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Archiv für die 'Gesundheitspolitik' Kategorie

Eine Identitätsdebatte ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2021

Oder: Das Comeback des Privilegs

Von Markus Rieger-Ladich

Das Privileg ist zurück. Lange galt der Begriff als etwas verstaubt, wirkte aus der Zeit gefallen. Doch nun ist er wieder in aller Munde und munitioniert aktuelle Debatten: Schon als sich abzeichnete, dass es bei der Herstellung der Impfstoffe gegen Covid-19 zu Verzögerungen kommen würde, setzte umgehend eine Diskussion darüber ein, welche Bevölkerungsgruppen bevorzugt geimpft werden sollen. Dabei wurde nicht allein die Frage aufgeworfen, wie sich eine solche „Priorisierung“ ethisch legitimieren lasse, sondern es stand prompt der Verdacht im Raum, dass Angehörige der „besseren Kreise“ von ihren Kontakten profitieren und eine bevorzugte Behandlung erfahren könnten. Und umso stockender die Impfkampagne derzeit fortschreitet, desto lauter werden die Forderungen, immunisierte Bürger*innen von den bisher geltenden Einschränkungen zu befreien – worin manche wiederum ein ungerechtfertigtes „Impfprivileg“ sehen wollen. Welch ironische Wendung: Denn was hier als Privileg kritisiert wird, sind schließlich die Grundrechte, die jederfrau und -mann zustehen, ohne dass es dafür eines besonderen staatlichen Gnadenaktes bedürfte.

Das Comeback des Privilegs hatte sich freilich schon zuvor abgezeichnet. Zunächst ein terminus technicus der Rechtswissenschaft, wurde dieser in den 1960er Jahren in der Bildungssoziologie aufgegriffen, erweiterte seinen Bedeutungsumfang und trat vor etwa dreißig Jahren eine Reise an, die ihn in neue diskursive Kontexte führte. Seither spielt das Privileg vor allem in identitätspolitischen Debatten eine zentrale Rolle – und droht dabei paradoxerweise gerade durch eine verstärkte moralische Aufladung seine kritische Schärfe zu verlieren.

Klassenkampf im Klassenzimmer

Etymologisch verweist Privileg auf einen herausgehobenen Status, auf eine charakteristische Bevorzugung. Zusammengesetzt aus lateinisch privus(einzeln, eigen, besonders) und lex (Gesetz), wurden damit im Mittelalter Personen und soziale Gruppen gekennzeichnet, die im weltlichen oder kirchlichen Bereich ein Vorrecht genossen. Während andere Abgaben entrichten mussten und einer Steuer unterworfen waren, blieben sie davon freigestellt. Privilegiert zu sein, bedeutet daher zunächst, das Anrecht auf eine Sonderbehandlung zu besitzen und anderen Personen gegenüber beträchtliche Vorteile zu genießen. Erst in der Aufklärung geriet diese weit verbreitete Praxis der Begünstigung in die Kritik: Die Beseitigung aller Privilegien durch die Französische Nationalversammlung vom 4. August 1789 bezog sich zwar zunächst nur auf das revolutionäre Frankreich, besaß aber gleichwohl „eine gesamteuropäische Signalwirkung“.[1] Nichtsdestotrotz kennen auch zeitgenössische Rechtssysteme das Instrument des Privilegs. So wird etwa in den USA bis heute mit der Green Card ganz gezielt die Einwanderung gesteuert.

Damit leuchtet unmittelbar ein, weshalb der Terminus für jene Soziolog*innen attraktiv ist, die sich um eine herrschaftskritische Analyse pädagogischer Einrichtungen bemühen. Als Angehörige einer privilegierten sozialen Klasse gelten ihnen jene, die nicht nur über hohes ökonomisches, kulturelles und soziales Kapital verfügen, sondern die darüber hinaus auch den Anspruch verkörpern, dass ihnen dieses rechtmäßig zusteht. Obwohl moderne Gesellschaften überwiegend wettbewerbsförmig organisiert sind und weitgehend Übereinkunft darüber herrscht, dass herausgehobene Positionen an den Nachweis besonderer Leistungen geknüpft werden sollen, vertreten manche gleichwohl die Auffassung, dass ihnen eine Sonderbehandlung zusteht – dass sie sich der Konkurrenz also nicht in derselben Weise stellen müssen.[2]

Die Angehörigen der „privilegierten Kreise“ haben daher keinerlei Interesse an einem Bildungssystem, das individuell zurechenbare Leistungen ins Zentrum rückt und den Wettbewerb um Zeugnisse und Berechtigungen verschärft. Lange Zeit schickte man die eigenen Sprösslinge aufs Gymnasium und konnte darauf vertrauen, dass die Lehrer*innen die habituelle Passung honorierten und bei der Beurteilung von deren Leistungsfähigkeit hinreichend großzügig waren. Man blieb unter sich. Überdies konnte man von dem pädagogischen Personal erwarten, dass es – falls dies doch einmal nötig sein sollte – geeignete Maßnahmen ergreifen würde, um die Bemühungen derer zu unterbinden, die ihren Kindern nun ebenfalls den Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung ermöglichen wollten. Es ist diese Vorstellung einer besonderen Privilegierung, die in einer bemerkenswerten Einlassung Helmut Schelskys zum Ausdruck kommt. Der bestens vernetzte Soziologe, der sich auch in der Hochschulpolitik engagierte, sprach Mitte der 1950er Jahre mit Blick auf die aufstrebende Mittelschicht von „unberechtigte[n] Sozialansprüche[n]“. Es gelte, deren Aufstiegsambitionen durch eine „Dauererfahrung des Scheiterns“ zu begegnen.[3]

Solche Formen der Instrumentalisierung des Bildungswesens waren es, die Pierre Bourdieu und seine Mitarbeiter*innen in den 1960er Jahren zu erforschen begannen. Sie deckten das Zusammenspiel von sozialer Herkunft, kultureller Praxis und schulischer Ordnung, von privilegierter Stellung, Unterrichtsstil und Bewertungspraxis auf. In theoretischen Beiträgen wie auch in empirischen Forschungen wiesen sie nach, dass Privilegien dann besonders wirksam der Kritik entzogen werden, wenn sie im Kleid individueller Begabungen und persönlicher Fähigkeiten auftreten, wenn sie also den Blick auf die unterschiedlichen sozialen Voraussetzungen verstellen.[4] In der Folge werden nicht allein die Gewinner*innen des ungleichen Wettkampfs mit der Aura der Bestenauslese versehen, sondern die Verlierer*innen überdies dazu genötigt, als Ursache der Niederlage die vermeintliche eigene Unzulänglichkeit anzunehmen. Insbesondere in Frankreich, wo die Einrichtungen des Bildungswesens lange als Garanten der Ziele der Revolution galten und die Förderung des Einzelnen in strenger Absehung von seiner sozialen Herkunft betrieben werden sollte, sorgte der Nachweis, dass der Klassenkampf längst auch im Klassenzimmer ausgetragen wird, für große Empörung. Diese Befunde gelten grosso modo auch für den deutschsprachigen Raum.[5]

Es ist nun kein Zufall, dass es Vertreter*innen der Queer Studies sowie der Gay and Lesbian Studies waren, die sich mit besonderem Nachdruck dafür aussprachen, den Begriff des Privilegs auch bei der Analyse anderer Herrschaftsverhältnisse zu erproben. Didier Eribon etwa – in der französischen Provinz in einem proletarischen, homophoben Milieu aufgewachsen – forderte in seinen „Betrachtungen zur Schwulenfrage“,[6] nicht allein das „Klassenprivileg“ in seiner Funktionsweise zu analysieren, sondern auch die Aufrechterhaltung anderer Privilegien zum Gegenstand zu machen. Etwa jenes, in einer von Heterosexualität geprägten Gesellschaft der Norm zu entsprechen und in der Öffentlichkeit die Person, die man begehrt, küssen zu können, sie heiraten oder im Krankheitsfall in der Klinik besuchen zu dürfen. Stets werden hier Berechtigungen an die Zugehörigkeit zu einer dominanten sozialen Gruppe geknüpft, an die Bestätigung der etablierten Norm und der herrschenden Kräfteverhältnisse.

Verschränkte Diskriminierungen und besondere Begünstigungen

Diese Ausweitung des Begriffsgebrauchs hatte einen Vorlauf: Er resultierte aus Diskussionen, die schon einige Jahre zuvor innerhalb feministischer Gruppen geführt worden waren. Als besonders folgenreich erwies sich eine Intervention afroamerikanischer Aktivistinnen aus Boston. Das Combahee River Collective warf in einem Positionspapier von 1977 weißen Mittelklasse-Frauen vor, einen „Feminismus der Privilegierten“[7] zu vertreten und wandte sich gegen rassistisch, sexistisch oder homophob motivierte Formen der Unterdrückung. Um deren Verschränkungen untersuchen zu können, sei es jedoch zwingend notwendig, die Fixierung auf Probleme der weißen Mittelschicht zu überwinden. Erst wenn das Zusammenspiel unterschiedlicher Ideologien der Ungleichheit – etwa von Sexismus und Rassismus – analysiert würde, könne ein Instrumentarium entwickelt werden, mit dem sich die herrschenden Verhältnisse in ihrer Komplexität eingefangen und analytisch durchdringen ließen. Solange jedoch Weißsein als unhinterfragte Norm betrachtet werde, als vermeintlich neutraler Ausgangspunkt der politischen Analyse, erscheine Rassismus als das zu vernachlässigende, weniger drängende Problem einer Randgruppe.

Stellen die darauf folgenden Forschungen zur Intersektionalität folglich Diskriminierungserfahrungen in den Vordergrund, lenken Studien, die Privileg und Privilegierung thematisieren, das Augenmerk auch auf gegensätzliche Erfahrungen. Sie untersuchten, was die individuelle Entfaltung von Angehörigen sozialer Gruppen begünstigt und befördert. Wegweisend war dabei ein Arbeitspapier, in dem die Feministin Peggy McIntosh das Loblied auf die Meritokratie als verlogene Selbstbeschreibung entlarvte.[8] Die Annahme, dass in den liberalen Gesellschaften des Globalen Nordens Talent und Eifer, Fleiß und Engagement zuverlässig und angemessen belohnt werden, erweise sich als Chimäre. In der Tat wird der faire Wettbewerb, in dem sich die klügsten Köpfe durchsetzen, zwar allenthalben beschworen, prägt aber weder pädagogische Einrichtungen noch jene des wissenschaftlichen Feldes.[9]

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In ihrem Beitrag wählte McIntosh eine anschauliche Metapher, um die Funktionsweise von Privilegien zu erklären:[10] Sie gleichen einem Rucksack, der eine Vielzahl wichtiger Dinge enthält – Pässe und Visa, Versicherungspolicen und Blankoschecks, aber auch Werkzeuge, Stadtpläne und Kleidungsstücke. Gleichwohl ist der Rucksack federleicht und überdies unseren Blicken entzogen, weil wir ihn üblicherweise auf dem Rücken tragen. Eine privilegierte Person, die sich etwas zum Ziel gesetzt hat – eine Ausbildung, ein Studium oder den Eigentumserwerb samt vorheriger Kreditaufnahme – und entsprechende Vorkehrungen trifft, berücksichtigt daher in aller Regel nicht, dass sie dabei anderen Personen gegenüber im Vorteil ist. Selbst wenn sie lediglich ihren Interessen nachgeht, also das verfolgt, was sie als ihre „persönliche Vorlieben“ betrachtet, wenn sie sich jenseits von Wettbewerbsstrukturen oder Konkurrenzbeziehungen wähnt, profitiert sie doch von den Dingen, die sie in ihrem Rucksack mit sich führt. Und sie ist mindestens irritiert, wenn nicht gar verärgert oder aufgebracht, wenn sie auf diesen vorteilhaften Umstand angesprochen wird. Am Beispiel von Männlichkeit, die nun ebenfalls als Privileg in den Blick gerät, erläutert McIntosh dieses Phänomen: Selbst reflektierte, kluge und sensible Männer werden, so ihre Beobachtung, bisweilen ungehalten, wenn sie mit der Tatsache konfrontiert werden, dass auch sie – ob willentlich oder nicht, ob wissentlich oder nicht – von der „patriarchalen Dividende“[11] profitieren, also in einer patriarchalen Gesellschaft systematisch bevorzugt werden.

Quelle         :     Blätter-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —      Photos taken during the 2020 coronavirus pandemic in Baliuag, Bulacan Timeline of the 2020 coronavirus pandemic in the Philippines 2020 coronavirus pandemic in the Philippines Bayanihan to Heal as One Act (RA 11469) Bayanihan Act of 2020. Signed on March 24, 2020 7,958 Covid-19 cases in Philippines April 28; 12,933 as of May 19, 2020; 14,669 Covid-19 cases in Philippines May 26; 886 deaths; Covid-19 cases in Philippines June 2 – 18,997 and 966 deathsJune 23 1,150 single-day rise in COVID-19 cases; total now 31,825; June 25- 32, 295, 1,104 deaths; June 26- 33, 069, 1,112 deaths; June 27 Confirmed 34,073 Recovered 9,182 Deaths 1,124; June 28 35,455 Deaths 1,244 June 29 Confirmed 36,438 and 1,255 deaths June 30 – 37,514 COVID cases Category:Sitios and puroks of the Philippines Subdivisions of the Philippines Barangay Poblacion 14°57’17″N 120°54’2″E, Bagong Nayon and Pagala, Baliuag, BulacanBulacan province (Note: Judge Florentino Floro, the owner, to repeat, Donor FlorentinoFloro of all these photos hereby donate gratuitously, freely and unconditionally Judge Floro all these photos to and for Wikimedia Commons, exclusively, for public use of the public domain, and again without any condition whatsoever).

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Oma‘s neue Polin:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2021

Über den Zusammenhang von Care-Migration und Balkanismus

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Christine Braunersreuther

Dass durch zielgerechte Stereotypisierung selbst unsichtbar gemachte Arbeit diskreditiert werden kann, ist frappierend aber ein Fakt, der noch ungenügend zur Kenntnis genommen worden ist. Die Wissenschaftlerin, Aktivistin und Kuratorin Christine Braunersreuther erkundet den Zusammenhang von Care-Migration und Balkanismus um der Sache auf den Grund zu gehen.

Anstatt eines Vorspannes, hier eine kleine aber wahre Begebenheit: Vor einigen Jahren arbeitete ich an einer Fachhochschule. Eines Morgens traf ich einen Kollegen vom Studiengang Fahrzeugtechnik, den ich politisch als linksliberal beschreiben würde. Ich erzählte ihm, dass ich am Vorabend die neue Leiterin seines Studiengangs kennengelernt hätte und dass ich mich freue, dass eine so hoch kompetente und nette Rumänin den cholerischen und sexistischen Ex-Chef abgelöst habe.

Er kommentierte ihre Berufung mit den Worten: „Ja, im Ostblock können sogar Frauen Autos zerlegen“ – und fand sich dabei sehr lustig. Ich, wieder mal feminist killjoy, konnte nicht mit lachen und das, obwohl ich mich damals noch gar nicht mit Balkanismus auseinander gesetzt hatte. Im folgenden Text will ich darstellen, auf welche Weise transmigrantische Care-Arbeiter*innen von Balkanismus betroffen sind und wie der Wert ihrer Tätigkeit dadurch zusätzlich diskreditiert wird.

Care-Migration?

Was hat nun diese Anekdote mit Care-Migration zu tun? Mit Care-Migration hat sie tatsächlich nichts zu tun. Im Gegenteil beschreibt sie die Migration in eine hochdotierte Position im Wissenschaftsbetrieb.

Doch in der Kombination von Antifeminismus und Rassismus fasst sie gut zusammen, was Balkanismus ausmacht: Balkanismus ist eine Form von Rassismus, die auf historisch gefestigten Stereotypen beruht – und die Frauen* noch stärker diskriminiert als Männer. Transmigrantische 24-Stunden-Betreuer*innen sind massiv von balkanistischen Stereotypen betroffen. Genau genommen ist der Balkanismus die Grundlage ihres Prekariats, das nach wie vor unüberwindbar zu sein scheint.

„Und doch, wenn der Südosten (Balkan) nichts als abscheulich wäre, wie käme es, dass einer, der ihn verlassen hat und in diesen Teil der Welt hier herübergekommen ist, etwas empfindet wie einen Absturz ins Leere – einen wundervollen allerdings?“ (Emile Cioran)

Ein bequemes Vorurteil

Balkanismus funktioniert nach einem einfachen Muster: Passen deine rassistischen Abwehrstrategien – andere Hautfarbe (Nicht-Weiß) und andere Religion (Nicht-Christlich) nicht auf die Menschen, die aber trotzdem abgewertet werden sollen, dann schaffe dir welche. Das funktioniert noch heute gut bei allen Menschen, deren „Anderssein“ nicht äußerlich ablesbar (nicht Weiß) oder durch Religion/Ideologie (nicht christlich) definierbar ist, hat aber schon lange historische Tradition.

So wurde etwa Alfred Hitlers Chef-Ideologe Alfred Rosenberg bereits vor Ausbruch des II. Weltkriegs damit beauftragt, sich mit der ‚minderen Rasse‘ im ‚Lebensraum Osten‘ zu beschäftigen. Denn diese galt der ‚nordischen Rasse‘ als unterlegen und sollte daher germanisiert und de-kulturalisiert werden. Zweck war es, den ‚ostisch-slawischen Rassen‘ einen ‚kolonialen Status‘ als ‚künftige Arbeitssklaven‘ zuzuschreiben. Einen Status also, den Migrant*innen aus Osteuropa bis heute nicht ganz losgeworden sind im Denken West-Europäischer Arbeitgeber*innen wie auch Politiker*innen, die Migration ins Prekariat der Care- und Saisonarbeit oder in nicht reguläre Arbeitsverhältnisse systematisch decken und stützen.

Rosenberg musste sich für sein Projekt keine neuen Zuschreibungen ausdenken.

Denn quasi zeitgleich mit der Einführung des Begriffs ‚Balkan‘ als geographische Bezeichnung zu Beginn des I. Weltkriegs wurde er mit sozialen und kulturellen Bedeutungen angereichert, „die seine bezeichnete Bedeutung weit über seine direkte und konkrete Bedeutung hinaus ausweiteten“, wie Maria Todorova in ihrem Standardwerk „Die Erfindung des Balkans“ schreibt. In Kriegsberichten wurden die Bewohner*innen des Balkans zwar auch mit durchaus positiv gemeinten Klischees wie dem des gastfreundlichen Bergbewohners dargestellt, nicht jedoch ohne deren Naivität und Plumpheit im Ausdruck eigener, deutlicher Überlegenheit zu erwähnen. Nicht zufällig, wurde dabei häufig das Schlagwort ‚orientalisch‘ benutzt, wenn es darum ging, „Dreck, Passivität, Unzuverlässigkeit, Weiberfeindschaft, Neigung zu Intrigen, Unredlichkeit, Opportunismus, Faulheit, Aberglauben, Lethargie, Schlaffheit, Ineffizienz oder inkompetente Bürokratie zu klassifizieren.“

Das ‚Balkanische‘ ging jedoch noch darüber hinaus. Als ‚balkanisch‘ galt etwa Grausamkeit, Rüpelhaftigkeit, Instabilität und Unberechenbarkeit. Basierend auf zahlreichen Beispielen folgert Todorova: „Obwohl man ohne Zögern zustimmen kann, dass die ‚Balkan‘-Vorstellung kraus genug war, um eine spezifische regionale Charakterisierung zu kennzeichnen, so gab es dennoch keinen Zweifel, dass die Emotionen schürende Komponente … auf einem inzwischen verinnerlichten aber noch nicht klar artikulierten Stereotyp beruhte.“ Weil es so bequem war und ist und auch politisch so praktisch, solche Stereotypen weiter zu schreiben und aufrecht zu erhalten, wurde das Starre Image des ‚Balkan‘ in seinen Parametern des Ersten Weltkrieges bis heute reproduziert und funktioniert daher immer noch hervorragend. Die Aufnahme von ‚Balkan‘-Ländern in die Europäische Union hat daran nichts geändert – im Gegenteil wurde damit sogar um einen neuen Aspekt der Hierarchisierung erweitert: Je später die Aufnahme in die EU erfolgte, umso fragwürdiger wird gilt die ‚Zivilisiertheit‘ der Bewohner*innen.

Dialektik der Balkan-Frau

Dabei sind die meisten Länder des ‚Balkans‘, und hier besonders sie ländlichen Gegenden, doch nicht allein geprägt durch konservative politische und vor allen Dingen religiöse Werte. Denn zumindest in der außenpolitischen Wirkung betonten sozialistische Machthaber ihr Bekenntnis zu Feminismus und Gleichstellungsbewusstsein. Aber auch wenn Frauen* im osteuropäischen Sozialismus faktisch mehr Rechte und Möglichkeiten hatten als westeuropäische Frauen, und auch wenn einige Reproduktions- und Versorgungsaufgaben verstaatlicht wurden – die heterosexuelle Familienkonstellation und die Feminisierung von Care-Aufgaben wurde nicht angetastet. Im Gegenteil waren viele Frauen sogar einer extremen Doppelbelastung durch den staatlichen Druck zur Arbeit und der gleichzeitig anfallenden Familien- und Versorgungsarbeit ausgesetzt.

Dass die Frauen des ‚Balkan‘ bzw. Osteuropas in der Lage waren und sind, diese Situation zu meistern, die vom Westen aus durch die stetige mediale Abwertung des Ostens dramatisiert erscheint, lässt die Frauen wie Energie- und Improvisationswunder erscheinen. Folglich wird ihnen kollektiv eine Fähigkeit unterstellt, die ich hier ‚(post)sozialistische Ultraflexiblität‘ nennen will. Anders sind die völlig überhöhten Erwartungshaltungen gegenüber migrantischen Care-Arbeitskräften kaum zu erklären. Außer natürlich mit der balkanistischen Arroganz, unter der jede mögliche Empathie mit den prekär Beschäftigten unter geht.

Aber: wie ist die Balkan-Frau nun im Stereotyp einzuschätzen? Ist sie nun dreckig und unzuverlässig, oder ist sie Superfrau? Das dialektische Kunststück, bei hoher Erwartungshaltung gleichzeitig moralische wie praktische Abwertung vorzunehmen, erinnert stark an die Rhetorik, die Kolonialmächten ihre White Supremacy rechtfertigte – welche im Umgang mit Restiutionsforderungen bis heute nicht abgelegt ist. Auch Manuela Boatcă meint deshalb, dass die prekarisierten transnationalen und transmigrantischen Arbeitsmärkte innerhalb der Grenzen Europas bzw. der EU, denen die innereuropäische Care-Chain zugerechnet werden kann, daher folglich als eine Spielart des Neokolonialismus innerhalb Europas bezeichnet werden können.

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„Die Annahme lautet, dass eine Kontinuität besteht zwischen zwei im Übergang zum Kapitalismus vollzogenen Unterwerfungen: derjenigen der Bevölkerung der Neuen Welt und derjenigen der Menschen in Europa, insbesondere der Frauen.“ (Silvia Federici)

Sycorax aus dem Osten

Abgesehen davon, dass ich – insbesondere im Kontext von Care und Reproduktion – den eigentlich positiv besetzten Begriff „Spielart“ selbst nicht verwenden möchte, ist die Care-Chain im neokolonialen Machtregime innerhalb der EU noch einmal spezifisch zu verorten. Die Care-Migration, und hier insbesondere die prekären Beschäftigungsverhältnisse und der respekt- und würdelose Umgang mit 24-Stunden-Betreuer*innen in Zeiten der innereuropäischen Grenzschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie manifestieren ein zutiefst gegendertes Machtregime.

In diesem – und ähnlichen gegenderten Machtregimen – sieht Manuela Boatcă ebenfalls Parallelen zum Kolonialismus: „Derselbe Paternalismus, der es erlaubte, Nicht-EuropäerInnen als ‚Vor-EuropäerInnen‘ zu behandeln, die mit Hilfe von erzieherischen und anderen Disziplinarmaßnahmen ‚modernisiert‘ werden sollten, richtete sich (innerhalb des Zentrums und umso mehr an den Peripherien) gegen die mit Natur, Körperlichkeit und Magie in Verbindung gebrachten Frauen“, schreibt sie. Das „rückte sie in die Nähe der ebenfalls naturalisierten, unterlegenen ‚Rassen‘ und lieferte somit eine Begründung für die Verlegung ihrer Arbeit hinter die Kulissen der kapitalistischen Weltwirtschaft.“

Boatcă schlägt damit in eine ähnliche Kerbe wie Silvia Federici in „Caliban und die Hexe“: Die Reduktion von Frauen auf eine für sie angenommene Natur dient nicht allein dazu, sie zu diskreditieren und daraus quasi ein Recht auf Ausbeutung des somit minderwertigen Menschen abzuleiten. Diese Reduktion diente und dient nach wie vor der kapitalistischen Verwertung ihrer Arbeitsleistung. Im Fall der Migration von Frauen in Care-Berufe sogar ohne, dass aus der Arbeitsleistung ein Anspruch auf Bezahlung dieser Arbeit abgeleitet werden könnte. Denn schließlich ist ja – so eine verbreitete Meinung – Care-Arbeit eine Arbeit, die aus Liebe getan wird von Frauen, denen dies so in ihrer Natur liege, und die daher – auch dies eine verbreitete Meinung – ohnehin mit Gegenliebe abgegolten wird. Oder?!

Dass die Naturalisierung und Versklavung von Menschen in den Kolonien zeitgleich zur Hausfrauisierung bürgerlicher Frauen verlief, mag Zufall sein – aber ich halte das eher für unwahrscheinlich. Denn in der patriarchalen Logik der Abwertung bestimmter Arbeiten und der damit einhergehenden Prekarisierung einer Personengruppe sind hier deutliche Parallelen zu erkennen. All dies erklärt vielleicht die Ungeniertheit, mit der wir uns „eine Polin für Oma“ holen – ja, dass sogar auf verdinglichende Art für den Import dieser Arbeitskräfte geworben wird. Zum Glück geschieht zumindest Letzteres nicht ganz ohne dass Kritik daran laut wird.

Die Großflächenwerbung von procura-24, die eine neue Polin für Oma verspricht, hat es immerhin in das Gruselkabinett von „Der Goldene Zaunpfahl – Preis für absurdes Gendermarketing“ geschafft, obwohl sie aufgrund zahlreicher Beschwerden vorher bereits zurück gezogen worden war. Denn: „Sie paart unverhohlen Rassismus und Sexismus (oder sind gar nicht alle Pol*innen Pflegekräfte und alle Pflegekräfte weiblich?) und befeuert damit gleich zwei Stereotype. Hinzu kommen die dahinter steckenden abwertenden Realitäten“, so die Begründung. Balkanismus rules…

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Odyssee – Wissen im SWR

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2021

Falsches Medikamentieren in der Psychiatrie

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Von Peter Schwarz –  Aktivist Amnesty International

Ich wende mich an die Redaktion von Demokratisch- Links, da Medien in Deutschland schweigen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte zur Geschichte des Bundespräsidialamtes und seines Umgangs mit der Nazivergangenheit leitender Mitarbeiter: »Hinter den Fassaden des Staates liegt vieles noch im dunkeln.«

Ich finde, dass dieses Thema Menschenrechtsverletzungen in Deutschland  auf die Agenda der Sondierungsgespräche gehören.

Zwar sind wir schnell dabei, Drittstaaten für Menschenrechtsverletzungen zu Recht anzuprangern, im eigenen Lager schauen wir aber allzu gerne einfach weg. Schrieb der FDP Abgeordnete Kaulitz zur Causa Assange.

𝐈𝐧 𝐏𝐬𝐲𝐜𝐡𝐢𝐚𝐭𝐫𝐢𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫 𝐁𝐞𝐭𝐫𝐞𝐮𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧 𝐌𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐯𝐞𝐫𝐧𝐚𝐜𝐡𝐥𝐚̈𝐬𝐬𝐢𝐠𝐭, 𝐦𝐢𝐬𝐬𝐡𝐚𝐧𝐝𝐞𝐥𝐭 𝐮𝐧𝐝 𝐯𝐞𝐫𝐥𝐞𝐭𝐳𝐭. 𝐈𝐡𝐫𝐞 𝐆𝐫𝐮𝐧𝐝𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐞 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐟𝐚𝐤𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡 𝐚𝐮ß𝐞𝐫 𝐊𝐫𝐚𝐟𝐭 𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐭, 𝐢𝐡𝐫𝐞 𝐌𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧𝐰𝐮̈𝐫𝐝𝐞 𝐰𝐢𝐫𝐝 𝐬𝐲𝐬𝐭𝐞𝐦𝐚𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡 𝐦𝐢𝐬𝐬𝐚𝐜𝐡𝐭𝐞𝐭. 𝐃𝐢𝐞 𝐒𝐢𝐭𝐮𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧 𝐢𝐬𝐭 𝐛𝐞𝐤𝐚𝐧𝐧𝐭, 𝐝𝐨𝐜𝐡 𝐧𝐢𝐞𝐦𝐚𝐧𝐝 𝐟ü̈𝐡𝐥𝐭 𝐬𝐢𝐜𝐡 𝐯𝐞𝐫𝐚𝐧𝐭𝐰𝐨𝐫𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡.

Viele Menschen in Deutschland waren so wie ich neben der Verabreichung von Medikamenten über Jahre hinweg psychologischer Folter und systematischer Verfahrensfehler ausgesetzt. Die Betroffene kommen sich vor, als wäre sie in früheren dunkleren Zeiten von Deutschland. Eine Erniedrigung, Entrechtung und Enteignung, obwohl es die Ethik und Moral verletzt.

Wir haben die UN-Behindertenrechtskonvention, das Grundgesetz, Menschenrechte! Aber was nutzen uns die schönsten Gesetze, wenn sich Behörden einfach nicht daranhalten und dies auch keinerlei Folgen für sie hat?

Betroffene finden keine Anwälte, Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof weigert sich Beschwerden anzunehmen bzw. sinnvoll damit zu beschäftigen.

Falsches Medikamentieren in der Psychiatrie | Odyssee – Wissen im SWR

Mediathek zur kompletten Sendung seltsamen Krankheiten auf der Spur ab 29:40 der kompletten SWR Sendung

Anmoderation von Dennis Willms:

In der Psychiatrie ist es oft besonders schwer die richtige Diagnose zu stellen, und die richtigen Therapien anzuwenden. Auch dort werden Anzeichen von Störungen teils nicht erkannt oder falsch gedeutet. Wenn eine psychische Krise durch eine Störung der Gehirnfunktion verursacht wird, dann behandelt man Medikamentös mit Psychopharmaka. Wenn es sich aber nur um eine psychische Ausnahmesituation oder Auffälligkeit handelt, dann reicht vielleicht eine Therapie ohne Medikamente aus.

Wir lernen jetzt Peter Schwarz kennen, bei dem dieser letztere Behutsame Zugang vielleicht völlig gereicht hätte, der aber Opfer einer völlig überzogenen Behandlung mit Psychopharmaka wurde.

https://www.swr.de/wissen/odysso/av-o1196731-100.html

Dr. Dr. Schlimme und Dr. Martin Zinkler bestätigten und monierten in diesem Film den Missbrauch in Psychiatrien.
Dr. Jan E. SCHLIMME – Verfasser Berliner Manifest – prangert die Missstände in Psychiatrien an, es werden Medikamente trotz schwerer Nebenwirkungen zu häufig und hoch dosiert zulange gegeben. „In der Psychiatrie wurden in den letzten 10 Jahren unheimlich viel Medikamente verschrieben und es werden immer mehr, obwohl wir wissen, welche Nebenwirkungen diese Medikamente haben. Auch in besonders schweren Krisen ist es wichtig zu wissen, wenn ich Medikamente einsetze, dass diese zunächst einmal hilft, dass ich das aber nicht auf Dauer für die nächsten Jahre machen kann und das muss ich dem demjenigen auch vermitteln; als Behandler muss ich darauf achten, dass die Medikamente auch wieder reduziert und möglicherweise auch ganz herausgenommen werden.
Es kommt viel häufiger vor als wir wissen.

Der Fall ist für ihn, ein Fall für zu viel Medizin in der Psychiatrie

Moderator Willms: Eins ist klar, man muss die richtige Diagnose. Nur dann kann ein Patient auch richtig therapiert werden.

Die Psychiatrie in Heidenheim bekam eine lobende Erwähnung in 2021 durch die Weltgesundheitsorganisation. Dr. Martin Zinkler verhalf mir in 2018 aus der Falle. Er hatte in meinem Fall Haltung und Rückgrat bewiesen. Er erhielt im Mai 2021eine lobende Erwähnung seiner Einrichtung durch die Weltgesundheitsorganisation. Die WHO hatte am 10. Juni neue Leitlinien für die weltweite psychosoziale Versorgung veröffentlicht, es wurden 50 beispielhafte Einrichtungen genannt. Nur eine davon liegt in Deutschland und es war die psychiatrische Klinik in Heidenheim.

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Bundestagsabgeordnete der Grünen Rüffer schilderte es in ihrer Rede November 2020 im deutschen Bundestag:

„Der Genfer Fachausschuss, der über die Umsetzung der Menschenrechts Konvention in den Mitgliedstaaten wacht, fordert eindeutig, alle Formen der ersetzenden Entscheidung abzuschaffen und ein System der unterstützenden Entscheidung an ihre Stelle treten zu lassen.“

𝐃𝐞𝐦𝐧𝐚𝐜𝐡 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧 𝐢𝐧 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝 𝐌𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐝𝐮𝐫𝐜𝐡 𝐞𝐫𝐬𝐞𝐭𝐳𝐞𝐧𝐝𝐞 𝐄𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐝𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐯𝐨𝐧 𝐆𝐞𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭𝐞𝐧 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐢𝐡𝐫𝐞𝐧 𝐖𝐢𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫 𝐁𝐞𝐭𝐫𝐞𝐮𝐮𝐧𝐠 𝐠𝐞𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐭 𝐮𝐧𝐝 𝐝𝐚𝐦𝐢𝐭 𝐟𝐚𝐤𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡 𝐞𝐧𝐭𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐞𝐭, 𝐤𝐨̈𝐧𝐧𝐞𝐧 𝐚𝐮𝐟𝐠𝐫𝐮𝐧𝐝 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 𝐯𝐞𝐫𝐦𝐞𝐢𝐧𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐩𝐬𝐲𝐜𝐡𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐊𝐫𝐚𝐧𝐤𝐡𝐞𝐢𝐭, 𝐠𝐞𝐢𝐬𝐭𝐢𝐠𝐞𝐫 𝐨𝐝𝐞𝐫 𝐬𝐞𝐞𝐥𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐁𝐞𝐡𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐟𝐫𝐞𝐢𝐡𝐞𝐢𝐭𝐬𝐞𝐧𝐭𝐳𝐢𝐞𝐡𝐞𝐧𝐝𝐞𝐧 𝐌𝐚ß𝐧𝐚𝐡𝐦𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫𝐰𝐨𝐫𝐟𝐞𝐧 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐝𝐚𝐛𝐞𝐢 𝐭𝐞𝐢𝐥𝐰𝐞𝐢𝐬𝐞 𝐏𝐫𝐚𝐤𝐭𝐢𝐤𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫𝐰𝐨𝐫𝐟𝐞𝐧 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧, 𝐝𝐢𝐞 𝐚𝐥𝐬 𝐅𝐨𝐥𝐭𝐞𝐫 𝐳𝐮 𝐜𝐡𝐚𝐫𝐚𝐤𝐭𝐞𝐫𝐢𝐬𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐬𝐢𝐧𝐝 – 𝐬𝐨 𝐝𝐞𝐫 𝐅𝐚𝐜𝐡𝐚𝐮𝐬𝐬𝐜𝐡𝐮𝐬𝐬.

Ich vermisse die Handlungen und Taten, wenn im Bundestag über derartige Praktiken öffentlich gesprochen wurde. Wir haben die UN-Behindertenrechtskonvention, das Grundgesetz, Menschenrechte! Aber was nutzen uns die schönsten Gesetze, wenn sich Behörden einfach nicht daranhalten und dies auch keinerlei Folgen für sie hat? Schön und gut, dass mir MdB Birkwald eine schöne Antwort zuschickt, und das war`s dann?

Wer schweigt und wegsieht macht mit!

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist dem Grundgesetz verpflichtet, sowie – als UN-Mitglied – der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, aber was nutzen Gesetze, wenn sie nicht eiungehalten werden.

Missbrauch verursacht neben all dem menschlichen Leid auch große finanzielle Mittel, sowohl aus den Sozialkassen wie auch Steuergelder.

Sie, als zukünftige Regierungsmitglieder, sind doch – wie jede/r Einzelne von uns- als demokratisch gesinnter Mensch und aus humanistischer Gesinnung heraus- verpflichtet gegen Verbrechen der Menschlichkeit aufzustehen und aktiv zu sein!

Ich hoffe, dass sich die neue Bundesregierung stark für die Einhaltungen von Rechtsstaatlichkeiten einsetzt und Menschenrechtsverletzungen nicht nur weltweit ahndet – auch in Deutschland! Die Einhaltung der UN- Behindertenrechtskonvention bitte auf die Agenda der Sondierungsgespräche setzen!

Antworten von Frau Bärbock und Herr Lindner und verschiedene Aussagen von Ärzten und einem Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion

prof.Dr..pdf

Antwort von Linksfraktion

Antwort FDP Vorsitzender _

Dr. zinkler.pdf

Dr. Binz.pdf

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Grafikquellen          :

Oben     —     Charleroi (Belgique) – Station Janson du métro légerLes Psy.

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HIV-Wo das Unheil begann

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2021

Original-Unterlagen zum AZT Trial 1987 (Burroughs-Wellcome)

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Von:  Johannes Kreis

Früher oder später wird man wieder über HIV und AIDS sprechen müssen, ob man will oder nicht. So viel ist klar. Es wäre sehr naiv zu glauben, die Unwissenschaftlichkeit in der Virologie gäbe es erst seit Ende 2019.

Wir möchten hier auf Teile der Originaldokumentation des ersten Medikamentenversuchs zur Therapie des AID Syndroms aus 1986/87 hinweisen. Die einzige Substanz, die man damals glaubte gefunden zu haben, war AZT (Zidovudin), eine Substanz, die zur Chemotherapie entwickelt worden war, die sich aber als zu giftig herausgestellt hatte.

Es hat sogar seinen Weg in die Mainstream Medien gefunden, dass mit diesem Versuch in 1986/87 vieles nicht stimmte,.

“But the study remains controversial. Reports surfaced soon after that the results may have been skewed since doctors weren’t provided with a standard way of treating the other problems associated with AIDS — pneumonia, diarrhea and other symptoms — which makes determining whether the AZT alone was responsible for the dramatic results nearly impossible. For example, some patients received blood transfusions to help their immune systems; introducing new, healthy blood and immune cells could have helped these patients battle the virus better. There were also stories of patients from the 12 centers where the study was conducted pooling their pills, to better the chances that they would get at least some of the drug rather than just placebos.

Wirklich verstehen kann man diese Unterlagen erst, wenn man mental wieder zwischen Virus und Erkrankung unterscheiden kann und nicht mehr an jede Stelle an der das Wort “HIV” steht, mental das Wort “AIDS” setzt oder umgekehrt. Deshalb dazu und zu den derzeitigen Zuständen in der Virologie folgende Anmerkungen:

Es wird nicht ewig reichen, sich auf dem mutmaßlichen Erfolg der Wissenschaft auszuruhen und alles auszublenden, was diesem Bild widerspricht. Wissenschaft, ja, gerne. Aber nur so lange, wie es passend ist? Seit 35 Jahren wird jede Diskussion des HIV=AIDS Dogmas unterdrückt und jeder Kritiker wird angefeindet. Alle offenen Fragen sind weiterhin, 35 Jahre später noch offen. Wir hatten mehrfach auf das weiterhin offene Bystander-Zellen Problem hingewiesen. (Bei dem AID Syndrome ist nur ein Bruchteil der sterbenden CD4-Zellen mit HIV infiziert.)

Viele COVID-19 Kritiker, in Unkenntnis der aktuellen Situation in der Virologie, sahen sich Anfang 2020 verdutzt um, als die vermeintliche Wissenschaft sie im besten Fall einfach ignorierte und ihnen sogenannte Aktivisten, medial verstärkt, teilweise blanken Haß entgegenkotzten. Die meisten wundern sich noch heute, warum es keinen Dialog gibt, wenn die Konsenstheorie von den zoonotischen Killerviren in Frage gestellt wird (unter Beiseitelassen des Unsinns vom Laborunfall).

Man versteht den Viruswahn rund um SARS-CoV2 und die mutmaßlichen Vorgängerpandemien wie MERS, SARS(1), Vogelgrippe, Schweinegrippe, BSE, usw. nur, wenn man die Ursprünge von HIV kennt, dem Virus, der 15 – 20 Jahre nach einer Infektion zu einer Immunschwäche führen soll (slow virus Hypothese). Der Viruswahn bricht schon dann zusammen, wenn man PCR nicht mehr zur Diagnose zuläßt oder von der unbewiesenen Unterstellung abgeht, Antikörper gegen HIV seien nicht wirksam. Aus diesem Unsinn leiteten die „Experten“ die Notwendigkeit einer lebenslangen Therapie ab. Es gab, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, intensive Bemühungen den Unsinn von den unwirksamen Antikörpern auch bei MERS, SARS(1) und SARS-CoV2 zu unterstellen.

Stimmt die (bis heute unbewiesene) Hypothese von der Zoonose von tierischen Coronaviren und die Übertragung auf den Menschen und der dadurch verursachten Pandemie nicht (lassen wir den Laborunsinn wieder beiseite), so stimmt auch die HIV Story nicht. Die mikroskopische Theorie von der Zoonose und dem neuem Killervirus, den man anhand seiner Gensequenzen erkannt haben will, passt nicht zu den makroskopischen Daten.

Die Berufsgenossenschaft der Zahnärzte berichtete für 2020 nur 85(!) Verdachtsfälle von COVID-19, also noch vor jeder Impfung. Die Techniker Krankenkasse bescheinigt den COVID-19 Erkrankungen für 2020 eine „untergeordnete Rolle“. Alle Krankenkassen berichten übereinstimmend von einem normalen Krankenstand in 2020, tendenziell unter dem von 2019. Die Krankenhausauslastung war in 2020 durchgehend niedriger als in 2019. Wann nimmt jemand das mal zur Kenntnis? Niemand in der Virologie, in Deutschland oder weltweit, sieht darin einen Grund, die Theorien in Frage zu stellen.

„Im zahnmedizinischen Sektor wurden hingegen nur 85 Verdachtsfälle bei rund 240.000 Vollbeschäftigten gemeldet.“

Covid-19 spielt eine eher untergeordnete Rolle – Die Krankschreibungen aufgrund der Diagnose Covid-19 spielen eine eher untergeordnete Rolle im Vergleich zu den anderen Erkrankungen. Deutschlandweit verzeichnete die TK im letzten Jahr rund 5,3 Millionen Krankschreibungen, davon 26.833 aufgrund von Covid-19.“

Die Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat.“

„Im gesamten Jahr 2020 wurden insgesamt 13,3% weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. In den ersten 23 Kalenderwochen des Jahres 2021 blieb die Fallzahl 21,6% hinter dem Vergleichszeitraum  2019 zurück. Auch die Gesamtzahl der SARI-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle blieb im Untersuchungszeitraum unter den Zahlen aus 2019.“

Der Viruswahn geht zurück bis 1984 und der HIV=AIDS Katastrophe. Auch hier muß die Theorie korrigiert werden. Da gibt es aber ca. 37 Mio. Menschen, die Jahre nach einer mutmaßlichen HIV Infektion an AIDS verstorben sein sollen. Die weit überwiegende Mehrheit dieser Medizinopfer starben nach einer mehrjährigen Therapie. Bei den meisten wurde die Zusammensetzung der Therapie im Laufe der Jahre aufgrund der schweren Nebenwirkungen mehrfach geändert. Viele der so Behandelten starben an schweren Leber und Nierenschäden und nur ca. 10% an einer der ca. 30 Krankheiten aus dem Katalog der AIDS definierenden Krankheiten. (Das sind klassische Krankheiten, die es schon vor AIDS gab und die man unter dem Label „AID Syndrome“ neu gruppiert hat. Der Katalog ist mehrfach erweitert worden.)

Of 453 deaths reported through January 14, 2008, underlying causes were as follows: 10% AIDS-defining diseases, 21% non-AIDS malignancies, 9% cardiac diseases, 9% liver disease, 8% non-AIDS-defining infections, 5% suicides, 5% other traumatic events/accidents, 4% drug overdoses/acute intoxications, 11% other causes, and 18% unknown.

Trotz aller Widersprüche zwischen den makroskopischen Daten und den vielfach milden Verläufen einer SARS-CoV2 Infektion einerseits und den molekularbiologischen Theorie andererseits, sieht niemand in der internationalen Virologie einen Grund den Zoonose-Humbug zu hinterfragen. Sowohl bei SARS-CoV2 als auch bei HIV vergißt man geflissentlich den Hinweis auf die schweren Vorerkrankungen und die Begleitumstände bei den mit einem positiven Test Verstorbenen.

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Der Trick ist bei allen Pandemien derselbe gewesen. Man geht von stark vorgeschädigten Populationen oder Intensivpatienten aus (was häufig zusammenfällt)  und ordnet deren Versterben einem Virus zu. Die Zahlen werden maßlos aufgebauscht. Die Case-Fatality-Rate (CFR), also der fallbezogene Anteil der  Verstorbenen, ist bei vorgeschädigten Populationen oder Intensivpatienten natürlich hoch. Die Frage der Kausalität geht dabei unter, ebenso wie die Begleit- oder Vorerkrankungen und, im Fall von COVID-19, das hohe Sterbealter.

Alle Nebenwirkungen der Medikamente oder Therapien (z.B. mechanische Beatmung bei COVID-19) gehen natürlich zu Lasten des Virus. Schäden aufgrund von Nebenwirkungen von Medikamenten werden häufig als virus-assoziiertvirus-related oder ähnlich bezeichnet, als Ausdruck dessen, dass es keinen direkten Zusammenhang zum Virus gibt und andere Zusammenhänge nicht betrachtet werden. Falls es doch einmal hinterfragt wird, genügt ein PCR Test mit beliebig hohem Cycle-Threshold (ct-Wert), um einen Kausalzusammenhang zu unterstellen.

Bei HIV war es eine Population von schwer vorgeschädigten, drogenabhängigen Homosexuellen, die durch häufigen ungeschützten Analverkehr an vielfältigen Infektionen litten.

Siehe dazu auch,

“Results of our study suggest that white Southern male homosexuals without clinical evidence of AIDS who patronize „gay bars“ may have significant zinc deficiency and moderately depressed T-helper/T-suppressor cell ratios. No single causative factor could be identified to explain the significantly low zinc and elevated copper levels measured in whole blood, as well as the depressed OKT4/OKT8 cell ratios. Seventy-four percent of the homosexual male subjects were „recreational“ drug abusers, 81% used inhalant nitrites routinely, and 41% routinely treated themselves with antibioticsEighty-one percent practiced active and/or passive penile-oral insertion, and 55.5% practiced both active and passive anal intercourse. Of the latter, 19% reported anal bleeding. Clinically inapparent, though statistically significant, borderline immunodeficiency and aberrant zinc and copper levels may be a consequence of multiple factors comprising the gay bar life-style.

Die ausgemergelten Gestalten, die man der Öffentlichkeit präsentierte, waren Menschen nach mehrjährigem intensiven Drogenkonsum. Oder in Afrika, Menschen, die an Tuberkulose (AIDS definierend) oder Malaria litten. Doch all das wurde ignoriert und nicht betrachtet, sobald einer dieser katastrophal schlechten HIV Tests positiv anzeigte. Dann wurde therapiert. Mit Substanzen, die so giftig sind, dass sie niemanden heilen können. Es handelt sich vorwiegend um Substanzklassen, die aus der Chemotherapie stammen. Sie werden aber nicht kurzzeitig (ca. 14 Tage) sondern jahrelang(!) angewendet. Man muß kein Mediziner sein, um das als lebensgefährlichen Unsinn zu erkennen. Aber es bringt sehr viel Geld. Z.B. für die HIV Schwerpunkt-Praxen in Deutschland.

Das RKI, das PEI, Herr Drosten und seine virologische Community, sie alle bewegen sich innerhalb des „wissenschaftlichen Konsenses“ der letzten 35 Jahre. Deshalb weichen sie auch nicht von ihren Positionen ab. Um das zu tun, müßte erst der „wissenschaftliche Konsens“ für falsch erklärt werden. Angesichts der katastrophalen Folgen dieses Konsenses, vor allem bei der tödliche „HIV-Therapie“, ist das nicht möglich.

Im Gegenteil, man möchte weiterhin auf der Welle der zoonotischen Bedrohung reiten, ohne auch nur einen Widerspruch aufzuklären. Warum auch? Es ist einfacher, jeden Kritiker als Antisemit und Leugner zu diffamieren.

„One Health steht für die enge Verbindung der Gesundheit von Menschen, Tieren sowie der Umwelt. Zwei Aspekte, die der One-Health-Gedanke umfasst, sind beispielsweise Antibiotikaresistenzen und Infektionskrankheiten, die zwischen Menschen und Tieren übertragen werden können.“

Unzweifelhaft gibt es unzählige, enge Verbindungen zwischen dem homo sapiens sapiens und dem Rest der Natur, aus der er im Rahmen der Evolution entstanden ist. Aber diese Beziehungen bestanden von Anfang an. Die engen evolutionsbiologischen Beziehungen sind das stärkste Argument dagegen, dass es alle 5 -10 Jahre einen neuen Killervirus zoonotischen Ursprungs geben soll. Dafür gibt es folgerichtig auch keinerlei Beweis. Man hält lediglich 2 Gensequenzen hoch, eine virale Sequenz beim Menschen und eine bei einem Tier und postuliert eine Zoonose. Dabei ist, bei dem Minimalausschnitt der Natur in den Gendatenbanken, in den meisten Fällen nicht einmal klar, ob diese Sequenzen tatsächlich zu demselben Zeitpunkt auf diesem Planeten existiert haben. Bei HIV weiß man, dass keine 2 Menschen dieselbe virale HIV Sequenz tragen. Dafür kann man die HIV Entdeckerin und Nobelpreisträgerin Françoise Barré-Sinoussi zitieren,

“Mutations of the virus occur repeatedly so that every person living with HIV has more than one virus variant [154]. During transmission, a limited number of virus variants (one to a few) are transmitted, but these will also mutate to form new variants so that no two persons’ HIV is identical [155].

Es gibt keinerlei(!) Diskussion zu der Frage, ob es sich trotzdem in jedem Fall um dasselbe Pathogen handeln kann, oder, ob es 90 Jahre nach der unterstellten Zoonose von SIV nach HIV (fast zeitgleich von 3 Affenarten) um 1930 herum in Afrika, noch derselbe Erreger ist. Die Alternative, dass HIV Millionen von Jahren alt ist, aber noch nicht entdeckt worden war, wurde gar nicht betrachtet. Vor 1981 gab es kein AID Syndrome und für die neue Krankheit mußte ein neuer Virus her.

Auch bei SARS-CoV2 verdrängt die Diskussion zur Therapie (hier eine mutmaßliche Prophylaxe) die Diskussion zu den zugrundliegenden Annahmen, wie die weiterhin ohne Beweis unterstellte Zoonose. Die Theorie vom Laborvirus dient allein dazu das Märchen von der allwissenden Wissenschaft weiterzuspinnen.

Niemand in der Medizin und den verwandten Bereichen, bis hinein in die Medizinstatistik, kann sich an die einfachste statistischen Tatsachen erinnern, wie den Unterschied zwischen der Falsch-Positiv-Rate und der Falsch-Erkennungsrate eines Tests. Weiterhin mißbraucht man den schwierig zu interpretierenden PCR Hightech-Test als Diagnosetool in der Alltagsmedizin und setzt damit auf die ungeheure Suggestivkraft dieser Tests und des „ärztlichen Rates“. Kaum ein Patient ist in der Lage sich von der medizinischen Diagnose zu emanzipieren und diese neutral zu bewerten. Das gilt auch(!) für Ärzte, die mit den Testprotokollen in der Hand den von Expertenkommissionen vorgegebenen und mit der Pharmaindustrie abgestimmten Behandlungsleitlinien nachlaufen.

Mit dem COVID-19 Test-Hokuspokus treiben die Medizin-Schausteller in ihren Test-Containern die Menschen in die mutmaßliche Prophylaxe. Welcher Betroffene weiß denn, dass es seit fast 3 Jahrzehnten keine Vorgaben oder systematische Kontrolle des Cycle-Thresholds (ct-Wert) gibt, nicht in den Industrienationen und schon gar nicht in den Entwicklungsländern.

Es ist sinnvoll hier von einer absichtlich schlampigen Statistik zu sprechen, die absichtlich ungenau und kontextfrei Daten erhebt und präsentiert. Das ist bei SARS-CoV2 nicht anders als bei den Vorgänger-Fakedemien, einschließlich HIV. Dort wo es nützlich ist, bleibt die moderne Medizin gerne diffus und ungenau.

Stattdessen schreitet man in der Diskussion schon mal voran, unterstellt die Theorien als richtig und kümmert sich um die Folgen der Theorien. Hier ist vor allem die Moraldebatte zu Stigmatisierung von Betroffenen, oder besser Getroffenen, zu nennen. Wo der Killervirus hergekommen sein soll weiß keiner. Der Krankenstand ist weiterhin normal, aber man diskutiert die Ausgrenzung. Diese kann jeder nachempfinden und entsprechend mitreden. Die einen zeigen sich als harte Hunde, die anderen als zartbesaitete Mahner, je nach Veranlagung. Das hält die Menschen beschäftigt und niemand fragt nach den enormen Widersprüchen in den Theorien.

Was man derzeit bei COVID-19 beobachten kann, war auch Anfang der 1980er Jahre bei HIV und AIDS zu beobachten, die Panikmache in den Medien, die fehlende wissenschaftliche Diskussion, die Aktivisten, die Politisierung des Themas, die katastrophal schlechten Tests, die Außerachtlassung jeden wissenschaftlichen Standards, die Anfeindungen gegen alle Kritiker, die Pharma-Lobby, etc.

Es gibt aber einen ganz wesentlichen Unterschied und der betrifft die Therapie. Die in den 1980er Jahren gezeigten Patienten mit AID Syndrome waren objektiv krank. Aber das waren sie ohne jeden neuen Virus. Es handelte sich durchgehend um schwerst Drogenabhängige, die an vielfachen viralen und bakteriellen Infektionen, in der Regel Geschlechtskrankheiten, litten. Die zur Therapie verwendeten Substanzen waren aber so giftig, dass sie zu ähnlichen, teilweise sogar schwereren Krankheitsbildern führten, als das Sammelsurium der ca. 30 AIDS definierenden, klassischen Erkrankungen ausmacht.

Wir möchten hier auf die Original-Dokumente von 1986/87 zu dem ersten Medikamentenversuch von Burroughs-Wellcome zu der Substanz AZT (Zidovudin) hinweisen. Dass AZT hochgiftig ist und schwere Nebenwirkungen erzeugt, war bekannt. Trotzdem spotteten die Verhältnisse bei diesem Versuch jeder Beschreibung. Dennoch bildete er die Basis für die Legende von der antiretroviralen Wirksamkeit von AZT. Diese unterstellte Wirksamkeit wurde seinerzeit von vielen Ärzten und Wissenschaftlern, auch am RKI, als Beleg für die Virus-Hypothese genommen. Zusammen mit dem HIV=AIDS Dogma hatte man einen Ringschluß geschaffen, bei dem der positive Test die Erkrankung definiert. In der Anfangszeit speiste sich der Ringschluß zudem aus den schweren Vorerkrankungen der Betroffenen, die tatsächlich an einer Immunschwäche (AID Syndrome) litten. Das hatte aber nichts mit einem Virus zu tun. Auch heutzutage kommen 90% der HIV+ gemessenen Menschen (also kein AIDS!) in Industrienationen aus sogenannten Risikogruppen (Drogenabhängige und MSM, Men-having-Sex-with-Men). Hier spielt auch die Erwartungshaltung der Ärzte eine Rolle.

Später definierte allein der Test (HIV) die Krankheit und die toxischen Medikamente sorgten für die Erkrankung. Es gibt objektiv keine Unterscheidung zwischen einer Viruswirkung und den schweren Nebenwirkungen, vgl.

“Everyone in our investigation was taking suppressive ART. Thus, we can only speculate whether the grade 4 events are due to underlying HIV disease or to ART.”

Stand 2018.

Man hat 1987 den Placebo kontrollierten Versuch nach einigen Wochen abgebrochen und auf open use umgestellt, angeblich aus „ethischen Motiven“ (Analoges gibt es bei SARS-CoV2). Was dabei untergeht ist, dass in dem AZT Arm (Verum) vielfach lebensrettende Bluttransfusionen notwendig waren. Damit glich man die bekannten schweren Toxizitäten von AZT aus.

Wie der site inspection report aus Boston zeigt (Patricia Spitzig, 1987), gelangten auch Personen aus dem Placebo-Arm an AZT. Es wurde nie untersucht, ob dies der Grund war, dass auch Personen im Placebo-Arm Bluttransfusionen benötigten.  HIV+ gemessene Menschen benötigen in Abwesenheit von Giften wie AZT oder schweren Vorerkrankungen keine Bluttransfusionen.

Nachdem der Versuch auf open use umgestellt worden ist, sind mehr Menschen entweder gestorben oder benötigten Bluttransfusionen. Ohne die lebensrettenden Bluttransfusionen wären im AZT-Arm wahrscheinlich mehr Menschen gestorben als im Placebo-Arm. Oder anders gesagt, angesichts der Tatsache, dass es in diesem Versuch mindestens zwei Variablen gab (AZT und Bluttransfusionen), stellt sich die Frage, wie viele der schwer vorerkrankten Personen im Placebo-Arm überlebt hätten, wenn sie die gleiche Anzahl Bluttransfusionen wie im AZT-Arm erhalten hätten? Diese Frage ist nie betrachtet worden.

Es ist erwähnenswert, dass die Ergebnisse dieser Studie in zwei Artikel unterteilt wurden: Der good news Artikel (Fischl et al., 1987), der nur den „Erfolg“ berichtete. Und der bad news Artikel, der den Rest enthielt (Richman et al., 1987). Praktischerweise konnten die Ärzte so auf rein wissenschaftlicher Basis allein den good news Artikel zitieren.

  • Fischl et al., “The efficacy of azidothymidine (AZT) in the treatment of patients with AIDS and AIDS-related complex. A double-blind, placebo-controlled trial”, N Engl J Med, 1987 Jul 23;317(4):185-91, https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/3299089/

und

  • Richman et al., “The toxicity of azidothymidine (AZT) in the treatment of patients with AIDS and AIDS-related complex. A double-blind, placebo-controlled trial”, N Engl J Med, 1987 Jul 23;317(4):192-7, https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/3299090/

Twenty-one percent of AZT recipients and 4 percent of placebo recipients required multiple red-cell transfusions (P less than 0.001). Neutropenia (less than 500 cells per cubic millimeter) occurred in 16 percent of AZT recipients, as compared with 2 percent of placebo recipients (P less than 0.001).”

Keiner der beiden Artikel enthält eine Referenz darauf, wie katastrophal es nach der Umstellung auf open use weitergegangen ist. Bekannt ist, dass letztendlich all diejenigen, die mit AZT behandelt wurden, gestorben sind. Zugeschrieben hat man es dem Virus. Am längsten haben diejenigen überlebt, die das AZT am schlechtesten metabolisiert haben, d.h. weitgehend unverarbeitet wieder ausgeschieden haben.

In den nachfolgenden zwei Artikeln wurden die Umstände des ersten AZT Versuchs seinerzeit eingehend beleuchtet.

Den Originaldokumenten ist auch zu entnehmen, dass nur ca. 60% der Teilnehmer einen positiven HIV Test hatten. Damals nahm man das wohl nicht so genau. Es reflektiert auch die schweren Vorerkrankungen der Patienten, was man teilweise den „AID Syndrome related complex“ nannte. Das war schon in der Arbeit von Gallo et al. (1984) der Fall. Darin behauptete der ehrgeizige Robert Gallo, HIV als Ursache von AIDS gefunden zu haben. Das wurde dann in einer Pressekonferenz verkündet.

Kaum jemand weiß heute, dass in der Arbeit von Gallo et al. (1984) 70% der Erwachsenen mit Kaposi-Sarkom, einer AIDS-definierenden Krebserkrankung, keinen positiven HIV-Test zeigten, vgl.

•    Gallo  et al., “Frequent detection and isolation of cytopathic retroviruses (HTLV-III) from patients with AIDS and at risk for AIDS”, Science. 1984 May 4;224(4648):500-3, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/6200936

[Table 1. Detection and isolation of HTLV-III from patients with AIDS and pre-AIDS]

Hier nun Teile der Originaldokumente zu dem Arzneimittelversuch NDA 19-655 (New Drug Application, NDA) zu dem Einsatz von AZT (Zidovudin) gegen das „AID Syndrome“ oder den „AID Syndrome related complex“ von Burroughs-Wellcome. Für eine Zusammenfassung vgl. oben, John Lauritsen (1987).

Weitere Informationen findet man unter

Dieser Versuch von 1986/87 wurde jenseits jeglichen wissenschaftlichen Standards durchgeführt und die Verantwortlichen leiteten so eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes ein. Es ist klar, dass es Jahrzehnte dauern wird, bis darüber offen gesprochen werden kann. Aber irgendwann wird man damit anfangen müssen.

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Grafikquellen          :

Oben     — 2015 Federal HIV-AIDS Web Council Annual Meeting

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Corona – Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Keine Lohnfortzahlung während Corona-Quarantäne

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik /

  Noch mehr Prügel für Ungeimpfte: Wenn sie in Quarantäne müssen, erhalten sie keinen Lohn mehr.

Red. Die Gesundheitsminister der deutschen Bundesländer haben beschlossen, ab November den Lohnausfall wegen Quarantänen nicht mehr zu bezahlen (siehe Beschluss hier). Der Autor dieser Kolumne, Bernd Hontschik, ist Chirurg und Publizist.

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit. Als unter Bismarck ein Sozialgesetz nach dem anderen in Kraft trat, ging es der damaligen Regierung in erster Linie darum, der erstarkenden Sozialdemokratie den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Gesetz über die Krankenversicherung der Arbeiter von 1883 garantierte den Versicherten schon damals kostenfreie ärztliche Behandlung und für maximal dreizehn Wochen ein Krankengeld ab dem dritten Erkrankungstag. Das Gesetz ist in den letzten 138 Jahren vielfach modifiziert worden, insbesondere ist die Lohnfortzahlung heute auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt. Und: Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat, so entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Was aber heisst «selbst verschuldet»? Verletzt beim Drachenfliegen, Motorradrennen, Fussballspielen, bei gefährlichen Sportarten – selbst verschuldet? Bei Rot über den Fussgängerstreifen gegangen und angefahren worden – selbst verschuldet? Geschlechtskrank wegen ungeschütztem Verkehr – selbst verschuldet? Volltrunken vom Barhocker gefallen – selbst verschuldet? Arbeitsunfähig wegen Schönheitsoperationen, Kinderwunschbehandlungen, Kettenrauchen – selbst verschuldet?

Nach bisheriger Rechtsprechung kann ein Arbeitnehmer mit seiner Gesundheit umgehen, wie er das für richtig hält. Man darf hemmungslos rauchen, man muss sich nicht impfen lassen, und man kann essen und trinken, was und so viel man möchte. Die Latte für den Verlust der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall lag und liegt sehr hoch. Jedenfalls bis jetzt.

Sonderfall Quarantäne

Ein Sonderfall aber ist die Quarantäne, denn die Betroffenen sind ja nicht krank. Sie müssen zu Hause bleiben, weil sie mit Erkrankten Kontakt hatten. Die Lohnfortzahlung im Quarantänefall wird daher vom Staat getragen, nicht von den Arbeitgebern, nicht von den Krankenkassen. Die Bundesländer haben dafür bislang mehr als 600 Millionen Euro zahlen müssen.

Das wollen sie nun nicht mehr. «Wer sich die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen selbst ein – nicht die Solidargemeinschaft», sagt der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, sagen die Arbeitgeberverbände, sagen unisono CDU, SPD, Grüne, FDP, ja sogar die Linke. Dieser Beschluss wird zur Verheimlichung von Testergebnissen führen, denn die ökonomische Drohung geht an deren Existenz. So wird eine versteckte Nische der Pandemie entstehen, eine unbeherrschbare obendrein.

Impfzwang durch die Hintertür

Dieser Beschluss ist aber nicht nur kontraproduktiv, sondern auch ein mehrfacher Skandal. Zum einen wird auf diese Weise der Druck auf Nicht-Geimpfte weiter erhöht. Das ist Impfzwang durch die Hintertür. Man darf sich nicht fürchten vor dieser Impfung, man darf sich keine Sorgen machen über diese neue Technologie, man darf sich keine Gedanken machen über eventuelle Langzeitfolgen. Impfen oder nicht: das ist inzwischen eine politische Entscheidung, keine medizinische mehr.

Zum zweiten wird das Schuldprinzip wieder salonfähig gemacht. Dass man sein Leben gestalten kann, wie man das für richtig hält, gilt nicht mehr. Die panische Angst vor der nächsten Welle der Pandemie wird als Vorwand missbraucht für einen weiteren Abbau des Solidarprinzips.

Wer sich nicht impfen lässt, ist aber keineswegs automatisch unsolidarisch, schädlich für die Allgemeinheit, sondern vielleicht einfach nur ängstlich oder vorsichtig. Wer sich nicht impfen lässt, kann sich dennoch perfekt und vorbildlich an alle Vorsichtsmassnahmen halten und stellt keine Gefahr für seine Mitmenschen dar.

Der dritte und schlimmste Teil dieses Skandals: Die Spaltung der Gesellschaft in Gute und Böse. Wie soll diese Wunde jemals wieder heilen?

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Diese Kolumne erschien am 25. September 2021 in der «Frankfurter Rundschau».

In der Schweiz zahlen die AHV-Ausgleichskassen

upg. Personen, die wegen einer Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen und vom Arbeitgeber keinen Lohn erhalten, haben Anspruch auf Erwerbsersatz, sofern sie nicht in einem Land mit erhöhtem Infektionsrisiko waren, und sofern die Arbeit im Homeoffice nicht möglich war:

  • Personen in Quarantäne haben Anspruch auf die Entschädigung für Erwerbsausfall.
  • Es besteht Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, wenn man die Quarantäne unverschuldet antreten muss. Unverschuldet heisst beispielsweise, dass das Reiseziel zum Zeitpunkt der Abreise nicht auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko stand und man zum Zeitpunkt der Abreise auch nicht aufgrund einer offiziellen Ankündigung wissen konnte, dass das Reiseziel während der Reise auf diese Liste gesetzt wird.
  • Somit besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn das Reiseziel bei Ihrer Ausreise bereits auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko stand.

➜ Information Corona-Erwerbsersatz der AHV

➜ Informationen des Bundesamts für Gesundheit

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Grafikquellen        :

Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Über die Pseudo-Experten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2021

Corona: Von Wissenschaftsleugnung und Pseudowissenschaft

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Mister Corona – Ohne Fliege macht er keine Biege

Quelle      :        INFOsperber CH

Ingrid Mühlhauser /   

Eine Spezialistin für Risikokommunikation plädiert für evidenzbasierte Berichterstattung anstelle von Expertenmeinungen.

Red. – Ingrid Mühlhauser, die Autorin des folgenden Artikels, ist eine der bekanntesten Vertreterinnen der Evidenzbasierten Medizin im deutschsprachigen Raum. «Vertuschung, Angstmache, Moralisierung und Ausgrenzung sind keine adäquaten Mittel, Zweifler und Verweigerer für Gespräche zu gewinnen und Mythen aus der Welt zu schaffen», schrieb die Medizinprofessorin kürzlich im «Ärzteblatt Sachsen». Infosperber veröffentlicht hier eine gekürzte Version ihres Artikels.

Wissenschaftsleugnung – Ein Kommentar aus Sicht der Evidenzbasierten Medizin

Sind Karl Lauterbach, Wolfang Schäuble und andere Politiker Wissenschaftsleugner? Anfang Juli 2021 fordern sie eine COVID-19 Impfung aller Kinder, obwohl die wissenschaftlichen Fachexperten der Ständigen Impfkommission (STIKO) nach dem Stand der Wissenschaft eine solche Indikation nur in Ausnahmefällen sehen.1 […]

Akademisch gebildete Bürger schlucken täglich Vitaminpillen, Nahrungsergänzungsmittel und homöopathische Kügelchen, obwohl sie von Wissenschaftlern immer wieder über die Unwirksamkeit oder sogar Schädlichkeit dieser Präparate aufgeklärt werden. In ihrem Verhalten missachtet ein erheblicher Anteil der Bevölkerung wissenschaftliche Fakten. Es liessen sich zahlreiche weitere Beispiele für den Neglect von wissenschaftlich gesicherten Informationen anführen. […]

Die Corona-Pandemie scheint die Lager nun sichtbar gespalten zu haben. Auf der einen Seite die Guten, die der Wissenschaft folgen, auf der anderen Seite die Leugner wissenschaftlicher Erkenntnisse. […]

Die Frage stellt sich, wer ist ein Wissenschaftsleugner? Professor Christian Drosten hat in der 82. Folge des NDR-Podcasts zur Coronalage das Klassifizierungsschema PLURV, eine Taxonomie der Techniken der Wissenschaftsleugnung, vorgeschlagen und an Beispielen erläutert.

PLURV Taxonomie

Gemäss dem PLURV-Schema setzen Wissenschaftsleugner fünf Techniken ein. Für jede davon gibt es weitere Verfeinerungen. Ausschnitt aus der «Taxonomie der Techniken der Wissenschaftsleugnung». 
© SkepticalScience / CC BY-SA 4.0

Pseudo-Experten

Nach dem PLURV System zeichnen sich Wissenschaftsleugner durch fehlende wissenschaftliche Qualifikation aus. Christian Drosten listet als Beispiele für Pseudo-Experten Dr. med. Wolfgang Wodarg [ein deutscher Arzt und früherer SPD-Bundestagsabgeordneter – Anm. d. Red.] und die Autorengruppen der KBV-Stellungnahme (KBV= Kassenärztliche Bundesvereinigung) sowie der Great Barrington Declaration. Sie wären «nicht aus dem Fach».

Die KBV-Stellungnahme haben allerdings zwei Virologen, Professor Hendrik Streeck und Professor Jonas Schmidt-Chanasit, mit gezeichnet.

Auch fällt es schwer, die Verfasser der Great Barrington Declaration als Pseudo-Experten zu disqualifizieren. Als Professoren der Harvard-, Stanford-und Oxford-Universitäten stehen sie für Fächer wie Epidemiologie, Infektiologie, Impfstoffentwicklung, Public Health und mathematische Modellierungen. […]

Nach Drostens Ausführungen zu PLURV ist die Meinung der Mehrheit der Wissenschaftler ein valides Kriterium für gesichertes wissenschaftliches Wissen. Jedoch positionieren sich auch in der Corona-Pandemie prominente Wissenschaftler zu einzelnen Themen kontrovers zur Mehrheit der Meinungsbildner.

Markantes Beispiel ist John P.A. Ioannidis, renommierter Epidemiologe der Stanford Universität. Seine wissenschaftlichen Analysen zur Sterblichkeitsrate bei SARS-CoV-2-Infektionen wurden heftig kritisiert. Er war zu deutlich niedrigeren Mortalitätsraten gekommen als die medial wahrgenommene Mehrheit der Experten. Nun hat er seine früheren Schlussfolgerungen untermauert mit einer Publikation in einer etablierten wissenschaftlichen Zeitschrift mit regulärem Begutachtungsverfahren.

Andererseits musste selbst Christian Drosten als SARS-Viren spezifischer Fachexperte im Laufe der Pandemie wesentliche Aussagen korrigieren. So vertrat er anfangs die Ansicht, SARS CoV-2-Infektionen wären für die Bevölkerung kein ernstes Gesundheitsproblem. Später meinte er, diese Viren würden durch Mutationen in jedem Fall harmloser werden. Für Afrika prophezeite er Millionen von Toten durch die COVID-19-Erkrankung: «Da werden wir Bilder sehen in der Zeit zwischen Juni und August, die wir nur aus Kinofilmen kennen. Da wird es Szenen geben, die wir uns so heute nicht vorstellen können. Und ich bin mir nicht sicher, was das dann bei uns auslöst.»

Es stellt sich die Frage, wer darf entscheiden, wer wahrhaftiger Wissenschaftler und wer Pseudowissenschaftler ist? Und wie soll der Faktencheck durchgeführt werden? Die Evidenzbasierte Medizin (EbM) hat diese Grundsatzfrage beantwortet. Die Expertenmeinung rangiert auf der untersten Ebene der wissenschaftlichen Beweisführung. Auch wenn Fachexpertise unverzichtbar ist, erfordert die kritische Bewertung wissenschaftlicher Daten ein stringentes methodisches Verfahren, wie etwa von der Cochrane Collaboration oder dem IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen) genutzt. Wenn zu wichtigen Fragen empirische Daten fehlen, wie bei einer neuen Viruspandemie, müssen diese Unsicherheiten klar kommuniziert werden.

Die Anliegen der EbM bleiben in der medialen Berichterstattung weitgehend unberücksichtigt. Das Konzept des NDR-Podcasts zur Corona-Pandemie ermöglicht akademisch gebildeten Zuhörern einen Einblick in die Welt der Virologie. Wenn es jedoch um Fragen von Wirksamkeit, Nutzen und Schaden (präventiver) medizinischer Massnahmen geht, dann widerspricht die Befragung eines einzelnen Virologen zu einer Vielzahl von Themen aus den unterschiedlichsten Disziplinen grundlegenden Ansprüchen an eine evidenzbasierte Wissenschaftskommunikation.

Auch der von vielen Medien praktizierte Faktencheck ist wenig geeignet, den aktuellen Wissenschaftsstand zu Nutzen und Schaden medizinischer Verfahren verlässlich zu eruieren. Beim Faktencheck zu COVID-19 wurde vielfach die suspekte Aussage lediglich mit der Meinung eines (anderen) Experten abgeglichen. Wer Experte ist, entscheidet die Redaktion.

Zudem fehlt oft eine klare Differenzierung zwischen wissenschaftlichem Stand der Evidenz (zum Beispiel aufbereitet in Cochrane-Reviews oder IQWiG-Gutachten) und persönlicher Bewertung (zum Beispiel in Stellungnahmen). Dies befördert Verwirrung, Misstrauen in die Wissenschaft und moralisierende Grabenkämpfe.

Die tatsächliche Leugnung von «wissenschaftlich unstrittigem Wissen» ist vermutlich selten. Gerade die Corona-Pandemie hat jedoch gezeigt, wie fragmentarisch unser Wissen oft ist. Dann geht es vorrangig um die Interpretation von unsicheren wissenschaftlichen Daten und die Implikationen, die sich daraus ableiten. Ein solcher Aushandlungsprozess müsste Vertreter aller betroffenen Wissenschaftsdisziplinen und Gesellschaftsgruppen beteiligen.

Logische Trugschlüsse

[…] Logische Trugschlüsse sind in der akademischen Welt der Medizin und in der medialen Kommunikation zu Gesundheitsthemen weit verbreitet. Experten und Journalisten nutzen sie, mehr oder weniger bewusst, um ihre Botschaften zu transportieren. […]

Besonders angreifbar sind sogenannte Narrative. Bilder überfüllter Krankenhäuser oder Schicksale einzelner Patienten sollen die Dramatik der Pandemie vermitteln. Die Kasuistik dient hier als Surrogat für eine wissenschaftliche Beweisführung ursächlicher Zusammenhänge. […]

Wenn die Öffentlichkeit von einer anhaltenden Gefährlichkeit jeglicher SARS-CoV-2-Infektion überzeugt werden soll, wird aktuell ein weiterer Logikfehler bedient. Long-COVID würde drohen. Selbst Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit unbemerkten Infektionen könnten nicht sicher sein. Es wird der Eindruck vermittelt, als wären Langzeitbeschwerden von COVID-19-Erkrankten ausschliesslich der Virusinfektion geschuldet.

Körperliche und psychische Symptome können jedoch auch Folge der Pandemiemassnahmen oder von medizinischer Behandlung sein. Krankheiten und Beschwerden gibt es zudem auch ohne Pandemie.

Um einen kausalen Zusammenhang nachzuweisen, braucht es gut geplante kontrollierte Studien. Nur im fairen Vergleich mit nicht Infizierten beziehungsweise anderen Infektionskrankheiten können Art und Ausmass von Langzeitbeeinträchtigungen durch Sars-CoV-2-Infektionen abgeschätzt werden.

Ganz anders verläuft die Diskussion um die Nebenwirkungen der COVID19-Impfungen. Hier wird öffentlich auf die Notwendigkeit kontrollierter Vergleiche verwiesen. Die Bevölkerung erfährt, dass es auch unter Placebo sogenannte Nebenwirkungen gibt. Hier sollen Logikfehler aufgelöst werden, um das Vertrauen in die Impfung zu stärken. […]

Rosinen picken

In der medizinischen Wissenschaft ist «Rosinen picken» unter «selective reporting» bekannt. Es werden vorwiegend Studiendaten berichtet, die die eigenen Thesen stützen. Die Nicht-Berücksichtigung von Arbeiten anderer, oft konkurrierender Autoren ist ein ernsthaftes Problem. Das Ausblenden von nicht-genehmen Studienergebnissen führt zu falschen Schlussfolgerungen. […]

Das Weglassen wichtiger Informationen wird auch bei der Kommunikation zu COVID-19 medial eingesetzt. Beispielsweise werden zur Dramatisierung der Infektionslage Häufigkeiten ohne angemessene Referenzgrössen genannt. Der Umgang mit der Pandemie in Schweden wurde überwiegend verurteilt, ohne jedoch die Sterblichkeitsraten im fairen Vergleich zu benennen. Sie liegen bisher mit 145/100.000 Einwohner nur wenig über dem Durchschnitt für Deutschland, jedoch deutlich niedriger als beispielsweise für Sachsen, wo bisher etwa 250/100.000 Einwohner mit oder an COVID-19 verstorben sind.

