CDU-Generalsekretär Linnemann hat die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, mehr Einsatz zum Erhalt des Wohlstands zu zeigen.
Erstellt von Redaktion am 25. Mai 2025
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Erstellt von Redaktion am 22. Mai 2025
Krankenkassen
BKK-Vorständin warnt vor Engpass von Krankenkassen und Ausgleichsfonds
Von David Maiwald für die Junge Welt
imago/Steinach
BKK-Vorständin Anne-Kathrin Klemm warnt vor einer »Abwärtsspirale« der Pflegekassen
Der Pflegeversicherung droht eine »Abwärtsspirale«, sollte nicht bald eine Erhöhung der Pflegebeiträge erfolgen:
Gegenüber dem Springer-Portal Politico erklärte die Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK),
Anne-Kathrin Klemm, am Mittwoch, eine solche Anhebung sei sogar »unausweichlich (…) und müsste dann bereits im Sommer erfolgen«.
Ohne unmittelbare Maßnahmen der Bundesregierung müssten »weitere Pflegekassen finanzielle Hilfe beantragen,
um nicht zahlungsunfähig zu werden«.
Die »Verbesserung der Situation in der Pflege« sollte neben der Krankenhausreform
am Mittwoch auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin besprochen werden, allerdings als nachrangiger Tagesordnungspunkt.
Eine CSU-Landesgruppensitzung lieferte dagegen am selben Tag, zumindest hinter verschlossenen Türen,
schon einen konkreten Fehlbetrag in der Finanzierung.
Ein »Soforthilfeprogramm für die Pflegekassen«, wie Bild mit durchgestochenen Zitaten zu belegen suchte,
brauche demnach »allein drei Milliarden (Euro) bis zum Jahresende, sonst sind die Pflegekassen pleite«.
Am Sonntag war bekanntgeworden, dass erstmals eine gesetzliche Krankenkasse bei der Pflegeversicherung auf Finanzhilfen des Bundes zurückgreifen muss.
Am Dienstag hatte dann die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) auf jW-Anfrage mitgeteilt,
es gebe einen »aktuell konkreten Hilfebedarf« von 8,5 Millionen Euro.
Ohne die Finanzspritze aus dem Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) »könnten Zahlungsstockungen nicht sicher ausgeschlossen werden«,
hatte ein SVLFG-Sprecher erklärt. Besagte »Abwärtsspirale« könnte BKK-Vorständin Klemm zufolge eintreten,
sollten »viele große Pflegekassen auch in Schieflage geraten und damit dann auch der Ausgleichsfonds«.
Die Lage sei bereits »alarmierend«, so Klemm.
Übernehme der Bund etwa Kosten für pflegende Angehörige und für milliardenschwere Coronaausgaben,
könne eine Beitragsanhebung bei den Krankenkassen womöglich abgewendet werden.
Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, hatte vergangene Woche gegenüber dpa eine Sondertagung des Schätzerkreises vorgeschlagen,
um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu klären.
Quelle:Aus: Ausgabe vom 13.03.2025, Seite 2 / Inland
https://www.jungewelt.de/artikel/495836.krankenkassen-pflegekassen-vor-pleite.html
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Erstellt von Redaktion am 19. Mai 2025
GKV warnt vor hohen Beiträgen
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fordert wegen der kritischen Finanzlage der Krankenkassen
Sofortmaßnahmen durch die neue Bundesgesundheitsministerin Warken.
„Es braucht jetzt eine Akuttherapie, denn sonst gehen zum nächsten Jahreswechsel die Krankenkassenbeiträge durch die Decke“,
warnte die GKV-Vorstandsvorsitzende Pfeiffer in der „Rheinischen Post“.
Kurzfristig hält Pfeiffer noch vor der Sommerpause ein Vorschaltgesetz für notwendig mit einem Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche.
Quelle: ntv text Mo 19.5.2025
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Erstellt von Redaktion am 10. Mai 2025
Beinahe wäre Friedrich Merz auch im zweiten Durchgang der Kanzlerwahl durchgefallen. Das wäre ein demonstrativer Durchfall gewesen: Für einen kurzen, fast historischen Moment hatte das deutsche Parlament die Möglichkeit, NEIN zum Superkonzern BlackRock zu sagen, indem es dem BlackRock-Vertreter Friedrich Merz die Wahl verweigerte. Denn ohne die Stimmen der LINKEN wäre ein zweiter Wahlgang nicht möglich gewesen. Aber die LINKE machte den Weg frei für Merz und BlackRock.
Mit Merz den Kapitalismus stürzen?
Kurz zuvor hatte die linke Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung gesagt: „In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, der Kapitalismus müsse gestürzt, die „Systemfrage“ gestellt werden. Jetzt hat sie erstmal radikal den Kurs der LINKEN gestürzt und wird anschließend ganz bestimmt mit Merz gemeinsam den Kapitalismus stürzen. Oder?
Schmierste meine Hand, schmier’ ich Deine Hand
Man muß Reichinnek & Co. keine subjektive, verräterische Absicht unterstellen. Sie ist da einfach so reingerutscht. Sie spielt das Spiel des Parlamentarismus mit seinen „Sachzwängen“. Flugs richtet sie sich auf die nächsten Deals ein: „Die CDU muss begreifen, dass sie an uns nicht vorbeikommt“. Schmierste meine Hand, schmier` ich Deine Hand; beide sind voller Korruptionsdreck.
Es funktioniert der Selbstbetrug
Die Korruption funktioniert sicher auch über Gehälter und Diäten. Vor allem funktioniert sie über Selbstbetrug: Die Reichinneks denken, sie hätten was zu sagen, sie wären echt wichtig. Aber wenn es dann zum Schwur kommt, quillt aus ihnen die servile Zustimmung zu den Interessen des Kapitals. Solche Figuren wie Reichinnek leisten der verbreiteten Verwechslung von rechts und links Vorschub, halten sich aber für „antifaschistisch“.
Unterwerfung unter ein Grippe-Virus
Seit dem Corona-Regime – in dessen Zeit sich die deutsche Linke aus Angst vor einem Grippe-Virus der Pharma-Industrie unterwarf – hat sich die Linke immer deutlicher nach rechts entwickelt. Sie hat sogar den geschickten und perversen Schlachtruf der Regierung übernommen, nach dem alle Kritiker des Regimes als „Nazis“ galten. Diese Panik-Reaktion der Linken war unbezahlbar für die Durchsetzung der Corona-Lüge. Die Freiwilligkeit dieser galoppierenden Blödheit wird in die Geschichte als „Hystero-Schwindel“ eingehen und noch Generationen von Historikern und Psychologen beschäftigen.
