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Archiv für die 'Gesundheitspolitik' Kategorie

Große Probleme bei der Langzeitpflege

Erstellt von Redaktion am 18. Juli 2024

Die Lage in vielen Langzeit-Pflegeeinrichtungen der Diakonie Hessen hat sich verschlimmert.

Jede dritte Einrichtung schätze ihre Situation schlechter ein als im Vorjahr, teilte die Diakonie in Frankfurt mit.

So befänden sich fast die Hälfte der ambulanten und ein Viertel der stationären Einrichtungen in einer finanziellen Schieflage, zudem mangele es an Arbeitskräften.

So können weniger Pflegebedürftige ambulant betreut werden, wie es ihnen andernfalls möglich wäre. Die Diakonie fordert dringend eine Pflegereform.

Quelle: 118.01 hr-text Do 18.07.24 20:53:11

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Herr Lauterbach: Treten Sie endlich zurück!

Erstellt von Redaktion am 29. Mai 2024

14. Mai 2024 um 11:00,  Ein Artikel für die NachDenkSeiten von Tobias Riegel

Neue Erkenntnisse aus dem Corona-Expertenrat belasten Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der damals laut Medien indirekt eine „1G“-Regelung für bestimmte Bürger ins Spiel gebracht habe.

Das Maß bezüglich Lauterbach ist endgültig voll:

Bereits seine Berufung zum Minister war eine Provokation.

Um weiteren Schaden abzuwenden und der Gesellschaft den Weg für Aufarbeitung freizumachen, sollte er endlich zurücktreten.

Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Karl Lauterbach hätte meiner Meinung nach nie Gesundheitsminister werden dürfen.

Bereits seine Berufung war eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen, die der unangemessenen Corona-Politik kritisch gegenüberstanden und damit große Risiken eingegangen sind:

Statt einer ausgestreckten Hand oder einer Entschuldigung bekamen diese Kritiker, die mit vielen Argumenten vollständig recht hatten, eine symbolische Ohrfeige. Dass ausgerechnet eine der umstrittensten Figuren in der Kampagne zu Corona zum Minister befördert wurde, ist das Gegenteil von Versöhnung:

Es war und ist eine schwere und andauernde Provokation.

Lauterbachs spaltendes Wirken disqualifiziert ihn für jeden Prozess der Aufarbeitung.

Lauterbach hat nicht nur auf dem Gebiet der Corona-Politik fragwürdig agiert, unter vielen anderen unguten Einflüssen sei hier sein früheres Eintreten für die sogenannten Fallpauschalen im Gesundheitssystem erwähnt.

Lauterbach äußert sich auch regelmäßig und gewohnt unseriös „fachfremd“ – etwa zur Klimadebatte und zum Ukrainekrieg. Es gibt zahlreiche weitere kritische Aspekte zu seiner Person, die hier unerwähnt bleiben (unter anderem auch die aktuelle Krankenhausreform).

Wenn Sie in unserer Suche „Lauterbach“ eingeben, erscheinen zahlreiche Artikel, einige Texte sind weiter unten verlinkt. Welches Menschenbild steht hinter diesem evidenzlosen und verfassungsrechtlich grenzwertigen Agieren?“

Einige der frisch entschwärzten Protokoll-Passagen des Corona-Expertenrats sind brisant, wie etwa am Montag die Welt berichtete.

Die Passagen decken laut dem Bericht auf, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Jahreswechsel 2021/22 im Rat eine radikale Maßnahme geplant habe:

Vorschlag des BM Lauterbach: Als zusätzliche Maßnahme in den Bereichen Gastronomie u. Handel (mit Ausnahme Lebensmittel) könnte der Zugang nur für geboosterte Personen ermöglicht werden“, heiße es im Protokoll der 4. Sitzung vom 28.12.2021.

Diese „1G“-Regel hätte nochmals eine schwerwiegende Verschärfung des damals ohnehin schon umstrittenen geltenden 2G-Regimes (Zutritt nur für geimpfte oder genesene Personen) bedeutet, so die Welt

Eine Woche später, als der Rat wieder zusammenkam, habe Lauterbach seine Idee dann dahingehend abgeändert, dass auch „2G+“ (Zutritt nur für negativ getestete Geimpfte oder Genesene) in der Gastronomie denkbar sei, wobei Geboosterte von der Testpflicht ausgenommen werden sollten. 

Vizebundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schreibt zu diesen Erkenntnissen laut Welt, es sei erschreckend, „wie weit Lauterbach zu gehen bereit war und Menschen ausgrenzen wollte, die nicht geboostert worden sind“.

Kubicki stellt die richtige Frage:

Die Frage stellt sich immer mehr, welches Menschenbild hinter diesem evidenzlosen und verfassungsrechtlich grenzwertigen Agieren steht.

Wie lange lässt sich die Gesellschaft das noch bieten?

Ich stelle mir ähnliche Fragen wie Kubicki. Außerdem frage ich mich, wie lange die Gesellschaft es sich noch bieten lassen will, dass Lauterbach weiterhin für die Gesundheitspolitik des Landes zuständig ist und zusätzlich – allein durch sein Verbleiben im Amt – polarisierend einer sachlichen Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik im Weg steht.

Um also auf verschiedenen Themenfeldern Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und um einen Weg zu einer

wie auch immer dann gestalteten – Aufarbeitung und Versöhnung nicht weiterhin zu blockieren:

Herr Lauterbach – treten Sie endlich zurück!

