DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Gesundheitspolitik' Kategorie

Alles Feinde der Verfassung?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Corona: Ein Trend zur Gleichschaltung der Öffentlichkeit

Conspiracist protest Berlin 2021-04-21 05.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben / 

Über den Beschluss, Querdenker vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, informierten manche Medien ohne Pflicht zur Sorgfalt.

Die ARD-Tagesschau am Mittwoch, 28. April, um 20 Uhr: Aufmacher ist die Meldung, die Corona-Protestbewegung Querdenker werde nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sei die «gestiegene Gewaltbereitschaft» bei Demonstrationen.

Zur Illustration der Lage beginnt der Filmbericht mit einer verwackelten Handyaufnahme, die sich «in Schmalkalden in Thüringen» zugetragen habe:  Man sieht ein paar Sekunden lang Handgreiflichkeiten zwischen Polizisten und Demonstranten.

Bundesinnenminister Seehofer sagt dazu: «Immer dann, wenn die Extremisten die Bühne betreten und versuchen, sich solcher Bewegungen zu bemächtigen oder wenn Gewalt im Spiel ist, gilt unser Grundsatz: null Toleranz.» Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser spricht von einer ganz neuen Art von Extremismus: «Dort sammeln sich unter der Überschrift ‘Demokratieverächter aller Lager vereinigt euch’ Rechtsextremisten, Antisemiten und Esoteriker.»

Auf der Tonspur des Kommentars erfährt der überraschte Zuschauer aber etwas ganz anderes: die Akteure liessen sich eben «nicht dem Links- oder Rechtsextremismus zuordnen». Deshalb habe der Verfassungsschutz eine «neue Beobachtungskategorie» schaffen müssen, welche da lautet: «Demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates.»

Wer nun erwartet, die Querdenker, die auf diese Weise als Feinde der Demokratie erklärt werden, könnten ihre Meinung dazu äussern, sieht sich getäuscht. Der ARD-Beitrag schliesst kurz und bündig mit dem Stand-up eines Kommentators in Berlin, welcher nochmal Seehofer zitiert: Es sei nun Bundestagswahlkampf, und da sei der Schutz von Rechtsstaat und Demokratie besonders wichtig.  Die Sendung «Heute» im ZDF hatte eine Stunde vorher ähnlich einseitig berichtet. Auch dort erachtete man es als überflüssig, eine Person der beschuldigten Protestbewegung, die wohl bei mehreren Millionen Menschen in Deutschland Rückhalt hat, auch nur für ein paar Sekunden zu Wort kommen zu lassen.

Früher sprach man von «journalistischer Sorgfaltspflicht»

In Zeiten, die offenbar der Vergangenheit angehören, kannte man den Ausdruck «journalistische Sorgfaltspflicht». Darunter verstand man unter anderem das Hinterfragen von Aussagen der Regierung, die sorgfältige Prüfung der Informationsquellen, das Recht Beschuldigter auf eine Stellungnahme, kurz die Abbildung der verschiedenen Meinungen.

Jener Grundsatz römischen Rechts «audiatur et altera pars», man höre auch die andere Seite, ist das Prinzip und Wesen dessen, was wir Politik nennen. Es ist Voraussetzung jeder abwägenden Vernunft und letztlich das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft und Zivilisation gründen. Dieses Prinzip sollte bislang nicht nur für die Justiz, sondern auch für die Medien gelten, die wichtigsten Erzeuger politischer Öffentlichkeit.

Nun sind wir offensichtlich so weit gekommen, dass sogar die führenden deutschen TV-Anstalten des öffentlichen Rechts solche Kriterien eines professionellen Journalismus als Quantité Negligeable beiseiteschieben. Es herrscht, um den Innenminister zu zitieren, ja Wahlkampf in Deutschland, und da gilt offenbar das neue, in Covid-19-Zeiten eingeführte journalistische Ethos: Wir melden, was die Regierung sagt, und Punkt. Da überzeugt es kaum, wenn die genannten Anstalten später merken, was sie da fabriziert haben, und auf ihrer Netzseite nachschieben, man habe die Querdenker um eine Stellungnahme gebeten und keine Antwort erhalten. Das dürfte ihnen kaum jemand abnehmen.

Es ist offensichtlich, dass in Deutschland versucht wird, die Querdenker-Bewegung zu kriminalisieren. Wer vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss, weil er unter Verdacht steht, rechtsextrem, linksextrem und gewalttätig zu sein, der steht in der öffentlichen Wahrnehmung schon mit einem Bein im Gefängnis. Die derart Verdächtigten sehen sich im Handumdrehen isoliert und ausgeschlossen aus der bürgerlichen Wertegemeinschaft. Sie werden beargwöhnt, als befänden sie sich bereits ausserhalb von Rechtsordnung und Legalität.

Die Querdenker

Red. Bei den «Querdenkern» handelt es sich weder um einen Verein noch eine Partei. In Deutschland sind die «Querdenker» eine heterogene Bewegung, die Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen organisiert, welch sie für unverhältnismässig halten. «Rechtsextreme sowie ‹Reichsbürger› versuchen, sich die Corona-Krise zu Nutze zu machen und beteiligen sich an Demos», erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Doch an den grossen Demos in Stuttgart und in anderen deutschen Städten sind Rechtsextreme und Reichsbürger zahlenmässig eine unbedeutende Minderheit. Doch diese würde «extremistische und verschwörungsideologische Narrative» verbreiten, sagte Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl. Allerdings will der Verfassungsschutz jetzt nicht nur diese Rechtsextremen und Reichsbürger überwachen, sondern die ganze Querdenker-Bewegung und die Organisatoren der Protestversammlungen.

Conspiracist protest Berlin 2021-04-21 72.jpg

Der Querdenker-Bewegung kann man vorwerfen, sich nicht deutlich genug von rechtsextremen Mitläufern und Verschwörungsphantasierern zu distanzieren. Dies ist mit ein Grund, weshalb unterdessen viele Leute unter «Querdenkern» solche verstehen, welche die Existenz des Corona-Virus leugnen und behaupten, alles sei eine orchestrierte Inszenierung von «oben». Die «oben» wollten auch mit Hilfe von 5G und von Chemtrails die Menschheit bewusst als Marionetten verblöden.

Alles Feinde der Verfassung?

Das Frappierende ist, mit welcher Fahrlässigkeit da Fake-News verbreitet werden. Wer die grosse Demonstration der Querdenker und Lockdown-Kritiker in Stuttgart am 4. April erlebt hat, und dann behauptet, er habe dort Neonazis, Rechtsextreme und Antisemiten gesehen, der sagt die Unwahrheit. Jeder konnte sich vor Ort davon überzeugen, dass diese friedlichen Demonstranten aller Altersklassen und aller sozialen Schichten nichts mit Neonazis oder Gewalttätern zu tun hatten. Da werden diejenigen, die für ihre Verfassungsrechte demonstrieren, von derselben Regierung, die Verfassungsrechte ausser Kraft setzt, als Feinde der Verfassung eingestuft.

Michael Ballweg, einer der Sprecher der Querdenker, sagte einem Reporter: «Nach einem Jahr Leitmedien-Beschuss stehe ich ja in einer Ecke, in der man mit mir eigentlich gar nicht mehr reden dürfte. Aber trotzdem reden noch viele Oberbürgermeister mit mir.»

Ballweg ist in der Tat eine Gefahr für die Corona-Gendarmen, weil er seine Meinung entspannt, ruhig und souverän vertritt, und weil immer mehr Leute sich von seinen Argumenten überzeugen lassen. Ballweg ist eine Bedrohung für die Verfechter der totalen Viren-Sicherheit, weil er Leute in ihrer Meinung bestätigt, dass man Menschen nicht einsperren kann, um sie vor einem Virus zu schützen.

Im Hintergrund die deutschen Wahlen

Tatsache ist, dass die deutsche Regierung mit ihrem Auf und Ab von Lockdown, Halb-Lockdown Notbremsen-Lockdown, Impfstoff-Debakel und einem widersprüchlichen Zahlensalat zunehmend an Glaubwürdigkeit verliert. Die Sorge um drohende Stimmenverluste im Wahlkampf ist also verständlich.

Ein Barometer für den Stimmungsumschwung im Volke sind die Satire-Videos #allesdichtmachen, welches am 22. April von mehr als 50 bekannten Schauspielerinnen und Schauspielern publiziert wurde. Sie machen sich über flächendeckende Zwangsmassnahmen lustig und führen sie in einer übersteigerten Dimension ad absurdum: «Atmen Sie nur ihre eigene Luft, und wenn die alle ist, bestellen Sie neue bei Amazon!» Auch wird die Forderung erhoben, nur noch in runden Zimmern zu filmen, denn dann könne man nicht «in die rechte Ecke gestellt werden».

Seither steht Deutschland Kopf. Da es sich um das Who is Who der deutschen Schauspielszene handelt (viele bekannt aus der Sendung «Tatort») ist es nicht leicht, ihnen in bewährter Manier Rechtsextremismus, Antisemitismus, Ignoranz, Dummheit und Esoterik zu unterstellen. Folglich hat Deutschland ein Problem. Entsprechend heftig war der Shitstorm, der sich erhob. Der «Berliner Tagesspiegel» titelte, dass Video sei «so schäbig, dass es weh tut». Ein früherer Minister der SPD in Nordrhein-Westfalen forderte, man müsse diese Schauspieler aus den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern rauswerfen. In Corona-Deutschland kocht das glühende Magma der Empörungsbereitschaft unter einer dünnen Kruste. Als Konsequenz davon haben einige Schauspielerinnen und Schauspieler ihre Videobeiträge gelöscht. (Schauspieler Jan Josef Liefers begründet hier die Aktion der Schauspieler.)

Intelligente Politiker wie CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sehen indessen genau, wie in Deutschland die Stimmung kippt. Auf dem Grunde der Donau, da wandern die Steine, schrieb Bert Brecht, und so dürfte es mit der schweigenden Menge sein, welche die Zwangsmassnahmen nicht mehr erträgt und täglich grösser wird. Laschet zieht daraus im Wahlkampf-Modus die Konsequenzen. In einem Talk von Radio Bremen, bei dem auch der Tatort-Schauspieler Jan Josef Liefers zugeschaltete war und erklären durfte, warum er bei diesem Video mitgewirkt hat, stellt Laschet lapidar fest:

«Man darf das sagen in einem freien Land (…) muss man diese Meinung vertreten können. Und was ganz schlimm ist: Wenn jemand sowas sagt, immer gleich sagen: Das ist rechts. Von diesen fünfzig ist keiner AfD, ist keiner rechts. Die haben eine andere Meinung als die Mehrheit. Aber gerade in Krisensituationen ist auch die Minderheitsmeinung, gerade von Künstlern und Intellektuellen, wichtig. Ich verstehe was gemeint ist, ich teile sie nicht, aber es muss möglich sein.» 

Zurzeit ist das Gegenteil zu beobachten. Nicht mehr Vernünftigkeit und Qualität eines Argumentes zählen, sondern nur noch, von wem es kommt und wer applaudiert. Wenn «Beifall von rechts» kommt, ist ein Gedanke unakzeptabel. Man kann Gedanken zwar nicht verbieten. Aber man versucht, ihre Veröffentlichung und Verbreitung zu unterbinden. Für die neue Santa Inquisición besteht der Schuldbeweis in Beifall von rechts. Wer den erhalten hat, gilt als überführter Ketzer.

Der besorgniserregende Trend, Widerspruch und abweichende Meinungen aus der Öffentlichkeit zu entfernen, zeigt sich derzeit in vielfältiger Weise. YouTube-Videos, auf denen renommierte Wissenschafter den Corona-Lockdown und seine Begründungen kritisch unter die Lupe nehmen, werden kurzerhand abgeschaltet. Was noch vor wenigen Jahren unvereinbar schien mit den hehren Grundsätzen der «westlichen Wertegemeinschaft», ist Realität geworden: politische Zensur. In einem Tal südlich der San Francisco Bay in Kalifornien sitzen mächtige Tech-Konzerne, die vieles eigenmächtig löschen, was nicht gesagt, nicht gehört und nicht gesehen werden darf. Und in Deutschland erklärt der Staat eine basisdemokratische Protestbewegung zur eventuell staatsbedrohenden Gefahr und gibt ihre Mitglieder frei zur geheimdienstlichen Beobachtung. Dass der CDU-Kanzlerkandidat Laschet in einer Radiosendung der ARD dagegenhält, gibt immerhin Hoffnung, dass noch nicht Hopfen und Malz verloren ist.

Viele verstehen nicht, dass beispielsweise der italienische Philosoph Giorgio Agamben die behördlich verordnete Gesichtsverhüllung sogar als «sanitären Terror» bezeichnen darf. Doch in einer Demokratie muss man damit leben, dass solche Meinungen öffentlich geäussert werden, und dass Menschen Massnahmen der Regierung unsinnig finden und dagegen protestieren.

Weiterführende Informationen

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —     Protest von Verschwörungsgläubigen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes während der Abstimmung im Bundestag am 21. April 2021. Die Kundegebung wurde wegen Missachtung der Hygieneregeln aufgelöst, woraufhin versucht wurde an das Brandenburg Tor zu gelangen und den Tiergarten zu besetzen.

Abgelegt unter APO, Gesundheitspolitik, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Die vergiftete Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

Corona und die Nachwirkungen

Hypnotoad (5919725708).jpg

von Georg Diez

Das Politische der Pandemie ist zu strikt in richtig und falsch geteilt. In diesem „Wir gegen die“ wird der Raum für Zweifel knapp.

Menschen brechen. Langsam und unsichtbar, leise oder laut, aber sie brechen. Es ist ihnen zu viel, sie sind müde oder leer oder pleite. Sie fühlen sich nicht sicher, sie fühlen sich verletzt, sie sind wie Unfallopfer, die an der Kreuzung stehen, einen Totalschaden neben sich, der Motor rauchend. Und sie sagen: Nein, nein, alles gut, während sie eine klaffende Kopfwunde haben, die sie noch nicht spüren.

Die Gesellschaft steht unter Schock. Und die Wirkungen von Corona werden erst nach und nach sichtbar, spürbar, greifbar. Ich weiß das, und ich wusste das. Ich habe ein Tagebuch über Corona geführt, das extra nicht politisch war, weil das Politische der Pandemie mir zu aufgeladen war, von Anfang an.

Es gab gleich diese Fronten. Es gab uns und die anderen. Es gab richtig und falsch und wenig dazwischen. Dabei wären Zweifel, Ausprobieren, Austausch so wichtig gewesen.

Ich wusste es also, dass Menschen brechen. Aber ich habe es erst richtig verstanden, als ich vor ein paar Wochen vor einer Werkstatt stand und mich mit dem Handwerker unterhielt, der in dieser Werkstatt arbeitet. Normalerweise jedenfalls.

Denn an diesem Tag sagte er, er könne nicht mehr arbeiten. Aber warum denn nicht, fragte ich ihn. Ich wollte etwas bei ihm in Auftrag geben. Er machte eine lange Pause, also, wie soll ich es sagen, so kam es zögernd, dann eine lange Pause, ich habe kein Geld mehr.

Eine Pause voller Angst

Es war diese Pause, die mich verfolgte, in den Tagen danach. Eine Pause, die eine Existenz verschluckt. Eine Pause, die gefüllt werden will. Eine Pause, die voller Angst war und Unsicherheit, voller Verzweiflung und Ratlosigkeit. Wie soll ich es Ihnen sagen, das waren seine Worte, als ob er es sich selbst erklären musste, wie es so weit kommen konnte. Dabei wollte er doch nur seine Arbeit machen, aber nun fehlte ihm das Geld, um seine Materialien zu kaufen.

Menschen wie ihn wird es viele geben, Tausende, Hunderttausende, die mehr oder weniger still vor sich hin leiden, weil die Pandemie ihre Existenz zerstört hat; oder eben auch eine Politik, die für viele Menschen verstörend agiert hat und stümperhaft, die Nachrichten produziert von Korruption und Zaudern, die mal hart war und mal weich, die wenig vorsorgend oder fürsorgend wirkt, die Widerstand produziert hat, der sich bislang nur in Formen äußert, die man leicht abtun kann.

Und in vielem zeigt sich in diesem Widerstand auch vor allem ein Grad an Weltabweichung, der möglicherweise pathologisch ist; in manchem aber zeigt sich auch die Wirklichkeit wie in einem Vexierspiegel, verzerrt vielleicht, aber doch die Wirklichkeit.

Verzerrt, aber nicht grundlos

Manches ist als Symptom unangenehm oder autoritär, verschwörerisch und raunend – aber manchmal ist das Symptom auch nur ein Verweis auf ein Phänomen, das tatsächlich real ist, einen Zustand, eine Frage von gesellschaftlicher Relevanz und mehr als eine Statistik.

Anders gesagt: Nur weil jemand falsch liegt, heißt das nicht, dass alles in Ordnung ist. Die Ablehnung des Abseitigen produziert auch eine Gewissheit, die trügerisch sein kann. In der Ablehnung konstruiert sich eine Geschlossenheit, die so eigentlich nicht existiert.

Das war gerade mal wieder am Beispiel der Schau­spie­le­r*in­nen zu beobachten, die ironisch gegen die Coronapolitik protestieren wollten, eine Aktion von orchestrierter Bescheuertheit – und gerade weil ja nicht alle von denen, die da mitgemacht haben, komplette Volltrottel sind, konnte man sich immerhin fragen, wie es so weit kommen konnte, dass sie ihren Verstand und ihr Urteilsvermögen in der Maske ließen und nackt vor das Land traten.

Ich fand die Aktion exemplarisch falsch und teilte auf Twitter einen Thread, in dem speziell die Nähe von bestimmten Aussagen über eine gleichgeschaltete Presse mit den Querdenkern beschrieben wurde.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben     —   hypnotoad

Abgelegt unter Berlin, Bücher, Gesundheitspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Erschlichene Freiheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

Regierungsversagen bei Impfpässen

Kolumne von Betina Gaus

Die Regierung war wieder einmal tatenlos. Jetzt haben es Fälscher von Impfpässen leicht.

Spätestens seit Juli letzten Jahres waren Hoffnungen berechtigt, dass es demnächst einen oder sogar mehrere Impfstoffe gegen Corona geben würde. Und dann? Dann hat es offenbar noch viele Monate gedauert, bis irgendjemand im Gesundheitsministerium nachdenklich auf den uralten gelben Impfpass guckte und dachte: »Ey, wir könnten ein Problem kriegen. Der ist ja gar nicht fälschungssicher.«

Nein, ist er nicht. Bis heute nicht. Jede Taxirechnung für die Einkommensteuer ist schwerer zu manipulieren als dieses Heftchen. Die Sicherheitslücke hat weitreichende Folgen: Fälschungen drohen bei der Übertragung in den geplanten europäischen Impfnachweis fortgeschrieben zu werden. Partnerländer, die dem Thema mehr Sorgfalt gewidmet haben, dürften von den Deutschen begeistert sein. Auch so kann man Vertrauen verspielen.

Keine Regierung ist allwissend oder verfügt über eine Kristallkugel, mit der sie alle möglichen Probleme vorhersehen kann. Verlangt ja niemand. Aber hellseherische Fähigkeiten waren wahrlich nicht vonnöten für die Einsicht, dass es im Hinblick auf die Einschränkung von Grundrechten irgendwann zu erbitterten Konflikten zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommen würde.

Nun ist es also so weit. Die einen weisen – zu Recht – darauf hin, dass nicht die Rückgabe von Grundrechten, sondern deren Entzug einer Begründung bedarf. Andere finden es ungerecht, dass ihnen solidarisches Verhalten im Hinblick auf besonders gefährdete Teile der Bevölkerung abverlangt wurde und sie jetzt hinten in der Schlange stehen, wenn es darum geht, wenigstens ein Mindestmaß an Freiheit zurückzugewinnen.

Eine solche Diskussion ist für jede Regierung unerfreulich, egal, wer am Ende obsiegt. Zumal in einem Wahljahr. Denn wie auch immer eine Regelung aussieht: Ein nennenswerter Teil der Bevölkerung ist in jedem Falle sehr, sehr wütend.

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Gerade vor diesem Hintergrund ist die Schludrigkeit im Umgang mit dem Impfausweis unfassbar verantwortungslos. Die Hackervereinigung »Chaos Computer Club« weist darauf hin, dass Fälschungen sich mit einfachen Mitteln wie Hologrammaufklebern oder geprägtem Papier hätten verhindern lassen. Es gibt tatsächlich Anlass, am Verstand der Regierenden zu zweifeln.

Oder ist es vorstellbar, dass die Meldungen über gefälschte Impfpässe der Regierung sogar entgegenkommen? Es ist kein Geheimnis, dass sie ursprünglich keinen Unterschied zwischen Geimpften und Genesenen auf der einen Seite und der übrigen Bevölkerung auf der anderen Seite zu machen wünschte. Nur widerwillig beugte sie sich juristischem Rat und dem wachsenden öffentlichen Druck.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Deklaration der Menschenrechte

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Kommentar, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Inland Pandemiepolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2021

Die deutsche Rentokratie,  jetzt auch mit Corona-Topping

Abelon.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Kein Impfstoff für Kinder, keine Luftfilter für Schulen: Corona hat mit pandemischer Gnadenlosigkeit offengelegt, wie wenig junge Menschen in Deutschland zählen. Das äußert sich auch abseits der Politik.

Natürlich kann man das Kinder- und Jugendfiasko so positiv verdreht erzählen, wie es hierzulande üblich ist. Dass Kinder seltener schwere Verläufe von Covid-19 entwickeln. Dass Kindergärten und Schulen geöffnet wurden, obwohl sie in anderen Ländern als Ansteckungsherde identifiziert wurden. Ja, so sehr kümmert man sich um die jungen Leute, dass man sie nach einem verlorenen Jahr mit kaum verkappten Durchseuchungsstrategien konfrontiert.

Aber die Wahrheit ist hier, wie in vielen Bereichen: Corona hat mit pandemischer Gnadenlosigkeit offengelegt, wie wenig junge Menschen zählen in Deutschland. Das ist, um es deutlich zu sagen, keine neue Erkenntnis. Trotzdem ist sie als Neuaufguss Geschmacksrichtung Covid besonders bitter. Weil diese Jugendmissachtung nicht nur parteiübergreifend konsensfähig erscheint, sondern auch abseits der Politik herrscht, bis in die Köpfe der älteren Mehrheit hinein.

Ein Beispiel dafür aus dem letzten Jahr: Auf dem sozialen Netzwerk für Boomer, einer merkwürdigen Multiplattform namens Facebook, fanden sich im vergangenen Jahr endlose, hasserfüllte Litaneien über schlimme junge Leute, die »Coronapartys« feierten. Der Name verschleierte, dass es sich oft um Freilufttreffen im Park handelte, an dem Ort also, an dem laut Aerosol-Forschenden 0,1 Prozent aller Covid-Infektionen stattfinden. Darüber schimpft Onkel Andreas unflätig und geht am nächsten Tag in sein Großraumbüro, wo er maskenlos acht Stunden PowerPoint-Vorlagen mit Quartalsergebnissen ausfüllt, begleitet vom UKW-Radio.

Es ist verräterisch, dass die erste, breit medialisierte Äußerung zum Impfstoff für Kinder von Biontech-Chef Uğur Şahin kommen musste, bevor die bisherige Nichtexistenz überhaupt größer thematisiert wurde. Die Gegenprobe hat Gesundheitsminister Spahn abgeliefert, der sich Ende Dezember 2020 – längst ist der Impfstoff in aller Munde, die Impfkampagne hat bereits begonnen – so geäußert hat: »Ich bin optimistisch, dass wir im Laufe des nächsten Halbjahres allen ein Impfangebot machen können.« Ja, nee. Eben nicht allen. Stand Mai 2021 existiert kein zugelassener Impfstoff für Kinder. Man kennt dieses »alle«, es heißt: alle, die gelten, und es bezieht junge Menschen nicht mit ein. Oder etwas boshafter unterstellend könnte man sagen: Mit »alle« sind eben alle Wahlberechtigten gemeint.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Es ist ja auch ein treffendes Symbol für dieses Land, dass bis zu seinem vorübergehenden Sturz aus Gier mit Philipp Amthor ausgerechnet der älteste unter 30-Jährige des Landes als konservative Nachwuchshoffnung galt. Ein Mann, der bis hin zu seiner Aufnahme in die »Vollversammlung des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum Berlin« perfektes Greisenmimikry zur politischen Kunstform erhoben hat. Man kann Amthors Erfolgsstrategie der Altenimitation sogar als Notwehr in einer Gesellschaft begreifen, die Seriosität anhand der Zahl der Jahre beurteilt.

In Sachen Corona haben sich Scharen junger Menschen in den Zwangsdeal gefügt, über ein Jahr ihres Lebens zu opfern, vorrangig, um Ältere zu schützen. Im Gegenzug bekamen sie wenig, ergänzt um schlechten Empfang und herablassende Boomer-Erzählungen davon, wie gut ihnen bekommen würde, auch mal zu verzichten, so wie sie selbst damals im Krieg, den sie nicht erlebt haben. Dabei kann – aus sozialer, psychologischer, gesellschaftlicher Sicht – dieses fehlende Jahr ernsthafte Konsequenzen in der Entwicklung haben. Ganz zu schweigen von den explodierenden Zahlen der häuslichen Gewalt an Kindern.

Quelle          :        Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************
Grafikquellen   :

Oben       —     Abelon

Abgelegt unter Bildung, Gesundheitspolitik, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Zermürbung im (Corona-)

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2021

Notstandsregime und Klassenkampf

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolejew / Maulwurf

  1. Prolog

Der Corona-Notstand hat über die SARS-Corona-Pandemie die Gesellschaft im Würgegriff, zerstört die ”alte Normalität” und ist dabei eine ”neue Normalität” zu erschaffen, eine ”autoritäre neue Normalität”. Die Bourgeoisie formiert sich die Klassengesellschaft neu.

  1. Desorganisation der Arbeiterklasse

Der multipolare Kapitalismus formiert sich auf den Trümmern des neoliberalen Kapitalismus. Eine neue kapitalistische Epoche bricht an, weil es der Arbeiterklasse nicht gelungen ist, den Kapitalismus zu stürzen. Dann wechselt der Kapitalismus seine Form und organisiert sich neu. Das Ende des neoliberalen Kapitalismus ist kein plötzliches Ende, sondern zieht sich über einen längeren Zeitraum hin und begann in den Jahren 2007/2008 mit dem Beginn der Großen Krise, welche durch den Zusammenbruch der Wall Street im September 2008 eingeleitet wurde. Seitdem konnte das neoliberale Akkumulationsmodell nur noch notdürftig repariert werden. Die Dynamik des neoliberalen Akkumulationsmodells war jedoch gebrochen und der neoliberale Kapitalismus schleppte sich nur noch hin. Der neoliberale Kapitalismus wurde zwar relativ stabilisiert, doch die Krisenhäufigkeit nahm weiter zu und jede kleinere Krise konnte eine kapitalistische Systemkrise auslösen. Doch die Arbeiterklasse war durch den Neoliberalismus gänzlich in die Krise geraten und konnte die Krise des neoliberalen Akkumulationsmodelles nicht für sich nutzen. Die Chance für die Arbeiterklasse verstrich und die Krise des Neoliberalismus wurde einer kapitalistischen Lösung zugeführt. Der Kapitalismus häutete sich wieder und nimmt die Form des multipolaren Weltmarktes an, während die Arbeiterklasse weiterhin tief in der Defensive verbleibt. Der multipolare Weltmarkt ist damit das Produkt der Defensive der Arbeiterklasse, nicht ihrer Niederlage, denn es hat keine proletarische Offensive gegeben, keinen Kampf um die Macht. Die Ohnmacht und Resignation des Proletariats im neoliberalen Akkumulationsmodell verhindern die proletarische Intervention in der Niedergangsphase des neoliberalen Kapitalismus und so wird das Erbe des neoliberalen Kapitalismus alleine von der Bourgeoisie geregelt. Auch bei einer Niederlage muß die Bourgeoisie mit der Arbeiterklasse rechnen und hat Respekt vor ihr. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon bei Beginn verloren. Eine kampflose Kapitulation jedoch ist weit schlimmer als einer Niederlage, denn dann verliert die Bourgeoisie jeden Respekt vor der Arbeiterklasse, fürchtet keine neuerliche Offensive, sondern fühlt sich sicher. Unter diesen Bedingungen nehmen dann die Entzweiungen innerhalb der herrschenden Klasse zu, diesen Luxus kann sich die Bourgeoisie dann leisten. Dann geht der Machtkampf nur um neoliberalen Kapitalismus versus multipolaren Kapitalismus, nicht aber um Kapitalismus oder Sozialismus. Für die Arbeiterklasse spielt es keine Rolle, ob der neoliberale Kapitalismus siegt oder der multipolare Kapitalismus. Ausbeutung bleibt Ausbeutung, Kapitalismus bleibt Kapitalismus. Weder ist der neoliberale Kapitalismus für die Arbeiterklasse vorteilhafter, noch der multipolare Kapitalismus. Erst wenn sich die Arbeiterklasse um ein eigenes Programm formiert, wird sich etwas für die Arbeiterklasse ändern.

Mit dem Niedergang des transatlantischen und letztlich vom US-Imperialismus garantierten Weltmarktes während der Großen Krise seit den Jahren 2007/2008, begann der Aufstieg des eurasischen Kapitalismus mit den Zentren Rußland und China. Der neoliberale Weltmarkt förderte zwar eine Zeitlang die Akkumulation in Rußland und China, wurde dann aber zur Fessel für die Akkumulation des russischen Imperialismus und ebenfalls für das kapitalistische China, welches zur bedeutendsten Macht der Peripherie Aufstieg. China hat seinen Aufstieg dem neoliberalen Weltmarkt zu verdanken und war deswegen auch tief in diesem verankert, während der russische Imperialismus nur formal im neoliberalen Weltmarkt eingebunden wurde, denn der russische Imperialismus verweigerte sich einer engen Integration in den neoliberalen Weltmarkt. Die mangelnde Integration des russischen Imperialismus im neoliberalen Weltmarkt machte es dem russischen Imperialismus besonders leicht, aus diesem auszusteigen, denn die Verluste sind nicht so hoch, als wenn China aus dem neoliberalen Weltmarkt aussteigen würde. China und die USA haben sich im neoliberalen Weltmarkt als ungleiche Brüder eng zusammengekettet und damit auch ihr Schicksal. Das Auseinanderbrechen des neoliberalen Weltmarktes trifft die USA und China weitaus stärker als den russischen Imperialismus. Auch China hielt so lange es möglich war, am neoliberalen Weltmarkt fest, denn ohne den neoliberalen Weltmarkt kommt China in eine tiefe Krise. Erst dann, als die Kette des neoliberalen Weltmarktes, mit dem China an den US-Imperialismus gefesselt wurde, wie auch umgekehrt, das chinesische Kapital immer weiter niederdrückte, begann China die neoliberale Fessel zu sprengen und näherte sich dem russischen Imperialismus an. Der Bruch mit dem US-gestützten neoliberalen Weltmarkt fiel der chinesischen Bourgeoisie schwer, immer wieder setzte sie auf eine Verständigung mit dem US-Imperialismus, um den neoliberalen Weltmarkt neu zu gestalten, mehr Mitsprache in diesem zu erhalten. Doch immer wieder wurde dieses Ansinnen vom US-Imperialismus zurückgewiesen, denn dies hätte eine Beschneidung der US-Hegemonie bedeutet. Ein Hegemon kann so ein Ansinnen nicht akzeptieren und muß notwendig dieses Ansinnen abweisen. Die Konfrontation ist unvermeidlich. Unter der Präsidentschaft Trump begann dann diese notwendige Konfrontation zwischen dem US-Imperialismus und China und äußerte sich in einem Wirtschaftskrieg und einer aggressiven US-Außenpolitik gegen China, d.h. mit einer expansiven Militärpolitik soll China ebenfalls unter Druck gesetzt werden. Der US-Imperialismus versucht das chinesische Kapital aus den Sektoren mit kompliziert zusammengesetzter Arbeit zu verdrängen, also aus Branchen, wo der größte Fortschritt in der Entwicklung der kapitalistischen Produktivkräfte der Arbeit zu verzeichnen ist. Diese chinesischen Waren werden mit Strafzöllen belegt, es werden Beschränkungen für die Bewegungen des chinesischen Kapitals in den USA eingeführt, alles unter dem Diktum der ”Gefährdung der nationalen Sicherheit”. Das chinesische Kapital antwortete mit einer Forcierung seines Bruchs mit dem neoliberalen Weltmarkt. Profit steht gegen Profit, Akkumulation gegen Akkumulation, Recht gegen Recht, Sanktion gegen Sanktion, Schlag um Schlag. Die antichinesischen US- Sanktionen beantwortet China mit anti-US-amerikanischen Sanktionen und mit einer engeren Zusammenarbeit mit Rußland, wie auch abgestuft mit anderen Staaten Ostasiens und des Pazifischen Ozeans.

Auch der US-Imperialismus beginnt aus dem neoliberalen Weltmarkt, den er selbst erschuf, auszusteigen, denn mit dem Ausstieg Rußlands und Chinas ist der neoliberale Weltmarkt nicht mehr zu verteidigen. Da der russische Imperialismus und China sich neu positionieren und der US-Imperialismus zu schwach ist dies zu verhindern, ist er gezwungen, sich ebenfalls neu zu positionieren und tritt die Flucht nach vorn an. Der anti-chinesische Wirtschaftskrieg ist ein Moment der Neupositionierung des US-Imperialismus, dadurch, daß der US-Imperialismus versucht, sich an die Spitze der Mächte zu setzten, welche mit dem neoliberalen Weltmarkt brechen und einen multipolaren Weltmarkt anstreben. Die anderen Metropolen der imperialistischen Kette werden folgen müssen, auch der deutsche Imperialismus. Diese Bewegung hin zum multipolaren Weltmarkt, zur multipolaren Weltordnung, reflektiert die Diskussion innerhalb des EU-Bündnisses über eine eigenständige Rolle in der Welt. Diese Entwicklungen setzten sich unter der Präsidentschaft Biden fort.

Es wird kein Zurück zum neoliberalen Weltmarkt mehr geben. Immer mehr wandelt sich der US-Imperialismus von einem engen Verbündeten des deutschen Imperialismus, vom ”Großen Bruder,” zum Feind und gleichzeitig wird das EU-Bündnis selbst brüchig, da sich die anderen EU-Metropolen ebenfalls Neuausrichten müssen und auch hier bahnt sich die Feindschaft ihren Weg. Die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette garantierte auch den NATO-Pakt, wie auch das EU-Bündnis. Ohne einen Schiedsrichter verfällt der NATO-Pakt, wie auch das EU-Bündnis in die Agonie. Die formale Wiederbelegung des NATO-Paktes unter Biden täuscht nur über die inneren Widersprüche hinweg. Die US-Sanktionen gegen den deutschen Imperialismus in der Frage von Nord Stream II werden unter der Präsidentschaft Biden nicht zurückgeführt, sondern sogar ausgeweitet. So sind die provokanten Manöver von NATO-Einheiten in der Ostsee gegen die russischen Verlegeschiffe nicht nur eine Provokation des russischen, sondern auch des deutschen Imperialismus, durch seinen (wohl eher ehemaligen) US-Verbündeten, aber auch durch Britannien und Polen.

Der deutsche Imperialismus laviert derzeit zwischen den USA und Rußland und auch zwischen den USA und China, ist in der EU die dominante Macht, aber nicht die hegemoniale Macht. Da die Frage nach der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ungelöst ist und diese ausgekämpft werden muß, ist auch die Frage nach der Hegemonie innerhalb der EU offen. Will der deutsche Imperialismus die Hegemonie innerhalb der EU erringen, muß er die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette erringen. Dazu ist derzeit der deutsche Imperialismus zu unentschlossen, hofft mit dem lavieren seine Akkumulationsgrundlagen zu sichern und wird dabei scheitern. Nur ein dritter Griff zur Weltmacht kann die Position des deutschen Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette verteidigen, will der deutsche Imperialismus überleben, muß er um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette gegen alle anderen Metropolen kämpfen. Dies gilt ebenfalls für die anderen Metropolen der imperialistischen Kette. Das Wertgesetz als Ausdruck der naturwüchsigen Vergesellschaftung der Arbeit hinter dem Rücken der gesellschaftlichen Akteure in Klassenform zwingt im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse jeden klassenhaften Akteur seinen Weg auf. Die Hegemonie einer Metropole organisiert den Weltmarkt, für sich und objektiv gleichzeitig für alle anderen und wird nur im Krieg als Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln realisiert. Die beiden imperialistischen Weltkriege waren Kriege um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Entweder wird die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette über den Dritten Weltkrieg realisiert oder durch eine Kette von Kriegen. Weder wird die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette friedlich verteidigt, noch so errungen. Der imperialistische Krieg oder eine Kette von Kriegen ist notwendig.um den Weltmarkt neu zu organisieren. Der Klärungsprozeß ist im deutschen Kapital noch nicht abgeschlossen.

Es gelang bis Ende 2019 den langsam zusammenbrechenden neoliberalen Weltmarkt noch prekär zu stabilisieren. Doch Ende 2019 setzte ein neuer Krisenschub durch und leitete das Ende des neoliberalen Weltmarktes ein. Der neoliberale Weltmarkt findet sein Finale in der ”Corona-Krise”. Diese ”Corona-Krise” ist ein Katalysator für die Krise des neoliberalen Weltmarktes und für den Aufgang des multipolaren Weltmarktes. Die aufgestauten historischen Tendenzen und Widersprüche brachen sich naturwüchsig Bahn. Nicht die SARS-Corona-Pandemie ist verantwortlich für die ”Corona-Krise”, sondern die Große Krise seit den Jahren 2007/2008. Die SARS-Corona-Krise kann die Große Krise nur modifizieren, nicht jedoch materiell prägen, d.h. die Krise war schon vor der ”Corona-Krise” da, die ”Corona-Krise” modifizierte nur den Verlauf der Großen Krise, bestimmte die konkret-historische Form, so daß die Große Krise seit dem Jahr 2020 als ”Corona-Krise” erscheint.

Die SARS-Corona-Pandemie ist ein Produkt des gegenwärtigen Kapitalismus, konkret entspringt sie dem militärisch-industriellen Komplex, entweder bewußtlos oder bewußt. Die Akkumulation des militärisch-industriellen Komplexes ist abgeleitet von der Akkumulation im Allgemeinen. Es gibt keine chinesische Mauer zwischen der allgemeinen Akkumulation und der Akkumulation des militärisch-industriellen Komplexes. Der reproduktive Sektor und der nicht-reproduktive Sektor des Kapitals stehen sich nicht fremd und gleichgültig gegenüber, sondern sind eng mit der allgemeinen Kapitalakkumulation vermittelt und in sich organisch verschlungen. Die bewußtlose oder bewußte Freisetzung von biochemischen Stoffen, welche auch als biochemische Kampfstoffe eingesetzt werden können, sind durchschnittliche Folgen der Akkumulation von Kapital bzw. die notwendige Exekution des Wertgesetzes und damit vereinzelte Momente der gegenwärtigen Großen Krise des Kapitalismus. Nichts ist kapitalistischer als die ”Corona-Krise” bzw. die SARS-Corona-Pandemie. Mit der Verschärfung der Großen Krise Ende 2019, der Vervielfältigung der immanenten Widersprüche der Kapitalakkumulation, nimmt auch die Potentialität von besonderen Ereignissen in der Produktionssphäre zu, in jeder Branche, in jedem Einzelkapital. Der Druck des Wertgesetzes in der Großen Krise führt zur Notwendigkeit große Risiken, bewußt oder unbewußt, einzugehen, will das Einzelkapital sich als Kapital reproduzieren, will das nationale Gesamtkapital als solches sich reproduzieren. Je weiter die kapitalistischen Produktivkräfte entwickelt sind, desto folgenreicher auch die Folgen für die kapitalistische Gesellschaft.

Die ”Corona-Krise” zwingt den ideellen Gesamtkapitalisten schnell auf das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie zu reagieren. Jeder ideelle Gesamtkapitalist reagiert mit paramilitärischen Maßnahmen, mit dem Notstand, um die ”Corona-Krise” unter Kontrolle zu bringen. Schon hier zeigt sich deutlich, daß die Bourgeoisie die SARS-Corona-Pandemie als Angriff von einem unbekannten Dritten wertet, als Kriegsakt und nicht als Katastrophe oder Unfall. Bei einer Katastrophe oder bei einem Unfall steht die internationale Zusammenarbeit im Vordergrund. Jedoch bei einem offenen oder verdeckten Angriff ist der Spannungsfall, der Kriegszustand, die Antwort des bürgerlichen Staates. Ob die Freisetzung wirklich ein bewußter Akt eines dritten Staates war oder ein Unfall, ist erst einmal zweitranging. Entscheidend ist, wie der bürgerliche Staat darauf reagiert. Der bürgerliche Staat kann einen Unfall als bewußten Akt uminterpretieren oder umgekehrt, einen bewußten Akt in einen Unfall. Wie der reale Vorfall politisch interpretiert wird, obliegt nur dem bürgerlichen Klassenstaat. Der reale Vorfall kann sich mit seiner politischen Interpretation decken, muß es aber nicht.

Die militärische Reaktion auf die SARS-Corona-Pandemie zeigt auf, daß schon vor ihrer Verbreitung die internationale Lage aufgrund der Großen Krise einer großen Spannung ausgesetzt war, der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen Weltordnung waren schon gegenwärtig, bevor sich die SARS-Corona-Pandemie ausbreitete, in Auflösung begriffen. Wenn die neoliberale Weltordnung im Stadium der Auflösung war, dann erscheint auch ein Unfall als ein Angriff auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, dann ist auch ein Angriff mit biochemischen Kampfstoffen möglich. Aus diesem Grunde die verdeckte Mobilmachung in den einzelnen Nationalstaaten durch Notstandsmaßnahmen und ebenso die mangelhafte internationale Zusammenarbeit. Sogar in den Zeiten des sogenannten Kalten Krieges lief die internationale Zusammenarbeit bei Unfällen mit transnationalen Schadensereignissen oder Katastrophen besser als heute, denn die internationalen Beziehungen waren stabiler, da zu dieser Zeit keine Große Krise existierte, welche die innere Krise zuspitzte und die Notwendigkeit den inneren Druck auf den internationalen Verhältnisse teilweise abzuleiten nicht existent war. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur der Katalysator für den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der internationalen Beziehungen, verschärft nur noch die vorgefundenen Spannungen. Vor allem die Auflösung des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen Weltordnung schafft die materiellen Voraussetzungen und Potentialitäten für einen Unfall in einem Hochsicherheitslabor, wie auch für den bewußten Einsatz von biochemischen Substanzen unterhalb der Schwelle von konventionellen biochemischen Kampfstoffen. Die konkrete sozio-ökonomische und politische Situation erschafft das Feld, welches das SARS-Corona-Virus produziert und als Pandemie verbreitet, bzw. die Bewegung des Wertgesetzes ist die materielle Basis, auf den ein SARS-Corona-Virus gedeihen und ausbreiten kann. Es gibt kein politisches Vakuum und das politische Feld ist konkret, in ihm verdichten sich alle immanenten Widersprüche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse in konkreter Form.

Die militärische Reaktion der bürgerlichen Staaten, welche notwendig in Konkurrenz zueinanderstehen, zeigt die internationalen Spannungen auf, zeigt die Besorgnis auf, Opfer eines feindlichen Angriffs zu werden und es zeigt vor allem auf, daß der SARS-Corona-Virus von den bürgerlichen Staaten als eine Ware, als ein produziertes Ding, angesehen wird und nicht als Katastrophe. Ob durch einen Unfall oder durch bewußte Freisetzung sich das SARS-Corona-Virus verbreitete, zentral ist, daß es im Kapitalismus produziert wurde und nicht vom Himmel fiel, denn nur das rechtfertigt eine militärische Antwort auf das SARS-Corona-Virus. Eine Zoonose breitet sich nicht so schnell aus, verbreitet auch keine Panik, jedoch eine produzierte Substanz, die direkt auf den Menschen ausgerichtet ist, was in der biochemischen Rüstung des militärisch-industriellen Komplexes völlig normal ist, hat schon eine andere Qualität und breitet sich rasch aus. Ein Unfall würde dann ohne Vorsatz diese gefährliche biochemische Substanz verbreiten, während eine bewußte Freisetzung dieser gefährlichen biochemischen Substanz ein Angriff wäre, ein Angriff nicht im Sinne eines konventionellen Großkrieges, der auch mit hochkonzentrierten biochemischen Waffen ausgetragen wird, sondern ein Angriff im Sinne eines verdeckten Krieges, welcher sich zentral auf eine Strategie der Spannung stützt. Die „Corona-SARS“ Pandemie ist nur der äußere, zufällige, Anlaß für die neue Krisenphase der Großen Krise, nicht aber der Grund.

Die Große Krise seit 2007/2008 legt den Grundstein für die SARS-Corona-Pandemie und damit für die ”Corona-Krise.” Die SARS-Corona-Pandemie und damit die ”Corona-Krise” sind ein Moment der Großen Krise und können nur aus der Großen Krise verstanden werden und damit nur aus den Bewegungsgesetzen der Selbstverwertung des Werts, sind Folgen der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate und modifizieren an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse die Bewegung des Kapitals. Die materielle Genese des SARS-Corona-Virus und der SARS-Corona-Pandemie liegt in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen selbst. Somit ist der SARS-Corona-Virus keine ”natürliche Katastrophe”, sondern ein historisches und somit politisches Produkt des konkreten niedergehenden neoliberalen Kapitalismus und stellt das Finale des neoliberalen Kapitalismus dar, sein Übergehen in die historische Form des multipolaren Kapitalismus.

Die ”Corona-Krise” ist die Phase der Großen Krise, wo der konkrete Umschlag vom neoliberalen Kapitalismus in den multipolaren Kapitalismus stattfindet. Erst jetzt organisiert sich der Kapitalismus um. In den Jahren von 2007 bis 2020 versuchte man den verfaulenden neoliberalen Kapitalismus am Leben zu erhalten, ganze dreizehn Jahre lang. Ganze dreizehn Jahre nach dem Beginn der Großen Krise brauchte die Bourgeoisie, um sich vom verwesenden neoliberalen Kapitalismus zu trennen und neue Wege zu beschreiten.

Der qualitative Umschlag vom neoliberalen Kapitalismus in den multipolaren Kapitalismus erfolgte plötzlich, ohne Vorwarnung. Von einem Tag auf den anderen schob das Kapital das neoliberale Akkumulationsmodell, welches sich nach dem Ende der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten von 1989 bis 1991 ausdehnte, zur Seite. Die ”Corona-Krise” bezeichnet konkret den Umschlag vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt, wie der ”Corona-Notstand” der politische Ausdruck dieses Prozesses ist und konkret das Übergehen des neoliberalen Kapitalismus in den nationalliberalen Kapitalismus darstellt. Der ”Corona-Notstand” ist nur ein Durchgangsstadium für die Neuzusammensetzung des Kapitals, kündigt aber gleichzeitig eine aktivere Rolle des bürgerlichen Staates im Kapitalismus an, nicht unbedingt im Notstand verortet, wohl aber repressiv gegen die Arbeiterklasse, auf jeden Fall im Sinne des autoritären Kapitalismus, nicht aber im Sinne eines reformistischen Kapitalismus. Nun wird die Klassenherrschaft des Kapitals auch deutlich sichtbar mit Methoden des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) gesichert als im entwickelten Neoliberalismus. Der Neoliberalismus setzt ebenfalls auf dem ”starken Staat” bei der Einführung des neoliberalen Akkumulationsmodells. Um seine Hegemonie gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, zieht sich der ”starke Staat” bzw. der bürgerliche Ausnahmestaat, in einer seiner Formen, zurück. Nachdem der organisierte und systematische Widerstand der Arbeiterklasse gebrochen wurde, zieht sich der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) aus der bürgerlichen Gesellschaft zurück und von da an tritt das Wertgesetz, bzw. der Markt als „Sachzwang“ in den Vordergrund bürgerlicher Klassenherrschaft. Die ”Alternativlosigkeit des Sachzwangs Weltmarkt” reguliert zentral das neoliberale Akkumulationsmodell. Doch dies reicht nicht für die Hegemonie des neoliberalen Akkumulationsmodells aus. Der Neoliberalismus bedarf eines linken Flügels, eines ”linken Neoliberalismus” um ”alternativlos” zu erscheinen und stützt sich so auf Teile des Kleinbürgertums und schafft sich ein „eigenes“ Kleinbürgertum als soziale und politische Massenbasis durch die neoliberale Organisierung des Kleinbürgertums in der Kulturindustrie, der Tourismusindustrie, der Gastronomie, also in den Nischensektoren des Kapitalismus, indem eine Identitätspolitik gegen die proletarische Politik der sozialen Gleichheit, der Egalität, gesetzt wird. Dies ist dann nicht der kalte Neoliberalismus des Bankkapitals und der Unternehmensberatungen, welche real das neoliberale Akkumulationsmodell exekutieren, sondern der idyllische, sozial-orientierte Neoliberalismus, welcher als Ideologie den real existierenden Neoliberalismus hinter der Nebelwand der Identitätspolitik verbirgt. Der ”linke Neoliberalismus” als das ”humane Antlitz” des Neoliberalismus. Nur mit dieser Maske konnte der neoliberale Kapitalismus als ”alternativlos” erscheinen, seine hegemoniale Stabilität bewahren, denn auch die Verlierer im Neoliberalismus werden tendenziell in den Neoliberalismus sozial eingebunden.

Auch der Nationalliberalismus wird sich in einen ”linken Flügel” verpuppen müssen, wenn er hegemonial sein will, eine ”humane Maske” aufsetzten, welche die Ausbeutung und Repression verbirgt. Diese ”humane” Maske wird dann die sozialen Mindestleistungen sein, welche der Nationalliberalismus, anders als der Neoliberalismus, der Arbeiterklasse garantiert. Wer über die sozialen Mindestleistungen hinaus fordert, wird repressiv bekämpft und dem wird auch dann als Strafe die sozialen Mindestleistungen entzogen. Der Nationalliberalismus sieht die soziale Mindestleistung nur als Tausch vor. Als Tausch soziale Mindestleistung gegen politische Loyalität. Wer diesen Tausch ablehnt, ist illoyal, ein Staatsfeind und wird entschieden vom bürgerlichen Staat bekämpft. Der ”linke” Nationalliberalismus senkt das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse drastisch ab und garantiert, anders als der Neoliberalismus und auch weitgehend der ”linke” Neoliberalismus, ein gewisses Mindestniveau der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse. Jeder Versuch, die Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse zu verhindern oder diese gar zu erhöhen, wird als Angriff auf die ”nationale Sicherheit” gewertet und repressiv beantwortet. Während der Neoliberalismus und damit gerade der ”linke-”Neoliberalismus auf Aushandlungsprozesse setzte, dessen Zentrum der Vertrag, bzw. die Vertragsfreiheit war, setzt der Nationalliberalismus auf Befehl und Gehorsam. Es gibt keinen Vertrag, sondern nur die (Staats-) Sicherheit. Wenn es einen Vertrag gibt, dann nur den einen, den einmaligen Gesellschaftsvertrag über Staatsbürgerschaft bzw. Aufenthaltserlaubnis. Wer diese Urkunden besitzt ist Teil des Staates, Teil der Gesellschaft, ein einmaliger Vertrag ohne freiwillige Abstimmung und ohne Kündigung, wie Vertragsfreiheit. Der ”Staat” schützt dann seine einzelnen ”(Mit-) Glieder, wie auch diese den ”Staat” zu schützen haben. Es ist eine Zwangsmitgliedschaft. Wer sich dieser Zwangsmitgliedschaft verweigert oder gegen die Regeln der Zwangsmitgliedschaft verstößt, wird aus der Gesellschaft ausgestoßen. In der Ideologie des Nationalliberalismus schützt der ”Staat” die Gesellschaft und damit die einzelnen Individuen und diese haben dann dem ”Staat” zu dienen, zu gehorchen. Während im Neoliberalismus das Individuum formal auf der gleichen Ebene wie der ”Staat” steht, setzt der Nationalliberalismus auf den Obrigkeitsstaat. Das Individuum steht unter dem ”Staat”. Dieser Obrigkeitsstaat prägt dann auch die Klassenbeziehungen und damit auch das Verhältnis in den Betrieben. Während der Neoliberalismus auf informelle Hierarchien, Aushandlungsprozesse, den Sachzwang bzw. die strukturelle Gewalt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse setzt, beruft sich der Nationalliberalismus auf die formale Betonung der Hierarchien, auf den Zwangsdienst an der Nation, auf die unmittelbare Gewalt des ”Staates” und des Kapitalkommandos, auf Befehl und Gehorsam, auf Unterordnung, auf Autorität im Dienste der ”nationalen Sicherheit”. Während im Neoliberalismus sich der bürgerliche Staat im Hintergrund hält, auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ideologisch als ”Dienstleister” erscheint, schiebt sich der bürgerliche Staat im Nationalliberalismus nach vorne und erscheint ideologisch als Ordnungsmacht, damit wird die subjektive Gewalt des bürgerlichen Staates neben der objektiven, strukturellen Gewalt, der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, in Anschlag gebracht. Der ideelle Gesamtkapitalist ist im Nationalliberalismus deutlicher zu spüren als im Neoliberalismus und damit auch der Militarismus. Im multipolaren Weltmarkt des nationalliberalen Kapitalismus setzt die Bourgeoisie nach Innen leichter die Repression und nach Außen leichter die Aggression gegen den Weltmarktkonkurrenten ein, als im neoliberalen Weltmarkt des transatlantischen Kapitalismus. Die ”Corona-Krise” mit ihrem ” Corona-Notstand” ist der erste Schritt in einen nationalliberalen Kapitalismus.

Der Arbeiterklasse weht seit der ”Corona-Krise” und dem ” Corona-Notstand” ein scharfer Wind entgegen. Die Bourgeoisie realisiert einen Schock-Zustand durch ihre Psychologische Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse im Sinne einer Strategie der Spannung. Die real existierenden SARS-Corona-Pandemie wird politisch auf diese Weise drastisch vergrößert und Angst und Panik erzeugt. Als Lösung des Problems wird dann der Notstandsstaat angeboten und damit die Suspendierung des parlamentarisch-demokratischen Klassenregimes der Bourgeoisie, welches der Arbeiterklasse erlaubt, ihre im Kapitalismus gemachten Eroberungen zu verteidigen und auf diese Weise das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse zu heben. Der Notstandsstaat ist eine große Gefahr für die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, denn dieser spaltet die Arbeiterklasse vermehrt und versucht die Arbeiterklasse zu atomisieren. Die schärfste Waffe des Proletariats im Klassenkampf in die Organisation und eben diese Massenorganisationen des Proletariats werden durch den ”Corona-Notstand” angegriffen. Zwar ist dieser ”Corona-Notstand” ein relativ ”milder” Notstand bisher in Deutschland, massenhafte offene Notstandsgewalt gibt es in Deutschland im Moment selten, doch die Drohung eines harten Durchgreifens steht immer im Raum. Dies reicht aus, um die Massenorganisationen des Proletariats zu disziplinieren. Der Notstandsstaat mußte bisher die proletarischen Massenorganisationen, allen voran die Gewerkschaften, nicht gleichschalten, dieses übernahmen die Bürokratien dieser proletarischen Massenorganisationen selber. Es findet eine tendenzielle Selbstgleichschaltung mit dem bürgerlichen Notstandsstaat statt. Vor der eisernen Faust des Notstandsstaates flüchtet sich die Gewerkschaftsbürokratie ”freiwillig” in die Kapitulation. Proletarische Massenveranstaltungen finden nicht mehr statt, reale Diskussionen ebenso wenig; die Konferenzen werden per Internet unter den Augen und Ohren des bürgerlichen Staates abgehalten, finden objektiv unter elektronischer Überwachung statt, auch durch die privaten Geheimdienste des Kapitals. Eine autonome proletarische Entscheidungsfindung wird auf diese Weise verhindert. Zugleich setzt die Gewerkschaftsbürokratie innerhalb der Gewerkschaften die Vorgaben des Notstandsstaates um, anstatt die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften aktiv zu verteidigen.

Die Gewerkschaftsbürokratie agiert als innere Schiene der Notstandsrepression innerhalb der Arbeiterklasse. Das Kapital kann seine Neuzusammensetzung ohne großen proletarischen Widerstand beginnen. Im Monopolkapital werden mehr Arbeitsplätze abgebaut als zu Beginn der Großen Krise nach dem Zusammenbruch der Wall Street. Aus dem mittleren und kleinen Kapital liegen keine Daten vor. Wir müssen jedoch davon ausgehen, daß auch dort mehr Arbeitsplätze abgebaut werden als in den Jahren nach dem Zusammenbruch der Wall Street. Schon aus diesem Grunde steigt die Arbeitslosigkeit massiv an. Durch diese Ausdehnung der Arbeitslosigkeit beginnen die Reallöhne zu sinken, wie sich die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Kurzarbeit senkt ebenfalls deutlich die Reallöhne. Die Gewerkschaftsbürokratie akzeptiert Massenentlassungen und massenhafte Kurzarbeit, schließt Tarifverträge ab, welche die Reallöhne absenken und die Arbeitsbedingungen flexibilisieren. Dies geht aber vor allen zu Lasten der Randbelegschaften (Leiharbeiter, befristete Arbeitsverhältnisse, Werkvertragsarbeiter, sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse). Diese Tarifverträge werden dem Zustand der gegenwärtigen negativen Akkumulation des Kapitals angepasst, eben um die Akkumulation des Kapitals nicht zu beeinträchtigen, statt die Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse zu verteidigen. Dem korporatistischen Block aus Kapital, Gewerkschaftsbürokratie und bürgerlicher Staat gelingt es bis jetzt, jeden proletarischen Widerstand gegen die Restrukturierung des Kapitals im Keim zu ersticken. Die Gewerkschaftsbürokratie ist ein Moment im deflationären Konsens des deutschen Imperialismus. Diese deflationäre Politik der Gewerkschaftsbürokratie verhindert damit objektiv eine geldpolitisch fixierte Erhöhung der Preise durch eine Erhöhung der Geldmenge. Die steigenden Preise auf den Märkten des fiktiven Kapitals stehen den Märkten des Realkapitals gegenüber, die nur langsam steigende oder stagnierende Preise, teilweise auch sinkende Preise, verzeichnen. Ohne eine Erhöhung der Reallöhne geht die expansive Geldpolitik des bürgerlichen Staates ins Leere.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals erstreckt sich nicht nur auf das Kapital und die Lohnarbeiterklasse, sondern trifft vor allem mit größter Härte das traditionelle Kleinbürgertum, besonders in den Nischensektoren des neoliberalen Kapitalismus, Tourismusindustrie, Gaststättengewerbe und Kulturindustrie. Diese Nischensektoren wurden vom neoliberalen Weltmarkt deutlich ausgebaut und zu einem neoliberalen Biotop. Auf dieser materiellen Basis entwickelte sich der ”linke”- Neoliberalismus, der Neoliberalismus mit ”humanen Antlitz”. Mit dem Zusammenbruch dieser neoliberalen Nischensektoren im Kapitalismus aufgrund der ”Corona-Krise” bzw. dem ”Corona-Notstand” bricht auch der ”linke”-Neoliberalismus zusammen, denn er verliert seine materielle Basis. Diese Nischensektoren des neoliberalen Kapitalismus verhinderten eine Expansion des Kapitals in diese Bereiche, denn dort konnte sich die Durchschnittsprofitrate nur weitaus zähflüssiger als in anderen Branchen herausbilden. Der Zusammenbruch der Nischensektoren ermöglicht nun die Durchkapitalisierung und Durchstaatlichung dieser Sektoren, in welchem bis vor kurzem ein noch idyllischer und bornierter Klein-Kapitalismus herrschte. Das kleine und mittlere Kapital wird nicht nur in diesen Nischensektoren, sondern in allen Sektoren des Kapitals vom Monopolkapital formal zentralisiert und konzentriert, während das Wertgesetz die einzelnen real fungierenden Einzelkapitalien des Monopolkapitals reguliert. Und vor allem das Kleineigentum des alten Kleinbürgertums wird ruiniert und mit dem Ruin des alten Kleinbürgertums, geht auch die Ideologie des ”linken”- Neoliberalismus in den Ruin. Der kleinste Teil des alten Kleinbürgertums will zurück zur alten neoliberalen Normalität, während der größte Teil des ruinierten Kleinbürgertums sich verzweifelt dem bürgerlichen Staat an den Hals wirft, der als ”Urheber” ihres Ruins erscheint, in der trügerischen Hoffnung, so zu überleben. Die Anti-Corona-Proteste des alten Kleinbürgertums zielen auf die Restaurierung des neoliberalen Kapitalismus; die Mehrheit jedoch des alten Kleinbürgertums ist apathisch und unterwirft sich dem bürgerlichen Staat in Notstandsform, in der vagen Hoffnung, so das Überleben zu sichern und geht so in den nationalliberalen Kapitalismus über. Jedoch wird der bürgerliche Staat dem alten Kleinbürgertum nicht helfen, denn die Politik des Kapitals zielt auf eine ”Auskämmaktion” des alten Kleinbürgertums ab, nicht nur in den neoliberalen Nischensektoren, sondern auch in der allgemeinen Akkumulationsstruktur. Vermittelt über die industrielle Reservearmee soll die aktive Arbeiterarmee neu strukturiert werden in Richtung Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes. Das ruinierte alte Kleinbürgertum wird proletarisiert und über die industrielle Reservearmee in die aktive Arbeiterarmee eingezogen. Für das alte Kleinbürgertum ist dies ein sozialer Absturz und aus diesem Grunde schlägt das alte Kleinbürgertum wild um sich, ob in Form der Anti-Corona-Proteste, oder in anderen Formen, auch in den Formen der devoten Unterwerfung unter dem Notstandsstaat. Nur ein Rest des alten Kleinbürgertums wird überleben und muß auch ein geringeres gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau akzeptieren, als vor der ”Corona-Krise”. Der nationalliberale Kapitalismus des multipolaren Weltmarktes schafft sich vermittels eines ”linken Nationalliberalismus” eine Massenbasis, welche dem ”starken Staat” in Form des militärisch-industriellen Komplexes dient. Unter Bezugnahme auf die ”Nation” und die ”nationale Sicherheit” wird die Repression ausgebaut und bedarf in staatlicher oder privater Form, im Sinne von Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung der Arbeiterklasse neue Arbeitskräfte. In dem Überwachungs- und Korrektionssektor findet der Nationalliberalismus seine soziale und politische Massenbasis.

Der nationalliberale Kapitalismus ist ein autoritärer Kapitalismus und erscheint ideologisch in der ”Nation”. Die ”Nation” steht an erster Stelle. Real ist die ”Nation” der ideelle Gesamtkapitalist, der bürgerliche Staat, welcher die Nation nur repräsentiert und konzentriert. Mit dem Begriff ”Nation” zielt die Bourgeoisie auf eine Volksgemeinschaft ab, denn die vermeintlichen Interessen dieser Volksgemeinschaft, welche keine sozialen Klassen mehr kennt, werden nur durch den bürgerlichen Staat des autoritären Kapitalismus repräsentiert, der autoritäre bürgerliche Staat als Diener der ”Nation”. Die Anrufung der Nation ist eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse, denn die proletarischen Massenorganisationen sollen sich dem Kapital unterordnen, dem bürgerlichen Staat unterordnen, welcher vorgibt die ”Nation” bzw. die Volksgemeinschaft zu vertreten. Die ”Nation” verleugnet in letzter Konsequenz die Klassen, will autoritär den Klassenausgleich organisieren im Sinne einer realen Subsumtion der Arbeiterklasse unter das Klasseninteresse des Kapitals. In Frankreich drohen Teile des Militärs mit Putsch, um die „Nation“ zu verteidigen.

Die Neuformierung des deutschen Gesamtkapitals in imperialistischer Form unter dem Notstand findet nicht nur in der gesamtgesellschaftlichen Neuzusammensetzung des Kapitals statt, sondern führt auch zur Zentralisation des Staatsapparates und damit im Abbau der föderativen Strukturen des BRD-Staates. Selbst wenn der „Corona-Notstand“ vorübergehend ist und auch nicht in den bürgerlichen Staatsapparat eingearbeitet wurde, verbleibt die Zentralisation des Staatsapparates als Erbe des „Corona-Notstandes.“ Mit dem Infektionsschutzgesetz und seiner Modifikation über eine „Notbremse“ gelingt es dem Bundesstaat auf diesem Wege die einzelnen Bundesländer unter seinem Willen zu subsumieren. Im Bundesrat stimmen die Bundesländer nicht gegen das Gesetz und leisten damit eine Selbstgleichschaltung. Ohne die Zustimmung des Bundesrates wären die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gescheitert. Damit wird dann auch die Judikative einer Zentralisation unterzogen. Bisher waren bei Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz die Verwaltungsgerichte der Bundesländer zuständig. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit seiner „Notbremse“ ist nur noch das Bundesverfassungsgericht im Klagefall anzurufen. Das Bundesverfassungsgericht sieht sich als der Hüter des „Staatswohls“ und wird nach der Staatsräson entscheiden, denn das Bundesverfassungsgericht ist einer der zentralen „Kommandohöhen,“ eines der zentralsten und mächtigsten Staatsapparate des deutschen bürgerlichen Klassenstaats und wird schon vorab alle Klagen abweisen, wenn sie diese als abträglich für die Akkumulation des deutschen Kapitals einordnet oder stattgeben, wenn dies die langfristigen Interessen des deutschen Kapitals erfordern. Das Bundesverfassungsgericht- das ist hochkonzentrierte Politik. Wenn eine Regierung Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht hat, vor allem der jetzigen Zeit des übergesetzlichen „Corona-Notstandes“, hat die Arbeiterklasse über den institutionellen Gerichtsweg keine Chance, nur dann, wenn die Regierung ohne die Rückendeckung des Bundesverfassungsgerichts agiert. Der übergesetzliche Notstand ist langfristig nicht zu halten, er muß dann tendenziell eine gesetzliche Grundlage bekommen, denn mit der Dauer des „Corona-Notstandes akkumulieren sich die Widersprüche innerhalb des Kapitals und zerreißen den übergesetzlichen Notstand. Das Infektionsschutzgesetz mit seiner Änderung der „Notbremse“ ist so ein Notstandsgesetz, welches den informellen übergesetzlichen Notstand ersetzt und ebenso verhindert, daß die Notstandsgesetze in ihrer ganzen Breite in Kraft gesetzt werden, denn der „Infektions-Pandemie-Notstand“ liegt unterhalb der Schwelle der Notstandsgesetze, welche bei vollkommener Aktivierung einen totalen Notstand organisieren würden. Im Fall der SARS-Corona-Pandemie würde man dann mit Kanonen auf Spatzen schießen. Auf diesem Grunde die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einfügung einer automatischen „Notbremsung“ als einen niedrigschwelligen verbindlichen und offiziellen Notstand, ein verbindlicher Notstand unterhalb des Notstands. Im Infektionsschutzgesetz ist festgelegt, daß der Zentralstaat über seine Verordnungen freie Hand hat, nach seinem Belieben, die Ausführung des Gesetzes zu regeln. Die Beteiligung des Bundestages ist bloße Formsache, die Regierungsmehrheit segnet jede Verordnung ab. Alle drei Monate muß im Bundestag das Infektionsschutzgesetz selbst bestätigt werden, sonst verfällt es automatisch. Dies dürfte jedoch nur Formsache sein, denn jede Partei der Bourgeoisie hat ein objektives Interesse an einem niedrigschwelligen Notstand, der jederzeit unter einem beliebigen Vorwand ausgerufen werden kann, bzw. nur einen Anlaß benötigt für einen geregelten formellen Notstand, der Widersprüche in seiner Exekution vermeidet und zielgenau zuschlägt. Mit der weiteren Ausformulierung des Infektionsschutzgesetzes materialisiert sich der übergesetzliche Notstand zum gesetzlich regulierten „Corona-Notstand“. Es ist ein Tausch übergesetzlicher Notstand gegen gesetzlich regulierten Notstand. Zu Beginn der „Corona-Krise“ war der Widerstand innerhalb der herrschenden Klasse noch zu groß für einen formellen Notstand unterhalb der Schwelle der Notstandsgesetze. Damit war der übergesetzliche Notstand ein notwendiger Kompromiß, um überhaupt einen niedrigschwelligen Notstand zu realisieren. Mit der Dauer der „Corona-Krise“ wird der übergesetzliche Notstand immer prekärer, denn es müssen immer mehr ausbrechende Einzelinteressen wieder re-integriert werden. Die Dauer des „Corona-Notstands“ führt innerhalb der Bourgeoisie zu immer mehr Friktionen und Widersprüchen und zermürbt das Festhalten am ungeschriebenen Notstand. Die Bourgeoisie formiert sich im Zeitverlauf der „Corona-Krise“ fester und zielt auf einen niedergeschriebenen Notstand. Konkret: die Dauer der „Corona-Krise“ zermürbt die Bundesländer und diese ermächtigen den Bundesstaat, den Infektionsschutz bundeseinheitlich zu regeln. Dem Bundesstaat ist es gelungen, den Widerstand der Bundesländer zu brechen und die Bundesländer unterschreiben ihre Selbstgleichschaltung mit dem Bundesstaat in den Fragen des Infektionsschutzes, welches das Tor für den Bundesstaat ist, die gesamte Kontrolle über ein oder alle Bundesländer zu übernehmen.

Damit wird auch die bürgerliche Klassenjustiz neu geregelt. In dem „Corona-Notstand“ gibt es nur eine juristische Instanz, welche über Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz entscheidet, das Bundesverfassungsgericht. Die höchste und einzige Instanz in der bürgerlichen Klassenjustiz ist das Bundesverfassungsgericht und steht damit objektiv der Bundesregierung als höchste Instanz des Staates erheblich näher, als einem klageführenden Individuum. Einen juristischen Instanzenweg gibt es dann nicht mehr. Es ist dann nur noch möglich sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden, doch ob das Bundesverfassungsgericht den Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs anerkennt ist offen, denn das Bundesverfassungsgericht erkannt keine Oberhoheit des Europäischen Gerichtshofs an, sondern urteilt selber über Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Mit der Agonie von EU und NATO verteidigt auch das Bundesverfassungsgericht die Souveränität des deutschen Imperialismus. In dem Bundesverfassungsgericht sind Souveränität und Staatsräson materiell eingeschrieben und damit die „nationale Sicherheit“, bzw. das „Staatswohl“. Bisher hat die bürgerliche Klassenjustiz den übergesetzlichen und ungeschriebenen Notstand modifiziert. Nun kann nur noch die Exekutive Modifizierungen des „Corona-Notstandes“ vornehmen. Das Bundesverfassungsgericht wird nur bei Grundsatzfragen eingreifen. Die Zentralisation der Exekutive erfordert auch eine Zentralisation der Judikative und ist eine tendenzielle Entmachtung der Legislative. Der Notstand ist immer die Stunde der Exekutive. Wenn der Bundesrat keinen Einspruch erhebt und das Gesetz über die „Corona-Bremse“ dann nicht wieder an die Ausschüsse und Gremien zurück überwiesen wird, werden diese Änderungen am Infektionsschutzgesetz in Kraft treten. Dann kann nur noch das Bundesverfassungsgericht diese Änderungen stoppen. Es ist jedoch davon auszugehen, daß das Bundesverfassungsgericht maximal die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes modifizieren, aber nicht verwerfen wird. Vor allem das Bundesverfassungsgericht hat sich in der „Corona-Krise“ sehr zurückgehalten, über den übergesetzlichen Notstand zu urteilen, sieht sich nicht nur als Hüter der Verfassung, sondern auch des „Staatswohls“ bzw. der Staatsräson. Mit einer Modifikation des Infektionsschutzgesetzes kann auch die Bundesregierung leben. Sollte das Projekt zur Gänze scheitern, bleiben immer noch die Notstandsgesetze als letzte Instanz. Man versucht diese aus deshalb aus der „Corona-Krise“ rauszuhalten, denn sie eigenen sich gut als Druckmittel für „weichere Lösungen“.

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Die Exekutive entscheidet darüber, ob eine gefährliche Pandemie vorliegt oder nicht. Es ist eine politische und keine medizinische Entscheidung. Ist die politische Entscheidung für eine Pandemie gefallen, hat der Staatsapparat in Form der Wissenschaft diese politische Entscheidung mit medizinisch-wissenschaftlichen Gründen zu unterstützten. Das ist ebenfalls, wie die Ausrufung der Pandemie, keine wissenschaftliche, sondern eine politische Entscheidung. Keine Bitte, sondern ein Befehl, keine wissenschaftliche Diskussion, sondern eine politische Entscheidung. Auch wenn keine Pandemie objektiv vorliegt und die Exekutive entscheidet für eine Pandemie, dann liegt eine Pandemie politisch vor, denn nur dem bürgerlichen Staat durch seine Exekutive kommt es zu darüber zu entscheiden, ob eine Pandemie vorliegt oder nicht. Dazu muß eine Infektionskrankheit vorliegen. Eine andere Frage ist, ob die Ausbreitung einer Infektionskrankheit eine Pandemie ist oder nicht. Dies entscheidet nur der bürgerliche Staat und dies ist eine politische Entscheidung.

Die politische Entscheidung über die Gefährlichkeit einer Infektionskrankheit bestimmt die Entscheidung über die Ausrufung einer Pandemie-Notlage und diese bestimmt den „Infektions-Pandemie-Notstand“. Damit ist die Entscheidung über die Gefährlichkeit einer Infektionskrankheit keine isolierte Entscheidung, sondern eine politische Entscheidung aus der Totalität der politischen Lage. Bei einer prekären Weltlage fällt es leichter, eine Infektionskrankheit als Pandemie einzustufen, denn damit wird dann ein konkreter Notstand aktiviert, der nicht nur gegen eine Pandemie nützlich ist, sondern auch aus anderen Gründen, aus Gründen anderer politischer Probleme, notwendig ist. So existiert auch der „Corona-Notstand“ nicht wegen der Corona-Krise, diese ist nur ein Moment und ein nachgeordnetes Moment, sondern aufgrund der gesamten instabilen Weltlage, welche sich aus dem Übergang vom neoliberalen zum nationalliberalen Weltmarkt ergibt. „Corona“ ist nur nebensächlich eine Frage der Medizin, zentral aber eine Frage der Politischen Ökonomie.

In der Ausrufung der „Corona-Pandemie“ konzentrieren sich die mannigfaltigen Probleme der Akkumulation von Kapital konkret in einer Weltkrise des kapitalistischen Systems. Der Epochenbruch vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt kann sich nur als Systemkrise des kapitalistischen Systems herausbringen und damit als Zuspitzung aller immanenten Widersprüche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Aus diesem Grunde geriet die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus als kategorisierte Pandemie in das Zentrum des Geschehens. Ohne die gegenwärtige Weltkrise des Kapitalismus wäre die die SARS-Corona-Ausbreitung nur eine Fußnote in der Weltgeschichte. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur ein Symbol an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse für die Große Krise des Kapitalismus, die Spitze des Eisberges, doch der größte Teil der Großen Krise, die Tiefenstruktur der Großen Krise, ist in der Tiefe der kapitalistischen Produktionsverhältnisse verborgen.

Konkret ist die „Corona-Krise“ eine Krise der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Hätte der US-Imperialismus noch die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette inne, würde es zwar vielleicht eine SARS-Corona-Pandemie geben, aber keine „Corona-Krise,“ denn der US-Imperialismus würde eine internationale Zusammenarbeit gegen die SARS-Corona-Pandemie organisieren und so den transatlantischen Weltmarkt und die transatlantische Weltordnung sichern. Doch dazu ist der US-Imperialismus nicht mehr in der Lage. Weder im Jahr 2020 unter der Präsidentschaft Trump, noch jetzt unter der Präsidentschaft Biden.

Statt die imperialistische Kette unter der US-Hegemonie zu einigen, treibt die SARS-Corona-Pandemie die einzelnen Kettenglieder der imperialistischen Kette immer weiter auseinander. Konkret. Statt einer engen Zusammenarbeit mit dem russischen Imperialismus und China in der „Corona-Frage“ und damit dann darüber hinaus, anzustreben, vertieft der US-Imperialismus zu Rußland und China die schon existierenden Widersprüche. Will man die SARS-Corona-Pandemie bekämpfen, geht dies nur international und damit nur mit internationaler Zusammenarbeit. Der internationale Kampf um Weltmarktanteile bestimmt damit die Existenz und Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie, bzw. die SARS-Corona-Pandemie fällt zeitlich mit dem neuen neuen Krisenschub der Großen Krise zusammen und hat als materielle Grundlage einen auseinanderbrechenden neoliberalen Weltmarkt. Derzeit existiert kein Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette, welcher einen relativ einheitlichen Weltmarkt garantieren kann und damit liegt auch der materielle Grund, warum die SARS-Corona-Pandemie existiert und sich ausbreitet. Ohne einen Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette, welcher den Weltmarkt abstrakt garantiert, läßt sich die SARS-Corona-Pandemie nur langsam bekämpfen. Jede nationale Bourgeoisie ist dann auf sich alleine zurückgeworfen und bekämpft die SARS-Corona-Pandemie mit eigenen Mitteln, vor allem durch eine Politik der „sozialen Distanzierung.“ Diese „soziale Distanzierung“ setzt die Kontrolle der eigenen Grenzen voraus, d.h. die nationale Souveränität tritt objektiv in den Vordergrund der Bourgeoisie und forciert auf diese Weise die naturwüchsige Bildung des multipolaren Weltmarktes und somit läßt die SARS-Corona-Pandemie als kapitalistische Pandemie, die immanenten kapitalistischen Widersprüche eskalieren. Die SARS -Corona Pandemie kann nur dann überwunden werden, wenn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwunden werden, beides fällt zusammen und das materielle Primat haben die kapitalistischen Produktionsverhältnisse inne. Eine Überwindung der SARS-Corona-Pandemie hat die Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zur Voraussetzung. Nur der revolutionäre Prozeß setzt einen Prozeß zur Überwindung der SARS-Corona-Pandemie oder folgender Pandemien frei. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur nebensächlich eine medizinische Krise, sondern hauptsächlich eine politische Krise des Kapitalismus, es kann nur eine politische revolutionäre Lösung der SARS-Corona-Pandemie bzw. der Pandemien überhaupt geben. Die meisten Opfer der SARS-Corona-Pandemie kommen aus den untersten Schichten der Arbeiterklasse, haben die härtesten Arbeitsbedingungen, die geringsten Löhne zur gesellschaftlich-notwendigen Reproduktion der Ware Arbeitskraft und folglich die härtesten Wohnverhältnisse, die meisten Vorerkrankungen, sind deshalb die Opfer für die SARS-Corona-Pandemie. Damit sind vor allem die untersten Schichten der Arbeiterklasse von der Deregulierung der Klassenverhältnisse betroffen und damit auch von der Privatisierung des Gesundheitssystems, welches so auf das Kleinbürgertum und auf die Bourgeoisie ausgerichtet wurde. Diese negativen sozialen Verhältnisse der Arbeiterklasse öffnen der SARS-Corona-Pandemie alle Tore und existierten schon vor der SARS-Corona-Pandemie und nur deshalb wurde das SARS-Corona-Virus überhaupt zur Pandemie. Jede medizinische Impfung wird notwendig an den negativen sozialen Verhältnissen der Arbeiterklasse scheitern, denn diese negativen sozialen Verhältnisse der Arbeiterklasse lassen die SARS-Viren schnell mutieren und unterlaufen so den Impfschutz. Aus diesem Grunde ist die Überwindung der SARS-Corona-Pandemie eine Klassenfrage, eine politische Frage, eine soziale Klassenfrage und keine Frage von Medizin und Impfung. Diese seit über einem Jahr andauernde mäßig gefährliche SARS-Corona-Pandemie zeigt auf, daß die kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwunden werden müssen, um die SARS-Corona-Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Medizin ist immer Klassenmedizin und damit im Kapitalismus bürgerliche Medizin und agiert damit letztendlich immer gegen die Arbeiterklasse. Medizin ist immer gesellschaftlich, historisch, politisch. Es gibt keine neutrale Medizin. Nur im Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen kann sich die Medizin aus ihrer bürgerlichen Umklammerung befreien, erst dann wird Medizin „Massenmedizin“, Medizin für die Massen, erst dann wird die Medizin frei und erst dann sind medizinische Fragen medizinische Fragen, dann, wenn sie sich der proletarischen Politik unterordnet.

Sollte aufgrund der Erschütterungen des Weltmarktes durch die Große Krise gar einmal beabsichtigt oder unbeabsichtigt ein hochkonzentrierter biochemischer Stoff oder Kampfstoff freigesetzt werden, der weit gefährlicher als das SARS-Corona-Virus ist, kann dies die derzeitigen Tendenzen hin zu einem Dritten Weltkrieg deutlich beschleunigen. Die Entwertungstendenzen des Kapitals in der Großen Krise determinieren die Anti-Corona-Politik und so zeigt die Existenz, Ausbreitung und Dauer der SARS-Corona-Pandemie konkret das Ende der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette auf.

Für die Position der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette bedarf es der mächtigsten Akkumulationsbasis im Verhältnis zu den anderen imperialistischen Metropolen, d.h. die kapitalistischen Produktivkräfte müssen weit über den Durchschnitt der anderen Metropolen entfaltet sein. Nur dann kann die Mehrwertproduktion eines Landes die Mehrwertproduktion der gesamten imperialistischen Kette, bzw. des ganzen Weltmarktes determinieren. Seit Mitte der siebziger Jahre, dem Beginn der historischen Krise des Kapitalismus, fällt die US-Mehrwertproduktion langsam, aber später schneller, hinter die anderen Metropolen der imperialistischen Kette zurück und versucht den Rückstand mit einer Offensive des unproduktiven Sektors (Dienstleistungen und Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes) zu kompensieren. Dazu ist eine Ausweitung der Geldpolitik erforderlich, welche die Grundlagen schafft für eine Expansion des fiktiven Kapitals. Die Verschuldung der USA in den Bereichen Staatsschuld, private Schulden des US-Kapitals und private Verschuldung der Konsumenten explodierte. Doch trotz dieser expansiven Verschuldung konnte die gesellschaftliche Nachfrage nicht die US-Mehrwertproduktion revitalisieren und die USA wurden zum Importeuer der letzten Instanz und stabilisierten auf diese Weise die weltweite Akkumulation des Kapitals. Damit stieg noch das US-Handelsbilanzdefizit. Die USA wurden immer mehr vom größten Gläubiger der Welt zum größten Schuldner der Welt. Große Teile der US-Mehrwertproduktion wanderten nach China aus und wurden so objektiv die Helfer für den Aufbau eines chinesischen Kapitalismus. Doch dieser chinesische Kapitalismus verselbständigte sich und mußte sich vom US-Imperialismus verselbständigen, denn die Schwäche der US-Mehrwertproduktion macht eine US-Kontrolle über China unmöglich. China exportierte im großem Umfang in die USA, legte damit den Grundstein für die Entwicklung einer nationalen Akkumulationsbasis, akkumulierte Dollarguthaben, währen die USA ihre Schulden akkumulierte.

Jedoch kann ein Hegemon dauerhaft kein Schuldner sein. Die Position des Hegemons konnte der US-Imperialismus noch längere Zeit besetzten, doch dauerhaft kann man nicht Hegemon der imperialistischen Kette bleiben, wenn man zum größten Schuldner der Welt mutiert. Das fiktive Kapital ist immer determiniert von der Mehrwertproduktion, denn das fiktive Kapital ist nicht Wert, sondern nur Anspruch auf Wert. Die innere Eroberung neuer Verwertungsräume für das Kapital, d.h. die weitere innere Durchkapitalisierung und Durchstaatlichung, hat als abstrakte Grenze die Mehrwertproduktion. Diese innere Durchdringung der unproduktiven, aber profitablen Sektoren der bürgerlichen Gesellschaft im Sinne der Kapitalakkumulation kann die Krise der Mehrwertproduktion und damit die Krise des Kapitalismus nicht überwinden. Über den Kredit, d.h. über eine expansive Geldpolitik, kann die konkrete Grenze nach hinten verlegt werden, doch das Problem bleibt und verdoppelt sich durch die Expansion des fiktiven Kapitals. Die innere Einheit der verselbständigten Kapitalformen wird schlagend in der Krise, in der Entwertung des Kapitals wiederhergestellt.