Recht auf russische Selbstverteidigung
In einer schrecklichen Logik hat sich die Linke von der Corona-Unterwerfung zur Ukraine-Kriegslüge bewegt. Sie nennt diesen NATO-Krieg einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ Russlands, obwohl Russland nur dem § 51 der UN-Charta folgt und von seinem dort verankerten Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch macht.
Reichinnek-Mörtel
Auf dem linken Arm der Reichinnek ist eine kämpferische Parole tätowiert: „Eure Ordnung ist auf Sand gebaut“. Gemeint ist das kapitalistische System und dessen Ordnung. Aber die Wahrheit ist: Die linke Sorte Reichinnek ist der Mörtel, mit dem der Kapitalismus sein System verfugt und absichert. Aber so ein Tattoo ist natürlich schick. Merz wird sich darüber amüsieren.
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Erstellt von Redaktion am 10. Mai 2025
Hallo in die Runde,
liebe Nachdenkerinnen und Nachdenker,
ich lade Euch herzlich zu unserem nächsten Treffen des Gesprächskreises ein.
Tagesordnung:
WIR SEHEN UNS!
Beste Grüße
Uli
(Koordination GK der NDS FFM.)
Parkplätze direkt vor dem Haus
Öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahn Linie 12; Endhaltestelle Rheinlandstraße, von dort ca. 700 m Richtung Sport- und Tennisplätze
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Erstellt von Redaktion am 7. Mai 2025
Die schwierige Kanzlerwahl hat in der Union eine Debatte zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgelöst.
Denn zur Ermöglichung eines zweiten Wahlgangs mussten CDU/CSU Gespräche mit der Linken führen –
zu dieser gilt bei der CDU aber eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss.
Für dessen Abschaffung zeigt sich nun Kanzleramtschef Thorsten Frei offen.
„Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben“, sagte der CDU-Politiker im Frühstart von ntv.
Man müsse die eine oder andere Frage neu bewerten.
Quelle: 113.00 113 ntv text Mi 7.5. 22:40:41 – ntv Nachrichten
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Erstellt von Redaktion am 5. Mai 2025
Aus: Ausgabe vom 06.05.2025, Seite 5 / Inland – Junge Welt
Kapital fordert Sozialabbau
Boss der Bosse ohne Gnade
Unternehmerverbandschef Dulger für mehr Sozialraub, dem Kapital zu Diensten.
Kanzler und Kabinett ganz nach seinem Geschmack
Von Ralf Wurzbacher von der Jungen Welt
Smith/imago
Sozialer Kahlschlag als Programm, Unternehmer fordern zum »Wirtschaftswarntag« in München mehr davon
Harte Eingriffe in den Sozialstaat und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht – Rainer Dulger duldet kein Zaudern beim Umbau Deutschlands nach neofeudaler Gutsherrenart. Angesichts der am Dienstag anstehenden Vereidigung von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Gangart der neuen Regierung proklamiert: gnadenlos gegen Arme, Schwache, Bedürftige und dem Kapital zu Diensten. »Wenn wir bei den Steuern für die Reichsten noch etwas draufschlagen, kommt verschwindend wenig heraus. Aber es schwächt den Standort weiter«, sagte der Verbandschef der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Montag zu Forderungen nach einer höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. »Warum lassen wir nicht diese Sozialneiddebatte und sprechen darüber, dass der Staat endlich lernen muss, seine Gier zu zähmen?«
Er sei »zufrieden mit vielem, was diese neue Koalition geplant hat«, äußerte Dulger, aber eben nicht mit allem. Thema gesetzliche Altersvorsorge: »Das Rentenniveau zu halten, ist nicht generationengerecht – hier dürfen die Ausgaben nicht weiter in diesem Maße steigen.« Die private und die betriebliche Altersvorsorge müssten »verbessert« und die Sozialabgaben »bei 40 Prozent gedeckelt« werden. »Das sollte man ins Grundgesetz schreiben«, meint der sogenannte Arbeitgeberpräsident. Denn »wer da nur einen falschen Satz sagt, gilt als unwählbar. Das darf doch nicht sein.« Aber Leistungskürzungen und ein Lebensabend im Elend – das geht schon. Thema Mindestlohn: Falls der per Gesetz geändert werde, »wäre das eine Kampfansage an die Sozialpartner – und zwar an Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen«. Der scheidende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte jüngst darauf gepocht, die Lohnuntergrenze auf 15 Euro anzuheben, notfalls auch per Gesetz.
Für dessen Bilanz gibt es vom Boss der Bosse eine Fünf: »Keine erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik«, der »Jobturbo ist gestolpert«, und beim Bürgergeld »gibt es eine erhebliche Gerechtigkeitslücke«, so Dulger. Dagegen biete der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD »einige Ansatzpunkte für einen frischen Wind und eine treffsichere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik«. Tatsächlich wurde Heil nicht versetzt, seine Nachfolge im Arbeits- und Sozialressort wird Bärbel Bas antreten, die bisherige Bundestagspräsidentin. Sie gilt wie der Geschasste als der »SPD-Linken« zugehörig. Aber was heißt das heute noch? Zumal Bas vom rechtskonservativen Parteichef Lars Klingbeil ins Amt komplimentiert wird. Überhaupt ist das neue Kabinett nach Dulgers Geschmack. Wenn er sich die Mannschaft der Union ansehe, »gefällt mir alles recht gut. Und ich habe auch Vertrauen in die Sozialdemokratie.« Pluspunkte gibt es von ihm für die Berufung von Quereinsteigern, wie die des Media-Markt-Chefs Karsten Wildberger zum Digitalminister. »So jemand« aus der Wirtschaft sehe »mögliche Lösungen schneller«.
Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der DAK-Krankenkasse sieht eine Mehrheit der Befragten den Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckeln. Nach der am Montag vorgestellten Forsa-Studie empfinden 61 Prozent das Miteinander im Land als »eher schlecht« oder »sehr schlecht«. Vielleicht bietet ja der Vorschlag des BDA-Chefs für ein »Pflichtjahr für alle« Abhilfe. »Das kann beim Militär stattfinden, beim Technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr, im Krankenhaus, egal.« Ach ja: »Auch unsere sozialen Sicherungssysteme können diese Hilfe gebrauchen.« Und wie hält es Dulger mit dem neuen Bundeskanzler? »Wir haben viele Gespräche mit Merz geführt. Er hat die Dinge verstanden, er weiß, was dieses Land braucht.«
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/499436.kapital-fordert-sozialabbau-boss-der-bosse-ohne-gnade.html
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Erstellt von Redaktion am 13. April 2025
Kommentar von Stefan Siegert
Ich lese gerade Pioneers Morning Briefing.
Der Koalitionsvertrag steht. Warum, fragt man sich, erscheint die SPD mit ihren popeligen 15 Prozent wie der Sieger? Genau.
Die 24 Prozent der CDU sind auch nicht gerade supi.
Hätte die SPD den schwarz-roten Verhandlungstisch definitiv verlassen, wäre rein rechnerisch nur noch die Neuwahl geblieben;
nach Lage der Dinge bekämen wir die nun wirklich „große“ Koalition: Schwarz-Blau oder richtiger: Blau-Schwarz.
Denn die nächste Wahl gewinnt Alice Weidel, wir hätten wieder einmal eine Frau an der Spitze des Bundeskanzleramts;
Björn Höcke wird unser nächster Innenminister, Tino Chrupalla macht den Sicherheitsberater.
An der Spitze der Schwarzen würde vermutlich Markus Söder der bis dahin wahrscheinlich geplatzten Annalena Baerbock zeigen, wie Außenminister geht.
Zum Anfang zurückzukommen:
Alles mögliche ließe sich zum Thema Neuwahlen denken, nur eines stünde fest – Friedrich Merz würde auch im letzten Versuch die Latte reißen,
für immer aus mit Bundeskanzler.
Lars Klingbeil gibt also getrost den Jung-Siegfried in brünett, alles läuft für die in jeder Hinsicht abgewirtschaftete SPD wie am Schnürchen.
SPD-Sahnehäubchen neben dem Verteidigungsressort: die Finanzen.
Mit Jörg Kukies wäre in der kommenden Bundesregierung die Wall Street gleich in zwei Schlüsselpositionen vertreten:
BlackRock auf dem Kanzlersessel, Goldman Sachs an der Kasse.
Was muss eigentlich in aller Öffentlichkeit noch alles passieren, bis die sogenannte „Masse“ begreift,
wie der liberal-demokratische Hase läuft und was er unter „Volksherrschaft“ versteht?
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Erstellt von Redaktion am 13. April 2025
Merz korrigiert Klingbeil
Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Merz Verabredungen an,
die Sozialdemokraten als gesetzt darstellen.
Ein Mindestlohnanstieg und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss, sagte der CDU-Chef der „Bild am Sonntag“.
Merz widersprach insbesondere Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen werde.
„Das haben wir so nicht verabredet“, sagte Merz.
Quellen: ntv text So 13.4. 11:44:56
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Erstellt von Redaktion am 1. März 2025
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Als Reaktion auf die neue internationale Sicherheitslage fordert Markus Söder eine massive Aufrüstung der Bundeswehr.
„Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören
eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2000 Patriots und 1000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des „Iron Dome““,
sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef.
Die Taurus-Marschflugkörper seien die wichtigste Präzisionswaffe“, über die Deutschland verfüge, sagte Söder.
Quelle: ntv text Sa 1.3. 22:54:13
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Erstellt von Redaktion am 14. Dezember 2024
Hallo liebe Leser,
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Herzliche Grüße
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Erstellt von Redaktion am 5. September 2024
Von Philip Tassev (für die Junge Welt)
dts Nachrichtenagentur/imago
Können sie zusammen? Wahlplakate von BSW und CDU an einer Thüringer Landstraße (Altenburg, 6.8.2024)
Das war zu erwarten: Vor Gesprächen zwischen der CDU und dem BSW für mögliche Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen machen CDU-Politiker mobil gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei um Sahra Wagenknecht. Den Aufschlag machte Frank Sarfeld von der nordrhein-westfälischen CDU. »Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der NATO als dem größten Friedensprojekt der Geschichte«, sagte er dem Tagesspiegel. »Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.« Sarfeld spricht für eine Gruppe von angeblich 40 CDU-Mitgliedern, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss zum BSW fordern. Bisher gibt es einen solchen Beschluss nur gegenüber AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, das Organ, das einen Unvereinbarkeitsbeschluss fassen kann, ist erst für den Juni 2025 geplant.
Zu der Gruppe zählen laut Tagesspiegel auch der Hardcore-Transatlantiker Roderich Kiesewetter und der EU-Abgeordnete Dennis Radtke. Kiesewetter wird mit den Worten zitiert, das BSW agiere »als verlängerter Arm des Kremls«. Radtke plädierte statt dessen für eine Zusammenarbeit mit den Grünen, die in der Vergangenheit etwa von Markus Söder (CSU) und anderen Unionspolitikern attackiert wurden. Es sei nicht vermittelbar, »dass wir mit Stalinisten paktieren wollen, aber Koalitionen mit einem demokratischen Wettbewerber ausschließen, der dazu noch weitgehend unsere außenpolitischen Überzeugungen teilt«. Was genau Sahra Wagenknecht mit Josef W. Stalin zu tun haben soll, bleibt sein Geheimnis.
Viel entscheidender ist allerdings hier der Verweis auf die »außenpolitischen Überzeugungen«. Das BSW hatte im Wahlkampf an einen möglichen Koalitionspartner die Bedingung gestellt, sich gegen die Stationierung von US-Raketen in der BRD und für Verhandlungen mit Russland einzusetzen. Kiesewetter, Radtke und Co. schmeckt das überhaupt nicht. Sie treten damit auch gegen CDU-Chef Friedrich Merz auf. Der zeigte sich zuletzt für eine Zusammenarbeit mit dem BSW zumindest auf Landesebene offen. Am Tag nach der Wahl hatte er das Wagenknecht-Bündnis als »eine Art Black Box oder Red Box« bezeichnet, in die man jetzt mal hineinschauen müsse. Gegenüber dpa präzisierte er nun, es gehe »um die Frage, ob die Abgeordneten, die da gewählt worden sind, möglicherweise bereit sind, mitzuwirken an einer vernünftigen Regierungsbildung«. Das sei aber eine Frage, »die muss jetzt in Dresden und in Erfurt entschieden werden – und nicht in Berlin«. Einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei erteilte er aber noch einmal eine deutliche Absage.