Zusatz, 14.05.2024: Auch wenn das einem Rücktritt von belasteten Politikern nicht im Wege stehen sollte – der Rücktritt von Einzelpersonen allein kann keine Aufarbeitung bewirken oder ersetzen.

Titelbild: Juergen Nowak/shutterstock.com

Mehr zum Thema:

Sterben, bis der Arzt kommt: Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgefährlich!

Corona: Die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung

Steht Gesundheitsminister Lauterbach weiterhin zu seiner Aussage der „nebenwirkungsfreien“ Covid19-Impfung?

Lauterbach befindet sich (nun doch nicht) mit Putin im Krieg

Lauterbach sabotiert die Evaluierung der Corona-Maßnahmen,

um sein eigenes Versagen zu verdecken

Corona-Aufarbeitung scheitert (bevor sie begonnen hat)

 

Rubriken:

Bundesregierung   einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte    Erosion der Demokratie Gesundheitspolitik

Schlagwörter:

2G-/3G-RegelLauterbach, Karl Rücktritt

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Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115208

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Pflegebeitrag steigt wohl weiter

Erstellt von Redaktion am 28. Mai 2024

Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge einstellen. Nach der DAK rechnet auch der Verband der Ersatzkassen NRW (VdEK) mit einem Anstieg.

„Die Pflegekassen gehen davon aus, dass die Finanzmittel im ersten Quartal 2025 insgesamt weniger als eine Monatsausgabe betragen.

Für diesen Fall darf die Bundesregierung den Beitragssatz per Rechtsverordnung anheben“, erklärte der Verband der „Rheinischen Post“.

Quelle:  ntv text Di 28.5. 10:16:46 ntv Nachrichten

 

 

 

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Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen.

Erstellt von Redaktion am 27. Mai 2024

Massiver Anstieg bei Pflege

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt

über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen.

„Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs

von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen.

Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000″, sagte der

SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Lauterbach sprach von einem

„akuten Problem in der Pflegeversicherung“.

Erstmals gebe es zwei Generationen, die gleichzeitig auf Pflege angewiesen seien: „Die Babyboomer und deren Eltern.“

Quelle:

107.00 10ntv text Mo 27.5. 09:41:01 ntv Nachrichten

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Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform?

Erstellt von Redaktion am 20. Mai 2024

NachDenkSeiten fragen nach:

Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform?

16. Mai 2024 um 13:39

Ein Artikel für die NachDenkSeiten von: Florian Warweg

 

Am 15. Mai stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz seine als Revolution im Krankenhauswesen“ angekündigte Reform (offizieller Name „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“) vor.

Dabei kritisierte er in scharfen Worten die bisherigen Fallpauschalen.

Kein Wort dazu, dass er einst maßgeblich mitgeholfen hatte, diese einzuführen.

Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob er in der Rückschau seinen damaligen Einsatz für die Fallpauschalen bedauere.

Ebenso interessierten sich die NDS dafür, welchen Einfluss Gesundheitsökonomen aus dem Umfeld der Bertelsmann-Stiftung auf die Ausgestaltung der Krankenhausreform hatten.

Der bis dahin eloquent aufgetretene Minister kam sichtbar ins Stocken.

Von Florian Warweg.

 

Die Reform, die nicht hält, was sie verspricht

2022 hatte Karl Lauterbach angekündigt, mit seiner Krankenhausreform die sogenannte Fallpauschalen-Finanzierung zu überwinden.

Dies stieß zunächst tatsächlich auch auf breite Zustimmung.

Doch schaut man sich die aktuelle Reform näher an, fällt auf, dass fast all die Mechanismen, die in die aktuelle Misere geführt haben, in der Reform fortgeschrieben und teilweise sogar mutmaßlich verschärft werden.

Lauterbachs Reform trägt die klare Handschrift der Gesundheitsökonomie, einer kapitalfreundlichen Umgestaltung des Krankenhauswesens, in welcher Profitinteressen grundsätzlich vor den Bedürfnissen der Menschen/Patienten stehen.

Ebenso ergibt ein genauerer Blick auf Lauterbachs Reform, dass in Wirklichkeit die Fallpauschalen bestehen bleiben und bloß teilweise durch ein zweites, bürokratieintensives Pauschalensystem (Vorhaltevergütung) ergänzt werden.

Wettbewerbslogik wird verschärft

Damit wird die bestehende Wettbewerbslogik sogar noch verschärft. Denn die Krankenhäuser müssen nun nicht nur um Fallpauschalenerlöse, die ja erhalten bleiben, sondern auch um Anteile an den neuen Vorhaltebudgets konkurrieren und dafür einen aufwändigen bürokratischen Apparat installieren.

Und schon jetzt stöhnt das Krankenhauspersonal unter einer völlig überhandnehmenden Bürokratie, die bis zu 30 Prozent der Arbeitszeit des klinischen Personals in Anspruch nimmt.

Das ist ein Vorteil für große Krankenhäuser und private Klinikketten, die über die entsprechenden Verwaltungsapparate verfügen. Diejenigen, die das nicht tun, kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum und die Grundversorger haben erneut das Nachsehen.

Der Niedergang des deutschen Krankenhauswesen:

Wie konnte es so weit kommen?