Um dies zu verhindern war der US-Imperialismus gezwungen, das fiktive Kapital mit Wert zu unterfüttern. Über eine aggressive Politik im Außenverhältnis sollte mit Mitteln der politischen Konkurrenz die mangelnde Konkurrenzfähigkeit in der ökonomischen Konkurrenz des US-Kapitals kompensiert werden. Dabei steht der US-Dollar als Weltgeld im Zentrum der Politik des US-Imperialismus. Nachdem Scheitern des Bretton Woods-Systems, der den US-Dollar an das Gold band, gelang es dem US-Kapital den US-Dollar an das Öl zu binden, d.h. die Fakturierung des Öls erfolgt nur in US-Dollar. Damit konnte sich der US-Imperialismus in eigener Währung verschulden, ein Privileg welches nur einem Hegemon zukommt, dessen Währung als Weltgeld fungiert. Der US-Imperialismus hängt am US-Dollar als Weltgeld. Umso mehr das fiktive Kapital expandiert, desto mehr muß das fiktive Kapital mit Wert unterfüttert werden, desto fester muß die Öl-Bindung des US-Dollar werden. Um den US-Dollar als Weltgeld zu erhalten, bedarf es einer Monopolisierung der strategischen Rohstoffe, vor allem Öl und Erdgas und damit stehen die Regionen im Visier des US-Kapitals, wo sich diese Rohstofflagerstätten konzentrieren. Auf diesem Grund befindet sich besonders der Mittlere Osten im Fadenkreuz des US-Imperialismus. Die Operation Syriana sollte den Mittleren Osten neu ordnen, aber bisher scheiterte dieses Projekt. Es gelang nicht, die strategischen Rohstoffe des Mittleren Ostens zu monopolisieren, da die US-Kolonialkriege scheiterten. Somit gelang es nicht die sozioökonomische Schwäche des US-Imperialismus mit politisch-militärischen Maßnahmen zu kompensieren und damit zeigen sich die Entwertungstendenzen des US-Kapitals immer deutlicher. Der US-Dollar selbst ist nur noch formal Weltgeld und steht in scharfer Konkurrenz zum Gold. Vor allem Rußland und China wickeln immer mehr Geschäfte ohne den US-Dollar ab, verrechnen in eigenen Währungen. Die Fakturierung von strategischen Rohstoffen in US-Dollar führt zur weltweiten Zirkulation des US- Dollar, d.h. die Welt saugt den US-Dollar auf und hält die Inflation in den USA niedrig. Das Privileg des US-Dollars als Weltgeld zu fungieren, emöglicht die extreme Verschuldung der USA und damit die Funktion als Importeuer der letzten Instanz und stabilisiert auf diese Weise den Weltmarkt im Sinne des US-Imperialismus. Umso mehr Staaten im internationalen Handel in gegenseitige Währungen verrechnen bzw. über dritte Währungen den internationalen Handel abwickeln, desto schwieriger wird es für den US-Dollar, sich als Weltgeld zu behaupten und in den USA nehmen dann inflationäre Tendenzen zu, die Zinsen drohen zu steigen, was die Schulden noch weiter explodieren läßt.

Das Scheitern der US-Kolonialkriege, vor allem im Mittleren Osten in der Operation Syriana, beschleunigt den Abstieg des US-Imperialismus und verstärkt die Position des russischen Imperialismus und Chinas. Die indirekte Schwächung des russischen Imperialismus und Chinas über eine Neuordnung des Mittleren Ostens scheiterte und somit ist der US-Imperialismus objektiv gezwungen, die direkte Konfrontation mit dem russischen Imperialismus und China aufzunehmen. Aus diesem Grunde verschärfen sich die Spannungen zwischen dem US-Imperialismus auf der einen Seite und dem russischen Imperialismus und China auf der anderen Seite seit dem Jahr 2013. Die US- imperialistische Aggression gegen Syrien und in der Ukraine sind ein direkter Angriff auf den russischen Imperialismus und führte kurz vor dem Dritten Weltkrieg. In beiden Fällen scheiterte der US-Imperialismus bisher mit seiner Aggression. Im letzten Moment zögerte der US-Imperialismus bisher immer, seine Politik konsequent zu realisieren, denn dies wäre dann der Beginn des Dritten Weltkrieges gewesen. Im Syrien mußte der US-Imperialismus notgedrungen die Intervention des russischen Imperialismus auf Seiten der syrischen Regierung akzeptieren und damit scheiterte dann die US-Intervention in Syrien und die Neuordnung des Mittleren Ostens. Eine unverminderte Fortsetzung der US-Intervention hätte eine militärische Konfrontation zur Folge gehabt und so reduzierte der US-Imperialismus seine Aggression gegen Syrien zwangsweise, hebt sie aber nicht auf. Die US-Intervention in der Ukraine war dem Scheitern der Operation Syriana geschuldet.

Die imperialistische US-Intervention in Syrien bedrohte die russische Position im östlichen Mittelmeer, denn bei einem Sieg der verdeckten US-Intervention in Syrien hätte Rußland seine Stützpunkte in Syrien räumen müssen. Ein Sieg des US-Imperialismus in Syrien wäre dann der Auftakt zu einem Angriff auf den Iran, das eigentliche Ziel des US-Imperialismus als das Herz des Mittleren Ostens und würde den russischen Imperialismus weit zurückdrängen.

Diese Entwicklung blockierte der russische Imperialismus mit seiner direkten Intervention in den Syrien-Krieg, während der US-Imperialismus einer direkten militärischen Konfrontation auswich. Der US-Imperialismus setzte dann zum Gegenschlag an, indem die Ukraine destabilisiert wurde, denn Rußland unterhielt in der Ukraine einen zentralen Militärstützpunkt auf der Krim, wo die Schwarzmeerflotte ihre materielle Basis hatte und die Schwarzmeerflotte ist es, welche die russische Intervention in Syrien absichert. Verliert Rußland seine Militärstützpunkte auf der Krim, muß Rußland seine Intervention in Syrien wieder beenden. Der Putsch in der Ukraine war nicht nur eine direkte Bedrohung des russischen Imperialismus, sondern auch eine indirekte Bedrohung gegen die russische Intervention in Syrien. Rußland reagierte auf den US-Putsch in der Ukraine mit einem Gegenputsch und verleibte sich die Krim ein, sicherte damit seine Schwarzmeerflotte und damit seinen Einfluß in Syrien. Gleichzeitig bricht die Ukraine zusammen, denn der Putsch führte direkt einen Bürgerkrieg. Der US-Putsch in der Ukraine siegte scheinbar und damit zerbrach dann die Ukraine, was dann die reale Niederlage des US-Imperialismus war. Für den russischen Imperialismus ist ein gescheiterter Staat Ukraine keine Bedrohung, sondern ein Vorteil. Auch im Ukraine-Krieg schreckte der US-Imperialismus vor der letzten Konsequenz zurück und muß erst einmal ein russisches Status quo akzeptieren. Der US-Imperialismus und der russische Imperialismus blockierten sich selbst. In der Syrien-Frage, wie in der Ukraine-Frage gab es ein Remis. Doch ein Remis kann nicht ewig halten, einmal muß diese prekäre Situation aufgelöst werden, mit einem Sieg des US-Imperialismus oder mit einem Sieg des russischen Imperialismus.

Der neuerliche Krisenschub der Großen Krise Ende 2019 bricht im Jahr 2020 in Form der „Corona-Krise“ durch und beendet das prekäre Gleichgewicht im Kapitalismus und innerhalb der imperialistischen Kette. Eine Neuformation der imperialistischen Kette ist notwendig und wird mit der „Corona-Krise“ eingeleitet. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes mit seiner neoliberalen Weltordnung und der aufkommende multipolare Weltmarkt mit seiner multipolaren Weltordnung erzwingen die Entscheidung in Syrien und in der Ukraine, erzwingen damit gleichzeitig auch die Entscheidung zwischen dem US-Imperialismus auf der einen Seite und dem russischen Imperialismus und China auf der anderen Seite. Syrien und die Ukraine sind die politischen und militärischen Schlachtfelder imperialistischer Weltmarktkonkurrenz. Wer den Sieg dort davon trägt, kann einen maßgeblichen Einfluß in der Gestaltung des multipolaren Weltmarktes bzw. der multipolaren Weltordnung geltend machen. Es kann nur einen Sieger geben. Das wissen die Bourgeoisien in den USA, in Rußland und in China. Die „Corona-Krise“ verschärft und radikalisiert die Konkurrenz in der imperialistischen Kette, wie im Kapitalismus überhaupt.

Unter Präsident Biden geht der US-Imperialismus deshalb zum Großangriff über. Es wird eine extrem aggressive Politik gegenüber Rußland und China exekutiert. Während unter der Präsidentschaft Trump Rußland und China zum Feind erklärt worden sind, wird die Feindschaft unter der Präsidentschaft Biden schlagend. Die Militärmanöver gegen China und Rußland werden ausgeweitet und offen die politische Führung in Rußland und China brüskiert. Der russische Präsident Putin wird vom US-Präsidenten Biden einen „Killer“ genannt und zu Beginn der hochrangigen US-chinesischen Konferenz über Handelsfragen wird die chinesische Delegation offen brüskiert, was dann vor der Presse zu einem Schlagabtausch führte. Damit macht der US-Imperialismus deutlich, wo der Feind steht und mit einem Feind gibt es keine gleichberechtigten Verhandlungen. Die USA betreiben eine Politik am Rand des Krieges, was einen Dritten Weltkrieg auslösen kann.

Der US-Imperialismus ist paralysiert und überspielt dies mit einer extrem aggressiven Politik. Der versuchte Putsch in Form eines Massenputsches, vom 6. Januar dieses Jahres zeigt die tiefen Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse der USA, wie auch die Verzweiflung der Massen an. Das US-Militär, welches selbst in sich gespalten ist, diktierte den beiden Präsidentschaftsanwärtern Biden und Trump seine Bedingungen und machte Biden zum Präsidenten der USA. Damit etablierte sich das US-Militär als letzte politische Instanz des US-Imperialismus, als Staat im Staat. Nun fungiert das US-Militär als Schiedsrichter im Fraktionskampf des US-Kapitals. Das US-Militär hält sich einen US-Präsidenten. Schon unter der Präsidentschaft Trump ist der Einfluß des US-Militärs in der Regierung stark gewachsen und unter der Präsidentschaft Biden nimmt dieser Einfluß weiter zu.

Mit dieser aggressiven US- Politik gegen den russischen Imperialismus und gegen China geht auch eine aggressive Politik gegenüber den transatlantischen Verbündeten einher. Diese sollen sich den USA anschließen und ebenfalls eine aggressive Politik gegenüber Rußland und China betreiben. Besonders der deutsche Imperialismus steht dann im Fadenkreuz des US-Imperialismus, denn dieser unterhält im Vergleich zu den anderen transatlantischen Verbündeten immer noch relativ enge Kontakte zu Rußland und China und vor allem China ist ein zentraler Exportmarkt des deutschen Weltmarktkapitals. Die Akkumulation des deutschen Kapitals ist wesentlich auf den chinesischen Markt angewiesen. China kann auf das deutsche Kapital verzichten, nicht aber kann das deutsche Kapital auf China verzichten. Ebenso kann das deutsche Kapital nicht auf seine Rohstoff-Importe aus Rußland, vor allem mit strategischen Rohstoffen, verzichten, will es seine Weltmarktanteile verteidigen. Aber eben dies fordert der US-Imperialismus vom deutschen Imperialismus. Die Spannungen zwischen dem deutschen Imperialismus und dem US-Imperialismus nehmen deutlich zu, Nord Stream II ist gleichzeitig auch ein Symbol, denn es geht nicht nur um Nord Stream II, sondern um das Grundsatzverhältnis zwischen den USA und Deutschland und damit um das Grundsatzverhältnis zwischen Deutschland und Rußland und Deutschland und China.

Die politische Feinderklärung des US-Imperialismus an Rußland und China schließt nicht nur eine riskante militärische Aktivität und diplomatische Isolationsbemühungen ein, sondern vor allem aber einen Wirtschaftskrieg, der auf einen Weltwirtschaftskrieg zielt und damit ebenfalls objektiv einen Dritten Weltkrieg vorbereitet. Gegenüber China zielen die US-Sanktionen vor allem auf das chinesische Kapital, welches mit hoher Produktivkraft der Arbeit und kompliziert zusammengesetzter Arbeit produziert und somit eine hohe Stufenleiter in der Produktion relativen Mehrwerts erklommen hat, wie auch gegenüber dem chinesischen Finanzsektor. Bisherige Versuche, China von der Ölversorgung abzuschneiden, misslangen. Rußland baute seine Energielieferungen nach China aus und der Iran, welcher ebenfalls vom US-Imperialismus mit einem Wirtschaftskrieg überzogen wird, wurde ein zentraler Energielieferant für China. Mittlerweile wurden die iranisch-chinesischen Beziehungen ausgebaut und China will langfristig auf Jahrzehnte bezogen in dem Iran investieren.

Die Operation Syriana, d.h. die Neuordnung des Mittleren Ostens durch den US-Imperialismus richtet sich objektiv gegen den russischen Imperialismus und China. Denn nur dann, wenn der Mittlere Osten unter der direkten Kontrolle des US-Imperialismus steht, seine strategischen Rohstoffe vom US-Kapital monopolisiert wurden, kann der US-Dollar mit Wert unterfüttert und der Aufstieg Chinas in der Akkumulation des Weltkapitals verhindert werden. Das Scheitern der US-Imperialismus im Mittleren Osten hat dazu geführt, daß China die materielle Basis für einen Petro-Yuan schaffen konnte. Dies war aber nur unter dem militärischen Schutz Rußlands möglich. Ohne den politischen und militärischen Schutz des russischen Imperialismus wäre China schon längst das Ziel eines US-Angriffskrieges geworden. Die Fakturierung des Öls in US-Dollar ist der letzte Nagel, an dem der US-Dollar und damit der US-Imperialismus hängt. Ein möglicher Petro-Yuan ist somit eine tödliche Gefahr für den US-Imperialismus.

Aus diesem Grunde ist auch die heftigen Auseinandersetzungen um Nordstream II. Auch hier geht es vor allem um die Fakturierung von Erdgas in Dollar oder in Euro. Schon Nordstream I wird in Euro abgerechnet. Auch Nordstream II ist ein Angriff auf den US-Dollar und damit auf den US-Imperialismus und es ist ein Angriff des deutschen Imperialismus auf den US-Dollar, ein Angriff des EURO auf den US-Dollar, ein Angriff des deutschen Imperialismus auf den US-Imperialismus, sowie gleichzeitig Nordstream II auch ein Angriff des russischen Imperialismus auf den US-Imperialismus ist und somit sind Tendenzen zu einem neuen Rapallo vorhanden, was der US-Imperialismus unbedingt verhindern muß, wenn er sich in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz herausgehoben behaupten will. Auch wenn der deutsche Imperialismus zögert, denn der US-Markt ist ebenfalls ein zentraler Export-Markt für das deutsche Kapital, versucht er den US-Einfluß zurückzudrängen, indem der chinesische Markt aufgewertet wird. Auf diese Weise versucht das deutsche Kapital auch die USA und China gegeneinander auszuspielen, doch dies geht nur relativ, denn auch die USA und China können dann gemeinsame Positionen gegen den deutschen Imperialismus entwickeln, wenn sie realisieren sollten, daß sie beide gegeneinander ausgespielt werden. Der deutsche Imperialismus ist zwischen dem US-Imperialismus und China eingekeilt und laviert zwischen dem US-Imperialismus, dem russischen Imperialismus und China und muß aufpassen, nicht von ihnen erdrückt zu werden.

Der US-Imperialismus versucht mit aller Macht den Bau und die Inbetriebnahme von Nordstream II zu verhindern, führt deswegen einen Wirtschaftskrieg gegen den deutschen Imperialismus und gegen den russischen Imperialismus. Mittlerweile ist es den US-Banken verboten russische Staatsanleihen zu erwerben. Dies führt noch zu keinen ernsthaften Verwerfungen, da die meisten Halter von russischen Staatsanleihen Inländer sind. Eine Eskalation wäre es, wenn die verbündeten transatlantischen Metropolen dazu gebracht werden könnten, sich dem US-Boykott russischer Staatsanleihen anzuschließen. Dies hätte dann russische Gegenmaßnahmen zur Folge. Ein Wirtschaftskrieg auf diesem Niveau würde den Weltmarkt schwer erschüttern, wenn Rußland und unter Umständen auch China (aufgrund des US-Wirtschaftskrieges gegen China) ihre Dollarreserven auf den Markt werden würden, kann dies leicht zum Absturz des US-Dollar führen. Der US-Imperialismus ist an der kontrollierten Abwertung des US-Dollar interessiert, der zu einem Abwertungswettlauf führen und den Weltmarkt schwer treffen würde, aber eine unkontrollierte Abwertung des US-Dollar gefährdet das US-Kapital unmittelbar. Ebenso gefährlich ist der mögliche Ausschluß Rußlands aus dem SWIFT-Abkommen. Dann wird Rußland und/oder auch China mit ihrem eigenen Zahlungsabwicklungssystem sich unabhängig vom US-dominierten SWIFT-System machen. Bisher verweigern die EU-Metropolen Wirtschaftssanktionen gegen Rußland und versuchen eine eigenständige Position einzunehmen, dabei ist die EU mehrfach gespalten und somit ist die Entscheidung der EU kein Ausdruck der Stärke, sondern der Schwäche, weil sie sich nicht auf eine Linie einigen kann. Gegenwärtig gibt es kein reales Weltgeld. Der Weltmarkt zerfällt in verschiedene imperialistische Blöcke, auch in Währungsblöcken, die untereinander in Konkurrenz stehen. Maximal wird man sich auf einen Währungskorb einigen können, was immer eine prekäre Einigung darstellt. Zum eigentlichen Weltgeld, zum versteckten Weltgeld, würde dann objektiv das Gold werden. Die Signale stehen auf einen Weltwirtschaftskrieg, der die gesamte Politik radikalisiert und die Tendenzen hin auf einen Dritten Weltkrieg bestärkt. Der Krieg ist immer die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln.

Zu diesen ganzen Entwicklungen gehört auch der Rückzug aus Afghanistan. Der US-Imperialismus und seine NATO bereiten sich schon seit 2020 auf den Rückzug vor. Dieses Jahr soll es so weit sein. Natürlich bleiben Sondereinheiten in Afghanistan, doch das Ziel ist es auf jeden Fall den Afghanistan-Krieg zu afghanisieren. Das afghanische Compradorenregime ist ohne den US-Imperialismus und seine NATO nicht lebensfähig. Das US-Militär zieht ab und ist geschlagen, ebenso das NATO-Militär. Aber der Krieg geht weiter. Nun führt der CIA den Krieg in Afghanistan, denn über den CIA werden die afghanischen Sondereinheiten finanziert und geführt. Es ist sehr fraglich, ob dies ausreicht, denn die US-und NATO-Einheiten dienten als Korsettstangen für die afghanische CIA-Armee. Eine afghanische CIA-Armee dürfte zu schwach sein, daß afghanische Compradorenregime zu stützen. Der formale Rückzug aus Afghanistan ist eine große Niederlage für den US-Imperialismus und seinen NATO-Pakt und das Ende des Afghanistan-Krieges ist offen. Entweder müssen sie wieder einmarschieren, wenn das Compradorenregime zu fallen droht oder sie lassen es fallen, weil sich die politische Weltlage geändert hat. Der US-Imperialismus und seine NATO versucht nun das Militär direkter gegen Rußland und China zu stationieren und einzusetzen, denn die bisherigen Versuche Afghanistan gegen Rußland und China auszurichten, über eine Pipeline-Verbindung von den ehemaligen sowjetischen zentralasiatischen Staaten durch Afghanistan nach Pakistan, ist gescheitert. Es müssen nun andere Wege gefunden werden, den russischen und chinesischen Einfluß zurückzudrängen und damit potenzieren sich die internationalen Spannungen. Am 24. April 2021 trafen sich der russische Außenminister und der chinesische Außenminister in China in der Stadt Guilin und verabschiedeten eine Gemeinsame Erklärung. Rußland und China koordinieren immer enger ihre Politik und machen damit den Weg frei für ein enges militärisches Bündnis, welches über den Rahmen der SCO hinausgehen würde. In der gleichen Richtung zielt die Diskussion über eine gemeinsame russisch-chinesische Weltraumstation. Dies würde dann das Ende der Internationalen Raumstation sein, wo Rußland und die USA gleichberechtigt zusammenarbeiten. Die aggressive US-Politik zwingt Rußland und China zu einem Bündnis.

Die „Corona-Krise“ des Kapitals ist ein Katalysator für einen Umbruch im Kapitalismus. Dieser „Corona-Krisenschub“ von Ende 2019 produzierte die „Corona-Krise“ und erzwingt eine weltweite Neuorganisation des Kapitalismus. Die Sackgassen des neoliberalen Kapitalismus in jedem Bereich wurden durch die „Corona-Krise“ gewaltsam gesprengt, die Akkumulationskreisläufe weltweit neu geordnet. Die Widersprüche des niedergehenden neoliberalen Kapitalismus haben sich derart verdichtet, daß ein historischer Bruch notwendig und unausweichlich war. Damit beseitigt die „Corona-Krise“ die Nachkriegsordnung, welche nach dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges im Jahr 1945 errichtet wurde und der Kapitalismus treibt auf eine ungeklärte Weltordnung zu, welche analog der Weltordnung von 1900 bis 1945 zu fassen ist, wo es keinen realen Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette mehr gab und die beiden imperialistischen Weltkriege notwendig waren, um einen Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette wieder zu bestimmen. Die Ordnung von Teheran-Jalta-Postsdam gilt nun nicht mehr, sie hatte noch den Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten überlebt, wenn auch schwer angeschlagen, doch die „Corona-Krise“ markiert präzise den Zusammenbruch der Jalta-Ordnung. Jede imperialistische Metropole ist in der „Corona-Krise“ schwer angeschlagen und muß sich bei Strafe des Untergangs behaupten, jeder kapitalistische Nationalstaat ist mit seinem Untergang konfrontiert, wenn er sich nicht radikal ändert. Die bisher latent gehaltenen Widersprüche brechen offen aus. Es wird versucht, die inneren Widersprüche auf die internationalen Beziehungen abzuleiten, was dann die Widersprüche in der internationalen Arena explodieren läßt. Die angespannte internationale Lage zeigt deshalb die angespannte Lage in jeder imperialistischen Metropole, in jedem kapitalistischen Staat, an. Eine Forcierung der Repression gegen die Arbeiterklasse und gegen das Kleibürgertum reicht nicht aus, um die Stabilität der Akkumulation zu garantieren. Vor allem das Kleinbürgertum kann nur dann von der Arbeiterklasse ferngehalten werden, wenn es fester in den konkreten Kapitalismus integriert wird. Dies geschieht dann über eine nationalistische Politik. Die nationalistische Politik der Bourgeoisie richtet sich gegen einen äußeren Feind, wobei dann unterstellt wird, daß der äußere Feind enge Kontakte zur Arbeiterklasse unterhält und so wird die Arbeiterklasse von der Bourgeoisie zum inneren Feind erklärt.

Während die Arbeiterklasse von der Bourgeoisie aus der bürgerlichen Gesellschaft ausgeschlossen, zum inneren Feind erklärt wird, wird das Kleinbürgertum in der bürgerlichen Gesellschaft fester integriert und gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Nur über eine proletarische Einheitsfront kann die Arbeiterklasse das Kleinbürgertum aus den Fängen der Bourgeoisie lösen; die proletarische Einheitsfront ist die materielle Basis für ein Bündnis der Arbeiterklasse mit dem Kleinbürgertum unter Führung der Arbeiterklasse. Das Kleinbürgertum steht dem Kapital immer strukturell näher, kann aber unter den Bedingungen einer proletarischen Einheitsfront und damit unter Führung der Arbeiterklasse, vom Kapital politisch getrennt werden. Das Kleinbürgertum zieht konkret immer mit der stärksten Klasse.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse und gegen das Kleinbürgertum, d.h. die Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen des Kapitals, führt vermehrt zu kleinbürgerlichen und proletarischen Revolten, vermehrt zu direkten Revolten in der direkten Aktion, aber auch zu indirekten Revolten mit dem Stimmzettel bei Wahlen, welche die parlamentarischen Mehrheiten in Frage stellt.

Das Kleinbürgertum, hier vor allem das alte Kleinbürgertum, revoltiert im Sinne einer Rückkehr zum neoliberalen Kapitalismus. Die Anti-Corona-Proteste sind der materielle Ausdruck des alten Kleinbürgertums und sind eine elitäre Revolte gegen den Kapitalismus, gegen den multipolaren Kapitalismus. Hingegen sind die proletarischen Revolten spontan und werden von jugendlichen Lohnarbeitern getragen, welche die Corona-Regelungen mißachten und von der Polizei dabei gestellt werden. Sie haben eine egalitäre Zielrichtung. Es kommt dann zu spontanen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die lange Zeit ohne Präsenz- Schule, der Zusammenbruch der beruflichen Ausbildung, die lange Zeit des Studiums an der Universität ohne Präsenzveranstaltungen und der sehr schwierige Einstieg ins Arbeitsleben bzw. das deutliche Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit, führen zu einem unbewußten und stummen Protest gegen den „Corona-Notstand“.

Der Bruch des „Corona-Notstandes“ erfolgt meist unbewußt und der Polizeieinsatz als ein Anlaß läßt die ganze Situation in eine Revolte eskalieren. Umso länger und härter der „Corona-Notstand“, desto mehr nehmen solche proletarischen Revolten zu, aber auch die kleinbürgerlichen Revolten. Ein Massenausbruch der Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Corona-Politik, mit dem gegenwärtigen „Corona-Notstand“. Die stumme Deflationspolitik, welche die Corona-Politik, den Corona-Notstand, bestimmt, atomisiert die Massen und zermürbt diese, so daß sich Resignation und Apathie ausbreitet, die bei zufälligen Momenten durchbrochen wird. Ein kleiner Anlaß reicht aus, daß sich Resignation und Apathie in unkontrollierten Aktionen entlädt. Eine Revolte ist keine Revolution. Eine Revolution setzt eine Perspektive und organisiertes Handeln voraus. Die Revolte durchbricht nur kurz die Normalität der kapitalistischen Ausbeutung und bricht zusammen, wenn es nicht gelingt, die Revolte in eine Revolution zu transformieren. Durch die Revolte entweicht der soziale Druck, der auf der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum lastet ein wenig, damit der soziale Druck als Ganzes nicht durchbrochen wird. Es entweicht ein wenig Druck aus dem Kessel der Ausbeutung, bevor der Kessel der Ausbeutung platzt. Die Zermürbung der Massen, ihre Resignation und Apathie schlägt bei zufälligen Ereignissen in eine Revolte um, um danach wieder in Resignation und Apathie zu verfallen. Das kapitalistische System kann mit Revolten leben, wie mit dem kleinbürgerlichen linken individuellen Terrorismus, denn auch dieser gefährdet das kapitalistische System nicht. Der linkskleinbürgerliche individuelle Terrorismus kann gut von Geheimdiensten unterwandert und über eine Strategie der Spannung in die Repression des bürgerlichen Staates einbaut werden, welche gar das kapitalistische System noch stabilisiert. Das gleiche gilt für die Revolte. Individueller Terrorismus linkskleinbürgerlicher Ausrichtung und Revolte werden von der Bourgeoisie unterwandert und gegen die Arbeiterklasse instrumentalisiert. Eine Revolte, ob proletarisch oder kleinbürgerlich, objektiv stabilisiert die Revolte die Ausbeutungsverhältnisse, statt mit ihnen zu brechen und sind eng mit dem individuellen linkskleinbürgerlichen Terrorismus verwandt, der ebenso wie die Revolte eine Verzweiflungstat ist, keine emanzipierende Perspektive aufweist und die massenhafte aktive Organisationsarbeit, die bolschewistisch-leninistische Partei als Avantgarde des Proletariats, verneint. Auch eine proletarische Revolte hat noch kleinbürgerliche Züge. Jedoch gilt es, an den Tendenzen zur proletarischen Revolte anzuschließen, nicht bei der proletarischen Revolte stehen zu bleiben, sondern diese zur Revolution weiterzutreiben. Die egalitären Tendenzen einer proletarischen Revolte sind zu befördern, die rückschrittlichen Tendenzen in einer (proletarischen) Revolte sind zu bekämpfen. Aber die proletarische (egalitäre) Revolte ist gegen die reaktionäre Revolte kritisch zu verteidigen und ebenso gegen die Repression des bürgerlichen Staates. Revolte ist nicht Revolte und bürgerliche Staat ist nicht der Richter über die proletarische Revolte. Nicht die Bourgeoisie hat über die proletarische Revolte zu richten, sondern nur dem Proletariat kommt es zu, über die proletarische Revolte und damit über sich selbst, zu richten.

Das gleiche gilt für den individuellen linkskleinbürgerlichen Terrorismus. Der linkskleinbürgerliche individuelle Terrorismus muss proletarisch verurteilt werden. Jedoch wird der linkskleinbürgerliche individuelle Terrorismus, ebenso wie die proletarische Revolte, politisch und damit kritisch, gegenüber dem bürgerlichen Staat verteidigt. Nur eine proletarische Revolte mit ihren egalitären Tendenzen kann eine reaktionär-elitäre Revolte erfolgreich bekämpfen und legt den Grundstein für revolutionäre Tendenzen. Eine reaktionäre-elitär kleinbürgerliche Revolte hat immer in letzter Instanz die Unterstützung des bürgerlichen Staates in ihren Aktionen gegen die Arbeiterklasse, dient immer als soziale und politische Massenbasis für einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), stellt somit eine Querfront dar und ist die Speerspitze des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Diese Querfront kann nur durch eine Einheitsfront des Proletariats aufgebrochen werden. Die reaktionäre Revolte des Kleinbürgertums, einschließlich der Querfront, ist immer eine Revolte der Verzweiflung des Kleinbürgertums gegen die Arbeiterklasse. Das Kleinbürgertum schlägt wild um sich und gleitet in die Irrationalität ab. Dieses Kleinbürgertum, welches sich gegen den „Corona-Notstand“ in Stellung bringt, ist nur konkret gegen den „Corona-Notstand“, nicht aber gegen den Notstand überhaupt, wohl aber für einen anderen Notstand offen, dessen Lasten vor allem die Arbeiterklasse tragen soll, d.h. die Anti-Corona-Proteste sind selbst Momente eines autoritären Kapitalismus und positionieren sich nur oberflächlich gegen diesen. Sie sind dann der versteckte Massenhang des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), statt des offenen Massenanhangs, welcher den „Corona-Notstand“ positiv begrüßt. Und auch nur die Einheitsfront des Proletariats kann die offene Massenbasis des „Corona-Notstandes“ angreifen und zerstören, also der Strategie der Spannung eine positive, egalitäre Perspektive entgegensetzten. Eine proletarische Revolte ist ebenfalls ein gleichzeitiger Schritt gegen eine reaktionäre Revolte und gegen die soziale und politische Massenbasis des „Corona-Notstandes“. Eine reaktionäre kleinbürgerliche Revolte stabilisiert den „Corona-Notstand“, statt ihn zu destabilisieren. Dies ermöglicht der sozialen und politischen Massenbasis des „Corona-Notstandes“, diesen als „sozial“ und „solidarisch“ hinzustellen. Der „Corona-Notstand“ kann nur mit egalitären Positionen destabilisiert werden. Ein „Corona-Notstand“ wird durch die reaktionäre Kritik des Kleinbürgertums eher gestärkt als geschwächt und aus diesem Grunde fördert der bürgerliche Staat auch objektiv diese Kräfte. Aus der reaktionären Kritik an dem „Corona-Notstand“ zieht der „Corona-Notstand“ seine Massenlegitimation. Diese Massenlegitimation für den „Corona-Notstand“ schwindet nur bei einer proletarisch-egalitären Kritik und die proletarische Revolte bereitet objektiv den Weg für eine proletarische Kritik des „Corona-Notstandes“ und bricht die Resignation und Apathie der Massen auf, beendet deren Zermürbung durch das Kapital, denn die Zermürbung der Massen, Resignation und Apathie ist die mächtigste Stütze des Kapitals und konkret des „Corona-Notstandes“.

Die durchschnittliche reaktionäre Revolte des Kleinbürgertums hingegen organisiert sich selbst und somit demokratisch. Da das Kleinbürgertum strukturell der Bourgeoisie nähersteht als der Arbeiterklasse, führt objektiv eine unmittelbare Selbstorganisation des Kleinbürgertums zu einem reaktionären Schwenk hin auf die Bourgeoisie und organisiert sich so mittelbar als eine soziale und politische Massenbasis für die Bourgeoisie, welche nun ebenfalls eine deutlich reaktionäre Politik deswegen einschlagen kann. Eine reaktionäre kleinbürgerliche Revolte kommt objektiv immer in das Fahrwasser des Kapitals.

Eng verbunden mit der reaktionären Revolte des Kleinbürgertums sind die „Farbenrevolutionen“. Das Ziel ist ein Regime Change und diese Aktion wird von einer Kapitalfraktion organisiert, oftmals mit internationaler Hilfe eines oder mehrerer Weltmarktkonkurrenten. Hier organisiert sich das Kleinbürgertum nicht unmittelbar selbst, sondern wird vom Kapital organisiert, d.h. nur das Kapital organisiert das Kleinbürgertum unmittelbar, die Organisierung verläuft von oben nach unten, es ist eine hierarchische und undemokratische Organisierung. Die wesentlichen Entscheidungen sind längst vom Kapital bzw. einer Kapitalfraktion gefällt worden. Das vom Kapital organisierte Kleinbürgertum kann dann nur noch mitbestimmen, wie die Entscheidungen umgesetzt werden sollen. Diese Art der Mobilisierung des Kleinbürgertums dient dazu, eine „Revolution“ zu imitieren, d.h. konkret einen Massenputsch durchzuführen. Der Massendruck des Kleinbürgertums soll die repressiven Staatsapparate paralysieren, die dortigen Widersprüche hinausarbeiten und auf die Seite der Putschisten ziehen. Um die kleinbürgerlichen Massen im Rahmen eines Regime-Change zu organisieren, ist die Kulturindustrie zentral, welche die Tarnung ausarbeitet. Hinter den hierarchisch organisierten kleinbürgerlichen Massen stehen dann die faschistischen bzw. islamistischen paramilitärischen Sturmtruppen, welche später die Führung übernehmen, wenn der Massenputsch fehlschlägt. Dann kann die Situation in einen Bürgerkrieg abgleiten.

Dieses Schema einer von außen, unmittelbar vom Kapital, organisierten hierarchischen und somit undemokratische kleinbürgerliche Bewegung, welches eine Art von „Revolution“ imitiert und so von der Kulturindustrie vermarktet wird, fließt in die allgemeine politische Arbeit des Kapitals ein. Das Ziel ist dann kein „Regime-Change“, keine „Revolution“, sondern „revolutionäre“ Aktionen, unterstützt von „revolutionärer“ Kunst und „revolutionären“ Marketing und Public Relations. Dies kann dann auch konkret dem hegemonialen Block an der Macht der Bourgeoisie zu Gute kommen, wenn dieser über diese Methoden seine Massenlegitimation organisieren und dann gar einen Notstand ausrufen kann. Konkret steht hierfür „Friday for Future.“ Diese kleinbürgerliche Bewegung und Organisation hat zum Ziel die bestehenden bürokratisierten Umweltschutzorganisationen abzudrängen, sie politisch für die Kapitalverwertung eines „grünen Kapitalismus“ neu zu organisieren. Die etablierten Umweltorganisationen sind Produkte der sozialen und ökologischen Bewegungen der 70er und 80er Jahre, aus diesen links-kleinbürgerlichen Bewegungen hervorgegangen, haben immer noch einen gewissen demokratischen Anspruch und verstehen sich immer noch tendenziell als Gegner des Kapitals und stehen auch einem „grünen Kapitalismus“ noch ein wenig kritisch gegenüber. Hingegen „Friday for future“ wird von Untergangsszenarien geprägt und diesem dann einen Notstand als Lösung entgegengesetzt. Statt demokratisch die Umweltzerstörung zu bekämpfen, wird ein Notstand gegen die Arbeiterklasse gefordert. Diese habe zu verzichten. Das Kapital jedoch kommt bei diesem Notstand gut weg. Somit ist „Friday for future“ ein Vorspiel zum „Corona-Notstand“. Schon vor der SARS- Corona-Pandemie setzte das Kapital auf eine autoritäre Krisenlösung und propagierte diese. Die SARS-Corona-Pandemie bzw. den neuerlichen Krisenschub der Großen Krise Ende 2019 mit einem „Corona-Notstand“ zu bekämpfen, ist dann nur konsequent. Der „Corona-Notstand“ hat eine Geschichte und fiel nicht vom Himmel. Nicht zu vergessen ist, daß die links-kleinbürgerlichen Bewegungen der 70er und 80er Jahre eine egalitäre Bewegung waren und sich eng auf die „soziale Frage“ bezogen. Ihre Klammer war eine „alternative Gesellschaft“ und keine Verbesserung der real existierenden kapitalistischen Gesellschaft, keine Reparatur des Kapitalismus, sondern ein abstraktes Wollen über den Kapitalismus hinaus. Die ökologische Frage war damit keine ökologische Frage, sondern eine politische Frage über die alternative Organisierung der Gesellschaft überhaupt und deshalb wurde auch keine Notstandsdiktatur gefordert, sondern eine umfassende Demokratisierung von Gesellschaft und Staat. Die links-kleinbürgerlichen sozialen Bewegungen wie Friedensbewegung, Umweltbewegung, Anti-Atombewegung, Frauenbewegung kamen eben aus den unteren kleinbürgerlichen Schichten, welche objektiv in der Nähe der Arbeiterklasse angesiedelt sind, so daß sich auch die Arbeiterklasse an diesen Bewegungen beteiligte. Die heutigen Klassenbewegungen des Kleinbürgertums hingegen kommen aus den mittleren und höheren Schichten des Kleinbürgertums und sind alles andere als „soziale“ Bewegungen, sondern eher „anti-soziale-Bewegungen“, die mehr Diktatur, statt mehr Demokratie verwirklichen wollen.

Die reaktionären kleinbürgerlichen Bewegungen können nur deswegen wachsen, weil der „Corona-Notstand“ die Arbeiterklasse in Resignation und Apathie treibt, zermürbt. Dies eröffnet für das Kapital neue Möglichkeiten die Ausbeutung neu zu organisieren. Die Situation beginnt sich zu polarisieren. Auf der einen Seite der Notstandsstaat und auf der anderen Seite mögliche proletarische Revolten, hauptsächlich von jugendlichen Lohnarbeitern, denn diese sind von der „Corona-Krise“ am stärksten betroffen. Die „vorpolitischen bzw. sozialen Unruhen“ sind es, welche den Umbruch ankündigen. Die Unzufriedenheit wird größer, der „freiwillige Gehorsam“ gegenüber dem Notstandsstaat schwindet und dies äußert sich im abweichenden Verhalten zu den Normen des Notstandsstaates und es kommt dann zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Die Anlässe sind beliebig. In diesem Jahr äußert sich diese „vorpolitische“ Revolte zufällig bei Unruhen bezüglich des Bundesliga-Abstiegs des Fußballvereins Schalke 04. Aber bei wärmeren Wetter wird es zu spontanen Zusammenballungen von Jugendlichen kommen, welche von der Polizei aufgelöst werden. Somit sind die „vorpolitischen“ Revolten ein Gradmesser für die Massenunzufriedenheit und zu Vorboten von politischen Revolten. Vorboten von Revolten sind auch gerade die aufbrechenden Widersprüche in der Kulturindustrie über den „Corona-Notstand“. Die Videoclips von 53 Schauspielern bringen den „Corona-Notstand“ in die Diskussion. Ein Zeichen, daß es derzeit große politische Probleme gibt. Der „Corona-Notstand“ hat sich nach einem Jahr eingefahren und wird Revolten mit großer Repression begegnen. Es droht dann eine Gewaltspirale zwischen Revolte und Repression des bürgerlichen Staates.

Die Repression geht niedrigschwellig vor, um jeden kleinsten Widerstandsversuch im Keim zu ersticken. Nach über einem Jahr „Corona-Notstand“ wird die Bourgeoisie nur sehr schwer wieder von ihrem Notstandskurs abgebracht werden können. Die Akzeptanz des „Corona-Notstands“ am 13. und 17. März 2020 durch die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum bereitete den Weg und stellte dem bürgerlichen Staat eine Carte Blanche aus. Es war eine Kapitulation, wie seit 1933 nicht mehr. Ein Zurück vor dem 13. und 17. März 2020 geht nun nicht mehr. Das Kapital organisiert den Kapitalismus um, so daß der Rückweg versperrt ist. Der Notstand wird erst dann fallengelassen, wenn das Ziel der Neuformulierung der Verwertungsbedingungen erreicht wurde. Es ist eine neue Welt, aber nicht mehr die Welt vor dem 13. oder 17. März 2020. Dies merken nun auch die 53 Künstler mit ihrem Video-Clip. Sie werden gar mit Mord bedroht und der bürgerliche Staat droht mit Berufsverbot, d.h. sie werden zu Feinden erklärt, zu Staatsfeinden. Diese 53 Schauspieler sind ganz normale, bürgerliche Schauspieler und nicht verdächtig, eine revolutionäre Politik zu betreiben. Aber die Kritik an dem „Corona-Notstand“ reicht schon aus, sie zu Staatsfeinden zu erklären und Berufsverbot und Zensur zu fordern. Sie gelten nun als Vaterlandsverräter und nur wer widerruft, darf auf Gnade hoffen. Ein Hauch vom Deutschen Herbst und von 1933 in Deutschland. Noch ist es nicht so weit, aber wenn es so weitergeht, das große Schweigen in der Klasse anhält, kann es im schlimmsten Fall wieder so enden. Das große Schweigen über den „Corona-Notstand“ zermürbt die Arbeiterklasse. Aus diesem Grunde müssen auch die 53 Schauspieler zum Schweigen gebracht werden, nicht der kleinste Schrei darf die große Stille der Ausbeutung durchbrechen. Es hängt vom Widerstand aus der Arbeiterklasse ab, ob dies verhindert werden kann, Solidarität ist notwendig und vor allem durch das Erheben der eigenen Stimme. Noch ist nichts verloren, aber wenn nicht gehandelt wird, ist alles verloren und die Zeit spielt für die Bourgeoisie. Es muß jetzt gehandelt werden, sonst handelt die Bourgeoisie. Mit dem Auslaufen der Modifikationen im Insolvenzrecht am 01. Mai droht das kleine und mittlere Kapital noch weiter abzurutschen, aber vor allem das alte Kleinbürgertum in den Ruin zu stürzen. Vor allem das alte Kleinbürgertum droht dann noch mehr in seiner Verzweiflung wild um sich zu schlagen, könnte sich unter Umständen faschisieren. Hier könnte die nationalliberale AfD ansetzen. Offiziell wurden bis jetzt über eine Million Arbeitsplätze vernichtet. Die Hälfte davon sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse, die andere Hälfte Normalarbeitsplätze, befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Werkvertragsarbeitsverhältnisse, d.h. regulierte Normalarbeitsverhältnisse der Kernbelegschaften, wie prekäre Arbeitsverhältnisse der Randbelegschaften, welche die höchsten Arbeitsplatzverluste zu verzeichnen haben. Das Kurzarbeitergeld zielt vor allem auf die Kernbelegschaften. Gleichzeitig sind bis jetzt 300.000 selbständige Unternehmen (abhängige Selbständigkeit) vernichtet worden. Das ist nur der Anfang. Ein Zurück zu den Verhältnissen Anfang 2020 vor der „Corona-Krise“ ist nicht mehr möglich. Ein Schub proletarischer Massenarmut breitet sich aus und fordert die Repression des bürgerlichen Staates heraus, welcher die Massenarmut kontrollieren soll. Der Überwachungsstaat ist real und vor allem darauf ausgerichtet, die proletarische Massenarmut unter Kontrolle zu halten. Der „Corona-Notstand“ mag verschwinden oder nur in den Hintergrund treten, die Disziplinierungs-und Kontrollfunktionen des Überwachungsstaates bleiben bestehen und erinnern immer wieder daran, daß bei massenhaften Bruch mit der Massenüberwachung der Notstandsstaat bereit steht. Über die Überwachungs- und Kontrollstrukturen wird eine Mikro-Distanzierungsstruktur etabliert, welche dadurch atomisiert, daß jede Person identifiziert und somit von anderen Personen getrennt wird, im Betrieb, in den Behörden des bürgerlichen Staates, im öffentlichen Raum und im privaten Raum. Dies ist dann die Grundlage für „Search and destroy- Such und Vernichtungsaktionen des bürgerlichen Staates, um jeden proletarischen Widerstand gegen die Deflationspolitik des Kapitals präventiv zu vernichten. Die Neuzusammensetzung des Kapitals, das ist konkret die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, das ist konkret die Neuzusammensetzung des kapitalistischen Arbeitsprozesses als kapitalistischen Verwertungsprozeß. Das stoffliche konstante Kapital und besonders das fixe Kapital, wird mit KI-Systemen ausgerüstet. Auf diesem Wege soll der Lohnarbeiter und seine Leistung umfassend erfaßt werden. Man versucht dogmatisch über die Messung von Körperfunktionen, wie Atmung etc, den konkreten Zustand eines Lohnarbeiters physisch, psychisch und damit auch emotional zu erfassen. Das Ziel ist es, ein Psychogramm und ein Soziogramm des Lohnarbeiters zu erstellen, um auf diese Weise den proletarischen Widerstand zu atomisieren. Diese KI-Systeme sind gleichzeitig „Lügendetektoren“ und sollen auch automatisch „verdächtiges“ Handeln erkennen, wie soziale Interaktion. Es geht um die Zerschlagung möglicher Arbeitermacht im Betrieb und über den Betrieb hinaus und zielen auf die Kontrolle des Privatlebens. Man könnte sie auch als Chip in den Körper transplantieren. Nicht umsonst experimentiert man schon seit langem mit KI-Systemen im Bereich der staatlichen Grenzsicherung. Die bürgerliche Fabrikgesellschaft hat viele inneren Grenzen, z.B. der Betrieb, den man gemäß dem Schutz der staatlichen Außengrenzen ebenfalls gegen die Arbeiterklasse befestigen kann. An den staatlichen Grenzen wird geplant, daß Grenzübertritte digital angemeldet werden müssen und wer sich anmeldet, muß seine digitalen Verhältnisse, seine digitalen Adressen, Passwörter, Konten offenlegen und diese werden dann vom bürgerlichen Staat geprüft, ob die Person eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“ darstellt. Dies kann man ohne weiteres auf die inneren Grenzen der bürgerlichen Fabrikgesellschaft übertragen. Ein digitaler Impfpass mit QR-Code würde zum Passierschein werden. Wer irgendwo als „Gefahr“, bzw. als „Gefährder“ eingeordnet wird, dem kann anonym einfach der QR-Code deaktiviert werden. Es kostet viel Zeit und Kosten, dann den vorherigen Zustand des QR-Codes und damit die Bewegungsfreiheit wiederherzustellen. Dies wäre Grundstein für ein KI-Sozialkreditsystem. Über die KI-System läuft permanent eine „Sicherheitsüberprüfung“ der Lohnarbeiter auf der Ebene des individuellen Fabrikkommandos und des gesellschaftlichen Fabrikkommandos ab. Die derzeitige Politik des „Testens“ und der Impfung (Impfausweis) übt die neuen Knechtschaftsverhältnisse schon ein. Die medizinische Überprüfung ist vor allem eine politische Überprüfung der Ware Arbeitskraft. Der Datenschutz verhindert die Produktion von KI-Systemen und der Entwicklung neuer Hochleistungssoftware und Hochleistungsrechner, denn es werden dafür große Mengen an Datenpaketen benötigt. Der Untergang der „Dienstleistungsgesellschaft“ in der SARS-Corona-Krise führt über die industrielle Reservearmee letztlich zum Ausbau des KI-Sektors, bzw. des Überwachungssektors als organischen Bestandteil des militärisch-industriellen Komplexes im Sinne der inneren und äußeren Aufrüstung, bzw. der inneren und äußeren Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft. Die überschüssige Ware Arbeitskraft aus den neoliberalen Dienstleistungssektoren wird wieder in die Mehrwertproduktion zurückgeführt oder findet sich im militärisch-industriellen Komplex wieder.

Vor allem der Massenruin des alten Kleinbürgertums ist der Humus, auf dem die deutsch-nationale AfD wachsen wird und die Gefahr ist groß, daß das Kleinbürgertum von der Bourgeoisie gegen das Proletariat funktionalisiert wird. Die DGB-Bürokratie trägt alles mit, trägt alles geräuschlos mit, man hört den DGB nicht. Zum zweiten Mal hintereinander werden weitgehend die Demonstrationen zum 1. Mai abgesagt. Diese defensive Haltung lädt das Kapital gerade dazu ein, die Gewerkschaften zerstören zu wollen. Schwäche lädt zur Gewalt ein. Die Schwäche des DGB lädt das Kapital zur Zerschlagung des DGB ein. Wer sich nicht gleichschalten läßt, wird gleichgeschaltet. Vor allen in zentralen Ballungsräumen finden keine DGB-Demonstrationen statt und Demonstrationen von politischen Kleingruppen aus Arbeiterbewegung und Kleinbürgertum werden verboten. Diese Kleinstdemonstrationen zum 1. Mai können die DGB-Demonstration nicht ersetzten und rekrutieren sich aus einer Subkultur, aber sie sind immer, wenn auch verzerrt, ein politischer Ausdruck der Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie will auch symbolisch den „sozialen Frieden“ erzwingen. Aber vor allem ist es ein „Loyalitätstest“ zum autoritären Kapitalismus unter dem Vorwand der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie. Die reale Existenz der SARS-Corona-Pandemie wird als Vorwand dafür genommen die Demonstrationen zu verbieten oder drastisch einzuschränken. In Hamburg wurden alle Demonstrationen zum 1 Mai schlicht und einfach verboten und die DGB-Bürokratie schweigt. In anderen Städten, wie in Berlin durften die Demonstrationen zumindest formal stattfinden, real jedoch wurden sie schnell aufgelöst, kaum daß sie begonnen hatten. Am 1 Mai 2021 statuierte die Bourgeoisie und ihr Notstandsstaat der Arbeiterklasse ein Exempel. Der Notstand gegen die Arbeiterklasse wird durchgesetzt und aus dem Kleinbürgertum und der Arbeiterklasse heraus wird mit einer Revolte geantwortet.

File:Corona Lockdown.svg

Vor einem Jahr wäre die Bourgeoisie noch nicht so selbstsicher gewesen wie jetzt. Die kampflose Kapitulation der Arbeiterklasse vor dem „Corona-Notstandsstaat“ hat das Kapital in seiner radikalen Politik gegen die Arbeiterklasse bestärkt. Da war der bürgerliche Staat im Jahr 2020 noch viel unsicherer, wie er gegen die Arbeiterklasse agieren sollte, da war es noch möglich den Notstandsstaat abzuwehren. Die Chance wurde vertan, indem man sich von der Strategie der Spannung über die Gefährlichkeit der SARS-Corona-Pandemie manipulieren ließ und seine politischen Positionen sofort aufgab und auf die Seite der Bourgeoise wechselte. Dies war nur möglich, weil man schon längst auf diesem Weg war. Es ging schon lange nicht mehr um die Klassenfrage, sondern nur noch um die Menschheitsfrage und dies ist der zentrale Anknüpfungspunkt für die Strategie der Spannung in der Frage der SARS-Corona-Pandemie, welche als Neuauflage der Spannischen Grippe ausgegeben wurde. Die Psychologische Kriegsführung der Bourgeoisie hat gute Arbeit geleistet. Nach über einem Jahr ist diese Ideologie als Angststarre gut in der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum verankert und lähmt die proletarische Aktion. Dies ermöglichte der Bourgeoisie bisher den „Corona-Notstand“ ohne großen Widerstand des Proletariats durchzusetzen und seine radikale Deflationspolitik (im Sinne einer Kriegswirtschaft) zu realisieren. Ohne großen proletarischen Widerstand wird das Kapital nicht nachgeben und wird die gemachte Beute ebenfalls nicht herausgeben. Die Deflations- und Notstandspolitik wird das Kapital nur noch radikalisieren. Die Schwäche des Proletariats lädt gerade dazu ein. Nur wenn das Proletariat die Machtfrage stellt, wird es vom Kapital überhaupt ernst genommen und als Verhandlungspartner akzeptiert. Wenn das Proletariat dem wild um sich schlagenden Kleinbürgertum die Straße überlässt, muß es sich nicht wundern, wenn das Kleinbürgertum in die offenen Arme des Kapitals marschiert und das Kapital seine Selbstherrschaft ohne Klassenkompromiß mit der Arbeiterklasse organisiert. Wer dem Notstandsstaat die Straße überläßt, muß sich nicht wundern, wenn man selbst in das Fadenkreuz des Notstandsstaates gerät. Die kleinbürgerlich-neoliberalen Proteste gegen den Corona-Notstand sind deshalb bedeutend, weil die Arbeiterklasse in Apathie und Angst verfallen ist und die Reste der reformistischen und revolutionären Arbeiterbewegung im Schlepptau der Bourgeoisie marschiert und so die Arbeiterklasse desorganisiert, statt sie gegen die „Corona-Notstands-Deflationspolitik zu organisieren.

Am 1. Mai 2021 zeigt der „Corona-Notstandsstaat“ seine neue gewonnene Freiheit und geht äußert repressiv gegen „linke“ Demonstrationen vor, vor allem in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und Leipzig. Bisher wurde in diesen Kreisen der „Corona-Notstandsstaat“ verharmlost und ein „Gesundheitsnotstand“ herbeiphantasiert. Es gibt jedoch nur einen Notstand und keinen guten und keinen bösen Notstand und der „Corona-Notstand wird auch nicht vom Kapital mißbraucht, sondern nur den Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Ob es nun zu einem Umdenken kommt, ist offen. So ist der 1. Mai 2021 nur ein Symbol für die gegenwärtig ablaufenden Prozesse. In Berlin wurde die „migra-antifaschistische Bewegung“ vom bürgerlichen Staat mehr oder minder akzeptiert. Die ganze Repression richtete sich gegen die „sozialrevolutionäre/autonom-anarchistische“ Fraktion auf der Demonstration, d.h. Identitätspolitik gegen sozialrevolutionäre Politik, bzw. gegen egalitäre und säkulare proletarische Politik, mit Migra-Antifa gegen Antifa. In Hamburg wurde jede Demonstration verboten und zerschlagen, denn dort hatte nur die klassische „sozialrevolutionäre“ Fraktion die Vormacht auf der Demonstration. Bisher verhielt sich diese sozialrevolutionär/anarchistische Fraktion relativ ruhig gegenüber dem Notstand. Doch auch dies nützt ihnen nichts. Sie stehen so oder so im Visier des bürgerlichen Staates. Nicht von Seiten dieser sozialrevolutionär/anarchistischen Fraktion ging die Gewalt am 1. Mai aus, sondern der bürgerliche Staat führte diesen Angriff auf die sozialrevolutionär-anarchistische Fraktion aus und diese mußte sich gegen die Repression des bürgerlichen Staates zur Wehr setzten, leistete gegen den Notstandsstaat ersten zaghaften Widerstand in dem sie sich in Selbstverteidigung übte. Es war kein sozialrevolutionärer-anarchistischer Angriff auf den Notstandsstaat, sondern Selbstverteidigung. Das Kräfteverhältnis ist eindeutig. Auch die sozialrevolutionäre/anarchistische Fraktion hat ihren Frieden mit dem Notstandsstaat gemacht, doch nicht der Notstandsstaat mit der sozialrevolutionär/anarchistischen Bewegung. Die Repression des bürgerlichen Staates am 1. Mai in Deutschland ist auch kein Zufall, sondern eben das Resultat des Notstandsstaates, dessen Zentrum jetzt das Infektionsschutzgesetz bildet. Nun kann der bürgerliche Staat nach seinem eigenen Ermessen das Versammlungsrecht auslegen und Demonstrationen und Kundgebungen erlauben oder verbieten, eine zentrale proletarische Eroberung im Kapitalismus wurde zerstört und dies hat dann konkrete Konsequenzen. Es gab keine großen Proteste der sogenannten „linken Organisationen und Gruppen“ gegen den „Corona-Notstand“ in seiner ersten Phase des übergesetzlichen Notstands und auch nicht in seiner zweiten Phase des juristisch abgesicherten Notstands über das Infektionsschutzgesetz. Dies überließ man dem wild gewordenen Kleinbürgertum. Ohne proletarischen Widerstand hat nun der bürgerliche Staat das Recht, die wesentlichen individuellen und kollektiven Grundrechte drastisch einzuschränken oder gar aufzuheben, solange der Notstand andauert. Davon ist auch der 1. Mai betroffen. Nur wenn die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus mit revolutionären Methoden verteidigt werden, kann sich die Arbeiterklasse behaupten und den Weg für ihre Offensive machen. Der 1. Mai kann nur dann gegen die Repression des bürgerlichen Notstandsstaates verteidigt werden, wenn gleichzeitig der „Corona-Notstandsstaat“ angegriffen wird. Wer über den „Corona-Notstandsstaat“ nicht sprechen will, soll vom konkreten Kapitalismus schweigen, wer die Repression am 1. Mai beklagt, aber vom „Corona-Notstand“ nichts sehen will, ist blind. Das Wesen des „Corona-Notstandes“, das Wesen des „Infektionsschutzgesetzes“ ist es gerade, gegen die Arbeiterklasse eingesetzt zu werden. Die Infektion, die bekämpft werden soll ist nicht so sehr das SARS-Corona-Virus, sondern der proletarische Eigensinn, die proletarische Aufsässigkeit gegenüber der herrschenden Klasse. Die „Infektion“ ist der Klassenkampf im Körper des Kapitalismus, „Infektion“ ist ein anderer Begriff für Klassenkampf. Die einzige Medizin, welche gegen die SARS-Corona-Pandemie hilft, ist der proletarische Klassenkampf, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats, denn die Krankheit ist nicht Covid19, sondern heißt mit Namen Kapitalismus und dagegen helfen auch keine Impfstoffe aller Art, sondern nur die proletarische Weltrevolution. Der Rote Weltoktober ist die Impfung gegen Kapitalismus und SARS-Corona gleichzeitig. Einen Pandemie-freien Kapitalismus gibt es nicht, einen „Corona-freien-Kapitalismus wird es nicht geben. Nur die Revolution, die Diktatur des Proletariats, befreit die Gesellschaft von ihren Pandemien und damit auch von der SARS-Corona-Pandemie. Im Kapitalismus kann SARS-Corona nur eingedämmt, aber nicht aufgehoben werden. SARS-Corona existiert nicht unabhängig vom Kapitalismus, ist nicht isoliert vom Kapitalismus, ist nur eine konkrete Form des Kapitalismus; SARS-Corona ist eine Frage des Klassenkampfes. Die Arbeiterklasse kann sich nur verteidigen, indem sie vermittels der Einheitsfront die-Corona-Deflationspolitik und den Corona-Notstandsstaat gleichzeitig angreift. Gesundheitsschutz im Betrieb ist nur durch Arbeiterkontrolle über die Produktion möglich und nicht durch neue Infektionsschutzgesetze. Erst durch die Selbstverteidigung gegen die Repression des bürgerlichen Staates wird die sozialrevolutionär/anarchistische Bewegung vermehrt aktiv werden müssen, um dann in Angriff übergehen zu können. Schwäche zieht wie ein Magnet die Repression des bürgerlichen Staates an. Ein Angriff auf den Notstandsstaat ist notwendig, um die politische Existenz abzusichern und deshalb die Notwendigkeit einer proletarischen Einheitsfront. Eine Lehre nicht nur für die 1. Mai-Demonstration. Der bürgerliche Staat akzeptiert nur eine identitätspolitische Linke und versucht zwischen dieser und egalitären, sozialrevolutionären, Tendenzen zu spalten. Der bürgerliche Notstandsstaat versucht den „linken Neoliberalismus“ vermittels der Identitätspolitik hinüber zum „linken Nationalliberalismus“ zu ziehen. Gleichzeitig richtet dieser Notstandsstaat seine Augen auf die Opposition jeder Art. Die Anti-Corona-Proteste des alten Kleinbürgertums („Querdenker-Proteste“) sind der Anlaß dafür, daß der Inlandsgeheimnis „Verfassungsschutz“ eine neue Überwachungskategorie mit dem Titel: “De-Legitimation des Staates“ einführt und unter diese Kategorie werden nicht nur die sogenannten „Querdenker-Proteste“ fallen, sondern jeder Art von proletarischen Protesten, welche egalitär und säkular sind, das Kapital und den bürgerlichen Staat angreifen, ebenso auch von „vorpolitischen Revolten“. Akzeptiert vom Notstandsstaat werden dann identitätspolitische Ansätze und „Klima-Proteste“ (aber auch Friedensbewegung und Umweltbewegung etc.) und diese sollen von dem sozialen Massenprotest isoliert und gegen den sozialen Massenprotest gerichtet werden.

Das Ziel ist die Spaltung der Arbeiterklasse, die Verhinderung einer einheitlichen Protestfront. Zermürbung des proletarischen Widerstandes durch die Spaltungspolitik des Notstandsstaates. Hier wird es interessant sein zu sehen, ob die identitätspolitischen Bewegungen (Migra-Antifa etc.) in der Lage sind, sich der vergifteten Umarmung des bürgerlichen Notstandsstaates zu erwehren und ihre Instrumentalisierung durch den bürgerlichen Notstandsstaat gegen die Arbeiterklasse zu verhindern. Deshalb ist es wichtig, daß die egalitäre und säkulare Arbeiterbewegung mit diesen identitätspolitischen Bewegungen ein Bündnis gegen das Kapital unter der Hegemonie der Arbeiterklasse einzugehen versucht. Entweder marschieren diese kleinbürgerlichen identitätspolitischen Bewegungen auf Seiten des Proletariats gegen das Kapital oder aber sie marschieren mit dem Kapital gegen die Arbeiterklasse. Das Kapital mobilisiert mit dem Notstandsstaat gegen die soziale und rechtliche Gleichheit und geht deshalb gegen die proletarische Opposition massiv vor, welche die soziale und rechtliche Gleichheit gegen über dem bürgerlichen Staat verteidigt. Denn der Notstandsstaat geht massiv gegen die soziale und rechtliche Gleichheit vor, setzt die Grundrechte massiv außer Kraft, bzw. schränkt sie drastisch ein. Mit dem identitätspolitischen Schild versucht der Notstandsstaat vermehrt formale Rechte gegen formale Rechte auszuspielen, d.h. die identitätspolitischen Rechte gegen die Grundrechte. Indem die „Geeimpften“ ihre Grundrechte vom bürgerlichen Staat zeitweise wiedererhalten, wird dies vom bürgerlichen Staat als Verteidigung der Grundrechte gefeiert, während die „Nicht-Geimpften“ ihre Grundrechte nicht zurückerhalten, weil sie mit ihrem Impf- Status die Grundrechte bedrohen. Der reale politische Vorgang wird von den Füßen auf den Kopf gestellt. Die starke Beschneidung oder gar Aufhebung der Grundrechte der nicht geimpften Bevölkerung wird als Verteidigung der Grundrechte gefeiert und gleichzeitig ebenfalls die Wiederherstellung der Rechte bei den geimpften Bevölkerungsteilen. Teile und herrsche.

Die schärfste Spaltung jedoch besteht in der Spaltung der Arbeiterarmee in aktiven Arbeiterarmee und industrielle Reservearmee und mit Hartz IV befestigt wurde. Diese Spaltung ist noch schärfer als die Spaltung zwischen Kern-und Randbelegschaften. Hartz IV hat den Notstandsstaat vorweggenommen und dieser galt bisher nur für die industrielle Reservearmee. Über den „Corona-Notstand“ wird der Notstand nun auf die aktive Arbeiterarmee ausgedehnt und damit legt sich jetzt ein Netz aus Repression über die gesamte Arbeiterklasse. Hartz IV ist die Keimzelle für den „Corona-Notstand“. Das Kapital hat schon seine Erfahrungen mit dem Hartz-IV Notstand gemacht und diese Erfahrungen sind die Grundlage für die Exekution des „Corona-Notstandes“. Die Desorganisation des Widerstandes gegen das Hartz IV-System, vor allem durch die Gewerkschaftsbürokratie des DGB, ermöglicht die Existenz des Hartz IV-Systems. Das Kapital hat seine Lehren aus Hartz IV gezogen, die Arbeiterklasse jedoch nicht.

  1. Organisierung des proletarischen Widerstandes

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzten an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als erster Schritt zur proletarischen Doppelmacht

-Aufbau proletarischer Hundertschaften für den proletarischen Selbstschutz und damit gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew Hamburg im Mai 2021 Maulwurf/RS

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben         —   Illustration von Industrial Workers of the World (IWW): „Die Pyramide des kapitalistischen Systems“

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Einfach mal was Neues wagen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Party, Reisen, Arbeit – warum nicht so weitermachen wie bisher im Leben? Über das melancholische Hängen am vermeintlich Bewährten.

Irgendwie sind wir alle ein bisschen eingerostet in der Hüfte, oder? Vielleicht bin es auch nur ich. Aber mit glückseligen Schauern erinnere ich mich zuletzt immer öfter an die Zeit, als Hula-Hoop und Limbo tanzen meine Hobbys waren. Eine archaische Zeit, als man noch Hobbys hatte, komisches Wort, klingt heute genau so verstaubt, wie ein alter Hubba Bubba schmeckt. Heute steht man bestenfalls bei der Arbeit am – im Home­office notdürftig selbst zusammengeklotzten – Stehpult und schiebt die Hüfte ab und zu von einer Seite zur anderen, um die Knie zu entlasten. Totale Stagnation.

Oder auch Vorhölle, ebenfalls Limbo genannt, was seltsam ist, denn wer kommt auf die Idee, einen sexy Tanz mit irgendeiner Form von Hölle in Verbindung zu bringen? Vielleicht die katholische Kirche, die das eine mit dem anderen bestrafen will, aber wen interessiert noch, was dieser Verein von Kinderschändern zu sagen hat?

In der Schwebe sein – eine andere Übersetzung für Limbo – trifft es dann vielleicht eher. Aus den geschmeidigen Frühzwanzigern sind ich und mein Umfeld hineingerostet in einen Schwebezustand, fast so, als hätten wir am tiefsten Punkt unter der Limbostange einen Hexenschuss bekommen. Rien ne vas plus, nichts geht mehr.

So fühlt es sich wenigstens an, einerseits natürlich wegen Corona. Liebste Freunde im Ausland besuchen? Nö. Die mühsam ergatterten Nick-Cave-Tickets? Storniert. Die Pandemie hat uns in diesem Schwebezustand immerhin alle gleich gemacht, mehr oder weniger, und irgendwann ist es vorbei, das ist klar. Aber in meiner – weiblichen – Freundeskohorte herrscht noch ein anderer Schwebezustand: Wir sind alle um die 40, und Stand jetzt hat kaum eine von uns ein Kind.

Die Zeit rast voran und steht doch still. Entweder, weil dazugehörige Partner sich nicht bereit fühlen (übrigens ganz unabhängig von ihrem Alter) und weil einem das Modell Alleinerziehend dann doch ein bisschen gewagt vorkommt. Oder, oder, oder. Gründe gibt es viele, medizinische, politische, private. Solche, die man selbst beeinflussen kann, und solche, die das Leben einem aufzwingt.

Männer mit Lupe

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Angst, das Leben zu verpassen, die haben nicht nur Männer. Die geraten nur bei ihrer Lebensplanung nicht in den Vorhöllen-Tanz, den ich die vergangenen Jahre geschwoft bin. Ihnen stellt sich nie die Frage: Mach ich nicht vielleicht doch noch ein Jahr weiter mit dem eigentlich sehr schönen Leben, das ich habe, oder ändere ich wirklich jetzt schon alles?

Klar, auch Männer mit Kind können nicht mehr einfach jedes Wochenende durchtanzen oder alleine durch Alaska wandern. Aber sie können noch Kinder zeugen, wenn sie die Fotos aus Alaska nur noch mit der Lupe angucken können. Wobei ich und meine Freundinnen uns natürlich die Frage stellen könnten, warum wir dann doch so melancholisch an etwas hängen, was wir quasi seit 20 Jahren tun – viel Party, viel Arbeit, viel Reisen, Repeat – statt sich einfach in was Neues zu stürzen.

Quelle          :          TAZ          >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Feuilleton, Gesundheitspolitik, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Corona-Impfung – Skepsis?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2021

Misstrauen gegen Impfhersteller kommt nicht von ungefähr

2020 12 27 mas vacunados en la residencia mixta 1.jpg

Wer diesen Politikern noch glauben schenkt, sollte sich später nicht beschweren !

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Pharmakonzerne müssen sich selber an der Nase nehmen, wenn man ihnen unterschiebt, Arzneimittelstudien zurechtzubiegen.

Red. Gesundheitsbehörden erklären einhellig, dass aus Sicht der öffentlichen Gesundheit der Nutzen der Impfungen gegen Covid-19 ungleich grösser ist als mögliche Nebenwirkungen. Mit Anreizen laden sie die Bevölkerungen ein, sich mit einem der zugelassenen Impfstoffe impfen zu lassen.

Manche, die sich skeptisch äussern, fühlen sich allzu schnell in die Ecke religiöser Fundamentalisten oder Verschwörungsphantasierer gestellt. Doch die Skepsis beruht teilweise auch auf Erfahrungen mit der Pharmaindustrie. Mit voller Transparenz könnten die Pharmakonzerne viele entsprechende Zweifel und Ängste beseitigen.

Am 25. Januar informierte Infosperber darüber, dass Pfizer/Biontech die Rohdaten ihrer Zulassungsstudie für den Corona-Impfstoff Comirnaty vorläufig weder veröffentlicht noch unabhängigen Forschern zur Verfügung stellt. Ebensowenig haben dies andere Impfstoffhersteller wie Moderna getan. Wie wichtig der Zugang zu diesen Daten für die Vertrauensbildung wäre, zeigt ein neues Buch[i] von zwei Pharma-Gutachtern.

Es locken Milliardenumsätze

Schon die blosse Aussicht, dass Zulassungsbehörden in den USA und in Europa ein umsatzträchtiges Medikament bewilligen, lässt die Aktienkurse der betroffenen Pharmaunternehmen steigen. Steigende Kurse versprechen CEOs noch höhere Boni. Nachrichten unerwarteter Nebenwirkungen dagegen beeinflussen den Aktienkurs negativ. Meldungen über Nebenwirkungen und erwartete Zulassungen kann man deshalb meistens zuerst auf den Börsenseiten lesen.

Fast sämtliche Studien über Nutzen und mögliche Nebenwirkungen von Medikamenten und Impfstoffen führen die Hersteller selber durch und finanzieren sie auch. Ihr wirtschaftliches Interesse ist gross, die Studien so anzulegen, dass der Nutzen möglichst gross erscheint und gleichzeitig seltene, aber schwere Nebenwirkungen statistisch untergehen. Zwei Fälle von gravierenden Datenfälschungen und Tricksereien haben involvierte Gutachter nach Abschluss langjähriger Gerichtsverfahren jetzt in einem Buch[i]aufgearbeitet.

Das Hauptproblem: Trotz des evidenten Interessenkonfliktes stellen die Behörden für eine Zulassung nicht die Bedingung, dass die Pharmafirmen sämtliche Rohdaten der von ihnen durchgeführten Studien veröffentlichen müssen. Wie die Vergangenheit mehrfach gezeigt hat – am bekanntesten sind die Beispiele Vioxx und Tamiflu –, wäre Transparenz zugunsten der Öffentlichkeit und der Forscher enorm wichtig: Sie könnte wenigstens grobe Missbräuche verhindern. Ohne Transparenz dürften Behörden diese Studien eigentlich auch nicht als wissenschaftlich anerkennen, weil sie von anderen Forschern ohne Kenntnis der Detaildaten nicht überprüfbar sind. Die Behörden selber geben keine Studien in Auftrag. Das Gesetz, das wissenschaftliche Studien verlangt, also reproduzierbare, bleibt toter Buchstabe.

Drei Milliarden Dollar Geldstrafe wegen irreführender Information über Studie

Nach einem mehrjährigen Verfahren verurteilte des US-Justizministerium den Pharmakonzern GSK zu einer Geldstrafe in Höhe von drei Milliarden Dollar. Dazu kamen diverse Schadenersatzzahlungen. Grund: Der Pharmakonzern verbreitete falsche Informationen über seine Zulassungsstudie mit Namen «Study 329», und förderte den Verkauf des Antidepressivum Paroxetin an Jugendliche, obwohl dies in den USA verboten war.

Die «Study 329» wurde 2001 mit angeblich positiven Ergebnissen veröffentlicht. In der Folge kam Paroxetin dann in vielen Ländern zum verbreiteten Einsatz bei Jugendlichen (Im Handel unter den Namen Paroxetin, Paxil und Deroxat). Erst nach mehreren Jahren und millionenfacher Verschreibung kam ans Licht, dass Paroxetin praktisch keinen Nutzen hatte, jedoch Selbstmorde, Selbstmordversuche und verstärkte Depressionen zur Folge hatte.

Erst nach jahrelangen Auseinandersetzungen gab GSK die Rohdaten der «Study 329» heraus. Es war dann ein australisches Forscherteam mit dem Pädiatrie- und Psychologieprofessor Jon Jureidini, das im Jahr 2015 aufgrund einer Nachprüfung dieser Rohdaten im British Medical Journal BMJ aufdeckte, dass Paroxetin in Wirklichkeit nicht besser wirkte als ein Placebo, jedoch die erwähnten schweren Nebenwirkungen hatte. Infosperber berichtete am 4. Oktober 2015 darüber: «Depressive Jugendliche: Falsche Studienresultate».

Die Manipulationen mit der Studie

Zusammen mit dem emeritierten Professor Leemon McHenry von der California State University entlarvte jetzt Jureidini folgende Tricks des Pharmakonzerns GSK:

  1. GSK verglich Paroxetin mit einem vergleichbaren Arzneimittel, das den Testteilnehmenden jedoch in zu hoher Dosierung verabreicht wurde, was zu mehr Nebenwirkungen führte. So machte das neue Mittel Paroxetin im Vergleich eine gute Figur.
  2. Bereits die GSK-Studie ergab bei Paroxetin als schwerwiegende Nebenwirkung ein suizidales Verhalten. Dieses wurde aber nicht beim Namen genannt, sondern unter dem Begriff «emotionale Labilität» verniedlicht.
  3. Schwere Nebenwirkungen wurden einfach in unterschiedliche Nebenwirkungen aufgeteilt, so dass die einzelnen als «selten» eingestuft werden konnten oder gar nicht erwähnt wurden.
  4. Bei Beginn der Studie war als einer der zu prüfenden Endpunkte festgelegt, wie stark depressive Symptome bei der Paroxetin-Gruppe im Vergleich mit der Placebo-Gruppe zurückgehen. Weil die Studie keinen Unterschied fand, wurden am Ende der Studie einfach andere Endpunkte verglichen, die zufällig zugunsten von Paroxetin ausfielen.
  5. Einen weiteren Trick fanden die Forscher bei einer zweiten untersuchten Studie: Beim Vergleich der Testgruppen hätte eine Gruppe von Teilnehmenden aus wissenschaftlichen Gründen von der Auswertung ausgeschlossen werden müssen, was jedoch nicht geschah.

Die beiden Forscher und Buchautoren sind überzeugt, dass diese Manipulationen «nicht aussergewöhnlich» seien. Nur weil GSK entscheidende Dokumente vor Gericht herausrücken musste, die sonst geheim blieben, sei an die Öffentlichkeit gekommen, wie Pharmafirmen mit ihren Studien «regelmässig» umgehen. Das dies tatsächlich zutrifft, hat Professor Peter Gøtzsche in seinem Buch «Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität» eindrücklich aufgezeigt. Gøtzsche war Direktor des «Nordic Cochrane Centers». Von Gegendarstellungen, Berichtigungen oder Klagen der betroffenen Pharmakonzerne gegen die schweren Anschuldigungen ist nie etwas bekannt geworden.

Jureidini und McHenry machen auf das Problem aufmerksam, dass die Pharmafirmen ein grosses ökonomisches Interesse daran haben, dass ihre Studien zu einem positiven Ergebnis kommen. Bereits bei der Testanlage und dem Versuchsaufbau könnten sie viele Möglichkeiten nutzen, um die Ergebnisse in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Vor allem aber würden Hersteller exklusiv über die Daten verfügen, was ihnen bei der Auswertung viele statistische Tricks erlaube. Ohne Zugang zu den Rohdaten könnten unabhängige Forscher die Manipulationen nicht erkennen. Es dürfe nicht sein, dass «nur diejenigen Zugang zu den Primärdaten haben, welche an der Auswertung ein Eigeninteresse haben».

«Informationswäsche» statt Kontrolle bei den Fachzeitschriften

Auch die «renommierten» Fachzeitschriften könnten die Studien ohne Zugang zu den Originaldaten nur sehr unzureichend überprüfen. Sie hätten aber auch keinerlei Anreiz, näher hinzuschauen. Denn sie sind von der Pharmaindustrie finanziell gleich doppelt abhängig: Erstens schalten die Firmen einträgliche Werbung, und zweitens kaufen die Pharmafirmen Sonderdrucke der Artikel über ihre Medikamente – und das teils für sehr hohe Beträge.

GebtDiePatenteFrei protest Berlin 2021-01-23 38.jpg

Es sei bezeichnend, dass die Fachzeitschrift «Journal of the American Academy of Child and Adolescent Psychiatry» die «Study 329» bis heute nicht zurückgezogen habe, so dass diese weiterhin mit ihren manipulierten Ergebnissen zitiert werde. Die Buchautoren bezeichen Fachzeitschriften als «Informationswäscher» dubioser Studien.

Pharmakonzerne könnten zum Vertrauen beitragen

Volle Transparenz könnte einiges Misstrauen besonders bezüglich der im Schnelltempo entwickelten Impfstoffe beseitigen. Doch selbst wenn die Schweizer Zulassungsbehörde Swissmedic die Rohdaten der Impfstudien einfordern würde – was sie nach eigenen Angaben nicht machte – dürfte sie diese Daten unabhängigen Forschern nicht weitergeben. Denn das Parlament hat den Pharmafirmen im Heilmittelgesetz Art. 11 einen «Unterlagenschutz» von zehn Jahren eingeräumt. Die Swissmedic muss sich daran halten.

Das Parlament könnte diesen «Unterlagenschutz» aufheben und für eine Zulassung sogar vorschreiben, dass alle Rohdaten der Studien der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen. Doch das ist Wunschdenken. Denn die Politikerinnen und Politiker, die oft so sehr auf die angebliche Souveränität der Schweiz pochen, können gegen die Macht der internationalen Pharmakonzerne nichts ausrichten. Diese haben international durchgesetzt, dass höchstens die Zulassungsstellen in die Rohdaten ihrer Studien Einsicht erhalten – mit dem Verbot, diese an Dritte weiterzugeben. Würde sich die Schweiz nicht daran halten, erhielte sie keinen Zugang mehr zu wichtigen Medikamenten und Impfstoffen. Bei den Impfstoffen und neuerdings auch bei etlichen teuren Medikamenten dürfen die Behörden die Öffentlichkeit nicht einmal mehr über die ausgehandelten Preise informieren. Eine Marktwirtschaft ohne transparente Preise? Egal!

Zum Vertrauen in die Impfstoffe (und Medikamente) könnten die Pharmakonzerne wesentlich beitragen, indem sie alle Rohdaten ihrer Studien von Anfang an offenlegen. Vom langjährigen Patentschutz könnten sie weiterhin profitieren.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —   First day of vaccination against Covid-19 in Spain. In the image, a woman receives her first dose in ‚Residencia Mixta‘ of Gijón (Asturias)

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Mensch, Positionen | 4 Kommentare »

» Leben mit Corona «

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Das pandemische Rumgewarte hat uns völlig zerschöpft

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Das Land ist in einer pandemischen Kollektivdepression gefangen, der Tiefpunkt ist erreicht. Vielleicht hilft manchen die Einsicht, dass Corona nie richtig vorbei sein, sondern so selbstverständlich wie das Wetter wird.

*********************************************************
Grafikquellen   :

Oben       —Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

Abgelegt unter Feuilleton, Gesundheitspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Eine Moralische Tabuzone

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2021

Zwischen NoCovid-Unterstützern und Corona­-Verharmlosern liegt ein Minenfeld

Mercron.jpg

Wer steht schon auf einen Schiff und glaubt auch fliegen zu können?

Von Ahmad Mansour

Nach Migration und Klima wird auch die Debatte über Corona polarisiert. Das ist gefährlich für die Demokratie und schädlich für zugewanderte Covid-Patienten

Bei den Themen Migration, Islam, Klima und nun auch bei Corona fällt eines auf: Vereinfachung und Lagerbildung. Alles oder nichts, schwarz oder weiß, moralisch gegen unmoralisch, gut gegen böse. Exklusivitätsanspruch auf allen Seiten statt Austausch von Argumenten und Offenheit. Verständnis für Komplexität und Ungewissheit sucht man vergeblich auf Twitter und anderen sozialen Medien, unter Journalisten und mittlerweile sogar auch in Freundeskreisen. Für eine Demokratie ist das eine gefährliche Tendenz. Wenn fanatische Stimmen die Deutungshoheit über die wichtigsten Debatten gewinnen, verliert die gesamte Gesellschaft.

Wie weit das reicht, zeigt sich am Beispiel der Debatte über die hohen Zahlen von an Covid-19 erkrankten Menschen mit Migrationshintergrund auf den Intensivstationen. Laut Bild hat der Leiter des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, die Berichterstattung über die hohen Zahlen an schwer erkrankten Patienten mit Migrationshintergrund tabuisiert – aus Angst vor Rassismus. Darauf angesprochen sagte er, diese Informationen bezögen sich auf einen informellen Austausch mit Chefärzten dreier Kliniken, allgemein lägen solche Daten aus Datenschutzgründen nicht vor. Man merkte ihm sein Unbehagen an. Die Quelle des Unbehagens blieb nicht lange verborgen. Der türkisch-islamische Verband Ditib erhob am nächsten Tag schwere Vorwürfe. Es sei „unredlich und unprofessionell“, die Verantwortung für die Pandemie bei Minderheiten zu suchen. Das ist das typische Muster: Kläger, selbsternannte Opfer und Vogel-Strauß-Politik.

Keine Frage, es ist nicht einfach, über solche Themen zu sprechen, ohne dass Rassisten die Argumente kapern. Jedoch gehört zur Wahrheit auch, dass die AfD trotzdem wenige Tage später das Thema für sich entdeckte. Auf Twitter versuchte die AfD-Bundestagsfraktion die hohen Patientenzahlen mit Migrationshintergrund als Beweis dafür anzuführen, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert sei. In Bayern hat die AfD bei Kliniken angefragt, wie viele ihrer Coronapatienten einen Migrationshintergrund hätten, um das Ergebnis als Beweis anzuführen, dass Migranten Pandemietreiber seien.

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Niemand hatte gesagt das die Gesellschaft nur aus Kamelen besteht ?

Migrationsforscher, Journalisten und Politiker suchten nach Erklärungen, oder besser gesagt, nach einer politisch korrekten Erklärung. Angeführt wurden die sozioökonomische Situation, Sprachbarrieren, beengte Wohnungen. Aspekte wie die engen Familienstrukturen, die in normalen Zeiten Rückhalt geben, sich nun aber zum Nachteil entwickeln können, wurden nicht beleuchtet. Natürlich kann man hier nicht verallgemeinern, allerdings mehren sich Berichte aus Krankenhäusern, die dramatischer nicht sein könnten. Auch in Israel war beispielsweise während der Pandemie deutlich zu beobachten, dass die Hälfte der schwersterkrankten Covid-19-Patienten arabischer Herkunft waren, obwohl nur etwa 20 Prozent der Israelis arabisch sind. Ebenso zeigen sich statistisch relevante Unterschiede in Bezug auf Vorerkrankungen wie Diabetes und Adipositas, die bei bestimmten Communitys öfter auftreten, aufgrund ihres Essverhaltens und bewegungsarmen Lebensstils. Viele gehen auch selten zum Arzt, sodass Vorerkrankungen unentdeckt bleiben. Auch das Verhältnis zum Staat ist bei Menschen aus autoritären Staaten anders und meist von Misstrauen geprägt. Man erreicht sie schwerer, und das hat in Zeiten der Pandemie schlimme Folgen. Doch genau solche Überlegungen sind kaum zu lesen. Warum?

Quelle        :          TAZ      >>>>>      weiterlesen

Oben        —   Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

Abgelegt unter Feuilleton, Gesundheitspolitik, Mensch | Keine Kommentare »

Irgendwann reicht es

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2021

Warum ich meine eigenen Coronaregeln mache

Mercron.jpg

Ein Schiff steuern kann sie nicht – was bleibt ist der Flug über die Wolken ! 

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Das staatliche Coronaregelwerk sieht er mittlerweile als unverständlich und unsinnig an. Aus reiner Notwehr richtet sich unser Kolumnist deshalb nach der Lex Lobo. Dabei ist das nicht ungefährlich, wie er selbst findet.

Oben        —   Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

————————-

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Deutschland, Feuilleton, Gesundheitspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Ein normaler Tag in der Pandemie

File:Time of shutdown - 49696890736.jpg

Erleben Sie unseren neuen Kolumnisten bei der Verrichtung seines Alltags zwischen Daimler-Aktien, Tönnies-Hackfleisch und Müslirosinen.

Von Kersten Augustin

Guten Morgen! Der Wecker klingelt, ein neuer Tag beginnt (und eine neue Kolumne). Welcher ist heute? Ein ganz normaler Tag in der Pandemie. Frühlingszeit ist Dividendenzeit, ruft der Wirtschaftsredakteur aus dem Radio. 1,4 Milliarden Euro schüttet Daimler an seine AktionärInnen aus. Die Hälfte kommt als Kurzarbeitergeld vom Staat. Zum Abschluss der Nachrichten noch ein Blick auf die Zahlen: Die Infektionen steigen, aber der DAX steigt höher. Und damit zum Wetter.