Bei der Thüringer Linken, die gegenüber der vergangenen Landtagswahl 2019 fast 18 Prozentpunkte verloren hat, wurde am Mittwoch laut über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus BSW, SPD und Linkspartei nachgedacht. »Die CDU kann jetzt hier nicht aussitzen und mal schauen, was in drei Monaten passiert«, so die Thüringer Linkspartei-Chefin Ulrike Grosse-Röthig bei einer Pressekonferenz in Erfurt. »Rot-Rot-Rot hat in Thüringen auch 36 Prozent.« Die Idee hatte noch vor den Wahlen der frühere Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch ins Spiel gebracht.
Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte am Mittwoch im Deutschlandfunk noch einmal die Ablehnung der Raketenstationierung und eine entsprechende Bundesratsinitiative als zentrale Bedingungen, in eine Landesregierung einzutreten. Die Landesverbände der CDU könnten anders als die Bundes-CDU durchaus zu einem solchen Zugeständnis bereit sein, sagte sie. Sie sprach außerdem von der Verantwortung, eine »gute Regierung« zu schaffen, um das Leben der Menschen in Thüringen und Sachsen konkret zu verbessern und verwies dabei etwa auf die katastrophalen Bedingungen in den Schulen und die Versorgung im ländlichen Raum. Sie glaube, dass es mit der CDU durchaus Schnittmengen geben könnte, zum Beispiel bei der »inneren Sicherheit« und in der Migrationsfrage.
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/483053.nach-den-landtagswahlen-wer-mit-wem.html Aus: Ausgabe vom 05.09.2024, Seite 4 / Inland
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Erstellt von Redaktion am 30. August 2024
26. August 2024 um 10:00 Ein Artikel von:
Florian Warweg (von den NachDenkSeiten)
Laut bisher nicht dementierten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ), mit Verweis auf mehrere hochrangige Quellen in der Ukraine und Deutschland, soll sich der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, für die Planung und Durchführung des Terrorangriffs auf Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gezeigt und Präsident Selenskyj höchstpersönlich sein Einverständnis gegeben haben. Detaillierte Informationen seien bereits Anfang Oktober 2022 vom niederländischen Auslandsgeheimdienst MIVD dem BND zugeleitet worden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ab welchem Zeitpunkt der Kanzler von seinem Auslandsgeheimdienst über die Erkenntnisse des niederländischen Partnerdienstes informiert worden war.
Hintergrund
Laut dem WJS-Artikel leitete Anfang Oktober 2022, also kurz nach den Terror-Anschlägen gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream 1 und 2, der niederländische Auslandsgeheimdienst umfassende Informationen zu den Tätern an die Partnerdienste in den USA und Deutschland weiter. Diese Informationen waren laut dem US-Medium sehr detailliert und wiesen auch klar auf eine staatliche ukrainische Urheberschaft hin. Mit anderen Worten: Die deutschen Geheimdienste waren bereits kurz nach den Anschlägen über die mutmaßlichen Täter im Bilde. Das führt zu der Frage: Haben die deutschen Geheimdienste diese Informationen nicht an die Regierung weitergegeben? Haben sie die Informationen weitergegeben und die Regierung hat sie verschwiegen und in der Öffentlichkeit bewusst Falschinformationen streuen lassen?
Aussagen nicht namentlich genannter hochrangiger deutscher Politiker legen dies laut WSJ nahe – demnach habe man offenbar Angst gehabt, den öffentlichen Rückhalt für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verlieren. Offen ist zudem, ob die genannten Geheimdienstinformationen an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergegeben wurden. Laut WSJ geschah dies „aus Geheimhaltungsgründen“ nämlich nicht. Wenn das so stimmt, haben die deutschen Geheimdienste die Ermittlungen mit Vorsatz torpediert. Auch das wäre ein Skandal.
Ein weiterer – in Teilen bereits bekannter – Aspekt ist die eigenwillige Rolle Polens bei den Anschlägen. So haben polnische Stellen das Sabotageteam nicht nur frei gewähren lassen, sondern auch sämtliche Ermittlungen deutscher Behörden torpediert. Mal wurden falsche Informationen gegeben, mal wurden die Ersuche der deutschen Ermittler ignoriert, mal wurden Beweismittel, wie die Aufnahmen einer Sicherheitskamera im Hafen Kolberg, vernichtet.
Das passt, wie bereits Jens Berger in seinem Artikel „Nord-Stream-Sprengung – neue Enthüllungen bringen die Bundesregierung in Zugzwang“ herausgearbeitet hatte, gut zu einer aktuellen Recherche deutscher Medien, dass die polnischen Behörden einen von deutscher Seite übermittelten Haftbefehl gegen einen namentlich bekannten ukrainischen Tatverdächtigen ganze sechzig Tage nicht beachtet haben, nur um den Ukrainer, der seinen Wohnsitz offenbar in Polen hatte, dann in die Ukraine ausreisen (flüchten) zu lassen, wissend, dass Kiew seine eigenen Staatsbürger grundsätzlich nicht ausliefert. Eine weitere namentlich bekannte Tatverdächtige postet derweil fröhlich auf X von ihren Urlaubsplänen und prostet mit Prosecco in die Kamera – man scheint sich unantastbar zu fühlen.
Das erneut in der Bundespressekonferenz offen zur Schau gestellte ostentative Desinteresse der Regierungssprecher an Aufklärung eines der größten bekannten Terrorakte gegen zivile Infrastruktur scheint den ukrainischen Tatverdächtigen in ihrer „Ihr könnt uns nichts“-Haltung recht zu geben:
Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. August 2024
Frage Warweg
Laut den Ihnen sicher bekannten Recherchen des „Wall Street Journals“ soll sich der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, für die Planung und Durchführung des Terrorangriffs auf Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gezeigt und Präsident Selenskyj höchstpersönlich sein Go gegeben haben. Detaillierte Informationen seien bereits Anfang Oktober 2022 vom niederländischen Auslandsgeheimdienst dem BND zugeleitet worden. Das führt mich zu der Frage: Ab welchem Zeitpunkt war der Kanzler von seinem Auslandsgeheimdienst über die Erkenntnisse des niederländischen Partnerdienstes informiert?