Die Pandemie hat offengelegt, dass es nicht die einzig wahre Wissenschaft, sondern gute und schlechte Wissenschaft gibt. Sogar führende Wissenschaftsjournale mussten bereits veröffentliche Studien zu COVID-19 wegen schwerer Mängel wieder zurückziehen.

Die etablierte Wissenschaft leidet an zu viel Wissenschaftsmüll und liefert zu wenig valide Daten. Das EbM-Netzwerk hat 2017 an der Universität Hamburg zu diesem Thema sogar einen eigenen Kongress veranstaltet, unter dem Titel «Klasse statt Masse – wider die wertlose Wissenschaft».

Verschwörungsmythen

Drosten nennt in seinem Podcast zu PLURV die Anschuldigung persönlicher Bereicherung als Beispiel für Verschwörungsmythen. Obwohl die Pandemie auch absurde Verschwörungstheorien kreiert hat, sind finanzielle Interessenkonflikte ein reales und ernstzunehmendes Problem in unserem gesundheitswirtschaftlich und erlösorientierten Medizinsystem. Die EbM bemüht sich um Offenlegung und transparentes Management von Interessenkonflikten.

Andere Verschwörungsmythen erscheinen komplexer. So die Frage nach dem Ursprung von SARS-CoV-2. Entstand das Virus durch Übertragung von Tieren auf den Menschen oder durch Menschenhand in einem Labor? Für Donald Trump war klar, das Virus stammt aus einem Labor in Wuhan. China konterte, das Virus komme aus den USA. Aktuell gilt, das Virus hat einen natürlichen Ursprung. Einzelne Wissenschaftler, die die Laborthese vertreten, wie Roland Wiesendanger, Professor für Physik an der Universität Hamburg, wurden massiv angegriffen. Das ZDF beschuldigte die Universität Hamburg sogar der Unwissenschaftlichkeit: «Uni Hamburg verbreitet fragwürdige Theorie.» […]

Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass die SARS-CoV-2-Pandemie doch ihren Ursprung in einem Labor in Wuhan haben könnte, geschuldet einem Laborunfall im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts zwischen den USA und der Universität Wuhan. So jedenfalls die These des Investigativjournalisten Paul Thacker. Anfang Juli 2021 veröffentlicht er im «British Medical Journal» die Ergebnisse seiner umfassenden Recherchen. Schritt für Schritt zeigt er auf, wie Betreiber einer amerikanischen Laborgruppe gezielt eine Verschwörungstheorie entwickeln, um ihren Laborunfall in Wuhan als Verschwörung zu verschleiern. Gestützt wird der Mythos von renommierten Zeitschriften wie dem «Lancet». Wissenschaftsjournalisten und Dienstleister für Fakten-Checks übernehmen unreflektiert die Informationen. Beteiligte Wissenschaftler schweigen, aus Angst, Prestige und Forschungsförderung zu verlieren. Facebook blockiert fast ein Jahr lang Meldungen, die den natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 in Frage stellen. Sollte sich die These des Laborunfalls bestätigen, hätten ZDF und andere Medien Verschwörungsmythen verteidigt.

Die Entwicklungen zeigen, wir sind alle fehlbar. Und Verschwörungsmythen können nicht durch Mehrheitsbildung entkräftet werden. Oft sind es einzelne fachfremde Wissenschaftler und Investigativjournalisten, die die Wahrheit ans Licht bringen.

Fazit

Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für die Fähigkeit der Wissenschaft zur offenen Auseinandersetzung über die Unsicherheiten wissenschaftlicher Daten.

Vertuschung, Angstmache, Moralisierung und Ausgrenzung sind keine adäquaten Mittel, Zweifler und Verweigerer für Gespräche zu gewinnen und Mythen aus der Welt zu schaffen.

Die medizinische und Public Health Wissenschaft braucht bessere Studien, mehr Transparenz, weniger Abhängigkeit von Pharmaindustrie, Medizinprodukteherstellern und politischer Einflussnahme, bessere Kommunikation und einen ehrlichen Diskurs über die Grenzen wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Ob Taxonomien wie PLURV hilfreich sind, um Wissenschaftsleugnung aufzudecken, müsste selbst Gegenstand von Forschung sein. In PubMed [die grösste Datenbank für medizinische Fachartikel – Anm. d. Red.] finden sich für den medizinischen Bereich zu PLURV keine verwertbaren Veröffentlichungen.

Hingegen bietet die EbM ein erprobtes methodisches Verfahren zur Bewertung von Glaubwürdigkeit und Aussagekraft wissenschaftlicher Studien und Gesundheitsinformationen. Grundlage ist die systematische und vollständige Darlegung der wissenschaftlichen Datenlage. In einem nächsten Schritt erfolgt die Bewertung der Daten, einschliesslich Vertrauenswürdigkeit der Studien, Unsicherheiten der Ergebnisse und Limitierungen der Aussagekraft, sowie die Formulierung offener Forschungsfragen. Die Ergebnisse müssen verständlich kommuniziert werden, um Logikfehlern und Trugschlüssen vorzubeugen. Die Ableitung von Handlungsempfehlungen ist ein letzter Schritt. Bei kontroversen und gesellschaftsrelevanten Themen erfordert dies häufig eine ethische Diskussion unter Einbeziehung von Vertretern der Zivilgesellschaft. Die klare Trennung der Aufarbeitung der wissenschaftlichen Faktenlage und der gesellschaftspolitischen Bewertung sollte Verschwörungsmythen und moralisierender Lagerbildung entgegenwirken.

Zur Autorin

Ingrid Mühlhauser (68) war von 1996 bis 2019 Professorin für Gesundheitswissenschaften an der Universität Hamburg. Seit mehr als 20 Jahren forscht die habilitierte Fachärztin für Innere Medizin, Endokrinologie und Diabetologie über den Sinn und Unsinn medizinischer Untersuchungen und Behandlungen. Ihr Hauptgebiet ist die Risikokommunikation, also wie sich Nutzen und Risiken von medizinischen Massnahmen so darstellen lassen, dass Patienten informierte Entscheidungen treffen können. Ingrid Mühlhauser ist Mitglied des erweiterten Vorstands des «Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin» (DNEbM), von 2015 bis 2017 war Ingrid Mühlhauser Vorsitzende und leitete bis 2020 den Fachbereich Patienteninformation & Beratung. Das DNEbM ist eine Fachgesellschaft mit über 1000 Mitgliedern, die sich dafür einsetzt, den Nutzen aller medizinischen Massnahmen nach wissenschaftlichen Kriterien (evidenzbasiert) kritisch zu prüfen. In den letzten eineinhalb Jahren hat sich das DNEbM mit kritischen Stellungnahmen zum Umgang mit der Corona-Pandemie exponiert und für Diskussionen unter Wissenschaftlern und Ärzten gesorgt.

In voller Länge finden Interessierte diesen Artikel im «Ärzteblatt Sachsen» 9/2021. Die Literaturangaben dazu stehen hier.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Ich habe keine finanziellen Abhängigkeiten; ich bin qualifiziert als EbM-affine Internistin und Gesundheitswissenschaftlerin; ich bin geimpft nach Schema Astra-Zeneca/Moderna. Mit Interesse und Gewinn bin ich vor allem zu Beginn der Pandemie den Ausführungen von Christian Drosten gefolgt, aber auch durch Wolfgang Wodarg habe ich wertvolle Informationen erhalten. Ich bedaure, dass es zu keinem sachlichen Austausch von Argumenten zwischen den unterschiedlichen Positionen gekommen ist. Als langjähriges Vorstandsmitglied im EbM-Netzwerk hätte ich mir zu COVID-19 mehr an Umsetzung der Forderungen des EbM-Netzwerks (siehe Stellungnahmen) durch Politik und Medien erwartet.

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Grafikquellen

Oben        —   Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Der Schutz des Lebens

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2021

Corona und der Schutz des Lebens

Mit Corona – ohne Klima sieht die Zukunft aus wie Oben

von Jürgen Habermas

Zur Grundrechtsdebatte in der pandemischen Ausnahmesituation

Seit Beginn der Corona-Pandemie stellt sich demokratisch verfassten Nationalstaaten – als den in erster Linie handlungsfähigen Akteuren – unter rechtsphilosophischen Gesichtspunkten vor allem eine Frage: Welche Pflichten erlegen die Grundsätze einer liberalen Verfassung der Regierung in einer solchen Situation auf und welche Handlungsspielräume haben sie dabei gegenüber ihren Bürgern?

Die durch das Virus Sars-CoV-2 ausgelöste Pandemie ist, wie der Name bereits besagt, ein Naturgeschehen, das sich global ausgebreitet hat, also Leben und Gesundheit von Angehörigen der species homo sapiens überall auf dem Erdball bedroht. Unter biologischen Gesichtspunkten lässt sich die Bekämpfung der Pandemie als eine (freilich mit ungleichen Waffen geführte) Kriegführung von Species gegen Species verstehen. In diesem „Krieg“ gegen das Virus werden dem Gegner allerdings keine Rechte zugeschrieben; daher ist der Vergleich mit der militärischen Auseinandersetzung zwischen Nationen nur von begrenztem Wert. Die beteiligten „Parteien“ bewegen sich nicht in einem geteilten sozialen Raum, beispielsweise dem des Völkerrechts; aber wie im Krieg besteht das strategische Ziel in der möglichst schnellen Bezwingung des Gegners bei möglichst geringen eigenen Verlusten.

Die deutsche Diskussion über den richtigen Kurs der Pandemiebekämpfung wird dabei seit ihrem Beginn durch die Kontroverse zwischen den Verteidigern strikter Vorbeugungsmaßnahmen und den Fürsprechern eines libertären Öffnungskurses beherrscht. Einen interessanten blinden Fleck bilden dabei die Konsequenzen einer unklaren Zielbestimmung der staatlichen Gesundheitspolitik und die unausgetragene rechtsphilosophische Frage, ob der demokratische Rechtsstaat Politiken verfolgen darf, mit denen er vermeidbare Infektions- und Todeszahlen in Kauf nimmt.

Auch wenn die Corona-Rechtsprechung mehr oder weniger im Sinne des strengeren Regierungskurses geurteilt und stillschweigend einen prima facie bestehenden Vorrang des staatlichen Gesundheitsschutzes in der Pandemie berücksichtigt hat, fehlen dafür einstweilen Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts mit einer entsprechenden prinzipiellen Rechtfertigung dieses Tenors. Diese Lücke lenkt die Aufmerksamkeit auf die besonderen Aspekte einer derartigen Ausnahmesituation wie der Bekämpfung einer Pandemie. Der Staat ist auf eine ungewöhnliche Kooperation der Bevölkerung angewiesen, die von allen Bürgern starke Einschränkungen, sogar von verschiedenen, ungleich belasteten Gruppen solidarische Leistungen verlangt. Und zwar muss er diese Solidarleistungen schon aus funktionalen Gründen rechtlich erzwingen dürfen.

Die Aporie zwischen Rechtszwang und Solidarität ergibt sich daraus, dass in der Pandemie eine in unserer Verfassung selbst zwischen den beiden tragenden Prinzipien angelegte Spannung aufbricht – zwischen der demokratischen Selbstermächtigung der Staatsbürger zur politischen Verfolgung kollektiver Ziele einerseits und der staatlichen Gewährleistung subjektiver Freiheiten andererseits. Beide Momente ergänzen sich, solange es im Normalzustand um die innere Reproduktion der Gesellschaft geht. Sie geraten aber außer Balance, sobald die außerordentliche kollektive Anstrengung der Abwehr einer „von außen“ das Leben der Bürger bedrohenden Naturgefahr von den Bürgern Solidarleistungen erfordert, die über das üblicherweise bescheidene Maß an Gemeinwohlorientierung hinausgehen.

Die asymmetrische Beanspruchung der Bürgersolidarität auf Kosten gleichmäßig gewährleisteter subjektiver Freiheiten kann durch die Herausforderungen einer Ausnahmesituation gerechtfertigt sein. Legitim ist sie somit immer nur auf Zeit. Wie diese außerordentliche Autorisierung auch ohne weitere Notstandsregelungen rechtsdogmatisch mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist, soll am Ende dieser Erörterung stehen.

Sars-CoV-2 als globale Herausforderung für die nationalen Hauptakteure

Trotz der koordinierenden Tätigkeit internationaler Organisationen (wie insbesondere der Weltgesundheitsorganisation) haben sich in der Corona-Pandemie die Nationalstaaten als die eigentlich handlungsfähigen Akteure bewährt. Nur in einer Hinsicht machte die Europäische Union eine bemerkenswerte Ausnahme: Die EU-Kommission hat für die Mitgliedstaaten die Beschaffung und Verteilung des knappen Impfstoffes übernommen und damit wenigstens innerhalb der Grenzens ihres wirtschaftlich insgesamt privilegierten Gebietes das Gefälle verhindert, das sonst bei der Versorgung mit lebensrettenden Medikamenten zwischen wirtschaftlich stärkeren und weniger starken Staaten eingetreten wäre. Im Allgemeinen entschieden jedoch die einzelnen Nationalstaaten selbständig über die Krisenmaßnahmen. Indem sie sich auch gegenseitig beobachteten, haben sie gegen das Virus als den gemeinsamen Gegner jeweils eigene Strategien gewählt. Bis zum Zeitpunkt der – letztlich nur durch Impfung erreichbaren – „Herdenimmunität“ erstrecken sich die strategischen Optionen in diesem Kampf über einen breiten Spielraum. Wenn wir von der Selbstbindung demokratischer Rechtsstaaten absehen, reicht das Spektrum dieser Handlungsalternativen von der Nichtintervention in das natürliche Infektionsgeschehen und der Inkaufnahme hoher Übersterblichkeitsraten auf der einen Seite bis zu strikten Auflagen des nach wissenschaftlicher Einschätzung möglichst effektiven Gesundheitsschutzes der Bevölkerung mit dem Ziel einer möglichst niedrigen Rate der epidemisch verursachten „Übersterblichkeit“ auf der anderen Seite.[1]

Die asymmetrische Beanspruchung der Bürgersolidarität auf Kosten gleichmäßig gewährleisteter subjektiver Freiheiten kann durch die Herausforderungen einer Ausnahmesituation gerechtfertigt sein.

Im internationalen Vergleich zeichnet sich die Coronapolitik der deutschen Regierung(en) durch einen relativ strengen, wenn auch nicht konsequent durchgesetzten Kurs aus. Die von Angela Merkel verfolgte Politik der Bundesregierung konnte sich dabei auf den mehr oder weniger einhelligen Rat der wissenschaftlichen Experten sowie auf die Medienpräsenz einzelner hartnäckiger Fachpolitiker (wie Karl Lauterbach) und einflussreicher Ministerpräsidenten (wie Markus Söder) stützen. Von geringfügigen Schwankungen abgesehen, ist dieser Regierungskurs von einer klaren Bevölkerungsmehrheit unterstützt worden. Allerdings ließ sich die Bundeskanzlerin bei der Verfolgung dieser Linie aufgrund ihres pragmatisch-abwartenden Regierungsstils vom vielstimmigen Einspruch der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ohne zwingenden Grund zwei Mal bremsen – bis sie schließlich angesichts der drastischen Folgen ihrer Führungsschwäche „die Notbremse“ gezogen hat. Wenn ich die öffentlich zugänglichen Informationen und Einschätzungen richtig deute, hätte eine strenger durchgehaltene Vorbeugung gegen den Ausbruch der zweiten und der dritten „Welle“ der Coronainfektionen sowohl weniger Tote als auch weniger lange anhaltende Kontaktbeschränkungen und damit geringere ökonomische Einbußen erfordert. Ob Regierung und Bevölkerung daraus für die Vermeidung einer vierten Welle gelernt haben, steht dahin.

Wie in anderen Ländern wurde die öffentliche Diskussion auch in der Bundesrepublik von den einschlägigen Themen beherrscht – von der jeweils drohenden Überlastung des Gesundheitssystems, von den vorbeugenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen, dem Nachschub an Hilfsmitteln wie Masken, Tests, vor allem von der Entwicklung, Zulassung, Verteilung, kurzum der Verfügbarkeit der Impfstoffe. Eine genuin politische Dimension erhielt die Debatte jedoch erst durch den Streit über die rechtliche Zulässigkeit von Strategien und Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Dabei wurden allerdings die kontroversen Hintergrundannahmen, von denen sich die Verteidiger und die Gegner von mehr oder weniger strikten Auflagen haben leiten lassen, nicht deutlich deklariert.

In diesem Zusammenhang kann ich auf ein neues und für die nächste Zukunft ernstlich beunruhigendes Phänomen an dieser Stelle nicht genauer eingehen – ich meine die politisch aggressive und verschwörungstheoretisch begründete Verleugnung der pandemiebedingten Infektions- und Sterberisiken. Wegen ihres rechtsradikalen Kerns sind die scheinliberal begründeten Proteste der Corona-Leugner gegen die vermeintlich konspirativen Maßnahmen einer angeblich autoritären Regierung nicht nur ein Symptom für verdrängte Ängste, sondern Anzeichen für das wachsende Potential eines ganz neuen, in libertären Formen auftretenden Extremismus der Mitte, der uns noch länger beschäftigen wird.[2] In unserem Zusammenhang interessiert mich ein anderer Aspekt, unter dem sich politische Lager im Streit über die richtigen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung ausgebildet haben, nämlich die Frage, ob der demokratische Rechtsstaat Politiken verfolgen darf, mit denen er vermeidbare Infektionszahlen und damit auch vermeidbare Todesfälle in Kauf nimmt.

Der Konflikt: Strengere oder laschere Präventivmaßnahmen?

In den Diskussionen über die geeigneten Strategien der staatlichen Gesundheitspolitik war von Anbeginn die Kritik der Wirtschaftsverbände und der FDP an der Erforderlichkeit und Eignung der restriktiven Vorbeugungsmaßnahmen bestimmend für die Profilierung gegensätzlicher politischer Lager.

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Natürlich kamen im Streit über die Wahl zwischen lascheren oder strengeren Präventivmaßnahmen zu Recht auch andere Interessen zur Sprache – das breite Spektrum von Belastungen der besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen von körperlich und psychisch gefährdeten Kindern, Alten und Vorerkrankten, von Schülern und Eltern, von Berufen, die einem besonderen Risiko ausgesetzt sind usw. Die vielstimmigen Einwände und Alternativvorschläge hätten klare normative Maßstäbe verlangt, anhand derer ihr Gewicht beurteilt werden kann. Tatsächlich aber ist die öffentliche Diskussion zum verfassungsrechtlichen Kern dieser durchaus verständlichen Kontroversen nicht wirklich vorgedrungen. Während sich die Verteidiger eines strengen Regierungskurses auf die Pflicht des Staates zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den Rat der medizinischen Experten beriefen, haben die Fürsprecher der Lockerungslobby unter Berufung auf den öffentlichen Rat juristischer Experten die grundrechtlich geschützten subjektiven Freiheiten der Bürger gegen angeblich unnötige oder unverhältnismäßige Eingriffe des Staates eingeklagt.

Mich interessiert die Frage, ob die Prämisse dieser lautstarken Polemik stimmt; denn in der öffentlichen Diskussion stützte sich die Kritik auf die Annahme, dass es sich auch unter Bedingungen der Pandemie um eine ganz normale Abwägung des Rechts auf Leben gegen jene konkurrierenden Grundrechte handelt, in die ja die Maßnahmen des staatlichen Gesundheitsschutzes tatsächlich tief eingreifen. Interessanterweise sind in den ermüdenden Talkshows über die immer wieder gleichen Corona-Themen zwei grundsätzliche Fragen nicht ausdrücklich zur Sprache gekommen, die den politischen Streit erst ins rechte Licht gerückt hätten – nämlich weder die Frage nach der eindeutigen Zielbestimmung der staatlichen Gesundheitspolitik noch die Frage nach dem Gewicht der medizinischen Expertise unter dem rechtlich relevanten Aspekt der Ausnahmesituation einer solchen Gesundheitskatastrophe.

Welches Ziel hat der staatliche Gesundheitsschutz?

Das Bundesverfassungsgericht sieht zwar das Ziel der staatlichen Pandemiebekämpfung beiläufig darin, die Zahl der an Corona Infizierten und, davon abhängig, die Zahl der an Corona Gestorbenen so gering wie möglich zu halten. Aber in der politischen Öffentlichkeit ist dieses Ziel bestenfalls im Zusammenhang mit der konkreten Aufgabe erwähnt worden, die Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser nicht zu überlasten. Diese Belastbarkeit des Gesundheitssystems wird bis heute stillschweigend als die „rote Linie“ akzeptiert, die nicht überschritten werden darf und die auf diese Weise zur Rechtfertigung hygienischer Einschränkungen dient. Demgegenüber ist die Frage, ob sich diese Zielbestimmung zur Operationalisierung der eigentlichen Aufgabe, nämlich die Todesfälle infolge von Corona-Infektionen zu minimieren, überhaupt eignet, nicht thematisiert worden.

Das Ziel, die Rate der auf Corona zurückzuführenden „Übersterblichkeit“ der Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten, deckt sich ja keineswegs mit dem Ziel zu verhindern, dass die Zahl der schwer erkrankten und behandlungsbedürftigen Corona-Patienten die Grenze der vorhandenen Betten und Beatmungsgeräte überschreitet. Das aber bedeutet faktisch eine Verschiebung der Zielbestimmung, mit der die eigentlich entscheidende Frage aus der politischen Öffentlichkeit verdrängt worden ist: ob denn ein demokratischer Verfassungsstaat bei der Verfolgung des Ziels der Pandemiebekämpfung überhaupt das Recht hat, Politiken zu wählen, mit denen er die vermeidbare Steigerung von Infektionszahlen und damit der wahrscheinlichen Anzahl von Sterbefällen stillschweigend in Kauf nimmt. Es bedarf jedenfalls keiner großen Phantasie, um sich vorzustellen, wie öffentliche Diskussionen verlaufen wären, wenn diese Frage in den zahllosen Fernsehdebatten verhandelt und in der Presse nicht nur vereinzelt aufgenommen worden wäre.[3]

Eine Herabstufung des Ziels der staatlichen Gesundheitspolitik von der Minimierung der Infektionszahlen auf die Sicherung von Behandlungskapazitäten gewährt der Abwägungspraxis der Gerichte einen größeren Spielraum.[4] Wenn sich die Erforderlichkeit einer staatlichen Präventivmaßnahme auf das weitgesteckte Ziel bezieht, die Infektionszahlen zu minimieren, sind nicht nur strengere Verhaltensvorschriften und Auflagen gerechtfertigt als bei dem weniger anspruchsvollen Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Vielmehr drängt sich beim Vergleich dieser Ziele auch jene Grundsatzfrage auf, die tatsächlich im Hintergrund geblieben ist: ob die Verfassung eines demokratischen Rechtsstaats die Regierung im Hinblick auf das Minimierungsziel dazu verpflichtet, die Zahl der an Corona Verstorbenen so niedrig wie möglich zu halten.

File:Corona Lockdown.svg

Nur wenn diese Verpflichtung nicht besteht, gewinnt die Regierung mit der Inkaufnahme einer vorhersehbaren Zahl grundsätzlich vermeidbarer Todesfälle auch einen gewissen Spielraum für die Berücksichtigung anderer konkurrierender Rechtsansprüche. Denn die alternativen Zielbestimmungen stellen auch die Weichen für die gerichtliche Kontrolle staatlich verordneter Einschränkungen.[5] Sobald das Gericht die Erforderlichkeit einer Maßnahme mit Bezug auf das anspruchsvolle Minimierungsziel prüft, könnte es den Vorrang dieser Maßnahme nur gegen andernorts und anderweitig Leben gefährdende Nebenwirkungen „aufrechnen“, aber nicht gegenüber Ansprüchen aus konkurrierenden Grundrechten abwägen. Vielmehr würde sich die Abwägungspraxis dann im Wesentlichen auf die Einschätzung der Geeignetheit der kontroversen Maßnahme für das von vornherein als erforderlich anerkannte Ziel beschränken müssen. Diese strengere Zielbestimmung würde für die Corona-Rechtsprechung auf einen Prima-facie-Vorrang des Rechts auf Leben und Gesundheit vor allen übrigen Grundrechten hinauslaufen – auf einen Vorrang, den die Abwägungspraxis der Gerichte in normalen Zeiten nicht kennt. Aus diesem Grunde wollen manche Verfassungsrechtler in der Pandemie keine rechtlich relevante Ausnahmesituation erkennen; sie plädieren dafür, dem Recht auf Leben nur bei Gefahr der Überschreitung der roten Linie der Auslastung vorhandener Behandlungskapazitäten einen solchen Vorrang einzuräumen.

Quelle       :            Blätter-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Das Interview der Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

„Dem Markt sind Menschenegal.  – Mir nicht“

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Das Interview mit Eckhard von Hirschhausen führte Peter Unfried

Der Moderator und Mediziner Eckart von Hirschhausen engagiert sich jetzt für Klimapolitik. Ein Gespräch über tödliche Hitze, Motivations­probleme und Grenzen des Kapitalismus.

Am Montagmorgen dieser Woche kommt Eckart von Hirschhausen mit einem Elektroroller die Luisenstraße in Berlin-Mitte heruntergefahren. Vor einem Selbstbedienungscafé stoppt er. Unterm Arm trägt er einen Anzug, den er in ein paar Stunden in der Bundespressekonferenz tragen wird, um über „Diabetesprävention und Klimaschutz“ zu sprechen.

taz am wochenende: Herr von Hirschhausen, Sie gehören zu Deutschlands populärsten Fernsehstars und moderieren Samstagabendshows. Nun engagieren Sie sich sehr intensiv für Klimapolitik. Das irritiert manche.

Eckart von Hirschhausen: Wir leben in irritierenden Zeiten, und da finde ich es gut, dass sich in der Wahlkampfzeit sehr viele Prominente für eine wirksame Klimapolitik engagieren und – Gott sei Dank – auch versuchen, ihr öffentliches Gewicht dafür in die Waagschale zu werfen. Mein Buch „Mensch, Erde! Wir könnten es so schön haben!“ mache ich nicht als Fernsehmoderator, sondern ich mache das als Arzt, als Wissenschaftsjournalist­, als Mitbegründer von Scientists for Future und als Gründer der Stiftung „Gesunde Erde – Gesunde Menschen“. Das ist ein Unterschied.

Sie sind bisher nicht als Wahlkämpfer aufgefallen.

Stimmt, ich habe mich noch nie im Wahlkampf eingemischt, das ist neues Terrain. Und das tue ich auch nicht für eine Partei, sondern ganz klar für ein Thema, in dem natürlich unterschiedliche Parteien schon unterschiedlich viel vorgearbeitet haben. Ich bringe jetzt das ein, was meiner Ansicht nach bisher fehlte im Diskurs.

Was ist das?

Der Zusammenhang von Klimakrise und Gesundheit. Das halte ich tatsächlich für einen Gamechanger. Und ich halte auch 2021 für ein Jahr, in dem ein social tipping point erreicht wird, also in dem viele Menschen plötzlich kapieren, dass die Klimakrise nicht ein theoretisches physikalisches Problem von Eisbären ist. Da hat die unmittelbare Gesundheitsrelevanz bisher gefehlt.

Was heißt das konkret?

Wir sind, zum Beispiel, ein Land mit massiven Hitzetodesfällen. Darüber wird kaum gesprochen, weil die Leute eben nicht dramatisch wie bei der Flutkatastrophe alle in einer Nacht versterben, sondern über einen längeren Zeitraum, eine stille Katastrophe. Es sind dieses Jahr bereits mehr als zehnmal so viele Menschen durch Hitze gestorben als durch die Flutkatastrophe. Das macht aber keine Schlagzeilen. Wir haben immer so getan, als wäre Hitze nur unangenehm. Aber Hitze tötet. Und lange bevor sie tötet und wir einen Herzinfarkt haben, ist auch unsere Laune, unsere Produktivität, extrem davon abhängig, dass wir einen kühlen Kopf haben. Hitze macht mega-aggressiv. Das erklärt auch, warum Menschen unter Hitze mehr Fehler machen, es mehr Unfälle, mehr Sui­zide gibt. Als ich noch als Arzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Berlin gearbeitet habe, habe ich das selbst erlebt, wie stark auch die seelische Gesundheit unter Hitze leidet. Das sind alles Themen, die bisher in der Diskussion kaum vorkommen. Ich will einer der Motoren sein, damit sich das ändert. Schauen Sie sich hier diesen Turm von der Berliner Charité an …

… der steht da die Straße runter …

… das ist ein Treibhaus. Total absurd. Ein modernes Gebäude, bei dem überhaupt nicht über Hitzeresilienz nachgedacht wurde. Das heißt nicht umsonst Treibhauseffekt. Wenn Wärme reinkommt, aber nicht mehr raus, sitzen wir in der Falle. Und da können wir uns auch nicht rauskaufen. Bei 41 Grad Körperkerntemperatur ist für den Menschen Schluss. Das versteht jeder, und deswegen glaube ich, dass die medizinischen Metaphern geeignet sind, den Leuten die Dringlichkeit klarzumachen: Wir sind in einer lebensbedrohlichen Situation.

„Hirschhausen ist ein Aufklärer, aber er spaltet nicht“, schreibt der Publizist Nils Minkmar über Ihr Buch. „Er geht mit schlechtem Beispiel voran und sucht dann den Rückweg.“ Trifft das Ihre Strategie?

Ja, ich schreibe ein subjektives Sachbuch, persönliche Geschichten, auch über die eigenen Verstrickungen als „aufgeklärter Verschmutzer“. Es sind ja gerade die Menschen, die am meisten über Umwelt reden, die objektiv einen höheren Fußabdruck haben, weil sie gebildeter und reicher sind, sich eine größere Wohnung, mehr Autos und Urlaube leisten können. Diese Widersprüche gelten auch für mich.

Sie lähmen Sie aber nicht mehr?

Nein, das habe ich abgelegt. Du musst nicht perfekt sein, um den Mund aufzumachen. Es hilft, wenn man sich vorher ein bisschen schlau gemacht hat.

Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie Sie im Hitzesommer 2018 im Alter von über 50 plötzlich die Dimension der Klimakrise verstanden haben. Warum hat das so lange gedauert?

Durch die Fridays wurde ich unsanft daran erinnert, wofür ich mich mit 17 schon eingesetzt habe. Mich hat auch die Begegnung mit der Verhaltensforscherin Jane Goodall geprägt, die mich fragte: Wenn wir Menschen immer behaupten, die schlauesten auf diesem Planeten zu sein, warum zerstören wir dann unser Zuhause? Davor war ich der Doktor, der erst mal Medizin erklärt, der sich mit positiver Psychologie auskennt, der über Glück spricht und über Prävention. Dann wurde mir klar, dass die Klimakrise die größte Gesundheitsgefahr im 21. Jahrhundert ist, das aber bei ganz vielen im Gesundheitswesen noch überhaupt nicht angekommen ist. Menschen mit Vorerkrankungen sind extrem gefährdet, etwa Diabetiker. Das sind inzwischen acht Millionen Menschen in diesem Land. Und deswegen finde ich als Arzt all das so wichtig, was die Politik der letzten Regierung nicht getan hat und was wir jetzt dringend brauchen: Verkehrswende, Energiewende, Agrarwende.

Das ist alles gesundheitsfördernd?

Und wie. Das ist kein „Verzicht“ sondern Win-win! Wenn wir autofreie Innenstädte hätten und die Leute mehr Fahrrad fahren können, ohne von einem übermüdeten Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen getötet zu werden, dann haben wir weniger Übergewicht, weniger Herzinfarkte und Schlaganfälle. Wenn du dich nach der „Planetary Health Diet“ pflanzenbasiert ernährst und wir, wie in Dänemark, eine Quote haben von Bioessen in öffentlichen Kantinen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, dann sind die Leute gesünder, haben weniger kardiovaskuläre Erkrankungen. Weniger Pestizide, weniger Parkinson. Wenn wir weniger Feinstaub einatmen, haben wir auch weniger Lungenerkrankungen, aber auch weniger Demenz und Diabetes.

Was ist der Zusammenhang?

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Die kleinsten Feinstaubpartikel sind die fiesesten. Die kommen durch die Lunge direkt in die Blutbahn und dann in jedes Organ. Der Körper versucht verzweifelt, diese winzigen Fremdkörper loszuwerden, es kommt zu chronischen Entzündungen. Feinstaubbelastung korreliert mit vielen Erkrankungen, die man erst mal überhaupt nicht damit zusammenbringt: Psychosen, Bauchspeicheldrüsenerkrankungen, Entzündungen der Gefäße, die bei Schlaganfall und Herzinfarkt der Auslöser sind – und eben Diabetes. Und, und, und. Das wurde lange ignoriert. Aber inzwischen gibt es dafür eine Offenheit in der Gesundheitsbranche, die ja tendenziell sehr konservativ und auch sehr apolitisch ist.

Ist sie das?

Ja, außer für ihre eigenen Belange haben sich die Ärzte – bis auf die Ärzte gegen den Atomkrieg – selten engagiert. Aber da wächst auch etwas. Gerade hier in Berlin gibt es jetzt tolle Allianzen. Das finde ich auch das Plakative und Erhellende an der Coronapandemie: Wir verstehen dadurch besser, dass wir Gesundheit nicht auf der individuellen Ebene lösen können, sondern dass nur die Gemeinschaft Schutz und Immunität geben kann.

Nun versuchen ja engagierte Leute seit Langem klar zu machen, dass die Klimakrise nicht nur die Eisbären bedroht, sondern Freiheit, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand der Leute. Warum ist Gesundheit für Sie der Schlüssel für klimapolitische Mehrheiten?

Wenn die Ärztin, der Arzt etwas sagt, hat das immer noch Gewicht. Auch bei Menschen, die Politik nicht so glaubwürdig finden. Das ist der Hebel, der bisher noch unzureichend genutzt wurde. Die Menschen sind sehr unterschiedlich in ihrer politischen Weltanschauung, aber die Gesundheit ist allen wichtig. Auch die der Kinder und Enkel.

Sie haben unlängst einen ARD-Tagesthemen-Kommentar gesprochen, indem Sie sich gegen solche Begriffe wie „Jahrhundertflut“ verwahrt haben.

Quelle          :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   Eckart von Hirschhausen

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2.) von Oben       —        Das Bettenhaus, Blick vom Dach des Reichstags

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Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

Corona, Klima und Zukunftssorgen

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Erst kommt das Virus, dann die Flut: Wenn die Furcht vor der Apokalypse alles überstrahlt, geht die Kraft verloren, sich um vermeintlich kleinere Probleme des Landes zu kümmern.

Was ist ausschlaggebend für Ihre Wahlentscheidung: Angst vor der Zukunft? Hoffnung auf bessere Zeiten? Begeisterung für eine Partei und deren Programm? Wut über Affären und Skandale? Die Analyse des Wahlkampfs 2021 wird noch Heerscharen von Gelehrten beschäftigen, aber meinem vorläufigen Eindruck nach ist Angst das beherrschende Thema der letzten Monate gewesen.

Nicht zum ersten Mal. Das hat es in Demokratien schon häufiger gegeben. Die Furcht vor einem Atomkrieg, dessen Schlachtfeld in Europa liegen und der Deutschland – ja: das gesamte, damals noch geteilte Land – ausradieren würde, war der vermutlich entscheidende Grund dafür, dass Willy Brandt 1969 Bundeskanzler geworden ist. Die Sehnsucht nach Entspannungspolitik zwischen den Weltmächten war groß.

Vielleicht hat seine Vision uns vor dem Untergang gerettet. Oder es war die militärische Aufrüstung, Stichwort Nato-Doppelbeschluss, der die Sowjetunion am Ende wirtschaftlich und politisch in die Knie gezwungen hat. Deutsche Fachleute streiten darüber noch heute. Von den USA aus sieht das Ende der bipolaren Welt, wenig erstaunlich, übrigens etwas anders aus. Europa wirkt dort kleiner als hierzulande.

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Von einer tiefen Spaltung der Gesellschaft ist derzeit oft die Rede. Ich bin nicht so sicher, dass diese Analyse stimmt. Die Furcht vor den Folgen des Klimawandels und den, auch langfristigen, Konsequenzen der Coronapandemie lassen sich letztlich in einem Satz zusammenfassen: Ein wachsender Teil der Gesellschaft fürchtet, dass das Leben, wie wir es kannten und mochten, für immer vorbei ist. In dieser Angst sind Angehörige aller politischen Lager miteinander verbunden – ohne dass dies den meisten bewusst wäre.

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —    Protest gegen Corona-Beschränkungen in Frankfurt am Main, 16. Mai 2020

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Steinschleuder ohne Stein

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2021

 Viele Betroffene müssen Gelder zurückzahlen

Von Thomas Gesterkamp

Die Coronahilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige sind eine Mogelpackung. Nur ein Drittel der im laufenden Etat für die Lockdown-Entschädigung eingeplanten Gelder kam an.

Die Lufthansa erhielt 5,8 Milliarden, der Reisekonzern TUI 1,2 Milliarden. Daimler schüttete mitten in der Pandemie 1,4 Milliarden Euro Dividende aus, zugleich sparte der Autobauer 700 Millionen durch Kurzarbeitergeld. Großkonzerne profitierten von der „Bazooka“, einer Panzerabwehrwaffe, die SPD-Finanzminister Olaf Scholz martialisch zu Beginn der Coronakrise versprach. Die Unterstützung für Gastwirte, Musikerinnen oder freie Grafiker ist im Vergleich eine Steinschleuder – ohne Stein.

Beispiel Nordrhein-Westfalen: Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium hat im Juni alle Emp­fän­ge­r:in­nen der „NRW-Soforthilfe“ angeschrieben. Rund 370.000 Kleinstbetriebe mit maximal fünf Beschäftigten sollten bis Oktober ihren „tatsächlichen Liquiditätsengpass ermitteln“. Hinter der bürokratischen Formel verbirgt sich sozialer Sprengstoff: Weil sie kaum „Fixkosten“ haben und diese ihren Umsatz nicht überschreiten, müssen viele Miniunternehmen die im letzten Jahr erhaltenen 9.000 Euro zurückzahlen. Wohlwollend betrachtet handelt es sich um einen kostenfreien Kredit für zwei Jahre: ein schwacher Trost nach langem Berufsverbot für Künstler und andere Mitarbeiterinnen der Veranstaltungsbranche.

Großspurige Ankündigungen begleiteten die Lockdowns. Man entschädige „unbürokratisch“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Doch nur ein Drittel der im laufenden Etat eingeplanten Gelder kam an. Von 65 Milliarden wurden lediglich 23 Milliarden Euro an die Länder transferiert oder direkt an die Antragsteller ausgezahlt. Für das Vorjahr fällt die Bilanz noch peinlicher aus: Knapp 25 Milliarden waren veranschlagt, genutzt wurden davon ganze 3,7 Milliarden Euro.

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Die Differenz erklärt sich teils, weil die Programmierung der Antragssoftware lange dauerte und das Geld erst im Folgejahr überwiesen wurde. Wirkung zeigten aber auch die Erfahrungen der Betroffenen mit der „Soforthilfe“: Die Behörden drohten, man werde genau prüfen, um möglichem Subventionsbetrug auf die Schliche zu kommen. Es gab vereinzelte „schwarze Schafe“, sie fielen aber quantitativ kaum ins Gewicht. Das Aufbauschen krimineller Praktiken schreckte tatsächlich Bedürftige ab: Viele der bundesweit 2,2 Millionen Soloselbstständigen verzichteten auf weitere Anträge.

In der „Interessengemeinschaft NRW-Soforthilfe“ haben sich 7.000 Betroffene zwecks einer Klage gegen die Rückzahlung zusammengetan – und eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Düsseldorfer Kanzlei eingeschaltet. Bei den Mails an die Emp­fän­ge­r:in­nen habe man „zuvor nicht geltende Änderungen an den Bewilligungsbescheiden“ vorgenommen, argumentiert die Gruppe. Als Beleg für Ungereimtheiten dient auch eine Pressemitteilung: „Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden“, schrieb Olaf Scholz am 23. März 2020.

„Die Bedingungen waren unklar und unpräzise, sie wurden uminterpretiert“, kritisiert Verdi. Die Gewerkschaft unterhält ein Service-Referat für Freiberufler, in Newslettern wird kompetent und umfangreich über die Coronahilfen informiert. „Es rächt sich, dass in der Vergangenheit versäumt wurde, sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die die Lebens- und Erwerbslagen der Soloselbstständigen berücksichtigen“, heißt es auf der Webseite der Gewerkschaft. Referatsleiterin Veronika Mirschel setzt auf den jedem Mitglied zugesagten Rechtsschutz, doch erst nach den Zahlungsbescheiden könne man klagen.

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Wann und wo hätten Politiker-Innen je ohne Mogelpackungen  und Betrügereien gearbeitet? Selbst die Wideraufbauarbeiten werden von den  Steuerzahlern der Allgemeinheit bezahlt !

Die Coronaprogramme sind ein föderaler Flickenteppich. Auch Hamburg, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben Prüfungen eingeleitet und fordern Geld zurück. Der in NRW zuständige Minister Andreas Pinkwart lobt wie seine FDP-Parteifreunde gern das freie Unternehmertum. Seine Presseleute bejubeln das „größte Hilfsprogramm in der Geschichte des Landes“, faktisch werden Existenzen ruiniert. Möglich ist nicht einmal ein vorläufiges Herausrechnen der Hilfen bei den Finanzämtern, solange die tatsächlich gezahlte Fördersumme nicht endgültig feststeht. Die Empfänger/innen zahlen für 2020 Steuern auf Gelder, die ihnen der Staat danach wieder wegnimmt.

Quelle         :          TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Zwille im Gebrauch

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2.) von Oben    —        Mexican Beer: Corona 6-Pack

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Probleme der Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

Verschärfte soziale und politische Spannungen im Notstandskapitalismus

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew

1.) Prolog

Das Jahr 2021 steht im Zeichen der Verschärfung der „Corona-Krise“. Langsam werden trotz aller Propaganda die sozioökonomischen Schäden sichtbar. Diese spielten lange Zeit in der herrschenden Politik keine Rolle. Nun treten diese Schäden über die zunehmenden sozialen und politischen Spannungen an die gesellschaftliche Oberfläche

  1. Gesellschaftliche Konfrontationen

Immer deutlicher treten die sozioökomischen Schäden offen zu Tage. Die Corona-Politik des Kapitals, nicht die SARS-Corona-Pandemie, hat das zu verantworten. Es kommt auf die politische Reaktion an, nicht auf das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie. Es gäbe auch andere Möglichkeiten der SARS-Corona-Pandemie entgegenzutreten, zivile Methoden und zivile Antworten statt dem „Corona-Notstand“. Der „Corona-Notstand“ ist eben nicht alternativlos, wie die Bourgeoisie ihn darstellt, nicht notwendig, wie auch die Gefahr durch die SARS-Corona-Pandemie ideologisch noch erhöht wird, denn der Notstand verlangt nach einer Legitimation. Die SARS-Corona-Pandemie ist beides, real existent und ideologisch existent und damit auch gleichzeitig ideologische Legitimation für einen Notstandsstaat. Die ideologische Vergrößerung der realen Gefahren der SARS-Corona-Pandemie ist die materielle Grundlage für den „Corona-Notstandsstaat.“ Dann ist Gefahrenabwehr notwendig und dies ist dann die Stunde des Notstandsstaates. Umso größer die Gefahr, desto mehr Notstand, also muß im Sinne der Psychologischen Kriegsführung die reale Gefahr ideologisch noch vergrößert werden. Diese Operation ist für die Bourgeoisie ein voller Erfolg. Über eine Strategie der Spannung ist es gelungen, den Notstandsstaat aufzurichten und dieser wird nicht mehr leicht rückgängig gemacht werden können. Ein Zurück ist nicht mehr möglich und so schafft der Notstandsstaat eine „neue Normalität.“.

Die „neue Normalität“ ist das neue Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital im Klassenkampf und dieses neue Kräfteverhältnis wurde durch den „Corona-Notstand“ noch weiter als bisher zu Gunsten des Kapitals verschoben. Mit der drastischen Einschränkung bzw. Aufhebung der individuellen und kollektiven Grundrechte, welche nichts anderes sind als die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, wurde die Organisationsfähigkeit der proletarischen Massenorganisationen erheblich eingeschränkt und die Arbeiterklasse desorganisiert und atomisiert. Die Freiheit zur Diskussion, die Freiheit der Meinungsäußerung, ist deutlich eingeschränkt, denn Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen sind durch das Infektionsschutzgesetz weitgehend verboten. Nun entscheidet der bürgerliche Staat deutlich darüber, ob eine Demonstration abgehalten werden kann oder nicht. Ein Recht auf Demonstration gibt es nicht mehr, sondern eher ein Gnadenrecht auf Demonstration etc. Dies wird von der bürgerlichen Klassenjustiz gedeckt. Die Abstandsregeln und die Kontaktverbote verhindern die Meinungsbildung. Eine vertrauliche freie Diskussion ist nicht mehr möglich. Eine Diskussion über das Internet ist keine vertrauliche Diskussion, sondern tendenziell eher eine öffentliche Diskussion, denn die digitale Kommunikation kann leicht abgehört, manipuliert und gestört werden. Die mächtigste Waffe des Proletariats ist die Organisation. Ohne die proletarische Organisierung atomisiert sich die Arbeiterklasse, was dem Kapital dann die Möglichkeit gibt, eine Überausbeutung zu organisieren. Gewerkschaftsgremien, wie Betriebsratsgremien, tagen derzeit meistens digital und damit halb-öffentlich und nicht mehr vertraulich. Widerstand gegen Methoden der Überausbeutung können so nicht organisiert werden. Die im Grundgesetz schriftlich niedergelegte Koalitionsfreiheit ist damit real beseitigt und dies zerstört die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften weiter. Diese Desorganisation der proletarischen Massenorganisationen öffnet der Corona-Deflationspolitik die Tore. Das Monopolkapital allein baut derzeit mehr Arbeitsplätze ab, als nach der sogenannten Finanzkrise in den Jahren 2008/2009. Die Arbeitsplatzverluste bei dem mittleren und kleineren Kapital, wie beim alten Kleinbürgertum, sind noch nicht einmal eingerechnet. Es gibt gegen diese radikale Deflationspolitik des Kapitals keinen nennenswerten gewerkschaftlichen Widerstand. In „normalen Zeiten“, d.h. ohne einen Ausnahmezustand, wäre dieser radikale Arbeitsplatzabbau nicht möglich gewesen und es hätte Massenproteste gegeben. Unter dem Diktat des Notstandsstaates geht der krisenbedingte massive Arbeitsplatzabbau widerstandslos und geräuschlos vonstatten. Der korporatistische Block zwischen Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie organisiert die Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Dieser korporatistische Block ist ein zentrales Moment im Modell Deutschland (Hegemonie des Weltmarktkapitals gegenüber dem Binnenmarktkapital) und die Gewerkschaftsbürokratie ist dort ein integraler Bestandteil. An der Oberfläche bricht manchmal der koropatistische Block auf und die Gewerkschaften versuchen auszubrechen, z.B. bei der Agenda 2010 und Hartz IV, wenn der Widerstand der Gewerkschaftsbasis gegen die Politik der Gewerkschaftsbürokratie zu stark ist und die Gewerkschaftsbürokratie formal aus dem koropratistsichen Block aussteigen muß. Doch in der Tiefenebene bleiben die korporatistischen Strukturen intakt und ermöglichen auch in Krisen des korporatistischen Blocks eine tendenzielle Kontinuität und der vermeintliche, nur formale, Ausbruch aus den komparatistischen Strukturen, führt mittelfristig wieder zu einer formalen Reintegration in dieselben.

Die Corona-Deflationspolitik wird auch von der Gewerkschaftsbürokratie mitgetragen und mitgestaltet, sie wählt kein kleines Übel und ist kein Opfer, sondern Mit-Täterin. Der „Corona-Notstand“ ermöglicht sogar auf Seiten des korporatistischen Blocks eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie, denn durch die Atomisierung der Arbeiterklasse und damit auch über den Verlust an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Arbeiterklasse, ist ein organisierter Widerstand gegen die Corona-Deflationspolitik deutlich erschwert worden. Über den „Corona-Notstand“ wird schon präventiv der organisierte proletarische Widerstand zerschlagen, wobei die proletarischen Massenorganisationen, hier vor allem die Gewerkschaften, formal noch bestehen. Immer deutlicher werden die Tendenzen zur Herausbildung einer Arbeitsfront und damit zum Einbau der Gewerkschaften in den bürgerlichen Staat, es ist ein „Selbst-Einbau“ der DGB-Bürokratie in den bürgerlichen Staat, keine Gleichschaltung, sondern eine Selbstgleichschaltung. Direkte Repression ist nicht notwendig. Die DGB-Bürokratie weist deutliche Zersetzungserscheinungen auf, sie ist auch bereit ihre bürokratische Selbstexistenz aufzugeben und zu einem Teil des bürgerlichen Staatsapparates zu werden, wenn es sein muß.

Der „Corona-Notstand“ reproduziert das Modell Deutschland in sich selbst, denn die Weltmarktsektoren des Kapitals bleiben auch in der „Corona-Krise“ gegenüber den Binnenmarktsektoren privilegiert. Die Zwangsschließungen des Geschäftsbetriebs über den „Corona-Notstand“ betrifft zentral das Binnenmarktkapital, welches innerhalb des Kapitals die größte Krisenlast zu tragen hat. Die Unterstützungszahlungen des bürgerlichen Staates reichen nicht aus, damit die Reproduktion des Kapitals gewährleitet ist und so schlägt dort der Massenbankrott zu und führt zum Aufkauf durch das Monopolkapital und damit zur Zentralisation und Konzentration des Kapitals. Auf Seiten der Lohnarbeiterklasse verbleibt die Kernbelegschaft in den Weltmarktsektoren unter einem relativen Schutz durch die Gewerkschaftsbürokratie, während die Randbelegschaft in den Binnenmarktsektoren des Kapitals durch die Politik der Gewerkschaftsbürokratie ungeschützt der Akkumulation von Kapital zum Fraß vorgeworfen wird. Konkret werden die Kernbelegschaften gegen die Randbelegschaften ausgespielt und umgekehrt, bzw. beide zusammen werden gegen die industrielle Reservearmee ausgespielt. Das Ziel ist eine qualitative Absenkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse und damit die weitere Verflüssigung der Ware Arbeitskraft. Im Gesundheitswesen wird über den Notstand die zulässigen Arbeitszeiten ausgehebelt. Das Kapitalkommando nutzt den Notstand, um abseits des Notstands in den Betrieben seine eigene Ordnung zu etablieren, indem die dortigen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus ausgehebelt werden. In den Betrieben machen sich Wildwest-Methoden breit und es gibt von Seiten der Arbeiterklasse nur relativ wenig Gegenwehr.

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Am deutlichsten trifft die „Corona-Krise“ das alte Kleinbürgertum. Es sind die abhängigen Selbständigen, welche derzeit den höchsten Preis für diese Krise zahlen müssen, denn sie stehen massenhaft vor dem Bankrott. Die überwiegende Mehrheit des alten Kleinbürgertums befindet sich in dem unproduktiven Sektor, dem sogenannten „Dienstleistungssektor“ und ist auf den Binnenmarkt hin orientiert. Und gerade der Binnenmarkt wird durch den bürgerlichen Staat, vermittels Notstand, heruntergefahren und quasi einer Kriegswirtschaft unterworfen. Damit ist der massenhafte Konkurs unvermeidlich. Da der Kapitalismus nur von zwei sozialen Klassen bestimmt ist, vom Kapital und von der Arbeiterklasse, steht das Kleinbürgertum zwischen diesen beiden Klassen, ist materiell nicht notwendig und wird zwischen diesen beiden Klassen beständig zerrieben. Nur das neue Kleinbürgertum, das lohnabhängige Kleinbürgertum, kann sich auf die Arbeiterklasse stützen, ist über die Lohnarbeit an die Arbeiterklasse angebunden, auch in Fragen der gesellschaftlichen Organisierung der sozialen Sicherungssysteme. Jedoch das traditionelle Kleinbürgertum ist frei von Lohnarbeit und frei von Kapital, hat nur seine Produktionsmittel und reproduziert sich gesellschaftlich über Selbstausbeutung und hat keine gesellschaftlichen Sicherungssysteme, agiert schutzlos im Kapitalismus. Vor allem das alte Kleinbürgertum wird massenhaft durch die „Corona-Krise“ in den Bankrott getrieben und schlägt in seiner Verzweiflung wild um sich. Dabei steht das Kleinbürgertum, vor allem das alte Kleinbürgertum, dem Kapital immer strukturell näher als die Arbeiterklasse. Nur durch eine aktive Politik kann das Proletariat dem Kleinbürgertum ein Bündnis unter proletarischer Vorherrschaft anbieten. Bleibt das Proletariat passiv, organisiert sich das Kleinbürgertum gemäß seiner objektiven Rationalität und geht damit auf das Kapital zu, nicht direkt, aber indirekt und die Bourgeoisie ist dann in der Lage, das Kleinbürgertum, vor allem das alte Kleinbürgertum, auf seine Seite zu ziehen und das Kleinbürgertum mit der Speerspitze des alten Kleinbürgertums gegen die Arbeiterklasse auszurichten. Die derzeitigen Anti-Corona-Proteste des alten Kleinbürgertums sind der erste Schritt zur Selbstorganisierung des Kleinbürgertums und damit objektiv indirekt zur Fremdorganisierung des Kleinbürgertums durch das Kapital gegen die Arbeiterklasse und stellen somit eine soziale und politische Massenbasis für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) dar. Die gegenwärtige Schwäche der Arbeiterklasse treibt objektiv das Kleinbürgertum, besonders das alte Kleinbürgertum, in die Arme der Bourgeoisie. Das Kleinbürgertum marschiert immer mit der konkret stärksten Klasse, Macht imponiert das Kleinbürgertum, Schwäche stößt es ab, denn das Kleinbürgertum sucht jemanden, um sich bei ihm anzulehnen, da es im Klassenkampf zu schwach ist, allein zu bestehen. Aus diesem Grunde gruppiert sich das Kleinbürgertum als Ganzes immer um die herrschende Klasse, wobei das alte Kleinbürgertum der Bourgeoisie tendenziell nähersteht und das neue Kleinbürgertum (die unproduktiven Lohnarbeiter) graduell ein wenig näher hin zur Arbeiterklasse positioniert ist. Das neue Kleinbürgertum kann vom Proletariat am leichtesten gewonnen werden, denn die Lohnarbeit ist das materielle Band zwischen Arbeiterklasse und neuem Kleinbürgertum. Nur in Ausnahmesituationen, revolutionären Situationen, kann das Proletariat das Kleinbürgertum erobern, die materielle Grundlage dafür ist eine Arbeitereinheitsfront. Dies ist dann die materielle Basis für ein Bündnis aus Arbeiterklasse und Kleinbürgertum unter der Hegemonie der Arbeiterklasse. Gelingt es nicht, wird die Bourgeoisie das Kleinbürgertum gegen die Arbeiterklasse in Marsch setzen und das Kleinbürgertum wird eine tödliche Gefahr für die Arbeiterklasse. Die Anti-Corona-Proteste sind der Verzweiflungsschrei des alten Kleinbürgertums, welches durch den „Corona-Notstand“ ruiniert wird und diese Proteste sind letztlich reaktionär, denn sie beziehen sich auf den zusammengebrochenen neoliberalen Weltmarkt. Ein Zurück wird es nicht mehr geben und so werden diese elitären Proteste an den Strukturen des multipolaren Weltmarktes scheitern. Es fehlen die egalitären Proteste der Arbeiterklasse, diese könnten das alte Kleinbürgertum von seinen elitären Positionen abdrängen. Aus sich selbst heraus kann das alte Kleinbürgertum keine egalitären Forderungen entwickeln und verbleibt bei seinen irrealen elitären Forderungen, welche sich immer in letzter Konsequenz gegen die Arbeiterklasse richten.

Das Kleinbürgertum, vor allem das alte Kleinbürgertum, schlägt wild um sich. Dies äußert sich in den Anti-Corona-Demonstrationen, welche öfters die Formen von Revolten annehmen, wie auch in den „vorpolitischen“ Revolten, welche notwendig durch Zufälle ausbrechen, wenn die Massen sich auf einen räumlichen Punkt konzentrieren, aus einem bestimmten „nicht-politischen Grund,“ bis sie mit dem „Corona-Notstandsstaat“ in Konflikt kommen, der auch solche „nicht-politischen“ sozialen Zusammenballungen repressiv begegnet, denn solche „vorpolitischen“ Ereignisse können in politischer Aktion enden, wenn sie nicht präventiv vorher zerschlagen werden. Diese zufälligen Ereignisse können bei Fußballspielen auftreten, wie auch in Parkanalagen oder in Einkaufsstraßen. Einmal begonnen, können diese „vorpolitischen“ Revolten sich auch rasch politisieren, radikalisieren. In diesen „vorpolitischen“ Revolten materialisiert sich die abstrakte Massenunzufriedenheit, welche ihr konkretes Ziel nicht findet. Nur wenn die abstrakte Massenunzufriedenheit organisiert wird, wird sie konkret, wird sie politisch und kann an Schlagkraft gewinnen. Die schließt einen Rückzug auf das Feld der „digitalen Konferenzen“ aus. Der Widerstand gegen die Politik des Kapitals kann nur konkret in direkter Aktion erfolgen. Es gilt, die abstrakte Massenunzufriedenheit durch proletarische Organisierung zu einer scharfen Waffe im Klassenkampf gegen die Bourgeoisie zu schmieden. Gelingt dies nicht, löst sich die „vorpolitische“ Revolte langsam in Luft auf und läßt kein politisches Erbe zurück, denn die „vorpolitische“ Revolte muß sich erst in eine politische Revolte transformieren, wenn sie eine abstrakte Wirkung erzielen will. Das Kapital kann mit „vorpolitischen“ Revolten leben, zur Not auch mit politischen Revolten, aber nicht mit den revolutionären Tendenzen, welche auf dem Rücken der „vorpolitischen“ bzw. „politischen“ Revolten wachsen können. So antwortet der bürgerliche Staat auf die proletarischen Revolten mit Massenrepression und mit spezieller Repression gegen die revolutionären Tendenzen. Nur durch eine in den Klassenkämpfen sich aufbauende bolschewistisch-leninistische Partei kann der qualitative Sprung von der Revolte zur Revolution realisiert werden. Eine Revolte ist keine Revolution und ebenfalls wird die Revolte nicht automatisch zur Revolution.

Die Revolten des Kleinbürgertums und der Arbeiterklasse in „vorpolitischer“ oder politischer Form breiten sich deshalb aus, weil die korporatistische Politik der Gewerkschaftsbürokratie mit dem Kapital und dem bürgerlichen Staat dafür objektiv Raum gibt, denn durch die korporatistische Politik der Gewerkschaftsbürokratie entsteht im Verhältnis zu Basis ein politisches Vakuum, welches durch die kleinbürgerlichen und proletarischen Revolten gefüllt wird. Kommt die Gewerkschaftsbürokratie nicht ihren historischen Aufgaben nach, tritt die Revolte an Stelle des Streiks, der spontane Streik tritt an die Stelle des gewerkschaftlich kontrollierten Streiks. Die Situation wird unberechenbarer. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) soll auch in dieser unberechenbaren Situation die Neuzusammensetzung des Ausbeutungsprozesses garantieren und der proletarischen Revolte, wie der kleinbürgerlichen Revolte, repressiv begegnen und die mögliche Störung des Akkumulationsprozesses von Kapital verhindern.

Die innere Aufrüstung der repressiven Staatsapparate richtet sich zentral gegen Revolten, d.h. gegen weitgehend spontane und unorganisierte Aufstände, welche die bürgerliche Ordnung bedrohen. Aus diesem Grunde auch die paramilitärische Ausrüstung der Polizei, schwere Kriegswaffen und Schützenpanzer neben Elektroschock-Waffen. Diese Waffen richten sich nicht gegen die Kriminalität, sondern gegen die Arbeiterklasse und lassen zu, dass die organisierte Kriminalität im Schutze dieser Aufrüstung gut wachsen kann, denn der bürgerliche Staat duldet im Prinzip die organisierte Kriminalität und setzte diese gegen die Arbeiterklasse ein. Die organisierte Kriminalität ist ein Moment des tiefen Staates bzw. des inneren Staates der Bourgeoisie, ebenso wie der Terrorismus und die Geheimdienste, welche alle in sich verschlungen sind. Umso mehr sich der bürgerliche Staat auf die paramilitärische Zerschlagung von Revolten und spontanen Streiks konzentriert, desto mehr Handlungsfreiheit gewinnt die organisierte Kriminalität, desto enger verschlingen sich Unterwelt und Oberwelt ineinander. Doch nicht nur die Polizei wird militarisiert, sondern der „Corona-Notstand“ treibt auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erheblich weiter. Die Bundeswehr ist aktiv in den Kommunen zur „Kontaktverfolgung“ eingesetzt und übt dort aktiv die „zivil-militärische“ Zusammenarbeit im Sinne der „Counterinsurgency“ gegen die Arbeiterklasse ein. Gleichzeitig wird ein „Heimatschutz“ aktiviert, der eine Mischung aus Reservistendienst und Freiwilligendienst ist und sich zentral aus den faschistischen Strukturen rekrutiert. Diese „Hilfestellung“ der Bundeswehr für den „zivilen“ Staat ist nichts anderes als eine „innere Militarisierung“ mit dem Ziel von „crowd-control“ bei Revolten bzw. spontanen Streiks und zur Zerschlagung von proletarischen Avantgardestrukturen.

Die Desorganisation der Arbeiterklasse, auch mit Hilfe des korporatistischen Blocks aus Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie, atomisiert und verflüssigt die Arbeiterklasse im Ausbeutungsprozeß des Kapitals, da ein erfolgreicher Widerstand gegen die Deflationspolitik unter dem „Corona-Notstand“ nur ein organisierter Widerstand sein kann. Das Ziel des „Corona-Notstandes“ ist es nicht primär, die SARS-Corona-Pandemie zu bekämpfen, sondern der Arbeiterklasse ihre Organisationsfähigkeit zu nehmen, denn nur dann kann eine Deflationspolitik mittels einer Schockpolitik realisiert werden. Der „Corona-Notstand“ ist ein Moment des politischen Blitzkrieges gegen die Arbeiterklasse: die Zerstörung der proletarischen Massenorganisationen, ob offen oder verdeckt, über eine Schock-Politik. Eine Schock-Politik soll die Basis der proletarischen Massenorganisationen kurzzeitig lähmen und die Bourgeoisie nutzt dann den Schockzustand aus, um die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zu zerstören und ein neues Ausbeutungsmodell zu implantieren. Die Schockpolitik des Kapitals ist eine andere Form des politischen Enthauptungsschlages.

Der „Corona-Notstand“ begann als inoffizieller Notstand im Sinne des „übergesetzlichen“ Notstandes bei „Gefahr im Verzug“ und bezieht sich auf „Notwehr“. Jedoch kann sich nur eine konkrete Person auf Notwehr berufen, nicht aber der bürgerliche Staat. Der Begriff „Notwehr“ ist ein Abwehrrecht einer konkreten Person gegen einen lebensgefährlichen Angriff und dies schließt die Abwehr eines gefährlichen Angriffs des bürgerlichen Klassenstaates mit ein. Es ist ein egalitäres Recht. Es ist absurd, wenn sich dies egalitäre Recht der bürgerliche Klassenstaat als elitäre Organisation der herrschenden Klasse anmaßt und gegen die Arbeiterklasse wendet. Nicht der bürgerliche Staat hat ein Notwehrrecht gegen die Arbeiterklasse, wohl aber hat die Arbeiterklasse ein Notwehrrecht gegen den bürgerlichen Staat.

Dieser informelle „übergesetzliche“ Notstand war nur die Vorstufe zu einem formellen Notstand unter der Formel des Infektionsschutzgesetzes, welches einen formellen Notstand unterhalb der Notstandsgesetze ermöglicht. Nur in den Notstandsgesetzen ist der Notstand voll entwickelt, auf seinen Begriff gebracht. Der Notstand vermittels Infektionsschutzgesetz bleibt darunter und bremst die Repression ab. Ein informeller Notstand kann nur kurze Zeit realisiert werden, denn die verschiedenen Staatsapparate des bürgerlichen Staates bedürfen einer klaren Linie, um ihre Aufgaben erfolgreich zu realisieren, bedürfen einer längerfristigen Politik, wenn der „Corona-Notstand“ seinen Zweck erfüllen soll, die Neuzusammensetzung des Kapitals abzusichern, denn die Neuzusammensetzung des Kapitals ist ein längerer Prozess und bedarf einer längeren Absicherung durch den bürgerlichen Staat und damit einer gesetzlichen Grundlage. Die Institutionalisierung des Notstands sichert die Planungssicherheit des individuellen Kapitalkommandos ab und ebenfalls den Notstand selbst, denn auf diese Weise wird der bürgerliche Staat und das Kapital auf den Notstand eingeschworen, keine bedeutende Fraktion der herrschenden Klasse kann diesen blockieren oder verlassen. Immer bleibt der informelle Notstand ein schwacher Notstand, ein prekärer Notstand und seine Institutionalisierung und Materialisierung im Infektionsschutzgesetz ist der erste Schritt hin zu einem stabilen Notstand.

Zu Beginn des „Corona-Notstandes“ konnte der Notstand von der Arbeiterklasse noch leichter als zum jetzigen Zeitpunkt zerstört werden, denn die Bourgeoisie war sich nicht einig bezüglich des Verhaltens der Arbeiterklasse und ihrer Massenorganisationen. Es wurde in Teilen des Kapitals von deutlichen Widerstandhandlungen des Proletariats ausgegangen und aus diesem Grunde war der „übergesetzliche“ Notstand ein tastender Schritt in den Notstand, dessen schärfste Waffe die psychologische Kriegsführung war und ist, welche die Massenlegitimation für einen Notstand überhaupt zu organisieren hat. Nach dem dieser politische Blitzkrieg erfolgreich beendet ist, eine kampflose Kapitulation der proletarischen Massenorganisationen erreicht wurde, konsolidiert sich der „Corona-Notstand“, indem er sich institutionalisiert. Nun ist es für die Arbeiterklasse schwerer, den Notstand zu stürzen und damit auch, sich gegen die „Corona-Deflationspolitik“ zu verteidigen. Einen formellen Notstand zu stürzen, ist immer schwerer als einen informellen Notstand niederzureißen.

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Die psychologische Kriegsführung des Kapitals zielt vor allem darauf ab, eine übergreifende Einheit und Zustimmung, trotz aller sozialen und politischen Differenzen zwischen den an sich antagonistischen Klassenorganisationen, zuerst in der Gewerkschaftsbürokratie, dann über diese in den Massen selbst, in der Frage der „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ herzustellen. Dabei wurde die naturwüchsig kapitalistisch produzierte SARS-Corona-Pandemie erst zur Pandemie und dann zu einer sehr gefährlichen Pandemie interpretiert und daraus eine „Notwehrlage“ konstruiert, welche einen „übergesetzlichen“ Notstand rechtfertigt. Der „Staat“ muß die „Gesellschaft“ vermittels des „übergesetzlichen Notstandes“ vor der SARS-Corona-Pandemie schützen und die „Gesellschaft“ schützt den „Staat“ vor einer massenhaften Kritik aus der „Gesellschaft“, in dem sie sich schützend vor dem „Staat“ stellt, sich gegen die Kritik aus der „Gesellschaft“ und damit als Transformationsriemen für den „Staat“ formiert. Auf diesem Wege gelingt es dem bürgerlichen Staat die bürgerliche Gesellschaft im Sinne der „nationalen Sicherheit“ zu formieren. Im „Corona-Notstand“ offenbart sich die neue Doktrin der „nationalen Sicherheit“ des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Gesellschaft, welche eben dem entstehenden multipolaren Weltmarkt angemessen ist. Die Große Krise des Kapitalismus seit dem Zusammenbruch der Wall Street 2007/2008 produzierte die „Corona-Krise“ und damit ist die SARS-Corona-Pandemie nur ein Moment der Großen Krise des Kapitalismus. Auf diese Weise ist die „Corona-Krise“ die finale Krise des neoliberalen Weltmarktes und mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes wächst aus diesem dann naturwüchsig der multipolare Weltmarkt hervor und dieser bildet dann den bürgerlichen Staat nach seinem Abbild um. Der bürgerliche Staat des multipolaren Weltmarktes organisiert sich nationalliberal und nicht mehr neoliberal. Die „Nation,“ d.h. als nationales Gesamtkapital tritt das Kapital offen auf, statt multilaterale Lösungen stehen nun unilaterale Lösungen im Vordergrund. Der bürgerliche Staat ist nun bereit mit aller Härte im internationalen Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt sein Kapital gegen jede andere Weltmarktkonkurrenz zu verteidigen. Die Weltmarktkonkurrenz verdoppelt sich in ökonomische und politische Konkurrenz. Es kommt zur Bildung von imperialistischen Blöcken im Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette.

Mit dem Zusammenbruch der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette seit Beginn der Großen Krise in den Jahren 2007/2008 steht nun das Finale dieser Entwicklung an. Die „Corona-Krise“ ist der Endpunkt dieser Entwicklung, d.h. die „Corona-Krise“ bezeichnet die Stunde 0 in der Neuformierung der imperialistischen Kette. Das Ende der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ist das Ende des neoliberalen Weltmarktes. Der US-Imperialismus garantierte den Weltmarkt in verschiedenen Formen, zuletzt in der Form des neoliberalen Weltmarktes. Ohne einen Hegemon, konkret ohne den US-Hegemon, hängt der Weltmarkt in der Luft. Der Weltmarkt funktioniert nur dann optimal für die Akkumulation von Kapital, wenn er von einem Hegemon „geordnet“ und garantiert wird. Damit ist der multipolare Weltmarkt nur ein Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon, der vermittels eines Dritten Weltkrieges oder einer Kette von Kriegen ausgekämpft werden muß. Einen friedlichen Wechsel auf die Position des Hegemons innerhalb der imperialistischen Kette gibt es nicht. Es kommt zu einem Kampf jeder gegen jeden, alle gegen alle. Der Krieg ist die Fortsetzung der Weltmarktkonkurrenz mit anderen Mitteln. Die Weltmarktkonkurrenz wird nicht nur mit ökonomischen Mitteln, sondern auch mit politischen und militärischen Mitteln ausgetragen, es reicht nicht, auf dem ökonomischen Sektor in Führung zu sein. Dies bezieht sich vor allem auf das kapitalistische China, welches ein hochentwickeltes kapitalistisches Land ist, aber immer noch der Peripherie angehört, aber nicht der imperialistischen Kette. Es reicht nicht die Fabrik der Welt zu sein, gleichzeitig muß ein Land noch der Bankier der Welt werden, wie auch politisch und militärisch den anderen Metropolen überlegen sein, wenn es die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette und damit innerhalb des Kapitalismus überhaupt, erringen will. Politik ist nichts anderes als konzentrierte Ökonomie, bzw. die konzentrierte materielle Basis.

Die Frage der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ist eine politische Frage und keine ökonomische Frage, sie wird im imperialistischen Konkurrenzkampf politisch entschieden, aber nicht ökonomisch. Eine starke ökonomische Position im Weltmarkt ist eine Grundbedingung für den Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, aber sie ist nicht hinreichend, es muß das Finanzsystem, wie auch der militärisch-industrielle Komplex, in der Lage sein, den bedeutenden Sektor der Mehrwertproduktion im Weltmarkt auch international abzusichern. China ist gut aufgestellt in der Mehrwertproduktion, doch noch hinkt es deutlich in der Entwicklung des fiktiven Kapitals dem US-Imperialismus hinterher und ebenso in der Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes. Bisher muß vor allem der russische Imperialismus den militärischen Schutz Chinas gegenüber dem US-Imperialismus übernehmen. Ansonsten hätte es schon längst einen militärischen Angriff des US-Imperialismus auf China gegeben. Das Gipfel-Treffen im Juni dieses Jahres zwischen US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin dient dazu, die Kräfteverhältnisse, auch gerade im Hinblick auf den russischen militärischen Schutz für China, auszuloten. Nicht von ungefähr kam der Wunsch zu einem Gipfeltreffen von US-amerikanischer Seite. Die russischen Hyperschallwaffen durchbrechen jedes Raketenabwehrsystem. Damit ist das SDI-Projekt der 80er Jahre des 20.Jahrhunderts an einem toten Punkt angekommen. Mit dem SDI-Projekt wollte der US-Imperialismus in der Lage sein, auch siegreich einen thermonuklearen Krieg zu führen. Unter der Präsidentschaft von Bush II. wurde dieses SDI-Projekt Anfang des 21. Jahrhunderts aktiviert und scheitert nun an den russischen Hyperschallwaffen. Derzeit bewegen sich im multipolaren Weltmarkt die USA und China konfrontativ aufeinander zu. Der US-chinesische Wirtschaftskrieg, entfacht vom US-Imperialismus, zerrüttet nicht nur die Akkumulation in den USA und in China, sondern auch weltweit und destabilisiert den Weltmarkt und die internationalen Beziehungen. Das objektive sozioökonomische und politische Bündnis zwischen den USA und China ist zerrissen. Die USA und China können nicht zusammenleben, aber nur zusammen sterben. Der US-Imperialismus benötigt China, um sein Handelsbilanzdefizit zu finanzieren und China benötigt die USA als Exportmarkt. China hält die größten Dollar-Reserven in der Welt und die USA sind einer der größten Exportmärkte für das chinesische Kapital. Aber mit dem Vordringen des chinesischen Kapitals in den Bereichen der kompliziert zusammengesetzten Arbeit verändert sich das Verhältnis zwischen den USA und China. Das US-Kapital verteidigt sein Monopol in den Sektoren der kompliziert zusammengesetzten Arbeit gegen das chinesische Kapital und führt deshalb einen Wirtschaftskrieg gegen China. Die USA und China befinden sich notwendig auf einem Konfrontationskurs und drohen sich dabei gegenseitig zu vernichten, ökonomisch, politisch, militärisch.

In der Vergangenheit garantierte die US-Hegemonie den Weltmarkt, zuletzt den Weltmarkt in neoliberaler Form, nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa. Von dieser Hegemonie profitierte zentral der US-Imperialismus, aber auch die anderen Metropolen, wie auch China. Während China mit den USA in das Zentrum des neoliberalen Weltmarktes rückte und so den neoliberalen Weltmarkt konstituierte, verblieb der russische Imperialismus am Rand des neoliberalen Weltmarktes. Bis zum Beginn der Großen Krise in den Jahren 2007/2008 war der neoliberale Weltmarkt ein Erfolgsmodell für das Kapital. Die Akkumulation des Kapitals produziert die historische Form unter der sie sich realisiert, wie auch das Ende dieser konkreten historischen Form. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals kann nicht außer Kraft gesetzt, sondern nur modifiziert werden. Die Bedingungen des Aufschwungs der Akkumulation tragen auch die Bedingungen des Niedergangs der Akkumulation in sich, d.h. konkret: Die Bedingungen der Entfaltung des neoliberalen Weltmarktes tragen gleichzeitig auch die Bedingungen des Niedergangs des neoliberalen Weltmarktes in sich.

Mit der Realisation der Überakkumulation von Kapital in den Jahren 2007/2008 beginnt der neoliberale Weltmarkt langsam zu zerbrechen. Von nun an wird der neoliberale Weltmarkt zur Fessel für die Akkumulation des chinesischen Kapitals, aber auch für die russische Akkumulation von Kapital. Rußland und China beginnen langsam aus dem neoliberalen Weltmarkt auszubrechen, was der US-Imperialismus zu verhindern sucht und dabei scheitert. Da der US-Imperialismus den Ausbruch Rußlands und Chinas nicht verhindern kann, setzt sich der US-Imperialismus an die Spitze dieser Bewegung und reißt aktiv den neoliberalen Weltmarkt ein, denn ein neoliberaler Weltmarkt ohne Rußland und China ist nicht existenzfähig. Die objektive strategische Zusammenarbeit zwischen den USA und China in der neoliberalen Epoche kann mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes nicht mehr aufrechterhalten werden. Was einst strategische Zusammenarbeit war, wird nun zur strategischen Feindschaft. Internationale Kooperation schlägt in internationale Feindschaft um. Die Große Krise zerbricht die strategische Zusammenarbeit zwischen den USA und China und setzt Feindschaft zwischen ihnen. Die „Corona-Krise“ ist das Finale der Großen Krise und zwingt nun offen zur Neuzusammensetzung des Kapitals, damit zieht nun der multipolare Weltmarkt herauf. Im multipolaren Weltmarkt bewegt sich China nun weg vom US-Imperialismus und hin zum russischen Imperialismus. Obwohl China im Verhältnis zum US-Imperialismus mächtiger geworden ist, ist China mit dem US-Imperialismus nicht auf gleichwertigem Niveau präsent. Nur der russische Imperialismus bewegt sich auf gleichem Niveau wie der US-Imperialismus und China bedarf so gegen den US-Imperialismus den Schutz des russischen Imperialismus. China allein auf sich gestellt, kann sich gegen dem US-Imperialismus nicht behaupten. Der US-chinesische Konflikt ist nur ein Moment der Neuformierung des Kapitalismus und kann nicht isoliert betrachtet werden. Die Niederlage des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes in Afghanistan am 15. August mit der Einnahme Kabuls durch die „Taliban“ beenden auch formal das Ende der US-Hegemonie. Ein zweites Saigon vor aller Welt. Afghanistan ist das zweite US-Vietnam. Damit verliert der US-Imperialismus seinen starken Einfluß in Zentralasien und auch im Mittleren Osten und in dem neuen Vakuum können sich Rußland und China neu positionieren. Während alle „westlichen Botschaften“ ihre Tore schließen, bleibt die russische Botschaft auf. Es ist dem russischen Imperialismus gelungen zu den Siegern des Afghanistan-Krieges gute Beziehungen aufzubauen. Diese Niederlage des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes radikalisiert den US-Imperialismus und auch seine imperialistischen Verbündeten in ihrer Außenpolitik, aber auch in ihrer Innen- und Wirtschaftspolitik. Sie sind bereit in wilder Wut und Verzweiflung um sich zu schlagen. Der Griff zum Notstand wird mit der Afghanistan-Niederlage fester.