In der ersten Welle glaubten viele noch, dass sich nun alles ändern würde: Solidarität statt Konkurrenz. Ein Jahr später kämpft jeder für sich allein. In der Whatsapp-Gruppe streiten meine Freunde, ob man nach Mallorca fliegen darf oder dann ein Schwein ist. In der Kitagruppe streiten Alleinerziehende mit Eltern, die nicht „systemrelevant“ sind, aber trotzdem Kinder haben. Es ist wie vor Corona, nur ein bisschen anstrengender.

Aber es ist ja Mittwoch oder irgendein anderer Tag, und beim Frühstück interessiert sich kein Haushaltsmitglied für meine Parolen, sondern nur dafür, wer mehr Rosinen im Müsli hat. Also schnell zur Kita, dann in den Supermarkt, preppen für den Lockdown.

Das Tönnies-Hack in der Kühltruhe ist billig wie eh und je, ob da auch ein rumänischer Finger drin ist, kann man durch die Folie nicht erkennen. Ich hetze weiter durch die Gänge. Jetzt muss ich zwischen 80 Sorten Deo entscheiden. Kann ich 79 tauschen gegen einen Impfstoff? Zur Kasse: Macht 86,73 Euro für Dieter Schwarz, den reichsten Deutschen.

2019-11-23 Angela Merkel CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6538.jpg

Drei  geballte Materien singen für ihre Clan-Partei

Jetzt aber schnell ins Homeoffice, Kolumne schrei­ben. Homeoffice heißt in meinem Fall: ein Küchentisch in meinem Schlafzimmer, auf dem eine Holzkiste steht (hab Rücken, muss im Stehen arbeiten). Aber immerhin ein Job ohne das Risiko, krank zu werden. Zur Ablenkung erst mal ein bisschen hier klicken, ein bisschen da, SpiegelZeit, Twitter, alles interessant.

Die Systemfrage ist nach hinten ins Feuilleton gewandert, Moralismus und Neiddebatten wieder nach vorne. Wenn zwischen den Artikeln über das C-Wort noch Platz ist, interessieren sich Medien diese Woche ausschließlich für die K-Frage. Und damit ist nicht Klasse gemeint, sondern wie der Mann heißen soll, der uns in Zukunft sagt, dass sich möglichst wenig ändern darf.

Jede Äußerung der beiden Kandidaten wird seziert. Aber wenn ich eine Sendung sehen möchte, in der Markus was Gemeines über Armin sagt, schaue ich doch lieber Germany’s Next Topmodel, da wird wenigstens mal geheult.

Quelle           :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —       COVID-19 pandemic in Germany

Source https://www.flickr.com/photos/39453974@N04/49696890736/
Author photoheuristic.info
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

**********************

Unten      —       Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

Abgelegt unter Deutschland, Feuilleton, Gesundheitspolitik, Mensch | Keine Kommentare »

Impfstoff für arme Länder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

Global gegen die Pandemie

World map with equator.jpg

Niemand hatte gesagt das eine jede Nation ihren Reibach aus der Pandemie machen möchte ! Wer machte denn noch Politik ohne Geld ?

Von Anna Holzscheiter

Mangelnde internationale Solidarität prägt den Wettkampf um die Impfstoffe. Dem Virus den Garaus zu machen, wird so jedoch nicht funktionieren.

In der stark abgewandelten Covid-19-Version der Legende von St. Martin behält der römische Soldat Martin den warmen Mantel so lange an, bis ihm nicht mehr kalt ist. Dann erst gibt er die Hälfte, im Zweifel sogar den ganzen Mantel an den frierenden Armen im Schnee ab.

Nach diesem Prinzip strebt man in den USA, in Großbritannien, Deutschland und etlichen anderen Ländern mit privilegiertem Zugang zu Impfstoffen an, zunächst die eigene Bevölkerung „durchzuimpfen“, bevor man den anderen großzügig von seinem Überschuss etwas abgibt. Daneben gibt es noch die Version Russland und China: Da gibt St. Martin zwar gleich ein Stück vom Mantel ab, aber nicht aus Selbstlosigkeit, sondern um sich die Loyalität des armen, frierenden Mannes zu sichern.

Die Art und Weise, wie die Ankunft des chinesischen Impfstoffs Sinovac in ­afrikanischen Ländern inszeniert wird, spricht für sich. Große Teile der Bevölkerungen wohlhabender Länder werden in absehbarer Zeit eine Impfung erhalten haben – und damit wird aller Erwartung nach auch die Verbreitung des Virus, die Zahl der Infizierten, Schwerkranken und Toten abnehmen.

Die Interessenpolitik einzelner Staaten blockiert in der WTO die Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe

Angesichts der exorbitanten Bestellungen von Impfdosen, die wohlhabende Länder mit Pharmakonzernen vereinbart haben, ist davon auszugehen, dass sie in naher Zukunft mit Impfstoffen überflutet werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch sind die Impfstoffe ein stark umkämpftes Gut. Es gilt die Devise: „First come, first serve.“ Bereits im September 2020 waren 51 Prozent der zum damaligen Zeitpunkt angestrebten Impfstoffmenge von Ländern „reserviert“, die nur 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren.

Einzelstaatliche Interessenpolitik

Zugleich treibt die extreme Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage die Preise für Impfstoffe in die Höhe. Die mickrigen Impfspenden, die hin und wieder getätigt werden, haben die Bezeichnung „internationale Solidarität“ nicht verdient. Die USA haben zwei Milliarden Impfdosen für sich reserviert, die EU eine Milliarde.

Einzelstaatliche Interessenpolitik statt internationale Solidarität gilt auch dort, wo programmatische Entscheidungen verhindert werden, beispielsweise in der Welthandelsorganisation, in der alle Länder mit starkem Pharmasektor, einschließlich Deutschland, eine Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe blockieren. Nach über einem Jahr Leben und Sterben in einer globalen Pandemie lösen sich die Konturen einer tatsächlich globalen Gesundheitspolitik immer mehr in Luft auf.

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Unterstützt aber damit nicht jeder Impf-Willige dieses  perfide politisch – kannibalische anmutende System ??

Die rasante Verbreitung des Virus, vielerorts kollabierende Gesundheitssysteme und dabei entstehende neuen Virusmutationen – wer würde ernsthaft bestreiten, dass Gesundheit global gedacht werden muss? Und dennoch wirkt die internationale Kooperation so schwach wie nie. Erst vor Kurzem ließ die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlautbaren, die EU werde erst dann wieder über eine Umverteilung von Impfstoffen nachdenken, wenn es eine bessere Produktionslage in Europa gebe.

Sie sei froh, dass über internationale Kooperation bereits 41 Millionen Impfdosen an 52 Länder außerhalb der EU geliefert worden seien. Die dramatischen Ungleichheiten, die sich im Verteilungskampf um die Impfstoffe offenbaren, verdeutlichen, wie globale Lösungen von einem gesundheitspolitischen Inseldenken verdrängt werden. Diese ernüchternde Entwicklung konterkariert die jahrzehntelangen Bemühungen vieler Länder, die globale Ungleichheit im Zugang zu Gesundheitssystemen zu reduzieren.

Aussetzen der Pharma-Patente

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben       —       Based on public domain CIA World Fact book image with the Equator bolded in red

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Das Virus als Alarmsignal

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

Corona und die Folgen ( 4 )

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Von Sighard Neckel

Corona und die Folgen (4). Das „social distancing“ der Pandemie hat gesellschaftliche Abspaltungen sichtbar gemacht, die es schon vorher gab.

Seit Beginn der Coronapandemie versorgt die Sozialforschung die Öffentlichkeit regelmäßig mit Befunden zu den gesellschaftlichen Folgen des Ausnahmezustands. Vieles von dem, was man zuvor bereits wissen konnte, wurde bestätigt. Arme und prekär Beschäftigte werden von der Pandemie besonders hart getroffen. In kleinen Familienwohnungen wütet der pandemische Alltagsstress, während die gut bezahlte Mittelschicht mit Festanstellung und Homeoffice leidlich durch die Corona-Krise kommt. Wohlhabende profitieren von einer Lebensführung, die ihnen das „social distancing“ bereits vor Covid-19 erleichtert hat.

Irritierend hingegen sind einige Befunde zum subjektiven Befinden. So zeigen die Corona-Sonderbefragungen, die das „Sozio-ökonomische Panel“ seit April 2020 in ausgewählten Haushalten vornahm, eine bemerkenswerte Verteilung von emotionalen Zuständen. Dass Alleinerziehende in der gegenwärtigen Krise psychisch am stärksten belastet sind und Paare mit Kindern von abnehmendem Wohlbefinden berichten, ist nicht überraschend. Das Aufmerken setzt jenseits der familialen Lebensführung ein. Danach hat sich für Paarhaushalte ohne Kinder durch die Kontaktbeschränkungen im eigenen Erleben wenig geändert. Alleinlebenden wird seitens der Sozialforschung sogar ein leichter Anstieg im Wohlbefinden attestiert. Sie leiden, diesen Daten zufolge, am wenigsten unter Einsamkeit.

Alleinlebende fühlen sich weniger einsam? Für diesen scheinbar paradoxen Befund gibt es einleuchtende Erklärungen. Alleinlebende haben möglicherweise mehr Übung darin, mit Einsamkeitsgefühlen praktisch zurecht zu kommen. Auch entfällt der negative Vergleich zum vermeintlich intensiveren Leben der lustigen Paare, der auf das Gemüt schlagen kann. Bei denen ist jetzt vermutlich genau so wenig los.

Schließlich müsste der Befund altersmäßig differenziert werden. Insbesondere von Älteren werden vermehrt Depressionen berichtet. Jugendliche wiederum – so eine Studie an der Universität Hildesheim – erleben sich als „ortlos“, weil ihnen Schulschließungen, Kontaktverbote und der Stillstand des öffentlichen Lebens die eigenen Räume genommen haben. Allein durch digitale Kommunikation sei ihr „Verlust der Realitätstiefe“ nicht zu kompensieren. Überhaupt scheinen digitale Endgeräte den physischen Kontakt nur dort vergleichsweise reibungslos zu ersetzen, wo klare Zweck-Mittel-Relationen vorgegeben sind. In der Berufswelt wird Online auch künftig eine häufige Form der Kommunikation sein. Wenn es aber – wie in der Erziehung oder im Freundeskreis – gerade um Beziehungen mit persönlichen Nebenfolgen geht, summieren sich die Verluste. Der Konstanzer Netzwerkforscher Boris Holzer: „Im Bereich der geselligen Interaktion sind Substitute deshalb tendenziell schlechte Kopien.“ Wer schon einmal versucht hat, seine affektive Bezugsgruppe in einem wonder.me-Meeting zu versammeln, wird ihm nur beipflichten können.

File:Corona Lockdown.svg

Die Tür fällt zu und die Regierung macht auf blinde Kuh !

Doch sollten wir uns nicht allzu sicher wähnen, dass fehlende Nähe nur als Verlust wahrgenommen wird. Die überraschenden Aussagen von Alleinlebenden können uns auch als Wegweiser in emotionale Untergeschosse dienen. Nicht allein die Digitalisierung sorgt für Kommunikation auf Distanz. Und nicht nur die Filterblasen des Internets blubbern mit Vorliebe im eigenen Saft. Vermeidungsverhalten kennen wir nicht erst, seit auf den Bürgersteigen Slalom gelaufen wird. „Social distancing“ gab es schon vor dem Virus – durch den Infektionsschutz wurde nur amtlich, was sich sozial schon zuvor abgespielt hat.

Quelle        :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben       —       Theater District, New York, NY, USA

This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on  by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

***************************

Unten       —     A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
W3C grn.svg The source code of this SVG is valid.Inkscape-yes.svg This logo was created with Inkscape.Add Language.svg   This SVG logo uses embedded text that can be easily translated using a text editor.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Patentierter Massenmord

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2021

Rechte an Corona-Impfstoffen

Delta delivers COVID-19 vaccine shipments (50733451928).jpg

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Impfstoffpatente gehören Pharmakonzernen. Ohne sie könnten Produktionsstätten weltweit größere Mengen herstellen.

Es gibt unterschiedliche Arten von Massenmord. Eine heißt „Patent“. In einer Welt extremer sozialer Unterschiede entscheiden Patente, wer überleben darf. Deswegen haben jene, die in einer globalen Pandemie wiederholt verhindern, dass die Patentrechte für Covid-19-Arzneien, Impfstoffe und medizinische Produkte ausgesetzt werden, Blut an den Händen. Das ist keine Übertreibung, das ist tödlicher Ernst.

Die Europäische Union hat im März zum achten (!) Mal einen diesbezüglichen gemeinnützigen Vorschlag der Regierungen Indiens und Südafrikas bei der Welthandelsorganisation blockiert, unisono mit den USA und Großbritannien. Die Mitgliedsländer einigten sich stattdessen darauf, das Thema Mitte April erneut zu behandeln. Während wir hierzulande über ausbleibende Liefer­mengen klagen, haben die Menschen in jedem zweiten Land auf Erden so gut wie keine Impfungen erhalten.

Grund dafür ist, dass die Impfstoffe den Pharmakonzernen gehören. Selbst innerhalb der kapitalistischen Logik ist das ungerecht, denn ihre Entwicklung wird in den meisten Fällen durch jahrzehntelange öffentliche Finanzierung erst ermöglicht. Die Impfstoffe der Unternehmen Biontech/Pfizer und Moderna beruhen auf grundlegenden Entdeckungen, die mit staatlicher Unterstützung an universitären Forschungsstellen gelungen sind.

So die essenziell wichtige RNA-Modifikation (daher der Name „Moderna“: „Modified“ + „RNA“), die an der Universität Pennsylvania entwickelt wurde. Neben solcher Grundlagenforschung hat die öffentliche Hand zudem weltweit zusätzliche 93 Milliarden Euro in die Entwicklung der Impfungen investiert. „Dieser Impfstoff gehört den Menschen“, forderte folgerichtig Peter Maybarduk, Leiter von Access to Medicines bei Public Citizen in der Zeitschrift Scientific American.

Forschung durch Steuergelder finanziert

„Öffentlich bezahlte Wissenschaftler haben ihn erfunden, die Steuerzahler haben seine Entwicklung finanziert. Er sollte Eigentum der ganzen Menschheit sein.“ Zudem sorgen die Pharmapatente für eine künstliche und somit profitable Verknappung der Mengen. Wie viel mehr könnte hergestellt werden, wenn weltweit die Produktionsstätten nun grünes Licht bekämen. Stattdessen erfolgt eine privatwirtschaftliche Enteignung gesellschaftlichen Vermögens – mithilfe des Staates und somit als staatskapitalistischer Übergriff.

2020 12 27 mas vacunados en la residencia mixta 1.jpg

Die zu erwartenden Gewinne werden gigantisch sein, denn die Konzerne haben sich bereit erklärt, die Preise nur so lange zu deckeln, wie die Pandemie anhält. Sie haben sich aber ausbedungen, selbst zu entscheiden, wann diese vorbei sein wird. Einige von ihnen haben angedeutet, die Schonzeit werde spätestens Ende dieses Jahres ablaufen. Ein amerikanischer Freund schrieb mir neulich, wie dankbar seine Eltern gewesen seien, die Impfung kostenlos erhalten zu haben.

„Aber ihr habt das verdammte Zeug ohnehin schon bezahlt“, erwiderte er, „ihr seid also dankbar, es nicht doppelt bezahlen zu müssen.“ Also, zum Mitschreiben, für all jene ohne Herz und Hirn, die dieses menschenverachtende System aufrechterhalten: Uns ALLEN gehört der Impfstoff und es ist in unser ALLER Interesse, dass weltweit ALLE geimpft werden, also gibt es nur eine vernünftige und ethische Politik: Impfstoff als Gemeingut, weltweit kostenlos oder zum Selbstkostenpreis verteilt.

Siehe da, genau das hat Ursula von der Leyen schon letzten April gefordert. Der Impfstoff müsse in ein globales Gemeingut umgewandelt werden, um eine gerechte Verteilung zu sichern. Wahrscheinlich war dies, bevor Lobbyisten und Industrielle den Verantwortlichen hinter verschlossenen Türen erklärten, wem sie wirklich zu dienen haben (Tipp: nicht der Gesellschaft).

Quelle       :        TAZ           >>>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —     Delta delivers COVID-19 vaccine shipments

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Mensch, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Spahns Schweigekartell

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2021

Spendendinner des Gesundheitsministers:

Von Mattias Meisner

Mit wem traf sich Spahn kurz vor seiner Quarantäne zum Spendendinner? Auf Nachfragen reagieren mutmaßliche Teilnehmer mit Schweigen.

Es könnte so leicht sein, wenn Jens Spahn nur wollen würde. Vor ein paar Tagen sprach der Gesundheitsminister in der Bundespressekonferenz über die Corona-Warnapp. Er sagte: „Mit wem ich beim Abendessen gesessen habe, das weiß ich und das kann ich benennen.“ Die Deutschlandfunk-Reporterin Nadine Lindner kommentierte auf Twitter dazu: „So weit zur Theorie. In der Praxis wäre das auch mal was für sein #Spendendinner …“

Tja.

Spahn will partout nicht. Und doch sickern nun Informationen zum Teilnehmerkreis des mittlerweile berüchtigten Treffens am 20. Oktober 2020 in Leipzig durch. Gastgeber war der PR-Unternehmer Peter Zimmermann, früher Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen. Er hatte zum Abendessen mit dem Gesundheitsminister in sein Privathaus eingeladen, wie Spiegel-Recherchen ergaben – pikanterweise in der sich anbahnenden zweiten Coronawelle und einen Tag, bevor Spahn selbst positiv auf das Virus getestet wurde.

Seit Ende Februar ist überliefert, dass nach dem Treffen Spenden bei Spahns CDU-Kreisverband Borken eingegangen sind. Laut Bild soll Gastgeber Zimmermann – er und Spahn kennen sich seit Jahren – die Teilnehmer aufgefordert haben, jeweils 9.999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf zu spenden. Demnach exakt einen Euro unter der für Parteispenden festgelegten Veröffentlichungsgrenze, also legal, aber doch anrüchig.

Wer waren die Männer, die für den exklusiven Zugang zu Spahn angeblich zahlen sollten? In Leipzig kursiert seit ein paar Tagen eine Liste mit den Namen von elf Personen, die angeblich dabei waren: im Medienbereich tätige Unternehmer, ein in Leipzig nicht ganz unbekannter Medizin-Unternehmer, Rechtsanwälte, ein Computerfachmann, stadtbekannte Bau- und Immobilienunternehmer, alle seit Jahren in der Region aktiv.

Erstellt hat die Liste ein seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik vernetzter Akteur, der sich im Umfeld der Teilnehmer gut auskennt. Einen potenziellen zwölften Teilnehmer-Namen – das Gendersternchen ist in diesem Fall entbehrlich – reicht der Informant später nach: ein Marketing-Fachmann.

Die Liste gibt – weil nicht jeder auf ihr als tatsächlicher Teilnehmer verifiziert werden kann – kein vollständiges Bild. Aber doch einen guten Eindruck von der illustren Gesellschaft, in die sich Spahn im Herbst begab und über die er weiterhin nicht sprechen will.

Auf konkrete Anfragen an die potenziellen Teilnehmer reagiert zunächst der in Leipzig nicht ganz unbekannte Mediziner, gibt sich aber in einer E-Mail wenig auskunftsbereit: „Sehr geehrter Herr Meisner, ich habe von unserer Telefonzentrale von Ihrem Anruf und Interesse an einem Spendendinner erfahren. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an meinen Anwalt, Herrn XXX. Hochachtungsvoll.“ Der Anwalt, ein bekannter Medienrechtler, lässt wissen: „Mein Mandant war überhaupt nur circa 45 Minuten auf der Veranstaltung und musste diese dann wegen einem dringenden OP-Termin verlassen. Ein Kontakt zu Jens Spahn hat nicht stattgefunden. Es wurden auch keinerlei Spenden erbracht.“ Insofern, so der Anwalt des Mediziners weiter, „besteht unseres Erachtens überhaupt kein Berichterstattungsanlass. Vielmehr verbietet sich jedwede namentliche Erwähnung unseres Mandanten in einem Artikel.“

An diese offenbar dringende Empfehlung hielt sich auch die Welt am Sonntag, die im März über die Teilnahme eines „prominenten Leipziger Medizinunternehmers“ an der Runde mit Spahn berichtete. Der Mann sei „auch als Geschäftsmann versiert“, hieß es bloß andeutungsweise. Eine seiner Firmen solle bald Systeme für die Automatisierung in Medizin und Chirurgie entwickeln und vertreiben – „wobei ein persönlicher Kontakt mit dem Gesundheitsminister hilfreich sein dürfte“, wie die Zeitung schrieb. Doch das Gesundheitsministerium lässt Fragen dazu unbeantwortet. Und der Medizinunternehmer auch.

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Beobachter in Leipzig sprechen inzwischen von einem „Schweigekartell“. Denn neben dem Leipziger Medizinunternehmer und Gastgeber Zimmermann selbst wird überhaupt nur in einem weiteren Fall eine Teilnahme am Spendendinner mit Spahn offiziell bestätigt – ein Rechtsanwalt, der sich auf Unternehmensverkäufe und Firmen­fusionen spezialisiert hat. Die Frage nach Spenden an Spahns CDU-Kreisverband beantwortet der Rechtsanwalt nicht.

Zimmermann selbst schreibt nach einer Journalisten-Anfrage an zwei weitere mutmaßliche Teilnehmer, die beiden Herren hätten ihn über die Fragen informiert. „Wir werden uns zu diesen von Ihnen gestellten Fragen und Mutmaßungen nicht äußern.“ Beide Männer sind seit Jahren oder sogar Jahrzehnten im Privatradio-Geschäft in Sachsen tätig gewesen, inzwischen auch Kompagnons von Zimmermann.

Sieben der mutmaßlichen Teilnehmer am Spendendinner reagieren auf Anfragen gar nicht. Warum dementieren sie nicht, wenn sie beim Essen mit Spahn nicht dabei waren? In einem Fall – dem eines weiteren Rechtsanwalts – lässt dessen Kanzlei wissen: „Eine Teilnahme können wir nicht bestätigen.“ Ist das ein hartes Dementi?

Quelle        :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

*********************************************************
Grafikquelle

Oben       —   Jens Spahn mit Maske in Köln-Blumenberg (2020)

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, P.CDU / CSU, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Ein autoritärer Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2021

Autoritärer Kapitalismus im Aufbruch

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew, Maulwurf

  1. Prolog

Mit der „Corona-Krise“ legitimiert die Bourgeoisie ihren autoritären Kapitalismus. Die SARS-Corona-Pandemie mag verschwinden oder unter Kontrolle gebracht werden, der autoritäre Kapitalismus aber bleibt. Jetzt hat sich die Arbeiterklasse mit einem autoritären Kapitalismus auseinanderzusetzen, der ihre Ansprüche nicht mehr im Sinne der „Sozialpartnerschaft“ anerkennt. Die „Corona-Krise“ läutet „historische Zeiten“ ein.

  1. Autorität und Unterordnung

Im vergehenden neoliberalen Kapitalismus drehte sich alles um den Vertrag. Der Vertrag wurde damit auch zur neoliberalen Ideologie. Die ganze bürgerliche Gesellschaft sollte strikt nach dem Modell des Vertrags ausgerichtet werden. Der Vertrag soll die bürgerliche Gesellschaft ordnen. Ein entwickelter neoliberaler Kapitalismus betont die „Freiwilligkeit“ im Kapitalismus bzw. das subjektive Moment. Über den Vertrag erscheinen die Subjekte der bürgerlichen Gesellschaft als formal gleich, während ihre qualitative Differenz, ihr Klassencharakter, ausgeblendet wird. Es stehen sich an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsweise nicht Kapitalist und Arbeiter gegenüber, sondern freie und gleiche Bürger. Über den Vertrag regelt diese bürgerliche Gesellschaft dann ihre Angelegenheiten. Im Vertrag erkennen sich die Bürger als frei und gleich an, während die Klassengesellschaft und der strukturelle Zwang der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ausgeblendet wird. Der entwickelte Neoliberalismus kennt keine Gesellschaft mehr, sondern nur noch Individuen, gesellschaftliche, objektive, Zwänge werden ideologisch als freiwillige Handlungen verklärt.

Die Große Krise beseitigt den neoliberalen Kapitalismus und damit alle seine politischen Illusionen und die „Corona-Krise“ ist die letzte Phase derselben. Diese „Corona-Krise“ fegt auch die letzten Reste des neoliberalen Kapitalismus vom Tisch und damit auch seine Illusionen. Der Notstand kann mit einem Vertrag nichts anfangen und verlangt den Befehl. Der Befehl ist die Negation des Vertrages und der Verhandlung und damit auch der formalen Gleichheit. Eine Maskerade der Gleichheit wird nicht gespielt, sondern unmittelbar die Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse deutlich gemacht. Die Verhältnisse des multipolaren Weltmarktes sind prekär und immer von Unsicherheit geprägt, da muß das Kapital schnell handeln, wenn es nicht in der Weltmarktkonkurrenz untergehen will. Die individuelle Freiheit, die Vertragsfreiheit, auf die sich der Neoliberalismus bezog, paßt nicht mehr zu den Notwendigkeiten der Akkumulation. Nun ist „Sicherheit“ gefragt, d.h. die „nationale Sicherheit“ steht im Kapital an höchster Stelle, eben um die Kapitalakkumulation zu gewährleisten. Die „individuelle“ (Vertrags-) Freiheit muß sich der „nationalen Sicherheit“ unterordnen, der Vertrag muß sich dem Befehl unterordnen. Es findet eine innere Militarisierung statt. Befehl und Gehorsam kommen wieder zu ihren bürgerlichen Ehren. Die subjektive „Freiwilligkeit“ rückt in den Hintergrund und macht dem unmittelbaren Zwang vermehrt Platz.

Die Große Krise des Kapitals, beginnend in den Jahren 2007/2008 mit dem Zusammenbruch der Wall Street und deren notdürftige Stabilisierung, kommt mit der Corona-Krise in ihr Finale und erzwingt nun eine Neuzusammensetzung des Kapitals und damit beginnt eine neue kapitalistische Epoche, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt zuvor den Kapitalismus zu stürzen.

Die „Corona-Krise“ ist nicht wesentlich mit der SARS-Corona-Pandemie vermittelt denn, sie ist eine ganz normale kapitalistische Krise, welche sich durch die durchschnittliche Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate ergibt. Ein neuer Krisenschub setzte Ende 2019 ein. Die SARS-Corona-Pandemie modifizierte nur konkret-historisch den Krisenverlauf, verursachte aber die Krise selbst nicht. Zufällig fielen erneuter Kriseneinbruch der Akkumulation und Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie zeitlich zusammen, so daß an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht die widersprüchliche immanente Bewegung des Kapitals für den Ausbruch des Krisenschubs steht, sondern die außerökonomische SARS-Corona-Pandemie. Jedoch schafft notwendig nur die immanente Krisenbewegung der Akkumulation ihre eigene Krise und bereitet zufälligen modifizierenden und zusätzlichen Krisenmomenten den Boden. Eine Pandemie, egal welcher Art, kann niemals die Akkumulation von Kapital deutlich beeinträchtigen, sondern nur modifizieren. Wenn eine Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Akkumulation von Kapital zu haben scheint, dann nur deshalb, weil die Krisentendenzen durch die immanente Bewegung des Kapitals hervorgebracht werden und damit einer möglichen Pandemie die Tore weit öffnen. Umso größer die Krise des Kapitals, desto deutlicher die Modifikation der Akkumulation durch eine Pandemie. Dies geschieht konkret bei der SARS-Corona-Pandemie. Es gibt viele Pandemien im Kapitalismus und nur die wenigsten Pandemien haben überhaupt einen gewissen Einfluß auf die Akkumulation. Diese Pandemien werden vor allen in den Metropolen nur selten beachtet.

Die SARS-Corona-Pandemie erhält nur deswegen die große Aufmerksamkeit, weil sie mit dem neuen Krisenschub der Großen Krise zufällig zusammenfällt. Wäre der neue Krisenschub der Großen Krise ab Ende 2019 nicht vorhanden, wären die Auswirkungen der SARS-Corona-Krise bedeutend geringer. Die SARS-Corona-Krise ist nur Anlaß und Auslöser für die krisenhafte Neuzusammensetzung des Kapitals, nicht aber der Grund.

Pandemien im Kapitalismus kommen und gehen, können den Kapitalismus nichts anhaben. Der Kapitalismus ist gegen Pandemien immun. Jedoch nicht immun ist der Kapitalismus gegenüber seinen eigenen Krisen. Auf der konkreten Ebene der Akkumulation verschlingen sich die notwendigen Momente der Krise der Akkumulation mit den zufälligen Momenten der krisenhaften Entwicklung der Akkumulation.

Die SARS-Corona-Pandemie ist eine kapitalistische Pandemie und ist ein Produkt des Weltmarktes. Natur gibt es nur als Teil der Geschichte, d.h. der Menschheitsgeschichte, welche die Naturgeschichte determiniert. Natur außerhalb von Geschichte und Gesellschaft, außerhalb von gesellschaftlichen Produktionsweisen, gibt es nicht. Damit sind Zoonosen nur Ausnahmen von der Regel. Das Überspringen von Viren von Mensch auf Tier ist sehr selten und führt zu einer langsamen Verbreitung von Viren. Nur industriell erzeugte Viren sind an dem Menschen gut angepaßt und können schnell zu einer Pandemie auswachsen. Gerade der Kapitalismus ist so weit entwickelt, daß er industriell, d.h. zielgerichtet, in die Natur eingreift, die Natur in seinem Sinne umgestaltet und die Naturkräfte auf diese Weise nutzt, d.h. als Mittel zur Akkumulation von Kapital. Es können auch Viren produziert werden, wie Autos, Kühlschränke, Panzer, Möbel etc, sie müssen alle nur Mittel zur Akkumulation von Kapital sein. Viren werden so in Hochsicherheitslaboren produziert, wie Atomstrom in Atomkraftwerken und Autos in Autofabriken, Möbel in Möbelfabriken, Brot in Brotfabriken/Großbäckereien, denn Ware ist Ware, ist abstrakte Arbeit. Der militärisch-industrielle Komplex produziert eifrig Waffen, auch Massenvernichtungswaffen, ob Atomwaffen, Chemiewaffen, biologische Waffen und zwischen ziviler und militärischer Produktion gibt es keine chinesische Mauer, wie ebenfalls nicht zwischen ziviler und militärischer Forschung. Forschung und Produktion von und an potentiellen biochemischen waffenfähigen Material ist vollkommen normal, diese biochemischen Waren bzw. Substanzen können gleichzeitig zivil oder militärisch einsetzbar sein. Wie in jedem kapitalistischen Produktionsprozeß wird auch der Produktionsprozeß in einem Hochsicherheitslabor nur einer Mindestsicherung unterzogen, denn eine hohe Absicherung des kapitalistischen Produktionsprozesses geht auf Kosten des Profits und gerade in Krisenzeiten senkt das Kapital gerne seine Sicherheitsvorkehrungen herab. So können ohne weites durch Unfälle im kapitalistischen Produktionsprozeß eines Hochsicherheitslabors SARS-Corona-Viren unabsichtlich in die Freiheit entkommen sein. Auch kann man solche Viren bewußt freisetzten. Die SARS-Corona-Viren sind mäßig gefährlich, können nicht mit anderen gefährlichen biologischen Waffen wie Anthrax-Milzbrand etc. vergleichen werden. Ohne weiteres kann man auch bewußt die mäßig gefährlichen SARS-Corona-Viren freisetzten und darauf eine Strategie der Spannung entwickeln und eine Politik des Schocks und der Panik zu betreiben. Ob Unfall oder bewußte Freisetzung der SARS-Corona-Viren, das SARS-Corona-Virus ist das notwendige Produkt des kapitalistischen Produktionsverhältnisses, ein historisches Produkt und kein Zufall oder zufällig durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse produziert, z.B. durch ökologischen Raubbau an der Natur, d.h. kein a-historisches Naturprodukt. Kapitalismus bedeutet nicht nur Raubbau an der Natur, sondern auch und vor allem Manipulation bzw. Veränderung der Natur im kapitalistischen Produktionsprozeß als Mittel zur Akkumulation von Kapital in Form der relativen Mehrwertproduktion.

Geschichte, d.h. Klassengeschichte, als objektives Moment der Bewegung Klassengeschichte im Klassenkampf, materialisiert sich im konkreten und subjektiven Moment, das zufällige subjektive Moment ist immer vermittelt aufgehoben in der objektiven Bewegung der Klassengeschichte im Klassenkampf, d.h. das isolierte historische subjektive, zufällige Moment, geht über sich selbst hinaus, ist nur ein vereinzeltes Moment der gesellschaftlichen Totalität der Klassengesellschaft. Das isolierte historische Moment erscheint zufällig und subjektiv, doch ist das subjektive Moment nur ein vereinzeltes Moment von der gesellschaftlichen, objektiven, Totalität. Im subjektiven Moment erscheint ein Teil des objektiven Moments der Klassengesellschaft. Die objektive, gesellschaftliche, Totalität erscheint in der Vielfalt der subjektiven und isolierten Momente. Hinter der subjektiven Zufälligkeit steht die objektive Notwendigkeit, welche sich zufällig im subjektiven Moment realisiert. Die objektive Notwendigkeit der historischen Entwicklung der Klassengesellschaft im Klassenkampf kann sich nur in der Zufälligkeit der Vielzahl von subjektiven Momente materialisieren. Das subjektive Moment repräsentiert ein Teil des Ganzen. So seht der SARS-Corona-Virus, die SARS-Corona-Pandemie, nicht isoliert für sich selbst, sondern für die gesellschaftliche kapitalistische Totalität, ist ein Verweis auf diese, ein Moment der objektiven Krise des konkreten Kapitalismus und somit geht die SARS-Corona-Pandemie über sich selbst hinaus. Der SARS-Corona-Virus ist kein Zufall der Natur, keine Naturkatastrophe, sondern ein Moment der historischen Krise des Kapitalismus; der SARS-Corona-Virus ist keine subjektive Verschwörung, sondern ein objektives Moment der Krise des Kapitalismus, bzw. die subjektive „Verschwörung“ der möglichen Freisetzung des SARS-Corona-Virus, ist nur ein subjektives Moment der objektiven Notwendigkeit der historischen Krisentendenzen und somit eine notwendig potentielle und somit objektive „Verschwörung“. Jedes konkret-subjektiv-zufälliges Moment verselbständigt sich in ein objektiv-notwendiges Moment, welches das materielle Primat innehat. Das Wertgesetz ist gleichgültig gegenüber der „Konkurrenz der vielen Kapitalien“ und die „Konkurrenz der vielen Kapitalien“ ist die Erscheinungsform des Wertgesetzes.

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Das verstärkte Auseinanderbrechen des neoliberalen Weltmarktes ab 2016/2017 vertiefte die imperialistischen Widersprüche, führte zu den heutigen Wirtschaftskriegen und setzte international immer stärker eine Aufrüstungsspirale in Gang. Während in der Syrien- und vor allem in der Ukraine-Krise, eine deutliche transatlantisch-russische Frontstellung zu finden war, komplizierte und verwischte sich diese transatlantische Tendenz, es kommt gleichzeitig zu immer tieferen Rissen im transatlantischen Verhältnis, besonders deutlich zu sehen im Austritt des britischen Imperialismus aus der EU und den tiefen Widersprüchen zwischen der EU und den USA und innerhalb der EU, die Konfrontation zwischen dem deutschen und französischen Imperialismus. Es setzt sich eine universelle imperialistische Konkurrenz: Alle gegen Alle, jeder gegen jeden und damit eine allseitige Aufrüstung. Innerhalb kürzester Zeit muß deutlich aufgerüstet werden, damit politisch auf dem Weltmarkt der Weltmarktanteil des jeweiligen nationalen Kapitals verteidigt werden kann. Die Aufrüstung schließt auch die Aufrüstung der Massenvernichtungswaffen mit ein und damit auch die Forschung und Produktion von biochemischen Kampfstoffen oder ähnlichen biochemischen Stoffen für die zivile Produktion in „dual use“ Form. Die internationale Aufrüstung schafft so die materielle Basis auch für Unfälle in Hochsicherheitslaboren, oder auch für den bewußten Einsatz von biochemischen Kampfstoffen oder biochemisch-ähnlichen Stoffen. Die konkrete historische Lage, vor allem seit 2016/2017, drängt auf eine historische Entwicklung hin, wo die Freisetzung von produzierten Viren, ob beabsichtigt (weil man Weltmarktanteile verliert und sich in der Defensive befindet in der Absicht und im Glauben, hauptsächlich nur den Weltmarktkonkurrenten zu schädigen, in Berechnung und Illusion eigene notwendige Verluste niedrig zu halten, alles unter Kontrolle zu haben im Gegensatz zum Weltmarktkonkurrenten) oder unbeabsichtigt, aus den Hochsicherheitslaboren möglich, ja sogar notwendig sind. Das Auftreten des SARS-Corona-Virus kann nur konkret wertgesetzrational aus den historischen Widersprüchen des neoliberalen, transatlantischen Kapitalismus abgeleitet werden und nicht aus einem abstrakten kapitalistischen Raubbau an der Natur. Die gesellschaftliche Natur des Kapitalismus, die bewußtlose Vergesellschaftung der unterschiedlichen Privatarbeiten im Wertgesetz, hat das materielle Primat über die ökologische Natur inne, formt diese im Sinne des Wertgesetztes, im Sinne der Akkumulation von Kapital und bestimmt damit auch die konkrete Form der Produktion, die bestimmten Bedingungen, unter denen die Produktion organisiert wird, bestimmt auch damit die Unzulänglichkeiten des kapitalistischen Produktionsprozesses und setzt somit die materiellen Grundlagen für die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Freisetzung von SARS-Corona-Viren. Die wertgesetzrationalen Beschränkungen zeigen sich auch bei der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie. Schon im Mai 2020 haben finnische Wissenschaftler einen patentfreien Covid-19 Impfstoff entwickelt. Jedoch unterblieb die Erprobungsphase und die Produktionsphase, denn aufgrund der Patenfreiheit untergräbt ein solcher Impfstoff das Profitprinzip, bzw. das Wertgesetz. Der finnische bürgerliche Staat ließ den gerade entwickelten Impfstoff links liegen und setzte auf die Entwicklung des Impfstoffs durch das Pharmakapital. So geht viel Zeit verloren. Dies ist aber keine Verschwörung zwischen dem finnischen bürgerlichen Staat und dem Pharmakapital, sondern fußt im Wertgesetz selbst, d.h. produziert werden Werte, Warenwerte und keine Gebrauchswerte. Auf diesem Grunde produziert jetzt nur das Pharmakapital den Anti-Corona-Impfstoff, auch wenn viel Zeit verloren geht. Das Kapital nutzt dann ganz nebenbei diese Zeit als geschenkte Gelegenheit bzw. Anlaß aus, um sich wertgesetzrational vollkommen neu zu formieren. Der naturwüchsige und bewußtlose Anlaß als notwendige Form des Wertgesetzes produziert die Gelegenheit, für bewussteres Handeln im Sinne von Ausnutzten der Gelegenheit in einer Politik der Strategie der Spannung, um so eine schon längst fällige Neuzusammensetzung des Kapitals einzuleiten. Auch das SARS-Corona-Virus ist nur ein Produkt der Großen Krise des Kapitalismus, ist ein Produkt der konkreten historischen Epoche des Zusammenbruchs des US-gestützten neoliberalen Weltmarktes als ein Moment des Zusammenbruchs der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette im historischen Prozeß der Herausbildung eines multipolaren Weltmarktes, welcher mit der Herausbildung einer multipolaren Weltordnung endet.

Wenn die „Corona-Krise“ die konkrete Form der Großen Krise in der finalen Phase des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes ist, dann ist der „Corona-Notstand“ nur die konkrete politische Form, unter dem diese Entwicklung vor sich geht. Bei dem „Corona-Notstand“ geht es nicht so sehr um die Eindämmung der SARS-Corona-Pandemie, sondern zentral um die Neuzusammensetzung des Kapitals, um im multipolaren Weltmarkt wohlfeil bestehen zu können, d.h. die SARS-Corona-Pandemie vermittelt lediglich auf zufälliger Art und Weise die Neuzusammensetzung des Kapitals. Der bürgerliche Staat hat kein Interesse daran, die SARS-Corona-Pandemie so schnell wie möglich zu beenden. Insofern ist die „Corona-Politik“ auch nicht fehlerhaft, sondern darauf angelegt, die SARS-Corona-Pandemie in die Länge zu ziehen und damit den „Corona-Notstand,“ denn es geht wesentlich um die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums und damit auch um die Disziplinierung im Sinne der Kapitalakkumulation. Diese Gelegenheit zur Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen läßt das Kapital nicht aus.

Das Ziel des „Corona-Notstandes“ ist auch unter anderem die Zerstörung des alten Verhaltens, der alten Gewohnheiten und die Etablierung neuer, obrigkeitsstaatlicher Verhaltensweisen in Arbeiterklasse und Kleinbürgertum. Nach der Aufhebung des „Corona-Notstandes“ sollen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum sich weiterhin „freiwillig“ an die durch den „Corona-Notstand“ geschaffenen neuen Regeln und Verhaltensweisen, der „neuen Normalität,“ halten. Der „Corona-Notstand“ ist nur der Beginn der „neuen Normalität“ durch Implantierung neuer gesellschaftlicher Regeln, welche erst nach einiger Zeit von den Massen akzeptiert werden. Bricht man den „Corona-Notstand“ zu schnell ab, fällt die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum wieder in alte Verhaltensweisen zurück, in neoliberale Verhaltensweisen, welche nicht mehr mit den Bedingungen der Akkumulation unter der Herrschaft eines multipolaren Weltmarktes vereinbar sind.

Hinter dem „Corona-Nebel“ liegt der multipolare Weltmarkt mit seiner multipolaren Weltordnung und die Große Krise des Kapitalismus mit ihrer massenhaften Entwertung von Kapital. Hinter dem „Corona-Schleier“ verbirgt sich in Deutschland auch eine große Immobilienblase, welche durchaus implodieren kann, mit schweren Folgen für die deutsche Volkswirtschaft und für die EU. Doch nicht nur die Immobilienblase ist ein Problem, sondern derzeit auch die Spekulation mit Rohstoffen. Beide Formen der Spekulation werden durch die expansive Geldpolitik der Zentralbanken gefördert, in der Hoffnung, auf diese Weise die Entwertung des Kapitals verhindern zu können. Doch den spekulativen/inflationären Märkten stehen deflationäre Märkte gegenüber und da die Gewerkschaften objektiv nicht derzeit in der Lage sind, hohe Lohnabschlüsse zu erkämpfen, bricht sich die Spekulation an den deflationären Märkten und die Entwertung findet plötzlich und schlagend im Platzten der Spekulationsblasen statt. Diese Entwicklungen in der Akkumulation finden auch ohne Corona-Pandemie statt, finden seit dem Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 periodisch statt, ebenso die expansive Geldpolitik der bürgerlichen Staaten und haben nichts mit der SARS-Corona-Pandemie zu tun. Durch die Intervention des bürgerlichen Staates in Form des Notstandsstaates in die Produktionssphäre, dem Wertgesetz gemäß, verschärft und beschleunigt sich die Entwertung des Kapitals zusätzlich, verdoppelt sich in unmittelbare Entwertung des Kapitals durch das Wertgesetz selbst und durch die mittelbare Entwertung des Kapitals durch den bürgerlichen Staat, welcher selbst wertgesetzrational organisiert ist und damit das Wertgesetz nur in seiner materiellen Struktur konkret-spezifisch reproduziert und gleichzeitig modifiziert, aber niemals aufheben kann, so daß seine Intervention in die Produktionssphäre des Kapitals eine konkret-spezifische Form des Wertgesetzes ist, das Wertgesetz setzt sich durch die Vermittlung der Aktion und Intervention des bürgerlichen Staates in die Ökonomie durch. Über den Notstand wird ein Teil des Kapitals durch den bürgerlichen Staat konkret-spezifisch wertgesetzrational entwertet. Das Ziel des bürgerlichen Staates als ideellen Gesamtkapitalisten ist es, die Verwertungsbedingungen des Kapitals als Totalität zu sichern und dies kann unter Umständen auch bedeuten, einen anderen Teil des Kapitals zu opfern, damit sich das Kapital als Totalität neu strukturieren kann. Für den deutschen Imperialismus heißt dies, daß im Modell Deutschland, der Hegemonie der Weltmarktsektoren des Kapitals über die Binnenmarktsektoren des Kapitals, die Verwertungsinteressen des Weltmarktkapitals einen Vorrang vor den Verwertungsinteressen des Binnenmarktkapitals haben und damit das Binnenmarktkapital auch durch die modifizierende Aktion des bürgerlichen Staates entwertet wird, wenn es den Interessen des Weltmarkkapitals entspricht. Die Hilfen, welche dem Binnenmarktkapital und dem kleineren und mittleren Kapital im allgemeinen gewährt wurden, sind zu gering, um mittelfristig diese als fungierende Kapitale zu erhalten und es droht Konkurs bzw. Aufkauf durch das Monopolkapital. Das Monopolkapital strukturiert sich auf Kosten des kleinen und mittleren Kapitals um und auf Kosten der Binnenmarktsektoren des Kapitals. Im März dieses Jahres wird die Politik des bürgerlichen Staates in dieser Frage noch verschärft, wird die unzureichende Hilfe unter dem Vorwand von nicht erklärten Betrugsvorwürfen, zeitweilig eingestellt. Betrügereien rechtfertigen auf keinen Fall die Einstellung der „Corona-Hilfen“, sonst müßten auch die erweiterten Kurzarbeitsregelungen eingestellt werden. Es droht eine erhebliche Anzahl von Konkursen und Arbeitslosigkeit bzw. bei dann notwendigen Übernahmen der kleinen und mittleren Einzelkapitale durch das Monopolkapital eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse.

Die SARS-Corona-Pandemie muß nun als Generalbegründung für alle repressiven Maßnahmen des bürgerlichen Staates bzw. der materiellen Folgen der Krise herhalten und damit verdeckt die „Corona-Krise“ die eigentliche Krise, die Große Krise der Akkumulation. Ohne die „Corona-Krise“ und ohne „Corona-Notstand“ würde die Neuzusammensetzung des Kapitals weitaus konfliktreicher verlaufen, als sie jetzt verläuft. Der übergesetzliche „Corona-Notstand“ zum Schutz der „nationalen Sicherheit“ macht der Gewerkschaftsbürokratie sehr deutlich, was das deutsche Kapital von den Gewerkschaften erwartet und die Gewerkschaftsbürokratie ordnet sich ohne zu Klagen dem Notstandsstaat unter und wird ein Teil der neuen Volksgemeinschaft. Geräuschlos bauen die Konzerne mehr Arbeitsplätze ab, als in der Krisenphase 2008/2009. Wieviel Arbeitsplätze vom kleineren und mittleren Kapital abgebaut werden ist derzeit unbekannt.

Das alte Kleinbürgertum vor allem in den Sektoren Gastronomie, Tourismus, Kulturindustrie wird radikal dezimiert. Es gibt nirgendwo einen organisierten Widerstand und die DGB-Gewerkschaften bleiben stumm und beteiligen sich offensiv als Co-Manager dieses Restrukturierungsprozesses des Kapitals. Auch aus der industriellen Reservearmee dringt kein Laut des Widerstandes empor. Der „Corona-Notstand“ als Verteidigung der „nationalen Sicherheit“ ist nicht nur repressiv hegemonial, sondern auch ideologisch, denn er erscheint bis jetzt alternativlos, das kleinere Übel gegenüber der SARS-Corona-Pandemie. Erst wenn die realen Folgen immer sichtbarer werden, gibt es eine Möglichkeit, diese vermeintliche Alternativlosigkeit aufzubrechen. Dann hat es bereits auf Seiten der Arbeiterklasse schon viele Verluste gegeben und auch dann ist die Frage offen, ob zu diesem späten Zeitpunkt noch erfolgreich Widerstand geleistet werden kann, zumal auch gegen einen Notstandsstaat. Schon jetzt hat man viel Zeit verloren, den Widerstand gegen den „Corona-Notstand“ zu organisieren und der „Corona-Notstand“ hat sich gefestigt. Zu Beginn des „Corona-Notstandes“ am 13. und 17. März 2020 war die Bourgeoisie noch nicht so selbstsicher wie jetzt, denn es war unklar, ob die Arbeiterklasse den Notstand passiv akzeptieren würde, ob auch die Gewerkschaftsbürokratie aktiv mit dem Kapital gehen würde. Zu diesem Zeitpunkt wäre es noch einfacher gewesen, den „Corona-Notstand“ abzuwerfen, als zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Die Repression des bürgerlichen Klassenstaates atomisiert die Arbeiterklasse über den „Corona-Notstand“ und im Zeitverlauf wird die Repression des bürgerlichen Staates immer zielgenauer, weil die Arbeiterklasse immer mehr atomisiert wird, kann jedes gesellschaftliche Atom identifiziert und gezielt vernichtet werden. Jede Bewegung unterliegt der Kontaktnachverfolgung und man kann dann sehen, welche vom bürgerlichen Staat verhängten Kontaktverbote gebrochen oder eingehalten wurden.

Die „Corona-Notstandsbeschlüsse“ sollten bis zum 31/3/2021 begrenzt sein. Nun wurden diese Regelungen im Infektionsschutzgesetz auf unbestimmte Zeit verlängert. Ab 01. April 2021 gelten diese Regelungen unbegrenzt. Der Bundestag hat eine Überprüfungspflicht. Spätestens alle drei Monate muß der Bundestag überprüfen, ob immer noch eine“ epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt. Läßt der Bundestag diese Frist verstreichen, gilt die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als aufgehoben. Es reicht also eine einfache Mehrheit im Bundestag, damit die Notstandsmaßnahmen weiter exekutiert werden können. Das neue Infektionsschutzgesetz gilt nicht nur für die SARS-Corona-Pandemie, sondern auch für alle möglichen künftigen Pandemien. Da jederzeit andere Pandemien auftreten und eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erschaffen könnten, worauf der Staat mit Zeitverzögerung reagieren müßte, wird eine einfache Mehrheit für die Bestätigung der „Corona-Notstandsregelungen“ immer zu finden sein, eine automatische Verlängerung also. Es wird eine permanente Bestätigung dieser Regelungen geben und damit des „Corona-Notstandes“ ohne eine SARS-Corona-Pandemie, so wie in den USA immer wieder im Parlament die Notstandsregelungen seit dem 11.09.2001 automatisch verlängert wurden und werden.

Die psychologische Kriegsführung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse war erfolgreich und die Strategie der Spannung trägt Früchte. Das Bundesinnenministerium arbeitete seine „Corona-Notstandsdirektiven“ aus und forderte die Universitäten und Forschungsinstitute auf, diese „wissenschaftlich“ zu belegen, was diese dann auch taten und die SARS-Corona-Pandemie als das Jüngste Gericht darstellten, während die bürgerlichen Medien dieses Zerrbild eifrig in einem medialen Trommelfeuer verbreiteten. Auf diese Weise wurde die Massenlegitimation für einen „Corona-Notstand“ organisiert und so ertönte der Ruf nach einem „starken Staat“. Es gab gegen die Psychologische Kriegsführung keinen organisierten Widerstand, auch nicht in der „Wissenschaft“. Auch die „Wissenschaft“ weiß wo ihr gesellschaftlicher Platz ist und wie sie ihren Brotherren zu dienen hat. Einzelne oppositionelle Stimmen auch aus der „Wissenschaft“ erhoben sich und ihnen wurde sofort vom bürgerlichen Staat ihre Legitimation als „Wissenschaftler“ und/oder Staatsbürger entzogen. Der Notstand duldet keinen Widerspruch. Nur Gehorsam. Die ideologischen Staatsapparate des bürgerlichen Klassenstaates funktionierten in der Corona-Krise tadellos.

Da hat mir meine ehemalige SED in die Suppe gespuckt ?

Unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung vermittels des übergesetzlichen Notstands wird der konkrete Kapitalismus neu ausgerichtet und die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum im Sinne der Kapitalverwertung neu zusammengesetzt. Vor allem wird im „Corona-Notstand“ die Fraktion des alten Kleinbürgertums, der abhängigen Selbständigen, abgewickelt. Seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts, nach dem Ende des real existierenden Stalinismus, dehnte sich die Fraktion des Kleinbürgertums auf Kosten der Arbeiterklasse und des neuen Kleinbürgertums aus, vor allem in der Gastronomie, der Tourismusindustrie und in der Kulturindustrie. Diese Branchen sind vor allem durch den „Corona-Notstand“ stillgelegt und werden auf diese Weise entwertet. Diese bisherigen Nischensektoren werden durch diese Maßnahmen durchkapitalisiert und durchstaatlicht, damit auch dort das Kapital sich ohne Einschränkungen der Durchschnittsprofitrate gemäß reproduzieren kann, welche sich in einem unterkapitalisierten Sektor aufgrund niedriger organischer Zusammensetzung des Kapitals schwerer und langsamer herausbildet als in durchkapitalisierten Sektoren der kapitalistischen Produktionsweise. Auch hier trifft das Kapital auf keinen ausgebildeten Widerstand. Teile des alten Kleinbürgertums radikalisieren sich, da massenhafter Bankrott in Aussicht steht und schlagen wild um sich. Das Ergebnis sind dann die Anti-Corona-Proteste, welche auf die Restauration der neoliberalen Nischensektoren zielen und so die drohende Proletarisierung vermeiden wollen. Die überwiegende Mehrheit des traditionellen Kleinbürgertums hat jedoch resigniert und fügt sich in sein Schicksal. Das Schicksal des alten Kleinbürgertums ist der Weg in die absolute Verelendung, der Weg ins Hartz IV-System, denn die kapitalistische Produktionsweise ist auf Lohnarbeit aufgebaut und deshalb auch die kollektiven sozialen Sicherungssysteme, vor allem Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung.

Das traditionelle Kleinbürgertum hat in der Regel keinen Zugang zum Sozialversicherungssystem, sondern fällt sofort in das Hartz IV-System, welches die absolute Verelendung verwaltet. Hartz IV wird aber auch nur dann gezahlt, wenn alles Vermögen aufgebraucht ist. Die Corona-Sonderregelungen für das alte Kleinbürgertum, die relative „Schonung der Anrechnung des Vermögens,“ etc. wird mit der Zeit entfallen, denn diese wird nur für eine kleine Zeitspanne gültig sein, zur Eingewöhnung des alten Kleinbürgertums in die Hartz IV-Verelendung. Nach einer gewissen Zeit, wird auch hier der harte Schnitt geführt. Die Proletarisierung des alten Kleinbürgertums ist unvermeidlich und dieser verläuft über die industrielle Reservearmee, denn nur dann ist der Wert der Ware Arbeitskraft deutlich entwertet, kann die Ware Arbeitskraft gebrochen und flexibilisiert werden.

Um die Ware Arbeitskraft zu flexibilisieren, um sie noch weiter für die Verwertung des Kapitals zu verflüssigen, ist es notwendig, sie zu brechen, in kleine Stück zu zerbrechen und dann wieder im Sinne der Neuzusammensetzung des Kapitals neuzusammenzusetzten. Das ist die historische Aufgabe des Hartz IV-Systems, die gleichzeitige Konzentration der strukturellen Gewalt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse mit der Konzentration der subjektiven bürokratischen Gewalt des bürgerlichen Staates, gegen die mehr oder minder atomisierte erwerbslose Ware Arbeitskraft in der industriellen Reservearmee, Überwachung, Kontrolle, Disziplinierung, Razzia, Hausdurchsuchung, Verhör, Profiling und Gehirnwäsche, zur Formung der Ware Arbeitskraft in variables Kapital, zur flexiblen Ausbeutungsmasse des Kapitals. Besonders schutzlos ist das alte Kleinbürgertum, welches nicht in der Fabrik, im Betrieb, proletarisch sozialisiert wurde und sich zu wehren weiß, sondern schon immer relativ atomisiert war. Das Kapital will die Ware Arbeitskraft aus den Nischensektoren in andere Sektoren umverteilen, so in den militärisch-industriellen Komplex, welcher aufgrund der Politik des Schutzes der „nationalen Sicherheit“ nach innen und außen anwachsen wird und dazu Ware Arbeitskraft benötigt.

Die Liquidierung der kleinbürgerlichen Nischensektoren in Gastronomie, Tourismus und Kulturindustrie durch den Notstandsstaat macht Arbeitskräfte für den militärisch-industriellen Komplex frei. Eine „Auskämmaktion“ für die innere und äußere Aufrüstung des deutschen Imperialismus uns seinen notwendigen dritten Griff zur Weltmacht. Die in letzter Konsequenz elitären kleinbürgerlichen Anti-Corona Proteste, welche auf das neoliberale Status quo abzielen, statt das Bündnis mit der Arbeiterklasse zu suchen und sich egalitär zu positionieren, werden scheitern. Auf der politischen Ebene zeigt sich der reaktionäre Widerstand gegen den „Corona-Notstand“ in der Weigerung, die offen neofaschistischen Organisationen aus den Anti-Corona-Demonstrationen zu werfen und geht damit objektiv mit diesen Kräften ein Querfrontbündnis ein. Mit proletarischen und damit egalitären Forderungen könnte man ohne Probleme die neofaschistischen Organisationen aus den Demonstrationen werfen, denn egalitäre Forderungen bedrohen gerade die Hierarchien der faschistischen Organisationen. Die neofaschistischen Organisationen, wie auch die nationalliberale AfD sind nicht gegen den Notstand, sondern nur dagegen, daß das alte Kleinbürgertum den Preis für den Notstand zahlen soll und dieser auch noch verhältnismäßig mild ist. Insofern fordern die nationalliberale AfD und die neofaschistischen Organisationen vom bürgerlichen Staat einen harten Notstand, der sich gegen die Arbeiterklasse richten soll, diese soll die Kosten für den Notstand tragen. Das unklare Verhältnis der Anti-Corona-Proteste zu sich selbst und zur Arbeiterklasse. kann jederzeit von einer Tolerierung in eine Zusammenarbeit mit den neofaschistischen Kräften nach dem Beispiel der „bunten Revolutionen“ des „Regime-Change“ durch Massenputsch umschlagen, wenn die neofaschistischen Organisationen den „Schutz“ der kleinbürgerlichen Proteste übernehmen und als paramilitärische Speerspitze agieren. Aus sich selbst heraus wird dies nicht geschehen. Jedoch entsteht eine Potentialität für diese Entwicklung und dies kann dann eine interessierte Macht auf den Plan rufen, welche über ihre Geheimdienste versucht, die naturwüchsigen Entwicklungen zu ordnen und dem Ziel einer „Farbenrevolution“ zuzuführen. Das Fehlen einer „ordnenden“ Hand verhindert diese Entwicklung bisher und so verläuft das wilde kleinbürgerliche Aufbäumen gegen die kommende Proletarisierung ergebnislos. Eine Querfront ist eine gute Massenbasis für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Der Schlüssel für diese Situation liegt bei der Arbeiterklasse. Das Kleinbürgertum, auch die Fraktion des alten Kleinbürgertums, kann nur für die Arbeiterklasse gewonnen werden, wenn diese ihre Interessen gegenüber der Bourgeoisie durch eine Einheitsfront verteidigt. Programmatische Grundlagen einer Einheitsfront wären: Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Arbeiterkontrolle und proletarischer Selbstschutz. Ohne eine Programmatik einer Einheitsfront kann das alte Kleinbürgertum nicht für das Proletariat gewonnen werden und dann geht das Kleinbürgertum, hier besonders das alte Kleinbürgertum, auf die Seiten der Bourgeoisie über, denn das Kleinbürgertum, allzumal das alte Kleinbürgertum, steht objektiv, weil strukturell, immer der Bourgeoise näher als der Arbeiterklasse. Nur durch eine Einheitsfront wird die Arbeiterklasse handlungsfähig und nur dann, wenn die Arbeiterklasse handlungsfähig ist, kann die Arbeiterklasse ein Bündnis mit dem Kleinbürgertum eingehen, denn nur dann steht das Kleinbürgertum unter der Führung des Proletariats und ist politisch neutralisiert. Das Kleinbürgertum zieht nur mit der stärksten Macht.

Wird das Kleinbürgertum nicht vom Proletariat gewonnen, zieht es mit der Bourgeoise. Das alte Kleinbürgertum in den Nischensektoren des neoliberalen Kapitalismus wirft seinen „linken Neoliberalismus“ ab und ruft den „starken Staat“ an, mutiert zum „linken Nationalliberalismus“. Nun soll der „starke Staat“ das ruinierte alte Kleinbürgertum vor seinem Ruin schützten. Doch dies wird er nicht tun, denn er organisiert gerade die soziale Säuberung des alten Kleinbürgertums. Die Unterwerfung unter dem „starken Staat“ wird dem alten Kleinbürgertum nichts nutzen, der Ruin des alten Kleinbürgertums, vor allem in den Nischensektoren des neoliberalen Kapitalismus, ist beschlossen. Trotz des gesellschaftlichen Ruins des alten Kleibürgertums bewegt sich dieses devot auf die Bourgeoisie zu. Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Henker selber. Bestenfalls kommt das ruinierte alte Kleinbürgertum zum „linken Nationalliberalismus“, eines Nationalliberalismus mit „menschlichen Antlitz“, einen Nationalliberalismus, der ein soziales Mindestniveau der sozialen Transferleistung und einen Mindestlohn („Bedingungsloses Grundeinkommen) bereitstellt, aber nur im Tausch gegen politische Loyalität gnädig gewährt bzw. nicht gewährt oder gar entzieht, wenn der „starke Staat“ entscheidet, daß die politische Loyalität nicht mehr gegeben ist. Die Treue zum Staat, die Verfassungstreue, ist ein zentrales Kriterium für den Bezug von sozialen Transfereinkommen im nationalliberalen Kapitalismus. Gegenwärtig ist die links-neoliberale Revolte des alten Kleinbürgertums in Form der Corona-Proteste gegen den Notstandstaat relativ gering, das alte Kleinbürgertum steht fest und treu zum Notstandsstaat, welcher gerade das alte Kleinbürgertum dezimiert. Die Anbetung des Notstandsstaates durch das alte Kleinbürgertum in den neoliberalen Branchen von Gastronomie, Tourismus und Kulturindustrie wird nichts bewirken, denn das Kapital wickelt diese Branchen ab. Das bankrotte und wild um sich schlagende alte Kleinbürgertum dieser Sektoren läuft dennoch auf die Seiten des Kapitals über und so wandelt sich der „linke Neoliberalismus“ in den Nationalliberalismus um. Gerade diese Sektoren fordern vom bürgerlichen Staat den „digitalen Corona-Impfpaß“ einzuführen, wie regelmäßiges Testen und Geräte zur Abstandskontrolle. Unter diesen repressiven Methoden möchte das alte Kleinbürgertum in diesen neoliberalen Nischensektoren wiedereröffnen. Nun ist Kontrolle, Überwachung, Abweisung von Personen ohne gültigen digitalen „Impfpaß“ und damit enge Alltagsgrenzen Trumpf, während vorher galt: No border, no nation, keine Grenze, keine Nation. Nun verteidigt man die Nation, akzeptiert auch eine „Impf-Apartheid“ und organisiert die Gastronomie, den Tourismus und die Kulturindustrie als Grenze. Das alte Kleinbürgertum in den neoliberalen Nischensektoren des Kapitals war mit ihrem „linken Neoliberalismus“ die Speerspitze des Neoliberalismus. Jetzt werden die zusammenbrechenden neoliberalen Nischensektoren und deren altes Kleinbürgertum zur Speerspitze des Nationalliberalismus und suchen ihren Weg in einen „linken Nationalliberalismus“ gegen die Arbeiterklasse. Für das alte Kleinbürgertum in den neoliberalen Nischensektoren hat das neoliberale Individuum und der neoliberale Vertrag ausgedient. Nun steht die „Nation“ und die innere und äußere Sicherheit des Staates im Vordergrund. Wer nicht nachweisen kann, daß er „keine Gefahr“ für die Gesellschaft darstellt, ist ein „Gefährder“, eine Gefahr für die Gesellschaft und ihren Staat und dieser kann mit erheblicher Repression rechnen. Der bürgerliche Staat stellt dem loyalen Staatsbürger indirekt einen politischen Unbedenklichkeitsnachweis aus, indem dieser Staatsbürger in keiner privaten oder staatlichen Feindliste verzeichnet ist. Dies ähnelt dann dem chinesischen System des „Sozialkredits“ und der digitale „Impfausweis“ wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt das zentrale Moment für einen „Sicherheitsnachweis,“ die „Terrorlisten“ als „Feindlisten“ für „Terroristen“ und „Extremisten“ wäre der nächste Schritt. Wer auf diesen Listen aufgeführt ist, droht Kündigung, Berufsverbot, Verbot aller zivilrechtlichen Verträge und des Eigentums und unter Umständen gar keinen Rechtsanspruch auf soziale Transferleistung, was dann auch zu einer Verweigerung zum Zugang des Gesundheitssystems führt. Dies ist schon jetzt möglich, wenn eine Person auf der UNO-Terrorliste oder der EU-Terrorliste verzeichnet ist. Wer auf der UNO-Terrorliste oder der EU-Terrorliste landet ist vogelfrei. Weder gibt es einen Rechtsweg zu klären, wie man auf diese Listen gelistet wurde, noch gibt es einen Rechtsweg, seinen Namen aus diesen Listen streichen zu können. Es gibt keinen greifbaren Verantwortlichen für die UNO-Terrorliste und auch nicht für die EU-Terrorliste, an den man sich wenden kann. Es sind anonyme Kräfte, welche die UNO-Terrorliste oder die EU-Terrorliste verwalten, vor allen die Geheimdienste, welche sich hinter dem Staatsgeheimnis verstecken. Das Staatsgeheimnis und die „nationale Sicherheit“ gehören zusammen. Der Notstand weitet den Bereich des Staatsgeheimnisses potentiell aus. Hinter dem Notstand steht immer die Staatsräson, in jeder Form die sich der bürgerliche Staat gibt, sie kommt nur in den Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) deutlicher zum Vorschein. Nur in den Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates ist der bürgerliche Staat der Souverän, im parlamentarisch-demokratischen System muß die Bourgeoisie einen geringen Teil ihrer Macht an die Arbeiterklasse abgeben, ist aber dann nicht mehr souverän.

Die „Corona-Krise“ ist der Durchbruch des Nationalliberalismus, wie Agenda 2010 und vor allem Hartz IV, der Durchbruch des Neoliberalismus in Deutschland war. Hartz IV war ein Frontalangriff auf die Gewerkschaften und die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte und folglich auch am Beginn der Großen Krise 2007/2008 und nun auch in der „Corona-Krise“. Mit Hartz IV wurde der Gewerkschaftsbürokratie das Selbstbewußtsein gebrochen und dies begann dann die Gewerkschaftsbasis zu desorientieren. Die Politik der Gewerkschaftsbürokratie wurde scheinbar alternativlos und setzte auf Co- Management. Der bürgerliche Staat forderte zusammen mit Hartz IV Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen, sollten die Gewerkschaften diese nicht freiwillig einräumen, drohte er mit gesetzlichen Öffnungsklauseln. Das war ein Frontalangriff auf die relative Tarifautonomie und damit auf die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit. Anstatt zum Generalstreik aufzurufen, kapitulierte die Gewerkschaftsbürokratie. Mit diesem Frontalangriff auf die Gewerkschaften wurde der neoliberale Kapitalismus in Deutschland realisiert.

Die „Corona-Krise“ und der „Corona-Notstand“ sind dementsprechend der Durchbruch des nationalliberalen Kapitalismus. Auch hier wieder der Frontalangriff auf die Gewerkschaften, jetzt gar mit einem übergesetzlichen Notstand und die Gewerkschaftsbürokratie kapituliert wieder, unterwirft sich nun dem Notstandsstaat, dient sich dem Corona-Notstandsstaat als Berater an und bewegt sich auf den Einbau in den bürgerlichen Staat als Arbeitsfront hin. Wenn das Kapital den übergesetzlichen Notstand realisiert, ist es auch bereit, die Gewerkschaften im offenen Terror zu zerschlagen. Für das Kapitalkommando ist dies das Signal, die Neuzusammensetzung des Kapitals im Betrieb voranzutreiben, wie für den bürgerlichen Staat bezogen auf die bürgerliche Gesamtgesellschaft. Aufgrund des übergesetzlichen Notstands, dem gesellschaftlichen Schock und dem dann noch fehlenden proletarischen Widerstand ist das Kapital gegenüber der Arbeiterklasse in der Offensive und gestaltet das soziale und politische Kräfteverhältnis zwischen den beiden antagonistischen Klassen zu seinen Gunsten um. Die relative Tarifautonomie und die Mitbestimmung befinden sich in der Defensive. Hegemonial jedoch wird der nationalliberale Kapitalismus erst dann, wenn er vom gesellschaftlichen Schock abläßt und sich ein „linker“ Nationalliberalismus herausbildet. Dieser „linke Nationalliberalismus“ zeigt dann die gesellschaftliche Akzeptanz des Nationalliberalismus in den unterworfenen Klassen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum an, so wie der „linke Neoliberalismus“ die resignative Anerkennung des neoliberalen Kapitalismus durch Arbeiterklasse und Kleinbürgertum war.

Die „national Sicherheit“ ist die zentrale Achse des Nationalliberalismus und das Kapital diktiert konkret, was die „nationale Sicherheit“ ist. Der „nationalen Sicherheit“ hat sich alles unterzuordnen. Von nun an selektiert der bürgerliche Staat in „Freund“ und Feind“. Die Freund-Feind-Unterscheidung begann mit dem Aufbau des Hartz IV-Systems gegen die industrielle Reservearmee und gegen die Gewerkschaften und wird nun im „Corona-Notstand“ auf die aktive Arbeiterarmee ausgeweitet. Die Entrechtung der industriellen Reservearmee im Hartz IV-System ist die Vorlage für die die Entrechtung der aktiven Arbeiterarmee unter dem „Corona-Notstand“. Die Gewerkschaften sind objektiv wieder der zentrale Feind. Doch die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte vor dem „Corona-Notstand“ noch schneller, als vor dem Hartz IV-Projekt der Bourgeoisie, woran man sehen kann, daß die Gewerkschaftsbürokratie die Hartz IV-Lektion der Bourgeoisie verstanden hat.

Das Ziel des Kapitals ist es, die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum zu atomisieren. Die Organisation ist die mächtigste Waffe des Proletariats und das Kapital versucht alles, die Organisierung zu verhindern und dazu wird in vielfältigen Formen versucht, eine Zensur in der Meinungsbildung zu organisieren, denn die Meinungsfreiheit ist die materielle Basis für eine erfolgreiche proletarische Organisierung. Ohne Meinungsfreiheit und Diskussion kann es keine proletarische Organisierung geben. Wer Meinungsfreiheit und Diskussion organisiert, ist somit ein Staatsfeind. Der „Corona-Notstand“ steht für Befehl und Gehorsam, nicht aber für Diskussion und freie Meinungsbildung. Die Meinungsfreiheit bedroht im „Corona-Notstand“ die „nationale Sicherheit.“ Nur wenn es keine andere Organisierung als durch den bürgerlichen Klassenstaat gibt, kann sich der „Corona-Notstand“ durchsetzen. Der Notstandsstaat duldet keine proletarische Organisierung, duldet keine gleichgestellten proletarischen Massenorganisationen neben sich, denn sein Ziel ist die Desorganisation der Arbeiterklasse, das Zerreißen der proletarischen Solidarität, welche eine Scharfe Waffe des Proletariats gegen das Kapital ist. Durch die Atomisierung der Arbeiterklasse versucht man jedes Atom der Arbeiterklasse zu identifizieren und einer offenen oder verdeckten Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Es geht um eine Selektion der aktiven Arbeiterarmee in den Kategorien „Freund-Feind“ und hierbei geht es vor allem um den „potentiellen Feind,“ welcher die Neuzusammensetzung des Kapitals verhindern oder verzögern könnte. Der „potentielle Feind“ ist der „objektiv-verdeckte“ Feind, der gefährlicher ist als der „offene Feind.“ Nur bei einer Identifizierung des Feindes können Search and destroy, Such-und Vernichtungsaktionen, zuerst sozial, notfalls auch physisch, realisiert werden. Aus diesem Grunde führt der bürgerliche Staat und das Kapital die staatlichen und private Datenbanken zusammen, denn nur dann kann KI (Künstliche Intelligenz) erfolgreich für das Kapital fungieren. KI gestützte EDV-Systeme dienen vor allem der Jagd nach „potentiellen Staatsfeinden“, nach „subversiven Elementen,“ dieses Moment ist ein organisches Moment in der Neuzusammensetzung des Kapitals, denn nur dann kann die Ware Arbeitskraft noch weiter flexibilisiert und verflüssigt werden als bisher. Das Ziel ist die physische, psychische, soziale und politische Vermessung der aktiven Arbeiterarmee, um durch Selektion von minderwertiger Ware Arbeitskraft eine Wertschöpfungsgemeinschaft-Betriebsgemeinschaft zu formen, die auf gesellschaftlicher Ebene eine Entsprechung in einer neuen Form einer Volksgemeinschaft findet. Die KI-gestützten EDV-Systeme sollen diese Selektion vornehmen, damit diese sich optimaler der Ware Arbeitskraft als Ausbeutungsmasse annehmen können, dies geht jedoch nur, wenn jeder versteckter Widerstand-Zurückhaltung von Leistungsreserven- eliminiert wird. Flexibilität, Opferbereitschaft und Verzichtsbereitschaft wird derzeit wieder vermehrt von der Arbeiterklasse gefordert. Die lebendige Arbeitskraft wird organisch mit dem fixen Kapital, welches von KI-EDV-System gesteuert wird, zusammengeschlossen. Die KI-Systeme zeichnen jede körperliche und auch psychische Reaktion im kapitalistischen Arbeitsprozeß auf, fungieren nach dem Prinzip eines „Lügendetektors“ und können so die lebendige Arbeit steuern. Sie messen auch den Abstand zwischen den Arbeitern und geben automatisch an die konkreten Lohnarbeiter und an die Unteroffiziere des Kapitals eine Warnung ab, verhindern so im Betrieb die proletarische Organisierung. Der Verschleiß der Ware Arbeitskraft in einem KI-gesteuerten Produktionsprozeß ist hoch und provoziert proletarischen Widerstand. Dieser soll durch eine KI-gestützte Selektion der Ware Arbeitskraft verringert werden. Jedoch darf die Kontrolle der lebendigen Arbeit nicht mit dem Werkstor enden, wenn man das ganze Potential der Ware Arbeitskraft ausnutzten will. Dann muß auch im Privatleben, außerhalb der Arbeit, die lebendige Arbeit in ihrer Reproduktionszeit ebenfalls lückenlos überwacht und durch die KI-Systeme das Verhalten modifiziert werden. Das Privatleben der Ware Arbeitskraft soll über die KI-Systeme mit dem Ausbeutungsprozeß der Ware Arbeitskraft im kapitalistischen Produktionsprozeß zusammengeschlossen werden. Nach Verbrauch und Vernutzung der Ware Arbeitskraft im kapitalistischen Produktionsprozeß durch Überausbeutung wird die Ware Arbeitskraft entlassen und somit in die industrielle Reservearmee ausgesondert. Das Hartz IV-System hat die Ware Arbeitskraft wieder auf ein gewisses Niveau herzustellen, daß eine Folgeverwendung im kapitalistischen Produktionsprozeß möglich ist, dann nicht mehr in den Kernbelegschaften, sondern in den Randbelegschaften und damit zentral in prekäre Arbeitsverhältnisse. Ist eine weitere Verwendung im kapitalistischen Produktionsprozeß auch in der Randbelegschaft nicht mehr möglich, ist der dauerhafte Sturz in die industrielle Reservearmee und hier konkret in das Hartz IV-System, nicht mehr abzuwenden. Hier droht dann die Gefahr der Euthanasie für die nicht-mehr-ausbeutungsfähige Ware Arbeitskraft.

Als Feind im nationalliberalen Kapitalismus gilt der, welcher nicht ausbeutungswillig ist, aber auch der, wer nicht ausbeutungsfähig ist oder nicht mehr ausbeutungsfähig ist. Ware Arbeitskraft, die dauerhaft nicht als Ausbeutungsmaterial eingesetzt werden kann, gleichgültig ob objektiv nicht mehr möglich oder subjektiv verweigernd, wird als ein Feind der Gesellschaft angesehen. Proletarischer Widerstand gegen das neue Ausbeutungsregime in der Neuzusammensetzung des Kapitals wird so gleich zu einem Staatsverbrechen. Der „Corona-Notstand“ suspendiert die bisherigen parlamentarisch-demokratischen Verfahrensregeln und konkret damit auch das Tarifvertragswesen und die Mitbestimmung, eröffnet dem Kapital die notwendigen Räume, um die Neuzusammensetzung des Kapitals zu realisieren.

Die bürgerliche Gesellschaft des nationalliberalen Kapitalismus wird meinem dichten Netzt von Kontrollmaßnahmen überzogen. Der digitale Impfpass droht das zentrale Instrument für die Massenüberwachung zu werden, der „Crowd-control“ zu dienen, indem er als Passierschein fungieren kann und die verschiedenen zivilen Checkpoints sind die Geschäfte und anderen Einrichtungen, die jemand besucht. Diese Daten können meist über Mobilfunkortung ebenso erhoben werden, aber nur dann, wenn ein Mobilfunkgerät benutzt wird. Das gefährliche an dem digitalen Impfpass ist, daß der von unbekannter Hand deaktiviert werden kann, wenn eine Person von dem bürgerlichen Staat oder vom Kapital direkt auf eine „Schwarze Liste“ gesetzt wurde. Damit ist der digitale „Impfpass“ eng mit anderen „Schwarzen Listen“ des Kapitals, mit den offiziellen und inoffiziellen „Terrorlisten“ der UNO und der EU und mit einer Politik der Berufsverbote verbunden. Diese „Terrorlisten“ treten bei jeder Geschäftstransaktion von Export und Import bezüglich der EU-Außengrenzen (vereinfachte Zollabfertigung) in Kraft, diese verpflichten das Kapitalkommando die Belegschaft oder Teile der Belegschaft einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Wer als Feind identifiziert wurde, ob als Individuum und/oder als Organisation, wird auf den verschiedenen „Schwarzen Listen“ geführt und dies kann Folgen haben bis hin zum Berufsverbot, dabei gehen offizielle und inoffizielle Sicherheitsüberprüfungen Hand in Hand. Das Ziel ist es, organisierten Widerstand schon präventiv zu verhindern, indem man jedes Individuum atomisiert. Das Ziel der Abstandregeln ist es, diese Atomisierung des Individuums zu realisieren, nicht der Gesundheitsschutz. Unter der Tarnung des Gesundheitsschutzes wird eine Politik der Atomisierung der Arbeiterklasse realisiert. Man muß nicht unbedingt die Repressivmittel großflächig anwenden. Präventive Counterinsurgency, präventive Konterrevolution, identifiziert repräsentative Organisationen und Individuen und statuiert ein Exempel, um die Massen zu disziplinieren. Es reicht in der Regel, die Folterinstrumente öffentlich zur Schau zu stellen und vielleicht sogar ein Exempel zu statuieren, um die Massen zu disziplinieren. In dieser präventiven Konterrevolution wirken das gesamtgesellschaftliche Kapitalkommando und das individuelle Kapitalkommando zusammen. Es geht nicht nur um die staatliche Repression, sondern vor allem um die sich hinter der staatlichen Repression verborgene private Repression des vereinzelten Kapitalkommandos, welches immer offener und vermehrt, auf Methoden des „Union Busting“ zurückgreift. Ohne einen organisierten Widerstand durch die proletarischen Massenorganisationen, hier vor allem durch die Gewerkschaften, kann das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse drastisch abgesenkt werden und eben dies ist das Ziel des Kapitals.

Auch das neue (lohnabhängige) Kleinbürgertum wird vom Kapital neu formiert. Das betrifft vor allem die Zirkulationslohnarbeiter. Eine große Zahl der Zirkulationslohnarbeiter wird vom Kapital in das „Home Office“ abkommandiert. Teilweise wird der Befehl des Kapitals freiwillig vollzogen. Auf diese Weise organisiert sich das Kapital in der Zirkulationssphäre um und zwar in ein Zentrum-Peripherie-Modell, wobei das Zentrum in einem Betriebsgebäude untergebracht ist und die Peripherie im „Home Office“. Das Zentrum im Betriebsgebäude steht für das notwendige Expertentum und das „Home Office“ steht für die Unterstützung des Zentrums. Im Zentrum befinden sich die relativ gesicherten Arbeitsverhältnisse, während in der Peripherie langfristig die Entwertung der Ware Arbeitskraft angelegt ist; denn die lange Leine, an der sie vom Kapitalkommando geführt werden, kann reißen und dann wird den Lohnarbeitern die Kündigung des Lohnarbeitsverhältnisses vorgelegt mit dem Angebot als abhängiger Selbständiger weiter für das Kapital weiter arbeiten zu dürfen. Gefährlich wird es erst Recht dann, wenn nicht auf Befehl hin der Arbeitsplatz im

Home- Office eingenommen wird, sondern subjektiv freiwillig, denn dann signalisiert man dem Kapitalkommando damit objektiv, seine Nutzlosigkeit für das Kapital und damit seine Entbehrlichkeit. Nicht weil man ein „Experte“ ist, ist man im Zentrum, sondern weil man im Zentrum ist, ist man ein „Experte“.

Damit bekommt der bürgerliche Staat und auch das Kapitalkommando den direkten Zugriff auf die Wohnräume der im „Home-Office“ ausgelagerten Lohnarbeiter, denn das Unternehmen steht immer noch in Verantwortung für den Arbeitsplatz, d.h. der bürgerliche Staat muß in der jeweiligen Wohnung den Arbeitsschutz des „Home-Office“-Lohnarbeiters kontrollieren können. Dies ist mit einer Gesetzesänderung nun geschehen. Der bürgerliche Staat hat nun das Betretungsrecht der für die Wohnung, um den Arbeitsschutz am Arbeitsplatz im „Home-Office“ zu kontrollieren. Das heißt dann aber auch, daß der bürgerliche Staat nicht den „Home-Office-Lohnarbeiter“ kontrolliert, sondern die Firma, für welche dieser arbeitet und das Unternehmen bedarf eines Zutrittsrechts zum „Home-office“ und damit in die Wohnung des Lohnarbeiters, um den Arbeitsschutz gemäß dem Gesetz einzuhalten und zu organisieren. Das Kapital spart nicht nur Geschäftsmiete, sondern kann ohne weiteres den Lohnarbeiter in seiner Wohnung direkt physisch oder im gewissen Maße mit elektronischen Geräten überwachen.

Prof. Giovane Irribarem de Mello dentro da Gaiola de Faraday.JPG

Die hohen Kosten der SARS-Corona-Pandemie sind nichts anderes als die notwendigen Kosten, welche notwendig sind, damit das deutsche Kapital seine Neuzusammensetzung realisieren kann. Doch diese Kosten will das Kapital sich von der Arbeiterklasse wieder zurückerstatten lassen. Es droht in Gefolge der „Corona-Krise“ eine drastische Verschärfung der Deflationspolitik und damit kommt der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zum Anschlag. Dies vor allem deshalb, weil die Arbeiterklasse in der Defensive ist. Es ist gerade die Schwäche der Arbeiterklasse, welche das Kapital dazu führt, einen Notstandsstaat aufzurichten, der mit den bisherigen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus Schluß macht. Ist das Proletariat in der Offensive, greift die Bourgeoisie auf die Volksfront zurück, um die Arbeiterklasse zu spalten und zu desorientieren, in die Defensive zu bringen, danach kann dann der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zum Einsatz kommen. Trotz der Defensive des Proletariats ist das Kapital zu schwach, um auf „demokratischem Wege“ seine parlamentarisch-demokratische“ Form abzuwerfen und damit die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zu zerstören. Der bürgerliche Staat muß auf die Formen des Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zurückgreifen, um die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus der in die Defensive gedrängten Arbeiterklasse zu zerstören. Der „Corona-Notstand“ hat weniger mit Gesundheitsschutz, aber mehr mit Disziplinierung der Arbeiterklasse zu tun. Die „neue Normalität“ ist ein autoritärer Kapitalismus mit einer beträchtlichen Überwachungs- und Kontrollqualität, der schnell auch Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) annehmen kann.

In der gegenwärtigen Phase des offenen Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes flüchtet die Bourgeoisie schnell in Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Die verschärfte Weltmarktkonkurrenz mit ihren Risiken und Unsicherheiten führt zur inneren und äußeren Aufrüstung. Der Zusammenbruch der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette macht sich immer deutlicher bemerkbar. Ohne einen Schiedsrichter eskalieren die Konflikte innerhalb der imperialistischen Kette. Der US-Imperialismus macht Anstalten, die verlorene Hegemonie wieder zurückzugewinnen, dies wird nicht gelingen, aber radikalisiert derzeit die imperialistischen Spannungen. Die eskalierenden Widersprüche beginnen die EU zu zerreißen. Das Bundesverfassungsgericht blockiert die Entscheidung über den EU-Aufbaufond. Ein klares Zeichen, daß der deutsche Imperialismus die Vorherrschaft über die EU zu erreichen versucht

Seit dem versuchten Putsch am 6. Januar dieses Jahres hat der US-Imperialismus sein Gleichgewicht verloren. Zwischen den verschiedenen Fraktionen des US-Kapitals wird ein harter Fraktionskampf geführt. Da es bis jetzt der US-Arbeiterbewegung nicht gelang einen eigenen Pol zu bilden, polarisieren sich die Massen zwischen der neoliberalen Fraktion des Kapitals auf der einen und der nationalliberalen Fraktion des Kapitals der anderen Seite. Die US Wahlen haben gezeigt, daß die USA zur Hälfte gespalten sind. Der gegenwärtige US-Präsident Biden hat nur fünfzig Prozent hinter sich und fünfzig Prozent der Bevölkerung gegen sich. Die tiefe innere Spaltung des US-Imperialismus innerhalb der herrschenden Klasse und auch innerhalb der unterworfenen Klassen paralysiert diesen und die Geschichte geht über den US-Imperialismus hinweg und der US-Imperialismus befindet sich in der Defensive und kommt nicht voran. Aus diesem Grunde beginnt der US-Imperialismus wild um sich zu schlagen und droht die Welt mit in seinen Abgrund zu reißen.

