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Kiesewetter: „Den Krieg nach Russland tragen“

Erstellt von Redaktion am 14. Februar 2024

 

12. Februar 2024 um 9:08 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Das Wochenende war geprägt von unverantwortlichem Trommeln

für weitere Eskalationen gegen Russland – neben Roderich Kiesewetter (CDU)

zitieren wir hier weitere Beispiele aus einer großen Koalition, die sich gegen die Vernunft richtet.

Bei dieser Meinungsmache gibt es zwei Stränge: Der eine verschärft den Militarismus,

der andere soll den EU-Bürgern die Kosten für diesen gefährlichen Kurs aufbürden.

Und die Medien? Bestenfalls schweigen sie.

Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Flankierend zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in den USA haben sich am Wochenende

zahlreiche eskalierende Stimmen aus der deutschen Politik zu Wort gemeldet.

Zitate folgen weiter unten. Bei den Äußerungen geht es nicht nur um eine Zuspitzung der militärischen

Eskalation, sondern auch darum, wem man die Kosten für den Ukrainekrieg aufbürden kann,

wenn die USA aussteigen.

 

Spirale der verbalen Enthemmung

Die Spirale der verbalen Enthemmung dreht sich immer schneller,

es schreitet auch keine Stimme von Gewicht ein, im Gegenteil:

Wir erleben einen Überbietungswettbewerb darin, wer mehr außenpolitische Tabus bricht.

Es ist überhaupt kein Verantwortungsgefühl festzustellen – nirgends.

Von vielen Journalisten großer Medien werden die brandgefährlichen Äußerungen hingenommen,

als seien diese jetzt als normal zu beschreiben, nach dem Motto:

„Was haben Sie denn? Schließlich hatten wir doch die Zeitenwende.“

Kritiklosigkeit großer Medien bezüglich einer brandgefährlichen Zuspitzung gegenüber Russland

ist oft noch der bessere Fall: Manche Journalisten fordern gar noch mehr Härte,

viele stimmen ein in einen Tenor, nach dem „wir“ für die Ukraine angeblich „noch mehr tun müssen“.

Neben der militärischen Gefahr, die durch unverantwortliche Äußerungen gesteigert wird,

geht es auch ums Geld – um sehr viel Geld: um das Geld der Steuerzahler nämlich und

wie man es künftig noch umfangreicher in destruktive militärische Eskalationen lenken könnte.

Während sich mit den USA eine hauptverantwortliche Partei für den Ausbruch des Ukrainekriegs

nun aus den Kosten zurückziehen könnte,

dreht hierzulande eine große Kriegs-Koalition aus Grünen-FDP-CDU-SPD erst richtig auf.

Hier folgen einige Beispiele aus den vergangenen Tagen.

Die Welt des Roderich Kiesewetter

Roderich Kiesewetter von der CDU hat der „Deutschen Welle“ unter anderem gesagt:

Der Krieg muss nach Russland getragen werden.

Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden.

Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird,

nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern

Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“

Kiesewetter tätigt in dem Interview weitere unhaltbare Aussagen:

Unter vielem anderem stellt er den Sinn bei der Frage,

ob und wann Deutschland Kriegspartei ist, ebenso auf den Kopf

wie bei der Frage nach den Gründen für Flüchtlingsbewegungen.

Es geht bei der aktuellen Meinungsmache nicht nur um militärische Eskalation. Es geht auch darum, wer dafür bezahlen soll. Auch diesbezüglich stärkt Kiesewetter die aktuell verbreitete Forderung, nach der „wir“ unbedingt „mehr tun“ müssen für die Ukraine. Auch für diese Forderungen gibt es eine große Koalition aus Grünen, FDP, CDU und SPD. Für die Sozialdemokraten sagte etwa Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, laut Medien, Europa sei bezüglich der Kriegsfinanzierung „in Zugzwang“, es solle einen „gemeinsamen, schuldenfinanzierten Fonds auflegen, um der Ukraine zu helfen“.

weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110943

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Kinder für die Zukunft

Erstellt von Redaktion am 4. August 2023

Arme sichern unsere Zukunft

Ein Debattenbeitrag von Barbara Dribbusch

Im Streit über die Kindergrundsicherung werden Vorurteile gegen Arbeitslose geschürt. Dabei brauchen wir wegen der Demografie kinderreiche Familien.

Eigentlich klingt der Begriff so gut, dass niemand was dagegen haben kann: Kindergrundsicherung. Schon vor mehr als 20 Jahren beschworen die Grünen mit diesem Wort eine auskömmliche staatliche Sicherung für Kinder in armen Familien. Doch jetzt droht das Projekt zu einer Enttäuschung zu werden.

Nach der Sommerpause will Bundesfamilienministerin Lisa Paus einen ersten Gesetzentwurf vorlegen und fordert dafür bis zu 12 Milliarden Euro im Jahr an Haushaltsgeldern. Bundesfinanzminister Christian Lindner will höchstens 2 Mil­liarden Euro für die Digitalisierung der Familienleistungen lockermachen. Man ahnt: Die Erwartungen an die Kindergrundsicherung, die ab 2025 kommen soll, waren zu hoch.

Es soll eine Leistung werden, die das Kindergeld, das Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag für arme Erwerbstätige in einer „einfachen, automatisiert berechneten und ausgezahlten Förderleistung bündelt“, wie es im Koalitionsvertrag der Ampel heißt. Im politischen Branding des Begriffs der Kindergrundsicherung liegt dabei eine Ungenauigkeit, die zuerst die Power des Wortes ausmachte, jetzt aber zu Problemen in der praktischen Umsetzung führt.

Dabei ist die Idee eigentlich gut: Mit der Kindergrundsicherung soll das Stigma der Armut verschwinden. In der Kindergrundsicherung sollen das bisherige Kindergeld und die Leistungen für Kinder im Bürgergeld aufgehen. Das Kindergeld heißt dann „Garantiebetrag“ und das bisher gezahlte Bürgergeld für Kinder (Ex-Hartz-IV) ist der „Zusatzbetrag“, den arme Familien zusätzlich zum „Garantiebetrag“ bekommen. Durch die Unterordnung unter den Begriff der Kindergrundsicherung will man der Stigmatisierung von Familien im Sozialleistungsbezug entgegenwirken. Die Kindergrundsicherung ist auch eine Art Integrationsprojekt zwischen Mittel- und Unterschicht.

Das ist gut gemeint. Nur leider ist es ein quantitativer und systemischer Unterschied, ob eine Familie nur den Garantiebetrag oder eben als arbeitslose Familie ohne Einkommen den Garantiebetrag plus den Zusatzbetrag bekommt. Letzteres erfordert eine andere Bedarfsrechnung. Zudem ist eine Kindergrundsicherung keine Hilfe für Kinder allein, mit der man sie aus der Armut rettet, sondern eine Sozialleistung, die immer zum Haushaltseinkommen auch der Eltern beiträgt.

Diese systemischen Realitäten kommen jetzt wieder auf den Tisch. Die Union befeuert die Debatte, ob es eine gute Idee ist, armen Familien mehr Geld zu geben, wo es doch am wichtigsten sei, die Eltern in Arbeit zu bringen. Eine Erhöhung der Sozialleistungen sei „ein süßes Gift: Es bringt die Menschen nicht in den Arbeitsmarkt, sondern macht sie abhängiger vom Staat“, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke, der FAZ.

Auch solch ein politisches Individuen darf sich Christlich nennen.

Da ist er wieder, der Wiedergänger jeder So­zial­staatsdebatte: Die faulen Arbeitslosen, diesmal arbeitslose Eltern, könnten wegen der neuen Sozialleistung die Motivation verlieren, einen Job anzunehmen. Das Ressentiment wird angeheizt durch die Tatsache, dass der Anteil der deutschstämmigen Familien im Bürgergeld-Bezug in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Fast die Hälfte der ­Kinder im Bürgergeld-Bezug haben eine ausländische Staatsangehörigkeit, viele davon sind Geflüchtete.