Vize-Regierungssprecher Büchner
Wie Sie wahrscheinlich den Protokollen der vergangenen Pressekonferenzen hier entnommen haben, führt die Ermittlungen der Generalbundesanwalt, und nur der kommuniziert auch über diesen Fall.
Zusatzfrage Warweg
Entschuldigen Sie, das hat relativ wenig mit dem Generalbundesanwalt zu tun. Meine Frage war: Wurde der Bundeskanzler von dem direkt dem Kanzleramt unterstellten Bundesnachrichtendienst darüber informiert, dass sowohl die niederländischen als auch die US-Geheimdienste sowohl im Vorlauf als auch im Nachlauf der Attentate dem BND Informationen haben zukommen lassen, die sehr stark auf eine staatliche Beteiligung an dem Terroranschlag gegen Nord Stream 2 hindeuten und in denen in beiden Fällen auch nach der aktuellen Informationslage die Ukraine als staatlicher Akteur genannt wurde?
Büchner
Ich habe Ihre Frage verstanden, aber ich bleibe bei meiner Antwort. Wie Sie wissen, wird über etwaige Geheimdienstinformationen hier nicht informiert.
Titelbild: NachDenkSeiten, Regierungspressekonferenz vom 21. August 2024
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss deckt auf: Einsatz von US-Agenten gegen Nord Stream 2
Im Netz der Intrigen: Eine dramaturgische Sicht auf die Nord-Stream-Geschichte
Nord-Stream-Sprengung – neue Enthüllungen bringen die Bundesregierung in Zugzwang
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Erstellt von Redaktion am 27. August 2024
Von Kristian Stemmler (von der Jungen Welt)
Sven Simon/IMAGO
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere NRW-Landespolitiker besuchten am Montag den Tatort
Der tödliche Messerangriff in Solingen wird zum Hebel für eine weitere Rechtsverschiebung der Migrationsdebatte.
Am Montag haben zahlreiche Politiker mehr Abschiebungen, erweitere Befugnisse für Polizeibehörden und ein schärferes Waffenrecht gefordert.
Am Freitag abend hatte ein Syrer in der Solinger Innenstadt drei Menschen mit einem Messer tödlich verletzt; mehrere weitere Menschen wurden schwer verletzt.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, bei denen die AfD stark abschneiden dürfte, gewinnt die Debatte an zusätzlicher Schärfe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach bei seinem Besuch am Tatort am Montag von »Terrorismus gegen uns alle«.
Die Bundesregierung werde bald einen Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts vorlegen. Zudem müsse geprüft werden, ob »notfalls mit rechtlichen Regelungen« die Zahl der Abschiebungen weiter erhöht werden könne.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte bei seinem Besuch des Tatorts Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
Der Tatverdächtige war laut Medienberichten 2022 nach Deutschland gekommen und hätte im Frühjahr 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.
Er sei am fraglichen Tag aber nicht bei der Ausländerbehörde erschienen, wie NRW-Innenminister Herbert Reul am Sonntag abend erklärte.
Die islamistische Gruppe »Islamischer Staat« (IS) hatte den Anschlag im nachhinein für sich reklamiert. Inzwischen hat der Generalbundesanwalt unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft beim IS die Ermittlungen übernommen. Der Tatverdächtige befindet sich in Untersuchungshaft.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntag als Konsequenz aus dem Angriff einen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien verlangt.
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte das Vorhaben im ARD-»Morgenmagazin« am Montag. Merz habe Vorschläge gemacht, denen das Recht auf Asyl im Grundgesetz entgegenstehe.
Ein Regierungssprecher kommentierte den Vorschlag am Montag mit den Worten, derlei »würde gegen das Grundgesetz und wahrscheinlich auch gegen die EU-Menschenrechts-verordnungen verstoßen«.
Die Organisation Pro Asyl erklärte in einer Mitteilung dazu, Geflüchtete suchten »oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz«, der man in Solingen begegnet sei.
Linke-Chef Martin Schirdewan forderte in Berlin, dem Dschihadismus »den politischen und sozialen Nährboden zu entziehen«, und wandte sich gegen einen »rassistischen Generalverdacht gegen Muslime«.
Zustimmung erntete der CDU-Chef allerdings von der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. Ein Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen sei »ein erster Schritt«, sagte sie AFP.
Beim Kurznachrichtendienst X schrieb Wagenknecht: »Wer unkontrollierte Migration zulässt, bekommt unkontrollierbare Gewalt.«
Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, kündigte gegenüber den Ippen-Medien an, dass es in Thüringen unter CDU-Führung künftig »Abschiebehaftplätze geben« werde.
Reul sprach sich im Deutschlandfunk für stärkere Grenzkontrollen sowie Zurückweisungen von Flüchtlingen aus.
Omid Nouripour, Kochef von Bündnis 90/Die Grünen, forderte mehr Personal für die Polizei, den deutschen Inlandsgeheimdienst und das BKA.
Am Donnerstag soll es im Landtag von NRW eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Integrationsausschusses geben.
Die Unionsfraktion will noch in dieser Woche in einer Sondersitzung des Bundestagsinnen-ausschusses über die Ereignisse diskutieren.
Siehe auch
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/482415.angriff-in-solingen-unkontrolliert-nach-rechts.html – Aus: Ausgabe vom 27.08.2024, Seite 1 / Titel
Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Innere Sicherheit, P.BSW, P.CDU / CSU, P.Die Grünen, P.SPD, Regierung | 1 Kommentar »
Erstellt von Redaktion am 11. August 2024
09. August 2024 um 14:06 Ein Artikel von Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten
„Sahra Wagenknecht verbreitet Kreml-Propaganda“,
„BSW empfänglich für russische Propaganda?“ –
so lauten gerade diverse Schlagzeilen in großen Medien.
Derartige Aussagen sollen sowohl Wagenknecht
als auch die neue Partei in der Öffentlichkeit diskreditieren.
Die Rechnung scheitert aber an der Realität. Gerade in Bezug auf Russland trifft Wagenknecht im Wesentlichen den Nagel auf den Kopf.
Mit „Kreml-Propaganda“ hat das folglich nichts zu tun. Es sei denn, die neuen, alten Kalten Krieger wollen „die Wahrheit” als „Kreml-Propaganda“ definieren. Nun, dann sollen sie mal!
Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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In ihrem Eifer scheinen sie nicht zu erkennen, dass sie so die NATO-Propaganda schwächen.
Verwendet der Mainstream einen Kampfbegriff wie „Kreml-Propaganda“, wissen viele kritische Bürger längst, woher der Wind weht. Nämlich von der Lügenfront der NATO.
„Kreml-Propaganda“ – welch ein finsterer Ausdruck.
Die Assoziationen zum Kalten Krieg, zur Zeit, als der „Eiserne Vorhang“ noch existierte, sind sofort gesetzt. Wir erinnern uns: Es gab einen Feind. Das war Russland bzw. die Sowjetunion.
Propaganda ging nur von den Russen aus. Denn die waren „böse“.
Der gute Westen betrieb selbstverständlich keine Propaganda.
Die Regierungen diesseits und jenseits des Atlantiks wollten grundsätzlich immer nur die Bevölkerung vor der Kreml-Propaganda schützen. Das war damals: „die Wahrheit“. Gewiss: bizarr, grotesk. Und lange ist es her.
Doch seit geraumer Zeit bemühen alte und neue Kalte Krieger erneut die Klaviatur der angestaubten Propaganda.
Sahra Wagenknecht und das BSW verbreiten „Kreml-Propaganda“ – was soll solch eine mit der Realität brechende Aussage bezwecken?
Soll nun die deutsche Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt sein? Sollen die Bürger dem BSW rasch ihre Sympathie entziehen? Sollen die Wähler bei den nächsten Wahlen doch lieber ihre Kreuzchen bei CDU, SPD, FDP und Grünen machen, die als ihre Beschützer vor der „Kreml-Propaganda“ verstanden werden wollen?
Wer so denkt, hat offensichtlich nichts verstanden.
Oder will nichts verstehen. 2024 ist nicht 1980.
Wer sich heute als kritischer Bürger informieren will, greift auf ein breites Angebot an neuen Medien zurück.
Sogenannte Mainstreammedien dienen vielen bei großen politischen und gesellschaftlichen Themen allenfalls noch als Kontraindikator. Sprich:
Immer das Gegenteil von dem annehmen, was die „Qualitätspresse“ berichtet. In vielen Fällen lässt sich so „der Wahrheit“ schnell bemerkenswert nahe kommen.
Und so werden Bürger hellhörig, wenn in großen Medien von „Kreml-Propaganda“ die Rede ist. Nur anders, als es den Kalten Kriegern lieb ist. „Kreml-Propaganda“? Von Wagenknecht?
Die Frau, die sagt, dass Waffenlieferungen falsch sind? Die anmahnt, dass rasch ein Waffenstillstand erreicht werden muss? Die schnell Verhandlungen fordert? Die Frieden will? Die von geostrategischen Interessen des Westens spricht?
Die den Begriff Stellvertreterkrieg gebraucht? Was soll das sein?
Soll das die „Kreml-Propaganda“ sein? Wenn dem so ist:
Dann ist die Kreml-Propaganda offensichtlich ziemlich vernünftig – ganz nah an der Wahrheit. In jenen Köpfen, in denen das alte Feindbild Russland immer noch festsitzt, mag das anders interpretiert werden. Fast ist das schon tragisch.
Mitanzusehen, wie Akteure glauben, dass selbst jetzt noch, wo schon hunderttausende Ukrainer und Russen auf dem Schlachtfeld getötet, verstümmelt oder traumatisiert wurden, der Kampf „die Lösung“ ist. Ja, das ist bizarr. So bizarr, wie die Propaganda des Kalten Krieges von damals. Ihnen möchte man sagen:
Wer von „Kreml-Propaganda“ spricht, aber ignorant gegenüber der Propaganda der NATO ist, sollte sich vielleicht ohnehin besser ein anderes Thema suchen.
Aber wie, betreibt der Kreml denn keine Propaganda? Natürlich!
Regierungssitze verströmen geradezu Propaganda. Immer wieder.
Politiker verbreiten Propaganda. Ob Putin, Biden, Scholz oder sonst einer:
Propaganda gehört zum Kerngeschäft der Politik.
Propaganda darf man als gut oder böse betrachten, als harmlos oder übel manipulativ.
Alle haben ein Interesse daran, die Öffentlichkeit zu beeinflussen.
Das ist: Grundschulwissen. 1 plus 1 = 2.
Bemerkenswert ist, wenn manche so tun, als betreibe nur eine Seite Propaganda.
Und noch bemerkenswerter ist, wenn Qualitätsmedien dabei mitmachen.
Wann haben diejenigen, die lauthals von Kreml-Propaganda sprechen, das letzte Mal auf die Propaganda der NATO aufmerksam gemacht?
Wie war das nochmal, zum Beispiel, mit Integrity Initiative?
Wann haben die hehren Kämpfer gegen Propaganda darüber berichtet?
Da gilt für die wackeren Feindbildgestalter: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.
Aus ihrer Sicht soll heute gelten, was damals galt: Propaganda betreibt nur der Feind.
Wer auf diese Weise – aus welchen Gründen auch immer – meint,
in der öffentlichen Diskussion Akzente setzen zu wollen, hat wohl etwas außer Acht gelassen.
Nämlich: Das einseitige Zuschieben von Propaganda auf eine unliebsame Partei kann ganz schnell selbst zu einem Akt der Propaganda werden.
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Erstellt von Redaktion am 4. August 2024
Berufstätige leiden zunehmend darunter, nur schwer bezahlbare Wohnungen finden.
Das zeigt eine aktuelle Studie der Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH.
Danach denkt jeder dritte Berufstätige in den großen Städten darüber nach,
Job und Wohnort zu wechseln, weil die Mieten zu hoch sind.
Das Problem ist dem Deutschen Mieterbund zufolge auch
in mitteldeutschen Städten angekommen, wie Dresden, Leipzig, Erfurt oder Weimar.
Präsident Lukas Siebenkotten sagte bei MDR AKTUELL, auch hier werde es schwieriger, Fachkräfte zu kommen, wenn keine günstigen Wohnungen vermittelbar seien.
Quelle: https://www.mdr.de/CONT/teletext/117_0001.htm
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Erstellt von Redaktion am 18. Juli 2024
Die Lage in vielen Langzeit-Pflegeeinrichtungen der Diakonie Hessen hat sich verschlimmert.