Am deutlichsten ist dies zu sehen, indem US-Präsident Biden den russischen Präsidenten als „Killer“ bezeichnet. Ein Zeichen der Schwäche und nicht der Stärke. Der russische Präsident läßt dies an sich abprallen und wünscht dem US-Präsidenten „Gesundheit“ und auch die verbündeten transatlantischen Metropolen halten sich bedeckt und ignorieren die Peinlichkeiten des US-Präsidenten, was die Brüche innerhalb des transatlantischen Bündnisses deutlich macht.

Auf die hysterischen Ausfälle des US-Imperialismus reagieren die anderen Metropolen mit Ignoranz und versuchen so den US-Imperialismus in das neu entstehende multipolare internationale System einzubinden und auf diese Weise den US-Imperialismus zu isolieren bevor dieser einen Dritten Weltkrieg lostritt. Es ist eine gefährliche Zeit, denn der US-Imperialismus versucht rückwärts zu marschieren und zielt auf seine verloren gegangene Hegemonie. Der Realitätsverlust der US-Bourgeoisie spiegelt sich in den bizarren Ausfällen des US-Präsidenten. Schon zu Beginn der neuen Amtszeit des US-Präsidenten wird das US-russische Verhältnis zerstört. Eine Besserung des US-russischen Verhältnisses ist für die Amtszeit des US-Präsidenten Biden nicht zu erwarten.

Gleichzeitig geht der US-Imperialismus aggressiv gegen China vor. Bei hochkarätigen US-chinesischen Wirtschaftsgesprächen in Alaska wird China offen brüskiert und China schlägt auf diesem Treffen zurück. Es kommt vor den Medien zu einem diplomatischen Schlagabtausch. Schon vor dem Treffen wurden Sanktionen gegen chinesisches Kapital verhängt. Der US-chinesische Wirtschaftsgipfel muß notwendig scheitern und auch das US-chinesische Verhältnis ist zu Beginn der Amtszeit des US-Präsidenten Biden ebenfalls zerstört.

Der US-Imperialismus geht auf direkten Konfrontationskurs gegen Rußland und China und treibt diese immer fester zusammen. Zu Beginn des Jahres hat China dem russischen Imperialismus ein Militärbündnis angeboten und damit ein noch engeres Verhältnis als es schon jetzt in der SCO besteht. Bisher geht Rußland nicht darauf ein, aber sollte die aggressive Politik des US-Imperialismus weiter anhalten, ist ein russisch-chinesisches Militärbündnis unausweichlich. Bei einem solchen Bündnis wäre dann der US-Imperialismus, auch mit seinen transatlantischen Verbündeten in der NATO und EU in der Defensive. Der Imperialismus konnte die Sowjetunion nur deshalb zerstören, weil er den damaligen bürokratisch entarteten Arbeiterstaat China auf seiner Seite wußte. Binden sich Rußland und China enger an sich, dann dreht sich das Verhältnis um, und der US-Imperialismus wird tief in die Defensive gedrängt, denn auch seine Verbündeten in NATO und EU, haben ein Interesse an einen gewissen Ausgleich mit Rußland und China und stehen dem US-Konfrontationskurs abwartend ablehnend gegenüber. Nur der britische Imperialismus positioniert sich deutlich aggressiv gegen den russischen Imperialismus. Der deutsche Imperialismus hält sich zurück, agiert niedrigschwelliger aggressiv gegen den russischen Imperialismus, denn es will sein Nordstream II-Projekt, trotz heftigen Widerstands der transatlantischen Kräfte, realisieren, darf nicht zu aggressiv gegen den russischen Imperialismus auftreten, aber auch nicht zu schwach, denn dies würde zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem US-Imperialismus führen. Der deutsche Imperialismus benötigt den US-Imperialismus als Schutzschild gegen den russischen Imperialismus, denn der deutsche Imperialismus ist militärisch zu schwach, sich alleine gegen den russischen Imperialismus zu behaupten und vor allem ist der deutsche Imperialismus ökonomisch an den US-Imperialismus eng gebunden, denn der US-Imperialismus fungiert nicht nur für das deutsche Kapital als Importeuer der letzten Instanz.

Als Importeuer der letzten Instanz übt der US-Imperialismus einen beträchtlichen Einfuß auf den Weltmarkt aus und ermöglicht auch so die Existenz des Modell Deutschland (die Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren des Kapitals) mit seiner hohen Weltmarktverflechtung und lenkt den deutschen Imperialismus damit in „friedliche Bahnen,“ denn sonst müßte der deutsche Imperialismus mit Waffengewalt die Märkte für sich öffnen oder schließen und dies gegen die anderen Metropolen in Rahmen einer imperialistischen Verdrängungskonkurrenz. Der deutsche Imperialismus hat eine Tradition die Restriktionen des Weltmarktes mit Waffengewalt zu sprengen und eine Neuverteilung des Weltmarktes durch seinen Griff zur Weltmacht zu organisieren. Da der US-Imperialismus in seiner Funktion als Importeuer der letzten Instanz schwächelt, trübt sich das US-deutsche Verhältnis ein.

Die hohe private und staatliche Verschuldung des US-Imperialismus sind die abstrakten Grenzen für die Fähigkeit des US-Imperialismus als Importeuer der letzten Instanz zu fungieren. Die Realakkumulation ist nicht in der Lage, mit der Entwicklung des fiktiven Kapitals mit zu halten und ohne eine Expansion der Realakkumulation kann die Last des fiktiven Kapitals nicht getragen werden. Das fiktive Kapital ist kein Kapital im eigentlichen Sinn, sondern fungiert als Kapital, ist aber real nur ein Anspruch auf Kapital. Gegenwärtig übersteigen die Ansprüche auf Kapital bei weitem das real existierende Kapital.

Das US-Kapital tritt die Flucht nach vorn an, einmal durch eine expansive Geldpolitik, was den US-Dollar gefährdet und einmal durch die imperialistische Aggression nach außen, um den US-Dollar zu schützen, den die expansive Geldpolitik schwächt. Der US-Imperialismus hängt am US-Dollar. Fällt der US-Dollar auch formal als Weltgeld aus, kann die expansive Geldpolitik zur Abstützung der privaten und staatlichen Verschuldung der USA zusammenbrechen. Die gegenwärtigen imperialistischen Kolonialkriege des US-Imperialismus dienen dazu das fiktive Kapital mit Wert zu unterfüttern, bzw. den US-Dollar mit Wert zu unterfüttern und diesen so zu verteidigen. Nach dem Sturz des Bretton Woods-Systems wurde der US-Dollar an das Öl gebunden. Die Fakturierung des Öls in US-Dollar ist das Zentrum des Nach-Bretton-Woods-Dollar. Diesen Zugriff muß der US-Imperialismus ausdehnen und intensivieren, um den US-Dollar mit Wert zu unterfüttern. Dafür steht die bisher gescheiterte Operation Syriana; die Zerschlagung der bisherigen Ordnung im Mittleren Osten als materielle Grundlage für die Monopolisierung der strategischen Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas im Rahmen der Verteidigung des US-Dollars als materielle Basis des internationalen Währungs- und Finanzsystems. Diese Operation Syriana scheiterte. Dafür stehen Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen. Diese Kriege sind bisher eine Niederlage des US-Imperiaismus und die größte Macht des Mittleren Ostens, der Iran, wurde noch nicht angegriffen. Denn ohne den Iran kann der US-Imperialismus den Mittleren Osten nicht kontrollieren. Eine US-Kontrolle über den Iran würde China vom Import der strategischen Rohstoffe abscheiden und China als schärfster ökonomischer Konkurrent für den US-Imperialismus wäre geschlagen. Die Operation Syriana zielt also strategisch auf China und damit auf Rußland, denn ein schwaches China schwächt auch den russischen Imperialismus. In der Peripherie der Operation Syriana liegt die Ukraine, denn die Kontrolle des Schwarzen Meeres ist die Grundbedingung des Eingreifens des russischen Imperialismus in Syrien. Derzeit rüsten sich die ukrainischen Truppen für einen Angriff auf die Donbass-Republiken und womöglich auf die russische Krim, wo die zentralen Flottenstützpunkte Rußlands im Schwarzen Meer liegen. Diese Provokation geht mit Zustimmung des US-Imperialismus, der transatlantischen Verbündeten, EU und NATO-Pakt und auch des deutschen Imperialismus einher. Und eben diese imperialistische Unterstützung behindert die Verlängerung der OSZE-Beobachter. Es droht ein Wiederaufflammend es ukrainischen Bürgerkrieges.

Die Verteidigung des US-Dollar als Weltgeld ist die Verteidigung der US-Hegemonie in Form des Importeuers der letzten Instanz und damit die Verteidigung des US-Kapitals vor seinen Schulden, die Verteidigung des US-Kapitals vor seinen größtem Gläubiger- dem chinesischen Kapital. Dies wird nicht gelingen. Der größte Schuldner kann seinen größten Gläubiger nicht seine Bedingungen diktieren, sondern es ist umgekehrt, wenn auch im historischen Zeitlauf, der Gläubiger diktiert seinem Schuldner die Bedingungen.

Der US-Imperialismus droht China unverhohlen mit einer Abwertung des US-Dollar, was China als größtem Gläubiger der USA schwer treffen würde. Eine riskante Politik, denn auch China kann den US-Dollar abwerten und eben drastisch abwerten, dies würde ebenfalls China schwer treffen, weil seine US-Dollar-Guthaben drastisch entwertet würden, aber auch den US-Imperialismus, es würden erhebliche inflationäre Tendenzen drohen, die nur mit einer Zinserhöhung abgewendet werden kann, was ebenso unkontrolliert in eine deflationäre Tendenz abrutschen wird. Doch es gibt nicht nur ökonomische Folgen, sondern die Situation könnte sich bis zu einem Krieg zuspitzen und ein US-chinesischer Krieg hat die Potentialität zu einem Dritten Weltkrieg. Das einstmals objektiv enge ökonomische Bündnis zwischen China und den USA: China exportiert durchschnittliche Massenware in großer Quantität nach China und die USA verlagern ihre Produktion nach China, während sie China mit US-Dollar bezahlen, trägt nicht mehr. Das chinesische Kapital emanzipiert sich vom US-Imperialismus und dringt in den Markt für hochwertige technische Waren vor und bedroht damit das US-Kapital. Solange das chinesische Kapital nur einfache Massenware für die USA und die Welt produziert, ist dies für das US-Kapital akzeptabel, jedoch der Vorstoß in das Segment von Waren mit kompliziert zusammengesetzter Arbeit, wird vom US-Imperialismus als ein Angriff auf seine Interessen gesehen, denn der US-Imperialismus beansprucht für diese Waren ein Monopol. Als Schuldner kann der US-Imperialismus jedoch wenig ausrichten. Aus diesem Grunde greift der US-Imperialismus auf die Methoden des Wirtschaftskriegs zurück. Jeder Wirtschaftskrieg trägt die Potentialität eines Krieges in sich. Der Krieg ist nichts anderes als die Fortsetzung der ökonomischen Konkurrenz mit anderen Mitteln. Schlägt auch der Wirtschaftskrieg fehl, bleibt nur die Akzeptanz von Chinas herausgehobener Position im Weltmarkt oder ein Krieg gegen China als Antwort möglich. Die USA und China sind zwei feindliche Brüder, der einst hegemoniale US-Imperialismus und China als das hochentwickeltste Land der Peripherie- beide können nicht miteinander leben, beide können nur zusammen auf dem Schlachtfeld sterben. Geht der eine unter, geht der andere mit unter. Die gegenseitige Vernichtung von USA und China ist alternativlos. China wird sich durch die USA nicht aufhalten lassen und die USA wird dies nicht akzeptieren und einen Krieg anvisieren, um China aufzuhalten. Weltmächte sterben nicht im Bett, sondern auf dem Schlachtfeld, oftmals zusammen mit ihren schärfsten Konkurrenten. Diese internationalen ökonomischen und politischen Spannungen können sich in einem Dritten Weltkrieg entladen oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen. Ausgeschlossen ist jedoch eine friedliche Entwicklung. Nur die proletarische Weltrevolution kann den Dritten Weltkrieg verhindern. Das Zeitalter von Teheran-Jalta-Potsdam ist zu Ende. Der Weltmarkt muß neu aufgeteilt werden.

Der russische Imperialismus hatte sich immer vom neoliberalen Weltmarkt relativ ferngehalten, hatte sich nie so richtig im neoliberalen Weltmarkt integriert, im Gegensatz zu China. Aus diesem Grunde sind die US-chinesischen Auseinandersetzungen härter als die US-russischen Auseinandersetzungen. Die USA und China sind zu eng auf sich bezogen. Derzeit hat China einen ökonomischen Vorteil vor den USA, was historisch wirkt, während die USA die militärische Vormacht vor China haben, was kurzfristig von Vorteil ist. Aber China rüstet ebenfalls auf und der US-Vorsprung wird im historischen Zeitverlauf immer geringer. Will der US-Imperialismus China auf seinen Platz verweisen, muß er dies über Krieg schnell realisieren. Jedoch ist es der russische Imperialismus, welcher China in kritischen Situationen unter seinen militärischen Schutzschirm nimmt. Deshalb geht der US-Imperialismus gegen den russischen Imperialismus vor und versucht verzweifelt China und Rußland zu trennen, denn nur getrennt kann der US-Imperialismus China und Rußland schlagen. China und Rußland selbst habe in vielen Sektoren unterschiedliche Interessen. Der russische Imperialismus nimmt sich vor der ökonomischen Übermacht Chinas in Acht, während China den russischen Waffenexport nach Indien fürchtet, denn Indien ist ein scharfer Konkurrent Chinas in Asien, wie vor allem die militärische Überlegenheit Rußlands und seine offensive Politik gegenüber der USA und den westeuropäischen Staaten, denn dies behindert die chinesischen Versuche nach Kompromißlösungen. China hängt deutlich mehr von den USA und der EU ab, als Rußland und benötigt Kompromisse, während der russische Imperialismus relativ frei von dieser Abhängigkeit ist. Doch der gegenwärtige Druck mit antichinesischen Sanktionen der USA und der EU zwingen China zu Gegenmaßnahmen und zum verstärkten Werben um die Gunst des russischen Imperialismus. Der transatlantische Druck führt tendenziell dazu, daß Rußland und China sich zu festeren Bündnissen zusammenschließen und innenpolitisch, daß die Opposition marginalisiert wird und der Druck sich um die jeweilige Führung zu scharen, größer wird, weil der ausländische Feind immer offensiver droht. Als Auslöser eines Weltwirtschaftskrieges zwischen dem transatlantischen Kapitalismus und dem eurasischen Kapitalismus können weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran sein, aber vor allem ein weiterer Einbruch in die Akkumulation. Der bedeutende US-Hedgefond Archegos Capital ist in Schwierigkeiten und dies trifft das internationale Bankensystem schwer. Dies wäre der zweite Schlag nach der Insolvenz der britisch-australischen Greenstill Bank. Diese beiden Ereignisse sind nur der Auftakt zu einer neuen Phase in der Entwertung des fiktiven Kapitals, wie des Gesamtkapitals, unter dem „Corona-Nebel.“ Es ist ein zweiter Lehman-Brothers-Moment, d.h. es droht ein neuerlicher Zusammenbruch der Wall Street nach dem Kollaps im Jahr 2008. Ende März ist die Akkumulationsbewegung des Weltkapitals massiv gefährdet, wie seit dem Jahr 2008 nicht mehr. Über offene und verdeckte Staatsintervention wird alles dafür getan, diese kritische Phase irgendwie zu überstehen. Es gibt zu wenig Wert, um das fiktive Kapital zu unterfüttern und so setzt sich notwendig die Entwertung im fiktiven Kapital durch und springt auf die Mehrwertproduktion über. Dieser Druck führt zu einer Flucht nach vorn- eine Flucht in den imperialistischen Krieg. Der US-Imperialismus steht immer mehr unter Druck, vermittels Krieg das fiktive Kapital mit Wert zu unterfüttern, wenn es nicht gelingt, über eine expansive Geldpolitik für Ordnung zu sorgen. Und wieder stellt sich für den US-Imperialismus die Frage, die bisher gescheiterte Operation Syriana (die Kontrolle der strategischen Rohstoffe des Mittleren Ostens zur Unterfütterung des US-Dollars, bzw. des fiktiven Kapitals) wiederaufzunehmen.

Die aggressive Politik der USA unter dem neuen Präsidenten ist seiner inneren Schwäche geschuldet, der inneren Spaltung der USA. Nur fünfzig Prozent der US-Bevölkerung steht hinter dem US-Präsidenten und fünfzig Prozent der Bevölkerung stehen gegen ihm. Es spielt keine große Rolle, daß der US-Präsident in den Institutionen des US-Staates die Mehrheit hat, entscheidend ist die Massenebene. Somit ist der US-Präsident Biden derzeit isoliert und steht unter großem Druck der fünfzig Prozent der Bevölkerung (welche die soziale und politische Massenbasis für die nationalliberale Fraktion des Kapitals ist) , die ihn entschieden ablehnt und in ihm einen Wahlbetrüger sieht. Diese innenpolitische Schwäche führt zu einer aggressiven Außenpolitik, um eben die Paralyse des US-Imperialismus zu überdecken und auf diese Weise versucht sich die gegenwärtige schwache US-Regierung zu stabilisieren.

Jedoch führt dieser Druck auf Rußland und China auch dazu, daß man dort ebenfalls eine offensive Außenpolitik einschlägt und hinter dieser die inneren Probleme und Widersprüche verdeckt, sich auf Kosten des US-Imperialismus stabilisiert und die Unzufriedenheit der Massen auf den ausländischen Feind richtet. Indem sich die politische Führung der USA auf Kosten der guten Beziehungen zu China und Rußland stabilisiert, stabilisiert sich ebenfalls die russische oder chinesische Führung auf Kosten der guten Beziehungen zu den USA. Das Ablenken der inneren Probleme auf das internationale Außenverhältnis führt zu gefährlichen internationalen Spannungen. Der NATO-Pakt führ aggressive Militärmanöver auf dem Balkan, im Schwarzen Meer und im östlichen Mittelmeer durch. Zielrichtung Rußland. Rußland kontert dem militärischen Aufmarsch des NATO-Paktes mit einem Gegenaufmarsch. Gleichzeitig verschärft die USA vor China ebenfalls militärisch die Spannungen und den USA springen auch die NATO-Staaten bei. Zur gleichen Zeit gerät eines der größten Containerschiffe der Welt im Suez-Kanal in eine Havarie und blockiert diesen. Der Suez-Kanal ist zentral für den Import und Export der Weltwirtschaft und ebenso zentral für die Bewegung der internationalen Kriegsflotten. Diese bizarre Havarie erscheint in dem Gesamtzusammenhang dann eher als Kriegsvorbereitung bzw. Test für den „Feind“ im Nahen Osten und damit konkret gegen den Iran. Und dies alles unter dem „Corona-Nebel“. Unter dem „Corona-Nebel“ wird die Wirtschaft tendenziell in eine Kriegswirtschaft transformiert und auf einen imperialistischen Großkrieg ausgerichtet.

Schon seit Jahren wurde Rußland und China mit dem Ausschluß aus dem SWIFT-System bedroht, welches unter US-Hegemonie steht und den weltweiten Zahlungsverkehr abwickelt. China wie Rußland entwickelten Alternativen zum SWIFT-System. Nun haben China und Rußland beschlossen, im Fall eines SWIFT-Ausschlusses, eng gegen das SWIFT-System zusammenzuarbeiten und immer stärker den gegenseitigen Handel in Rubel und Yuan zu fördern. Gleichzeitig gibt Rußland bekannt, daß derzeit keine Beziehungen zur EU existieren, sondern nur zu einigen EU-Mitgliedsländern. Dies zeigt an, wie hoch die internationalen Spannungen sind, wie auch das Ende des neoliberalen Weltmarktes und den Aufgang des multipolaren Weltmarktes mit seinen diversen Systemen zur Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs. Schon seit einigen Jahren hat China den Yuan als möglichen Petro-Yuan ins Spiel gebracht, unter dem Schutz des russischen Imperialismus, damit also eine neue „Öl-Währung“ als Konkurrenz zum US-Dollar geschaffen. Im Fall eines SWIFT-Ausschlusses könnte der Petro-Yuan die Antwort Rußland und Chinas sein. Die „Corona-Krise“ ist auch hier der Katalysator für historische Prozesse, die schon seit einiger Zeit sich langsam und untergründig entwickeln, sich in der „Corona-Krise“ beschleunigen und an die Oberfläche der gesellschaftlichen Verhältnisse treten. Konkret droht bei einem Auschluß von Rußland und/oder China ein Weltwirtschaftskrieg. Bisher wurde eher Rußland von den transatlantischen Metropolen mit Sanktionen belegt, nun wird China ins Visier genommen. China antwortet mit Sanktionen gegen hohe Vertreter der EU und Deutschland ruft den chinesischen Botschafter zum Gespräch ein. Die „Corona-Krise“ wird das Verhältnis der USA und der transatlantischen Metropolen zu Rußland und China vollkommen neu bestimmen. Ein erstarkter und offensiver eurasischer Kapitalismus trifft auf einen geschwächten transatlantischen Kapitalismus, der sich in der Defensive befindet, aus Verzweiflung wild um sich schlägt und dessen Aggressivität einen Dritten Weltkrieg entfesseln kann. Der multipolare Kapitalismus ist konkret ein eurasischer Kapitalismus. Nun schließen China und der Iran einen Entwicklungsvertrag mit einer Laufzeit von fünfundzwanzig Jahren ab und gleichzeitig verhängen sie Sanktionen gegen führende Funktionsträger des US-Imperialismus, wie auch gegen transatlantische Konzerne, welche sich weigern, Vorprodukte aus China zu beziehen.

Der Putschversuch am 06. Januar dieses Jahres zeigt die innere Schwäche des US-Imperialismus deutlich auf, wie auch den Machtzuwachs des militärisch-industriellen Komplexes. Da der Wahlsieger auf demokratischer Weise durch die US-Wahlen im November 2020 nicht ermittelt werden konnte, daran hatte weder die neoliberale Fraktion, noch die nationalliberale Fraktion des Kapitals aufgrund möglicher knapper Wahlergebnisse ein Interesse, wurde objektiv das US-Militär mit seinem militärisch-industriellen Komplex, bzw. der militärisch-industrielle Komplex mit seinem US-Militär, in die Position eines Schiedsrichters zwischen der neoliberalen und der nationalliberalen Fraktion des US-Kapitals gedrängt. Die neoliberale Kapitalfraktion, wie auch die nationalliberale Kapitalfraktion, versuchten das US-Militär auf ihre Seite zu ziehen. Das US-Militär selbst mußte sehr vorsichtig sein, denn es ist selbst sehr gespalten. Eine unvorsichtige Bewegung kann das US-Militär spalten, kann die ganzen Repressionsapparate spalten und damit einen Bürgerkrieg möglich machen. Die USA standen seit dem November 2020 am Rande eines Bürgerkrieges. Der Putschversuch vom 06. Januar wurde in Form der „bunten Revolutionen“, im Massenputsch-Modus, organisiert. Es gab bei diesem Massenputsch jedoch keine klare Führung und diese bildete sich auch nicht organisch aus dem Massenputsch heraus. Das US-Militär wartete ab und griff erst nach einigen Stunden ein und beendete den Putschversuch und Joseph Biden wurde statt Donald Trump zum Präsidenten gewählt, das Kapitol militärisch besetzt. Nicht die Massen wählten den US-Präsidenten, sondern das US-Militär, d.h. das US-Militär hat das letzte Wort in den USA und hält sich einen Präsidenten. Nicht der US-Präsident kontrolliert das US Militär, sondern das US- Militär kontrolliert den US-Präsidenten, ist wie die Reichswehr zum Staat im Staate geworden und garantiert bis jetzt den inneren Frieden der USA. Es ist eine Gratwanderung, denn die Spaltungen in der Gesellschaft und im Militär selbst bleiben erhalten und können sich jederzeit zum Bürgerkrieg zuspitzen. Auf jeden Fall ist der Einfluß des US-Militärs in Staat, Gesellschaft und Regierung gewachsen, auf Kosten des normalen, zivilen, Staates. Ohne und erst Recht gegen das US-Militär geht nichts. Aber es ist ein prekärer Erfolg. Denn die Putschisten des 6 Januar hatten auch ehemalige Militärs in ihren Reihen und im US-Militär gibt es große Sympathien für den Putschversuch. Teilweise wurde eine Säuberung veranlaßt, damit das US-Militär sein Gleichgewicht wahren kann. Eine Einigkeit kann im US-Militär, wie auch im entscheidenden US-Kapital, nur im Blick auf das Außenverhältnis hergestellt werden. Die „Feinde“ Rußland und China werden vom US-Kapital benötigt, um den US-Imperialismus im Gleichgewicht zu halten, denn diese bremsen die Expansion des US-Imperialismus und gefährden damit den US-Dollar, welcher mit Wert unterfüttert werden muß, will er nicht implodieren. Doch nicht nur der äußere Feind einigt das US-Kapital und das US-Militär, sondern vor allem die Aktionen der US-Arbeiterklasse. Die proletarischen Revolten halten seit dem Jahr 2016 an, gleichzeitig kam es im Wahlkampf 2020 auf Seiten der Unterstützer und Milizen, die Donald Trump bei den Wahlen unterstützen, zu kleinbürgerlichen Revolten. An den Revolten läßt sich der Krisenstatus des US-Imperialismus ablesen. Das US-Kapital muß sich umformieren, wenn es die proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten unterwerfen will. Dazu dienen auch die Verschwörungstheorien der herrschenden Klasse, daß die inneren Unruhen das Produkt von dem Einfluß ausländischer Mächte wie Rußland oder China sind. Wie immer konstruiert die herrschende Klasse in der Krise die Verschwörungstheorie des „inneren Feindes“ als Werkzeug des „äußeren Feindes“. Die Klassenfeindschaft gegenüber der Arbeiterklasse und die kapitalistische Feindschaft gegen aufstrebende Kapitalismen sind es, welche die US-Bourgeoisie einigen- die Einigung auf dem kleinsten Nenner und damit die Ausbreitung des autoritären Kapitalismus, nicht nur in den USA.

Der Notstandsstaat hat die Aufgabe, die proletarischen Revolten schon präventiv zu vernichten und die kleinbürgerlichen Revolten in den Kapitalismus zu integrieren. Die kleinbürgerlichen Revolten sollen gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden; Kleinbürgertum und Arbeiterklasse sollen gespalten und gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt werden. Auf diese Weise schwächen sich Arbeiterklasse und Kleinbürgertum selbst, zum Vorteil des Kapitals. Verlieren werden Arbeiterklasse und Kleinbürgertum gleichermaßen. Es ist dem deutschen Kapital gelungen, die Arbeiterklasse in die Defensive zu setzten und damit die Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse einzuleiten und gleichzeitig das alte Kleinbürgertum abzuwickeln. Die isolierten Revolten des alten Kleinbürgertums, isoliert vom neuen Kleinbürgertum und von der Arbeiterklasse, verbleiben damit tendenziell elitär und führen notwendig zur Niederlage. Damit treiben sie das alte Kleinbürgertum in faschistische Tendenzen und integriert damit das ruinierte Kleinbürgertum wieder in den Kapitalismus. Das proletarisierte alte Kleinbürgertum, ob in der industriellen Reservearmee oder in der aktiven Arbeiterarmee, wird gegen die Arbeiterklasse feindlich eingestellt sein, denn es macht die Arbeiterklasse für seinen Ruin verantwortlich und nicht das Kapital. Das Kapital mit seiner „Corona-Krise“ ruiniert das alte Kleinbürgertum, dieses macht aber nicht das Kapital für seinen Ruin verantwortlich, sondern die Arbeiterklasse. Das alte Kleinbürgertum verteidigt den ideellen Kapitalismus gegen das neue Kleinbürgertum, die Arbeiterklasse und gegen das Kapital. Der ideelle Kapitalismus des Kleinbürgertums ist die idyllische Vorstellung von einem Kapitalismus, nicht jedoch der real existierende Kapitalismus. Der reale Kapitalismus ist gerade dabei, die Fraktion des alten Kleinbürgertums zu ruinieren, während sich das alte Kleinbürgertum notwendig in ideologische Modelle eines gerechten Kapitalismus verliert, denn das Kleinbürgertum, zumal das alte Kleinbürgertum, steht dem Kapital strukturell, weil objektiv, immer näher als die Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie geht im Moment gegen das alte Kleinbürgertum vor, stempelt es zum irrationalen Feind, welcher mit dem äußeren Feind (Rußland) in Verbindung steht, isoliert das alte Kleinbürgertum damit konkret vom neuen Kleinbürgertum und von der Arbeiterklasse und treibt das alte Kleinbürgertum in den Ruin, eröffnet für das Kapital neue Verwertungsräume. Jede Kritik an der konkreten Corona-Politik und damit an dem „Corona-Notstand“ wird in Verbindung mit dem Anti-Corona-Protesten des alten Kleinbürgertums gebracht und die Anti-Corona Proteste des alten Kleinbürgertums werden vom Kapital durch Methoden der psychologischen Kriegsführung als „faschistisch“ und „verschwörungstheoretisch“ gestempelt. Damit soll dann jede Kritik an dem „Corona-Notstand“ diskreditiert werden. Dann erscheint der „Corona-Notstand“ als alternativlos und die Kritiker sind dann irrationale Feinde der Gesellschaft, bzw. Handlanger einer fremden Macht.

Während Teile des alten Kleinbürgertums an ihren links-neoliberalen Illusionen anhängen und wild um sich schlagend auf den bürgerlichen Staat in Form eines Notstandsstaates treffen, reagiert der größte Teil des alten Kleinbürgertums, wie auch den neuen Kleinbürgertums, mit Apathie und Resignation und präferieren den „Corona-Notstand“, auch wenn der ihre soziale Existenz kostet, nimmt langsam nationalliberale Positionen an, in der vagen Hoffnung, durch diesen Opportunismus diese gefährdete soziale Existenz zu verteidigen. Diese Tendenzen im Kleinbürgertum, vor allem im alten Kleinbürgertum mit seinem vermeintlichen „linken Nationalliberalismus,“ sind nicht so sehr der Angst vor der SARS-Corona-Pandemie geschuldet, sondern der Angst vor dem sozialen Ausschluß, konkret Angst vor der Proletarisierung, wenn man dem Notstandsstaat den Befehl verweigert. Die Angst vor der Proletarisierung bzw. die Angst vor dem sozialen Abstieg ist im Kleinbürgertum, vor allem im alten Kleinbürgertum, größer als die Angst vor der SARS-Corona-Pandemie, aus diesem Grunde der Gehorsam, der vorauseilende Gehorsam gegenüber dem bürgerlichen Staat in Form des Notstandsstaates. Diese Angst vor dem sozialen Abstieg in die Proletarisierung reproduziert sich spezifisch konkret in der Angst vor der SARS- Corona-Pandemie. Die Angst vor der SARS-Corona-Pandemie, welche im Sinne einer Strategie der Spannung organisiert wird, reproduziert konkret spezifisch und damit unbewußt, naturwüchsig, die begründeten sozialen Abstiegsängste des Kleinbürgertums, besonders des alten Kleinbürgertums. Der kleinere Teil des alten Kleinbürgertums verarbeitet den sozialen Absturz mit einer kleinbürgerlichen Revolte und schlägt wild um sich, das sind dann die sogenannten Anti-Cororna-Proteste, welche auf die Restaurierung eines „linken-Neoliberalismus“ zielen, während der größte Teil des alten Kleinbürgertums in der Anpassung an den Notstandsstaat sein Heil sucht und dabei einen „linken-Nationalliberalismus“ herausbildet. Die Strategie der Spannung vermittels der SARS-Corona-Pandemie hat nicht nur die Angst vor der Ausbreitung des SARS-Corona-Virus zum Gegenstand, sondern naturwüchsig und auch bewußtlos die Angst des Kleinbürgertums vor seinem Untergang. Diese SARS-Corona-Pandemie wird bewußtlos als Untergang des Abendlandes, Untergang der Welt mystifiziert, ebenso die ökologische Krise als „Klimakrise“ mystifiziert wird und ebenfalls mit Untergangsmythen arbeitet. Nur ein radikaler bürgerlicher Bruch kann den Untergang abwenden, nur der „starke Staat“, der immer ein autoritärer Staat ist, d.h. der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) kann die „Corona-Krise“ lösen und ebenfalls die „Klimakrise“. Die Krise im Sinne der Strategie der Spannung hat immer eine autoritäre Lösung im Gepäck. Verzicht, Gehorsam, Unterordnung sollen die „Corona-Krise“ lösen, wie auch die „Klimakrise“. Wer präventiv sich diesem autoritären kapitalistischen Regime unterwirft, so hofft das Kleinbürgertum, wird am wenigsten verzichten müssen bzw. kann den sozialen Absturz abwenden. So ist die Angst vor der SARS-Corona-Pandemie auch eine bewußtlose Angst vor der Großen Krise des Kapitalismus, welche von der Bourgeoisie im Sinne einer Strategie der Spannung geformt und als Waffe gegen das Proletariat eingesetzt wird. Die Angst vor dem sozialen Abstieg liegt in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen selbst; das Kapital hat jedoch die Klassenherrschaft inne und kann diese naturwüchsige soziale Angst zu einer Waffe gegen das Proletariat schmieden. Der Bourgeoisie ist es gelungen, das Kleinbürgertum in Panik zu versetzten und so schlägt es wild um sich, einmal offen in den sogenannten Anti-Corona-Protesten und einmal versteckt, versteckt hinter dem Corona-Notstandsstaat, durch Huldigung des „Corona-Notstandes“ und der Forderung nach Radikalisierung desselben.

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Dies drückt sich vor allem in der Forderung nach „Zero Covid“ aus. Anstatt den politischen Schwerpunkt bei der SARS-Corona-Pandemie Bekämpfung auf die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu legen, denn SARS-Corona ist eine kapitalistische Pandemie und breitet sich gemäß und entlang dem Wertgesetz aus, wird der Schwerpunkt auf die Politik des bürgerlichen Staates in Form des Notstands gelegt, zwar mit der Forderung nach Weiterzahlung der Löhne und sozialen Transferleistungen, was jedoch im Kapitalismus nicht realisiert werden kann, erst Recht nicht von einem bürgerlichen Staat in Form eines Notstandsstaates. Die Weiterzahlung der Löhne und der sozialen Transferleistungen muß gegen das Kapital und gegen den bürgerlichen Staat in Form des Notstandsstaates erzwungen werden, also mit Massenstreik und/oder Generalstreik, mit Betriebsbesetzungen und Arbeiterkontrolle. Doch eben dies fordert „Zero Covid“ nicht offensiv. Es wird nicht auf die Selbstermächtigung der Arbeiterklasse gesetzt, sondern auf den Notstandsstaat. Dann aber bleibt die Weiterzahlung von Löhnen und sozialen Transferleistungen ein frommer Wunsch, eine Illusion und übrig bleibt nur die repressive Aktion des Notstandsstaates, welcher gegen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum „Zero Covid“ realisiert. Dann ist die Forderung nach „Zero Covid“ „linker –Nationalliberalismus“, der Notstandsstaat mit „menschlichen Antlitz“, welcher real ein Notstandsstaat mit Kurzarbeitergeld und Hartz IV ist und dieses reale Verhältnis wird ideologisch in der Forderung nach „Zero Covid“ verzerrt und mystifiziert. Ohne eine Änderung der sozialen Bedingungen innerhalb der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums kann die SARS-Corona-Pandemie nicht erfolgreich bekämpft werden, denn sie betrifft hauptsächlich die untersten Schichten von Arbeiterklasse und Kleinbürgertum und ist Resultat der prekären gesellschaftlichen Reproduktionsbedingungen und damit dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Status quo. Die Weiterzahlung von Löhnen und sozialen Transferleistungen rüttelt nicht an dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Status quo. Damit ist „Zero Covid“ nicht die Lösung des Problems, sondern ein Teil des Problems der Kapitalismus heißt.

Real ist bei „Zero Covid“ nur die Anrufung und das konkrete repressive Handeln des Notstandsstaates, der den „Corona-Notstand“ gegenüber der Arbeiterklasse notfalls mit Gewalt durchsetzt und steht für eine Radikalisierung des „Corona-Notstandes“, nicht aber für einen „sozialen Corona-Notstand“, der versprochen wird. Dem gegenwärtigen „Corona-Notstand“ wird ein mit „Zero Covid“ ein „sozialer Notstand“ abstrakt entgegengestellt, etwas, was im Kapitalismus ein Ding der Unmöglichkeit ist und im Resultat soll der gegenwärtige „Corona-Notstand“ über einen „Zero-Covid-Corona-Notstand“ gar noch verschärft werden und um dies zu realisieren, wird dieses Projekt mit „sozialen“ Forderungen verschleiert. Es wird nur ein „Zero Covid-Notstand“ umgesetzt, die sozialen Forderungen fallen dabei weitgehend den Tisch hinunter. So ist „Zero Covid“ die ideologische Speerspitze des linken-Nationalliberalismus im Kleinbürgertum gegen die Arbeiterklasse. Die Forderung nach „Zero Covid“ wird nur deshalb laut, um die wachsende Unzufriedenheit der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums, die sich in den „Anti- Corona-Protesten“ gegen den aktuellen Notstand äußert, gar in einen radikalisierten Notstand zu kanalisieren. Dabei wird der gegenwärtige Notstand als „schlecht“ eingestuft, der radikalisierte „Zero Covid-Notstand“ jedoch als „guter“ Notstand eingeordnet. Jedoch ist „Zero Covid“ nur ein „Maximum Notstand“.

Die größte Gefahr für die Arbeiterklasse ist die „Macht der Gewohnheit“. Wird der Notstand lange genug beibehalten, wird das Verhalten der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums autoritär modifiziert, auf Befehl und Gehorsam gedrillt und militarisiert. Selbst wenn dann der Notstand ganz oder zu großen Teilen aufgehoben wird, bleiben die unterwürfigen Verhaltensweisen präsent. Die wieder zugestandenen formalen Rechte werden nicht mehr wahrgenommen und letztlich dann auch formal beseitigt. Werden formale Rechte nicht real ausgefüllt, werden diese von der Bourgeoisie storniert. Verteidigt die Arbeiterklasse nicht ihre bisher gemachten Eroberungen im Kapitalismus, dann werden sie vom Kapital zerstört. Vor der formalen Zerstörung durch die Bourgeoisie werden die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus durch die „Macht der Gewohnheit“ eines Notstandsstaates real zerstört, durch die „Normative Macht des Faktischen“. Durch die Unterwerfung der proletarischen Massenorganisationen, vor allem die Gewerkschaften, unter das Diktat des Notstandsstaates werden die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus von diesen proletarischen Massenorganisationen aufgegeben. Die Selbstgleichschaltung der proletarischen Massenorganisationen führt in den Einbau in den bürgerlichen Staat als eine neue Form der Arbeitsfront. Dies führt sogar konkret dahin, daß die Benutzung der Bibliotheken deutlich unter dem „Corona-Notstand“ erschwert wird und damit die Entwicklung der Wissenschaft. Dies ist ein präventiver Angriff auf die Arbeiterklasse, denn das Wissen monopolisiert dann die Bourgeoisie, weil die Arbeiterklasse auf die Bibliotheken angewiesen ist, während die Bourgeoisie ihr Herrschaftswissen über den Markt decken kann. Und Wissen ist Macht. Wissen ist für die Bourgeoisie immer Herrschaftswissen, für das Proletariat ist Wissen der erste Schritt zur gesellschaftlichen Emanzipation. Wissen steht dem Befehl und Gehorsam entgegen, seht der Militarisierung der Gesellschaft entgegen, steht der Abrichtung und Disziplinierung entgegen, so daß der Erwerb von Wissen solange beschränkt und reguliert wird, bis die Arbeiterklasse gebrochen ist, die „Macht der Gewohnheit“ bzw. die „Neue Normalität“ angenommen hat. Man kann jederzeit lockern und wenn nötig, die Schlinge wieder enger ziehen.

Der „Corona-Notstand“ steht in der Tradition des G-20-Notstandes in Hamburg im Sommer 2017 und in der Tradition des Deutschen Herbstes. Alles übergesetzliche Notstände, bisher wurde niemals offen der Notstand über die Notstandsgesetze erklärt. Wie die Morde von Stammheim im Deutschen Herbst zeigen, ist auch ein übergesetzlicher Notstand tödlich. Während der Deutsche Herbst auf links-kleinbürgerliche und proletarische Avantgarden zielte, zielt der Deutsche Winter im „Corona-Notstand“ direkt und unmittelbar auf die Massen. Nicht links-kleinbürgerliche oder proletarische „Avantgarden“ sollen diszipliniert werden, sondern die Massen selbst. Es gilt die Heimatfront der nationalliberalen Volksgemeinschaft zu organisieren. Nicht zu vergessen ist, daß schon im Oktober 2001, nach den vom US-Imperialismus inszenierten Anschlägen des 11. September 2001, über NATO-Beschluß die erste Stufe der Notstandsgesetze (Wirtschaftssicherstellungsgesetze), deren Aufgabe es ist, die Kriegswirtschaft zu organisieren, aktiviert wurde. Dieser Beschluß kann nur durch einen einstimmigen Gegenbeschluß des NATO-Paktes aufgehoben werden und eben dies ist nicht realistisch. Die Wirtschaftssicherstellungsgesetze beziehen sich auf die Organisierung der Kriegswirtschaft und sind die materielle Basis für den gegenwärtigen „Corona-Notstand“, der zentral die Binnenmarktsektoren, aber nicht die zentralen Weltmarktsektoren des Kapitals trifft. Der „Corona-Notstand“ realisiert die im Oktober 2001 aktivierten Wirtschaftssicherstellungsgesetze, realisiert den „Spannungsfall“ des NATO-Paktes aus dem Oktober 2001. Somit ist der „Corona-Notstand“ keine Improvisation, sondern die Übersetzung des NATO-Spannungsfalls in die Realität.

Die Selbstgleichschaltung der Gewerkschaften mit dem Notstandsstaat droht die Arbeiterklasse in eine Epoche der Überausbeutung zu führen. Durch den „Corona-Notstand“ entsteht in den Betrieben langsam die Tendenz eines Machtvakuums, welches vom Kapital schnell ausgefüllt wird, indem alle bisherigen Regelungen derzeit ignoriert und gebrochen werden. Das Kapitalkommando festigt sich und schiebt tendenziell Mitbestimmung, Tarifvertragswesen und Arbeitsschutzgesetze weg. Die Atomisierung der Arbeiterklasse durch den Notstandsstaat führt objektiv zu einer Zentralisierung des Kapitalkommandos- auf der Ebene des Einzelkapitals, wie auf der Ebene des Gesamtkapitals. Die Selbstgleichschaltung der proletarischen Massenorganisationen nimmt die Gleichschaltung vorweg. Es ist eine kampflose Kapitulation wie August 1914, wie Juli 1932, wie Januar 1933. Die Arbeiterbürokratie und mit ihr die proletarischen Massenorganisationen unterwerfen sich der Staatsräson des bürgerlichen Klassenstaates und hoffen auf Gnade und vielleicht noch auf ein kleines Geschäft unter Freunden. Damit verraten sie ihre Mitglieder an das Kapital. Die Tarifabschlüsse der IG-Metall liegen auf dieser Linie. Eine Corona-Zulage, Einmalzahlung und Lohnerhöhungen, welche aufgespart werden, damit sie bei einer krisenbedingten Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohn- und Personalausgleich im Sinn einer Teilzeitarbeit den Einkommensverlust kompensieren, d.h. die „Lohnerhöhungen“ kompensieren die Lohnverluste bei einer Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich, sind somit real keine Lohnerhöhungen. Die Arbeiterklasse soll ihre Arbeitszeitverkürzung selbst bezahlen und nicht dem Kapital oder dem bürgerlichen Staat über die sozialen Transferleistungen zur Last fallen.

Wie tief die Krise für den deutschen Imperialismus ist, läßt sich daran ablesen, daß mit der Länge des Corona-Notstandes dieser in Frage gestellt wird. Ein übergesetzlicher Notstand gegen die Massen unmittelbar und nicht nur gegen Avantgarden, ist ein ungeschriebener Notstand und damit prekär. Es fehlt die innere Linie und Konsequenz eines offenen Notstandes. Derzeit prallen die Interessen der einzelnen Bundesländer auf die Interessen der Bundesregierung aufeinander. In den bürgerlichen Medien wird die Bundesregierung zum Putsch aufgefordert. Die Bundesregierung, welche einen verschärften „Lockdown“ fordert, soll auf Basis eines Gesetzes, welches im Bundestag die Mehrheit erhält, die Pandemiepolitik selbst bestimmen, ohne Zustimmung der Bundesländer, d.h. des Bundesrates, und diesen verschärften „Lockdown“ ausrufen. Dies ist verfassungswidrig. Die Frage bleibt offen, wie das Bundesverfassungsgericht reagieren würde. Es kann die Bundesregierung unterstützten, aber auch die Bundesländer und damit den Bundesrat als zweite Kammer des Parlaments. Dabei kann es geschehen, daß das Bundesverfassungsgericht zum hegemonialen Staatsapparat innerhalb des bürgerlichen Staates wird. Wesentlich bleibt, daß Teile der Bourgeoisie offen die Verfassung der BRD in Frage stellen und auf eine offene Notstandsdiktatur zielen. Dann bleibt nur noch der Griff zu den Notstandsgesetzen übrig, wenn alle anderen Wege in eine offene Notstandsdiktatur scheitern bzw. eine offene Notstandsdiktatur in Form eines übergesetzlichen Notstandes ohne pseudodemokratisches Gewand. Auf jeden Fall geht es um die Gleichschaltung und Ausschaltung des Bundesrates zu Gunsten einer zentralen Exekutive. In den Notstandsgesetzen findet sich auch die Bundesacht, die Zwangsverwaltung eines Bundeslandes, wenn dieses die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedroht. In ähnlicher Weise droht man jetzt mit den Bundesländern zu verfahren, mit dem Bundesrat insgesamt, wenn sich nicht der Bundesregierung und ihrer Mehrheit im Bundestag gebeugt wird. Die Tendenzen zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zeigen sich immer deutlicher. Welche Form des bürgerlichen Ausnahmestaates sich auch immer zu realisieren droht, jede Form hat seine eigene Geschichte und kommt nicht aus dem Nichts. Jetzt kann diese Tendenz noch gestoppt werden, geht es so weiter, wird das Proletariat mit einer neuen autoritär-kapitalistische Realität konfrontiert, was gleichzeitig eine massive Deflationspolitik und eine minimale soziale Mindestabsicherung verbunden und an die „Staatstreue“ gebunden ist. Einen dritten „Lockdown“ wird das alte Kleinbürgertum nicht überleben, ebenso auch nicht das kleine und mittlere Kapital, welches dann von dem Monopolkapital zentralisiert wird. Damit steigt auch die Arbeitslosigkeit in der Lohnarbeiterklasse weiter an. Eine proletarische Massenarmut mit ihren Revolten führt dann in einen autoritären Kapitalismus, wenn eine reformistische Vermittlung zwischen den antagonistischen Klasseninteressen nicht mehr möglich ist, wenn sich die Bourgeoisie einem Klassenkompromiß verweigert, dann wenn die Arbeiterklasse zu schwach ist, das Kapital zu einem Klassenkompromiß zu zwingen. Die gegenwärtigen Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums verhindern auch jede reformistische Offensive. Der Aufbau eines autoritären Kapitalismus ist die materielle Basis für eine massive Deflationspolitik, für eine massive Absenkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse. Die SARS-Corona-Pandemie leiht der Bourgeoise nur den Deckmantel für diese Operation. Der SARS-Corona-Notstand zermürbt die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum, damit wächst dann die Bereitschaft, sich wieder eine gewisse Normalität, eine gewisse Freiheit vom Kapital zu erkaufen, indem man sich der Bourgeoisie unterwirft und zwar nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Bourgeoisie spielt auf Zeit, wartet auf die Erschöpfung, welche dann das Stadium der Apathie einläutet. Erst dann ist die Umsetzung der Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse alternativlos und zuvor erhält der „Corona-Notstand“ den Schein der Alternativlosigkeit bzw. des „Sachzwangs“. Der vermeintliche „Sachzwang“ tarnt den Zwang zur Akkumulation von Kapital, dieser ist der eigentliche „Sachzwang“, d.h. die kapitalistischen Produktionsverhältnisse selbst. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse jedoch bestimmen die Genese und Verlaufsform der SARS-Corona-Pandemie und auch die konkrete „Corona-Politik“. Mit einer kapitalistischen „Corona-Politik“ läßt sich die SARS-Corona-Politik nicht erfolgreich eingrenzen, sondern diese scheitert an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, wohl aber läßt sich ein Notstandsregime errichten, welche das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse deutlich absenkt und eben dieses Notstandsregime der Bourgeoisie bedarf als Legitimation die SARS-Corona-Pandemie oder eine andere Pandemie etc. So wird die SARS-Corona-Pandemie, welche eine politische Entscheidung ist, noch länger andauern, solange, bis das Kapital sich neu formiert hat.

  1. Proletarische Gegenwehr

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zur proletarischen Doppelmacht

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew, Hamburg im April 2021 Maulwurf/RS

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Umgang mit der Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2021

Die sieben größten postpandemischen Baustellen

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Aber alle ohne Maske damit die Dummheit sichtbar bleibt

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die vielen kleinen Coronakatastrophen versperren den Blick auf die großen: Das föderale System, die politische Kommunikation, die Leichtgläubigkeit der Bürger – vieles muss sich nach der Pandemie schnell ändern.

Noch stecken wir mitten im stockfinsteren pandemischen Tunnel, aber da ist ein fernes Licht zu erkennen, dort, wo der Horizont sein könnte. Gut, AstraZeneca bleibt seinem Hang zum Kommunikationsdesaster treu, wieder ist ein Unionsmann durch eine gewisse Verschmiertheit aufgefallen, und sowohl vor Ostern als auch vor Supermutanten wird gewarnt. Also ist da noch jede Menge Luft nach unten. Aber vielleicht ist es gerade deshalb, auch zur Verbesserung des Durchhaltevermögens, sinnvoll, zwei- bis dreihundert Schritte zurückzutreten und sich die jetzt schon absehbaren Erkenntnisse aus der Pandemie zu vergegenwärtigen.

Föderales System

Arbeit und Bildung

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Arbeit und Bildung lassen sich gut parallel betrachten, weil einerseits das Gelingen der Digitalisierung zwischen Büros und Fabriken eine Bildungsfrage ist. Und andererseits die Bildungslandschaft viel, viel näher an die tatsächlichen Erfordernisse der kommenden Arbeitswelt herangeshiftet werden muss. Einerseits kaputtgesparte Schulen, die dazu noch föderal aufgestellt sind, keine Digitalisierungsstrategie vorbereitet haben und durch diese Gemengelage mit didaktischen Konzepten von 1973 arbeiten, weshalb Homeschooling für so viele Eltern zu der heute spürbaren Zumutung geworden ist. Andererseits brauchte es eine Pandemie, um Homeoffice zu einer Art Standard in Deutschland werden zu lassen. Wir werden nicht wieder zurückfallen in eine alternativlose Büroselbstverständlichkeit oder in eine nicht digitale Bildungsära. Und das sogar trotz der Kultusministerkonferenz, die sich als Abschreckungsgremium der institutionalisierten Kleingeistigkeit bewiesen hat. Die konkrete Erkenntnis lautet: Arbeit und Bildung brauchen eine staatlich und privatwirtschaftlich massiv geförderte Dezentralisierungsoffensive, mit Hardware, Software, Arbeitsplatzkonzepten und sinnvollen Rahmenbedingungen.

Austerität

Austerität, in der praktischen Alltagsübersetzung bedeutet das, dass der Staat um wirklich jeden Preis spart, ist toxischer Sondermüll. Die Schuldenbremse und ihr Giftschaumkrönchen schwarze Null zerstören die Substanz von Ländern und Gesellschaften. Austerität als vermeintlich konservatives oder gar »vernünftiges« Konzept verhindert zukunftsgewandte Investitionen und wirft kommende Generationen so um Dekaden zurück.

Quelle        :         Spiegel         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —       Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Positionen, Regierung | 29 Kommentare »

Aufruf zum Coronastreik

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

Wir bauen uns einen Lockdown

File:Corona Lockdown.svg

Warum eigentlich nicht ? Vielleicht da sich unfähige Politiker-Innen den Lorbeer um den Hals hängen, um sich daran zu berauschen ? Macher-Innen hatte die Politik noch nie aufzubieten sondern nur Schwätzer.

 Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Wissenschaftler und Mediziner fordern schon lange einen schnellen, harten Lockdown gegen die steigenden Coronazahlen. Die Politik kriegt es offenbar nicht hin, warum machen wir es nicht einfach selbst?

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Optimist bleiben !

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Deutschland in der Corona Krise

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Karl Lauterbach by OlafKosinsky MG 2430.jpg

Liebe Kinder, der Osterhase war sehr früh dran, er wollte euch die Eier stehlen.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Gerade noch mal gut gegangen: Ostern wird nicht verboten. Sind wir schon auf der Suche nach der nächsten Verzweiflung? Brauchen wir Ab- oder Aufschreckung?

Ein Traumland im Dauerkampf. Wir haben, liebe Leser, gerade noch einmal Glück gehabt. Beinahe, so muss man noch im Rückblick schaudernd sagen, hätte uns diese Bundeskanzlerin samt ihrer tausendköpfigen Laienspielschar aus Ministerialen unser liebes Osterfest versaut. Und es soll sogar der eine oder andere Ministerpräsident (m/w/d) mitgemacht haben! Natürlich nachts, als das Volk schlief und sich durch eine kurze Ruhephase für einen neuen Kampftag stärkte.

Abgelegt unter Deutschland, Feuilleton, Gesundheitspolitik, Justiz-Kommentare | Keine Kommentare »

Zu viele Köche

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Corona Politik von Bund und Ländern

Chef Tosolini y su grupo de cocineros.jpg

Von Ulrike Winkelmann

Die größten Fehler in der Coronapolitik gehen aufs Konto der Bundesregierung. Doch auch die Länder haben versagt – durch ihre Blockadehaltung.

Da stand es im Raum, das große Wort „Verzeihung“. Erkennbar wollte die Kanzlerin sich damit nicht nur als Märtyrerin vor die Umfragen-gebeutelte CDU werfen oder der Kritik am „Osterruhe“-Beschluss die Wucht nehmen. Angela Merkel sagte damit, dass sie sieht, wie wenig die Politik insgesamt der Herausforderung durch das Coronavirus gewachsen ist. Wie Merkel selbst am Tag nach dem großen Mea Culpa im Bundestag ausführte:

„Gravierende Schwachstellen“ habe die Pandemie offengelegt: „Wir müssen als föderales System besser und schneller werden.“ Da sind jetzt aber alle gespannt. Denn die Mängel sind ja in der Tat so groß, dass sie nicht mehr von Merkel selbst angegangen, geschweige denn behoben werden dürften. An der offensichtlich nötigen Reform des Föderalismus sind in der Vergangenheit schon mehrere Kommissionen gescheitert.

Behaupte nun niemand, dass die USA auch ein föderaler Staat seien – wo in der Pandemie vieles besser läuft –, oder Frankreich ein zentralistischer – wo vieles ebenso schlecht läuft. Das deutsche System muss sich am eigenen Anspruch messen lassen. Der lautet, dass 16 Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen irgendwie besser wissen, was bei ihnen zu Haus aus funktioniert. Nur: Die Belege dafür bleiben aus. Denn erkennbar möchten die meisten Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen für den Schutz vorm Virus nicht verantwortlich sein.

Sie geben lieber die leutseligen Lockerungs-Onkels (dieses Maskulinum ist hier gerechtfertigt). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet behauptete diese Woche, „wir alle“ hätten gehofft, mit wärmerem Frühlingswetter ziehe sich das Virus zurück. Der Hesse Volker Bouffier erklärte, „vor acht Wochen“ habe niemand etwas von der neuen Gefahr durch die britische Mutante wissen können.

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Ihr macht Gesundheit – wir Wirtschaft

Man fragt sich, ob die beiden oder wenigstens ihre Mit­ar­bei­te­r:in­nen seit Weihnachten auch nur ein einziges seriöses Medium konsultiert haben. Die beiden wohl größten Fehler der Pandemiebekämpfung, über die schon viel geschrieben wurde, sind klar der Bundesregierung zuzuordnen: Bis heute zu wenig Impfstoff – Deutschland hätte in Brüssel mehr bewegen können und müssen –, und allzu lange zu wenige Tests.

Quelle       :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —       posando para las fotos, al finalizar sus demostraciones de platos.

**************************

Unten       —       Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Die Corona Regierung –

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2021

«Das Denken von Panik verkümmert»

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben /   

Vor 100 Jahren warnte ein US-Journalist, die Demokratie gehe kaputt, wenn die Leute Angst haben zu sagen, was sie denken.

Im Jahr 1919 schrieb Walter Lippmann in den USA die folgenden Sätze: «Die Zeitungsspalten sind öffentliche Informationsträger. Wenn diejenigen, die sie kontrollieren, sich das Recht herausnehmen, zu bestimmen, was zu welchem Zweck berichtet werden soll, dann kommt der demokratische Prozess zum Erliegen (…) Denn die Zeitung ist im wahrsten Sinne des Wortes die Bibel der Demokratie, das Buch, aus dem heraus ein Volk sein Handeln bestimmt.»

Walter Lippmann war Berater des Präsidenten Woodrow Wilson, und sollte mit seinen Schriften zur Medienwissenschaft und Sozialpsychologie in den USA einer der einflussreichsten Publizisten des 20. Jahrhunderts werden.

Das Zitat ist dem Buch «Liberty and the News» entnommen. Die 1920 in New York erschienen Essays sind jetzt auf Deutsch im Frankfurter Verlag Buchkomplizen erschienen. Es ist erstaunlich, in diesen unmittelbar nach dem Ende des Ersten Weltkriegs geschriebenen Texten allenthalben Sätze zu finden, die so aktuell sind, dass sie heute Morgen in jedem Zeitungskommentar auf der ersten Seite stehen könnten. Lippmann fokussiert ein Problem, das damals offenbar so virulent war wie heute. Nämlich die Faktoren, die auf das Entstehen der öffentlichen Meinung einwirken: politische Macht, Interessengruppen und strukturelle Zwänge. Bei Lippmann lesen wir erstmals den Ausdruck «the manufacture of consent», die Herstellung von Zustimmung. Rund 70 Jahre später publizieren Noam Chomsky und Edward Herman ihre Analyse der Propagandafunktion der Massenmedien unter dem fast gleichen Titel «Manufacturing Consent».

«Viele getrauen sich jetzt, ihre Meinung zu sagen»

Am 20. Februar fragte die Tagesschau des Schweizer Fernsehens Katja Rost, eine Soziologin der Universität Zürich, wie es zu erklären sei, dass die Proteste gegen die Corona-Massnahmen plötzlich explodieren. Die Professorin antwortete, das läge daran, «dass viele sich nun getrauen, ihre private Meinung kundzutun, also das, was sie schon immer gedacht haben, aber lange verschwiegen haben, weil sie dachten, das sei eine Meinung, die nicht erlaubt sei.»

Wenn diese Feststellung auch nur annähernd die Realität trifft, dann haben wir ein Problem. Wenn Menschen nicht mehr wagen, öffentlich ihre Meinung zu äussern, weil sie Angst haben, von der «Öffentlichen Meinung» abzuweichen, dann ist etwas faul an unserer Demokratie. Wenn das Denken «von Panik verkümmert» sei, so formulierte Walter Lippmann, dann hätten die Menschen auch Angst vor Ideen:

«Die Leute hören auf, zu sagen, was sie denken; und wenn sie es nicht mehr sagen, dann hören sie auch bald auf, es zu denken. Ihr Denkprozess orientiert sich an ihren Kritikern und nicht an den Fakten. Denn wenn das Denken gesellschaftlich riskant ist, dann verbringen die Leute mehr Zeit damit, über die Gefahr nachzudenken, als damit, ihr Denken selbst zu kultivieren.»

Die Fallzahlen steigen. Der Satz wird später einmal ins Welterbe der geflügelten Worte eingehen. Ähnlich wie Rotkäppchens Satz: Grossmutter, warum hast du so grosse Zähne? Die kleinen Kinder krochen bei diesem Märchen früher erschrocken unter die Bettdecke, wohl wissend, welcher Grossmutter die grossen Zähne gehörten. Die Zahlen steigen, und wenn sie einmal nicht steigen, steht zu befürchten, dass sie steigen könnten. Ein Corona-Wolf könnte vor der Tür lauern. Schliesslich hat er schon die Grossmutter gefressen. Die Fallzahlen, die in Wahrheit wenig über eine Erkrankung aussagen, sorgen für die tägliche Dosis Corona-Angst.

Der Wind hat gedreht

Es gibt aber auch immer mehr Leute, die den Satz von den Fallzahlen nicht mehr hören wollen oder ihm jedenfalls nicht mehr Beachtung schenken als dem Wetterbericht oder der täglichen Meldung vom Stau an der Zürcher Westumfahrung. Langsam hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Fensterredner-Parole «Den Virus besiegen» Unsinn ist. Viren mutieren schneller als man Vakzine entwickeln kann, neue Viren und neue Wellen werden kommen. Kritische Ökonomen, Soziologen und Psychologen gaben von Anfang an zu bedenken, dass wir nicht bei jeder neuen Krankheit die Wirtschaft abschalten und die Bürgerrechte einschränken können.

Conspiracist protest Berlin Oranienburger Tor 2021-03-13 04.jpg

Nun dreht sich der Wind. Immer mehr Menschen gehen auf die Strasse, um gegen den Shutdown zu protestieren. In Bern hat die Polizei an einer unbewilligten Demonstration 27 Teilnehmende vorübergehend festgenommen und 600 wegen Verstosses gegen die Covid-Verordnung angezeigt. Die Leute hätten immer wieder «Liberté» skandiert, hätten gesungen, getanzt und ziemlich viel Alkohol getrunken, berichtet die Berner Zeitung. Ob es viel Sinn macht, Leute, die gegen die Lockdown-Massnahmen protestieren, anzuzeigen, weil sie gegen die Lockdown-Massnahmen verstossen? Ob dies der politischen Gesundheit einer Gesellschaft dient, ist zweifelhaft. In Liestal demonstrierten an einer bewilligten Demonstration mehr als 6000. Obwohl auch diese Demonstranten längst nicht alle die Covid-Verordnung einhielten, liess man sie gewähren. Die Polizei sagte, man habe nicht eingegriffen, denn es gelte, die «Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen».

In der SRF-Tageschau erklärte dann der Sozialwissenschafter Marco Kovic, bei diesen Demonstrationen seien alle Sorten Leute dabei, von links bis rechts, Männer und Frauen aus allen sozialen Schichten. Und die auf der Strasse sichtbaren Demonstranten seien sicher nur «die Spitze des Eisbergs». Im Bericht aus Liestal hiess es: «Eine Kundgebung wie ein grosses Volksfest».  Das tönt deutlich anders als die Textbausteine vor einem halben Jahr, als die SRF-Korrespondentin bei einem Massenprotest gegen den Lockdown in Berlin allen voran Verschwörungstheoretiker, Neonazis und Antisemiten am Werk sah.

Es geht mehr um Parteipolitik als um Gesundheit

Bis heute ist ein Trend erkennbar, in grossen Titeln eine rechtsextreme Gefahr zu beschwören, die am Ende im Text nicht nachgewiesen wird.

Wer zum Beispiel am 16. März 2021 die Neue Zürcher Zeitung aufschlägt, liest die fette Überschrift: «Wütende Corona-Skeptiker halten Wien in Atem». Da wird ausgiebig ein Journalist zitiert, welcher im Rahmen eines Forschungsprojektes ein «verschwörungsideologisches» und «esoterisches» Milieu erkennen will. Von «irrsinniger Wut und Frustration» ist die Rede und der sprichwörtliche «harte Kern» von Hooligans und Rechtsextremen darf nicht fehlen. Dann jedoch die Überraschung: Die Ablehnung der Lockdown-Politik sei «in der Bevölkerung weit verbreitet», liest man plötzlich. Sämtliche Umfragen zeigten, «dass das Vertrauen in die Regierung und die Zustimmung zu ihren Corona-Massnahmen ständig sinken.»

Wenn dem so ist, kommen die Proteste wohl kaum hauptsächlich aus einem «verschwörungsideologischen Milieu». Sondern von Leuten wie jener Frau, die auf ihrem T-Shirt stehen hat: «Ich bin Mama, kein Nazi». Man wird bei der Lektüre unserer Blätter den Eindruck nicht los, dass die Verschwörer-These um der politischen Korrektheit willen in keinem Zeitungsartikel fehlen darf. Zu vermuten ist, dass es längst nicht mehr um Volksgesundheit, sondern um Wählerstimmen geht, und da mutiert der Journalismus bisweilen zur Predigt und Agitation, vermeintlich um der guten Sache willen.

Der Disput um den Virus war vom ersten Tag an Politik. Wenn Russland und China Impfstoffe liefern, ist das Machtpolitik, sie wollen ihre «Einflussgebiete erweitern» und «den Westen abhängig machen» von der Achse des Bösen. Wenn dagegen Israel impfpolitische Zusammenarbeit anbietet, ist das ein Glück, weil Israel ein «Vorbild für die Welt ist» und weil Netanyahu sich als Weltmeister in Gesundheitspolitik erwiesen habe.

Corona ist zum politischen Sprengstoff geworden. Rechtskonservative Politiker witterten jetzt schlagartig ihre Chance, die sogenannte Corona-Müdigkeit der Leute in Wählerstimmen umzumünzen. Die Linke reagiert mit einer reflexartigen Empörungsbereitschaft. Shutdown ja oder nein, Maske ja oder nein, das alles wurde zum Glaubensbekenntnis in einem neuen Religionskrieg.

Der kleine Schritt von der Verunsicherung zur Panik

Das vergangene Jahr war ein täglich geschildertes Jammertal im Corona-Lockdown: die schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Wirtschaft leidet, der Luftverkehr leidet, die SBB, die Gastronomie, die Eltern, die Kinder, die Alleinstehenden, die Künstler und die alten Leute: Alle leiden und sind betroffen, und die Verluste an Geld, Wissen, sozialem Wohlbefinden und Zukunftsglück werden uns stündlich von den Experten vorgerechnet. Mit obsessiver Buchhalterei werden unaufhörlich die «Folgeschäden» kalkuliert.

Nur ein Gedanke galt bislang als Extremform der Ketzerei:  Der Gedanke, dass alles Leid ein Ende hätte, wenn wir die Shutdown-Doktrin als gescheitert ansehen und wieder ein normales Leben zulassen würden. Es ist eine absurde Hilflosigkeit, die an eine schwere Spaltung des Bewusstseins gemahnt. Das zwanghafte Weiterfahren auf der Corona-Schiene erinnert an einen Medikamenten-Missbrauch, bei dem jeden Tag lauthals beklagt wird, wie die Sucht kaputtmacht, um abends erneut die Pillen einzuwerfen. Walter Lippmann sah die Zwanghaftigkeit in einer solchen Situation prophetisch vorher:

«Von der Verunsicherung zur Panik ist es nur ein kleiner Schritt, wie jeder weiss, der schon einmal eine Menschenmenge beobachtet hat, wenn Gefahr droht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es leicht möglich, dass eine ganze Nation ein solches Verhaltensmuster annimmt. Unter dem Einfluss von Schlagzeilen und Panikmache kann sich die ansteckende Krankheit der Unvernunft in einer friedlichen Gemeinschaft leicht ausbreiten.»

Mit dem Schnee schmolz der Verstand – -oder wird die Demokratie gerade neu entdeckt ?

Die Stimmung ist am Kippen. Die Neue Zürcher Zeitung berichtet sehr wohlwollend, fast im PR-Stil, über eine Bewegung von Jugendlichen, die mit der Devise «Mass-voll» auf die Strasse gehen: «Wir fordern, dass alles bedingungslos öffnen soll.» Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin lässt Emotionen vom Stapel: «Mir als Liberale blutet das Herz.» Man müsse endlich raus aus dem Shutdown und in den Normalbetrieb. Und die Petition «Lockdown stop» und «Beizen für Büezer» wurde von 300’000 Leuten unterschrieben.

Es gibt trotz aller Corona-Zerknirschung auch gute Nachrichten. Der ehemalige Oberarzt am Luzerner Kantonsspital, Mathias Henseler, verriet der Neuen Zürcher Zeitung, dass die «Schutzmaske keine abstehenden Ohren verursacht.» Und nach der etwa siebenhundertsten Corona-Reportage über des Menschen Einsamkeit und Befindlichkeit in diesen schweren Zeiten, erfährt man schliesslich am 1. März aus der Zeitung eine gute Nachricht, die einschlägt, wie die Kunde vom Ende des Dreissigjährigen Krieges: Personen unter 20 Jahren dürfen wieder gemeinsam singen.

Der österreichische Kulturkritiker Paul Jandl schrieb letzten November: «Manchmal weiss man gar nicht mehr, ob das, worin wir gerade leben, noch Wirklichkeit ist oder schon Literatur. Ein Roman, an dem wir alle mitschreiben. Eine menschliche Tragödie, die sich unter der ordnenden Hand der Zukunft noch als Komödie entpuppt. Alles noch einmal gutgegangen.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —    Protestwagen fordert freie Impfentscheidung, Berlin am 1. August 2020

*************************

Unten       —         Gaiola de Faraday 23/04/2012

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Das Signal von Kassel :

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2021

 „Cogito ergo sum“: Ich denke quer, also bin ich!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der weltberühmte Satz des Philosophen René Descartes erlebt im Jahr 2021 eine unerwartete Renaissance. Die nämlich am vergangenen Freitag der letzten Woche in der nordhessischen Stadt Kassel gegen die aktuelle Corona-Politik der Bundesregierung protestierenden Bürger wurden von den Mainstream-Medien wiederholt als ’Querdenker’ charakterisiert (Siehe auch die aktuelle Berichterstattung!). Während noch im Dritten Reich die berichtenden Reporter der bezahlten „systemrelevanten und etablierten „Lügenpresse“ ihr ’Gebet’ von der Zensur durch die Nazis – nachträglich erst natürlich abspulen konnten, haben viele heutige JournalistenInnen, die von Descartes hinterfragte „eigene Erkenntnisfähigkeit“, gegen einen warmen Arbeitsplatz – mit wohl innerer Denkimmigration – eingetauscht. Und so beherrscht diese pandemische Viruserkrankung unausrottbar die angestellten Schreiberlinge, diese zu Systemkonformität zwingend. Selten nur bringt ein an Ort und Stelle durchgeführter Schnelltest die ’Klarheit der objektiv-kritischen Erkenntnis’ zurück.

So ist der mediale Versuch der Indoktrinierung der scheinbar unkritischen Volksmasse hin zum gewünschten offiziellen Regierungskurs, deutlich zu beobachten Die tagtägliche Manipulation der Berichterstattung bei den ’klassischen Medien’ mit inzwischen übertrieben Zahlen zur Corona-Neuinfektion – nämlich stets die Gesamtaddition von 2020 und 2021 unter Nichtberücksichtigung aller übrigen Mortalitätsursachen zum Vergleich – stinkt zu Himmel. Da hilft nur abschalten (sic!) wie in Zeiten der DDR oder umschalten zu den seriösen Kabarettisten Oliver Welke mit der ’Heute-show’ oder zu Jan Böhmermann mit seinem ’Magazine Royale’! Protest in der alten APO-Art gegen die ARD/ZDF/RTL usw. Fernsehanstalten erscheint zwecklos, ebenso wie die bekannten Rufe „BILD-raus!“, „BILD-raus!“, weswegen das Verlangen nach „Qualitätsjournalismus“ und der Ablösung dieser Fernseh-’Schönreder’ immer lauter wird. Furchtbar erscheint besonders Claus Kleber mit „seinen“ (?) ’Politik-Interpretationen’, ein Moderator, der eigentlich in Rente gehen könnte, um seinen Arbeitsplatz einem jüngeren, vielleicht dann moderateren ’FFFler’ zu überlassen.

Was aber war eigentlich in der norddeutschen Stadt Kassel los? Die deutsche Sängerin Nena scheint dort „irgendwie, irgendwo, irgendwann“ mit ihren „99 Luftballons“ gewesen zu sein, ebenso wie ein starkes, staatliches Truppenaufgebot von zahlreichen, auch prügelbereiten Polizisten. Ähnlich turbulent wie in Hongkong scheinen sich etwa 20 000 oder gar 30 000 Bürger für ihre verlorenen und weiter bedrohten Freiheitsrechte „auf die Straße“ begeben zu haben, um dabei laut gegen die undemokratischen Notverordnungen der deutschen Bundesregierung zu protestieren und ihre „Wut“ abzulassen. Eingebettet und komplett umzingelt waren alle diese Bürger von den Milliarden und Abermilliarden in Kassel heimischen Bakterien, Pilzen und Viren wie auch noch den ungezählten Feinstaubpartikeln, die alle für das menschliche Auge unsichtbar, ungebremst wie völlig lösgelöst von der irdischen Gravitation, frei in der Luft schwebten. Die seit Fukushima erhöhten zusätzlichen Radioaktivitätwerte waren schon gar kein Grund zur Sorge für die Kassler Spaziergänger.

Sind die vor Ort anwesend gewesenen Reporter jetzt auch alle noch zu „Demokratie-Leugnern, Bakterien- oder Radioaktivitätsverleugnern“ mutiert?, stellt sich nach Einsicht in die schmale, tendenziöse Berichterstattung zu der Kassel-Demo die Frage? Entscheidend und politisch bedeutend ist die Feststellung, dass diese Demonstration der überwiegend friedlich sich verhaltenden und ’mitdenkender Querdenker’ ein Schlüsselsignal für den aktuellen Bewusstseinszustand von so vielen Deutschen war. Selbst unsere französischen Nachbarn waren ob dieses „Signals von Kassel“ offen erstaunt! Und diese deutliche Warnbotschaft von Kassel änderte über Nacht die Einstellung der Bundeskanzlerin. Sie reagierte so entschieden wie nach der Atomkatastrophe von Fukushima, als sie nämlich deutsche Atomkraftwerke stoppte. Frau Merkel reagierte auch dieses Mal politisch clever, denn sie kennt noch die Warnsignale und Vorboten einer sich anbahnenden generellen Rebellion gegen die Staatsführung aus eigener Erfahrung. Deshalb mit Nena ausdrücklich „Herzlichen Dank“, liebe Kassler ’Querdenker’, denn allein euer DemoProtest – „Mit oder ohne Maske? Das ist hier nicht die Frage!“ – hat unsere deutsche Kanzlerin Angela Merkel wohl mehr und die Deutschen Ministerpräsidenten der Länder eher weniger zum ’Querdenken’ gebracht und hoffentlich zurück auf einen „Way-out-Corona“.

Jetzt ist an den Ostertagen keine Quarantäne mehr, wurde versprochen! Und im deutschen Südwesten will „das ’Saarland’ wenngleich erst Ostern sogar noch mehr Lockerungen“ erlauben (Siehe: gmx.net/magazine/ news/coronavirus/ntv-saarland-modellregion-ostern-massiv-lockern-35661144). Wau! Der Osterhase hat also endlich wieder Ausgang und erledigt seinen Job nicht im HomeofficeModus! Das mit den „..mehr Lockerungen..“ bedeutet wohl, dass unter dem saarländischen Ministerpräsidenten Hans auch die Kneipen, die Restaurants und die übrigen Geschäfte alle wieder geöffnet werden. Prima so, Herr Ministerpräsident! Dieser neue Saarländische-Grenzland-Corna-Sonderweg kann dann als neues coronamaßnahmenfreies „Modell Deutschland“ dienen!

Mit einer verstärkten Polizeigesetzgebung und mit nur ein paar Krankenhäuser weniger als vor der „Corona-Krise“ funktioniert dann das alte kapitalistische System der BRD wieder. Das Volk wird wie immer die Zeche zahlen müssen und die ewige Maloche der ausgebeuteten ‚Arbeiterklasse’ in einer sozial ungleichen Welt kann weitergehen. Na denn „Frohe Ostern Deutschland!“: Das selbstreflektorische und theoretische Gedankenmodell „Ich denke quer“ kehrt zurück in die praktische Realität des menschlichen Seins und der Moralpredigt: „Ora et labora! Betet und arbeitet! So geht sie eben schon immer, die „konservative Politik“ für das Volk. Zu dieser trivialpolitischen Erkenntnis braucht es dann auch keine globale Verschwörungstheorie! Auch der schon geäußerte Verdacht, dass sich das bisherige „Versammlungsverbot an Ostern vor allem gegen die geplanten Ostermärsche der Friedensbewegung“ richte, ist damit wohl vom Tisch.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —   Protest gegen Corona-Beschränkungen in Frankfurt am Main, 16. Mai 2020

Abgelegt unter APO, Gesundheitspolitik, Hessen, Kultur | Keine Kommentare »

Ein deutsches Drama

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2021

Vor dem Oster-Lockdown

Es ist März und trotzdem wird es im Land immer kälter

Ein Schlagloch von Georg Diez

Die Politik verwaltet Missstände, die Bür­ge­r:in­nen schauen mit Faust’schem Fatalismus zu. Die Lösungsseite aber, das Konstruktive, fehlt komplett.

Im deutschen Wesen gab es stets dieses Schwanken zwischen Welteroberung und Weltabgewandtheit. Das eine wurde mal mit kriegerischer Energie und mal mit wirtschaftlichem Elan betrieben, das andere war immer eine deutsche Grundierung, seit der Romantik spätestens, aus einer tiefen Verstörung entstanden wiederum über das Wesen dieser Welt; kein Wunder, dass die Dialektik hier geboren wurde.

Zwei Seelen also sind es, hat mal jemand gesagt, und so sind beide, Zaudern wie Hochmut, deutsche Realität. Es ist eine Unsicherheit, die dieses Land durchzieht, kompensiert durch eine herrische Art, die das eigene Scheitern mitreflektiert. Das Autoritäre, das sich in verschiedenen Gestalten zeigt, trägt hier immer auch die Signatur der eigenen Schwäche. Diese deutsche Tiefenunentspanntheit zieht sich bis ins Gesicht von Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin.

Und so ist das Schauspiel, das wir gerade erleben, ein sehr deutsches Drama, durchzogen von Faustschem Fatalismus. Die Müdigkeit des Alten prägt die Auftritte und Aktionen, das Stöhnen aus der Studierstube, haben nun ach, ist im ganzen Land zu hören. Aus Unentschlossenheit ist schon lange Phlegma geworden, und weil das Publikum weit weg ist, im Lockdown auf den billigen Plätzen, bleibt für die Politik das Parkett der eigenen Plattitüden. Hilflosigkeit herrscht, und so ziehen die Scharen lieber fort, nach Mallorca.

Dass das wiederum geschehen darf, ist Teil des Dramas, weil diese touristische Form der Welteroberung wiederum ja ein sehr gelerntes Verhalten nach dem verlorenen Krieg wurde. Expansionsstreben also per Wohnwagen statt mit Wehrmachtpanzern, hätte man in den politisierten 70er Jahren vielleicht gesagt, oder die kollektive Club-Med-Flucht vor dem eigenen Schuld-Ich, hätten die therapeutischen 80er Jahre diagnostiziert. Oder doch Hedonismus der demokratischen Art, im Geist der konsumistischen 90er Jahre?

Ratloses Umhertaumeln

Zu bestaunen ist hier jedenfalls die leicht panische Form von Weltaneignung, die von Weltenflucht oft kaum zu unterscheiden ist. Provinz ist schließlich überall, was dann auch den geistigen Diskurs gerade prägt, da unterscheiden sich die TUI-Kolonnen nicht so sehr von den Feuilleton-Kohorten, die sich auch lieber mit ziemlich sinnlosen Schlachten über angebliche Sprachzensur oder Schlimmeres selbst bespaßen, als sich den Zumutungen der nahen Zukunft zu widmen. Oder sogar deren Chancen und Möglichkeiten.

Prof. Giovane Irribarem de Mello dentro da Gaiola de Faraday.JPG

Deutsche in Käfighaltung fressen den Politiker-Innen aus der Hand!

Die Langeweile, die diese Diskussionen unter Gleichgesinnten prägt, die sich als Dissidenten der Meinungsfreiheit gerieren, wäre schon in ruhigeren Zeiten schwer zu ertragen – in diesen Drama-Tagen aber, wo Schüler und Eltern ratlos umhertaumeln, Künstler, Selbständige, Gastronomen ihre Wut kaum noch finanzieren können und die immer neuen Fristen bis zur nächsten MPK mit scheinbar lockerer Hand gesetzt werden, wird sie zum Spiegel dessen, was man leicht als Porträt eines jämmerlichen Landes zeichnen könnte.

Selbstverkleinerung der Handelnden

Auch die Maßnahmen, die nun wieder verkündet wurden, zielen auf den kollektiven Innenraum, Abschottung, Kontrolle, die Einzelnen in ihrer Stube, des Dramas erster Teil – die Faust’sche Verzweiflung wiederum, die ihn hinaus treibt zu Wissenschaft und Welteroberung im Geiste, die technische, die gedankliche, die konstruktive, die Lösungsseite, sie fehlt fast komplett, in den Diskursen der politischen Repräsentanz genauso wie in den sie begleitenden medialen Formen und Foren. Und das ist dann vielleicht das eigentliche Drama.

Quelle        :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben           —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

Unten       —         Gaiola de Faraday 23/04/2012

Abgelegt unter Bildung, Gesundheitspolitik, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Multiples Politikversagen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Corona-Chaos in Deutschland

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Ein Kommentar von Markus Feldenkirchen

Die deutsche Politik taumelt von Coronagipfel zu Coronagipfel. Sie agiert kaum, sie reagiert nur noch. Und ihre Prioritätensetzung ist ein Skandal.

Abgelegt unter Feuilleton, Gesundheitspolitik, Kultur, Regierung | 8 Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Größter anzunehmender Albtraum

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche führt Silke Mertins

Ich sollte verständnisvoller sein und positiver auf das derzeitige Impfgeschehen blicken, so wie unsere Krisenprofis Angela Merkel und Jens Spahn.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich nicht verständnisvoll genug. Als Mensch, der in einer fernen, fernen Vergangenheit kurz nach dem Aussterben der Dinosaurier aufgewachsen ist, könne ich ihre symbiotische Bindung an das Smartphone weder begreifen noch beurteilen. Ich stelle hierzu fest: Das stimmt. Mir fehlt das Verständnis dafür, sich grundsätzlich nur dort aufhalten zu wollen, wo es WLAN gibt. Was hat man in dieser Urzeit, meiner Jugend, eigentlich den ganzen Tag gemacht? Fragt sich die Minderjährige.

Na ja, man hat auf Apparaten mit Drehscheiben telefoniert und im Alltag versucht, der elterlichen Fürsorge durch Abwesenheit zu entkommen. Aber in der Schule war im Wesentlichen eigentlich alles wie heute. Die Lehrkräfte haben viel kopiert, und manchmal gab es als technisches Highlight ein paar Folien auf dem Overheadprojektor. Sollte ein pädagogisch wertvoller Film angeschaut werden, musste meist der Hausmeister gerufen werden, weil die Technik streikte. Hatte er keine Zeit, musste der Unterricht ausfallen. Es gab natürlich auch Unterschiede: Der Putz bröckelte nicht von den Decken, und die Toiletten funktionierten.

Vorsicht, die Pille

Auch die Pille existierte schon. Eine der Neben­wirkungen der ersten und zweiten Pillengeneration: 5 bis 7 von 10.000 Patientinnen erlitten eine Thrombose. In der dritten und vierten Generation sind es mit 8 bis 11 von 10.000 Patientinnen etwas mehr. Da ist es schon verwunderlich, dass die Pille bisher nicht verboten wurde. Bei dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca hingegen, bei dem 13 von bisher 1,6 Millionen Geimpften in Deutschland eine (Hirnvenen-)Thrombose erlitten, wurde diese Woche durchgegriffen: Sofortiger Impfstopp! Drei Tage später: Sofort weitermachen!

Jetzt also der größte anzunehmende Albtraum: die deutschen Behörden müssen Zehntausende versäumte Impftermine neu vergeben. Vielleicht sollte man es machen wie Schleswig-Holstein, wo der private Dienstleister Eventim, der normalerweise Tickets für Konzerte und Veranstaltungen verkauft, die Buchungen übernimmt. Klappt prima. Alle anderen Bundesländer machen es dennoch lieber selbst. Warum es einfach machen, wenn man es auch chaotisch haben kann? Eine plötzlich funktionierende Terminvergabe könnte die Bevölkerung verunsichern.