Auf der einen Seite sieht man nun die deutschstämmigen Familien in den Mittelschichtmilieus, geplagt durch die Inflation, belastet mit Steuern und Abgaben. Auf der anderen Seite vermutet man die armen Familien mit Migrations- oder Fluchthintergrund, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und die durch das Geld vom Staat „verwöhnt“ werden könnten.

Diese Spaltungen sind alte Mythen. Man weiß aus der Erfahrung der nuller Jahre: Wenn Konjunktur und Arbeitsmarkt besser laufen, geht die Arbeitslosigkeit runter. Und Zu­wan­de­re­r:­in­nen brauchen Zeit, um anzukommen im deutschsprachigen Jobmarkt. Punkt.

Wer Spaltungen vertieft, übersieht, dass wir in anderen Zeiten leben. Familien mit Migrations- oder Fluchthintergrund sind überproportional im Sozialleistungsbezug, weil sie oft mehrere Kinder haben. Anders gesagt: Viele Kinder zu haben kann arm machen. Überdies arbeiten Zu­wan­de­r:in­nen oft in schlecht bezahlten Jobs.

Auch viele Kinder zu haben sollte uns angesichts der Demografie mehr wert sein. Die demografische Zukunft in Deutschland, das Angebot an Arbeitskräften in den nächsten Jahrzehnten hängt auch an Familien mit Migrations- und Fluchthintergrund. Wer Ärmere abhängt, tut auch der Mittelschicht nichts Gutes.

Quelle       :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Ehemalige Märchenhain-Figuren „Mutterdenkmal“ des Bildhauers Ernst Heilmann (1877-1969). Als Modell dienten Heilmanns Ehefrau sowie seine Tochter Maria, für die Buben stand Alfred Stein Modell. Niederheimbach, Kreis Mainz-Bingen

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Was hilft gegen die AfD?

Erstellt von Redaktion am 3. August 2023

Es gibt eine Möglichkeit: abgrenzen, ohne auszugrenzen

Weniger Staat und mehr Verstand in der Politik !

Die demokratischen Parteien tun sich schwer, ein Mittel gegen Höcke & Co zu finden. Die CDU ist die Ausgangslage für alles Elend. Auch in Europa !

Ein Debattenbeitrag von Wolfgang Schroeder

Auf ihrem Bundesparteitag in Magdeburg machten fast alle relevanten Medien der AfD den Hof. Höcke, der ungekrönte Führer der Partei, war der Magdeburger Medienliebling. Wo er ist, sind die Kameras und Mikrofone. Wenn schon eine AfD-Stimme einfangen, dann bitte eine radikale. Zumal die sogenannten Gemäßigten sich in Magdeburg zurücklehnten und schwiegen. Inhaltliche Diskussionen, etwa über die Frage nach einem Austritt Deutschlands aus der EU oder zum Verhältnis der Partei zur Nato, konnten die Stimmung nicht trüben. Sie fanden nicht statt. Die Stimmung in der AfD ist so gut wie lange nicht. Umfragehoch reiht sich an Umfragehoch – trotz oder wegen programmatischer und personeller Radikalität. So gibt es eine doppelte Problemlage. Was macht die AfD mit der potenziellen Macht? Und wie gehen die anderen Parteien und der Staat mit ihr um?

Die Machtoptionen der AfD sind begrenzt. Nur als Teil einer Koalition kann sie in Regierungsverantwortung kommen. Wie das angesichts der zunehmenden Radikalisierung möglich sein soll, ist ungeklärt. Die Partei hat sich in eine splendid isolation manövriert. Sie gefällt sich ganz gut in der Rolle als radikale Außenseiterin. Aber sie wird damit auch ihre jetzigen Unterstützer enttäuschen. Umso mehr sie von der Macht spricht, umso mehr wird sie entweder weiter randständig bleiben oder sie muss sich wie ein Teil ihrer europäischen Schwesterparteien anpassen.

Wer ist die AfD? Trotz der Dominanz des rechtsextremen Flügels gibt es auch die anderen. Die eine konservative Partei rechts von der Union wollen, die die anderen Parteien abgeschrieben haben, die Unzufriedenen etc. Aktuell arrangieren sie sich mit der Dominanz der Radikalen und ordnen sich unter. Im Weggehen sehen sie keine Alternative. Weil niemand auf die wartet. Wenn sie Mandat und Einfluss behalten wollen, dann geht dies nur mit der AfD. Außerhalb dieser Partei gibt es für sie keinen beruflichen und politischen Erfolg.

Für die demokratischen Parteien zeigen sich vier mögliche Strategien des Umgangs mit der AfD. Die radikalste ist die der Ausgrenzung. Die Forderungen nach einem Verbot der AfD werden lauter. Doch dieser Weg ist riskant, die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sind – berechtigterweise – hoch. Es ist daher fraglich, ob sich Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung trauen werden, einen Verbotsantrag zu stellen. Angesichts der Stärke der AfD, gerade in Ostdeutschland, wäre das ein riskantes Unterfangen.

Zweitens gibt es die Möglichkeit des Umarmens und der Kooperation. Durch die Übernahme von Teilen der Programmatik der AfD, insbesondere im Feld der Migrationspolitik, sollen AfD-Wähler zurückgewonnen und die Partei so geschwächt werden. Dieser Weg ist riskant. Denn er birgt die Gefahr, dass eine partielle Übernahme von AfD-Positionen diese im Diskurs aufwertet und so im Gegenteil die Partei eher stärkt als schwächt.

Drittens ist denkbar, nur punktuell mit der AfD zu kooperieren und in einzelnen Sachfragen Anträgen der Partei zuzustimmen oder bei konkreten Fragen zusammenzuarbeiten. Doch auch hier besteht die Gefahr einer Normalisierung der Partei.

File:Keine AFD V1.svg

Die vierte Strategie besteht im „Abgrenzen, ohne auszugrenzen“. Das heißt anzuerkennen, dass die Mandatsträger der AfD demokratisch gewählt sind. Deshalb können sie nicht aus dem Diskurs ausgegrenzt werden, deshalb kommt ein Parteiverbot nicht infrage. Doch angesichts der demokratiefeindlichen Positionen der AfD scheidet auch eine Kooperation klar aus.

Aktuell entsteht durch die irrlichternden Einlassungen des CDU-Vorsitzenden Merz der Eindruck, eine Kooperation mit der AfD sei auf kommunaler AfD zumindest in einzelnen Fragen unproblematisch. Es stimmt, dass es in Kommunalparlamenten oft um Sachfragen wie den Unterhalt von Straßen, den Bau von Feuerwehrhäusern oder die Sanierung von Schulen und Turnhallen geht. Doch daraus sollte man nicht ableiten, die kommunale Ebene wäre weniger bedeutend und eine Kooperation mit der AfD dort kein Problem. Die Kommunen sind Schulen der Demokratie, 200.000 Man­dats­trä­ge­r:in­nen sind hier aktiv. Die Machtübernahme der Nazis startete übrigens nicht im Reichstag, sondern in den Thüringer Kommunalparlamenten. Eine konkrete Abgrenzung von der AfD muss also in den Kommunalparlamenten starten, sonst wird sie nicht funktionieren. Und das ist nicht leicht, weil sich die handelnden Personen lange kennen und sich teilweise vertrauen. Zugleich erleben sie die Interventionen ihrer Parteien als „wirklichkeitsfremd“. Weil das so ist, bedarf es intensiver Debatten, die nicht leicht sind und auch nicht immer das erwünschte Ergebnis haben. Auch deshalb, weil vielfach nicht der extremistisch völkische Kern gesehen wird, sondern der Protest und das nachvollziehbare Unbehagen. Wird die AfD in den Kommunalparlamenten als normal betrachtet, spricht auch nichts mehr dagegen, sie auf Landes- und Bundesebene zu wählen.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —      Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten        —       Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Alarmierender Populismus

Erstellt von Redaktion am 3. August 2023

Eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“.