Um die derzeitige Lage der Krankenhäuser in Deutschland besser zu verstehen, hilft ein Blick zurück. Alles begann 1985, als in der Bundesrepublik unter Helmut Kohl ein Gesetz verabschiedet wurde, welches es erstmals erlaubte, mit dem Betrieb von Krankenhäusern Gewinne zu erwirtschaften.

Die öffentliche Hand war bis dahin der maßgebliche Akteur in der Krankenhauslandschaft.

Noch 1991 befanden sich lediglich 15 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser in privater Trägerschaft, 46 Prozent waren öffentlich, der Rest in gemeinnütziger Hand.

Diese Verteilung hat sich radikal geändert:

Heute im Jahr 2024 zeigt sich die Verteilung bei den Besitzverhältnissen von Allgemeinkrankenhäusern wie folgt:

39 Prozent ( plus 24 Prozent) gehören privaten Trägern,

32 Prozent gemeinnützigen Trägern – und die öffentliche Hand,

einst der Hauptakteur, bildet nun mit 29 Prozent (minus 17 Prozent) das Schlusslicht.

In der Folge entstanden private Krankenhauskonzerne, deren Wachstum vor allem darauf beruhte, öffentliche Krankenhäuser aufzukaufen.

So ging beispielsweise Eugen Münch, Gründer der Rhön-Kliniken AG, bereits in den 2000er-Jahren, wie Jorinde Schulz in einem umfassenden Artikel auf Jacobin darlegt, auf Schnäppchenjagd bei kommunalen Krankenhäusern in finanziellen Notlagen, die er nach seiner Übernahme strengen Sparmaßnahmen unterwarf.

Auch der Krankenhauskonzern Asklepios bezog seinen Grundstock an „Krankenhaus-Kapital“ aus der Übernahme kommunaler Kliniken in Hamburg. Die Gewinne aus dem Krankenhausbetrieb investierte der im Februar 2024 verstorbene Asklepios-Eigentümer Bernard Grosse Broermann, der sich gerne als bodenständiger Familienunternehmer inszeniert hatte, übrigens in Schweizer Luxushotels.

Seit rund drei Jahrzehnten läuft es so:

Erst wird die öffentliche Daseinsvorsorge systematisch unterfinanziert und durch Preissysteme umgeformt, um sich dann gezwungenermaßen privatem Kapital zu öffnen.

Das kann sich sodann als Retter in der Not inszenieren, welches dringende Investitionen in öffentliche Gesundheits-Infrastrukturen ermöglicht.

Diese werden in Folge privatisiert, auf Gewinn getrimmt, ausgequetscht und am Ende, wenn nicht mehr gewinnbringend, wieder an den Staat abgestoßen oder zumindest diesem die Kosten aufgehalst.

Exemplarisch sei auf den Fall des Universitätsklinikums Marburg/Gießen verwiesen, der ersten privatisierten Uni-Klinik Deutschlands. Diese wurde 2006 zum Spottpreis von 112 Millionen Euro an den Rhön-Konzern (Rhön-Klinikum AG) verkauft – 2022 sah sich das Land Hessen gezwungen, die privatisierte Uniklinik mit einem öffentlichen Investitionszuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro aus einer finanziellen Notlage zu retten.

Der Einfluss von Konzern-Stiftungen auf die Krankenhausreform

In der Regierungskommission für die Krankenhausreform saß unter anderem der Vorstandsvorsitzende der Rhön-Stiftung, der Gesundheitsökonom Boris Augurzky, und prägte, nach allem, was man aus dem Umfeld hörte, maßgeblich die Reforminhalte mit.

Neben Augurzky fällt auch der Name Reinhard Busse ins Auge, Professor für Gesundheitsökonomie an der TU Berlin und ebenso einflussreiches Mitglied der Reformkommission.

Busse war zuvor Teil des Kernteams des Projekts Neuordnung der Krankenhauslandschaft“ der Bertelsmann-Stiftung, welches 2019 eine Studie mit dem vielsagenden Titel Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich“ veröffentlichte.

Das damalige Resümee der Studie, man sollte jedes dritte oder besser sogar jedes zweite Krankenhaus schließen, befürwortete Lauterbach – damals noch als einfacher SPD-Abgeordneter – enthusiastisch auf Twitter.

Die Bertelsmann-Stiftung widmet dem Gesundheitsbereich auch grundsätzlich besondere Aufmerksamkeit und spielte dort, ebenso wie bei der fatalen Bologna-Reform der deutschen Universitätslandschaft, eine zentrale Rolle als Lobbyist und Stichwortgeber.

Das Interesse der Stiftung für den Themenkomplex hat auch knallharte wirtschaftliche Interessen zum Hintergrund.

So wurde beispielsweise die Bertelsmann-Tochter Arvato Systems mit der Installation der technischen Infrastruktur für die elektronische Patientenakte beauftragt und verdient so kräftig an der Digitalisierung des Gesundheitswesens mit.

Gleichzeitig saß die Aufsichtsrätin und Gesellschafterin des Bertelsmann-Konzerns sowie Vorständin der Bertelsmann-Stiftung, Brigitte Mohn, bis 2020 im Aufsichtsrat von …, na, was raten Sie? Genau, der Rhön-Kliniken. Und wer saß auch noch lange im Rhön-Aufsichtsrat? Der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Die aktuelle Position beim Röhn-Konzern des Gesundheitsökonomen und Mitglied der Regierungskommission zur Krankenhausreform, Boris Augurzky, hatten wir ja schon ausgeführt – so schließt sich der Kreis.