Impflinge gesucht

Unterdessen ist ein israelischer Freund ins heimatliche Haifa gereist, um sich dort impfen zu lassen. Schließlich werden im Heiligen Land inzwischen händeringend Impflinge gesucht, man hat sogar angefangen, Teenager über 16 Jahre zu impfen – Teenager! Die 12- bis 16-Jährigen sind an der Reihe, sobald Biontech die entsprechende Studie abgeschlossen hat. Ich wage mal eine wilde Spekulation: Es wird früher sein als der erste Impftermin für meine 79-jährige Mutter.

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Doch ich sollte verständnisvoller sein und positiver auf das derzeitige Impfgeschehen blicken, so wie unsere Krisenprofis Angela Merkel und Jens Spahn es uns empfohlen haben. Also: Wenn der knappe Impfstoff noch knapper wird, dann freuen wir uns nur umso mehr auf unseren Impftermin im Jahr 2022 oder 2023! Oder: Jeder hat jemanden in der Familie, der schon geimpft wurde. Sagt Spahn, und das ist völlig richtig, sofern man Familie außerhalb der EU hat, etwa in Großbritannien, Israel oder der Türkei.

Schlumpf Schlaubi

Quelle            :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Gesundheitspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Der Stiefimpfstoff

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2021

Astra – Zeneca

Astra Zeneca Mölndal IMG 2892.JPG

Eine Kolumne von Sascha Lobo

AstraZeneca ist tief gefallen: Der einstige Hoffnungsschimmer wurde zum Sündenbock der Pandemie, und zwar durch Pech, Unvermögen – und mit unser aller Hilfe. Es gibt jedoch einen Weg aus dieser Sackgasse.

Der sportliche Wettkampf kennt den famosen Begriff »Start-Ziel-Sieg«. Seine schiere Schönheit besteht darin, dass er eine eigene kleine Geschichte erzählt, und es ist eine anziehende Erfolgsgeschichte. Die Welt liebt Start-Ziel-Sieger. Das Gegenteil des Begriffs Start-Ziel-Sieg lautet AstraZeneca. Man könnte als Gegenteil auch »Vollverbockung« oder »Generalfiasko« sagen, aber AstraZeneca klingt geschmeidiger, nach einer Mischung aus lateinischem Sprichwort und römischem Dichter.

An dieser Stelle ist essenziell zu erwähnen, dass es in dieser Kolumne nicht um Impfstoffwissenschaft geht – sondern um das Image der Vakzine, die teils von AstraZeneca provoziert wurde und teils durch unglückliche, fehlerhafte und unkluge Kommunikation Dritter entstand. Sowie durch eine radikale Dynamik in den sozialen Medien – denn das Publikum selbst, wir alle also, tragen eine große Mitverantwortung dafür, dass AstraZeneca wahrscheinlich unberechtigt zum Waterloo der Pandemie werden könnte. Das kann man nur verhindern, indem man die Entwicklung offen ausspricht, sie sich dadurch vergegenwärtigt und zurückkehrt zur rationalen Betrachtung. Das möchte ich hier versuchen..

Ausgerechnet ein Tropfen AstraZeneca hat diese Woche das innere Corona-Fass vieler Menschen zum Überlaufen gebracht. Die gegenwärtige Mischung aus Wut und Verzweiflung scheint mir von der Intensität her bisher ungesehene Größenordnungen zu erreichen. Die Aussetzung der Impfungen hat dabei eine wesentliche Rolle gespielt. Weil vorher Impfungen der Hoffnungsschimmer am Horizont waren beim endlosen Marsch durch das finstere Lockdown-Ödland. Um den vollen Umfang des Fiaskos zu verstehen, muss man berücksichtigen, dass bei der großen Mehrheit der Menschen die Coronaimpfung als Erlösung betrachtet wird, wahrscheinlich zu Recht.

So erklärt sich auch die Radikalität in den Reaktionen, etwa gegenüber den Fehlern des Bundesgesundheitsministers: Spahn steht zwischen uns und dem Erlöser! Spahn verweigert uns unseren Impfjesus! AstraZeneca hat sich auch durch diese Fallhöhe der Impf-Erlösung zu einer sündenbockhaften Projektionsfläche entwickelt: Alle Wut des Versagens, von der schiefgelaufenen Impfkampagne bis zur Ablehnung des Lockdowns – verdichtet sich im Impfstoff. Man schlägt AstraZeneca und meint die noch immer anhaltende verdammte Dreckspandemie. Das ist wirkseits gegen dem Stiefimpfstoff ziemlich sicher nicht gerechtfertigt, kommunikativ aber leider schon.

Das Gegenteil des Start-Ziel-Siegs – AstraZeneca – hat ein Vorspiel, für das das Unternehmen nichts kann. Bis November 2020 war mir wie vermutlich den meisten Menschen die Wirksamkeit von Impfstoffen ein kaum bekanntes Thema. Hätte man mich am 8. November gefragt, ob 72 Prozent Wirksamkeit viel oder wenig seien, ich hätte keine valide durchargumentierte Antwort gewusst. Streng genommen weiß ich sie immer noch nicht. Aber am 9. November 2020 wird die Wirksamkeit von Impfstoffen als neue, öffentlich breit bekannte Messgröße eingeführt. An diesem Tag gibt Biontech bekannt, mit seinem Impfstoff eine Wirksamkeit von 90 Prozent zu erreichen. Bumm. Das hört sich viel an, auch wenn man wenig darüber weiß, gerade dann. Und dabei bleibt es nicht. Denn wenig später kommt Moderna um die Ecke mit einem Wert von 94 Prozent. Ha, das ist mehr, also ist der Impfstoff besser, klar. Worauf Biontech die endgültigen Studiendaten bekannt gibt – mit einer Wirksamkeit von 95 Prozent.

Für eine Grippeimpfung gilt die Wirksamkeit von 45 Prozent als »hoch« und »gut«

Dieser Zweikampf um ein paar über 90 Prozent hatte bei der Einführung der Impfstoff-Wirksamkeit in die weitgehend ahnungsarme Öffentlichkeit tiefgreifende Folgen. Man kennt diesen Effekt aus der Kognitionspsychologie, er heißt Ankerheuristik. Die zuerst wahrgenommene Information, hier über Impfstoff-Wirksamkeit, setzt den Anker. Alle Informationen danach werden an diesem Anker ausgerichtet. Wie irreführend diese Ankerheuristik sein kann, lässt sich an einem falschen, aber einfach durchschaubaren Beispiel ablesen. Wenn eine Person mit 95 Prozent von einer Milliarde Euro reich ist, heißt das nicht, dass eine Person mit nur 50 Prozent von einer Milliarde arm ist. Hier lässt sich der Trugschluss leicht entlarven, weil die meisten Leute ein grobes Gefühl für Geldsummen haben.

Nach Biontech und Moderna kommt AstraZeneca mit seiner Blitzzulassung auf den Aufmerksamkeitsmarkt. Es handelt sich um eine andere, traditionellere Art von Impfstoff. In der ersten Kommunikation am 23. November 2020 ist die Rede von 70 Prozent Wirksamkeit. Impfstoff-Wirksamkeit ist eine Wissenschaft für sich, die auf eine unvorbereitete Öffentlichkeit ohne valide Vergleichsmöglichkeiten trifft – außer eben den 95 Prozent von Biontech. Man bekommt einen besseren Eindruck, wenn man eine Meldung des Ärzteblatts von Anfang 2020 liest. Dort wird für eine Grippeimpfung die Wirksamkeit von 45 Prozent als »hoch« und »gut« bezeichnet.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Dann, am 29. November 2020, wird ein wissenschaftlich-kommunikativer GAU des Unternehmens bekannt – nämlich wie die Wirksamkeit von 70 Prozent zustande kam: durch eine Art Mogelei. In einer Wirksamkeitsstudie wurde bei einer Gruppe eine Wirksamkeit von 90 erreicht. In einer anderen Studie auf einem anderen Kontinent dagegen 62 Prozent. Zusammengerechnet ergeben sich als gewichteter Durchschnitt tatsächlich 70 Prozent. Diese Kombination zweier Studien gilt als wenig seriös. Schlimmer noch ergaben sich die 90 Prozent bei einer Studie, bei der durch einen Irrtum falsch dosiert worden war. Die normale Dosierung erreicht nach wie vor nur knapp über 60 Prozent. Schon 70 Prozent schienen mit dem Biontech-Anker wenig – aber eine nochmalige Reduktion der Wirksamkeit samt Mogelmumpitz wird zum prozentualen Sargnagel. Auch in den großen redaktionellen Medien trägt die Berichterstattung nicht zum Vertrauen in AstraZeneca bei, und zwar gerade durch lieb gemeinte Argumentationen wie »60 Prozent Wirksamkeit heißt nicht, dass 40 Prozent krank werden.« Das geht an der Laien-Problematik vorbei, denn die lautet: 60 Prozent ist substanziell weniger als 95 Prozent.

Die Haltung »Alle Schuld außer uns« macht das Unternehmen unsympathisch

AstraZeneca hatte schon zu diesem Zeitpunkt kaum mehr eine Chance. Die hat das Unternehmen allerdings auch gezielt nicht genutzt. Keine umfassende Generalverbockung ohne eine Portion Hybris, und die liefert AstraZeneca ab dem 22. Januar 2021 frei Haus gut gekühlt nach ganz Europa. Das Unternehmen gibt bekannt, dass es die vertraglich vereinbarten Liefermengen nicht schaffen werde. Eine solche Meldung hat es zuvor auch von Biontech gegeben – aber während das Mainzer Unternehmen technische Schwierigkeiten als Haupterklärung angibt, greift AstraZeneca ins Begründungsklo. Der schwedisch-britische Pharmakonzern erklärt, der Brexit und die doofe EU selbst trügen die Schuld am Vertragsbruch. Nicht, dass die EU in Impffragen ein tadelloses oder gutes oder auch nur unkatastrophales Image hätte. Aber die Haltung »Alle Schuld außer uns« macht das Unternehmen AstraZeneca maximal unsympatisch und den gleich heißenden Impfstoff fragwürdiger. Und es kommt noch schlimmer und immer noch schlimmer.

Quelle       :           Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben          —       Astra Zeneca headquarters in Mölndal, Southern Gothenburg (Sweden)

*************************

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

André Krüger, http://boschblog.de/ – Supplied by author

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Kleine Semiose des Impfens

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2021

Der Krampf um die Sicherheitsnadel

Free Children with Safety Pins Stuck in Their Hands Creative Commons (188842453).jpg

Von Georg Seeßlen

Dafür, dass es mit dem Impfen gegen Corona nicht so schnell vorangeht, gibt es Gründe. Praktische und organisatorische – aber auch emotionale, kommunikative und symbolische. Eine kleine Semiose des Impfens.

Weißte noch? Damals, als wir in der Turnhalle im Sportunterricht aufgestellt wurden, und der Klassenclown hüpfte herum und machte sich über unsere blassen Gesichter lustig, bis die Reihe der Pockenimpfung an ihn kam und er ohnmächtig zusammenkippte? Die Tetanusspritze, die man nach dem Fahrradunfall bekam, und danach einen leckeren Bienenstich als Belohnung für die vernünftige Duldsamkeit? Die Mischung aus kleinem Spritzschmerz und dem Empfinden, gesichert zu werden, dieses wunderbare Wort „immun“, fast schon superheldisch, reicht tief in die Kindheit.

Impfungen, mit den Worten von Spektrum der Wissenschaften gesprochen, „rüsten den Körper gegen eindringende Krankheitserreger oder unterstützen ihn im aktiven Kampf gegen Keime“. Eine Impfung stellt nicht einen ursprünglichen, „gesunden“ Zustand wieder her oder hilft bei einer Beeinträchtigung, sondern verändert das Abwehrsystem, greift, fundamentalistisch gesagt, in die Natur des Körpers ein. Die strengsten Götter der Fundamentalisten können so etwas ebenso wenig zulassen wie die kosmisch verrauschten Phantasmen der Esoterik. Mit der Impfung liefert man sich einer Macht aus, die weder transzendental noch subjektiv ist. Man muss an die Vernunft und die Moral der Wissenschaft glauben, wenn man sich impfen lässt. Oder zumindest an die Evidenz der Wirkung. Man nennt das nach den Regeln der Semiotik „soziale Einheit“: der kollektive Bezug zu einem Sinnsytem oder zu mehreren Sinnsystemen, aus dem man ein höchst einfaches Phänomen gewinnt: Wirklichkeit.

Die soziale Einheit entsteht aus der Dreierbeziehung von Bezeichnung, Vorgang und Interpreten. Hat das Kind im Sandkasten eine Schaufel und kann es „Schaufel“ sagen, wenn es eine Schaufel oder das Bild einer Schaufel sieht, und das Schaufeln als lust- und sinnvolle Tätigkeit ausüben kann, stellt es auch eine soziale Einheit her. Erweitert man das von einer bloß semiotischen zu einer sozialen Beziehung, dann bedeutet das, drei Dinge müssen einander mehr oder weniger entsprechen: 1. Das, was wir von der Impfung wissen, die Bilder, die Begriffe, Begründungen, Symbole. 2. Das, was wir an Impfung erleben, direkt oder vermittelt durch das soziale und familiäre Umfeld. Und 3. das, was wir von Impfungen halten, was wir erwarten und erhoffen, ein bisschen fürchten.

Wenn diese drei Sphären zusammenwirken, entsteht eine einfache soziale Wirklichkeit: Impfen tut ein bisschen weh und hat manchmal unangenehme Nachwirkungen, ist aber in aller Regel nutzbringend sowohl für den eigenen Körper als auch für die Allgemeinheit. Eine soziale Einheit lässt zwar Korrekturen und Einschränkungen zu: „Es ist wirklich und wahr, aber …“ oder „Es ist wirklich und wahr, wenn …“ Aber sie lässt eine Einheit von Darstellung, Praxis und Haltung nicht mehr in den Status einer bloßen „Meinung“ zurückfallen. Die Behauptung, die Erde sei eine Scheibe oder Impfungen dienten der Gehirnwäsche, entsprechen daher keiner „Meinung“, sondern einem Bruch mit der allgemeinen Semiotik der Wirklichkeit. Wenn ein solcher Bruch nicht mehr bizarre Ausnahme, sondern gewöhnliche Alltagserfahrung ist, dann ist ebenso Feuer unterm Dach für eine demokratische Gesellschaft, wie wenn umgekehrt Korrektur der semiotischen sozialen Einheit unterdrückt wird.

Soziale Einheit entsteht auch durch die simple Gleichung: Was für mich gut ist, das ist auch für die Gemeinschaft gut, und umgekehrt. Und hier beginnt der zweite Ärger, nämlich wo auf das Verständnis die Verteilung folgt. Impfen ist eine Zuweisung und damit Zuwendung durch ein großes Idealsubjekt: eine Mischung aus Staat, Verwaltung und medizinischer Fürsorge, ein „großes Anderes“, das mir persönlich im Kampf gegen das eindringende Virus hilft. Der Staat oder die Gesellschaft verlangen von mir eine kleine Selbstüberwindung und versprechen mir dafür Schutz – und im Nachgang wieder etwas von der Freiheit, die ich lange vermissen musste.

Вакцинация медицинских работников Москвы от COVID-19 (23).jpg

Nun aber kommt vieles darauf an, dass diese Geste der fordernden Fürsorge nicht nur vernünftig und richtig, sondern auch gerecht ist. Dummerweise aber haben wir bisher weder genügend Impfstoff noch genügend Kräfte, um eine allgemeine Impfkampagne durchzuführen. Die Gleichung von Ich und Wir geht deshalb nicht mehr ganz auf. Das Impfbild im Fernsehen sagt jetzt nicht mehr „Wir werden geimpft“, sondern „Die werden geimpft (und ich nicht)“. Das, was wir als „Aus­ein­an­derfallen“ der Gesellschaft bezeichnen, also das Gefühl von Menschen, nicht gerecht behandelt zu werden, wiederholt sich auf einem sehr spezifischen Gebiet. Zwischen Ich und Wir entsteht die Frage „Wer von uns“ (zuerst) geimpft wird, und damit zerbricht die soziale Einheit und führt zurück zu Konkurrenz, Neid und Misstrauen.

Und nicht genug damit, dass man in Gruppen der Impfwürdigkeit eingeteilt wird, so spaltet sich auch noch das Angebot: Nach einer medialen Echoverstärkung des Misstrauens haben wir mit AstraZeneca einen Impfstoff, der von vielen als Serum zweiter Klasse betrachtet wird. Akzeptiert man es, verwirkt man seinen Anspruch auf das vielleicht bessere Mittel. Prompt entsteht neben dem Ansturm auf das eine ein Verkommen des anderen Stoffes, einschließlich der Frage, was mit dem nun überzählig gewordenen Impfstoff geschieht, ohne dass dabei die vorher mühsam errichtete Gruppen-Ordnung zu Fall gebracht wird. So impfen wir uns nicht nur soziale Fremdheit ein, sondern vergiften auch die Bilder und Begriffe, die soziale Einheit herstellen sollen. Die Geimpften werden aus dem Status der Gesicherten in den der Privilegierten erhoben. Als hätten wir nicht schon genügend Ärger mit einer real existierenden Klassengesellschaft, werden nun noch temporäre und fluide Klassen gebildet. Die Traumschiffe besser verdienender Geimpfter stechen wieder in See vielleicht.

Quelle        :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben       —       Two sisters playing with safety pins. The pins are actually stuck in their hands! What a funny thing to do! Looks like I’ve got a circus sideshow act with these two… Free for use My photos that have a creative commons license and are free for everyone to download, edit, alter and use as long as you give me, „D Sharon Pruitt“ credit as the original owner of the photo. Have fun and enjoy!

Abgelegt unter Deutschland, Europa, Gesundheitspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Big Pharma gewinnt immer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2021

Die Strategien
der Pharmaindustrie für den größtmöglichen Profit

Bayer AG Cross 2005.jpg

Quelle     :     Untergrund-blättle CH

Von    Public Eye

Covid-19 zeigt beispielhaft, wie problematisch das Geschäftsmodell der grossen Pharmakonzerne ist. In ihren Schönwetter-Visionen betonen die Konzerne ihren Einsatz für die Gesellschaft, in Tat und Wahrheit nutzen sie die Covid-19 Krise zu ihrem Vorteil aus.

Die Covid-19-Pandemie ist eine globale Krise mit gravierenden Auswirkungen auf die Gesundheit, den Lebensunterhalt und das Sozialleben der Menschen überall auf der Welt. Besonders betroffen sind aber benachteiligte Menschen – weltweit und insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern. Eine Pandemie kann nicht national bewältigt werden, dazu braucht es koordinierte internationale Anstrengungen.

Die Rhetorik der Konzerne und reichen Länder, dass es in Anbetracht der Dringlichkeit und des globalen Ausmasses dieses Mal anders sein werde, ist scheinheilig.

Public Eye zeigt im Report «Big Pharma takes it all», wie die Strategien von Pharmakonzernen zur Profitmaximierung funktionieren und wie Big Pharma damit die Krise zu ihrem Vorteil ausnutzt, obwohl ihre Produkte massiv durch öffentliche Gelder finanziert wurden. Reiche Länder wie die Schweiz schützen die Interessen ihrer Pharmaindustrie, indem sie internationale Bestrebungen für einen gerechten Zugang verhindern. Doch Gesundheit ist ein Menschenrecht; die Staaten sind verpflichtet, dieses zu schützen und den Privatsektor entsprechend zu regulieren.

1) Forschung und Entwicklung nach den Gewinnaussichten ausrichten

Fakt: Bereits 2003 gab es eine globale Gesundheitskrise, die durch ein Coronavirus, das Covid-19 sehr ähnlich ist, verursacht wurde. 17 Jahre später, zu Beginn der aktuellen Pandemie, gab es weder einen Impfstoffprototyp noch eine mögliche Behandlung für die von Covid-19 verursachten Erkrankungen.

Einordnung: Die Pharmakonzerne entwickeln Behandlungen für Kranke, die zahlen können, sowie für chronische Krankheiten wie Krebs oder Diabetes, die über lange Zeiträume verschrieben werden können. Behandlungen für Infektionskrankheiten, die vor allem Menschen in einkommensschwachen Ländern betreffen, sind nicht lukrativ – genauso wenig wie Antibiotika, die so wenig wie möglich verschrieben werden sollten, oder Impfstoffe, welche eine Krankheit verhindern.

Konsequenz: Bis vor kurzem beschäftigten sich immer weniger Unternehmen mit übertragbaren Krankheiten und der Entwicklung von Impfstoffen. Erst die globale Covid-19-Pandemie mit der Aussicht auf ein lukratives Geschäft und enorme Gewinne hat das Interesse von Big Pharma geweckt.

2) Patente missbrauchen

Fakt: Bereits im Frühjahr 2020 war klar, dass die Patentierung von Impfstoffen zu Engpässen bei der Versorgung führen würde. Doch die Warnungen wurden ignoriert und Patente als Grund für diese Knappheit sowohl von Konzernen und ihren Interessensvertretern als auch von reichen Ländern kleingeredet.

Einordnung: Patente sollen Unternehmen für die Entwicklung von Innovationen entschädigen, indem sie andere daran hindern, ihre Erfindung herzustellen und zu verkaufen. Das 1995 in Kraft getretene Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) führte zu einer Globalisierung von fehlerhaften und sozial nicht nachhaltigen Anreizen (Strategie 1). Konzerne missbrauchen ihre Monopolmacht und setzen überhöhte Preise, und dies trotz massiver öffentlicher Finanzierung (Strategie 7). Das ist besonders verheerend für Menschen in einkommensschwachen Ländern. Aber auch reichere Länder mit einer öffentlichen Gesundheitsversorgung kämpfen zunehmend mit überteuerten Medikamentenpreisen und explodierenden Gesundheitskosten.

File:Novartis - Basel - 1713.jpg

Konsequenz: In der Covid-19 Pandemie zahlt sich dieses System für Big Pharma besonders aus: Die Konzerne halten Wissen unter Verschluss, schaffen künstliche Versorgungsengpässe und haben enorme Macht, den gewünschten Preis festzulegen (Strategie 8). Das führt zu globaler Knappheit und Hamsterkäufen.

3) Das Geschäft auf die Bedürfnisse der reichen Länder ausrichten

Fakt: Auch in der Covid-19-Pandemie sind Pharmakonzerne und reiche Länder Komplizen. Reiche Länder wie die Schweiz schliessen exklusive Deals zu überhöhten Preisen ab und belasten mit intransparenten Verträgen die öffentlichen Gesundheitskosten.

Einordnung: Medikamente werden in erster Linie für die in reichen Ländern vorherrschenden Gesundheitsprobleme entwickelt (Strategie 1). Die grössten Pharmakonzerne befinden sich in einigen wenigen reichen Ländern wie der Schweiz und der grösste Absatzmarkt sind die USA mit einem Umsatz von mehr als 500 Milliarden Dollar im Jahr 2019.

Konsequenz: Reiche Länder haben genügend Dosen gekauft, um ihre Bevölkerung mehrmals zu impfen. Ende Januar waren nur 4% der Impfungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen durchgeführt worden. Diese müssen möglicherweise bis 2024 warten, um mit Impfungen eine kollektive Immunität zu erreichen. Covax, das multilaterale System, das auf eine gleichmässige Verteilung abzielt, wird aufgrund der mangelnden politischen und finanziellen Unterstützung von reichen Ländern und der Monopole der Konzerne wahrscheinlich scheitern.

4) Transparenz und öffentliche Rechenschaft verweigern

Fakt: Geheimhaltung ist ein weiterer Eckpfeiler des Geschäftsmodells von Pharmakonzernen. Während Big Pharma von Vorteilen wie Patent- und anderen Exklusivrechten (Strategie 2) oder öffentlicher Finanzierung (Strategie 7) profitiert, verweigern die Konzerne Transparenz systematisch.

Einordnung: Weil Regulierungen zur Transparenz fehlen, ist zwischen Pharmakonzernen und Regierungen ein enormes Machtgefälle entstanden. Das zeigt sich erstens darin, dass fast die Hälfte der abgeschlossenen klinischen Studien nie veröffentlicht wird. Zweitens überhöhen Pharmakonzerne bei den Angaben zu den Investitionen zur Entwicklung neuer Medikamente systematisch ihren eigenen Anteil im Vergleich zu den öffentlichen Investitionen. Drittens bleiben die Preise und die von Pharmaunternehmen gewährten Rabatte geheim, was die Macht der Konzerne stärkt.

Konsequenz: Intransparenz war schon immer ein riesiges Problem. Die Covid-19-Krise verschärft die negativen Auswirkungen davon. Gleichzeitig richtet sich alle Aufmerksamkeit auf den Fortschritt bei der Suche nach Impfstoffen und Behandlungen. Davon profitieren Pharmakonzerne, die wichtige Informationen weiterhin zu ihrem Nutzen geheim halten.

5) Klinische Studien zum eigenen Vorteil designen

Fakt: Pharmaunternehmen kontrollieren den Forschungs- und Entwicklungsprozess, insbesondere die klinischen Versuche. Ihr Anreiz ist jedoch gross, Studien so zu designen und Resultate so zu beeinflussen, dass eine möglichst schnelle Marktzulassung resultiert. Denn je schneller ein Produkt auf dem Markt ist, desto länger können die Konzerne vom Patentschutz profitieren.

Einordnung: Indem Pharmakonzerne im Studiendesign bescheidene Ziele definieren, versuchen sie eine schnelle Zulassung zu erhalten. Für Marktzulassungen muss nicht bewiesen werden, dass das Medikament einen zusätzlichen therapeutischen Nutzen bringt. Zunehmend müssen Pharmakonzerne sogar nur zeigen, dass das Medikament nicht schlechter ist als existierende Behandlungen. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass in den von der Industrie gesponserten Studien im Vergleich zu Studien anderer Sponsoren nachteilige Ergebnisse verschwiegen werden.

Konsequenz: Die selektive Veröffentlichung des Designs und der Ergebnisse klinischer Studien macht eine unabhängige Überprüfung unmöglich, gefährdet Menschen und führt zu einer Verschwendung öffentlicher Ressourcen. Das hat sich auch in der Covid-19-Pandemie nicht geändert. Renommierte Fachleute haben zudem festgestellt, dass die Covid-19-Studien trotz der Dringlichkeit besser und ehrgeiziger hätten gestaltet werden können.

6) Risiken sozialisieren – Gewinne privatisieren

Fakt: Pharmakonzerne rechtfertigen Patente, die damit verbundene Monopolstellung und die hohen Gewinnmargen mit den Risiken, die sie bei der komplexen Forschung und Entwicklung neuer Medikamente eingehen würden. In der Realität unternehmen sie jedoch alle rechtlichen, politischen und technischen Anstrengungen, um Geschäftsrisiken durch öffentlich finanzierte Forschung und Entwicklung systematisch zu minimieren und zu externalisieren.

Einordnung: Öffentliche Mittel waren schon immer entscheidend für pharmazeutische Innovationen. Zudem minimieren Konzerne ihre Risiken in Forschung und Entwicklung, indem sie nur kleine Veränderungen an bestehenden Medikamenten vornehmen, um mit neuen Patenten ihre Monopolstellung auszubauen. Echte Innovation erfolgt oft in öffentlichen Institutionen und kleinen Unternehmen, die von Pharmakonzernen aufgekauft werden.

Konsequenz: Diese systemische Schieflage verstärkt sich in der Covid-19-Pandemie. Das Privatisieren von Gewinnen und das Sozialisieren von Risiken, von den Investitionsrisiken bis zu Haftungsrisiken, schädigen die Allgemeinheit gleich mehrfach.

7) Steuergelder ohne Gegenleistung einstecken

Fakt: Wie sehr die Entwicklung neuer Medikamente von öffentlichen Geldern abhängt, hat sich noch nie stärker gezeigt als in dieser Pandemie. Da dies in den Preisfestsetzungsmechanismen (Strategie 8) politisch ignoriert wird, zahlt die Bevölkerung gleich doppelt: Mit ihren Steuern subventioniert sie die Pharmakonzerne stark, gleichzeitig ist sie gezwungen, unregulierte und überhöhte Preise für Medikamente zu bezahlen und damit zu den kolossalen Gewinnen von Big Pharma beizutragen.

Einordnung: Die gewinnmaximierende Logik von Pharmaunternehmen führt zu einer Vernachlässigung grundlegender Gesundheitsbedürfnisse wie Impfungen (Strategie 1). Regierungen und gemeinnützige Initiativen versuchen, dieses Marktversagen zu korrigieren. Wenn Regierungen sich dazu entscheiden, die Produktion von Medikamenten an die Privatwirtschaft auszulagern, müssen sie aber als Regulator auftreten, um ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung zum Schutz des Rechts auf Gesundheit nachzukommen. Das heisst, sie müssen das System aktiv mitgestalten und zum Beispiel die Vergabe von öffentlichen Geldern an Bedingungen knüpfen.

Konsequenz: Für die Entwicklung von Covid-19-Impfungen, Diagnostika und Behandlungen wurden allein 2020 öffentliche Investitionen von über 93 Milliarden Euro geleistet, profitiert davon hat Big Pharma. Denn die Regierungen haben es verpasst, diese Subventionen an Bedingungen zu Zugang, Preis oder Transparenz zu knüpfen. Alle internationalen Bestrebungen, um den Zugang zu diesen patentierten Technologien für alle zu gewährleisten, werden von reichen Ländern wie der Schweiz, die ihre Pharmaindustrie schützen, vehement bekämpft.

8) Nicht zu rechtfertigende und unanfechtbare Preise verlangen

Fakt: Pharmakonzerne nutzen die Vorteile des aktuellen Systems aus und Regierungen nehmen sie nicht in die Pflicht. Damit sind Aufsichtsbehörden, Versicherer sowie Patientinnen und Patienten in einer sehr schwachen Position, um Preise auszuhandeln, die Medikamente für alle erschwinglich machen würden. In der Covid-19-Pandemie sind die Auswirkungen davon besonders sichtbar.

Einordnung: Die fehlende Transparenz (Strategie 4) bei den Forschungs- und Entwicklungskosten macht es schwierig, einen fairen Preis zu ermitteln. Gleichzeitig wird die Bedeutung der öffentlichen Finanzierung in der Entwicklung von Medikamenten von unabhängigen Studien bestärkt und immer offensichtlicher. Das bringt Pharmakonzerne in Bedrängnis. Deshalb setzt Big Pharma zunehmend auf das Argument des «value-based pricing». Doch Gesundheit ist kein Konsumgut. Den Preis eines durch einen Impfstoff oder ein Medikament geretteten menschlichen Lebens zu bewerten, zu vergleichen und zu priorisieren ist zynisch und unhaltbar.

JohnsonJohnson HQ building.jpg

Konsequenz: Weil der Preis bestehender Behandlungen als Massstab für die Aushandlung der Preise neuer Medikamente verwendet wird, kommt es zu kontinuierlichen Preiserhöhungen. In der Covid-19-Pandemie wurde die Chance verpasst, diesen Teufelskreis zu stoppen.

9) Riesige Summen an Aktionäre auszahlen statt in neue Medikamente investieren

Fakt: In den letzten 20 Jahren hat sich der Pharmasektor immer mehr zu einer Investment-industrie entwickelt. Statt in die Entwicklung und Herstellung von Medikamenten zu investieren verhält sich Big Pharma wie ein Private-Equity-Fonds: sie steckt ihr Geld vor allem in die Übernahmen von Konkurrenten und kleineren Unternehmen. Dies alles, um ihren Aktionären überhöhte Dividenden auszahlen zu können.

Einordnung: Pharmakonzerne kaufen oft kleinere Firmen auf, um deren Patentrechte zu erwerben. Sie bezahlen viel Geld dafür und spekulieren darauf, dass sich das mit der Zulassung eines patentierten Arzneimittels bezahlt macht. Dadurch gibt es eine Konzentration von einigen wenigen sehr grossen Unternehmen mit wachsender Marktmacht.

Konsequenz: Diese Entwicklung heisst, dass sich Pharmakonzerne der Funktionsweise des Finanzmarktes unterwerfen, statt auf die Versorgung mit wesentlichen Arzneimitteln zum Wohl der öffentlichen Gesundheit zu fokussieren.

10) Mit intensivem Lobbying die Rahmenbedingungen beeinflussen

Fakt: Die Pharmaindustrie und damit auch die Schweizer Konzerne Roche und Novartis investieren grosse Summen in das Lobbying. In den USA, dem wichtigsten Markt, sitzen 39 von 40 Vertretern der Legislative, welche die grössten Beiträge von Pharmakonzernen erhalten haben, auch Mitglied in Kommissionen, die für die Gesetzgebung im Gesundheitsbereich zuständig sind. Auch in der Schweiz ist das Lobbying der Pharmaindustrie omnipräsent und schwach reguliert. Jeder Versuch, die Medikamentenpreise zu senken, die zu den höchsten der Welt zählen, wird mit massivem Lobbying ausgebremst.

Einordnung: Pharmakonzerne mischen erfolgreich in der Gesundheitspolitik und entsprechenden Gesetzgebungen mit: Sie steuern die Debatte, stellen «Fachwissen» bereit, beeinflussen Handelsabkommen und kanalisieren öffentliche Gelder so, dass sie den eigenen Interessen dienen. Intensives und intransparentes Lobbying ist ein Teil von «corporate capture»; darunter versteht man die langfristige Beeinflussung von politischen Prozessen und Entscheiden zum Vorteil von wirtschaftlich mächtigen Akteuren und zum Nachteil des Gemeinwohls.

Konsequenz: Doppelfunktionen und die finanzielle Abhängigkeit von der Industrie führen nicht immer zu schädlichen oder illegalen Praktiken. Sie führen aber zu schwerwiegenden Interessenskonflikten, die transparent gemacht, öffentlich diskutiert und mit entsprechender Regulierung vermieden werden müssen. Der systematische Einfluss von Konzernen gefährdet demokratische Strukturen und unterwandert das Vertrauen in politische Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie öffentliche Institutionen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************
Grafikquelle

Oben       —       Bayer-Kreuz der Bayer AG in Leverkusen

2.Von Oben       —     Novartis – Basel

Author Amada44      /     Source      –  Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

**************************

Unten      —       JohnsonJohnson HQ building

Abgelegt unter Finanzpolitik, Gesundheitspolitik, International, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Mutti ohne Mitgefühl:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2021

Mutti ohne Mitgefühl: Merkels Dickfelligkeit

You were not dear (25398157868).jpg

Deutschland wurde kalt-gemacht ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Kanzlerin und ihre Kungelrunde wählen lieber den Lockdown als eine konsequente Impfstoff-Versorgung – Staatsversager nutzen die Tagesschau als Kosmetik-Salon

Lehrer Bömmel (in der klassischen Filmkomödie „Die Feuerzangenbowle“): „Jetzt stelle mer ons ämol janz domm.“ Die Tagesschau-Redaktion macht das andauernd, sogar janz ohne Bömmel. Im Aufmacher ihrer 20 Uhr-Ausgabe am 4. März berichtet sie beispielsweise:

Nach zweieinhalb Monaten Lockdown haben Bund und Länder den Weg zu Lockerungen geebnet. Dafür verständigten sie sich vergangene Nacht auf einen Stufenplan, der in verschiedenen Bereichen Schritt für Schritt den Alltag zurückbringen soll.“ (1)

Tatsächlich hatten Kanzlerin Merkel und ihr Versagerclub aber nur einen neuerlichen Beweis ihrer Unfähigkeit bei der Bewältigung der Pandemiefolgen erbracht. Und wie gewohnt hatte die Tagesschau darauf verzichtet, den Stufenplan als das zu benennen, was er ist: eine weitere Absurdität in der langen Reihe aberwitziger Fehlentscheidungen.

Ihr willkürliches, durchgehend widersprüchliches Lock-down-Regime mit allen seinen üblen Folgen fällt inzwischen voll auf sie zurück. Auch das Versagen ihres Gesundheitsministers Spahn geht letztlich auf ihre Kappe. Der einstige Kanzler-Aspirant ist längst Watschenmann für Kabarettisten, hier für Großmeister Christian Ehring:

Erst hat er zu wenige Masken bestellt, dann zu viele, dann die Corona-App groß angekündigt und dann etwas rausgebracht, was gegen die Pandemie leider nicht viel besser wirkt als Candy Crush. Dann hat er zu wenig Impfstoff bestellt, dann den Impfpass vermasselt und dann noch für den 1. März Schnelltests angekündigt. Das wurde von der Kanzlerin blockiert, weil es in der Zeit nicht durchgesetzt werden konnte …“ (2)

Es ist ein Merkmal des journalistischen Versagens der Tagesschau, dass sie es anderen Medien und schließlich den Kabarettisten überlässt, unappetitliche Geschichten über Spahn auszupacken. Es zeige sich, so Ehring in seiner Sendung „extra3“:

„…, dass Spahn auch in der Politik für absolute Hygiene sorgt: Eine Hand wäscht die andere.“ (ebd.)

Merkel hätte diesen Mann längst feuern müssen. Auch er ist zu dickfellig, um unaufgefordert den Hut zu nehmen. Für politischen Anstand hat er kein Gespür, da entspricht er dem Zeitgeist.

Organisiertes Staatsversagen

Unter Merkels Raute erhalten mächtige Konzerne Unterstützung in Milliardenhöhe, während Mittel- und Kleinbetriebe absaufen, weite Teile der ärmeren Bevölkerungsschicht unverantwortlich vernachlässigt werden und kulturelle Einrichtungen aufgeben müssen. Vollmundig behauptete Kanzlerin Merkel im November 2020:

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

Wer hat nur den Käse vom Bahnhof gerollt ?

Wir haben ein großes Stück des Weges zurückgelegt … Impfstoffe werden nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag zur Verfügung stehen.“ (3)

Jetzt, im März 2021, sind weltweit bereits mehr als ein halbes Dutzend hochwirksamer Impfstoffe verfügbar und werden in schnell wachsenden Mengen produziert. Doch Merkel ist noch immer meilenweit von der Erfüllung ihres Heilsversprechens entfernt. Ein Vierteljahr nach dessen Verkündung sind kaum 5 Prozent der Bevölkerung mit erster und zweiter Impfung versorgt. Die Kanzlerin aber sucht die Schuld dafür bei anderen anstatt bei sich selbst:

Wenn ich mal auspacke, was hier in dieser Runde für Fehler gelaufen sind, wenn ich das mal öffentlich machen würde …“ (4)

soll sie hinter verschlossenen Türen drohend angemerkt haben, als ob sie nicht die Richtlinienkompetenz und letztlich die Verantwortung für das Desaster hätte. Spahns Fehlverhalten kann ihr nicht als Entlastung dienen, so drastisch es auch ist: Er nahm sich trotz aller drängenden Amtspflichten die Zeit, den Einkauf einer Millionärsvilla zu arrangieren und weitere Immobiliengeschäfte zu tätigen. (5) Als einige Journalisten Details recherchieren wollten, hetzte Spahn ihnen seine Anwälte auf den Hals. (6) Auch dies überging die Tagesschau.

Ein einziges Desaster

Nochmals: Die gesamtpolitische Verantwortung trägt Kanzlerin Merkel, daran ist auch angesichts folgender Ungeheuerlichkeit zu erinnern: Im Pandemiejahr 2020 wurden laut „Bündnis Klinikrettung“ 20 Krankenhäuser geschlossen, doppelt so viele wie im Schnitt der vorhergehenden Jahre, und 7309 Intensivbetten fielen weg. (7) Was machten die Tagesschau-Leute daraus? Obwohl grundgesetzlich in ihrer Freiheit abgesicherte Journalisten und nicht Kammerdiener und -zofen: Sie sprangen sie der Regierung mit verbalem Allzweckreiniger und Duftspray bei, als sei alles in bester Ordnung. (8)

Anfang Februar stiftete die Kanzlerin abermals Unfrieden: Umfassende Lockerungen könne es erst bei einem Inzidenzwert von 35 geben, wegen der gefährlichen neuen Virus-Mutanten. Rolle vorwärts und Rolle zurück: Der Lockdown wurde dann bis zum 28. März verlängert, als Voraussetzung für mehr Öffnung gilt aber statt 35 nun doch wieder der Inzidenzwert 50. Theater, Kinos, Opernhäuser oder der Außengastronomie können unter Umständen auch schon bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 den Betrieb aufnehmen. Was gestern richtig war, ist heute falsch, denn eben noch hatte die Kanzlerin geklagt:

Wir sind in der dritten Welle.“ (10)

Alarmistische Aufgeregtheit statt beruhigender Sachlichkeit. (11) Es hört sich an wie SPD-Lauterbach, der von hinten schon wieder hereingekommen ist, noch ehe man ihn vorne hinausgeworfen hat.

Ähnlich das Gezerre um den Schnelltest. Mitte Februar hatte Ankündigungsminister Spahn für den 1. März die kostenlose Abgabe von Schnelltests versprochen. (12) Kanzlerin Merkel pfiff ihn zurück: Die Tests müsse man „sorgfältig einphasen“, erforderlich sei eine „monatelange Teststrategie.“ (13) Da blieb Tante Trudi und Onkel Theobald nur der Seufzer: Lasst euch ruhig Zeit, ihr Lieben, es gehen ja täglich nur ein paar hundert Covid-19-Patienten drauf …

Wie stellte sich ARD-aktuell als wichtigste deutsche Nachrichtenredaktion zu all dem? Sie bot sülzige Hofberichterstattung, auch über das jüngste Treffen der Kanzlerin-Länderchefs-Corona am 3. März.

Ein langer Tag, ein zähes Ringen, eine müde Kanzlerin, die versucht, Zuversicht auszustrahlen … “ (14)

Emphatische Substanzlosigkeit, keine nennenswerte Kritik, keine journalistische Distanz. Den Politikern das Mikrofon unter die Nase halten, viel mehr hat ARD-aktuell nicht zu bieten. Keine Überprüfung von Behauptungen, keine Analysen, die den Diskurs in rationale Bahnen lenken könnten. Nur selten wirklich kritische Kommentare (die Tagesschau kennzeichnet die neuerdings als „Meinung“):

„Die neue Lockerungsstrategie der Bund-Länder-Konferenz heißt Zuckerbrot und Peitsche. Doch so wirklich steigt niemand mehr durch, wann was wie erlaubt ist. Doch eines ist noch schlimmer. Es schwirrt der Kopf: 35 – 50 – 100.“ (15)

Qualitätsjournalistische Selbstkastration

Ansonsten herrscht in der ARD-aktuell Redaktion strikte Selbstzensur, der Bericht eines anonymen Insiders bestätigt das Offensichtliche. (16) Unter anderem, dass Ereignisse höchstens als Nebensächlichkeit unter „ferner liefen“ erwähnt werden, wenn sie nicht ins transatlantische Weltbild passen, das die Tagesschau zu malen hat. Das ist eine besonders wirksame Form der Desinformation. Am 4. März beispielsweise setzte die Redaktion folgende hochwichtige Nachricht ans Ende einer mehr als zehn Minuten langen, das Zuschauerinteresse narkotisierenden Corona-Berichterstattung:

Unterdessen hat die Europäische Arzneimittelagentur ein Prüfverfahren zur möglichen Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V gestartet. Hintergrund seien Ergebnisse von Laborversuchen und klinischen Studien bei Erwachsenen, teilte die EMA mit. Die EU-Kommission stellte klar, dass sie derzeit nicht mit den Sputnik-Herstellern über einen Liefervertrag verhandele. Ungarn und die Slowakei setzen das Vakzin bereits ein.“ (s. Anm. 1)

Unverfroren: Eine Information von solcher Tragweite wird als Kurzmeldung von gerade mal 25 Sekunden Dauer im Schlussdrittel der Sendung versteckt. „Die EU-Kommission stellte klar, dass sie nicht mit den Sputnik-Herstellern verhandele“. Ja ist es noch zu fassen? In der EU mangelt es an Impfstoff, aber Merkels Uschi lässt die Russen wissen: „Danke, kein Interesse!“ Und Kanzlerin Merkel widerspricht nicht, lässt absichtlich eine erstklassige Versorgungschance aus und wird trotzdem nicht vom ARD-Hauptstadtstudio um Erklärung und Begründung gebeten?

Dem Großen Geld zu Diensten

Die Politiker bedienen die Profitinteressen der westlichen Pharmakonzerne (z. B. wird die Patentfreigabe für eine weltweite, massenhafte und preiswerte Impfstoffproduktion und -versorgung blockiert [17]) und die Tagesschau sendet als Nachrichten verpackte Werbebotschaften darüber (typisches Argument: Arbeitsplätze sichern). Fundamentale Fragen im Interesse ihrer Zuschauer stellt die Redaktion nicht. Die Impfstoffe der westlichen Konzerne BionNTech, Moderna und AstraZeneca wurden sofort nach Antragstellung geprüft, binnen 17 Tagen von der Arzneimittelbehörde EMA zugelassen und eine Woche später auch in Deutschland eingesetzt; warum beginnt die EMA dagegen erst jetzt, volle sechs Wochen nach Antragseingang, den russischen Impfstoff Sputnik V zu prüfen? Wer stand da auf der Bremse?

Warum zeigt Berlin nicht das geringste Interesse an den hochwirksamen und inzwischen weltweit, millionenfach und problemfrei eingesetzten Impfstoffen aus Russland und China?

Kann es sein, dass Kanzlerin Merkel und ihr Gefolge das Versorgungsinteresse der Bundesbürger dem Profitinteresse der westlichen Pharmakonzerne unterordnen und sich sogar auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge dem geopolitischen Interesse der USA beugen?

Nüßlein Georg 2017 by Marta Ifrim.jpg

Ein Nüsslein als Trüffelschwein ?

Kann die deutsche Selbstverpflichtung, die Feindseligkeit der Amis gegen Russland und China nachzuahmen, wirklich so weit gehen, dass wir uns selbst ins Knie schießen? Es passt allerdings dazu, dass sich die Bundesrepublik ohnehin als Schlachtfeld für einen Krieg mit Russland anbietet.

Nein, die Tagesschau fragt sowas dringend Gebotenes nicht.

Wie gänzlich anders als unsere US-Statthalterin verhält sich das kleine Nicht-EU-Mitglied Serbien: Auf die Frage, warum seine Regierung auch chinesische und russische Impfstoffe zulasse, antwortete die Ministerpräsidentin Ana Brnabic schlicht:

Es geht um Leben, nicht um Geopolitik.“ (18)

In der glorreichen EU herrscht weiterhin Impfstoffmangel. Er geht auf Merkels Konto und auf das ihrer Freundin von der Leyen. (19) Die Kampflächlerin ist bekanntlich Ärztin. Ihren Doktortitel erwarb sie mit einer nur 62 Seiten umfassenden Dissertation, die sie obendrein noch gegen starken Plagiats-Verdacht verteidigen musste. (20) Unser deutsches Damen-Duo strebt dennoch an, die europäische Immunisierung ausschließlich westlichen Pharma-Konzernen zu überantworten, und das, versteht sich, zu gigantisch hohen Preisen. Andere, wesentlich günstigere und qualitativ mindestens gleichwertige Produkte aus Indien, China und Russland sind nicht erwünscht. Bei BioNTech, Moderna und AstraZeneca wurden für die 447 Millionen EU-Bürger insgesamt 1,15 Milliarden Impfdosen bestellt. Die östliche Konkurrenz wird außen vor gehalten.

Miesmacherei

Dass es in Deutschland keinen russischen oder chinesischen Impfstoff geben sollte, zeigten bereits die Kampagnen im Sommer vorigen Jahres. „Hochriskantes Experiment“ titelte ARD-aktuell in ihrem Bericht über die Entwicklung des „Sputnik V“. (21) Der Ärzte-Funktionär Klaus Reinhardt, obwohl bereits durch anderen Corona-Unfug aufgefallen, wurde als Zeuge bemüht:

Es drängt sich der Eindruck auf, dass es sich um eine populistische Maßnahme eines autoritär regierten Staates handelt, der der Weltgemeinschaft seine wissenschaftliche Leistungsfähigkeit demonstrieren möchte.“ (22)

ARD-aktuell ignorierte einfach, dass es sich beim seinerzeitigen Verfahren nicht um den Start einer allgemeinen Impfaktion handelte, sondern um die in Russland übliche „Registrierung“ eines Impfstoffes, mit dessen Erprobung erst danach gemäß weltweit üblichem Verfahren begonnen werden sollte. (23)

Als einige Monate später in der ältesten und renommiertesten medizinischen Fachzeitschrift der Welt, The Lancet, Sputnik V als ein hochwirksamer und problemfreier Impfstoff qualifiziert wurde (24), nahm sich ARD-aktuell etwas zurück, wollte aber – weil ja integraler Bestandteil ihrer feindseligen Berichterstattung über Russland – auf Falschinformation immer noch nicht verzichten:

Die Freigabe in Russland erfolgte vor gut einem halben Jahr. Damals gab es international Kritik, weil die Erlaubnis für eine breite Anwendung in der Bevölkerung vorlag“. (25)

Die Tagesschau unterdrückt mit Fleiß jede Nachricht darüber, dass deutsche und EU-Instanzen nach wie vor die Zulassung des Sputnik V-Impfstoffs auszubremsen versuchen. Die Russen hatten nach eigenen Angaben ihren Antrag am 22. Dezember eingereicht (in bisher 42 Ländern mit einer Gesamtbevölkerung von 1,1 Milliarden Menschen ist Sputnik V inzwischen registriert und in Gebrauch). Die EMA aber stellte sich wochenlang dumm und bestritt, überhaupt einen Zulassungsantrag erhalten zu haben. Erst als einzelne EU-Staaten wegen der Impfstoff-Engpässe in Eigenregie Sputnik V direkt in Russland einkauften und ihren Bürgern verabreichen ließen – Ungarn, Slowakei, (in Vorbereitung: Tschechien, Österreich, Niederlande) – fand sich die EMA am 4. März bereit, die formelle Zulassung in der EU zu prüfen.

Gegendruck aus allen Richtungen

Da hatten auch deutsche Politiker – genervt vom ungereimten, dilettantischen Lockdown-Regime der Kanzlerin – bereits Druck gemacht. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch:

Das Schlüsselthema ist zügiges Impfen.“ (26)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff:

Man sollte über mögliche Impfstoff-Lieferungen mit Russland reden … Ich bin als Kind schon mit einem russischen Präparat erfolgreich gegen Kinderlähmung geimpft worden … Ich würde mich jederzeit mit Sputnik V impfen lassen.“ (27)

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder:

Ich höre sogar, Sputnik soll besser sein als mancher Impfstoff, der bei uns schon geimpft wird.“ (28)

Russland hat sich längst bereit erklärt, der EU 100 Millionen Dosen Sputnik V zur Verfügung zu stellen. (29) Es wird jedoch mindestens bis Juni dauern, ehe deutsche Interessenten (von denen es einige Millionen gibt) sich damit versorgen lassen können – wenn überhaupt. Denn transatlantisch lackierte Politiker wie Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen blockieren nach Kräften. Und die Tagesschau übergeht diesen Skandal, den man angesichts der Corona-bedingten Übersterblichkeit nur noch als transatlantisches Politgangstertum bezeichnen kann.

Glattweg unterschlug ARD-aktuell am 4. März auch diese wesentliche Nachricht:

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsparteien die Fortdauer einer ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ festgestellt.“ (30)

Unser aller Parlament sicherte damit die Rechtsgrundlage für fortgesetzte Lockdown-Restriktionen. Die Volksvertreter verzichteten für weitere drei Monate auf ihr Beteiligungs- und Entscheidungsrecht und lassen unserer regierenden Versagertruppe freie Hand beim Weiterwursteln. Was Wunder, wenn sich der noch immer bedeutendste TV-Nachrichtenanbieter, die ARD-Tagesschau, nicht als Vierte Gewalt versteht, als kritisches Kontrollorgan der Öffentlichkeit. Die Redakteure der ARD-aktuell sind allerdings nicht die einzigen Journalisten mit Gummischlauch statt Rückgrat.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41787.html

(2) https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/rueckschau/extra-3-vom-04032021,extradreisendung332.html (ab ca. 10‘30“)

(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article221277222/Angela-Merkel-spricht-Buergern-in-Corona-Pandemie-Mut-zu.html

(4) https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/hauptstadtgeflüster-impf-krieg-zwischen-merkel-und-spahn/ar-BB1cwhzm

(5) https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html

(6) https://www.welt.de/politik/deutschland/article226986455/Immobiliengeschaefte-Jens-Spahn-forscht-offenbar-Journalisten-hinterher.html

(7) https://www.aerzteblatt.de/archiv/212788/Krankenhausschliessungen-Spahn-wuenscht-sich-mehr-Mut-bei-Debatte

(8) https://www.freitag.de/autoren/elisvoss/tagesschau-relativiert-klinikschliessungen

(9) https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html

(10) https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fausland%2Fcoronavirus-angela-merkel-sieht-deutschland-in-dritter-welle-a-2e8dc0f6-88db-44aa-8432-1cc8c687dbfa

(11) https://www.br.de/nachrichten/wissen/dritte-corona-welle-ein-wahrscheinliches-szenario,SPGnQe6

(12) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-824721.html

(13) https://rp-online.de/politik/deutschland/corona-mpk-angela-merkel-kuendigt-staerker-regionalisierte-oeffnungsstrategie-an_aid-56564545

(14) https://www.tagesschau.de/inland/lockdown-verlaengerung-105.html

(15) https://www.tagesschau.de/kommentar/bund-laender-beschluesse-107.html

(16) https://multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase

(17) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8544/

(18) https://www.focus.de/politik/ausland/ministerpraesidentin-ana-brnabic-im-exklusiv-interview-mit-putin-impfstoff-ueberholt-serbien-eu-es-geht-um-leben-nicht-geopolitik_id_12935921.html

(19) https://lostineu.eu/warum-das-impfdebakel-ohne-folgen-bleibt/

(20) https://www.bild.de/ratgeber/wissenschaft/doktor/kuerzeste-doktorarbeit-drei-seiten-medizin-42753172.bild.html

(21) https://www.tagesschau.de/ausland/russland-impfstoff-103.html

(22) https://www1.wdr.de/nachrichten/bundesaerztekammer-praesident-reinhardt-masken-100.html

(23) https://www.anti-spiegel.ru/2020/aufregung-um-russischen-corona-impfstoff-die-fake-news-der-deutschen-qualitaetsmedien/

(24) https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(21)00191-4/fulltext

(25) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/impfstoff-russland-sputnik-wirksamkeit-101.html

(26) https://www.welt.de/politik/deutschland/article227574777/Corona-Lockerungen-Regierung-schadet-Ansehen-Deutschlands-in-der-Welt-massiv.html

(27) https://www.onvista.de/news/haseloff-wirbt-fuer-einsatz-von-russischem-corona-impfstoff-sputnik-v-438362337

(28) https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/tschentscher-und-soeder-zu-sputnik-v-4-februar-2021-100.html

(29) https://www.rnd.de/gesundheit/sputnik-v-russland-stellt-eu-100-millionen-dosen-corona-impfstoff-in-aussicht-APZHXC2FJR4BAUWBY462XLCIJI.html

(30) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510139/Bundestag-verlaengert-juristische-Grundlage-fuer-Sonderrechte-und-Corona-Restriktionen

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

——————————————————————

Grafikquellen

Oben       —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

****************************

2.) von Oben         —     Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

****************************

Unten         —   Georg Nüßlein

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Eine Polemik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

Zero Covid

File:Time of shutdown - 49696890736.jpg

Quelle      :     Untergrund-blättle

Von   Gerald Grüneklee

Die Liste menschlicher Albernheiten ist unendlich lang, und nun hat sich eine neue fixe Idee in vielen Hirnen eingenistet: es ist die Idee, man könnte Covid-19 ausrotten. Komplett und dauerhaft. Zero Covid.

Nun gibt es in der Geschichte der Medizin ein paar wenige Beispiele, wo man ein Virus tatsächlich ausrotten konnte, oder wenigstens fast – wobei fast eben immer noch unzureichend ist. Eine ziemlich vollständige Ausrottung gelang bisher, trotz jahrelanger Kampagnen und Programme auch bei anderen Seuchen, eigentlich nur bei Pocken. Und da lagen die globalen Verhältnisse noch anders: die neoliberale Wirtschaft hatte sich noch nicht global durchgesetzt, in vielen Weltregionen waren die Ungleichheitsverhältnisse daher weniger ausgeprägt – und wir haben gesehen, dass Armut zwar nicht Ursache des Coronavirus ist, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse aber seine Ausbreitung erleichtern und beschleunigen.

Zudem haben Pocken immer klare Symptome, während das Coronavirus in den allermeisten Fällen symptomfrei verläuft – weshalb die WHO auch davon ausgeht, dass es, Stand Anfang 2021, auch mindestens 750 Millionen Infektionen weltweit gab, etwa das Zehnfache der damals offiziell erfassten Fallzahl. Das macht es dem Virus viel einfacher, sich zwischendurch zu verstecken. Ausserdem hüpft das Coronavirus im Gegensatz zu Pocken – die allerdings auch locker 40 mal so tödlich waren wie Covid-19 – munter zwischen Mensch und Tier hin und her. Tiere mögen keine Impfgegner*innen zu sein – sie für Impfprogramme zu gewinnen, ist andererseits auch schwierig, und alle potentiell virentragenden Tiere weltweit zu „keulen“, wie es heisst, dürfte, zumal viele Nutztiere darunter sind, auch weder machbar noch durchsetzbar sein.

Warum das Coronavirus nicht mehr verschwinden wird, dass ist neben der ursächlichen Seite – es müsste der Raubbau an Mensch und Natur gestoppt werden – auch der Umstand, dass es nicht lohnt: das Coronavirus ist zu ungefährlich. „In dem Moment, in dem man verhindern kann, dass eine Corona-Welle hunderte Menschen pro Tag tötet und Krankenhäuser schliessen lässt, ist einfach kaum noch ein Anreiz da, eine Jahrzehnte dauernde Auslöschungskampagne zu starten“ (Fischer 2021). Auch wenn Initiativen wie ZeroCovid dies beharrlich ignorieren: für den Grossteil der Menschen ist das Virus eben nicht gefährlicher als eine Grippe, wenn auch die Infektiosität aufgrund noch nicht vorhandener Herdenimmunität zweifellos deutlich grösser ist.

Diese Fakten geben den Hintergrundrahmen ab für die neueste Tragödie, die sich deutsche Wohlstandslinke nun ersonnen haben. Ja, „links“ verorten sich die „ZeroCovid“-Verfasser*innen, im Gegensatz zum von mehreren Wissenschaftler*innen verfassten „NoCovid“-Aufruf, der einmal mehr gegen alle statistische Belastbarkeit betont, dass Covid-19 auch für junge Menschen gefährlich sei, und der sich schon damit selbst diskreditiert (kleine Erinnerung: von den rund 62.000 vom RKI Anfang Februar ausgewerteten deutschen Corona-Toten waren ganze 13 unter 19 Jahren alt).

Bereits die formulierten Grundaussagen von ZeroCovid sind vor allem eines – nämlich grundverkehrt. „Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren“, schreibt ihr – und zeigt damit nur, dass ihr keine Ahnung vom Coronavirus habt. Mag sein, dass ihr in eurer Welt mal erlebt habt, dass das Wünschen geholfen hat – weltfremd bleibt euer Ziel dennoch. „Die Strategie, die Pandemie einzudämmen, ist gescheitert“, schreibt ihr. Oh, ihr Tagträumenden, reisst die Augen auf. Ziel war es von vornherein, die Pandemie so einzudämmen, dass das privatisierte Gesundheitssystem nicht zusammenbricht und die Wirtschaft der Industriestaaten nicht kollabiert. Das hat funktioniert – kollabieren tut die Ökonomie zwar anderswo, doch dies zu erkennen hindert euch eure eurozentristische Brille. Ihr wollt Europa retten, während der Rest der Welt vollends aus den Fugen gerät – und nennt das noch „Solidarität“.

Eine auf Covid-19 fokussierte Maxime, dass jede/r Tote eine/r zu viel sei, ist in der Pandemie ein monströser Wahn, ein irrsinniges Eigentor, das umso mehr Tote gebiert, je länger daran festgehalten wird. Das zeigt sich an den immensen Folgeschäden von Lockdowns. Solche Tatsachen könnt ihr beiseite wischen wie ihr das vermutlich auch mit der Stanford-Studie rund um John A. Ioannidis tut, die zeigte, dass ein Lockdown keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat. „Faktenchecks“ versuchen die Standford-Studie ja auch im Misskredit zu bringen, u.a. mit dem Hinweis, dass sie sich „vor allem bei Verharmlosern verbreitet“ und „gewählte Regierungen delegitimiert würden“ (BR, 21.1.2021). Das sind ja wirklich umwerfende Gründe.

„Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden“, schreibt ihr. Ja, was war denn bitte schön gelähmt? Der Staat hat politisch agiert wie seit langem nicht, gelähmt wart doch ihr selbst. Sonst könntet ihr erkennen, dass die führenden Industriestaaten das Coronavirus für eine forcierte gigantische Umverteilung von unten nach oben genutzt haben (national wie global), markiert gerade auch in ihren „Hilfspaketen“. Ihr glaubt offenbar, die Regierung habe irgendwie versagt, doch das hat sie nicht, das Katastrophen-Management, dass das des grössten anzunehmenden Unfalls zur Leitlinie erklärt – und darüber u.a. eine Stimmung der Angst erzeugt, deren Effizienz sich gerade in euch erweist -, war alles in allem durchaus erfolgreich. Die Toten sind dazu kein Widerspruch, denn Tote waren – Vorsicht: Staatskritik! – noch nie ein grundsätzliches Problem für Staaten.

„Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat“, schreibt ihr – und habt doch genau diesen autoritären Staat mitgetragen, oder habt ihr gegen irgendeine der zahllosen autoritären Massnahmen in den letzten Monaten demonstriert? Ich habe nichts gehört. Im Übrigen überseht ihr, das Demokratie und autoritärer Staat kein grundsätzliches Gegensatzpaar sind – immerhin hat das „demokratische“, von Staaten ermöglichte und abgesicherte neoliberale Wirtschaftssystem erst zum verheerenden Zustand des Gesundheitssystems geführt, auf den nun das Coronavirus trifft.

Euer Demokratieverständnis ist offenbar bestenfalls sozialdemokratisch. „Demokratie, das ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen. Freiheit, das ist, wenn das Schaf bewaffnet ist und die Abstimmung anficht“, das ist von Benjamin Franklin, der ist immer für markige Sprüche gut, und auch wenn ich hier nicht der Waffenlobby das Wort reden will, so lohnt doch der erste Teil des Zitates mal des Nachdenkens.

Auch der Rest eures Manifestes ist bestenfalls alte Sozialdemokratie: die Gewerkschaften werden erinnert, sich für die Beschäftigten einzusetzen, die bisherigen Privatisierungen im Gesundheitswesen sollen artig „zurückgenommen“ werden. Ihr wollt Sonderabgaben für hohe Einnahmen und Unternehmensgewinne. Dass Einkommensungleichheit und Gewinne der eigentliche Skandal sind, schreibt ihr nicht – offenbar glaubt ihr noch an die guten Reichen, die euch gerne etwas abgeben werden für die gute Sache, wenn sie nur daran erinnert werden. Ihr wollt die totale Kontaktbeschränkung, auch am Arbeitsplatz. Gut, gegen die Arbeit kann man sein, das „Recht auf Arbeit“ ist schliesslich im Grunde ein Recht auf Ausbeutung (siehe Paul Lafargue´s „Recht auf Faulheit“, aber soweit geht eure Arbeitsverweigerung dann auch wieder nicht.

Ihr fragt nicht nach dem Sinn eines komplett geschlossenen Kulturbetriebs bei minimalem Infektionsrisiko, ihr fragt nicht, wie das Sozial- und Gesundheitswesen „arbeitslos“ organisiert werden kann, ihr fragt nicht, ob manche Menschen vielleicht unter den gegebenen Bedingungen gar keine andere Wahl haben, als zu arbeiten. Wie, bitte schön, stellt ihr euch euren „solidarischen Lockdown“ vor? Oder wollt ihr doch heimlich den Kapitalismus abschaffen und eine weitgehende Vergesellschaftung? Zu lesen ist davon jedenfalls nichts. Auch die Idee eines Generalstreiks – die einzige Aktionsform, mit der zumindest die noch Beschäftigten tatsächlich eine gewisse Durchsetzungsmacht erreichen könnten – fehlt bei euch. Gut, der ist in Deutschland ja auch verboten, und Verbotenes wollt ihr doch nicht fordern.

Ihr wollt niemanden zurücklassen, doch welche Folgen hat euer „Stay at home“ beispielsweise für Frauen, die bei eurem Lockdown zuhause verprügelt werden, wenn nicht Schlimmeres? Welche „besondere Unterstützung“ habt ihr für sie vorgesehen? Kollektiver Hausarrest, das ist vielfach kein „trautes Heim“, nicht die skandinavische „hygge“-Idylle. Wollt ihr vor jeder Haustür Polizist*innen abstellen? Häusliche Gewalt ist schliesslich kein Privileg von klar definierbaren Bevölkerungsgruppen. Ihr fragt nicht, wie viele Menschen an unterschiedlichsten Krankheiten erkranken und deren Immunsystem geschwächt wird, eben weil ihnen eben die letzten Kontakte genommen werden (es leben ja nicht alle in euren plüschig-solidarischen WG´s).

Mal angesehen von den Hungertoten ausserhalb Europas: eine Studie aus der Schweiz kommt zum Ergebnis, dass durch die Lockdown-Politik in den Industriestaaten erheblich mehr Lebensjahre durch Suizide, Depressionen, Suchterkrankungen, Armut, häusliche Gewalt und die Folgen sozialer Isolation verloren gehen als gerettet werden (Moser et al. 2020).

Euer Lockdown würde höchstens in einer wirklich solidarischen Weltgesellschaft ohne massive Kollateralschäden funktionieren – vielleicht seht ihr die, ich nicht. Und bevor ihr nun auf die Idee kommt, ich wollte da zynisch etwas gegeneinander aufrechnen: selbstverständlich gehören Risikogruppen soweit irgend möglich geschützt. Das aber geschieht eben gerade nicht durch Lockdowns.

Schon der erste Lockdown hat nichts gebracht, nun ist euch der zweite, dritte, vierte… (ja, wer zählt die noch?) zu halbherzig, ja, ihr seid wirklich beratungsresistent. Wäre im Übrigen der gezielte Schutz von Menschenleben euer Anliegen, so bräuchtet ihr nicht euer Manifest zu schreiben, sondern könntet euch für optimale Unterstützungs- und Versorgungsstrukturen für ältere Menschen einsetzen. Das wäre dann punktgenaue Hilfe, ja, sogar solidarisch. Aber ihr hinterfragt nicht, wie kontraproduktiv ein Lockdown ist, sondern ruft wie Suchtkranke nach mehr Stoff vom vermeintlichen Wundermittel.

Als positives Beispiel für ZeroCovid gilt euch wahrscheinlich Australien – aber fragt mal, wieviel Elend hinter den Wohnungstüren entsteht, wenn wegen eines einzigen Infektionsfalles ganze Millionenstädte sofort dicht gemacht werden. Schon mal was von häuslicher Gewalt gehört, oder gibt es das in euren akademischen Kreisen nicht? Klar ist es erstrebenswert, die Zahl von Neuinfektionen zu senken – aber um welchen Preis?

Mir scheint, eure eigene Angst hat beim Schreiben den Stift – oder die Finger an der Tastatur – geführt. Angst an sich ist nichts, dessen man sich schämen muss; schon gar nicht angesichts monatelanger regelrechter Angstkampagnen von Politik und Medien (man weiss inzwischen, dass es dazu von Frühjahr 2020 an ein regierungsamtliches Drehbuch namens „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ gab). Aber man sollte doch zumindest ehrlich sich selbst und anderen gegenüber sein und die Angst auch offen kommunizieren. Was macht ihr, wenn die Menschen nicht freiwillig zuhause bleiben? Braucht es – ganz „solidarisch“, natürlich – mehr Polizei? Werden die Renitenten, Unbelehrbaren eingesperrt, wenn sie nicht den Abstand einhalten? Ist ja zu ihrem eigenen Besten…

In den letzten Monaten konnten wir mehr als genug sehen, wie gern ihr mit dem Staat kooperiert, an den ihr jetzt auch eure Forderungen richtet. Ihr wollt Impfstoffe zum Allgemeingut machen – warum eigentlich nur Impfstoffe? Glaubt ihr, das Impfen alleine wird euch erlösen? Ich glaube, ihr habt euch einfach schon noch früher ein Impfmittel und ein schnelleres Durchimpfen erhofft, damit ihr keine Angst mehr haben braucht. Und sonst so? Nicht einmal ein bedingungsloses Grundeinkommen oder wenigstens die Sozialisierung von Grund und Boden fordert ihr. Euer Aufruf drückt Besitzstandsdenken aus, ja, eigentlich soll im Grossen und Ganzen alles bleiben wie es ist. Damit seid ihr euch einig mit der Regierung.

Eine Linke, die ihren Namen verdiente, hätte ihre Unterstützung den Ärmsten, Prekärsten, Verletzlichsten zu erweisen. Ihr tut das Gegenteil davon. Arbeitslosigkeit – im Kapitalismus eine Lockdown-Folge – hat eine höhere Mortalität, Morbidität und Suizidrate zur Konsequenz (Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin 2020). Der Lockdown macht die Reichen reicher und die Armen ärmer – aber ihr gönnt den Armen immerhin ein Rettungspaket, da werden sie sich hoffentlich dankbar erweisen. Die Armen sind doppelt gestraft, weil sie von eurer fürsorglichen Umarmung „mitgenommen“ werden sollen. Und das alles erdreistet ihr euch auch noch, einen „radikalen Strategiewechsel“ zu nennen. Lest mal beim Duden nach: radikal, das heisst an die Wurzel gehen.

Ihr legitimiert mit eurem Apell den starken Staat, könnt deshalb die noch autoritärere Politik in Ländern wie China und Taiwan offen bewundern (nicht in eurem Aufruf, aber das gaben Unterzeichnende eures Appells in Interviews zu Wort). Das ist alles ebenso falsch wie öde. Ihr qualifiziert euch mit eurem Appell, mit Grünen oder Linken mitzuregieren. Das kann man machen, man kann es auch lassen. Aber verkauft das bitte schön nicht noch als irgendwie progressiv, gar radikal. Eine fast religiös anmutende Heilserwartung spricht aus euren Zeilen, die doch überaus weltfremd sind. Es tut mir leid: euer Weltbild ist paternalistisch und reaktionär, eure Vorstellungen sind autoritätshörig und staatstragend. Ihr macht Politikberatung und nennt das „links“.

Eure herausposaunte vermeintliche moralische Überlegenheit ist anmassend und widerlich. Ihr kennt offenbar in euren Wohlstandsquartieren nur eine einzige Gefährdung eures Daseins: das Coronavirus. Die Milliarden wirklich Elenden, an diversen behandelbaren Krankheiten Leidenden, Verdammten und an den Rand gedrängten Existenzen dieser Welt werden mit keinem Wort in eurem eurozentrischen Aufruf erwähnt, doch sie werden die Zeche der Lockdowns vielfach mit ihrem Leben bezahlen. Stattdessen applaudiert ihr dem nationalstaatlichen bzw. europäischen Konkurrenzdenken.

Aber hej, schon mal von einem Virus gehört, dass vor Staatsgrenzen kehrt macht? Aufgemerkt: Pandemien sind ein Katalysator für nationalistisches Denken. Ist es „links“, wenn der Nationalismus nun als „europäisch“ etikettiert wird? Manche von euch waren einst für offene Grenzen, weltweit wohlgemerkt, und einige von euch haben in der Vergangenheit, als sich das Virus der Angst noch nicht in den Köpfen eingenistet hatte, Nationalismus mit guten Gründen kritisiert, ihr könntet es also besser wissen. Anbiedern beim Staat und seinen Repressionsorganen, das können andere besser – wundert euch also bitte nicht, wenn rechte Bewegungen erhöhten Zulauf erhalten. Überlebt lieber mal, was das mit eurem Agieren der letzten Monate zu tun hat.

Ihr fordert noch mehr von der Medizin (also noch härtere Massnahmen), auf dass dieses Land bald genesen sei. Es steckt eben noch eine Menge Kolonialismus in euren Köpfen. Es ist „solidarisch“, europäische Menschenleben zu schützen, gegen die Menschenleben ausserhalb Europas? Wer von uns geht über Leichen? Dass die Schlinge des Kapitalismus sich nun durch das Virus beschleunigt zuzieht – das nehmt ihr in eurer Blase offenbar gar nicht wahr. Linkssein, das hatte mal etwas mit Kämpfen zu tun. Mehr noch: angesichts der Herausforderungen der Zukunft müssen sich die unterschiedlichen Kampffelder mehr miteinander verbinden. Euch aber fällt nichts Besseres ein, als die Gesellschaft dichtmachen zu wollen. Dabei nutzten die Herrschenden die Schockstarre der letzten Lockdowns bereits bestens.

Der Kampf um gesellschaftliche Veränderung aber, er erfordert die Wiederaneignung des offenen Raumes, er erfordert die Strasse – der Lockdown als freiwillige Selbst-Einschliessung verhindert diese Auseinandersetzungen. Sagte ich Kampf? Ja, Kampf – ein Wort, das bei euch fehlt. Ihr redet lieber von Strategie – an den Begriffen scheiden sich die Fronten. Solidarität, wenn sie nicht nur eine Worthülse sein soll, braucht unmittelbaren Austausch. Euer Lockdown verhindert dies. Menschen müssen sich kennen, sie müssen direkt miteinander kommunizieren, das ist Grundlagen jeder konkreten Solidarität, jeder gesellschaftlichen Veränderung. Ansonsten hat die Solidarität bloss denselben hohlen Appellcharakter, wie wenn die Regierenden den Gemeinschaftssinn ihres Staatsvolkes ausrufen.

Mit eurem Traktat habt ihr euch allen gegenüber, denen es wirklich um eine umfassende Aufklärung und Emanzipation geht, klar auf der anderen Seite positioniert. Euer Aufruf ist bestenfalls überflüssig. Wahrscheinlich ist es noch schlimmer, denn ihr tragt mit dazu bei, dass das Gelegenheitsfenster für linke Politik ungenutzt bleibt, ja, dass sich die Linke selbst aufhebt.

Das ist enttäuschend, weil etliche von euch es besser wissen sollten, viele von euch haben schliesslich mal kluge, kritische und anregende Texte geschrieben. Und es ist schmerzhaft, da sich hier Wege trennen und ich einige von euch – oder zumindest ihre Publikationen – bisher sehr geschätzt habe. Aber Ent-Täuschungen sind ja auch immer Phasen der Klärung, und so trägt die Pandemie nun zu Trennungen, aber auch zu Neusortierungen bei, das ist besser, als weiter Täuschungen mit sich herumzuschleppen. Um mal mit einem markigen Zitat zu enden: „Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft“ (Jean-Jacques Rousseau).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz. 

*********************************************************

Grafikquelle        :        COVID-19 pandemic in Germany

Source https://www.flickr.com/photos/39453974@N04/49696890736/
Author photoheuristic.info
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Feuilleton, Gesundheitspolitik, International, Positionen | Keine Kommentare »

Der Testlauf beginnt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2021

Corona-schnell-Tests an Schulen 

COVID-19 Mitigation on the Horn of Africa 200426-N-LO372-0025 (49898039673).jpg

Unter den Uniformen ist so oder so jedes Freie Hirn verschwunden !

Von Ralf Pauli

Die Schulen öffnen nach und nach. Schnelltests für Schü­le­r-In­nen sollen helfen, das Risiko zu minimieren. Dabei sind noch viele Fragen offen.

So wie im Domgymnasium Magdeburg könnte der Schulalltag demnächst überall aussehen. Am Montag kurz nach sieben trudeln die ersten Schü­le­r:in­nen ein. Im Eingangsbereich halten sie an einer der vier „Fieberstationen“. Nach­ein­ander stellen sie sich vor die Messgeräte, ein Infrarotsensor misst die Temperatur an der Stirn.

Das Ergebnis wird unmittelbar angezeigt, eine Lehrkraft nickt das Ganze ab. Wer mehr als 37,3 Grad hat, muss wieder nach Hause. Der Rest darf weiter zu Teil zwei des schuleigenen Hygienekonzepts vorrücken: den Antigen-Schnelltest vor Unterrichtsbeginn.

Seit dieser Woche dürfen in Sachsen-Anhalt wieder alle Schü­le­r:in­nen zurück an die Schulen, sofern die 7-Tages-Inzidenz in ihrem Kreis unter 200 liegt. Eine ähnliche Regel gilt für Thüringen bis zur Inzidenz 100.

Ab Montag öffnen schrittweise auch in Rheinland-Pfalz und dem Saarland die weiterführenden Schulen. Die Woche darauf folgen voraussichtlich weitere sieben Bundesländer. Die Kul­tus­mi­nis­te­r:in­nen seien sich einig, dass noch im März alle Schülerinnen und Schüler wieder zur Schule gehen sollen, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), am Freitag.

Die Öffnungen sind jedoch umstritten. Die ansteckendere Virusmutation B.1.1.7 breitet sich rasant aus. Und in fast allen Bundesländern stieg zuletzt die 7-Tages-Inzidenz. Um die Pandemie unter Kontrolle zu halten und gleichzeitig schrittweise aus dem Lockdown zu kommen, haben sich Bund und Länder am Mittwoch auf eine umfassende Teststrategie geeinigt.

1.000 Schnelltests aus dem Schuletat

Auch Schü­le­r:in­nen sollen mindestens einen freiwilligen Gratistest pro Woche erhalten. Momentan bietet das lediglich das Saarland für die Grundschulen an. Woanders gibt es regelmäßige Tests bislang nur für Lehrkräfte. Auch in Sachsen-Anhalt.

2020-05-14 Test for COVID-19 in East Timor 3.jpg

Dietrich Lührs hat deshalb vorgesorgt. Der Schulleiter des Magdeburger Domgymnasiums hat aus dem Schuletat 1.000 Schnelltests für die erste Schulwoche mit allen Jahrgangsstufen angeschafft, für 3,50 Euro das Stück. Am Montag sind die ersten 425 Schü­le­r:in­nen getestet worden, die an dem Tag mit Präsenzunterricht dran waren – am Dienstag dann die übrigen 423.

Kein Test fiel positiv aus, niemand hatte erhöhte Temperatur, nur zwei Schüler wollten sich nicht testen lassen. „Insgesamt ein sehr gutes Ergebnis“, sagt Lührs und meint damit auch die breite Testbereitschaft am Domgymnasium, einer Privatschule in freier Trägerschaft.

Fast eine Doppelstunde

Der Schulsanitätsdienst habe den Schü­le­r:in­nen gezeigt, wie sie die Wattestäbchen vorsichtig in die Nase einschieben müssten, zudem wurden Lehrkräfte geschult. Trotzdem hätten Fiebermessen und Testen zusammen fast eine Doppelstunde gedauert. „Mit der Routine wird es hoffentlich besser.“

Die Hauptsache aber sei, dass nun regelmäßig unter schulischer Aufsicht getestet werde. Den Bund-Länder-Beschluss sieht Lührs deshalb positiv: „Ich hoffe, dass die Politik nun endlich handelt.“

Gut möglich, dass Schulleiter Lührs enttäuscht wird. Der Bund hat zwar zugesagt, ab Montag die Kosten für einen wöchentlichen Schnelltest pro Person durch geschultes Personal zu übernehmen. Das scheint jedoch für die versprochenen Schnelltests an Schulen nicht zu gelten. Laut Bund-Länder-Beschluss müssen sich die Länder darum selbst kümmern.

Doch wann genau die Schulen mit diesen Tests rechnen dürfen, können die meisten Landesregierungen noch nicht sagen. Der Berliner Senat spricht von Mitte März, das Bayerische Gesundheitsministerium teilt auf Anfrage mit, die ersten 1,3 Millionen Tests in den „nächsten Wochen“ verteilen zu wollen.

Erst nach Ostern?

Der Thüringer Kultusminister Helmut Holter (Linkspartei) rechnet sogar erst nach den Osterferien im April mit den Schnelltests an Schulen. „Bei der Beschaffung dieser Schnelltests müssen noch verschiedene Details geklärt werden“, sagt Holter.

Zum einen sei noch nicht klar, welche Rolle der Bund bei der Bestellung dieser Tests spiele. Zum anderen müsse das Land Thüringen eine eigene Teststrategie definieren. Holter weiß, dass die Zeit drängt. Thüringen ist das Bundesland mit der am Abstand höchsten 7-Tage-Inzidenz. Sie liegt aktuell bei 128 – Tendenz steigend.

2020 09 28 Xomezana Riba 2 (1).jpg

Alle hier gezeigten Fotos stammen aus 2020. Wo bleiben unsere Werte-Penner-Innen der Regierung ?

Spätestens bei einem Wert von 200 müssen die Schulen schließen, das Thüringer Gesundheitsministerium empfiehlt diesen Schritt bereits bei der Inzidenz 150. Aktuell sind deshalb schon in 6 der 23 Kreise im Land die Schulen geschlossen. „Flächendeckende Schnelltests sind jetzt sehr wichtig, dass wir wieder runter kommen von den hohen Werten“, sagt Holter der taz.

Den Vorwurf, die Kultusministerien hätten die Beschaffung der Schnelltests verschlafen, weist Holter zurück. Thüringen habe schon im Januar entschieden, neben den Lehrkräften auch den Schü­le­r:in­nen der Abschlussklassen einen regelmäßigen Antigen-Schnelltest zu ermöglichen.

Dafür hat der Freistaat eine Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung getroffen, ähnlich wie andere Länder auch. Seither können nicht nur Lehrer:innen, sondern auch Ab­itu­ri­en­t:in­nen für einen Gratistest in die Arztpraxis gehen. Zudem kommen Mit­ar­bei­te­r:in­nen des Deutschen Roten Kreuzes und Johanniter an die Schulen.

Quelle         :       TAZ         >>>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben         —       U.S. Navy hospital corpsmen assigned to Michaud Expeditionary Medical Facility, test U.S. Army Soldiers from Charlie Company, 1-186th Infantry Battalion, Task Force Guardian, Combined Joint Task Force – Horn of Africa, for COVID-19 during a routine screening at Camp Lemonnier, Djibouti, April 26, 2020. (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Elisandro T. Diaz)

*********************

2.) von Oben       —     Test auf COVID-19 in Maubisse, Osttimor

*********************

Unten      —     Screening in the population of Xomezana Riba (Lena, Asturias) to identify people with Covid-19.

Abgelegt unter Bildung, Deutschland, Gesundheitspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Sätze zum Ausflippen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2021

Staatsversagen in der Pandemie

2019-11-23 Angela Merkel CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6538.jpg

Drei Blasebalge „Oh, wie sind wir schön“ im Lied vereint

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Was die Kanzlerin und ihr Kanzleramtsminister zuletzt über Corona-Tests und die Corona-Warn-App gesagt haben, ist geradezu unverschämt. Es lässt uns vielleicht nicht zu Wutbürgern werden, aber zu Grollbürgern.

Der amerikanische Schriftsteller Edward Estlin Cummings hat einen gloriosen Spruch geprägt: »There is some shit I will not eat«. Ich glaube, bei mir war dieser Punkt spätestens erreicht, als ich hörte, was Angela Merkel diese Woche in der Unionsfraktion gesagt hat: »Wir brauchen sicherlich den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen.« Es gab und gibt im Verlauf dieser Pandemie immer wieder Sätze zum Ausflippen, Flippsätze. Ein Jahr nach Beginn der Pandemie, fünf Monate nach Beginn der zweiten Welle, in dem Land, wo der weltweit erste Corona-Test entwickelt wurde, ist Merkels betulicher Satz mehr als eine Zumutung, mehr als eine Unverschämtheit, mehr als nur eine Katastrophe.

Nicht im März 2020, sondern im März 2021 eine »umfassende Teststrategie aufzubauen« – das ist in meinen Augen nicht weniger als ein Ausweis von Staatsversagen. Mir ist inzwischen egal, ob eigentlich der kleinkleine Föderalismus, die bockige Ministerpräsidentenkonferenz, die bizarre Bürokratie, die kaputtgesparte Infrastruktur, die ständige Angst vor dem Geschrei Rechter und Rechtsextremer, die völlige Fehleinschätzung des Pandemieverlaufs, das parteipolitische Getöse zum allerfalschesten Zeitpunkt, der kreischende Schuldenbremsengeiz der GroKo oder das jahrzehntelange deutsche Digitalisierungsdebakel hinter diesem pandemischen Staatsversagen steckt. Es ist wahrscheinlich eine Mischung aus allem, ergänzt durch ein paar Überraschungsunfähigkeiten.

Nach der Wut kommt die Müdigkeit, aber irgendwann ist man selbst für Müdigkeit emotional zu erschöpft, und dann bleibt ein tiefer, dumpfer Dauergroll.

»Testen, testen, testen« war schon im März 2020 die Strategie, mit der unter anderem Südkorea einen harten Lockdown verhindern konnte. Wie kann man ein ganzes Jahr lang aus Erfolgen anderer Länder und Regionen nicht lernen? Wie sehr muss man für eine solche Realitätsresistenz an einem Überlegenheitskomplex leiden? Und dass immer und immer und immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden, nein: die gleichen Fehler zelebriert werden. Zum Beispiel von der Ministerpräsidentenkonferenz, die weiter den Holzweg entlang tanzt, damit nicht auffällt, wie falsch ihre Entscheidungen zuvor waren.