Rathaus 2007

Von Minh Schredle

CDU-Chef Friedrich Merz nennt seine Partei eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“. In Stuttgart kopieren die Christdemokrat:innen Inszenierungsstrategien von rechtsaußen und wollen jetzt keine Geflüchteten mehr aufnehmen. Obwohl sie wissen, dass die Stadt das gar nicht entscheiden kann.

Im Amtsblatt der Landeshauptstadt frohlockt die AfD, die „Stuttgart Altparteienfront“ habe „in Sachen unbegrenzter Flüchtlingsaufnahme Risse bekommen“. Wie nicht anders zu erwarten, wenn sich rechte Populisten zu Wort melden, enthält ein einzelner Satz eine Menge Unsinn. Angesichts der buchstäblich tödlichen Migrationsabwehr, mit der Europa seine Außengrenzen vor dem Andrang Schutzsuchender bewahrt, braucht es erstens eine Menge Chuzpe, noch immer das Gerücht von unkontrollierter Zuwanderung oder gar „unbegrenzter Flüchtlingsaufnahme“ zu bemühen. Und zweitens setzt es eine beneidenswerte Kreativität voraus, in der Stuttgarter Kommunalpolitik eine „Altparteienfront“ herbeizufantasieren. Eigentlich genügt ein Blick in den Gemeinderat und wie dort eine Diskussion über die angemessene Höhe von Parkgebühren zum ideologisch aufgeheizten Grundsatzkonflikt zwischen Linken und Liberalen, Grünen und Konservativen ausufern kann.

Zutreffend ist allerdings, dass ein bislang humanitärer Konsens seit vergangener Woche nicht mehr gilt. Als sich Stuttgart im April 2020 unter dem Eindruck der desaströsen Bedingungen im Massenlager von Moria zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärte, war die CDU zwar dagegen und der heutige Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg unterstellte im Namen der Fraktion: „Wer die Legalisierung von Flüchtlingswegen über das Mittelmeer fordert, der lässt dabei außer Acht, dass er damit auch das Geschäft der Schlepper betreibt.“ Damals war es für ihn aber zumindest noch „vollkommen selbstverständlich, dass Deutschland weiter Menschen auf der Flucht aufnimmt“. Heute sieht das anders aus. Alexander Kotz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Rathaus, hält die „Belastungsgrenze hinsichtlich der Integrationsmöglichkeiten und der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt“ für erreicht. Den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in Stuttgart lehnt seine Partei daher ab.

Nun gehört das Wissen um die Zuständigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten zu den Grundkenntnissen kommunalpolitischer Arbeit. Die Stadt Stuttgart hat keinerlei Entscheidungskompetenz darüber, ob und wie viele Geflüchtete sie aufnimmt. Nach einem Vorschlag der Verwaltung sollen an fünf Standorten 950 neue Plätze geschaffen werden. Und CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper kommentiert die Forderung der CDU-Fraktion: „Wir sehen keine rechtliche Möglichkeit, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert.“ Die Alternative zum Bau neuer Unterkünfte sei daher „die Belegung von Turn- und Versammlungshallen oder von anderen öffentlichen Einrichtungen – was wir Ihnen nicht empfehlen können“.

In ihrer Pressemitteilung zur „Integrationsgrenze“ schreibt die CDU-Fraktion hingegen: „Für uns ist die Unterbringung nicht nur eine Frage der Quantität, eben gerade nicht nur Raum und Bett, sondern auch der Qualität. Es geht vor allem um das soziale Miteinander und die Integration in unsere Gesellschaft.“ Wie passt das zu einem Abstimmungsverhalten, das auf Notunterkünfte und Massenlager in Turnhallen hinausläuft und damit Schulsport verhindern würde? Eine Anfrage der Redaktion, ob diese Variante wirklich bevorzugt wird, lässt der Fraktionsvorsitzende Kotz unbeantwortet, auf ein Gesprächsangebot reagiert er nicht.

Wahlkampfmanöver statt Sachpolitik

Viel spricht dafür, dass es der CDU mit ihrer Verweigerungshaltung weniger um lösungsorientierte Sachpolitik geht als um ein Wahlkampfmanöver, das auf mangelhafte politische Bildung der Allgemeinbevölkerung setzt. „In der Konkurrenz um die Öffentlichkeit haben Politiker Professionalität in der Platzierung und Inszenierung von Ereignissen wie auch in der Sachinformation entwickelt. Im Verlauf dieser Metamorphose wandelt sich sachbezogene, auf verbindliche Entscheidungen bezogene Politik zunehmend in symbolische Politik“, lautete eine Diagnose aus dem bereits 1995 erschienenen „Bericht zur Lage des Fernsehens“, den Bundespräsident Richard von Weizsäcker in Auftrag gegeben hatte. Der politische Auftritt verlange zudem „darstellerische Qualitäten, die in keinem notwendigen Zusammenhang zu politischen Leistungen stehen, aber über den politischen Erfolg entscheiden“, während umgekehrt „politische Leistungen [verblassen], sobald das Talent zur Media Performance fehlt“.

Anknüpfend daran schrieb der Politikwissenschaftler Thomas Meyer 2004 in einem Essay: „Die Regeln der medialen Politikdarstellung – unterhaltsam, dramatisierend, personalisiert und mit Drang zum Bild, allesamt der Darstellungskunst des Theaters entlehnt – greifen auf das politische Geschehen selbst über.“ Dabei vollziehe sich ein folgenreicher Rollenwechsel: „Während in der Parteiendemokratie die Medien die Politik beobachten sollen, (…) beobachten in der Mediendemokratie die politischen Akteure das Mediensystem.“ Entscheidend sei dabei die Frage, „ob das, was es dabei zu besichtigen gibt, noch Information über Politik, einen Einblick in ihr tatsächliches Geschehen erlaubt und auf diesem Wege mündige Entscheidungen über sie möglich macht“.

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Zwei Jahrzehnte nach Meyers Ausführungen haben sich die benannten Tendenzen nicht nur verschärft. Mit dem heutigen Stellenwert sozialer Netzwerke haben sich ganz neue Inszenierungsmöglichkeiten ergeben. Nicht nur weil Würdenträger auf Tiktok herumhampeln, um am Puls der Jugend zu bleiben. Sondern insbesondere, weil es inzwischen bedeutend leichter ist, politische (Pseudo-)Inhalte zu verbreiten, ohne dabei auf das Fernsehen oder eine Zeitung angewiesen zu sein.

Die AfD hat sehr früh erkannt, wie sich die Mechanismen der Mediendemokratie ausnutzen lassen – und ihr Wahlvolk scheint sich von der phänomenal schlechten Performance der Partei in den Parlamenten nicht wirklich abschrecken zu lassen. Für die Inszenierung hingegen ist Realität mitunter völlig unerheblich. Diese Strategie, für die der Tatsachenbezug zweitrangig ist, hat für die Stuttgarter CDU offenbar Vorbildcharakter. Als es im November 2022 große Aufregung um Tampon-Spender auf den Herrentoiletten des Stuttgarter Rathauses gab, versuchte die konservative Fraktion einen Beschluss zu skandalisieren, für den sie selbst gestimmt hatte. „Wir machen uns bundesweit zum Gespött“, sorgte sich damals Stadtrat Kotz. Jüngst erließ die Verwaltung unter Oberbürgermeister Nopper eine Allgemeinverfügung gegen Klimakleber, die verbietet, was bereits verboten ist – aber einen entschiedenen Einsatz im Sinne der Autofans vorgaukelt. Und im Fall der Flüchtlingsunterbringung tut die Stuttgarter CDU nun so, als ob sie etwas verweigern könnte, das sie nicht verweigern kann.