Die gesamte einstündige Pressekonferenz von Karl Lauterbach in der BPK können Sie hier einsehen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=11529

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 15.05.2024

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Herr Lauterbach: Treten Sie endlich zurück!

Sterben, bis der Arzt kommt:

Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgefährlich!

Steht Gesundheitsminister Lauterbach weiterhin zu seiner Aussage der „nebenwirkungsfreien“ Covid19-Impfung?

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115299

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Sterben, bis der Arzt kommt: Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgefährlich!

Erstellt von Redaktion am 17. Mai 2024

 

22. April 2024 um 9:00 Ein Artikel für die NachDenkSeiten von Ralf Wurzbacher

Lange Lüge, kurzer Sinn:

Das geplante „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ bringt Versorgungsverschlechterung in der Breite und mehr Profit für große Klinikbetreiber und Gesundheitsdienstleister.

Das Mittel der Wahl ist ein systematischer Standortkahlschlag auf Rechnung der Beitragszahler. Noch vor der geordneten Strukturbereinigung lichtet aktuell eine massive Pleitewelle die Reihen, vor allem auf dem Land.

Adäquaten Ersatz vor Ort gibt es in der Regel keinen. Im Notfall steht der Bestatter bereit.

Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

 

Horst Vogel ist ein klassischer Vertreter der „einfachen Leute“, wie

es sie hierzulande dutzende Millionen gibt. Er sagt Sätze wie diesen:

Dass es zugesperrt wurde, ist für uns eine Katastrophe gewesen.“

Gemeint ist das ehemalige Krankenhaus in Hersbruck, einer Kleinstadt im Nürnberger Land.

2019 hat es dichtgemacht und sämtliche Versprechungen, adäquaten Ersatz zu schaffen –

„ein Ärztehaus, mit Tagesbettenstationen und allem Zeug“ –, blieben unerfüllt.

Alles nur „vorgegaukelt, (…) gekriegt haben wir gar nichts“, beklagt der Rentner.

Damals hatte er wie viele andere gegen die Schließung gekämpft,

einmal war er mit 3.000 Mitstreitern auf die Straße gegangen.

Gebracht hat‘s nicht viel, aber wir haben es wenigstens versucht.“

Und heute? Vogel erzählt von einem Stammtischkollegen,

der im Wirtshaus zusammengebrochen ist.

Bis der Rettungswagen da war, „sind 30 bis 40 Minuten verflogen“.

Der Notarzt habe zunächst nicht gewusst, wohin,

weil die Krankenhäuser abgemeldet waren“,

befördert habe man den Mann dann nach Sulzbach-Rosenberg.

Das liegt 27 Kilometer entfernt von Hersbruck,

das in puncto medizinischer Versorgung zusehends ausblutet.

Die Ärzte wandern ab, die Hausärzte werden immer weniger“,

schildert Vogel und bringt die Sache auf den Punkt: „Das ist schlecht,

weil wir einfach eine gescheite Versorgung brauchen auf dem Land.“

Betroffene packen aus

Wie Vogel denken zahllose Menschen in Deutschland.

Das „Bündnis Klinikrettung“ gibt ihnen im Rahmen

einer neu aufgelegten Videoserie eine Stimme.

Im Wochentakt wird jeweils ein Patient, eine Ärztin oder

ein Krankenpfleger aus „persönlicher Erfahrung“ berichten, darüber,

wie es ist, wenn in der örtlichen Klinik die Lichter ausgehen.

Damit kämen diejenigen zu Wort, die in der Debatte

bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen“,

heißt es in einer Medienmitteilung.

Das Projekt sei ein „dringlicher Appell gegen die geplante Krankenhausreform,

mit der systematische Schließungen von kleineren Krankenhäusern

vor allem auf dem Land vorgesehen sind“.

Betroffen“ von der „großen Krankenhausreform“, die Bundesgesundheitsminister

Karl Lauterbach (SPD) ins Werk setzen möchte, ist auch Gerald Gaß,

Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Auch er stellt sich gerne als Gegner des Vorhabens dar, etwa indem er dem Minister vorwirft,

mit dem Gerede von mehr Qualität und einer besseren Patientenversorgung

die Öffentlichkeit zu täuschen“.

Dabei wolle Lauterbach tatsächlich nur

„die Versorgungsstrukturen in ganz Deutschland in seine Berliner Schablone pressen“.

Mitkämpfer“ hat der DKG-Chef die Bundesländer auserkoren.

Die böten Lauterbach Paroli, „um Versorgungsengpässe, lange Wartelisten und

ungleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land zu vermeiden“.

Und sähen sich „in der Verantwortung, mit dem Blick auf die Regionen gemeinsam

und im Dialog mit den Krankenhausträgern die Gesundheitsversorgung evolutionär

weiterzuentwickeln“.

Gaß‘ Verdikt zum Mitschreiben: Die Länder kämpfen für die Interessen der Patienten.“

Master of destruction

Vorsicht Falle!

Jene, die sich dieser Tage so eifrig und lautstark als Bewahrer und Entwickler der Krankenhausversorgung gerieren, betätigen sich in Wahrheit als Abrissunternehmer.

