein Online-Formular entwickelt, mit dem anonym Corona-Regelverstöße gemeldet werden können. (19)

Allein in Baden-Württemberg gab es bereits Anfang April mehr als 3000 Anzeigen, offensichtlich befeuert von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU):

„Die Polizei kann nicht alles entdecken“. (20)

Strobls Ehefrau Christine, älteste Tochter des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, tritt im kommenden Frühjahr die Nachfolge des ARD-Programmdirektors Volker Herres an (21). Interessenkonflikte in der Führungstage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Aber nicht doch, Tante Trudi!

Dass in unserer Pandemiezeit Kanzlerin, Länderchefs, Bundes- und Landesminister monatelang unter Umgehung parlamentarischer Rechte und Regeln administrative Übergriffe absprachen, liegt inzwischen klar zutage, aber nicht dank sondern trotz  Tagesschau. Für ARD-aktuell war ja alles palletti:

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„… auch bei den Corona-Einschränkungen ist vieles von Gerichten überprüft und manches gekippt worden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte nachträglich noch einige Maßnahmen für unzulässig erklären. Dies zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert, die verfassungsmäßige Ordnung ist nicht in Gefahr.“ (22)

Gerichte, nicht die Parlamente setzten den Übergriffen der Exekutive einige Grenzen. Unsere Volksvertreter schossen sich selbstherrlich ins Knie, als sie auf der hauchdünnen Grundlage des Infektionsschutz-Gesetzes dem Gesundheitsminister quasi Generalvollmacht erteilten und auf parlamentarische Nachkontrolle verzichteten.

Richter müssen´s richten

Mehr als 220 einschränkende Urteile zu Einzelfragen liegen inzwischen vor (23), das Bundesverfassungsgericht ist reichlich befasst. Eine Welle weiterer Beschwerden und Klagen wird dort erst noch anbranden, wenn sie den Weg durch die Instanzen genommen haben. Wer da, wie die Tagesschau, immer noch keine Gefährdung des Rechtsstaats erkennt, sondern diesem einwandfreies Funktionieren bescheinigt, hält auch den selbstgehäkelten Klodeckelbezug für eine hygienische Selbstverständlichkeit.

Lange hat es gedauert, bis die äußerst problematischen Zustände nicht nur in kritischen Medien aufs Korn genommen wurden, sondern auch von Spitzenpolitikern:

„Die in der Frühzeit der Pandemie verabschiedeten Gesetze zum Schutz der Bevölkerung verändern die Statik der Gewaltenteilung … . Zum einen hat sich das Parlament temporär seiner zentralen Funktionen beraubt … als Kontrollorgan der Regierung, die mit nahezu unbeschränkten Verordnungsermächtigungen ausgestattet worden ist. Zum anderen werden dem Bund Kompetenzen übertragen …, die nach der Staatsorganisation in unserer Verfassung den Ländern zustehen.“ (24)

Den Minister Spahn ficht das nicht an. Unverdrossen versucht er, seine bis 31. März nächsten Jahres befristeten Machtbefugnisse über diesen Termin hinaus „zu verstetigen“. (25) Da mussten erst die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und schließlich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble höchstselbst in die Bütt, ehe der Tagesschau die dramatische rechtsstaatliche Problemlage auffiel. (26, 27),

Nach Schäuble musste natürlich Claudia Roth, Dauer-Grüne, unbedingt auch etwas politökologisch Nachhaltiges unter sich lassen:

„In einer Zeit, wo es darum geht, diese schwierige Abwägung immer wieder zu treffen, Schutz der Gesundheit, aber auch Schutz von Freiheit und Bürgerrechten, da muss es ein Ringen geben um Lösungen, Debatten, Reden, Gegenreden, Alternative, Abwägungen, Entscheidungen und Kontrollen.“ (28)

Eine Zeit, wo geht. … Tja. Vor solch sprachlicher Vollkommenheit, vor soviel „Ringen“ und gedanklichem Reichtum neigen wir das Haupt. Möge endlich jeder selbst merken, dass grüne Mediengeilheit oft bis zur Selbstwiderlegung führt. Als nämlich die FDP im Juni Anträge gegen die verfassungsrechtlichen Fehlentwicklungen der Corona-Gesetzgebung stellte, wurden diese nicht nur von der Regierungskoalition, sondern auch von Claudia Roths Bündnis 90/Die Grünen abgeschmettert. (29)

Die Linkspartei hält in punkto Charakterlosigkeit locker mit: Eine Koalition mit SPD und Grünen muss her, um fast jeden Preis. Linksfraktionsvorsitzende Katja Kipping:

„Eine epidemiologische Not darf nicht zu einem Notstand der Demokratie werden“ (30) …

… und deshalb darf auch Kipping ihre politische Notdurft verrichten. Im Juni noch hatte ja ihre Fraktion ebenfalls gegen die FDP-Anträge gestimmt.

Eins der übelsten Beispiele für übergriffiges Regieren im Schatten der Pandemie ist die Förderung der Big Pharma bei der Entwicklung und Beschaffung von Impfstoffen: Die EU-Kommission unter Führung ihrer korruptionsverdächtigen Präsidentin Ursula von der Leyen hatte mit Merkels Billigung im August einen Deal abgeschlossen, um den Zugriff auf mögliche Anti-Corona-Impfstoffe zu sichern. (31) Einer der bösen Haken daran: Der Steuerzahler soll den Konzernen das unternehmerische Risiko abnehmen, wenn ihre Entwicklungen nichts taugen oder gar schädliche Folgen haben. (32)

Kein Licht in der Finsternis

Die Details dieser oberfaulen Nummer verbleiben im Dunkeln, kein informativer Lichtstrahl der Tagesschau hellt sie auf, die betet nur offizielle Statements nach. Die EU-Staaten seien bereit, „bestimmte Risiken der Firmen finanziell abzudecken, damit Impfstoffe tatsächlich für EU-Bürger zur Verfügung stehen und die öffentliche Gesundheit geschützt wird“, erklärte die EU-Kommission. Die Vorverträge sollen den Herstellern nicht nur einen Teil des finanziellen Risikos bei Fehlschlägen in der Entwicklung abnehmen, sondern sie auch von der Haftpflicht befreien, falls ihr Vakzin dereinst Gesundheitsschäden verursacht, statt davor zu schützen.