Kirchen gegen die CDU

Quelle           :           KONTEXT-Wochenzeitung-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Rathaus 2007

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Rote Karte für Ramsauer

Erstellt von Redaktion am 1. August 2023

Keine Toleranz für Volksverhetzung.

Immer wieder diese Verkehrsmonister aus der CSU ? Rampensäue ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von DIE LINKE – Lorenz Gösta

Zu den Äußerungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer, der Geflüchtete mit Ungeziefer gleichsetzt, meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wer Geflüchtete mit Ungeziefer vergleicht, spricht ihnen das Menschsein ab. Ungeziefer wird bekämpft und vernichtet. Wenn Ramsauer Geflüchtete mit „Ungeziefer“ vergleicht, schwingt die Geschichte des Holocaust mit, die Entmenschlichung, die der Vernichtung vorausging. Das ist lupenreine Volksverhetzung. Da spricht kein x-beliebiger Neonazi, sondern Mitglied einer bürgerlichen Partei. Ramsauer muss sein Bundestagsmandat zurückgeben. Sollte er es nicht tun, muss Fraktionschef Merz handeln und den Abgeordneten aus der Fraktion ausschließen.

Wir erleben einen gefährlichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Wenn Merz versucht, die Union auf kommunaler Ebene für eine Zusammenarbeit zu öffnen, wenn er die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl befürwortet, spielt er mit dem Feuer. Wenn Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ihm beispringt und gegen das „parteipolitische Kleinklein“ einen „nationalen Konsens“ fordert, spielt er mit den Grundfesten unserer Verfassung, die auf Pluralität und Meinungsfreiheit beruhen. Ein behaupteter „Konsens“ setzt immer voraus, dass Menschen anderer Meinung ausgegrenzt werden.

Der Soziologe Zymunt Bauman hat einmal der Staat als Gärtner bezeichnet. Die extremste Konsequenz könne die Vernichtung dessen sein, was als nicht in die staatliche Ordnung passend erklärt wird. Eine Vorbedingung des Holocaust. Die Äußerung Ramsauers darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Radikalisierung der Sprache führt irgendwann zu Taten, zu Angriffen auf Geflüchtete und Brandanschlägen. Ramsauer ist der Brandstifter im Anzug des Biedermanns. Er verdient mit Roter Karte vom Platz gestellt zu werden.

Urheberrecht
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Oben      —     Peter Ramsauer am 6. Mai 2013 bei der letzten Tunnelbetonage des Tunnels Höhnberg

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Panikredner am Beckenrand

Erstellt von Redaktion am 30. Juli 2023

Nichts Neues unter der Sommersonne

Von Bodo Mrozek

Gewalt in Freibädern. Konflikte im Schwimmbad und ihre Dramatisierung sind ein elementarer Bestandteil der deutschen Krawallgeschichte.

Liegestühle, die durch die Luft fliegen, Gruppen, die im Laufschritt die Badegäste aufschrecken, Drängeleien, eingeschlagene Fensterscheiben, schließlich Messerstiche. Am Tage nach den Schlägereien dann die dazugehörigen Schlagzeilen: „Schlacht am Badestrand“, „Krieg“ zwischen Jugendgruppen. Szenen, wie sie dieser Tage aus einigen Sommerbädern gemeldet werden, rufen Mahner, Warner und Apokalyptiker auf den Plan. Von einer einzigartigen Qualität der Gewalt, von Anarchie und Sittenverfall ist die Rede: Chaostage an deutschen Kachelbecken.

Doch diese Vorfälle und expressiven Schlagzeilen sind fast 60 Jahre alt. Sie stammen aus Seebädern an der südenglischen Küste. Gruppen von Londoner Jugendlichen hatten – wie schon in den Jahren zuvor – Ausfahrten an die Küste unternommen, wobei es zu Rangeleien zwischen unterschiedlichen subkulturellen Stilen kam.

Aufgeregt berichteten die britischen tabloids über Details der angeblich blutgierigen, bis an die Zähne bewaffneten neuen folk devils. Rocker mit schweren Motorrädern und in schwarzer Lederkluft standen den mit elegant geschwungenen italienischen Motorrollern ausgestatteten und in neueste kontinentale Mode gehüllten modernists, kurz: Mods, gegenüber. Glaubte man einer Schlagzeile des Evening Argus aus dem Mai 1964, so wollten beide Gruppen bei ihren kollektiven Ausflügen nach Brighton, Margate und Clacton on See nicht nur posen, sondern: „Blut, wir wollen Blut.“ Wie neu sind also Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen am Badestrand?

Halbstarke und Eckensteher

Die englischen Vorkommnisse könnte man einer bizarren britischen Folklore zurechnen, die der Historiker Clive Bloom in einem Buch mit dem sprechenden Titel „Violent London“ als eine 2.000 Jahre währende Gewaltgeschichte gezeichnet hat. In Deutschland hingegen, so scheint man heute zu glauben, herrschten Ruhe und Ordnung. Doch der Kriminologe Günther Kaiser zählte allein in den späten Fünfzigern um die 100 Großkrawalle mit jeweils mehr als 50 Beteiligten. Schon 1956 fragte eine Emnid-Jugendstudie auf dem Titel „Wie stark sind die Halbstarken?“ – und verhalf so einem Terminus zu neuen Ehren, der sich auf moraltheologische Schriften um 1910 und noch weiter in die „Eckensteher“-Literatur des Vormärz zurückführen lässt. Heute scheint er unvermittelt wieder aktuell.

Auch die Westberliner Bäder boten damals keine reine Idylle. Der bundesdeutsche Problemfilm „Die Halbstarken“ von 1956 beginnt mit Prügeleien im Schwimmbad, bei denen zwei Bademeister zu Boden gehen. Sein ostdeutsches Pendant „Die Glatzkopfbande“ legte 1963 nach. Eine allzu freie deutsche Jugend provoziert darin im Ostseebad Usedom friedliche Badegäste, rast mit Motorrädern über den Strand, bis schließlich nach dramatischer Verfolgungsjagd über Todesalleen der Volkspolizeileutnant die Handschellen zuschnappen lässt.

Beide Fiktionen waren nicht nur erfunden: „Halbstarken“-Drehbuchautor Will Tremper wollte sein Skript einer Reportage im Milieu echter Berliner Jugendlicher entlehnt haben. Die Glatzköpfe vom Ostseestrand schafften es in Stasi-Akten. Protokolliert wurde dort der Sturm auf eine Polizeiwache, wo eine zahlenmäßig der Polizei weit überlegende Meute einen Gefangenen mit den Rufen befreien wollte: „Cheriff (sic!), gib die Kumpel frei!“ Dieser Ruf aus dem Film erklang laut Volkspolizeikreisamt ein Jahr nach der Uraufführung in Leipzig. Wie neu also sind die Schwimmbadkrawalle unserer Tage?

Das Jahr 2023 hat mindestens drei Sommerlöcher. Eines ist 52 Meter lang und knapp 2 Meter tief. Ein anderes ist 3 Meter tief, das dritte schon 72 Jahre alt. Es handelt sich dabei um die drei Becken des Columbiabads: das Sportbecken, das Sprungbecken sowie das sogenannte Volksbecken. Das wurde schon 1951 mit US-Dollars aus dem Marshall-Plan vom Baumeister Bruno Grimmek ausgehoben, vormals tätig für den Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt, Albert Speer. Bürgermeister Ernst Reuter hatte das Columbia-Bad als erstes Westberliner Freibad eröffnet – stolzes Symbol für eine Stadtplanung, die der Jugend zivilere Vergnügungen bieten wollte als nur Zelt- und Aufmarschplätze.

Sieben Dekaden später sind nicht alle diese blau geflieste Sommerlöcher gefüllt. Die 82-Meter-Rutsche ist gesperrt und der Sprungturm ebenso, seitdem der TÜV in diesem Jahr die Freigabe verweigerte. Auch das gehört zum beklagenswerten Zustand hauptstädtischer Freizeitkultur.