Der deutsche Imperialismus ist in der Zwickmühle, denn er ist gleichzeitig auf den US-Markt angewiesen, wie auf den chinesischen Markt. Die deutsche Deflationspolitik zielt auf Vitalisierung der deutschen Exportwaffe, die vor allem auf die USA und China ausgerichtet ist. Jedoch benötigt die deutsche Exportwaffe einen tendenziellen Freihandel, sonst bricht sie sich an Zollmauern der Weltmarktkonkurrenten. Eine Zuspitzung der Widersprüche zwischen den USA und China und damit auch gleichzeitig tendenziell mit dem russischen Imperialismus, gefährdet die internationale Stellung des deutschen Kapitals im multipolaren Weltmarkt. Dem deutschen Kapital droht immer ein zentraler Absatzmarkt verlustig zu gehen, im schlimmsten Fall sogar der US-Markt und der chinesische Markt gleichzeitig. Für diese beiden strategischen Märkte gibt es für das deutsche Kapital keinen weiteren Ersatzmarkt. Aus diesem Grunde laviert der deutsche Imperialismus zwischen den USA und China, wird aber, wenn es hart auf hart kommt, auf den chinesischen Markt verzichten und gemeinsam mit dem US-Imperialismus gegen China ins Feld ziehen. Die sich daraus ergebenen Verluste wird das deutsche Kapital auf die Arbeiterklasse überwälzen; die Deflationspolitik wird dann in diesem Fall noch intensiviert und je härter die Deflationspolitik, desto notwendiger wird dann auch immer eine Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) werden.

Die deutsche Exportwaffe gegen die Weltmarktkonkurrenz beruht auf dem Hartz IV-System, welches eine scharfe Waffe des Kapitals gegen die Arbeiterklasse ist. Ohne das Hartz IV-System wäre der Aufstieg des deutschen Imperialismus zu einer dominanten Metropole innerhalb der EU und auch tendenziell in der Weltarena nicht möglich gewesen. Das Hartz IV-System ist die materielle Basis für die nationale und internationale Machtentfaltung des deutschen Kapitals.

Das Hartz IV-System zerstörte die Arbeitslosenversicherung als proletarische Eroberung des Proletariats im Kapitalismus und beseitigte weitgehend die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften. Mit der Realisation des Hartz IV-Systems in den Jahren 2003 und 2004 ist die Arbeitslosenversicherung nur noch ein Schatten ihrer Selbst. Formal existiert sie noch, doch real wurde sie zerschlagen. Mit der Begrenzung der Bezugsdauer auf ein Jahr und dann die automatische Abstufung in die „Fürsorge“ (Hartz IV bzw. Sozialhilfe) hat sie ihren materiellen Schutzschirm verloren. Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr und der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe führen wesentlich zur weitgehenden Zerstörung der Arbeitslosenversicherung.

Mit der weitgehenden Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung wird das gesellschaftliche Reproduktionsniveau nicht nur für die industrielle Reservearmee, sondern auch für die aktive Arbeiterarmee drastisch abgesenkt. Der Druck, jede Arbeit anzunehmen, wurde deutlich erhöht. Das Hartz IV-System entrechtet die Arbeiterklasse, senkt den Reallohn, führt zur Abnahme der Tarifbindung und ebenso zum Rückgang von Betrieben mit Betriebsrat. Die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften wurde drastisch reduziert. Diese Tendenz kann nur dann umgekehrt werden, wenn das Hartz IV-System zerschlagen wird. Das Hartz IV-System ist das dunkle Herz des deutschen Kapitals und damit der Erfolg des deutschen Kapitals in der Weltmarktkonkurrenz.

Hartz IV verpflichtet die industrielle Reservearmee dazu, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, es sei denn, sie verstößt gegen die „Guten Sitten“. Es gibt keinen Qualifikationsschutz, es gibt keinen Tarifschutz. Schon dies führt zur massiven Entwertung der Ware Arbeitskraft. Im Bereich der zumutbaren Arbeit wurde die Beweislast umgekehrt. Nun muß der Erwerbslose beweisen, daß die Arbeit unzumutbar ist. Praktisch ist dies kaum möglich. Wer sich dennoch weigert, die vom Hartz IV-System bestimmte Arbeit anzunehmen, wird mit Sanktionen belegt. Dies führt zu einer erheblichen Kürzung der schon kargen Regelleistung. Wird die Arbeitsstelle dennoch nicht angetreten, kann auf Null sanktioniert werden und damit droht dann der Sturz in die Obdachlosigkeit.

Die Sanktionen sind die scharfen Waffen des Hartz IV-Systems. Entweder Obdachlosigkeit riskieren oder Annahme jeder noch so schlecht entlohnten Arbeit. Vor dieser Wahl gestellt, sind die Erwerbslosen gezwungen, jede auch noch schlecht vergütete Arbeit anzunehmen. Ist das Hartz IV-System unsicher, ob ein erwerbsloser Lohnarbeiter den Anforderungen des Ausbeutungsprozesses gewachsen ist, kann der erwerbslose Lohnarbeiter im kommunalen Arbeitsdienst erprobt werden. Dies ist dann kein Lohnarbeitsverhältnis, sondern nur ein Sozialrechtsverhältnis. Es fallen keine Beiträge für die Sozialversicherung an, es darf kein Betriebsrat gebildet werden. Zwar ist eine Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht verboten, jedoch darf die Gewerkschaft keine Arbeitskampfmaßnahmen durchführen. Nur die wenigsten Arbeitsschutzgesetze sind gültig. Auch hier gilt, daß eine Verweigerung dieser Maßnahmen zur „Arbeitserprobung“ mit Sanktionen belegt werden können. Damit wird die „Arbeitserprobung“ im Hartz IV-System objektiv zur Hartz IV-Zwangsarbeit.

Beständig wird der Bedarf einer „Bedarfsgemeinschaft“ vermittels Hausdurchsuchungen und Razzien überprüft. Jede Person einer „Bedarfsgemeinschaft“ ist verpflichtet, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, um auf diese Weise die Abhängigkeit von Hartz IV-Leistungen zu reduzieren, also nicht nur der Antragsteller auf Hartz IV ist von der Repression des Hartz IV-Systems betroffen, sondern die ganze „Bedarfsgemeinschaft“ im Sinne einer sozialen Sippenhaft.

Um Überhaupt Hartz IV beziehen, zu können, muß die Bedürftigkeitsprüfung überstanden werden. Maßgabe ist hier wieder die „Bedarfsgemeinschaft“. Hat die „Bedarfsgemeinschaft“ ein Einkommen und/ oder Vermögen, welches die fixierte Grenze der Bedürftigkeitsprüfung des Hartz IV-Systems übersteigt, dann wird der Antrag auf Hartz IV abgelehnt, solange, bis das Vermögen aufgebraucht ist und das vorhandene Einkommen der „Bedarfsgemeinschaft“ soweit gesunken ist, bis die Grenzen des Hartz IV-Systems greifen.

Nicht nur Erwerbslose beziehen Regelleistungen aus dem Hartz IV-System, sondern der zweite prekäre Arbeitsmarkt ist davon abhängig, indem ein Niedriglohn mit ergänzender Hartz IV-Leistung ergänzt wird. Diese Verwendung des Hartz IV-Systems ist bedeutender als die Verwaltung der Arbeitslosigkeit.

Ohne Hartz IV gäbe es keinen großen deutschen Niedriglohnsektor, der größte Niedriglohnsektor in EU-Europa. Das Hartz IV-System konstituiert den Niedriglohnsektor des deutschen Kapitals und dies ist das eigentliche Ziel des Hartz IV-Systems. Das eigentliche Ziel von Hartz IV ist die deutliche Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der aktiven Arbeiterarmee; die Absenkung der Verwaltungskosten der industriellen Reservearmee ist nur ein Nebeneffekt. Der Angriff des Kapitals gegen die aktive Arbeiterarmee geht nur verdeckt über den Angriff auf die industrielle Reservearmee vor sich, denn es sollen die Spaltungen zwischen der aktiven Arbeiterarmee und der industriellen Reservearmee vertieft werden. Teile und herrsche. Mit Hartz IV wird die Angst vor der Arbeitslosigkeit erhöht. Die aktive Arbeiterarmee wird auf Widerstand gegen die Maßnahmen des Kapitalkommandos weitgehend verzichten, denn die Drohung mit Entlassung und dem sozialen Absturz in das Hartz IV-System diszipliniert die aktive Arbeiterarmee im Sinne der Ausbeutung durch das Kapital. Mit dem Druck des Hartz IV-Systems im Hintergrund gelingt es dem deutschen Kapital, die Produktivität der Arbeit zu steigern und die deutsche Exportwaffe aufzubauen.

Die Gewerkschaftsbürokratie des DGB unterwarf sich in den Jahren 2003 und 2004 dem Kapital und kapitulierte. Zuvor forderte der bürgerliche Staat die Gewerkschaftsbürokratie auf, tarifliche Öffnungsklauseln zu formulieren und drohte bei Verweigerung mit der Implantierung von gesetzlichen Öffnungsklauseln. Dies war ein Großangriff auf die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften. Statt die Gewerkschaftsbasis gegen diese Angriffe zu mobilisieren, kapitulierte die Gewerkschaftsbürokratie und akzeptierte dann tarifliche Öffnungsklauseln. Dieser Angriff auf die relative Tarifautonomie vermittels Öffnungsklauseln lief parallel mit der Implantierung des Hartz IV-Systems, welches ein indirekter Angriff auf die relative Tarifautonomie darstellt. Wenn schon die Gewerkschaftsbürokratie bei einem direkten Angriff auf die relative Tarifautonomie (Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen) kapituliert, wird sie notwendig auch bei einem indirekten Angriff auf die relative Tarifautonomie (Hartz IV-System) kapitulieren. Trotz großer außerparlamentarischer Proteste gelang es nicht, Hartz IV zu verhindern. Wesentlich für diese Niederlage der Arbeiterklasse war die Sabotage des Widerstandes gegen Hartz IV durch die DGB-Gewerkschaftsbürokratie. Die DGB-Bürokratie versuchte Hartz IV zu „gestalten“, arbeitete aktiv mit am Hartz IV-System, um es „abzumildern“. Doch das kleinere Übel führt notwendig zum größeren Übel.

Das Hartz IV-System kann nicht reformiert, sondern nur zerstört werden. Entweder das Hartz IV-System wird zerstört oder das Hartz IV-System zerstört die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften und letztlich die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates, denn das Hartz IV-System ist ein Notstandssystem für einen Teil der Arbeiterklasse, für die industrielle Reservearmee und für die Randbelegschaften der aktiven Arbeiterarmee. Nicht jedoch für die Kernbelegschaften. Das Hartz IV-System zielt unmittelbar auf die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften, jedoch mittelbar auf die Kernbelegschaften. Gelingt es dem Hartz IV-System die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften fest unter das Kapitalkommando zu subsumieren, ist der nächste Schritt, in Richtung Entwertung der Ware Arbeitskraft in den Kernbelegschaften, möglich und notwendig. Der „Corona-Notstand“ ist dann nur die Verwirklichung des Hartz IV-Systems im nationalen Rahmen. Das Hartz IV-System ist ein partieller Notstand und trägt den ganzen Notstand in sich. Hartz IV verwirklicht sich erst mit dem „Corona-Notstand.“ Die resignative Akzeptanz von Hartz IV durch das Proletariat führt dazu, daß das Kapital noch einen Schritt weiter in den nationalen Notstand geht, wenn es dies als geboten ansieht. Mit Hartz IV wurden die Kräfteverhältnisse zwischen den beiden antagonistischen Klassen deutlich zu Gunsten des Kapitals verschoben und dies provoziert weitergehende Forderungen des Kapitals.

Mit Hartz IV wurden die individuellen und kollektiven Grundrechte für die industrielle Reservearmee, soweit sie in das Hartz IV-System fällt, drastisch eingeschränkt. Ebenso für die Randbelegschaften des zweiten prekären Arbeitsmarktes, welche sich nur mit Niedriglohn und ergänzenden Hartz IV-Leistungen gesellschaftlich notwendig reproduzieren können. Die Freiheit der Berufswahl wurde eingeschränkt, ebenso Wohnungsdurchsuchungen zur Kontrolle der individuellen Lebensführung realisiert und damit wurde die Unverletzlichkeit der Wohnung, bzw. die Freiheit der privaten Lebensführung aufgehoben. Das Hartz IV-System greift auf einen eigenen Überwachungsdienst zurück, welcher „Sozialbetrugsfälle“ aufdecken soll. Gearbeitet wird auch mit der Förderung von Denunziation. Die Hartz IV-Zwangsarbeit ist ebenso mit den individuellen und kollektiven Grundrechten, besonders auch mit den kollektiven Rechten der Verfassung bezüglich der Koalitionsfreiheit-Tarifautonomie, unvereinbar. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung beinhaltet eben auch das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen. Eine Trennung zwischen dem Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und dem Verbot des Arbeitskampfes ist nicht mit der Koalitionsfreiheit vereinbar, ebenso nicht das Verbot einen Betriebsrat zu bilden und die Vorenthaltung aller Arbeitsschutzgesetze. Hartz IV war schon immer der „kleine Notstand“ für die industrielle Reservearmee und für die Randbelegschaften und war schon immer ein Labor für das Kapital bezüglich der Gestaltung der Klassenbeziehungen. Hartz IV war immer die Ausgründung bzw. Ausweisung aus der „normalen“ bürgerlichen Gesellschaft, denn die gesellschaftliche Reproduktion der Ware Arbeitskraft konnte nicht mehr in jedem Punkt gewährleistet werden. Im Hartz IV-System existiert eine Überausbeutung und diese setzt sich tendenziell auch außerhalb des Hartz IV-Systems fort. Das Hartz IV-System setzte ein Sonderrecht in seinem Bereich, welches sich von der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz unterscheidet. Das Recht der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz kann nur dann für die Hartz IV-Bezieher gesichert werden, wenn Klage erhoben wird, was jedoch die wenigsten Hartz IV-Bezieher wagen. Nur dann wird, in letzter Konsequenz über das Bundesverfassungsgericht, auch im Hartz IV-System die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz exekutiert. Das Hartz IV-System ist also nur peripher mit der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz verbunden, hat sich schon weitgehend als Sonderrechtssystem verselbständigt. Die resignative Akzeptanz von Hartz IV durch die Arbeiterklasse ist die materielle Basis für eine weitergehende Repression durch den bürgerlichen Staat. Vor dem Hintergrund der resignativen Akzeptanz des Hartz IV-Systems durch die Arbeiterklasse läßt sich eine Entscheidung über die Ausrufung eines „Corona-Notstandes“ leichter fällen. Hartz IV provoziert geradezu einen Notstand heraus. Es bedarf nur einer Situation, welche als „nationale Gefahr“ von der Bourgeoisie interpretiert wird und eines beliebigen Anlasses und die Bourgeoisie weitet den Notstand auf die gesamte bürgerliche Gesellschaft aus.

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Die deutsche Exportoffensive ist ein Produkt von Hartz IV, d.h. Produkt eines deflationären Prozesses des deutschen Kapitals. Während das deutsche Kapital Handelsbilanzüberschüsse einfährt, realisiert der US-Imperialismus immer größere Defizite. Der US-Imperialismus agiert als Importeuer der letzten Instanz, doch auch dies hat abstrakte Grenzen. Werden die Defizite des US-Kapitals zu groß, bricht an einem bestimmten Punkt die Funktion des Importeurs der letzten Instanz zusammen, denn das US-Kapital kann nur dann importieren, wenn es auch produziert und exportieren kann. Deshalb versucht das US-Kapital dem deutschen Kapital Grenzen zu setzten. Notfalls über Strafzölle, wie es unter der Präsidentschaft Trump angedroht wurde. Das deutsche Kapital drosselte seine Exportoffensive in die USA und lenkte teilweise diese nach China um. Doch dies löst das Problem nicht, da die USA nun China zum Feind erklärt haben. Der deutsche Export (vor allen von Produktionsmitteln) fördert dann die chinesische Exportwaffe, welche im großen Maße die USA als Zielkoordinaten ausweist. Immer mehr wird im US-Imperialismus der unmittelbare, aber auch der mittelbare deutsche Export über China in die USA, als „nationale Bedrohung“ für die USA gesehen. Letztlich sitzt der Importeuer der letzten Instanz, der Schuldner, am längeren Hebel und kann seine Defizite über die Erhöhung der Zollmauern reduzieren und überhaupt regulieren. Dagegen kann die Waffe Hartz IV nichts ausrichten und scheitert an den Zollmauern. Um dies zu verhindern, muß das deutsche Kapital dem Druck des US-Imperialismus tendenziell nachgeben. Besser ist für das deutsche Kapital Selbstbegrenzung statt Fremdbegrenzung.

Einen Warnschuß vor den Zollmauern, stellt die Politik der Abwertung des US-Dollar dar.. Dies verteuert deutsche Waren auf dem Weltmarkt, wie auch chinesische Waren und droht einen Abwertungswettlauf einzuleiten. Am Ende dieses Abwertungswettlaufs steht dann der vollausbildete Protektionismus mit seinen Zollmauern. Dann wird das Gold objektiv wieder zum Weltgeld, auch einem Währungskorb, der immer nur ein prekärer Waffenstillstand sein kann. Das deutscher Kapital wird jedoch zuerst versuchen, die Abwertung des US-Dollar nicht so sehr mit der Abwertung des Euro zu begegnen, sondern mit einer Verschärfung der Deflationspolitik. Mit dieser Politik wurde schon unter dem Schutzschirm des Corona-Notstandes begonnen. Die „Corona-Krise“ ist die normale Krise der Überakkumulation von Kapital in der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate und wird lediglich durch die „Corona-Pandemie“ modifiziert. Der „Corona-Notstand“ zielt nur nebenbei gegen die Corona-Pandemie, sondern hauptsächlich auf eine Neuzusammensetzung des Kapitals in der Entwertung des Kapitals und damit auf eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse im Sinne der Optimierung der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft. Die „Corona-Deflationspolitik“ wird durch den „Corona-Notstand“ abgeschützt. Das deutsche Kapital bereitet sich auf die Fortsetzung seiner Deflationspolitik seit der Implantierung von Hartz IV in den Jahren 2003 und 2004 vor und dies durch eine Radikalisierung der Deflationspolitik. Eine Radikalisierung der Deflationspolitik ist einer neuen Bundesregierung vorbehalten. Die Bundeskanzlerschaft Merkel mit einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD bereitet die Deflationspolitik vor und versucht die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum langsam darauf vorzubereiten, daran zu gewöhnen und als alternativlose Notwendigkeit darzustellen. Dabei könnte es zu einer Neuauflage der Schock-Politik kommen. Der multipolare Weltmarkt zerbricht die neoliberalen globalen Lieferketten und somit müssen sich die Lieferketten multipolar neu ausrichten, was unter den Bedingungen einer expansiven Geldpolitik, welche die Große Krise abmildern soll, zu erheblichen Preissteigerungen führt. Würden die Gewerkschaften ihrer historischen Aufgabe nachkommen und höhere Löhne erkämpfen, könnte eine Inflation entstehen. Da dies nicht geschieht, bildet sich eine Spekulationsblase, welche an einem bestimmten Punkt an platzt und dann setzt eine deflationäre Entwicklung ein. Um dies zu verhindern, überlegt die US-amerikanische Zentralbank einzugreifen und die Zinsen zu erhöhen. Auf diesen Weg soll der inflationäre Druck gemildert werden, ohne daß es zu deflationären Tendenzen kommt. Eine kontrollierte Zinserhöhung zur Sicherung der Akkumulation. Doch dies wird notwendig scheitern und hat es noch nie gegeben. Entweder die Zinserhöhung ist zu gering, dann wird die inflationäre Tendenz nicht gestoppt und damit das potentielle Platzen der Spekulationsblase nicht verhindert oder aber die Zinserhöhung ist zu kräftig und führt zum Platzen der Spekulationsblasen. Den richtigen Zeitpunkt und die richtige Dosis einer Zinserhöhung konnte bisher noch niemals gefunden werden. Ein notwendiger Zufall wird in naher Zukunft den Crash auslösen und eine neuerliche Phase der Entwertung von Kapital einleiten. So könnte eine Bitcoin-Entwertung sogar einen Crash auslösen.

Der „Corona-Notstand“ bleibt erhalten, auch wenn er nur im Hintergrund verbleiben sollte. Das Ziel des „Corona-Notstandes“ ist die Neuzusammensetzung des Kapitals und er bleibt so lange offen oder verdeckt existent, bis der Prozeß der Neuzusammensetzung des Kapitals abgeschlossen ist. Erst dann besteht die Möglichkeit, daß das Kapital auf den Notstand verzichtet. Es ist davon auszugehen, daß der Notstand, in welcher Form auch immer, ob offen oder verdeckt, solange existieren wird, wie die Epoche des multipolaren Weltmarktes existiert, solange, bis ein neuer Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette den Weltmarkt organisiert und garantiert. Damit ist der Notstand immer auch Vorbereitung zum imperialistischen Krieg, denn die Hegemonie kann eine Metropole nur durch eine historische Auseinandersetzung mit der Weltmarktkonkurrenz in einem Dritten Weltkrieg oder in einer Kette von Kriegen gewinnen. Der Notstand umfaßt die Epoche der multipolaren Weltmarktkonkurrenz und die multipolare Weltmarktkonkurrenz faßt den Notstand in sich ein. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist ein Produkt der Großen Krise des Kapitalismus. Die Neuzusammensetzung des Kapitals verlangt den zeitweiligen Bruch (im historischen Sinne) mit der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates und die Zerstörung der bisherigen proletarischen Eroberungen im Kapitalismus. Damit ist der bürgerliche Ausnahmestaat keine Reaktion der Bourgeoisie auf eine Offensive des Proletariats, sondern eine Reaktion auf die Schwäche des Proletariats. Die Kosten der Krise werden offen durch die Zerstörung der proletarischen Eroberungen im Kapitalismus auf die Arbeiterklasse abgewälzt. Ist jedoch die Arbeiterklasse erstarkt, kann dieser direkte und offene Angriff auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus nicht realisiert werden. Dann erfolgt der Angriff auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus in verdeckter und indirekter Form über eine Volksfront. Dies gilt auch bei der Abwehr einer proletarischen Offensive. Über eine Volksfront wird die Arbeiterklasse weiter gespalten und geschwächt, in die Defensive abgedrängt und dann kann die Bourgeoisie zum offenen Gegenangriff ansetzten und realisiert den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist auch bei einer schon geschwächten Position der Arbeiterklasse notwendig und Voraussetzung für die Zerstörung eines bestimmten Klassenkompromisses/Klassengleichgewichts. Dies ist in einer parlamentarisch-demokratischen Staatform des bürgerlichen Staates nicht möglich, denn auch sie ist eine Eroberung des Proletariats im Kapitalismus. Nur unter der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates kann sich der organisierte Reformismus entfalten und die Arbeiterklasse ihre Eroberungen im Kapitalismus machen und verteidigen. Auf dem Feld der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates kann das Kapital nicht die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zerstören bzw. den konkreten historischen Klassenkompromiß oder das konkrete Klassengleichgewicht; es bedarf der Zerschlagung der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates mit dem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) als Ersatz.

Der „Corona-Notstand“ zuerst in der prekären Form des „übergesetzlichen“ Notstandes, dann codifizierter im Infektionsschutzgesetz, ist ein schwacher Notstand, denn die Gewalt des bürgerlichen Staates verbleibt noch im Hintergrund und es wird damit auch nur ein wenig gedroht und somit keine Abschreckungspolitik verfolgt. Offene Gewalt ist in der „Corona-Krise“ bis jetzt nicht notwendig gewesen. Die psychologische Kriegsführung vermittels einer niedrigschwelligen Strategie der Spannung hat bisher ausgereicht, den „Corona-Notstand“ durchzusetzen. Schon ein schwacher Notstand reichte bisher aus, um die „Corona-Deflationspolitik“ zu realisieren. Der organisatorische und systematische Widerstand des Proletariats wurde präventiv auf diese Weise zerstört. Sollten sich Widerstandkerne bilden, wird der bürgerliche Staat auch mit ganzer repressiver Härte diese angreifen und zerschlagen wollen. Der schwache und niedrigschwellige Notstand muß nicht so bleiben, sondern kann schnell in einen vollausgebildeten Notstand umschlagen.

Das Ziel der psychologischen Kriegsführung ist es zum einen, eine Massenlegitimation für den Notstand zu organisieren. Ein Notstand kann nur dann realisiert werden, wenn er eine soziale und politische Massenbasis ausweist. Die Stütze eines bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist immer das Kleinbürgertum, denn dieses steht der Bourgeoise objektiv und damit strukturell näher als der Arbeiterklasse und kann nur in revolutionären Situationen für das Proletariat gewonnen werden, bleibt immer zwischen den antagonistischen sozialen Klassen eingeklemmt und kann deshalb kein eigenes Klassenbewusstsein entwickeln, muss sich immer das “Klassenbewusstsein“ von der Bourgeoisie oder dem Proletariat borgen. Ohne das Kleinbürgertum kann die Bourgeoisie nicht ihre Klassenherrschaft aufrechterhalten; sie bedarf immer der passiven und/oder aktiven Massenlegitimation durch das Kleinbürgertum, auch im Fall des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Ohne aktive und/oder passive Massenlegitimation für den „Corona-Notstand“ kann auch die Deflationspolitik nicht realisiert werden. Aus diesem Grund wird die „Corona-Pandemie“ ideologisch vergrößert und zu einer Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ der BRD stilisiert. Mit dieser „Bedrohung“ wird der „Corona-Notstand“ legitimiert und die passive/aktive Massenlegitimation durch die Mobilisierung von bürgerlichen, kleinbürgerlichen und reformistischen Massenorganisationen als Transmissionsriemen des Notstandsstaates organisiert. Diese „Zivilgesellschaft“ der herrschenden Klasse agiert als innere Schiene der Repression des bürgerlichen Staates in und gegen die Arbeiterklasse. Auf diese Weise wird die bürgerliche Gesellschaft konkret neuformiert. Implizit wird sich auf die „Nation“ bezogen. Jedes Individuum hat die „Nation“ zu verteidigen und als Verkörperung der „Nation“ erscheint der bürgerliche Staat, der jedes Individuum gegen die SARS-Corona-Pandemie verteidigt und der deshalb auch gegen jede Kritik an der „Corona-Notstands-Politik“ verteidigt werden muß. Es wird ein neuer Patriotismus konstruiert. Wer den „Corona-Notstand“ mit seiner „Corona-Deflationspolitik“ ablehnt, wird zum „Staatsfeind“, zum „Extremisten“ oder „Terroristen“ erklärt, der die „innere und äußere nationale Sicherheit“ bedroht und auch mit den äußeren Feinden in Verbindung steht. Es wird nun Gehorsam gefordert. Gehorsam gegenüber dem bürgerlichen Staat, Gehorsam gegenüber dem individuellen Kapitalkommando und beides ist ideologisch gehorsam gegenüber der „Nation.“ Gehorsam heißt Loyalität oder auch Verfassungstreue. Der bürgerliche Staat und das Kapital sollen nun der Verfassung treu ergeben sein und somit wird Verfassung und Corona-Notstand von der Bourgeoisie ins Eine gesetzt. Damit wären dann ideologisch geklärt, daß der bürgerliche Staat und das Kapital niemals gegenüber der Verfassung und den Staatsbürgern sich illoyal verhalten können, nur die Massen, die Staatsbürger, sind es, welche sich illoyal verhalten könnten. Loyalität in der bürgerlichen Klassengesellschaft ist immer hierarchisch und wird immer von der herrschenden Klasse der unterworfenen Klasse abgefordert, nicht jedoch umgekehrt. Nur die Arbeiterklasse kann sich illoyal, staatsfeindlich verhalten, die Bourgeoisie niemals. Nur aus den Reihen der Arbeiterklasse können sich „Verfassungsfeinde“ entwickeln, aus den Reihen der Bourgeoisie niemals, denn die herrschenden Klasse garantiert ihre herrschenden Produktionsverhältnisse. Die Arbeiterklasse hat der Bourgeoisie zu gehorchen, aber die Bourgeoisie gehorcht niemals der Arbeiterklasse. Nur die Arbeiterklasse kann „Extremisten“ oder „Terroristen“ hervorbringen, welche die bürgerliche Ordnung in Frage stellen. Das Kapital stellt seine bürgerliche Ordnung nicht in Frage und wenn dabei das Kapital die Verfassung übertritt, welche in letzter Konsequenz die Verfassung des Kapitals ist, die durch einen historischen Klassenkompromiß modifiziert wird und immer das kapitalistische Produktionsverhältnis festschreibt, dann verteidigt das Kapital immer noch die Verfassung mit den Mitteln der „Staatsräson“ gegen die illoyale Arbeiterklasse, denn die Bourgeoisie ist der Souverän und die Arbeiterklasse ist es nicht. Es gilt immer noch da Wort von Carl Schmitt: Souverän ist der, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Wenn die Bourgeoisie die Verfassung offen bricht, wie im Ausnahmezustand, konkret im übergesetzlichen Notstand bzw. im „Infektionsnotstand“, dann verteidigt sie in ihrer Sicht die Verfassung, eben durch den Verfassungsbruch. Das Kapital als herrschenden Klasse ist der Souverän und kann frei binden und lösen und ist selbst ungebunden, während die Verfassung in letzter Instanz nur die Arbeiterklasse an das Ausbeutungsverhältnis fesselt. Nur die herrschende Klasse ist souverän und kann den Ausnahmezustand verhängen. Die Prüfung von „Loyalität“ und „Verfassungstreue“ setzt (bürgerliche) Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse voraus. Der „Corona-Notstand“ ist gleichzeitig die Prüfung von Gehorsamsbereitschaft bzw. die Prüfung der „Loyalität“ und der „Verfassungstreue“ der Arbeiterklasse und führt langsam in eine Tendenz zur alltäglichen Überprüfung der „Loyalität“ und der „Verfassungstreue“ des Proletariats. Die Bourgeoisie zieht die Zügel straffer an. Gegenwärtig ist die „Empfehlung“ der Befehl. Bei der Überprüfung des Gehorsams wird derzeit nicht so sehr auf eine formale Verpflichtung gesetzt, sondern auf die Empfehlung. Es wird eine Empfehlung ausgesprochen, aber gemeint ist die Verpflichtung. Es ist eine Empfehlung, die man nicht ignorieren kann. Wer die Empfehlung ignoriert, hat den Sinn der Empfehlung nicht verstanden bzw. will den inneren Sinn dahinter nicht verstehen und ist somit nicht „loyal“ der Verfassung und damit der Bourgeoisie gegenüber und wird ein potentielles Sicherheitsrisiko für den konkreten Kapitalismus und damit dann als potentieller „Terrorist“ oder zumindest als potentieller „Extremist“ geführt. In einzelnen Bundesländern wird versucht, wieder auf die „Extremistenbeschlüsse“ der 70er Jahre zurückzugehen, d.h. zu den Berufsverboten, wenn es um den Justizapparat geht. Es geht wieder in Richtung Regelabfragen des BRD-Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz bei Bewerbern im Justizdienst. In Sachsen gar wird versucht, dies auch im Referendariat zu verankern, so daß eine Ausbildung zum Volljuristen nicht mehr möglich wäre. Ohne zweites Staatsexamen kann niemand als Rechtsanwalt fungieren und das Studium wäre zwangsweise gescheitert. Es geht also in Sachsen nicht nur um den juristischen Staatsapparat, sondern zielt auch auf die bürgerliche Klassenjustiz als Ganzes. Die Tendenzen zum Berufsverbot können sich also verselbständigen, erst in der bürgerlichen Klassenjustiz, dann auch in anderen Staatsapparaten (klassisch im ideologischen Staatsapparat-Schule und Universität) und letztlich außerhalb des bürgerlichen Staates in den Betrieben, dort in der Form von „Schwarzen Listen“. Es ist auch in Sachsen, wo der Inlandsgeheimnis Verfassungsschutz unter Druck kommt, weil er sogar Daten von gewöhnlichen Politikern und Abgeordneten sammelt. Eine Revitalisierung des „Extremistenbeschlusses“ führt notwendig zur Ausdehnung der Tätigkeit der Geheimdienste, insbesondere des Inlandsgeheimdienstes gegen die Arbeiterklasse.

Es geht bei den „Berufsverboten“ bzw. „Radikalenerlassen“ nicht darum, „Terroristen“, d.h. im bürgerlichen Sinn Straftäter zu bekämpfen, sondern Personen, die keine Straftat begangen haben, aber unter Umständen eine begehen könnten, d.h. es geht um „präventive Kriminalitätsbekämpfung“ im ideologischen Sinn des Kapitals und präventive Counterinsurgency im realen Sinn des Klassenkampfes. Die Zielpersonen sind Personen, welche nicht die Gesetze des bürgerlichen Staates übertreten haben, aber der Bourgeoise als „Sicherheitsrisiken“ bzw. als „Risikopersonen“ gelten. Der bürgerliche Staat vermutet nur ganz abstrakt, daß diese vermeintlichen „Risikopersonen“ ein Verbrechen begehen könnten und da man das nicht ausschließen kann, werden diese Personen präventiv mit einem Berufsverbot belangt, also für etwas, was sie niemals getan haben, aber unter Umständen tun könnten. Aus diesem Grunde ist auch für sie die Polizei nicht zuständig, denn diese befaßt sich nur mit begangenen Straftaten, sondern die Geheimdienste, hier der Inlandsgeheimnis Verfassungsschutz. Während die Polizei an feste Regeln gebunden ist und die Arbeit der Polizei durch das öffentliche Gericht der bürgerlichen Klassenjustiz kontrolliert wird, fehlt bei den Geheimdiensten die judikative und öffentliche Kontrolle. Es gibt keine öffentliche Anklage, keine Verhandlung und kein Schuldspruch, denn es liegt kein Delikt vor. Der Inlandsgeheimdienst hat freie Hand Dossiers zu erstellen und diese Dossiers sind nicht intersubjektiv nachprüfbar, d.h. sie sind im juristischen Sinn keine Beweise. Die „Sicherheitsüberprüfung“, welche nun im öffentlichen Dienst, aber auch in „systemischen bzw. „sicherheitsrelevanten“ Einzelkapitalen tendenziell ausgeweitet wird, stützt sich auf unüberprüfbare und willkürliche Informationen, die durch Systeme der Künstlichen Intelligenz ausgewertet werden. Auf Grundlage dieser Dossiers wird die Selektion einer Person in hierarchisierte Risikogruppen vorgenommen und damit entscheidet sich die soziale Existenz. Das Berufsverbot bezieht sich nicht nur auf die Einstellung einer Person in einen bürgerlichen Staatsapparat oder in einem Unternehmen, sondern die in diesem Fall veranlaßte „Sicherheitsüberprüfung“ wird im Laufe des Bestehens des Arbeitsverhältnisses mehrfach wiederholt und damit dem privaten oder staatlichen Lohnarbeiter permanent mit Entlassung und Berufsverbot gedroht.

Mit der gegenwärtigen Revitalisierung des „Extremistenbeschlusses“ durch einzelne Bundesländer unter der Deckung des „Corona-Notstandes“ betätigt sich der bürgerliche Staat als Eisbrecher für das Kapital. Für das Kapital ist es das Signal, daß eine politische Säuberung in gewissem Maße vom bürgerlichen Staat toleriert, ja sogar gewünscht wird. Um den bürgerlichen Staat dabei zu entlasten, konstruiert das Kapital seine eigenen „wilden Sicherheitsüberprüfungen“. So wie der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist einen „übergesetzlichen Notstand“ konstruiert und die SARS-Corona-Pandemie als Gefahr für die „innere und äußere Sicherheit des Staates“ einstuft, als Notfall im Sinne einer „Naturkatastrophe,“ d.h. auch als „Gefahr im Verzuge“, so kann das Kapitalkommando im Einzelkapital ebenfalls seinen Notfall bei „Gefahr im Verzuge“ ausrufen, aufgrund der Konkurrenzsituation bzw. wegen den wegbrechenden Lieferketten, die schon jetzt zu Produktionseinschränkungen mit Kurzarbeit führen. Der „Corona-Notstand“ kann sich zu einem betrieblichen Notstand entwickeln und das Kapitalkommando ignoriert weitgehend die Gesetzeslage. Dies wird dann in der Regel an die Unternehmen der „Union Buster“-Branche delegiert, welche dann für das jeweilige Einzelkapital den psychologischen Krieg gegen die Gewerkschaften, die Betriebsräte und gegen widerständige Lohnarbeiter organisieren. Das Kapital will wieder in den Betrieben „Herr im Haus“ werden und entsorgt tendenziell die proletarische Mitbestimmung. Schon seit längerem sinkt die Reichweite des Tarifvertrages und des Betriebsratswesens in der kapitalistischen Ökonomie der BRD. Die „ Corona-Krise“ und der „Corona-Notstand“ treiben diesen Prozeß schneller voran. Nun kann ohne großen Widerstand der Arbeiterklasse die Neuzusammensetzung des Kapitals realisiert werden. Als Beispiel steht dafür die Papenburger Meyer Werft. Durch eine Abstimmung von Teilen der Belegschaft über angeblich notwendige Entlassungen und für 200 Überstunden im Jahr ohne und damit gegen den Betriebsrat geht das Kapitalkommando in die Offensive. Es ist dem Kapitalkommando gleichgültig, ob dabei das Betriebsverfassungsgesetz, das Tarifvertragsrecht, die Arbeitsschutzgesetze etc. verletzt werden. Das Kapitalkommando der Papenburger Meyer Werft nutzt die Gunst der Stunde des „Corona-Notstandes“ und versucht sich im Tabula-Rasa in den konkreten Klassenbeziehungen. Dabei werden Teilnehmer an Belegschaftsversammlungen vom Werkschutz fotografiert und auch mit Drohnen observiert. Das Kapitalkommando der Meyer Werft versucht die Kernbelegschaft zu verkleinern und dafür scheinselbständige Werkvertragsfirmen einzusetzen. Die Kernbelegschaften soll reduziert und die Randbelegschaft erhöht werden. Eine Politik, die derzeit das Gesamtkapital exekutiert. Die Meyer-Werft stellt dabei die Avantgarde bei dem Angriff des Kapitals auf die Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse dar und zeigt auf, wie weit das Kapital derzeit geht. Ohne den „Corona-Notstand“ und damit ohne die Kapitulation der Gewerkschaftsbürokratie vor dem Notstandsstaat wäre dies nicht möglich gewesen. Wer sich gegen das Vorhaben des Kapitalkommandos stellt wird zum Feind des Kapitalkommandos, wird zu einem „Extremisten“ und damit zu einem „potentiellen Terroristen“ und muß entlassen werden. Dabei kann das Kapitalkommando auf den bürgerlichen Staat mit seinem „Corona-Notstand“ zählen, der diese Politik, wenn nicht aktiv, doch dann auf jeden Fall mit passiver Billigung gutheißt. Die Politik des individuellen Kapitalkommandos hängt von der Politik des ideellen Gesamtkapitalisten ab. Unter dem „Corona-Notstand“ ist es schwieriger, Widerstand gegen die betriebliche, wie überbetriebliche Deflationspolitik, zu leisten.

Der „innere Feinderklärung“ des Kapitals trifft nicht so sehr die isolierten proletarischen Widerstandsnester, sondern die Massen selbst. Es geht nicht so sehr um die Überwachung von proletarischen oder links-kleinbürgerlichen Avantgarden, sondern um die Überwachung und Kontrolle der Massen-Massenüberwachung. Zum „Feind“ für das Kapital wird man nicht, weil man gegen die Bourgeoisie offen Partei ergreift, sondern weil das zusammenbrechende neoliberale Akkumulationsmodell in den Massen passiv-resignativ akzeptiert wurde. Der multipolare Weltmarkt jedoch erfordert eine kapitalistische Neuausrichtung des Proletariats. Zum „inneren Feind“ wird jeder, der sich den Erfordernissen des multipolaren Weltmarktes widersetzt, jede Person, welche sich im neoliberalen Weltmarkt eingerichtet hat. Auch dies ist jetzt „abweichendes Verhalten“ und schädigt die Akkumulation von Kapital. Das Kapital richtet die Arbeiterklasse an dem multipolaren Weltmarkt neu aus und die Massenüberwachung ist ein Mittel dazu. Es wird eine grobe Selektion durchgeführt. Wer sich den neuen multipolaren Herausforderungen, aus welchen Gründen auch immer, verweigert, wird für das Kapital objektiv zum „Feind“, ob er subjektiv dem Kapital Widerstand leistet oder nicht, spielt keine Rolle. Es findet vermittels der Massenüberwachung eine Selektion des Proletariats nach den Erfordernissen der Akkumulationsbedingungen des multipolaren Weltmarktes statt. Dabei wird die Massenüberwachung in ihrer Komplexität reduziert (heute gibt es eher eine Überfülle von Daten) und in der ersten Phase grobschlächtig exekutiert. Es bedarf keiner langen Entscheidungswege; wenige Datensätze, aufbereitet von den EDV-Systemen Künstlicher Intelligenz, reichen aus, eine erste Phase der Selektion durchzuführen. Es wird eine „Neue Normalität“ des multipolaren Weltmarktes, eine neue Normalität der kapitalistischen Ausbeutung, konstruiert und eine soziale Rasterfahndung als politische Waffe gegen abweichendes Verhalten in der Arbeiterklasse eingeleitet. Die Selektion in der Arbeiterklasse durch das Kapital geht subtil und alltäglich vor sich, scheinbar objektiv, so daß sie in der Arbeiterklasse nur wenig aufgemerkt wird. Erst wenn die „Massenselektion“ vermittels Massenüberwachung realisiert ist, wendet sich die Bourgeoisie gegen die versprengten und isolierten proletarischen Widerstandskerne und kleinbürgerliche Avantgarden. Durch die Massenselektion trennt das Kapital die sozialen Verbindungen zwischen diesen versprengten Avantgardekernen und den Massen. Wer politisch nicht loyal zum deutschen Kapital steht, politisch unzuverlässig ist, wird von der aktiven Arbeiterarmee in die industrielle Reservearmee befördert und von dort maximal in die Randbelegschaft. Auf jeden Fall werden die Kernbelegschaften von politisch unzuverlässigen Elementen gesäubert. Die Kriterien, die an den Begriff „politisch unzuverlässig“ angelegt werden, bestimmt die herrschende Klasse und kann flexibel ausgestaltet werden, kann mal enger und mal weiter gefaßt werden. „Politisch unzuverlässig“ kann auch die „Leistungszurückhaltung“ sein. Über den Einsatz von KI-Systemen in Form von Biosensoren können noch versteckte Leistungsreserven aufgespürt, Momente für ein Psychogramm und Soziogramm durch individuelle Ortung und Erfassung erstellt werden, in der Werkshalle, im Büro und im „Home Office“ vom individuellen Kapitalkommando und gleichzeitig durch den bürgerlichen Staatsapparat unter dem Vorwand der betrieblichen und staatlichen „Gesundheitsförderung, doch es ist nichts anderes als Erhöhung der Ausbeutungsrate des Proletariats und verstärkte betriebliche und gesellschaftliche Repression im Zeichen der Forcierung der relativen Mehrwertproduktion.

Der „Corona-Notstand“ ist immer ein politischer Notstand. Einen medizinischen Notstand gibt es nicht. Dabei ist der übergesetzliche Notstand der eigentliche Notstand, denn er ist ein Notstand ohne Notstandsgesetz und repräsentiert den Ausnahmezustand und damit die reale Klassenmacht des Kapitals, denn nur die herrschende Klasse hat die Macht und das Recht über dem Proletariat willkürlich einen Notstand zu verhängen und diesem Akt der Willkür diszipliniert die Bourgeoisie das Proletariat für die Zeit nach dem Notstand, statuiert ein Exempel für das erwünschte zukünftige Verhalten der Arbeiterklasse. Damit ist der übergesetzliche Notstand als eigentlicher Notstand, als originärer Ausnahmezustand nur das Tor zum Notstand, ist nur der Beginn des Ausnahmezustandes und ist organisch mit dem politischen Feld des Klassenkampfes und besonders mit dem „vorpolitischen“ Feld des Klassenkampfes vermittelt und damit instabil. Erst wenn sich die Bourgeoisie in dieser ersten Phase gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt hat, kann der Notstand stabilisiert werden, indem er institutionalisiert wird, dann werden die internen Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse und innerhalb des Staatapparates geklärt, erst dann realisiert sich der Notstand zur Totalität. Der Notstand ist kein Selbstzweck und auch endlich, sondern nur ein Werkzeug unter vielen anderen Werkzeugen bei der Aufrechterhaltung bürgerlicher Klassenherrschaft. Das Ziel des Corona-Notstandes ist es, dem Kapital die Neuzusammensetzung des Kapitals und damit die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse zu ermöglichen, damit die Entwertungstendenzen der Großen Krise gebrochen werden. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur der zufällige und beliebige Anlaß für diese Politik, es könnte jedes andere Ereignis ebenfalls dazu dienen. Auch die gegenwärtig diskutierte Herabstufung der Pandemie zur Epidemie ändert daran nichts. Im Gegenteil. Wenn der SARS-Corona-Virus nun mehr chronisch wird, heißt dies auch, daß der „Corona-Notstand“ gewissermaßen chronisch wird, solange, bis das Kapital seine Neuzusammensetzung des Kapitals realisiert hat, danach vergißt das Kapital die Begriffe „Pandemie“ und „Epidemie“ und der Notstand ist überflüssig. Eine chronische Lage heißt eben Modifikation der „Corona-Maßnahmen“ in Richtung zeitweiser Abbau der Repression und ebenso flexibler schneller Aufbau, wenn es nötig ist. Eben keine Aufhebung des „Corona-Notstandes“, sondern eine (zeitweise) Modifikation. Jedoch eröffnet die Herabstufung der Pandemie in eine Epidemie neue Handlungsfelder für das Kapital. Denn bei einer chronischen Lage, können die Hilfen des bürgerlichen Staates für das Kapital zurückgefahren werden und vor allem die Hilfen für die Arbeiterklasse. Dies leitet dann eine verstärkte Deflationspolitik ein und der Notstand sichert dies ab. Für die Arbeiterklasse droht damit unter der Epidemie-Phase eine Verschlechterung ihrer Reproduktionsbedingungen gegenüber der Pandemie-Phase. Wohin die Reise geht, zeigen erste Kapitalverbände mit der Forderung der Anhebung des Rentenalters auf mindestens 68 Jahre und der Forderung der Verkürzung des Urlaubs um eine Woche. Die „neue Normalität“ ist die Epidemielage, ein Zurück zu den Verhältnissen vor der „Corona-Krise“ ist nicht mehr möglich. Auch wenn sogar die Epidemielage und damit der Notstand aufgehoben werden würde, würde dies nichts ändern. In der Zeit der „Corona-Krise“ hat sich die Zusammensetzung des Kapitals geändert und damit die gesamten kapitalistischen Bedingungen, so daß auch dann eine Rückkehr zu Verhältnissen, die vor der „Corona-Krise“ normal waren, ausgeschlossen ist. Diese neuen Bedingungen der Akkumulation haben bereits die Arbeiterklasse neuen Ausbeutungsbedingungen unterworfen und damit diszipliniert- die „Neue Normalität“ existiert schon in den Fabriken und läßt sich nicht mehr revidieren. Die „Neue Normalität“ ist der Ausgangspunkt für die direkte Aktion des Proletariats.

Wie weit die Corona-Deflationspolitik und der Corona-Notstand geht, zeigt sich in Griechenland, welches schon seit Jahren ein Labor des Kapitals für die Entwicklung von Methoden zur Zerschlagung der Arbeiterbewegung ist. Dort wurde jetzt der historisch erkämpfte acht Stundentag zerstört. Die Lohnarbeiter sollen nun länger pro Tag arbeiten, wenn das Kapital dies als notwendig erachtet. Keine Bezahlung der Überstunden, dafür nur Freizeitausgleich. Es gibt keine Wahlfreiheit für das Proletariat in dieser Frage. Der bürgerliche Staat setzt dies Programm mit Hilfe von Mobiltelefonen durch. Über die Telekommunikationsdaten läßt sich die Dauer des Arbeitstages ermitteln, wie die Bewegungen während der Arbeitszeit, den genauen Standort des Arbeiters zu einer bestimmten Zeit, wie auch die Kontaktpersonen im kapitalistischen Arbeitsprozeß. Diese Bewegungsdaten werden vom bürgerlichen Staat ausgelesen, bzw. dieser ermächtigt private Unternehmen, diese Daten zu verwalten. Damit zieht Georg Orwell´s „1984“ in die Fabriken ein. In verschiedenen Formen wird sich in verschiedenen Ländern die Deflationspolitik und der Notstand realisieren, wesentlich ist ihnen ein Ziel gemeinsam: Die drastische Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse durch Atomisierung derselben.

Die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften sind am deutlichsten in der Lohnarbeiterklasse von der „Corona-Krise“ und dem „Corona-Notstand“ betroffen. Der bürokratische Verfolgungsdruck ist im Hartz IV schon seit der Implantierung des Hartz IV-Systems in den Jahren 2003 und 2004 auf hohem Niveau. Mit dem „Corona-Notstand“ wurden auch die „Tafeln,“ als Suppenküchen unserer Zeit, geschlossen und damit war eine Reproduktion der Hartz IV-Bezieher nicht mehr gewährleistet, denn der Regelsatz ist so gering, daß nur mit Hilfe der „Tafeln“ eine gesellschaftliche Reproduktion möglich ist. Die Schließung der Büchereien und der Bibliotheken führt gleichzeitig zur kulturellen Verarmung vor allem in der industriellen Reservearmee und in den Randbelegschaften. Der Wegfall der sozialen Beratungen und Treffpunkte erhöht die schon bestehende Isolation deutlich. Die Hartz IV-Ämter schlossen ebenfalls die Türen und schalteten zu erheblichen Teilen auf „Home Office“ um, waren nicht mehr präsent, sondern nur über telefonische oder digitale Terminbuchung erreichbar. Vor allem die digitale Terminbuchung ist für Erwerbslose eine große Hürde. Nur noch formal waren die Hartz IV-Behörden für die Erwerbslosen zugänglich, real jedoch wurde der Zugang eingeschränkt und dies führte zu großen Problemen bei den Erwerbslosen. Die Sanktionspraxis wurde weitgehend fortgeführt, trotz der SARS-Corona-Pandemie. Während der soziale Abstieg der Kernbelegschaften in der „Corona-Krise“ noch abgefedert wird, werden die Randbelegschaften und erst Recht die industrielle Reservearmee ins Elend fallen gelassen. Kurzarbeit kann sich noch die Kernbelegschaft leisten; für die Randbelegschaft ist dies der sichere Weg in das Hartz IV-System. Tiefer als die industrielle Reservearmee/Randbelegschaften fällt nur das alte Kleinbürgertum, denn es wird proletarisiert und muß sich erst einmal in die Reihen der industriellen Reservearmee und der Randbelegschaften einreihen. Vor allem das alte Kleinbürgertum in den neoliberalen Sektoren des Gaststättengewerbes, der Tourismusindustrie und der Kulturindustrie sind von dieser Umstrukturierung des Kapitals betroffen. Diese Sektoren werden durchkapitalisiert und damit auch durchstaatlicht. Erst dann kann sich in diesen Sektoren die Durchschnittsprofitrate tendenziell realisieren.

Der „Corona-Notstand“ ist die politische Impfung des Proletariats durch das Kapital gegen das Virus des proletarischen Eigensinns, des proletarischen Widerstandes gegen die Neuzusammensetzung des Kapitals in der Großen Krise. Der proletarische Widerstand, der proletarische Eigensinn, dies ist der Virus, von dem sich das Kapital fürchtet. Über die „Corona-Krise“ stimmt die Bourgeoisie die Arbeiterklasse auf Verzicht und damit konkret auf die Deflationspolitik ein. Die Deflationspolitik sei keine politische Wahl, sondern alternativlos das Produkt der „Corona-Pandemie“, welche angeblich eine Naturkatastrophe ist. Nach dem Kapital folgt dann aus der angeblichen Naturkatastrophe „Corona-Pandemie“ die Deflationspolitik als Fortsetzung eben dieser angeblichen Naturkatastrophe. Eine reformistisch-keynesianische Politik wird nicht in Betracht gezogen, während die Deflationspolitik als alternativlos dargestellt wird, als eine notwendige Folge der SARS-Corona-Politik. Die „Corona-Deflationspolitik“ und der „Corona-Notstand“ sollen im Sinne des Kapitals alternativlos erscheinen. Alle anderen, auch bürgerliche politische Alternativen zu „Corona-Notstand“ und „Corona-Deflationspolitik,“ werden als irrationale Verschwörungstheorie denunziert. Politik findet für die Bourgeoisie nicht mehr statt, es gibt nur noch technokratische Lösungen, aber keine politischen Lösungen mehr.

Um diese technokratischen Lösungen aufgrund eines vermeintlichen Sachzwangs optimaler gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, müssen die Massen formal-demokratisch eingebunden werden. Dies ist die Aufgabe der „Identitätspolitik“. Es gibt keine offene politische Meinungsbildung, sondern das Ergebnis steht aufgrund des „Sachzwangs“ schon vorher weitgehend fest. Es kann nur um Modifikationen der schon getroffenen Entscheidung gehen. Diese Modifikationen können durch die Beschaffung von Massenlegitimation erforderlich sein. Die Deflationspolitik muß ebenfalls massenlegitimatorisch abgestützt werden. Dies geschieht unter anderem durch die „Identitätspolitik“, deren Ziel es ist, über die Konstruktion verschiedener sozialer Gruppen mittels eines beliebigen identitären Themas die relative Einheit der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums zu zerstören, indem diese aus der sozialen Totalität des Klassenkampfes isolierten sozialen Gruppen, welche in scharfer Konkurrenz zueinander stehen, vom bürgerlichen Staat aufgewertet werden und in ihrer zersplitterten abstrakten Einheit die Zustimmung der Massen zu der Deflationspolitik darstellen sollen. Im Querschnitt sollen diese zersplitterten Gruppen die Massen repräsentieren. Jedoch ist die Summe mehr als die Summe der zersplitterten Teile.

Eine Konstruktion von identitären sozialen Gruppen ist nichts anderes als Klientismus bzw. die Herausbildung von Seilschaften, welche um bornierte materielle Privilegien auf Kosten der Arbeiterklasse ringen und hat ihre Grundlagen in der Großen Krise. Um den Krisenfolgen zu entkommen, setzt vor allem im Kleinbürgertum die sozialdarwinistische Flucht immer tiefer in das kapitalistische System ein. Jeder ist sich selbst der Nächste. Vorteile können in der Großen Krise innerhalb des kapitalistischen Systems nur auf Kosten des Konkurrenten errungen werden. Es setzt eine umfassende Verdrängungskonkurrenz ein und dabei blüht die Korruption auf. Die Korruption ist das innere und einigende Band des Kapitalismus und blüht in den Krisen des kapitalistischen Systems auf und führt zur Herausbildung eines tiefen Staates. Der Klientismus ist eine Form der Korruption und erscheint derzeit in der Form der „Identitätspolitik“. Mögen sich die verschiedenen Klientelgruppen noch so sehr bekämpfen, einig sind sie sich in dem Kampf gegen die Arbeiterklasse und für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus, denn dieser ist die Grundlage für die Existenz des Klientismus. Die derzeitige Identitätspolitik ist eine Sumpfblüte der allgemeinen Korruption des Kapitalismus in einer tiefen Krise. Umso größer der sozioökonomische Absturz, desto größer die Korruption. Die Korruption ist die Panzerung des Kapitalismus im Klassenkampf und bindet das Kleinbürgertum fest an das Kapital.

Der Klientismus der „Identitätspolitik“ dient dazu, die Entscheidungen des Kapitals zu legitimieren, konkret die Deflationspolitik. Es geht nur um die Form, nicht um den Inhalt. Eine Entscheidung soll „fair, soll „ gerecht“ sein, wenn sie von der Allgemeinheit ohne Probleme akzeptiert werden soll. Aus diesem Grunde werden soziale Gruppen nach „Identitäten“ konstruiert, vermeintliche „Minderheiten“, welche alle zusammen an der „Entscheidungsfindung“ partizipieren sollen. Es geht um Proporz-Verhältnisse. Wenn alle Gruppen ihrem Anteil an der Bevölkerung nach repräsentiert sind, soll die Entscheidung „fair“ bzw. „gerecht“ sein. Mit dieser Form kann jeder Inhalt legitimiert werden. Ohne weiteres können Arbeiter entlassen werden, es geht nur um die Frage, ob „fair“ und „gerecht“ diese Entscheidungen gefällt worden sind. Dies kann sich auch auf die Todesstrafe beziehen. Diese wird unter dem Identitätspostulat nicht abgelehnt. Es geht nur um die Form, ob das Todesurteil „gerecht“ und „fair“ gefällt wurde, der Inhalt, die Todesstrafe, wird nicht in Frage gestellt. Auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene dient die Identitätspolitik dem Aufbau einer Volksgemeinschaft und verhindert eine proletarische Klassenpolitik. Denn die Forderungen der Gewerkschaften werden damit gekontert, daß sie „unfair“ sein, denn sie berücksichtigen nicht die anderen sozialen Gruppen, diskriminieren sie sogar. Die Gewerkschaften und damit die relative Tarifautonomie werden als Privileg denunziert und die Gewerkschaftsmitglieder als Arbeitsplatzbesitzer, welche ihre Arbeitsplätze gegen die Arbeitslosen verteidigen etc. Das Kapital will seine Forderungen auch berücksichtigt sehen. Im Sinne einer „Identitätspolitik“ ist dann die Arbeitsfront die Form, in der alle organisierten Minderheiten ihrem gesellschaftlichen Anteil gemäß repräsentiert werden. Eine autonome Klassenpolitik des Proletariats wäre „unfair“ und „ungerecht“, weil sie dann die Minderheiten „diskriminieren“ würde und müßte dann vom bürgerlichen Staat entschieden bekämpft werden, denn dem bürgerlichen Staat kommt es zu, den gesellschaftlichen Ausgleich zu organisieren, zu garantieren und zu exekutieren. Das Ziel der Identitätspolitik ist es, die proletarischen Massenorganisationen als Arbeitsfront in den bürgerlichen Staat einzubauen und diese damit für jede proletarische direkte Aktion zu verschließen.

Auf der Mikroebene der bürgerlichen Gesellschaft muß sich jedes klassenhafte Individuum mit einer „zivilgesellschaftlichen“ Organisation tendenziell identifizieren und wird auf diese Weise vermittelt über die „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen vom bürgerlichen Staat organisiert. Es drohen Tendenzen, daß jedes klassenhafte Individuum sich identifizieren muß, am Arbeitsplatz, beim gesellschaftlich notwendigen Konsum etc. und identifizieren heißt auch, sich Gemäß den bürgerlichen Anforderungen zu verhalten und damit nicht nur Zwang zur individuellen Identifikation seiner selbst, sondern auch Identifikation mit vorgelegten Zielen, Identifikation mit dem Kapitalkommando und dem bürgerlichen Staat, wenn ein Lohnarbeiter seinen Arbeitsplatz/Ausbeutungsplatz behalten möchte, denn ohne Ausbeutungsplatz droht der Abstieg in die absolute Verelendung. Die „Corona-Krise“ führt zu einer Uniformierung und zur inneren Militarisierung, vor allem durch die Aufwertung von gesellschaftlichen Hierarchien. Es werden immer deutlicher gesellschaftliche Tabuzonen konstruiert, welche nicht hinterfragt werden dürfen. Wer diese gesellschaftlichen Tabuzonen hinterfragt, wird zum „Staatsfeind“, denn er gefährdet die „nationale Sicherheit“. Zentral ist die Identifikation mit der „Nation“, denn dies schließt die Identifikation mit dem jeweiligen konkreten Kapitalkommando, wie mit dem nationalen Gesamtkapital und dem bürgerlichen Staat als ideellen Gesamtkapitalisten ein und damit auch die konkrete Überprüfung der Loyalität gegenüber diesen Gewalten durch den bürgerlichen Staat und/oder das jeweilige konkrete Kapitalkommando.

Die sogenannte „Zivilgesellschaft“ (formelle oder informelle Organisationen oder Gruppen, welche nicht explizit politisch bestimmt sind, sondern „vorpolitische“ Aufgaben wahrnehmen, jedoch implizit eine politische Agenda verfolgen) dienen als Transmissionsriemen für den bürgerlichen Staat und auch für die konkrete Identitätspolitik. Eine NGO (Nichtregierungsorganisation) gibt es nicht. Die zentralen Nichtregierungsorganisationen werden durch den bürgerlichen Staat finanziert bzw. über internationale Organisationen, welche sich durch diverse bürgerliche Staaten finanzieren und damit sind die Nichtregierungsorganisationen indirekte Staatsapparate des bürgerlichen Staates und keine neutralen Organisationen, welche außerhalb der bürgerlichen Klassengesellschaft stehen. Autonome Nichtregierungsorganisationen, welche wirklich Nichtregierungsorganisationen sind, werden vom bürgerlichen Staat nicht geduldet. Entweder lassen sie sich für das Kapital funktionalisieren oder werden vom Kapital zerstört. Die staatlichen Nichtregierungsorganisationen agieren meist im „vorpolitischen“ Raum, nehmen allgemeine soziale Fragen auf oder auch diverser „Minderheitenfragen“ und transformieren sie derzeit in „Identitätsfragen“, d.h. sie versuchen die Klassenfrage zu zerstören, indem sie diese Frage in tausend Stück zersplittern und dann setzt der bürgerliche Staatsapparat diese tausend Momente seiner eigenen Rationalität nach neu zusammen und damit dann auch die Nichtregierungsorganisationen, eingefaßt ihrer einzelnen Klassenindividuen. Damit wird ein „vorpolitisches Feld“ produziert, wo abstrakte Allgemeinheiten, die fast jeder unterschreiben kann und somit klassenübergreifend sind, formuliert werden, diese jedoch in organischer Verbindung zur konkreten bürgerlichen Deflationspolitik gesetzt sind und so über das abstrakt-allgemeine in die konkrete Deflationspolitik überleiten. Die klassenunspezifische Formulierung des „vorpolitischen Feldes“ durch das Kapital führt notwendig konkret zur Durchsetzung des bürgerlichen Klasseninteresses hin. Die Hegemonie der herrschenden Klasse ist im „vorpolitischen“ Feld zu verorten, bevor das Politische überhaupt politisch wird. Konkret heißt dies, daß eben die sogenannte „Zivilgesellschaft“ den Boden für die Deflationspolitik bereitet und damit ebenso für den Notstand in welcher Form auch immer. Der übergesetzliche Notstand als der eigentliche Notstand der Bourgeoisie, ein Notstand ohne Gesetz und damit der Notstand selbst, welcher Willkür ist, er bezieht seine Legitimität nicht aus dem Gesetz, sondern aus der konkreten Situation, welche im „vorpolitischen Feld“ legitimiert ist.

Der Massenputsch, die „bunten Revolutionen,“ bauen sich zentral aus dem „vorpolitischen“ Raum auf und erhalten dort ihre Legitimität und strukturieren den „politischen Raum“ vor, auch im Sinne der Massenlegitimation für die Aktion im „politischen Raum“. Die konzentrierte politische Aktion der „Zivilgesellschaft“ auf ein bestimmtes politisches Ziel hin, wird durch den bürgerlichen Staatsapparat verdeckt organisiert. Dieser „vorpolitische Raum“ schafft die materielle Basis für die Aktion im „politischen Raum“, wie auch für den Krieg als Fortsetzung von Konkurrenz und bürgerlicher Politik und dient als zivilgesellschaftliche Tarnung der politischen Aktion, bereitet der politischen Aktion den Boden. Es ist keine Bewegung von unten, aus den Massen heraus, sondern eine Bewegung von oben, vom bürgerlichen Klassenstaat und von Kapital aus. Die „zivilgesellschaftliche-Aktion“ ist hierarchisch aufgebaut, auf Befehl und Gehorsam, aber auf keinen Fall demokratisch. Die demokratischen Verfahren werden nur imitiert, wie auch die vermeintliche basisdemokratische Aktion. Die Grenzen der „zivilgesellschaftlichen“ Autonomie zieht die finanzielle Unterstützung. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Ohne staatliche und/oder private Förderung des Kapitals kann eine zivilgesellschaftliche Organisation nicht lange überleben oder muß alternativ ihren Wirkungskreis drastisch einschränken. Die private, wie auch staatliche Finanzierung der „Zivilgesellschaft,“ erfolgt über ein weit verzweigtes Stiftungssystem und soll die Finanzquellen verschleiern. Diese „Zivilgesellschaft“ borgt sich ihre materielle Existenz vom Kapital durch die Finanzierung ihrer materiellen Existenz und die politischen Formen ihrer Politik von vorhergegangenen sozialen Massenbewegungen aus dem Kleinbürgertum und der Arbeiterklasse und agiert in relativer Autonomie zur Bourgeoisie. Nur in einer Entscheidungssituation verlässt die Zivilgesellschaft ihre relative Autonomie und agiert direkt unter dem Befehl der Bourgeoisie und/oder unter dem direkten Befehl des bürgerlichen Staates. Damit ist die (kleinbürgerliche) Zivilgesellschaft elitär ausgerichtet und nicht egalitär, d.h. sie reproduziert die bürgerliche Gesellschaft als Mikrokosmos in sich selbst und dient zur Beschaffung von Massenloyalität für die Bourgeoisie und für den bürgerlichen Staat. Deshalb ist die (kleinbürgerliche) Zivilgesellschaft objektiv gegen die Arbeiterbewegung der Arbeiterklasse gerichtet, eine präventive Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse, indem egalitäre Forderungen aus der Arbeiterklasse aufgenommen und zersplittert werden, was ihnen die Spitze nimmt. Das Ziel der (kleinbürgerlichen) Zivilgesellschaft ist es, die Arbeiterbewegung bzw. die Massenorganisationen der Arbeiterklasse präventiv politisch zu eliminieren. Die Bourgeoisie führt über das Kleinbürgertum der „Zivilgesellschaft“ die Arbeiterklasse. Nur wenn die Arbeiterklasse um ihre historischen Positionen kämpft, kann sie ein Bündnis mit der kleinbürgerlichen Zivilgesellschaft eingehen, denn dann steht das Kleinbürgertum unter der Führung des Proletariats, dann dominieren egalitäre Positionen und die Bourgeoisie verliert ihre kleinbürgerliche soziale und politische Massenbasis.

Die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft wird in letzter Instanz vom Kapital organisiert und strukturiert und dient als gesellschaftliche Frühwarnsysteme für drohende proletarische Revolten, sie kann auch proletarische Revolten präventiv bekämpfen, indem sie den proletarischen Revolten zuvorkommt und die proletarische Unzufriedenheit kanalisiert. Wenn gesagt ist, dass das Kapital in letzter Instanz die Kontrolle über die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft ausübt und diese in relativer Autonomie vom Kapital agiert, heißt dies nicht unbedingt, dass das jeweilige nationale Kapital die konkrete kleinbürgerliche Zivilgesellschaft in letzter Instanz kontrolliert, es kann auch ein fremdes nationales Gesamtkapital sein und damit meistens eine imperialistische Metropole, welche die Kontrolle über die Zivilgesellschaft innehat. Diese Zivilgesellschaft kann dann gegen den hegemonialen Block der herrschenden Klasse im Stellung gebracht werden, um diesen im Sinne der internationalen Konkurrenz zu stürzen und auf diesem Weg kann dann in dem betreffenden Land eine neue Kapitalfraktion den herrschenden Block an der Macht innerhalb der herrschenden Klasse bilden, die dann der imperialistischen Metropole mehr gewogen ist. Dies setzt immer voraus, daß die Arbeiterklasse politisch entmachtet ist bzw. entpolitisiert wurde, denn sonst würde keine Bourgeoisie dieses Risiko einer offenen Situation eingehen. In diesen „bunten Revolutionen bzw. „Farbenrevolutionen“ schafft die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft den Raum für einen Massenputsch. Im Hintergrund steht eine imperialistische Bourgeoisie. Diese Methode des Massenputsches kann gegen kapitalistische Nationen der Peripherie, wie auch gegen Metropolen angewendet werden. Aber auch können diese Methoden zur Unterstützung des bürgerlichen Staates verwandt werden, indem die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft zu einer kollektiven Vorfeldorganisation des bürgerlichen Staates formiert werden. Auch dies gelingt nur dann, wenn die Arbeiterklasse politisch neutralisiert wurde.

Die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft rekrutiert sich zu erheblichen Teilen aus den akademisch geprägten Schichten des Kleinbürgertums und reflektiert vor allem die sozialen Interessen dieser kleinbürgerlichen Schicht und ist offen für eine Funktionalisierung durch das Kapital gegen die Arbeiterklasse. Jedoch kann die Arbeiterklasse nicht mit diesen Methoden durch das Kapital gewonnen werden. Die Arbeiterklasse läßt sich nicht mit Programmen des individuellen Aufstiegs und einigen Sozialprogrammen gewinnen, sondern nur mit einer systematischen reformistischen und somit egalitären Perspektive, welche dem proletarischen Klasseninteresse entspricht. Dies ist genau das Gegenteil, was das Kapital beabsichtigt. Das Ziel des Kapitals ist es, den organisierten Reformismus zu beseitigen, nicht ihn zu stärken. Deshalb stützt sich das Kapital auf die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft, eben um gegen den organisierten Reformismus vorzugehen, nicht um ihn zu fördern. Kapital und Arbeiterklasse stehen in einem antagonistischen Klassengegensatz und können sich nicht verbünden, maximal einen prekären Klassenkompromiß finden ist das äußerste, was möglich ist. Ohne einen historischen Klassenkompromiß und damit gegen die Arbeiterklasse kann das Kapital nur das Kleinbürgertum als Verbündeten gewinnen. Die Selbstorganisierung des Kleinbürgertums in der Zivilgesellschaft ist objektiv eine Organisierung des Kleinbürgertums durch das Kapital gegen die Arbeiterklasse.

Das Ziel der kleinbürgerlichen Zivilgesellschaft ist es, als Vorfeldorganisation gegen die Arbeiterklasse zu dienen, den Angriffen des Kapitals eine „humanistische“ Form zu geben, d.h. konkret einen demokratischen und sozialen Schein im Sinne der formalen Freiheit und Gleichheit. Doch alleine scheitert die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft an der Arbeiterklasse, so sehr sie auch die proletarischen Aktionen kopiert und imitiert. Objektiv ist die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft nur ein politischer Schutzschirm für die Aktion bestimmter repressiver Staatsapparate des bürgerlichen Klassenstaates gegen die Arbeiterklasse und ideologisiert die Repression des bürgerlichen Klassenstaates als ein Fest von Freiheit und Demokratie, um auf diesem Wege die Massenlegitimation im gesamten Kleinbürgertum zu erhalten. Nur die Minderheit des Kleinbürgertums ist in zivilgesellschaftlichen Organisationen organisiert. Über die Organisation der Zivilgesellschaft versucht das Kapital, repräsentiert von der hegemonialen Fraktion des Kapitals, ebenfalls die Hegemonie innerhalb des Kleinbürgertums zu realisieren und so das Kleinbürgertum als soziale und politische Massenbasis gegen die Arbeiterklasse zu gewinnen, mit dem Kleinbürgertum gegen die Arbeiterklasse, mit einer kleinbürgerlichen Massenbewegung gegen die proletarische Massenbewegung.

Im Falle des „Corona-Notstandes“ ist die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft der Transmissionsriemen des Kapitals zur Herstellung der erforderlichen Massenlegitimation für den „Corona-Notstand“. Die „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen, z.B. die Kirchen, die Sportvereine, die restlichen Vereine, Teile der Kulturindustrie etc. propagieren den Notstand und setzten ihn in ihrem Bereich auch durch. Auch die von der Gewerkschaftsbürokratie beherrschten Gewerkschaften zählen dazu. Dabei werden sie tatkräftig von den bürgerlichen Medien und den ideologischen Staatsapparaten unterstützt und sind somit Teil der psychologischen Kriegsführung des bürgerlichen Staates gegen die Arbeiterklasse. Sie werden nur in letzter Instanz gleichgeschaltet, doch normalerweise schalten sie sich selbst gleich. Es bedarf auch nur selten einer Repressionsdrohung. Die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ ist derzeit identitätspolitisch organisiert und damit auf den bürgerlichen Staat hin ausgerichtet, identifiziert sich deshalb mit dem bürgerlichen Staat und mit der bürgerlichen Gesellschaft. Die verschiedenen identitätspolitischen Organisationen werden vom bürgerlichen Staat und/oder vom Kapital ganz oder teilweise finanziert und ihre Anliegen sind auf die Entscheidung des bürgerlichen Staates ausgerichtet, er wird als Schiedsrichter akzeptiert. Ohne den bürgerlichen Staat ist die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ nicht lebensfähig. Die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ ist keine Gegenmacht gegen das Kapital und seinem bürgerlichen Staat, sondern der verlängerte Arm des bürgerlichen Staates gegen die Arbeiterklasse, ist gar eine Agentur der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterklasse. Das Proletariat negiert die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ durch die Einheitsfront und damit ist die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ auch der Klassenfeind. Die proletarische Einheitsfront richtet sich nicht nach dem bürgerlichen Staat aus, sondern greift diesen an.

Auch ist die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ gegenwärtig notwendig intern-organisatorisch auf das Kapital hin organisiert, statt Organisationen von unten, die von der Mitgliedschaft getragen werden, welche demokratisch über alle Belange entscheidet und somit egalitäre Tendenzen fördert, ist die gegenwärtige „Zivilgesellschaft“ von oben gesteuert. Es gibt keine demokratische Mitgliedschaft, sondern eine Zentrale, welche sich aus Spendengeldern des bürgerlichen Staates und des Kapitals finanziert (es können auch fremde Staaten die Rolle eines Finanziers der kleinbürgerlichen „Zivilgesellschaft“ übernehmen), und bestimmt ebenfalls über die Programmatik und die politischen Aktionsformen. Es gibt keine verbindliche Mitgliedschaft und damit auch keine demokratische Entscheidung innerhalb einer Organisation. Die Organisationszentrale trifft alle wesentlichen Entscheidungen und läßt die Aktionen von Unternehmen der Werbeindustrie ausarbeiten. Damit geht es primär um Öffentlichkeitsarbeit mit der Zielrichtung Lobbyismus und nicht um die alltägliche Arbeit vor Ort. Es wird keine selbstverantwortliche Mitgliedschaft erwartet, sondern eine gehorsame Masse, welche den Direktiven der Organisationszentrale folgt. Nicht die Mitglieder wählen sich eine Organisationsform und eine Führung, sondern die Führung wählt sich eine Massenunterstützung. Nicht die Basis einer Organisation kontrolliert die Führung, sondern die Führung einer Organisation kontrolliert die Basis. Wichtig sind für diese gegenwärtige zivilgesellschaftliche Organisationsform nur spektakuläre Aktionen, diese zielen auf das Kapital und den bürgerlichen Staat und sollen zentral nur eine passive Unterstützung der Massen notwendig machen. Die zentrale Organisation läßt sich gerne ihren Namen als Markennamen sichern und firmiert als Unternehmen, ist eher eine Frontorganisation. Im Hintergrund steht dann die unsichtbare „Zivilgesellschaft“ –der Ozean der „gemeinwohlorientierten Stiftungen,“ welche die politische und finanzielle Kontrolle über die Frontorganisation haben und hinter diesem System der „gemeinwohlorientierten Stiftungen“ steht das Kapital und der bürgerliche Klassenstaat.

Diese neoliberale Form der „Zivilgesellschaft“ trat zuerst in den 90er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts in Italien auf. Mit dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten formierte sich auch der italienische Imperialismus neu und damit der dortige sehr aktive tiefe Staat. Es kam zum Zusammenbruch der dominierenden christdemokratischen Partei und damit auch zum Zusammenbruch des Parteiensystems. Dabei stieg Silvio Berlusconi, eine Figur und ein Produkt des tiefen Staates Italiens, an die Spitze des Staats auf und organisierte den italienischen Imperialismus neu. Dazu gründete er eine neue „Partei“ mit den Geldern des tiefen Staates. Doch diese Partei war und ist keine Partei, sondern eine Kapitalgesellschaft, eine Holding, welche die Partei „Forza Italia“ gründete. Die Partei „Forza-Italia“ wird von der Holding geführt, wie jedes andere Unternehmen der Holding, zum Beispiel das private Fernsehimperium Berlusconis. „Forza Italia“ ist keine Partei, sondern ein Unternehmen. Das Kapital gründet sich seine eigene „Zivilgesellschaft“, wenn es sein muß. Die Bourgeoisie schafft ihre eigene „Zivilgesellschaft“, indem sie das Kleinbürgertum mit seinen zivilgesellschaftlichen Organisationen uniformiert und ein Archipel „gelber“ zivilgesellschaftlicher Organisationen organisiert, die als Gegenorganisationen zu proletarischen Massenorganisationen, wie auch zu links-kleinbürgerlichen Organisationen fungieren. Das Ziel des Kapitals ist es, diese proletarischen Massenorganisationen oder links-kleinbürgerlichen Organisationen gleichzuschalten oder zu zerschlagen, denn das Kapital steht gegen die egalitäre Tendenz dieser relativ autonomen proletarischen und links-kleinbürgerlichen Organisationen, welche keine Vorfeld-oder Lobbyorganisationen für bestimmte Kapitalfraktionen sind.

Die Organisation „Friday for Future“ steht für den „gelben“ Typ der „Zivilgesellschaft“. Diese Organisation ist als Markenname registriert und somit intern als Kapital organisiert, d.h. hierarchisch und damit anti-egalitär und antidemokratisch. Es wird nur eine interne Demokratie simuliert, die letzte Instanz für Entscheidungen ist die Führung dieser Organisation. Statt fester Mitgliedschaften mit allen Rechten und Pflichten, regelmäßigen Versammlungen zur Diskussion und Meinungsbildung, demokratische Wahlen für Repräsentanten in der Organisation, transparente Finanzierung finden nur amorphe Versammlungen statt, schon vor dem „Corona-Notstand“ meist nur über Internet. Gibt es keine formal-demokratischen Hierarchien, dann existieren informelle Hierarchien, welche nicht demokratisch sind. Statt systematischer Arbeit vor Ort stehen spektakuläre Aktionen im Mittelpunkt. Damit ist man dann objektiv eine Lobbyorganisation für bestimmte Kapitalfraktionen und hat z.B. enge Verbindungen zu den“ entrepreneurs4future“, einer Kapitalorganisation (welche sich offen für Lobbyschulungen für die Bundestagswahl 2021 engagiert), die sich für den Klimaschutz einsetzt. Damit ist „Friday for future“ keine selbstbestimmte Organisation, sondern wird vom Kapital und bürgerlichem Staat fremdbestimmt. Es fehlt explizit der Trennungsstrich gegenüber dem Kapital und somit ist „Friday for Future“ eine Vorfeldorganisation des Kapitals, eine Vorfeldorganisation für bestimmte Kapitalgruppen und nur eine Aktionsform für diese Lobbygruppen, Kapitalgruppen, welche „Friday for Future“ finanzieren und damit steuern. Wer finanziert, der bestimmt. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. „Friday for Future“ ist keine autonome Organisation, keine autonome Bewegung, keine autonome Aktion, sondern eine ganz normale Vorfeldorganisation einer Kapitalgruppe und damit ist „Friday for Future“ bis jetzt eine Marketing-Maßnahme einer Kapitalgruppe, aber keine Graswurzelbewegung. Dies spiegelt sich konkret-spezifisch ebenfalls in der sozialen Zusammensetzung der „Friday for Future“-Aktivisten, welche in der Mehrheit aus dem mittleren und höheren Kleinbürgertum und aus der Bourgeoisie stammen und einen höheren formalen Bildungsgrad aufweisen.