Nachdem Deutschland und die EU so unfassbar daneben gelegen haben mit ihrer Sparstrategie beim Impfstoffeinkauf, ist es in der letzten Woche im Corona-Kabinett der Bundeskanzlerin tatsächlich zu dieser vom SPIEGEL zitierten Situation gekommen: »… es ging um Geld für Schnell- und Selbsttests: alles zu teuer, so der Tenor. Am Ende stand die Erkenntnis: Spahns Versprechen, allen Deutschen kostenlose Tests zu ermöglichen, ist so kaum zu erfüllen, allein aus Kostengründen nicht.« Oh ja, mit dem Sparansatz hat das Land ja so unglaublich gute Erfahrungen gemacht, da spart man einfach weiter, hurra. Es gibt diesen Moment, in dem fortgesetzte Rechthaberei in geradezu bösartige Ignoranz kippt.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Nach der Wut kommt die Müdigkeit, aber irgendwann ist man selbst für Müdigkeit emotional zu erschöpft, und dann bleibt ein tiefer, dumpfer Dauergroll, der nicht so scharfkantig ist wie die Wut. Aber gefährlicher. Ich beobachte, dass zuvor vom Leben begeisterte, weltoffene, zukunftsmutige Menschen zu Grollbürgern werden. Wutbürger möchte niemand sein, aber Wut plus Resignation mit einer Ahnung Abscheu ergibt Groll. Ich muss mich aktiv zwingen, nicht selbst zum Grollbürger zu werden, und es gelingt mir manchmal nur mittelgut.

Zu manchen Gelegenheiten gelingt es mir sogar überhaupt nicht. Wenn zum Beispiel Kanzleramtsminister, Arzt und Digitalstratege Helge Braun bei Anne Will auf Kritik an der komplett vergurkten, verschleppten, verGroKoten Corona-Warn-App den Satz sagt: »Warum muss der Staat immer alles anbieten?« Wieder so ein Flippsatz. Der, gerade weil er aus der Hüfte geschossen war, eine geradezu gespenstische Eingeschnapptheit offenbart. Als ginge es nicht allein darum, die Pandemie in den Griff zu bekommen, und als sei deshalb ausschließlich dieser Maßstab anzulegen. Und Deutschland hat die Pandemie außerordentlich nicht im Griff.

Quelle      :       Spiegel          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben      —     Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

**********************

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

André Krüger, http://boschblog.de/ – Supplied by author

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, P.CDU / CSU, Positionen | Keine Kommentare »

Wir Amokläufer

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2021

Nach der Pandemie werden wir endlich wieder shoppen.

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Die Wirtschaft springt an, die Laune wird besser. Und der globale Müllberg wächst exponentiell.

Es war ein schöner Samstag in Mitteleuropa. Die Sonne schien, die Temperatur kletterte auf fünfzehn Grad, die Vögel tirilierten den Frühling herbei. Alles drängte nach draußen, Kinderwagen, Rennräder, Schoßhunde. Die vom Lockdown erschöpften Menschen spazierten herum, sonnten sich oder standen Schlange, meist zu zweit oder zu dritt, in langen Wartereihen, die sich vor den großen Kleidungsgeschäften bildeten. Weil nur wenige auf einmal hineindurften, bewegte sich die Schlange sehr langsam. Die meist jungen Shopper harrten geduldig aus. So sah es am Samstag in Wien aus, in der Fußgängerzone der Mariahilfer Straße.

Vielleicht tue ich den aufgereihten Kids Unrecht, vielleicht benötigten sie dringend eine neue Hose oder Bluse, Sneakers mit bunten Sohlen oder ein TikTok-T-Shirt (hochwertige Ware für knapp zehn Euro). Vielleicht standen sie sich aus Not oder Notwendigkeit die Beine in den vollen Bauch, anstatt Fußball zu spielen oder auf einer Parkbank zu schmusen. Bestimmt hatten sie einen Grund, dort anzustehen, wo der schlechteste Wechselkurs zwischen Natur, Würde und Zukunft feilgeboten wird.

Vielleicht sind sie aber auch Opfer einer Sprachverwirrung, die sich am Wort „Normalität“ entzündet hat. Denn die Normalität, die gemeinhin gemeint ist, beinhaltet eine möglichst baldige, möglichst schnelle Rückkehr zum Wirtschaftswachstum. Aus solcher Perspektive betrachtet, erfüllen diese treuen Soldaten ihre Pflicht beim Konsumeinsatz.

Es kann nicht oft genug wiederholt, nicht stark genug betont werden: Noch wichtiger als die Frage, wie wir mit der gegenwärtigen Krise umgehen, ist die Frage, wie wir mögliche Pandemien in der Zukunft vermeiden. Gewiss nicht durch Abwarten, durch kapitalistischen Fatalismus. Und auch nicht durch pharmazeutische Reaktionen auf kommende Infektionen. Wenn es stimmt, dass die nächste Seuche nicht eine Frage des Ob, sondern nur des Wann ist (wie führende Wissenschaftler übereinstimmend warnen), sollten wir dringend über die strukturellen Ursachen nachdenken, die lokale Krankheitserreger zu globalen zivilisatorischen Bedrohungen potenzieren.

Ilija Trojanow.JPG

Die Zusammenhänge sind bekannt: Die Zerstörung der Natur schafft hervorragende Voraussetzungen für das Entstehen von Pandemien. Und die globalisierte Wirtschaft ermöglicht ihre rasche Ausbreitung. Abgeholzte Regenwälder und trockengelegte Sümpfe führen zu unheimlichen Begegnungen mit neuen Krankheitserregern. Je mehr Arten wir ausrotten, desto mehr Viren setzen wir frei. Und die herrschende Ideologie, landauf, weltab, propagiert lauthals: Mehr Zerstörung, je schneller, desto besser.

6,6 Prozent Wachstum pro Jahr bedeutet: In 17 Jahren gibt es dreimal so viel Abfall wie heute

Während wir in der Konsumschlange stehen, könnten wir uns ein wenig in Mathematik üben. Schon Albert Einstein hat behauptet, exponentielles Wachstum sei die stärkste Kraft im Universum (oder das achte Weltwunder, je nach Überlieferung). Und seine Kollegin Angela Merkel hat wiederholt angemahnt, dass die wenigsten Menschen das exponentielle Rechnen begriffen. Üben wir uns also ein wenig darin. Nehmen wir etwa das chinesische Wirtschaftswachstum vor Corona. 2019 waren es 6,6 Prozent. Bliebe dies gleich, würde sich die Wirtschaft schon nach elf Jahren verdoppeln, nach siebzehn Jahren verdreifachen. Bevor ein frisch geborenes Kind volljährig wird, gäbe es drei chinesische Wirtschaften, somit dreimal so viel Verbrauch wie heute, dreimal so viel Abfall und so weiter.

Um beim Müll zu bleiben. Momentan produzieren wir auf dem Erdball jährlich etwa 2 Milliar­den Tonnen. Wenn die Müllmenge so anwächst wie die Wirtschaft weltweit, wird sich diese in etwas mehr als zwei Jahrzehnten, um das Jahr 2040 herum, verdoppelt haben. Wer Zeit hat und eine vage Erinnerung an den eigenen Mathematik­unterricht, der kann leicht ausrechnen, wie viel Müll in ­fünfzig Jahren auf den Planeten zukommt, und sich dann überlegen, welche Himalaja-­Halden wir errichten, wie viel Plastik wir verbrennen müssten.

Quelle      ;       TAZ        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben         —     Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Mensch, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Debatte um #ZeroCovid

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2021

Vom falschen Vertrauen in den Staat und der Fehleinschätzung der eigenen Kräfte

File:Logo Zero-COVID.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von  Suitbert Cechura

Die Initiative #ZeroCovid – „Das Ziel heisst Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ – macht seit Jahresanfang von sich reden, nachdem Ende 2020 ein internationaler Kreis von Wissenschaftlern einen entsprechenden Aufruf gestartet hatte.

Sie wirbt mit der Anzahl ihrer Unterstützer, mittlerweile über 100.000, fordert einen radikalen Lockdown und wendet sich dabei gerade auch an Linke und Gewerkschaften. Für die bürgerliche Presse war gleich klar, dass es sich um einen Fall verfehlter Kapitalismuskritik handelt – „Reines Wunschdenken“ (SZ,22.1.21) –, also zu vernachlässigen ist.

Inzwischen liegt jedoch eine Reihe ernstzunehmender Stellungnahmen vor, z.B. beim Online-Magazin Telepolis (https://www.heise.de/tp/). Dort nannte Karl Reitter das Vorhaben blauäugig und naiv und warf der Initiative vor, linke Flankendeckung für einen autoritären Corona-Staat zu leisten. Aus Gewerkschaftskreisen gab es dagegen einen unterstützenden Aufruf, u.a. mit der Parole „Alle Räder stehen still – stoppt die Infektionen am Arbeitsplatz“, den Detlef G. Schulze zuletzt bei Scharf links mit einem skeptischen Kommentar versah: „Die Formulierungen erwecken leicht den Eindruck, dass es sich um eine einfach zu machende, technokratische Sache handele – also vernachlässigen den Klassenkampf, der zur Durchsetzung nötig wäre“.

Wer hat nun recht, die Initiatoren oder die Kritiker? Oder vielleicht keiner von beiden? Hier ein Versuch, die Probleme zu sortieren und zu klären, wo die streitenden Parteien richtig liegen – und wo nicht.

Was die Zero-Initiative will und wo sie daneben liegt

Ausgangspunkt des Aufrufs ZeroCovid ist die Feststellung: „Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äusserst kritischen Situation.“ Schon dieser erste Satz wirft Fragen auf: Wer ist eigentlich das „Wir“, das da angesprochen wird? Schliesslich stellt sich die Situation für die Menschen in Europa ganz unterschiedlich dar – je nachdem, welche Konsequenzen die Entscheidungen der Politik für ihre soziale Rolle haben.

Von diesen Unterschieden will der Aufruf zunächst einmal nichts wissen. Die Tatsache, dass viele Menschen erkranken und sterben, führt ihn zu der Diagnose: „Die Massnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert. (…) Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern Beendigung: Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.“

Unterstellt wird mit der Feststellung vom regierungsoffiziellen Scheitern der Pandemiestrategie, diese hätte den Verlust von Menschenleben um jeden Preis verhindern sollen. Dabei geben die Autoren des Aufrufs mit ihrem Lagebericht selber zu erkennen, dass es den Regierungen darum nie ging. Die Kontrolle des Pandemiegeschehens kennt eben keine absolute Zahl von Toten oder Infizierten, an der sie sich messen würde. Alle Zahlen sind Indikatoren für deren gelungene oder weniger gelungene Realisierung. Eine veränderte Zielsetzung – weil regierungsoffiziell jetzt die Todesfälle das Scheitern anzeigen würden – ist nicht anzutreffen. Die Zuständigen sehen keinen Anlass, ihre Strategie grundlegend zu ändern. Die unterstellte Gemeinsamkeit ist deshalb schon im Ausgangspunkt eine Fiktion.

Zentrales Moment der von ZeroCovid vorgeschlagenen Strategie ist die Ausweitung des Lockdowns: „Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte Virusvariante nicht zu gewinnen – erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung weiter aus aktionistischer Einschränkung der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft besteht.“ In der Tat, vom Standpunkt einer effektiven Pandemiebekämpfung aus ist es wirklich nicht zu verstehen, wieso die Bürger in ihrer Freizeit Abstand halten oder sich nicht zu mehreren in geschlossenen Räumen begegnen sollen, während sie sich auf dem Weg zur Arbeit gedrängt in Bussen und Bahnen aufhalten oder den ganzen Tag über in Büros oder Fabriken gemeinsam aktiv sein müssen, ohne die ganze Zeit den notwendigen Mindestabstand einhalten zu können.

Dass dies so ist, könnte einen aber auch auf die Idee bringen, dass dies wegen der Rücksichtnahme auf die Wirtschaft und ihr Wachstum genau so sein soll und dass Infektionen und Todesfälle deshalb in Kauf genommen werden. Wirtschaft ist dabei natürlich nicht gleich Wirtschaft: Das Schliessen der Freizeitindustrie trifft zwar ökonomische Sektoren, aber eben nicht die entscheidenden Teile, die Deutschlands Stärke auf dem Weltmarkt begründen.

Irgendwie merken auch die Autoren des Aufrufs, dass die Stilllegung der Wirtschaft von der Politik so einfach nicht zu erwarten ist. Andererseits wollen sie keinen direkten Gegensatz zu ihr aufmachen: „Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus (sic!) nur gelingen kann, wenn alle Massnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden.“

Statt den Gegensatz zu benennen, erfolgt also ein Appell ans solidarische Verhalten. Solidarität im hier gemeinten Sinne gründet aber nicht auf einem gemeinsamen Interesse oder einer gemeinsamen Einsicht in sachliche Notwendigkeiten. Vielmehr geht es um das Absehen von allen Unterschieden, die in der Gesellschaft (und zwischen den Staaten) bestehen. Obwohl klar ist, dass die Nationen in Konkurrenz zueinander ihren Vorteil suchen (und dies auch bei dem Kampf um Impfkapazitäten deutlich machen), wendet sich der Aufruf einfach an alle Staaten, zumindest in Europa, die Null bei den Neuinfektionen anzustreben.

Wenn dies gelinge, könnte man wieder in einer gemeinsamen Aktion vorsichtig daran gehen, die restriktiven Massnahmen zu lockern. Dass mit dieser optimistischen Perspektive nicht alles gelöst ist, geben die Autoren auch zu erkennen. Denn sie fordern zudem eine langfristige Vision für Europa. Worin sie bestehen soll, bleibt dann offen.

Doch deuten sich Zweifel am eigenen Konzept an, wenn aus dem bis dahin vorherrschenden „Wir“ und dem wohlmeinenden Appell an die Staaten Europas ein Aufruf an die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften wird: „Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Massnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen.“

Etwas Skepsis und gut gemeinte Vorschläge

Irgendwie wissen also auch die Autoren, dass ihre schöne Vorstellung von einem radikalen Shutdown bei der Politik nicht auf offene Ohren stösst. Eine Schlussfolgerung bezüglich der offiziellen Ziele der Politik wollen sie aber nicht ziehen. Dann wäre es ja aus mit dem „Wir“ und man müsste die entscheidenden Gegensätze zur Sprache bringen, z.B. zwischen der arbeitenden Menschheit und der Politik.

Denn der Versuch, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, ohne der Wirtschaft wirklich zu schaden, geht auf Kosten der Gesundheit derer, die weiterarbeiten müssen. Deshalb wäre es notwendig, den Widerstand der Arbeitnehmer gegen die Entscheidungsgewalt der Arbeitgeber, die von Politik und Medien abgesegnet ist, in Gang zu setzen und zu stärken. Diesen Schluss wollen die Autoren aber nicht ziehen. Auch sie wissen, dass ein Fernbleiben von der Arbeit für die Mehrheit der Menschen gleich Einkommensverlust bedeutet: „Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig.“ Und so können sie sich vorstellen, dass der Staat – wo er doch so viel Geld für Rettungspakete ausgibt – dies genauso gut für die Bürger tut, die von ihrer Arbeit leben müssen.

Bei solchen konstruktiven Vorschlägen muss man nur davon absehen, warum der Staat wofür Geld ausgibt und wo er dies sein lässt! Schwer zu ermitteln sind die Gründe natürlich nicht: Der „Wumms“ des Finanzministers soll ja, wie nicht verschwiegen wurde, die Wirtschaft vor der Krise schützen – und er hat offenbar auch Wirkung gezeigt, wie die Gewinnmeldungen nicht nur in der Automobilindustrie zeigen. Dass dieses Geld genauso gut an Obdachlose oder für Migranten ausgegeben werden könnte, wie der Aufruf vorschlägt, will die staatliche Zwecksetzung einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

Und wenn man schon dabei ist, von den staatlichen Zwecken abzusehen, und die politische Gewalt für eine (potenzielle) Wohlfahrtseinrichtung hält, dann kann man auch gleich den Ausbau des Gesundheitswesens fordern oder die Impfstoffe zu einem globalen Gemeingut erklären, obgleich die Staaten gerade damit beschäftigt sind, letztere möglichst bei ihnen als Geschäftsmittel zu entwickeln, um sie als Mittel in der staatlichen Konkurrenz um weltweiten Einfluss einzusetzen.

Mit der gleichen Ignoranz gibt der Aufruf sich dann wieder realistisch: „Die notwendigen Massnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Massnahmen finanzierbar.“

Dass es in Europa viel Reichtum gibt, stimmt. Dass er sich in den Händen von Vermögenden befindet, auch. Nur besteht der Zweck der europäischen Staaten ja gerade darin, diesen privaten Reichtum zu mehren und sein Wachstum weiter zu befördern. Schliesslich profitieren die Staaten von dem so produzierten Reichtum, indem er ihnen die Mittel für ihre Macht beschert.

Der gesellschaftliche „Rest“ ist als abhängige Grösse vorgesehen, die diesen Reichtum schaffen darf, aber von ihm weitgehend ausgeschlossen bleibt. Und so muss sich denn auch der Schluss des Aufrufs wieder ignorant zu den gesellschaftlichen Verhältnissen stellen, denn schliesslich organisieren die demokratischen Staaten genau diesen Gegensatz: „Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andrerseits.“

Wenn es keinen Gegensatz zwischen demokratischem Staat und Gesundheitsschutz seiner Bürger gibt, warum dann überhaupt der Aufruf? So einfach in Eins setzen kann man Gesundheitsschutz und Demokratie offenbar doch nicht.

Was bemängeln Kritiker?

In seinem Artikel zu #ZeroCovid bei Telepolis sorgt sich nun Karl Reitter um das Image der Linken. Damit schafft er ein neues Geistersubjekt: Ist im Aufruf von ZeroCovid ständig vom „Wir“ die Rede, so beschwört der Kritiker mit „der Linken“ ebenfalls eine Gemeinsamkeit, die es so nicht gibt. Gemeint ist ja nicht eine bestimmte Partei, vielmehr geht es um die verschiedensten Individuen, Gruppen und Grüppchen, die sich irgendwie als links verstehen, aber weder in einem informellen noch organisatorischen Zusammenhang stehen. Der Initiative begegnet der Autor zunächst mit sozialpsychologischem Verständnis, weil die Pandemie den Menschen das Leben schwer macht. Auch kann er einigen Forderungen des Aufrufs etwas Positives abgewinnen, so etwa der nach dem Ausbau des Gesundheitswesens, der Entkopplung der Impfstoffproduktion von Profitzielen und nach einer europaweiten „Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen“.

Dass diese Forderungen davon absehen, welche Zwecke die europäischen Staaten – ganz unabhängig von der Parteienzusammensetzung ihrer Regierungen – verfolgen, ist dem Autor keine Kritik wert. Er denkt sich wohl den Staat ebenfalls als eine Instanz, die beliebig umgestaltet werden kann, wenn man nur ausreichend Wählerunterstützung findet. Dass die Wähler gar nicht darüber entscheiden, was staatlicherseits an Aufgaben ansteht, sondern Personen auswählen, die die feststehenden Aufgaben ausführen, wird hier grosszügig übersehen.

Stein des Anstosses ist für Reitter die Forderung nach Zero Covid, also Null Infektion: „Es ist die Orientierung auf eine völlige Ausrottung des Virus, die der Initiative jene offenbar faszinierende Aura beschert. Die Vorstellung, alles soziale und gesellschaftliche Leben so lange stillzulegen, bis die Infektionsrate absolut null beträgt, hat etwas Religiöses an sich. Denn es ist ebenso irrwitzig zu meinen, eine Welt ohne Schnupfen und Husten sei möglich, wie eine Welt ohne Viren.“

Es ist schon etwas anmassend, der Initiative vorzuhalten, sie würde davon ausgehen, dass sich mit einem Lockdown, der auch die Arbeitswelt mit einschliesst, alle Viren ausrotten lassen. Davon ist in dem Aufruf nichts zu finden. Wenn dort von einer vorsichtigen Lockerung und von langfristigen Visionen die Rede ist, dann gehen auch dessen Autoren davon aus, dass nach einem totalen Lockdown weiter mit dem Virus praktisch umzugehen ist. Ausgerechnet dort, wo der Aufruf einen reellen Kern hat – dass die Pandemie nur dann stark einzuschränken ist, wenn auch die Wirtschaft in den Lockdown einbezogen wird –, liegt aber der Hauptangriffspunkt der Kritik von Reitter. Während er ansonsten bereit ist, jeden Idealismus des Aufrufs mit zu unterschreiben.

Die Einsicht der Initiative, dass die Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Bürger immer ihre Grenzen am Funktionieren der Wirtschaft hat, will der Autor ebenfalls so nicht stehen lassen: „Diese Botschaft lässt sich auch so dechiffrieren: Da die herrschende Klasse unwillig ist, den Lockdown radikal durchzuführen, muss die Arbeiterinnenklasse ran. Angesichts des trotzkistischen Hintergrundes mancher Initiatorinnen könnte man auch sagen: Lockdown unter Arbeiterinnenkontrolle. Daher erklärt sich auch der befremdliche Appell an die Gewerkschaften.“ Da, wo ZeroCovid sich auf die Arbeiter bezieht, weil der Aufruf irgendwie noch eine Ahnung davon hat, dass von der Politik wie von der Wirtschaft eine Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Beschäftigten nicht zu erwarten ist, hält Reitter dies für einen Fehlgriff. Und der Übergang zur Denunziation kündigt sich an, wenn auf den politischen Hintergrund einiger Initiatoren verwiesen wird. Ein Rätsel bleibt zudem, wieso es befremdlich sein soll, Gewerkschaften aufzufordern, sich für die Gesundheit ihrer Mitglieder einzusetzen.

Die Kritik mündet dann in den Vorwurf der „Realitätsverweigerung“. Ein seltsamer Vorwurf, zielt er doch darauf, dass diejenigen, die diese Realität verändern wollen, gefälligst deren Anforderungen zu akzeptieren haben. So entlarvt der Kritiker das illusionäre Ziel Null Ansteckung!

Falsche Fragen und der zweifelhafte Wert „Solidarität“

Reitter entdeckt auch weitere Ungereimtheiten wie etwa die Stilllegung der nicht dringlich erforderlichen Bereiche der Wirtschaft: „Ich habe am 18. Januar den Initiatoren via E-Mail mehrere Fragen gestellt, u.a. auch folgende: Was bedeutet das konkret? Werden Lebensmittelgeschäfte geschlossen, die Lebensmittelproduktion stillgelegt? Werden Post, die Zustelldienste, die Müllabfuhr, die öffentlichen Verkehrsmittel, die Taxis stillgelegt?“

Offenbar fanden die so Befragten die Fragen zu oberflächlich und gingen nicht auf sie ein. Man könnte auch zurückfragen: Wieso fallen dem Kritiker sofort die Lebensmittelbranche und andere für die Versorgung notwendige Bereiche ein und nicht etwa die Automobilproduktion oder die Chemieindustrie mit ihrer Herbizid- und Pestizidproduktion, mit denen diese Bereiche den Weltmarkt beglücken?

Für ihn scheint jede Begrenzung der sozialen Kontakte – und sei sie auch zum Gesundheitsschutz vorgenommen – ein Gewaltakt gegen den Bürger zu sein, weswegen ihm alle Verweise des Aufrufs auf Demokratie und Beteiligung der Bürger nur als „gutklingende Phrasen“ von Linken gelten: „Ich fragte die Initiatoren: ‚Demokratie ist ein komplexer Begriff. Ist folgende vorläufige Definition ok? Die Menschen entscheiden per Abstimmung vor Ort. Was ist nun, wenn die Belegschaften, Betreiberinnen von Kindergärten und Schulen usw. sich in den demokratischen Prozessen gegen den radikalen Shutdown aussprechen, wenn sie dagegen stimmen?‘ (…) Dem Vertrauen, gerade jetzt würden die Massen sich mit Begeisterung dem totalen Shutdown anschliessen, ja ihn mit Nachdruck fordern, liegt eine weitere naive, blauäugige Unterstellung zugrunde. #Zero Covid kann nur der Staat mit repressiven Mitteln durchsetzen, keine Betriebsversammlung und kein Bürgerkomitee kann dies.“

Dem muss man als Erstes entgegnen: Demokratie ist nicht einfach ein Begriff, den man beliebig definieren kann, sondern eine bestehende Staats-, also Herrschaftsform. Die folgende Definition ist dann blauäugig und naiv, weil sie nicht die demokratische Herrschaft erfasst, sondern meint, bestimmte Entscheidungen könnten einfach so von Betriebsversammlungen oder Belegschaften von Kindergärten getroffen werden. Mit der so konstruierten Demokratie will Reiter dann die Initiatoren blamieren.

Damit Arbeitnehmer in Betrieben welcher Art auch immer es sich nicht mehr gefallen lassen, ihre Gesundheit zu riskieren, müssen sie sich in der Tat erst davon überzeugen, dass dieser Schaden nicht hinzunehmen, vielmehr gegen die ins Feld geführten Sachnotwendigkeiten Front zu machen ist. Dass sich das einfach per Abstimmung lösen lasse, ist nicht unbedingt die Vorstellung, die dem Aufruf zugrunde liegt – denn dann könnten sie sich den Versuch der breiten Mobilisierung sparen –, sondern die des Kritikers. Und nachdem er erst den Popanz einer Bürgerdemokratie aufgebaut hat, schiesst er ihn ab, in dem er konstatiert, dass die Gremien die betreffende Kompetenz gar nicht besitzen.

So wie der Autor sich die Demokratie zurecht konstruiert hat, verfährt er auch mit dem Begriff der Solidarität: „Ebenso wie der Begriff der Demokratie wird der Begriff der Solidarität jeden Inhalts beraubt und ins Gegenteil verkehrt. Solidarität setzt im Kern verschiedene Betroffenheit voraus. Solidarität ist kein Ausdruck des eigenen, unmittelbaren Interesses. Seine eigenen hoch individuellen Bedürfnisse in den Vordergrund zu stellen, hat mit Solidarität nichts zu tun. Man ist solidarisch mit Menschen und ihren Bedürfnissen und Kämpfen, obwohl sie nicht unmittelbar die eigenen sind.“

Leider ist diese Vorstellung von Solidarität heutzutage sehr verbreitet und macht sie zu einer rein moralischen Norm. Meinhardt Creydt hat jüngst noch bei Scharf links (4.2.21) in diesem Sinne Solidarität als Gegenbegriff zu Egoismus und Egozentrismus vorgestellt. Bei Telepolis schrieb er 2020: „Markus Söder hat ausnahmsweise Recht, wenn er sagt: Die Corona-Vorsorge-Regeln einhalten ist kein Akt der Loyalität oder des Gehorsams gegenüber dem Staat, sondern ein Akt der Solidarität mit den Mitmenschen.“ Wenn es für die Nation hart auf hart kommt, dann soll die antikapitalistische Linke also auch den Schulterschluss mit einer Galionsfigur der autoritären Rechten praktizieren. Natürlich nur ausnahmsweise!

Schaut man einmal zurück in die Geschichte der Arbeiterbewegung, die sich Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben und als Kampfbegriff in die Welt der sozialen Auseinandersetzungen eingeführt hatte, so kann man etwas anderes lernen: Der Begriff verdankt sich der Erkenntnis, dass abhängig Beschäftigte der Macht der Arbeitgeber nichts entgegenzusetzen haben, wenn sie ihnen alleine gegenübertreten. Druck ausüben können Arbeitnehmer nur, wenn sie ihre Konkurrenz untereinander aufheben und sich gemeinsam gegen die Macht des Kapitals wehren.

Bei diesem Zusammenstehen und Zusammenhalten – früher nannte man das „Klassenkampf“ – geht es um das Interesse der Beschäftigten an einem Auskommen durch Lohn und Gehalt, also gerade nicht um eine Selbstlosigkeit, die nur an die Gemeinschaft denkt. Dieser Ausgangspunkt ist heute kaum noch präsent. Wenn in der Öffentlichkeit von „Solidarität“ die Rede ist, hört jeder gleich heraus, dass es um weiteren Verzicht geht – ähnlich wie beim Wort „Reform“, das heutzutage regelmässig ankündigt, dass gegen „Besitzstände“ und „Anspruchsdenken“ von Arbeitnehmern vorzugehen ist.

Vater Staat soll helfen – und sich bessern

Weil auch der Aufruf sich nicht unmittelbar an die Betroffenen wendet, sich die Gesundheitsgefährdung nicht länger bieten zu lassen, steht Reitters Urteil fest: „Praktisch bedeutet die von #Zero Covid geforderte Solidarität gerade nicht, sich als gesellschaftlich handelndes Subjekt zu konstituieren. Die Appellationsinstanz ist der Staat, der als verkörperte Vernunft endlich zum guten Herrscher wird. Und das soll (…) am Ende linke Politik sein? (…) Der Aufruf #Zero Covid fällt in eine Zeit, in der die bedrohlichen Züge des Staates und der mit ihnen verbundenen Medien immer offensichtlicher werden.“

Das stimmt an der Kritik: Der Aufruf wendet sich an den Staat und unterstellt ihn als eine Instanz, die eigentlich für das Wohl der Bürger da zu sein hätte. Gleichzeitig wenden sich die Initiatoren an die Bürgerschaft, da sie schliesslich festgestellt haben, dass der Staat den von ihnen zugeschriebenen Aufgaben nicht nachkommt. Deshalb sind alle Bürger und Bürgerinnen aufgerufen, sich der Initiative anzuschliessen. Insofern hat man es mit der zentralen Illusion zu tun, die hierzulande vielfach als „linke Politik“ anzutreffen ist: das Projekt, mittels Mobilisierung der Basis den Staat zu einer wohltätigen Einrichtung für alle zu machen. Warum es dazu einer Gewaltinstanz braucht, um die Bürger zu beglücken, bleibt dabei eine offene Frage.

In der Kritik Reitters wird das verlängert: Besonders verkehrt soll ein solches Politikverständnis angesichts der jetzigen Zeit sein, in der sich der Staat als autoritär erweist. Dies ist aber eine seltsame Kennzeichnung! Zu welcher Zeit ist denn ein staatlicher Gewaltapparat nicht autoritär, lässt vielmehr über seine Massnahmen abstimmen? Die Kennzeichnungen „autoritär“ und „Corona-Staat“ verraten, dass der Autor ebenso wie die von ihm kritisierten Initiatoren der Vorstellung anhängt, der demokratische Staat sei ein Dienstleister für seine Bürger, der aber – aus welchem Grund auch immer – seine Macht zu Corona-Zeiten missbraucht und sein Volk mehr drangsaliert, als es sich für einen ordentlichen Staat gehört. Deshalb soll es ja ein Fehler sein, sich an ihn zu wenden.

Reitter kommt so zu seinem abschliessenden Urteil: „Realpolitisch hat die #ZeroCovid-Initiative keine Bedeutung. Weder werden sich die zerstrittenen EU-Staaten, die sich derzeit im Rette sich wer kann-Modus befinden, synchron und gemeinsam auf derart radikale Massnahmen einigen können, noch werden viele Menschen mitspielen wollen – und auch nicht können. Die reale Bedeutung ist symbolisch und ideologisch. Der autoritäre Covid-19-Staat hat seine linke Flankendeckung bekommen.“

Dass eine Bewegung, die etwas ändern will, keinen Erfolg hat, kann man ihr schlecht vorwerfen, schliesslich ist jede Mobilisierung auf das Mitmachen von anderen angewiesen. Wenn jedoch der Vorwurf auf die verpasste Möglichkeit von Realpolitik zielt, dann wird einer solchen Bewegung schon ein aufschlussreicher Massstab vorgegeben: der der Machbarkeit. Gleichzeitig fragt man sich, warum ausgerechnet eine Initiative, die praktisch bedeutungslos ist, für den Staat von Nutzen sein soll, indem sie ihm Flankenschutz verschafft.

Fazit: Zweimal Täuschung in Sachen Staatszweck

Der Aufruf wie die Kritik sind sich in einem Punkt einig: Der demokratische Staat erfüllt nicht seinen ihm zugedachten Auftrag, zum Wohle seiner Bürger zu handeln. Die einen wollen ihn mit einem Aufruf durch breite Unterstützung dazu bringen, dass er seine Politik, die zum Wohle der Wirtschaft betrieben wird, ändert und endlich den Schutz der Bürger in Angriff nimmt. Die vorgestellte Kritik sieht in dem Appell an den Staat eine Rechtfertigung seiner Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Diese seien eine Perversion seiner eigentlichen Bestimmung, weswegen man ihn als autoritären Corona-Staat denunzieren müsste statt ihn um Hilfe anzurufen.

Das wirkliche Handeln des Staates und seine Zwecke kommen dabei aber nur als Abweichung von dem Ideal vor, das beiden genannten Parteien vorschwebt. Daraus speist sich ihre Enttäuschung und das Bestreben, andere Bürger zu gewinnen, um die Politik wieder auf den „richtigen“ Weg zu bringen. Und so wechseln Mahnung zur Änderung und Verweis auf die Realität, Hoffnung und Enttäuschung, sich ab. Solange man sich nicht mit den wirklichen Zwecken von Staat und Kapital auseinandersetzt, wird es dabei auch bleiben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************
Grafikquelle      :      Logo of the initiative Zero-COVID.
PD-icon.svg This work is ineligible for copyright and therefore in the public domain because it consists entirely of information that is common property and contains no original authorship.

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2021

Nicht für jeden gleich geil

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Gerechtigkeit bedeutet nicht immer Gleichbehandlung. Für manche ist es schlimmer ist als für andere, gerade ihr Leben zu verpassen.

Schockschwerenot! Als müsste man derzeit nicht eh schon mit mannigfachen Schreckensnachrichten fertigwerden, las ich diese Woche auch noch von jenem Fall, den der Bundesgerichtshof gerade verhandelt: Ein 44-Jähriger hatte geklagt, weil er nicht aufs Isarrauschen vorgelassen wurde, ein Technofestival in München. (Keine Sorge, das war schon 2017, Sie haben also keine illegale Coronaparty verpasst.)

Ob der Mann und seine Begleiter den Türstehern wirklich zu alt waren, wie sie vermuten, oder ob andere Gründe auch eine Rolle spielten, ist nicht ganz klar. Die Begründung des Veranstalters lautet aber, „… der Jurist passe nicht zur Zielgruppe der „Partygänger“ zwischen 18 und 28 Jahren. Man entscheide nach dem optischen Eindruck.“

Mich hat die Meldung jedenfalls in Panik versetzt. Ich weiß nicht, wovon andere derzeit träumen, um nicht den Verstand zu verlieren, für mich sind es klar zwei Dinge: endlich wieder in einem Flugzeug nach irgendwo (möglichst weit weg) zu sitzen – und dieser Wunsch ist bizarr genug für jemanden mit absurder Flugangst wie mich, deshalb lasse ich die sozial erwünschte Flugscham jetzt mal lässig weg.

Und: endlich wieder inmitten anderer schwitzender Menschen meinen Körper zu verlassen, mich aufzulösen, zu reiner Trance in Bewegung zu werden, sprich: in einen Klub zu gehen. Jetzt kann es aber gut sein, dass ich, wenn es endlich so weit ist, 44 Jahre alt bin. Und selbst wenn nicht – schon das letzte Mal, als ich in der Schlange vorm Berghain stand – vor ziemlich genau einem Jahr … ach, lassen wir das, Sie können es sich denken.

Besser also, ich sehe schon jetzt meinem Luxusproblem ins Auge: „Heute leider nicht“ steht fett über meiner Zukunft. Tanzen kann ich fortan zu Hause. Und ich kann mir immerhin die Würde bewahren, dann, wenn die Klubs wieder öffnen, nicht gegen mein Draußenbleiben zu klagen. Klar, man soll gegen jede Art von Diskriminierung kämpfen, auch gegen Altersdiskriminierung. Aber zum Älterwerden gehört auch manchmal Einsicht. Etwa die, dass Gerechtigkeit nicht immer Gleichbehandlung bedeutet.

Die Panik vor Privilegien kotzt mich an

Ich bin ja nicht die Einzige mit Fomo, Fear of missing out, also der Angst, was zu verpassen. Alle verpassen gerade ihr Leben. Und mein Gerechtigkeitssinn sagt, dass das für manche schlimmer ist als für andere. Nämlich für die, die, rein statistisch, nicht mehr so viel Leben vor sich haben, das sie, statt es vor dem Fernseher oder sinnlosen Zoomkonferenzen zu verplempern, auskosten können. Lustigerweise sind das genau die, die jetzt, wenn auch läppernd, geimpft werden. Die Panik wegen irgendwelcher „Privilegien“ für diese Menschen kotzt mich deshalb an.

Nice-night-view-with-blurred-cars 1200x900.jpg

Ich sage: Rollt die Alten samt ihren Pfle­ge­r:in­nen in die Theater, karrt sie in Reisebussen an die Côte d’Azur oder wo auch immer sie hinwollen, und verkneift euch den Neid. Der war noch nicht mal niedlich, als man noch um acht Uhr ins Bett musste und der ältere Bruder noch „Wetten, dass..?“ gucken durfte.

Mit Neid auf andere versaut man nur sich selbst das Leben, und das kann man sich beim derzeitigen Stand des Spaßbarometers eigentlich nicht leisten. Sich für andere freuen kann die eigene Laune hingegen erstaunlicherweise auch heben, auch wenn’s, ehrlich gesagt, sauschwer ist. Ich konnte sie jedenfalls nicht finden, diese Freude, damals vor einem Jahr in der Schlange vorm Berghain.

Quelle        :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

____________________________________________

Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Merkel in der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2021

Verfahren auf Sicht

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Corona-Pandemie zeigt, wohin es führt, dass Angela Merkel ohne Vision regiert. Mit besserer Digitalisierung und einem Zukunftsplan hätte sich das Impfdesaster verhindern lassen.

Für die Pandemie kann Angela Merkel nichts. Angela Merkel kann nach einer gefühlten halben Ewigkeit der Kanzlerinnenschaft aber sehr viel für den Zustand des Landes und die Haltung, mit der Deutschland der Pandemie begegnet. Merkel-Fans haben lange von ihrer Besonnenheit, ihrer Rationalität, ihrem Pragmatismus geschwärmt. Diese Eigenschaften hören sich in Ingenieursdeutschland, wo Politik mit Gegenwartsverwaltung verwechselt wird, vielleicht rein positiv an. Im 21. Jahrhundert aber fehlt schmerzhaft: eine Vision. Und eine Kanzlerin und eine Regierung, die wissen, was das überhaupt ist.

»Dieser Winter ist hart. Aber wir haben unser Ziel klarer vor Augen, immer klarer«, sagt Merkel in der Regierungserklärung.

Es gehe nur »Zug um Zug«, sagt Jens Spahn bei »Anne Will«.

Markus Söder beschreibt die Problemlösungsattitüde der Bundesregierung im Deutschlandfunk: »Auf Sicht fahren ist das Einzige, was hilft.«

Merkels Politik ist schon immer: Probleme lösen, wenn sie auftreten, bloß keine zu großen Ziele setzen. Schon weil der Vorteil eines erreichten Ziels viel kleiner ist als der Nachteil eines nicht erreichten. Kurz: fahren auf Sicht. Aber jetzt hat Angela Merkel sich verfahren auf Sicht. Durch Corona ist offensichtlich geworden, wie schädlich, wie unklug, wie gefährlich die vollständige Abwesenheit einer politischen, gesellschaftlichen oder sonst einer Vision war.

Das gibt überraschend offen der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zu, einer der mächtigsten Männer der CDU: »Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution.« Und zählt fünf Bereiche auf, die dringendst einer umfassenden Modernisierung bedürfen, nämlich Verwaltung, Digitalisierung, Bund-Länder-Kooperation, Bildungssystem und Katastrophenschutz. Wenn das Land nach 16 Jahren Merkel mit fast durchgehender wirtschaftlicher Hochphase eine »Jahrhundertreform« braucht – wie beschämend wenig muss denn in der Zwischenzeit passiert sein?

Digitalisierung torpediert

Für die Digitalisierung kann ich diese Frage am leichtesten beantworten: Es ist regierungsseitig vielleicht sogar weniger als nichts passiert, denn faktisch haben die verschiedenen Bundesregierungen Merkel die Digitalisierung verwässert, verhindert oder torpediert. Von der digitalen Infrastruktur über ein digitales Gesundheitssystem und eine digitale Bildungslandschaft bis zur digitalen Verwaltung wechseln sich Ausfälle und Totalausfälle ab. Nach vier Jahren Merkel hätte das noch Zufall oder Pech sein können, nach sechzehn Jahren ist es Absicht.

Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid hat 2019 im SPIEGEL-Interview ihr großes Erstaunen über die Nichtdigitalisierung der deutschen Verwaltung geäußert. Sie hat dabei vorgerechnet, wie weit Estland vor Deutschland liegt: »Wir reden also über einen Abstand von knapp 20 Jahren. … Wir haben nicht damit gerechnet, dass große Volkswirtschaften es sich erlauben würden, bei der Digitalisierung so weit zurückzufallen.« Ja, wir haben auch nicht damit gerechnet, Frau Kaljulaid. Oder eben doch, denn von diesen 20 Jahren fanden drei Viertel während der Ära Merkel statt. Denn Fahren auf Sicht bedeutet automatisch, der Zukunft weniger Zeit, Geld und Energie zu widmen.

Zukunft war bei Angela Merkel immer Verhandlungsmasse. Für die Pandemie hat das viele sehr konkrete Auswirkungen. Die katastrophale Impfsituation zum Beispiel, die Merkel noch immer hinter Europa-Gelaber versteckt. »Wie das Covid-19-Impfstoff-Fiasko den Mythos der deutschen Effizienz entlarvt« lautet die Überschrift der aktuellen Abrechnung des britischen Deutschlandjournalisten James Jackson. Fast jeden Tag werden neue Details bekannt, die dieses Fiasko greifbarer machen.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Ineffizientes Impfen

Die »Süddeutsche Zeitung« hat recherchiert, warum eigentlich so viel Impfstoff von AstraZeneca unverimpft bleibt. Um mit den Worten des beteiligten Journalisten Christian Endt zu sprechen: »Wir dachten zu Beginn der Recherche, die Leute würden AstraZeneca verschmähen. Wichtigster Grund für die Rückstände ist aber offenbar: Die meisten Leute unter 65 mit Prio 1 sind schon geimpft. Es wurde versäumt, rechtzeitig Leute aus Gruppe 2 einzuladen.«

Ist das Merkels Schuld? Vermutlich nicht direkt. Gehört das in Merkels Verantwortungsbereich? Vermutlich ja, denn solche und ähnliche strukturellen Probleme finden sich quer durch die Pandemiebekämpfung, und immer wieder stößt man auf Ursachen, die zum Beispiel in der mangelhaften Digitalisierung der Verwaltung begründet sind. Die wiederum basiert auf Merkels Unwilligkeit, in die Zukunft zu investieren.

Quelle       :      Spiegel         >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben          —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

Corona Made in Germany

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2021

Corona-Politik der Bundesregierung

Chemnitz-ajz.jpg

Von Paul Wrusch

Die Deutschen können gut organisieren? In der Corona-Krise zeigt sich mal wieder, dass das Klischee nicht stimmt. Eine Bilanz nach einem Jahr Pandemie.

Schnelltests

Bei den Coronatests läuft es in Deutschland alles andere als rund. Bei den sehr genauen PCR-Tests, die nur in Laboren ausgewertet werden können, wird derzeit nur rund die Hälfte der zur Verfügung stehenden Kapazität genutzt. Als zu Beginn der zweiten Welle im Oktober die Labore überlastet waren, wurden die Kriterien verschärft, die man erfüllen muss, um getestet zu werden. Obwohl sie wieder etwas gelockert wurden, bleiben die Zahlen niedrig.

Auch bei den Schnelltests, die weniger genau, aber günstiger sind und schon nach 15 Minuten ein Ergebnis liefern, hinkt Deutschland hinterher: Während diese in anderen Ländern massenhaft genutzt werden, sollen sie hierzulande in den meisten Bundesländern erst demnächst kostenlos angeboten werden – die Zusage, dass das ab 1. März der Fall sein würde, musste Gesundheitsminister Jens Spahn zurückziehen.

Dass er bei der künftigen Teststrategie vor allem auf Schnelltests gesetzt hat, bei denen ein Abstrich tief im Rachen durch Fachpersonal genommen werden muss, ist erstaunlich. Schon seit Dezember steht fest, dass die gleichen Tests gute Ergebnisse liefern, wenn ein Abstrich im vorderen Nasen- und Mundbereich genommen wird. Das kann jeder Laie bei sich oder anderen machen. Und es ist deutlich günstiger, weil niemand für die Durchführung des Tests bezahlt werden muss.

Die Medizinprodukte-Abgabeverordnung wurde durch das Bundesgesundheitsministerium aber erst Anfang Februar so geändert, dass diese Selbsttests an jeden verkauft werden dürfen. Erst danach hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit der Überprüfung dieser Tests begonnen und am Mittwoch die ersten drei genehmigt. In den Handel kommen diese Tests, die auch bei der Öffnung von Schulen und anderen Einrichtungen eine wichtige Rolle spielen sollten, darum erst deutlich später als in vielen anderen Ländern. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen, selbst Notfallmediziner, hat dafür kein Verständnis. „Wenn es um Leben und Tod geht, dürfen nicht zwei Monate zwischen Validierung und Anwendung liegen“, sagte er der taz. Malte Kreutzfeldt

Bildung

Wie wenig dem Staat in der Pandemie Bildung wert ist, lässt sich an einer Zahl ablesen: Auf nicht mal 5 Milliarden Euro belaufen sich die nennenswerten Soforthilfen für Kitas, Schulen und Universitäten. Bei über 3 Millionen Kitakindern, 11 Millionen Schü­le­r:in­nen und fast 3 Millionen Studierenden muss man die Investitionen halbherzig nennen. Vor allem, weil Po­li­ti­ke­r:in­nen seit Monaten behaupten, Bildung habe „oberste Priorität“.

Ganz Deutschland musste mitansehen, wie die Bil­dungs­mi­nis­te­r:in­nen die drängenden Probleme behäbig – oder gar nicht – angegangen sind. Nach dem ersten Homeschooling-Frust wäre genug Zeit gewesen, ausreichend FFP2-Masken, Laptops oder Luftfilter anzuschaffen. Passiert ist fast nichts. Die Bundesgelder für Lehrerlaptops etwa wurden Ende Januar freigegeben – zehn Monate nach den ersten Schulschließungen. Und die Trödelei wiederholt sich aktuell bei den Schnelltests.

Priorität für die Bil­dungs­mi­nis­te­r:in­nen muss jetzt sein, die täglich wachsende Chancenungleichheit zurückzudrehen. Dafür müssen sie auch die Lernrückstände ihrer Schü­le­r:in­nen abfragen. Erst dann kennen sie das Ausmaß der Misere – und können entsprechend gegensteuern. Zum Beispiel bei den Gruppen, die die Politik vergessen zu haben scheint: Förderschüler:innen, die in keinem Bund-Länder-Beschluss überhaupt nur Erwähnung finden. Und Kinder in Flüchtlingsunterkünften, die komplett auf der Strecke bleiben. Für eine selbsterklärte Bildungsnation ist das ein Armutszeugnis. Ralf Pauli

Impfstoffproduktion

Von Donald Trump kann man halten, was man will. Aber was die Amerikaner bei der Impfstoffbeschaffung im vergangenen Frühsommer schnell begriffen haben: Bei einer Pandemie muss man auch pandemisch denken – und nicht kleinteilig wie Deutschland und die EU.

Das Versagen der EU-Kommission war gar nicht so sehr, dass sie im Sommer bei den potenziellen Impfstoffherstellern zu wenig Dosen bestellt haben. Denn selbst wenn die EU von Anfang an mehr bestellt hätte – am Engpass im ersten Quartal hätte sich wenig geändert. Denn den gibt es weltweit. Was geholfen hätte und die EU und Deutschland als größtes Mitgliedsland versäumt haben: den Aufbau von Produktionskapazitäten.

Prof. Giovane Irribarem de Mello dentro da Gaiola de Faraday.JPG

Deutsche in Käfighaltung fressen den Politiker-Innen aus der Hand!

Die US-Regierung hat bereits in den Sommermonaten nicht nur groß bestellt, sondern auch beim Aufbau der Produktionsstätten massiv geholfen. Firmen wie Biontech, Moderna und Curevac sind Newcomer in der Pharmaindustrie. Deswegen musste sich das Mainzer Unternehmen Biontech von Beginn an mit Pfizer zusammenschließen. Aber selbst für Pfizer ist es ein gigantisches Unterfangen, innerhalb kurzer Zeit Milliarden Impfstoffdosen herzustellen.

Das Risiko, dass die Impfstoffe womöglich nicht wirken, kann ein Staat eingehen. Ein Privatunternehmen überlegt sich das mehrfach, weil ein Scheitern den Ruin bedeuten würde. Doch in solchen Fragen denkt Deutschland offenbar ideologischer als die USA.

Beim Impfstoff-Hersteller Curevac war die Bundesregierung vergangenes Jahr nur deswegen eingestiegen, weil Trump Interesse an dem Tübinger Unternehmen zeigte. Auf die Idee, Curevac auch beim Aufbau einer eigenen Produktionsstätte unter die Arme zu greifen, kam in der Bundesregierung keiner. Auch deswegen dauert es nun mit der Impfstoffproduktion. Felix Lee

Impfen

Quelle      :          TAZ         >>>>>      weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben      —       Alternatives Jugendzentrum Chemnitz http://ajz-chemnitz.de

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Kultur, Positionen | 15 Kommentare »

Debatte um #ZeroCovid

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2021

Vom falschen Vertrauen in den Staat und der Fehleinschätzung der eigenen Kräfte

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Suitbert Cechura

Die Initiative #ZeroCovid – „Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ – macht seit Jahresanfang von sich reden, nachdem Ende 2020 ein internationaler Kreis von Wissenschaftlern einen entsprechenden Aufruf gestartet hatte (siehe die deutsche Website: https://zero-covid.org/). Sie wirbt mit der Anzahl ihrer Unterstützer, mittlerweile über 100.000, fordert einen radikalen Lockdown und wendet sich dabei gerade auch an Linke und Gewerkschaften. Für die bürgerliche Presse war gleich klar, dass es sich um einen Fall verfehlter Kapitalismuskritik handelt – „Reines Wunschdenken“ (SZ,22.1.21) –, also zu vernachlässigen ist.

Inzwischen liegt jedoch eine Reihe ernstzunehmender Stellungnahmen vor, z.B. beim Online-Magazin Telepolis (https://www.heise.de/tp/). Dort nannte Karl Reitter das Vorhaben blauäugig und naiv und warf der Initiative vor, linke Flankendeckung für einen autoritären Corona-Staat zu leisten. Aus Gewerkschaftskreisen gab es dagegen einen unterstützenden Aufruf, u.a. mit der Parole „Alle Räder stehen still – stoppt die Infektionen am Arbeitsplatz“, den Detlef G. Schulze zuletzt bei Scharf links mit einem skeptischen Kommentar versah: „Die Formulierungen erwecken leicht den Eindruck, daß es sich um eine einfach zu machende, technokratische Sache handele – also vernachlässigen den Klassenkampf, der zur Durchsetzung nötig wäre“.

Wer hat nun recht, die Initiatoren oder die Kritiker? Oder vielleicht keiner von beiden? Hier ein Versuch, die Probleme zu sortieren und zu klären, wo die streitenden Parteien richtig liegen – und wo nicht.

Was die Zero-Initiative will und wo sie daneben liegt

Ausgangspunkt des Aufrufs ZeroCovid ist die Feststellung: „Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation.“ Schon dieser erste Satz wirft Fragen auf: Wer ist eigentlich das „Wir“, das da angesprochen wird? Schließlich stellt sich die Situation für die Menschen in Europa ganz unterschiedlich dar – je nachdem, welche Konsequenzen die Entscheidungen der Politik für ihre soziale Rolle haben.

Von diesen Unterschieden will der Aufruf zunächst einmal nichts wissen. Die Tatsache, dass viele Menschen erkranken und sterben, führt ihn zu der Diagnose: „Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert. (…) Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern Beendigung: Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.“

Unterstellt wird mit der Feststellung vom regierungsoffiziellen Scheitern der Pandemiestrategie, diese hätte den Verlust von Menschenleben um jeden Preis verhindern sollen. Dabei geben die Autoren des Aufrufs mit ihrem Lagebericht selber zu erkennen, dass es den Regierungen darum nie ging. Die Kontrolle des Pandemiegeschehens kennt eben keine absolute Zahl von Toten oder Infizierten, an der sie sich messen würde. Alle Zahlen sind Indikatoren für deren gelungene oder weniger gelungene Realisierung. Eine veränderte Zielsetzung – weil regierungsoffiziell jetzt die Todesfälle das Scheitern anzeigen würden – ist nicht anzutreffen. Die Zuständigen sehen keinen Anlass, ihre Strategie grundlegend zu ändern. Die unterstellte Gemeinsamkeit ist deshalb schon im Ausgangspunkt eine Fiktion.

Zentrales Moment der von ZeroCovid vorgeschlagenen Strategie ist die Ausweitung des Lockdowns: „Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte Virusvariante nicht zu gewinnen – erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung weiter aus aktionistischer Einschränkung der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft besteht.“ In der Tat, vom Standpunkt einer effektiven Pandemiebekämpfung aus ist es wirklich nicht zu verstehen, wieso die Bürger in ihrer Freizeit Abstand halten oder sich nicht zu mehreren in geschlossenen Räumen begegnen sollen, während sie sich auf dem Weg zur Arbeit gedrängt in Bussen und Bahnen aufhalten oder den ganzen Tag über in Büros oder Fabriken gemeinsam aktiv sein müssen, ohne die ganze Zeit den notwendigen Mindestabstand einhalten zu können.

Dass dies so ist, könnte einen aber auch auf die Idee bringen, dass dies wegen der Rücksichtnahme auf die Wirtschaft und ihr Wachstum genau so sein soll und dass Infektionen und Todesfälle deshalb in Kauf genommen werden. Wirtschaft ist dabei natürlich nicht gleich Wirtschaft: Das Schließen der Freizeitindustrie trifft zwar ökonomische Sektoren, aber eben nicht die entscheidenden Teile, die Deutschlands Stärke auf dem Weltmarkt begründen.

Irgendwie merken auch die Autoren des Aufrufs, dass die Stilllegung der Wirtschaft von der Politik so einfach nicht zu erwarten ist. Andererseits wollen sie keinen direkten Gegensatz zu ihr aufmachen: „Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus (sic!) nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden.“

File:Corona Lockdown.svg

Statt den Gegensatz zu benennen, erfolgt also ein Appell ans solidarische Verhalten. Solidarität im hier gemeinten Sinne gründet aber nicht auf einem gemeinsamen Interesse oder einer gemeinsamen Einsicht in sachliche Notwendigkeiten. Vielmehr geht es um das Absehen von allen Unterschieden, die in der Gesellschaft (und zwischen den Staaten) bestehen. Obwohl klar ist, dass die Nationen in Konkurrenz zueinander ihren Vorteil suchen (und dies auch bei dem Kampf um Impfkapazitäten deutlich machen), wendet sich der Aufruf einfach an alle Staaten, zumindest in Europa, die Null bei den Neuinfektionen anzustreben.

Wenn dies gelinge, könnte man wieder in einer gemeinsamen Aktion vorsichtig daran gehen, die restriktiven Maßnahmen zu lockern. Dass mit dieser optimistischen Perspektive nicht alles gelöst ist, geben die Autoren auch zu erkennen. Denn sie fordern zudem eine langfristige Vision für Europa. Worin sie bestehen soll, bleibt dann offen.

Doch deuten sich Zweifel am eigenen Konzept an, wenn aus dem bis dahin vorherrschenden „Wir“ und dem wohlmeinenden Appell an die Staaten Europas ein Aufruf an die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften wird: „Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen.“

Etwas Skepsis und gut gemeinte Vorschläge

Irgendwie wissen also auch die Autoren, dass ihre schöne Vorstellung von einem radikalen Shutdown bei der Politik nicht auf offene Ohren stößt. Eine Schlussfolgerung bezüglich der offiziellen Ziele der Politik wollen sie aber nicht ziehen. Dann wäre es ja aus mit dem „Wir“ und man müsste die entscheidenden Gegensätze zur Sprache bringen, z.B. zwischen der arbeitenden Menschheit und der Politik.

Denn der Versuch, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, ohne der Wirtschaft wirklich zu schaden, geht auf Kosten der Gesundheit derer, die weiterarbeiten müssen. Deshalb wäre es notwendig, den Widerstand der Arbeitnehmer gegen die Entscheidungsgewalt der Arbeitgeber, die von Politik und Medien abgesegnet ist, in Gang zu setzen und zu stärken. Diesen Schluss wollen die Autoren aber nicht ziehen. Auch sie wissen, dass ein Fernbleiben von der Arbeit für die Mehrheit der Menschen gleich Einkommensverlust bedeutet: „Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig.“ Und so können sie sich vorstellen, dass der Staat – wo er doch so viel Geld für Rettungspakete ausgibt – dies genauso gut für die Bürger tut, die von ihrer Arbeit leben müssen.

Bei solchen konstruktiven Vorschlägen muss man nur davon absehen, warum der Staat wofür Geld ausgibt und wo er dies sein lässt! Schwer zu ermitteln sind die Gründe natürlich nicht: Der „Wumms“ des Finanzministers soll ja, wie nicht verschwiegen wurde, die Wirtschaft vor der Krise schützen – und er hat offenbar auch Wirkung gezeigt, wie die Gewinnmeldungen nicht nur in der Automobilindustrie zeigen. Dass dieses Geld genauso gut an Obdachlose oder für Migranten ausgegeben werden könnte, wie der Aufruf vorschlägt, will die staatliche Zwecksetzung einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

Und wenn man schon dabei ist, von den staatlichen Zwecken abzusehen, und die politische Gewalt für eine (potenzielle) Wohlfahrtseinrichtung hält, dann kann man auch gleich den Ausbau des Gesundheitswesens fordern oder die Impfstoffe zu einem globalen Gemeingut erklären, obgleich die Staaten gerade damit beschäftigt sind, letztere möglichst bei ihnen als Geschäftsmittel zu entwickeln, um sie als Mittel in der staatlichen Konkurrenz um weltweiten Einfluss einzusetzen.

Mit der gleichen Ignoranz gibt der Aufruf sich dann wieder realistisch: „Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen finanzierbar.“

Dass es in Europa viel Reichtum gibt, stimmt. Dass er sich in den Händen von Vermögenden befindet, auch. Nur besteht der Zweck der europäischen Staaten ja gerade darin, diesen privaten Reichtum zu mehren und sein Wachstum weiter zu befördern. Schließlich profitieren die Staaten von dem so produzierten Reichtum, indem er ihnen die Mittel für ihre Macht beschert.

Der gesellschaftliche „Rest“ ist als abhängige Größe vorgesehen, die diesen Reichtum schaffen darf, aber von ihm weitgehend ausgeschlossen bleibt. Und so muss sich denn auch der Schluss des Aufrufs wieder ignorant zu den gesellschaftlichen Verhältnissen stellen, denn schließlich organisieren die demokratischen Staaten genau diesen Gegensatz: „Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andrerseits.“

Wenn es keinen Gegensatz zwischen demokratischem Staat und Gesundheitsschutz seiner Bürger gibt, warum dann überhaupt der Aufruf? So einfach in Eins setzen kann man Gesundheitsschutz und Demokratie offenbar doch nicht.

Was bemängeln Kritiker?

In seinem Artikel zu #ZeroCovid bei Telepolis sorgt sich nun Karl Reitter um das Image der Linken. Damit schafft er ein neues Geistersubjekt: Ist im Aufruf von ZeroCovid ständig vom „Wir“ die Rede, so beschwört der Kritiker mit „der Linken“ ebenfalls eine Gemeinsamkeit, die es so nicht gibt. Gemeint ist ja nicht eine bestimmte Partei, vielmehr geht es um die verschiedensten Individuen, Gruppen und Grüppchen, die sich irgendwie als links verstehen, aber weder in einem informellen noch organisatorischen Zusammenhang stehen.

Der Initiative begegnet der Autor zunächst mit sozialpsychologischem Verständnis, weil die Pandemie den Menschen das Leben schwer macht. Auch kann er einigen Forderungen des Aufrufs etwas Positives abgewinnen, so etwa der nach dem Ausbau des Gesundheitswesens, der Entkopplung der Impfstoffproduktion von Profitzielen und nach einer europaweiten „Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen“.

Dass diese Forderungen davon absehen, welche Zwecke die europäischen Staaten – ganz unabhängig von der Parteienzusammensetzung ihrer Regierungen – verfolgen, ist dem Autor keine Kritik wert. Er denkt sich wohl den Staat ebenfalls als eine Instanz, die beliebig umgestaltet werden kann, wenn man nur ausreichend Wählerunterstützung findet. Dass die Wähler gar nicht darüber entscheiden, was staatlicherseits an Aufgaben ansteht, sondern Personen auswählen, die die feststehenden Aufgaben ausführen, wird hier großzügig übersehen.

Stein des Anstoßes ist für Reitter die Forderung nach Zero Covid, also Null Infektion: „Es ist die Orientierung auf eine völlige Ausrottung des Virus, die der Initiative jene offenbar faszinierende Aura beschert. Die Vorstellung, alles soziale und gesellschaftliche Leben so lange stillzulegen, bis die Infektionsrate absolut null beträgt, hat etwas Religiöses an sich. Denn es ist ebenso irrwitzig zu meinen, eine Welt ohne Schnupfen und Husten sei möglich, wie eine Welt ohne Viren.“

Es ist schon etwas anmaßend, der Initiative vorzuhalten, sie würde davon ausgehen, dass sich mit einem Lockdown, der auch die Arbeitswelt mit einschließt, alle Viren ausrotten lassen. Davon ist in dem Aufruf nichts zu finden. Wenn dort von einer vorsichtigen Lockerung und von langfristigen Visionen die Rede ist, dann gehen auch dessen Autoren davon aus, dass nach einem totalen Lockdown weiter mit dem Virus praktisch umzugehen ist. Ausgerechnet dort, wo der Aufruf einen reellen Kern hat – dass die Pandemie nur dann stark einzuschränken ist, wenn auch die Wirtschaft in den Lockdown einbezogen wird –, liegt aber der Hauptangriffspunkt der Kritik von Reitter. Während er ansonsten bereit ist, jeden Idealismus des Aufrufs mit zu unterschreiben.

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Die Einsicht der Initiative, dass die Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Bürger immer ihre Grenzen am Funktionieren der Wirtschaft hat, will der Autor ebenfalls so nicht stehen lassen: „Diese Botschaft lässt sich auch so dechiffrieren: Da die herrschende Klasse unwillig ist, den Lockdown radikal durchzuführen, muss die Arbeiterinnenklasse ran. Angesichts des trotzkistischen Hintergrundes mancher Initiatorinnen könnte man auch sagen: Lockdown unter Arbeiterinnenkontrolle. Daher erklärt sich auch der befremdliche Appell an die Gewerkschaften.“

Da, wo ZeroCovid sich auf die Arbeiter bezieht, weil der Aufruf irgendwie noch eine Ahnung davon hat, dass von der Politik wie von der Wirtschaft eine Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Beschäftigten nicht zu erwarten ist, hält Reitter dies für einen Fehlgriff. Und der Übergang zur Denunziation kündigt sich an, wenn auf den politischen Hintergrund einiger Initiatoren verwiesen wird. Ein Rätsel bleibt zudem, wieso es befremdlich sein soll, Gewerkschaften aufzufordern, sich für die Gesundheit ihrer Mitglieder einzusetzen.

Die Kritik mündet dann in den Vorwurf der „Realitätsverweigerung“. Ein seltsamer Vorwurf, zielt er doch darauf, dass diejenigen, die diese Realität verändern wollen, gefälligst deren Anforderungen zu akzeptieren haben. So entlarvt der Kritiker das illusionäre Ziel Null Ansteckung!

Falsche Fragen und der zweifelhafte Wert „Solidarität“

Reitter entdeckt auch weitere Ungereimtheiten wie etwa die Stilllegung der nicht dringlich erforderlichen Bereiche der Wirtschaft: „Ich habe am 18. Januar den Initiatoren via E-Mail mehrere Fragen gestellt, u.a. auch folgende: Was bedeutet das konkret? Werden Lebensmittelgeschäfte geschlossen, die Lebensmittelproduktion stillgelegt? Werden Post, die Zustelldienste, die Müllabfuhr, die öffentlichen Verkehrsmittel, die Taxis stillgelegt?“

Offenbar fanden die so Befragten die Fragen zu oberflächlich und gingen nicht auf sie ein. Man könnte auch zurückfragen: Wieso fallen dem Kritiker sofort die Lebensmittelbranche und andere für die Versorgung notwendige Bereiche ein und nicht etwa die Automobilproduktion oder die Chemieindustrie mit ihrer Herbizid- und Pestizidproduktion, mit denen diese Bereiche den Weltmarkt beglücken?

Für ihn scheint jede Begrenzung der sozialen Kontakte – und sei sie auch zum Gesundheitsschutz vorgenommen – ein Gewaltakt gegen den Bürger zu sein, weswegen ihm alle Verweise des Aufrufs auf Demokratie und Beteiligung der Bürger nur als „gutklingende Phrasen“ von Linken gelten: „Ich fragte die Initiatoren: ‚Demokratie ist ein komplexer Begriff. Ist folgende vorläufige Definition ok? Die Menschen entscheiden per Abstimmung vor Ort. Was ist nun, wenn die Belegschaften, Betreiberinnen von Kindergärten und Schulen usw. sich in den demokratischen Prozessen gegen den radikalen Shutdown aussprechen, wenn sie dagegen stimmen?‘ (…) Dem Vertrauen, gerade jetzt würden die Massen sich mit Begeisterung dem totalen Shutdown anschließen, ja ihn mit Nachdruck fordern, liegt eine weitere naive, blauäugige Unterstellung zugrunde. #Zero Covid kann nur der Staat mit repressiven Mitteln durchsetzen, keine Betriebsversammlung und kein Bürgerkomitee kann dies.“

Dem muss man als Erstes entgegnen: Demokratie ist nicht einfach ein Begriff, den man beliebig definieren kann, sondern eine bestehende Staats-, also Herrschaftsform. Die folgende Definition ist dann blauäugig und naiv, weil sie nicht die demokratische Herrschaft erfasst, sondern meint, bestimmte Entscheidungen könnten einfach so von Betriebsversammlungen oder Belegschaften von Kindergärten getroffen werden. Mit der so konstruierten Demokratie will Reiter dann die Initiatoren blamieren.

Damit Arbeitnehmer in Betrieben welcher Art auch immer es sich nicht mehr gefallen lassen, ihre Gesundheit zu riskieren, müssen sie sich in der Tat erst davon überzeugen, dass dieser Schaden nicht hinzunehmen, vielmehr gegen die ins Feld geführten Sachnotwendigkeiten Front zu machen ist. Dass sich das einfach per Abstimmung lösen lasse, ist nicht unbedingt die Vorstellung, die dem Aufruf zugrunde liegt – denn dann könnten sie sich den Versuch der breiten Mobilisierung sparen –, sondern die des Kritikers. Und nachdem er erst den Popanz einer Bürgerdemokratie aufgebaut hat, schießt er ihn ab, in dem er konstatiert, dass die Gremien die betreffende Kompetenz gar nicht besitzen.

So wie der Autor sich die Demokratie zurecht konstruiert hat, verfährt er auch mit dem Begriff der Solidarität: „Ebenso wie der Begriff der Demokratie wird der Begriff der Solidarität jeden Inhalts beraubt und ins Gegenteil verkehrt. Solidarität setzt im Kern verschiedene Betroffenheit voraus. Solidarität ist kein Ausdruck des eigenen, unmittelbaren Interesses. Seine eigenen hoch individuellen Bedürfnisse in den Vordergrund zu stellen, hat mit Solidarität nichts zu tun. Man ist solidarisch mit Menschen und ihren Bedürfnissen und Kämpfen, obwohl sie nicht unmittelbar die eigenen sind.“

Leider ist diese Vorstellung von Solidarität heutzutage sehr verbreitet und macht sie zu einer rein moralischen Norm. Meinhardt Creydt hat jüngst noch bei Scharf links (4.2.21) in diesem Sinne Solidarität als Gegenbegriff zu Egoismus und Egozentrismus vorgestellt. Bei Telepolis schrieb er 2020: „Markus Söder hat ausnahmsweise Recht, wenn er sagt: Die Corona-Vorsorge-Regeln einhalten ist kein Akt der Loyalität oder des Gehorsams gegenüber dem Staat, sondern ein Akt der Solidarität mit den Mitmenschen.“ Wenn es für die Nation hart auf hart kommt, dann soll die antikapitalistische Linke also auch den Schulterschluss mit einer Galionsfigur der autoritären Rechten praktizieren. Natürlich nur ausnahmsweise!

Schaut man einmal zurück in die Geschichte der Arbeiterbewegung, die sich Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben und als Kampfbegriff in die Welt der sozialen Auseinandersetzungen eingeführt hatte, so kann man etwas anderes lernen: Der Begriff verdankt sich der Erkenntnis, dass abhängig Beschäftigte der Macht der Arbeitgeber nichts entgegenzusetzen haben, wenn sie ihnen alleine gegenübertreten. Druck ausüben können Arbeitnehmer nur, wenn sie ihre Konkurrenz untereinander aufheben und sich gemeinsam gegen die Macht des Kapitals wehren.

Bei diesem Zusammenstehen und Zusammenhalten – früher nannte man das „Klassenkampf“ – geht es um das Interesse der Beschäftigten an einem Auskommen durch Lohn und Gehalt, also gerade nicht um eine Selbstlosigkeit, die nur an die Gemeinschaft denkt. Dieser Ausgangspunkt ist heute kaum noch präsent. Wenn in der Öffentlichkeit von „Solidarität“ die Rede ist, hört jeder gleich heraus, dass es um weiteren Verzicht geht – ähnlich wie beim Wort „Reform“, das heutzutage regelmäßig ankündigt, dass gegen „Besitzstände“ und „Anspruchsdenken“ von Arbeitnehmern vorzugehen ist.

Vater Staat soll helfen – und sich bessern

Weil auch der Aufruf sich nicht unmittelbar an die Betroffenen wendet, sich die Gesundheitsgefährdung nicht länger bieten zu lassen, steht Reitters Urteil fest: „Praktisch bedeutet die von #Zero Covid geforderte Solidarität gerade nicht, sich als gesellschaftlich handelndes Subjekt zu konstituieren. Die Appellationsinstanz ist der Staat, der als verkörperte Vernunft endlich zum guten Herrscher wird. Und das soll (…) am Ende linke Politik sein? (…) Der Aufruf #Zero Covid fällt in eine Zeit, in der die bedrohlichen Züge des Staates und der mit ihnen verbundenen Medien immer offensichtlicher werden.“

Das stimmt an der Kritik: Der Aufruf wendet sich an den Staat und unterstellt ihn als eine Instanz, die eigentlich für das Wohl der Bürger da zu sein hätte. Gleichzeitig wenden sich die Initiatoren an die Bürgerschaft, da sie schließlich festgestellt haben, dass der Staat den von ihnen zugeschriebenen Aufgaben nicht nachkommt. Deshalb sind alle Bürger und Bürgerinnen aufgerufen, sich der Initiative anzuschließen. Insofern hat man es mit der zentralen Illusion zu tun, die hierzulande vielfach als „linke Politik“ anzutreffen ist: das Projekt, mittels Mobilisierung der Basis den Staat zu einer wohltätigen Einrichtung für alle zu machen. Warum es dazu einer Gewaltinstanz braucht, um die Bürger zu beglücken, bleibt dabei eine offene Frage.

In der Kritik Reitters wird das verlängert: Besonders verkehrt soll ein solches Politikverständnis angesichts der jetzigen Zeit sein, in der sich der Staat als autoritär erweist. Dies ist aber eine seltsame Kennzeichnung! Zu welcher Zeit ist denn ein staatlicher Gewaltapparat nicht autoritär, lässt vielmehr über seine Maßnahmen abstimmen? Die Kennzeichnungen „autoritär“ und „Corona-Staat“ verraten, dass der Autor ebenso wie die von ihm kritisierten Initiatoren der Vorstellung anhängt, der demokratische Staat sei ein Dienstleister für seine Bürger, der aber – aus welchem Grund auch immer – seine Macht zu Corona-Zeiten missbraucht und sein Volk mehr drangsaliert, als es sich für einen ordentlichen Staat gehört. Deshalb soll es ja ein Fehler sein, sich an ihn zu wenden.

Wounded Triage France WWI.jpg

Reitter kommt so zu seinem abschließenden Urteil: „Realpolitisch hat die #ZeroCovid-Initiative keine Bedeutung. Weder werden sich die zerstrittenen EU-Staaten, die sich derzeit im Rette sich wer kann-Modus befinden, synchron und gemeinsam auf derart radikale Maßnahmen einigen können, noch werden viele Menschen mitspielen wollen – und auch nicht können. Die reale Bedeutung ist symbolisch und ideologisch. Der autoritäre Covid-19-Staat hat seine linke Flankendeckung bekommen.“

Dass eine Bewegung, die etwas ändern will, keinen Erfolg hat, kann man ihr schlecht vorwerfen, schließlich ist jede Mobilisierung auf das Mitmachen von anderen angewiesen. Wenn jedoch der Vorwurf auf die verpasste Möglichkeit von Realpolitik zielt, dann wird einer solchen Bewegung schon ein aufschlussreicher Maßstab vorgegeben: der der Machbarkeit. Gleichzeitig fragt man sich, warum ausgerechnet eine Initiative, die praktisch bedeutungslos ist, für den Staat von Nutzen sein soll, indem sie ihm Flankenschutz verschafft.

Fazit: Zweimal Täuschung in Sachen Staatszweck

Der Aufruf wie die Kritik sind sich in einem Punkt einig: Der demokratische Staat erfüllt nicht seinen ihm zugedachten Auftrag, zum Wohle seiner Bürger zu handeln. Die einen wollen ihn mit einem Aufruf durch breite Unterstützung dazu bringen, dass er seine Politik, die zum Wohle der Wirtschaft betrieben wird, ändert und endlich den Schutz der Bürger in Angriff nimmt. Die vorgestellte Kritik sieht in dem Appell an den Staat eine Rechtfertigung seiner Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Diese seien eine Perversion seiner eigentlichen Bestimmung, weswegen man ihn als autoritären Corona-Staat denunzieren müsste statt ihn um Hilfe anzurufen.

Das wirkliche Handeln des Staates und seine Zwecke kommen dabei aber nur als Abweichung von dem Ideal vor, das beiden genannten Parteien vorschwebt. Daraus speist sich ihre Enttäuschung und das Bestreben, andere Bürger zu gewinnen, um die Politik wieder auf den „richtigen“ Weg zu bringen. Und so wechseln Mahnung zur Änderung und Verweis auf die Realität, Hoffnung und Enttäuschung, sich ab. Solange man sich nicht mit den wirklichen Zwecken von Staat und Kapital auseinandersetzt, wird es dabei auch bleiben.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquellen  :

Oben       ––   Theater District, New York, NY, USA

This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on  by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

***************************

2. von Oben      —     A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
W3C grn.svg The source code of this SVG is valid.Inkscape-yes.svg This logo was created with Inkscape.Add Language.svg   This SVG logo uses embedded text that can be easily translated using a text editor.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

***************************

3.)  von Oben       —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

___________________

Unten         —     Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Abschaffung der Herrschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2021

Raus aus dem Käfig der bürgerlichen Form!

Prof. Giovane Irribarem de Mello dentro da Gaiola de Faraday.JPG

Quelle     :    Untergrund-blättle CH.

von  Streifzüge Redaktion

Das moderne bürgerliche Exemplar hat die Zwänge von Wert und Geld völlig aufgesogen, kann sich selbst ohne diese gar nicht mehr vorstellen.

Es beherrscht sich wahrlich selbst, Herr und Knecht treffen sich im selben Körper. Geld ist unser aller Fetisch. Niemand, der es nicht haben will. Wir haben das zwar nie beschlossen, aber es ist so. Geld ist ein gesellschaftlicher Imperativ und kein modellierbares Werkzeug. Als eine Kraft, die uns ständig zum Berechnen, zum Ausgeben, zum Eintreiben, zum Sparen, zum Verschulden, zum Kreditieren zwingt, demütigt und beherrscht sie uns Stunde für Stunde. Geld ist ein Schadstoff sondergleichen. Der Zwang zum Kaufen und Verkaufen steht jeder Befreiung und Selbstbestimmung im Weg. Geld macht uns zu Konkurrenten, ja Feinden. Geld frisst Leben. Tauschen ist eine barbarische Form des Teilens.

Ein beträchtlicher Teil aller Produkte und Leistungen dient ausschliesslich der Geldvermehrung, zwingt zu unnötiger Plage, vergeudet unsere Zeit und gefährdet die natürlichen Grundlagen des Lebens. Manche Technologien sind nur noch als apokalyptisch zu begreifen.

Nicht nur, dass eine Unzahl von Berufen sich ausschliesslich damit beschäftigt, ist absurd, auch alle anderen Kopf- und Handarbeiter sind permanent am Kalkulieren und Spekulieren. Wir sind abgerichtete Rechenautomaten. Geld schneidet uns von unseren Möglichkeiten ab, erlaubt nur, was sich marktwirtschaftlich rechnet. Wir wollen das Geld nicht flott-, sondern wegkriegen.

Ware und Geld sind nicht zu enteignen, sondern zu überwinden. Menschen, Wohnungen, Produktionsmittel, Natur und Umwelt, kurzum: nichts soll eine Ware sein! Wir müssen aufhören, Verhältnisse zu reproduzieren, die uns unglücklich machen. Tätig sein ist etwas anderes, wenn es nicht für Geld und Markt geschieht, sondern als Geschenk, Gabe, Beitrag, Schöpfung für uns, für das individuelle und kollektive Leben frei verbundener Menschen.

Befreiung heisst, dass die Menschen sich ihre Produkte und Dienste zukommen lassen. Dass sie sich direkt aufeinander beziehen und nicht wie jetzt sich in ihren gesellschaftlichen Rollen und Interessen (als Kapitalisten, Arbeiter, Käufer, Staatsbürger, Rechtssubjekte, Mieter, Eigentümer etc.) konfrontieren. Bereits heute erleben wir geldfreie Sequenzen in der Liebe, in der Freundschaft, in der Sympathie, in der Hilfe. Da schenken wir uns etwas, schöpfen gemeinsam aus unseren existenziellen und kulturellen Energien, ohne dass Rechnungen präsentiert werden. Da spüren wir in einigen Momenten, dass es ohne Matrix ginge.

Es geht um nichts weniger als um die Abschaffung der Herrschaft, egal ob diese sich in persönlicher Abhängigkeit oder in Sachzwängen äussert. Es geht nicht an, dass Menschen anderen Menschen unterworfen bzw. ihren Geschicken und Strukturen hilflos ausgeliefert sind. Selbstherrschaft wie Selbstbeherrschung sind unsere Sache nicht. Herrschaft ist mehr als Kapitalismus, aber der Kapitalismus ist das bisher entwickelteste, komplexeste und destruktivste System von Herrschaft. Unser Alltag ist so konditioniert, dass wir den Kapitalismus täglich reproduzieren, uns verhalten, als gäbe es keine Alternativen.

Wir sind blockiert, Geld und Wert verkleben unsere Gehirne und verstopfen unsere Gefühle. Die Marktwirtschaft funktioniert wie eine grosse Matrix. Sie zu negieren und zu überwinden ist unser Ziel. Ein gutes und erfülltes Leben setzt den Bruch mit Kapital und Herrschaft voraus. Es gibt keine Transformation der gesellschaftlichen Strukturen ohne Änderung unserer mentalen Basis und keine Änderung der mentalen Basis ohne die Überwindung der Strukturen.

Wir müssen raus aus dem Käfig der bürgerlichen Form. Politik und Staat, Demokratie und Recht, Nation und Volk sind immanente Gestalten der Herrschaft.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquelle     :       Gaiola de Faraday 23/04/2012

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Der Zuvielversprecher Spahn

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2021

Spahn im Schnelltest durchgefallen

Von Malte Kreutzfeldt und Sabine am Orde

Offene Läden, Impfungen, Schnelltests: Jens Spahn kündigt viel an. Nicht alles kann er halten. Von einem Konservativen, der beliebt sein möchte.

An einem Freitagmorgen Anfang Februar sitzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz, die Chefs vom Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Institut in angemessenem Abstand neben sich. Die drei Männer beantworten Fragen zur aktuellen Lage der Coronapandemie, das machen sie in diesen Wochen regelmäßig. Wer Spahn noch aus früheren Zeiten kennt, findet hier einen veränderten Politiker vor, und das nicht nur, weil das etwas längere Haar und die rundere Brille ihn weicher erscheinen lassen als früher.

Spahn redet von Vertrauen, davon, dass er sich nicht an gegenseitigen Schuldzuweisungen beteiligen will und die Gesellschaft zusammenbleiben muss. Er spricht in freundlichem Ton, sucht Augenkontakt zu den JournalistInnen im Saal, lächelt zwischendurch immer wieder. Er macht genau das, was ihm seine Kommunikationsberater seit Langem raten, damit er sympathischer rüberkommt. Denn ein Sympathieträger war Spahn in der Vergangenheit nicht unbedingt.

Als sich die Pressekonferenz dem Ende zuneigt, erhält ein ZDF-Journalist das Wort. Der fragt in Anspielung auf eine frühere Äußerung Spahns, ob die Angehörigen derer, die jetzt noch sterben, weil nicht genug Impfstoff vorhanden ist, den Verantwortlichen wohl verzeihen könnten. Da ist es plötzlich mit Spahns freundlicher Zugewandtheit vorbei. „Wenn Sie so fragen, dann ist das es Ende jeder Debatte“, sagt der Minister. Dann eiert er einen Moment herum, schließlich fängt er sich wieder. Das alles dauert nur Sekunden. Doch für einen Moment ist der alte Jens Spahn wieder da. Der Mann, von dem man nur einen Modus kennt: Attacke. Und von dem es stets hieß: Er habe viel Ehrgeiz und wenig Geduld.

Bloß weg vom Negativimage

Die Pandemie hat aus dem schwulen, katholischen Konservativen mit Negativimage einen beliebten Politiker gemacht, Ende Dezember war er nach einer Umfrage sogar der beliebteste Deutschlands. Einen Prozentpunkt lag Spahn damals vor der Kanzlerin. Über die Hälfte der Befragten erhofften sich künftig eine „möglichst große Wirkung“ des Christdemokraten. Seit dem verkorksten Impfstart allerdings sinken seine Werte. Dass die kostenlosen Coronaschnelltests nun verschoben werden, könnte diesen Trend verstärken.

Eine möglichst große Wirkung – die könnte Spahn wohl als Kanzler erzielen. Im politischen Berlin zweifelt seit vielen Jahren niemand daran, dass Spahn diesen Job haben will. Als oberster Pandemie-Bekämpfer könnte er sich endgültig für Höheres qualifizieren. Auch deshalb will Spahn erfolgreich sein. Zumindest aber darf nichts an ihm hängen bleiben, wenn Fehler gemacht werden.

Das hat lange geklappt. Egal ob beim Online-Bürgertalk des Ministeriums, als Interviewpartner in den Hauptnachrichten oder beim regelmäßigen Auftritt in der Bundespressekonferenz – Spahn, der im Oktober selbst mit dem Coronavirus infiziert war, glänzt mit großer Detailkenntnis und präsentiert sich als oberster Problemlöser. Das lässt leicht vergessen, wie viel seit Beginn der Krise in seinem Haus schiefgegangen ist.

Viele Ankündigungen, wenige Ergebnisse

Die Verschiebung der kostenlosen Schnelltests ist dabei nur ein weiteres Beispiel für nicht erfüllte Ankündigungen. Auch bei den klassischen Coronatests im Labor läuft es nicht nach Plan. „Testen, testen, testen“, hatte Spahn im April als Motto ausgegeben, um die Krise unter Kontrolle zu halten. Das hat zunächst geklappt: Über den Sommer wurde die Zahl der wöchentlichen PCR-Tests etwa verdreifacht. Trotzdem waren die Labore überlastet, als im Herbst die zweite Welle anrollte. Statt die Kapazität erneut zu erhöhen, wie es andere Länder taten, verschärfte der deutsche Gesundheitsminister die Kriterien für den Test – mit dem Ergebnis, dass die Zahl um ein Drittel einbrach und sich bis heute nicht erholt hat.

Oder die Masken: Die hatte Spahn zu Beginn der Pandemie als unsinnig bezeichnet. „Der klassische OP-Mundschutz, den viele tragen, schützt sehr überschaubar, um es so zu formulieren“, sagte er im März. Das mag durchaus verzeihlich sein – in dieser Frage hatte schließlich auch die Wissenschaft zunächst widersprüchliche Signale gesendet. Doch als der Nutzen erst einmal erwiesen war, gingen die Probleme erst richtig los.

Eine Großausschreibung, bei der das Gesundheitsministerium im März 4,50 Euro für eine FFP2-Maske bot, die zuvor meist einen Euro gekostet hatte, war völlig überzeichnet; viele Händler kämpften anschließend vor Gerichten um ihr Geld, das der Bund mit Verweis auf Qualitätsmängel nicht bezahlen wollte. In vielen Pflegeheimen und Krankenhäusern blieben die Masken trotz der Massenbestellung Mangelware. Auch die jüngste Aktion, bei der Se­nio­r*in­nen Gutscheine für verbilligte FFP2-Masken erhalten, nützt den Apotheken mehr als den Betroffenen: Für die Masken, die im Einzelhandel längst wieder für einen Euro erhältlich sind, bekommen sie sprichwörtliche Apothekerpreise von zunächst 6 Euro und mittlerweile 3,30 Euro brutto.

„Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen“, so sprach Spahn im vergangenen Frühjahr im Bundestag. Das klang nachdenklich und hat ihm Sympathien eingebracht – Spahn hat damit aber auch Kritik an der eigenen Arbeit vorgebaut. Dies lässt sich immer wieder beobachten. „Wir machen das ja auch alle zum ersten Mal“, sagt er am vergangenen Samstag beim Online-Talk seines Ministeriums als Antwort auf eine Bürger*innenfrage. Und auch: „Wir sind alle Lernende in diesem Prozess.“ Damit gesteht er Fehler ein, verteilt aber gleichzeitig die Verantwortung.

„Noch schöner wäre es, wenn wir uns in die Augen schauen könnten“, sagte Spahn dann an die virtuellen Zu­hö­re­r*in­nen gerichtet. Im wie immer gut geschnittenen Anzug sitzt er mit übergeschlagenen Beinen in einem Sessel zwischen Grünpflanzen und beantwortet ohne Notizen fast jede Frage mit verständlichen Sätzen und in freundlichem Ton.

Dem Gesundheitsminister kommt zugute, dass die Krise sich so dynamisch entwickelt, dass angesichts der jeweils aktuellen Herausforderungen der Misserfolg bei der Bewältigung der vorherigen schnell in den Hintergrund tritt. Und dass es für ihn nichts Neues ist, sich mit scheinbar übermächtigen Gegnern anzulegen. Im Gegenteil.

Ein Mann will nach oben

Mit 22 nahm Spahn einem altgedienten Parteifreund im Münsterland seinen Wahlkreis ab und zog als bis dahin jüngster Abgeordneter in den Bundestag ein. Mit 34 setzte er sich in einer Kampfabstimmung gegen den damaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe durch und eroberte gegen den Willen der Parteispitze einen Platz im CDU-Präsidium. Auf dem Parteitag 2016 kämpfte er erfolgreich einen Beschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durch – den Kanzlerin Angela Merkel unbedingt verhindern wollte.

In der Flüchtlingsfrage positioniert sich der Münsterländer in seiner Partei als Gegenpol zur Kanzlerin. „Wir schaffen das“, sagt sie, während er von „Staatsversagen“ spricht. Spahn äußert sich skeptisch über Zuwanderung, fordert die Ausweisung von Hasspredigern, will Burkas verbieten und ein Islamgesetz einführen. Das steigert Bekanntheit und bei manchen seine Popularität.

Im April 2017 gibt Spahn der taz ein Interview. Darin redet er über Clans und rechtsfreie Räume, über Mädchen, die nicht zum Schwimmunterricht dürften, und eine kulturell verankerte Machokultur, die nicht zu „unseren Werten“ passe. Er sagt: „Wir reden zu wenig über Probleme“, obwohl er und viele andere dauernd darüber sprechen. Spahn sei hochintelligent, aber demagogisch veranlagt: Zu dieser Einschätzung sei man damals im Kanzleramt gekommen, so hat es Spahns Biograf Michael Bröcker aufgeschrieben.

Auch dass sich Spahn mit denen trifft, die sich mit Populismus gut auskennen, wird im Kanzleramt nicht gut angekommen sein: in Washington mit Trumps Stabschef, seinem Schwiegersohn und Steve Bannon. Spahn postet Selfies mit dem damaligen US-Botschafter Richard Grenell. Als Sebastian Kurz in Österreich die Wahlen gewinnt, reist Spahn zur Party nach Wien. Kurz, der die österreichischen Konservativen umgekrempelt hat, ist ein Vorbild für Spahn.

Während Spahn sich in der Flüchtlingsfrage mit möglichst klaren Ansagen profilierte, legt er sich heute in der Coronakrise lieber nicht fest. Hält er die Schulöffnungen für vertretbar? „Die Frage ist ja, wie, unter welchen Bedingungen und mit welchen Konzepten“, weicht er vergangene Woche aus, als die taz das von ihm wissen will. Und überhaupt: „Ich meine, am Ende verantworten es die, die es entscheiden“ – also die Bundesländer.

Bloß nicht festlegen lassen

Auch einen konkreten Inzidenzwert, der erreicht sein muss, bevor Öffnungen möglich sind, nennt Spahn ausdrücklich nicht. Ist 50 die richtige Zahl? Oder doch eher die 35, die Bund und Länder beim jüngsten Gipfel genannt haben? Oder ein Wert von 10, den viele Wis­sen­schaft­le­r*in­nen fordern? Darauf antwortet Spahn, „dass man immer den Gesamtkontext sehen muss und nicht nur eine Zahl“.

Jens Spahn im September 2020

„Man würde mit dem Wissen heute keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren“

Das mag auch daran liegen, dass er zuvor erlebt hatte, was für Folgen zu klare Aussagen haben können. „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen“, hat er im September verkündet. Und sich festgelegt: „Das wird nicht noch mal passieren.“ Die Zusage hielt keine drei Monate.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Im aktuellen Streit um das Tempo weiterer Öffnungen hält sich der zuständige Spahn nun vornehm zurück. Wenn der Druck zu groß wird, geht nicht etwa der Gesundheitsminister in die Talkshows, sondern Kanzleramtsminister Helge Braun oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der sollte zwar eigentlich die Interessen der Wirtschaft vertreten, sieht sich aber als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel in der Pflicht, deren stärker von Vorsicht geprägten Kurs zu vertreten.

Spahns Verhältnis zu Angela Merkel gilt als zwiespältig. Zwar versichern beide, dass sie in der Krise gut zusammenarbeiten, aber in der Vergangenheit sah das schon anders aus. Schon 2013 will Spahn Minister werden, doch er geht leer aus. Nach der letzten Wahl kommt die Kanzlerin nicht mehr an ihm vorbei. Spahn besetzt das Gesundheitsressort – und will sich damit für Höheres qualifizieren. Doch er weiß: Mit Bekanntheit allein gewinnt man keine Wahlen. Im Frühjahr 2018, so schreibt es sein Biograf, sagt Spahn über sich selbst: „Bekannt bin ich jetzt, beliebt muss ich noch werden.“

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen  :

Oben      —     2012     CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Own work

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Moral bei Politiker-Innen ??

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Corona-Impfungen: ein moralisches Versagen

Andreas Zumach (Journalist).jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Andreas Zumach /   Die westlichen Staaten verhindern mit ihrem Impfnationalismus eine gerechte Verteilung der Impfstoffe.

Zum Auftakt der ersten diesjährigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates haben die Aussenminister der USA, Deutschlands, Grossbritanniens und anderer westlicher Staaten zu Recht die Menschenrechtsverletzungen der Regierungen und Militärführungen in China, Myanmar, Russland und Venezuela kritisiert. Doch die westlichen Aussenminister schwiegen zu derjenigen Menschenrechtsverletzung, die derzeit die meisten Menschen
auf der Erde betrifft mit möglicherweise katastrophalen Folgen in den kommenden Jahren. Für diese Verletzung sind ihre eigenen westlichen Regierungen verantwortlich sind.

Mit ihrem Impfnationalismus und ihrer bereits seit fast sechs Monaten anhaltenden Weigerung, endlich die Patente der grossen Pharmakonzerne auszusetzen, verhindern Deutschland, die USA, Grossbritannien und andere Sitzländer dieser Konzerne eine schnelle, global ausreichende Produktion und gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen.

Es blieb UNO-Generalsekretär Antonio Guterres vorbehalten, diesen Impfnationalismus als „Verweigerung von Menschenrechten“ und „moralisches Versagen“ einzustufen und die westlichen Regierungen wie bereits letzte Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz erneut zu einer Korrektur ihrer Haltung aufzurufen.

Über ihre berechtigte Kritik an Menschenrechtsverletzungen in autoritär geführten Staaten hinaus monieren westliche Regierungen und Medien darüber hinaus erneut die Tatsache, dass einige dieser Staaten auch Mitglied im Menschenrechtsrat sind. Manche Akteure nutzen diesen Vorwurf gezielt zur pauschalen Propaganda gegen den Rat oder gar gegen das gesamte UNO-System, andere verbreiten ihn weiter ohne eigenes Nachdenken.

Denn der Vorwurf offenbart ein Missverständnis der seit 1945 bestehenden Völkerrechtsordnung. Deren Mitglieder sind nun einmal die Nationalstaaten. Wenn alle 194 Staaten dieser Erde bereits funktionierende Demokratien wären, in denen die internationalen Menschenrechtsnormen umgesetzt sind, dann bräuchte es dieses UNO-Gremium zur Förderung der Menschenrechte nicht.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

——————————————————————–

Grafikquellen      :   Picture: <a href=“http://stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Corona und die Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2021

Die Sorge um das Leben

Wounded Triage France WWI.jpg

Von Robert Misik

Pandemien sind widersprüchlich: Der Staat wird zum Kümmerer, der kommandiert, vor allem aber freiwilliges Mittun braucht.

Lockdowns werden verhängt, Verordnungen erlassen, Regeln aufgestellt, jeden Abend beherrschen die Corona­schlagzeilen die Nachrichtensendungen und in Talkshows wird das Immergleiche geredet. Aber jenseits dieser Meta-Politik ist unser Alltag, die neue „Mikrophysik unseres Lebens“ – um nicht zu sagen, eine „Mikrobiologie“.

Schon das Wort „uns“ ist fragwürdig, da noch mehr als sonst sichtbar wird, dass es ein „Wir“ nicht gibt. So verschieden sind die Lebenslagen, nicht nur nach den soziologischen Großkategorien wie „arm“ und „reich“ oder „privilegiert“ und „unterprivilegiert“. Jeder Alltag ist anders, für ein achtjähriges Kind ist es anders als für eine Siebzehnjährige, der Single ist einsam und fürchterlich gelangweilt, die vierköpfige Familie, die in der Zweizimmerwohnung Distance-Learning betreibt, geht dagegen die Wände hoch. Tausende Lebenslagen, die alle unterschiedlich sind.

„Jetzt ist es nun einmal so. Das lässt sich nun einmal nicht ändern.“ Phrasen wie diese begleiten uns durch diese Monate, während deren wir unsere Leben einstellen. Alle machen sich heute um alle Sorgen, das ist jetzt normal, so wie wir jetzt leben. Umarmungen, Berührungen, Küsse, Gespräche, bei denen man sich lachend näherkommt, all das könnte jetzt eine tödliche Gefahr darstellen. Berührungen, Nähe, soziale Interaktionen, sie sind eine elementare Seite des Lebens, des Seins. Diese Berührungen verbinden diese Person und mich, aber jeden von uns auch mit vielen anderen, unbekannten Anderen, „und diese große Kette des Seins ist auch eine Kette des Todes geworden“ (Susan Sontag: „Wie wir jetzt leben“).

Wir merken, wie uns die informellen Begegnungen abgehen, gerade diese vielen belanglosen Gespräche, die uns unter normalen Bedingungen nicht wichtig erscheinen.

Innen leben ist schlecht fürs Innenleben. Wir sitzen unsere Zeit ab.

Zurück zur verordneten Hygiene

Pandemien waren immer schon Übergangzeiträume, teilweise mit revolutionären Wirkungen. Sie änderten das Verhältnis von Staat und Gesellschaft und das Funktionieren von beidem. Temporär, oft aber auch langfristig. Mit Blick zurück und Blick auf uns reiben wir uns die Augen. Heutige Containment-Politik „basiert auf traditionellen Methoden, die auf die staatliche Gesundheitspolitik während der Beulenpest zurückgehen: Ansteckungsfälle aufspüren, isolieren, in Quarantäne stecken, die Absage von Massenveranstaltungen, Überwachung Reisender, Empfehlungen für persönliche Hygiene, und Schutz durch Masken, Handschuhe, Mäntel“ (Frank M. Snowden).

Wir fühlen uns da ein wenig an jene Art Generäle erinnert, die neue Schlachten mit den Methoden früherer schlagen wollen, wenn wir Berichte wie von Daniel Defoe über die Pest in London aus dem Jahr 1665 lesen. Eine Gesellschaft in Furcht, die erstmals „rational“ zu reagieren versuchte. Die Obrigkeit erließ die Anordnung, „Leute in ihren eigenen Häusern abzusperren“; Staatsdiener hatten die Möglichkeit, „sich zwangsweise Eintritt (zu) verschaffen, bis die Art der Erkrankung festgestellt ist“; das Haus wurde abgesperrt, zwei Wächter für jedes Haus abgestellt, jedes verseuchte Haus wurde in der Mitte der Tür mit einem roten Kreuz bezeichnet und die Wächter hatten auch die Aufgabe, „die Eingeschlossenen mit dem Notwendigsten“ zu versorgen. In engen Gassen kehrten die Einwohner um, wenn sie Gefahr verspürten. Man achtete darauf, „sich mit kleinem Gelde (zu) versehen, um das Wechseln unnötig zu machen“. Die meisten Geschäfte lagen darnieder und die Armen hatten kaum mehr eine Möglichkeit, „ihr Brot zu verdienen“. In Droschken stieg praktisch niemand mehr, „weil man nie wusste, wer zuvor damit befördert worden war“.

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Ohne die Pest wäre die Entstehung des absolutistischen Staates und einer rationalen, zentralisierten Verwaltung anders verlaufen. Seuchen wie die Cholera stärkten die Idee, dass nur ein Gesundheitssystem, das für alle funktioniert, das Individuum schützen kann. Es war die Geburt des öffentlichen Gesundheitswesens. Ansteckungsketten verbinden uns – wir werden als Gesellschaft noch mehr zu einem Organismus, als wir es ohnehin sind. Das Volk wurde, nachdem die Keime entdeckt waren, zu Sauberkeit erzogen. Als die Tuberkulose wütete, wurde der Besen durch den Wischmopp ersetzt, weil man lehrte, die Keime am Boden werden mit Besen nur aufgewirbelt. Seife, Wischmopp, Wasserleitung – alles Produkte von Seuchen.

Der autoritäre Zugriff auf das Individuum

Epidemien sind, wenn man so will, ein foucaultscher Moment. Sie stärken eine rationale Verwaltung, etablieren autoritären Zugriff auf das Individuum, zugleich aber auch paternalistische Effekte von Erziehung und Selbsterziehung, sanitäre Vorschriften und hygienische Ratschläge, deren Befolgung sozialer Kontrolle unterliegt, die aber wiederum auch den ­Individuen zur zweiten Natur werden sollen. Sie etablieren Gesundheitsinstitutionen vom Pesthaus über die Klinik bis zum Sanatorium, Forschungseinrichtungen später auch, und während der Epidemien und in ihrem Nachgang gehen sozialer Fortschritt und autoritärer Verwaltungsstaat ein seltsames Bündnis ein.

Robert Misik, Michael Kellner.jpg

Michel Foucault nannte das „Biopolitik“, die ihren Urspruch darin hatte, dass der Staat sich überhaupt mit der Bevölkerung zu beschäftigen begann, von der Geburtenrate bis zur Volksgesundheit, und darauf achtete, dass Körper fit bleiben und deviantes Verhalten unterbunden wird, und zwar weniger, um Deviante zu bestrafen, sondern mehr wegen des damit verbundenen Effektes gegenüber allen anderen, nämlich der Etablierung eines gängigen Konsenses von „normalem Verhalten“.

Bevor der absolutistische Staat entstand, begegnete die Regierung den Bürgern vor allem strafend, letztendlich mit einer Todesdrohung. Die Pestära war der historische Übergang, als die „Sorge um das Leben“ plötzlich eine Aufgabe von Behörden wurde. Die Menschen in den Risiko­zonen wurden quarantänisiert, zugleich aber mit dem Nötigsten versorgt, von Staatsdienern, die von Haus zu Haus gingen und durch die Fenster nach der Gesundheit fragten.

Quelle         :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —     „I had just read Ernst Jünger’s brutal World War I memoirs, ‚Storm of Steel‘, and was really inspired to do some imagery from that time period. Naturally, I went looking for the Marine Corps‘ side of the story and read up more on the Battle of Belleau Wood. Initially I thought about doing this with traditional paints, but there’s already a lot of incredible paintings depicting Belleau Wood. So I did a sketch in ink brush, which I then scanned and colored in Adobe Photoshop. Although I do love doing drawings from real life, with this image I deliberately took a more exaggeratedly stylized approach to make something that looked like it could be a screencap from an animated film about Belleau Wood.“ (U.S. Marine Corps Artwork by Cpl. Reagan Lodge)

__________________________

2.) von Oben      —     Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Kultur, Umwelt | 8 Kommentare »

Das Wortkarge Mauern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2021

Stadt Würzburg verweigert Maskenzertifikat

Demonstration Tierschutzpartei Würzburg 2014.JPG

Yes we Care – aber nur für Tiere

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Heike Pauline Grauf

Wie viele Städte hat auch die Stadt Würzburg im Januar Corona-Schutzmasken an Menschen mit geringem Einkommen versendet. Einer Bürgerin mit geringem Einkommen kamen die fünf Masken ohne jede  Beschriftung außer der KN95-Einstanzung seltsam vor. Sie recherchierte deshalb und richtete am 24. Januar 2021 eine ausführliche Anfrage an OB und Sozialreferentin, die den Beibrief der Maskensendung unterzeichnet hatten.

Die zentrale Frage:  Da KN95-Masken seit Oktober 2020 in Deutschland verboten seien, möge die Stadt  deshalb bitte mitteilen, ob sie im Besitz des nötigen Zertifikates  v o r  dem 1. Oktober sei, das einen Abverkauf von KN95-Restbeständen erlaube.

http://www.scharf-links.de/137.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76378&tx_ttnews[backPid]=136&cHash=3d82c967cc

Während die Würzburgerin auf eine Antwort wartete, leitete sie ihre Anfrage u.a. an eine Gruppe Erwerbsloser weiter.  Diese wollten aber „aus taktischen Gründen“  zu der Sache mehrheitlich lieber schweigen.

Am 12. Februar entdeckte die Sozialmaskenbeschenkte morgens in der SZ online zu ihrem Erschrecken den Bericht über die Maskenpanne in München vom 11. Februar 2021, 17:39 Uhr:  28000 falsche Masken seien dort laut Leiter der Münchner Branddirektion verteilt worden.  Die Stadtverwaltung  habe die Panne auf eine Anfrage der Linkspartei  hin eingeräumt. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ffp2-masken-beduerftige-muenchen-panne-1.5202797

Ein Herr Peter Taler (Pseud.) hatte die Sache ins Rollen gebracht.  Er führte bis zur Coronakrise einen eigenen Betrieb „und weiß daher, worauf zu achten ist“. Laut SZ online vom 3. Februar 2021, 18:58 Uhr, spricht Herr Taler „von Fälschungen“ und fühlt „sich verschaukelt“. Er mutmaßt, es seien „offenbar problematische Restbestände ausgeteilt worden“. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-ffp2-maske-faelschung-1.5194759

Sofort richtete die Würzburgerin daraufhin am 12. Februar  – ein Freitag –  eine erneute  EILT!-Mail an OB und Sozialreferentin mit der nachdrücklichen Bitte, angesichts der  in der SZ aufscheinenden Münchner Sozialmaskenpanne jetzt doch wenigstens vor einer ausführlichen Beantwortung das betreffende Zertifikat „noch heute“ zuzusenden, „das  die KN95 Masken als tauglich bescheinigt“.  Sie hängte ihr Schreiben vom 24.01. 2021 noch einmal an und zitierte die signifikante Stelle wörtlich:

„KN95 Masken müssen eine Sonderzulassung oder einen Schnelltest einer zugelassenen Prüfstelle mit einer Bestätigung der Marktüberwachungsbehörden vorweisen. Dies muss bei jedem Verkauf vorgelegt bzw. beigefügt werden. VerbraucherInnen sollten sich beim Kauf von zum Eigenschutz notwendigen KN95 Masken unbedingt diese Dokumente vorlegen lassen.“ https://www.produktwarnung.eu/rubrik/atemschutzmasken

Am Rosenmontag (15. Februar) schließlich kam um 15:38:01 Uhr eine Antwort von der Stadt Würzburg. Allerdings nicht vom Oberbürgermeister oder der Sozialreferentin, sondern vom  Kommunalreferenten. Laut einer ehemaligen Frauenbeauftragten der mächtigste Mann einer Kommune.  Dieser schreibt so knapp wie nebulös:

„die Beschaffung und Verteilung von Masken durch die Stadt Würzburg unterliegt strengen Qualitätskriterien. Wir haben keinerlei Anhaltspunkt, dass Masken von uns ohne entsprechende Zulassungen in den Verkehr gebracht worden sind.

Damit erübrigt sich ein Eingehen auf Ihre sehr ins Detail gehenden weiteren Fragen.“

Und für diese 3 Wischiwaschi- oder Wischiwegi-Sätze hat es 22 Tage gebraucht? Diese Antwort wäre doch schon nach einem Tag drin gewesen. Steckt nicht auch der Teufel im Detail? Vielleicht wäre es bei der ohnehin erklärungsbedürftig  langen Dauer auch besser gewesen, sie nicht am Rosenmontag, sondern am Aschermittwoch zu verschicken, um jeden Anschein von blickdichter Vermummung  auszuschließen. Denn hier, wo es ja doch um Gesundheit und Menschenleben geht, ist Transparenz geboten und kein politisches Verschleiern.

OB und Sozialreferentin hatten in ihrem Brief vom  14.01.2021, der den fünf zugesendeten Masken beilag, geschrieben:

„Zur raschen Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen stellt die Stadt Würzburg Ihnen kurzfristig aus ihren Beständen fünf dieser Masken pro Person als Erstausstattung zur Verfügung.“

Die Masken stammen also offensichtlich oder zumindest dem Text zufolge nicht aus dem Bayerischen Pandemiezentrallager, sondern aus den eigenen städtischen Beständen. Dies ist laut einem weiteren Bericht der SZ online vom 28. Januar 2021, 8:00 Uhr – „Verwirrung um FFP2-Masken vom Freistaat“ – möglich.  Christian Bernreiter, Präsident des bayerischen Landkreistags, geht „davon aus, dass auch die Masken in den Lagern der Landkreise zugelassen seien, da alle Bestellungen vom Krisenstab der Staatskanzlei genehmigt hätten werden müssen.“  Tja. Hätte Wäre Könnte.  Aber woher hat die Stadt Würzburg ihre KN95-Maskenbestände? Von Lagern der Landkreise? Oder waren es ältere Bestände?  Da alle Bestellungen  „nach März 2020…zentral über das LGL [Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit] gelaufen“ sind, müßten sie also auf jeden Fall von früher datieren. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-ffp2-masken-beduerftige-ce-kn95-1.5187240

In obigem  SZ-Artikel  finden wir folgende aufschlußreiche Stelle über KN95-Masken:

„Sie sind laut der Prüfstelle Dekra nur verkehrsfähig, wenn sie den sogenannten CPA-Schnelltest bestanden haben und mit dem Aufdruck „Corona-Pandemie-Atemschutzmaske“ („CPA-Maske“) gekennzeichnet sind. Die vom Freistaat verschickten KN95-Masken haben dieses Kennzeichen nicht und sind damit Masken, die im Handel nicht verkauft werden dürften. Der Grund: Das LGL akzeptiert das Schnelltest-Verfahren nicht. Aussagekräftiger sei der vom Importeur mitgelieferte Prüfbericht eines in China akkreditieren Labors. In der Vergangenheit mussten allerdings insgesamt 500 000 KN95-Masken vom LGL gesperrt werden, weil die zwischenzeitlich durchgeführten Eigenuntersuchungen gezeigt hätten, dass sie den Anforderungen nicht genügen.“

Es ist also vermutlich noch undurchsichtiger  und schwerer überprüfbar als gedacht. Wenn  laut produktwarnung.eu bis jetzt noch davon ausgegangen werden konnte, dass der Schnelltest und das Zertifikat eine Aussagekraft besitzen, so wird all dies von der SZ  bzw. den Auskunft erteilenden Stellen hier in Zweifel gezogen und am Ende von der überprüften Realität widerlegt.  EIGENUNTERSUCHUNGEN haben gezeigt, dass KN95-Masken trotz importiertem  Prüfbericht den Anforderungen nicht genügten!  Die fraglichen Masken müßten also eigentlich einem Test unterzogen werden, und zwar keinem Schnelltest.  Zudem müßte auch noch recherchiert werden, ob die „Sonderzulassung“ und /oder die  „Bestätigung der Marktüberwachungsbehörden“ identisch sind mit dem mitgelieferten Bericht des chinesischen Importeurs.

Unabhängig von diesen Recherchen sieht die mit drei vagen Sätzen abgespeiste Würzburgerin sich nun gezwungen, an die Stadt Würzburg eine Anfrage nach dem IFG, dem Informationsfreiheiheitsgesetz, zu stellen.

NOTABENE! Wie aus einer Pressemeldung der Stadt München vom 15. Februar 2021 zur „Umtauschaktion falsch deklarierter KN95-Masken“ hervorgeht, gibt es offensichtlich nicht nur eine, sondern  z w e i   Maskenpannen in München.

Town halls in Würzburg 02.JPG

Die kriminellen Fälschungen, die Herr Taler entdeckte  u n d  die ungenügend Schutz bietenden KN95 Masken , die nicht dem KN95-Standard entsprechen. Letztere – nicht die entdeckten Masken des Herrn Taler – sind 28000 an der Zahl!

Zitat:

„Konkret handelt es sich um Masken mit folgenden Kennzeichen:
Aufdruck: GB2626-2006
Stanzung: KN95
Verarbeiteter, nicht sichtbarer Bügel
Hersteller: Sanmen Senbo Outdoor Products Co., Ltd.No.10, Industry Avenue, Industry area, Sanmen Country, Zhenjiang, China”

Die Würzburger Masken haben die fast identischen Kennzeichen wie diese Masken, nur mit dem Unterschied, dass alle Zahlen und Buchstaben auf der Maske EINGESTANZT sind. Ein Hersteller ist allerdings in Würzburg überhaupt nicht zu erkennen, da außer der Stanzung auf der Maske nicht das Geringste auf der Umhüllung angegeben ist. Dadurch dürfte sich die Rückverfolgung noch erschweren.

In Ochsenfurt kamen  übrigens  stark übelriechende Masken  und in  Krefeld  anscheinend die gleichen KN95-Masken wie in Würzburg zur Verteilung. Wenn man bedenkt, dass  – laut SZ-Bericht vom 28. Januar über die Maskenverwirrung  –  „im bayerischen Pandemiezentrum noch 11,7 Millionen KN95-Masken“ liegen, kann man sich überlegen, wieviele in den anderen Bundesländern im günstigsten Falle ihrem Verfallsdatum entgegendümpeln oder doch schon an „Bedürftige“ verteilt wurden.

Nur der Münchner LINKEN-Stadtrat  Jagel schien  laut SZ online vom  11. Februar 2021, 17:39 Uhr, über all das  „fassungslos“.  Frau Gaßmann von der CSU dagegen meint, „bedauerlich“, aber „wo gearbeitet werde, würden auch Fehler gemacht“ .  Stimmt, Frau Gaßmann:  28000 gegen fast 12 Millionen – das ist doch nur ein äh! nein, ich sage das Wort jetzt nicht. Die Geschichte ist ja auch noch nicht zu Ende.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben           —    Eine Demonstration der Tierschutzpartei gegen die Tötung von Straßenhunden in Rumänien vor der Europawahl 2014.

Abgelegt unter Bayern, Gesundheitspolitik, Mensch, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

German Angst geht um

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2021

Das Grauen kommt aus der Mitte der Gesellschaft:
unserem Innenleben.

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von   Franz Witsch

Corona ist die Verdichtung eines latenten Angstfeldes,
in dem sich heute fast die die ganze Menschheit bewegt.
(Dieter Duhm, DhmCor).

Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit beweisen muss,
ist abgeschafft (Hinnerk Wißmann, WsHin).

Neueste CDC-Daten zeigen:
653 Todesfälle und 12.044 andere Verletzungen
nach COVID-Impfung gemeldet (The Defender, Defend)

1. Wahrheitssuche ist konkret, wenn sie Wahrheitssuche sein will

Im Vorfeld zum nächsten (K14) Text mit dem Arbeitstitel  “Zur Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen” möchte ich interessierten Leserinnen und Lesern Quellen vorstellen, die in jenem nächsten Text eine Rolle spielen, freilich – ganz wichtig! –, ohne dass ich mich für den Wahrheitsgehalt der Quellen-Inhalte verbürgen kann. Muss man eine Quelle deshalb ignorieren, weil sie zum Beispiel von Frank Wahlig, 30 Jahre lang Hauptstadtkorrespondent für die ARD, auf der rechtspopulistischen Seite “Reitschuster.de” (ReitDe) verbreitet worden ist?

So gesehen dürften wir bald gar keine Quellen mehr austauschen. Es muss reichen, dass wir ihnen mit Skepsis begegnen. Auch wenn sie von Personen verbreitet werden, die uns liegen. Mehr noch: Es kommt zuweilen vor, dass ich mich mit Autoren gut unterhalte, zum Beispiel mit Wilfried Kahrs von der Seite QPress.de, ohne mit ihm in allen Fragen übereinzustimmen, ihn aber in seinem Anderssein oder Andersdenken respektiere. Das bedeutet nicht, dass ich mich mit Kritik an seinen Texten zurückhalte. Und das seit Jahren. Es ist einfach so: ich mag Menschen nicht deshalb, weil sie mir nach dem Mund reden, sondern weil sie mir vom Gefühl her liegen.

Das trifft auch auf den eingangs zitierten Dieter Duhm zu. Er ist im Bürgerbriefverteiler seit Jahren präsent und hat sich kürzlich zum ersten Mal bei mir mit einem Text gemeldet (vgl. DhmCor); mit der vorsichtig formulierten Erwartung, dass ich mich zum Text äußere. Daraus hat sich ein kleiner EMail-Austausch ergeben, den ich an dieser Stelle dokumentiere, weil “Wahrheit” immer (auch) “konkret ist”, wie Hegel einmal verlauten ließ, und ich interessierten Leserinnen und Lesern einen Eindruck vermitteln möchte, wie ich mental “konkret” disponiert bin bzw. “mentalisiere” (mein Innenleben gestalte), wie es in (T01, S. 2f) heißt.

Zunächst erhielt ich am 31.01.2021 eine etwas verspätete Rückmeldung zum Bürgerbrief (BB178), der am 17.05.2020 erschien; ich erhielt sie von Monika Alleweldt, einer engen Mitarbeiterin von Dieter Duhm. Sie schrieb:

“Hallo Franz Witsch, mit herzlichen Grüßen aus Tamera sende ich Ihnen einen aktuellen Text von Dieter Duhm zum Thema Corona. Viel Freude beim Lesen, wir freuen uns über Resonanz. Monika Alleweldt”

Ich antwortete wie folgt:

“Ihre Reaktion, liebe Monika, ist für mich eine schöne Überraschung. Dem Dieter Duhm werde ich immer dankbar bleiben dafür, dass er mich mit seinen Büchern (Angst im Kapitalismus) dereinst politisierte. Das können Sie ihm gern ausrichten. Seinen aktuellen Text zu Corona finde ich sehr gut. Mal sehn, was ich daraus machen kann. Ganz herzliche Grüße. Franz Witsch”

Daraufhin Monika Alleweldt:

“Danke sehr für das ‚sehn, was ich draus machen kann‘ und die Rückmeldung! Monika Alleweldt.”

Meine Antwort daraufhin könnte man durchaus als kritisch interpretieren:

“Auch wenn ich für Esoterik weniger zu haben bin, können Menschen, die dafür zu haben sind, mir sehr sympathisch sein, wenn sie sich denn politisch für Frieden und Verständigung engagieren. Das wichtigste ist, dass es mit einer Gewalt, die vom Westen in andere Länder getragen wird, endlich aufhört. So verstehe ich Sie und Ihr Engagement. Jeder, der sich glaubwürdig für den Frieden engagiert, ist, gleich welcher Herkunft, wichtig (Vielfallt ist Stärke). Insofern kann ich mich mit dem Aufsatz von Dieter Duhm identifizieren und würde ihn auf www.film-und-politik.de im PDF-Format unter der Rubrik “Texte zum Corona Virus” gern ablegen, nicht nur weil ich mich dadurch geehrt fühlen würde, sondern weil der Text auf diese Weise in mir präsent bleibt. Euer Engagement ist keine Eintagsfliege, und verdient es, dass man sich auf einen Text wie diesen bezieht, noch dazu wenn er dieses Engagement sehr schön zum Ausdruck bringt. Herzliche Grüße. Franz Witsch.”

Ich fragte noch einmal nach, ob ich Dieter Duhms Text veröffentlichen dürfe, ich bräuchte dafür am besten von ihm selbst seine ausdrückliche Zustimmung. Daraufhin Monika Alleweldt:

“Sie dürfen den Artikel auf jeden Fall veröffentlichen! Ich spreche im Namen von Dieter Duhm, mit dem ich eng zusammenarbeite. Genau das wünscht er sich ja! Herzlichst, Monika Alleweldt.”

Es ist wichtig, persönliche Erfahrungen, wie sie in diesem kleinen EMail-Austausch zum Ausdruck kommen, transparent zu machen, auch für die Öffentlichkeit, weil sie etwas zur Sozialtheorie beitragen können, vielleicht sogar zu einer Kritik der Psychoanalyse, wie sie von mir in zahlreichen Arbeitstexten zumindest schon mal angedacht worden ist. Es wird eine Psychoanalyse, die, wie in (DPB) schon angedacht, den alltäglichen Nahbereich systematisch einbezieht. In diesem geht es um Formen des Austauschs von Gedanken und Positionen, die immer von innen her motiviert sind: im Kontext mentaler Dispositionen, die einer genaueren Untersuchung zugänglich sind, weil sie in Abhängigkeit zum alltäglich Nahbereich sich ausbilden, in denen Menschen kommunizieren und während sie das tun, uns etwas über sich selbst, wie sie ihr Innenleben gestalten, erzählen, eine Verbindung zu anderen Menschen ausbilden, die, mehr oder weniger sozialverträglich, einer Analyse zugänglich ist.

BB190.2 Beziehungs- oder Konfliktfähigkeit üben – eine Lebensaufgabe

Dabei ist immer wieder zu fragen: was läuft schief im Gedankenaustausch zwischen Menschen, vor allem wenn ihre Verbindungen regelmäßig scheitern, was ganz unvermeidlich immer wieder geschieht. Das schließt ein, dass wir das Scheitern persönlicher Beziehungen einüben müssen, während ein als schön erlebter Austausch oftmals nicht der Rede wert ist; weil wir fälschlicherweise glauben, dieser käme – gewissermaßen ausschließlich – auf ganz natürliche Weise zustande und würde auch auf selbige Weise fortbestehen; weil der Mensch von Natur aus “gut” sei.

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Ist er nicht; eine Annahme, die komplett irreal ist. So wie es irreal ist zu postulieren, Verstehen und Befolgung einer Regel seien konstitutiv für eine sozialverträgliche Entwicklung sozialer Strukturen, ja für die Gesellschaft insgesamt. Davon ist Wolfgang Detel in seinem Buch (DGuV) überzeugt (vgl. T01, S. 5f). Das Gegenteil ist richtig: primär ist der Regelverstoß. Erst dieser bringt die soziale Entwicklung voran. Entsprechend verhält es sich mit dem Scheitern einer Beziehung. Sie kann scheitern, wenn bestimmte Erwartungen nicht (mehr) erfüllt werden.

Erwartungen an eine Person lassen sich immer in eine Regel übersetzen; sodass man sagen kann. Ein Teilnehmer verstößt gegen eine Regel und setzt damit eine Beziehung aufs Spiel. Eine Beziehung scheitert indes nur vordergründig nachhaltig, also keineswegs notwendig (für immer); vorausgesetzt, gewisse Grenzen werden nicht überschritten. Ist das der Fall, sind wir für gewöhnlich mental in der Lage, verletzte Erwartungen (Regeln) so zu reflektieren, dass Versöhnung möglich ist und Beziehungen möglicherweise sogar äußerst befriedigend weitergeführt werden können.

Wir leben allerdings in einer Zeit wachsender Angst, in der Angststörungen immer mehr um sich greifen, und Menschen daher immer weniger in der Lage sind, Beziehungen, wenn sie sich denn als unbefriedigend herausstellen, hinreichend zu reflektieren. Das führt in die Regression: erwachsene Menschen entwickeln sich mental (zu Kindern) zurück – so in der Art: “mit dem spiel ich nicht mehr”.

Treten Regressionen vereinzelt auf, wirken sie nicht tief genug in die Gesamtheit aller sozialen Strukturen hinein, sodass ihre Rechtsradikalisierung sich in Grenzen hält und und Totalitarismus und Faschismus sich nicht werden durchsetzen können. Anders verhält es sich, wenn in Zeiten wachsender Angst und Panik Angststörungen um sich greifen, Regressionen also zu einem Massenphänomen werden; dann sind Menschen immer weniger immun gegen wachsende Gewaltbereitschaft und damit gegen eine Rechtsradikalisierung (ihrer) sozialer Strukturen. Dann wächst das Grauen einer Rechtsradikalisierung aus unser aller Innenleben heraus. Und umgekehrt: das Grauen einer Rechtsradikalisierung frisst sich ins Innenleben der Menschen hinein. Wird dabei eine bestimmte Grenze überschritten, schlägt Quantität irgendwann in Qualität und wir bekommen soziale Strukturen, in denen immer mehr Menschen in ihren Beziehungen zur praktischen Versöhnung immer weniger fähig sind. Dann greifen Sündenbockphilosophien (gegen Minderheiten, die sich z.B. nicht impfen lassen wollen) um sich, die dafür sorgen, dass Menschen sich mehr oder weniger auffällig abreagieren können.

Damit es nicht so weit kommt, müssen wir uns im Scheitern einer Beziehung üben oder bewähren, indem wir mit Differenzen (Andersdenkenden) souverän umgehen lernen. Oder wir sind nicht in der Lage, gelingende Beziehungen zu führen oder zu erleben. Sie müssen zwischenzeitlich auch mal “scheitern” dürfen, ohne gleich für immer zu scheitern, dann nämlich, wenn wir in der Lage sind, ihr Scheitern auch im Sinne des Andersdenkenden zu reflektieren. Das setzt lebenslange Übung voraus. Es gibt den Experten nicht, der diesbezüglich ausgelernt hätte, um uns zu erzählen, wie das geht.

Es wäre vielleicht hilfreich, dieses Üben zu einem öffentlichen Thema zu machen. Das erst würde das Üben zu einer richtig schweren Angelegenheit machen. Wie schwer erleben wir schon tagtäglich – ohne öffentliche Kontrolle – in unseren privaten Beziehungen. Das fängt schon damit an, dass wir sie nicht gern oder doch nur sehr indifferent (folgenlos) reflektieren, auch nicht sonderlich ins Detail oder Eingemachte gehend; zumal nicht, wenn’s drauf ankommt: wenn sie scheitern; aber auch nicht, wenn sie gelingen oder als schön erlebt werden; fast als würde die Rede über eine gelingende Beziehung ihre Schönheit in Frage stellen können, darüber Hölderlin im Roman “Hyperion” reflektierte (HoeHyp).

Das mag daher rühren, dass wir mit unseren Beziehungen unsere Identität aufbauen, ohne indes zu gewahren, dass Identitäten fragil bleiben (vgl. T08, S. 120, Anmerkung), also gar nicht “wirklich” existieren, sodass wir bemüht sein müssen, unsere Identität von innen her immer wieder von Neuem aufzubauen, ohne dabei je zu einem befriedigendem Ende zu kommen; wie Sisyphos, der, weil er gegen Götter frevelte, von ihnen bestraft wurde: er musste auf ewig einen Felsblock auf einen Berg hochwälzen. Oben angelangt rollte er ins Tal zurück. Und er musste ihn wieder hochwälzen. Ewiglich.

Eine Arbeit, der wir uns entziehen, wie um die Schönheit einer Beziehung nicht unbotmäßig zu beflecken; indem wir fragen, warum eine Beziehung oder ein Austausch von Gedanken gescheitert ist. Man kann es ganz allgemein so sagen: Menschen scheitern, wenn sie den Respekt vor dem Andersdenkenden vermissen lassen, natürlich moralisch motiviert, etwa wenn der Andersdenkend hässliche oder unmoralische Gedanken äußert und damit nicht gut ins Bild (einer vorgestellten Welt) passt; wenn er noch dazu nicht als Lichtgestalt gilt, nicht “richtig” ausgebildet ist, um seine Argumente in ein “rechtes” Licht zu rücken; wie das z.B. in unserem kleinen Familienaustausch zur Corona-Pandemie zum Ausdruck kam, in der mein Schwager Wolfgang Detel den Respekt mir gegenüber vermissen ließ, in einer öffentlich zugänglichen EMail, ohne vielleicht recht zu gewahren, was er da anstellte (vgl. BB188). In weniger aufgeregten Zeiten wäre ihm das vermutlich nicht passiert. Vielleicht dass er nicht hinreichend reflektiert, was die Zeit aus Menschen machen kann?

Jedenfalls ließ er den Respekt mir gegenüber ausdrücklich vermissen in einer abschließenden EMail, die ich öffentlich nicht (mehr) zugänglich gemacht habe und auch nicht machen werde. Auf den Punkt gebracht erklärt er in ihr den Austausch mit mir für beendet und betont zugleich, dass er sich einen weiteren Austausch mit einem anderen Familienmitglied sehr gut vorstellen könne. Das allein wäre nicht sonderlich schlimm; man kann sich ja wie Sisyphos immer wieder von neuem um einen Andersdenkenden bemühen. Wolfgang Detel legt allerdings mit seiner Aussage nahe, vielleicht ohne recht zu gewahren, was das bedeutet, dass er keinen Wert legt darauf, dass ich ihm und seinen Auffassungen (zur Corona-Krise) gegenüber Respekt entgegenbringe. Kann es sein, dass ihm hier die lebenslange Übung fehlt? Oder er nicht weiß, dass es so eine Übung gibt, geben muss? Ich weiß nicht, wie er mit anderen Menschen umgeht; vermutlich auch nicht so ganz anders. Es gibt halt Menschen, die glauben, sie haben Übung im Umgang mit Menschen nicht nötig. Zugleich glauben sie ganz bescheiden, sie würden die Welt mit ein paar Botschaften in ihren Büchern besser machen.

Vielleicht dass Übungen in Beziehungs- oder Konfliktfähigkeit dem Ruf schaden, zumal wenn sie offen oder öffentlich vorgetragen werden. In der Öffentlichkeit beschweren sich Menschen immer wieder, dass Politiker, allen voran Frau Merkel, Andersdenkende nicht zur Kenntnis nehmen, gar nicht zu reden davon, dass sie sich weigern, ihnen mit Respekt zu begegnen. Jetzt ganz besonders in der Corona-Pandemie. Bei Medizinprofessor Matthias Schrappe hört sich das so an: “Die Bundesregierung ist beratungsresistent” (vgl. Rt01), eine Kritik, die er in der Bildzeitung verlauten ließ. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

BB190.3 Was soll da denn konkret aus der Mitte der Gesellschaft kommen

Es ist in der Tat alles nicht ganz so einfach. Ich selbst habe mir die Fähigkeit, andere Menschen in ihrer je eigenen (Gedanken-) Welt zu respektieren, über Jahrzehnte antrainieren müssen, und bin dabei in mehr oder weniger tiefe Löcher gefallen, in den letzten Jahren immer etwas weniger tief, seitdem ich mehr und mehr bewusst trainiere. Schmerz werde ich allerdings, wenn auch nicht mehr besonders existentiell, immer spüren, wenn Menschen mir gegenüber Respekt vermissen lassen, mich gewissermaßen nicht einmal mit “dem Arsch angucken”; zum Beispiel Journalisten in den Film-Pressevorführungen, obwohl sie jahrelang an mit vorbeigingen. Sie grüßen mich bis heute nicht und reagieren schmallippig, wenn ich sie plötzlich doch einmal über einen Film befrage. Es war und ist bis heute unübersehbar: einige wollen mich mit viel Geduld zur Persona non grata stilisieren. Es ist ihnen bislang nicht gelungen. Gott sei Dank. Das darf auch nicht gelingen.

Ich glaube, dass Menschen hier eine mentale Disposition der Unversöhnlichkeit zum Ausdruck bringen, die einer Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen Vorschub leistet, ohne dass Menschen mit dieser Disposition ausdrücklich rechtsradikale Auffassungen vertreten müssen und gewöhnlich auch nicht vertreten. Wie zum Beispiel Wolfgang Detel in unserem kleinen Familienaustausch (vgl. BB188). Es ist aber auch nicht hinreichend, über Rechtsradikale zu wettern, wie das Heribert Prantl in seiner politischen Wochenvorschau macht (vgl. PraHe); wenn man nicht gewahrt, was es bedeutet zu sagen, das Grauen (einer Rechtsradikalisierung) komme aus der Mitte der Gesellschaft.

Ja, was genau soll denn da ganz konkret aus der Mitte und woher kommen. Noch so schreckliche Taten allein können es nicht sein. Diese müssen auf einem Boden gedeihen, den wir jeden Tag aufs Neue fruchtbar machen müssen mit unserer mentalen Disposition der Unversöhnlichkeit oder mit einer allzu offensichtlichen Beratungsresistenz (Rt01), die eben zu wenig oder wie Frau Merkel gar nicht reflektiert aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus. Vielleicht reflektiert sie ja im stillen Kämmerlein tränennass vor sich hin, vielleicht sogar ganz im Vertrauen hinter vorgehaltener Hand. Nur bringt das nicht weiter.

BB190.4 Vorläufige Schlussfolgerungen

Zusammengefasst kommen hier mehrere Faktoren zusammen, die sich wechselseitig verstärken: Unreflektiert und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht ist die mentale Disposition eine notwendige Voraussetzung für eine Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen, zumal wenn sie Versöhnlichkeit und Respekt Andersdenkenden gegenüber vermissen lässt (1); eine solche Disposition geht mit einer wachsenden Neigung zum Wahrheitsfanatismus einher (2), der eine weitere Grundlage darstellt für Totalitarismus und Faschismus (3). Und beides gedeiht, wie oben gesagt, auf der Grundlage mangelnder Konflikt- und Beziehungsfähigkeit (4). Schließlich kommt (5) noch die Neigung hinzu, gescheiterte Beziehungen negativ gegen Menschen, wenn sie scheitern, auszulegen, wiewohl sie – reflektiert in einem sprachgestützten intersubjektiven Kontext – eine notwendige Bedingung für unsere Beziehungs- oder Konfliktfähigkeit darstellen; und alles zusammen mit größerer Wahrscheinlichkeit erfolgreich dann, wenn dieser Kontext öffentlich transportiert wird (6).

5. Regressieren oder von der Unfähigkeit, sich verunsichern zu lassen

Aus den eben aufgezählten Punkten kann vielleicht ermessen werden, dass Menschen, die weniger dazu neigen, andere Menschen auszugrenzen, mental eher in der Lage sind, einer Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen gegenüber immun zu sein. Und das schließt ein: einem möglichen globalen Totalitarismus Widerstand entgegenzubringen; und sei es nur, dass man so lange es irgend geht sich nicht gegen das Virus Sars-Cov2 impfen lässt. Vollkommen unabhängig davon, wie gefährlich oder ungefährlich oder wie nützlich gefährlich so eine Impfung ist. Darüber sind bislang keine belastbaren Aussagen erfolgt, vielleicht bewusst verschwiegen worden, oder eben solche außerhalb der veröffentlichten Meinung, die sich widersprechen, mit denen man sich, auch ich als Laie, gleichwohl nach Kräften auseinandersetzen muss. Zumindest sollte man nicht mit Angst reagieren, wenn man sie zur Kenntnis nimmt oder mit ihnen konfrontiert wird.

Es sind Quellen zur Corona-Krise, die ich – wie gesagt nie abschließend – kommentieren möchte, in mehr oder weniger scharfer Abgrenzung zu den allgegenwärtigen Quellen der veröffentlichten Meinung. Es ist wichtig, dass weniger geläufige Quellen möglichst wenig hysterisch (angstgestört) zur Kenntnis genommen werden, auch unabhängig davon, ob man ihnen von ihrer inhaltlichen Ausrichtung her zustimmt, oder ob man in der Lage ist, ihren Wahrheitsgehalt abschließend zu beurteilen. Allein das fällt immer mehr Menschen schwer. Lieber vertrauen sie dem, was sie jeden Tag ganz unvermeidlich sehen und entwickeln daraus immer mehr eine Neigung zu einem angstgestörten Wahrheitsfanatismus.

Das wiederum führt, wie oben gesagt, auf Dauer in die Regression: Menschen entwickeln sich mental zurück und büßen dabei immer mehr ihre Beziehungs- und Konfliktfähigkeit ein; und zwar vor dem Hintergrund, dass sie es nicht ertragen, dass sie von Quellen, die von der Mehrheitsmeinung abweichen, verunsichert werden. Das aber erzeugt Angst bis hin zur Panik, verbunden mit einem cholerischen oder ungeduldigen Verhalten Andersdenkenden gegenüber, wenn sie mit nicht mehrheitsfähigen Quellen konfrontiert werden. Auch darin müssen wir uns üben, um zu vermeiden, dass Aufgeregtheiten ins Kraut schießen.

Ich beziehe mich mittlerweile positiv auf nicht mehrheitsfähige Quellen, nicht weil ich mit ihnen immer übereinstimme, sondern weil ich Autoren schätze, wenn sie mir weniger mehrheitsfähige Quellen zugänglich machen, solche, denen man in den Massenmedien kaum begegnet. Ich ertrage es nicht mehr, unter einem Einheitsbrei von Mehrheitsmeinungen begraben zu werden, so geschehen in einer kürzlich ausgestrahlten Sendung von “Anne Will” (vgl. AnWi). Hierbei läuft es mir immer kälter den Rücken runter.

Nehmen wir die Quelle (QPr01). Ihr Autor Wilfried Kahrs (WiKa) vertritt die Auffassung, dass der Lockdown sowie die Impfung gegen Grippeviren und auch gegen das Virus Sars-Cov2 unser Immunsystem schwächen, zumal gemeingefährlich vor dem Hintergrund, dass man vorhat, möglichst alle Menschen dieser Welt zu impfen. Das käme, so Kahrs, auf Dauer einem versuchten bzw. gut organisierten Massenmord gleich.

Mit einer solchen Aussage konfrontiert zu werden, kann schon mal in Angst und Schrecken versetzen. Wie darauf reagieren? Ich gebe zu, ich bin verunsichert, habe auch Angst. Es könnte sein, dass Wilfried Kahrs sich hier im Ton vergreift. Ich neige hier zur Vorsicht, vielleicht auch aus Angst, die zu verbergen ich vielleicht bemüht bin hinter meiner Vorsicht. Die sagt mir, sein Ton sei vielleicht nur gerechtfertigt auf der Grundlage einer gründlicheren (meine Angst zurückdrängenden) Analyse des menschlichen Innenlebens, die allerdings einen größeren Raum erforderte, noch dazu vor dem Hintergrund, dass die Analyse des Innenlebens in seiner Abhängigkeit von einem Außen (seiner sozialen und ökonomischen Umgebung) erfolgen muss. Fehlt der Raum, ist solch ein Ton vielleicht kontraproduktiv. Er wäre gerechtfertigt, wenn unmittelbar auf der Hand läge, dass Politiker morden; zum Beispiel wenn US-Präsident Obama (und andere Präsidenten vor oder nach ihm) mutmaßliche Terroristen mit Hilfe ferngesteuerter Drohnen liquidieren lässt, noch dazu wenn Menschen dabei ums Leben kommen, die sich zufällig in der Nähe der liquidierten Terroristen aufhalten.

Ich denke mir, entscheidend am Obama-Beispiel ist, dass er verstehen kann, dass er am Rechtsstatt vorbei Tötungsbefehle unterschreibt und damit mordet. Und deutsche Politiker können verstehen, was es für den Rechtsstaat bedeutet, wenn sie im Bundestag “die Tötung ‚feindlicher Kämpfer‘ auch außerhalb von Kampfhandlungen ausdrücklich für zulässig” erklären und damit “Beihilfe zum Mord” leisten, “wie aus einer Drucksache des Bundestages vom 08.09.2010 hervorgeht” (vgl. WiMVS, S. 1).

Verstehen heißt freilich nicht, dass Obama oder Politiker für Argumente, die sie verunsichert zurücklassen könnten, zugänglich sind; das heißt überhaupt für Argumente außerhalb ihrer Wohlfühlblase oder Echokammer. Das sind sie nicht oder nur hinter vorgehaltener Hand. Das gilt für Frau Merkel und die meisten Politiker um sie herum. Sie blenden aus, grenzen aus, verunglimpfen und denunzieren Andersdenkende. Das tun wir zwar alle mehr oder weniger; freilich mit dem Unterschied, dass ich und viele andere bemüht sind, unsere Neigung, andere auszugrenzen, (selbst-) kritisch zu reflektieren. Dass Wilfried Kahrs dazu in der Lage ist, geht aus der Quelle (QPr01) und anderen Quellen von ihm nicht hervor; dass er dennoch dazu in der Lage ist, glaube ich indes aus vielen Unterhaltungen mit ihm beurteilen zu können. Ich kann ihm auch offen sagen, dass er kontraproduktiv überzogen reagiert, wenn er von Massenmord spricht. Dazu wissen wir Laien einfach zu wenig über unser Immunsystem und darüber, wie sich bestimmte Impfungen auf das Immunsystem auswirken.

Oder morden Politiker mit ihren Experten schon dann, wenn sie glauben, über unser Immunsystem hinreichend Bescheid zu wissen, um z.B. eine mRNA- oder DNA-Impfung zu rechtfertigen? Wenn dem so ist, dann morden wir alle irgendwie überall. Solche Aussagen sind moralisch wertlos: in der Tendenz nicht beziehungsfähig, zu solchen indifferenten moralischen Urteilen wir latent und folgenlos neigen, um Verunsicherungen zu verbergen, womit wiederum unsere Beziehungsfähigkeit in Mitleidenschaft gezogen wird.

6. Wahrheitsfanatismus aus einem “strukturellen Desinteresse” heraus

Etwas anders möchte ich die Aussage von Aya Velázquez (in GuKa1) beurteilen. Sie sagt, Frau Merkel und andere primär verantwortliche Politiker gehörten nach Den Haag, also vor Gericht. Dort könnte man über eine eventuelle Täterschaft verbindlich urteilen – eben weil sie nicht klar auf der Hand liegt. Ein solches Urteil müsste man dann respektieren, ohne es deshalb zu teilen. Es wäre allein schon gut, wenn es zu einer Gerichtsverhandlung käme.

Es reicht ferner nicht, Politiker, Experten oder Journalisten einfach nur für verblödet zu halten, wie Dr. Josef Thoma, HNO-Arzt, in einem Video verlauten lässt (vgl. ThJos). Hier könnte man vermuten, dass Josef Thoma seine Verunsicherung hinter einem martialischen wiewohl ruhigen Ton verbirgt. Vielleicht aus einer uneingestandenen Verunsicherung heraus, einer Verletzung, weil man sich für seine Positionen zu wenig interessiert; was auch in der Tat schlimm ist: dass Menschen mit unterschiedlichen Positionen sich nichts mehr sagen, unser HNO-Arzt sich also zu Recht ausgegrenzt fühlen muss, während Mainstream-Experten wie Drosten sich täglich vor einem Millionenpublikum ausbreiten, um in meinen Augen den Eindruck zu erwecken, als spreche er – ohne Gegenrede – mit sich selbst. Er findet so etwas ganz normal.

Um nicht in ein unfruchtbares Psychologisieren zu verfallen, spreche ich lieber von “struktureller Verblödung”, das heißt von einer mentalen Disposition, die auf ein “strukturelles Desinteresse” verweist, einem Desinteresse, das seinen Ausgangspunkt von innen schöpft in Verbindung mit einer Quasi-Übereinstimmung mit einem Außen, sodass man sagen kann, das (innere) Desinteresse ist wie das Interesse selbst zu verstehen: es existiert nicht für sich allein, d.h. nicht “mit sich selbst identisch” (vgl. T08, S. 99f), also nicht im Sinne einer eindeutig identifizierbaren Wahrheit. Auch das verweist auf Wahrheitsfanatismus, wenn man so will: im “Modus psychischer Äquivalenz” (vgl. T01, S, 2f), der sich in der Corona-Krise in der Tat immer unangenehmer und zuweilen äußerst brutal bemerkbar macht.

Wir haben es hier mit einer mentalen Disposition zu tun, von der auch unser HNO-Arzt nicht frei ist. Das schließt ein, dass ich mich über ihn und seine Thesen freuen kann, eben weil sie in Differenz zum Mainstream diskussionswürdig sind und ich sie deshalb nicht missen möchte. Das gleiche gilt übrigens für die Thesen von Dr. Larry Palevsky (vgl. PaLar), die ich an dieser Stelle nicht weiter kommentiere.

Gibt es denn so gar keine Wahrheiten, die einen ruhiger schlafen lassen? Natürlich gibt es sie, freilich begrenzt, nicht in einem absoluten Sinne, der sich noch dazu auf natürliche Weise aus den Lebensumständen der Menschen heraus entwickeln würde.

Es kann allerdings eine absolute Wahrheit geben, wenn wir sie erklärtermaßen zu einer Wahrheit machen, etwa die Wahrheit, derzufolge die Würde des Menschen unter keinen Umständen angetastet werden darf, auch nicht die eines Straftäters. Eine solche Wahrheit kann Angst machen, massiv verunsichern, weil wir sie – geradezu vernunftsüchtig – nicht begründen können; wir können sie nur wollen. Versuchen wir eine solche Wahrheit zu begründen, gilt sie nicht mehr unter allen Umständen oder absolut. Eine Wahrheit, die wir begründen, ist, weil wir sie begründen, von vornherein mit dem Makel eines möglichen Irrtums behaftet. Weil Begründungen scheitern können und Begründungen auch nur dann sind, wenn sie scheitern können. Also müssen wir sie wollen, wenn sie absolut gelten sollen: Wir wollen, dass die Würde des Menschen nicht angetastet werde, auch nicht die eines Straftäters. Das schließt ein: wir wollen einfach nur deshalb keine Todesstrafe, weil wir sie nicht wollen. Und nicht deshalb, weil sie z.B. einem unschuldig zum Tode verurteilten Menschen das Leben kosten könnte; für mich eine “sinnvolle Tautologie”, die nicht scheitern kann, also keine “wirkliche” Begründung (vgl. T07, S. 93f). Dass es eine solche Tautologie geben muss, kann allerdings sehr wohl begründet werden: damit Menschen sich endlich nicht immer nur den Schädel einschlagen, wenn sie mit unterschiedlichen Auffassungen und Interessen aufeinanderstoßen.

Sm3rt.jpg

Andere Wahrheiten, solche, die wir aus unserer Lebenswelt heraus entwickeln, sind dadurch, dass sie einer Rationalisierung zugänglich sind, nur mehr oder weniger wahrscheinlich wahr oder unwahr; auch die von Buchautor Clemens Arvay können angezweifelt werden; auch die, welche er in einem Video verbreitet (vgl. ArCle), wo er sein neues Buch vorstellt. In diesem führt er uns in die Welt der Impfstoffe ein.

Grundsätzliche Skepsis gegenüber einem profilierten Autor wie Arvay schließt nicht aus, von seinen Büchern angetan zu sein; wie ich, weil ich mich über wichtige Themen so gut es irgend geht in einer für mich als Laien verständlichen Sprache informieren will. Das gehört zu meiner Art, mich vor Angst und Panik, gar Angststörungen, so gut es geht zu schützen, denn Panik und Angst machen psychisch und körperlich krank; auf jeden Fall schwächen sie das Denkvermögen und, wenn man Arvay glauben möchte, das Immunsystem. Das ist ein Grund, warum ich seine Kritik an den Medien teile, weil sie es zurzeit für ihre vornehmste Aufgabe erachten, Panik zu verbreiten, um die allgemeine Impfbereitschaft zu erhöhen. Ich meine, das darf man nicht durchgehen lassen. Soviel Widerstand ist noch möglich und darf auch gerne sein.

7. Zahlen zur Corona-Pandemie, die schrecklich verunsichern

Nun könnte es – oh Schreck! – sein, dass Panik gar nicht so sehr begründet ist, mehr oder weniger wahrscheinlich von den Zahlen her. Auch wenn man überall hört: “Zahlen lügen nicht”. Nun, das kommt darauf an, welche Zahlen man zu welchem Zweck zugrunde legt, wie sie aufbereitet und anschließend analysiert und interpretiert werden. Zum Beispiel die Anzahl der Sterbefälle in Deutschland der letzten fünf Jahren in der folgenden Tabelle:

Tab-1: Sterbezahlen in Deutschland in den letzten fünf Jahren:

Quelle: Statistisches Bundesamt (StaBuAmt)

[Tab-1]

Durchschnitt der Jahre 2016-2020:        944.311

Diff. 2020 zum Durchschnitt der Jahre:   39.690

Tab-1 zeigt, dass es eine hohe Übersterblichkeit im Jahre 2020 nicht gibt, jedenfalls keine, die jene Panik begründet, in die man uns über die Massenmedien tagtäglich versetzt. Die Sterbezahlen mögen, wohl wahr, eine besonders schwere Grippewelle anzeigen. Eine gab es freilich immer wieder mal, ohne dass je viel Aufhebens davon gemacht worden wäre; und es wird sie auch in Zukunft immer wieder geben. Das heißt, wir lebten immer schon mit gefährlichen Grippeviren, ohne jemals in Panik verfallen zu sein. Auch mit Corona-Viren. Schließlich gibt es diese Viecher in vielen Ausprägungen schon seit bald zwanzig Jahren. Verkaufen möchte man uns heute allerdings ein ganz und gar neues Virus mit all seinen noch gefährlicheren Mutationen, das Virus Sars-Cov2, das es, so unglaublich es klingt, vielleicht gar nicht gibt. Dieser Meinung vertritt Wilfried Kahrs, der an dieser Stelle noch einmal mit einem Text zu Wort kommen soll (vgl. QPr03).

Er sagt, dass es Sars-Cov2 möglicherweise nicht gibt. Denn bislang sei es nicht gelungen, ein Genom vom Virus Sars-Cov2 vollständig zu identifizieren. Man hat lediglich DNA- oder RNA-Fragmente mit dem PCR-Test nachgewiesen, die möglicherweise schon bekannten Corona-Viren entstammen könnten und sie einem neuen Virus – eben Sars-Cov2 – zugeordnet. Wie gesagt ohne dass bislang sein Genom vollumfänglich isoliert werden konnte. Zumindest gehe das bisher aus keiner Quelle hervor. Was nicht bedeutet dass es so eine Quelle nicht gibt.

Interessant in diesem Zusammenhang ist ein von Wilfried Kahrs dokumentierter Eintrag auf Wikipedia, der geändert worden ist. Dort geht man in einer Version bis zum 1. Juli 2020 (13:55 Uhr) davon aus, dass ein experimentell überprüfbarer Zusammenhang zwischen einem identifizierten Erreger und seinem Wirt bestehe. Nur dann könne, so der entscheidend geänderte Satz, ein “Mikroorganismus zutreffend als Krankheitserreger bezeichnet werden”. Dieser ursächliche Zusammenhang, so heißt es wenige Stunden später (um 23:17 Uhr) bei Wikipedia, müsse “nicht zwingend erfüllt sein, um einen Mikroorganismus zutreffend als Krankheitserreger zu bezeichnen”. Wohlgemerkt behauptet Wilfried Kahrs nicht, dass es den Erreger Sars-Cov2 nicht gibt. Es sei bislang nur keine Quelle bekannt, aus der heraus seine Existenz belegt werden könne (vgl. ergänzend hierzu OsRob).

Mein Gott, Fragen über Fragen, die ich abschließend nicht beantworten kann, die aber einen schlichten Geist wie den meinen schon in Bedrängnis bringen können. Unstrittig allein ist, dass wir 2020/2021 mit einer schweren Grippewellen zu tun haben, wie immer man das Virus zu bezeichnen beliebt. Die letzte gab es in den Jahren 2017/2018, die sich zwei Jahre später, nachdem sie begonnen hatte, in Luft aufgelöst hat. Das zeigen in Tab-1 die sinkenden Sterbefälle im Jahre 2019 (?15.354), die 2020 – insbesondere im Dezember – merklich wieder hochgingen. Das nur möglicherweise existierende Sars-Cov2 ist also nicht ungefährlich, sehr wahrscheinlich auch gefährlicher als das Virus, das die Grippewelle 2017/18 ausgelöst hat.

8. Daten zur Auslastung der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie

Allerdings sind in den Sterbezahlen 2020 Menschen nicht enthalten, die aufgrund der Lockdown-Maßnahmen gestorben sind. Michael Esfeld zufolge sind sie (auch nur wahrscheinlich) höher als die Anzahl der Menschen, die durch die Lockdown-Maßnahmen gerettet worden sind. In einem LI-Briefing umschreibt Michael Esfeld diese These zusammenfassend wie folgt:

“Unter utilitaristischen Kriterien erweist sich, dass die durch die staatlichen Zwangsmaßnahmen wie ein Lockdown und dergleichen verursachten wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Folgeschäden um ein Vielfaches an verlorenen Lebensjahren höher sind, als die Lebensjahre, die durch solche Maßnahmen in der akuten Situation gerettet werden könnten” (vgl. EsMi).

Nimmt man die Zahlen zur Auslastung von Krankenhäusern hinzu, die in Tabelle Tab-2 verzeichnet sind, könnte man auf den Gedanken kommen, dass Panik auch hier eher geschürt wird, als dass sie tatsächlich begründet wäre. Es sind Zahlen, die Auskunft geben über Auslastung und Sterbefälle von 272 Krankenhäusern, die der “Initiative Qualitätsmedizin” (IQ) angeschlossen sind. Sie wird von den Krankenhäusern regelmäßig mit Daten zu ihrer Auslastung und Anzahl der Sterbefälle beliefert. Im Ergebnis sind diese 272 Krankenhäuser im Jahre 2020 – im Vergleich der Monate von Januar bis einschließlich November – signifikant weniger ausgelastet als im gleichen Zeitraum zuvor, im Jahre 2019.

Tab-2: Auslastung und Sterbefälle der IQ-Krankenhäuser

Quelle: IQ – Initiative Qualitätsmedizin (vgl. IQM)

[Tab-2]

Die Initiative Qualitätsmedizin (IQ) untersucht mit ihren Zahlen, so heißt es auf ihrer Seite, “Effekte der SARS-CoV2-Pandemie auf die stationäre Versorgung. Eine Analyse der §21 Routinedaten von 272 Kliniken der Initiative Qualitätsmedizin (IQM) vom 01.12.2020 (Zahlen werden monatlich aktualisiert)”.

Laut Tab-2 wurden im Jahre 2019 insgesamt 3.898.668 Patienten behandelt. Diese Zahl ging im Jahre 2020 um 505.118 Patienten bzw. 13 Prozent zurück. Entsprechend ist die Bettenbelegung in den Kategorien

SARI (Severe Acute Respiratory Infections) (-13%),
Behandlung auf Intensivstationen (-5,5 Prozent) und
Behandlung mit Beatmungsgeräten (-8 Prozent)

zu lesen. Auch hier sind die Zahlen signifikant rückläufig; das zeigen die Prozentzahlen in Klammern.

Zurückgegangen ist auch die Anzahl der Verstorbenen: Von den 3.898.668 im Krankenhaus behandelten Patienten verstarben 87.636 Patienten im Jahre 2019; das sind 2,2 Prozent aller im Krankenhaus behandelten Patienten. Im Jahre 2020 ging diese Anzahl der Verstorbenen gegenüber 2019 um 3.068 bzw. um 3,5 Prozent zurück. Entsprechend können die Sterbezahlen in den drei oben genannten Kategorien (SARI, Intensiv und Beatmung) gelesen werden.

8. Schlussbemerkung

Ich möchte zu einem vorläufigen Fazit kommen: Es sprechen einige Indizien dafür, dass wir von der Politik und den Massenmedien verarscht werden. Um nicht zu sagen: die machen, was sie wollen zu unser aller Schaden. Besonders schlimm ist allerdings: Im Zuge dieser Verarschung werden die übelsten mentalen Eigenschaften in uns aktiviert, gewissermaßen herausgekitzelt. Sie zerstören unsere Beziehungs- und Konfliktfähigkeit; machen uns krank.

Die üblen mentalen Eigenschaften können aus einem einfachen Grund aktiviert werden: weil es sie quasi-natürlich in uns gibt, krank machend, wenn unreflektiert. Damit sind sie nicht böse schlechthin, sondern sie werden böse, wenn wir nicht oder immer weniger lernen, diese Eigenschaften (in uns) zu reflektieren, nachdem wir auf sie gestoßen sind. Das kann gelingen in einer quasi-intakten sozialen Umgebung, in der die Möglichkeit geschaffen wird,  jene Eigenschaften zu reflektieren. Das versucht man von oben nach unten durchgereicht ausdrücklich zu verhindern; mit ganz üblen Folgen: Sie bestehen darin, dass wir angstgestört dazu neigen, andersdenkende Menschen ohne Versöhnungsbereitschaft auszugrenzen, zu denunzieren, um sie schließlich guten Gewissens im Müll verrecken zu lassen; aus einer mentalen Disposition heraus, die sich aus Gesagtem, Geschriebenem oder sonstigen Äußerungen herauslesen lässt.

Äußerungen in welcher Form auch immer verraten etwas über das Innenleben desjenigen, der sich äußert. Menschen, die sich äußern, obliegt allerdings die Verpflichtung zu “beweisen”, dass sie es “gut” meinen, der sie sich in aller bisherigen Geschichte erfolgreich zu erwehren wussten. Dass man es gut meint, gelingt nicht glaubwürdig, indem man auf Neonazis, Rechtspopulisten oder Verschwörungstheoretiker einprügelt. Im Gegenteil, die sich damit begnügen, verhehlen vor anderen wie vor sich selbst, dass sie sich jener Beweislast entziehen. Und tragen damit ungewollt zu einer Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen bei. Ein ewiger Kreislauf.

Quellen:

AnWi: “Anne Will” über das Corona-Krisenmanagement der Regierung.
ARD vom 07.02.2021.
https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Anne-Will-heute-am-07-02-2021-Gaeste-und-Thema-id53653071.html

ArCle: Clemens Arvay deckt auf: So funktionieren die Medien! Im Video spricht er über sein neues Buch “Corona Impfstoffe. Rettung oder Risiko”.
https://www.youtube.com/watch?v=Iok0uK4flPI

BB178: Franz Witsch. Corona-Krise – ein gigantischer Fake?
http://film-und-politik.de/BB-bis200.pdf (S. 214)

BB188: Franz Witsch. Geistiger Fortschritt ist noch unten möglich. Die da oben “haben fertig”. http://film-und-politik.de/BB-bis200.pdf (S. 247)
BB188.1: Zusätzliche Quellen
BB188.2 Ergänzender Beitrag von Wolfgang Detel
BB188.3 Weitere Kommentare
BB188.4 Von VN1
BB188.4 Von VN2: Begriff der Kognitiven Dissonanz
BB188.5 Vorläufig abschließende Bemerkung
BB188.6 Weitere Bemerkungen

DGuV: Wolfgang Detel, Geist und Verstehen, Frankf./M. 2011

Defend: The Defender. Children’s Health Defense News & Views
https://childrenshealthdefense.org/defender/vaers-injuries-covid-vaccine-cdc-data/?utm_source=salsa&eType=EmailBlastContent&eId=e6b37aec-89c0-44b5-be90-d2376c84bfcb

DhmCo: Dieter Duhm. Corona und die andere Realität. Januar 2021.
http://film-und-politik.de/Politik/DhmCor.pdf
Quelle:
https://www.dieter-duhm.com/2021/01/30/corona-und-die-andere-realitat/?lang=de

DPB: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers, 1. Teil: Zum Begriff der Teilhabe. Norderstedt 2015 (1. Auflage 2009)

EsMi: Michael Esfeld. LI-Briefing: Wissenschaft und Aufklärung in der Corona-Krise. Liberales Institut (im Dienst der Freiheit) vom Dezember 2020.
https://www.libinst.ch/publikationen/LI-Briefing-Esfeld-Wissenschaft-und-Aufklarung.pdf

GuKa1: Gunnar Kaiser. Hoffnung und Widerstand – Aya Velázquez, David C. Siber, Sebastian Friebel [Wettbewerb der Ideen 2]. Kaiser TV vom 06.02.2021
https://www.youtube.com/watch?v=Ok_wWvxU3AY

HoeHyp: Friedrich Hölderlin. Hyperion oder Der Eremit in Griechenland. München 2020 (Anaconda Verlag).

IQM: Covid-19 Pandemie: Effekte der SARS-CoV-2 Pandemie auf die stationäre Versorgung von Januar bis Oktober 2020.
Eine Analyse der §21 Routinedaten von 272 Kliniken der Initiative Qualitätsmedizin (IQM) vom 01.12.2020 (Zahlen werden monatlich aktualisiert).
https://www.initiative-qualitaetsmedizin.de/covid-19-pandemie

K14: Franz Witsch. Mentalisieren: Anmerkungen zur Gestaltung des Innenlebens.
http://film-und-politik.de/K14.pdf

OsRob: Dr. Rob Oswald: Es ist eine Grippe. “Wir und sechs weitere Universitäten verklagen jetzt das CDC wegen Covid- Betrug”. “Wissen ist Macht” vom 29.12.2020.
https://t.me/wissenistmacht1/4232

PaLar: Dr. Larry Palevsky: Public Health Committee. Public Hearing.
Thema Impfstoff / Blut-Hirn-Schranke
https://www.youtube.com/watch?v=nX3qHD637_Y&feature=emb_title

dazu die Ergänzung: MEGA-Gefahr durch NANO-Partikel – Zerstörung von Gewebe und Erbinformation. Corona-Fakten vom 03.02.2021
https://telegra.ph/Die-Gefahr-der-Nanopartikel-die-in-den-Impfstoffen-verwendet-werden-02-03

PraHe: Heribert Prantl. Die politische Wochenvorschau. Ein Jahr nach Hanau.

SZ vom 14.02.2020.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rassismus-hanau-corona-1.5206012

QPr01: Wilfried Kahrs (WiKa). Nachgedacht: Lockdown als versuchter Massenmord. QPress vom 12.02.2021
https://qpress.de/2021/02/12/nachgedacht-lockdown-als-versuchter-massenmord/

QPr02: Wilfried Kahrs (WiKa). Überfüllte Krankenhäuser und andere Lügengebäude. QPress vom 13.02.2021.
https://qpress.de/2021/02/13/ueberfuellte-krankenhaeuser-und-andere-luegengebaeude/

QPr03: Wilfried Kahrs (WiKa). Irland restlos irritiert: SARS-COV-2 nicht auffindbar. QPress vom 20.12.2020.
https://qpress.de/2020/12/28/irland-restlos-irritiert-sars-cov-2-nicht-auffindbar/

ReitDe: Kollateralschaden: Herr Doktor fälscht die Totenscheine. Chronik einer Krankheit. Reitschuster.de vom 13.02.2021. Von Johanna und Frank Wahlig (arbeitet 30 Jahre als ARD-Hauptstadtkorrespondent).
https://reitschuster.de/post/herr-doktor-faelscht-die-totenscheine/

Rt01: Medizinprofessor Matthias Schrappe: “Die Bundesregierung ist beratungsresistent”. RT.de vom 24.12.2020
https://de.rt.com/inland/109618-medizinprofessor-schrappe-regierung-ist-beratungsresistent/

StaBuAmt: Statistisches Bundesamt. Sterbefälle – Fallzahlen nach Tagen, Wochen, Monaten, Altersgruppen, Geschlecht und Bundesländern für Deutschland 2016 – 2021
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle.html

T01: Franz Witsch, Störfall oder das Zeichen will nichts mehr bedeuten.
http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 2 – 7)

T07: Franz Witsch. Die herrschende Sozialtheorie: nicht gesellschaftsfähig.
http://film-und-politik.de/K14 (S. 84 – 96)

T08: Franz Witsch. Verlogen auf der Basis einer mit sich selbst identischen Moral.
http://film-und-politik.de/K14 (S. 100 – 125)

ThJos: Dr. Josef Thoma, HNO-Arzt: Wenn einem der Kragen platzt.
Youtube.com vom 27.01.2021.
https://www.youtube.com/watch?v=lcI0hLx_fgg&feature=emb_title

WiMVS: Franz Witsch. Mentale Voraussetzungen einer Militarisierung sozial-ökonomischer Strukturen. http://film-und-politik.de/Politik/NGFP-MVS.pdf

WsHin: Prof. Dr. Hinnerk Wißmann. Verfassungsbruch? Schlimmer: Ein Fehler.
Die Aufkündigung der Moderne durch die Pandemiepolitik 2.0
https://verfassungsblog.de/verfassungsbruch-schlimmer-ein-fehler/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben           —   Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

******************

2.)      von Oben     —           CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

3.) von Oben     —       COVID-19-Impfzentrum in Halle 4 der Kölnmesse, Köln

Unten         —         Suizide    –  кримзон VI

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, International, Positionen | Keine Kommentare »

Kiel : Schwarze Lungen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2021

Obduktionen von Coronatoten

File:COPD.JPG

Folglich Diesel- und Fein- Staub Tote ? Auch mir wurde als Lungenkranker mit Corona Beginn vom Arzt gesagt: „Ich darf ihre Lunge jetzt nicht mehr untersuchen wegen Corona ! „Dann muss ich also unter Corona sterben“ habe ich geantwortet! Ich lebe mit dieser Krankheit seid 18 Jahren und von der Regierung wurde nichts gemacht !! Eine typische Triage der Politik !!

Von Esther Geisslingen

In Kiel wurden für eine Coronastudie Verstorbene obduziert. Das Ergebnis: Die meisten Opfer sterben an, nicht mit Covid 19.

Dunkel und fest ist das Gewebestück, das im grellen Untersuchungslicht auf dem Labortisch vor Professor Christoph Röcken liegt. „Ganz typisch“, sagt der Direktor des Instituts für Pathologie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) und hebt die Probe, ein Stück einer menschlichen Lunge, vorsichtig mit einer Pinzette an. Hell und schwammartig sollte das Organ sein, davon ist nicht viel zu sehen. Für Röcken ist das ein klarer Fall: Die Veränderungen wurden durch das Covid-19-Virus verursacht, die Infektion war der Grund für den Tod.

Die aktuellen Ergebnisse aus Schleswig-Holstein zeigen, dass die meisten Toten, die mit dem Coronavirus infiziert waren, auch tatsächlich an der Krankheit starben. Eine Besonderheit dieser Studie ist, dass auch Menschen obduziert werden, die zu Hause oder im Pflegeheim starben. Möglich ist das, weil das Land die Behandlungen bezahlt.

Sterben Menschen an oder mit Corona? Diese Frage wurde vor allem zu Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr heiß diskutiert. Am Hamburger Universitätsklinikum-Eppendorf (UKE) hatte der Rechtsmediziner Klaus Püschel früh begonnen, Verstorbene zu untersuchen, die mit dem Coronavirus infiziert waren.

Laut seinen Ergebnissen, die er im April 2020 bekannt machte, hatten alle Verstorbenen mindestens eine Vorerkrankung. Das Durchschnittsalter lag bei 80 Jahren. Tödliche Verläufe der Krankheit seien selten, solange die Kliniken nicht überlastetet seien, lautet ein Fazit von Püschel und seinem Kollegen Martin Aepfelbacher vom Institut für Medizinische Mikrobiologie, Virologie und Hygiene am UKE, das sie im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichten. Betroffen seien „bei aller individuellen Tragik, Personen, die bereits zuvor körperlich kompromittiert waren“.

Wounded Triage France WWI.jpg

Christoph Röckens Studie zeigt nun, dass sich unter 42 Fällen „nur bei vier Personen keine Covid-19 assoziierte Todesursache“ fand. Besonders die Lunge sei auf eine charakteristische Weise betroffen, zudem seien oft Embolien zu finden. Den Widerspruch zu Püschels Ergebnissen erklärt er trocken damit, dass „Rechtsmediziner eine ganz andere Ausbildung haben als die Pathologen“.

Erst die feingewebliche Untersuchung offenbare die „Möglichkeit zu unterscheiden, ob Veränderungen der Lunge auf Covid 19 oder konkurrierende Krankheiten zurückzuführen sind“. Über 60 Prozent der in Kiel untersuchten Verstorbenen waren männlich. Der älteste war 95 Jahre alt, der jüngste 53. Keineswegs gab es nur multimorbide Ältere unter den Toten, sondern auch Personen, die „mitten im Leben standen“. Gerade diese Erfahrungen „machen demütig“, sagt Röcken.

Im vergangenen Jahr warnte das Robert-Koch-Institut (RKI) davor, Covid-Infizierte überhaupt zu obduzieren – wegen des Ansteckungsrisikos. Doch bundesweit gab es dagegen Proteste von Pathologen, auch von Röcken: „Gleich zu Beginn der Pandemie war für mich klar, dass wir möglichst viele Informationen brauchen.“

Quelle        :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle      :

Oben      —

Description
English: A chest X-ray demonstrating severe COPD. Note the small size of the heart in comparison to the lungs.
Source Own work
Author James Heilman, MD
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

**********************

Unten         —     Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Medien, Schleswig-Holstein | Keine Kommentare »

Politische Sprachlosigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2021

Der Radikalität eine Chance

File:Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02.jpg

Ein Schlagloch von Georg Diez

Die Pandemie hat den Diskurs geschwächt – wir brauchen wieder eine Sprache, die Widersprüche zulässt und den Streit über verschiedene Formen der Freiheit.

Ein Jahr Pandemie bedeutet auch ein Jahr Sprachlosigkeit. Am Anfang, im Februar, März 2020, war es für viele vielleicht noch die Scheu vor der eigenen Unwissenheit, das Staunen über die Katastrophe, das Spektakel gesellschaftlicher Selbstverpuppung. Was sich damals aber etablierte, war die Sprache des Vollzugs aufseiten der Politik und das Schweigen so vieler anderer Stimmen, die fehlten und fehlen, um die Dimensionen der Pandemie angemessen auszumessen. Die Folgen nun sind gravierend und bleibend, fürchte ich, weil die Verkümmerung der Sprache mit der Verkümmerung des Denkens und Handelns verbunden ist, was wiederum die Möglichkeitsräume einer Gesellschaft extrem einengt.

Was die Mitte angeht, könnte man sagen, ist das wenig überraschend, denn die ersten beiden Jahrzehnte des neuen Jahrhunderts waren, in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001, eh schon geprägt von einem Übermaß an Sicherheitsroutine, Vollzugsdenken, Exekutivaktion – eine Schwächung der parlamentarischen und diskursiven Aspekte von Gesellschaft, die sich in dieser Pandemie besonders deutlich zeigt. Es fehlen die Momente gemeinsamer Versicherung, was zu tun ist, was die Möglichkeiten und Alternativen sind – in gewisser Weise zeigt sich hier die Mutation einer bestimmten Ausprägung von neoliberaler Doktrin, die das Postulat der Alternativlosigkeit als Vorwand der Abschaffung von Politik nutzte.

So also, und nicht anders. Da ist es dann auch egal, dass nach einem Jahr Pandemie die Schulen immer noch auf dem Stand von 1985 sind, plus Teams oder Itslearning. Da ist es egal, dass die Rede über das Leben auf biologische oder ökonomische Aspekte schrumpft. Da ist es egal, dass eine planlose Hü-und-hott-Politik eine Legitimationskrise des demokratischen Systems bewirkt. Da ist es egal, dass immer noch so schleppend geimpft wird, dass die Kultur krankt, dass die Menschen kranken, dass die Energie und die Empathie aus der Gesellschaft verschwinden. Es geschieht, was geschehen muss.

Was verloren geht, sind ein paar grundsätzliche Erkenntnisse: Wissenschaft etwa ist eine Methode, kein Ergebnis – „listen to the science“ macht also nur bis zu einem gewissen Grad Sinn, die Diskussion über virologisch notwendige Maßnahmen findet statt in einem Feld von Erkenntnissen, die sich konstant neu formen. Dieser Zweifel, diese Skepsis, diese Erkenntnisoffenheit ist wesentlich für Wissenschaft – sie steht der Kommunikations- und Handlungslogik der Politik entgegen und auch der Logik der Medien, die Richtung, Helden und Geschichten suchen, die einen Anfang und ein Ende haben.

Die Wirklichkeit aber lässt sich nicht so sortieren – hier gerät der kommunikativ-politische Komplex an seine Grenzen, hier wäre der Ort für eine Sprache, die die Widersprüche nicht nur aushält, sondern formuliert, fordert, zu Tage fördert, eine Sprache, die Raum gibt für Schmerz und Sehnsucht, für Angst und Verlust, für Hoffnung aber auch und für die Schönheit, die doch nicht verschwunden ist, einfach so.