Seit einigen Jahren schon wird die historische Bausubstanz jedoch mit anderen, symbolischen Inhalten gefüllt. Aus dem stolzen Columbia-Bad ist Medien zufolge ein „Problembad“ geworden, in dem Angst und Gewalt herrschen. Auf Wikipedia nimmt die jüngste Krawallgeschichte mehr Raum ein als die Baugeschichte. Akribisch sind dort die „Erstürmung des Sprungturms“ von 2019, die Massenschlägerei von 100 Personen nach einer „Spritzerei mit Wasserpistolen“ vom Juni 2022 und die darauffolgende Errichtung einer mobilen Polizeiwache vermerkt. Und auch die jüngste Schließung nach Arbeitsniederlegung des Personals, das „verbale Attacken, das Spucken und Pöbeln“ beklagt, ist schon online-enzyklopädisch für die digitale Ewigkeit verzeichnet. Ist es also mal wieder so weit? Wie bei den Halbstarken von 1956, der Glatzkopfbande von 1963 oder den Mods -&-­Ro­cker-­Kra­wal­len von 1964 und ihren zahlreichen Nachfolgekonflikten an Schwimmbecken, Seen und Meeresstränden in den darauffolgenden Jahrzehnten? Oder noch viel schlimmer?

CDU-Politiker fordern Schnellgerichte, die Verdächtige aburteilen. Und zielen damit auf eine zur AfD tendierende Wechselwählerschaft

Wenn dieser kleine Lümmelmann erst auf einer Wiese liegt, sieht ihn doch niemand mehr !

Das Schwimmbad ist noch immer ein besonderer Ort, der sich als Symbol eignet. Nicht mehr unbedingt als die soziale Innovation, die es einstmals war, aber noch immer als eine Heterotopie im Foucault’schen Sinne, also als Ort der Abweichung und inverser (Kleider-)Ordnungen. Hier treffen die leicht bekleideten Körper vulnerabler Ruhesuchender auf die trainierten Bodys Pubertierender, die gern mal die Muskeln spielen lassen. Sicherheit ist hier daher erstes Gebot, und die erregten Kommentare der vergangenen Tage beruhen nicht nur auf Übertreibungen. Wenn Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden, so ist das ebenso wenig zu tolerieren wie physische Angriffe auf Ordnungskräfte oder Bäderpersonal.

Aber die ausschnitthafte Kolportage von Einzelfällen bietet ein höchst selektives Bild, das umso problematischer ist, wenn aus Gründen der Dramatisierung eine Präzedenzlosigkeit behauptet wird, die schon ein oberflächlicher Blick in die Pressearchive widerlegt. Kaum einer der an den zeitgeschichtlichen Krawallen beteiligten Jugendlichen hatte damals einen „Migrationshintergrund“. Zudem darf, wer von Gewalt durch migrantische Jugend redet, von den rassistischen Übergriffen auf nichtdeutsch gelesene Menschen nicht schweigen, wie sie schon zu DDR-Zeiten gegen damals so genannte Vertragsarbeiter vorkamen und verstärkt nach 1989/90 nicht nur an ostdeutschen Badeseen trauriger Alltag sind.

Reporter mit Sorgenfalte

Qielle        :         TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Luftaufnahme vom Prinzenbad Kreuzberg in Berlin (Deutschland)

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USA – BALKAN-TEAM

Erstellt von Redaktion am 29. Juli 2023

BIDENS BALKAN-TEAM

Von Nornert Mappes-Niediek

US-Diplomaten wird seit dem Ukrainekrieg Appeasement gegenüber Serbien vorgeworfen, um Aleksandar Vučić ins westliche Lager zu ziehen. Tatsächlich mischen sich die USA in der Region wieder mehr ein, weil alte Konflikte erneut zu eskalieren drohen.

Von „Appeasement“ dürfe man nicht sprechen, so Gabriel Escobar. Der Balkan-Beauftragte des US State Department hat das geschichtsschwere Wort in den letzten Monaten so oft hören müssen, dass er es bei einem Pressegespräch am 6. Juni in Prishtina schließlich selbst in den Mund nahm.

Genützt hat das Dementi nicht. Denn auch danach gingen die Vorwürfe weiter: Um eine möglichst breite Front gegen Russland aufzustellen, umschmeichelten die USA den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, damit er nicht ins Putin-Lager schwenkt, stützten ihm zuliebe die Serben im Kosovo sowie „ethnonationalistische“ Positionen in Bosnien. Absender dieser Vorwürfe sind liberale Denkfabriken etwa die US-amerikanische Jamestown Foundation oder die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung. Bei den traditionellen Verbündeten der USA in der Region, Albanern und Bosniaken, hat sich der Appeasement-Verdacht schon zur Gewissheit verdichtet. Der Regierungschef Kosovos, Albin Kurti, übt offen Kritik an der Schutzmacht und sieht „im demokratischen Westen eine beschwichtigende Haltung“1 .

Die US-Diplomaten bieten dagegen eine ganz andere Lesart ihrer Politik: „Der Balkan hat für uns Priorität“, sagte der Koordinator der US-Diplomatie in der Region, Derek Chollet, im Mai vor dem Senatsausschuss in Washington. Tatsächlich mischen sich die USA nicht erst seit dem Ukrainekrieg, sondern schon seit dem Amtsantritt Joe Bidens Anfang 2021 auf dem Balkan wieder ein – mit erheblichem Aufwand und eigener Agenda.

Ziel sei, so Chollet vor den Senatoren, die beiden letzten verbliebenen Brandherde in der Region ein für alle Mal auszutreten: Kosovo und Bosnien. Aufgestellt dafür ist ein hochkarätiges Team von Balkanveteranen: Chollet war Redenschreiber von Richard Hol­brooke, dem Architekten des Bosnien-Friedensvertrags von Dayton 1995, und hat später selbst ein Buch über das Abkommen verfasst.

Sanktionen gegen Kosovo

Gabriel Escobar hat schon vier Mis­sio­nen in der Region hinter sich. In Belgrad sitzt Christopher Hill, ein Urgestein des State Department und Teilnehmer an den großen Konferenzen in Dayton und auf Schloss Rambouillet 1999 (zu Kosovo). Auch die Botschafter in Sarajevo und Prishtina, Michael Murphy und Jeff Hovenier, kennen den Balkan genau. Außenminister Anthony Blinken schließlich, ihrer aller Chef, schrieb 1999 die Kosovo-Reden von Präsident Bill Clinton.

Die Ereignisse der letzten Monate scheinen den Appeasement-Vorwurf zu bestätigen. Nachdem Kosovos Premier Kurti am Freitag vor Pfingsten seine Spezialpolizei in den serbisch besiedelten Norden des Landes geschickt hatte, war es zu den schwersten Krawallen seit Jahren gekommen. Soldaten der Friedenstruppe Kfor, die das Schlimmste verhindern wollten, waren mit Steinen und Molotowcocktails beworfen worden. Dreißig von ihnen wurden teils schwer verletzt, ein Ita­lie­ner musste in eine Spezialklinik nach Skopje geflogen werden.

Die Angreifer waren Serben. Druck aber übten die Amerikaner danach nicht auf Belgrad aus, sondern auf Prish­tina. Kurti solle seine Polizeitruppe abziehen und den Serben Autonomie gewähren, so die Forderung. Die Europäische Union, die die Leitlinien der westlichen Balkanpolitik in den letzten Jahren allein hatte ziehen müssen und dabei keine Erfolge verbuchen konnte, zog erleichtert mit.

Ein erstes Sanktionspaket gegen die Regierung Kosovos fiel noch milde aus. Aber mögliche weitere Schritte täten wirklich weh: etwa die Blockade von Fonds oder die Aussetzung der Visumfreiheit für Reisen in den ­Schengenraum, nach jahrelangem Hinhalten endlich für Anfang 2024 vereinbart.