Jede dritte Einrichtung schätze ihre Situation schlechter ein als im Vorjahr, teilte die Diakonie in Frankfurt mit.
So befänden sich fast die Hälfte der ambulanten und ein Viertel der stationären Einrichtungen in einer finanziellen Schieflage, zudem mangele es an Arbeitskräften.
So können weniger Pflegebedürftige ambulant betreut werden, wie es ihnen andernfalls möglich wäre. Die Diakonie fordert dringend eine Pflegereform.
Quelle: 118.01 hr-text Do 18.07.24 20:53:11
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Erstellt von Redaktion am 12. Juli 2024
»Sicherheitsstrategie« der EU
»Von der Leyen ist eine Schande für Europa«
Fortschreitende Militarisierung in der EU bis hin
zu Debatte über gemeinsame Nuklearwaffen.
Ein Gespräch mit Clare Daly
Interview: Fabian Linder, München
Kay Nietfeld/dpa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Besuch bei einem NATO-Manöver in Norwegen (Rena, 31.10.2018)
Clare Daly ist EU-Abgeordnete der irischen Partei Independents 4 Change (Unabhängige für den Wandel)
Sie haben am Freitag bei der Münchner Friedenskonferenz, einer Alternativveranstaltung zum NATO-Treffen »Münchner Sicherheitskonferenz«, zur EU und deren Militarisierung gesprochen. Die gegenwärtige Debatte dreht sich mittlerweile auch um Nuklearbewaffnung in Deutschland und Europa. Wie kam es zu diesem Punkt?
…….
Weiterlesen:
Quelle:
https://www.jungewelt.de/artikel/469706.sicherheitsstrategie-der-eu-von-der-leyen-ist-eine-schande-f%C3%BCr-europa.html Aus: Ausgabe vom 20.02.2024, Seite 2 / Inland
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Erstellt von Redaktion am 11. Juli 2024
Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden.
Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Sie betreffen das zentrale Sicherheitsinteresse Russlands als Atommacht. Die russische Nukleardoktrin sieht – ähnlich wie die der USA – die Möglichkeit eines Atomschlags bei Beeinträchtigung ihrer Nuklearfähigkeiten auch durch konventionelle Waffen vor. Eine entsprechende militärische Antwort Russlands kann nicht ausgeschlossen werden. Der Stellvertreterkrieg kann so leicht zum Dritten Weltkrieg werden.
Das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine gehen unterdessen weiter.
Der Verlauf des Krieges zeigt, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die militärische Logik muss durch Verhandlungen durchbrochen werden.
Daher fordern wir – auch aus historischer Verantwortung – von der Bundesregierung:
* eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
* alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.
Unsere Verpflichtung als verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen dieses Landes besteht indes darin, der Regierung die Unterstützung ihres Kriegskurses zu verweigern.
Wir rufen dazu auf, diese Erklärung massenhaft zu verbreiten, zu unterstützen und zu unterzeichnen.
Wir rufen zudem zu Aktionen und verstärkter Aufklärung vor Ort auf.
Machen wir das Wochenende 21. – 23.6. zu einem Wochenende der Aktionen und der Aufklärung in ganz Deutschland, das Mut macht für einen heißen Herbst.
Die Ablehnung der Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner
Ali Al-Dailami, Gießen; Mona Aranea, Düsseldorf; Friederike Benda, Berlin; Heinz Bierbaum, Saarbrücken/Berlin; Georg Bökermann, Neu Isenburg; Ulrich Brand, Wien; Peter Brandt, Hagen/Berlin; Michael Brie, Berlin; Maria Buchwitz, Münster; Carla Boulboulle, Berlin; Sevim Dagdelen, Berlin; Daniela Dahn, Berlin; Özlem Demirel, Köln, Frank Deppe, Marburg; Werner Dreibus, Wagenfeld; Ulrike Eifler, Würzburg; Hajo Funke, Berlin; Harri Grünberg, Berlin; Ulrike Guerot, Berlin; Markus Gunkel, Hamburg; Norbert Heckl, Stuttgart; Barbara Heller, Bremen; Lühr Henken, Berlin; Otto Jäckel, Berlin/Wiesbaden; Bettina Jürgensen, Kiel; Margot Käßmann, Hannover; Oskar Lafontaine, Merzig; Christian Leye, Berlin; Jürgen Hinzer, Frankfurt; Andrej Hunko, Aachen; Karl Krökel, Dessau; Gotthard Krupp, Berlin; Birgit Mahnkopf, Berlin; Barbara Majd Amin, Berlin; Rainer Mausfeld, Dänisch-Nienhof, Mohssen Massarrat, Berlin; Amira Mohamed Ali, Berlin; Zaklin Nastic, Hamburg; Kathrin Otte, Amelinghausen; Norman Paech, Hamburg; Rainer Perschewski, Berlin; Werner Ruf, Kassel; Werner Rügemer, Köln; Hannelore und Horst Schmitthenner, Niedernhausen; Helga Schwitzer, Hannover; Reinhard Schwitzer, Hannover; Michael von der Schulenburg, Wien; Joachim Spangenberg, Köln; Josephine Thyrêt, Berlin; Laura von Wimmersperg, Berlin; Sahra Wagenknecht, Berlin;
Berlin, der 4. Juni 2024
Ein Verhandlungsfrieden ist alternativlos Die IPPNW ruft zu Aktionen der Friedensbewegung auf
1. Die IPPNW fordert die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich auf, gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und gemeinsam eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen zu erklären. China hat in seiner Einsatzdoktrin für Atomwaffen das Verbot für den Ersteinsatz schon verankert, die vier anderen Atommächte jedoch nicht. China hat außerdem in seinem 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs vom 24.02.2023 verankert : „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden.“
2. Die Verhinderung eines Atomkrieges und die Beendigung des Ukrainekriegs sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie haben Priorität. Zur Vermittlung brauchen wir China und weitere Staaten des globalen Südens. Die Gefahr der Eskalation des Ukrainekriegs, das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine zeigen, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die Kriegslogik muss durch Verhandlungen unterbrochen und durch Diplomatie ersetzt werden.
Daher unterstützen wir die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ in ihren Forderungen von der Bundesregierung:
– eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
– alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.
Wir rufen gemeinsam zu Aktionen und verstärkter Aufklärung vor Ort auf.