Man fasst es kaum.

Als vor einem halben Jahrhundert die Firma Grünenthal mit ihrem millionenfach verkauften Schlafmittel Contergan scheiterte, weil es während der Schwangerschaft abertausende noch Ungeborene verkrüppelte, konnten die Opfer des Skandals wenigstens Schadensersatzklagen führen und bekamen nach jahrzehntelangen Prozessen endlich finanzielle Wiedergutmachung von insgesamt weit mehr als 100 Millionen Euro. Daraus haben die heute politisch Verantwortlichen offenkundig aber nichts gelernt. Auch nichts aus den Skandalen rund um das Medikament Tamiflu (33) gegen die Vogelgrippe 2005 und nichts aus der üblen Affäre bei Bekämpfung der Schweinegrippe 2009. (34)

Die politischen Großeinkäufer lassen jetzt sogar genbasierte Impfstoffe entwickeln, die auf die DNA des Impfpatienten einwirken. (35) Fröstelt es hier jemanden?

Um welche Summen, Firmen und Impfstoffkonzepte es geht, wird geheim gehalten. Das Pharma-Unternehmen Johnson & Johnson musste schon wieder aussteigen, weil einer seiner Impfstoffprobanden an Covid-19 erkrankte. Finanziert werden die Zahlungen über einen Krisen-Finanztopf, der mit 2,7 Milliarden Euro ausgestattet ist. Erwartungsgemäß haben wir zu diesen Skandalen keine Informationsangebote der ARD-aktuell finden können. Nichts über den weltweiten Stand der Forschung und Erprobung erster Medikamente gegen Covid-19. Dafür muss sich der Rundfunkbeitragszahler schon selbst auf die Suche begeben. (36)

Der Bayerische Rundfunk beglückt uns immerhin mit Schlagzeilen plus Reklametext wie diesen:

„Deutsche Corona-Bekämpfung: Ein Exportschlager für Europa?“ (37)

Das erreicht schon fast brasilianische Grenzwerte für verantwortungslose politische Maulaufreißer. In diesem weltweit am schlimmsten von der Pandemie heimgesuchten Land hat der durchgeknallte Präsident Bolsonaro gerade eben ein Abkommen zur Lieferung bzw. zur lizensierten Selbstherstellung des chinesischen Impfstoffs „Ad5-nCOV“ wieder aufgekündigt. Es handelt sich um den weltweit ersten, mittlerweile patentierten und bereits hundertausendfach eingesetzten Impfstoff. (38, 39) Die Tagesschau berichtete darüber, aber selbstverständlich nur in gehässiger, zweifelsbeladener Form (40); der Neid der deutschen Politiker und ihrer beflissenen Journaille über die Erholung der VR China tropft aus jeder Zeile.

Nochmals zu Bolsonaro. Der hatte seinen SARS-CoV2-Infizierten schon längst geraten, sich nach evangelikaler Eingebung mit einer Ozon-Therapie im Anus behandeln zu lassen. (41) Jawohl, mit Giftgas gegen die Viren! Endlich gefunden: die Medizin für ‘n A***!

Das wirft die Frage nach weiteren Anwendungsgebieten auf. Ob Ozon-von-hintenrein auch gegen qualitätsjournalistische Borniertheit hilft?

Ach nein, wohl doch eher nicht. Da herrscht ja schon Aufgeblasenheit vor.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39669.html

(2) https://lostineu.eu/coronakrise-china-gewinnt-oder

(3) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507082/Neueste-Zahlen-zeigen-extrem-niedrige-Sterblichkeitsrate-bei-Corona-Infektionen

(4) https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Ein-Pladoyer-und-ein-Aufruf-fur-die-Corona-Eindammungspolitik

(5) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fallzahlen-coronavirus-1738210

(6) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8417/

(7) https://www.tagesschau.de/ausland/coronakrise-china-101.html

(8) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_der_Volksrepublik_China

(9)  https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

(10) https://www.welt.de/regionales/nrw/article206927195/Spahn-und-Laschet-gegen-Maskenpflicht-in-Deutschland.html

(11) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article213269218/Corona-Das-Fiasko-beim-Maskenkauf-waere-vermeidbar-gewesen.html

(12) https://rp-online.de/nrw/panorama/corona-in-nrw-corona-masken-zum-selber-basteln-werden-thema-im-landtag_aid-51558587

(13) https://www.morgenpost.de/vermischtes/article229451706/Maskenpflicht-im-Einzelhandel-abschaffen-Bundeslaender-Spahn-Mecklenburg-Vorpommern.html

(14) https://www.ndr.de/nachrichten/info/Was-Sie-zur-Maskenpflicht-wissen-muessen,maskenpflicht110.html

(15) https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/maskenpflicht-duesseldorf-diese-regeln-gelten-ab-heute_aid-54118221

(16) https://www.tagesschau.de/inland/corona-maskenpflicht-virologe-101.html

(17) https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-polizei-beschwerde-105.html

(18) https://www.fr.de/panorama/blockwart-boom-13641319.html

(19) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-in-essen-ruft-die-stadt-zur-denunziation-von-buergern-auf-17001551.html

(20) https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-stuttgart-kretschmann-melden-von-corona-verstoessen-ist-sinnvoll-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200331-99-537774

(21) https://www.deutschlandfunk.de/neue-ard-programmdirektorin-interessenkonflikte-bei.2907.de.html?dram:article_id=484866

(22) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/grundgesetz-widerstandsrecht-101.html

(23) https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/erste-gerichtsentscheidungen-zum-coronavirus

(24) https://www.bkk-dachverband.de/bkk-dv/struktur/vorstand

(25) https://www.tagesschau.de/inland/spahn-sonderrechte-in-corona-pandemie-101.html

(26) https://www.bundestag.de/resource/blob/800008/935d55b4b84c5cce286d08247886197b/2020-10-19-Empfehlungen-Corona-data.pdf

(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39639.html

(28) https://www.deutschlandfunk.de/entscheidungen-ueber-coronamassnahmen-die-kompetenzen.694.de.html?dram:article_id=486073