Gerade die Bundesländer sind wahre Meister im Demolieren.

Seit einer halben Ewigkeit lassen sie die Kliniken am langen Arm verhungern. Nach dem sogenannten Zwei-Säulen-Modell sind sie eigentlich verpflichtet, deren Investitionen zu finanzieren, was sie allerdings aus „Spargründen“ seit drei Jahrzehnten bestenfalls zur Hälfte der Erforderlichkeiten leisten.

Anfang der 1970er-Jahre entsprachen die Investitionsmittel noch 25 Prozent der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die neben den privaten Krankenkassen die laufenden Kosten der Kliniken deckt.

2022 lag der Finanzaufwand nach GKV-Angaben „unterhalb von vier Prozent“.

Vor diesem Hintergrund: Worin besteht heute der „Kampf“ der Länder für die Patienten?

Aktuell drohen sie mit einer Verfassungsklage, weil ihnen die Übergriffigkeit des Bundes in die landeshoheitliche Krankenhausplanung sowie Lauterbachs Anmaßung nicht passt, sein „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) am Bundesrat vorbei beschließen zu wollen.

Auch stört sie die Tatenlosigkeit der Ampel angesichts des laufenden Kliniksterbens, für das sie mit ihrer Kürzungspolitik entscheidende Mitverantwortung tragen.

Dazu kamen mit den jüngsten Krisen weitere Widrigkeiten.

Die Pandemie hat die Patientenzahlen massiv und bis heute anhaltend einbrechen lassen. Mit dem Energiepreisschock im Gefolge des Ukraine-Kriegs hat sich die finanzielle Lage vielerorts noch dramatisch zugespitzt. Inzwischen stecken zwei Drittel der bundesweit noch rund 1.900 Vollversorger in akuten finanziellen Nöten.

Die DKG rechnet allein im laufenden Jahr mit bis zu 80 weiteren Insolvenzen, nachdem seit Beginn der Pandemie schon über 60 Häuser pleitegegangen sind.

Jede zweite“ Klinik weg

Vor allem missfällt den Ländern, dass sich der Kahlschlag so ungeordnet vollzieht, als „kalte Strukturbereinigung“, und über Nacht ganze Regionen zur Versorgungswüste verkommen könnten. Deshalb fordern sie wie auch die Klinikverbände „Soforthilfen“ in Milliardenhöhe, die ihnen Lauterbach aber stur verweigert.

Nicht einmal einen Inflationsausgleich hat die Bundesregierung bisher bewilligt. Das hat Kalkül: „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten“, hatte Lauterbach im Sommer 2019, seinerzeit als SPD-Abgeordneter, bekannt.

Heute agiert er zurückhaltender, spricht lieber von „mehr Qualität“ durch „mehr Spezialisierung“. Gleichwohl gab er dieser Tage Bescheid, es werde zu Klinikschließungen kommen, und das sei so auch gewollt. Dies seien aber gezielte und geplante Abwicklungen im Sinne der Reform und keine, die sich ergäben, weil benötigte Häuser nicht über die Runden kämen.

Genau das geschieht gegenwärtig vielerorts:

Benötigte Häuser gehen den Bach runter, und der Minister lässt es geschehen. Und je länger das so geht, desto größer sind am Ende die Verluste beziehungsweise die Gewinne der großen Klinikkonzerne und privaten Gesundheitsdienstleister, deren Agenda er vertritt.

Diese nehmen sich der „heimatlosen“ Patienten gerne an und steigern so ihre Renditen. Aus der Perspektive sogenannter Gesundheitsökonomen, die Gesundheit als Geschäft begreifen, macht das Sinn.

Die rückläufige Nachfrage muss auf weniger Profiteure verteilt werden. Deshalb degradiert man vornehmlich kleinere, öffentliche und Häuser im ländlichen Raum mittels „Leveln“ und „Leistungsgruppen“ zu schnöden Ambulanzen ohne Rundum- und Notfallversorgung und schleust so die „Kundschaft“ in die entfernten Vollkrankenhäuser und Spezialkliniken.

Das ist der Kern der Lauterbach-Reform, wie ihn Jens Berger im Beitrag „Lauterbachs ‚Revolution‘ – Einfalltor für den Kahlschlag im Krankenhaussystem“ beleuchtet hat.

Gefügige Widersacher

Indes sind die Länder weit davon entfernt, das Projekt vom Prinzip her infrage zu stellen. Vielmehr betonen ihre Vertreter zu jeder Gelegenheit ihre wohlwollende Unterstützung.

Allen sei klar, dass es eine Krankenreform (sic!) geben müsse, aber eben eine, die mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Laut DKG-Chef Gaß sperrten sich auch die Krankenhausträger nicht gegen die „notwendigen Weiterentwicklungen“, die da wären: insgesamt weniger Krankenhausstandorte, Umwandlungen in regionale Gesundheitszentren, Standortfusionen, die stärkere Konzentration besonders komplexer Behandlungen in Zentren und mehr ambulante Versorgung“.

Das alles sind blumige Umschreibungen für Marktbereinigung, die nur bitte schön nicht so rabiat und planlos wie heute abgehen soll und gefälligst in Hauptzuständigkeit der Landes- und Kommunalpolitik.

Allerdings sitzt der Gesundheitsminister am längeren Hebel.