Das Ziel von „Friday for Future“ und auch von „Extinktion Rebellion“ (eine Ltd.-eine britische GmbH) ist nicht die Infragestellung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, sondern die Infragestellung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse. Der Verzicht der Arbeiterklasse steht im Vordergrund, nicht der Verzicht des Kapitals. Es geht nicht um die Negation der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, sondern nur um den Verzicht der Arbeiterklasse. Höchstens sollen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse modifiziert werden, doch das Privateigentum an Produktionsmitteln bleibt heilig. Konkret geht es nur um eine Neuzusammensetzung des Kapitals, um ein neues Akkumulationsmodell im multipolaren Weltmarkt und damit um eine neue Rohstoffbewirtschaftung, denn mit dem Auseinanderbrechen des neoliberalen Weltmarktes gerät auch die Rohstoffversorgung des Kapitals in große Probleme. Die Lieferketten brechen. Der deutsche Imperialismus ist derzeit zu schwach, um politisch und militärisch gegen seine EU-Konkurrenten, gegen die USA, gegen Rußland und China mitzuhalten und leitet tendenziell eine Politik der Autarkie in der Frage der Rohstoffversorgung und Energiegewinnung ein. Das Ziel sind nun regenerative Energien und Rohstoffe, diese machen das deutsche Kapital unabhängiger. Jedoch die ökologischen Kosten des Kapitalismus bleiben hoch, sie wechseln nur die Form. Und dieser Formwechsel in den ökologischen Kosten des Kapitalismus nutzt das Kapital für die Neuzusammensetzung des Kapitals als Propaganda. Es geht dem Kapital nicht um die Senkung der ökologischen Kosten des Kapitalismus, sondern nur um die Neuzusammensetzung des Kapitals. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erscheint die Neuzusammensetzung des Kapitals als ökologischer Kapitalismus, als „grüner“ Kapitalismus, obwohl nur sich nur die Formen der ökologischen Kosten des Kapitalismus ändern. Es ist die historische Aufgabe von „Friday for Future“ etc. als Vorfeldorganisation des Kapitals die Neuzusammensetzung des Kapitals mit ökologischen Positionen zu legitimieren, aber nicht eine ökologische Politik einzufordern, denn dies würde ein Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen bedeuten.

„Friday for Future“ richtet sich zentral gegen Organisationen, welche für eine ökologische Politik eintreten und dafür eine alltägliche Praxis ausweisen. Es sind die klassischen linkskleinbürgerlichen Umweltorganisationen, welche ins Visier von „Friday for Future“ etc. geraten. Sie sollen überspielt und umstrukturiert werden, denn sie stehen dem Kapital in ökologischen Fragen kritisch gegenüber und sind keine Vorfeldorganisationen des Kapitals, sondern originäre, realiter Organisationen von unten, getragen von den Mitgliedern und demokratisch organisiert. Diese realen Umweltorganisationen leisten alltäglich eine stille, zähe und fortschrittliche Arbeit für den Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen und stehen so der Akkumulation von Kapital in vielen Fällen im Wege. Über die Gründung von Vorfeldorganisationen des Kapitals im Bereich der ökologischen Frage sollen sie überspielt werden, anstelle der alltäglichen, zähen Arbeit vor Ort, die spektakuläre leere Aktion, welche nur für die bürgerlichen Medien inszeniert wird. Die klassischen Umweltschutzorganisationen werden abgedrängt und die Initiative geht dann auf die ökologischen Vorfeldorganisationen des Kapitals über, welche dann politisch die Agenda, die Fragestellung hegemonieren. Mit einer pseudo-ökologischen Politik, mit pseudo-ökologischen Organisationen, wird eine ökologische Politik verhindert, indem man einen Frontalangriff auf die ökologischen Organisationen vermeidet, aber diese hinterrücks und indirekt angreift. Es geht dem Kapital um eine ökologische Entsorgung der ökologischen Frage. Bei „Friday for Future“ steht nicht mehr die ökologische Frage in aller Totalität zur Diskussion, sondern nur noch ein vereinzeltes, isoliertes Moment, der Klimawandel. Damit werden „Klimafragen“ gegen den Rest der ökologischen Fragen ausgespielt. Statt „Umweltschutz“ nur noch „Klimaschutz“. Wenn man das „Klima“ schützt, muß man eben die „Umwelt“ dafür opfern, wenn es nicht anders geht.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals aufgrund des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes liegt schon eine historische Periode, seit den Jahren 2007/2008, in potentieller Notwendigkeit vor. Die Diskussion um einen „grünen Kapitalismus“ und die Aktivitäten des Kapitals vermittels ihrer neuen ökologischen Vorfeldorganisationen zeugen davon. Doch erst mit der „Corona-Krise“ tritt die Neuzusammensetzung des Kapitals aus der Potentialität heraus und wird aktiv exekutiert. Nun erst wird das Projekt „Industrie 4.0“ des deutschen Kapitals zur Realität. Dieses Projekt „Industrie 4.0“ wird in der Form des „grünen Kapitalismus“ beworben, damit die Massenlegitimation sichergestellt ist. Der „Corona-Schock“ verhilft diesem Projekt des deutschen Imperialismus zum Durchbruch. Vermittelt über den „Corona-Notstand“ und hinter dem Nebel der „Corona-Krise“ wird die „grüne Industrie 4.0“ bzw. die Neuzusammensetzung des Kapitals mit seiner Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse realisiert. Die „Corona-Krise“ öffnet das Tor für die Neuzusammensetzung des Kapitals und der „Corona-Notstand“ stellt die Brücke für die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital dar.

Schon vor der „Corona-Krise“ und dem „Corona-Notstand“ haben die Vorfeldorganisationen des Kapitals, wie „Friday for Future“ etc. offen für einen Notstand getrommelt. Denn nur mit einem historischen Bruch kann die Neuzusammensetzung des Kapitals realisiert werden und dieser historische Bruch benötigt einen Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse; die „Corona-Krise“ war nur Anlaß und Auslöser für den gegenwärtigen Notstand. So wird für „Friday for Future“ der „Corona-Notstand“ zum Vorbild für den „Klima-Notstand“ und aus diesem Grunde verteidigt die kapitalistische Vorfeldorganisation „Friday for Future“ auch den „Corona-Notstand“. Die ökologische Vorfeldorganisation des Kapitals „Friday for Future“ bearbeitet auch gleichzeitig das politische Vorfeld in der „Corona-Notstandspolitik“, kann auch für diesen Zweck instrumentalisiert werden und stellt im Klassenkampf somit ein überdeterminiertes Moment dar. Mit dem „Corona-Notstand“ war die Bourgeoisie schnell bei der Hand, weil die Notwendigkeit des Notstandes im Kapital selbst schon längst akzeptiert war und auch in den Massen als „Klimanotstand“ popularisiert wurde. Die Propaganda für den „Klimanotstand“ war der Test für einen möglichen Notstand, wie nimmt die Arbeiterklasse ihn auf, wie das Kleinbürgertum? Es ging darum, die Reaktionen der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums auf einen Notstand zu testen und langsam in den Massen die Notwendigkeit eines Notstandes zu verankern. Die Diskussion um den „Klimanotstand“ bereitete abstrakt den Notstand vor, der dann konkret in zufälliger Notwendigkeit sich im „Corona-Notstand“ realisierte. Damit ist auch die Vorfeldorganisation „Friday for Future“ ein wesentliches Moment des „Corona-Notstandes“ und der „Corona-Deflationspolitik“, indem sie einen Notstand für „einen guten Zweck“, ein Notstand „zur Rettung der Menschheit“ propagiert und dies realisiert sich im „Corona-Notstand“ und in der „Corona-Deflationspolitik“ und diese bereiten dann einen möglichen „Klimanotstand“ vor. Die „gelbe“ Zivilgesellschaft ist zentral für die Legitimierung eines Notstandes und einer Deflationspolitik, sie ist die materielle Basis, auf die sich der Notstand und die Deflationspolitik erhebt, paralysiert präventiv den proletarischen Widerstand indem sie auf diese Weise ein Klima der „Alternativlosigkeit“ erschafft und so den proletarischen Widerstand lähmt. Sogar der reformistische Widerstand kann sich nicht mehr organisatorisch ausdrücken. Der Bruch zwischen Führung und Basis wird größer. Die Belange der Basis werden nicht mehr ansatzweise wahrgenommen, sondern hauptsächlich abgewiesen und die Führung der Organisation verselbständigt sich weiter von der Basis und versucht immer offensichtlicher und damit repressiver, ihre Interessen und damit ihre Politik umzusetzen. Das erste Opfer ist die Meinungsfreiheit durch die Zensur. Eine freie Diskussion und Meinungsbildung ohne Tabus ist die materielle Basis für jede demokratische Entscheidung. Der Begriff „alternativlos“ unterbindet jede Diskussion und jede demokratische Entscheidung, schafft Tabuzonen und eine Selbstzensur. Wer keine Nachteile erleiden will, paßt sich opportunistisch an. Mit dem Diktum der „Alternativlosigkeit“ zieht alternativlos die Repression ein. Wer das Diktum der „Alternativlosigkeit“ nicht akzeptiert, wird alternativlos bestraft, schon bei der kleinsten Abweichung von der herrschenden Mehrheitsmeinung. In einer Politik der „Alternativlosigkeit“ ist nur die Repression alternativlos, denn sonst läßt sich diese Politik nicht umsetzten. Die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft wird vom Kapital in Form einer „gelben Zivilgesellschaft“ formiert und damit in Vorfeldorganisationen des Kapitals gegen die Arbeiterklasse transformiert, dient somit als innere Schiene der Repression des bürgerlichen Staates und begleitet diese bzw. geht dieser gar voraus als Wetterleuchten der Repression des bürgerlichen Staates. Zuerst muß die links-kleinbürgerliche Zivilgesellschaft zersetzt werden. Ist diese zersetzt, kann die „gelbe Zivilgesellschaft“ aufgebaut werden, deren Aufgabe es ist, über Identitätspolitik die Arbeiterklasse zu zersetzten, ihre historischen und materiellen Interessen einer De-Legitimation zu unterziehen. Im „Corona-Notstand“ mutiert die „gelbe Zivilgesellschaft“ damit ebenfalls zur Vorfeldorganisation des Notstandsstaates und sichert diesen auch präventiv gegen den möglichen proletarischen Widerstand ab.

Die „gelbe Zivilgesellschaft“ kann nicht nur von einem nationalen Gesamtkapital unmittelbar gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden, sondern auch von einem imperialistischen Gesamtkapital gegen ein nationales Gesamtkapital aus der Peripherie bzw. auch gleichzeitig gegen einen anderen imperialistischen Weltmarktkonkurrenten und dies geht immer indirekt gegen die Arbeiterklasse. Das Exempel ist hier die Ukraine und Syrien. In der Ukraine, wie in Syrien, wurde eine „gelbe Zivilgesellschaft“ durch die transatlantischen Metropolen und ihrer internationalen Organisationen, vor allen NATO und EU, formiert. Dabei spielen die transatlantischen Geheimdienste eine herausragende Rolle. Über diese „gelbe Zivilgesellschaft“ wird das „vorpolitische“ Feld strukturiert und der nationalen Bourgeoisie der Peripherie die Massenlegitimation entzogen und politisch von ihrem Kleinbürgertum isoliert. Über die Massenmobilisierung des Kleinbürgertums gegen die syrische nationale Bourgeoisie soll erreicht werden, daß sich eine Fraktion der herrschenden Klasse aus ihrer Position löst und die Macht übernimmt und so die nationale Bourgeoisie in eine Compradorenbourgeoisie transformiert. Das Ziel ist ein „demokratischer Massenputsch“. Diese Strategie scheiterte in der Ukraine, wie in Syrien. Die imperialistischen Mächte zogen die Lehre, daß die Situation dann radikalisiert werden muß und gingen den Weg der bewaffneten Machtergreifung, des militärischen Massenputsches bzw. des offenen Bürgerkrieges. Die Initiative ging von der „gelben Zivilgesellschaft“ auf die paramilitärischen Gladio und/oder Gladio B Strukturen über. Über einen imperialistischen Bürgerkrieg, einer verdeckten imperialistischen Aktion, wurde versucht ein Regime-Change zu organisieren und scheiterte. In Syrien scheiterte diese Aktion offen, in der Ukraine verdeckt. Zwar konnten faschistische Elemente mit Unterstützung der transatlantischen Metropolen die Macht in der Ukraine erringen, doch dabei zerstörten sie die Staatlichkeit der Ukraine. Die Ukraine verlor die Krim an Rußland und hat im Donbass die Kontrolle verloren. Es scheiterten die Versuche, in der Ukraine oder in Syrien einen Regime-Change zu organisieren. Damit dient die „gelbe Zivilgesellschaft“ objektiv nur als Tarnung für direkte paramilitärische Aktionen, soll gar diese legitimieren. Die „gelbe Zivilgesellschaft“ wird zum verlängerten Arm der paramilitärischen Gladio-Strukturen umfunktioniert und unter zivilgesellschaftlicher Tarnung (Weißhelme in Syrien) werden die paramilitärischen Aktionen exekutiert. Aus diesem Grunde scheiterte auch der Regime Change in Belorussland im August 2020, denn die „gelbe Zivilgesellschaft“ scheiterte mit dem Massenputsch, aber es gab nur geringe paramilitärische Einheiten, denen man die Initiative übergeben konnte. Normalerweise geht nach dem Scheitern des „Massenputsches“ das Kommando auf die paramilitärischen Stoßtruppen über, während die Bedeutung der „gelben“ Zivilgesellschaft abnimmt und nur noch darin besteht, die „zivile“ Flankendeckung für die paramilitärischen Gladio-Stoßtruppen zu organisieren. Den Gladio-Stoßtruppen sind „Regime-Change“ Stoßtruppen vorgeschaltet, die normalen neofaschistischen Organisationen und die Fußball-Hooligan-Kleinkriminellen Szene, welche die Masse der paramilitärischen Stoßtruppen stellt.

Über eine „gelbe“ Zivilgesellschaft läßt sich gut eine Massenlegitimation für einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) organisieren. Dann wird die „gelbe“ Zivilgesellschaft zu einer Vorfeldorganisation des bürgerlichen Ausnahmestaates in den Massen. Über eine „gelbe“-zivilgesellschaftliche Propaganda in den Massen der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums wird der „Corona-Notstand“ als alternativlos dargestellt, dienen konkret der psychologischen Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse und garantieren so die friktionslose Durchsetzung des „Corona-Notstandes“ in den Massen. Der Klassenfeind in der Verkleidung des „Helfers“. Die „gelbe“ Zivilgesellschaft legitimiert die offene Repression des bürgerlichen Staates gegen jeden proletarischen oder kleinbürgerlichen Widerstand, welcher sich gegen den „Corona-Notstand“ richtet. Wer es wagt, den „Corona-Notstand“ zu kritisieren oder auch nur Teile von diesem, wird als Extremist, ob als rechtsradikaler oder linksradikaler Extremist oder gar beides zusammen, bezeichnet und damit als „Feind der Gesellschaft“. Es darf alles kritisiert werden, nicht aber der „Corona-Notstand“. Der „Corona-Notstand“ ist ein Tabu, er wird vom bürgerlichen Staat als „alternativlos“ erklärt. Über die „gelbe“ Zivilgesellschaft wird die bürgerliche Gesellschaft durchstaatlicht und auf diese Weise wird die bisherige reale, authentische, „Zivilgesellschaft“ zerstört. Während die von unten aus dem Kleinbürgertum und aus der Arbeiterklasse gewachsene „Zivilgesellschaft“ ein Produkt des Widerstandes der beherrschten Klassen gegen die herrschenden Klassen sind und eine damit organisatorisch eine politische Kritik an den herrschenden kapitalistischen Produktionsverhältnissen darstellen, akzeptiert die „gelbe“ Zivilgesellschaft die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und weist eine Kritik an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen zurück. Die antikapitalistische Systemkritik wird als Extremismus und Terrorismus begriffen. So bringt die „gelbe“ Zivilgesellschaft keine politische Kritik hervor, sondern nur eine moralische Kritik, die noch nicht einmal gegen das Kapital gewendet ist, sondern gegen die Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse soll verzichten und sich dem Kapital unterwerfen, denn sie wird für die diversen kapitalistischen Krisen, ob ökonomische Krise oder ökologische Krise oder gegenüber den Krisenverlieren aus den sogenannten „Minderheiten“ von der „gelben“ Zivilgesellschaft verantwortlich gemacht, nicht der Kapitalismus, d.h. die „gelbe“ Zivilgesellschaft fordert nur eine Modifikation des Kapitalismus, ein paar Reformen innerhalb des Kapitalismus, um den Kapitalismus „gerechter“ und „nachhaltiger“ zu gestalten. Schon die reformistische Forderung nach antikapitalistischen Strukturreformen ist für die „gelbe“ Zivilgesellschaft ein Ausdruck des Extremismus und Terrorismus. So ist die „Identitätspolitik“ die Form, unter der sich die „gelbe“ Zivilgesellschaft formiert. Es geht nicht darum, die jeweiligen sozialen Interessen gegen den Kapitalismus durchzusetzen, sondern darum, die jeweiligen sozialen Interessen dem Kapitalismus anzupassen, d.h. konkret die Anpassung des individuellen Lohnarbeiters an das kapitalistische System und damit an die kapitalistische Ausbeutung und deshalb verlegt sich die „gelbe“ Zivilgesellschaft auf den Moralismus, welcher die Repression des Kapitalkommandos begleitet. Für die „gelbe“ Zivilgesellschaft sind nicht die kapitalistischen Produktionsverhältnisse das Problem, sondern der proletarische Eigensinn, bzw. der Klassenkampf. Jeder Lohnarbeiter soll sich ohne Widerstand dem Kapitalregime beugen und sich ausbeuten lassen, jeder proletarische Widerstand gegen das Ausbeutungsregime des Kapitals wird nicht als Verteidigung gegen den Aggressor gesehen, sondern als Aggression gegen das Kapital. Die Ausbeutung wird zum „Guten“ erklärt und der Widerstand gegen die Ausbeutung wird dann zum „Bösen“ erklärt. Solidarität mit dem Kapital, mit dem bürgerlichen Staat, mit dem „Corona-Notstandsstaat“ ist „gut“, aber Widerstand gegen die „Corona-Deflationspolitik und dem „Corona-Notstandsstaat“, d.h. proletarische Solidarität ist „böse“ und muß bestraft werden. Der Verzicht der Arbeiterklasse ist „gut“, jedoch „böse“ ist die Verweigerung des Verzichts durch das Proletariat. Dabei fällt auch, daß vor allem die Kulturindustrie, die „Künstler“ (und jeder kann sich als „Künstler“ gemäß der Identitätspolitik definieren) als ideologische Sturmtruppen auftreten und Brücken zu den paramilitärischen Stoßtruppen über „Aktionskunst“ schlagen. „Kunst-Künstler-Aktionskunst-Aktionskünstler“ können unter dem Deckmantel von Kunst, Kultur und Wissenschaft Regime-Change-Aktionen organisieren bzw. gegen den proletarischen Widerstand vorgehen, indem sie eine Aktion schaffen, wo sich die „vorpolitische“ Aktion der „gelben“ Zivilgesellschaft mit der paramilitärischen Aktion vereinigt. Dann werden die Aktionen der Paramilitärs als Aktionskunst ausgegeben und wer sich gegen diese Art der „Aktionskunst“ wehrt, wird als Feind der Freiheit im allgemeinen und Feind der Freiheit von Kunst, Kultur und Wissenschaft im besonderen denunziert. Die „Kunst“, der „Künstler“ dient als Bindeglied zwischen der „gelben“ Zivilgesellschaft und den paramilitärischen Sturmtruppen, vor allem die „Musik“, indem versucht wird, über diese eine Brücke zwischen der intellektualisierten „gelben“ Zivilgesellschaft und den lumpenproletarischen paramilitärischen Sturmtruppen zu schlagen. Denn die „Musikkünstler“ können in beiden Welten zu Hause sein, in der Welt der Bourgeoisie-Intellektuellen, wie gleichzeitig im Proletariat, im Kleinbürgertum, im Lumpenproletariat, sie dienen als Vermittler. Der „Regime-Change“ im August 2020 scheiterte daran, daß keine paramilitärischen Sturmtruppen vorhanden waren, wie auch daran, daß die „gelbe“ Zivilgesellschaft nicht in der Lage war, die lumpenproletarischen Elemente zu sich heran zu ziehen

Die Ausblendung gesellschaftlicher Zusammenhänge führt zur Umschreibung gesellschaftlicher Defizite in individuelle Defizite und zu einem bürgerlichen moralischen Imperialismus gegenüber der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum. Jede spontane proletarische Widerstandhandlung wird in bürgerlichen moralischen Kategorien notwendig mißinterpretiert und so überinterpretiert. Eben die Ausblendung gesellschaftlicher Verhältnisse führt zur Monadenbildung eines abstrakten Individuums und zu einer technokratischen Ideologie der Alternativlosigkeit und setzt sich dann konkret als Moralismus, d.h. die Ausblendung politischer Interessen und Probleme führt notwendig in eine technokratische Ideologie der Alternativlosigkeit und damit zu einem Moralismus. Auf diese Weise wurde die bürgerliche Gesellschaft durch den Neoliberalismus entpolitisiert. Die Ideologie der „Identitätspolitik“ ist Ausdruck der technokratischen Ideologie des Neoliberalismus, wie des Nationalliberalismus und bringt einen Moralismus in Stellung, der den Zweck hat, in den gesellschaftlichen Diskussionen den Moment der Gesellschaft auszublenden und damit jede politische Diskussion. In der politischen Diskussion geht es nicht zentral um Moral, sondern um gesellschaftliche Interessen, d.h. um materielle Interessen. Im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), welcher als „Nation“ erscheint, sind die antagonistischen Klasseninteressen gleichgeschaltet aufgehoben im Sinne des Kapitalinteresses. Dort gilt zentral nur das Kapitalinteresse schrankenloser Akkumulation von Kapital, dort in der „Nation“ sind alle Klasseninteressen zwangsweise aufgehoben, es gibt keine Klassen mehr, sondern nur noch die „Nation“ in Form der Volksgemeinschaft, es gibt keine Politik mehr (und damit keine Interessen und Alternativen), sondern nur noch den Sachzwang, den jeder zu akzeptieren hat, statt Diskussion und Meinungsfreiheit als Grundlage für demokratische Entscheidungen nur noch Befehl und Gehorsam gegenüber der „Nation“ und damit „Moral“ im Sinne von „Kampfmoral“. Über den „Sachzwang“ kann nicht diskutiert werden, über ihn gibt es keine politische Entscheidungen, nur „Sachentscheidungen“ in seinem Sinne, technokratische Entscheidungen. Es geht nur noch um die Optimierung des Sachzwangs und damit Kritik nur noch im Sinne von Produktivitätssteigerung und damit um die Herstellung eines hohen Niveaus von Arbeits- und Kampfmoral. Dann ist Politik tot und nur die Verwaltung lebt und über die Entpolitisierung des Kapitalismus bei gleichzeitiger moralischer Aufladung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse im Sinne der Erhöhung der Ausbeutungsrate soll der Kapitalismus repressiv pazifiziert werden. Über die Transformation von politischen Fragen in Verwaltungs-bzw. Moralfragen, vermittels der Identitätspolitik, wird die Arbeiterklasse in die Defensive gedrängt, wenn sie sich auf einen Kampf auf diesem Feld einläßt.

So auch der „Corona-Notstand“. Das Kapital formuliert die politische Frage der „Corona-Pandemie“ in eine „Sachfrage“ und damit ein eine Verwaltungsfrage und entpolitisiert damit die politische Frage nach dem „Corona-Notstand.“ Aus der politischen Frage nach dem „Corona-Notstand“ wird unter der Hand eine „medizinische Sachfrage“ gemacht und diese „Sachfrage“ ist dann alternativlos. Hier haben wir deutlich die Mystifizierung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, fußend auf dem Warenfetisch, die Umkehrung der realen Verhältnisse im unmittelbaren Bewußtsein der kapitalistischen Subjekte vor uns und damit die naturwüchsige Produktion der kapitalistischen Ideologie. Die „Natur der Sache“ ist nichts anderes als das verdinglichte Bewußtsein im Kapitalismus und ist die eigentümliche Verkehrung der „Natur der Verhältnisse“ d.h. der Natur der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Es gibt keine „Sachen“, sondern nur „Verhältnisse, bzw. „Sachen“ existieren nur im „Verhältnis“ und das „Verhältnis“ existiert nur durch die „Sachen“. Wird dieser materielle dialektische Zusammenhang, die Totalität, auseingerissen, dann erst entstehen „Sachen“, „Sachfragen“, „Sachzwänge.“ Im verdinglichten Bewußtsein der kapitalistischen Subjekte an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erscheinen die realen kapitalistischen Produktionsverhältnisse als isolierte „Sachen“, isoliert im Raum und Zeit, a-historisch und somit ewig, erscheinen dann als „alternativlos.“ Auf diese Art produziert der Kapitalismus naturwüchsig seine „Sachfragen“ und „Sachzwänge“. Doch es sind die „Verhältnisse“, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, welche die „Sachen- Sachverhältnisse und Dinge“ naturwüchsig produzieren. In diesen „Sachen“ und „Dingen“ materialisieren sich die „Verhältnisse“, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Es gibt keine „Sachfragen“, sondern nur Fragen der gesellschaftlichen Verhältnisse, politische Fragen.

Wird der gesellschaftliche und damit politische Ursprung, der kapitalistische Klassencharakter der SARS-Corona-Pandemie geleugnet, kommt man zu dem Fehlschluß, daß die SARS-Corona-Pandemie eine Naturkatastrophe ist, ein außergesellschaftlicher und außerpolitischer Zufall. Die SARS-Corona-Pandemie ist keine Naturkatstrophe, sondern eine kapitalistische Katastrophe und diese sind ein notwendiges Produkt des Kapitalismus. Einen Kapitalismus ohne Katastrophen gibt es nicht. Kapitalistische Katastrophen sind der Normalfall im Kapitalismus und kapitalistische Katastrophe sind politische Katastrophen und keine Naturkatastrophen, sie können durch das aktive Handeln des Proletariats objektiv verhindert werden. Das SARS-Corona-Virus wurde im Kapitalismus produziert, ist ein Produkt des Kapitalismus und somit primär eine Frage der Politischen Ökonomie des Kapitalismus und nur sekundär eine Frage der Medizin. Die SARS-Corona-Pandemie ist eine Frage der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und kann erst dann unter Kontrolle gebracht werden, wenn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwunden werden, wenn die Diktatur des Proletariats errichtet wurde. Ein medizinischer Impfstoff scheitert notwendig an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen und damit an den Reproduktions- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, denn diese entscheiden über die Ausbreitung der Pandemie. Die einzige erfolgreiche Impfung gegen die SARS-Corona-Pandemie ist die proletarische Weltrevolution.

Die ideologische Transformation von politischen Fragen in „Sachfragen“ ist die materielle Basis für die Leugnung der realen Existenz der Klassengesellschaft und ihren politischen Implikationen. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse äußert sich dies, wenn betont wird, es gibt kein „rechts“ und kein „links“ mehr, was heißt, es gibt keine antagonistischen sozialen Klassen mehr und damit auch keine Politik. Es würde nur noch „Sachprobleme“ oder einen „Sachzwang“ bzw. Verwaltung der „Dinge“ geben. In der „Verwaltung der Dinge“ verschwindet dann die Politik, welche nichts anderes ist, als Klassenhandeln. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse findet eine Verdinglichung der materiellen/sozialen Verhältnisse statt, die historischen sozioökonomischen Verhältnisse erscheinen als Sachen und diese materiellen Verhältnisse erscheinen als nicht-existent, d.h. die Dinge scheinen die historischen sozialen Verhältnisse zu beherrschen, obwohl es gerade andersherum ist. Auf diese Weise erscheinen dann an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse diese als „natürlich“ und damit a-historisch. Die gegenwärtige Politik des Kapitals vollzieht sich durch die Entpolitisierung der bürgerlichen Gesellschaft und damit durch die Entpolitisierung des Proletariats. Auf diesem Wege marschiert man in Richtung Volksgemeinschaft, welche ihren Ausdruck in der „Nation“ findet. Die „Nation“ als „Sachzwang“ ist dann alternativlos und die Politik der herrschenden Klasse gegen die beherrschten Klassen gibt sich als „Verwaltung von Dingen und Sachen“ aus. Kritik an diesem Status quo wird als extremistisch gewertet. Die Einforderung von Politik, von politischen Entscheidungen und die Negation von „Verwaltung der Sachen“ und damit des Status quo wird als extremistisch und terroristisch gebrandmarkt. Eine Verwaltung von Dingen kann es nur nach dem Absterben des Staates, nach der Errichtung der Diktatur des Proletariats, geben, aber niemals in der kapitalistischen Klassengesellschaft. Die „Verwaltung der Dinge und des „Sachzwangs“ ist die Form des Klassenkampfes des Kapitals gegen die Arbeiterklasse, Politik als Nicht-Politik und muß vom Proletariat zurückgewiesen werden und durch eine Politisierung aller Lebensbereiche gekontert werden. Alles ist Politik. Auch die Verwaltung von „Sachen“ und „Dingen“ ist Politik. Einen Kapitalismus ohne Politik gibt es nicht. Auch der „Sachzwang“ ist Politik, auch der „Corona-Notstand“ ist Politik und kein „Sachzwang“, keine Naturkatastrophe“. Im „Corona-Notstand“ hebt sich „rechts“ und „links“ auf, hebt sich scheinbar der antagonistische Klassengegensatz repressiv auf, wird das Proletariat zu Gunsten der Bourgeoisie repressiv entpolitisiert, während sich die Bourgeoise im „Corona-Notstand“ politisiert. Der „Corona-Notstand“ wird je nach Bedarf und Lage gelockert oder angezogen und wird so zum ewigen Notstand. Es bedarf keines neuerlichen Lockdowns, denn der alte Lockdown wirkt fort, er wird nur mal enger, mal weiter. So sind die Versprechungen des „Corona-Notstandsstaates“, daß kein dritter Lockdown angestrebt wird, nur leeres Wortgeklingel, denn der gelockerte Lockdown wirkt fort. Der auf Ewigkeit angelegte Lockdown macht einen neuen Lockdown überflüssig.

Im Zentrum der „Nation“ steht die „nationale Sicherheit“ die „Staatssicherheit“. In der „nationalen Sicherheit“, der „Staatssicherheit,“ sind wird der Klassenantagonismus autoritär aufgehoben und damit auch die Oberflächenkategorien von „links“ und „rechts“ autoritär überwunden, bzw. erscheint dies so auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Ebenso scheinbar über den antagonistischen sozialen Klassen stehend setzt sich die „nationale Sicherheit“, die „Staatssicherheit“. Der bürgerliche Staat in der Form des Notstandsstaates schützt seine „Gesellschaft“ und im Gegenzug, schützt die „Gesellschaft“ den Staat durch ihre Loyalität dem Staat gegenüber. Die Grundrechte der Staatsbürger werden im Notstand eingeschränkt, im Namen des „Grundrechts auf Sicherheit“. Daran gab es Kritik. Doch mit der „Corona-Pandemie“ wurde den Begriffe geändert. Statt „Grundrecht auf Sicherheit“ als „Supergrundrecht“, heißt es nun, daß das wichtigste Grundrecht der „Schutz des Lebens“ Es ändert sich der Name, doch nicht der Inhalt. So entspricht nun die „nationale Sicherheit“ bzw. die „Staatssicherheit“ dem „Schutz des Lebens und der Gesundheit“. Der „Corona-Notstand“ als Reaktion auf eine vermeintliche Naturkatastrophe erfordert zum „Schutz des Lebens“ eine vermeintliche drastische Einschränkung der individuellen und kollektiven Grundrechte der Arbeiterklasse. Es wird vom Kapital ideologisch ein Sachzwang aufgebaut. Dann erscheint der „Corona-Notstand“ als eine sachnotwendige, medizinische Entscheidung und das „Supergrundrecht auf Sicherheit“ als „Schutz des Lebens“ und nicht als politische Entscheidung der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse. Unter der Ideologie des „Schutz des Lebens“ breitet sich der Staatsschutz aus und der Staatsschutz legitimiert sich mit dem „Schutz des Lebens“. Somit erscheint auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse der Staatsschutz als „Schutz des Lebens“. Ein „Gefährder“ ist dann eine Person, die durch ihr Verhalten die „nationale Sicherheit“ bedroht, die „Staatssicherheit“ gefährdet und die Gefährdung der „Staatssicherheit“ ist eine ein Angriff auf das „Supergrundrecht Leben.“ Indem der „Gefährder“ das „Supergrundrecht“ Leben gefährdet, gefährdet er die „nationale Sicherheit“. Zum „Gefährder“ wird eine Person, wenn sie dem „Corona-Notstand“ kritisch gegenübersteht und die Notwendigkeit des Notstandes anzweifelt. Schon das reicht heute aus, zum „Gefährder“ erklärt zu werden. Es wird immer mehr der blinde Gehorsam verlangt. Der „Corona-Notstand“ seit 2020 radikalisierte sich immer weiter. Wurden die vom bürgerlichen Staat geforderten Ziele erreicht, wurden sofort noch weitergehende Ziele aufgestellt. Die „nationale Sicherheit“ wurde immer enger formuliert. War formal zu Beginn des „Corona-Notstandes“ noch Kritik und Gegenrede erlaubt, wird dies jetzt als staatsfeindlicher Akt gewertet. Kritik an dem „Corona-Notstand“ wird vermehrt als Angriff auf das „Grundrecht auf Leben“ eingestuft. Die innere Feinderklärung wurde im letzten Jahr in der Frage der Gesichtsmaske festgemacht, jetzt an der Frage des Impfstatus. Es wird in der Impffrage ein verdeckter Druck ausgeübt und die Impfung mit bisher unerprobten Impfstoffen zur einer Frage der „nationalen Solidarität“ hochgesetzt. Auf diese Weise wird der Akt des Impfens ein vermeintlich „patriotischer“ Akt und ein medizinischer Sachzwang gleichzeitig. Die Impfung als Loyalitätsbekundung gegenüber dem bürgerlichen Staat, gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft und dem Beginn des Aufbaus eines Passierscheinsystems auf Basis der Impfpässe, um eine lückenlose „Kontaktverfolgung“ zu gewährleisten. In letzter Konsequenz führt dies, vermittelt über eine „Zero Covid“-Politik, zu einem schweren Angriff auf die Randbelegschaften und auf die industrielle Reservearmee, denn diese sind aufgrund ihrer materiellen Lebensverhältnisse im Kapitalismus besonders anfällig für Infektionskrankheiten und damit auch für die SARS-Corona-Pandemie. Auch die SARS-Corona-Pandemie konzentriert sich in den Armutsquartieren. Eine „Zero-Covid“-Politik führt zur Aufteilung des Raums in verschiedene Zonen und damit auch zu verschiedenen Rechten. Bewegungen sind dann in der Regel nur zwischen den Zonen erlaubt, die eine niedrige Inzidenz aufweisen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Gewinnen werden die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Zonen, verlieren dann die proletarischen Zonen, wo sich der Massenarbeiter konzentriert und damit auch die industrielle Reservearmee unter der Hartz IV-Diktatur. Armutsquartiere sind und waren immer Hochinzidenzgebiete, Hochinfektionsgebiete, denn Armut führt notwendig zu Infektionskrankheiten, Epidemien, Pandemien etc. Da hilft es auch nicht, die Arbeit einzustellen, um das Infektionsrisiko zu senken. Jedoch die Quartiere der Kernbelegschaften und der mittleren und höheren Schichten des Kleinbürgertums bleiben von der repressiven Einschließung durch die Bourgeoisie relativ verschont. Die „Zero-Covid“ Forderung in der Arbeiterklasse haben ihre materielle Basis in den Kernbelegschaften und berücksichtigen nur im geringen Maße die Interessen der Randbelegschaften und der industriellen Reservearmee- des Massenarbeiters. Es reicht nicht, die Arbeitsplätze im Sinne von „Zero-Covid“ umzugestalten, d.h. es ist keine betriebliche Frage, sondern eine Klassenfrage und diese geht weit über den konkreten Arbeitsplatz/Ausbeutungsplatz hinaus. Es nützt nichts, die Arbeitsplätz im Sinne von „Zero Covid“ umzugestalten, wenn die konkreten Reproduktionsbedingungen nicht dementsprechend geändert werden. „Home office“ nutzt nichts, wenn die konkreten Reproduktionsbedingungen nicht dafür ausgelegt sind. Der Nährboden für die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie ist die Armut. Und die Armut kann nicht mit Impfen bekämpft werden, sondern nur politisch. Wo es Armut gibt, gibt es Infektionskrankheiten etc. Dies kann man mit medizinischen Impfen nicht verhindern. Die Armutsbedingungen überspielen jede medizinische Impfung. Mit „Zero-Covid“ werden dann „Gefährdungsräume“ mit „Gefährdern“ konstruiert, die dann auch baulich von den anderen Zonen abgegrenzt werden. In der Konsequenz läuft es auf eine antiproletarische Apartheidspolitik hinaus, denn die untersten Schichten der Arbeiterklasse sind doppelt gefährlich, als Träger von Pandemien und politisch unzuverlässig. Dies eine bedingt das andere, zumindest aus der Sicht des Kapitals. Da hilft auch keine willkürliche Unterfütterung von „Zero-Covid“ mit sozialen Forderungen, denn diese sozialen Forderungen können nicht sofort umgesetzt werden, wohl aber die Einteilung in Zonen und ihrer repressiven Befestigung. Eine „Zero-Covid“-Politik ist nichts anderes als eine als „sozial“ getarnte Counterinsurgency-Politik. Es geht um die restlose Erfassung der Arbeiterklasse, ihrer Bewegungen, ihrer sozialen Kontakte zum Zwecke der „Sicherheitsüberprüfung“. Der „Impfpass“ ist nur Tarnung und Einstieg in diese Politik. „Zero Covid“ ist im Kapitalismus unmöglich und verlangt sofortigen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus als Vorbedingung für eine revolutionäre Zero-Covid-Politik. Erst wenn die Armutsquartiere aufgehoben sind und dies ist erst dann der Fall, wenn die Diktatur des Proletariats realisiert wurde, kann es eine „Zero-Covid“-Politik Erfolg haben. Im Kapitalismus scheitert „Zero-Covid“ an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen und wird zu einer scharfen Waffe des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Erst „Zero-Kapitalismus“ macht „Zero-Covid“ möglich, nicht umgekehrt, denn das materielle Primat liegt in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Pandemien sind ein Produkt von Klassengesellschaften, hier konkret der kapitalistischen Klassengesellschaft und werden nur dann verschwinden, wenn die konkrete Klassengesellschaft verschwindet. Krankheiten und Pandemien außerhalb der Klassengesellschaft gibt es nicht. Damit sind Krankheiten und Pandemien immer nur ein Produkt der konkreten Klassengesellschaft. Wird die konkrete Klassengesellschaft bekämpft, wird die Ursache von Krankheiten und Pandemien bekämpft, werden nur die Krankheiten und Pandemien bekämpft, werden nur Symptome bekämpft. Eine materialistische Gesundheitspolitik stellt den Klassencharakter von Gesundheit und Krankheit in den Mittelpunkt und nicht „Krankheit“ und „Pandemie“ isoliert von der konkreten Klassengesellschaft, denn sonst würde man „Krankheit“ und „Pandemie“ verdinglichen. Das materielle Primat von „Gesundheit“ und Krankheit“ ist immer die objektive Klassenlage. Die objektive Klassenlage entscheidet über Gesundheit, Krankheit und Pandemie, d.h. konkret, daß die SARS-Corona-Pandemie kein Problem für die Bourgeoisie und den mittleren Schichten des Kleinbürgertums ist, sondern ein Problem für die Arbeiterklasse, keine Frage der Medizin, sondern eine Frage der Sozialmedizin, keine Frage des Impfens, sondern eine Frage der konkreten Arbeits-und Lebensbedingungen auf nationaler und internationaler Ebene, eine Frage der konkreten proletarischen Politik. Nicht die SARS-Corona-Pandemie ist gefährlich, sondern die kapitalistische Klassengesellschaft, welche eben diese Pandemie produziert. Es sind die materiellen Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu ändern und damit gegen das Kapital, gegen den bürgerlichen Staat, gegen den „Corona-Notstand“. Der „Corona-Notstand“ verhindert gerade die Änderung der konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und will die SARS-Corona-Pandemie nur innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse auf „medizinische“ Weise lösen, d.h. durch Impfung und Ausgangssperre (Lockdown). Die Ausgangssperre ist endlich und bei Aufhebung derselben bricht sich die Pandemie wieder Bahn, denn die materielle Basis der SARS-Corona-Pandemie, wie aller Pandemien, sind die Armutsquartiere, die konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen und eben daran scheitert auch jede Impfung, denn diese wird immer einem SARS-Corona-Virus, d.h. gegen die materiellen Bedingungen, die diesen SARS-Corona-Virus produzieren, unterlegen sein. SARS-Corona ist primär eine Armutskrankheit, eine Armutspandemie und betrifft vor allem die industrielle Reservearmee, die Randbelegschaften, welche sich unterhalb des Niveaus der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion in prekärer Weise gesellschaftlich notwendig reproduzieren müssen. Die „Lockdown-Maßnahmen“ senken die gesellschaftlich notwendige Reproduktion weiter herab und führen somit zur Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie, statt die einzudämmen. Konkret: SARS-Corona ist eine Pandemie, eine Krankheit, die vor allem Hartz IV-Bezieher betrifft. Seit je her, seit der Entstehung von Klassengesellschaften, wurde immer die Armutsbevölkerung das Opfer von Pandemien und Seuchen. Daran hat sich auch im 21. Jahrhundert nichts geändert. Die Seuchenpolitik aller bisherigen Klassengesellschaften richtete sich gegen die Armutsbevölkerung, welche den Seuchen preis gegeben wurde und diente zum Schutz der herrschenden Klassen und damit zur Aufrechterhaltung der konkreten Klassengesellschaft, richtete sich immer konkret gegen die Armutsbevölkerung, welche aus der konkreten Klassengesellschaft ausgeschlossen und überwacht wurde. Das ist heute im 21. Jahrhundert in der Frage der SARS-Corona-Pandemie immer noch so und materialisiert sich auch in der Form einer möglichen „Zero-Covid“-Politik. Eine „Zero-Covid“-Politik tastet nicht grundsätzlich die kapitalistischen Produktionsverhältnisse an und bezieht sich zentral auf den bürgerlichen Notstandsstaat (nicht auf den bürgerlichen Staat in parlamentarisch-demokratischer Form) und geht repressiv gegen die Armutsbevölkerung (in urbanen Quartieren, in den „Heimen“ aller Art, in den Gefängnissen und Psychiatrien etc.) als möglichen Überträger der SARS-Corona-Pandemie vor, nicht aber gegen die SARS-Corona-Pandemie selbst, tarnt dieses repressive Vorgehen gegen die Armutsbevölkerung aber als Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie. Armut und Verelendung sind die materiellen Grundlagen für die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie. Eine Armutsbekämpfung kann die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie unter Kontrolle bringen, gelingt im Kapitalismus nur tendenziell und dies nur dann, wenn die Arbeiterklasse im Kapitalismus gewisse Rechte und Mitspracherechte hat, d.h. in einer „parlamentarisch-demokratischen“ Form des bürgerlichen Staates. Statt die Rechte der Arbeiterklasse, hier vor allen die Grundrechte, durch den Notstandsstaat einzuschränken, müßten diese ausgebaut werden, wenn man die SARS-Corona-Pandemie erfolgreich bekämpfen wollte. Die Russische Revolution verlegt sich nicht auf eine Impfpolitik. Die Massenimpfungen waren nur ein Moment in der revolutionären Umgestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Massen. Dies wurde erst in der Russischen Revolution möglich, nicht in einem kapitalistischen Staat. Erst in der proletarischen Revolution kann eine Pandemie erfolgreich bekämpft werden.

Die Ausgangssperre richtet sich zentral gegen die Armutsquartiere des Massenarbeiters, denn dort wird die SARS-Corona-Pandemie, wie alle anderen Pandemien gesellschaftlich notwendig reproduziert. Hier droht eine dauerhafte Ausgangssperre. „Zero Covid“ ist der Ruf nach einem „sozialen“ Notstand, nach einer „sozialen“ Ausgangssperre-Lockdown, nach einem Verhältnis, was nicht existiert und niemals existieren kann. Hier werden gefährliche Illusionen nach einem „progressiven“ Notstand genährt, was die gegenwärtige Verwirrung nur noch steigern kann. Notstand, Ausnahmezustand, ist immer die höchste Form der Reaktion. Einen „sozialen“ Notstand kann es ebenso wenig geben, wie einen „sozialen Kapitalismus“. Der „Corona-Notstand“ des Kapitals gegen die Arbeiterklasse kann nicht mit „sozialen“ Forderungen entschärft werden. Notstand und soziale Forderungen, bzw. Durchsetzung sozialer Forderungen vermittels Notstandsrechts sind zwei antagonistische Momente, die das Projekt scheitern lassen. Mit Notstand plus sozialen Forderungen kommt man nur in die Querfront als soziale und politische Massenbasis für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), nicht aber zur sozialen und politischen Emanzipation. Auf diese Weise flankiert man die „Corona-Deflationspolitik“ und den „Corona-Notstand“. Mit „Zero Covid“ landet man noch nicht einmal im Reformismus, sondern im Zentrum der Reaktion. „Zero Covid“ ist der „linke“ Nationalliberalismus. Und vor allem heißt Querfront die Einbeziehung der Gewerkschaftsbürokratie in diese Front durch „Zuckerbrot und Peitsche“, wie eben auch die Einbeziehung der „gelben“ Zivilgesellschaft als Momente der „Nation,“ als staatserhaltende Kräfte gegen die subversiven, infizierten Momente, gegen die staatsfeindlichen Kräfte der Gesellschaft. Vor allem die Querfront bezieht sich auf die „Nation“ und sieht die „gelbe Zivilgesellschaft als nationale Sammlungsbewegung an und letztlich auch die originäre Zivilgesellschaft, denn diese steht unter dem Druck, sich der „gelben“ Zivilgesellschaft anzupassen oder zerschlagen zu werden. Die Parteien in einer Querfront spielen keine große Rolle, wohl aber die abstrakte Zivilgesellschaft, welche durch die Querfront militarisiert wird. Mit der Querfrontkonzeption wird versucht, auf proletarische, wie kleinbürgerliche Revolten zu reagieren, auch präventiv zu reagieren, sich an die Spitze eines diffusen Protestes zu setzten und den Protest im nationalliberalen Sinne zu kanalisieren. Statt auf die proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten mit einem reformistischen Programm nach Demokratisierung der Gesellschaft und des Staates zu reagieren, reagiert die Querfront mit einer tiefengesellschaftlichen Militarisierung zum Schutz der „Nation“ vor dem „inneren und äußeren Feind“. Das Ziel ist die formierte Gesellschaft, die Unterordnung der Zivilgesellschaft unter die „Nation“ und die „Nation“ ist auch konkret die „nationale“ Gesundheit.“ Zum Schutz der (nationalen) Gesundheit muß dann auch der „Corona-Notstand“ akzeptiert werden. Die „nationale Sicherheit“ wird zum höchsten Ziel erklärt, zu einem Ziel, daß außerhalb der politischen Verhandlung ist und somit ein Tabu darstellt. Nun wird die „nationale Sicherheit“ angeblich durch die SARS-Corona-Pandemie bedroht und deshalb muß der „Corona-Notstand“ realisiert werden. Wer dies in Zweifel zieht und auf eine demokratische Antwort auf die SARS-Corona-Pandemie besteht, wird zum Staatsfeind erklärt. Um das Ziel „Zero Covid“ zu erreichen, muß auf den Notstand zurückgegriffen werden, der sozial nur ein wenig besser unterfüttert werden muß. Diese Position ist nicht neu und hat Geschichte. Dafür steht der „Deutsche Herbst“ und der Hamburger Notstand im Juli 2017zum G-20 Gipfel. Während der Notstand im Deutschen Herbst (einschließlich der Morde von Stammheim) und der Hamburger Notstand 2017 nur die aktivistischen Kader betraf, ist mit dem Corona-Notstand die gesamte Arbeiterklasse betroffen. Der Hamburger G-20 Notstand war nur eine Übung für eine nationale Notstandslage. Die Massen wurden schon länger auf einen nationalen Notstand vorbereitet und somit hat der Notstand schon vor seiner Realisation in der Zivilgesellschaft, vor allem in der „gelben“ Zivilgesellschaft tiefe Wurzeln geschlagen. In der „gelben“ Zivilgesellschaft ist der Notstand akzeptiert und ein ganz normales Mittel, um die „Corona-Politik“ oder die Anti-Klimawandel- Politik“ zu realisieren. Schon im Hamburger Notstand im Juli 2017 kam es zu einer engen Zusammenarbeit zwischen dem lokalen Notstandsstaat und der „gelben“ Zivilgesellschaft. Die staatliche und private Finanzierung von Organisationen der „Zivilgesellschaft“ durch den bürgerlichen Staat oder durch das Kapital stellt die bürgerliche Kontrolle über die „gelbe“ Zivilgesellschaft sicher und zwingt auch die Organisationen der Zivilgesellschaft zur Anpassung an den Kurs des bürgerlichen Staates, wenn diese bestehen bleiben wollen. Die Zivilgesellschaft ist wesentlich durch den bürgerlichen Staat durchstaatlicht und durch das Kapital durchkapitalisiert und ist somit zentral gegen die Arbeiterklasse gerichtet, soll auch von innen heraus einen kleinbürgerlichen Druck auf die proletarischen Massenorganisationen aufbauen. Die „gelbe“ Zivilgesellschaft ist objektiv gegen die proletarische „Zivilgesellschaft“ gerichtet und nimmt die Form eines „Trojanischen Pferdes“ gegenüber der Arbeiterklasse ein. „Zero Covid“ ist ein trojanisches Pferd der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und kann nur im Klassenkampf um die Diktatur des Proletariats überwunden werden, konkret im Klassenkampf um die Zerschlagung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und damit um die Zerschlagung des bürgerlichen Staates. Erst mit der gewaltsamen Zerschlagung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und des bürgerlichen Staates, die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung, ist der Weg frei für die Diktatur des Proletariats und erst dann ist der Weg frei, zur erfolgreichen Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie, erst dann ist „Zero Covid“ realistisch. Die Arbeiterklasse verteidigt ihre Eroberungen im Kapitalismus, nicht die verfassungsmäßige Ordnung (hingegen bezieht sich der „linke Neoliberalismus“ der Anti-Corona-Proteste positiv auf die verfassungsmäßige Ordnung), d.h. sie vereidigt ihre Eroberungen mit revolutionären Mitteln gegen den bürgerlichen Notstandsstaat und zielt über die verfassungsmäßige Ordnung hinaus, zielt auf die Diktatur des Proletariats und lehnt die FDGO grundsätzlich ab. Somit werden die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus mit dem offensiven Ziel der Diktatur des Proletariats verteidigt, wenn nötig auch durch den „roten Terror“, den kollektiven Terror des revolutionären Bürgerkrieges.

Die SARS-Corona-Pandemie ist eine Klassenfrage und keine primäre medizinische Frage, kann nur politisch im Klassenkampf gelöst werden, aber niemals mit medizinischen Mitteln. Und die Lösung der „Corona-Frage“ ist die Diktatur des Proletariats. Das SARS-Corona-Virus ist keine „Naturkatastrophe,“ denn „Natur“ existiert nur in „Gesellschaft“ und ist somit gesellschaftliche Natur, konkret kapitalistische Natur, d.h. das SARS-Corona-Virus hat eine Klassennatur, eine kapitalistische Natur, einen kapitalistischen Klassencharakter, ist ein Produkt des Kapitalismus und nicht der „Natur,“ sowie die „Natur“ immer nur Klassennatur sein kann. Es gibt keine „Natur“ außerhalb der Klassen-Natur. Die Naturgeschichte, wie die Naturwissenschaft, sind immer nur Momente innerhalb der Geschichte, d.h. der sozialen Geschichte, der Menschheitsgeschichte und damit der Klassengeschichte, welche die Geschichte von Klassenkämpfen ist. Jede Wissenschaft, auch die „Naturwissenschaft,“ ist ein Produkt der jeweiligen Klassengesellschaft, ist ein Produkt von Klassenkämpfen und ihre Ergebnisse sind immer politische Ergebnisse und niemals neutral, sind immer Ergebnisse des Klassenkampfes und immer organisch mit der Ideologie der herrschenden Klasse und der beherrschten Klassen vermittelt, wobei das materielle Primat in der herrschenden Klasse liegt, welche die konkrete Produktionsweise garantiert. Der „Blinde Fleck“ der verdinglichten „Naturwissenschaft“ ist die soziale und somit politische Dimension von „Natur“ „Naturgeschichte“ und „Naturwissenschaft“ selbst, die Verdinglichung und somit ideelle Verselbständigung der „Natur“ vom „Sozialen“, von der konkreten historischen Klassengesellschaft. Dieser „Blinde Fleck“ der Naturwissenschaft ist die materielle Basis für die naturwissenschaftliche Ideologie innerhalb der „Naturwissenschaft“ und so ist „Naturwissenschaft“ immer „Naturwissenschaft“ und „naturwissenschaftliche Ideologie“ als übergreifende Einheit ihrer Widersprüche gesetzt und strukturell immer an die herrschende Klasse angebunden. Ausnahmen bestätigen die Regel und beziehen sich auf die unterworfenen Klassen. Versucht die „Naturwissenschaft“ ihre Verdinglichung aufzuheben, kommt sie den beherrschten Klassen nahe, findet ihre soziale und historische Erdung wieder. Besteht die „Naturwissenschaft“ darauf „Naturwissenschaft“ zu sein, über den Klassen zu stehen, neutral zu sein, steht sie der herrschenden Klasse nahe. “Naturwissenschaft“ ist nur dann „Naturwissenschaft“, wenn sie keine „Naturwissenschaft“ ist. „Naturwissenschaft“ die „Naturwissenschaft“ ist, ist Ideologie, Ideologie der herrschenden Klasse. Die Bourgeoisie versucht die reale Klassengeschichte der SARS-Corona-Pandemie als eine ideelle Naturgeschichte umzudeuten und festigt so seine Klassenherrschaft über das Proletariat. Nur wenn die Genese der SARS-Corona-Pandemie vom Kopf auf die Füße gestellt wird, kann die SARS-Corona-Pandemie unter Kontrolle gebracht werden.

Die Juli-Revolten in Tunesien, ausgelöst durch die „Corona-Krise,“ haben zu einem Putsch geführt, indem der Präsident die Regierung absetzt, daß Parlament für einen Monat suspendiert und ein Notstand ausgerufen wird. Der Putsch wird von einer großen Massenbewegung begrüßt. Der Notstandsstaat führt seine Verhandlungen mit der Zivilgesellschaft. Es ist ein Putsch auf der Basis einer großen Revolte gegen die bisherige Regierungspolitik und soll die Revolten kanalisieren.

Der „linke“ Neoliberalismus wandelt sich immer mehr zum „linken“ Nationalliberalismus. Während sich der „linke Neoliberalismus“ auf die individuellen Freiheiten des Kapitalismus bei gleichzeitiger Identitätspolitik bezog und so die kollektiven Freiheitsrechte angriff, bezieht sich der „linke“ Nationalliberalismus auf einen „starken Staat“, welcher die individuellen und kollektiven Freiheitsrechte der Arbeiterklasse drastisch einschränkt und im Gegenzug ein geringes Mindestniveau der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse garantiert, gebunden an die politische Loyalität dem bürgerlichen Staat gegenüber. Der Neoliberalismus konnte nur dann hegemonial werden, wenn er sein enges Feld verließ und die Interessen des Kleinbürgertums aufgriff, zum „linken“ Neoliberalismus mutierte. Ebenso muß der Nationalliberalismus sich dem Kleinbürgertum hin öffnen und diesem eine Perspektive bieten. Nur einen „starken“ Staat im Angebot zu haben reicht nicht aus. Es bedarf eines Mindestniveaus der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums als politische Perspektive, um das Kleinbürgertum an den „starken Staat“ des autoritären Kapitalismus zu binden und eine nationale Identität herauszubilden. Im Nationalliberalismus erscheint der bürgerliche Staat als Retter vor der Not des Kapitalismus, als „Vater Staat,“ der seinen Untertanen Gutes zukommen läßt. Während sich der „linke Neoliberalismus auf den „Bürger“ und den „Vertrag“ bezieht, bezieht sich der „linke Nationalliberalismus“ auf den „Untertan“ und auf „Befehl und Gehorsam“. Im „linken Nationalliberalismus“ wird die tendenzielle politische Entmündigung akzeptiert als Preis für den (sozialen)-Schutz durch den „starken“ bürgerlichen Staat. Mit der „Corona-Krise“ verschieben sich die politischen Gewichte in Richtung „linker Nationalliberalismus,“ welcher die Massenloyalität für den „Corona-Notstand“ organisiert. Der „starke Staat“ im „linken“ bzw. „progressiven“ Gewand, der „starke Staat“ nicht als „strafender Vater“, sondern als „gütiger Vater“. Wenn der „Staat“ die Sicherheit der Gesellschaft garantiert, dann hat die Gesellschaft die Sicherheit des „Staates“ zu garantieren und seine Handlungen nicht zu hinterfragen, sondern zu unterstützten. Auf diese Weise wird der Notstand zu einer technischen Notwendigkeit, denn die „Experten“, d.h. die Hierarchien der bürgerlichen Gesellschaft insgesamt, vor allem im bürgerlichen Staat und im individuellen Kapitalkommando, treten deutlicher hervor und verlangen Glauben und Gehorsam. Kritik an den Entscheidungen der vermeintlichen „Experten“ wird nicht geduldet und damit keine freie demokratische Diskussion. Wer sich diesen vermeintlichen „Experten“ der Bourgeoisie widersetzt, kommt in die Zangen der Repression. Die „Corona-Krise“ illustriert diese historische Tendenz und zeigt in aller Konkretheit auf, wie schnell, in einer gesellschaftlichen Schocksituation, sich die politischen Gewichte verschieben können. Der Nationalliberalismus und auch der „linke“ Nationalliberalismus, werden zur politischen Massenbasis für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). In den Zeiten einer großen Krise und ein gesellschaftlicher Schock ist so eine große Krise, kann das Kleinbürgertum sehr schnell seine politischen Formen wechseln und genau entgegengesetzte Positionen vertreten. Nur das Proletariat kann das Kleinbürgertum einen und eine revolutionäre Perspektive bieten. Geschieht dies nicht, dann verfällt das Kleinbürgertum in einen nationalliberalen Fanatismus, konkret in einer „Corona-Hysterie“ und wird zu einer großen Gefahr für die Arbeiterklasse. Schon jetzt gelingt dem wildgewordenen Kleinbürgertum und damit letztlich der Bourgeoisie, welche dann politisch über das Kleinbürgertum hinaus auf die Arbeiterklasse zielt, die Paralyse der proletarischen Massenorganisationen. Es sind keinerlei Ansätze auf den Gewerkschaften erkennbar, welche sich dem „Corona-Notstand“ des Kapitals gegen die Arbeiterklasse widersetzen. Es wird eine „Corona-Deflationspolitik“ ohne großen proletarischen Widerstand realisiert. Doch dies nicht aus Angst vor der SARS-Corona-Pandemie, sondern aus Angst vor der repressiven Reaktion des bürgerlichen Staates in Form des Notstandsstaates. Der „Corona-Notstandsstaat“ geht mit großer psychischer und physischer Härte gegen die kleinste Abweichung oder Kritik am „Corona-Notstand“ vor. Eine politische Diskussion über eine politische Alternative zur „Corona-Notstandspolitik“ soll mit aller Härte schon im Ansatz verhindert werden. Es geht zentral um Einschüchterung und Abschreckung. Bis jetzt ist es dem „Corona-Notstandsstaat“ gut gelungen, sich eine nationalliberale politische Massenbasis zu sichern. Der gesellschaftliche Schock der „Corona-Pandemie“ war der Grund für diese Entwicklung. Durch den plötzlichen Zusammenbruch des neoliberalen Klassenalltags entstand ein Vakuum, welches vom Nationalliberalismus gefüllt wurde, dessen zentrales Diktum die „nationale Sicherheit“ ist.

Eine Minderheit blieb bei den neoliberalen, „links-neoliberalen,“ Positionen. Besonders aus dem alten Kleinbürgertum, welches erheblich von der „Corona-Krise“ betroffen ist. Die abhängigen Selbständigen fallen durch das ökonomische und soziale Netz. Vor allem in den Sektoren Tourismus, Gastronomie und Kulturindustrie, welche in der neoliberalen Epoche des Kapitalismus ausgebaut wurden, konzentriert sich das alte Kleinbürgertum und hier müssen in der „Corona-Krise“ die größten Opfer erbracht werden, denn diese Sektoren werden derzeit abgewickelt. Es nutzt dem alten Kleinbürgertum in den Sektoren Tourismus, Gastronomie und Kulturindustrie nichts, wenn sie zum „starken Staat“ flüchten, denn der „starke Staat“ ist es, der sie in den Massenkonkurs treibt. So bleiben sie ihren „links-neoliberalen“ Positionen treu und kämpfen für die „alte“ neoliberale Normalität. Die Anti-Corona-Proteste sind der materielle Ausdruck dieser historischen Entwicklung. Die materiellen Lasten der „Corona-Krise“ möchte das alte Kleinbürgertum, welche derzeit die Hauptlast trägt, auf die Arbeiterklasse abwälzen. Das alte Kleinbürgertum ist nicht grundsätzlich gegen den Notstand, wohl aber gegen den gegenwärtigen „Corona-Notstand“. So unterstützt auch die nationalliberale AfD den Protest des alten Kleinbürgertums gegen den „Corona-Notstand.“ Nicht weil die AfD gegen den Notstand ist, sondern weil ihr der Notstand nicht weit genug geht. Wenn der „Corona-Notstand“ noch deutlicher als bisher gegen die Arbeiterklasse gerichtet wäre, würde auch die AfD den „Corona-Notstand“ unterstützten, es also nur um die Umverteilung der Kosten zwischen dem alten Kleinbürgertum und der Arbeiterklasse und dem neuen (lohnabhängigen) Kleinbürgertum zu Lasten der Arbeiterklasse und des neuen Kleinbürgertums. Der Anti-Corona-Protest des alten Kleinbürgertums unter der Form von „Querdenken“ ist rückwärts, neoliberal, zurückgebunden und somit elitär. Doch der alte neoliberale Kapitalismus wird nicht mehr zurückkommen, er mußte dem multipolaren Kapitalismus Platz machen und dieser wird den Kapitalismus neu organisieren. Es fehlt dem gegenwärtigen Corona-Protest das egalitäre Moment aus der Arbeiterklasse. Nur über egalitäre Positionen können faschistische Organisationen aus den Anti-Corona-Protesten gedrängt werden.

Während „Querdenken“ am deutlichsten den Neoliberalismus und hier besonders den „linken Neoliberalismus“ präsentiert, präsentiert „Zero Covid“ den Nationalliberalismus und hier besonders den „linken Nationalliberalismus“ sehr deutlich. Beides sind für die Arbeiterklasse keine fortschrittlichen, progressiven Perspektiven. Querdenken“ und „Zero Covid“ sind gleichermaßen reaktionär, denn sie spiegeln konkret spezifisch die Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen, nicht aber die historischen Interessen der Arbeiterklasse. Nur in einer proletarischen Einheitsfront gegen „Querdenken“ und „Zero Covid“ liegt die proletarische Perspektive der „Corona-Krise“.

Der „Corona-Notstand“ öffnet den Weg für das Paradigma der Pflicht und damit der Pflicht- und Zwangsdienste. Die Diskussion um die Impfpflicht bereitet den Boden für die Verpflichtung der Arbeiterklasse in besondere Dienste im Sinne einer inneren Militarisierung. Es wird eine Impfpflicht angedroht, aber bisher auf einen indirekten Zwang zur Impfung gesetzt, indem den Verweigerern einer Anti-Corona-Impfung dauerhaft die Grundrechte zu großen Teilen entzogen werden. Impfen-Pflicht-Solidarität., sagt die „Corona-Propaganda. Damit ist das Tor für die Institutionalisierung von Pflicht- und Zwangsdiensten weit geöffnet.

Die Diskussion um die Corona-Impfpflicht bereitet weitere Diskussionen um Pflicht- oder Zwangsdienste vor. Vor allem geht es um die Reaktivierung der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt, nicht aufgehoben und kann jederzeit wieder aktiviert werden. Die gegenwärtigen historischen Umbrüche führen zur inneren und äußeren Aufrüstung und haben potentiell die Reaktivierung der Wehrpflicht in sich. Dies gilt nicht nur für den deutschen Imperialismus, sondern für die gesamte imperialistische Kette. Dann heißt es: Militärdienst ist gelebte Solidarität an der Nation. Die Bourgeoisie benutzt den Begriff „Solidarität“ in Verbindung mit dem Begriff „Nation“. Die individuellen und kollektiven Rechte haben hinter den „Rechten“ der „Nation“ zurückzustehen und so wäre dann die Aktivierung der Wehrpflicht gerechtfertigt. Und mit der Aktivierung wird auch gleichzeitig der Wehrersatzdienst bzw. der „Zivildienst“ aktiviert. Diesen würde dann die Bourgeoisie dann gerne als allgemeinen Zivildienst erweitern und damit vor allem auf Frauen ausweiten. Der allgemeine Dienst an der Nation im Sinne eines Zivilschutzkorps.

Auch ohne die Aktivierung der Wehrpflicht gibt es einen zentralen Zwangsdienst in Deutschland. Im Hartz IV –Regime sind kommunale Arbeitsgelegenheiten verpflichtend für Langzeitarbeitslose. Werden diese Arbeitsgelegenheiten abgelehnt, folgen Sanktionen von den Hartz IV-Behörden, die bis zur Totalsanktionen reichen können und damit in die Obdachlosigkeit führen. Im Hartz IV-System gibt es eine Arbeitspflicht, jede zumutbare Arbeit anzunehmen oder den Arbeitseinsatz in den kommunalen Arbeitsgelegenheiten, die keine regulären Arbeitsverhältnisse sind. Auch hier wäre jeder Widerstand gegen diese Zwangs- und Pflichtdienste ein Angriff auf die „nationale Sicherheit“ bzw. auf das „nationale Wohl“ und damit nicht nur ein krimineller Angriff, sondern ein Akt des „Terrorismus,“ einer speziellen Kriminalitätskategorie, die beim Hochverrat angesiedelt ist und der höchsten Repression des bürgerlichen Staates unterliegt. Durch den Zangenangriff von Notstand und Identitätspolitik wird die Arbeiterklasse in die Defensive gebracht; der Notstand greift von außen ein, während die Identitätspolitik als innere Schiene der Repression dient, indem sie spaltet und offen den bürgerlichen Staat in Notstandsform von innen heraus unterstützt. Die „gelbe“ Zivilgesellschaft des bürgerlichen Staates marschiert unter der Fahne der Identitätspolitik und die innere Struktur der Identitätspolitik, die „Definitionsmacht“ der Identitätspolitik ist gut anschlußfähig an einen bürgerlichen Notstandsstaat. „Definitionsmacht“ ist ein anderer Begriff für das individuelle und kollektive Kapitalkommando, welches sich in einem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) auf den Begriff bringt. Die „Identitätspolitik“ der „gelben“ Zivilgesellschaft ist der ideologische Ausdruck des Notstandsstaates, Vorbereitung und Krönung. Im Notstandsstaat findet sich die „Identitätspolitik“ zu sich selbst. Mit dem „identitären“ Notstandsstaat gegen die Arbeiterklasse.

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Die versteckte Impfpflicht gegen den SARS-Corona-Virus ist der Test für weitere repressive Maßnahmen. Wer die Impfung gegen SARS-Corona mit den unzuverlässigen Impfstoffen verweigert, wird bewußt aus der Gesellschaft ausgegrenzt und langsam kriminalisiert, erst Recht dann, wenn sich offen gegen eine Impfpflicht ausgesprochen wird. Eine Impfung aus eigener Entscheidung lehnt die Bourgeoise ab, die Impfentscheidung wird aufgezwungen Es geht nur um die Frage, wie zuverlässig sind die gegenwärtigen Impfstoffe. Und die gegenwärtigen Impfstoffe sind unzuverlässig, sie haben nur eine Notfallzulassung, d.h. sie wurden nicht langwierigen Prüfungen unterzogen, sondern einfach zugelassen. Impfungen sind eine Waffe im Kampf gegen Pandemien, aber sie müssen zuverlässig sein und nicht Produkte des Profits und der Staatsräson und sind nur kleines Moment in der Pandemie-Bekämpfung. Notwendig ist vor allem die Verbesserung der Arbeits- und Lebendbedingungen in den Armutsquartieren. Dies kann nur die Diktatur des Proletariats verwirklichen, nicht aber der Kapitalismus. Der Kapitalismus und sein bürgerlicher Staat verhindern eine erfolgreiche „Zero-Covoid“-Politik und müssen beseitigt werden. Es kommt nur den proletarischen Doppelherrschaftsorganen das Recht zu, Anti-Corona-Maßnahmen zu treffen. Hier ist an der Arbeiterkontrolle und den bestehenden Vertrauensleutestrukturen, Betriebsratsstrukturen und neu entstehenden proletarischen Strukturen anzuknüpfen, welche autonom die Corona-Pandemie-Bekämpfung in eigene Hände nehmen, gegen das Kapitalkommando und gegen den bürgerlichen Staat. Eine Klassenzusammenarbeit mit dem jeweiligen Kapitalkommando und mit dem bürgerlichen Staat, noch dazu in der Form des Notstandsstaates, wird als Klassenverrat abgelehnt. Die Klassenzusammenarbeit mit dem Kapital in Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) führt geradewegs in die Querfront.

Im Kapitalismus ist die Entwicklung von Impfstoff nur eine Ware unter vielen Waren und die Politik der herrschenden Klasse verfügt über den Impfstoff und zwar gegen die Arbeiterklasse. Dies schafft Mißtrauen und Impfverweigerung. Der bürgerliche Staat benutzt den indirekten Zwang, um die Massen dahin zu bringen, daß sie unzuverlässige Impfstoffe akzeptiert, während der bürgerliche Staat alles versucht, eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den Armutsquartieren zu verhindern, denn diese gehen auf Kosten des Profits des Kapitals, während die „Impfung“ eine kostengünstige Lösung für das Kapital wäre. Dies geschieht vermittels „Zuckerbrot und Peitsche“. Der bürgerliche Staat fordert von seinen Untertanen bedingungslosen Gehorsam. Wer sich dem Befehl des bürgerlichen Staates in dieser Frage verweigert, wird als semi-Krimineller behandelt, als potentieller Terrorist. Es geht nur in zweiter Linie um die Frage der SARS-Corona-Impfung; in erster Linie geht es um den Gehorsam. Wer dem bürgerlichen Staat den Gehorsam verweigert, ist ein Staatsfeind, ist ein „Terrorist“. Wer sich zu Beginn der Impfkampagne impfen ließ, ist ein guter Untertan, denn er gehorchte sofort und kämpfte eigenständig um Termine für eine Impfung und akzeptierte damit die Position und die Sichtweise des bürgerlichen Staates. Ein zuverlässiger Untertan. Ein schlechter Untertan ist die Person, welche sich erst dann impfen läßt, als es schon genug Impfstoff gab. Dies wird vom bürgerlichen Staat als Mißtrauen geben über ihn gewertet und damit als staatsfeindliche Handlung. Die Einen stehen hinter der Impfung und damit hinter dem bürgerlichen Staat, die anderen lassen sich nur notgedrungen Impfen und zeigen deutlich ihre oppositionelle Haltung in den Augen des bürgerlichen Staates. Für den bürgerlichen Staat ist die Impfkampagne gegen die SARS-Corona-Pandemie gleichzeitig auch ein Loyalitätstest für die Untertanen. Die Impfkampagne ist nur Mittel zum Zweck, zur Einschwörung der Massen auf den autoritären Kapitalismus. Es werden noch weitere Zwangsmaßnamen auf die Arbeiterklasse zukommen. Dies ist nur der Anfang. Über die „Corona-Impfkampagne“ läuft die Zurichtung und Abrichtung der Arbeiterklasse, sie ist ein Einstieg für weitere Disziplinierungsmaßnahmen der Bourgeoisie. Eine neutrale Impfkampagne des bürgerlichen Staates kann es nicht geben. Jedes Handeln ist Klassenhandeln. Deutlich wird dies an der Behandlung des impfskeptischen Teils der unterworfenen Klassen. Sie werden offen als Staatsfeinde, als Bürger zweiter Klasse behandelt, da sie sich gar nicht oder nur spät impfen lassen wollen. Zur Strafe soll diesen impfskeptischen Teil der unterworfenen Klassen dann Grundrechte entzogen werden, während der geimpfte Teil der unterworfenen Klassen diese in der Tendenz zurückbehält. Hinter der indirekten Impfpflicht steht die Wehrpflicht, steht die Pflicht zum Zivildienst, steht die Hartz IV-Pflicht zur Arbeit und die Hartz IV-Zwangsarbeit. Die Disziplinierung der Arbeiterklasse über das Hartz IV-System ist die materielle Basis für den „Corona-Notstand“ und die verdeckte Impfpflicht wirkt wieder auf die Repression des Hartz IV-Systems zurück und verstärkt die Repression des Hartz IV-Systems. Ohne weiteres kann der Hartz IV-Bezieher noch weiter isoliert werden, vor allen von den „Tafeln“, die notwendig sind, um die gesellschaftlich notwendige Reproduktion tendenziell zu sichern. Es wird sogar darüber diskutiert, eine Triage gegen nicht geimpfte Personen einzuführen. Mit dem gleichen Recht kann dann später gefordert werden, auch andere Verhaltensweisen unter ein Behandlungsverbot zu subsumieren. Eine Kontrolle über die konkreten Verhaltensweisen kann über verpflichtende Biosensoren erfolgen. Schon heute werden Biosensoren von vielen Personen freiwillig benutzt. Der Impfpass ist nur der Anfang in der Disziplinierung der Arbeiterklasse, der Einstieg in die restlose Erfassung der Arbeiterklasse.

3. Die proletarische Antwort

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert.

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als erster Schritt zu proletarischen Doppelherrschaftsorganen

Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew Hamburg im September 2021 Maulwurf/RS

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Grafikquelle :

Oben      —  A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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2.) von Oben       —     Just a burnout

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3.) von Oben        —     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Kinder + Corona Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Warum wird Kindern so viel zugemutet?

Schulranzen.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

In vielen Bundesländern hat die Schule schon wieder angefangen, doch effektiven Coronaschutz für Kinder gibt es noch immer nicht. Der Grund dafür ist so alt wie traurig.

Am 1. September 2021 befinden wir uns im Jahr zwei der globalen Pandemie, die 20 Monate zuvor im Januar 2020 auch in Europa begonnen hatte. Vor diesem Hintergrund lässt sich frohen Mutes ein kleines Ratespiel veranstalten: Wieviel Euro Förderung des Bundes sind bereits für mobile Luftfilteranlagen in Kindergärten und Schulen geflossen? An die Orte also, wo sich nach den Sommerferien die größten Ansammlungen Ungeimpfter in geschlossenen Räumen befinden?

Die richtige Antwort dürfte lauten: Null Euro. Wenn nicht in den letzten Tagen blitzartig Gelder geflossen sind, von denen wir noch nicht wissen. Doch das ist eher unwahrscheinlich – womit wir bei den zwei Gründen für dieses erstaunliche Versäumnis wären. Einer davon ist konkret, der andere lässt einen vor Wut rasen.

Der konkrete ist, dass entsprechende Anträge seit dem 27. August 2021 überhaupt erst gestellt werden können. Ging vorher nicht, weil – je nachdem, wen man fragt – entweder der Bund oder die Länder blockierten, irgendeine Unterschrift fehlte und eine Verwaltungsvorschrift des Bundes geändert werden musste. Wenn man die Erfahrung aus den Novemberhilfen für Unternehmen als Muster begreift, dann dürfte die Auszahlung um den Spätsommer 2031 beginnen.

Der andere, vor Wut rasend machende Grund für das Versagen gegenüber den Jüngsten ist die prinzipielle Geringschätzung, mit der dieses Land seinen Kindern begegnet. Dass man fast anderthalb Jahre lang sich getraut hat, Lüften als wichtigste Coronamaßnahme bei Kindern vorzuschlagen. Statt die anderthalb Milliarden Euro für Luftfilter in Klassenräumen zu besorgen, als man im Spätsommer 2020 auch für Theater, Museen und Parlamentsgebäude plante.