(29) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920042.pdf

(30) https://www.merkur.de/politik/corona-angela-merkel-deutschland-spahn-sonderrechte-bundestag-kanzlerin-kritik-opposition-schaeuble-zr-90073316.html

(31) https://www.berliner-zeitung.de/en/covid-19-vaccine-makers-want-eu-taxpayers-to-pay-for-legal-damages-li.101263

(32) https://lostineu.eu/update-noch-ein-deal-mit-big-pharma-und-der-steuerzahler-haftet/

(33) https://www.wissenswerkstatt.net/2012/der-tamiflu-skandal-und-der-vertrauensverlust-der-wissenschaft/

(34) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2015/08/31/53-Narkolepsie-Verdachtsfalle-wegen-Pandemrix

(35) https://www.aerzteblatt.de/archiv/214122/Genbasierte-Impfstoffe-Hoffnungstraeger-auch-zum-Schutz-vor-SARS-CoV-2

(36) https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/woran-wir-forschen/impfstoffe-zum-schutz-vor-coronavirus-2019-ncov

(37) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutsche-corona-bekaempfung-ein-exportschlager-fuer-europa,SBQHQfL

(38) https://www.rnd.de/gesundheit/erster-corona-impfstoff-in-china-behorden-haben-patentzulassung-erteilt-erste-personen-bereits-geimpft-GFOG7HBBW5GR3HG5JZBD3J6YOY.html

(39) https://www.rnd.de/gesundheit/erster-corona-impfstoff-in-china-behorden-haben-patentzulassung-erteilt-erste-personen-bereits-geimpft-GFOG7HBBW5GR3HG5JZBD3J6YOY.html

(40) https://www.tagesschau.de/ausland/corona-impfung-china-101.html

(41) https://www.brasil247.com/regionais/brasilia/ministro-da-saude-recebe-defensores-do-uso-de-ozonio-pelo-anus-para-tratar-covid-19-8nnmhj5n 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —        Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger

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2.)  von  Oben     —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Coronakrise in Spanien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2020

Das Virus als Instrument

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Kommentar von Reiner Wandler

Die Regionalregierung in Madrid kämpft vehement gegen die spanische Zentralregierung unter Pedro Sanchez. Es geht um Coronamaßnahmen.

Die Chefin der Madrider Regionalregierung, Isabel Díaz Ayuso, sieht sich gern in der Rolle einer Art Jungfrau von Orléans. Die konservative Politikerin, deren Partido Popular (PP) in Koalition mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und der parlamentarischen Unterstützung durch die rechtsextreme Vox regiert, kämpft gegen die „sozial-kommunistische Regierung“, wie die Rechte die spanische Linkskoalition aus Sozialisten und linksalternativer Unidas Podemos unter Pedro Sánchez getauft hat. Ayuso will die „Belagerung Madrids durch dieselben Kräften, die im letzten Jahrzehnt viele Möglichkeiten und viele Leben in Lateinamerika zerstört haben“, durchbrechen. Und wenn sie von Madrid redet, meint sie eigentlich Spanien.

Auch wenn es nicht so klingen mag, es geht um die Maßnahmen der Zentralregierung gegen Covid-19. Kein Tag vergeht, an dem Ayuso die Pandemie, die Spanien so hart trifft wie kaum ein anderes EU-Land, nicht für ihren harten Konfrontationskurs nutzt. Die Spitze der PP unter Pablo Casado unterstützt sie dabei. „Madrid darf nicht unter Ausnahmezustand stehen. Wenn Madrid nicht frei ist, ist es nicht mehr Madrid“, lautet eine der Parolen von Ayuso. Die Konservativen stilisieren die Region zum Opfer einer autoritären Politik. Alles, was Sánchez und sein Koalitionspartner Pablo Iglesias machen, habe nur ein Ziel, Ayuso und damit den Madrilenen zu schaden.

Nicht dass die Konservativen einen anderen Weg zur Bekämpfung der Pandemie hätten, sie haben überhaupt keinen. Mit 14 Prozent der spanischen Bevölkerung zählt die Region Madrid knapp ein Drittel aller Covid-19-Fälle und aller Verstorbenen. Mehr als die Hälfte der knapp 10.000 Madrider Toten starben bisher in Altersheimen. Privatisierung, Kürzungen und Korruption prägen das regionale Gesundheitssystem. Ayuso verspricht immer wieder mehr Personal und mehr Kontaktverfolger. Doch nichts davon wurde umgesetzt, obwohl sie 1,7 Milliarden Euro als Covid-Hilfe von der Regierung Sánchez bekam.

Ayusos politische Strategie ist einfach. Sie widerspricht – egal wie die Vorschläge aussehen. Unter dem ersten Alarmzustand im Frühjahr verlangte sie mehr Dezentralisierung bei den Maßnahmen gegen die Pandemie, um dann nach der Öffnung Sánchez anzukreiden, dass er keine Maßnahmen für ganz Spanien ergreife. Als diese schließlich vor zwei Wochen in Form von erheblichen Mobilitätsbeschränkungen für besonders stark betroffene Gemeinden vom Gesundheitsministerium erlassen wurden, sicherte Ayuso ihre Unterstützung zu – um dann auf einer Konferenz der Regionalregierungen dagegen zu stimmen und schließlich sogar vor Gericht zu ­ziehen. Ayu­so beschwert sich, dass 25-Jährige um 23.30 Uhr nicht ausgehen und „Einkaufszentren nicht weiterhin Arbeitsplätze schaffen“ können. Sánchez sei „schlimmer als das Virus“.

Die Konservativen stilisieren die Region zum Opfer einer autoritären und zentralistischen Politik.

Die Madrider Konservative verkauft eine Parallelrealität, legt sich Argumente zurecht, auch wenn sie die Fakten Lügen strafen. 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 14 Tagen – die Grenze, ab der die Zentralregierung mit Mobilitätsbeschränkungen einschritt, ist für sie „durch keinerlei wissenschaftliche Erkenntnis abgesichert“. Sie will 1.000. Zum Vergleich: 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche lassen in Deutschland Städte zu Risikogebieten werden.