Bei anhaltender Renitenz der Länder und weiteren Verzögerungen bei der Gesetzgebung geht das chaotische Kliniksterben munter weiter, womit der Minister seinem Maximalziel – „jede zweite Klinik“ weg – näherkommt. Denn Geld – dann für den systematischen Abbruch –  soll es erst mit Inkrafttreten der Reform geben.

Konkret soll der Umbau mit 50 Milliarden Euro von 2025 an über einen Zeitraum von zehn Jahren unterfüttert werden (wohlgemerkt auf Rechnung der Beitragszahler, wogegen mit Recht der GKV-Spitzenverband wettert).

Wie gefügig Lauterbachs „Widersacher“ im Ernstfall sind, hat sich bereits in der Debatte um das „Transparenzgesetz“ gezeigt.

Das ist eine Art Vorschaltgesetz zur großen Klinikreform und nimmt die Einteilung der Standorte nach „Leveln“ vorweg. Per „Klinik-Atlas“ soll für jeden im Internet ersichtlich werden, welche Klinik welche Behandlungen wie gut oder schlecht mit welchem Personal bewältigen kann.

Was mit dem Schlagwort „Transparenz“ beworben wird, ist Kritikern zufolge ein Ranking, um Patientenströme umzuleiten, weg von den kleinen hin zu den großen Fischen.

Damit werde, noch ehe die Kernreform in Kraft ist, die laufende Konkurswelle forciert. Und sobald sie erst in Kraft ist, fällt die Auswahl der Abschusskandidaten noch leichter.

Auf der Strecke blieben dabei wohl zuerst die „Level-1i“-Häuser, die künftig nur mehr als „sektorenübergreifende Versorgungszentren“ firmieren sollen, mit überwiegend ambulantem Charakter, ohne durchgehende ärztliche Versorgung und unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung stehend.

Die Länder hatten sich lange gegen das Konzept mit den „Leveln“ gewehrt. Am Ende gaben sie für das Gesetz im Vermittlungsausschuss grünes Licht.

Schlechter oder gar kein Ersatz

Was folgt daraus? Selbsternannten „Patientenschützern“ ist mit größter Vorsicht zu begegnen. Wer sein örtliches Krankenhaus retten will, sollte lieber auf eigene Faust dafür kämpfen.

Je mehr das tun, desto besser stehen die Aussichten auf Erfolg. Denn ist die Klinik erst einmal weg, kommt in der Regel auch nichts mehr nach. Obgleich die Politik stets anderes behauptet.

Auch Lauterbach verspricht für alle geschlossenen Häuser Ersatzlösungen, sogar mit qualitativem Mehrwert in der Breite.

Das „Bündnis Klinikrettung“ ist der Sache auf den Grund gegangen und hat in einer vor einem Monat vorgelegten Analyse die Folgen der Abwicklung von insgesamt 66 Allgemeinkrankenhäusern seit 2020 nachgezeichnet.

Ergebnisse:

Bei 51 blieben die Türen für immer zu, womit in 77 Prozent der Fälle die stationären Betten vollständig wegfielen, 7.632 an der Zahl.

Erhalten blieben lediglich 1.059 Betten, entweder infolge der Umwandlung in kleinere Fachkliniken oder durch Verlagerung an andere Standorte. Komplett kompensiert wurde der Verlust an Kapazitäten nur bei drei Schließungen, wobei die Betten auch hier „ganz oder teilweise“ an andere Stelle „umgezogen“ sind.

Die Konsequenz: „Geschätzt 400.000 Menschen mehr erreichen das nächste Krankenhaus nicht mehr innerhalb einer Fahrzeit von maximal 30 Minuten.“

Rettung fern, Patient tot

Und wo es doch Ersatz gab? In knapp 30 Prozent der Fälle sei der Bau von Gesundheitszentren in Angriff genommen worden, wobei diese nach Fertigstellung „nur unzureichend ausgestattet“ seien. Alternativ wären Alten- und Pflegeheime (neun Prozent), Ärztehäuser oder Tageskliniken (vier Prozent) sowie Fach- und Rehakliniken aufgetaucht.

Nur da, wo an die Stelle einer Klinik ein Gesundheitszentrum trat, bestehen laut Auswertung überhaupt noch Regelungen zur Notfallversorgung.

Alternativ greife allenfalls der Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen.            In kleinstädtischen und ländlichen Regionen mit akutem Ärztemangel sei dieses reduzierte Angebot aber „nicht rund um die Uhr gewährleistet“.

Bernd Hontschik, Facharzt für Chirurgie und Buchautor, zog bei der Vorstellung der Studie Bilanz: Zentralisierte Krankenhäuser mit großartigen personellen und technischen Voraussetzungen helfen nicht, wenn der Patient sie nicht mehr erreicht.“

Hersbruck ist bald überall in Deutschland.