Neu ist nicht die Haltung der USA, sondern ihre Zielstrebigkeit. „Wir stehen an der Seite der Kosovaren“, bekräftigte Escobar. „Das heißt aber nicht: an der Seite eines Einzelnen, der unseren Instinkt zur Zusammenarbeit nicht teilt“ – mit anderen Worten: nicht an der Seite von Kurti. Mit der Weltmacht verbindet den Premier Kosovos eine konfliktreiche Geschichte. Kurti war noch keine 24 Jahre alt, als er nach Kräften die Friedensbemühungen des Westens hintertrieb, die damals vom heutigen Belgrad-Botschafter Hill angeführt wurden.

Mit seiner „Bewegung Selbstbestimmung“ verband Kurti einen glaubwürdigen Kampf gegen Korruption mit nationalen Parolen und Härte gegen den Westen. Damit vertrat er genau die entgegengesetzte Linie des mächtigen US-Schützlings Hashim Thaçi, dem ersten Premier Kosovos nach der Unabhängigkeit, der sich gegen westliche Forderungen ebenso nachgiebig zeigte wie gegen Ansprüche von korrupten Parteifreunden.

Als Kurti es 2020 gegen amerikanischen Druck an die Regierungsspitze geschafft hatte, intrigierte der Sonderbeauftragte Donald Trumps, Richard Grenell, so intensiv gegen ihn, dass er schon nach sechs Wochen stürzte. Nach einem überwältigenden Wahlsieg war er ein Jahr später wieder im Amt.

Mehr als Trump, der in der Re­gion ohne Ziel agierte, braucht Biden im Amt des Kosovo-Premiers einen, dem er vertrauen kann. Mit der Entsendung seiner Spezialpolizei in den Norden aber hat Kurti die Amerikaner regelrecht provoziert.

Seit dem Ende des Kriegs vor 24 Jahren versuchen EU und USA, das Gebiet mit seinen rund 50 000 Einwohnern friedlich ins Kosovo zu integrieren. Fortschritte gab es dabei immer nur, solange die Zugehörigkeit zu dem ungeliebten Staat für die Serben dort nicht sicht- und nicht spürbar war. So etwa ist die Polizei im Norden formal Teil der Kosovo-Ordnungsmacht, steht de facto aber unter serbischem Kommando.

Wer in Orten wie Zvečan oder Le­po­savić lebt, kann sich wie ein Serbe in Serbien fühlen. Das Eindringen einer bewaffneten albanischen Truppe in das Gebiet, wie der Premier es verfügt hatte, musste den Einwohnern wie eine Invasion aus Feindesland vorkommen. Eine öffentliche Warnung von Botschafter Jeffrey Hovenier hatte Kurti in den Wind geschlagen. Die Amerikaner und die Kfor-Truppe wurden erst eine halbe Stunde vor dem Zugriff informiert.

Schon die Vorgeschichte der Juni-Krawalle begann, im März, mit einer Kraftprobe Kurtis gegen die USA. Eigentlich hatte er sich in einem Treffen mit Belgrads Präsidenten Vučić darauf geeinigt, den Serben im Kosovo den seit zehn Jahren versprochenen, aber nie realisierten „Gemeindeverbund“ zuzugestehen. Dann aber hatte Kurti, als Vučić nicht förmlich unterschreiben und gegen die Absprache auch dem Beitritt Kosovos zum Europarat nicht zustimmen wollte, von seiner Zusage wieder Abstand genommen.

Als die Serben daraufhin ankündigten, die Kommunalwahl Ende April zu boykottieren, ließ Kurti entgegen amerikanischen Rat trotzdem wählen. Der Erfolg war, dass in den vier Gemeinden mit über 90-prozentiger serbischer Mehrheit nur drei Albaner und ein Bosniake zum Zuge kamen. Der Pre­mier zog die harte Linie durch und ließ die Bürgermeister mit der Polizei in die Rathäuser bringen. Eine klare Botschaft: Wir handeln aus eigenem Recht!

Ohne physische Gewalt, dafür aber mit umso wilderer Rhetorik wird der Streit um die US-Politik in Bosnien-Herzegowina ausgetragen. Angriffsziel ist kein Amerikaner, sondern ein Deutscher: Christian Schmidt, Ex-Landwirtschaftsminister in Berlin und seit zwei Jahren Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft.

Durchgesetzt haben den CSU-Politiker im Mai 2021 die USA. Mit skurrilen Auftritten in schlechtem Englisch, Zornesausbrüchen vor Journalisten und handwerklichen Fehlern gibt er eine dankbare Zielscheibe ab. Aber US-Botschafter Murphy lässt keinen Zweifel aufkommen, dass Schmidts Interventionen eng mit den Amerikanern abgestimmt sind.

Auch in Bosnien tragen die USA eine Letztverantwortung – und nehmen sie jetzt wieder wahr. Nach dem Krieg der Jahre 1992 bis 1995 verpassten sie dem Land eine Verfassung, die künftige ethnische Konflikte ausschließen sollte: Bei demokratischen Wahlen sollten die Vertreter der drei verfeindeten Volksgruppen, Bosniaken, Serben, Kroa­ten, möglichst nie gegeneinander antreten müssen.

Heraus kam eine perfekte Durchquotierung des gemeinsamen Staats. Besondere „Völkerkammern“, zu gleichen Teilen zusammengesetzt aus Vertretern der drei Volksgruppen, sollten sicherstellen, dass nie zwei „Nationen“ über die dritte entschieden. An der Spitze des Staats steht bis heute ein Trio aus einem bosniakischen, einem serbischen, einem kroatischen Präsidenten.

Streit um die Völkerkammern

Das Muster sorgte für Frieden, kollidiert aber mit den Prinzipien einer liberalen Demokratie. Der Streitwert ist kein geringerer als der Charakter des Landes: Besteht Bosnien aus drei Völkern? Oder aus 3,3 Millionen Indivi­duen?

Wer sich keiner der drei Nationen zurechnen will oder seine nationale Zugehörigkeit nicht wichtig nimmt, fällt in dem Quotensystem durch den Rost. Erst Entscheidungen des Euro­päi­schen Menschenrechtsgerichtshofs bewirkten, dass in den Völkerkammern inzwischen auch „Sonstige“ vertreten sind. Ein Urteil gegen die ethnische Exklusivität der drei Präsidenten dagegen wurde bis heute nicht umgesetzt.

Die Kunst des Hohen Repräsentanten ist es traditionell, zwischen den beiden Prinzipien, dem ethnisch-kollektiven und staatsbürgerlich-liberalen, einen Ausgleich zu finden. Schmidt ist seit 1995 der achte im Amt; mit schöner Regelmäßigkeit folgt ein „Interventionist“, der ausgiebig von seinen Kompetenzen Gebrauch macht, auf einen „Passivisten“, der auf die Selbst­regulierung des Systems hofft.

Schmidt begann nach mehr als zwölf Jahren mit dem passiven Österreicher Valentin Inzko sogleich mit einer Intervention. Die Reaktionen fielen heftig aus. Schmidt handele im Interesse der kroatischen Volksgruppe, der kleinsten der drei, wird ihm aus der größten, der bosniakischen, vorge­worfen.

Tatsächlich hatte Schmidt einen Missstand beheben wollen. Weil in der „Föderation“, dem Landesteil, den sich Bosniaken und Kroaten teilen, mehr als dreimal so viele Bosniaken leben wie Kroaten, kann sich die bosniakische Mehrheit nicht nur aussuchen, wen sie als bosniakischen, sondern auch, wen sie als kroatischen Delegierten in die Völkerkammer schickt.

Deshalb verfügte Schmidt, dass Kantone, in denen fast keine Kroaten leben, keine Kroaten für die Kammer nominieren dürfen. Ein Aufschrei war die Folge: Schmidt leiste dem „Ethnonationalismus“ Vorschub. Schließlich sei es legitim, wenn Bürger als Individuen entschieden, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit.