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Während Ayuso von Diktatur spricht, folgen die Menschen in den reichen Stadtteilen Madrids den Aufrufen von Vox und demonstrieren für „Freiheit“. Ayuso stellt sich hinter diese Proteste. Dabei hat auch sie, vor dem Eingreifen der Zentralregierung, die Mobilität in Madrid einschränken lassen. Mit einem Unterschied: Während die Maßnahmen der Zentralregierung für die gesamte Hauptstadt und mehrere Vororte gelten, betrafen die der Regionalregierung nur einzelne Wohngebiete, fast alle im armen Süden Madrids. Gegenden rund um Einkaufszentren, das Stadtzentrum und vor allem die reichen Viertel waren ausgenommen, egal wie hoch die Infektions­quote war.

Quelle        :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Hybris und Realität

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2020

Türkei: Virus als Katalysator

Istanbul2010.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Alp Kayserilioğlu  –  revoltmag.org

Die Corona-Krise in der Türkei wirkt als Katalysator sozialer Antagonismen: autoritäre Konsolidierungsversuche Erdoğans, Militarismus und Chauvinismus einerseits, Krise und Widerstand andererseits.

Am 11. März 2020, als offiziell die erste Corona-Infektion in der Türkei registriert wurde, tönte Staatspräsident Erdoğan ganz gross: »Kein Virus ist stärker als unsere Vorkehrungen.« Am Tenor ideologischer Selbstdarstellung hat sich seitdem wenig geändert: In völliger Verkehrung der Tatsachen wird die Türkei als Weltspitze der Corona-Bekämpfung präsentiert, während der entwickelte Westen den Bach runtergehe – autoritäre Hybris at its best.

 Diese Hybris und ihr Versprechen der Grösse haben Staatspräsident Erdoğan und das unter seiner Führung organisierte national-autoritäre Regime auch bitter nötig, wo doch die Realität ganz anders aussieht: eine teils katastrophale Pandemiebekämpfung, einbrechende Umfragewerte für das Regime, eine schwere Wirtschaftskrise insbesondere für die unteren und Mittelklassen und eine erstarkende Opposition vor allem in den (oppositionsgeführten) Grossstädten. Das entgeht natürlich weder Erdoğan noch seinen Verbündeten.

 Deshalb radikalisieren sie ihre bisherigen Hauptmechanismen der autoritären Konsolidierung: militärische Auslandseinsätze, Inhaftierung von Oppositionellen, Repression gegen Dissident*innen, Gesetze zur Schwächung der Zivilgesellschaft, Einschränkung der Handlungsfähigkeit oppositioneller Bürgermeister*innen, chauvinistische und sexistische Propaganda und so weiter. Dabei verschärfen sich auch die internen Fraktionskämpfe des Regimes. SARS-CoV-2 ist somit ein Katalysator gesellschaftlicher Antagonismen in der Türkei. [1]

 Im Prinzip handelt die Türkei in der Bekämpfung des Virus nach denselben Handlungsmaximen wie alle entwickelten kapitalistischen Länder des Westens: Das Regime versucht eine Strategie umzusetzen, die abwägt zwischen kurzfristigen Stabilitäts- und Wirtschaftsinteressen und langfristigen Interessen kapitalistischer Akkumulation. Sterben zu schnell zu viele Menschen, kann es zur Destabilisierung kommen; werden zu viele beschränkende Massnahmen verhängt, fallen die Profite zu stark. Eine konsequente Eindämmungspolitik des Virus wird deshalb, wie auch in Deutschland, explizit nicht verfolgt.

 Der Präsidentensprecher Ibrahim Kalın brachte das sehr direkt auf den Punkt, als er festhielt: »Die wirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Ausgangssperre wären hoch.« Auch dem Gesundheitsminister Fahrettin Koca war klar, dass die Eindämmungsperspektive durchaus möglich ist; er wischte sie allerdings allzumenschlich beiseite: »Um dieses Problem vollständig zu lösen, müsste man eine vollständige Isolation implementieren. Aber kein Land der Welt will das. Auch die Türkei will das nicht. Aus nachvollziehbaren Gründen wird nirgends auf der Welt und auch in der Türkei nicht auf vollständige Isolation gesetzt.«

Im Unterschied allerdings zu Ländern wie der BRD verfügt die krisengebeutelte Türkei nicht über genug Ressourcen und vor allem das politische Regime nicht über genug Stabilität, um eine Kontrolle der Epidemie im Rahmen jener Handlungsmaximen effektiv zu betreiben. Zwar wurden nach und nach alle grösseren Geschäfte und gastronomischen Läden geschlossen, es gab aber im Prinzip nie effektive Kontaktbeschränkungsmassnahmen, und die meisten Massnahmen wurden nur sehr zögerlich und dann für vergleichsweise kurze Zeit eingeführt.

 Wie die türkische Ärztekammer (TTB) ganz richtig festhält, wälzte der Staat die gesamte Verantwortung auf die einzelnen Bürger*innen ab und sorgte selbst für die Verbreitung einer Aura der Sorglosigkeit mittels einer sogenannten »Rückkehr zur Normalität« ab dem 1. Juni, inklusive propagandistischer Grossveranstaltungen wie die Einweihung der Hagia Sophia mit Hunderttausenden Beteiligten. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Virusverbreitung wurden zwar wiederholt komplette Ausgangssperren in mehreren Grossstädten verhängt. Dies aber bewusst nur an Wochenenden oder Feiertagen, also an Tagen, an denen Arbeiter*innen sowieso am ehesten frei haben und deshalb am wenigsten Profite zu entfallen drohen.

 Das halbherzige Vorgehen in der Pandemiebekämpfung schlägt sich auch nur bedingt in verlässlichen Zahlen nieder. Mit Stand vom 22. September 2020 sind offiziell 302.867 Menschen mit SARS-CoV-2 infiziert gewesen und 7.506 Personen daran verstorben. Aber noch Monate nach der ersten offiziellen Corona-Infektion gab es kaum eine genaue Aufteilung der Infizierten und Toten nach Regionen, Alter und Vorerkrankungen, so dass sich die Ärztekammer über längeren Zeitraum nicht in der Lage sah, eine angemessene epidemiologische Analyse vorzunehmen.