Aber wo findet diese Sprache statt, jenseits des Vermeldens? Wo findet die Debatte statt über die Erfahrungen, Veränderungen, das Leben jenseits von Tod und Verboten? Wo ist die Reflexion über grundlegende Ideen dieser Gesellschaft, die so lange im Schatten waren? Ein Entwurf von Gerechtigkeit, der aus dem Zwang der Pandemie eine Vision schafft für eine Gesellschaft, die nicht schlechter ist als vorher, sondern besser? Wo ist der Streit über die verschiedenen Formen von Freiheit, ein Begriff, der so lange reduziert wurde auf einen abstrakten, von historischen oder sozialen Gegebenheiten befreiten Kern – könnte nicht Freiheit, wie der Verfassungsrechtler Christoph Möllers es formuliert, sehr viel kollektiver gedacht werden und damit inklusiver und gerechter?

Quelle        :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben      —     Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02

Author Soenke Rahn     /      Soirce      —     Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

************************

Unten      —       Georg Diez (2018)

 

 

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Entdeckung der Sehnsucht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2021

Gefühle in der Coronapandemie

Datei:DamaskusPoster.jpg

von Anna Fastabend

Wenn Tristesse und Trostlosigkeit herrschen, muss man sich sein kleines Paradies selbst bauen. Manchmal reicht auch schon die bloße Vorstellung davon.

Wenn ich in diesen Tagen durch die Online­nachrichtenseiten scrolle, taucht ein Begriff besonders häufig auf: die Sehnsucht. Von der „Sehnsucht nach Entspannung“ lese ich dann, der „Sehnsucht nach Geselligkeit“ oder der „Sehnsucht nach Zirkusluft“ – und bin sicher nicht die Einzige, die sich angesprochen fühlt.

Seit knapp einem Jahr ist das Gefühl der Sehnsucht omnipräsent, auch wenn wir uns natürlich nach ganz verschiedenen Dingen sehnen: manche nach Fußballgucken im Stadion, Gruppenmeditationen oder einem Strandurlaub an der Algarve, andere nach Frankfurter Kranz bei den Großeltern, Kölner Karneval oder nach der Sekunde, wenn im Club der Bass einsetzt.

Ich selbst sehne mich gerade am meisten nach Theaterbesuchen, nach dieser wunderbaren Mischung aus schwitzenden Körpern, mäandernden Textpassagen und ästhetischer Revolte. Weil mich einfach nichts so sehr auf neue Gedanken bringt und nur wenig so glücklich macht wie diese seltenen magischen Theatermomente, bei denen ich mich wirklich verstanden fühle. Wie in einer Szene, an die ich gerade oft denken muss: Benny Claessens stakst im Gorki-Theater als verlorenes Teenagermädchen über die Bühne und singt „Born to Die“ von Lana Del Rey, die Lyrics liest er von seinem Smartphone ab.

Unendlich kitschig war das, aber auch so präzise dargestellt, dass es mich an mein eigenes Verlorenheitsgefühl als 15-Jährige erinnerte. Ein Gefühl, das seit der Coronapandemie manchmal wieder ziemlich präsent ist.

Ein Kaffee in der U-Bahn!

Auch nach Umarmungen mit Freun­d:in­nen und Besuchen bei meinen Eltern sehne ich mich, nach dem Essen in meiner Lieblingspizzeria und dem hauseigenen Jack Russell Terrier, der es sich dort gerne neben meinem Tisch bequem macht, nach Roadtrips durch Europa und nach ganz profaner Normalität. Was gäbe ich dafür, mal wieder von Angesicht zu Angesicht streiten zu können oder in der U-Bahn einen Kaffee zu trinken!

Doch wie so oft merkt man erst im Nachhinein, wie gut man es eigentlich hatte und dass man viel zu viel für selbstverständlich gehalten hat, das sich aktuell so unerreichbar anfühlt. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass bei den meisten von uns das Gegenteil von Sehnsucht vorherrschte – ein Gefühl von Übersättigung.

Statt um Bedarfsdeckung ging es unserer Gesellschaft längst nur noch um Bedarfsweckung. Überall blitzten und blinkten uns Freizeit- und Konsumangebote wie die verlockendsten Möglichkeiten an, mal flüsterten, mal schrien sie: Sei dabei! Kauf mich! Ich mache dich glücklich! Und wehe den Tagen, an denen alles auf einmal auf uns einstürmte, da hätten wir uns manchmal am liebsten heulend auf den Boden geworfen wie vom Kindergeburtstag überreizte Vierjährige.

Gleichzeitig hatte alles immer schöner, schneller und ergreifender sein müssen, damit wir überhaupt noch etwas spürten. Das Abhandensein von Sehnsucht hatte uns nicht nur überdrüssig, sondern auch maßlos gemacht. Es war einfach zu viel des Guten gewesen, wie bei einem „All you can eat“-Büffet, das nach anfänglicher Euphorie ja oft in ein zwanghaftes „Alles muss probiert werden“ ausartet.

Kurzum: Wir hatten oft alles und wollten nichts oder nichts mehr richtig – und dann war das große Fressen mit einem Mal vorbei.

Im Prinzip ähnelte unser präpandemischer Gemütszustand dem der Kugelmenschen, mit denen Platon in seinem Werk „Symposion“ den Ursprung der Sehnsucht zu erklären versucht. Diese Kugelmenschen galten mit ihren vier Händen, vier Füßen und zwei Gesichtern als vollkommene Wesen und wollten in ihrem Übermut die Götter angreifen. Doch die kamen den Kugelmenschen zuvor und teilten sie zur Strafe in zwei Hälften, von denen die eine seitdem nach der anderen sucht, um sich mit ihr zu vereinen.

Ist es nicht auch bei uns so, dass mit dem Wegfall unseres bisherigen Lebens auch ein Großteil unserer Identität verloren ging? Eine Identität, die lange Zeit allerdings kaum Luft bekam, so sehr wie wir sie mit Plunder, Ramsch und scheinbaren Verpflichtungen zugekleistert haben. Und die sich vielleicht erst jetzt richtig ausbilden kann, wenn wir anhand unserer nun auftauchenden Sehnsüchte erkennen, was uns wirklich wichtig ist.

Deshalb ist es auch keine große Überraschung, dass die Sehnsucht immer dann ihre Hochphase hatte, wenn die Zeiten besonders mies und schrecklich waren. Sobald Unsicherheit, Krieg und Krankheit herrschten, zogen sich die Menschen in ihr Innerstes zurück, von wo aus sie gefahrlos zu ausgedehnten Reisen in die Fantasie aufbrechen und von so schönen Dingen wie der Liebe und der Natur träumen konnten. Nicht umsonst gilt die Sehnsucht als eine der wichtigsten Triebfedern der Romantik und brachte etliche Romane, Kompositionen und Gemälde hervor, voll mit unerreichbaren Geliebten und verwunschenen Wäldern.

„Hätten die Nüchternen / Einmal gekostet / Alles verließen sie / Und setzten sich zu uns / An den Tisch der Sehnsucht / Der nie leer wird“ heißt es in einem frühromantischen Liedtext von Novalis. Sechs Zeilen, die eigentlich vom Geheimnis der ewigen Liebe handeln – aber ebenso eindrucksvoll verdeutlichen, dass Hingabe an die Sehnsucht in einer Phase des Mangels eine echte Linderung sein kann.

Quelle :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle        :      Straßenstand mit Postern, Damaskus

Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Bertramz

Sie können diese Datei unter folgenden Bedingungen weiterverwenden:

Die Datei wurde unter der Lizenz
Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen Deutschland
in Version 3.0 (abgekürzt „CC-by-sa 3.0/de“) veröffentlicht.

CC-by-sa Deutschland 3.0

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Initiative No – Covid

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2021

Ja zum Nein zum Virus

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Kann es etwas anderes als ein JA zu diesen Virus geben ? JA es existiert – natürlich. Gleichzeitig muss es aber auch ein klares NEIN zu dieser Suppenküche geben, welche sich immer noch als Regierung Lobpreist und aus ihren Versagen keine klaren Konsequenzen zieht! Eine Regierung welche nach der Klimakrise regelrecht gerufen hat und Reglos auf ihren Sitzen kleben bleibt. Habe ich die Aufgabe übernommen ein Land zu führen und merke, es nicht zu können, trete ich zurück und vernichte nicht die Existenz und Zukunft von Millionen von Menschen. Auch diese Chuzpe gehört zu einer guten Regierung. 

Von Heinz Bude

Die Initiative #YesToNoCovid strebt einen einstelligen Inzidenzwert an. Dies soll auf regionaler Ebene erreicht werden.

In der Einschätzung der Lage wird man schnell Einigung finden: Im zweiten Jahr der Pandemie befindet sich das Land nach einer Folge von Lockdowns mit wechselnden Zielen und Zahlen in einem Zustand sozialer Lähmung. Viele haben sich in ihren kleinen Lebenswelten eingerichtet, manchen steht das Wasser bis zum Halse, und gar nicht so wenige geben sogar zu, dass sie die Freiheit, selbst disponieren zu können, genießen.

Die Wirkung dieser vielgestaltigen Rückzüge unter der Decke der schrittweisen Stillstellung des öffentlichen Lebens geht allerdings nicht unbedingt mit der Beherzigung der Verhaltensregeln zur Kontaktvermeidung einher. Im Gegenteil: Es hat sich ein Phlegmatismus beim Umgang mit dem Virus eingeschlichen. Man will’s schon gar nicht mehr so genau wissen: wie hoch die Prozentzahl der Übersterblichkeit ist, wie schnell sich die hoch ansteckenden Mutanten in Großbritannien ausbreiten, und wann in Deutschland für alle ein Impfangebot existiert. Beobachtern mit tiefenpsychologischem Gespür wie dem Psychologen Stephan Grünewald erscheinen die Deutschen seltsam abgebrüht und abgestumpft.

Diese Lage erscheint den InitiatorInnen von #NoCovid oder besser #YesToNoCovid, um den prinzipiellen Unterschied zur Initiative „Zero Covid“ zum Ausdruck zu bringen, brandgefährlich. Es kann durch neue Virusvarianten alles schlechter werden, bevor nichts besser wird. Wir stehen in Deutschland in der Gefahr, uns hinter der Fassade eines endlosen Lockdowns zu verstecken. Die Umfragen reportieren zwar nach wie vor große Zustimmung zur Politik der Kurvenverflachung, aber welche Zweifel, welches Ermüden und welche Resignation sich dahinter verbergen, kommt nicht zur Sprache. Wir warten anscheinend nur noch darauf, dass das Warten zu Ende geht.

#YesToNoCovid ist kein Notschrei vor der Apokalypse, die dann doch nicht eintritt, sondern der Vorschlag für einen Blick nach vorn und einen Weg mit Ziel. Man braucht niemandem zu erklären, dass sich das Virus in der Gesellschaft eingenistet hat und beim Überspringen von Wirt zu Wirt den verdutzten menschlichen Gesellschaftsmitgliedern scheinbar immer einen Schritt voraus ist. #YesToNoCovid will uns alle schlauer, beweglicher und entschiedener machen.

Soziales Experiment als Methode

Wie soll das gehen? Drei Gedanken können uns vom endlosen Warten erlösen. Der erste ist die Methode des sozialen Experiments. Wir schauen uns in der Welt um und erkennen, dass es in Taiwan, in Vietnam, in Neuseeland oder in Australien geglückt ist, dem Virus auf Dauer die Stirn zu bieten. Der experimentelle Geist fragt, wie die das gemacht haben, und ist dabei sehr sparsam mit kulturellen Erklärungen. Das Ergebnis ist nämlich verblüffend einfach: Die haben sich darauf verpflichtet, dem Virus keinen Raum zu geben. Man muss mit dem Virus leben, aber man darf es nicht von Wirt zu Wirt springen lassen. Und zwar nie und nimmer.

Da kommt der zweite Gedanke ins Spiel. Die Gesellschaft existiert nicht in den Köpfen an der Spitze oder in den Milieus in der Mitte, sondern in den Städten, in den Dörfern und in den unklaren Gebieten dazwischen. Das sind die Räume, in denen das gemeinsame Leben stattfindet. Hier entscheidet sich, inwieweit uns das Virus beherrscht.

„If Mayors ruled the World“ hieß ein bemerkenswertes soziologisches Gedankenexperiment in Buchform von Benjamin R. Barber aus dem Jahre 2013. In den Großstädten, den Kleinstädten und den Mittelstädten organisiert sich der politische Wille der Leute. Da gibt es jemanden, den man gewählt hat und den man kennt, der nach vorne geht und vor Ort Bündnisse zwischen den großen Betrieben, dem kleinen Handel, den aktiven Bür­ger:n­nen aus der Mittelklasse, den misstrauisch zuschauenden Einwohnern, die nicht auf der Sonnenseite der Straße wohnen, zwischen den Gewerkschaften, den Vereinen und den Kirchen schmiedet.

Quelle         :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen

Oben       —         Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien – Bild 1

Author Anna Saini

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

***********************

Unten         —     Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

 

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2021

Ich möchte Ihnen ein Friseurangebot machen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche führt Silke Mertins

Genügend Impfstoff ist noch nicht da, dafür können wir uns bald wieder die Haare schneiden lassen. Eine Pflicht dazu gibt es so wenig wie beim Impfen.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet, dass ich nicht in Würde verlieren kann. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Beim ersten und zweiten verlorenen Schachspiel lächle ich noch über die Begeisterung, mit der über meine vermeintlich blöden Patzer gespottet wird. Dann aber geht es rapide bergab. Nach einem halben Dutzend Niederlagen in Folge ist von meiner elterlichen Würde nicht mehr viel übrig.

Jüngst habe ich vorgeschlagen, doch auch mal wieder Rommé, Monopoly oder Catan zu spielen, damit ich vielleicht auch mal gewinnen könnte. Das empfindet die Minderjährige jedoch als unter ihrem Niveau. Seit sie „The Queens Gambit“ auf Netflix gesehen hat, ist es noch schlimmer geworden. Ich selbst übe inzwischen heimlich auf einer Schach-App, um das Ruder herumzureißen, leider bisher ohne Erfolg. Der Verlauf der Schachspiele verhält sich nach wie vor diametral zu meiner Selbsteinschätzung.

Kurzum: Ich spüre eine tiefe Seelenverwandtschaft zu Friedrich Merz. Ich kenne seine Enttäuschung. Da sieht man schon vor sich, wie der Gegenspieler oder die Gegenspielerin in die Ecke getrieben ist und in fünf Zügen schachmatt sein müsste. Man plant alles ganz genau, in Merzens Fall vor allem den Moment, wo er sein Hinterteil auf den Chefsessel im Kanzleramt plumpsen lässt. Und dann: batsch, wieder verloren. Zur Zeit, so war diese Woche zu erfahren, ist Merz in seinem Ferienhaus abgetaucht und will schweigen.

Schweigen! Was will man auch sagen, wenn man gegen einen knuffigen sozialdemokratischen Christdemokraten aus einer Bergarbeiterfamilie verloren hat? „Ich komme aus einer Juristenfamilie, und das ist auch was Schönes?“ Würdelos. Doch zum Glück haben sich unsere Regierenden diese Woche über eine Stunde lang mit der Würde der Regierten befasst. Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss sinngemäß: Ich möchte Ihnen ein Friseurangebot machen.

Ab sofort können Termine online oder telefonisch gebucht werden. Ab dem 1. März geht es los. Bitte beachten Sie, dass es in der ersten Zeit zu Engpässen kommen kann. Aber alle, die möchten, werden bis Ostern ein Angebot erhalten können. Eine Friseurpflicht wird es aber nicht geben, beteuerten Merkel und die Landeschef*innen. Darüber sei nicht einmal gesprochen worden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte: „Es geht um die Würde.“

Angela Merkel - Caricature (12953082784).jpg

Aber – „Wer hat denn gesagt das Haare Wasserpflanzen seien ?“

Israel wird also im Kürze verkünden können, dass alle Impfwilligen geimpft sind, und wir werden entgegenhalten: Dafür haben wir die Haare schön. Das hat unserer Würde wirklich gutgetan. Ich persönlich hätte lieber ein Impfangebot bekommen und den Kopf verwildern lassen. Apropos Frisuren: Die Bild-Zeitung hat mittels Computeranimation gezeigt, wie führende Po­li­ti­ker*in­nen aussähen, müssten sie bis zum Ende der Pandemie ohne körpernahe Dienstleistungen auskommen.

Für Söder fiel es wenig schmeichelhaft aus. Ganz anders dagegen Finanzminister Olaf Scholz, der mit längeren Haaren plötzlich unerwartet interessant aussieht, fast so, als könnte man sich doch ein wenig für ihn begeistern, ohne zwischendurch einzunicken. Man muss Scholz allerdings zugutehalten, dass er ein überaus guter Verlierer ist. Ein Meister seines Fachs. Er ist so gut darin, dass er sogar wie ein Verlierer aussieht, wenn er gerade gewinnt, beispielsweise die Kanzlerkandidatur.

Quelle :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen         :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

 

 

Abgelegt unter Deutschland, Feuilleton, Gesundheitspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Heute: Corona-Zynismus

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2021

Was war das schön, als B 117 nur eine Bundesstraße war

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Manche erwarten Applaus, weil sie ewig nicht beim Friseur waren. Andere stumpfen bei 1000 Toten am Tag ab oder reagieren mit Trotz auf die ewig gleichen Warnungen. Doch es gibt Mittel gegen den Corona-Zynismus.

Fieber, Husten, Geschmacksverlust, die inzwischen allbekannten Covid-Symptome. Nach einem Jahr Pandemie werden jedoch auch Symptome der Nichterkrankung deutlich, wir erkennen eine Psychologie des Shutdowns: Auf die Wut folgt nicht selten ein Corona-Zynismus. Die meisten Menschen dürften ihn inzwischen zumindest zeitweise kennengelernt haben. Weltverachtungsanfälle, diese kurzen Phasen, in denen wir wider besseres Wissen alles andere für scheißegal halten.

Die Soziopsychologie hat herausgefunden, dass Zynismus entsteht, wenn Menschen sich respektlos behandelt fühlen und nichts dagegen tun können, also hilflos sind. Im Corona-Zynismus ist, glaube ich, eine neue gesellschaftliche Fehlfunktion verborgen, die kollektive erlernte Hilflosigkeit. Bei der klassischen Ein-Personen-Variante der erlernten Hilflosigkeit glaubt man, nichts an der eigenen, schwierigen Situation ändern zu können und daran selbst schuld zu sein. Bei der kollektiven erlernten Hilflosigkeit glauben viele parallel, nichts an der eigenen, schwierigen Situation ändern zu können – und die Schuld tragen eigentlich alle anderen, ob Politik, Medien oder Bevölkerung. Mit ihrem unklugen Verhalten, mit ihrer ahnungslosen Berichterstattung, mit ihren verantwortungslosen Entscheidungen.

Der amerikanische Psychologe Martin Seligman prägte in den Sechzigerjahren den Begriff der erlernten Hilflosigkeit und hat in der Folge auch drei der wichtigsten Reaktionen darauf erforscht: Überkonformität, Lethargie und Reaktanz. Sie passen verstörend gut auf die Verhaltensmuster, die ein Gutteil der Bevölkerung nach einem Jahr Corona zur Schau stellt. Ich glaube, es handelt sich zugleich um die Symptome der Nichterkrankung, genauer gesagt um Reaktionen darauf, dass eine Krankheit, die man (noch) nicht hat, trotzdem das Leben bestimmt.

1. Überkonformität

Vielleicht etwas überraschend, aber das soziale Regelwerk ganz ganz genau zu nehmen, jedenfalls wenn andere zusehen, ist eine häufige Reaktion auf Hilflosigkeit. Ziemlich nervig, aber zutiefst menschlich, denn gegen das Gefühl der Ohnmacht hilft nachweislich das Gefühl, zu handeln. Irgendwie. Es geht dann nicht nur darum, exakt die Regeln einzuhalten, sondern diesen Umstand auch vor Publikum zu inszenieren. Überkonformität fühlt sich auf der Bühne am wohlsten, und wenn es nur die kleinste sein mag, im Treppenhaus, in der Zoom-Konferenz oder auf Twitter.

Überkonformität ist auch eine Form, sich zu vergewissern, dass man auf der richtigen Seite steht. Man schreibt dann passiv-aggressive Dinge ins Internet wie »Ich war ein Jahr nicht beim Friseur« oder »Ich halte im Fahrstuhl immer die ganze Zeit die Luft an« und erwartet schon irgendwie doch auch Applaus. Überkonformität aber dankt einem niemand, obwohl sie enorm anstrengend ist, deshalb mündet sie irgendwann in völlige Erschöpfung sowie in Selbst- und Welthass. Überkonformität ist damit auch eine besondere Ableitung des Corona-Zynismus, weil man damit auf alle anderen, nur 95-prozentigen Corona-Regelritter herabschauen kann.

2. Lethargie

Man kann Lethargie als eine Abwehrfunktion betrachten, in der Teilnahmslosigkeit liegt ein großer Schutz vor emotionaler Überlastung. Eine pandemische Abstumpfung hat sich längst verbreitet, deren Corona-zynische Wendung ist offensichtlich. Irgendwann schleichen sich Gedanken in den alltäglichen Hirnfluss wie: Dann sind da halt 967 Leute gestorben heute, das ändert ja auch nichts daran, dass ich heute wieder zu matt bin zum Kochen, klick ich eben Pizza zum neunten Mal hintereinander. Die Corona-Lethargie kann in ihrem Mehltau der Egalheit jede Empathie vernichten.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Enttäuschte Hoffnungen stärken eine einmal erworbene Lethargie, vor allem, wenn sie regelmäßig erneuert werden, also jedes kleine Hoffnungspflänzchen wieder zertrampelt wird. Weshalb die großkoalitionäre Merkelsche Impfverbockung so niederschmetternd wirkt. Wie auch die Nachricht, dass mindestens einer der Impfstoffe nicht oder nicht gut gegen die Virusmutanten wirkt. Oder dass überhaupt immer neue Mutanten existieren, vor denen man sich fürchten kann, das war sonst nur in X-Men, Südafrika, Großbritannien, Brasilien, Bristol und so weiter, früher war B 117 eine Bundesstraße. Die Lethargie des Corona-Zynismus ist gefährlich, weil man neben der Abstumpfung irgendwann nicht mehr die Kraft aufbringen kann oder will, sich an die Regeln zu halten. Weil Menschlichkeit eine gewisse Energie erfordert und deshalb Leute, die jetzt schon zynisch-lethargisch sind, einen möglichen dritten Lockdown vielleicht auch um den Preis von Menschenleben abwenden wollen würden.

3. Reaktanz

Quelle        :       Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben           —   Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

******************

Unten      —         Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, Gesundheitspolitik, Umwelt | Keine Kommentare »

Vom ewigen Impfgelalle –

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

„der Regierung und bei den wiederkäuenden Fernsehschwätzern“

Von Wolfgang Gerecht, 08.02.2021

Weitgehend leere Impfzentren in ganz Deutschland sind das Eine.
Stundenlange Fernseh-Sendungen fast täglich sind das Andere.

Die angeblich „demokratische“ Bundesrepublik Deutschland und die nachweislich undemokratische Europäische Union (EU) sind als Problemlöser der Corona-Pandemie absolut ungeeignet.

Über die wirklichen Hintergründe der in den vergangenen Monaten (!!!) fehlenden Impfstoff-Beschaffungen werden die Menschen im Unklaren gelassen.

Stattdessen werden in den staatlichen Politik-Sendungen von Will, Illner, Maischberger, Plasberg und Co. wöchentlich in fast täglicher Folge immer wieder die gleichen Schein-Argumente wiedergekäut.

Ergebnis: Niemand in diesem Staat ist für irgendetwas konkret verantwortlich. CDU-Merkel meint, sie habe „im Großen und Ganzen alles richtig gemacht“.

Selbst das wegen seines zerschlagenen staatlichen Gesundheits-Systems bekannten Großbritannien hat bis heute bereits über 10 Millionen Menschen geimpft. CDU – SPD „glänzen“ mit leeren Impf-Zentren und tausendfach wiederholten Ausreden für die eigene Unfähigkeit.

Kapitalismus scheint wohl die wirkliche Ursache für die flächendeckende „Unfähigkeit“ der CDU-SPD-Bundesregierung und ihren Landesregierungen zu sein.

Da hört man von investigativen Recherchen-Gruppen in „Phönix“, dass das Robert-Koch-Institut einfachste Auskünfte nicht erteilen kann, weil die kaputt-gesparten Gesundheitsämter keine einheitliche Software für ein geordnetes Meldewesen haben. Und wer in seinem Bekanntenkreis oder an sich selbst erlebt oder gehört hat, wie oberflächlich bis leichtsinnig die Gesundheitsämter „arbeiten“, wenn es um die Meldung der Corona-Kontakte und deren anschließende Behandlung geht, dann weiß er, dass ein Großteil der Misere auch dort entsteht.

Und immer wieder, „es kostet ja alles Geld!“ Geld das im Kapitalismus nicht als „Profit“ an die „Investoren“, das sind kapitalistische Spekulanten, ausgezahlt werden kann.

Und aus welchen Gründen werden säumige Impfstoff-Nicht-Lieferanten mit „Samt-Handschuhen““ angefaßt?

Diesen werden zunächst die Impfstoff-Grundlagen zu einem symbolischen Preis zur Verfügung gestellt, obwohl diese in den staatlichen, von allen BürgerInnen mit deren Steuergeldern finanzierten Universitäten entwickelt wurden. Dann fordern sie noch zusätzliche Steuermittel, um die „Produktionskapazitäten“ auszubauen.

An der amerikanischen Börse werden mit solchen „Impfstoff-Titeln“ hunderte Millionen, auf längere Sicht Milliarden „verdient“. Was haben die Menschen in der EU davon? Nichts!

Danke Frau von der Leyen (CDU), Sie haben als Kommissionspräsidentin der EU genau so „gearbeitet“ wie in ihren Ministerämtern in Deutschland, allen voran das „Verteidigungs“-Ministerium.

Anders die Volksrepublik China, die in 70 Jahren aus einem durch die imperialistischen Länder verwüsteten Land, einem ursprünglichen Bauernstaat, das weltweit führende Land in Ökonomie, Technik und Militär aufgebaut hat. So auch in der Medizin und der Volks-Gesundheit. Die Gesundheitsbehörden dort haben die in die Pandemie in den Griff bekommen.

Selbst im vom Kommunismus-Ziel abgewandten heutigen Russland haben die dortige Regierung und die zuständigen staatlichen Stellen es geschafft, einen hochwirksamen Impfstoff namens „Sputnik V“ zu erfinden, zu produzieren und ihre BürgerInnen damit zu impfen.

*********************************************************

Grafikquelle        ;       COVID-19-Impfzentrum in Halle 4 der Kölnmesse, Köln

 

Abgelegt unter Deutschland, Europa, Gesundheitspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Jedes Leben ist lebenswert

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2021

Der assistierte Suizid wird kommen

Sm3rt.jpg

Von Hans Bartosch

Doch in evangelischen Einrichtungen sollte er nicht möglich sein. Auch wegen der deutschen Geschichte. Ein Plädoyer

Der legale assistierte Suizid wird kommen. So hat es das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 vom Gesetzgeber eingefordert. „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und in Anspruch zu nehmen“, so die Begründung des Bundes­verfassungsgerichts. Das wird nun umgesetzt, gewiss mit hohen Auflagen. Aber wir werden es mit einer erheblich veränderten Rechtspraxis zu tun haben. Es drängt sich daher aktuell eine weiter gehende Frage auf: Wie reagiert die evangelische Kirche?

Darf oder gar soll auch in evangelisch-diakonischen Krankenhäusern, Altenheimen, Hospizen, ambulanten Diensten, Wohneinrichtungen von Menschen mit sogenannten Behinderungen, soll auch dort assistierter Suizid möglich sein? Weil Bewohnerinnen, Hospizgäste und Patienten dies schlicht wollen und demnächst ein Recht darauf haben. Diese Frage ist nicht nebensächlich. Wir sprechen hier über den Lebens-und Arbeitsalltag von weit mehr als einer Million Menschen sowie die PatientInnenperspektive von einer weiteren Million Menschen.

Für katholische Einrichtungen stellt sich diese Frage nicht. Da gibt es ein ganz klares Nein. Für die evangelische Kirche aber haben namhafte TheologieprofessorInnen sowie Diakoniepräsident Ulrich Lilie in einem viel beachteten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 11. Januar etwas gänzlich anderes gefordert. Im Namen der Selbstbestimmung und der Freiheit müsse assistierter Suizid gerade auch in der Diakonie möglich gemacht werden, natürlich in sorgfältiger qualitätsvoller Prüfung und möglichst auch begleitet durch besonders ausgebildete Seelsorgerinnen und Berater. Auch Landesbischof Ralf Meister unterstützt diese Position.

Ich persönlich sage zu diesen Vorschlägen: Nein. Als Christ sagt mir meine persönliche Glaubensvorstellung: Es gibt vor Gott kein nicht lebenswertes Leben. Es gibt ausschließlich lebenswertes Leben. Menschen, die sich suizidieren, sind zu achten und moralisch null und gar nicht zu verurteilen. Kirche und Diakonie bleiben aber gut beraten, von jeglicher Mitwirkung an assistiertem Sui­zid die Finger zu lassen.

Ist dies herzlos? Diese Frage ist absolut berechtigt. Gar nicht so selten höre ich als Krankenhaus-und Hospizpfarrer:„Bitte sorgen Sie mit dafür, dass mein Leid bald ein Ende hat, so wie in Holland, so wie in der Schweiz. Warum denn geht das hier nicht!?“ Nein, ich predige dann niemandem, sie müsse durchhalten, oder gar Gott würde ihn ablehnen, wenn sie den Suizid begehren. Weiß ich denn, wie ich selbst, wenn ich wirklich und schon lange gar nicht mehr kann, wie ich dann schreien, elendig sprechen würde?

Was ich aber aus jahrzehntelanger klinischer Praxis weiß: Niemand muss unendlich und mit unerträglichen Schmerzen weiterleben, wenn er oder sie das nicht will. Es gibt so viele Mittel. Ärztinnen und Ärzte wissen von Jahr zu Jahr mehr über die Segnungen der Morphiumtherapie. Und sie trauen sich immer mehr, damit klug umzugehen.

Unser Problem in Deutschland ist viel weniger der nichtselbstbestimmte Tod, sondern der einsame Tod oder der als zu früh erlebte Tod oder jener Tod vor dem Tod, den viele demenzerkrankte Menschen zu erleben und deren Familien zu erleiden haben. Die Hospizbewegung und die weltweite palliative care arbeiten mit großer Weisheit und Mut daran, genau an jenen Toden nicht vorbeizuschauen. Politisch ist es unabdingbar, diese Entwicklungen noch viel weiter auszubauen, deren Finanzierung zu sichern und die Ausbildungen medizinischer und sozialer Berufe daraufhin noch weiter zu verbessern.

Quelle        :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle        :      Suizide    –  кримзон VI

 

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Kultur, Medien, Religionen | Keine Kommentare »

Kapitalistische Impfpflicht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2021

Die aktuelle Phase drei der Pandemie

File:Covid-19 San Salvatore 09.jpg

Quelle :   untergrund-blättle CH

Von Noi non abbiamo patria Übersetzung: Sūnzǐ Bīngfǎ

Auf den folgenden Beitrag aus Italien wurden wir aufmerksam gemacht.

Auch wenn wir nicht alles teilen, machte es auf jeden Fall mehr Sinn ihn zu übersetzen, weil es um eine Durchdringung der Kräfteverhältnisse im Klassenkampf geht, als das ganze gehype um zerocovid, das gerade hierzulande wieder einmal aufzeigt, dass viele Linke mit vielen grossen Worte eigentlich im Tika-Tuka-Land leben. Sunzi Bingfa

Die aktuelle Phase der Pandemie als „Phase drei der Pandemie“ zu definieren, macht keinen Sinn. Nach der Bestimmung der Pandemiekurve auf der Grundlage des „scheinbaren Ausmasses“ sagen uns alle, dass wir uns in der Mitte oder gegen Ende der zweiten Pandemiephase von Sars-Cov-2 befinden, dass nach dem Ende dieser wahrscheinlich (aber nicht sicher) der Neubeginn einer dritten Phase der epidemiologischen und pandemischen Kurve in den kommenden Monaten zu erwarten ist.

Umgekehrt, wenn wir das Prinzip der Differenz zwischen „scheinbarer Grösse“ und „absoluter Grösse“ annehmen oder wenn wir den Beobachtungspunkt einfach von der Erde wegbewegen und auf einen anderen Himmelskörper setzen, sollten wir zu dem Schluss kommen, dass es keine Stetigkeit der Beziehung zwischen Phase eins, Phase zwei und Phase drei gibt. Die Kurve der Pandemie ist einzigartig, durch eine Welle von Schwingungen ohne Pausen und Stopps, von denen wir weder den Anfang kennen, noch können wir das Ende vorhersagen.

Wir können ihre Ursachen feststellen, die alle endogen in den Beziehungen des Menschen zur als Kapitalware genutzten Natur liegen, als primäre Produktivkraft, die durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und durch die Intensivierung des kapitalistischen Akkumulationswettlaufs, der sich in seiner systemischen Krise der Überproduktion und des historisch tendenziellen Falls der Mehrwertrate wiederfindet, verwüstet wird.

Also, was hat diese Pandemie in „Phasen“ definiert, die, wie wir uns erinnern, die zweitgrösste der imperialistischen Ära des Kapitalismus ist, die auf die Spezies Mensch überspringt (nach einer Reihe von gefährlichen und tödlichen Warnungen, die mindestens seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts zunahmen und dann deutlich zu Beginn des neuen Jahrhunderts sich verdichtet haben- AIDS, SARS, MERS, Schweinepest, Zika, Ebola, und viele Derivate des Coronavirus, etc.

Es sei an die Rinderpest in den 90er Jahren des neunzehnten Jahrhunderts erinnert (die erste Pandemie der imperialistischen Ära), die nicht nur das Abschlachten von mehr als 5 Millionen Rindern nach sich zog, sondern sich vom Horn von Afrika bis nach Sambia und dann bis nach Südafrika ausbreitete, sowie den Hungertod von etwa einem Drittel der Bevölkerung Äthiopiens und Tansanias verursachte, an die Kadaver von Ochsen, aber auch von Büffeln, Giraffen und Gnus als Langzeitfolge die „Geburt“ der tzé-tzé-Fliege, Überträgerin des für Menschen tödlichen Malariafiebers. Auch hier gibt es zwei Versionen der Theorie, wie es sich verbreitet hat: entweder ausgehend von Cecil Rhodes‘ industriellen Rinderfarmen in Südafrika oder vom Import indischer Rinder durch den italienischen Imperialismus in seinem Feldzug gegen Somalia.

Lassen wir die Epidemiologie beiseite und wenden wir uns den Stadien des politischen Managements der pandemischen Krise durch die impersonellen Kräfte des Kapitals und die Regierungen, die seine Bedürfnisse vertreten und verteidigen, zu (was der andere Teil der Politik des Kapitals zur Reaktion auf seine strukturelle Krise der kapitalistischen Akkumulation ist).

Der Kapitalismus hat sich in seinem anarchischen und unaufhaltsamen Wettlauf um die Akkumulation des Kapitalwerts der Wissenschaft, der Technologie und der Politik stets die Aufgabe auferlegt, die sozialen, klassen-, “rassen”-, geschlechts- und naturbedingten Konflikte zu bewältigen, die diese Bewegung ständig hervorruft.

Phase 1

Phase 1 ist die „Überraschungs“-Phase der Unvorbereitetheit der globalen kapitalistischen Herrschaft auf die Rückkehr der Systemkrise in der Form der Krise der Natur durch den Virus. Eine Rückkehr, die sofort die Widersprüche von Natur und kapitalistischer Akkumulation, Gesundheit der Spezies und Produktion für Profit aufzeigte. Alle Regierungen unterschätzten, vertuschten den aufkommenden Alarm (von China bis zum reichen und fetten Westen), denn „…Forderungen nach Sicherheit, einer florierenden Wirtschaft und öffentlicher Gesundheit passen selten zusammen…“, erklärt Laura Spinney in ihrem Buch „1918 Spanische Grippe – die Pandemie, die die Welt veränderte“.

File:Corona Lockdown.svg

In dieser Phase mussten die Regierungen in Deckung gehen, nachdem die Botschaften „Bergamo kämpft“, „Mailand hört nicht auf“ oder „wir vertrauen auf die spontane Herdenimmunität“ von der Bergamo Confindustria (1), Zingaretti (2) und Boris Johnson (um nur einige Beispiele zu nennen) lanciert wurden. Nachdem verbrecherischerweise behauptet wurde, dass es sich nur um eine einfache „saisonale Grippe“ handele, mussten sie die einzig mögliche Regierungsform anwenden, um zu verhindern, dass die Wut aus den Krankenhäusern, der Krankenschwestern, des Gesundheitspersonals, der Ärzte und dann die der spontanen Streiks in den Fabriken und der Logistik im Norden (die gleiche Dynamik trat in den USA im April-Mai 2020 auf) auf den Rest der Gesellschaft übergriff, was genau die Unvereinbarkeit zwischen Profit und Gesundheit betont.

Es ist die Phase der Schliessung sogar produktiver Bereiche, die selbst von denselben Kapitänen des kapitalistischen Dampfers widerwillig für notwendig gehalten und angewandt wird. Mercedes-Benz, Volkswagen in Deutschland haben aufgehört zu produzieren (so umfangreich, dass als Reaktion die Automobilindustrie durch eine chinesische Liefersperre blockiert wurde). Das Gleiche haben Ford, GM, FCA, Tesla in Nordamerika gemacht. In Italien…., aber ohne jemals die strategischen Produktionen zu blockieren, vor allem die der militärischen Schwerindustrie und der Stahlindustrie. All dies, während man darauf wartet, sich von der Unvorbereitetheit zu erholen, indem man der bürgerlichen Wissenschaft Zeit gibt, sich von ihrem Versagen zu erholen, von der Unfähigkeit, ihre Aufgabe erfolgreich erfüllt zu haben: die vom Kapitalismus verursachten Katastrophen zu verhindern, zu heilen und zu lindern.

Es hat keinen Sinn zu glauben, dass sich die USA anders verhalten haben. Selbst dort wurden in mehreren Bundesstaaten Lockdowns verhängt, die die Konflikte zwischen der verfassungsmässigen Macht der Bundesregierung und den Gouverneuren verschärfen, in einem Crescendo sozialer Polarisierung und sozialer Konflikte, dessen Produkt der 6. Januar ist. (3) Es ist die Phase der Schliessung sogar produktiver Bereiche, die selbst von denselben Kapitänen des kapitalistischen Dampfers widerwillig für notwendig gehalten und angewandt wird.

Mercedes-Benz, Volkswagen in Deutschland haben aufgehört zu produzieren (so umfangreich, dass als Reaktion die Automobilindustrie durch eine chinesische Liefersperre blockiert wurde). Das Gleiche haben Ford, GM, FCA, Tesla in Nordamerika gemacht. In Italien haben wir gesehen, wie es mit der typischen Umgehung der ATECO-Codes (4) ausgegangen ist, aber ohne jemals die strategischen Produktionen zu blockieren, vor allem die der militärischen Schwerindustrie und der Stahlindustrie. All dies, während man darauf wartet, sich von der Unvorbereitetheit zu erholen, indem man der bürgerlichen Wissenschaft Zeit gibt, sich von ihrem Versagen zu erholen, von der Unfähigkeit, ihre Aufgabe erfolgreich erfüllt zu haben: die vom Kapitalismus verursachten Katastrophen zu verhindern, zu heilen und zu lindern.

Phase 2

Phase 2 ist der Moment der Fortführung der kapitalistischen Herrschaft und der Fortführung der Unterordnung der Gesundheit unter den Profit, der Verteidigung der menschlichen Gesundheit als Tauschwert der Ware Arbeitskraft. Die von den Regierungen angewandte Regierungsführung hat versucht zu „überzeugen“ – aber die Fähigkeit zu überzeugen wird durch die Abwesenheit der Widersprüche eines weit verbreiteten Klassenantagonismus bestimmt, der durch eine geringe Eigenaktivität des Proletariats definiert ist, was dort, wo der umgekehrte Fall eintritt, z.B. immer noch in den USA, diese Regierungsführung wirklich kompliziert macht -, dass der Widerspruch in sich erkannt worden ist, dass die kapitalistische Regierungsführung in der Lage sei, die allgemeine Gesundheit zu schützen. Diese Regierung verbreitete zwar die Botschaft, dass wir die Pandemie nach dem „scheinbaren Ausmass“ überstanden hätten, warf aber die auf „epidemiologischen“ Schwellenwerten basierenden Managementregeln über den Haufen.

Diese Regierung verbreitete zwar die Botschaft, dass wir die Pandemie nach dem „scheinbaren Ausmass“ überstanden hätten, warf aber die auf „epidemiologischen“ Schwellenwerten basierenden Managementregeln über den Haufen. Wir müssen zugeben, dass diese Führung sehr oft, zu oft, die Situation des proletarische Lager als die “Bestmöglichste” heraus modelliert bekommen hat. Basierend auf den Schwellenwerten von leeren oder belegten Betten, der Belegung von Notaufnahmen und Stationen, begünstigt durch das „Glück“, dass selbst das modifizierte Virus, obwohl es hochgradig infektiöser ist, Menschen mit schweren Symptomen entweder sich schneller erholen oder definitiv in weniger Tagen sterben.

Dadurch werden die Krankenhausbetten nicht ausgelastet. Das ist die Phase, in der aber der Schutz der Gesundheit endgültig den Charakter des Schutzes der Ware Arbeitskraft annimmt, was sich in der totalen Unterordnung des Lebens unter die Verwertung des kapitalistischen Werts ausdrückt. Sie arbeiten einfach! Die Schule öffnet nur, damit die Kinder “parken” können, die Eltern sind also „frei“, um kapitalistischen Wert und Profit zu produzieren. Das Leben ist hierauf beschränkt.

Wenn die Abriegelungen der „Phase 1“ eine Manifestation der widersprüchlichen Natur der Akkumulation, des Gesundheits-Profits und der Forderung, dass die Gesundheit vor dem Profit kommen sollte, darstellten, sind in „Phase 2“ Abriegelungen, Ausgangssperren nach 22 Uhr und alles andere eine entschieden anti-proletarische Angelegenheit und im Einklang mit dem Bedürfnis des impersonalen Kapitals, den Staat in einer zunehmend autoritären, anti-proletarischen Version zu zentralisieren und die Gesellschaft nach den Bedürfnissen des Profits und der kapitalistischen Weltkonkurrenz zu reglementieren, der Tendenz, das nationale Interesse über Grenzen hinweg zu verteidigen. Die Lebenszeit schrumpft und ist nur noch auf die Zeit der Arbeit ausgerichtet, am Samstag ist alles geschlossen und am Sonntag auch.

Während der Feiertage bleiben die Menschen geschlossen zu Hause, Besuche sind eingeschränkt. Denn wenn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht untergraben werden sollen, wenn die produktiven Rhythmen, die Produktivität steigen müssen, um sich von den Verlusten zu erholen, die durch die gesteigerte Konkurrenzfähigkeit bestimmt werden, setzt das System die Gesundheit der Menschen weiterhin enorm der Pandemie aus. Dieses Risiko ist jedoch ein legitimes, kalkuliertes und zulässiges Risiko. Aber das andere Risiko muss minimiert werden, die Zeit des sozialen Lebens muss minimiert werden. Das Leben ist die Produktion von kapitalistischem Wert und das ist alles.

Es ist auch die Phase, in der Fehler „zugegeben“ werden, dass die öffentlichen Gesundheitssysteme verbessert, gesichert, gestärkt werden sollten (dieser Schritt wird dann immer wieder verschoben, also nicht durchgeführt), wobei ein falsches Narrativ verbreitet wird: die Todesfälle sind im Wesentlichen auf den Zusammenbruch der öffentlichen Gesundheit zurückzuführen.

Eine solche falsche und bequeme Behauptung, um die andere Erzählung zu vermeiden, die antagonistische, antikapitalistische, kommunistische, die sogar einige Sektoren der bürgerlichen kritischen Wissenschaft zu bejahen beginnen und die an die Verwüstung der Natur erinnert, die durch den Hyperproduktivismus des Menschen und durch die Reproduktion der Ware Arbeitskraft auf der Grundlage einer zunehmend krankheitsfördernden Ernährung und von unatembarer Luft und verseuchtem Wasser in hochindustrialisierten Gebieten nach dem Modell der „alten Wirtschaft“ und dem der digitalen und „grünen“ neuen Wirtschaft verursacht wird.

Sicherlich hat die Zerrüttung der öffentlichen Gesundheitssysteme, die im Westen durch den langen neoliberalen Zyklus des Angriffs auf die Wohlfahrt angegriffen wurde, auch eine Rolle gespielt und wird eine Rolle spielen, aber nicht mehr als andere allgemeine Bedingungen, die die menschliche Gesundheit untergraben und durch die Reaktion der unpersönlichen Bedürfnisse des Kapitals auf seine Krise verursacht werden, die die Umwelt, die Nahrung und die Natur im Allgemeinen verschmutzen.

Es wurde gesagt, sogar naiv auf der Seite der Linken: „Sie sehen Deutschland, das einen fortschrittlichen Gesundheits- und Wohlfahrtsstaat hat, wo das Verhältnis von Krankenhausbetten zu Einwohnern höher ist, da gab es weniger Todesfälle“, aber es sollte: “nur in der sogenannten Phase 1” hinzugefügt werden. Denn in der Tat sind die täglichen Todesfälle in Deutschland seit einigen Wochen doppelt so hoch wie in Italien, und es scheint mir nicht so, dass Deutschland in den letzten drei Monaten reichlich Krankenhäuser geschlossen oder Gesundheitspersonal entlassen hätte. Was sollen wir also von dieser Erklärung halten?

Wo steht diese Teilerklärung, warum wir an Covid19 sterben, im Vergleich zum realen Schutz der Gesundheit der menschlichen Gemeinschaft durch die „kapitalistische Herrschaft“, die auf dem Wohlfahrtsstaat und den Protokollen DPCM (5) basiert? Im Wesentlichen handelt es sich um die Phrase „Produce Consume and Die Decree“, auch bekannt als DPCM. Die Aufforderung, sich mehr an die Covid-Vorschriften zu halten, sollte mit einer Erklärung zu den Übergriffen auf Arbeiter und Proletarier beginnen, den unbegründeten Abriegelungen, Ausgangssperren, damit dass keine zusätzliche Lebenszeit für die Funktionalität des Profits entzogen werden sollte. Um weniger Produktivität zu erzwingen, um Rhythmen und Arbeitsbelastungen zu reduzieren, muss das soziale Sperrstundenregime durchbrochen werden.

Auch während des zweiten imperialistischen Gemetzels, bei dem Millionen von Proletariern zum Fleisch für die imperialistischen Interessen wurden, wurde die Ausgangssperre und das Licht aus als „Schutz“ vor Bombardierungen von oben verhängt. Es war die Art und Weise, wie in der imperialistischen Kriegsführung das allgemeine Interesse und der funktionelle Schutz angewandt wird, um den imperialistischen Krieg fortzusetzen, d.h. das Abschlachten proletarischer Leben durchzuführen und das nur für die Interesse der nationalen imperialistischen Herren.

Heute übernehmen der Lockdown und das DPCM die gleiche Funktion. Da wir befürchten, dass das Aussprechen dieser Tatsache uns zum Schwanzfortsatz der Intoleranz der kleinen Bosse, der Besitzer der Orte der kapitalistischen Gentrifizierung und des Nachtlebens, erscheinen oder abrutschen lässt, fangen wir an, die andere Seite der Medaille in Betracht zu ziehen, dass das Nichtaussprechen dazu führt, dass wir am Schwanzfortsatz der Unterordnung unter die Bedürfnisse des Grosskapitals festkleben.

Der Impfstoff und die kapitalistische Massenimpfung stellen genau das dar, die Unterwerfung unter das oberste allgemeine Interesse, das die Akkumulation von Wert für den Profit ist.

Phase 3: Kapitalistische Massen-Zwangsimpfung

Wir befinden uns jetzt in Phase 3 der Pandemie. Aber wie, sind wir nicht noch in Phase 2? Ja, wir sind reichlich in Phase 3, denn die kapitalistische Steuerung der Pandemie reicht nicht aus, um die Unterordnung der Verteidigung der menschlichen Gesundheit als blosse Ware Arbeitskraft zu erzwingen, so dass auch einige soziale Kosten für ihre Reproduktion in Betracht gezogen werden müssen, in Erwartung besserer Lösungen. Der Impfstoff und die kapitalistische Massenimpfung stellen genau das dar, die Unterwerfung unter das oberste allgemeine Interesse, das die Akkumulation von Wert für den Profit ist.

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Es ist nicht nur die Bühne, um die grosse Monopol-Arzneimittelindustrie erheblich reicher zu machen.

Es ist die logische Schlussfolgerung der Bekräftigung des allgemeinen Interesses des Kapitalismus, die eine stärkere Unterwerfung erfordert. Nun, wenn die Gesundheitsfürsorge gestärkt werden soll, dann wird sie heute als Gesundheitsfürsorge in Kriegszeiten gestärkt. Draussen ist der Krieg gegen die Pandemie (d.h. die Tatsache, dass Sperrungen nur partiell und begrenzt sein können), und das Risiko ist da – weil der Kapitalismus das Virus nicht mit detaillierten Massnahmen besiegen kann, und deshalb ist Kriegsmedizin nötig.

Das gesamte medizinische Personal muss geimpft sein. In wesentlichen Berufen sollte die Impfung auch dort Pflicht sein. Und wer sich weigert, sollte entlassen werden, auf Einberufungslisten gesetzt werden, als Feind des obersten Allgemeininteresses (d.h. Seiner Majestät des Kapitals) in öffentliche Schande gebracht werden. Es macht hier wenig Sinn, festzustellen, dass die lange Hand von Big Pharma hinter der Massenimpfung steckt. Das ist nicht das Thema. Dahinter verbirgt sich die lange Hand, die im Namen des übergeordneten Interesses auch jetzt noch die folgende Argumentation anführt. „Es spielt keine Rolle, ob dieser Impfstoff nur zu 60 %, 70 % oder 80 % wirksam ist, wichtig ist nur, dass es eine Möglichkeit ist und wir alle es tun müssen“.

Es ist die Verstärkung des Placebos, dass die bürgerliche Wissenschaft, die bürgerliche Technik und die bürgerliche Politik in der Lage wären, die allgemeinen und strukturellen Probleme dieser kollabierenden Gesellschaft zu lösen, ohne die Grundursachen der Pandemie anzugreifen, die in der kapitalistischen Verwüstung der Natur liegen.

Das heisst, es ist egal, ob 100, 200, 300 Millionen Menschen im Krieg an den Kriegsfronten sterben oder ein paar Milliarden, wir müssen nur auf die Menschen schauen, die gerettet werden. Es ist die Einführung dieses Konzepts. Es ist die Verstärkung des Placebos, dass die bürgerliche Wissenschaft, die bürgerliche Technik und die bürgerliche Politik in der Lage wären, die allgemeinen und strukturellen Probleme dieser kollabierenden Gesellschaft zu lösen, ohne die Grundursachen der Pandemie anzugreifen, die in der kapitalistischen Verwüstung der Natur liegen.

Und welche Bedeutung hat es schon, dass die Krankenschwester, die zwangsgeimpft wird, nicht ein paar Tage (ca. 3 Wochen) von der Front im Krankenhaus weg ist, sondern sofort in die Abteilungen zurückkehren muss, um im Notfall sogar bis zu 12 Stunden am Tag ihren Job zu machen. Denn wissen Sie, es wäre gesunder Menschenverstand, dies nicht zu tun, es ist bereits wissenschaftlich von denselben Herstellern des Impfstoffs festgestellt, dass erst nach der zweiten Auffrischung, die nicht früher als zwei oder drei Wochen erfolgen sollte, die Geimpften theoretisch immun gegen das Virus sein könnten.

Diese Herren, Mächtigen, Bourgeois, Herrscher und Diener des Kapitals sind nicht einmal in der Lage, die obligatorische kapitalistische Massenimpfung durchzuführen, die ein Minimum an gesundem Menschenverstand in ihrer Anwendung hat. Diese kapitalistische Impfung ist identisch mit den Experimenten, die an den Truppen des Ersten Weltkriegs durchgeführt wurden, bei denen den Soldaten ein leichter Metallpanzer angelegt wurde, der sie im Namen der Savoyer vor den Maschinengewehren der österreichischen und deutschen feindlichen Schützengräben schützen sollte. Diese kapitalistische Massen-Zwangsimpfung nimmt eher die Konturen eines kapitalistischen Massenexperiments des Impfstoffs auf proletarischer Haut an.

Sich auf eine Massenimpfung einzulassen, aber “für die Klasse“ als Alternative zu fordern, macht wenig Sinn, es würde nur unsere Bereitschaft, die Bereitschaft des Proletariats, verstärken, jedes Risiko einzugehen, solange wir als Ware Arbeitskraft und nicht als menschliche Wesen geschützt sind. I

n den Vereinigten Staaten, wo seit einiger Zeit, zumindest seit Juli, die Logik und die Phasen der Impfung der Bevölkerung festgelegt sind (Besuchen Sie die Website der Johns Hopkins University), wird genau das Proletariat – das der wesentlichen Produktion – nach dem Gesundheitspersonal und den Älteren, geimpft werden, was in all dem die neueste Front der Konkurrenz zwischen den Proletariern entfesselt, die durch den Lobbydruck verschiedener Konzerne weit verbreitet ist, die alle darauf bestehen, dass ihre Arbeiter, weil ihre Warenproduktion wesentlich ist, deshalb vor den anderen geimpft werden.

Genauso wie es wertlos zu sein scheint, darauf hinzuweisen, dass sowohl traditionelle Impfstoffe (und dies ist kein traditioneller Impfstoff) nicht empfohlen werden oder prozentuale Risiken aufweisen, wenn sie Menschen mit bestimmten chronischen Krankheiten verabreicht werden (und in den USA kennen wir den Prozentsatz der Menschen mit chronischen Problemen wie Diabetes, Leberproblemen, Bauchspeicheldrüse, etc. gut), geschweige denn, wenn es dieser fragliche Impfstoff ist, von dem wir wenig über seine langfristigen Folgen wissen.

Genauso wie zu glauben, dass es sinnvoll wäre, das so genannte geistige Eigentum an Patenten des Medikaments zu beseitigen und damit den unterdrückten und beherrschten Ländern des Imperialismus zu erlauben, den Impfstoff zu niedrigen Kosten in armen Ländern zu produzieren, ist eine Entstellung dessen, was das Eigentum an kapitalistischen Produktionsmitteln ausmacht.

Darin enthalten ist nicht nur die Formel des sogenannten Impfstoffs, sondern auch das Know-how, die Technologie zum Zerschneiden von DNA-Strängen und das technologische und wissenschaftliche Know-how zur Ausstattung und Herstellung dieser Technologien sowie die technische und wissenschaftliche Ausbildung, die für den Umgang mit beidem erforderlich ist. Das öffentliche Patent für den Impfstoff wird kommen, da sind wir uns sicher, aber es wird so sein, als würde man ein grosses Lego-Paket erhalten, um das Empire State Building nachzubauen, aber ohne die Anleitung zum Zusammenbau.

Kurz gesagt, die kapitalistische Zwangsimpfung ist die weitere Bestätigung, dass die kapitalistische Kriegsgesundheitsfürsorge die einzige Möglichkeit behauptet, die menschliche Gesundheit zu schützen, und darauf nicht zu reagieren, fördert nicht die Verteidigung der Klasseninteressen, sondern verhindert die Wiederaufrichtung ihres vom Kapital unabhängigen Antagonismus. Das hat nichts damit zu tun, „no-vax“ oder „pro-vax“ zu sein, es hat nichts damit zu tun, „Leugner“ der Pandemie zu sein oder nicht.

Die Pandemie ist da, sie existiert und sie wird nicht aufhören, das kapitalistische System ist nicht in der Lage, sie nachhaltig zu bekämpfen. Umgekehrt wäre es sinnvoll, die Wissenschaft kritisch und damit im Dienste der Gesellschaft und nicht des Profits zu denken und zu reflektieren, denn das fehlt völlig. Welche Rolle könnte diese Wissenschaft und diese wissenschaftliche Forschung spielen? Mit Sicherheit ist es nicht die Produktion anderer Anti Covid19-Impfstoffe vielleicht der russischen, chinesischen oder kubanischen Marke.

Aber sie würde einer wissenschaftlichen Forschung dienen (heutzutage nicht sehr funktional für die Interessen der kapitalistischen Akkumulation), die wirklich die Krankheit Covid19 untersucht, von der wir sehr wenig wissen, und darüber, was die negativen Auswirkungen und vielleicht die chronische Gesundheit sein könnte, für all die Millionen von positiv (98%) und scheinbar geheilt, wie von Stefano Liguoro in seinem Blog vorgeschlagen.

Wenn wir im Moment nicht die Klassenstärke haben, um eine wirkliche Insubordination gegen die Gesamtpolitik der Pandemie-Regierung zu beginnen, weil dies nicht einer voluntaristischen Arbeit irgendeiner Avantgarde-Politik überlassen werden kann, sollte zumindest eine klare, kompromisslosen Anprangerung der Regierung der Pandemie-Repression (die Abriegelung, Ausgangssperre, DPCM und Zwangsimpfung einschliesst) immer wiederholt werden, wo und wann immer wir über die Verteidigung der Gesundheit sprechen, besonders der Gesundheit der Arbeiter.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —    Italien während der Covid-Krise. San Salvatore Spital in Pesaro, März 2020. / Alberto Giuliani (CC BY-SA 4.0)

*******************

2.) von Oben     —     A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
W3C grn.svg The source code of this SVG is valid.Inkscape-yes.svg This logo was created with Inkscape.Add Language.svg   This SVG logo uses embedded text that can be easily translated using a text editor.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

________________

Unten       —     CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

 

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Ist das noch links :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2021

„Gegen die derzeitige #Corona-Politik“

Quelle       :      Scharf  —   Links

von Detlef Georgia Schulze

#ZeroCovid mobilisiert für „diesen Freitag (05.02.)“ zu digitalen und Straßen-Protesten „gegen die derzeitige #Corona-Politik“ (https://twitter.com/zeroCovid_DACH/status/1356994250676842499). Kann das richtig sein – wo diese Politik doch gerade unter massivem Druck von rechts steht (nicht nur seitens AfD und FDP, sondern – anders als die Flüchtlingspolitik 2015 – auch seitens relevanter Teile des Kapitals)?

Würden nicht auch die tatsächlichen Forderungen von #ZeroCovid (jedenfalls soweit sie konkretisiert und nicht nur vage Floskeln sind) vielmehr dafür sprechen, den Pro­test unter die Überschrift „Für Infektionsschutz, der die Erwerbsarbeit nicht ausspart“ oder „Gegen Verminderung des Infektionsschutzes im Kapital-Interesse“ zu stellen? Zwar heißt es in dem Folge-Tweet von ZeroCovid halbwegs zutreffend: „Die bisherige Lockdownstrategie der Regierung tut so, als seien alleine unsere Kontakte im Privatle­ben schuld an der Verbreitung von #COVID19. Gleichzeitig bleiben Betriebe offen, #HomeOffice wird nicht konsequent umgesetzt, ÖPNV und Kitas sind viel zu voll.“

Aber:

  • Zum einen übertreibt, den Regierungen die Auffassung zu unterstellen, es „seien alleine unsere Kontakte im Privatleben schuld an der Verbreitung von #CO­VID19“ (meine Hv.). Es gibt ja inzwischen wieder Geschäfts- und Schulschlie­ßungen, es gibt Arbeitsschutzmaßnahmen und es gibt seit kurzem Verbesserun­gen bezüglich Home Office. Das mag als unzureichend kritisiert werden, und es ändert auch nichts daran, daß die Pandemie-Bekämpfung auf die „‚Freizeit‘ – und jene Sektoren der Wirtschaft, die damit unmittelbar zusammenhängen“konzentriert ist – aber sie ist auf diesen Bereich nicht reduziert.

Es ist ein hilfloser Versuch, in den trüben Gewässern des Populismus zu fi­schen, wenn die Regierungspolitik nicht für ihre tatsächlichen (fachlichen) Fehler und (politischen) Fehlorientierung kritisiert, sondern schwärzer gemalt wird als sie ist: „Es bedarf einer Analyse des Kapitalismus statt der vielfach üblichen Schwarz-Weiß-Malerei. Wer die kapitalistischen Gesellschaften schwärzer macht, als sie sind – meistens um sich und andere zu agitieren –, macht sie da­durch nur stärker. Die ‚Stärken‘ denen er seine Massenloyaliät verdankt müssen mitthematisiert werden, weil sie sonst gegen uns – die Kritiker – funktionieren.“[1]

  • Zum anderen impliziert die Formulierung „gegen die derzeitige #Corona-Politik“ das Risiko, daß Leute (insbesondere oberflächliche LeserInnen, die nur den An­fang des Threads, aber nicht die Folge-Tweets lesen) die vermutlich nicht einge­laden sind – m.E. jedenfalls nicht eingeladen sein sollten –, sich sehr wohl ein­geladen fühlen. „[G]egen die derzeitige #Corona-Politik“ sind (auch) AfD, FDP, Streeck und KonsortInnen.

Ein weiteres Problem kommt hinzu – in einem weiteren Tweet des Threads heißt es: „Wir wollen die Aufmerksamkeit auf noch laufende systemirrelevante Betriebe, leere Hotels oder andere Orte die für unsolidarische Pandemiebekämpfung stehen, lenken! Sperrt die Orte symbolisch ab, malt Plakate, lasst Slogans mit Sprühkreide da, lasst Banner droppen!“

Zwar spricht nichts dagegen, sondern alles dafür, mittels Sprühkreide und Plakaten die Öffnung von leerstehenden Hotels zur Unterbringung von Obdachlosen und Menschen aus aufzulösenden, beengten Gemeinschaftsunterkünften zu fordern.[2]

Problematisch ist dagegen, in „noch laufende systemirrelevante Betriebe“ von außen zu intervenieren und sie – wenn auch nur symbolisch – abzusperren, wenn die dorti­gen Beschäftigten selbst gar keine Produktionseinstellung fordern. Der Unterschied zwischen der Verteilung eines Flugblattes – die auch sinnvoll sein kann, wenn sie durch Betriebs-Externe erfolgt – und einer (wenn auch nur symbolischen) Absperrung des Betriebes durch Externe bedeutet in diesem Zusammenhang einen Unterschied ums Ganze.

Hier spielt der – bereits bei früherer Gelegenheit kritisierte – Umstand eine Rolle, daß die ZeroCovid-Petition nicht den tatsächlichen Bewußtseinsstand der Lohnabhängigen in der BRD reflektiert[3]. Zwar zeigen verschiedene Meinungsumfragen, daß relevante Teile der Bevölkerung – darunter sicherlich auch Lohnabhängige – für eine Verstär­kung des Infektionsschutzes sind[4]. Dies erlaubt aber nicht den Schluß, daß alle diese Menschen – die von mir geteilte – ZeroCovid-Forderung, „die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft […] still[zu]legen“, für richtig halten. Vielmehr dürften darunter auch eine ganze Reihe von Leuten sein, die statt dessen für stärkere Einschränkungen im privaten Bereich bzw. die stärkere polizeiliche Durchset­zung der ohnehin schon geltenden Regeln sind.

Angesichts des irgendwo zwischen SozialpartnerInnenschaft und Ko-Management schwankenden Bewußtseinsstandes der meisten Lohnabhängigen dürften viele von ih­nen in der Tat eher zu Beschränkungen im Freizeit-Bereich als zur Gefährdung ihres bescheidenden Wohlstands durch Betriebsstillegungen im Interesse des Infektions­schutzes bereit sein. Und dieser Bewußtseinsstand ist – zumal im vorliegenden Fall – (anders als spät-68er Frankfurter Schule-Fans und lukácsianische MarxistInnen sagen würden) auch nicht nur „falsches“ oder „verdinglichtes Bewußtsein“. Er hat seine mate­rielle Grundlage in der Banalität, daß nur das konsumiert werden kann, was vorher produziert wurde: „Wie der Wilde mit der Natur ringen muß, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muß es der Zivilisier­te, und er muß es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen Produktions­weisen. […]. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehn, daß der vergesell­schaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Na­tur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den, ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehn. Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit.“ (MEW 25, 838 – Das Kapital. Dritter Band ? MEGA II.15, 794 f.)

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Dies schließt temporäre Produktionseinstellungen zum Zwecke des Infektionsschutzes zwar nicht aus[5], aber macht sie – auch für die Lohnabhängigen – zunächst einmal kontraintuitiv.

In dem Zusammenhang ist noch einmal an den Unterschied zwischen einem üblichen Streik und der Forderung nach Betriebsstillegungen für den Infektionsschutz zu erin­nern:

  • Beim üblichen Streik ist die temporäre Betriebsstillegung das (Druck)mittel zum Zweck, bei Wiederaufnahme der Arbeit besser bezahlt zu werden oder mehr Ur­laub zu bekommen o.ä.
  • Im vorliegenden Fall soll die Arbeit zwar nach der Pandemie auch wieder aufge­nommen werden; aber Infektionsschutz liegt hier schon in der Betriebsstillegung selbst – und ist nicht etwas erst nachträglich Hinzukommendes. Die Betriebs­stillegung durch Streik wäre im vorliegenden Fall nicht Mittel zum Zweck, son­dern der Infektionsschutz würde unmittelbar durch Nicht-Erscheinen am Arbeits­platz realisiert. Hinzukommen sollte m.E. zwar während der Betriebsstillegung eine Lohnfortzahlung[6](in der ZeroCovid-Petition heißt es dagegen nur vage und klassen-indifferent: „Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig.“ [meine Hv.])

Letzteres verweist nun aber auf das spezifische Durchsetzungsproblem in Bezug auf die Lohnfortzahlung – der Tausch „Arbeitsaufnahme gegen Lohnfortzahlung“ wäre ja im vorliegenden Falle sinnlos[7]. Statt „noch laufende systemirrelevante Betriebe“ durch Betrieb-Externe symbolisch abzusperren, müßte daher eher der – wenn auch von Li­beralen und AnarchistInnen viel geschmähte[8] – Staat der Adressat der Forderung sein, Lohnfortzahlung bei infektionsschutz-bedingten Betriebsstillegungen anzuordnen[9].

Zwar stören sich auch KommunistInnen an der Staatsform überhaupt und am bürgerli­chen Staat insbesondere – aber sie wissen auch, daß die Staatsform unter herrschaft­lichen und ausbeuterischen Bedingungen eine historisch-transitorische Notwendigkeit ist[10] – und sind sich daher auch nicht zu schade, Forderungen an den Staat zu richten[11].

Zu kritisieren ist die ZeroCovid-Initiative also nicht, weil sie Forderungen an den Staat richtet, sondern weil sie deswegen ein schlechtes Gewissen zu haben scheint – und vielleicht deshalb meint, ihre Forderungen möglichst unkonkret formulieren und mit blu­mig-euphorischer Bewegungsrhetorik garnieren zu sollen.

Zu kritisieren ist, wenn betriebs-externe Linke „noch laufende systemirrelevante Betrie­be“ (wenn auch nur symbolisch) absperren wollen, statt sich auf Protest vor den (oder meinetwegen auch: in den) Büros der

  • Lobbyorganisationen des Kapitals,
  • deren akademischen IdeologInnen, die – statt Wissenschaft zu betreiben – PR-BeraterInnen engagieren, um ihre „Lockerungs“-Ideologie viaBild-Zeitung und anderen Tröten zu verbreiten,

und

  • den Arbeitsministerien und Parlamenten, von denen die Anordnung von Lohn­fortzahlung für infektionsschutz-dienliche Arbeitseinstellungen zu verlangen ist,

zu konzentrieren.

[1] „Das Dumme bei Euch ist, daß Ihr Haltungen ‚belohnt‘, die absolut substanzlos sein können, wenn sie Euch in Euren gedankenlosen Wünschen entgegen kommen.“ PROWO-Interview mit Michael Stamm (PDS), in: PROWO. Projekt Wochenzeitung Nr. 8, 23.11.1990, 8 – 9 (8).

[2] Vgl.

  • einerseits (etwas vage): „Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart be­troffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohn­verhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, ge­flüchtete Menschen dezentral untergebracht werden.“ (https://weact.campact.de/petitions/zerocovid-fur-einen-solidarischen-europaischen-shutdown)

und

  • andererseits (konkreter): „fordern wir sofort: […]; 7. die Sammelunterkünfte für Geflüchtete aufzulösen und Rest-Freiheitsstrafen von weniger als einem halben Jahr zu amnestieren; 8. die Beschlagnahmung leerstehender Hotels und Ferienwohnungen, um zügig Geflüchtete und Strafentlassene mit mehr Platz pro Person unterbringen zu können und Infizierten und eventuell Infizierten – auf Wunsch – ermöglichen zu können, sich getrennt von ihren Haushaltsangehörigen in Quarantäne begeben zu können, sodaß letz­tere nicht gefährdet werden; […]“ (https://weact.campact.de/petitions/dem-gesundheitsschutz-vorrang-geben-betriebe-schliessen-spaziergangsverbote-ad-acta-legen).

[3] http://www.trend.infopartisan.net/trd0121/Preis_d_Popularisierung_I_II.pdf, S. 7, 11 (FN 9 am Ende), 12 unten / 13 oben.

[4] „Anfang Dezember erklärten im ARD-Deutschlandtrend nur 16 Prozent der Befragten, sie seien für eine Ver­schärfung der Corona-Maßnahmen, Anfang Januar waren es bereits 30 Prozent. Eine YouGov-Befragung vom 15. bis 18. Januar mit einer sehr ähnlichen Fragestellung zeigt: 40 Prozent sind für eine Verschärfung“ (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147228.zerocovid-mit-zerocovid-kann-die-linke-in-die-offensive-gehen.html).

[5] Dafür muß allerdings zunächst einmal die Kurzsichtigkeit überwunden werden, die übersieht, daß das Aufschie­ben von Lockdowns die Pandemie-Bekämpfung nur schwierig macht und damit am Ende auch den ökonomischen Schaden nur vergrößert.

[6] „fordern wir sofort:

  1. die Schließung aller Produktionsstätten und ähnlichen Betriebe, in denen nicht für den täglichen Bedarf gearbei­tet wird;
  2. die Verpflichtung der Unternehmen zur Lohnfortzahlung (im Falle des Konkurses der Unternehmen hat eine staatliche Entschädigung an Stelle der Lohnfortzahlung zu treten); […].“ (https://weact.campact.de/petitions/dem-gesundheitsschutz-vorrang-geben-betriebe-schliessen-spaziergangsverbote-ad-acta-legen)

[7] Die vorliegende Konstellation ist auch eine andere als sie im Fall eines Streiks von gesunden Beschäftigten für (längere) Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bestünde. Im letzteren Falle wird – im Erfolgsfalle – die Lohnfortzah­lung nicht für den aktuellen Streik gezahlt, sondern im späteren eventuellen Krankheitsfall.

Lohnabhängige, die dagegen erst im Krankheitsfalle – d.h.: wenn sie eh nicht arbeiten können – für Lohnfortzah­lung ‚streiken‘ würden, hätten dagegen ziemlich schlechte Karten.

[8] Siehe

sowie

  • speziell zur These, die ZeroCovid-Initiative sei „autoritär“ https://twitter.com/HohoholdenK/status/1356600491950682119 ff.: „Linke, die @ZeroCovid_DACH als au­toritär angreifen, fallen auf den ideologisch verkürzten Freiheitsbegriff der Liberalen herein. […]. Alle Maß­nahmen des Staates sind als solche autoritär. Eine Erhöhung des Hartz4-Satzes auf 2000€ wäre es ge­nauso wie seine Halbierung; eine Ausbau des Gesundheitswesen genauso wie seine völlige Abschaffung. Die Forderungen von #ZeroCovid abzulehnen, weil sie autoritär sind, bedeutet, keinen Unterschied zu machen zwischen ihrem (lebenrettenden, solidarischen) Inhalt und ihrer (autoritären) Form. Wer so argu­mentiert, verkürzt den Begriff der Freiheit auf die Abwesenheit staatlicher Reglementation und blendet die gesellschaftliche Macht der herrschenden Klasse aus, die in vielem ganz ohne den Staat auskommt. Libe­rale tun das, weil die Reduktion staatlichen Handelns die Macht der Kapitalisten vermehren kann – näm­lich dann, wenn der Abbau von Regulierung Hindernisse, die der Entfaltung dieser Macht im Weg stehen, beseitigt. Freiheit in ihrem Sinne bedeutet einfach: mehr Macht für die ohnehin schon Mächtigen. Natür­lich bedienen staatliche Maßnahmen für gewöhnlich Kapitalinteressen. Wie man an der permanenten libe­ralen Forderung nach „weniger Staat“ sieht, können sie sie aber auch beschneiden. Alle Forderungen von #Zerocovid richten sich gegen die Interessen der herrschenden Kapitalfraktionen und der vorherrschen­den Politik. Ihre gleichwohl selbst autoritäre Umsetzung würde deshalb die Macht des Kapitals und damit auch die Grundlage des autoritären Staates aushöhlen. Linke, die sie als autoritär angreifen, fallen auf den absichtsvoll, ideologisch verkürzten Freiheitsbegriff der Liberalen herein.“ (Einzelne Stellen würde ich meinerseits etwas anders formulieren; aber grundsätzlich stimme ich zu.)

[9] Realistischerweise dürfte davon auszugehen sein, daß ein Staat, dem ein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei in­fektionsschutz-bedingten Betriebsstillegungen abgerungen werden kann, – ähnlich wie in Italien im Frühjahr (s. unten) – auch gleich eine Liste der vorläufig zu schließenden Betriebe festlegen würde. Ergänzend könnte aber – quasi analog zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Art. 12a Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz) – auch ein individuelles Recht auf Arbeitsverweigerung (bei Lohnfortzahlung) aus Infektionsschutz­gründen gefordert werden.

Vgl. zu Italien

  • Thomas Sablowski, Autos bauen, Menschen opfern? Eine Kritik der deutschen Coronapolitikhttps://kommunisten.de/rubriken/meinungen/8098-zerocovid-pro-kontra-teil-2: „In Italien hat die Regierung im Frühjahr 2020 anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige einfach dekretiert, welche Betriebe schließen müssen. Das war natürlich kein wirtschaftsdemokratischer Prozess. Wären die Entscheidungen auf der Basis betrieblicher, demokratischer Diskussionen von unten getroffen worden, so wäre sicherlich eine viel feingliedrigere Schließung von Betrieben möglich gewesen. Das Regierungshandeln war demge­genüber relativ grob, aber es erwies sich auch als praktikabel.“ (Ich würde meinerseits den Akzent darauf setzen, daß auch eine solche Regierungsliste „praktikabel“ ist. Die Forderung nach „Wirtschaftsdemokra­tie“ ist dagegen zum einen eh mißverständlich [August Thalheimer, Über die sogenannte Wirtschaftsde­mokratiehttps://archiv.arbeiterpolitik.de/Broschueren/Ueber%20die%20sogenannte%20Wirtschaftsdemokratie.pdf]; zum anderen ist sie in der BRD – auch in den meisten Betrieben in Italien – heute eine Forderung jenseits von Zeit und Raum.)

sowie

[10] „Die marxistische These lautet: weil die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse Ausbeutungs- und antago­nistische Verhältnisse, ist ein bestimmtes Organ, der Staat, zu ihrer Reproduktion notwendig; […].“ / „The Marxist thesis says: it is because the social relations of production are relations of exploitation and antagonism that a spe­cial organ, the State, is necessary for their reproduction; […]“ (Étienne Balibar, Über die Diktatur des Proletariats. Mit Dokumenten des 22. Parteitages der KPF [Reihe Positionen 2 hrsg. von Peter Schöttler], VSA: Hamburg/Westberlin [frz. Originalausgabe: Paris, Maspero, 1976], S. 52; engl.: http://www.marx2mao.com/Other/ODP77ii.html, page 75)

[11] Wichtig ist nur beim Stellen von Forderungen an den Staat den Unterschied zwischen Reformen und Revoluti­on nicht zu verwischen: „Die Sozialisten“ (gemeint: Die KommunistInnen [*]) „verzichten keineswegs auf den Kampf für die Durchführung von Reformen. […]. Es ist aber ein bloßer bürgerlicher Betrug, wenn man Reformen predigt für Fragen, die die Geschichte und die ganze politische Situation nur als durch die Revolution zu lösende stempelt.“ (LW 22, 172 – 183 [175] – Vorschläge des Zentralkomitees der SDAPR an die zweite Sozialistische Konferenz)

[*] Der zitierte Text wurde vor der Gründung der Kommunistischen Internationale geschrieben – und damit auch, bevor sich eine konsequente begriffliche Differenzierung zwischen SozialdemokratInnen/SozialistInnen einerseits und KommunistInnen andererseits durchsetzte.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafikquelle

Oben      —      Photos taken during the 2020 coronavirus pandemic in Baliuag, Bulacan Timeline of the 2020 coronavirus pandemic in the Philippines 2020 coronavirus pandemic in the Philippines Bayanihan to Heal as One Act (RA 11469) Bayanihan Act of 2020. Signed on March 24, 2020 7,958 Covid-19 cases in Philippines April 28; 12,933 as of May 19, 2020; 14,669 Covid-19 cases in Philippines May 26; 886 deaths; Covid-19 cases in Philippines June 2 – 18,997 and 966 deathsJune 23 1,150 single-day rise in COVID-19 cases; total now 31,825; June 25- 32, 295, 1,104 deaths; June 26- 33, 069, 1,112 deaths; June 27 Confirmed 34,073 Recovered 9,182 Deaths 1,124; June 28 35,455 Deaths 1,244 June 29 Confirmed 36,438 and 1,255 deaths June 30 – 37,514 COVID cases Category:Sitios and puroks of the Philippines Subdivisions of the Philippines Barangay Poblacion 14°57’17″N 120°54’2″E, Bagong Nayon and Pagala, Baliuag, BulacanBulacan province (Note: Judge Florentino Floro, the owner, to repeat, Donor FlorentinoFloro of all these photos hereby donate gratuitously, freely and unconditionally Judge Floro all these photos to and for Wikimedia Commons, exclusively, for public use of the public domain, and again without any condition whatsoever).

Abgelegt unter APO, Gesundheitspolitik, Umwelt | Keine Kommentare »

Regierunsoffenbarungseid

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2021

Der deutsche Geiz ist schuld am Impfdebakel

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Zu wenig Impfstoff und zu viele Faxe: In der Pandemie zeigen sich die Folgen der jahrelangen Sparwut in Deutschland. Die schwarze Null wird zum Symbol eines katastrophalen Corona-Versagens.

Ein Jahr Pandemie, und es wird bundesweit zu wenig über den gemeinsamen Kern der meisten deutschen Corona-Debakel geflucht: die spottwürdige Sparwut, das kaltherzige Knausern, die gottverdammte Geiz-ist-geil-Gesinnung. In Verbindung mit zaudernder Mutlosigkeit.

Es geht hier nicht um das kluge Haushalten, sondern um eine Geisteshaltung, die sich mit einem alten, bitteren Witz beschreiben lässt. Eine Fee sagt zu einem Mann: »Du hast einen Wunsch frei, aber bedenke, dein Nachbar bekommt das Doppelte.« Der Mann überlegt und erklärt dann: »Hack mir ein Auge aus.«

Missgunst, verborgen unter vielen Schichten vermeintlicher Vernunft und Vorsicht, ist letztlich der Kern dieser deutschen und leider inzwischen europäischen Sparwut, die uns aktuell Leben kostet. Wenn ich bezahle, so die Essenz dieser Denkweise, dann soll niemand über die Maßen davon profitieren, sonst könnte ich mich womöglich betrogen fühlen. Man sagt Gerechtigkeit und meint Selbstgerechtigkeit.

Am einfachsten zu erkennen ist die fatale Wirkung des Sparens um jeden Preis bei der Impfstoffbeschaffung. Es ist lange bekannt, aber während Länder wie Kanada schon im Sommer flächendeckend Impfstoffe beschafft haben, hat die EU unter maßgeblicher Mitwirkung Deutschlands gezögert. Des Geldes wegen. Man wollte nicht zu früh aufs falsche Pferd setzen und nicht zu viel ausgeben, um bloß nicht in den Ruch der Verschwendung zu geraten.

Im »FAZ«-Interview sagt Bundesgesundheitsminister Spahn den verräterischen Satz: »Aber stellen Sie sich vor, wir wären mit 30 Milliarden eingestiegen und es hätte am Ende nicht geklappt. Dann würden Sie mir jetzt ganz andere Fragen stellen.« Geld spielt keine Rolle, außer es ist zu viel. Was für ein Offensparungseid.

Sonst kommt der Bundesrechnungshof und ist bösibösi

Kann man überhaupt zu einem noch falscheren Zeitpunkt knausern? Wo im Sommer 2020 längst klar war, wie unfassbar teuer in jeder Hinsicht ein Lockdown ist, wo die meisten Fachleute eine zweite Welle prognostizierten? Schaut man sich die frühen Details des Bestellungsprozesses an, dann wird das Amalgam aus Investitionsangst und Sparwut überdeutlich. Die USA haben im Juli Impfstoff bestellt, die EU nach langen Verhandlungen im November.

Mit einer früheren Order hätten die Unternehmen größere Produktionskapazitäten aufbauen können. Airfinity, ein Unternehmen für Wissenschaftsanalyse, hat Zahlen berechnet, die bitteren Aufschluss geben über das Spardiktat, das Deutschland im Übrigen schon zur Finanzkrise dem gesamten Kontinent übergestülpt hat. Noch bevor die Wirksamkeit final bewiesen war, hat Großbritannien pro Kopf etwas über 28 Euro für Impfstoffe ausgeben, die USA lagen bei etwas über 27 Euro je Einwohner. Die EU gab pro Kopf 3,98 Euro aus.

Lieber auf Nummer sicher, sonst kommt später der Bundesrechnungshof und ist ganz bösibösi, das ist das kleingeistige Spardenken der merkelschen Bundesregierungen, das mit der deutschen Ex-Ministerin Ursula von der Leyen an der EU-Spitze auch dort wirksam wird.

Die spargeile Trantütigkeit der EU ist schuld am Impfdesaster

Das Impfdebakel wird – eigentlich komplett absurd – von den gleichen Verantwortlichen entweder schöngeredet oder als »acht bis zehn harte Wochen« bezeichnet. Diese Verschiebung ist eine Folge des Gesundheitsgeizes. Auch hier gibt es konkrete Zahlen. Laut RKI wurden Mitte Januar bis 100.336 Personen am Tag geimpft. Ende Januar liegt dieser Wert zwischen 30.000 und 38.000. Weil nicht mehr Impfstoff da ist. Weil zu spät bestellt wurde. Weil man nicht so viel Geld ausgeben wollte. Weil man sonst womöglich als Verschwender dagestanden hätte.

Im Fernsehinterview zum Impfdebakel, das mein Kollege Stefan Kuzmany außerordentlich lustig zusammengefasst hat, beweist Merkel ihren Willen zur kommunikativen Realitätsklitterung. Sie behauptet, das EU-Vorgehen sei »im Großen und Ganzen gut gelaufen«. Auf die Frage nach der Verzögerung wendet Merkel einen sogenannten Red Herring (Rotgepökelter Hering) an. So nennt man ein Ablenkungsmanöver, bei dem ein unwichtiges Detail betont wird, um den wichtigsten Punkt aus dem Fokus der Aufmerksamkeit zu befördern. Die Kanzlerin sagt, es sei ihr so wichtig gewesen, dass der Zulassungsprozess vernünftig läuft. Des Vertrauens wegen.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Nun ist der Zeitpunkt der Zulassung aber völlig unabhängig davon, ob und wann und wie man Impfstoff bestellt. Und Vertrauen entsteht durch Aufrichtigkeit in der Kommunikation, vor allem, wenn es um eigene Fehler geht. Die Bundesregierung schafft nicht einmal, die strategische Großverbockung der Impfkampagne zuzugeben. Also die spargeile Trantütigkeit, mit der die EU bloß keinen Aufpreis für den Impfstoff zahlen wollte. Wie es Israel, die USA, Großbritannien getan haben. Deshalb wird insbesondere die CDU auch exakt nichts aus den Fehlern lernen, dazu müsste man sie erst einmal eingestehen.

Als Kanzleramtsminister Helge Braun Ende Januar in einem Zeitungsbeitrag die Aufhebung der Schuldenbremse zur Bewältigung der Coronakrise vorschlägt, dreht die halbe CDU hohl. Braun sieht sich gezwungen, auf Twitter zu schreiben »Ich [Herz] Schuldenbremse«. Diese groteskerweise ins Grundgesetz reingedengelte Regelung ist in ihrer harten Sonderform als »schwarze Null« bekannt, und das überragende Symbol des deutschen Corona-Versagens durch eine katastrophale Sparobsession.

Olaf Scholz sagte jüngst »Sparpolitik ist kein guter Einfall für Europa. Wir dürfen nicht den Fehler nach der Finanzkrise wiederholen und nach der Coronakrise direkt in eine Sparpolitik einmünden.« Hört sich vernünftig an, aber Scholz hat nicht nur über Jahrzehnte die schwarze Null geradezu angebetet. Er hat auch behauptet, Deutschland könne sich die »Bazooka« der Wirtschaftshilfen nur der schwarzen Null wegen leisten. Ein fein verwobener, vielschichtiger Unfug. Die USA hatten 2020 fast die doppelte Schuldenquote von Deutschland, Japan mehr als die dreieinhalbfache. Mal sehen, wie Spar-Scholz nach der Bundestagswahl über Sparpolitik spricht.

Quelle           :