Weil Schmidt für die Berechnung der Quote fälschlich die Volkszählung von 2013 herangezogen hatte und nicht die von 1991, musste er sein Vorhaben aufgeben. Stattdessen erhöhte er nun die Zahl der Delegierten für die Kammer – mit dem Ergebnis, dass unter den dort vertretenen Kroaten diejenigen aus kroatischen Mehrheitsgebieten wieder in der Mehrheit sind.

Quelle        :     LE MONDE diplomatique        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —         Topographic map of Balkan (german description).

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Ein Sommermärchen

Erstellt von Redaktion am 27. Juli 2023

Alles arbeitet ja in dieser Gesellschaft gegen die Familien.

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Konservative gibt es in allen Parteien. Das Problem ist: Es gibt keine konservative Partei. Wie so eine handeln müsste, zeigt folgender Dialog.

Guten Tag. Ich möchte in die CDU eintreten.“ Der überarbeitete Kreisvorsitzende von Paderborn schaute auf. An der Tür stand eine sehr junge Frau. „Warum denn in unsere Partei?“, fragte er etwas geistesabwesend. „Weil ich glaube, dass das Land einen wirklichen Konservatismus braucht. Einen modernen.“ Der Kreisvorsitzende legte die Post beiseite und blickte auf. „Und was bitte ist für Sie „konservativ“? Die junge Frau trat näher: „Na ja, Herkunft, Heimat, Nation, Staat, Familie, kurz: das europäische Erbe mit seinem christlichen Wertefundament, woran unser Abgeordneter Carsten Linnemann grade erinnert hat.“

Klingt ein wenig nach Abiaufsatz, dachte der Kreisvorsitzende, aber ihre Stimme hat etwas Energisches. „Und was wäre denn dieses Erbe für Sie?“

Sie nickte kurz zu der Fahne in der Ecke des Büros. „Na, Nation zum Beispiel. Dass wir vernetzt sind als Produktionsgemeinschaft, und deshalb füreinander einstehen. Deshalb hat Bismarck ja wohl die Sozialversicherung erfunden. Und der Bildungsbürger Walther Rathenau wollte deshalb Umverteilung, und Abschaffung des Erbrechts, weil alle berechtigt sind am nationalen Wohlstand. Konservative können keine eigentumslose Unterschicht dulden. Stattdessen treten sie dafür ein, anspruchsvolle Arbeit umzuverteilen, damit die arbeitende Mitte breiter wird. Zum Beispiel mit der 25-Stunden-Woche. Dann könnte es auch wieder so etwas wie ein Familienleben geben.“

Die junge Frau hat Talent, fand der Kreisvorsitzende, aber ob sie durchhalten kann? „Und“, fragte er, „glauben Sie, dass wir mit Umverteilung und weniger Arbeit unseren materiellen Wohlstand halten können?“

Gleich kam die schnelle Rückhand: „In der christlichen Tradition kommt das Wort materieller Wohlstand eigentlich nicht vor, wohl aber der Auftrag, die Erde zu hüten und zu bewahren. Darüber müssen wir heute wohl nicht reden, draußen sind 37 Grad. Und zweitens geht es im Christentum um den Wert und die Würde jedes Einzelnen. Das hat uns Freiheit gebracht, aber der radikale Individualismus eben auch ein Wirtschaftssystem, dessen Dynamik zu heiß geworden ist und haltende Institutionen wie die Familie geschwächt hat …

Der Kreisvorsitzende unterbrach sie: „Darf ich Sie darauf hinweisen, wir sind hier in einem Büro einer Oppositionspartei und nicht in einem historischen Seminar …“

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Selbst der dümmste Wirt braucht keine Fäuste, sondern eine Hand um ein Glas halten zu können.

„Eben“, sie blickte ihn freundlich an, „eben deshalb bin ich ja hier, weil die Aufgabe einer konservativen Opposition nicht so einfach ist, angesichts der Freidemokratisierung der SPD und der Kaperung konservativer Wörter durch die Antidemokraten. Da kriegt man nur Tritt, wenn man radikal konservativ ist.“

„Und was wäre radikal konservativ?“

Sie blickte kurz auf die Fotos an der Wand. „Also nehmen wir mal die Familie, da bin ich nämlich manchmal auch etwas ratlos. Alles arbeitet ja in dieser Gesellschaft gegen die Familie. Und das schmerzt, weil wir alle Bullerbü noch im Kopf haben. Heute sollen Mutter und Vater voll arbeiten, und das bis 72. Da bleibt nicht viel Zeit für die Kinder. Umso mehr brauchen wir eine Schule, die das leistet, was Eltern nicht mehr leisten können, selbst mit der 25-Stunden-Woche. Nicht nur die sprichwörtlichen Neuköllner Kinder sind ja sprachlich und kognitiv unterernährt, von ganz normalen bürgerlichen Tugenden will ich gar nicht reden.“

„Da haben Sie einen Punkt“, versuchte der Kreisvorsitzende in die Offensive zu kommen. „Deshalb ist ja unser neuer Generalsekretär gerade nicht nur für Schnellgerichte gegen Schwimmbad-Rowdys aufgestanden, sondern auch für ein allgemeines Dienstpflichtjahr …“

„Aber das alles ist doch viel zu klein gedacht“, fiel sie ihm ins Wort. „Dieser Harte-Hand-Populismus ist natürlich verständlich: der Mann muss sich ja bekannt machen, aber jeder weiß doch, dass das Rhetorik ist. Und die Dienstpflicht klingt mir viel zu sehr nach Lückenfüllerei für Staatsversagen. Auf jeden Fall nicht nach Zukunft. Und dann dieser kindliche Kampf gegen Wokeness und die ARD in der CDU, das können Sie Springer überlassen. Glauben Sie ernsthaft, damit kann man die AfD überbieten? Die Grünen zum Hauptfeind zu erklären, bringt auch nichts, wenn die Wirtschaft auf Klimaschutz setzt. Dieser Kleinkram verdeckt doch nur, dass auch die CDU sich nicht an die wirklich großen Aufgaben traut.“

„Welche großen Aufgaben meinen Sie denn?“, seufzte der Kreisvorsitzende, „inzwischen ist doch jeder für Klimaschutz und mehr Bildung.“

Quelle           :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Beim Campingplatz Eucaliptus in E 43870 Amposta

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DER ROTE FADEN

Erstellt von Redaktion am 26. Juli 2023

In Berlin hat das Sommerloch Zähne

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Durch die Woche mit Nina Apin

In der Hauptstadt trägt man immer etwas dicker auf: Aus Freibadschlägereien wird eine nationale Debatte und aus einer Wildsau schnell eine Raubkatze.

Warum wir in Berlin immer so übertreiben müssten, fragte mich eine Freundin aus Süddeutschland per Mail. Sie schickte ein augenrollendes Emoji hinterher, dazu einen Artikel über die Gewalt in Berliner Freibädern mit dem sehr dick aufgetragenen Titel: „Der Sozialstaat wird am Sprungturm verteidigt!“ Sie hat recht.

In Berlin gibt es nicht einfach halbstarke Idioten, die sich an der Rutsche schlagen, andere Badende belästigen und Bademeister angreifen (wobei ich jetzt nicht sagen will, dass diese Gewalt kein Problem darstellt) – nein, es gibt „die Freibaddebatte“. Genau wie es ein paar Monate zuvor „die Silvesterdebatte“ gab. Und weil es schließlich um die Hauptstadt geht, die für den Rest der Republik eine prima Projektionsfläche bietet, diskutiert das ganze Land munter mit. Toxische Männlichkeit! Inte­gra­tions­probleme! Warum gibt es so was nicht in Hamburg beziehungsweise „in meiner Kindheit“?