 Erst am 1. Juli, also 112 Tage nach dem ersten registrierten Infektionsfall, fing das Gesundheitsministerium an, regelmässige Berichte und Daten zu veröffentlichen. Aber bis zum heutigen Tage beschwert sich die Ärztekammer über intransparente und unzulängliche Daten. Irregularitäten in den zur Verfügung gestellten Daten sowie prohibitive Interventionen des Gesundheitsministeriums in die Forschung wurden in einem offenen Brief vom 15. August in der internationalen Fachzeitschrift The Lancet von praktizierenden Ärzten gebrandmarkt und vom Gesundheitsminister natürlich sofort in derselben Zeitschrift dementiert.

 Ärztekammer wie Gewerkschaften des Gesundheitssektors weisen seit geraumer Zeit darauf hin, dass die echten Infektionsfälle weit über den offiziellen Zahlen liegen und dass sie Todesfälle registrieren, die COVID-19 zuzuordnen sind, aber anders klassifiziert werden, um die Statistik zu beschönigen. Der Istanbuler Bürgermeister Imamoğlu meinte kürzlich, dass laut den ihm vorliegenden Zahlen allein Istanbul so viele Neuinfektionen am Tag registriert wie das Gesundheitsministerium für die ganze Türkei angibt (also grob über 1500); ähnliches meinte der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş.

Aus vielen Städten wurde zumindest zeitweise darüber berichtet, dass die Intensivstationen in Krankenhäusern überfüllt waren, was sogar der Gesundheitsminister nachträglich zugeben musste. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Grossstädte – etwa 70 Prozent – glaubt laut einer Umfrage den Zahlen des Gesundheitsministeriums nicht. Aber auch schon die offiziellen Zahlen zeigen, dass die Türkei in eine Phase der Lockerungen eintrat, als die erste Welle noch gar nicht abgeklungen war, weshalb Expert*innen wie die Türkische Thorax-Vereinigung schon längst vor dem Gesundheitsminister von einem »zweiten Peak der ersten Welle« sprachen. Unter den Umständen einer intransparenten und relativierenden Vorgehensweise der Regierung, überrannter Krankenhäuser, steigender Infektions- und Todesfälle unter Krankenhausbeschäftigten und fehlenden Schutzmassnahmen haben mittlerweile Hunderte Gesundheitsarbeitende ihre Kündigung eingereicht.

 Als Folge der unentschlossenen Pandemiebekämpfung erreichte die effektive Reproduktionszahl [2] in Istanbul kurzzeitig (Anfang April) den sagenhaften Wert von 16 und türkeiweit (Ende März) den Wert von neun, was im weltweiten Vergleich sehr hoch ist. Laut Ärztekammer schneidet die Türkei im Vergleich zu ähnlich situierten Ländern auch in anderen Hinsichten (Tote pro 1000 Einwohner*innen, Neuinfektionen gerechnet auf Tage nach dem ersten Infektionsfall, usw.) eher schlechter ab. Dabei zeigen erste vorläufige Studien, dass mit 0,81 Prozent Seroprävalenz von Coronavirus-Antikörpern in der Bevölkerung auch die Türkei weit entfernt ist von einer Herdenimmunität, für die ja grob 60 Prozent notwendig wären (Stand: Ende Juni).

 Dabei trifft SARS-CoV-2 wie in den meisten Ländern so auch in der Türkei die Schwächsten: Von den Fabriken über die Textilbranche und den Dienstleistungssektor bis hin zum Bausektor hatten viele oft informell beschäftigte Arbeiter*innen, die nicht zum Management gehören, keine andere Wahl, als auch in Hochzeiten der ersten Welle zu arbeiten, oft ohne ausreichende Schutzbestimmungen, gefangen zwischen der Skylla der Infektion und der Charybdis des Hungers. [3] Besonders negativ betroffen sind Frauen, insofern sie viel häufiger als Männer ihre Jobs verloren und zudem den Grossteil der zusätzlich anfallenden Reproduktionsarbeiten im Haushalt übernahmen, wie eine UN-Studie festhält. Auch in der Türkei brachen grössere Infektionsgeschehen an Produktionsstandorten aus, so bei SuperFresh (Lebensmittel) und Ülker (Gebäck) in Bursa, Eti Gıda (Gebäck) in Eskişehir oder Gedik Piliç (Geflügelfabrik) in Uşak und BMC (Automobil) in Izmir.

 In einer der grössten Fabriken des Landes, Dardanel (Dosenfisch) bei Çanakkale, wandten Manager ein sogenanntes »geschlossenes Arbeitssystem« an, um die Produktion trotz eines grossen Infektionsgeschehens fortzusetzen. »Geschlossenes Arbeitssystem« hiess in diesem Fall, dass die Infizierten nur mehr miteinander auf Schicht arbeiten und auf dem Betriebsgelände isoliert von Kontakt nach aussen leben sollten – um niemanden sonst mehr anzustecken! Bei Vestel (Haushaltsgeräte), einer anderen grossen Fabrik mit Tausenden Arbeiter*innen, ignorierten Manager*innen nicht nur Sicherheitsbestimmungen und versuchten ein grosses Infektionsgeschehen zu verdecken, sondern sie exponierten die Arbeiter*innen willentlich und wissentlich einem grossen Infektionsrisiko.

 In Yusufeli bei Artvin hingegen wurden Arbeiter*innen eines Staudamms de facto vom Gouverneur dazu gezwungen weiter auf der Baustelle zu verbleiben und zu arbeiten trotz eines laufenden Infektionsgeschehens. Ausser BMC bei Izmir wurden aber bisher keine der betroffenen Fabriken geschlossen. Bei einer solchen Sorglosigkeit ist es kein Wunder, dass in Istanbul – dem »Wuhan der Türkei« laut dem Gesundheitsminister – die ärmsten Viertel wie Bağcılar, Esenler und Bayrampaşa am heftigsten von der Epidemie betroffen sind.

 Um die tatsächlichen Ausmasse der Pandemie einzuschätzen, könnte man nun einen Blick auf die Exzessmortalität (eine im Verhältnis zu einem Vergleichszeitraum feststellbare erhöhte Sterblichkeit) werfen, wie dies in Europa üblich ist. Das ist allerdings für die Türkei wegen der mangelhaften Datenlage schwierig. Die New York Times und der Economist haben weltweit die Übersterblichkeit untersucht. Der Economist kommt dabei zum Ergebnis, dass sich die Exzessmortalität in Istanbul auf der Höhe des ersten Peaks zwischen März und Mai auf grob 50 Prozent belief, während die Anzahl der Exzess-Toten fast doppelt so gross war wie die offiziell festgestellten COVID-19-Toten.