Der Teufel Demografie

Die Geringschätzung war natürlich schon vor Corona da, die deutsche Kindermissachtung lässt sich neben vielen anderen Daten an einem beschämenden Wert festmachen. Als Angela Merkel 2005 Kanzlerin wurde, waren 19,5 Prozent der Kinder in Deutschland armutsgefährdet. 2020 betrug dieser Wert 21,3 Prozent, und besser lässt sich kaum ausdrücken, dass Kinder einfach politisch vernachlässigbar sind. Um Interpretationsspielchen zu vermeiden – die Zahlen stammen von der Bertelsmann Stiftung, die nicht unbedingt als Speerspitze des Sozialismus bekannt ist. Diese Entwicklung ist um so beschämender, als die wirtschaftliche Entwicklung der letzten zehn Jahre in Deutschland spektakulär gut war. Und dass es eine Reihe von Reformen und Maßnahmenpaketen gab, die zumindest Kinderarmut hätten eingrenzen sollen. Nicht passiert, offensichtlich. Aber natürlich ist die Politik nicht immer überall für alles alleinverantwortlich.

Die Überalterung der Gesellschaft hat die Interessenlage verschoben. Der Teufel Demografie schlägt erbarmungslos zu, bei der kommenden Bundestagswahl wird es dreimal so viele Wählende über 60 geben wie Wählende unter 30 Jahren. Rentner sind politisch wichtiger als Kinder und ihre Eltern zusammen. Leider lassen sich Eltern aber traditionell auch immer und immer wieder mit Lippenbekenntnissen abspeisen, Kinder seien voll wichtig. Und bald gäbe es auch ganz bestimmt einen tollen, preiswerten Kitaplatz.

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Achtung Sperrgebiet !

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Hannover: Subjektive Betrachtungen zur Ausgangssperre

File:2020-12-14 Warteschlange vor dem Baumarkt kurz vor dem Lockdown.jpg

So kennen wir die politische Mengen-leere

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Anonym

Laut Umfragen waren über 65% der Hannoveraner-Innen gegen die Ausgangssperre. Das wären etwa 340.000 Menschen.

Wir waren jeden Abend zwischen 50 und 250 Menschen, die auf die Strasse gingen. Wir waren eine handvoll, die plakatierten und Transparente malten, Texte schrieben und der autoritären Notstandsübung etwas entgegensetzten – wenigstens ein Zeichen. Wo waren die Anderen?Wir waren an den ersten 12 Abenden der Ausgangssperre auf der Strasse und haben eine Demonstration nach der nächsten durchgeführt, bis die Erschöpfung gross wurde, die Stimmen heiser, das Szenario irrealer.Wir waren laut ohne Lautsprecher, unbeirrt, obwohl wir Wenige blieben. Es gab viele positive Reaktionen aus den Fenstern heraus, wenn wegen uns die Lichter wieder angingen, um halb elf. Nicht nur die Strassen waren verlassen, auch die Lichter waren gelöscht. Die Menschen waren still, das Leben wurde herunter gefahren. Die Ausgangssperre war auch eine Anweisung zur Genügsamkeit. Gehorsam frisst Lebendigkeit.

Wir waren Wenige, aber wir waren lebendig, brüllten uns die Heiserkeit in die Brust, die Erschöpfung in den Leib, die Wut aus dem Kopf.

Es war gut. Wir waren lebendig. Wir haben protestiert, versucht, widerständig zu sein. Es war zu wenig. Wir haben getan, was wir konnten. Wo sonst haben so lange jeden Abend während der Ausgangssperre Demos gegen die Ausgangssperre stattgefunden? Wo sonst? Nirgends. Nur in Hannover. Schlimm muss es sein, anderswo.

Die Sperre

Ich kenne wirklich niemanden, der_die glaubt, die nächtliche Ausgangssperre sei ein wirksames Mittel gegen die Ausbreitung des Virus. Aber warum wird sie denn dann eingeführt?

Nicht nur das Wissen um die Aufstandsbekämpfungsstrategien die seit den 1960er Jahren entwickelt wurden ist verloren gegangen, sondern anscheinend auch das Gespür dafür, wann man sich überhaupt in einer Situation präventiver Aufstandsbekämpfung befindet. Es ist zudem überdeutlich geworden, dass grosse Teile der ehemals radikalen Linken sich mit den Herrschenden verbrüdert haben. Der Ruf Vieler nach dem totalen Kontroll-Lockdown, ist vor allem eines nicht mehr: antagonistisch zu Herrschaft. Aus dieser Position lässt sich nicht erkennen, dass Ausgangssperren eine Ungeheuerlichkeit sind, die nur einem Ziel dienen: Ruhe im Karton.

Wer sich jemals mit Diktaturen, Kriegen, Aufstandsbekämpfung beschäftigt hat, weiss, dass Ausgangssperren in genau diese Ecke gehören und von den Mächtigen eingesetzt werden, um die möglicherweise Aufbegehrenden machtlos und ohnmächtig zu machen. Nein, wir leben nicht in einer Corona-Diktatur. Aber zweifellos ist die Ausgangssperre eine erkenntnisreiche Notstandsübung für die Repressionsbehörden. Ab jetzt können sich die Regierenden sicher sein, dass Ruhe herrscht, wenn sie angeordnet wird. Ausgangssperren sind ab jetzt ein nutzbares, ein normales Herrrschaftsinstrument in Krisenzeiten. Also fast immer.

Vielleicht ist es aber auch so, dass nicht das Erkennen von Herrschaftstechniken und -instrumenten das Problem darstellt, sondern die breite gesellschaftliche Akzeptanz ebendieser. Jede_r weiss zum Beispiel, welch Überwachungs- und Herrschaftsinstrument Internet und Smartphone sind. Ja, wirklich Jede_r. Hier gibt es nichts zu rätseln: „Ihr überwacht und manipuliert uns damit? No prob, wir finden‘s trotzdem gut.“ Darüber herrscht ein gesamtgesellschaftlicher Konsens (die wenigen Dissident_innen zählen nicht wirklich). Alle sind eingeübt, Herrschaft nicht nur hinzunehmen, sondern sie zu akzeptieren, sie als notwendig zu betrachten. Ausgangssperren sind ein Herrschaftsinstrument.

Auch Controll-Apps. Alle machen mit. Alles normal. Endlich wieder shoppen, endlich wieder in den wirklich sehr verdienten Urlaub fliegen, endlich wieder das Recht auf Kulturkonsum ausüben. Endlich normal arbeiten. Endlich alles wie früher. Dass jetzt überall kontrolliert wird, wer wann wo war? „Ach, das macht das Smartphone doch sowieso schon längst.“

Wie viele Anordnungen hätten die Befürworter_innen von Zero-Covid erlassen? Wie viele Strafen sich erdacht? Wer nicht solidarisch den Befehlen der Gesundheitswächter_innen gefolgt wäre, hätte… Vielleicht wäre eine Ausgangssperre angeordnet worden. Aber 24 Stunden pro Tag, 3 Wochen lang. Leider müsste die auch durchgesetzt werden. Irgendwer müsste also doch arbeiten… vielleicht die solidarische Polizei. Es ist schwer, nicht zynisch zu werden.

Das Aussen

Der mit allen Sinnen erfahrbare Raum ausserhalb des Selbst, ausserhalb des selbst gestalteten Raumes, wird in der Ausgangssperre zur Sperrzone. Damit wird aber nicht nur ein Raum der Möglichkeiten gesperrt. Es wird die potentiell mögliche Erfahrung im Aussen versperrt. Nicht nur das Betreten des Aussen wird unmöglich gemacht, das Betreten an sich wird verboten. Nicht nur das Fühlen des kühlen Frühlingswindes beim nächtlichen Spaziergang wird verboten, das Fühlen des Aussen an sich, wird für die Nacht verboten. Nicht nur Widerstand und Protest werden verboten, der Gedanke daran wird gleichsam aus den Köpfen gelöscht, er wird verboten.

Die Betrachtung des Aussen als Gefahr kennen wir. Der Feind steht Aussen. Durch Nationalismus und Rassismus eingeübt, ist klar, was draussen droht: Ungemach. Bleib‘ drinnen, mach Heimarbeit! Sei sicher! Wo das Aussen zur Bedrohung wird, ist auch schnell wieder das Andere eine Bedrohung. Das Andere ist dort sowieso schon: Aussen. Draussen.

Wer hat die möglichen Erfahrungen im Aussen der Ausgangssperre gesucht? Wer hat die Leere der Strassen und Schleichwege genutzt? Wer hat geübt, Kontrollpunkte der Bullen zu umgehen?

Das Aussen wurde auch von uns aufgegeben, vernachlässigt in seinen Möglichkeiten. Aber das Aussen ist die Welt! Das Ignorieren der Ausgangssperre ist ein kleiner dissidenter Anfang. Aber wenn du Nachts ohnehin immer schläfst, konnte dir die Ausgangssperre ja egal sein.

Obacht: die Erde dreht sich. Es ist immer irgendwo Tag und Nacht. Und wo Nacht ist wird Tag werden – und Ausgangssperre. Tag und Nacht?

Enttäuschung

Wo eine Ausgangssperre hingenommen wird, da existiert kein Rest eines antagonistischen Verhältnisses zu den Zuständen mehr. Wer sich auf dem Sofa einigelt oder vor dem Computer erstarrt, drinnen, während man nicht raus darf – auf den_die zähle ich nicht mehr. Ich misstraue politisch ab jetzt denen, die zu Hause geblieben sind. Wahrscheinlich wählen sie bei den kommenden Wahlen die Grünen. Vielleicht wäre es weniger schlimm, wenn sie immerhin Transparente aus den Fenstern gehängt hätten – dann hätte wenigstens ein Fetzen Stoff den Weg vom Drinnen zum Draussen gefunden. Draussen wäre Protest sichtbar geworden. Oder das klassische nächtliche Schlagen auf Topfdeckel… dann wären wenigstens Schallwellen draussen durch die Strassen gebrandet, Prostest hörbar geworden. Hätte, hätte, Fahrradkette. Wer schweigt stimmt zu.

Und jetzt?

Jetzt ist ja zum Glück wieder alles normal. Nicht so normal wie vorher. Anders normal halt. Aber zum Glück, darauf freuen sich diejenigen, denen Normalität was Gutes scheint, ist ja wieder alles normal. Alle Anderen, denen die Normalität der Verhältnisse als Übel erscheint, freuen die sich auch? Auch gute Freund_innen von mir schwiegen. Sie bleiben Freund_innen. Auch gute. Aber wir kämpfen nicht mehr für die gleiche Sache: ein herrschaftsfreies Leben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :

Oben      —      Kurz vor dem Lockdown infolge der COVID-19-Pandemie in Deutschland bildete sich am Abend des 14. Dezember 2020 eine lange Warteschlange vor dem Eingang des Baumarktes Hornbach in Hannover-Linden.

Author Bernd Schwabe in Hannover        /        Source     —    Own work       /     Date  —    (according to Exif data)

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Tod nach med. – Eingriff 

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

COVID-19 – Tod nach medizinischem Eingriff –
Einschüchterung ganz im Geiste eines Karl Larenz

Hinweis Corona-Impfzentrum Hof 20210117 113013.jpg

Von Johannes Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten fragen, wann denn nun Herr Steinmeier und Frau Merkel mit der gewohnt theatralischen Leichenbittermiene etwas zu den Impfopfer und Impftoten in Deutschland sagen werden?

Wo ist die Trauerveranstaltung?

Genauso sollte man fragen, warum die tödlichen Folgen der Impfungen von den Aluhutträgern und Verharmlosern in den öffentlich-rechtlichen Medien weiterhin verschwiegen und unter den Teppich gekehrt werden?

Gerade mal 4 Monate und schon liegt das Ergebnis der Obduktion vor. Offensichtlich hat man keinen Grund zu Eile gesehen. Der Altersmedian der mit einem positiven SARS-CoV2 Test Verstorbenen in Deutschland betrug durchgehend und beträgt weiterhin 84 Jahre. Dem stehen nun Tote nach Impfung im Alter von 44 Jahren gegenüber.

Es gibt andere Beispiele.

Diese Menschen wurden geopfert. Wo sind die Orden für den Einsatz des Lebens und der Gesundheit für die Gemeinschaft? Wo sind die Preise und Ehrungen?

Der Einsatz des Lebens zum mutmaßlichen Schutz der Allgemeinheit wäre so oder so vergebens gewesen, denn Viren gedeihen auf der Rachenschleimhaut mit oder ohne Impfung gleich gut. Mit der eigenen Impfung schützt man niemand anderen.

Die Dunkelziffer der Impfopfer dürfte wesentlich höher liegen.

“Mehr als 40 Menschen habe man bereits obduziert, die binnen zwei Wochen nach einer Impfung gestorben sind. Schirmacher geht davon aus, dass 30 bis 40 Prozent davon an der Impfung gestorben sind. Die Häufigkeit tödlicher Impffolgen wird aus seiner Sicht unterschätzt – eine politisch brisante Aussage in Zeiten, in denen die Impfkampagne an Fahrt verliert, die Delta-Variante sich rasant ausbreitet und Einschränkungen von Nichtgeimpften diskutiert werden.“

Wo sind die Talkrunden bei Will, Maischberger, Lanz und Illner zu diesen Opfern? Wo sind die Titelseiten von FAZ und SZ? Wo ist der Bericht in der Tagesschau oder dem Heute Journal?

Da ist nichts. Es gibt nicht einmal eine Forderung nach mehr Klarheit und Transparenz. Zu groß ist die Angst, als unwissenschaftlicher Skeptiker gebrandmarkt zu werden. Aber es ist keine Wissenschaft, Tatsachen in diesem Ausmaß zu übersehen. Bloß keine Diskussion aufkommen lassen, weder zu den „High-Tech“ PCR Tests mit denen vollkommen symptomfreie Menschen als krank definiert werden, noch zu den neuen „High-End“ Impfstoffen, die niemals wirklich getestet worden sind und das wohl auch nicht mehr werden. Das ist die Strategie.

Es gab keine Diskussion zu der Erstimpfung, keine zu der Zweitimpfung und es wird auch keine Diskussion zu den jetzt startenden Drittimpfung geben. Was war nochmal der Grund, warum die STIKO nach einer Astra-Zeneca Erstimpfung die Zweitimpfung mit einem anderen Impfstoff empfohlen hat?

Inzwischen wird Astra-Zeneca nur noch für Menschen über 60 Jahren empfohlen. Sind die entbehrlich? Nicht einmal dazu gab es eine öffentliche Diskussion. Inzwischen laufen in vielen Bundesländern die 3. Impfungen „zur Auffrischung“ an. Das wird beliebig so weitergehen und damit verbunden auch 3G und zukünftig 2G, so wie derzeit schon in Hamburg. Das wird so bleiben,

„Nordrhein-Westfalen startet die sogenannten Auffrischungsimpfungen für bestimmte Gruppen, die vor mehr als 6 Monaten geimpft wurden. Zunächst können sich die über 80-Jährigen an ihre Hausärztin oder ihren Hausarzt wenden.

Auch in anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen, Bremen, Berlin und Brandenburg sind die Planungen für die Auffrischungsimpfungen angelaufen.“

Es gibt inzwischen zu allen 4 in Deutschland zu gelassenen Impfstoffen Rote-Hand Briefe. Wann wäre das jemals in den öffentlich-rechtlichen Medien thematisiert worden? Und diese insgesamt 8 Rote-Hand Briefe beschreiben nur, was die Hersteller gezwungenermaßen zugeben mußten.

Aber kein Wort von Steinmeier, Merkel, Söder, Spahn & Co. oder den patentierten Berufsethikern in ihren Räten, einschließlich der Kirchenvertreter, den Fernsehärzten, den Intensivlügnern, den Edelschreibern in den Altmedien, den Vorzeigejuristen in dunkelbrauner Robe oder dem Rest der deutschen Pseudoelite.

Das ist der Sachverhalt. Mit dem Dominanzgebaren von Halbstarken und zur eigenen Glorifizierung hetzt man inzwischen die Menschen gegeneinander auf. Man übertrumpft sich gegenseitig in der Einschüchterung, Gängelung und Bevormundung der Bevölkerung. Täglich gibt es neue Ideen, wie man die Menschen zum medizinischen Eingriff zwingt, aber immer mit dem Nachsatz, es gäbe keinen Impfzwang.

Die deutschen Eliten, vor allem die deutschen Juristen, haben zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahrzehnte auf der ganzen Linie versagt. Gerade bei den Juristen ist es besonders bitter. Bis zum gesunden Volkskörper ist es nicht mehr weit. Karl Larenz läßt grüßen,

  • Karl Larenz, „Rechtsperson und Subjektives Recht – zur Wandlung der Rechtsgrundbegriffe“, Georg Dahm, Ernst Rudolf Huber, Karl Larenz, Karl Michaelis, Friedrich Schaffstein, Wolfgang Siebert (Hrsg.) Grundfragen der neuen Rechtswissenschaft. Junker und Dünnhaupt Verlag, Berlin 1935, S. 241.

„Nicht als Individuum, als Mensch schlechthin oder als Träger einer abstrakt-allgemeinen Vernunft habe ich Rechte und Pflichten und die Möglichkeit, Rechtsverhältnisse zu gestalten, sondern als Glied einer sich im Recht ihre Lebensform gebenden Gemeinschaft, der Volksgemeinschaft. Nur als in Gemeinschaft lebendes Wesen, als Volksgenosse ist der Einzelne eine konkrete Persönlichkeit. Nur als Glied der Volksgemeinschaft hat er seine Ehre, genießt er Achtung als Rechtsgenosse. Rechtsgenosse zu sein, das heißt im Recht zu leben und eine bestimmte Gliedstellung auszufüllen, ist also ein Vorrecht des Volksgenossen. Es ist, wenn man so will, eine besondere Qualität nicht des Menschen schlechthin, sondern des Volksgenossen. Rechtsgenosse ist nur, wer Volksgenosse ist; Volksgenosse ist, wer deutschen Blutes ist. Dieser Satz könnte an Stelle des die Rechtsfähigkeit ‚jedes Menschen‘ aussprechenden §1 BGB an die Spitze unserer Rechtsordnung gestellt werden.“

 „Wer außerhalb der Volksgemeinschaft steht, steht auch nicht im Recht, ist nicht Rechtsgenosse.“

„Wir müssen uns jenes abstrakte Entweder-Oder abgewöhnen, nach dem ein Mensch entweder nur Person und Subjekt oder nur Objekt des Rechts sein kann. Der Nichtrechtsgenosse ist Rechtssubjekt, er genießt eine beschränkte Rechtsfähigkeitdie ihm von der Volksgemeinschaft als Rechtsgemeinschaft in bestimmtem Umfange zugestanden wirdEr ist aber nicht, wie der Volksgenosse, kraft seiner Geburt dazu bestimmt, der Gemeinschaft anzugehören, in ihrem Recht zu leben. Er ist, auch soweit ihm Rechtsfähigkeit zugestanden wird, doch nicht Mitträger jenes gemeinschaftlichen Lebens, durch dessen immer erneuten Vollzug sich das Recht als Gemeinschaftsordnung bildet und erhält.“

Da sind wir inzwischen wieder. Nur wer seine Gesundheit gegen eine pauschale Krankheitsvermutung nachweisen kann, genießt derzeit uneingeschränkten Grundrechtsschutz, wobei mit (Auffrischungs)Impfung die Gesundheit unterstellt wird. Die vielen Rechtsgelehrten, die sich für einen indirekten oder direkten Impfzwang aussprechen, befinden sich auf einer direkten Linie mit Karl Larenz. Es rächt sich erneut, dass man nach 1945 nie ernsthaft darangegangen ist, die Beiträge der Juristen zum Nationalsozialismus aufzuarbeiten.

Und der uneingeschränkte Grundrechtsschutz ist bedingungsbehaftet mit einem Russischen Roulette. Einige wird es eben treffen und die müssen sich halt opfern. Und das bei fehlendem Schutz für Dritte. Es ist ein perverses Menschenbild, das sich hier bei den deutschen Eliten offenbart. Ein Mensch, der nur noch dann ein vollwertiger Mensch ist, wenn er sich den von einer Handvoll von sogenannten „Experten“ diktierten Wohlverhaltensregeln unterwirft. Eine individuelle Entscheidung des Einzelnen, selbstbestimmt über seine Gesundheit zu entscheiden und selbst zu entscheiden, ob er sich einem Impfrisiko aussetzen möchte oder nicht, gibt es nicht mehr.

Kein Individuum mehr, sondern die Gleichschaltung. Die Menschenverachtung mit der man bei der Gleichschaltung vorgeht, die Opfer, die man glaubt unter den Tisch fallen lassen zu dürfen, das sind die Kennzeichen des Faschismus. Der Wert des Lebens ist relativiert und dem „großen Ziel“ nachgeordnet. Hier, bei COVID-19, in einer weiteren Pervertierung, opfert man Menschen für das „große Ziel“ der Gesundheit anderer, ohne jemals nachgewiesen zu haben, dass das Opfer irgendetwas dazu beiträgt.

Wer geglaubt hat, der neue Faschismus käme im braunen Hemd daher, wird jetzt eines besseren belehrt. Er kommt unter der Flagge der Solidarität. Wer nicht mitmacht, ist unsolidarisch und wird ausgegrenzt und verfolgt. Eine Justizministerin Lambrecht kann sich das verfassungsrechtlich (noch) verbotene 2G sehr gut über die Hilfskrücke des Privatrechts und des Hausrechts von Arbeitgebern und Gaststätten vorstellen, ein Herr Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kann sich eine Impfflicht für bestimmte Berufsgruppen vorstellen.

Nach einem unzureichend erprobten medizinischen Eingriff gab es Tote. Die Damen und Herren, die dafür verantwortlich sind, werden sich verantworten müssen. Genauso jeder, der dazu beigeholfen hat. So ist das in einem Rechtsstaat.

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kreis

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Oben     —       Sign to the entrance of the Corona vaccination centre in Hof.

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Corona-Haftungsklauseln

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2021

Behörden täuschen Öffentlichkeit 

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Haftpflichtig seien die Impfstoffkonzerne und nicht der Bund, insistiert das BAG. Doch das erweist sich als warme Luft.

Infosperber warf den Behörden vor, «um den Brei herum zu reden», wenn es darum geht, wer bei allfällig später auftretenden Impfschäden die Haftung übernimmt. Am 8. August informierte Infosperber über den geheimen Vertragsentwurf von Pfizer mit dem Staat Albanien: «Knebelverträge sollten 10 Jahre geheim bleiben». Kernstück des Pfizer-Vertrags ist ein völliges Ausschliessen jeglicher Haftungsfolgen. Wahrscheinlich setzte Pfizer gleichlautende Klauseln auch in den Verträgen mit der Schweiz und mit Deutschland durch. Die Behörden verweigern eine Offenlegung der Haftungsklauseln.

Ähnliche Freistellung der Haftung im Vertrag mit AstraZeneca

Jedenfalls stellt auch der Vertrag, den die EU-Kommission am 26. August 2020 mit AstraZeneca über die Vorbestellung von Impfstoffen abschloss, die Impfstoffhersteller materiell von jeglicher Haftung frei. Die Klauseln sind anders formuliert als im geleakten Vertragsentwurf von Pfizer, aber nicht weniger umfassend. Siehe die Faksimiles am Schluss dieses Artikels.

Höchstwahrscheinlich mussten die Schweiz und Deutschland eine ähnliche Befreiung von sämtlichen Haftungsfolgen unterschreiben. Die Schweiz bestellte bei AstraZeneca über fünf Millionen Dosen und gab den grössten Teil an Covax (Verteilung in der Dritten Welt). Doch weder der Bundesrat noch die deutsche Bundesregierung geben bekannt, welche Haftungsklauseln sie mit AstraZeneca und Pfizer unterschrieben haben. Der Vertragsentwurf von Pfizer mit Albanien, der nur dank eines Whistleblowers als Licht kam, enthält eine Schweigepflicht, welche die Regierung bis zehn Jahre nach Auslaufen des Vertrags einhalten soll.

Das Bundesamt für Gesundheit BAG will weder bestätigen noch dementieren, dass Pfizer auch im Vertrag mit der Schweiz eine Schweigepflicht über den ganzen Inhalt des Vertrags durchsetzte.*

Von allen Haftungsfolgen befreit

Im geleakten Vertragsentwurf mit Albanien befreit Pfizer/Biontech nicht nur sich selbst von allen Kostenfolgen für irgendwelche Schäden. Auch sämtliche Drittbeteiligte an der Produktion, an der Distribution, der Vermarktung sowie auch die beauftragten Forscher und die Verabreicher des Impfstoffs wie Ärzte usw. sind von jeglicher Haftung befreit. (Ziffern 8.1 bis 8.4 des Vertragsentwurfs)
Falls Geschädigte gegen Pfizer/Biontech irgendwo vor Gericht klagen, müssen die Vertragspartner (also die Regierungen) sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten, Vergleichskosten, Entschädigungen, Bussen und andere Ausgaben von Pfizer/Biontech übernehmen.

Im Vertrag von AstraZeneca musste die EU-Kommission materiell ähnliche Klauseln unterschreiben (siehe am Schluss des Artikels).

Trotzdem behauptet das BAG auch im neusten Impfstrategie-Papier, dass die Konzerne «grundsätzlich» haften würden, und zwar gemäss dem Produktehaftpflichtgesetz PrHG: «Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, beseitigen die Haftpflicht des Herstellers nicht.» Es folgt dann etwas später der Satz: «Der Bund kann den Herstellern lediglich [sic!] zusagen, allfällige finanzielle Schäden, die dem Hersteller aus dessen Haftpflicht entstehen, in bestimmten Fällen auszugleichen (sog. Schadensdeckung des Bundes).»

Eine solche Schadensdeckung übernimmt der Bund bei den Corona-Impfstoffen nicht nur «in bestimmten Fällen», sondern in allen erdenklichen Fällen – jedenfalls dann, wenn er vergleichbare Klauseln wie die EU oder Albanien unterschreiben musste.

Für eine solche totale Freistellung der Haftung kann es nachvollziehbare Gründe geben. Doch warum redet das BAG um den Brei herum, anstatt offen zu kommunizieren, dass dem Bund keine andere Wahl blieb, als die Impfhersteller und Ärzte von sämtlichen finanziellen Haftpflichtschäden zu entbinden? 

Mit seiner Informationspolitik schürt das BAG unnötig das Misstrauen von Impfskeptikern.

Vernebelungstaktik mit dem Produktehaftpflichtgesetz

Um den heissen Brei herum informiert das BAG, wenn es um die Haftung der Impfhersteller für noch unbekannte gesundheitliche Schäden der Impfstoffe geht. Das BAG erwähnt immer wieder das Produktehaftpflichtgesetz PrHG. Auf eine Frage von Infosperber zur Haftung bei «unvorhergesehen auftretenden Impfschäden» antwortete das BAG am 11. August:

«Für den Hersteller ist das Produktehaftpflichtgesetz PrHG anwendbar … Wir können lediglich erneut festhalten, dass Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, weder die Haftpflicht des Herstellers beseitigen noch begründen sie eine Haftpflicht des Bundes. Allerdings ist der Bund befugt, im Rahmen der Kostenübernahme auf der Grundlage des Epidemiengesetzes EpG mit den Herstellern zu vereinbaren, deren Schäden aus ihrer Haftpflicht in bestimmten Fällen auszugleichen.»

Die juristische «Haftung des Herstellers beseitigen» kann wohl niemand. Doch diese Aussage ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Denn diese versteht unter Haftung, dass die Hersteller für Folgeschäden auch finanziell haften. Doch von dieser finanziellen Haftung haben sich die Konzerne in den erwähnten Verträgen vollständig befreit.

Als «schönfärberisch» bezeichnete Infosperber auch die Darstellung des BAG, wonach ein Impfstoffhersteller für noch auftretende gesundheitliche Schäden seines Impfstoffs aufgrund des Produktehaftpflichtgesetzes» PrHG hafte. Denn für schwerwiegende Folgeschäden, die bei der Zulassung des Impfstoffs nicht voraussehbar waren, sieht dieses Gesetz gar keine Haftung vor. Es schliesst vielmehr explizit jede Haftung aus, wenn «der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte». Das trifft für alle Folgeschäden von Impfungen zu, welche mit den sehr kurzen Zulassungsstudien nicht erkennbar waren.

In einem aktuellen Kommentar zu den Ausschlussklauseln im Produktehaftpflichtgesetz  schreibt Professor Walter Fellmann von der Universität Luzern: «Der Hersteller haftet für schädliche Eigenschaften eines Produktes nicht, die zwar im Zeitpunkt des Inverkehrbringens seiner Erzeugnisse objektiv vorhanden, nach dem damaligen Erkenntnisstand von Wissenschaft und Technik aber nicht erkennbar waren.»

Zum Vertrag, den die EU-Kommission mit AstraZeneca abschloss, erklärt Professor Walter Fellmann:

«Die Freistellung [von Haftungskosten] umfasst alle denkbaren Produkthaftungsansprüche.»

Und zu den Klauseln im Vertragsentwurf von Pfizer mit Albanien sagt Fellmann:

«Auch im Pfizer-Vertrag findet sich eine umfassende Freistellungsklausel, die Produkthaftungsansprüche abdeckt.»

Doch das BAG erweckt wiederholt den falschen Anschein, dass die Impfhersteller zur Kasse kommen könnten, falls die Impfungen zu unerwarteten gesundheitlichen Schäden führen. Originalinformation des BAG:

«Für die Hersteller ist das Produktehaftpflichtgesetz anwendbar … Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, beseitigen die Haftpflicht des Herstellers nicht.»

Das ist Sand in die Augen gestreut. Das Gesetz ist zwar für Schäden, welche die Hersteller voraussehen konnten, in dem Sinne «anwendbar», dass Geschädigte gegen die Hersteller Haftpflichtklagen einreichen können. Nur: Sämtliche finanziellen Folgen der Gerichtsverfahren, Vergleiche und Urteile muss der Staat den Impfherstellern zahlen. Es gibt keine Haftungsansprüche, für welche die Impfhersteller finanziell geradestehen müssen – jedenfalls wenn die Schweiz und Deutschland materiell die gleichen Haftungs-Freistellungsklauseln unterschrieben haben wie in den oben genannten Verträgen.

Pfizer/Biontech: «Es kann längerfristige gesundheitsschädigende Nebenwirkungen geben, die noch nicht bekannt sind.»

«Der Käufer [die Regierung] nimmt zur Kenntnis, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.»

Pfizer Unbekannte Langzeitschäden
Art. 5.5 des Vertragsentwurfs von Pfizer für Albanien vom 1.6.2021. Pfizer befreit sich im Vertrag von jeglichen Kostenfolgen. © Pfizer

Präsidentin der Impfkommission flunkert

Auch Professorin Claire-Anne Siegrist, frühere Präsidentin der Eidgenössischen Impfkommission, erweckte in den Tamedia-Zeitungen den Eindruck, dass die Pharmakonzerne finanziell haften (Tages-Anzeiger und Bund vom 9. Januar 2021: «Wissenschaftlerin antwortet Impfskeptikern»). Auf die Aussage, Pharmakonzerne würden Folgeschäden der Impfung auf den Staat abwälzen und keine Kosten übernehmen, antwortete Siegrist:

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

«Wenn die Pharmaunternehmen nicht verantwortlich gemacht werden könnten, wäre das tatsächlich schockierend. Zum Glück ist das aber nicht so. Die Pharmaunternehmen bleiben zu 100 Prozent verantwortlich für alle Herstellungsfehler.»

Gefragt wurde Siegrist nach den Folgeschäden der Impfung und nicht nach Herstellungsfehlern. Auf den Hinweis von Infosperber, dass die bisher bekannt gewordenen Verträge die Impfkonzerne von sämtlichen finanziellen Forderungen freistellen, und auf die Frage, ob sie Einblick in die Verträge der Schweiz nehmen konnte, um obige Aussage zu machen, antwortete Siegrist:

«Die Vertraulichkeit geht so weit, dass ich nicht einmal das Recht habe, ihnen zu sagen, ob ich die Verträge gesehen habe oder nicht.»

Die Frage von Infosperber, warum sie denn verraten dürfe, dass die Schweiz nach ihren Informationen keine Freistellung aller Kostenfolgen gewährt habe, beantwortete Siegrist nicht mehr.

Zur Haftung bei möglichen Impfschäden erklärte Siegrist gegenüber den Tamedia-Zeitungen anschliesslich doch noch:

«Die einzige Verantwortung, die die Regierungen übernehmen, ist folgende: die Entschädigung für den Fall, dass nach der Impfung eine schwere, aber seltene Nebenwirkung auftritt. Die Regierungen haben diese Mitverantwortung akzeptiert, damit der Impfstoff schneller hergestellt werden kann.»

Siegrist erwähnte nur «schwere, aber seltene Nebenwirkungen». Sie sagte nicht, dass die Pharmakonzerne auch für leichtere und häufigere Nebenwirkungen, die bei der Zulassung noch nicht bekannt waren, von jeglichen Haftungskosten befreit sind.

Ebenfalls in Tamedia-Zeitungen warnte Gesundheitsexperte Willy Oggier:

«Für solch eine Verstaatlichung des Risikos gibt es bei den Banken den Begriff des moralischen Fehlanreizes, Denn wer nicht [finanziell] haftet, kann zu leichtsinnigem Verhalten verleitet werden.»

 

Rechtslage, falls die Schweiz einen materiell gleichlautenden Haftungsausschluss unterschrieben hat

Es ist nicht bewiesen, aber wahrscheinlich, dass die Schweiz und Deutschland eine materiell gleiche Haftungsfreistellung zugunsten der Impfhersteller unterzeichnen mussten wie die EU und Albanien.

Deshalb schrieb Infosperber am 11. August dem BAG:

Guten Abend [XY]

Ich weiss nicht, ob die BAG-Medienstelle in den Vertrag der Schweiz mit Pfizer Einsicht erhielt.

Gehen wir doch einmal von der wahrscheinlichen Hypothese aus, dass die Ziffern zur Haftung im Vertragsentwurf mit Albanien identisch sind mit den entsprechenden Ziffern, welche die Schweiz mit Pfizer unterschrieben hat. 
Bitte korrigieren Sie folgende Aussagen, falls sie nicht zutreffen:
Sie schreiben, dass «das Produktehaftpflichtgesetz PrHG anwendbar ist». Natürlich können Geschädigte aufgrund dieses Gesetzes gegen Pfizer oder impfende Ärzte klagen. Dann gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Das Gericht kommt zum Schluss, dass a) «der Fehler, der den Schaden verursacht hat», bereits vorlag, als der Pharmakonzern den Impfstoff in Verkehr brachte. Und b) dass der Pharmakonzern den Fehler bereits «im Zeitpunkt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde», erkennen konnte. (Bedingungen gemäss Art. 5 PrHG).
In diesem Fall wird Pfizer für den Schaden gemäss PrHG haftbar.
Allerdings müsste dann der Bund gemäss den Verträgen von Pfizer [und AstraZeneca] sämtliche Kosten des Gerichtsverfahrens und sämtliche Folgekosten des Urteils übernehmen. Daraus kann geschlossen werden, dass Pfizer für Fehler gemäss PrHG finanziell in keinem Fall haftet. Denn Pfizer wird auch bei einer erfolgreichen Klage keinen einzigen Dollar zahlen müssen.

2. Das PrHG schliesst jede Haftung der Hersteller aus, wenn «der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und der Technik im Zeitpunkt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte» (Art. 5 PrHG). Bei allfälligen gesundheitlichen Folgeschäden der Impfung, die erst durch ein nachträgliches Monitoring und eine nachträgliche Überwachung entdeckt werden, besteht also keine Haftung nach PrHG. 
Das BAG beruhigte wiederholt, dass bei möglichen Impfschäden das PrHG «in Frage» komme bzw. «anwendbar» sei. Das BAG informierte jedoch nicht gleichzeitig darüber, dass das PrHG  für mittel- und langfristige Impfschäden nicht anwendbar ist.

Vielmehr erklärt das BAG, «dass Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, weder 

a) die Haftpflicht des Herstellers beseitigen noch 

b) begründen sie eine neue Haftpflicht des Bundes».

Zu a) Unter «Übernahme der Haftpflicht» versteht die Öffentlichkeit, dass Pfizer beim Unterliegen vor Gericht auch alle Kosten zu tragen hat. Doch beim Pfizer-Impfstoff werden alle finanziellen Folgen der Herstellerhaftung dem Bund aufgebürdet.

Zu b) Laut Vertragsentwurf von Pfizer [und dem AstraZeneca-Vertrag mit der EU] muss der Staat auch Entschädigungs- und Genugtuungszahlungen an Geschädigte übernehmen, die ein Gericht zugesprochen hat, oder die in einem Vergleich vereinbart wurden [unabhängig vom Epidemiengesetz].

Unsere Frage vom 6. August bleibt unbeantwortet: ‹Warum hat das BAG nie klar informiert, dass das Produktehaftpflichtgesetz Folgeschäden von Produkten (wie später auftretende Nebenwirkungen), die nicht voraussehbar sind, gar nicht erfasst?›»  

Mit freundlichen Grüssen, Infosperber

Antwort des BAG vom 13. August:

«Wir nehmen keine Stellung zu einem Vertragsentwurf eines anderen Staates … Wir verzichten darauf, den Vertragsentwurf mit dem von der Eidgenossenschaft mit Pfizer abgeschlossenen Vertrag zu vergleichen. Dies umso mehr, als diese Verträge derzeit noch nicht veröffentlicht werden. Entsprechend können wir die von ihnen gezogenen Schlüsse weder bestätigen noch dementieren.»

Das BAG lässt sich also nicht auf die Hypothese ein, dass die Schweiz eine materiell gleiche Haftungsfreistellung zugunsten der Impfhersteller unterzeichnen musste wie Albanien oder wie die EU-Kommission. So lange die Behörden die unterschriebenen Haftungsklauseln nicht offenlegen, können sie weiterhin wie das BAG behaupten: 

«Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, beseitigen die Haftpflicht des Herstellers nicht.»

Der Vertrag von AstraZeneca mit der EU und der Vertragsentwurf von Pfizer mit Albanien sehen jedoch vor, dass die Staaten bei Klagen gegen die Impfhersteller sämtliche Verfahrens-, Gerichtskosten, Bussen oder Entschädigungen einschliesslich der Anwaltskosten übernehmen müssen. Auch die impfenden Stellen, darunter die Ärzte, sind von jeglichen Haftungsfolgen befreit.

*Das BAG tut so, als ob das Öffentlichkeitsgesetz zum Zug käme

Die BAG-Verantwortlichen tun so, als ob der Vertrag mit Pfizer eine Offenlegung durchaus erlauben würde und deshalb das Öffentlichkeitsgesetz BGÖ anwendbar sei. Dieses sehe eben vor – so das BAG zu Infosperber –, dass «Berufs- Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse» nicht offengelegt werden müssen.

Das Verstecken hinter dem BGÖ und angeblich schützenswerten Geheimnissen ist in doppelter Hinsicht fragwürdig:

  • Erstens verschweigt das BAG, dass das BGÖ vorschreibt, private Interessen jeweils mit dem öffentlichen Interesse abzuwägen. Das BAG unternimmt jedoch nicht einmal den Versuch, diese Rechtsgüter abzuwägen. Das BAG legt nicht dar, warum die Haftungsklauseln ein Geschäftsgeheimnis sei, das schützenswerter ist als das in diesem Fall sehr grosse öffentliche Interesse. (Art. 7.2 BGÖ).
  • Zweitens verschweigt das BAG, dass es selber beim Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten anders argumentierte. Als der Beobachter im letzten Herbst Einsicht in die Verträge mit Moderna und AstraZeneca verlangte, lehnte dies das BAG mit dem Argument ab, es stünden laufende und künftige Verhandlungen [über das Beschaffen weiterer Impfstoffe] auf dem Spiel. Es gehe, so wörtlich, um «den Schutz von Gesundheit und Leben, die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie staatliche finanzielle Interessen».

Der Öffentlichkeitsbeauftragte akzeptierte diese letzte Begründung und verfügte deshalb ein «Aufschieben» der Offenlegung. In der Verfügung heisst es: «Sobald die Beschaffung zum Covid-19-lmpfstoff abgeschlossen ist, gewährt das BAG den Zugang nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes.»
Doch auch diese Vorgabe will oder darf das BAG offensichtlich nicht einhalten. Die Behörde kündigte während der Verhandlungen mit dem Öffentlichkeitsbeauftragten bereits an, dass es auch künftige Gesuche ablehnen werde mit dem Argument, das Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis der Pharmafirmen zu wahren. Auf diesen Verweigerungsgrund ging der Öffentlichkeitsbeauftragte nicht ein.

Infosperber hat jetzt seinerseits ein neues Offenlegungsgesuch eingereicht. Ein Gericht wird die Haftungsklauseln kaum als Geschäftsgeheimnis taxieren. Gegebenenfalls wird das BAG dann dazu stehen müssen, dass die Schweiz in den Verträgen mit den Pharmaherstellern eine absolute Schweigepflicht vereinbarte, die Vorrang habe vor dem Öffentlichkeitsgesetz.

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Die Freistellung jeglicher Haftung im Vertrag von AstraZeneca mit der EU-Kommission vom 26.8.2020 (Einschwärzungen von der EU-Kommission)

AZ 1 und 2
Vertrag AstraZeneca: Ziffer 14.1 © EU
AZ 3
Vertrag AstraZeneca: Ziffer 14.2 © EU
AZ 4 und 5
Vertrag AstraZeneca: Ziffer 15.1 und 15.2 © EU
AZ 6
Vertrag AstraZeneca: Ziffer 15.3 © EU
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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —     

Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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2.) von Oben         —     vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

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Nach dem Balkonapplaus:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Pflegereform ohne Weitblick

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Von Thomas Gerlinger

Die Probleme in der Altenpflege sind bekanntlich groß und zahlreich – und sie werden weiter wachsen. Daran ändern auch die jüngst beschlossenen Neuregelungen der Pflegefinanzierung kaum etwas. Zu den größten Herausforderungen zählen erstens ein Fachkräftemangel, der sich bei der absehbar steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen noch verstärken wird, und zweitens die hohe finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen selbst. Daher bedarf es eines grundsätzlichen Wandels, um die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen.

Denn der eklatante Fachkräftemangel ist vor allem die Folge schlechter Arbeitsbedingungen in der Branche: Die Beschäftigten klagen über hohe körperliche und psychische Belastungen, über eine starke Arbeitsverdichtung, ungünstige Arbeitszeiten und niedrige Gehälter.[1] Die permanente Unterbesetzung in der stationären und ambulanten Pflege tut ein Übriges, um deren Belastungen zu erhöhen. Zwar sind die Gehälter in der Altenpflege, vor allem aufgrund politischer Interventionen, in den vergangen Jahren stärker gestiegen als in der Gesamtwirtschaft, bleiben aber weit davon entfernt, angemessen oder gar attraktiv zu sein: Das mittlere Bruttomonatseinkommen einer Vollzeit-Pflegefachkraft lag im Jahr 2019 bei lediglich 3034 Euro, das einer Pflegehilfskraft bei 2146 Euro.[2] Nur 40 Prozent der Pflegeheime und lediglich 26 Prozent der ambulanten Pflegedienste zahlten im Jahr 2018 die tariflich vereinbarten Löhne, die selbst dringend erhöht werden müssten.[3] Doch schon allein die bestehenden Tariflöhne würden den Pflegebeschäftigten nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bis zu 300 Euro mehr pro Monat bescheren.[4]

Die unzureichende Bezahlung sagt mehr über die gesellschaftliche Anerkennung der Pflegekräfte aus als der wohlfeile Balkonapplaus und die öffentlichen Lobreden während der Corona-Pandemie. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass viele Pflegekräfte in ihrer Arbeit eine Sinnkrise erleben und sich mit dem Gedanken an einen Berufsausstieg tragen.

Unzureichende Trippelschritte

Immerhin hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren einige Regelungen verabschiedet, um die Bedingungen in der Altenpflege zu verbessern. Dazu zählen zum einen aufgestockte Mittel für zusätzliche Stellen in der stationären Pflege, die von den Krankenkassen getragen werden. Zum anderen wurden die Mindestlöhne für die Beschäftigten erhöht – diese liegen seit dem 1. Juli 2021 für Pflegefachkräfte bundeseinheitlich bei 15 Euro und für Pflegehilfskräfte ab dem 1. September 2021 bei 12 Euro pro Stunde und sollen in den nächsten Jahren weiter steigen.[5] Zudem wird in den vollstationären Pflegeeinrichtungen schrittweise ein Verfahren etabliert, mit dem das tatsächlich benötigte Personal bemessen wird. Allerdings kann dieses Instrument nur dann erfolgreich sein, wenn es auch eine entsprechende Zahl an qualifizierten Pflegekräften gibt. Insgesamt bleiben Reichweite und Tempo der beschlossenen Maßnahmen deutlich hinter den Erfordernissen zurück. Klar ist: Wenn sich Arbeitsbedingungen und Bezahlung nicht grundlegend verbessern, wird der Fachkräftemangel nicht zu beheben sein – und sich sogar weiter verschärfen.

Das zweite Problem, die hohen Kosten für die Pflegebedürftigen, liegt an der Konstruktion der Pflegeversicherung selbst: Sie sieht bekanntlich nur eine Teilkostenübernahme bei Pflegebedürftigkeit vor. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen bzw. ihrer Angehörigen ist in den letzten Jahren kräftig gestiegen, insbesondere in der stationären Pflege. Im ersten Quartal 2021 lag die durchschnittliche finanzielle Belastung je Heimbewohner bei immerhin 2135 Euro im Monat, von denen 894 Euro auf die reinen Pflegekosten, 785 Euro auf Unterkunft und Verpflegung sowie 456 Euro auf die Investitionskosten entfielen.[6]

Demgegenüber lag die durchschnittliche gesetzliche Rentenzahlung Mitte 2020 abzüglich der Kranken- und Pflegebeiträge bei 988 Euro im Monat.[7] Es ist offenkundig, dass der Eigenanteil insbesondere für die vollstationäre Pflege einen erheblichen Teil der Pflegebedürftigen finanziell überfordert.

Ein Dilemma: Steigende Ausgaben, klamme Kassen

Dies lässt sich auch daran ablesen, dass wieder mehr Pflegebedürftige von Sozialhilfe abhängig sind, nachdem ihre Zahl in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zwischenzeitlich gesunken war. So erhielten Ende 2019 gut 300 000 Menschen Hilfe zur Pflege, darunter rund 250 000 Personen, die in Einrichtungen gepflegt wurden.[8] Damit waren immerhin rund 30 Prozent der Heimbewohner von staatlicher Hilfe abhängig.

Eines der wichtigsten Ziele bei der Einrichtung der Pflegeversicherung – die drastische Reduzierung der pflegebedingten Abhängigkeit von der Sozialhilfe mit all ihren formalen Hürden und aufwendigen Prozeduren – ist damit in weite Ferne gerückt. Aber das Problem endet nicht dort, wo Pflegebedürftigkeit in die Abhängigkeit von Sozialhilfe führt. Auch viele Angehörige, die den Eigenanteil aus laufenden Einkommen oder Rücklagen tragen können, büßen durch die Kostenbeteiligung an Lebensqualität ein oder landen sogar in der Armut. Zwar sind seit Anfang 2020 immerhin Kinder mit einem Jahreseinkommen bis unter 100 000 Euro nicht mehr zur Übernahme des Eigenanteils für ihre pflegebedürftigen Eltern verpflichtet, aber für Ehepartnerinnen und -partner gilt dies nicht.

Quelle       :       Blätter-online            >>>>>           weiterlesen

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Oben     —

Oben     —         Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

„Am besten Villa mit Landeplatz“

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CDU = Die Einkreisung ihres Clan-Greis

Von Laura Mench

Jens Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister endet demnächst. Aber Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf haben noch Fragen. Was er womöglich antworten würde

Ach Jens, jetzt ist deine Zeit als Gesundheitsminister schon bald vorbei, und wir haben uns noch nie persönlich getroffen. Schade, denn ich habe so viele Fragen. Du kannst uns nicht einfach ratlos zurücklassen, mich und die Inklusions-Community – Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf, behinderte Menschen. Deshalb hat die taz dich zum Gespräch angefragt. Du hattest leider keine Zeit für Interviews. Nach deiner Absage habe ich meine Fragen aufgeschrieben und das Gespräch einfach ausgedacht, wie es hätte laufen können. Ich hoffe sehr, dir gerecht zu werden.

taz: Herr Spahn, wie bewerten Sie die Situation in der Pflege? Wie hat sie sich während Ihrer Amtszeit entwickelt?

Jens Spahn: Ich wurde 2018 Gesundheitsminister. Unter mei­nem Vorgänger Gröhe hatte sich der Mangel an Pflegepersonal in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen schon zugespitzt. Wir suchten nach Gründen – und fanden heraus, dass die Pflege einen schlechten Ruf hat. Sogar als uncool gilt! Also haben wir gehandelt. Und das Image ist schon viel besser geworden.

Ach so?

Leute haben doch von den Balkonen applaudiert. Von den Balkonen!

Da hat Ihnen die Coronapandemie geholfen.

Ja, und die Kollegin Giffey aus dem Familienministerium mit ihrer tollen Medienkampagne „Ehrenpflegas“. Hab Sie die gesehen? Mit diesen jungen, coolen Leuten, die Pflege als Beruf kennenlernen? Hinreißend. Ist natürlich softe Politik, bei mir geht’s eher um die knallharten Themen.

Wie zum Beispiel Pflegegesetze? Wie zum Beispiel die Frage, wo Menschen mit Behinderung leben sollen – zu Hause oder im Heim?

Genau. Wie wir Menschen in unsere wunderbaren, profes­sio­nellen Pflegeeinrichtungen bekommen. Anstatt zu Hause, wo es für mich leicht unübersichtlich wird.

Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf werfen Ihnen vor, dass Ihre Gesetzgebung der letzten Legislatur viele zwingen wird, ins Heim gehen zu müssen statt zu Hause leben zu können. Ihr jüngstes Intensivpflegestärkungsgesetz (­IPReG) verschärft diesen Trend. Ging es da um den Schutz der Pa­tien­tinnen und Patienten oder ums Finanzielle?

Antique coffee substitutes (cropped).jpg

Spahns letzte Empfehlung gegen Corona ?

Nun, das IPReG ist entstanden, weil ja viele Pflegedienste minderqualifiziertes Personal zum Preis einer Fachkraft abgerechnet haben. Wenn ich eine Hilfskraft einsetze, darf ich keine Fachkraft abrechnen. Das ist Betrug! Hilfspersonal darf hier gar nicht eingesetzt werden, vor allem dann nicht, wenn eine Beatmung notwendig ist. Wir stellen uns da natürlich die Frage, wie wir das ganze Schlamassel einfach und kostengünstig lösen können. Pflegeeinrichtungen gibt es in Deutschland genügend. Wenn wir das Personal aus der ambulanten Intensivpflege in unsere stationären Einrichtungen bekommen, dann können wir dubiose Machenschaften verhindern. Und haben nebenbei auch den Fachkräftemangel gelöst.

Und was ist mit der Selbstbestimmung der Menschen, die Sie aus einem funktionierenden Leben, aus ihrer Familie und oftmals sogar aus ihrer Arbeit herausreißen, um sie kostengünstig in einer Pflegeeinrichtung unterzubringen?

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Antique coffee substitutes – Masta, Quieta, Kathreiner

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Wie verursacht HIV-1 AIDS?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

Offene Fragen an Frau Prof. Dr. Ulrike Protzer

 

Von Johannes Kreis

BetreffOffene Fragen an Frau Prof. Dr. Ulrike Protzer (Mitglied im Expertenrat der bayerischen Staatsregierung zur Corona-Krise)

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Protzer,

meinen Sie nicht, dass Sie doch mehr Zeit im Labor verbringen sollten, als vor der Fernsehkamera?

Wann gedenken Sie die „one big question“ von Coffin und Swanstrom (2013) zu beantworten?

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HOW DOES HIV-1 CAUSE AIDS?  As is apparent from this article and the rest of the collection, in the 25+ years since its discovery, we have learned an enormous amount about HIV, but we still cannot answer the one big question: How does HIV-1 cause AIDS?

Even if we knew the mechanism of HIV-mediated cell killing, we would not know how HIV-1 causes CD4+ T-cell decline and AIDS in humans. The observation that virus and cell turnover rates in various SIVs in their natural hosts (such as SIVsm in sooty mangabeys), which do not progress to AIDS, are essentially identical to those in humans, who do progress, implies that cell killing alone cannot account for AIDS pathogenesis. Indeed, this result is consistent with the high natural turnover rate of activated effector memory helper T cells, the primary target for HIV-1 infection, on the order of 1010 cells per day, of which only a small fraction are infected after the initial primary infection phase.”

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Übersetzung

“Wie verursacht HIV-1 AIDS? Wie aus diesem Artikel und dem Rest der Sammlung hervorgeht, haben wir in den 25 Jahren seit seiner Entdeckung, einen enormen Menge über HIV gelernt, aber wir können die eine große Frage nicht beantworten: Wie verursacht HIV-1 AIDS?

„Selbst wenn wir den Mechanismus der HIV-vermittelten Zelltötung wüssten, würden wir nicht wissen, wie HIV-1 einen Rückgang der CD4 + T-Zellenzahl beim Menschen verursacht. Die Beobachtung, dass die Viren- und Zellumsatzraten von verschiedenen SIVs in ihren natürlichen Wirten (wie SIVSM in Sooty Mangabeys [Rußmangabe]), die nicht zu AIDS  fortschreiten, im Wesentlichen identisch sind mit denen beim Menschen, der zu AIDS fortschreitet, bedeutet, dass eine Tötung von Zellen allein nicht für die AIDS Pathogenese Ausschlag gebend sein kann. In der Tat ist dieses Ergebnis in Einklang mit der hohen natürlichen Umsatzrate von aktivierten Effektor-Helfer-T-Zellen, dem primären Target für die HIV-1-Infektion, in einer Größenordnung von 1010 Zellen pro Tag, von denen nur ein kleiner Teil nach der anfänglichen, primären Infektionsphase infiziert ist.

Der letzte Satz bezieht sich auf das seit 25 Jahren ungelöste Bystander-Zellen-Problem. Bei dem für AIDS kennzeichnenden Rückgang der CD-4 Helferzellen sterben vor allem die nicht-infizierten Zellen. Die derzeitige Mutmaßung ist, dass HIV es schafft, keiner weiß wie, einen Selbstmord von nicht-infizierten Zellen zu induzieren (Apoptose).  Diese sehr bequeme, vollkommen unbelegte Hypothese könnte man wohl auch auf jeden anderen Tod einer Zelle anwenden, unabhängig vom Erreger.

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With a limited number of infected cells and vastly disproportionate apoptosis in HIV infected patients, it is believed that apoptosis of uninfected bystander cells plays a significant role in this process.”
The number of HIV infected cells in patients is relatively low and cannot solely account for the loss of CD4 cells in vivo. Hence, it is believed that the loss of CD4 cells during HIV infection is due to the process of bystander apoptosis induction.”
Apoptosis mediated by HIV infections is more complex than previously thought. A role of both host and viral factors in this phenomenon is becoming increasingly evident.”

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Übersetzung

Bei einer begrenzten Anzahl infizierter Zellen und einer stark unverhältnismäßigen Apoptose bei HIV-infizierten Patienten wird angenommen, dass die Apoptose nicht infizierter Bystander-Zellen bei diesem Prozess eine wichtige Rolle spielt.“

Die Zahl der HIV-infizierten Zellen bei Patienten ist relativ gering und kann nicht allein den Verlust von CD4-Zellen in vivo erklären. Daher wird angenommen, dass der Verlust von CD4-Zellen während einer HIV-Infektion auf den Prozess der Induktion einer Apoptose von Bystander-Zellen zurückzuführen ist.“

Die durch HIV-Infektionen vermittelte Apoptose ist komplexer als bisher angenommen. Es wird immer offensichtlicher, dass sowohl Wirts- als auch Virusfaktoren bei diesem Phänomen eine Rolle spielen.“

Wäre es nicht an der Zeit die typischen „Vorerkrankungen“ eines normalen AIDS Patienten, d.h. langjährige schwere Drogenabhängigkeit und multiple Infektionen in Industrieländern, Unterernährung, multiple Infektionen und Parasiten in Entwicklungsländern, und beiden gemeinsam, eine jahrelange „Therapie“ mit hochtoxischen Substanzen, zu berücksichtigen?

Was soll hier der Zusatzbeitrag eines Virus sein?

Es ist verständlich, dass die alten HIVler jetzt alle zu den neuen Futtertrögen von SARS-CoV2 wechseln wollen. Aber hinterlassen Sie doch bitte ein bestelltes Feld.

Bei der Gelegenheit könnten Sie auch nochmal nachschärfen, warum der Vorgänger Virus bei Affen (SIV) einige Millionen Jahre alt ist, während HIV vor ca. 90 Jahren durch mehrfache Zoonosen entstanden sein soll?

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“The pattern of adaptive mutation suggests that SIV has been infecting OWM on timescale of millions of years.”

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Übersetzung

„Das Muster der adaptiven Mutation legt nahe, dass SIV OWM auf einer Zeitskala von Millionen von Jahren infiziert hat.“

Angesichts der sehr weiten Verbreitung von Lentiviren (slow virus) im Tierreich war das auch nicht anders zu erwarten (Schafe, Ziegen, Katzen, Rinder, Affen etc.).

Aber um 1930 herum kam es dann zur Katastrophe und SIV sprang fast gleichzeitig von 3 Affenarten auf den Menschen über, um sich dann 50 Jahre später zuerst in stark vorgeschädigten Populationen von drogenabhängigen Homosexuellen in den USA zu zeigen? Denn vor 1981 gab es kein AIDS.

So steht es sogar im Lehrbuch.

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  • Medical Microbiology”, Jawetz, Melnick and Adelberg, 26th Edition, 2013, p. 656,

“Origin of AIDS – HIV in humans originated from cross-species infections by simian viruses in rural Africa, probably due to direct human contact with infected primate blood. Current evidence is that the primate counterparts of HIV-1 and HIV-2 were transmitted to humans in multiple (at least seven) different occasions. Sequence evolution analyses place the introduction of SIVcpz into humans that gave rise to HIV-1 group M about 1930, although some estimates push the date back to about 1908. Presumably, such transmissions occurred repeatedly over the ages, but particular social, economic, and behavioral changes that occurred in the mid 20th century provided circumstances that allowed these virus infections to expand, become well-established in humans, and reach epidemic proportions.”

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Übersetzung

„Ursprung von AIDS – HIV bei Menschen stammt aus Cross-Spezies Infektionen von Simian-Viren [SIV] in ländlichen Gebieten in Afrika, wahrscheinlich aufgrund eines direkten, menschlichen Kontaktes mit infiziertem Primatenblut. Der aktuelle Stand ist, dass die Gegenstücke von HIV-1 und HIV-2 bei Primaten [SIV] auf den Menschen bei mehreren (mindestens sieben) verschiedenen Gelegenheiten übertragen wurden. Sequenz-Evolutions Analysen schätzen die Übertragung von SIVcpz auf den Menschen, was zur HIV-1-Gruppe M führte, auf etwa 1930, obwohl einige Schätzungen das Datum auf etwa 1908 drücken. Vermutlich traten solche Übertragungen wiederholt auf, aber besondere soziale, wirtschaftliche Umstände und Verhaltensänderungen Mitte des 20. Jahrhunderts führten zu Umständen, die es zuließen, dass  sich die Virusinfektionen ausbreiteten, beim Menschen weit verbreitet wurden und epidemische Ausmaße erreichten.“

Es ist ziemlich dünn, was im Lehrbuch angeboten wird. Lediglich eine weite Umschreibung des Umstandes, dass man nichts weiß. Sind die ca. 50 Jahre zwischen ca. 1930 und 1981 nicht ein rein rechnerischer Wert, weil es bei Lentiviren 15 – 20 Jahre dauern soll bis es nach einer Infektion zu dem Ausbruch einer Krankheit kommen soll (slow virus Hypothese)?

Jeder, der sich ein bißchen mit HIV auskennt, hat in der Wuhan-Fischmarkt Story von SARS-CoV2 sofort die alte SIV/HIV Ente aus Zentralafrika wiedererkannt.

Es wäre mindestens zu fragen, wo das genetische Material aus früheren Zoonosen geblieben sein soll und welche Rolle es bei HIV Tests spielt?

Aber niemand stellt die Frage. Diese Frage nicht und auch keine andere. Das Muster ist in der Virologie seit 30 Jahren dasselbe. Die Theorien sind so „glasklar belegt“, dass eine Diskussion dazu gar nicht mehr notwendig ist.

Danach sieht es ganz und gar nicht aus. Irgendwann wird man einmal die Frage stellen müssen, woran die ca. 37 Mio. Menschen, die seit 1981 mit einem positiven HIV Test an den Katalogkrankheiten des AID Syndroms (u.a. Tuberkulose, Durchfall und längeres Fieber) gestorben sein sollen, denn nun wirklich verstorben sind.

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kreis

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Grafikquellen       :

Oben         —       Das Audimax der TUM auf dem Stammgelände (Werner-von-Siemens-Hörsaal).

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Diagnose Gewinnsucht

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2021

Gesundheitsversorgung in Deutschland

Inauguración del Hospital Regional de Apatzingán. (20503993770).jpg

Von Jens Hofmann

Das deutsche Gesundheitssystem ist auf Profite ausgerichtet. Die Patientinnen bleiben dabei auf der Strecke.

Vor der letzten Bundestagswahl hatte ich versucht, mir einen Überblick über die gesundheitspolitischen Vorstellungen der zur Wahl stehenden Parteien zu verschaffen. Das war gar nicht so einfach, denn das Thema fand im Wahlkampf kaum Erwähnung, von einigen wenigen Schlagzeilen abgesehen wie: „Tod durch Hygienemängel!“ „Profitgier von Ärztinnen führt zu unnötigen Operationen“. Schwarzen Schafen musste das Handwerk gelegt, strengere Kontrollen mussten eingeführt werden.

Dann kam Covid-19, und unser Gesundheitssystem wurde zum Medienstar. Es war präsent von der intellektuellen Wochenzeitung bis hin zur Stammtisch-Whatsapp-Gruppe. Hauptsächlich wurde es gefeiert, doch es gab auch kritische Stimmen. Die Kapazitäten der Intensivstationen wurden thematisiert und der Mangel an Impfstoffen, es gab Verschwörungstheorien, aber ja, natürlich, es gab auch den Applaus für das fleißige Pflegepersonal.

Jetzt stehen wieder Wahlen an, und damit besteht die Chance, Dinge zu verbessern. Gleichzeitig wird es um das Gesundheitswesen stiller. Dabei hat sich nichts verändert. Profitorientierte Mediziner, Hygienemängel und fehlendes Pflegepersonal, diskussionswürdige Kapazitäten der Intensivstationen, fehlende Ressourcen hier, Überkapazitäten dort. All das sind Symptome. Die eigentliche Frage ist: Warum ist es so? Die Antwort lautet: Es geht ums Geld.

Weil wir unser Gesundheitssystem genau so eingerichtet haben. Wir vertrauen auf die Gesetze der Marktwirtschaft und die sollen dazu führen, dass Patienten immer besser und effektiver behandelt werden. Es gibt aber drei grundsätzliche logische Fehler, die das verhindern: 1. Marktwirtschaft bedeutet Konkurrenz. Es setzt sich durch, wer mit geringstem Aufwand den größten Profit erzielt.

Deshalb werden Chefärztinnen in unseren Kliniken nicht nach ihrer medizinischen Kompetenz ausgewählt, sondern danach, ob sie Gewinne versprechen. Deshalb werden mit diesen Chefärztinnen nicht medizinische, sondern wirtschaftliche Ziele vereinbart. Deshalb ist das medizinische Angebot nicht danach ausgerichtet, was nötig ist, sondern was Profit verspricht. Die Verantwortung dafür liegt nicht bei den Klinikkonzernen. Wir sind es, die von ihnen verlangen, dass sie Gewinne machen.

Profitgier ist des Pudels Kern

Niemand kann zwei Herren dienen. Die höchste Priorität können wir entweder dem Wohl der Patientinnen einräumen oder der Gewinnmaximierung. Beides gleichzeitig geht nicht, deshalb müssen wir uns entscheiden. Das tun wir aber nicht. Stattdessen modifizieren wir das marktwirtschaftliche System ein wenig. Und damit sind wir bei Fehler Nummer 2: Üblicherweise verstehen wir unter Marktwirtschaft das, was auf einem Wochenmarkt geschieht: Ich, der Kunde, habe Verlangen nach Äpfeln.

Ich vergleiche die Ware und die Preise der verschiedenen Anbieterinnen und entscheide mich für die, deren Preis-Leistungs-Verhältnis mir am günstigsten erscheint. Sagen mir die gekauften Äpfel zu, werde ich die Händlerin häufiger besuchen und weiterempfehlen. Wäre der Wochenmarkt organisiert wie unser modifiziert-marktwirtschaftliches Gesundheitswesen, liefe es dagegen folgendermaßen ab: Die Verkäuferin bestimmt, ob ich einen Apfel brauche.

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Ein Kartell aus Händlerinnen und Geldeintreiberinnen plant, woher ich das Obst beziehen kann. Die Geldeintreiberinnen ziehen nach ihrem Gutdünken regelmäßig von allen Beteiligten Geld ein, verhandeln die Preise, zahlen die Äpfel und beurteilen, ob sie den Preis wert sind. Ich erfahre weder, welche Äpfel ich bekommen habe, noch weiß ich, wer an wen welchen Betrag zahlt. Marktwirtschaft? Hier denkt man eher an Vito Corleone als an Ludwig Erhard.

Also schreiten wir ein – und zwar mit Kontrollen. Wenn es sein muss, sogar mit noch schärferen Kontrollen. Und damit wären wir beim 3. und fatalsten Fehler: Wir machen aus unserer Gesundheitsversorgung ein Spiel. Ich nenne es das Kuchenspiel: Es gibt einen Kuchen von begrenzter Größe. Der steht allen Akteurinnen zur Verfügung, und er wurde dafür geschaffen, Kranke gesund zu machen.

Kampf um den Kuchen

Weil es sich um ein marktwirtschaftliches Spiel handelt, wird von allen Mitspielerinnen gefordert, dass sie versuchen, das größte Kuchenstück zu bekommen. Der Kampf ist hart. Jeder Spielzug verbraucht Kuchen, wer keinen mehr hat, fliegt raus. Es geht also nicht ohne Tricks: Einen Teil ihres Kuchens setzen die Spielerinnen nicht zum Wohl der Patientinnen ein, sondern dafür, bessere Positionen im Spiel zu erreichen und sich damit weiteren Kuchen zu sichern. Das fällt natürlich irgendwann auf.

Also beschließt man, Kontrolleurinnen in das Spiel einzuführen, um die Tricksereien einzuschränken. Damit erhöht sich die Zahl der Mitspielerinnen, und es wird mehr Kuchen verbraucht. Die jetzt größere Zahl an Spielerinnen muss um den schrumpfenden Kuchen weiterkämpfen. Um die Chancen zu verbessern, werden die Mannschaften verstärkt. Man braucht zusätzliches Personal, das darauf spezialisiert ist, trotz der Kontrollen aus dem dezimierten Kuchen ein noch größeres Stück herauszuholen.

Die Zahl der Spielerinnen nimmt damit weiter zu, weitere Mittel werden verbraucht, und weiter schrumpft der Kuchen. Den neuen Tricks wird mit neuen Kontrollen begegnet, und schon bewegt man sich im Teufelskreis. Der Kuchen schwindet dahin, immer mehr Ressourcen werden dafür aufgebraucht, zu kontrollieren und Kontrollen zu umgehen. Für die Versorgung der Kranken bleibt immer weniger übrig.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Wir haben also ein Gesundheitswesen, das erstens auf Profit ausgerichtet ist, das zweitens nach dem Vorbild der Mafia organisiert ist und das sich drittens selbst auszehrt. Es ist offensichtlich, dass dieses System keine optimale medizinische Versorgung gewährleisten kann. Aber warum haben wir es nicht schon längst geändert? Wieder ist die Antwort so simpel wie eindeutig: Weil viele daran verdienen: Krankenkassen, Krankenhauskonzerne, Ärztinnen, Apothekerinnen und Pharmafirmen.

Zu viel Kontrolle, zu viel Personal

Das verdiente Geld und ihren Einfluss nutzen sie, um die Politik in ihrem Sinn zu beeinflussen. Nicht heimlich, sondern ganz offi­ziell: Das höchste Beschlussgremium in unserem Gesundheitswesen ist der „Gemeinsame Bundesausschuss“. Er setzt sich zusammen aus den Interessenvertreterinnen der niedergelassenen Ärztinnen und Zahnärztinnen, der Krankenkassen und der Krankenhauskonzerne. Genau diejenigen, die vom derzeitigen System profitieren.

Die Profiteurinnen des Status quo entscheiden darüber, ob sich etwas ändern soll. Wen wundert es, dass sich so wenig bewegt? Gesundheitspolitikerinnen folgen dem, was die Expertinnen empfehlen: Sie spielen das begonnene Spiel immer weiter mit neuen Kontrollen und Vorschriften. Was also ließe sich ändern? Zunächst einmal die ignorante Arroganz, mit der die Vorstände der Medizinkonzerne im Einklang mit den Regierenden behaupten, unser System sei im Grunde alternativlos.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen

Oben        —     Inauguración del Hospital Regional de Apatzingán. Apatzingán, Michoacán. 18 de agosto de 2015.

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„Liberté“ ./. „Impfdiktatur“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2021

Jetzt schon über 200 000 Bürger beim ’Aufstehen’ gegen die angekündigte „Impfdiktatur“

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Seit der Französischen Revolution ist die „liberté“ (dt.: Freiheit) den Franzosen ebenso wichtig wie die égalité (dt.: Gleichheit) und die fraternité (Brüderlichkeit). Und so protestierten jetzt die „widerspenstigen Gallier“ schon im fünften Wochenende gegen die so bezeichnete „Impfdiktatur“ des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und seine Corona-Eindämmungspolitik, indem sie laut ihre „Freiheit“ einklagen. In ganz Frankreich regt sich der Widerstand gegen den Impfpass, der dem französischen Staatsvolk einfach aufoktruiert wurde. Laut Angaben des französischen Innenministeriums wurden dieses Wochenende genau 214 845 Personen bei 217 angemeldeten Demonstrationen in Frankreich gezählt (1). Dass dabei die genaue Teilnehmeranzahl nach der jeweiligen Methode der Erfassung einer Menschenmenge stets kritisch zu hinterfragen ist, schert das französische Innenministerium nicht!

Aktuelles Zentrum der Demonstrationen war jedoch im Moment nicht die Landeshauptstadt Paris. Dort gingen nur genau „13 900“ Teilnehmer auf die Straße, die von den sie üblicherweise begleitenden und die Demonstranten brav schützenden staatlichen Einsatzkräften bewacht wurden. Lautstark skandierten die Pariser so beispielsweise: „Lasst uns Frankreich befreien!, Stoppt den Coronawahnsinn!“ oder auch „Marcon nimm Deinen Pass zurück und hau ab!“ (2). Das so bezeichnete “Epizentrum“ der demonstrativen Erschütterungen vom Wochenende jedoch wurde mit Toulon in Südfrankreich lokalisiert. Dort artikulierten am letzten Wochenende über 22 000 Bürger ihren Unmut über die staatlich erzwungene Anti-Corona Politik von Präsident Macron (3). Beim dortigen Protestumzug fielen besonders die vielen mitmarschierenden Pflegekräfte der Krankenhäuser auf, die gegen den staatlich ausgeübten sozial-politischen Druck protestieren. Da diese als „Anti-Vaccin“ bezeichneten „Impfgegener“ (4) ihren üblich weißen Pflegeranzug mit angeheftetem Arbeitsschild anhatten, waren sie bei der Demo gut als solche erkennbar.

Auf einem Protestplakat bezeichnete sich eine Demonstrantengruppe dabei als „Comité du salut public“ (dt.: Wohlfahrtsausschuss), eine direkte historisch-provokante Anspielung auf die Organisationsform des revolutionären Volkes von 1789 (5). Die enorme Anzahl von Pflegekräften im Protestmarsch durch die Innenstadt erklärt sich durch die Konzentration von rund einem Duzend Krankenhäusern in und um Toulon, deren Belegschaften zur Demo getrommelt hatten. Nicht immer wurde auf den vielen Transparenten der Teilnehmer der richtige Slogan gefunden, wie das Beispiel belegt:„Non au pass Nazitaire“ (dt.: Nein Danke zum Nazipass!). Im Wort ’Pass’ waren zudem die beiden Buchstaben ’SS’ in Fraktur geschrieben, eine eindeutige Anspielung auf die Diktatur der Nazizeit. Doch schon die deutschlandweit bekannte grüne ’Rebellin’ Jutta Ditfurth („Lebe wild und gefährlich!“) meinte, dass erst durch die Übertreibung einer politischen Forderung in Form einer griffigen, sich einprägenden Vereinfachung ein zu lösendes Politikproblem der breiten Volksmasse vermittelbar ist. So erklärt sich die provozierende Bezeichnung „Nazipass“, da nach den Vorstellungen des französischen Staatspräsidenten alle französischen Krankenpfleger, alle Hilfskräfte in den staatlichen Kliniken, den privaten Krankenhäusern ebenso wie die in den Altersheimen bis zum 15. September 2021 geimpft sein müssen. Ansonsten drohen diesen Arbeitnehmern arbeitsrechtliche Konsequenzen, bis hin zur angedrohten Arbeitsentlassung (6).

2017-07-12-Jutta Ditfurth-Maischberger-3548.jpg

Erneut erstaut den Frankreichbeobachter, dass Protestaktionen aus der zweitgrößten Stadt in Frankreich, nämlich die aus Marseille, in der innerfranzösischen landesweiten Berichterstattung von France-Info wieder ausgeblendet blieben. So lohnt sich der Blick in die Regionalzeitung ’La Provence’, die für Marseille immerhin noch runde 6000 teilnehmende Demonstranten bei der aktuellen landesweiten Protestbewegung zählte (7). Diese Zeitung beendete ihre Corona-Berichterstattung mit dem Hinweis auf die generelle Unsicherheit der Franzosen in Bezug auf die Impfzwangpflicht für ihre schulpflichtigen Kinder, die alsbald nach den Ferien, ebenso wie alle Kinder in Deutschland, wieder zur Schule müssen.

Allgemein zeigt es sich, dass Deutschland wie Frankreich in der Darstellung der aktuellen Corona-Politk in die beiden antagonistischen Lager, das der sogenannten ’Querdenker’ wie das der einfach mitlaufenden ’Protagonisten’ eingeteilt werden kann. Zum Glück jedoch werden im heutigen Frankreich die aktuellen französischen ’Querdenker’ jedoch nicht wie ehemals in der schlimmen „Bartholomäusnacht“ (2) von einer fanatisierten Populasse eliminiert. Die in der Französischen Revolution erworbenen Freiheitsrechte garantieren heute jedem Franzosen eben seine individuelle „liberté. Dieser Wille der Freiheit ist unwiderruflich im französischen Staatsempfinden und im Denken aller Franzosen tief und fest verankert. Auch in der Corona-Diskussion können deshalb „die Deutschen“ von ihrem bevorzugten Kooperationspartner in der EU lernen, um so die aktuelle, primär medial bewirkte Gesellschaftsspaltung zwischen den ’Querdenkern’ und den ’Geimpften’ zu überwinden.

Anmerkungen:

1: Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/pass-sanitaire/direct-covid-19-250-000-manifestants-anti-pass-sanitaire-attendus-aujourd-hui-a-travers-la-france_4737311.html.

2: Siehe: www.laprovence.com/article/france-monde/6457275/cinquieme-samedi-de-mobili- sation-contre-un-pass-sanitaire-liberticide.html.

3: Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/pass-sanitaire/reportage-je-ne-cederai-pas-je-ne-me-ferai-pas-vacciner-contre-le-covid-19-a-toulon-des-soignants-mobilises-face-au-pass-sanitaire_4737637.html.

4: Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/vaccin/ comment-des-citoyens-luttent-contre-les-fake-news-des-antivaccins-sur-le-covid-19-on-vide-la-mer-avec-une-petite-cuillere_4700261.html.

5: Der sogenannte ’Wohlfahrtsausschuss’ war als ein „Verteidigungsorgan der neuen Französischen Republik“ gedacht und wurde einerseits von Robespierre und andererseits von Danton geleitet. Von den sogenannten Jakobinern beherrscht, entwickelte sich dieser Ausschuss zu einem Instrument der Schreckensherrschaft, wobei die „Revolution ihre Kinder fraß“ (Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Wohlfahrtsausschuss).

6: Siehe auch: LE MONDE, vom 14-15. 7. 2021: «Vaccination: Macron assume la manière forte »,Beitrag auf S. 8).

7: Siehe: La Provence vom 15. 8. 2021

8: In der sogenannten Bartholomäusnacht von 1572 ermordeten die französischen Katholiken in einem schrecklichen Pogrom die ihnen antagonistisch gegenüberstehenden Protestanten (Siehe vgl.: de.wikipedia.org/wiki/Bartholomäusnacht).

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2021

Der Krieg gegen das Virus ist ein anderer geworden

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche führt Ulrich Gutmair

Das Spahn-Ministerium sagt, dass wir uns im Übergang von einer Pandemie zu einer Endemie befinden – und bald die Normalität zurückkehrt. Doch stimmt das?

Herdenschutz, besser bekannt als Herdenimmunität: Laut Robert Koch-Institut „der Effekt, dass ein gewisser Anteil immuner Individuen innerhalb einer Population (entstanden durch Impfung oder auskurierte Infektionen) auch nichtimmunen Personen einen relativen Schutz bietet“.

Herdenimmunität klang für den britischen Premier Boris Johnson im vergangenen Jahr paradoxerweise gerade angesichts fehlender Impfmöglichkeiten wie die beste Lösung, um der Sars-Cov-19-Epidemie Herr zu werden: Wenn sich ein signifikanter Teil der Bevölkerung angesteckt und die Krankheit überlebt haben würde, wäre das Problem gelöst.

Als das britische Gesundheitssystem bald darauf vor dem Kollaps stand, merkte Johnson, dass das Ziel nur durch eine schnelle Impfkampagne erreicht werden kann. Überall galt die Erreichung von Herdenschutz als das Mittel, um der Pandemie Herr zu werden. Man müsse nur 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung impfen, und die Krise wäre gemeistert. Dachte man, bis eben.

Denn es kamen die neuen Virusvarianten – so ein Virus mutiert schneller, als ein Gesundheitsminister „Herdenimmunität“ sagen kann –, und immer mehr Hinweise darauf, dass auch Geimpfte das Virus weitergeben können. Was das für das Ziel des Herdenschutzes bedeutet, dringt aber erst so langsam durch.