Machen wir das Wochenende 21. – 23.6.2024 zu einem Wochenende der Aktionen und der Aufklärung in ganz Deutschland, das Mut macht für einen Fortschritt zum Waffenstillstand und langfristigem Frieden.
Die Ablehnung jeglicher Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!
Wir verlangen von unseren gewählten Abgeordneten, endlich auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören, die sich schon lange für eine Verhandlungslösung ausspricht.
Quelle: https://nie-wieder-krieg.org/
Willst Du mithelfen? Hier Kontakt aufnehmen:
Wenn Ihr einen eigenen Bus organisiert und damit anreist, teilt uns das bitte mit, dann wird ein Parkplatz organisiert. Und wir vermitteln Mitreisende, die sich bei uns melden, an euch.
Ihr könnt Euch ebenfalls hier melden, falls Ihr Anregungen habt oder bei der Organisation mithelfen möchtet.
Infostände sind möglich. Der Platz für die Infostände ist vom Bundestag aus gesehen links am Rand des Tiergartens . Für Aufbau und Absicherung muß eigenständig Sorge getragen werden.
Büro zur Vorbereitung der Demonstration ist besetzt Montag bis Freitag von 16.00 bis 20.00 Uhr. Wir freuen uns auf euren Besuch und stehen für Fragen, Gespräche und Unterstützung zur Verfügung.
Büroadresse: IPB/IALANA Marienstrasse 19/20
Tel: 030/20654857 oder 0172/2317475
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Erstellt von Redaktion am 5. Mai 2024
CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit
ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus.
Man müsse schauen, „welche Persönlichkeiten dort für das BSW
antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen“,
sagte Prien der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage
für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“
Kooperationen mit der Linkspartei sowie der AfD lehnte sie hingegen weiter ab.
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Erstellt von Redaktion am 30. April 2024
Bundesland Hessen
Rhein für große Koalition im Bund
Ministerpräsident Rhein (CDU) hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD
nach der Bundestagswahl ausgesprochen.
„Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition
bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei“,
sagte Rhein der Zeitung Welt (Sonntag).
Ein christlich-soziales Bündnis von CDU/CSU und SPD wäre „ein echtes Aufbruchssignal“.
Sollte es dafür nicht reichen, wäre die FDP für Rhein ein weiterer potenzieller Partner.
Dann könne man zum Beispiel „eine Deutschland-Koalition schmieden“.
Quelle: hr-text Mo 29.04.24 17:23:30, NACHRICHTEN Hessen
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Erstellt von Redaktion am 14. Februar 2024
12. Februar 2024 um 9:08 Ein Artikel von: Tobias Riegel
Das Wochenende war geprägt von unverantwortlichem Trommeln
für weitere Eskalationen gegen Russland – neben Roderich Kiesewetter (CDU)
zitieren wir hier weitere Beispiele aus einer großen Koalition, die sich gegen die Vernunft richtet.
Bei dieser Meinungsmache gibt es zwei Stränge: Der eine verschärft den Militarismus,
der andere soll den EU-Bürgern die Kosten für diesen gefährlichen Kurs aufbürden.
Und die Medien? Bestenfalls schweigen sie.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Flankierend zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in den USA haben sich am Wochenende
zahlreiche eskalierende Stimmen aus der deutschen Politik zu Wort gemeldet.
Zitate folgen weiter unten. Bei den Äußerungen geht es nicht nur um eine Zuspitzung der militärischen
Eskalation, sondern auch darum, wem man die Kosten für den Ukrainekrieg aufbürden kann,
wenn die USA aussteigen.
Spirale der verbalen Enthemmung
Die Spirale der verbalen Enthemmung dreht sich immer schneller,
es schreitet auch keine Stimme von Gewicht ein, im Gegenteil:
Wir erleben einen Überbietungswettbewerb darin, wer mehr außenpolitische Tabus bricht.
Es ist überhaupt kein Verantwortungsgefühl festzustellen – nirgends.
Von vielen Journalisten großer Medien werden die brandgefährlichen Äußerungen hingenommen,
als seien diese jetzt als normal zu beschreiben, nach dem Motto:
„Was haben Sie denn? Schließlich hatten wir doch die Zeitenwende.“
Kritiklosigkeit großer Medien bezüglich einer brandgefährlichen Zuspitzung gegenüber Russland
ist oft noch der bessere Fall: Manche Journalisten fordern gar noch mehr Härte,
viele stimmen ein in einen Tenor, nach dem „wir“ für die Ukraine angeblich „noch mehr tun müssen“.
Neben der militärischen Gefahr, die durch unverantwortliche Äußerungen gesteigert wird,
geht es auch ums Geld – um sehr viel Geld: um das Geld der Steuerzahler nämlich und
wie man es künftig noch umfangreicher in destruktive militärische Eskalationen lenken könnte.
Während sich mit den USA eine hauptverantwortliche Partei für den Ausbruch des Ukrainekriegs
nun aus den Kosten zurückziehen könnte,
dreht hierzulande eine große Kriegs-Koalition aus Grünen-FDP-CDU-SPD erst richtig auf.
Hier folgen einige Beispiele aus den vergangenen Tagen.
Die Welt des Roderich Kiesewetter
Roderich Kiesewetter von der CDU hat der „Deutschen Welle“ unter anderem gesagt:
„Der Krieg muss nach Russland getragen werden.
Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden.
Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird,
nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern
Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“
Kiesewetter tätigt in dem Interview weitere unhaltbare Aussagen:
Unter vielem anderem stellt er den Sinn bei der Frage,
ob und wann Deutschland Kriegspartei ist, ebenso auf den Kopf
wie bei der Frage nach den Gründen für Flüchtlingsbewegungen.
Es geht bei der aktuellen Meinungsmache nicht nur um militärische Eskalation. Es geht auch darum, wer dafür bezahlen soll. Auch diesbezüglich stärkt Kiesewetter die aktuell verbreitete Forderung, nach der „wir“ unbedingt „mehr tun“ müssen für die Ukraine. Auch für diese Forderungen gibt es eine große Koalition aus Grünen, FDP, CDU und SPD. Für die Sozialdemokraten sagte etwa Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, laut Medien, Europa sei bezüglich der Kriegsfinanzierung „in Zugzwang“, es solle einen „gemeinsamen, schuldenfinanzierten Fonds auflegen, um der Ukraine zu helfen“.
weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110943
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