 Die New York Times hingegen schätzt die Exzessmortalität in Istanbul im Vergleich zu 2017-19 auf grob 20 Prozent, allerdings für den Zeitraum von März bis Ende Juni. Da es aber keine genauen Zahlen zu allen Todesfällen geschweige denn zu COVID-19-Toten in Istanbul gibt, ist dies nur eine grobe Schätzung und zudem nicht auf das ganze Land übertragbar. Prof. Steve Hanke von der Johns Hopkins Universität ordnete die Türkei wegen all dieser Ungenauigkeiten und Intransparenz denjenigen Ländern zu, deren Zahlen zu COVID-19 sehr unzuverlässig seien.

Der Einbruch

Wie überall sonst auf der Welt, führte die Corona-Krise auch in der Türkei trotz Beschönigungsversuchen des Regimes zu einem massiven Wirtschaftseinbruch, der die unteren und mittleren Klassen ungleich härter trifft. Dabei traf aber die Corona induzierte Krise auf eine sowieso schon angeschlagene Wirtschaft, was zu einem Währungsschock wie im Sommer 2018 führte und das Potenzial für eine ausgewachsene Wirtschaftskrise hat. Die Industrieproduktion brach zwischen Februar und Mai durchgehend ein und wuchs erst im Juni wieder; die Nettokapitalinvestitionen gingen, wie durchgehend seit Mitte 2018, zurück so wie auch das gesamte Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2020 um 9,9% gegenüber dem Vorjahresquartal zurückging.

 Besonders stark waren Exporte und Tourismus, die Hauptdeviseneinnahmenquellen der türkischen Wirtschaft, betroffen: Während Exporte um grob 35 Prozent im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum einbrachen, besuchten 75 Prozent weniger Besucher*innen die Türkei im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Optimistische Hochrechnungen gehen davon aus, dass die Einnahmen aus dem Tourismus im gesamten laufenden Jahr um mehr als 50 Prozent gegenüber 2019 einbrechen könnten. Der IWF rechnet mit einem Einbruch des Bruttoinlandproduktes von fünf Prozent über das gesamte Jahr, die OECD hingegen von 2,9 Prozent, während die echte Arbeitslosenquote [4] schon jetzt um die 25 Prozent beträgt und bei Umfragen mindestens die Hälfte aller Beteiligten über finanzielle Einbussen, Nöte und Zukunftsängste im Zuge der Pandemie klagt. Bis zu 20 Millionen Menschen könnten in die Armut rutschen, doppelt so viele wie bisher.

 Dem Regime stehen dabei nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung, um die aktuelle Krise zu bekämpfen. Wegen der strukturellen Schwächen des Neoliberalismus in der Türkei (hohe Abhängigkeit von ausländischen Kapitalflüssen, Devisen, Importen für Binnen- wie Exportproduktion und so weiter) kam die türkische Wirtschaft schon 2013 ins Straucheln, als die us-amerikanische Zentralbank (US Fed) das Ende ihres zwecks Bekämpfung der Krise 2007ff. implementierten Anleihekauf- und Geldexpansionsprogramms (quantitative easing) verkündete.

 Die teilweise Abwendung des Regimes vom neoliberaliberalen Konstitutionalismus wie die Ablösung nichtpolitischer Institutionen und Wirtschaftspolitiken durch die Re-Politisierung des Wirtschaftsmanagements sowie Erdoğans dezisionistische Politikgestaltung kamen erschwerend hinzu, so dass es seit 2013 zu mehreren Einbrüchen der Wirtschaft und einer Instabilität derselben kam. Als diese Instabilität im Sommer 2018 ausgelöst durch einen diplomatischen Konflikt mit den USA zu einem schweren Währungsschock führte, explodierten die Importkosten und Auslandsschulden des Privatsektors, was wiederum zu Rückzahlungsproblemen, Schuldenumstrukturierungen im Milliardengrösse, einer Explosion der Inflation und zu einem Inflations-induzierten Konsumtionseinbruch führte.

 Als die Corona-induzierte Wirtschaftskrise unter diesen Umständen einsetzte, intervenierte die Regierung zuerst in dreierlei Art und Weise, um Unternehmen zu stützen. Zum einen wurde im März ein Konjunkturpaket im Umfang von 100 Milliarden Türkischen Lira (TL) (derzeit etwas weniger als 11,5 Milliarden Euro) verabschiedet, das hauptsächlich aus Steuererleichterungen und Lohnnebenkostenhilfen bestand, aber fast nichts für die Werktätigen selbst beinhaltete. Zum zweiten intervenierte die Regierung mittels Zentralbank (TCMB) und anderen öffentlichen Banken massiv in den Finanzmarkt und den Aussenhandel, um einen weiteren Fall der Lira angesichts der sich trübenden Weltwirtschaftslage und der einsetzenden Kapitalflucht von etwas mehr als 11 Milliarden US-Dollar in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres zu verhindern.

 Das beinhaltete den Verkauf von Devisenreserven der Zentralbank in einer Grössenordnung von grob 65 Milliarden US-Dollar von Anfang des Jahres bis Ende Juli, aber auch die Einführung von leichten Kapitalverkehrskontrollen und Handelsbeschränkungen wie die Beschränkung des Devisenhandels und die Erhöhung von Importzöllen auf mittlerweile fast 5000 Waren. Drittens stieg die Kreditvergabe an angeschlagene Unternehmen zu realen Negativzinsen über öffentliche Banken explosionsartig.

 Inmitten dieses Corona-Einbruchs und der Krisenmassnahmen setzte plötzlich erneut ein schwerer Währungsschock im August ein. Als der Tagessatz für TL-Swaps [5] in London in der Nacht des 4. August auf unglaubliche 1050 Prozent sprang – weil die schon erwähnten Kapitalrestriktionen für ausländische Banken und Restriktionen von TL-Swaps zu einer TL-Krise von Anlegern und daran anschliessend zu einem Panikverkauf von TL-dotierten Aktien und Wertpapieren zwecks Beschaffung von Liquidität in TL führte – fiel der Wert der Lira ins Bodenlose: Seit Anfang des Jahres bis zum 17. September verlor die Lira fast 27 Prozent gegen den US-Dollar und 32 Prozent gegenüber dem Euro, den zwei für die türkische Wirtschaft wichtigsten Auslandswährungen.