Am Mittwoch kursierten Passagen aus einem Papier des Gesundheitsministeriums, das ein Szenario für die kommenden Monate entwirft. Die wichtigsten Punkte: Eine vierte Welle sei bereits zu spüren, wieder müsse es darum gehen, die Kurve möglichst flach zu halten. Verstärkte Anstrengungen zur weiteren Steigerung der Impfquote seien das Gebot der Stunde. Einen „so einschneidenden Lockdown“ wie in der zweiten und dritten Welle werde es wohl nicht mehr geben. Maskenpflicht werde bis Frühjahr 2022 besonders in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Einzelhandel aber auch für Geimpfte und Genesene notwendig bleiben.

2G statt 3G

Lauten Widerspruch erntete eine andere Überlegung aus dem Hause Spahn: „Insbesondere für ungeimpfte Personen können erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden.“ Dazu zähle der „Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie (‚2G statt 3G‘)“. Heißt: Genesene und Geimpfte dürfen rein, Getestete nicht. Außerdem sei eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund „nicht angezeigt“.

Schafherde mit Schäfer.jpg

Dem Rudel der politischen Räuber zur Beute – hier kommt die Beute

Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident in Brandenburg, widersprach: „Niemand soll vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.“ Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bezeichnet den Vorschlag als „schlicht asozial“. Solange es eine Testpflicht gebe, müsse es auch kostenlose Tests geben. (Letzteres kann man fordern, aber als Linkenvorsitzende sollte man die politische Terminologie schon im Griff haben: Die Nazis steckten alleinerziehende Mütter, Obdachlose, Alkoholkranke und andere als „Asoziale“ in Konzentrationslager.)

Es ist richtig, dass über diese Fragen gestritten wird. Merkwürdig ist aber, dass diesem Satz im Spahn-Papier keine Aufmerksamkeit geschenkt wurde: „Deutschland befindet sich aktuell in der Übergangsphase vom pandemischen in ein endemisches Geschehen. Die Brücke raus aus der Pandemie zurück in die Normalität ist zwar beschritten, aber noch nicht ganz überquert.“ Endemie ist normal? Mit „Endemie“ wird laut RKI ein „ständiges (zeitlich unbegrenztes) Vorkommen einer Krankheit oder eines Erregers in einem bestimmten Gebiet oder einer bestimmten Bevölkerung“ bezeichnet.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —     Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Studie aus Israel bestätigt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2021

 Geimpfte können andere anstecken

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Martina Frei /   

Der Epidemiologe und Pandemieexperte Klaus Stöhr hält eine Covid-19-Auffrischimpfung für Senioren vor dem Winter für sinnvoll.

Die Resultate einer israelischen Studie mit Angestellten eines medizinischen Zentrums und die Folgeschlüsse:

  • Angesteckte, die keine Symptome haben, können andere anstecken
  • Je weniger Antikörper Geimpfte im Blut haben, desto grösser die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich trotz Impfung anstecken.
  • Seniorinnen und Senioren entwickeln nach einer Impfung tendenziell weniger Antikörper. Das heisst, die Impfung wirkt bei ihnen weniger gut.
  • Geimpfte, die sich bereits wenige Wochen nach der Impfung anstecken, riskieren kaum eine schwere Erkrankung.

Studie mit vollständig geimpften Personen

An der Studie nahmen rund 11’500 Angestellte des grössten medizinischen Zentrums in Israel teil, die vollständig mit dem Pfizer/Biontech Impfstoff geimpft waren. Sie wurden von Mitte Dezember 2020 bis Ende April 2021 geimpft, also zu einer Zeit, als die Alpha-Variante in Israel dominierte. Das Ziel war, herauszufinden, wie viele sich trotz Impfung mit Sars-CoV-2 ansteckten.

Bei Krankheitssymptomen oder nach einem bekannten Kontakt mit einer Sars-CoV-2-positiven Person sollten die Angestellten deshalb einen Schnelltest und/oder einen PCR-Test machen. Bis Ende April lagen PCR-Resultate von fast 1’500 Personen vor.

Nur sehr wenige Personen waren «positiv»

Nur bei sehr wenigen dieser 1’500 Getesteten gab der Test an: 39 Personen hatten einen positiven PCR-Test. Und nur 26 dieser 39 Personen merkten überhaupt etwas von der Infektion (die anderen waren komplett asymptomatisch). Bei den Symptomen waren verstopfte Nase, Muskelschmerzen, Geruchsverlust und Fieber am häufigsten. Niemand musste deshalb ins Spital. Mutmasslich steckte auch keine der 39 Personen jemanden anderen an – wobei dazu wohl beigetragen hat, dass sie sich nach dem positiven Test isolieren mussten.

Die Mehrzahl steckte sich vermutlich zu Hause an

Infiziert hatten sich 21 der 39 Personen wahrscheinlich daheim, bei zwei Ehepaaren war wohl ein Kind die Infektionsquelle. Sieben Personen hingegen steckten sich bei einem (ungeimpften) Patienten an.

Zu denken geben zwei Befunde:

  • Erstens die potenzielle Übertragbarkeit der Viren auf andere Menschen: 29 der 39 Spitalangestellten hatten im PCR-Test zu irgendeinem Zeitpunkt ct-Werte von unter 30, das heisst, sie waren in dem Moment vermutlich ansteckend. (Der gleichzeitig durchgeführte Schnelltest gab aber nur bei 17 von ihnen an.) Unter diesen potenziell ansteckenden Personen waren auch welche, die keinerlei Symptome hatten und die ohne Test nicht entdeckt worden wären. Es sei möglich, dass mit intensiverem Testen weitere asymptomatische Personen gefunden worden wären, schreiben die Autoren.
  • Zweitens bestätigt die Studie den Zusammenhang zwischen der Menge an Antikörpern im Blut und der Wahrscheinlichkeit, trotz Impfung positiv getestet oder krank zu werden. Die geimpften Personen mit positivem Test hatten im Durchschnitt tiefere Antikörperwerte, verglichen mit Geimpften, die negativ getestet wurden. Am deutlichsten war dieser Zusammenhang mit den Antikörperwerten circa zwei bis drei Wochen nach der zweiten Impfung, dann erreichen die Antikörper den Höchststand. Die Menge an sogenannten «neutralisierenden» Antikörpern nach der zweiten Impfung war ebenfalls ein guter Hinweis. Sie gelten gemeinhin als Mass für den Impfschutz.

Alle zwei Monate sechs Prozent weniger Schutzwirkung

«Es wäre eine große Überraschung gewesen, wenn Sars-CoV-2 Geimpfte und Genesene kein Virus ausscheiden und oder nicht danach auch leicht erkranken würden», kommentiert der Experte für Pandemievorbereitung und Impfstoffe Klaus Stöhr die Ergebnisse. «Deshalb kann man ja SARS-CoV-2 nicht ausrotten.»

Und nun? Die Antikörperproduktion lässt bei allen Menschen mit zunehmendem Abstand zur Impfung nach (wie auch nach einer Infektion mit Sars-CoV-2), und zwar je älter sie sind, desto schneller. Bei Senioren ist im Allgemeinen der Antikörperwert schon zu Beginn tiefer. (Infosperber berichtete darüber.) Offensichtlich ist, dass es bisher bei Geimpften sehr wenig schwere Covid-19-Erkrankungen gab – allerdings lag die Impfung erst wenige Monate zurück. Auch die neue israelische Studie erstreckte sich nur über rund vier Monate. Und sie zeigt, dass Ansteckungen eher bei tiefen Antikörperspiegeln erfolgen.

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Laut dem Hersteller Pfizer/Biontech sinke die Schutzwirkung der Vakzine alle zwei Monate um circa sechs Prozent. Deshalb steht die Frage im Raum, wie gut die Covid-19-Impfung hochbetagte Menschen oder Personen mit Risikofaktoren noch nach zehn oder zwölf Monaten schützt. Aktuelle Daten aus Israel zeigen, dass die geimpften Ü60 vor schwerem Covid-19 noch gut geschützt sind, dass aber die Zahl der Ansteckungen jetzt ähnlich hoch ist wie bei ungeimpften über 60-Jährigen.

Dass der Schutz nach Impfung oder Infektion langsam abnehme und dies bei den älteren Menschen zuerst beginne, ist für Klaus Stöhr ebenfalls nicht überraschend. Er erachtet eine eine erneute Impfung für die Älteren vor der Wintersaison für sinnvoll.

«Auffrischimpfung für die erwachsene Bevölkerung in Betracht ziehen»

«Solide Daten» zum Verlauf der Antikörperwerte bei Personen über 70 bis 75 Jahre seien spärlich, hielt die Science Taskforce im Juni fest. Ihr Vorschlag: Wolle man schwere Krankheitsverläufe verhindern, könnten Auffrischimpfungen für über 75-Jährige und andere Risikogruppen erforderlich werden, bevor die nächste Erkältungssaison beginnt.

Falls die Impfkampagne hingegen darauf abziele, im nächsten Winter die Viruszirkulation zu reduzieren, dann «müsste man Auffrischimpfungen für die erwachsene Bevölkerung generell in Betracht ziehen».

WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus forderte die reichen Länder am Dienstag dazu auf, Auffrischimpfungen mindestens bis Ende September zu vertagen, bis wenigstens zehn Prozent der Menschen in allen Ländern geimpft seien.

Milde Impfdurchbrüche können wie eine Auffrischimpfung wirken

Nicht alle Impfungen wirken gleich lang. Die vollständige Rötelnimpfung beispielsweise schützt vermutlich 70 Jahre oder mehr, die Wirkung der herkömmlichen Grippeimpfung dagegen kann schon nach 90 Tagen verflogen sein. Bei einer experimentellen mRNA-Grippeimpfung fielen die Antikörperwerte innerhalb von sechs Monaten stark ab. 

Wie gut eine Impfung (oder eine durchgemachte Infektion) schützt, hängt aber nicht nur von den Antikörpern und der Vakzine ab, sondern auch von den T-Abwehrzellen und überhaupt vom Zustand des Immunsystems.

Drei Grafiken im Wissenschaftsmagazin «Nature Reviews Immunology» (hier anklicken) zeigen mögliche Verläufe der Immunität nach Impfung oder Erkrankung / Kontakt mit Sars-CoV-2. Im Idealfall bei guter Immunabwehr (oberste Grafik a) entsteht ein langanhaltender Schutz. Auch bei erneutem Kontakt mit dem Virus (rotes Kreuz) passiert nichts.

Im mittleren Fall (Grafik b) schwindet der Immunschutz (blaue Linie) etwas rascher und unterschreitet die Grenze zur teilweisen Immunität. Kommt es in dieser Phase zum Kontakt mit dem Virus (rote Linie), führt dies nur zu einer leichten Erkrankung, die zugleich wie eine Auffrischimpfung wirkt. Dadurch steigt die Immunität wieder.

Im schlechtesten Fall (Personen mit schwachem Immunsystem) lässt der Immunschutz nach der Impfung sehr rasch nach. Es kommt erst zur Teilimmunität (blauer Bereich) und bald darauf wieder zur vollen Empfänglichkeit. Die Folge beim nächsten Kontakt mit dem Virus (rote Linie) wäre ein schwerer Verlauf. 

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Grafikquellen

Oben        —     Drive thru de vacinação para idosos

Unten      —       First day of vaccination against Covid-19 in Spain. In the image, a woman receives her first dose in ‚Residencia Mixta‘ of Gijón (Asturias)

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Deutschland im Impfwahn ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2021

Deutschland – ein ethischer,
politischer und wissenschaftlicher Offenbarungseid

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Von Johannes Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten einige Anmerkungen zu der Frage machen, ob eine Rückkehr zu einem Zustand wie November 2019 in Deutschland möglich ist. Es spricht einiges dagegen.

Da sind zunächst die Verlautbarungen des Deutschen Ethikrates und seiner Mitglieder, die nach unserer Auffassung zukünftig nur noch mit Gesundheitswarnung veröffentlich werden sollten.

Vgl. dazu ein Interview mit Prof. Dr. theo. Andreas Lob-Hüdepohl, Mitglied des Deutschen Ethikrats, Professor für Theologische Ethik an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB), Geschäftsführer des Berliner Instituts für christliche Ethik und Politik und gewähltes Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

„In der damaligen Situation wäre es eine Spaltung der Gesellschaft gewesen, wenn nur Geimpfte in den Genuss einer Kulturveranstaltung gekommen wären. Jetzt ist diese Situation nicht mehr gegeben. Da sehe ich keine Spaltung. Denn Spaltung insinuiert ja, dass es jemanden gibt, der bewusst in zwei Lager trennt. Das sehe ich nicht. Die Menschen fügen sich selbst einem Lager zu, indem sie sich nicht impfen lassen und sie können sich ja impfen lassen.“.

„Aber wenn man die Allgemeinheit schützt, indem beispielsweise nur Geimpfte an Sportveranstaltungen teilnehmen dürfen, dann ist das keine Spaltung der Gesellschaft. Sie nehmen sich ja selbst aus dieser Teilhabemöglichkeit heraus. Das müssen sie auch selber verantworten. Das ist keine Spaltung der Gesellschaft.“

Bei so viel geballter Ethikkompentenz müssen manche Menschen kotzen. Das Prinzip „tu was ich sage, dann gibt es keinen Konflikt“ kann treffend nur noch mit dem Wort „asozial“ beschrieben werden. Welche anderen zwangsverordneten, medizinischen Eingriffe wären denn mit dieser Argumentation ebenfalls vertretbar? Und warum bei der Medizin halt machen? Warum nicht gleich dieses Prinzip für weitere Lebensbereiche übernehmen. Wer in der DDR nicht die SED gewählt hat, hat dies aus freien Stücken getan und mußte somit auch selber für die Konsequenzen gerade stehen. Man hatte ja die Wahl, die SED zu wählen oder nicht.

Da ist kein Platz mehr für eine inhaltliche, wissenschaftliche Diskussion zu Nutzen und Risiken von Impfungen, soweit die deutschen Medien eine solche Diskussion überhaupt zulassen würden. Auch Geimpfte werden krank und können SARS-CoV2 übertragen. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele, vgl. stellvertretend,

“The CDC said 469 cases were found among Massachusetts residents from July 3 to 26 related to the Cape Code outbreak. Of those, 74% were among fully vaccinated people.”

Benutzt wird dieser Umstand dort, wo die Autorität ihn braucht, nämlich, dass auch Geimpfte (mit/ohne Auffrischung?) weiterhin eine Maske tragen sollen.

Vollkommen außen vor bleiben bei den Betrachtungen der Profi-Ethiker die mitunter tödlichen Nebenwirkungen der Impfungen, vgl.

“Mehr als 40 Menschen habe man bereits obduziert, die binnen zwei Wochen nach einer Impfung gestorben sind. Schirmacher geht davon aus, dass 30 bis 40 Prozent davon an der Impfung gestorben sind. Die Häufigkeit tödlicher Impffolgen wird aus seiner Sicht unterschätzt – eine politisch brisante Aussage in Zeiten, in denen die Impfkampagne an Fahrt verliert, die Delta-Variante sich rasant ausbreitet und Einschränkungen von Nichtgeimpften diskutiert werden.“

File:IMPF-WUNSCH 2020 JG.jpg

Wie ist es um die geistige Gesundheit der Mitglieder des Deutschen Ethikrates bestellt?

Die Äußerungen der gesinnungsfesten Patent-Ethiker vom Deutschen Ethikrat spiegeln das Vorgehen der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin bei den Impfungen von Kindern ab 12 Jahren wieder. Diese wurden politisch, ohne Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO), durchgesetzt.

Vielen scheint die darin liegende Irrationalität nicht aufzufallen. Inzwischen sprechen einige offen davon, dass es richtig sei, die „Herrschaft der Technokraten“ (meint STIKO) zu durchbrechen, vgl.

„Diejenigen, die jetzt kritisieren, dass man angeblich die Stiko übergangen habe, wollen möglichst keinen Ermessensspielraum der Politik, sondern plädieren für eine technokratische Herrschaft von nicht gewählten Expertengremien, die angeblich nur die reine Wissenschaft exekutieren. Daher ist die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers als Schritt gegen diese Herrschaft der Technokraten zu begrüßen.

Was denn nun? „Follow the science“, ja, aber bitte nur solange politisch opportun? Ist es nicht vielmehr so, dass die Länderregierungen gegen den Widerstand diverser Lehrerverbände und ohne Schülerimpfungen nicht mehr aus der Schulschließungsnummer herauskommen? In Frankreich und Spanien waren die Schulen nie geschlossen, genauso wenig in Schweden. Aber darüber wird nicht geredet.

„Doch Europa ist bei diesem Thema geteilter Meinung. Vor allem im Süden – in Frankreich, Griechenland und Spanien, aber auch in der Schweiz – bleiben die Schulen offen, obwohl sich der Rest des Landes im Lockdown befindet.“

„Portugal und die Schweiz haben in der vergangenen Woche einen neuen Lockdown verhängt – die Schulen aber offengehalten.“

Offensichtlich hat es sinnvolle Alternativen zu Schulschließungen gegeben, aber in der Welt der deutschen Eliten gibt es keinen Platz für die Einsicht in eigene Fehleinschätzungen. Wo sind denn die Infektionswellen nach der Europameisterschaft von denen SPD-„GesundheitsexperteKarl Lauterbach gefaselt hat? Es gibt sie nicht. Genauso wenig haben sich die frei erfundenen Panikszenarien nach anderen Großveranstaltungen wie die „Black Lives Matter“ Demos oder Demos gegen den Mietdeckel bewahrheitet.

Aber, queer denkend (CSD) darf demonstrieren, quer denkend nicht. Wenn einem OVG eine solche Ungleichbehandlung nicht auffällt, ist nicht von einer Besserung in der nahen Zukunft auszugehen.

„Nichts anderes ergebe sich daraus, dass die Polizei bei anderen Versammlungen – etwa zum Christopher Street Day – nicht gegen die Missachtung der Pflicht zum Maskentragen und zur Einhaltung des Mindestabstandes eingeschritten sei. Die vorliegenden Versammlungen seien nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts anders zu beurteilen. Sie stünden im Zusammenhang mit einer Vielzahl von für dieses Wochenende angemeldeten Versammlungen, die den Corona-Maßnahmen-Kritikern und „Querdenkern“ zuzurechnen seien.“

Nach der Argumentation des OVG Berlin-Brandenburg müssen die Beschwerdeführer, weil gerichtsbekannt, wohl auch zukünftig auf ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verzichten. Denn es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer auch in Zukunft den Corona-Maßnahmen Kritikern „zuzurechnen“ sein werden.

Den deutschen Eliten geht es nur um den eigenen Dominanzanspruch, der rücksichtslos durchgesetzt wird. Am Ende führt es zu tumber Gewalt, wie letztes Wochenende einige ältere Damen in Berlin erfahren mußten, die von Polizisten in Kampfmontur zu Boden gestoßen wurden („Oma-Prügeln“). Was hat die Berliner Polizei denn geglaubt, gegen wen sie in den Krieg zieht?

Matthias Laurenz Gräff. Triptychon "Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas".jpg

Ja, ja der Schäuble – das ist auch so ein Schäufle

Da hat ein Bundespräsident die Polizei aufgestachelt, und die geht nun rabiat, im Namen der Demokratie, gegen mutmaßliche Reichs-Omas vor. Sicher, jedes Leben zählt, aber interessiert ist man nur an denen mit der richtigen Meinung. Oder wie es ein Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages und oberster Parlamentarier, sagen würde, die an die „richtige Wissenschaft“ glauben.

„«Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit», sagte Schäuble der «Neuen Osnabrücker Zeitung».“

Auf die „richtigen“ Fachleute kommt es eben an. Die STIKO läßt grüßen. Herr Schäuble trägt ungeniert eine brettharte Lüge vor. Es gibt satt und genug Ärzte, die eine sorgfältige Nutzen-Risiko Analyse der COVID-19 Impfungen fordern. Aber damit sind es eben keine Fachleute mehr, so Herr Schäuble.

Was derzeit in Deutschland zu beobachten ist, ist ein ethischer, politischer und wissenschaftlicher Offenbarungseid. Nicht ein Corona-Virus, sondern eine medial befeuerte Viruspanik hat dazu geführt, dass gesunde Menschen aufgrund eines PCR Signals als krank definiert werden (wie bei der HIV „Diagnose“) und sich die eingeschüchterte Bevölkerung einer unter Umständen tödlichen Zwangstherapie unterwerfen soll.

Mit dem Panik-Dauermodus der deutschen Politik, der sich weiterhin aus qualitativ schlechter Statistik, politisch suggerierter Alternativlosigkeit von massiven Grundrechtseinschränkungen, servilen Ethikräten, einfältiger medialer Einseitigkeit und Ergebenheitsurteilen der Justiz speist, hat man das freiheitlich-demokratische Fundament der BRD nachhaltig beschädigt.

Eine Rückkehr in einen Zustand wie im November 2019 wird nicht möglich sein. Angesichts dessen, was inzwischen sichtbar geworden ist, muß man sogar fragen, ob dies überhaupt anzustreben wäre.

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Grafikquellen          :

Oben     —       As the regimental colours („Truppenfahne“) are passing the formation, a high ranking police officer and a navy officer salute and the cadets of Crew VII/06 of the German navy turn their heads towards the colours.

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2.) von Oben       —       IMPF-WUNSCH, Bild zum Corona -Thema in der Ausstellung KUNST HEUTE Zeitgenössische Kunst erleben in Mecklenburg-Vorpommern Oktober 2020, Jürgen Gerner, Bild-Collage mit Atemschutzmasken, DESIVE FOR VACCINE

Author 16Exul82         —          Source      :  Own work         —      Date    :       10 November 2020

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Unten       —     Matthias Laurenz Gräff, Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, Matthias Laurenz Gräff 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

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C. (POLITIK) UND SOZIOZID

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2021

Oder die destruktive Entgesellschaftlichung als Programm

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Quelle:    Scharf  —  Links

von Richard Albrecht

Was seit Anfang 2020 mit eingängigen Medienchiffren Pandemie, Corona, Covid 19, ? -Variante oder wie auch immer sonst bezeichnet wurde ist in den sozialwissenschaftlich relevanten Aspekten, Dimensionen und Folgen vor allem offensichtlich ein in westlich-spätbürgerlichen Gesellschaften in dieser Form bisher nicht gekannter Konformitätsschub.1) Und untergründig ein bisher nicht vorstellbarer tiefgreifender Prozess der Entgesellschaftlichung. Der auch Soziozid genannt werden kann. Weil er Gesellschaft2), verstanden als Prozess der Notwendigkeit des Umgangs von Menschen miteinander, meint. Oder in der einzig mir bekannten öffentlichen Begriffsbestimmung:

Sociocide can be defined as any act of a person or persons which adversely impacts upon a society or culture to a negative degree. Generally determined to be a direct result of a lack of proper, responsible parental guidance during formative years, sociocide is akin to genocide enacted against a race or ethnic culture, save that sociocide is any act which adversely impacts any given societal culture, regardless of span or ethnic divide.“3)

Freilich sind auch in Deutschland alle seuchenpolitischen Maßnahmen wie auch ihre bisherigen, bis heute andauernden und größtenteils soziozidalen Repressionsmaßnahmen nicht voraussetzungslos: politisch hauptverantwortlich für die Entwicklung seit Anfang 2020 war und ist die Bundeskanzlerin als seit Herbst 2005 amtierende Regierungschefin. Sie erklärte öffentlich auf der Pressekonferenz am 21. 2. 2021 nach der G-7-Konferenz: „daß die Pandemie erst besiegt ist, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind.“4) Merkel offenbarte damit ihre ideologische Grundposition als neototalitär-globalistische Allmachtsphantasie.

Die sozioziale Ideologie der aktuellen Pandemie wurde Anfang 2020 durch die Weltgesundheitsorganisation WHO am 12. 3. 2020 propagiert.5) Und namentlich von Merkel und ihrem hyperaparten Kabinett mit den Ministern Spahn (CDU, Gesundheit), Altmeier (CDU, Wirtschaft) und Seehofer (CSU, Inneres) an der Spitze angenommen, umgesetzt und am 28. 3. 2020 im „Infektionsschutzgesetz“ als epidemische Lage von nationaler Tragweite, die angeblich „uns alle“ und bis heute bedrohen soll, in angstverstärkender und panikerzeugender Weise bürger(rechts)feindlich festgeschrieben.

Was die politisch Verantwortliche dieser Lage betrifft, so sind zwei diesen Ereignissen vorgelagerte Sachverhalte wichtig: Erstens im allgemeinen die jahrelange Untätigkeit: ein vor dieser Entwicklung warnender Bericht zur Risikoanalye im Bevölkerungsschutz wurde am 3. 1. 2013 als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.6) Zweitens erklärte Merkel in ihrer Rede auf der virtuellen Davos-Konferenz am 26. 1. 2021 zum Komplex Impfen, Impfen, Impfen im speziellen: „Heute vor einem Jahr war noch nicht allen klar, dass wir in einer Pandemie leben werden, aber manche haben es schon gewusst oder geahnt. Dazu gehörte […] der Chef von BioNTech, der mir erzählt hat, dass er am 24. 01. 2020 die Entscheidung gefällt hat, das gesamte BioNTech -Forschungsprogramm umzuwerfen, um einen mRNA-Impfstoff […] zu entwickeln.“7)

Eine Herdengemeinschaft wartet auf die Bisse der politischen Raubtiere

Bei der 2020/21 virulenten und keineswegs nur Virologen, Epidemiologen, Immunologen und sonstige angebliche oder wirkliche Krankheitskenner beschäftigenden Seuche nebst bisherigen seuchenpolitischen Maßnahmen und ihren gesellschaftlichen Folgen handelt es sich um den bewußten Versuch, Gesellschaft(en) und das immer schon auf Austausch und Verkehr ihrer Mitglieder beruhende Zusammenleben nachhaltig, wirksam und dauerhaft zu verletzten und in der Konsequenz letztendlich zu zerstören. Insofern wird, auch in zitierter Begriffsbestimmung von Soziozid, der Zusammenhang zum bisher weltweit destruktivsten Menschheitsereignis der Neuzeit, Genozid oder Völkermord, deutlich. Wobei als Besonderheit etwas, das jeder (Allgemein-) Mediziner kennt, nämlich die Verstärkung von Krankheit und Leid durch falsche Therapie, auffällt: die staatlich beanspruchte human(istisch)e Politik des Leben retten (saving lives) verkehrt sich, im Sinne des US-amerikanischen Genozidforschers Irving Horowitz8), ins Gegenteil: in das soziale Faktum des destruktiven Leben nehmen (taking lives).

1 Zur Kritik s. Lewis A. Coser, Über die Tugenden des Nonkonformismus in der Soziologie; in: Berliner Journal für Soziologie. Sonderheft 1991: 9-14; sowie die Hinweise von Richard Albrecht https://soziologisch.wordpress.com/2012/03/03/die-tugenden-des-nonkonformismus/ [alle Links bei Manuskriptabschluß am 14. Juli 2021 überprüft]

2 Richard Albrecht, GESELLSCHAFT. Einführung in soziologische Sichten; in Aufklärung & Kritik, 2/2014: 169-187; Netzversion http://www.gkpn.de/Albrecht_GESELLSCHAFT.pdf

Urban Dictionary: sociocide [2007]

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/pressekonferenz-von-kanzlerin-merkel-nach-der-g7-videokonferenz-18600565

https://www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/news/news/2020/3/who-announces-covid-19-outbreak-a-pandemic

https://dserver.bundestag.de/btd/17/120/1712051.pdf

https://www.youtube.com/watch?v=wkiewGDLu78

8 Irving Louis Horowitz, Taking Lives. Genocide & state power. New Brunswick ³1980; vgl. Richard Albrecht, “Leben retten”: Irving Louis Horowitz´ politische Soziologie des Genozid, in: Aufklärung & Kritik, 14 (2007) I: 139-141

Der Autor ist Sozialwissenschaftler mit einem Arbeitsschwerpunkt kulturanalytische Sozialpsychologie in Bad Münstereifel; ePost -> eingreifendes.denken@gmx.net; s. auch seine thematisch bezogenen Kolumnen im Fachjournal soziologie heute: MUCH ADO ABOUT FEW: Covid19-Virus – Pandemie – Coronakrise. Von der Definitionsmacht zum Risikoparadox, 71/2020: 46; ADIOS COMPANEROS oder Wird alles gut? 72/2020: 46; EINE FESTUNG DER ENGSTIRNIGKEIT. Wissenschaft in postmodern(istisch)en Zeiten, 74/2020: 43; dieser Text ist der gekürzte erste Teil des Autorenbeitrags: DIE GESELLSCHAFTLICHEN TUGENDEN DES NONKONFORMISMUS. Aktualisierte Erinnerung an einen Text von Lewis Coser 1991; in: soziologie heute, 78/2021: 34-36.

(c)Autor (2021)

Urheberecht
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hypnotoad

Unten    —       Schafe auf dem Weschnitzdamm

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Das Statistische Bundesamt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2021

Das ’Statistische Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland’ belegt: Das auf den Bühnen der Politik gegebene Theaterstück ’Der Lockdown’ ist künstlich überzogen.

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Auf den Bühnen der Versager singt der Chor: „Sah ein Knab ein Röslein steh’n.“

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Mit Verspätung hat das Statistische Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland endlich sein Datenmaterial für 2020 veröffentlicht und damit belegt: Der politisch von links bis rechts reichende Corona-Panikmodus unter der Wortführung von Markus Söder aus München, der Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Berlin, unter Mitwirkung aller Ministerpräsidenten der Bundesländer, den manipulierenden Mainstream-Medien, allen voran ARD, ZDF, RTL und Co, war oder ist künstlich! Unglaubliche runde nur „30 000“ Corona-Verstorbene werden für 2020 vom Bundesamt verzeichnet, während wie vermutet die restlichen der aufgelisteten „985620“ Verstorbenen in der BRD (Quelle: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Todesur- sachen/_inhalt.html) insgesamt auf die „üblichen“ Ursachen wie Krebs, Hirnschlag, Herzversagen, Erkrankung des Atmungssystems (unspezifische Angabe), Verkehrsunfall oder Suizid mit 8565 (sic) Verstorbenen zurückzuführen sind. Die durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Fakten belegen die Unverhältnismäßigkeit der ergriffenen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der „Corona-Pandemie“, während für die Mehrzahl der übrigen Todesrisiken keine besondere Maßnahmen ergriffen wurden. Hier greift die ignorante ewige Gleichgültigkeit der politischen Schwätzerkaste, die auf das gesundheitliche Wohl der ihr anvertrauten Bevölkerung anscheinend pfeift!

Nach einem Jahr Pandemie-Präventionspolitik darf gefragt werden: Gibt es nun staatliche Förderprogramme gegen Fettleibigkeit, gegen Diabetes oder für gesündere Ernährung und für mehr Sport und Gymnastik? Hat die deutsche Bundesregierung einen generellen Stopp des Verkaufs von Tabakwaren erlassen oder sich gegen die vielen überzuckerten Getränke und die Süßigkeiten für Kinder ausgesprochen und blitzkriegsartig einen sofortigen Handelsstopp durchgesetzt? Wird der Alkoholismus inzwischen stärker therapiert? Wurde das angeblich überforderte Krankenhaussystem mit zahlreichen Neubauten ausgedehnt, die Ausbildung von Ärzten und Pflegekräften erweitert und deren Löhne entsprechend aufgestockt? Ist die Benutzung von Turnhallen oder Gymnastikzentren, von Schwimmbädern, von Badeseen für die gesamte Bevölkerung der BRD nun kostenlos und wurden dort zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt? Wurden die vielen Stadtkinder zur Erholung und zum Schutz auf Staatskosten, also kostenlos, drei Wochen lang zur Erholung zum „Wandern in der Natur“ eingeladen? Früher gab es einmal die ’Schulkinderferienaktion’ mit „Kräfte sammeln“, „das Immunsystem stärken“ und dabei entweder eine Fremdsprache erlernen oder sich sportlich-kreativ betätigen. „NEIN DANKE!“ lautet die ungegebene Antwort aus dem elitären Home-office. Warum denn Gesundheitsförderung? Es reicht zur Begründung der Herrschaft doch aus, dass durch die erzwungenen absolut ’freiwilligen’ Corona-Schutzmaßnahmen unserer Regierung nicht noch mehr Menschen an ’Corona’ – gestorben sind. Und wer will diese frei erfundene, unbewiesene Aussage widerlegen?

Doch die beschworene „Solidarität des Volkes mit seinen Repräsentanten“ wurde von diesen schändlich ausgenutzt, um bürgerliche Freiheitsrechte abzubauen, den Polizeistaat zu vergrößern, die Sexualstrafgesetzgebung diskussionslos zu verschärfen und zeitweise sogar wieder die deutschen Außengrenzen zu verschließen, gar innerdeutsche Personalkontrollen einzuführen. Wie die sogenannten „Querdenker“ schon im März 2020 vermuteten, war die „wütende Seuche“ (siehe: Das Parlament, 18.1.2021, Nr. 3-4) des auf Covid-19 umbenannten Virus ein besonderes politisches Theaterstück mit dem Namen: ’Lockdown’. Das Virus als Begründung der generellen Bedrohung des Lebens wurde schamlos genutzt, um wie immer „den da unten“ das Geld aus der Tasche zu holen. In den für Publikumsverkehr verschlossenen Arbeitsämtern häuften sich die Home-office-Arbeitslosen, zumal viele Kleinbetriebe geschlossen und in Folge Insolvenz beantragten. Krisengewinner waren nicht nur Internetplattformen und der Service der Transport- und Lieferdienste. Zu Seuchen-Gewinnern zählen die Großindustrie und wie die Bankenwelt, aber auch die Apotheken oder die Arztpraxen, die sich wegen besonders aufwendiger „Hygienemaßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie“ mit einem neuen Pauschalbetrag eigens bezahlen lassen. Auch die schnell errichteten Teststationen erregten Aufsehen durch Abrechnungsbetrügereien, da gewissen Unternehmern beim schnellen Geldmachen per Test, der Gewinn nicht schnell genug zufloss. Alsbald sind in Deutschland die ab heute notwendigen PCR-Tests ebenso privatzahlungspflichtig wie jetzt schon in Frankreich und auch das Impfen wird alsbald privat bezahlt werden müssen. Denn das Virus ’Delta’ kommt so sicher wie das ’Amen’ in der Kirche und mit ’Delta’ alsbald die propagierte vierte Impfwelle!

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Dem geimpften Zweifler sei heute versichert, dass zunächst alle Zweitgeimpften sicherheitsnachgeimpft werden müssen, um den Vollschutz (~96%) zu erreichen, obgleich sie dennoch Virusträger sein werden. Deshalb muss auch ein Drittgeimpfter regelmäßig einen (leider) inzwischen dann kostenpflichtigen Schnelltest (freiwillig) durchführen lassen, wenn er seinen inzwischen erreichten sozialen Vorteilsstatus in der Gesellschaft erhalten möchte. Alsbald wird für die neuen Mutanten-Virusnachfolge eine vereinfachende Namensänderung verkündet werden. Schon heute ist bei der Betrachtung der vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Verstorbenenzahlen klar, dass es die alte ’klassische Grippe’ oder die ’Influenza’ mehr gibt. (Siehe: www.aerztezeitung.de/Medizin/Zum-ersten-Mal-ist-die-Grippewelle-ausgeblieben-419037.html). Die für die Pharmaindustrie ehe unbefriedigende jährliche Grippeimpfung, kaum genutzt vom Zielpublikum, wurde durch ein mehr Gewinn bringendes ’Ever Rolling Vaccination-System’ (Ervacs) verbessert. Längst verdient sich die Pharmaindustrie damit so eine Goldene Nase und die Appelle und Resolutionen der Partei DIE LINKE an das Wahlvolk auf „kostenlos“ verhallen ungehört, zumal der staatliche Propagandaapparat einer tönenden „Deutschen Wochenschau“ die nächsten Impfwilligen schon kommen hört. Die Resultate des Nutzens einer kommenden Durchimpfung aller Deutschen werden sodann mit dem „Statistischen Bundesamt der BRD“ und den Verstorbenenzahlen des Jahres 2021, wohl dann Ende Juli 2022 einzusehen sein. Also Deutsche: „Geimpft Euch wohl!“

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —       Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Unten      ––     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Ansprüche in der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

Gilt für alle, nicht für mich

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Die Impfdebatte entwickelt sich zu einer Diskussion über Privilegien. Doch wenn Einzelne meinen, die Bekämpfung der Pandemie betreffe sie nicht, wird sie kaum zu besiegen sein.

Mit Helge Schneider habe ich nie viel anfangen können. Ich hatte aber auch nichts gegen ihn – was er tat, interessierte mich einfach nicht. Umso mehr war ich selbst erstaunt, wie wütend ich war, als ich las, dass er vor einigen Tagen ein Konzert abgebrochen hat, weil er in einem Setting mit Sicherheitsabständen und laufendem Gastronomiebetrieb keine Verbindung zu seinem Publikum aufbauen konnte. Wie Schneider erklärte.

Gegen Boris Johnson und seine Politik habe ich einiges einzuwenden. Aber kaum etwas hat mich so erbittert wie seine Ankündigung, er und sein Finanzminister Rishi Sunak würden sich nicht in Quarantäne begeben, nachdem sie Kontakt mit dem an Covid-19 erkrankten Gesundheitsminister gehabt hatten. Sie nähmen nämlich an einem Pilotprojekt teil, das es ihnen erlaubte, sich täglich auf das Virus testen zu lassen. Tatsächlich?

Johnson zog sich dann doch noch auf seinen Landsitz zurück. Die Empörung der Öffentlichkeit war zu groß, als dass er seine Linie hätte durchhalten können. Was hatte der Mann denn erwartet? Tausende und Abertausende Briten mussten sich zehn Tage lang in häusliche Quarantäne begeben, weil ihnen jemand über den Weg gelaufen war, der oder die positiv auf Corona getestet worden war. Die Folge: Versorgungsengpässe, Arbeitskräftemangel, Probleme im Transportwesen – alles so dramatisch, dass die Regeln inzwischen wieder gelockert wurden. Und ausgerechnet auf dem Höhepunkt, als die Leute im Supermarkt vor leeren Regalen standen, verkündet der Premierminister, für ihn genüge ein täglicher Test. Wie weit entfernt von der Lebenswirklichkeit der Menschen, die man regiert, kann man sein?

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Helge Schneider und Boris Johnson haben vermutlich nicht besonders viel gemeinsam – abgesehen von einem Selbstbild, das besagt, es könne von ihnen nicht verlangt werden, sich mit denselben Widrigkeiten herumzuschlagen, wie die breite Masse das notgedrungen tun muss. Selbstverständlich ist ein Auftritt unter Coronabedingungen für einen Künstler besonders schwierig, der für seine Art der Darbietung in besonderer Weise auf das Zusammenspiel mit dem Publikum angewiesen ist. Da gibt’s nur eins: Die Vorstellung mit Anstand zu Ende bringen und eine Lehre für die Zukunft daraus ziehen.

Schwer erträgliche Anspruchshaltung

Vielleicht saßen nämlich unter den Gästen einige Lehrer oder Therapeutinnen, deren Berufsalltag durch die Seuche auch nicht leichter geworden ist. Die aber dennoch im Regelfall nicht einfach mit dem Hinweis hinschmeißen können, sie hätten unter diesen Umständen einfach keine Lust mehr auf Unterricht oder Therapiestunden. Auch möglicherweise anwesendes Pflegepersonal, das sich seit Wochen auf den Auftritt gefreut hatte, möge sich – bitte, bitte – kein Beispiel an dem Künstler nehmen.

Quelle          :       Spiegel-online           >>>>>          weterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Bilder vom Zelt Musik Festival 2017 in Freiburg im Breisgau Helge Schneider am 10.07.2017

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Unten       —     Bettina Gaus

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German-Angst: Ansteckung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Corona: Die Angst vor Ungeimpfte ist unbegründet

File:Kurt Fluri (2019).jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Geimpfte sind vor schweren Erkrankungen fast ganz geschützt. Und die Spitäler sind von einer Überlastung weit entfernt.

Trotzdem häufen sich die Forderungen:

  • «Restaurantbesuche eventuell nur noch mit Covid-Zertifikat»
    sagt Anne Lévy, Direktorin BAG
  • «Zutritt zu kleineren Veranstaltungen und zu Arbeitsplätzen nur noch mit Covid-Zertifikat»
    fordert Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Impfkommission
  • «Generelle Aussperrung Ungeimpfter von Restaurants und Veranstaltungen»
    verlangt FDP-Nationalrat Kurt Fluri
    (Alle Zitate laut NZZ vom 22. Juli)

Hinter diesen heftig diskutierten Forderungen können – rational gesehen – wohl nur drei unterschiedliche Motive stecken:

  1. Die Geimpften befürchten, von Ungeimpften angesteckt zu werden. Deshalb wollen sie möglichst keinen Ungeimpften begegnen.
  2. Behörden und Experten glauben selber nicht an ihre öffentlichen Aussagen, dass die Corona-Impfungen in allen Altersgruppen sehr wirksam sind.
  3. Behörden und Experten befürchten, die Delta- oder eine andere neue Variante des Virus könnte sich unter Ungeimpften exponentiell verbreiten und die Spitäler wieder überlasten.

Was davon zutreffen dürfte und was nicht, und wo Unsicherheiten bestehen, soll im Folgenden nach dem aktuellen Stand des Wissens dargestellt werden.

1. und 2.:  Die Angst vor Ansteckung

Wie gross das Risiko für Geimpfte ist, sich erneut mit Sars-Cov-2 anzustecken, hängt wesentlich davon ab, wie gut die Impfungen auch gegen die neuen Varianten schützen. In Israel und den USA – wo dies statistisch erfasst wird – werden überraschend viele Geimpfte wieder positiv getestet. Auch an Schweizer Testorten ist zu erfahren, dass sowohl ein- wie auch zweimal Geimpfte immer mal wieder positiv getestet wurden. Genaue Zahlen sind erstaunlicherweise weder beim BAG noch bei der Task Force erhältlich.

Doch Meldungen wie beispielsweise «viele Geimpfte wieder infiziert» oder «immer mehr neue Fälle unter Geimpften» verunsichern oder verängstigen die Bevölkerung unnötig. Denn es handelt sich lediglich um positive Testresultate. Diese sind aber so lange irrelevant, als die erneuten Virenübertragungen bei den Geimpften zu keinen oder höchstens zu unbedeutenden Symptomen führen, jedoch zu keinen schweren Krankheitsverläufen. Berichte über neue «Ausbrüche» unter Geimpften würden «keinesfalls bedeuten», dass die Impfung nicht wirke, erklärte denn auch Anthony S. Fauci am 22. Juli: «Der Erfolg der Impfungen liegt darin, dass sie Erkrankungen verhindern.» Fauci ist der oberste Pandemiebeauftragte von US-Präsident Joe Biden.

Nach heutigem Wissen haben Geimpfte auch nach einer Infektion mit der Delta-Variante ein sehr geringes Risiko, schwer zu erkranken oder hospitalisiert zu werden. «Ganz ausgeschlossen» ist nie etwas. Aber Massnahmen für die Allgemeinheit können sich nicht auf extreme Ausnahmefälle stützen.

Es ist ein berechtiges Anliegen der Geimpften, sich wieder frei bewegen zu können. Denn die Geimpften sind nach Angaben der Nationalen Covid-19 Science Taskforce für mindestens zwölf Monate vor ernsthaften Erkrankungen geschützt. Es gibt also nach heutigem Wissen keinen rationalen Grund, dass die Geimpften vor Ungeimpften Angst haben – jedenfalls nicht mehr Angst als vor anderen Risiken und Gefahren, denen sie täglich begegnen. Das Restrisiko für die Geimpften, erneut schwer krank zu werden, ist gesamtgesellschaftlich zu gering, um Ungeimpften den Besuch von Restaurants oder von Veranstaltungen zu erschweren oder sogar zu verbieten.[1]

Die Meinung von Geimpften, die finden, wenn sie schon das Risiko einer Impfung eingingen, dann müssten sie gegenüber Ungeimpften bevorzugt werden, kann keine Massnahmen rechtfertigen.

2. Delta-Variante könnte zu Spitalüberlastungen führen

Für die Ungeimpften andererseits ist die Wahrscheinlichkeit gross, sich spätestens im nächsten Winter an Veranstaltungen, in Restaurants oder bei Ansammlungen in geschlossenen Räumen mit der Delta-Variante des Virus anzustecken. Doch ein Risiko, schwer zu erkranken und sogar hospitalisiert zu werden, besteht unverändert fast nur bei Personen in sehr hohem Alter oder mit schweren Vorerkrankungen wie beispielsweise Diabetes, Herz- oder Lungenkrankheiten.[2]

Entscheidend für Prognosen über künftige Spitalüberlastungen ist deshalb, wie gross der Anteil dieser ungeimpften Risikopersonen in den verschiedenen Altersgruppen noch ist – und wie viele dieser Personen sich im Ernstfall für eine Hospitalisation entscheiden würden. Doch ausgerechnet zu dieser wichtigen Frage, dem Anteil der ungeimpften Risikogruppen, haben weder Behörden noch die Task Force repräsentative Zahlen erfasst oder wissenschaftliche Abklärungen in Auftrag gegeben.

Kürzlich verbreitete die Task Force medienwirksam, dass eine vierte Welle zu noch mehr Hospitalisierungen führen könne als die zweite Welle. In ihren Berechnungen ging sie aber davon aus, dass der Anteil der besonders gefährdeten ungeimpften Risikogruppen in den verschiedenen Altersklassen immer noch gleich gross ist wie vor der Impfkampagne. Die Tatsache, dass der Anteil der Risikogruppen nach der Impfkampagne kleiner geworden ist, ignorierte die Task Force kommentarlos.

Es ist wahrscheinlicher, dass sich in allen Altersklassen vor allem jene Leute haben impfen lassen, die wegen Vorerkrankungen oder starkem Übergewicht ein viel höheres Risiko haben, wegen Covid-19 schwer zu erkranken. Für diese Risikogruppen ist der persönliche Nutzen der Impfung ungleich grösser als für Gesunde. Aus diesem Grund hatten sie bei den Impfungen auch Vorrang, als die Impfstoffe noch knapp waren.

Behörden und Experten unterlassen es jedoch, ihre gegenwärtigen Impfaufrufe und Impfkampagnen prioritär an die Risikogruppen zu richten. Sie betonen nicht, dass von allen schweren Covid-19-Erkrankungen zu 80 bis 90 Prozent Personen mit Vorerkrankungen betroffen sind, und erwecken den falschen Eindruck, dass das Risiko von Covid-19 für alle Menschen etwa gleich sei.

Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sind eine ganz kleine Minderheit. Alle anderen Männer und Frauen mit einem erhöhten Risiko, an Covid-19 schwer zu erkranken, hatten in der Schweiz inzwischen die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Die meisten werden es im eigenen Interesse getan haben, auch wenn keine Erhebungen dazu vorliegen. Das macht es eher unwahrscheinlich, dass die weitere Ausbreitung des Virus zu Engpässen in Spitälern führen wird.

Um freiheitsbeschränkende Massnahmen für Ungeimpfte zu rechtfertigen, genügt die blosse Möglichkeit einer Überlastung des Gesundheitssystems nicht. Die Behörden müssen begründet darlegen, wie wahrscheinlich eine solche Überlastung ist. Oder anders ausgedrückt: Zu erwartende stark steigende Fallzahlen unter den Ungeimpften rechtfertigen nur dann Restaurant- und Veranstaltungsverbote, wenn eine reale Gefahr besteht, dass die Spitäler überlastet werden.

Alle, die ungeimpft bleiben – die meisten von ihnen freiwillig –, müssen damit rechnen, sich mit Sars-CoV-2 anzustecken. Das Risiko, dass dann Geimpfte von ihnen angesteckt werden und schwer erkranken, ist klein (siehe Punkt 1). Ein «nicht auszuschliessendes» Risiko rechtfertigt keine Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Ungeimpfte. Ebensowenig die Haltung «Ich bin geimpft, was kümmern mich Schikanen gegen die Impfmuffel». Verhältnismässig bleibt allenfalls, Schnelltests zu verlangen, wenn es um Eintritte für Anlässe in geschlossenen Räumen geht.

Erwachsene Ungeimpfte können das Risiko einer eigenen Ansteckung und einer allfälligen schweren Erkrankung verringern, indem sie die Gesellschaft in geschlossenen und ungenügend belüfteten Räumen meiden sowie generell Abstand halten, Masken tragen und die Hygieneregeln einhalten. Wenn sie dies nicht tun oder an bestimmten Arbeitsplätzen nicht tun können, nehmen sie das Risiko einer Ansteckung in Kauf. Auch die Erkrankten und Genesenen tragen zur Immunisierung der Bevölkerung bei und nicht nur die Geimpften – wie in letzter Zeit oft der Eindruck erweckt wird.

Kurt.Fluri.2013.jpg

Die wohl wichtigste Massnahme zum Vermeiden künftiger Spitalengpässe besteht darin, die Risikogruppen über deren stark erhöhtes Risiko einer schweren Erkrankung aufzuklären und ihnen den grossen persönlichen Nutzen einer Impfung darzulegen. Diese Aufklärung muss sich insbesondere auch an noch wenig informierte Randgruppen richten.

Rational nicht begründbare Ausgrenzungen

Das geringe Risiko der Geimpften, nach einer Ansteckung mit Corona ernsthaft zu erkranken, sowie die ungenügend belegte Wahrscheinlichkeit, dass es in Spitälern erneut zu Engpässen kommen wird, rechtfertigen eine «generelle Aussperrung Ungeimpfter von Restaurants und Veranstaltungen» nicht, wie sie FDP-Nationalrat Kurt Fluri forderte. Auch für Restaurantbesuche ein Covid-Zertifikat zu verlangen, wie es BAG-Direktorin Anne Lévy erwägt, wäre eine unverhältnismässige Vorschrift. Ebenso unverhältnismässig wären Covid-Zertifikate für kleine Veranstaltungen und sogar für den Zugang zu Arbeitsplätzen, wie sie Christoph Berger als Präsident der Eidgenössischen Impfkommission wünscht.

FUSSNOTEN

[1] Zudem liesse sich die potenzielle Ansteckungsgefahr  reduzieren, wenn alle, die akute Krankheitssymptome haben, einfach zu Hause bleiben würden. Denn nebst den Coronaviren zirkulieren noch andere Viren und Bakterien, die ansteckend sind und vor denen die Covid-Impfung nicht schützt. Gegen Corona geimpfte Personen, die beispielsweise eine banale Erkältung oder auch eine Grippe haben, dürften aber weiterhin ins Restaurant und könnten dort andere anstecken.
[2] In den USA hatten 95 Prozent der Personen, die mit Covid hospitalisiert wurden, mindestens einen Risikofaktor, 40 Prozent hatten sogar zwei bis fünf Risikofaktoren. Von 1000 Personen, die dort künstlich beatmet wurden, hatten statistisch fast 950 mindestens zwei Risikofaktoren. (Quelle: hier, Tabelle 1)

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Oben        —    Portrait officiel de Kurt Fluri

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Unten     —     Nationalrat Kurt Fluri, Solothurn, redet an einer Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Schweiz in Baden.

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Corona Analyse des RKI

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Wie ein Szenario von 2013
Teile der Corona-Pandemie von heute vorwegnahm

Berlin RKI building Nordufer asv2021-03 img1.jpg

Von Jo Goll, Torsten Mandalka und René Althammer

Schon 2013 entwickelte das Robert Koch-Institut ein Pandemie-Szenario, wie es jetzt in weiten Teilen Realität geworden ist. Politische Konsequenzen wurden daraus damals aber offenbar nicht gezogen.

„Modi-Sars“ haben die Wissenschaftler des Robert Koch-Instituts (RKI) den Erreger genannt, der in ihrem Szenario von 2013 drastische Auswirkungen hat: 7,5 Millionen Tote, ein völlig überfordertes Gesundheitssystem, heftige wirtschaftliche Schäden, eine tiefe Verunsicherung der Bevölkerung, politische und gesellschaftliche Verwerfungen.

Das Erschreckende an dem Szenario ist: Es beschreibt fast punktgenau die aktuellen Vorkommnisse. Andererseits ist erkennbar: Ganz so schlimm wie die „Modi-Sars“-Pandemie des Szenarios wird das des Coronavirus Sars-CoV-2 dann – aller Voraussicht nach – doch nicht wüten. Nur: Im Szenario sind Ärzte, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in ihren Möglichkeiten der Gegenwehr genauso beschränkt wie in der Realität.

Szenario „Modi-Sars“ basiert auf realen Erfahrungen

Die Geschichte, die die Wissenschaftler vor sieben Jahren zeichneten, basiert auf ihren Erfahrungen mit verschiedenen Epidemien der Vergangenheit (Influenza, HIV, SARS-CoV, Vogelgrippe H5N1). Sie kommt den aktuellen Abläufen verblüffend nah: Der hypothetische „Modi-Sars“-Erreger ist irgendwo auf einem Markt in Südostasien von einem Wildtier auf den Menschen übertragen worden. Dort haben sich dann weitere Menschen angesteckt. Denn auch das Virus im Szenario ist von Mensch zu Mensch übertragbar. Da Infizierte nicht sofort krank werden, aber trotzdem schon Virus-Überträger sind, dauert es, bis die Gefahr erkannt wird, so die Annahme der Wissenschaftler.

Im Szenario fliegen dann zwei Infizierte nach Deutschland. Einer besucht eine Messe in einer norddeutschen Großstadt, die andere Person nimmt nach einem Auslandssemester ihr Studium in Süddeutschland wieder auf. Diese beiden „Index-Patienten“ verbreiten zusammen mit einigen anderen Einreisenden durch ihre umfangreichen Sozialkontakte das Virus.

So nehmen Infektionen mit stetig steigender Geschwindigkeit zu. Die Wissenschaftler gehen von drei Erkrankungswellen über den gesamten Pandemie-Verlauf aus, vergleichbar der Spanischen Grippe. Da Viren auch mutieren können, besteht immer das Risiko, dass sich bereits gesundete Menschen nach einiger Zeit neu anstecken können. Auch das wird heute diskutiert.

Die Behörden versuchen im Szenario, der Pandemie mit Anti-Seuchen-Maßnahmen wie Quarantäne entgegenzuwirken. Diese Bemühungen können den Pandemie-Verlauf aber nur abmildern – sie können ihn nicht stoppen. Und ab einer bestimmten Anzahl von Infizierten bringt auch die Quarantäne nichts mehr. Allerdings gäbe es ohne diese Maßnahme fast dreimal so viele Opfer.

Die Schwachstellen waren bekannt

Wie in der aktuellen Diskussion auch, spielt im Szenario der RKI-Wissenschaftler das Thema Zeitgewinn eine entscheidende Rolle. Die Geschwindigkeit des Epidemieverlaufs zu verlangsamen sei wichtig: „Dieser Zeitgewinn durch anti-epidemische Maßnahmen kann sehr effizient genutzt werden, um zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung herzustellen, zu verteilen und über ihre korrekte Anwendung zu informieren“, heißt es im Szenario.

Vor dem Hintergrund der heutigen Situation ein geradezu prophetischer Ansatz. Die zu treffenden Gegenmaßnahmen werden in der Bundestags-Drucksache 17/12051 [bundestag.de] detailliert aufgelistet: etwa die Absage von Großveranstaltungen, die Schließung von Schulen und die generelle Verlangsamung des öffentlichen Lebens.

Wedding Robert Koch-Institut April 2020-002.jpg

Inzwischen wird in zunehmendem Maß eine sich daraus ergebende Frage diskutiert: Wenn der Bundesregierung schon Ende 2013 bewusst war, welche Gefahren beim Ausbruch einer solchen Pandemie auf Deutschland zukommen könnten, warum hat man dann nicht entsprechende Maßnahmen ergriffen? Entsprechende Hinweise und Vorschläge gab es schon damals, die Schwachstellen wurden benannt: Die Bevorratung von Atemschutzmasken, Schutzanzügen oder Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern beispielsweise.

„Länder sind zuständig für Katastrophenschutz“

In einem Bericht der ZDF-Sendung „Frontal 21“ berichtet ein Krankenhaus-Arzt davon, dass Großhändler derzeit ausreichenden Nachschub an Desinfektionsmittel nicht garantieren können. Deshalb müsse seine Abteilung bald geschlossen werden.

Das Bundesinnenministerium (BMI) verweist auf rbb-Anfrage auf den Föderalismus: „Die Länder sind zuständig für den Katastrophenschutz“, heißt es. Und weiter: „Sie müssen die hierfür erforderlichen personellen und auch materiellen Ressourcen vorhalten.“ Im Fußball sagt man dazu: „Nimm Du den Ball, ich hab‘ ihn sicher.“

Die damaligen Erkenntnisse fanden auch Eingang in den Nationalen Pandemieplan [gmkonline.de] (Stand 2.März 2017). Darin formuliert das RKI „Planungshilfen“ für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime: „Bevorratungen“ von Atemschutzmasken und anderen Hygieneschutzartikeln werden ebenso angeregt wie Managementkonzepte „für rasche Beschaffung im Ernstfall“.

Doch ein Blick in das Berliner Pandemie-Konzept und das Landeskrankenhausgesetz ergibt schnell: Von verpflichtenden „Bevorratungen“ ist dort keine Rede. Auch auf die Frage, wie man sich auf globale Lieferengpässe vorbereiten soll, findet sich keine Antwort. Die wäre angesichts des zeitweiligen Ausfalls Chinas als Produzent von Hygieneartikeln aktuell mindestens hilfreich gewesen.

Quelle        :      rbb – 24-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     The Robert Koch Institute building at Wedding, Nordufer in Berlin, Germany

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Unten      —         Wedding Robert Koch-Institut April 2020 während der COVID-19-Pandemie

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Ein Pandemie-Report zeigt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Die globale Gesundheitsversorgung ist in der Krise

COVID-19 Outbreak World Map per Capita.svg

Häufigkeit der gemeldeten Corona-Infektionen / pro 1000 Einwohner am 10. Juli 2021.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von BUKO Pharma-Kampagne

Ein neues Projekt der BUKO Pharma-Kampagne untersucht die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Gesundheitssysteme in Ghana, Südafrika und Peru

Mit Covid-19 ist das Ziel einer global gerechten Gesundheitsversorgung in weite Ferne gerückt. Das gilt nicht nur für die Versorgung von Corona-Patient*innen oder den Zugang zu Impfstoffen. Die Pandemie vergrößert auch die ohnehin schon bestehenden Versorgungslücken in vielen Ländern – etwa bei HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria oder bei nicht übertragbaren Krankheiten wie Krebs und Diabetes.

Die hervorgerufenen Störungen im Gesundheitswesen könnten Jahrzehnte des Fortschritts zunichtemachen, warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Laut einer im März 2021 veröffentlichten WHO-Untersuchung sind in 90% von insgesamt 135 untersuchten Ländern grundlegende Versorgungsleistungen ausgefallen. Die COVID-19-Pandemie habe gezeigt, wie notwendig wissenschaftliche Forschung sei, um widerstandsfähige Gesundheitssysteme aufzubauen und die globalen Gesundheitsziele der Agenda 2030 zu erreichen, betont WHO-Direktor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus.[i]

Genau hier setzt das neue, von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen geförderte, Projekt der BUKO Pharma-Kampagne an: „Drei Länderstudien nehmen die Folgen der Pandemie in den Fokus. Die Untersuchungen in Ghana, Südafrika und Peru laufen jeweils in Zusammenarbeit mit entwicklungspolitischen Initiativen und Organisationen aus Nordrhein-Westfalen (NRW), die Gesundheitsprojekte vor Ort unterstützen und mit lokalen Partnerorganisationen zusammenarbeiten“, erklärt Christiane Overkamp, Geschäftsführerin der Stiftung. Im engen Austausch mit all diesen Akteuren werden Informationen zusammentragen und Länderberichte erstellt. Sie sollen grundlegende Versorgungslücken aufzeigen, strukturelle Ursachen benennen und Lösungsansätze skizzieren.

„Die Folgen der Pandemie für die globale Gesundheitsversorgung sind bislang noch viel zu wenig untersucht. Doch schon jetzt zeichnen sich verheerende Entwicklungen ab“, so Claudia Jenkes, Projektreferentin der BUKO Pharma-Kampagne. Weit verbreitete Armutskrankheiten seien aus dem Blick geraten und Patient*innen weitaus schlechter versorgt als noch im Jahr 2019. Zu befürchten sei zum Beispiel ein starker Anstieg der Todesfälle bei Tuberkulose. Denn die Test- und Behandlungskapazitäten werden in vielen Ländern zur Behandlung von Covid-Patient*innen genutzt. Aber auch Ausgangssperren, Personalengpässe oder fehlende Schutzausrüstung verhindern, dass Patient*innen notwendige Behandlungen bekommen. Zudem sind dringend benötigte Medikamente knapp, denn geschlossene Fabriken und Flughäfen oder erhöhte Frachtpreise haben die Lieferketten unterbrochen. Impfprogramme für Kinder wurden gestoppt und Präventionsangebote ausgesetzt.

COVID-19 Testlabor in Ghana

Besonders dramatisch ist die Lage in Peru, wo Covid-19 gemessen an der Einwohnerzahl im weltweiten Vergleich die meisten Menschenleben forderte. Fabiola Torres, peruanische Journalistin und Gründerin der Organisation Salud con Lupa (Gesundheit unter der Lupe), erklärt, warum das so ist: „70% der Einrichtungen zur primären Gesundheitsversorgung sind marode und es fehlen mindestens 24.000 Arbeitskräfte. Während der Pandemie blieben die meisten dieser Einrichtungen für mindestens fünf Monate geschlossen.“ Um Mittel für Corona zur Verfügung zu stellen, habe der Staat die Budgets für andere Maßnahmen, wie etwa die Bekämpfung von Tuberkulose und HIV/AIDS massiv gekürzt. Die Coronakrise hat die Schwächen des peruanischen Gesundheitssystems brutal offengelegt, konstatiert auch die peruanische Gesundheitswissenschaftlerin Camila Gianella: „Wenn wir jetzt nichts tun, um endlich unser System grundlegend zu reformieren, dann haben wir verloren.”

Mit ihren Länderstudien will die BUKO Pharma-Kampagne in den kommenden Monaten nicht nur Basisarbeit leisten und die globale Gesundheitsversorgung in Corona-Zeiten auf den Prüfstand stellen. Die Untersuchungen sollen auch handfeste Impulse für entwicklungspolitische Akteure und Entscheidungsträger*innen in NRW liefern, betont Claudia Jenkes: „Was wir jetzt brauchen, sind nicht nur kurzfristige Corona-Hilfen und -Impfstoffe. Eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung für alle Menschen gehört ganz oben auf die entwicklungspolitische Agenda!“

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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Grafikquellen      :

Oben        —  Latest versions: Our World In Data. See Wikipedia: Our World in Data. Older versions: Raphaël DunantGajmar (maintainer) – Latest versions: https://ourworldindata.org/explorers/coronavirus-data-explorer?tab=map&Metric=Confirmed+cases&Interval=Cumulative&Relative+to+Population=true&Align+outbreaks=false&country=~OWID_WRL – Our World in Data. Click on the download tab to download map. The table tab has a table of the exact data by country. Source tab says data is from the COVID-19 Data Repository by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University. The map at the source is interactive and provides more detail. For example, run your cursor over the color bar legend to see the countries that apply to that point in the legend. Older versions: Eigenes Werk Data from Wikipedia English (e.g. Template:COVID-19 pandemic data and List of countries and dependencies by population). Blank maps from File:BlankMap-World.svg and File:Blank Map World Secondary Political Divisions.svg.

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Unten         —     IAEA Imagebank – https://www.flickr.com/photos/35068899@N03/50158989917/

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Schland der Corona-Schläfer

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2021

Uns passieren schwierige Dinge

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Der letzte Schluck aus der Flasche bevor die Impf-dose den Rest erledigt.

Resilienz

Geschichte: Die psychologische Resilienzforschung begann mit den Studien von Emmy Werner. Die US-amerikanische Entwicklungspsychologin hat rund 700 Kinder, die 1955 auf der hawaiianische Insel Kauai geboren wurden, 40 Jahre lang begleitet. Sie hat beobachtet, wie sie sich entwickeln, wie ihre Schulleistungen sind und was ihr Umfeld über sie sagt. Ein Drittel der Kinder wuchs unter schwierigen Bedingungen auf. Manche von ihnen wurden in Armut groß, die Eltern waren krank oder die Kinder traumatisiert. Werner stellte fest, dass wiederum ein Drittel dieser Kinder trotzdem zu gesunden Erwachsenen herangewachsen ist. Das lag einerseits daran, dass sie früh gelernt haben, das Beste aus Situationen zu machen und Verantwortung zu übernehmen, aber auch daran, dass sie Personen um sich hatten, die sie unterstützten und an sie glaubten.

Ländervergleich: Hierzulande nehmen sich etwas mehr Menschen als sehr resilient wahr, als Menschen in anderen Ländern. Das ist das Ergebnis der internationalen Forschungsstudie „Project Discovery“, die der britische Geländewagenhersteller Land Rover in Auftrag gegeben hat. Die Forschenden befragten insgesamt 7.000 Menschen aus sieben Ländern, darunter 1.000 aus Deutschland. Während sich im internationalen Durchschnitt nur 7 Prozent der Befragten als „sehr resilient“ bezeichneten, waren es in Deutschland zumindest 9,3 Prozent – der höchste Wert im Vergleich mit den USA, Großbritannien, Spanien, Italien, Frankreich und China. Im Alltag: Die meisten Teilnehmenden mit einer hohen Resilienz gaben bei der Studie an, Musik zu hören (55 Prozent). Im Vergleich zum Durchschnitt aller Befragten fällt vor allem auf: Resiliente Menschen lesen offenbar mehr Zeitung als andere – 43 Prozent der sich als sehr resilient Bezeichnenden sagten das über sich, im Durchschnitt waren es nur 28 Prozent. Die Studie zeigt außerdem, dass das Zusammenleben mit einer:einem Partner:in die Belastbarkeit stärkt. 67 Prozent aller Befragten mit hoher Resilienz leben in einem gemeinsamen Haushalt, während es bei den Menschen mit geringer Resilienz nur jede:r Zweite ist. Darüber, wie es sich mit anderen Wohnformen verhält, gibt die Studie keinen Aufschluss.

Pandemie: Die wahrgenommene Resilienz ist über den Verlauf der Pandemie hierzulande nur leicht zurückgegangen, wie die Cosmo-Studie unter anderem von der Universität Erfurt und dem Robert-Koch-Institut beobachtet hat. Als Grund nannten die Studienteilnehmenden vor allem das Wissen, sich nicht unterkriegen zu lassen, gefolgt von der Überzeugung, in der Lage zu sein, notwendige Wege zu finden, um weiterzumachen. Menschen über 50 Jahre weisen dabei eine höhere Resilienz auf, als jüngere Teilnehmende. Jüngere Menschen geben aber an, während der Pandemie mehr Unterstützung bekommen zu haben, vor allem von ihrer Familie.

Vergangene Krisen: Viele Gesellschaften gerieten während der Kälteperiode im 6. Jahrhundert nach Christus und der sogenannten Kleinen Eiszeit im 13. und 19. Jahrhundert unter Druck, aber sie konnten sich anpassen. Das zeigen zwei Fallstudien eines Forschungsteams unter Beteiligung des Max-Planck-Instituts für Menschheitsgeschichte. Die Forschenden identi­fizierten fünf Erfolgsstrategien, die die Gesellschaften anwendeten: neue sozioökonomische Möglichkeiten ergreifen; robuste Energiesysteme nutzen, neue Ressourcen durch Handel generieren, etwa zwischen feuchten und trockenen Regionen, politisch effektiv auf natürliche Extremereignisse reagieren oder in neue Umgebungen auswandern.

Quellen: „Project Discovery“; Uni­ver­sität Erfurt; Max-Planck-Institut

Wir sprechen gerade viel über Resilienz. Was sie mit einem Schwamm gemeinsam hat und warum sie gerade jetzt so wichtig für uns ist. Ein Gespräch mit der Psychotherapeutin Isabella Helmreich und den Stressforscher Omar Hahad – führte Stella Schalamon.

taz am wochenende: Frau Helmreich, Herr Hahad, Resilienz scheint das Zauberwort unserer Zeit zu sein. Warum?

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Isabella Helmreich: In der Pandemie haben wir gemerkt, wie sehr es unsere psychische Gesundheit beeinträchtigt, wenn wir nicht mehr so leicht unsere Freunde sehen und positive Erfahrungen machen können. Wir versuchen, Strategien zu entwickeln, um damit umzugehen. Resilienz meint die Aufrechterhaltung oder Wiedergewinnung der psychischen Gesundheit während oder nach stressvollen Lebensereignissen.

Omar Hahad: Die Menschen waren schon vor der Pandemie mit zunehmenden Lebenswidrigkeiten konfrontiert. Es gibt immer mehr Leistungsansprüche, immer mehr psychische Erkrankungen. Deshalb will man herausfinden, warum manche Menschen dabei stark und gesund bleiben, oder schnell wieder funktionieren und andere schon aus kleinen Krisen nicht mehr herauskommen.

Das Wort Resilienz ist so nichtssagend, haben Sie einen besseren Namen dafür?

Helmreich: Kein Wunder, denn ursprünglich ist es ein Fachwort aus der Materialkunde für Werkstoffe. Ich empfehle immer, an einen Tafelschwamm aus der Schule zu denken. Den kann man zusammenquetschen, an die Wand werfen, auf ihm herumtreten, aber er kehrt immer wieder in seine ursprüngliche Form zurück. Abprallen, zurückspringen – das bedeutet Resilienz.

Alles Negative prallt einfach von mir ab, wenn ich resilient bin?

Helmreich: Das denken viele, aber resistent zu sein und Stress abprallen lassen zu können, ist nur ein Teil von Resilienz. Es geht darum, sich wie der Schwamm verformen zu lassen. Uns passieren schwierige Dinge, vielleicht entwickeln wir psychische Krankheiten, durchleben negative Emotionen, aber durch interne und externe Ressourcen regenerieren wir uns wieder.

Hahad: Resilienz bedeutet nicht, dass das Stressniveau auf einer Geraden bleibt. In einer stressigen Situation gibt es einen Ausschlag nach unten. Jeder Mensch ist stressreaktiv und das ist notwendig. Menschen, die resilienter sind, schaffen es aber, nach dem Tief schnell wieder auf das Ausgangsniveau zurückzukommen. Es gibt sogar Menschen, die es schaffen, nach einer Krise ein höheres Funktionsniveau zu erreichen, an ihr zu wachsen.

Nehmen wir ein Beispiel: Ich habe mich auf meinen Traumstudienplatz beworben, der genau das versprach, was ich in meinem Leben machen wollte, doch dann werde ich abgelehnt. Wie hilft mir Resilienz?

Helmreich: Es ist normal, dass Sie erst mal traurig oder verzweifelt sind. Aber als resilienter Mensch schaffen Sie es, eine Chance darin zu sehen. Sich ein Jahr Zeit für Praktika zu nehmen, neue Ideen zu entwickeln, oder wenn Ihnen das Ziel so wichtig ist, zu überlegen, wie Sie sich weiterqualifizieren können, um den Platz doch noch zu bekommen.

Und wenn ein mir sehr nahe stehender Mensch stirbt?

Helmreich: Auch da ist es wichtig, eine Phase der Trauer und des Abschieds zu haben. Das gehört dazu. Negative Emotionen sollen durch Re­si­lienz nicht weggemacht werden, sie gehören zum Leben dazu und sind wichtig und nützlich. Resilient sein bedeutet nicht, sich gegen alles zu wappnen und keine Schwäche mehr zu zeigen. Aber es ist natürlich auch wichtig, irgendwann wieder aus der Trauer heraus­zukommen.

Was gehört zu den Ressourcen, die mir dabei helfen?

Helmreich: Ich vergleiche sie gern mit einem Blumenstrauß. Manche Ressourcen fallen direkt ins Auge, manche sind tief unten in meinem Strauß versteckt oder müssen erst noch ausgebildet werden. Resilienz entsteht im Zusammenspiel von Umwelt und persönlichen Faktoren. Das kann ein gutes soziales Netzwerk sein, eine optimistische Einstellung, dass man selbstbewusst ist, gut für sich sorgt oder schnell neue Lösungen findet. Wir erforschen außerdem übergeordnete kognitive und neuronale Resilienzmechanismen im Gehirn. Zum Beispiel die Amygdala, eine Struktur im Gehirn, die für Emotionen verantwortlich ist oder einen positiven Bewertungsstil, der bewirkt, dass jemand Dinge in einem positiven Licht sehen kann.

Wie erklären Sie, dass manche Menschen mehr von diesen Ressourcen haben als andere?

Helmreich: Studien haben gezeigt, dass es wichtig ist für Kinder, Krisen zu durchleben und zu lernen, mit ihnen umzugehen. Menschen, die ein mittleres Ausmaß an kritischen Lebensereignissen in ihrem Leben bewältigt haben, sind resilienter als die, die weniger Krisen oder zu viele Krisen hinter sich haben. Sogenannte Helikoptereltern tun ihren Kindern also keinen so großen Gefallen.

Hahad: Auch der sozioökonomische Status hat etwas damit zu tun, ob Menschen resilienter sind oder nicht. Menschen, die weniger Zugang zu Bildung, Kultur und sozialen Netzwerken haben, sind beim Aufbau von körperlicher und mentaler Gesundheit eingeschränkt. Das sehen wir gerade in der Pandemie.

Helmreich: Es gibt keinen Menschen, der nicht resilient ist. Jeder Mensch hat Fähigkeiten und Ressourcen, die ihm im Umgang mit schwierigen Situationen helfen, der eine mehr, der andere weniger. Hier spielt auch die Genetik eine Rolle. Dennoch kann jeder Mensch seine Resilienz stärken. Laut Studien sogar bis ins hohe Alter und egal wie resilient, jeder Mensch kann davon profitieren.

Wie mache ich das?

Helmreich: Es hilft leider nichts, wenn Sie nur ein Buch lesen. Sie müssen üben. In Resilienztrainings schaut man sich zum Beispiel Grundannahmen an, die man schon als Kind gelernt hat. Wenn man als Kind beigebracht bekommen hat, alles allein zu schaffen, kann man sich vornehmen, Hilfe holen zu dürfen. Es gibt auch eine einfache Übung, die den Blick für die schönen, kleinen Dinge trainiert, den resiliente Menschen häufig haben. Man steckt sich Kichererbsen oder kleine Steine in die Tasche, und jedes Mal, wenn man etwas Schönes sieht, wechselt man die Tasche. Am Abend geht man durch, was man am Tag Schönes erlebt hat. Es gibt allerdings nicht die eine Anleitung für alle.

Das bedeutet aber, dass ich aktiv werden, Zeit und vielleicht auch Geld investieren muss. Sollte nicht die Welt besser werden, als dass ich als Individuum daran arbeite, mich für kommende Krisen zu wappnen?

Hahad: Das wäre natürlich der anzustrebende Idealfall. Leider ist es aber häufig so, dass wir nur eingeschränkt etwas an der Ursache eines Problems ändern können, und da hilft Resilienz, das Stressempfinden subjektiv zu gestalten.

Wir werden immer irgendwie mit Stress umgehen müssen, und deswegen ist es gut, wenn wir weiter an unserer Resilienz arbeiten?

Hahad: Genau. Stress ist ein täglicher Begleiter des Lebens und das Konzept der Resilienz deshalb immer relevanter. Aber natürlich sollte man es nicht nutzen, um Menschen zu sagen, ihr müsst nur an eurer Resilienz arbeiten, dann wird alles gut. Es muss sich in erster Linie natürlich etwas an den objektiven Gegebenheiten ändern. Und erst im zweiten Schritt sollte die Arbeit an der individuellen Resilienz kommen.

Ist die Welt stressiger geworden oder Menschen weniger resilient?

Hahad: Man kann nicht sagen, dass die Resilienz immer gleich bleibt, denn sie reagiert auf Krisen. Es gibt Schwankungen im Stresserleben, in Angst und Depressivität.

Auf die Suche nach einer politisch verordneten Herden-Immunität?

Helmreich: Wir beobachten, dass die Menschen sich im Alltag schneller aus der Bahn bringen lassen. Aktuell vermischt sich Privates und Arbeit. Wir sind jederzeit erreichbar, checken abends noch die Mails, schauen etwas im Internet nach. Das macht es vielen Menschen schwer, Ruhephasen einzubauen und sich abzugrenzen. Das verursacht viel Stress.

Wäre irgendwann eine Pille für mehr Resilienz praktisch?

Helmreich: Die Pille danach für traumatische Erlebnisse wäre sicher praktisch. Aber eine Pille generell für Resilienz würde sehr viel wegnehmen, weil Negatives auch zum Leben gehört und ihm Tiefe gibt. Wir brauchen das Auf und Ab für unsere persönliche Entwicklung.

Wie können ganze Gesellschaften resilienter werden?

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Mexican Beer: Corona 6-Pack

2.) von Oben        —     Looking northeast across 82nd St at New York Psychoanalytic Society on a mostly cloudy afternoon.

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3.) von Oben        —       An unusually personal billboard, located along the northern edge of the parking lot on the northeastern corner of the junction of Fifth and Chestnut Streets in downtown LouisvilleKentuckyUnited States.

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Unten    —       Schafe auf dem Weschnitzdamm

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Häusliche Notgemeinschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2021

Mehr als 300.000 Pflegebedürftige werden von ausländischen HelferInnen zu Hause betreut

File:Altenpflege 08.jpg

Von Barbara Dribbusch

Die Jubelrufe zum Urteil lösen in manchen Pflegehaushalten Beklemmungen aus. Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn haben – auch für den „Bereitschaftsdienst“. Als Bereitschaftsdienst gilt, wenn die Betreuungskraft im Haushalt mitwohnt und dabei rund um die Uhr verfügbar ist.

Im Klartext bedeutet das, dass die im Haushalt mitwohnende Betreuungskraft bei einer nahezu 24-Stunden-Bereitschaft zum Stundenlohn von 9,60 Euro auf einen Bruttolohn von fast 7.000 Euro im Monat kommen müsste. Das kann kaum ein Pflegebedürftiger bezahlen.

Als „wegweisend und richtig“ bezeichnete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Urteil. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem „Paukenschlag“ gegen „ausbeuterische Geschäftsmodelle“.