Rubriken:

Audio-Podcast Gesundheitspolitik Schulden – Sparen

Schlagwörter:

Ökonomisierung Gesundheitsreform GKV Insolvenz Lauterbach, Karl Standortschließungen

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Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114200

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Corona-Protokolle bezeugen Verbrechen – Das RKI macht die Gesundheits-Mafia: Justiz macht mit

Erstellt von Redaktion am 25. März 2024

Corona-Protokolle bezeugen Verbrechen
Das RKI macht die Gesundheits-Mafia:
Justiz macht mit

Autor: Uli Gellermann – Datum: 24.03.2024

Es ist der beharrlichen Arbeit des Multipolar-Magazins zu verdanken, dass eine der vielen Schweinereien des RKI
(Robert Koch-Institut) öffentlich geworden ist. Die Kollegen des Magazins haben die Offenlegung der Corona-Protokolle mit einer Klage erzwungen. Aus den mehr als 1.000 Seiten der Protokolle des RKI-Krisenstabs geht klar hervor, dass dieser verlängerte Arm der Pharma-Industrie – z. B. den am 22. März 2020 verordneten Lockdown – völlig willkürlich verhängt hatte. Am 17. März 2020 stuft das RKI die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Deutschen von „mäßig“ auf „hoch“ herauf.

Einen Tag zuvor ist in den Dokumenten vermerkt, die neue Risikobewertung sei vorbereitet worden und
solle nun „hochskaliert“ werden: „Die Risikobewertung wird veröffentlicht,
sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“
Den entscheidenden Akteur macht das RKI unkenntlich.

Als rechte Schwurbler diffamiert
Das Robert-Koch-Institut ist eine Bundesbehörde, die dem Gesundheitsminister untersteht.
Wenn das Ministerium schon nach Veröffentlichung des Skandals nicht tätig wurde,
müsste der Bundesanwalt jetzt strafverfolgend einschreiten.
Da drangsaliert eine Behörde mit nie dagewesenenen Grundrechtseinschränkungen die Bevölkerung:
Kitas und Schulen wurden geschlossen, es galten Besuchsverbote für Altenheime und generelle Ausgangsbeschränkungen.
Das öffentliche Leben kam zum Stillstand. Und wer es wagte, die Maßnahmen kritisch zu hinterfragen,
der wurde als „rechter Schwurbler“ diffamiert.
Im Verein mit dem Verfassungsschutz machten sich jede Menge Pseudo-Linke“ auf den Kriegspfad;
unter ihnen die RRRRRevolutionäre der „Junge Welt“ und des „Neuen Deutschland“.
Wo bleibt die öffentliche Entschuldigung?
Die Analyse? Bisher Null mal Null!

Arglistige Täuschung zum Zweck der Profiterzielung
Doch interessanter als die Bekenntnisse der Fake-Linken wäre es, wenn der Gesundheitsminister oder der Staatsanwalt schnellstens den geschwärzten Namen des Verantwortlichen bekannt machen würde. Denn das RKI wird mit jährlich 108 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert. Das Ministerium könnte mit einem Telefon-Anruf die sofortige Enthüllung des Namens erreichen.
Statt dessen beteiligt es sich an der Vertuschung von Verbrechen: U. a. der Freiheitsberaubung der Bevölkerung,
der Folterung von Kindern und der arglistigen Täuschung zum Zweck der Profiterzielung.

Ehre kennt man nicht
Von den Massenmedien der Bundesrepublik
– von den Privaten bis zu den Öffentlich-Rechtlichen – wäre zumindest eine selbstkritische Aufarbeitung fällig:
Tag für Tag haben sie ihre Konsumenten mit Seuchenzahlen malträtiert, obwohl es keine Seuche gab und
die Zahlen von einem betrügerischen Institut per Manipulation angefertigt wurden.
Eine dankbare Öffentlichkeit würde auch gern diesen oder jenen Suizid als Zeichen der Reue annehmen.
Aber die Damen und Herren der Medien können nur die Hände aufhalten, so etwas wie Ehre kennt man dort nicht.

Institut für Spritz-Schäden
Zum Start der Wiedergutmachung könnte das RKI beginnen,
die schädlichen Folgen der mit einer Massen-Panik durchgesetzten Gen-Spritzung zu sammeln und zu veröffentlichen.
Denn die vielen Geschädigten und ihre Hinterbliebenen brauchen eine ordentliche juristische Grundlage
für die fälligen Prozesse. Falls sich das RKI weigert, diese Aufgabe zu übernehmen, wäre es an der Zeit,
ein Institut aufzulösen, dass ohnehin seit langem den Namen von Robert Koch besudelt und
zu einemTeil des Medizinisch-Industriellen-Komplex geworden ist.

Methoden des Massenbetrugs
Der scheinbare „Kampf gegen das Virus“ war eine ganz wesentliche Vor-Übung für den „Kampf gegen den Russen“.
Das Corona-Regime hat getestet, was man den Deutschen an Lügen zumuten kann. Seitdem klar ist,
dass die fast alles schlucken, werden die erfolgreichen Methoden des Massenbetrugs
auch zur Kriegspropaganda eingesetzt.

Es geht um Leben und Tod
Gelänge es, den Corona-Massenbetrug effektiv zu entlarven, gäbe es einen ersten großen Hebel,
um das Lügen-Gebäude von Regierung, Industrie und Massenmedien zum Einsturz zu bringen.
Darauf muß sich die außerparlamentarische Opposition, müssen sich die alternativen Medien konzentrieren.
Es geht um Leben und Tod, um Krieg oder Frieden.