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 Relativ schnell gingen die Nettoreserven der TCMB – ausschliesslich Swaps – ins Negative und die TCMB musste Swapdeals mit Qatar, China und den Privatbanken der Türkei abschliessen, um die Lage zu retten – was nicht viel brachte, da nun die negativen Nettoreserven exklusive Swaps der TCMB die Situation verschärften. Weil Erdoğan seit Jahren gegen die Erhöhung des Leitzinses ist – und zwar nicht, weil er ein Idiot ist oder an eine »heterodoxe Wirtschaftstheorie« glaubt, sondern weil er zurecht die Vernichtung der kleinen und mittleren Unternehmen, eines wichtigen Elements seiner popularen Basis durch höhere Zinsraten befürchtet –, blieb der TCMB nichts anderes übrig als im Prinzip eine 180°-Wendung in der Krisenbekämpfung hinzulegen: Der massiven Kreditexpansion folgte eine ebenso massive Kreditkontraktion und die TCMB fing an durch die Hintertür die Zinsraten zu erhöhen, obzwar der Leitzins unverändert blieb.

 Vergeblich die Tausend Bemühungen der Sterblichen: Die Lira stürzt weiter und Expert*innen gehen davon aus, dass der TCMB so langsam die Alternativen zur Erhöhung des Leitzines ausgehen, da die negativen Realzinsen Investitionen behindern und Druck auf Bankeinlagen erzeugen, weil Konsument*innen wegen Furcht vor Kaufkraftverlust ihr Geld abziehen und in sicherere Anlagen wie Immobilien oder Wertmetalle deponieren.

 Goldimporte belegen mittlerweile mit einem Anstieg von 119 Prozent in den ersten acht Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum Platz eins im Leistungsbilanzdefizit der Türkei und die Regierung zerbricht sich den Kopf darüber, wie sie all die Schätze, die unter den Matratzen versteckt werden und fast halb so viel wert sind wie das Bruttoinlandsprodukt der Türkei, in das Finanzsystem überführen kann. Gleichzeitig fallen die Aktienpreise türkischer Banken stark wegen sinkender Profitaussichten (da realer Negativzins) und private Haushalte investieren immer mehr nicht mehr nur in ausländische Währungen, die mittlerweile über 50 Prozent aller Bankeinlagen ausmachen, sondern in Eurobonds (Wertpapiere in ausländischer Währung), weil diese höhere Profite versprechen als Währungseinlagen.

 Ob die von der TCMB am 24. September vorgenommene Erhöhung des Leitzinses um 200 Basispunkte von 8,25 Prozent auf 10,25 Prozent einen wirklichen Trendwechsel im Krisenmanagement markiert, wird sich noch zeigen, vor allem da der de facto Zins wegen den Hintertür-Massnahmen schon höher liegt und 10,25 Prozent immer noch einen realen Negativzins darstellen. Berat Albayrak hingegen ist weiterhin erpicht darauf, seine künstlerische Dauerperformance mit dem Titel »Finanzminister der Türkei« weiter aufzuführen: Seiner Ansicht nach werde »dynamisch« mit der Situation umgegangen und gewinne die Türkei wegen einer »kompetetiven Währung«, was zu einem Höhenflug führen werde.

 Fast alle diese Massnahmen der Regierung widersprechen strengen Dogmen des Neoliberalismus. Es scheint aber zu früh, um deshalb schon von einem Post-Neoliberalismus in der Türkei als eines eigenen Akkumulationsregimes zu sprechen, wie es der marxistische Wirtschaftswissenschaftler Ümit Akçay zu tun scheint. Ebenso verkehrt ist es, von einem neuen Neoliberalismus in der Türkei zu sprechen, wie es die Marxistin Pınar Bedirhanoğlu schon seit längerem tut. Neoliberalismus lässt sich nicht allein verstehen mittels eines Blicks auf das Verhältnis von Kapital und Arbeit; es muss auch noch das Verhältnis von Staat und Kapital und letztlich die Gesellschaftsformation als Ganze in Betracht gezogen werden.

 Die schwierige, teils widersprüchliche Beziehung zwischen autoritären Populisten an der Macht, dem Neoliberalismus und den führenden Fraktionen des Grosskapitals wurde von kritischen Forscher*innen global vergleichend herausgearbeitet. Ob es sich in der Türkei bezüglich der politischen Ökonomie derzeit um einen Übergang zu einer anderen Akkumulationsweise oder gar zu einem neuen Neoliberalismus handelt, lässt sich gar nicht so genau angeben, da sich die Türkei in dieser Hinsicht derzeit eher in einem instabilen Krisenregime befindet, um dessen Stabilisierung unterschiedliche Akteure auf Grundlage unterschiedlicher Interessen und strategischen Vorstellungen miteinander fechten. Re-Politisierung des Wirtschaftsmanagements, eine viel zu starke und unkontrollierte Autonomie der Exekutive, Isolation in der Aussenpolitik und gesellschaftliche Polarisierung beschränken und behindern auch in der Türkei die Mobilität, Stabilitätsinteressen und Kontrolle der führenden Fraktionen des Kapitals, weswegen sich der grösste Interessenverband des Grosskapitals, TÜSIAD, seit 2013 durchgehend diesbezüglich beschwert.

 Auch während der Corona-Pandemie betonte der TÜSIAD, dass zu frühe Lockerungen gefährlich sind, eine Importsubstitution grosse Schäden verursacht, dass Frauenrechte zu achten sind und letztlich dass ein politisiertes und Kredit-basiertes Wirtschaftsmanagement nicht funktioniert und stattdessen ein produktives Update des türkischen Kapitalismus vonnöten ist. Selbstverständlich sind es aber zugleich die führenden Fraktionen des Grosskapitals in der Türkei, die am meisten von der Wirtschaftspolitik der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) profitierten – sei es durch Privatisierungen, Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse oder dem Zufluss von ausländischem Kapital.