Wer eine durch einen Schlaganfall gezeichnete Mutter oder einen Vater hat, die zu Hause durch eine Betreuerin aus dem EU-Ausland versorgt wird, bekommt bei diesen Lobreden Schweißausbrüche. Schätzungsweise mehr als 300.000 pflegebedürftige Menschen werden von ausländischen HelferInnen zu Hause betreut. Dabei spielt das Lohngefälle zwischen den EU-Ländern Richtung Osten eine Rolle. Es stimmt aber nicht, dass es sich hier immer um schlimmste Ausbeutungsverhältnisse handelt. Die häusliche Betreuung ist vielmehr eine Notgemeinschaft der Schwachen.

Die mitwohnenden Betreuerinnen können durchaus selbst bestimmen, ob und wie sie arbeiten möchten. Die Frauen (und wenige Männer) bleiben in der Regel ein bis drei Monate und gehen dann wieder im sogenannten Wechsel­modell für eine Weile in die Heimat zurück. Dabei macht es einen Unterschied, ob die BetreuerInnen aus einem EU-Land kommen oder als Illegale ohne Arbeitsvisum aus einem Drittstaat.

Die Situationen vor Ort sind zudem sehr unterschiedlich: Es gibt SchlaganfallpatientInnen, die nachts durchschlafen. Sie brauchen jemanden im Haus, der beim Waschen, beim Anziehen, beim Toi­letten­gang, beim Essen hilft, vielleicht einen Spaziergang macht. Hat die Betreuerin dann So­zial­ver­siche­rungs­schutz im Herkunftsland, hat sie, wie heute von Vermittlungsagenturen verlangt, ein eigenes Zimmer mit WLAN-Anschluss zum Skypen mit der eigenen Familie, jeden Tag etwas Freizeit ohne Bereitschaft, jede Woche mindestens einen Tag frei und nach acht Wochen wieder eine lange Pause in der Heimat, helfen die Angehörigen der Pflegebedürftigen mit, dann ist der Deal okay für alle Beteiligten.

Oft aber läuft es anders: Verwirrte SeniorInnen, die nachts umherirren, und Familien, die eine billige Putzfrau und Köchin suchen und sich vor Ort nicht blicken lassen, Betreuerinnen, die ohne Vernetzung und ohne Sprach- und Vorkenntnisse in einen solchen Haushalt geraten sind. Eine baldige Abreise können sich jedoch nur Betreuerinnen aus einem EU-Land leisten, die Deutsch sprechen und sich ihre KundInnen aussuchen können. Wer aus Drittstaaten wie der Ukraine kommt und illegal in Deutschland arbeitet, hat es hingegen schwerer.

Heikel ist die Care-Arbeit dennoch für alle: Die Abgrenzung von Arbeits- und Ruhezeiten ist ein Problem, auch die hohen Summen, die Zeitarbeitsfirmen und Vermittlungsagenturen verlangen. Bei einem Unternehmen, das freiberufliche Pflegerinnen vermittelt, werden 2.500 Euro im Monat vom KundInnen verlangt, die oder der Pflegende bekommt nur 1.600 Euro und muss davon noch die Alterssicherung und einen Teil des Krankenversicherungsschutzes bezahlen. 90 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse, schätzen Experten, seien ohnehin Schwarzarbeit mit den verschiedensten Konstruktionen vom scheinbaren Minijob bis zu direkter Barzahlung.

Man kann diese Care-Arbeit insgesamt verdammen. Aber das globale Jobnomadentum nimmt zu und der Bedarf an Hilfskräften in Haushalten ebenso, bedingt durch die Demografie und die doppelte Erwerbstätigkeit in vielen Familien, die noch dazu fern der alten Eltern leben. Hunderttausende Pflegebedürftige in Heimen zu betreuen, die ja auch 2.000 Euro Eigenanteil verlangen, wäre zudem wegen des Heimplatzmangels gar nicht machbar.

Quelle         :         TAZ -online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —        Altenpflege durchgeführt von einem Zivildienstleistenden in München

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Unten        —       Geburtstag einer Heimbewohnerin

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Corona an Schulen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2021

Die vierte Welle plattspenden

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Ware Spahn Surfer flöge er nach Hawaii um auf die höchste Welle zu warten.

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Ein Corona-Comeback droht, doch die Politik hat keine Ideen für Schulen. Gut situierte Menschen sollten die Zukunft jetzt selbst in die Hand nehmen. Ein Aufruf.

Liebe reiche Menschen (alle anderen dürfen gern mitlesen),

wir wissen ja vermutlich alle, dass Spenden allein die Welt nicht zu einem gerechteren Ort machen werden, aber vielleicht kurzfristig zu einem gesünderen, daher folgender Vorschlag: die nächste Welle der Pandemie mit gespendeten Luftfiltern plattmachen, so gut es geht. Vor allem in Schulen, aber nicht nur.

Im Moment kann man drei Phänomene beobachten, die jeweils einzeln problematisch sind, zusammen aber auch eine Teillösung ihrer selbst werden könnten.

  • Erstens: Die Delta-Variante breitet sich aus, und alle wissen es.
  • Zweitens: Die Schulen in Deutschland sind nicht gut genug für die vierte Welle vorbereitet, was im Großen und Ganzen daran liegt, dass Kinder und Jugendliche für die deutsche Coronapolitik faktisch keine besondere Priorität hatten, um es milde zu formulieren, weder für die Bundesregierung noch für die einzelnen Landesregierungen. Für Menschen unter zwölf Jahren ergibt sich eine Mischung aus Pech und schlechten Absichten von oben, Pech wegen fehlender Impfmöglichkeiten und schlechte Absichten im Sinne schlecht gemachter Politik.

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Oben     —   South Swell Surf (6/4/13-6/5/13) – Bowls

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Debattenreihe-Klimaschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2021

Die Armen dürfen zahlen

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„Schurken“ welche ein Land regieren möchten —–  aber nicht können !

Von Ulrike Herrmann

Klimaschutz ist nötig, aber die Unterschichten werden am stärksten belastet. Dabei stoßen sie eher wenig CO2 aus – anders als viele Umweltbewusste.

Es gibt sie, die Grünenwähler, die einen SUV fahren. Immerhin 24 Prozent der grünen Anhänger können sich grundsätzlich vorstellen, einen Allradpanzer anzuschaffen, wie jüngst eine Umfrage für den Spiegel ergab. Bei anderen Parteien sieht es allerdings noch deutlich düsterer aus: Bei der Union liebäugeln 48 Prozent mit einem SUV, bei der FDP sind es 52 Prozent und bei der AfD sogar 54 Prozent. Doch auch für die grüne Basis gilt, dass ihr Umweltbewusstsein oft eher politisch denn privat ist.

Der ökologische Fußabdruck wird nämlich nicht so sehr von den eigenen Ansichten bestimmt – sondern schlicht vom Geld. Wer ein hohes Einkommen hat, gibt es meist auch aus. Konsum ist aber nicht umsonst zu haben, sondern verbraucht immer Energie und Rohstoffe.

Das Umweltbundesamt hat 2016 eine umfangreiche repräsentative Studie veröffentlicht, um den ökologischen Fußabdruck der verschiedenen Milieus zu untersuchen. Dabei kam heraus, dass die unterste Einkommensgruppe einen Gesamtenergieverbrauch von nur 10.000 Kilowattstunden pro Jahr und Kopf hatte – die Befragten mit hohem Einkommen aber mit knapp 20.000 Kilowattstunden auf fast das Doppelte kamen.

Gutverdiener sind zwar überdurchschnittlich umweltbewusst und achten auf die Effizienz ihrer Geräte – aber sie unternehmen auch viele und weite Reisen, gönnen sich mehr als einen Computer und wohnen meist üppig. Jedenfalls zeigte sich, dass ausgerechnet jene Schichten, die die Umwelt am meisten belasten, sich am stärksten für ökologische Zusammenhänge interessieren. Oft ist den Gutverdienern und dem „kritisch-kreativen“ Milieu gar nicht bewusst, wie hoch ihr Umweltverbrauch ist. Stattdessen sei „die Auffassung weit verbreitet, sparsam mit Ressourcen umzugehen“, wie das Umweltbundesamt feststellte. Die Behörde vermutet, dass sich die Umweltbewussten vor allem mit anderen Mitgliedern der eigenen Schicht vergleichen – und völlig aus dem Blick verlieren, dass die ärmeren Milieus deutlich weniger konsumieren können.

Dieser Tunnelblick hat reale Folgen: Umweltpolitik wird vor allem für die Gutverdiener gemacht. Sie profitieren von den Ökosubventionen, während die armen Schichten dafür zahlen dürfen. Diese Schieflage war schon bei Rot-Grün festzustellen. Im Jahr 2000 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt, um den Ökostrom zu fördern. Die Idee war eigentlich richtig, hatte aber absurde Konsequenzen, wie ein Blitzlicht aus dem Jahr 2015 zeigt: Beim ärmsten Zehntel machte die EEG-Umlage 1,5 Prozent ihres Nettoeinkommens aus – beim reichsten Zehntel waren es nur 0,2 Prozent. Dafür waren es dann aber vor allem Wohlhabende, die Solaranlagen auf ihren Eigenheimen installierten – und dafür staatliche Hilfen kassierten.

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Die EEG-Umlage ist eine Konsumsteuer, die beim Stromverbrauch anfällt, und wie alle Verbrauchsteuern trifft sie die Ärmsten besonders hart, weil diese ihr gesamtes Einkommen aus­geben müssen, um über die Runden zu kommen. Wohlhabende hingegen werden von Konsumsteuern weit weniger getroffen, da sie einen großen Teil ihrer Einkünfte sparen können.

Inzwischen wurden die Energiesteuern reformiert, aber an der sozialen Schieflage hat sich nichts geändert – sie wurde sogar schlimmer. Die EEG-Umlage beim Strom ist bisher kaum gesunken, und seit Anfang 2021 werden auch noch Verkehr und Heizungen mit einer Steuer von 25 Euro pro Tonne CO2 belastet. Bis 2025 soll dieser Betrag auf 55 Euro steigen.

Natürlich ist es richtig, dass es Geld kosten soll, klimaschädliche Treibhausgase zu emittieren. Aber wieder trifft diese Konsumsteuer am stärksten die Armen, die jedoch im Gegenzug nicht entlastet wurden. Stattdessen profitieren erneut die Gutverdiener, sofern sie weite Strecken zur Arbeit zurücklegen. Um die CO2-Steuern abzufedern, wurde nämlich die Pendlerpauschale erhöht: Ab dem 21. Kilometer gibt es jetzt 35 Cent, ab 2024 dann 38 Cent.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben       —         Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Corona-Impfstoff Patente

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2021

Die Lizenz zum Gelddrucken

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Von Andreas Zumach

Patente für Corona-Impfstoffe werden mit hohen Forschungskosten begründet. Aber die mRNA-Impfstoffe gibt es nur dank hoher öffentlicher Investitionen.

Diesen Dienstag berät die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf bereits zum siebten Mal über den von Indien und Südafrika eingebrachten Antrag, die Patentrechte der großen Pharmaunternehmen für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Mit dieser Maßnahme, die von einer großen Mehrheit der WTO-Mitglieder gefordert wird, soll eine deutlich erhöhte weltweite Produktion und eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen ermöglicht werden.

Doch nach der jüngsten Zustimmung der USA und anderer Industriestaaten wird der Antrag weiterhin in erster Linie von Deutschland und von der EU-Kommission blockiert. Der Haupteinwand ist die von den Pharmakonzernen übernommene Behauptung, sie hätten Milliardensummen in die Forschung und Entwicklung der Impfstoffe gesteckt und würden bei ausgesetzten Patentrechten um ihre Gewinne geprellt. Damit würde auch der Anreiz für künftige Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Konzerne wegfallen. Nur: Diese Behauptungen sind Märchen.

Bereits Mitte des vergangenen Jahrhunderts begannen jene Grundlagenforschungen, die über 60 Jahre später die Corona-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna ermöglichen sollten. Sie fanden ausschließlich an Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen statt, die mit Steuergeld finanziert werden: in erster Linie in den USA, in Frankreich und zuletzt an der Universität Mainz. Der entscheidende Durchbruch gelang Wissenschaftlerinnen 1961 mit dem Nachweis der Messenger-RNA (mRNA), eine Art Bote, der genetische Informationen in die Zellen des Körpers bringt und damit dort den Aufbau von Proteinen ermöglicht.

Die heutigen Hersteller von Impfstoffen gegen Covid-19 stiegen erst später ein – Biontech im Jahr 2008, Moderna 2010. An der Gründung dieser Unternehmen waren Professoren führend beteiligt, die die Ergebnisse ihrer bis dato öffentlich finanzierten Forschung nun mit den Impfstoffen in viel Geld umwandeln: bei Biontech Uğur Şahin, Onkologe an der Universität Mainz, und bei Moderna Timothy Springer und Derrick Rossi von der Harvard-Universität sowie Robert Langer vom Massachusetts-Institut für Technologie (MIT).

Niedrige Lizenzgebühren

Diese Unternehmen konnten die öffentlich finanzierten wissenschaftlichen Erfolge der vorangegangenen über 50 Jahre, die nie patentiert wurden, einfach übernehmen. Den letzten wichtigen Schlüssel zur Entwicklung ihrer Impfstoffe holten sich Biontech und Moderna in den USA bei den öffentlich finanzierten National Institutes of Health (NIH): Sie kauften Lizenzen für die vom NIH-Virologen Barney Graham entwickelte Methode, stabile Spikeproteine von Viren nachzubilden.

Kühlschränke in Pfitzers Lagerhalle

Dank dieses Durchbruchs kann mit der mRNA auch der Bauplan von Corona-Spikeproteinen in den Körper geschleust werden, damit das Immunsystem Antikörper bildet. Für die Lizenzen zahlten die Unternehmen laut ihrer Berichte an die US-Börsenaufsicht lediglich einen „tiefen einstelligen“ Prozentsatz ihrer Verkaufsumsätze.

2020 investierte Pfizer 1,5 Milliarden Dollar in den Impfstoff, erhielt aber auch Subventionen von 1,9 Milliarden

Moderna hat in den Jahren 2016 bis 2019 lediglich zwei Milliarden US-Dollar für eigene Forschung ausgegeben – wovon wiederum ein Teil öffentlich finanziert wurde – und Biontech maximal eine Milliarde Dollar. Das sind die gesamten Forschungsausgaben der Unternehmen, und nicht alles davon ist in die Entwicklung von Corona-Impfstoffen geflossen. Im Jahr 2020 wendete Biontech/Pfizer zwar 1,5 Milliarden Dollar zur Entwicklung des Impfstoffs auf, erhielt aber zeitgleich von den Regierungen Deutschlands und der USA Subventionen in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden.

Moderna gab im vergangenen Jahr überhaupt keine eigenen Finanzmittel für die Impfstoffentwicklung aus, erhielt dafür aber vom US-amerikanischen Gesundheitsministerium 3 Milliarden Dollar. Biontech/Pfizer und Moderna werden bereits im laufenden Jahr mit den Corona-Impfstoffen weit mehr verdienen, als sie selber für Forschung und Entwicklung ausgegeben haben.

Quelle         :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     500-Euro-Banknoten (Die Herstellung wurde im Mai 2016 dauerhaft eingestellt).

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Stiko-Chef – Kinderimpfung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2021

„Gut, dass ich kein Politiker bin“

Ein Wissenschaftler weiß – was die meisten Politiker-Innen nicht einmal erahnen.

Das Interview mit Thomas Mertens führte Manuela Heim

Die Corona-Impfung ab 12 wird nicht generell empfohlen. Der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens über die Gründe – und warum er trotz böser Briefe sein Amt gerne ausübt.

taz: Professor Mertens, Sie und die Ständige Impfkommission (Stiko) standen unter enormer Beobachtung vor Ihrer aktuellen Empfehlung zu den Kinderimpfungen. Hat Gesundheitsminister Spahn Sie angerufen und gesagt, jetzt empfehlen Sie das doch mal?

Nein, hat er nicht. Das Problem war doch nicht die Stiko, sondern die Tatsache, dass in der Politik, schon bevor überhaupt der Impfstoff zugelassen wurde, so massiv über den Einsatz in dieser Altersgruppe diskutiert wurde, mit Plänen für Reihenimpfungen und so weiter. Das war auch für uns neu und aus meiner Sicht nicht glücklich, das muss man ganz klar so sagen.

Jedenfalls empfiehlt die Stiko den Impfstoff jetzt nicht für alle Kinder und Jugendlichen ab 12, sondern nur bei bestimmten Risikofaktoren. Lassen Sie uns in aller Kürze noch einmal die Gründe zusammentragen.

Es ist ja zunächst zu betonen, dass wir bei der Stiko nicht zusammensitzen, uns gegenseitig Meinungen erzählen und dann setzt sich der Lauteste durch. Wir diskutieren die vorliegenden wissenschaftlichen Daten nach einer festgelegten, ebenfalls wissenschaftlichen Vorgehensweise. Unser Job besteht darin, auf der Basis der besten verfügbaren Evidenz eine Empfehlung zu erarbeiten. In diesem Fall ging es einerseits um die Gefährdung der Kinder durch eine Infektion mit Sars-Cov-2 und auf der anderen Seite die Erkenntnisse zur Sicherheit des Impfstoffs in dieser Altersgruppe. Das hängt unmittelbar zusammen: Je geringer die Gefährdung durch die Krankheit, desto sicherer muss die Impfung sein. Das leuchtet sicher jedem ein.

Das ist auch der Unterschied zu der Bewertung der Covid-19-Impfstoffe bei den Erwachsenen?

Das stimmt. Es gibt aber auch noch extremere Beispiele. Nehmen Sie mal eine Ebola-Epidemie in Afrika, bei der 60 Prozent der Infizierten sterben. Dann ist die Betrachtung der Sicherheit des Impfstoffes natürlich eine ganz andere, als wenn Sie eine Infektion haben, die für diese spezielle Altersgruppe eigentlich kein großes Risiko darstellt.

Sie meinen sicher das niedrige Versterbensrisiko von 0,001 Prozent in der Altersgruppe 12 bis 17?

Moment, das ist zu schnell gesagt. Es gab in Deutschland 2 Todesfälle in der Altersgruppe, so ergeben sich die 0,001 Prozent. Aber beide waren bereits vor Covid-19 sehr schwer erkrankt. Für gesunde Kinder und Jugendliche der Altersgruppe ist das Risiko an Covid-19 zu sterben derzeit rein statistisch gleich null.

Und trotzdem wird die Gefahr für Kinder und Jugendliche heiß diskutiert. Christian Drosten zum Beispiel sprach kürzlich davon, dass 4,5 Prozent der in einer Studie befragten erkrankten Kinder und Jugendlichen noch lange nach der Infektion mit Symptomen zu kämpfen hatten.

Er zitiert da wahrscheinlich aus einer englischen Studie. Gerade die haben unsere Pädiater und vor allen Dingen auch der extra hinzugebetene Experte, Professor Berner, genau analysiert. Professor Berner leitet die Studie zur Erfassung von COVID-19 in dieser Altersgruppe Zusammenfassend kann man jedenfalls sagen, dass es zu Long Covid in dieser Altersgruppe einfach keine verlässlichen Daten gibt. Bei PIMS wissen wir da schon mehr

Das ist die Multientzündungserkrankung, an der Kinder und Jugendliche Wochen nach der Infektion erkranken können.

Knapp 100 betroffene Kinder und Jugendliche in dieser Altersgruppe sind erfasst, zum Teil mussten sie im Krankenhaus und auch intensivmedizinisch behandelt werden. Aber die Kinderärzte, auf die man sich ja da verlassen muss, sagen, dass sie sich in den pädiatrischen Kliniken mittlerweile sehr gut mit diesem Krankheitsbild auskennen und damit gut umgehen können. In der Summe war das nicht ausschlaggebend für eine generelle Empfehlung.

Also gut, dann reden wir über den Punkt Sicherheit des Impfstoffs.

Da haben wir bisher nur eine kontrollierte Zulassungsstudie für die Altersgruppe und die hat 1.130 geimpfte Kinder etwa zwei Monate beobachtet. Da lässt sich schon mit Hilfe der Mathematik ableiten, dass die Studie keine Risiken abbilden kann, die seltener als 1:100 sind. Sie kann sie entsprechend auch nicht ausschließen. Diese seltenen Nebenwirkungen, wie wir sie von anderen Impfstoffen aber auch von den Covid-19-Impfungen kennen, sind aber in diesem Fall relevant. Denn wie gesagt: Wenn die Kinder und Jugendlichen ein sehr geringes Krankheitsrisiko haben, dann müssen wir auch verdammt sicher mit der Impfung sein.

In den USA und anderen Ländern wurde das anders bewertet, dort sind bereits Millionen Kinder und Jugendliche ab 12 geimpft.

Dazu sage ich gleich einmal eins: Die Aussage allein, “Aber es gibt doch schon Millionen geimpfte Kinder“, die nutzt überhaupt nichts, solange diese Impfungen nicht in Studien richtig ausgewertet wurden. Und wenn solche Daten vorliegen, dann ist auch die Stiko wie immer bereit, die Empfehlung anzupassen – wir sind ja für Impfungen, das dürfen Sie nicht vergessen.

Da könnte man der Stiko aber vorwerfen, Sie lasse den Impfstoff erstmal anderswo testen, bevor sie ihn für die hießigen Kindern empfiehlt.

Und? Wo ist da der Vorwurf?

Dass man andere Länder als Versuchslabor nutzt.

Das sind sogenannte Real-Live-Studien. Es gibt keinen Grund, dass sich alle an diesen Feldversuchen beteiligen.

Aber wir profitieren davon, dass andere Länder das Risiko seltener Nebenwirkungen eingehen.

Nun ist aber die Situation in den USA bei den Kindern eine ganz andere, allein schon, wenn Sie die Häufigkeit des metabolischen Syndroms betrachten, also extrem fettleibige Kinder und Kinder mit schlecht eingestellter Diabetes. In unserem Gesundheitssystem gibt es das kaum. Solche Faktoren ändern natürlich die Risiko-Nutzen-Bewertung.

Laufen denn diese weiterführenden Studien bereits in den USA?

So wie ich die wissenschaftliche Welt der Vereinigten Staaten kenne, habe ich keine Zweifel, dass solche Studien dort laufen und es auch bald Ergebnisse geben wird. Und natürlich sind wir froh, wenn dabei herauskommt, dass die Impfung auch bei Kindern völlig harmlos ist. Aber ich darf Sie nochmal erinnern, dass schon ein Dutzend Fälle ernsthafter Nebenwirkungen bei Kindern die ganze Impfung in Frage stellt.

Die Vorsitzende des Ethikrats hat neulich gesagt, Ihr sei nicht bekannt, dass es in der Geschichte der Impfstoffe jemals späte Nebenwirkungen gegeben habe. Woher dann diese Forderung nach längerer Nachbeobachtung?

Gerade wenn man die Geschichte des Impfens betrachtet, kann man das nicht absolut ausschließen. Das ist selten, keine Frage, aber es gab die Narkolepsie-Fälle nach der Pandemrix-Impfung vor allem in den skandinavischen Ländern. Da können sich die meisten noch gut erinnern, die Betroffenen leiden bis heute darunter und das war auch erst Monate nach der Impfung aufgetreten. Schon in den 1970ern gab es in den Vereinigten Staaten einen Grippeimpfstoff, der Guillan-Barré-Fälle hervorgerufen hat, auch erst Monate nach der Impfung. Den Zusammenhang konnte man klar nachweisen, weil die Fälle plötzlich häufiger auftraten als in der Normalbevölkerung.

Nun sind aber die Eltern in einer denkbar schwierigen Situation. Weil es keine offizielle Empfehlung, aber eine Öffnung für alle Kinder und Jugendlichen ab 12 gibt, müssen sie ganz individuell entscheiden.

Damit haben wir doch aber die Situation, die gerade der Ethikrat immer gefordert hat: Dass man nämlich die individuelle Patientenentscheidung ermöglicht. Das steht sogar in dem gemeinsamen Papier von Ethikrat, Stiko und Leopoldina explizit so drin.

Normalerweise sind die Stiko-Empfehlungen bindend. Wie ist das in diesem Fall geregelt?

Die rechtliche Sicherheit ist nach Auskunft des Gesundheitsministeriums und auch nach Änderungen im Infektionsschutzgesetz gegeben. Das heißt, die Empfehlung der Stiko macht die Impfung für den Arzt und auch die Eltern in jedem Fall rechtssicher.

Das heißt, sie haften nicht für mögliche Folgen der Impfung?

Zumindest nicht materiell.

Und darin steckt eben eine Emotionalität, die mit anderen Impfentscheidungen nicht vergleichbar ist. Diese Pandemie ist so allgegenwärtig, läuft nicht unter dem Radar wie die Grippe oder andere Infektionserkrankungen. Und deshalb müssen Eltern nun eine bewusste Entscheidung fällen, während sie sich sonst – quasi automatisch – an die Empfehlungen der Stiko halten.

Ich verstehe, dass diese Entscheidung durch das ganze Drumherum emotional sehr aufgeladen ist. Aber die Grippe ist ein gutes Stichwort. Wir haben einen sehr genauen Vergleich mit vielen Grippe-Jahrgängen gemacht. Und es gab keinen Jahrgang, in dem die Grippe für diese Altersgruppe eine geringere Bedeutung hatte als Covid-19. Und die Grippeimpfung wird für diese Altersgruppe auch nicht allgemein empfohlen.

Im Unterschied zur Grippe befinden wir uns aber in einer Situation, in der die Kinder und Jugendlichen mit extremen Einschränkungen leben, um das Infektionsrisiko aller zu verringern. Insofern ist der Vergleich ja nicht ganz zu halten.

Quelle         :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Hirnloses Bla, Bla der G – 7

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2021

Verzögerung in der Beschleunigung

Covid vaccine clinical trial with Ridwan kamil.jpg

„Willige Helfer“ brauchen keine großen Reden um sich wichtig zu machen !!

Von Marc Engelhardt

Im Wettlauf gegen die Zeit. Die G7 wollen bis Ende 2022 eine Milliarde Impfdosen in die ärmsten Länder liefern. Und bis dahin? Könnten Tests, Medizin und Sauerstoff helfen.

Zum G7-Gipfel in Cornwall hat Joe Biden ein Geschenk im Gepäck: 500 Millionen Impfdosen für die ärmsten Länder der Welt. Damit rea­giert der US-Präsident auf Chinas umstrittene Impfkampagne und wohl auch auf einen Aufruf von Tedros Adhanom Ghebreyesus, dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO: „Wir brauchen 250 Millionen Impfdosen bis September und jeweils 100 Millionen davon noch im Juni und Juli.“

Nur so lasse sich das ohnehin schon korrigierte Impfziel, 10 Prozent der Weltbevölkerung bis September zu impfen, erreichen. „Die G7-Staaten haben die Macht, diese Ziele zu erfüllen: Deshalb rufe ich sie auf, ihren Impfstoff zu teilen, und dies bereits im Juni und Juli.“

Doch daraus wird wohl nichts, und das, obwohl der britische Premier Boris Johnson am Freitag sogar versprach, die G7 würden 1 Milliarde Impfdosen spenden. Das Problem ist die Zeit. Johnsons wie auch Bidens Versprechen soll erst bis Ende 2022 eingelöst werden, ebenso wie die aus Deutschland (30 Millionen Dosen) und der EU (100 Millionen Dosen). Bis dahin wird sich wohl das fortsetzen, was WHO-Direktor Tedros ­Adhanom Ghebreyesus eine „zunehmend gegenläufige Entwicklung“ der Pandemie nennt: Während reiche Länder zum Alltag zurückkehren, gibt es in Afrika, Lateinamerika und im asiatisch-pazifischen Raum immer mehr Coronatote.

In den meisten dieser Länder sind nicht einmal die Risikogruppen geimpft. Ein Filmteam der WHO war Anfang Mai dabei, als im afghanischen Masar-i-Scharif der Arzt Azizullah Basij eine der 470.000 Impfdosen für 38 Millionen Afghaninnen und Afghanen erhielt. Der Arzt ist sichtlich erleichtert. Ein Lächeln zieht sich unter seinem Schnurrbart von Wange zu Wange, er kann es selbst kaum fassen. „Ärztinnen und Ärzte kämpfen an der Front der Pandemie, die ersten, die hier infiziert wurden, waren wir“, berichtet er. „Denn meine Kollegen und ich, wir wollten den Menschen natürlich helfen, deshalb blieb unser Krankenhaus offen. Aber es war eine schreckliche Erfahrung.“

Ungerecht verteilt

Gerecht verteilt, hätten die bisher weltweit verimpften 2 Milliarden Dosen laut WHO ausgereicht, um nicht nur Azizullah Basij, sondern alles medizinische Personal weltweit und dazu noch alle älteren Menschen impfen zu lassen. Die Wirklichkeit dagegen beschreibt Bruce Aylward, der Chef der globalen Anti-Covid-Allianz ACT Accelerator, so: „Von den 2 Milliarden Dosen sind drei Viertel in nur zehn Ländern verimpft worden. Ganze drei Länder, China, die USA und Indien, haben 60 Prozent aller Impfdosen verbraucht. Auf der anderen Seite stehen die ärmsten Staaten, in denen jeder zehnte Erdenbürger lebt. Sie haben nicht einmal ein halbes Prozent der verfügbaren Impfdosen erhalten.“

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Seit Indien die versprochenen Impfstofflieferungen für das globale Impfprogramm Covax, das zum ACT-Accelerator gehört, gestoppt hat, sind manche Regierungen so verzweifelt, dass sie Impfstoff von dubiosen Zwischenhändlern oder sogar im Internet kaufen, teils zum doppelten Preis. Der WHO-Expertin Soumya Swaminathan bleibt nur, zur Überprüfung fremd gekauften Impfstoffs aufzurufen. Schließlich gebe es auf dem Markt sowohl minderwertige wie auch gefälschte Vakzine.

Der Schwarzmarkt ließe sich wohl am ehesten bekämpfen, indem mehr Impfstoff hergestellt würde. Doch für den Vorstoß in der Welthandelsorganisation, die Patente auf Impfstoffe vorüber­gehend aufzuheben, ist auch nach einer weiteren Verhandlungsrunde in dieser Woche kein Durchbruch in Sicht. Vor allem die EU blockiert.

Die Impfungerechtigkeit ist Teil eines viel größeren Problems: Die Länder, die keinen Impfstoff haben, haben auch sonst fast nichts, um die Pandemie zu bewältigen. In Afrika hat gerade einmal jedes zehnte Krankenhaus Tests vorrätig, PCR-Tests sind noch seltener, wie Françoise Vanni vom Global Fund festgetellt hat. „Das bedeutet, dass Krankenhäuser nicht die Möglichkeit haben herauszufinden, ob die Patienten, die zu ihnen kommen, positiv sind, und sie entsprechend zu behandeln.“

Quelle          :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     The Governor of West Java Ridwan Kamil participating in phase 3 trial of the Sinovac COVID-19 vaccine in Indonesia

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Unten     —       Tim Reckmann from Hamm, Deutschland – Corona Impfung

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Impfkampagnen – Vergleich

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2021

We are looking for Freedom!

Dieses Bild müsste den Politikern jeden Tag  gezeigt werden !

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

In Frankreich kehrt die Kultur zurück, in Neuseeland hat man gegen die Pandemie gewonnen – die deutsche Impfkampagne jedoch behandelt die Bürger wie trotzige Kinder.

Was ist eigentlich mit der offiziellen Coronakampagne in Deutschland los? Erst sind wir #besonderehelden, die auf dem Sofa den Ersten Pandemiekrieg überlebt haben, dank der Hilfe der Lieferanterie – und jetzt soll die Impfung eine »Looking for Freedom«-mäßige Ein-Mann-Version des Mauerfalls sein?
In Deutschland tut die Regierung so, als müsste man uns angebliche Trotzlinge noch mit dem Argument der Verantwortung vom Impfangebot überzeugen.
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Corona – Impfungen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2021

«Die Information der Öffentlichkeit ist unbefriedigend»

File:Ludwig, Wolf-Dieter.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Martina Frei /   

Offene Fragen zu den Sars-CoV-2 Impfstoffen würden zu wenig thematisiert, kritisiert der Medizin-Professor Wolf-Dieter Ludwig.

Herr Professor Ludwig, Sie sind seit 15 Jahren Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Würden Sie zum jetzigen Zeitpunkt raten, Kinder gegen Covid-19 zu impfen?

Bei Kindern und Jugendlichen, die bestimmte Vorerkrankungen haben beziehungsweise chronisch krank sind, ist diese Impfung wahrscheinlich sinnvoll. Ich halte es aber nicht für gerechtfertigt, gesunde Kinder und Jugendliche nun generell gegen Covid-19 zu impfen.

Weshalb nicht?

Die Infektion mit Sars-CoV-2 verläuft in dieser Altersgruppe meist symptomlos oder mild. Zudem hat man in den klinischen Studien gesehen, dass bei den jüngeren Teilnehmern mehr Nebenwirkungen auftraten als bei den älteren. Ausserdem spielen Kinder und Jugendliche wahrscheinlich eher eine untergeordnete Rolle im Pandemiegeschehen. Es ist auch nicht belegt, dass Infektionen in dieser Altersgruppe zu einer Überlastung von Intensivstationen führen. Vor allem aber fehlen noch Daten zu den mittel- und langfristigen Nebenwirkungen der Sars-CoV-2-Impfstoffe bei Kindern und Jugendlichen. Ich halte deshalb die Empfehlung der Ständigen Impfkommission STIKO in Deutschland, derzeit nur Kinder ab 12 Jahre mit Vorerkrankungen zu impfen, aus medizinischer, aber auch aus ethischer Sicht für gerechtfertigt. Es freut mich, dass die STIKO nicht dem politischen Druck und den ökonomischen Interessen der Impfstoffhersteller gefolgt ist.

Etwa seit Jahresbeginn impfen westliche Länder Erwachsene gegen Sars-CoV-2, um schwere Verläufe von Covid-19 zu verhindern. Mit Ausnahme des Impfstoffs von Astra Zeneca sind bisher keine schwerwiegenden Nebenwirkungen bekannt geworden. Kann man diesbezüglich nicht Entwarnung geben?

Nein. Es handelt sich um neuartige Impfstoffe, die mit grosser Geschwindigkeit entwickelt wurden. Weder bei den mRNA-Impfstoffen noch bei den adenoviralen Vektorimpfstoffen wissen wir etwas über ihre Langzeittoxizität. Man kann beispielsweise nicht ausschliessen, dass die durch die Vakzine gebildeten Antikörper sich nicht eines Tages gegen körpereigene Strukturen richten. Solche Autoimmunerkrankungen wären erst nach einer längeren Beobachtungsdauer zu erwarten.

«Ich halte derartige Aussagen für sehr mutig und auch verfrüht»

Laut der Pressesprecherin des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), also der für Impfstoffe zuständigen Behörde in Deutschland, brauche man potenzielle Langzeitnebenwirkungen der Covid-19 Impfstoffe nicht zu fürchten. Auch die Schweizer Vakzinologin Claire-Anne Siegrist wies darauf hin, dass schwere Nebenwirkungen innerhalb der ersten drei Monate nach der Impfung auftreten würden. Das hätte man doch inzwischen bemerkt?

Ich halte derartige Aussagen für sehr mutig und auch verfrüht, da die jetzt zugelassenen Impfstoffe teilweise mittels neuer Technologien erstmals hergestellt wurden und Langzeiterfahrungen zu ihnen deshalb nicht vorliegen. Es gibt vom PEI unabhängige Wissenschaftler, die das anders sehen. Die mRNA-Impfstoffe enthalten sogenannte Lipid-Nanopartikel, die einerseits die Haltbarkeit der mRNA während der Lagerung gewährleisten und andererseits den zu raschen Abbau der mRNA im Körper verhindern sollen. In tierexperimentellen Studien – allerdings mit einer deutlich höheren Dosis des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs – hat man gesehen, dass diese Nanopartikel Entzündungen im Körper auslösen können. Solche Folgen würde man erst nach längeren Zeiträumen bemerken. Wir können deshalb derzeit noch nicht endgültig sagen, ob diese Lipid-Nanopartikel Nebenwirkungen auslösen können.

Zur Person

Dr. med. Wolf-Dieter Ludwig ist seit 2006 Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Von 2001 bis 2017 war er Chefarzt der Klinik für Hämatologie, Onkologie, Tumorimmunologie und Palliativmedizin im HELIOS Klinikum Berlin-Buch. Wolf-Dieter Ludwig ist Mitherausgeber des unabhängigen Informationsblatts «Der Arzneimittelbrief». Seit 2013 vertritt er die Europäische Ärzteschaft (CPME) bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die unter anderem für die Zulassung von Impfstoffen in Europa zuständig ist.

An mRNA-Impfstoffen wird seit rund zwei Jahrzehnten geforscht. Die Technologie ist also nicht völlig neu. Kann uns das nicht zuversichtlich stimmen?

Ja, es gab bereits wissenschaftliche Untersuchungen und Technologien, die man nun für die Entwicklung der mRNA-Impfstoffe gegen SARS-CoV- 2 nutzen konnte. Es gab auch schon Phase-1-, vereinzelt auch Phase-2-Studien mit solchen Impfstoffen gegen Viruserkrankungen wie Zytomegalie, Tollwut und Grippe. Allerdings hatte bis Ende 2020 noch kein mRNA-Impfstoff eine Zulassung erhalten und  die Öffentlichkeit wurde über die Gründe für dieses Scheitern leider unzureichend informiert. Vermutlich haben Sicherheit und/oder Wirksamkeit nicht den Ansprüchen genügt.

Was müsste man nun tun, um unerwünschte Wirkungen jetzt rasch zu erkennen und nicht erst – wie beim Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix – fast ein Jahr nach der Zulassung?

Die Zulassungsstudien für die Impfstoffe gegen Sars-CoV-2 wurden mit grosser Geschwindigkeit durchgeführt – auch angesichts der weltweiten Bedrohung durch die Pandemie. Deshalb halte ich es für absolut erforderlich, nun die akuten, aber auch die erst verzögert auftretenden Nebenwirkungen sehr sorgfältig zu erfassen und zu dokumentieren, das heisst, der sogenannten Pharmakovigilanz einen besonders hohen Stellenwert einzuräumen. Eine wichtige Aufgabe der Gesundheitspolitiker wäre aus meiner Sicht gewesen, mit Beginn der Impfprogramme auch Kohortenstudien zu initiieren, um rasch mehr zur Wirksamkeit und zur Sicherheit der Impfstoffe gegen Sars-CoV-2 in den Bevölkerungsgruppen zu erfahren, die in den Studien ausgeschlossen wurden oder die dort unterrepräsentiert waren. Dazu zählen zum Beispiel Patienten, die Medikamente einnehmen, welche die Funktion des Immunsystems beeinträchtigen, und ältere Menschen mit Begleiterkrankungen. Leider ist eine systematische Erfassung der Wirksamkeit der neuen Impfstoffe in diesen Bevölkerungsgruppen bisher versäumt worden.

Für die meisten Schlagzeilen bezüglich der Nebenwirkungen sorgte bisher die Vakzine von AstraZeneca, weil es in seltenen Fällen zu schweren Blutgerinnungsstörungen und Hirnvenenthrombosen, aber auch Thrombosen im Bauch kam. In Norwegen betraf dies anfangs etwa eine von 27’000 geimpften Personen, in Grossbritannien dagegen wurde die Häufigkeit auf weniger als eins zu einer Million Geimpfte geschätzt. Was soll man von solch unterschiedlichen Grössenordnungen halten?

Sie müssen unter anderem berücksichtigen, wer geimpft wurde: In Grossbritannien erhielten zuerst die älteren Menschen die Vakzine von AstraZeneca. In Deutschland hingegen gab es anfangs die – aus meiner Sicht nicht berechtigte – Warnung, diesen Impfstoff nicht den Älteren zu verabreichen. Das führte dazu, dass dort vorwiegend Frauen in jüngeren Altersgruppen damit geimpft wurden – also genau jene, die das höchste Risiko für die zuvor genannten Nebenwirkungen haben.

Demgegenüber steht die Wirksamkeit der Impfung: Bei den mRNA-Vakzinen wurde sie auf rund 95 Prozent geschätzt. 

In der Laienpresse wird diese Zahl oft erwähnt, aber selten erklärt. Es handelt sich hierbei nicht um eine absolute, sondern um eine relative Wirksamkeit. Beim Impfstoff von BioNTech/Pfizer beispielsweise errechnet sie sich so: In der geimpften Interventionsgruppe wurden bei 8 Probanden Covid-19 diagnostiziert und in der nicht geimpften Kontrollgruppe gab es 162 Probanden, die charakteristische Symptome für Covid-19- gezeigt haben. Aus dem Verhältnis von 8 zu 162 ergibt sich eine relative Wirksamkeit von 95 Prozent – bei einer Gesamtzahl von etwa 36’500 Studienteilnehmern. Die Zahl der erkrankten Personen war also in beiden Gruppen klein. Man sollte deshalb immer die zugrundeliegenden Zahlen für die Berechnung der Wirksamkeit angeben.

«Kritische Aussagen zur Impfung wurden nicht gesendet»

Was kann man aus den Studienresultaten ableiten?

Leider derzeit noch relativ wenig, und das gilt für alle bisher zugelassenen Impfstoffe gegen Sars-CoV-2. Sicher ist, dass sie wirksam sind und bei den meisten geimpften Personen Immunität erzeugen. Sie reduzieren die Zahl der an Covid-19 erkrankten Personen und verhindern auch schwere Krankheitsverläufe beziehungsweise Todesfälle. Unklar bleibt aber, ob zum Beispiel mit BioNTech/Pfizer in den klinischen Studien geimpfte Probanden eventuell Fieber und/oder Muskelschmerzen seltener meldeten, weil sie diese als bekannte Nebenwirkung der Impfung interpretierten und nicht als Hinweis für eine Infektion mit Sars-CoV-2. Dies könnte bedeuten, dass die relative Wirksamkeit deutlich weniger als 95 Prozent beträgt.

Wie beurteilen Sie die Berichterstattung zu den Vakzinen gegen Sars-CoV-2?

Die Information der Öffentlichkeit war und ist aus meiner Sicht auch heute noch unbefriedigend. Nach meinem Dafürhalten wurden insbesondere drei Punkte nicht genügend thematisiert: Wir wissen derzeit wenig zur Langzeittoxizität der neuen Impfstoffe, wir wissen noch nicht endgültig, wie stark sie die Übertragung der Viren durch geimpfte Personen reduzieren und wir wissen nicht, ob und wann wir die Herdenimmunität endgültig erreichen werden. In Österreich habe ich mehrere Interviews im Fernsehen gegeben und war erstaunt, dass kritische Aussagen zur Impfung – zumindest in einer Sendung des ORF – nicht gesendet wurden. Wir benötigen aber unbedingt eine sachlich fundierte, evidenzbasierte Information, bei der auch kommuniziert wird, was man nicht weiss.

Würde sich das nicht negativ auf die Impfbereitschaft auswirken?

Das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Deutschland hat sich intensiv in einer Studie an einer repräsentativen Stichprobe aus der Bevölkerung damit befasst, wie man die Öffentlichkeit adäquat informiert. Man geht oft von der irrigen Annahme aus, dass die Menschen skeptischer werden, wenn man sagt, was man nicht weiss. Aber wenn man sie über die vorhandenen Unsicherheiten hinsichtlich der Impfungen gegen Sars-CoV-2 angemessen informiert, sind aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchung Menschen eher bereit, die Impfung zu akzeptieren. Die Bevölkerung kann durchaus mit Unsicherheiten umgehen.

Die Aufklärung in Impfzentren ist «inakzeptabel»

Personen, die sich in Impfzentren haben impfen lassen, berichten, dass es dort nur eine «Mini-Impfaufklärung» gab.

Das habe ich von meinen Patienten mit Krebserkrankungen auch häufig so gehört. Ich halte dies für nicht akzeptabel. Die gesetzlichen Vorschriften verlangen eine persönliche und gründliche Aufklärung. Videos, umfangreiche Merkblätter und ein kurzes Arztgespräch erfüllen diese Anforderungen in den allermeisten Fällen nicht.

In Afrika wurde erst Anfang März mit dem Impfen gegen Sars-CoV-2 begonnen. Damals hatten in westlichen Ländern bereits über 80 Millionen Menschen eine Impfdosis erhalten. Ist es sinnvoll, wenn Staaten, die nur etwa ein Siebtel der Weltbevölkerung ausmachen, über die Hälfte der Erfolg versprechenden Impfstoffe für sich reservieren?

Langfristig kann diese Pandemie nur beherrscht werden, wenn die Schwellen- und Entwicklungsländer berücksichtigt werden und genügend Impfstoffe erhalten. Erfreulicherweise anerkennen dies allmählich auch immer mehr Politiker. Die WHO appelliert übrigens eindringlich an die reichen Nationen, mit den SARS-CoV-2-Impfstoffen jetzt nicht Kinder und Jugendliche zu impfen, sondern sie an ärmere Länder zu verteilen, in denen aus Mangel an Impfstoff vielfach nicht einmal das Gesundheitspersonal geimpft werden kann.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Professor Ludwig.

Deutsche Impfkommission empfiehlt keine Impfungen für gesunde Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren

upg. Nur Kinder mit Vorerkrankungen könnten «aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Risikos für einen schweren Verlauf der Covid-19-Erkrankung» mit dem Impfstoff von Pfizer/Biontech geimpft werden, heisst es im Corona-Bulletin des Robert Koch-Instituts vom 10. Juni. 
Die Impfung für Kinder ohne Vorerkrankungen werde derzeit nicht allgemein empfohlen. Sie sei aber «nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz» möglich.

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Oben        —      Deutsch: Ludwig, Wolf-Dieter (Mediziner)

Author Reinhard Ferdinand        /     Source  –  Owm work
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Streit um Minister Spahn

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2021

Was Sie schon immer über den Maskenstreit wissen wollten….

Vorstellung der Plakatkampagne Henriette Reker zur Oberbürgermeisterinnen-Wahl 2020 -0546.jpg

Hinter der Maske im Zirkus versteckt sich der bessere „Dumme August“!

Von Tobias Schulze

Wollte der Gesundheitsminister tatsächlich minderwertige Masken an Obdachlose und behinderte Menschen verteilen, wie die SPD behauptet?

Um welche Art von Masken geht es?

Um die Art, die zu Beginn der Pandemie Mangelware war, sich inzwischen aber durchgesetzt hat: partikelfiltrierende Halbmasken. Sie sind meist weiß, bedecken Nase, Mund und Kinn und bestehen aus filterndem Material.

Aha, FFP2-Masken?

Nein. Der Name hat sich zwar im Sprachgebrauch für alle Masken dieser Art durchgesetzt. Genau genommen bezeichnet er allerdings nur Masken, die den EU-Normen entsprechen, also nach einem DIN-Verfahren getestet wurden und mindestens 94 Prozent der Aerosole in der Umgebungsluft aufhalten können. Sie erhalten dann den Aufdruck „CE“ und „FFP2“.

Ist diese DIN-Prüfung streng?

Ja, die Vorgaben umfassen 10 Kapitel auf 37 Seiten. Der Test ist relativ aufwendig.

Das ist in einer Pandemie aber unpraktisch, oder?

Ja. Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 gab es auf dem Weltmarkt zu wenig Masken, in Deutschland wurden kaum welche hergestellt. Die EU-Staaten mussten schnell große Mengen besorgen und haben vor allem in China viele Bestellungen aufgegeben. Das Problem: Viele davon waren noch nicht nach der DIN-Norm getestet und damit nicht für den europäischen Markt zugelassen. Sie waren höchstens nach chinesischer Norm geprüft und hatten in dem Fall das Kennzeichen „KN95“.

Kann man da nicht ein Auge zudrücken?

Kann man. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten im März 2020 erlaubt, vorübergehend auch Masken zuzulassen, die nicht DIN-geprüft sind – sofern die Sicherheit anderweitig garantiert wird.

Wie denn?

Für Masken, die Unternehmen in Deutschland auf den Markt bringen wollten, haben die Bundesländer zusammen ein Schnellverfahren entwickelt. Es basiert auf der DIN-Prüfung, ist aber deutlich abgespeckt. Die Vorgaben dafür, die im Internet öffentlich abrufbar sind, umfassen nur acht Seiten. Die Tester müssen unter anderem an der Maske schnüffeln, sie ein paar Mal auf- und abziehen und im Labor die Durchlässigkeit mit Kochsalzlösung prüfen. Masken, die den Test bestanden haben, tragen den Titel „CPA-Maske“.

Und das gilt immer noch?

Nein, seit Oktober 2020 ist für den Markt wieder das umfangreiche DIN-Verfahren vorgeschrieben. Ab da waren nach Ansicht der Behörden genügend Masken verfügbar, auch aus deutscher Produktion.

Und was hat denn nun Jens Spahn gemacht?

Auch das Gesundheitsministerium hat ab März 2020 mit Hilfe von Unternehmen Masken aus dem Ausland beschafft – für staatliche Zwecke, nicht für den freien Verkauf. Auch diese Masken waren selten DIN-geprüft und mussten nachgetestet werden. Dafür entwickelte das Ministerium wiederum ein eigenes Verfahren, das „CPI-Verfahren“. Es ist noch stärker abgespeckt als das CPA-Verfahren.

Wie sieht es genau aus?

Gute Frage. Die genauen Vorgaben rückt das Gesundheitsministerium auch auf Anfrage nicht raus. Als das Thema Ende letzter Woche hochkochte, hat das Ministerium nur in einem „Faktenblatt“ ein paar Angaben dazu gemacht.

Warum steht „Faktenblatt“ in Anführungszeichen?

Weil unklar ist, was darin wirklich Fakt ist. Einigen Angaben haben andere Stellen widersprochen.

Was weiß man denn sicher?

Im CPA-Verfahren müssen die Masken zu Beginn des Tests für 24 Stunden bei 70 Grad gelagert werden. Im CPI-Verfahren fehlt dieser Schritt.

Ist dieser Schritt wichtig?

Spahns Leute sagen: Nein. Im Papier des Gesundheitsministeriums steht: Relevant ist das nur für den Einsatz in „einzelnen Bereichen des Arbeitsschutzes“. Im Pandemiealltag gebe es solche Temperaturen aber nicht.

Was sagen Ex­per­t*in­nen?

Das SPD-geführte Sozialministerium behauptet, dass Ex­per­t*in­nen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) den Schritt für „zwingend erforderlich“ erachten würden. Auf taz-Anfrage bestätigt die DGUV das nicht. Weil die genauen Prüfregeln nicht öffentlich vorliegen, könne man sie überhaupt nicht abschließend bewerten. Generell gelte aber: Je mehr Schritte fehlen, desto weniger Garantie gibt es für die Sicherheit.

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Gibt es noch mehr Unterschiede zwischen den beiden Prüfverfahren?

Ja. Im CPA-Verfahren gibt es wie in der DIN-Prüfung eine Gebrauchssimulation. Mithilfe einer Maschine werden die Masken 20 Minuten lang mit feuchtwarmer Luft beatmet. So soll geprüft werden, ob sie nach kurzer Nutzung noch dicht genug sind.

Und das fehlt im CPI-Verfahren?

Ja. Im „Faktenblatt“ schreibt das Ministerium nur, dass die durch diesen Schritt „gestellte Anforderung“ anderweitig berücksichtigt werde – durch eine „Prüfung der Hydrophobie“.

Hä?

Berechtigte Frage. Wir haben das Ministerium gefragt, wie dieser Prüfschritt aussieht. Leider antwortet es nicht.

Wo sind diese CPI-Masken jetzt?

Laut Gesundheitsministerium gingen 230 Millionen an die Bundesländer. 150 Millionen wurden als Reserve eingelagert. Zudem – das steht in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage aus dem Mai – habe man CPI-Masken an Dienststellen der Bundesregierung, Kassenärztliche Vereinigungen, Pflegeheime, Asylunterkünfte sowie Einrichtungen für Wohnungslose und Behinderte geschickt. Ob sie dort für das Personal oder für Kli­en­t*in­nen gedacht waren, beantwortet das Ministerium auf Anfrage nicht.

Wie viele CPI-Masken gingen an diese Einrichtungen?

Quelle       :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Vorstellung der Plakatkampagne Henriette Reker zur Oberbürgermeisterinnen-Wahl 2020 . Zwei Monate vor der Oberbürgermeisterinnenwahl am 13. September 2020 stellte Henriette Reker am 20. Juli 2020 gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt und Jens Spahn ihre Plakatkampagne vor. Ort: Dresenhofweg, nordwestlich von Köln-Blumenberg. Hier soll in den nächsten Jahren der Stadtteil Kreuzfeld entstehen.

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Corona in Chile :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2021

Das Ende des Neoliberalismus?

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Von Simone Reperger

Inmitten der Pandemie haben die Chilen*innen Geschichte geschrieben: Mitte Mai wählten sie die Mitglieder eines Verfassungskonvents, der nun innerhalb eines Jahres einen neuen Gesellschaftsvertrag ausarbeiten soll. Dieser wird die noch aus Zeiten der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet stammende alte Verfassung ersetzen. Damit hat sich eine zentrale Forderung der Proteste erfüllt, die das Land seit Oktober 2019 unter dem Motto Chile despertó (Chile ist aufgewacht) in Aufruhr versetzten und sein politisches System in eine tiefe Krise stürzten.

Diese Krise hat sich im Zuge der Coronapandemie noch einmal drastisch verschärft. Laut aktuellen Umfragen sind heute 75 Prozent der Chilen*innen sehr unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie und ihren Institutionen. Über 90 Prozent sagen, dass die Politik nur Gesetze zum Wohle der mächtigen Wirtschaftselite macht. Und nur zwei Prozent geben an, dass eine Partei ihre Interessen vertritt. Das sind besorgniserregende Zahlen für eine repräsentative Demokratie.

Die Distanz zwischen den Chilen*innen und ihrem Staat ist seit Beginn der Proteste aufgrund der anhaltenden Polizeigewalt gegenüber Demonstrierenden sogar noch größer geworden. Erst vor kurzem haben mehrere nationale und internationale NGOs den rechtskonservativen Präsidenten Sebastián Piñera vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, da er die exzessive Gewalt von Polizei und Militär gegen seine Bürger*innen nicht gestoppt und Empfehlungen der Vereinten Nationen nicht umgesetzt hat.

Dabei waren die Zustimmungswerte des Präsidenten erst Anfang März wieder leicht gestiegen, von sechs Prozent ein Jahr zuvor auf immerhin 14 bis 20 Prozent. Denn noch vor wenigen Wochen wurde Chile als Impfchampion gefeiert – weit mehr als die Hälfte der chilenischen Bevölkerung ist bereits geimpft. Doch die Ernüchterung folgte auf den Fuß: Mittlerweile ist die Zahl der Neuansteckungen so hoch wie nie zuvor und seit Januar hat sich die Zahl der Coronatoten verdoppelt. Über 95 Prozent der Intensivbetten sind landesweit belegt, die Krankenhäuser überfüllt. Vor allem jüngere, nicht geimpfte Menschen sind heute betroffen. Damit befindet sich der Andenstaat in einem äußerst kritischen Moment der Pandemie.

Zu ihrer Eindämmung hat die Regierung erneut einen strengen Lockdown verhängt. Niemand darf die Wohnung verlassen, nur zweimal wöchentlich kann man mit polizeilicher Genehmigung Lebensmittel einkaufen gehen. Viele Menschen, die gehofft hatten, der schnelle Impferfolg würde Chile vor einer neuen Welle verschonen, sind nun fassungslos und enttäuscht. Die Stimmung ist daher angespannt: Schon im vergangenen Jahr mussten die Chilen*innen eine der längsten Ausgangssperren der Welt aushalten. Doch während Kindergärten und Schulen seit Ausbruch der Pandemie beinahe durchgehend geschlossen sind, lockerte die Regierung Ende 2020 die Corona-Beschränkungen vor allem für die Wirtschaft viel zu schnell, wodurch sie die zweite Welle maßgeblich mit auslöste.

Zwar hat sich die Regierung, anders als in den meisten anderen lateinamerikanischen Ländern, frühzeitig und erfolgreich um die Beschaffung von Impfstoff gekümmert. Doch seit Beginn der Impfkampagne konzentriert sich in Chile alles auf das Impfen, während andere wichtige Maßnahmen wie Testen, Kontaktnachverfolgung und Prävention vernachlässigt wurden – trotz der wiederholten Kritik des chilenischen Ärzteverbands. Auch deswegen steigen jetzt die Infektionszahlen.

Verschärfend kommt hinzu, dass der in Chile zu 90 Prozent eingesetzte chinesische Impfstoff Coronavac laut einer Studie der Universidad de Chile und der chinesischen Seuchenschutzbehörde nur rund 50 Prozent Schutz vor einer Ansteckung mit dem Virus bietet. Auch wird vermutet, dass die brasilianische Mutation in Chile mittlerweile stark verbreitet ist. Diese gilt als deutlich ansteckender und möglicherweise auch gefährlicher als die Ursprungsversion und treibt daher die Inzidenzwerte in die Höhe.

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Die Nieten in Nadelstreifen gucken gleich dumm aus ihrer Wäsche wie in Schland.

Zudem scheint dem Land der „Impferfolg“ in gewisser Weise zum Verhängnis zu werden. Denn dank des Rankings als „Impfweltmeister“ und des Diskurses der Regierung von der baldigen Herdenimmunität haben sich die Chilen*innen in den südamerikanischen Sommermonaten von Januar bis März nicht mehr so gut geschützt wie zuvor: weniger Maskengebrauch, mehr Partys am Strand, Pauschalurlaub in Brasilien, volle Shoppingcenter und Märkte, große Silvesterfeiern. Die Sorglosigkeit der Geimpften – die sich weiterhin mit dem Virus anstecken und es übertragen können – hat sich für die restliche Gesellschaft als Gefahr entpuppt.

Das größte Problem ist allerdings, dass sich viele Menschen schlicht nicht an die Hygiene- und Lockdown-Regeln halten können. Denn das neoliberale Chile ist sozial zutiefst gespalten. Viele Menschen haben kein Geld für Masken, leben in sehr beengten Verhältnissen und können bei Erkrankungen keinen Abstand halten. Das gilt besonders für den großen Anteil der informell Beschäftigten: Fast jede*r zweite Chilen*in arbeitet ohne Arbeitsvertrag und damit ohne jegliche Rechte – als Hausangestellte, Bauarbeiter, Kellnerin, Straßenverkäufer, Essenslieferantin oder Taxifahrer. Umfragen zufolge verheimlichen über 30 Prozent der Corona-Erkrankten ihre Ansteckung und gehen weiter arbeiten, um über die Runden zu kommen. Sie können es sich schlichtweg nicht leisten, sich und andere vor Corona zu schützen.

Quelle         :         Blätter         >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   El Estadio Bicentenario fue habilitado como un gegantesco centro de vacunación para enfrentar la Campaña anti COVID.

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Unten     —       Programa Instituto de Salud Pública de Chile (ISP) estudios vacunas Covid-19.

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Sozialstress nach Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2021

Gegen den Post-Corona-Burn-out

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Viele wollen jetzt schnellstens alles nachholen, was sie in der Pandemie verpasst haben. Stopp! Wir müssen das nicht. Das allermeiste können wir gar nicht nachholen.

Gefühl, viele Leute entwickeln ein besseres Verständnis dafür, dass man manchmal eben nicht kann. Keine Studie, nur so eine Beobachtung: Ich sage generell aus verschiedenen Gründen die meisten beruflichen Anfragen, die ich bekomme, nicht zu. Entweder, weil ich keine Zeit habe oder weil ich mal wieder krank bin oder weil ich gerade etwas anderes machen will. Wenn ich während der Pandemie Leuten geantwortet habe »sorry, das schaffe ich zurzeit nicht«, haben ausnahmslos alle das hingenommen, während normalerweise – ohne Pandemie – sicher ein Viertel der Leute zurückfragt: »Es wäre wirklich nur ein kurzes Interview / Könnten Sie dann einen anderen Tag… / Es wäre für uns aber wirklich wichtig,…« Ich fand dieses Nachfragen trotz Absage oft frech (weil: Nein heißt Nein), während der Pandemie habe ich es bis jetzt kein einziges Mal erlebt.

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Unten      —   Margarete Stokowski (2018)

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Betrug mit Schnelltests

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2021

Her mit dem Corona-Untersuchungsausschuss!

Corona Bürgertest Container.jpg

Vom Marktschreier : „Keine Niete kein Versager – Corona ist der neueste Schlager“
Wieviel an Corona wird der Gesellschaft noch verkauft ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Der Betrug mit den Schnelltests ist das jüngste Beispiel eines politischen Pandemie-Versagens. Es reiht sich ein in eine lange Galerie von Corona-Fiaskos – die aufgearbeitet werden müssen.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl möchte ich meine Forderung erneuern: Es muss ein parlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Der Massenbetrug mit Schnelltests wird mit großer Sicherheit nicht das letzte Covid-Fiasko sein, das ans Licht kommt. Aber er gehört auf einen der vorderen Plätze in der inzwischen umfangreichen Ahnengalerie des Corona-Versagens.

Wie eine politische Perlenkette pandemischer Pannen und Plagen reihen sie sich auf: die unredliche Masken-Kommunikation zu Beginn, die katastrophale Nicht-Leistung der föderalen Schulpolitik, die lange verbockten Impfstoffbestellungen, die zäh fließenden Staatshilfen, die dazu noch für viele Soloselbstständige nicht mehr als ein Hohn waren, der schon vor der Pandemie herrschende Pflegenotstand und dessen Rolle bei den Todeszahlen in Alten- und Pflegeheimen und zuletzt die verschiedenen Masken-Affären hauptsächlich der Union. Und jetzt der Betrug bei den Tests.

Um Ausmaß, Hintergründe und vor allem die politische Verantwortung zu verstehen, muss man etwas ausholen. Nur Tage nach dem ersten Aufflammen der späteren Coronapandemie, am 16. Januar 2020, wird in Deutschland von Christian Drosten und Team der weltweit erste Coronatest angekündigt. Im Juni 2021 gibt es in Berlin Copyshops, Shishabars und Baumarktzelte, in denen Coronatests durchgeführt werden. Das ist zunächst hervorragend, denn Tests sind ein essenzieller Teil jeder Anti-Corona-Politik, und sehr unterschiedliche Bevölkerungsteile brauchen auch sehr unterschiedliche Test-Locations. Die nähere Betrachtung dieser Entwicklung aber beginnt mit einer verstörenden Tatsache.

Als im Februar 2020 die Pandemie einerseits und die Bekämpfungsmaßnahmen andererseits beginnen, große Schäden in Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft zu verursachen, stecken viele Länder bereits mitten in der Erarbeitung oder gar Umsetzung von Teststrategien: China natürlich, SüdkoreaVietnam, Neuseeland, Australien und so weiter. Und trotzdem kann Angela Merkel im, wirklich wahr, März 2021 den Satz sagen: »Wir brauchen sicherlich den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen.« Ja, März 2021. Es ist ja nicht so, dass in Deutschland zuvor gar nicht getestet wurde. Es fehlte nur ganz offensichtlich ein zur Öffnungsstrategie passendes Konzept, sonst hätte die Kanzlerin diesen Satz gar nicht sagen können.

Die Taskforce besteht ausgerechnet aus Scheuer und Spahn

Es folgt der Auftritt des pandemischen Duo infernale der Regierung Merkel IV: Scheuer und Spahn. Jens Spahn als mehrfach herausgeforderter Bundesgesundheitsminister, der nach anfänglicher Irritation zwischenzeitlich eine überraschende Organisationsstärke zeigte, bevor er von der eigenen Überforderung überrollt wurde. Andreas Scheuer als Andreas Scheuer, was man nicht erklären muss, weil man es auch nicht erklären kann, schon lange nicht mehr. Diese beiden also werden im Rahmen von Merkels »umfassender Teststrategie« zusammengefasst zur »Taskforce Testlogistik«.

Es ist für Lebewesen mit weniger als fünf Gehirnen ohnehin kaum zu begreifen, dass Scheuer nicht längst entlassen wurde. Sein politisches Œuvre zwischen Doktortitel-Wurstigkeit und verdoppelbockter Autobahnmaut hätte für die fristlosen Entlassungen von etwa acht Ministern, zwölf Staatsekretären und der Bevölkerung eines mittelgroßen Bundeslandes ausgereicht. Stattdessen Taskforce. Womöglich ersetzt der Duden demnächst die Redewendung »den Bock zum Gärtner machen« durch »den Scheuer zur Taskforce ernennen«.

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Mission Entschwoerungen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2021

„Die Anfragen zum Umgang mit Verschwoerungsideologien haben sich von 2019 bis 2021 mehr als verdreifacht“

Von Johannes Drosdowski

Schü­le­r-In­nen, die von gefährlichen Tests erzählen. Eltern, die Lehrkräften Videos von Co­ro­nal­eug­ne­r-In­nen nahelegen. Verschwörungsmythen haben längst ihren Weg in die Klassenzimmer gefunden. Was tun ?

Peer Gärtner* ist zu spät. Als er versucht, seine Schü­le­r*in­nen im Unterricht gegen Verschwörungsmythen zu stärken, bevor sie bei ihnen ankommen, muss er feststellen: Sie sind längst da. Lügen über ein Virus aus dem Labor, über Bill Gates, über eine Regierung, die die Bevölkerung angeblich unterdrücken will – sie haben längst den Weg zu seinen Schü­le­r*in­nen an einer bayerischen Mittelschule gefunden. „Die ganzen typischen Erzählungen waren bei den Schülern schon aufgeploppt.“ Gärtner hat ein Problem.

30 Prozent der Bevölkerung in Deutschland halten Verschwörungserzählungen für wahrscheinlich richtig oder sicher richtig, wie eine repräsentative Befragung von Infratest dimap zwischen Oktober 2019 und Februar 2020 mit mehr als 3.200 Teilnehmenden ergab. 11 Prozent sind laut der im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführten Studie überzeugte Verschwörungsgläubige – und das noch vor der Pandemie.

Die Schule ist kein geschlossener Raum, bei dem gesellschaftliche Entwicklungen außen vorbleiben. Ideen werden hineingetragen durch Eltern, Schüler*innen, Lehrkräfte – auch Verschwörungsmythen. Und so sehen sich Schü­le­r*in­nen mit verschwörungsideologischen Lehrkräften konfrontiert, Leh­re­r*in­nen müssen mit Verschwörungsmythen von Schü­le­r*in­nen und Eltern umgehen.

Das spürt auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). „Die Anfragen zum Umgang mit Verschwörungsideologien haben sich von 2019 bis 2021 mehr als verdreifacht und machen jetzt etwa ein Viertel aller Anfragen an uns aus“, sagt Berater Michael Sulies. Auch im Kontext Schule konnte die MBR diese Steigerung feststellen. Sulies erreichen Fortbildungsanfragen für Re­fe­ren­da­r*in­nen und Beratungsgesuche zum Umgang mit Verschwörungsideologien im Kollegium, bei Schü­le­r*in­nen und Eltern.

Peer Gärtner sah sich schon vor der Pandemie mit verschwörungsgläubigen Jugendlichen konfrontiert. Der Geschichts- und Politiklehrer spricht in Ruhe mit ihnen, fühlt nach, woher die Einstellungen stammen. „Dort, wo die eigenen Ängste gelagert sind, docken Verschwörungsmythen an“, erklärt Beate Leinberger. Sie ist Kinder- und Jugendpsychotherapeutin und Professorin für Soziale Arbeit an der Internationalen Hochschule Nürnberg. Seit dem Ausbruch des Virus wachse die Angst. Verschwörungsmythen betrachtet Leinberger als Plattformen, die Gläubigen Orientierung gäben. „Ein Mythos kann einen wahren Kern haben, an den die Jugendlichen sich klammern, mit dem sie argumentieren.“ Aktuell bieten viele ihnen diese Plattformen an.

Oft sind es die Eltern, die den Jugendlichen den Zugang zu Verschwörungsideologien eröffnen. Das erlebt Christoph Becker*. Der Politiklehrer unterrichtet an einer Privatschule in Berlin. Mindestens drei seiner Siebt- und Achtklässler seien durch ihre Eltern dem „Querdenken“-Milieu nahe, begleiteten sie sogar auf Demonstrationen. Becker will sie damit nicht alleine lassen. Er nutzt Online-Einzelgespräche mit den Jugendlichen, fragt sie, was sie auf der Demo erlebt haben, wie es ihnen gefallen hat. „So kann ich sehen, welchen Erlebnissen die Schülis ausgesetzt sind, und kann es mit ihnen gemeinsam einordnen.“ Die Schü­le­r*in­nen nehmen das Angebot an. Relativ ungefiltert berichteten sie dann von angeblich gefährlichen Tests und nutzlosen Masken. Und sie haben Fragen an Becker: „Warum bezeichnen mich Leute als Nazi, wenn ich auf ‚Querdenken‘-Demos gehe?“

Laut Psychotherapeutin Leinberger ist es wichtig, den Jugendlichen zuzuhören, sich mit ihren Perspektiven auseinanderzusetzen und möglichst neutral zu diskutieren. „Eine Diskussion lebt von These und Antithese. Ein Mythos aber ist eine Verfestigung von nur einem dieser Bestandteile.“ Die Diskussion als Ausweg aus einer Gedankensackgasse. Schü­le­r*in­nen bloßzustellen sei jedoch „nicht Sinn der Sache“. Stattdessen müsse ein Raum für Ideen geöffnet werden, auch für die Ideen der anderen Schüler, sagt Leinberger. „Wenn ein Schüler, der einem Verschwörungsmythos anhängt, mitbekommt, dass da 28 Menschen anders denken, ist das eine Möglichkeit, angeregt zu werden.“ Nur so sei man in der Lage, den eigenen Standpunkt zu verändern.

Doch manchmal lassen sich Standpunkte nicht ändern. Gärtner kennt das Scheitern. Bei zwei Schü­le­r*in­nen dringt er auch nach noch so umfangreichen Gesprächen nicht durch. „Fakten und Aufklärung haben nicht gefruchtet. Die Beziehung zu mir war nicht prägend genug, als dass sie von ihrer Ideologie hätten ablassen können.“ Er trifft mit den Schü­le­r*in­nen eine Vereinbarung über Dinge, die in seinem Klassenraum nicht gesagt werden dürfen, zieht eine rote Linie.

Gärtner und Becker finden es wichtig, auch mit den Eltern ins Gespräch zu kommen. Bei Becker entstehen dabei immer wieder Konflikte. Manche Eltern beschränkten sich darauf, ihm Yotube-Kanäle von Co­ro­nal­eug­ne­r*in­nen zu empfehlen. Andere schrieben ihm E-Mails, in denen sie einen kritischeren Umgang mit den Maßnahmen der Bundesregierung fordern oder dass sich die Schule über die Hygienemaßnahmen hinwegsetzt. Immerhin zahle man ja Schulgeld. Einige Eltern schickten ihre Kinder gar nicht mehr in die Schule. Während ihre Mit­schü­le­r*in­nen im Wechselunterricht sind und sich ihr Leben langsam wieder normalisiere, blieben sie ausschließlich im Online-Unterricht. Bei ihnen sieht Becker momentan besonders große Motivationsprobleme.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Protestwagen fordert freie Impfentscheidung, Berlin am 1. August 2020

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Umkämpfte Patente :

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

Die globale Impfstoff-Apartheid

Dem warten hinter Gittern folgt anschließend ein kräftiges Zittern ? Wer Vertraut denn noch diesen politischen Pack und seinen Experten ?

Als Mitte Mai 2020 die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen der Coronapandemie erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1948 nur virtuell stattfinden konnte, versprachen die Regierungen der reichen Industriestaaten dem „Rest“ der Welt ihre Solidarität bei der Bekämpfung von Covid-19 und eine globale gerechte Verteilung von Impfstoffen. Auf einem nachfolgenden Gipfeltreffen der EU bekräftigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit vielen hehren Worten dieses Versprechen. Schon damals stießen diese Ankündigungen bei manchen Beobachter*innen auf große Skepsis, weil die konkret beschlossenen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung höchst unzureichend erschienen.

Die Skepsis war leider nur zu berechtigt: Im Spätherbst 2020 wurden für die ganze Welt der Egoismus und Nationalismus offensichtlich, mit dem die G 7-Staaten und die EU bei der Produktion, Beschaffung und (Nicht-)Verteilung von Impfstoffen bis heute vorgehen. Bis zum 15. Mai dieses Jahres – genau ein Jahr nach der WHO-Generalversammlung von 2020 – hatten sich die G 7-Staaten inklusive der EU über die Hälfte aller bis dato verfügbaren Impfdosen gesichert, obwohl sie nur 13 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Auch über die Hälfte aller bereits verabreichten Impfungen erfolgte in diesen Ländern, während in 130 der 194 UNO-Staaten noch keine einzige Person geimpft wurde.

Insgesamt hatten bis Mitte Mai dieses Jahres 820 Millionen Menschen weltweit zumindest den ersten schützenden Stich in den Oberarm bekommen. Davon leben 88 Prozent in den Industriestaaten des Nordens und nur 0,2 Prozent in den 50 nach UNO-Definition ärmsten, weil nach UN-Definition „am wenigsten entwickelten“ Ländern. Bleibt es bei dieser globalen Impfstoff-Apartheid können alle Menschen in den G 7-Staaten sowie in Israel, Australien und Neuseeland bis spätestens Ende des Jahres vollständig geimpft sein, im „Rest“ der Welt jedoch maximal ein Fünftel der Bevölkerung.

Weil sie genau diese Situation befürchteten, hatten Indien und Südafrika bereits im September 2020 bei der Welthandelsorganisation (WTO) die vorübergehende Aussetzung der Patentrechte der großen Pharmakonzerne beantragt, um so eine deutlich erhöhte globale Produktion und beschleunigte gerechte Verteilung von Impfstoffen zu ermöglichen. Eine derartige Aussetzung im Fall einer internationalen Gesundheitsnotlage lässt das seit 1994 existierende Abkommen zum Schutz handelsbezogener geistiger Eigentumsrechte (Trade Related Aspects of Intellektuell Property Rights, TRIPS) ausdrücklich zu. Der indisch-südafrikanische Antrag wird zwar von über 120 WTO-Mitgliedstaaten unterstützt, wurde jedoch von den G7-Staaten, der EU sowie Australien, Norwegen und Brasilien in sechs Beratungs- und Verhandlungsrunden seit September 2020 blockiert. Nachdem die Biden-Administration Anfang Mai ihren Widerstand aufgab und sich für eine Aussetzung der Patente aussprach, schwenkten auch Australien und die EU-Mitglieder Frankreich und Polen auf diese Linie ein. Doch die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung bekräftigten ausdrücklich ihre Ablehnung. Eine Aussetzung von Patentrechten bringe „kurzfristig keine Lösung“, so Bundesaußenminister Heiko Maas ausgerechnet auf dem Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt. Er erwarte „nicht, dass bei einer Patentfreigabe in Palästina, in Mali oder am Amazonas die Impfstoffproduktionen aus dem Boden sprießen“ – eine denkbar unqualifizierte, ja zynische Aussage, nachdem auch wegen des Widerstandes der Bundesregierung seit Einbringung des indisch-südafrikanischen Antrag in der WTO bereits acht Monate verstrichen sind. Für den 7. Juni ist nun die nächste Verhandlungsrunde bei der WTO in Genf anberaumt.

Die Gegenwehr der Pharma-Lobby

Die Kurskorrektur der Biden-Administration erfolgte, nachdem die USA – im Unterschied zur EU– zunächst alle verfügbaren Impfstoffe für die eigene Bevölkerung eingesetzt und Exporte in andere Länder verweigert hatten. Ausschlaggebend war nach Darstellung von US-Diplomat*innen zum einen die Einschätzung in Washington, dass die USA von einer Fortdauer der Pandemie außerhalb ihrer eigenen Grenzen wegen des starken Reise-und Handelsverkehrs mit Brasilien, Indien und anderen Corona-Hotspots in Lateinamerika und Asien noch stärker betroffen wären als die EU-Staaten. Zum anderen wolle man den Impfstoff-Angeboten, die Russland und China den Ländern des Südens machen, etwas entgegensetzen.

Die Kurskorrektur der Biden-Administration stieß prompt auf Kritik der Pharmaindustrie in den USA wie in Europa. Haupteinwand gegen eine Aussetzung der Patentrechte: Die Pharmaindustrie würde, nachdem sie Milliarden in Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gesteckt habe, um ihre Gewinne geprellt. Damit entfalle auch der Anreiz für künftige Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Konzerne.

Zumindest im Fall der Corona-Impfstoffe sind diese Behauptungen falsch. Nach Recherchen der Zürcher Wochenzeitung „WOZ“ zur Entwicklung der Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna kamen die dafür benötigten Gelder fast ausschließlich aus öffentlichen Steuerkassen der USA, Frankreichs und zuletzt auch der übrigen EU-Staaten. Die Impfstoffe von Moderna und Biontech gehen auf einen Durchbruch im Jahr 1961 zurück: Wissenschaftler*innen gelang es nach jahrelanger Forschung an öffentlichen Einrichtungen in den USA und Frankreich die Messenger-RNA (mRNA) nachzuweisen, eine Art Bote, der genetische Informationen in die Zellen des Körpers bringt und damit dort den Aufbau von Proteinen ermöglicht. Doch erst 1990, als zu diesem Thema bereits tausende öffentlich zugängliche Artikel erschienen waren, konnten Forscher*innen an der Universität im US-Bundesstaat Wisconsin diesen Aufbau von Proteinen erstmals nachweisen, nach dem Einspritzen von mRNA bei Mäusen. 1993 waren Forscher*innen des französischen Gesundheitsministeriums schließlich mit dem Versuch erfolgreich, mittels mRNA in Mäusen Proteine von Viren nachzubilden, gegen die das Immunsystem Antikörper bildet.

Wärst du hinter den Gittern sitzen geblieben, würdest  du uns heute einen besseren Anblick zeigen 

In den 90er Jahren waren diese Erfolge der bis dato ausschließlich mit öffentlichen Geldern finanzierten Grundlagenforschung Thema zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen und Kongresse. Daher ist die auch von der Pharmaindustrie sowie von Medien und Politiker*innen in Deutschland verbreitete Darstellung falsch, die mRNA-Forschung sei eine Art brachliegendes Feld gewesen, das Moderna und Biontech erst zum Blühen gebracht hätten. Die heutigen Hersteller von Impfstoffen gegen Covid-19 stiegen erst später ein. Den Anfang machte im Jahr 2000 das Tübinger Unternehmen CureVac, das mit einer Zulassung seines Impfstoffs durch die EU bis Ende Juni 2021 rechnet. Biontech kam erst 2008 und Moderna 2010 dazu. An der Gründung dieser Unternehmen waren Professoren führend beteiligt, die die Ergebnisse ihrer bis dato öffentlich finanzierten Forschung nun mit den Impfstoffen in viel Geld umwandeln: bei Biontech Ugur Sahin, Onkologe an der Universität Mainz, und bei Moderna Timothy Springer und Derrick Rossi von der Harvard-Universität sowie Robert Langer vom Massachusetts-Institut für Technologie (MIT).