Hier der Link zu MULTIPOLAR:
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/corona-protokolle-bezeugen-verbrechen – Autor: Uli Gellermann

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Kliniken fehlen 500 Millionen

Erstellt von Redaktion am 15. März 2024

Kliniken fehlen 500 Millionen
Die Kliniken dringen bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf rasche zusätzliche Finanzspritzen,
um weitere Insolvenzen und Einschnitte in der Versorgung abzuwenden.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft,
Gerald Gaß, sagte in Berlin: „Aktuell fehlen den Kliniken Monat für Monat 500 Millionen Euro.“

Im vergangenen Jahr sei es an 40 Standorten zu Insolvenzen gekommen. Mit sechs Insolvenzen im Januar deute sich an, dass 2024 der Negativrekord des Vorjahres gebrochen werde.

Quelle:
127.00 127 ntv text Fr 15.3. 11:17:24
Kliniken fehlen 500 Millionen

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Operation gelungen, Klinik tot. Krankenhausgesellschaft warnt vor Dutzenden Insolvenzen noch in diesem Jahr. Gesundheitsminister Lauterbach bereitet Großkahlschlag vor.

Erstellt von Redaktion am 21. Februar 2024

 

Gesundheitswesen  –  Operation gelungen, Klinik tot

 

Von Ralf Wurzbacher

Pixabay.com/de; IMAGO-Images/Montage: jW

»Mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite ­Klinik schließen« (Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach/SPD)

Wo man hinsieht: Agonie.

Neuruppin, Wertheim, Bremerhaven, Werra, Ettenheim. Landauf, landab kämpfen Menschen gegen die drohende Schließung ihrer örtlichen Klinik.

Am Dienstag schlug einmal mehr die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Alarm.

Bundesweit hätten seit Ende 2022 mehr als 40 Standorte Zahlungsunfähigkeit angemeldet,

allein im Januar seien sechs dazu gekommen.

Sollte die Politik nicht schnellstens eingreifen, »könnten in diesem Jahr 80 Kliniken pleite gehen«, sagte Verbandschef Gerald Gaß der Rheinischen Post.

»Das ist ein ungeordnetes Sterben, das zu Lasten der Mitarbeiter und Patienten geht.«

An diesem Mittwoch beraten Bund und Länder im Vermittlungsausschuss

das sogenannte Transparenzgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Gaß empfiehlt die Ablehnung, wenn Lauterbach

»den nötigen Inflationsausgleich weiterhin verwehrt«.

Schon eine halbe Ewigkeit lassen die Bundesländer die Krankenhäuser am langen Arm

verhungern. Seit Corona bleiben Patienten in Scharen fern,

der Preisschock infolge des ­Ukraine-Kriegs gab vielen den Rest.

Laut Gaß schreiben inzwischen »fast alle Kliniken rote Zahlen«.

Auf der DKG-Webseite tickt eine »Defizituhr«:

Am Dienstag erreichte sie die Marke von 9,2 Milliarden Euro.

Lauterbach behauptet, dem Siechen ein Ende setzen zu wollen,

verweigert aber kurzfristige Geldspritzen.

Heilung verspricht er statt dessen mit seiner »Krankenhausreform«, die teilweise Abkehr vom Fallpauschalsystem verschaffe vor allem kleineren Anbietern finanziell neue Luft. So könnten ein »ökonomischer Kampf um das blanke Überleben« und »wahrscheinlich« die meisten Insolvenzen »noch abgewendet werden«. Bedingung dafür sei jedoch die Zustimmung der Länder im Bundesrat.

Böse Falle: Das »Transparenzgesetz« ist eine Vorstufe zum geplanten Großkahlschlag. Es dreht sich vordergründig darum, den Zugang zu Informationen über Leistungsangebote, Fallzahlen und personelle Ausstattung der Versorger zu verbessern. Wobei Verbände wie der Marburger Bund die Rezepte missbilligen und vor überbordender Bürokratie und Doppelstrukturen warnen. Viel fataler noch: Mit der Lauterbach-Vorlage sollen die Weichen für die Neueinteilung der Kliniklandschaft nach »Leistungsgruppen« und »Leveln« gestellt werden. Auf diesem Wege würden »rund 350 Standorte zu ambulanten Zentren degradiert, womit sie dann de facto keine Krankenhäuser mehr sind«, beklagte am Dienstag Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom »Bündnis Klinikrettung«, gegenüber jW. »Damit bricht die Grund- und Notfallversorgung auf dem Land einfach weg.«

 

»Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten«, hatte der SPD-Politiker noch im Sommer 2019 frank und frei erklärt. Jetzt macht er sich höchstpersönlich ans Werk. »Der Minister sucht Mittel und Wege, um die Versorgungslandschaft auszudünnen, das Transparenzgesetz ist Teil seiner Strategie«, betonte Valentukeviciute. DKG-Chef Gaß spricht Lauterbach die Kompetenz ab. Dieser kenne die Verhältnisse in den 1.900 Kliniken gar nicht, befand er.

Der Attackierte selbst verkauft sein Vorhaben als »Optimierung«. Wer mit Herzinfarkt oder Schlaganfall eingeliefert werde, »kann künftig darauf vertrauen, dass der Krankenwagen zum besten Krankenhaus für den jeweiligen Notfall fährt«, bemerkte er. Was aber, wenn es im Umkreis von 50 Kilometern bald keine Klinik mehr gibt? Operation gelungen, Patient tot!

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/469774.gesundheitswesen-operation-gelungen-klinik-tot.html

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