 Daher sehen sie die derzeitige Krise auch als grosse Chance: Die Interessenverbände des Grosskapitals, ob nun eher islamisch-konservativ (MÜSIAD) oder westlich-laizistisch (TÜSIAD) orientiert, reden davon, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, China in der globalen Wertschöpfungskette zu ersetzen. Die vorgeschlagenen Mittel sind dystopisch: Die Rede ist von riesigen, abgeschotteten Industrie-Städten mit rechtlosen Arbeitskräften und einem elektronischen Überwachungspanopticon unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung. Gleichzeitig arbeitet die Regierung auf Anweisung von Erdoğan an Gesetzen, um das Abfindungsrecht massiv einzuschränken und Teilzeitarbeit zu normalisieren. Der linke Gewerkschafter Aziz Çelik warnt, auf dem Hintergrund der oben erwähnten Erfahrung mit dem »geschlossenen Arbeitssystem« bei Vestel, zu Recht vor »Covid-1984«.

Für die Armen und Mittellosen hat der Staat jedenfalls so gut wie nichts übrig. Das Kurzarbeitergeld für formell Beschäftigte beschränkt sich auf etwas weniger als fünf Euro pro Tag. Davon und von ähnlichen Zuwendungen profitierten zwar grob sechs Millionen Arbeiter*innen bis Anfang August. Aber allein die Unterstützungszahlungen des staatlichen Arbeitslosenfonds an Unternehmen (!) seit 2019 bis heute sind höher als die Gesamtsumme an Kurzarbeitergeldern, die der Fonds im Zuge der Corona-Pandemie an Werktätige und Arbeitslose auszahlte.

 Auch die offiziellen Zahlen des Präsidialamtes zeigen auf, dass alle Unterstützungszahlungen für Werktätige bis Anfang September grob ein Drittel so gross waren wie das unternehmensfreundliche Hilfspaket vom März. Also appellierte der Staat an die Bevölkerung das zu tun, was eigentlich Aufgabe des Staates ist, nämlich sich um Menschen in Notlagen zu kümmern: Fast zeitgleich riefen Erdoğan wie die von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) geführten Stadtregierungen separat zu Spendenkampagnen für Bedürftige auf. Die offizielle Kampagne von Erdoğan konnte nach eigenen Angaben bis zum 30. Juni etwas weniger als 280 Millionen Euro zusammentragen.

 Die ganze Misere macht sich allerdings erst auf lokaler Ebene fest: Zur bisherigen Hochzeit der Pandemie im Mai beantragten ein Siebtel aller Istanbuler Haushalte, mehrheitlich aus den ärmsten Vierteln, individuelle Hilfsleistungen bei der Stadtregierung; in Ankara wurden bis Ende Mai Güter im Wert von über 30 Millionen TL (grob 3,4 Millionen Euro) durch die Vermittlung der Stadtregierung an Bedürftige gespendet. Laut eigenen Angaben versorgten CHP-geführte Kommunen bis Ende Mai insgesamt mehr als vier Millionen Familien mit Hilfen. Diese und ähnliche Kampagnen gingen weiter bis zum Opferfest (kurban bayramı). Das war dem Regime ein Dorn im Auge.

Versuche autoritärer Konsolidierung

Die Corona-Pandemie und ihre Bekämpfung leiteten Akt Zwei im Kampf um die Grossstädte ein. Nachdem das Regime bei den Kommunalwahlen letzten Jahres fast alle wichtigen Grossstädte inklusive Istanbul und Ankara verlor, wurde es seine Leitlinie, die oppositionellen CHP-Bürgermeister finanziell lahmzulegen und ihren Handlungsspielraum über die noch von den Regime-Parteien dominierten Stadtparlamente zu blockieren. So sollte verhindert werden, dass die Opposition über erfolgreiche Lokalpolitik an Fahrt aufnimmt. Als nun die CHP-Bürgermeister ihre eigenen lokalen Spendenkampagnen ins Leben riefen, intervenierte das Innenministerium sofort und verbot die Annahme von monetären Spenden seitens der Stadtregierungen. Erdoğan sprach vom Versuch, einen Parallelstaat aufzubauen, und verglich das Vorgehen der Bürgermeister mit Terrorismus.

 Daraufhin wichen die Stadtregierungen auf Naturalhilfen und die Vermittlungstätigkeit von Spenden aus. Die Rechnung der Regierung ging somit nicht auf: Die Zustimmungswerte für die oppositionellen Bürgermeister*innen und ihre Parteien steigen kontinuierlich; Opposition und AKP beziehungsweise Erdoğan nehmen sich in Umfragen nicht mehr viel. Gleichzeitig brechen aber die Einnahmen der Städte ein, und die Regimeparteien reduzieren oder blockieren Finanzmittel und Kreditaufnahme. Schon jetzt kündigt der Istanbuler Bürgermeister Imamoğlu (CHP) ein Kürzungsprogramm von 35 Prozent in allen Ressorts an. Wie lange die Ressourcen der oppositionellen Bürgermeister reichen, ist ungewiss.

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 Um die schwindende Legitimation auszugleichen, griff das Regime auf seine altbekannten Taktiken autoritärer Konsolidierung zurück. Zum einen ging die Repression, insbesondere gegen die linke, pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), nahtlos weiter: Mittlerweile sind fast alle HDP-Bürgermeister*innen wegen »Terrorverdachtes« abgesetzt, drei Parlamentarier*innen (zwei von der HDP, einer von der CHP) wurden teils zeitweise inhaftiert, missliebige Richter*innen wie die Vorsitzende der Richter*innengewerkschaft Ayşe Sarısu Pehlivan strafversetzt oder vom Dienst suspendiert. Erst heute wurde wieder zu einem grossen Schlag gegen HDP und andere Linke in mehrere Städten ausgeholt: 82 Personen, darunter ehemalige Parlamentarier*innen wie Sırrı Sürreyya Önder oder Altan Tan, wurden festgenommen unter den abstrusesten Terrorvorwürfen.

 Aber Repression und Autoritarismus sind auch ein mobilisierendes Mittel der Herrschaftssicherung, sofern sie in der Lage sind, eine autoritäre Basis aufzubauen, die den autoritären Staat stützt un