Quelle         :           Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Impfzentrum Ludwigsburg

RudolfSimon – Eigenes Werk

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Oben     —   Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Die Pandemie und Danach

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2021

Die kalte Impfpflicht kommt

Vielleicht bekommen wir ja eine Regierung welche ihre Arbeit versteht ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ein Großteil der Bevölkerung wird bald geimpft sein. Für Impfverweigerer macht das den Alltag schwieriger: Sie könnten unter Druck gesetzt oder ausgegrenzt werden – und das vielleicht sogar langfristig.

Die Pandemie ebbt langsam ab, 40 Prozent der Bevölkerung sind mittlerweile mindestens einmal geimpft worden. Für den von vielen erhofften und von sachkundiger Seite angekündigten »guten Sommer« scheint irgendwie nur noch der Sommer zu fehlen. Das liegt vor allem daran, dass die deutsche Impfkampagne in Fahrt gekommen ist und sehr gute Erfolge erzielt.

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Unten          —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Kommunikationsprobleme

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2021

Warum werden Menschen mitten in einer Pandemie zu Impfgegnern?

Wer seine Produkte verkaufen will, muss dafür mit Überzeugung werben. Ist der Staat mehr als ein billiger Ramschladenverkäufer ? Ist das Recht auf die eigene Unversehrtheit nicht das einzige was vielen Menschen gelassen wurde ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

In den vergangenen Jahren hat sich eine breite Impfgegnerschaft herausgebildet, die mit Corona enorm an Zulauf gewinnt. Nun kommt es gar zu einer Radikalisierung – und die ist höchst gefährlich.

Das spezifische Impfhalbwissen wird erzeugt durch pseudowissenschaftliche und halbverstandene Studien, durch Rosinenpickerei und absichtliche Fehlinterpretationen, durch Verschwörungstheorien und Aufbauschen ernsthafter Kritik. Einen Beitrag leisten aber auch eine teils mangelhafte Kommunikation und ungünstige Aktivitäten des gesamten Gesundheitssektors zwischen Politik, Verwaltung, Verbänden, Institutionen – sowie manchmal auch das schwierige Verhalten von Einzelpersonen aus dem Gesundheitssystem.
Am anfälligsten für eine Vorstufe der Impfgegnerschaft, die Impfskepsis, scheinen eher liberal gesinnte, gebildete Personen zu sein. Auch eine Geschlechterdifferenz lässt sich beobachten, es scheint deutlich mehr Impfgegnerinnen als Impfgegner zu geben.
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Bitte einfach machen!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2021

Corona-Impfung von Geflüchteten

Nur keine Panik! – Soweit sind viele Politiker-Innen doch auch noch nicht !

Von Gilda Sahebi

Eingewanderte und geflüchtete Menschen sind nicht impfwillig? Doch. Sie brauchen nur einen unkomplizierten, schnellen Zugang zum Piks.

Wer in den vergangenen Wochen und Monaten versucht hat, für sich selbst oder für Angehörige einen Impftermin zu ergattern, wer stundenlang in Hotlines hing oder Impfverordnungen studiert hat, wer versucht hat, Impftermine zu buchen, Seiten wieder und wieder zu aktualisieren, zu verstehen, welcher Code nun aufs Handy kommt, welcher in die E-Mail. Wer gedanklich mithalten wollte beim Verstehen des Wirksamkeitsgrads bestimmter Impfstoffe, der Nebenwirkungen, die sie haben, der Abstände, in denen sie geimpft werden sollen oder nicht, mal über 60-Jährige, mal unter 60-Jährige.

Wer Atteste von Ärz­t*in­nen besorgen musste, mal dieses, mal jenes, wer nachweisen musste, Kontaktperson einer Schwangeren oder einer zu pflegenden Person zu sein, wer zwischen Ämtern hin und her telefoniert hat. Wer ein*e Haus­ärz­t*in finden musste, weil die eigene Haus­ärz­t*in nicht impft, wer Studien oder Zusammenfassungen von Studien gelesen hat, um zu verstehen, wie die Impfstoffe so schnell entwickelt werden konnten und trotzdem sicher sind.

Wer dem Drosten-Podcast gelauscht hat, um Vorzüge und Nachteile der verschiedenen Impfstoffe zu verstehen – kurz, wer sich in den vergangenen Monaten durch Impfchaos und -bürokratie kämpfen musste, weiß, dass es einiges an Voraussetzungen braucht, um erfolgreich zu sein: Zeit, Ausdauer, Technik, Sprachfertigkeiten und Wissen.

Dass bei einem solchen Prozess nicht alle Menschen mitkommen, war absehbar. Menschen, die nicht gut Deutsch sprechen zum Beispiel. Menschen, die prekär beschäftigt sind oder im ­Schichtdienst, die nicht tagelang frei nehmen können, um sich durch die verschiedenen Medienberichte zur Impfsicherheit zu wühlen. Die sie vielleicht sowieso nicht richtig verstehen würden. Menschen, die nicht einmal einen Computer haben, um eine Impfung zu buchen. Die niemanden kennen, di­e*der ihnen Fragen beantworten oder ihnen Sorgen nehmen könnte. Zu diesen Menschen gehören überdurchschnittlich oft Migrant*innen.

Fehlende Impfstrategien für Geflüchtete

Da wundert es nicht, dass sich in letzter Zeit Berichte häufen, nach denen die Zahl der impfwilligen Mi­gran­t*in­nen – Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Geflüchtete – auffällig niedrig sei. Kürzlich sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, es sei eine „große Herausforderung“, bei Migrantinnen und Migranten für die Impfung zu werben. Das fällt ihm jetzt erst auf? Oder, anders gefragt: Wenn schon die allgemeinen Zweifel an der Sicherheit der Impfstoffe so groß und Fragen zum Impfprozess so zahlreich sind – wie, dachte die Bundesregierung, soll es dann erst Menschen gehen, die nicht einmal ansatzweise so viele Informationen haben wie wir anderen?

Es hätte schon vor Monaten Strategien dafür gebraucht, wie man Eingewanderte und Geflüchtete erreicht – sowohl, um sie mit zuverlässigen Informationen in den jeweiligen Sprachen zu versorgen, als auch, um unbürokratische Wege zu finden, den Impfstoff zu diesen Menschen zu bringen. Stattdessen sagte Jens Spahn Ende April, er setze auf „die direkte Ansprache von Migranten als Teil des nächsten Kampagnenschritts“. Als Teil des „nächsten“ Kampagnenschritts? Wann? Wenn alle anderen geimpft sind?

Was mag wem helfen – oder nicht ?

Man könnte diese Probleme rasch angehen. Die Stadt Köln hat es vorgemacht: Dort wurde vor ein paar Wochen ein mobiles Impfzentrum in einen Teil der Stadt gebracht, in dem Menschen in engen Wohnverhältnissen leben, darunter viele Migrant*innen. Es sprach sich schnell in der Nachbarschaft herum, dass man sich einfach impfen lassen könne – ohne Voranmeldung, ohne Nachweis. Hunderte Menschen stellten sich in die Schlange. Menschen, die ansonsten vielleicht gar nicht oder erst sehr viel später geimpft worden wären.

Es muss bundesweite, flächendeckende und vielsprachige Kampagnen geben, um eingewanderte Menschen zu erreichen. Und man bräuchte mehr mobile Impfzentren. Stattdessen wurde das Projekt in Köln wieder auf Eis gelegt, weil das Bundesland Nordrhein-Westfalen keine Impfstoffe mehr dafür liefert. Es ist offensichtlich keine Frage des Könnens, sondern der Priorität.

Anstatt ein Programm wie in Köln bundesweit einzuführen und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, die die Bedürfnisse der unterschiedlichen Gruppen kennen, gibt es kluge Ratschläge von oben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte Anfang Mai, „insbesondere“ Menschen mit Migrationshintergrund seien „immer noch“ skeptisch gegenüber Impfungen. Sein Rat: „Lassen Sie sich nicht von Fake News verunsichern. Die zugelassenen Impfstoffe sind sicher und wirksam.“ Selbst wenn jemand der Angesprochenen den über die Deutsche Presse-Agentur verbreiteten Aufruf gelesen oder gehört haben sollte – das ist kaum ein kluger Weg, Menschen zu überzeugen.

Impfkampagne wird Umständen nicht gerecht

Viel wird zurzeit über eine vermeintlich große Impfskepsis unter Mi­gran­t*in­nen diskutiert und geschrieben. Zweifel und der Glaube an Falschnachrichten und Verschwörungen seien unter Eingewanderten besonders groß, weil sie sich über fremdsprachige Kanäle informierten und Falschnachrichten aus ihren Herkunfts­ländern glaubten. Fakt ist: Es gibt keine Daten, die belegen würden, dass „insbesondere“ Menschen mit Migrationshintergrund der Corona-Impfung skeptisch gegenüberstünden.

Hinter Gittern sitzen – um anschließend mit den Wagen vor den Gitter entsorgt zu werden? Vom Staat ist selten etwas gutes geboten worden.  Das ist nicht nur eine gemachte  Erfahrung von Flüchtlingen !

Es ist nun einmal so: Lebens- und Arbeitsverhältnisse, Strukturen, Gewohnheiten, Bedürfnisse verschiedener Gruppen einer Gesellschaft unterscheiden sich. Die Impfkampagne ist so konzipiert, dass sie den Umständen vieler Menschen nicht gerecht wird – dazu zählen nicht nur Migrant*innen, sondern auch Wohnungslose, von Armut Betroffene, Menschen mit niedrigem Bildungsstand und prekären Jobs oder sozial isolierte Menschen. Diese Menschen und eben auch Mi­gran­t*in­nen haben nicht mehr oder weniger Zweifel als alle anderen – aber sie müssen auf anderen Wegen angesprochen werden und brauchen vielleicht einfach mehr Hilfe und Unterstützung.

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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2.) von Oben      —     Fläschchen mit COVID-19-Impfstoff

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2021

Vitamin B und andere Währungen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Impfaufkleber, Touren auf den Mount Everest – kaufen kann man sich fast alles. Es sollten aber keine Bitcoins sein, zumindest wenn es um Tesla geht.

Eine Zeit lang schien es fast so, als seien wir alle miteinander, von der Greta-Thunberg-Anhängerin bis zum CSU-Wähler, in eine postmaterialistische Phase eingetreten. Nicht freiwillig natürlich und schon gar nicht aus Ressourcenschonungs-Erwägungen. Aber immerhin: Die Einstellung nahezu jeder Konsummöglichkeit durch diese verdammte Pandemie führte dazu, dass kein Geld für Reisen, Restaurant-, Konzert- oder sonstige Veranstaltungsbesuche ausgegeben wurde (von Menülieferungen nach Hause und home drinking einmal abgesehen). Und fürs Homeoffice taten es auch die alten Klamotten, Hauptsache bequem.

Was aber macht der Homo pandemicus, der sein Geld nicht ausgeben kann und auch sonst zum Abwarten verdammt ist? Er (oder sie) entdeckt Parallelwährungen. Vitamin B zum Beispiel: Wer jetzt nicht alle ÄrztInnen aus dem weitläufigen Bekanntenkreis (einmal Nebeneinandersitzen in der Uni-Mensa reicht da schon) nach einer Vorzugsimpfung abgecheckt hat oder eine zu pflegende Kontaktperson oder wenigstens irgendein Gebrechen aus dem Hut gezaubert hat, gilt ja schon fast als Sozialversager im Rennen um den Impftermin.

Manche lösen es auf die kriminelle Tour und bestellen sich im Internet (auch hier gilt: gewusst wo!) einen gefakten Impfaufkleber, der soll täuschend echt aussehen und mit 120 bis 150 Euro gar nicht so teuer sein.

Kann aber auch fett nach hinten losgehen, wenn man erwischt wird, weil der empfohlene Fälscher ein Dilettant war. Oder wenn man zwar überallhin darf, sich aber trotzdem ansteckt. Wie die Leute im Mount-Everest-Basislager, die 9.000 Euro gezahlt haben für die Erlaubnis, den Himalaja besteigen zu dürfen. Nepal lässt sie wieder rein, man braucht das Geld. Mit der Folge, dass es im Basislager immer wieder Ansteckungen gibt – und zuletzt zwei Tote, die an Entkräftung starben, trotz eigens für sie herbeigekarrten Sauerstoffs.

Erpresser wollen Bitcoins

408 AusländerInnen und einheimische Teams befinden sich derzeit auf dem Everest; ein Rekord ausgerechnet in einem Frühling, in dem Nepal von einer ähnlich schlimmen Coronawelle heimgesucht wird wie Indien, mit knappem Sauerstoff in den Krankenhäusern.

Prayer Flags at Everest Base Camp.jpg

Nein, man kann sich nicht alles kaufen, auch nicht mit Beziehungen. Aber vielleicht mit Bitcoins? Die Erpresser, die diese Woche eine wichtige Ölpipeline an der Ostküste der USA lahmgelegt haben und für Schlägereien an Tankstellen gesorgt haben, wollten kein Geld, sondern Bitcoins. Angeblich soll der Pipeline-Betreiber Colonial inzwischen gezahlt haben, das Benzin fließt wieder.

Sollten die mutmaßlich russischen Datenhacker jetzt also auf einer Menge ergaunerter Krypto-Knete sitzen, dann können sie sich davon leider keinen Tesla mehr kaufen. Denn der Chef des amerikanischen E-Auto-Bauers Elon Musk kündigte am Mittwoch an, Bitcoins nicht mehr als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Aus Umweltgründen – das Herstellen der Datenmengen verbrauche zu viel Kohlestrom. Er bevorzuge jetzt die Kryptowährung Dogecoin.

Quelle         :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2021

Der ewige Ton des Rechtshilfebescheids

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Von Ulrike Winkelmann

Die Impfmobile, die jetzt in die Armenquartiere rollen, werden den Impfrückstand unter Migrantinnen und Migranten nicht ausgleichen. Viel zu spät haben wir begriffen, dass Gesundheitsaufklärung keine Privatsache ist

Das Interview mit dem Impfkoordinator aus Baden-Württemberg stand etwas versteckt unten auf Seite 6 der taz. Der Mann wies auf ein Detail aus dem Corona-Impfbetrieb in Mannheim hin: „Unter den ersten 6.000 Geimpften in der Gruppe der über 80-Jährigen hatte nur ein Prozent einen ausländisch klingenden Namen, obwohl der Anteil der Migranten in dieser Gruppe bei etwa 25 Prozent liegt.“

Nicht nur in Mannheim scheint es so gelaufen zu sein. Bei der Vergabe der allerersten Impftermine für die am stärksten gefährdete Gruppe der ganz alten Leute wurde ein riesiger Anteil der Migrantinnen und Migranten offenbar gar nicht erreicht. Und wenn sie erreicht wurden, sind sie nicht gekommen.

Auch Ärztinnen und Ärzte, die zum Impfdienst in den Zentren waren, erzählen: Den ganzen Tag hätten sie die Nadel nur in blütenweiße Oberarme von Müllers, Meiers, Schulzes gesteckt. Darunter werden auch ein paar Angeheiratete mit nichtdeutscher Herkunft gewesen sein. Aber ein Verhältnis von 1:25 erklärt das nicht.

Der Impfkoordinator aus Baden-Württemberg ist vielleicht nicht der Einzige, der sich gerade über die Daten aus den Impfzentren beugt. Es könnte sich herausstellen, dass gesundheitliche Aufklärung mehr zu sein hat als clevere Tipps für Leute, die eh immer gut beraten sind. Selbst Gesundheitsminister Jens Spahn hat zugegeben, dass Menschen mit Migrationsgeschichte zu wenig geimpft werden. Seither sind in mehreren Großstädten Impfmobile in die Armen- und Migrantenquartiere gerollt.

Besonders prominent wurde die Impfaktion in Köln-Chorweiler. Die lange Schlange vor dem Impfbus, gerahmt von der Silhouette des trabantenstädtischen 70er-Jahre-Wohnungsbaus, geriet zum Bildnachweis des guten Willens aller Seiten: Seht, auch die sozial Benachteiligten, auch die unflüssiges Deutsch Sprechenden kommen, wenn man vor den Brennpunkt fährt!

Doch schon in der nächsten Reportage aus Köln – von der Impfaktion in der Ehrenfelder Zentralmoschee – verschob sich der Akzent: Ein 43-jähriger Jonas aus dem Akademikerstadtteil Sülz berichtete, wie gern er zur Impfung hergefahren sei.

Quelle         :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —     Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Eine Niederlage war es nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2021

Zum vielfach proklamierten Kollaps des Rechtspopulismus

File:Invitation to a New Year's reception in January 2021 by the AfD party in Mainz, with "cancelled 'thanks' to lockdown" sticker on top.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Franz Schandl  –  streifzuege.org

Zweifellos, die Pandemie hat auch den rechten Populismus auf dem falschen Fuss erwischt.

Der erste Reflex führt meist dazu, sich hinter die Regierenden zu stellen. Doch wenn die Krise anhält und permanent wird, wie gestaltet sich die zweite oder dritte Reaktion? Noch dazu wenn vieles, was heute als unwidersprochen und politisch unumgänglich erscheint, sich rückblickend als Irreführung und Irrtum, Selbsttäuschung und Täuschung herausstellen sollte. Genau das wird der Fall sein. Die Pandemie wird Stimmungen und Stimmen noch mehr rotieren lassen als dies schon bisher der Fall gewesen ist. Die Fluktuation wird zunehmen.

Proklamierte Abgesänge sind nicht nur verfrüht, sie sind auch falsch. So oft Jörg Haider tot gesagt wurde und mit ihm die gesamte FPÖ, so oft haben sich solche Prognosen als falsch erwiesen. Für diverse Abstürze des Rechtspopulismus war dessen Personal mehr verantwortlich als dessen Gegner. Haiders manisch-depressives Naturell, Straches Ibizagate oder noch mehr sein Griff in die Parteikasse haben unmittelbar mehr Schaden angerichtet als die Angriffe sämtlicher Feinde. Aber eben bloss unmittelbar! Solche Schädigungen waren vorübergehend, d.h. sie berühren nicht die Substanz dieser Formierungen, sie verunsicherten nur kurzfristig das Publikum. In Österreich erholt sich die FPÖ zusehends von ihren selbstgemachten Schlappen. Aktuell wurde die Talsohle bereits durchschritten.

Selbst Donald Trump ist alles andere als erledigt. Wer die US-Wahlen von ihrer Bewegung und nicht vom Ergebnis her betrachtet, konnte feststellen: Trump mobilisierte sowohl die Stimmen für Trump als auch für Biden. Biden mobilisierte gar nichts. Der Erfolg der Demokraten war letztlich einer der Gegenstimmen, nicht der Prostimmen. Dass Trump unberechenbar ist, nehmen ihm seine potenziellen Wähler nicht übel, eher schon, dass er selbst nicht berechnend ist. Die Balance zwischen Bauch und Kalkül, die beherrscht Trump (anders als Putin, Orbán oder Erdoğan) einfach nicht. Hätte er demonstriert, dass auch die Deckung zu seinem Repertoire zählt, hätte er etwa in der Covid-Politik einige Akzente anders gesetzt, wäre der Sieg bei den Präsidentschaftswahlen an ihn gegangen. Doch dieser Typ ist völlig beratungsresistent, er kann sich überhaupt nicht im Zaum halten, geschweige denn im Zaum gehalten werden. Gegen Trump sprach also nicht seine verrückte Programmatik, sondern dass er ein übergeschnappter Kerl ist.

Aber wir wollen hier nicht in die Rolle des Politberaters schlüpfen und Ratschläge erteilen. Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass nur die Episode zu Ende ist, nicht aber die populistische Phase der Vergangenheit angehört. Schon alleine, dass die Republikaner ihren Wahlverlierer partout nicht abhalftern, zeigt, dass sie auf Trump nicht verzichten möchten, ja vielmehr auf ihn setzen. Sie wollen keinen Neustart, denn Trump ist der Neustart. Möglicherweise wurden die Trump-Jahre nur unterbrochen. Am Ende ist Donald Trump jedenfalls noch nicht, was zwar nichts über seine Qualität als Staatsmann aussagt, aber sehr wohl Auskunft gibt über die mentalen Verwüstungen der US-Amerikaner, vor allem der weissen Männer.

Nun ist das altbekannte demokratische Establishment wiederum an die Schaltstellen zurückgekehrt. Mehr wird trotz breit geschürter Zuversicht nicht sein, da mögen die PR-Agenturen beharrlich anderes verheissen. Aufbruch ist da keiner. Was die Demokraten und der gesamte Liberalismus aufzubieten haben, ist bloss Business as usual. Von der Weltpolitik bis in die Sozialpolitik, selbst wenn letztere mehr keynesianische Aspekte aufweisen sollte. Viele hoffen jetzt gar auf eine nachholende Sozialdemokratisierung. Aber auch das ist zu bezweifeln. Die gehypte 1400 Dollar Einmalzahlung für jeden Amerikaner mit geringem Einkommen, ist doch eine lächerlicher, bestenfalls symbolischer Betrag. Aus „Yes we can“ ist „I believe we can do it“ geworden.

Und Deutschland? Jedes Zwischentief der AfD wird gefeiert als sei die Gefahr von rechts aussen bereits gebannt, als stünde die Partei kurz vor ihrem Niedergang. Und doch sind es bloss konjunkturelle Einbrüche, die den Aufstieg dieser Formationen nun schon viele Jahre begleiten. Sie verweisen mehr auf Wachstumsschwierigkeiten als auf einen Niedergang. Auch die nur auf den ersten Blick mageren Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bewiesen, dass die AfD sich konsolidiert hat. Unter den gegebenen Voraussetzungen der Pandemie und auch angesichts der internen Turbulenzen, ist das kein schlechtes Ergebnis für sie.

Deutschland ist vergleichsweise spät in diesen Prozess eingestiegen, dafür aber mit mehr Tempo. Die allseits verordnete Ächtung der AfD dient indes als Folie dazu, von sich selbst abzulenken. Um Menschen im Mittelmeer umkommen zu lassen, braucht es keine AfD, da reichen EU und Frontex. Um fremde Länder bombardierend zu befrieden, braucht es keine Nationalisten, das erledigen Internationalisten ebenso. Auch um Leute ständig am Arbeitsmarkt zu drangsalieren, ist die herkömmliche politische Besatzung ausreichend. Da wird stets so getan als sei die AfD eine Gegenwelt, und nicht die Fortsetzung und Zuspitzung des Gehabten. Das ist billig, wenn auch Konsens.

Der rechte Populismus ist nicht nur nicht am Ende, er kann unter diesen globalen Bedingungen gar nicht am Ende sein, weil gerade diese Bedingungen ihn immer wieder hervorbringen. Wenn man sich in der Kritik und auch in der Praxis auf etwas konzentrieren und kaprizieren sollte, dann auf diese Verhältnisse. Autoritäre Charaktere sind nicht Kreationen der Rechten, es ist das gesellschaftliche Dasein, dessen Realitäten schaffende Struktur, die Menschen derart zurichtet. Wer zum Kapitalismus schweigt, hat auch zum grassierenden Populismus wenig zu sagen.

Wer auf Verhinderung anstatt auf Perspektive setzt, kann nichts gewinnen. Anti macht keine Emanzipation. Dieser Habitus bewirkt mehr Werbung als Schwächung, erhält der Gegner dadurch doch permanent Aufmerksamkeit. Wir machen ihn interessanter als er ist. Derlei spiegelt eine sehr bescheidenen Strategie. Solange das Universum des Kapitals nicht beseitigt werden kann, besteht überhaupt keine Chance, den autoritären Keimen Einhalt zu gebieten, sie werden stets aufs Neue spriessen. Die populistischen Potenziale sind systemimmanent, nicht antisystemisch wie sie selbst suggerieren. Die Demokratie ist nicht Gegensatz zum Populismus sondern dessen Treibsatz. So wird die konformistische Revolte unentwegt angeheizt.

File:Keine AFD V1.svg

Zweifellos öffnen autoritäre Gepflogenheiten falsche Ventile, die unter dem Anbetungsgesetz stehende liberale Demokratie hingegen glaubt, dass solche nicht einmal nötig wären. Und die Linke weiss schon Jahrzehnte nicht, was sie tun soll, weil sie auch nicht mehr weiss, was sie will oder schlimmer noch: wollen darf. Sie ist zu einem wenig attraktiven Anhängsel des herrschenden Getriebes geworden. Selbstbewusstsein sieht anders aus.

Eine Linke, die vor lauter Angst vor einem unterstellten Extremismus auf jede Radikalität verzichtet, sich gar als Verteidigerin des Status Quo aufspielt, wird nie und nimmer reüssieren können. Insofern ist rot-rot-grün eine fade Angelegenheit. Nicht schamlos, wie man sein sollte, sondern charmelos wie man ist. Ihre Mobilisierungskraft ist auch deswegen gering, weil sie nichts aufzubieten vermag, was wirklich motivieren könnte. Sie ist Variation, nicht Alternative. Transformation ist ihr bloss eine Formel, leeres Gerede. Das spürt man auch. Im besten Fall ist man Avantgarde der nächsten, d.h. der digitalen Modernisierung. Wer braucht die eigentlich?

Aus der liberalen Dunkelkammer hören wir: Mehr als das, was wir haben, können wir nicht haben, daher sollen wir auch nicht mehr wollen. Unsere Kräfte sind im Abwehrkampf aller Demokraten gegen Populisten, Faschisten, Verschwörungstheoretiker und Querfrontler gut genutzt. Das ist allerdings nicht nur öde, es ist eine Kapitulation. Und keine gelinde Drohung, sondern eine grobe, betrachtet man die Zustände auf unserem Planeten. Gerade das „Weiter so“ führt in die Katastrophen, die man eigentlich verhindern möchte. Da nützt dann auch kein feierliches „Aber“. Die Modernisierung ist am Ende. Wir können sie uns auch gar nicht leisten. Das ist durchaus apodiktisch gemeint. Wer über einen Fluss springen will, darf keine kleinen Sprünge machen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben        —    Invitation to a reception of the Alternative for Germany (AfD) party in Mainz, originally to be held on 16 January 2021. A sticker with the message (translated) „cancelled ‚thanks‘ to lockdown“ is placed on top.

Author CRau080    /      Source        —      Own work
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Unten        —     Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Clan-Politik und Pfründe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2021

Repräsentative Kleptokratie?

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Knarx

„Die Münchner Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler, hat üppige Provisionen bei Maskendeals der Schweizer Firma Emix mit dem Freistaat Bayern, dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen kassiert. Es geht um Ansprüche in Höhe von 34 bis 51 Millionen Euro für die Firma Little Penguin.“

Das ist ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung von heute. Der Artikel stammt von von Andreas Glas, Lena Kampf, Klaus Ott und Jörg Schmitt.

Dieser Satz ist von den Autoren sicher, im wohlverstandenen Sinne eines investigativen Journalismus formuliert worden.

Knarx sagt: Der Satz führt leider in die Irre. Wer glaubt, das Konto von Frau Tandler sei nun um 51 Millionen Euro, oder so angewachsen und das bliebe auch so, hat die Systematik der kleptomanischen Parteien- korruption nicht verstanden.

Wir sehen prognostisch und mit freudiger Erwartung einen großen Teil dieses untreu ausgegebenen Steuergeldes in Richtung CSU Kasse direkt, oder in Projekte mit CSU – nützlichem Charakter fließen. Niemals wird das offen zu Tage treten. Das Geld fließt gewissermaßen um die Ecke zu Vertrauten, die „little Penguin“ dafür faszinierende Rechnungen ausstellen werden und anschließend, nach Abzug ihrer „Beteiligungsentgelte“ eine kleine Spende, unterhalb des Radars der Veröffentlichungspflicht an die Partei oder Vor- Zwischen- und Nachfeldorganisationen der CSU entrichten werden. Untreue ist eine Straftat nach §266 StGb, die keineswegs auf Frau Tandler anzuwenden ist. Frau Tandler hat einfach nur ein ganz normales kapitalistisches Geschäft gemacht: Vermittlung von Kontakten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, dass die öffentlichen Geschäftspartner sich untreu verhalten werden. Auch die schweizerischen Lieferanten haben nur ein ganz normales Geschäft gemacht. Untreu waren Verwaltungsbeamte der Bayerischen Landesverwaltung als sie die Aufträge für die horrend überteuerten Masken vergaben. Das Ministerium hatte Anfang März 2020 eine Million dieser Masken für 8,9 Millionen Euro bei Emix gekauft. Also für – im Schnitt – 8,90 Euro pro Maske. Getoppt wurde das nur in NRW, dort kaufte man offenbar (ebenfalls vom selben schweizerischen Lieferanten) 500.000 Masken für 9.90 Euro das Stück.

Bundesarchiv Bild 183-1990-0226-315, Leipzig, Frühjahrsmesse, Strauß, Honecker.jpg

Ha, haha, bleiben doch alle Clan-Erbschaften in der CSU !

Was hier geschah ist normal Knarx? So mögt ihr entsetzt fragen.

Knarx antwortet: Ja, das ist kapitalistische Normalität, soweit die privaten Unternehmen dazu beitrugen. Die Untreue der Verwaltungen ist auch normal, weil sie durch kriminelle Organisationen kontrolliert werden. Wie wir wissen, ist das nicht der Wähler, sondern es sind regierende Parteien. Das ist auch normal, im Sinne von „die Norm“.

Wenn daran irgendwas skandalös ist, dann die Regelmäßigkeit, mit der das geschieht. Um die Verhältnisse etwas aufzuklären: für 51 Millionen Euro Provision hätte der Staat (zur Erinnerung: das seid ihr) Dreimillionenzweihunderttausend Impfdosen kaufen können, deren Entwicklung er vorher mit Forschungssubventionen bereits bezahlt hatte. Das Übel sind nicht die Verbrecher, die sich in diesem System tummeln. Das Übel ist das verbrecherische System.

Euer Knarx

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Oben         —   Karikatur

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Corona auf Malle ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2021

Corona auf Malle? – Corona im Knast?

File:Jugendanstalt Schleswig.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von  PM

Inhaftierte Aktivistin zieht gegen Quarantäne-Regelungen der JVA vor Gericht. Die seit dem 23. April in Schleswig inhaftierte Anti-Atom-Aktivistin Ibi hat Rechtsmittel gegen die Corona-Quarantäne-Regelungen der JVA eingelegt.

Während für Reiserückkehrende eine zehntägige Quarantäne mit Option auf Verkürzung nach fünf Tagen bei negativem Test gilt, müssen Gefangene stets 14 Tage in Quarantäne, was faktisch Isolationshaft bedeutet.

Zwar ist das Gefangensein an sich eine Belastung für die psychische Gesundheit, allerdings ist gerade die erste Zeit in Haft die psychisch schwierigste für viele Gefangene. Eine komplette Isolation von den anderen Gefangenen und damit praktisch jedem persönlichen Kontakt, der nicht von den Machtstrukturen innerhalb des Gefängnisses geprägt ist, sollte daher so kurz wie irgend möglich gestaltet werden.

Die gravierende Ungleichbehandlung von Urlaubsrückkehrenden und Gefangenen spiegelt eine bittere Realität wieder: Um Urlauber*innen macht sich diese Gesellschaft Gedanken, aber Gefangene werden oft entweder vergessen oder, schlimmer noch, als explizit irrelevant oder Menschen zweiter Klasse behandelt. Gleiches gilt ebenso für Geflüchtete in Unterkünften und Menschen in Psychiatrien: Die Pandemie trifft ohnehin schon benachteiligte und ärmere Menschen deutlich härter.

Der Aktivistin Ibi wurde, wie allen anderen Frauen in der Quarantäne-Abteilung in Schleswig, sogar über zehn Tage das Duschen verweigert, ein Verhalten, das auch durch keinerlei Hygieneregeln begründbar ist und schlichtweg Schikane ist

Wir dokumentieren hier auszugsweise das Schreiben der Inhaftierten an die zuständige Strafvollstreckungskammer am Landgericht Lübeck. Darin führt sie im Wesentlichen aus, dass es durchaus möglich wäre zu prüfen, ob Inhaftierte zuvor in Mutations-Risikogebieten waren (die Anstalt hatte mit vermeintlicher Unüberprüfbarkeit argumentiert, um die 14-tägige Quarantäne für alle zu rechtfertigen). Ausserdem seien zwei PCR-Tests mit mehreren Tagen Abstand nach aktuellem Stand der Wissenschaft sehr verlässlich und die massiven Grundrechtseinschränkungen durch 14tägige Pauschalquarantäne daher unverhältnismässig.

Inhaftierte wehrt sich gegen Corona-Quarantäne in der JVA

Die Argumentation, insbesondere in JVAs müsse besonders darauf geachtet werden, dort Corona-Ausbrüche zu vermeiden, ist zwar selbstredend korrekt, dennoch blendet die Ablehnung meines Antrags auf Quarantäne-Verkürzung hier einige relevante Faktoren aus.

So ist zwar zutreffend, dass auch ein PCR-Test nicht mit 100%iger Sicherheit richtig ist und es einen Anteil falsch-negativer Tests gibt. Wenn jedoch mit mehreren Tagen Abstand noch ein weiterer PCR-Test ein negatives Ergebnis liefert, so ist die Wahrscheinlichkeit eines falsch-negativen Ergebnisses derart gering, dass sie im Vergleich zu weiteren, vorliegend von der hiesigen JVA ausgeblendeten Faktoren, nicht mehr relevant ins Gewicht fällt.

Insbesondere zu nennen ist hier, dass die Angestellten der JVA jeden Tag die Anstalt verlassen, mit anderen Menschen Kontakt haben und die Anstalt dann wieder betreten. Selbst wenn sie Maske tragen, so schützt dies insbesondere in schlecht gelüfteten Innenräumen wie Anstaltsfluren nicht vor einem erhöhten Ansteckungsrisiko für den Fall infizierter Angestellter. Ausserdem sei betont, dass es durchaus auch gemeldete Inkubationszeiten über 14 Tage gibt.

Eine 100%ige Sicherheit kann und wird es also niemals geben können, weshalb vorliegend eine Abwägung stattfinden muss zwischen Sicherheit vor Corona auf der einen und der Einschränkung der Freiheitsrechte der Gefangenen auf der anderen Seite. Ich plädiere an dieser Stelle keinesfalls für eine Abschaffung der Quarantäne (wenn auch für eine Abschaffung von Knästen, was das Problem auch lösen würde, aber ein ganz anderes Thema ist), sondern für Verhältnismässigkeit in der Abwägung.

Ich bleibe daher bei meiner Auffassung, dass bei Inhaftierten, die in den Wochen vorher nachweisbar nicht in einem Hochrisikogebiet waren, eine Option auf Quarantäneverkürzung durch Einsatz von PCR-Tests erfolgen könnte und wegen der gravierenden Einschränkungen der faktischen Isolationshaft auch müsste.

Das Bild, das sie mit der 2-wöchigen Quarantäne zeichnen möchten, ist das einer absoluten Infektionssicherheit innerhalb der JVA. Die ist allein aus dem Grund schon nicht zu gewährleisten, dass das Personal diese betreten und verlassen muss und auch engen Kontakt zu Gefangenen, auch während der Quarantänezeit haben muss. Dieses Personal bewegt sich dann auch zwischen unterschiedlichen Gefangenen hin und her und kann so zu einer Ausbreitung des Virus beitragen. Mit ihrer Argumentation tragen sie den Infektionsschutz nur auf den Schultern der Gefangenen aus. Diese Argumentation selbst ist eine grössere Gefahr für die Gesundheit der eingesperrten Personen als es eine Verkürzung der Quarantäne nach negativem Corona-Test wäre.

Strand am Ballermann 6.JPG

Dass bisher kein Corona-Test durchgeführt wurde, erschliesst sich ausserdem nicht. Ein symptomfreier Verlauf der Krankheit ist durchaus möglich und nicht unüblich und eine Erkrankung einer Gefangenen in Quarantäne wäre tatsächlich eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Person selber und anderer sich in der JVA aufhaltenden.

In der Ablehnung wird argumentiert, dass es nicht möglich sei zu gewährleisten, dass Personen nicht gerade aus einem sogenannten Virusvariantengebiet kommen, für die immer eine 14-tägige Quarantäne gilt. Es sei für die JVA nicht möglich zu kontrollieren ob der:die Gefangene:r sich in den letzten 14 Tagen dort aufgehalten habe. Was zunächst durchaus etwas logisch erscheint, wird bei genauerem Hinsehen sehr absurd. Es befinden sich derzeit 11 Gebiete auf der Liste des RKI:

Botsuana (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 22. November 2020 Risikogebiet)

Brasilien (Virusvarianten-Gebiet seit 19. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Eswatini (Virusvarianten-Gebiet seit 31. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Frankreich- das Département Moselle (Virusvarianten-Gebiet seit 2. März 2021; bereits seit 9. Januar 2021 Risikogebiet)

Indien (Virusvarianten-Gebiet seit 26. April 2021; Hochinzidenzgebiet am 25. April 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Lesotho (Virusvarianten-Gebiet seit 31. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Malawi (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Mosambik (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Sambia (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Simbabwe (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Südafrika (Virusvarianten-Gebiet seit 13. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)
(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html)

Wie Sie sicherlich feststellen, befinden sich alle, ausser das Département Moselle, auf anderen Kontinenten. Es mag natürlich sein, dass eine Person, die ins Gefängnis kommt, sich vorher in z.B. in Simbabwe oder Brasilien aufgehalten habe, allerdings muss sich diese Person vor der Einreise nach Deutschland anmelden und dieses Dokument auch bei der Einreise bei sich führen.

Die Anmeldung erfolgt online unter einreiseanmeldung.de und die Seite arbeitet laut eigenen Angaben mit den lokalen Behören zusammen, um die Quarantäne zu kontrollieren. Warum eine Zusammenarbeit von Seiten der JVA nicht möglich ist, erschliesst sich hier nicht. Lieber wird mit einem sehr unwahrscheinlichen Fall argumentiert, um die Freiheit aller Gefangenen massiv einzuschränken. Dies entbehrt jeglicher Logik.

Weitere Informationen und Erfahrungsberichte zur Haft: nirgendwo.info

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben        —    Blick auf Wachhaus und Tor der JVA Schleswig, Juli 2018. / Omegasen (CC BY-SA 4.0)

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Unten    —    Der Strand des berühmten Ballermann 6 an der Playa de Palma auf Mallorca im September 2013 bei Sonnenschein.

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Alles Feinde der Verfassung?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Corona: Ein Trend zur Gleichschaltung der Öffentlichkeit

Conspiracist protest Berlin 2021-04-21 05.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben / 

Über den Beschluss, Querdenker vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, informierten manche Medien ohne Pflicht zur Sorgfalt.

Die ARD-Tagesschau am Mittwoch, 28. April, um 20 Uhr: Aufmacher ist die Meldung, die Corona-Protestbewegung Querdenker werde nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sei die «gestiegene Gewaltbereitschaft» bei Demonstrationen.

Zur Illustration der Lage beginnt der Filmbericht mit einer verwackelten Handyaufnahme, die sich «in Schmalkalden in Thüringen» zugetragen habe:  Man sieht ein paar Sekunden lang Handgreiflichkeiten zwischen Polizisten und Demonstranten.

Bundesinnenminister Seehofer sagt dazu: «Immer dann, wenn die Extremisten die Bühne betreten und versuchen, sich solcher Bewegungen zu bemächtigen oder wenn Gewalt im Spiel ist, gilt unser Grundsatz: null Toleranz.» Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser spricht von einer ganz neuen Art von Extremismus: «Dort sammeln sich unter der Überschrift ‘Demokratieverächter aller Lager vereinigt euch’ Rechtsextremisten, Antisemiten und Esoteriker.»

Auf der Tonspur des Kommentars erfährt der überraschte Zuschauer aber etwas ganz anderes: die Akteure liessen sich eben «nicht dem Links- oder Rechtsextremismus zuordnen». Deshalb habe der Verfassungsschutz eine «neue Beobachtungskategorie» schaffen müssen, welche da lautet: «Demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates.»

Wer nun erwartet, die Querdenker, die auf diese Weise als Feinde der Demokratie erklärt werden, könnten ihre Meinung dazu äussern, sieht sich getäuscht. Der ARD-Beitrag schliesst kurz und bündig mit dem Stand-up eines Kommentators in Berlin, welcher nochmal Seehofer zitiert: Es sei nun Bundestagswahlkampf, und da sei der Schutz von Rechtsstaat und Demokratie besonders wichtig.  Die Sendung «Heute» im ZDF hatte eine Stunde vorher ähnlich einseitig berichtet. Auch dort erachtete man es als überflüssig, eine Person der beschuldigten Protestbewegung, die wohl bei mehreren Millionen Menschen in Deutschland Rückhalt hat, auch nur für ein paar Sekunden zu Wort kommen zu lassen.

Früher sprach man von «journalistischer Sorgfaltspflicht»

In Zeiten, die offenbar der Vergangenheit angehören, kannte man den Ausdruck «journalistische Sorgfaltspflicht». Darunter verstand man unter anderem das Hinterfragen von Aussagen der Regierung, die sorgfältige Prüfung der Informationsquellen, das Recht Beschuldigter auf eine Stellungnahme, kurz die Abbildung der verschiedenen Meinungen.

Jener Grundsatz römischen Rechts «audiatur et altera pars», man höre auch die andere Seite, ist das Prinzip und Wesen dessen, was wir Politik nennen. Es ist Voraussetzung jeder abwägenden Vernunft und letztlich das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft und Zivilisation gründen. Dieses Prinzip sollte bislang nicht nur für die Justiz, sondern auch für die Medien gelten, die wichtigsten Erzeuger politischer Öffentlichkeit.

Nun sind wir offensichtlich so weit gekommen, dass sogar die führenden deutschen TV-Anstalten des öffentlichen Rechts solche Kriterien eines professionellen Journalismus als Quantité Negligeable beiseiteschieben. Es herrscht, um den Innenminister zu zitieren, ja Wahlkampf in Deutschland, und da gilt offenbar das neue, in Covid-19-Zeiten eingeführte journalistische Ethos: Wir melden, was die Regierung sagt, und Punkt. Da überzeugt es kaum, wenn die genannten Anstalten später merken, was sie da fabriziert haben, und auf ihrer Netzseite nachschieben, man habe die Querdenker um eine Stellungnahme gebeten und keine Antwort erhalten. Das dürfte ihnen kaum jemand abnehmen.

Es ist offensichtlich, dass in Deutschland versucht wird, die Querdenker-Bewegung zu kriminalisieren. Wer vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss, weil er unter Verdacht steht, rechtsextrem, linksextrem und gewalttätig zu sein, der steht in der öffentlichen Wahrnehmung schon mit einem Bein im Gefängnis. Die derart Verdächtigten sehen sich im Handumdrehen isoliert und ausgeschlossen aus der bürgerlichen Wertegemeinschaft. Sie werden beargwöhnt, als befänden sie sich bereits ausserhalb von Rechtsordnung und Legalität.

Die Querdenker

Red. Bei den «Querdenkern» handelt es sich weder um einen Verein noch eine Partei. In Deutschland sind die «Querdenker» eine heterogene Bewegung, die Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen organisiert, welch sie für unverhältnismässig halten. «Rechtsextreme sowie ‹Reichsbürger› versuchen, sich die Corona-Krise zu Nutze zu machen und beteiligen sich an Demos», erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Doch an den grossen Demos in Stuttgart und in anderen deutschen Städten sind Rechtsextreme und Reichsbürger zahlenmässig eine unbedeutende Minderheit. Doch diese würde «extremistische und verschwörungsideologische Narrative» verbreiten, sagte Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl. Allerdings will der Verfassungsschutz jetzt nicht nur diese Rechtsextremen und Reichsbürger überwachen, sondern die ganze Querdenker-Bewegung und die Organisatoren der Protestversammlungen.

Conspiracist protest Berlin 2021-04-21 72.jpg

Der Querdenker-Bewegung kann man vorwerfen, sich nicht deutlich genug von rechtsextremen Mitläufern und Verschwörungsphantasierern zu distanzieren. Dies ist mit ein Grund, weshalb unterdessen viele Leute unter «Querdenkern» solche verstehen, welche die Existenz des Corona-Virus leugnen und behaupten, alles sei eine orchestrierte Inszenierung von «oben». Die «oben» wollten auch mit Hilfe von 5G und von Chemtrails die Menschheit bewusst als Marionetten verblöden.

Alles Feinde der Verfassung?

Das Frappierende ist, mit welcher Fahrlässigkeit da Fake-News verbreitet werden. Wer die grosse Demonstration der Querdenker und Lockdown-Kritiker in Stuttgart am 4. April erlebt hat, und dann behauptet, er habe dort Neonazis, Rechtsextreme und Antisemiten gesehen, der sagt die Unwahrheit. Jeder konnte sich vor Ort davon überzeugen, dass diese friedlichen Demonstranten aller Altersklassen und aller sozialen Schichten nichts mit Neonazis oder Gewalttätern zu tun hatten. Da werden diejenigen, die für ihre Verfassungsrechte demonstrieren, von derselben Regierung, die Verfassungsrechte ausser Kraft setzt, als Feinde der Verfassung eingestuft.

Michael Ballweg, einer der Sprecher der Querdenker, sagte einem Reporter: «Nach einem Jahr Leitmedien-Beschuss stehe ich ja in einer Ecke, in der man mit mir eigentlich gar nicht mehr reden dürfte. Aber trotzdem reden noch viele Oberbürgermeister mit mir.»

Ballweg ist in der Tat eine Gefahr für die Corona-Gendarmen, weil er seine Meinung entspannt, ruhig und souverän vertritt, und weil immer mehr Leute sich von seinen Argumenten überzeugen lassen. Ballweg ist eine Bedrohung für die Verfechter der totalen Viren-Sicherheit, weil er Leute in ihrer Meinung bestätigt, dass man Menschen nicht einsperren kann, um sie vor einem Virus zu schützen.

Im Hintergrund die deutschen Wahlen

Tatsache ist, dass die deutsche Regierung mit ihrem Auf und Ab von Lockdown, Halb-Lockdown Notbremsen-Lockdown, Impfstoff-Debakel und einem widersprüchlichen Zahlensalat zunehmend an Glaubwürdigkeit verliert. Die Sorge um drohende Stimmenverluste im Wahlkampf ist also verständlich.

Ein Barometer für den Stimmungsumschwung im Volke sind die Satire-Videos #allesdichtmachen, welches am 22. April von mehr als 50 bekannten Schauspielerinnen und Schauspielern publiziert wurde. Sie machen sich über flächendeckende Zwangsmassnahmen lustig und führen sie in einer übersteigerten Dimension ad absurdum: «Atmen Sie nur ihre eigene Luft, und wenn die alle ist, bestellen Sie neue bei Amazon!» Auch wird die Forderung erhoben, nur noch in runden Zimmern zu filmen, denn dann könne man nicht «in die rechte Ecke gestellt werden».

Seither steht Deutschland Kopf. Da es sich um das Who is Who der deutschen Schauspielszene handelt (viele bekannt aus der Sendung «Tatort») ist es nicht leicht, ihnen in bewährter Manier Rechtsextremismus, Antisemitismus, Ignoranz, Dummheit und Esoterik zu unterstellen. Folglich hat Deutschland ein Problem. Entsprechend heftig war der Shitstorm, der sich erhob. Der «Berliner Tagesspiegel» titelte, dass Video sei «so schäbig, dass es weh tut». Ein früherer Minister der SPD in Nordrhein-Westfalen forderte, man müsse diese Schauspieler aus den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern rauswerfen. In Corona-Deutschland kocht das glühende Magma der Empörungsbereitschaft unter einer dünnen Kruste. Als Konsequenz davon haben einige Schauspielerinnen und Schauspieler ihre Videobeiträge gelöscht. (Schauspieler Jan Josef Liefers begründet hier die Aktion der Schauspieler.)

Intelligente Politiker wie CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sehen indessen genau, wie in Deutschland die Stimmung kippt. Auf dem Grunde der Donau, da wandern die Steine, schrieb Bert Brecht, und so dürfte es mit der schweigenden Menge sein, welche die Zwangsmassnahmen nicht mehr erträgt und täglich grösser wird. Laschet zieht daraus im Wahlkampf-Modus die Konsequenzen. In einem Talk von Radio Bremen, bei dem auch der Tatort-Schauspieler Jan Josef Liefers zugeschaltete war und erklären durfte, warum er bei diesem Video mitgewirkt hat, stellt Laschet lapidar fest:

«Man darf das sagen in einem freien Land (…) muss man diese Meinung vertreten können. Und was ganz schlimm ist: Wenn jemand sowas sagt, immer gleich sagen: Das ist rechts. Von diesen fünfzig ist keiner AfD, ist keiner rechts. Die haben eine andere Meinung als die Mehrheit. Aber gerade in Krisensituationen ist auch die Minderheitsmeinung, gerade von Künstlern und Intellektuellen, wichtig. Ich verstehe was gemeint ist, ich teile sie nicht, aber es muss möglich sein.» 

Zurzeit ist das Gegenteil zu beobachten. Nicht mehr Vernünftigkeit und Qualität eines Argumentes zählen, sondern nur noch, von wem es kommt und wer applaudiert. Wenn «Beifall von rechts» kommt, ist ein Gedanke unakzeptabel. Man kann Gedanken zwar nicht verbieten. Aber man versucht, ihre Veröffentlichung und Verbreitung zu unterbinden. Für die neue Santa Inquisición besteht der Schuldbeweis in Beifall von rechts. Wer den erhalten hat, gilt als überführter Ketzer.

Der besorgniserregende Trend, Widerspruch und abweichende Meinungen aus der Öffentlichkeit zu entfernen, zeigt sich derzeit in vielfältiger Weise. YouTube-Videos, auf denen renommierte Wissenschafter den Corona-Lockdown und seine Begründungen kritisch unter die Lupe nehmen, werden kurzerhand abgeschaltet. Was noch vor wenigen Jahren unvereinbar schien mit den hehren Grundsätzen der «westlichen Wertegemeinschaft», ist Realität geworden: politische Zensur. In einem Tal südlich der San Francisco Bay in Kalifornien sitzen mächtige Tech-Konzerne, die vieles eigenmächtig löschen, was nicht gesagt, nicht gehört und nicht gesehen werden darf. Und in Deutschland erklärt der Staat eine basisdemokratische Protestbewegung zur eventuell staatsbedrohenden Gefahr und gibt ihre Mitglieder frei zur geheimdienstlichen Beobachtung. Dass der CDU-Kanzlerkandidat Laschet in einer Radiosendung der ARD dagegenhält, gibt immerhin Hoffnung, dass noch nicht Hopfen und Malz verloren ist.

Viele verstehen nicht, dass beispielsweise der italienische Philosoph Giorgio Agamben die behördlich verordnete Gesichtsverhüllung sogar als «sanitären Terror» bezeichnen darf. Doch in einer Demokratie muss man damit leben, dass solche Meinungen öffentlich geäussert werden, und dass Menschen Massnahmen der Regierung unsinnig finden und dagegen protestieren.

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Grafikquellen

Oben        —     Protest von Verschwörungsgläubigen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes während der Abstimmung im Bundestag am 21. April 2021. Die Kundegebung wurde wegen Missachtung der Hygieneregeln aufgelöst, woraufhin versucht wurde an das Brandenburg Tor zu gelangen und den Tiergarten zu besetzen.

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Die vergiftete Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

Corona und die Nachwirkungen

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von Georg Diez

Das Politische der Pandemie ist zu strikt in richtig und falsch geteilt. In diesem „Wir gegen die“ wird der Raum für Zweifel knapp.

Menschen brechen. Langsam und unsichtbar, leise oder laut, aber sie brechen. Es ist ihnen zu viel, sie sind müde oder leer oder pleite. Sie fühlen sich nicht sicher, sie fühlen sich verletzt, sie sind wie Unfallopfer, die an der Kreuzung stehen, einen Totalschaden neben sich, der Motor rauchend. Und sie sagen: Nein, nein, alles gut, während sie eine klaffende Kopfwunde haben, die sie noch nicht spüren.

Die Gesellschaft steht unter Schock. Und die Wirkungen von Corona werden erst nach und nach sichtbar, spürbar, greifbar. Ich weiß das, und ich wusste das. Ich habe ein Tagebuch über Corona geführt, das extra nicht politisch war, weil das Politische der Pandemie mir zu aufgeladen war, von Anfang an.

Es gab gleich diese Fronten. Es gab uns und die anderen. Es gab richtig und falsch und wenig dazwischen. Dabei wären Zweifel, Ausprobieren, Austausch so wichtig gewesen.

Ich wusste es also, dass Menschen brechen. Aber ich habe es erst richtig verstanden, als ich vor ein paar Wochen vor einer Werkstatt stand und mich mit dem Handwerker unterhielt, der in dieser Werkstatt arbeitet. Normalerweise jedenfalls.

Denn an diesem Tag sagte er, er könne nicht mehr arbeiten. Aber warum denn nicht, fragte ich ihn. Ich wollte etwas bei ihm in Auftrag geben. Er machte eine lange Pause, also, wie soll ich es sagen, so kam es zögernd, dann eine lange Pause, ich habe kein Geld mehr.

Eine Pause voller Angst

Es war diese Pause, die mich verfolgte, in den Tagen danach. Eine Pause, die eine Existenz verschluckt. Eine Pause, die gefüllt werden will. Eine Pause, die voller Angst war und Unsicherheit, voller Verzweiflung und Ratlosigkeit. Wie soll ich es Ihnen sagen, das waren seine Worte, als ob er es sich selbst erklären musste, wie es so weit kommen konnte. Dabei wollte er doch nur seine Arbeit machen, aber nun fehlte ihm das Geld, um seine Materialien zu kaufen.

Menschen wie ihn wird es viele geben, Tausende, Hunderttausende, die mehr oder weniger still vor sich hin leiden, weil die Pandemie ihre Existenz zerstört hat; oder eben auch eine Politik, die für viele Menschen verstörend agiert hat und stümperhaft, die Nachrichten produziert von Korruption und Zaudern, die mal hart war und mal weich, die wenig vorsorgend oder fürsorgend wirkt, die Widerstand produziert hat, der sich bislang nur in Formen äußert, die man leicht abtun kann.

Und in vielem zeigt sich in diesem Widerstand auch vor allem ein Grad an Weltabweichung, der möglicherweise pathologisch ist; in manchem aber zeigt sich auch die Wirklichkeit wie in einem Vexierspiegel, verzerrt vielleicht, aber doch die Wirklichkeit.

Verzerrt, aber nicht grundlos

Manches ist als Symptom unangenehm oder autoritär, verschwörerisch und raunend – aber manchmal ist das Symptom auch nur ein Verweis auf ein Phänomen, das tatsächlich real ist, einen Zustand, eine Frage von gesellschaftlicher Relevanz und mehr als eine Statistik.

Anders gesagt: Nur weil jemand falsch liegt, heißt das nicht, dass alles in Ordnung ist. Die Ablehnung des Abseitigen produziert auch eine Gewissheit, die trügerisch sein kann. In der Ablehnung konstruiert sich eine Geschlossenheit, die so eigentlich nicht existiert.

Das war gerade mal wieder am Beispiel der Schau­spie­le­r*in­nen zu beobachten, die ironisch gegen die Coronapolitik protestieren wollten, eine Aktion von orchestrierter Bescheuertheit – und gerade weil ja nicht alle von denen, die da mitgemacht haben, komplette Volltrottel sind, konnte man sich immerhin fragen, wie es so weit kommen konnte, dass sie ihren Verstand und ihr Urteilsvermögen in der Maske ließen und nackt vor das Land traten.

Ich fand die Aktion exemplarisch falsch und teilte auf Twitter einen Thread, in dem speziell die Nähe von bestimmten Aussagen über eine gleichgeschaltete Presse mit den Querdenkern beschrieben wurde.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Erschlichene Freiheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

Regierungsversagen bei Impfpässen

Kolumne von Betina Gaus

Die Regierung war wieder einmal tatenlos. Jetzt haben es Fälscher von Impfpässen leicht.

Spätestens seit Juli letzten Jahres waren Hoffnungen berechtigt, dass es demnächst einen oder sogar mehrere Impfstoffe gegen Corona geben würde. Und dann? Dann hat es offenbar noch viele Monate gedauert, bis irgendjemand im Gesundheitsministerium nachdenklich auf den uralten gelben Impfpass guckte und dachte: »Ey, wir könnten ein Problem kriegen. Der ist ja gar nicht fälschungssicher.«

Nein, ist er nicht. Bis heute nicht. Jede Taxirechnung für die Einkommensteuer ist schwerer zu manipulieren als dieses Heftchen. Die Sicherheitslücke hat weitreichende Folgen: Fälschungen drohen bei der Übertragung in den geplanten europäischen Impfnachweis fortgeschrieben zu werden. Partnerländer, die dem Thema mehr Sorgfalt gewidmet haben, dürften von den Deutschen begeistert sein. Auch so kann man Vertrauen verspielen.

Keine Regierung ist allwissend oder verfügt über eine Kristallkugel, mit der sie alle möglichen Probleme vorhersehen kann. Verlangt ja niemand. Aber hellseherische Fähigkeiten waren wahrlich nicht vonnöten für die Einsicht, dass es im Hinblick auf die Einschränkung von Grundrechten irgendwann zu erbitterten Konflikten zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommen würde.

Nun ist es also so weit. Die einen weisen – zu Recht – darauf hin, dass nicht die Rückgabe von Grundrechten, sondern deren Entzug einer Begründung bedarf. Andere finden es ungerecht, dass ihnen solidarisches Verhalten im Hinblick auf besonders gefährdete Teile der Bevölkerung abverlangt wurde und sie jetzt hinten in der Schlange stehen, wenn es darum geht, wenigstens ein Mindestmaß an Freiheit zurückzugewinnen.

Eine solche Diskussion ist für jede Regierung unerfreulich, egal, wer am Ende obsiegt. Zumal in einem Wahljahr. Denn wie auch immer eine Regelung aussieht: Ein nennenswerter Teil der Bevölkerung ist in jedem Falle sehr, sehr wütend.

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Gerade vor diesem Hintergrund ist die Schludrigkeit im Umgang mit dem Impfausweis unfassbar verantwortungslos. Die Hackervereinigung »Chaos Computer Club« weist darauf hin, dass Fälschungen sich mit einfachen Mitteln wie Hologrammaufklebern oder geprägtem Papier hätten verhindern lassen. Es gibt tatsächlich Anlass, am Verstand der Regierenden zu zweifeln.

Oder ist es vorstellbar, dass die Meldungen über gefälschte Impfpässe der Regierung sogar entgegenkommen? Es ist kein Geheimnis, dass sie ursprünglich keinen Unterschied zwischen Geimpften und Genesenen auf der einen Seite und der übrigen Bevölkerung auf der anderen Seite zu machen wünschte. Nur widerwillig beugte sie sich juristischem Rat und dem wachsenden öffentlichen Druck.

Quelle          :       Der Spiegel             >>>>>         weiterlesen

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Inland Pandemiepolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2021

Die deutsche Rentokratie,  jetzt auch mit Corona-Topping

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Kein Impfstoff für Kinder, keine Luftfilter für Schulen: Corona hat mit pandemischer Gnadenlosigkeit offengelegt, wie wenig junge Menschen in Deutschland zählen. Das äußert sich auch abseits der Politik.

Natürlich kann man das Kinder- und Jugendfiasko so positiv verdreht erzählen, wie es hierzulande üblich ist. Dass Kinder seltener schwere Verläufe von Covid-19 entwickeln. Dass Kindergärten und Schulen geöffnet wurden, obwohl sie in anderen Ländern als Ansteckungsherde identifiziert wurden. Ja, so sehr kümmert man sich um die jungen Leute, dass man sie nach einem verlorenen Jahr mit kaum verkappten Durchseuchungsstrategien konfrontiert.

Aber die Wahrheit ist hier, wie in vielen Bereichen: Corona hat mit pandemischer Gnadenlosigkeit offengelegt, wie wenig junge Menschen zählen in Deutschland. Das ist, um es deutlich zu sagen, keine neue Erkenntnis. Trotzdem ist sie als Neuaufguss Geschmacksrichtung Covid besonders bitter. Weil diese Jugendmissachtung nicht nur parteiübergreifend konsensfähig erscheint, sondern auch abseits der Politik herrscht, bis in die Köpfe der älteren Mehrheit hinein.

Ein Beispiel dafür aus dem letzten Jahr: Auf dem sozialen Netzwerk für Boomer, einer merkwürdigen Multiplattform namens Facebook, fanden sich im vergangenen Jahr endlose, hasserfüllte Litaneien über schlimme junge Leute, die »Coronapartys« feierten. Der Name verschleierte, dass es sich oft um Freilufttreffen im Park handelte, an dem Ort also, an dem laut Aerosol-Forschenden 0,1 Prozent aller Covid-Infektionen stattfinden. Darüber schimpft Onkel Andreas unflätig und geht am nächsten Tag in sein Großraumbüro, wo er maskenlos acht Stunden PowerPoint-Vorlagen mit Quartalsergebnissen ausfüllt, begleitet vom UKW-Radio.

Es ist verräterisch, dass die erste, breit medialisierte Äußerung zum Impfstoff für Kinder von Biontech-Chef Uğur Şahin kommen musste, bevor die bisherige Nichtexistenz überhaupt größer thematisiert wurde. Die Gegenprobe hat Gesundheitsminister Spahn abgeliefert, der sich Ende Dezember 2020 – längst ist der Impfstoff in aller Munde, die Impfkampagne hat bereits begonnen – so geäußert hat: »Ich bin optimistisch, dass wir im Laufe des nächsten Halbjahres allen ein Impfangebot machen können.« Ja, nee. Eben nicht allen. Stand Mai 2021 existiert kein zugelassener Impfstoff für Kinder. Man kennt dieses »alle«, es heißt: alle, die gelten, und es bezieht junge Menschen nicht mit ein. Oder etwas boshafter unterstellend könnte man sagen: Mit »alle« sind eben alle Wahlberechtigten gemeint.

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Es ist ja auch ein treffendes Symbol für dieses Land, dass bis zu seinem vorübergehenden Sturz aus Gier mit Philipp Amthor ausgerechnet der älteste unter 30-Jährige des Landes als konservative Nachwuchshoffnung galt. Ein Mann, der bis hin zu seiner Aufnahme in die »Vollversammlung des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum Berlin« perfektes Greisenmimikry zur politischen Kunstform erhoben hat. Man kann Amthors Erfolgsstrategie der Altenimitation sogar als Notwehr in einer Gesellschaft begreifen, die Seriosität anhand der Zahl der Jahre beurteilt.

In Sachen Corona haben sich Scharen junger Menschen in den Zwangsdeal gefügt, über ein Jahr ihres Lebens zu opfern, vorrangig, um Ältere zu schützen. Im Gegenzug bekamen sie wenig, ergänzt um schlechten Empfang und herablassende Boomer-Erzählungen davon, wie gut ihnen bekommen würde, auch mal zu verzichten, so wie sie selbst damals im Krieg, den sie nicht erlebt haben. Dabei kann – aus sozialer, psychologischer, gesellschaftlicher Sicht – dieses fehlende Jahr ernsthafte Konsequenzen in der Entwicklung haben. Ganz zu schweigen von den explodierenden Zahlen der häuslichen Gewalt an Kindern.

Quelle          :        Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Zermürbung im (Corona-)

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2021

Notstandsregime und Klassenkampf

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolejew / Maulwurf

  1. Prolog

Der Corona-Notstand hat über die SARS-Corona-Pandemie die Gesellschaft im Würgegriff, zerstört die ”alte Normalität” und ist dabei eine ”neue Normalität” zu erschaffen, eine ”autoritäre neue Normalität”. Die Bourgeoisie formiert sich die Klassengesellschaft neu.

  1. Desorganisation der Arbeiterklasse

Der multipolare Kapitalismus formiert sich auf den Trümmern des neoliberalen Kapitalismus. Eine neue kapitalistische Epoche bricht an, weil es der Arbeiterklasse nicht gelungen ist, den Kapitalismus zu stürzen. Dann wechselt der Kapitalismus seine Form und organisiert sich neu. Das Ende des neoliberalen Kapitalismus ist kein plötzliches Ende, sondern zieht sich über einen längeren Zeitraum hin und begann in den Jahren 2007/2008 mit dem Beginn der Großen Krise, welche durch den Zusammenbruch der Wall Street im September 2008 eingeleitet wurde. Seitdem konnte das neoliberale Akkumulationsmodell nur noch notdürftig repariert werden. Die Dynamik des neoliberalen Akkumulationsmodells war jedoch gebrochen und der neoliberale Kapitalismus schleppte sich nur noch hin. Der neoliberale Kapitalismus wurde zwar relativ stabilisiert, doch die Krisenhäufigkeit nahm weiter zu und jede kleinere Krise konnte eine kapitalistische Systemkrise auslösen. Doch die Arbeiterklasse war durch den Neoliberalismus gänzlich in die Krise geraten und konnte die Krise des neoliberalen Akkumulationsmodelles nicht für sich nutzen. Die Chance für die Arbeiterklasse verstrich und die Krise des Neoliberalismus wurde einer kapitalistischen Lösung zugeführt. Der Kapitalismus häutete sich wieder und nimmt die Form des multipolaren Weltmarktes an, während die Arbeiterklasse weiterhin tief in der Defensive verbleibt. Der multipolare Weltmarkt ist damit das Produkt der Defensive der Arbeiterklasse, nicht ihrer Niederlage, denn es hat keine proletarische Offensive gegeben, keinen Kampf um die Macht. Die Ohnmacht und Resignation des Proletariats im neoliberalen Akkumulationsmodell verhindern die proletarische Intervention in der Niedergangsphase des neoliberalen Kapitalismus und so wird das Erbe des neoliberalen Kapitalismus alleine von der Bourgeoisie geregelt. Auch bei einer Niederlage muß die Bourgeoisie mit der Arbeiterklasse rechnen und hat Respekt vor ihr. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon bei Beginn verloren. Eine kampflose Kapitulation jedoch ist weit schlimmer als einer Niederlage, denn dann verliert die Bourgeoisie jeden Respekt vor der Arbeiterklasse, fürchtet keine neuerliche Offensive, sondern fühlt sich sicher. Unter diesen Bedingungen nehmen dann die Entzweiungen innerhalb der herrschenden Klasse zu, diesen Luxus kann sich die Bourgeoisie dann leisten. Dann geht der Machtkampf nur um neoliberalen Kapitalismus versus multipolaren Kapitalismus, nicht aber um Kapitalismus oder Sozialismus. Für die Arbeiterklasse spielt es keine Rolle, ob der neoliberale Kapitalismus siegt oder der multipolare Kapitalismus. Ausbeutung bleibt Ausbeutung, Kapitalismus bleibt Kapitalismus. Weder ist der neoliberale Kapitalismus für die Arbeiterklasse vorteilhafter, noch der multipolare Kapitalismus. Erst wenn sich die Arbeiterklasse um ein eigenes Programm formiert, wird sich etwas für die Arbeiterklasse ändern.

Mit dem Niedergang des transatlantischen und letztlich vom US-Imperialismus garantierten Weltmarktes während der Großen Krise seit den Jahren 2007/2008, begann der Aufstieg des eurasischen Kapitalismus mit den Zentren Rußland und China. Der neoliberale Weltmarkt förderte zwar eine Zeitlang die Akkumulation in Rußland und China, wurde dann aber zur Fessel für die Akkumulation des russischen Imperialismus und ebenfalls für das kapitalistische China, welches zur bedeutendsten Macht der Peripherie Aufstieg. China hat seinen Aufstieg dem neoliberalen Weltmarkt zu verdanken und war deswegen auch tief in diesem verankert, während der russische Imperialismus nur formal im neoliberalen Weltmarkt eingebunden wurde, denn der russische Imperialismus verweigerte sich einer engen Integration in den neoliberalen Weltmarkt. Die mangelnde Integration des russischen Imperialismus im neoliberalen Weltmarkt machte es dem russischen Imperialismus besonders leicht, aus diesem auszusteigen, denn die Verluste sind nicht so hoch, als wenn China aus dem neoliberalen Weltmarkt aussteigen würde. China und die USA haben sich im neoliberalen Weltmarkt als ungleiche Brüder eng zusammengekettet und damit auch ihr Schicksal. Das Auseinanderbrechen des neoliberalen Weltmarktes trifft die USA und China weitaus stärker als den russischen Imperialismus. Auch China hielt so lange es möglich war, am neoliberalen Weltmarkt fest, denn ohne den neoliberalen Weltmarkt kommt China in eine tiefe Krise. Erst dann, als die Kette des neoliberalen Weltmarktes, mit dem China an den US-Imperialismus gefesselt wurde, wie auch umgekehrt, das chinesische Kapital immer weiter niederdrückte, begann China die neoliberale Fessel zu sprengen und näherte sich dem russischen Imperialismus an. Der Bruch mit dem US-gestützten neoliberalen Weltmarkt fiel der chinesischen Bourgeoisie schwer, immer wieder setzte sie auf eine Verständigung mit dem US-Imperialismus, um den neoliberalen Weltmarkt neu zu gestalten, mehr Mitsprache in diesem zu erhalten. Doch immer wieder wurde dieses Ansinnen vom US-Imperialismus zurückgewiesen, denn dies hätte eine Beschneidung der US-Hegemonie bedeutet. Ein Hegemon kann so ein Ansinnen nicht akzeptieren und muß notwendig dieses Ansinnen abweisen. Die Konfrontation ist unvermeidlich. Unter der Präsidentschaft Trump begann dann diese notwendige Konfrontation zwischen dem US-Imperialismus und China und äußerte sich in einem Wirtschaftskrieg und einer aggressiven US-Außenpolitik gegen China, d.h. mit einer expansiven Militärpolitik soll China ebenfalls unter Druck gesetzt werden. Der US-Imperialismus versucht das chinesische Kapital aus den Sektoren mit kompliziert zusammengesetzter Arbeit zu verdrängen, also aus Branchen, wo der größte Fortschritt in der Entwicklung der kapitalistischen Produktivkräfte der Arbeit zu verzeichnen ist. Diese chinesischen Waren werden mit Strafzöllen belegt, es werden Beschränkungen für die Bewegungen des chinesischen Kapitals in den USA eingeführt, alles unter dem Diktum der ”Gefährdung der nationalen Sicherheit”. Das chinesische Kapital antwortete mit einer Forcierung seines Bruchs mit dem neoliberalen Weltmarkt. Profit steht gegen Profit, Akkumulation gegen Akkumulation, Recht gegen Recht, Sanktion gegen Sanktion, Schlag um Schlag. Die antichinesischen US- Sanktionen beantwortet China mit anti-US-amerikanischen Sanktionen und mit einer engeren Zusammenarbeit mit Rußland, wie auch abgestuft mit anderen Staaten Ostasiens und des Pazifischen Ozeans.

Auch der US-Imperialismus beginnt aus dem neoliberalen Weltmarkt, den er selbst erschuf, auszusteigen, denn mit dem Ausstieg Rußlands und Chinas ist der neoliberale Weltmarkt nicht mehr zu verteidigen. Da der russische Imperialismus und China sich neu positionieren und der US-Imperialismus zu schwach ist dies zu verhindern, ist er gezwungen, sich ebenfalls neu zu positionieren und tritt die Flucht nach vorn an. Der anti-chinesische Wirtschaftskrieg ist ein Moment der Neupositionierung des US-Imperialismus, dadurch, daß der US-Imperialismus versucht, sich an die Spitze der Mächte zu setzten, welche mit dem neoliberalen Weltmarkt brechen und einen multipolaren Weltmarkt anstreben. Die anderen Metropolen der imperialistischen Kette werden folgen müssen, auch der deutsche Imperialismus. Diese Bewegung hin zum multipolaren Weltmarkt, zur multipolaren Weltordnung, reflektiert die Diskussion innerhalb des EU-Bündnisses über eine eigenständige Rolle in der Welt. Diese Entwicklungen setzten sich unter der Präsidentschaft Biden fort.

Es wird kein Zurück zum neoliberalen Weltmarkt mehr geben. Immer mehr wandelt sich der US-Imperialismus von einem engen Verbündeten des deutschen Imperialismus, vom ”Großen Bruder,” zum Feind und gleichzeitig wird das EU-Bündnis selbst brüchig, da sich die anderen EU-Metropolen ebenfalls Neuausrichten müssen und auch hier bahnt sich die Feindschaft ihren Weg. Die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette garantierte auch den NATO-Pakt, wie auch das EU-Bündnis. Ohne einen Schiedsrichter verfällt der NATO-Pakt, wie auch das EU-Bündnis in die Agonie. Die formale Wiederbelegung des NATO-Paktes unter Biden täuscht nur über die inneren Widersprüche hinweg. Die US-Sanktionen gegen den deutschen Imperialismus in der Frage von Nord Stream II werden unter der Präsidentschaft Biden nicht zurückgeführt, sondern sogar ausgeweitet. So sind die provokanten Manöver von NATO-Einheiten in der Ostsee gegen die russischen Verlegeschiffe nicht nur eine Provokation des russischen, sondern auch des deutschen Imperialismus, durch seinen (wohl eher ehemaligen) US-Verbündeten, aber auch durch Britannien und Polen.

Der deutsche Imperialismus laviert derzeit zwischen den USA und Rußland und auch zwischen den USA und China, ist in der EU die dominante Macht, aber nicht die hegemoniale Macht. Da die Frage nach der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ungelöst ist und diese ausgekämpft werden muß, ist auch die Frage nach der Hegemonie innerhalb der EU offen. Will der deutsche Imperialismus die Hegemonie innerhalb der EU erringen, muß er die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette erringen. Dazu ist derzeit der deutsche Imperialismus zu unentschlossen, hofft mit dem lavieren seine Akkumulationsgrundlagen zu sichern und wird dabei scheitern. Nur ein dritter Griff zur Weltmacht kann die Position des deutschen Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette verteidigen, will der deutsche Imperialismus überleben, muß er um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette gegen alle anderen Metropolen kämpfen. Dies gilt ebenfalls für die anderen Metropolen der imperialistischen Kette. Das Wertgesetz als Ausdruck der naturwüchsigen Vergesellschaftung der Arbeit hinter dem Rücken der gesellschaftlichen Akteure in Klassenform zwingt im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse jeden klassenhaften Akteur seinen Weg auf. Die Hegemonie einer Metropole organisiert den Weltmarkt, für sich und objektiv gleichzeitig für alle anderen und wird nur im Krieg als Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln realisiert. Die beiden imperialistischen Weltkriege waren Kriege um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Entweder wird die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette über den Dritten Weltkrieg realisiert oder durch eine Kette von Kriegen. Weder wird die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette friedlich verteidigt, noch so errungen. Der imperialistische Krieg oder eine Kette von Kriegen ist notwendig.um den Weltmarkt neu zu organisieren. Der Klärungsprozeß ist im deutschen Kapital noch nicht abgeschlossen.

Es gelang bis Ende 2019 den langsam zusammenbrechenden neoliberalen Weltmarkt noch prekär zu stabilisieren. Doch Ende 2019 setzte ein neuer Krisenschub durch und leitete das Ende des neoliberalen Weltmarktes ein. Der neoliberale Weltmarkt findet sein Finale in der ”Corona-Krise”. Diese ”Corona-Krise” ist ein Katalysator für die Krise des neoliberalen Weltmarktes und für den Aufgang des multipolaren Weltmarktes. Die aufgestauten historischen Tendenzen und Widersprüche brachen sich naturwüchsig Bahn. Nicht die SARS-Corona-Pandemie ist verantwortlich für die ”Corona-Krise”, sondern die Große Krise seit den Jahren 2007/2008. Die SARS-Corona-Krise kann die Große Krise nur modifizieren, nicht jedoch materiell prägen, d.h. die Krise war schon vor der ”Corona-Krise” da, die ”Corona-Krise” modifizierte nur den Verlauf der Großen Krise, bestimmte die konkret-historische Form, so daß die Große Krise seit dem Jahr 2020 als ”Corona-Krise” erscheint.

Die SARS-Corona-Pandemie ist ein Produkt des gegenwärtigen Kapitalismus, konkret entspringt sie dem militärisch-industriellen Komplex, entweder bewußtlos oder bewußt. Die Akkumulation des militärisch-industriellen Komplexes ist abgeleitet von der Akkumulation im Allgemeinen. Es gibt keine chinesische Mauer zwischen der allgemeinen Akkumulation und der Akkumulation des militärisch-industriellen Komplexes. Der reproduktive Sektor und der nicht-reproduktive Sektor des Kapitals stehen sich nicht fremd und gleichgültig gegenüber, sondern sind eng mit der allgemeinen Kapitalakkumulation vermittelt und in sich organisch verschlungen. Die bewußtlose oder bewußte Freisetzung von biochemischen Stoffen, welche auch als biochemische Kampfstoffe eingesetzt werden können, sind durchschnittliche Folgen der Akkumulation von Kapital bzw. die notwendige Exekution des Wertgesetzes und damit vereinzelte Momente der gegenwärtigen Großen Krise des Kapitalismus. Nichts ist kapitalistischer als die ”Corona-Krise” bzw. die SARS-Corona-Pandemie. Mit der Verschärfung der Großen Krise Ende 2019, der Vervielfältigung der immanenten Widersprüche der Kapitalakkumulation, nimmt auch die Potentialität von besonderen Ereignissen in der Produktionssphäre zu, in jeder Branche, in jedem Einzelkapital. Der Druck des Wertgesetzes in der Großen Krise führt zur Notwendigkeit große Risiken, bewußt oder unbewußt, einzugehen, will das Einzelkapital sich als Kapital reproduzieren, will das nationale Gesamtkapital als solches sich reproduzieren. Je weiter die kapitalistischen Produktivkräfte entwickelt sind, desto folgenreicher auch die Folgen für die kapitalistische Gesellschaft.

Die ”Corona-Krise” zwingt den ideellen Gesamtkapitalisten schnell auf das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie zu reagieren. Jeder ideelle Gesamtka