Flugs bildeten sich dieselben Reiz-Reaktions-Muster wie immer: Erst hauen Politiker schlecht durchdachte Law-and-Order-Vorschläge raus. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte eine Aburteilung von Tätern noch am selben Tag. Auch am Wochenende! Der Deutsche Richterbund konterte ebenso vorhersehbar: sehr witzig – und mit welchem Personal? SPD und Grüne warfen dem Konservativen überraschenderweise Populismus vor.

Mich macht das alles müde. Das Geraune über Berlins „massive“ Integrationsprobleme. Die erstaunlich autoritären Vorschläge auch aus linken Kreisen, wonach man etwa alle männlichen Wesen ab 13 aus den Freibädern aussperren sollte. Oder die Idee, mit genügend So­zi­al­ar­bei­te­r:in­nen am Beckenrand würden die Probleme verschwinden. Noch müder machen die wenigen Zahlen zur Debatte: Der Berliner Senat antwortete auf eine besorge Parlamentarische Anfrage der AfD, dass es im Vor-Corona-Jahr 2019 in den rund zwei Dutzend Berliner Freibädern 71 registrierte Gewaltdelikte gab, 2022 waren es 57. Ein Rückgang also? Zzz.

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Pardon, ich bin kurz eingenickt. Einer amtsärztlichen Empfehlung folgend, habe ich zur Entspannung ein kleines Hitze-Nickerchen gemacht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund empfiehlt das auch während der Arbeitszeit. Dazu ein kühles Getränk und „gelockerte Kleiderordnung“ – Freibadgefühl während der Arbeit sozusagen. Herrlich! Füße in der Wasserschüssel, Wassermelönchen in Griffweite, die Mittagspause großzügig verlängert …

Wuchernde Siesta-Fantasien

Natürlich ist der Verband der Familienunternehmer gegen so viel Schlendrian. Wir sind ja hier nicht in Mexiko, sondern im Mutterland der eifrigen Produk­tivitäts­impe­rative: Vorsprung durch Technik! Freude am Fahren! Auf diese Steine können Sie bauen! Offenbar hat man in der deutschen Wirtschaft Angst, das Image des effizienten Standorts zu schädigen. Die Vorsitzende des Familienunternehmerverbands, Marie-Christine Ostermann, bremste die in der Sommerhitze wuchernden Siesta-Fantasien jedenfalls ganz humorlos mit dem Appell aus, im Sommer doch einfach früher mit dem Arbeiten zu beginnen: „Früher Vogel fängt den kühlsten Wurm“, riet die im Lebensmittelgroßhandel tätige Westfälin auf Spiegel Online.

Quelle          :         TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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KOLUMNE STARKE GEFÜHLE

Erstellt von Redaktion am 25. Juli 2023

Sie müssen die Drecksarbeit machen

KOLUMNE VON  – CHRISTIAN JAKOB

Die EU und Tunesien haben sich auf eine „strategische Partnerschaft“ geeinigt. Mit europäischem Geld werden flüchtende Menschen in die Wüste geschickt.

Mehr als tausend Menschen wurden in den vergangenen Tagen von Tunesien in der Wüste abgesetzt – ohne Wasser und Versorgung, bei über 40 Grad Hitze. So berichten es NGOs aus der Region. Dies geschah just in jener Zeit, in der sich die Europäische Union und das nordafrikanische Land auf eine „strategische Partnerschaft“ bei der Migrationskontrolle geeinigt haben: Die EU zahlt, Tunesien hält die Flüchtlinge auf. Und weil das Land sie selbst auch nicht will, kommen sie eben in die Wüste.

Das Sterben dort unterscheidet sich aus europäischen Sicht von jenem im Mittelmeer vor allem dadurch, dass es hierzulande kaum bemerkt wird. Während eine Vielzahl NGOs und die UN die Vorgänge im Meer heute fast lückenlos dokumentieren, ist die unzugängliche Wüste, oft ohnehin Sperrgebiet, ein Niemandsland der Wahrnehmung. Was dort geschieht, ist – buchstäblich – die Drecksarbeit der europäischen Flüchtlingsabwehr.

Sie wird befeuert von der Angst vor der hierzulande erstarkenden Rechten. So aber materialisiert sich ihr Programm, schon bevor sie die Macht übernimmt: Was bei uns als Bruch zivilisatorischer Mindeststandards gilt, wird südlich des Mittelmeers vollzogen, um uns die Unerwünschten vom Hals zu halten.

Manchen reicht das nicht. Immer noch einen Schritt weiter, auf dass bloß keiner denkt, uns geht es noch nicht hart genug zu – nach diesem Motto verfährt dieser Tage die Union. „Aus dem Individualrecht auf Asyl muss eine Institutsgarantie werden“ – das forderte diese Woche der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei. Eine Antragstellung auf europäischem Boden soll nicht länger möglich sein, der Bezug von Sozialleistungen und Arbeitsmöglichkeiten gehörten „umfassend ausgeschlossen“.

Die Tore würden geschlossen bleiben

Frei begründete seinen Vorschlag damit, dass das derzeitige Asylrecht „nicht die Schwächsten“ schütze, sondern eine „zutiefst inhumane Auswahl“ treffe. Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, sei „chancenlos“: Er oder sie könne sich nicht auf den Weg durch die Wüsten Afrikas und über das Mittelmeer machen.

Das stimmt. Nur liegt es vor allem daran, dass die EU – und mit ihr die Bundesregierung – in den vergangenen Jahren alles dafür getan hat, dass es dort heute so gefährlich für Flüchtende ist.

Frei jedenfalls will an die Stelle des individuellen Asylrechts ein jährliches europäisches Kontingent von „300.000 oder 400.000“ Menschen auflegen. Mit dem sollen Schutzbedürftige direkt aus dem Ausland aufgenommen und in der EU verteilt werden könnten. Seine Begründung dafür klingt rational, gar human. Das Argument ist seit Jahren immer wieder bemüht worden, um zu rechtfertigen, warum es den individuellen Rechtsanspruch nicht mehr geben soll. In etwas abgewandelter Form, mit Betonung auf den Gedanken nationaler Souveränität, ist dies auch in Osteuropa zu hören: Wir bestimmen, wen wir reinlassen. Also bestimmen wir auch, wem wir Schutz gewähren wollen.

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Oben     —     Demonstration against judicial reforms (Tel Aviv, 25 March 2023)

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Krieg – Früher wie Heute

Erstellt von Redaktion am 23. Juli 2023

Kalte Kriegspolitik – früher und heute

NEPP der Rechtsfüßler – EU – Political Assembly

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Wilma Ruth Albrecht

Nancy Faeser aus der internationalen Anwaltsindustrie (Clifford Chance mit einem 2019/20 ausgewiesenen Umsatz von 1,8 Milliarden GBP/Pfund), seit Ende 2019 erste SPD-Bundesministerin für Inneres & Heimat der Berliner Ampelkoalition, legte am 15. Februar 2023 im Kabinett ihren Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ zur Beschlussfassung vor.

Mit diesem Gesetz sollen angeblich extreme (gemeint rechtsextreme) „Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst“ entlassen werden können. Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, Marcel Emmerich, forderte eine Nachschärfung des Bundesgesetzes, nämlich eine Fristenausweitung auf schon vergangene Dienstverstöße. Der vom Kabinett verabschiedete Faeser-Gesetzentwurf orientiert sich an einer vorangegangenen Regelung des Bundeslands Baden-Württemberg, das Disziplinarmaßnahmen mittels eines Verwaltungsaktes anordnete. Dies wurde später ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht gebilligt.

Damit knüpft Faeser an den sogenannten Radikalenerlass (Extremistenbeschluss) vom 28. Januar 1972 der SPD/FDP-Bundesregierung unter Willy Brandt sowie den Adenauererlass vom 19. September 1950 der Koalition von CDU/CSU, FDP, DP an. Hintergrund dieser Erlasse war es, die Kräfte, die sich gegen eine einseitige bundesrepublikanische Westorientierung (vor allem im Sinne von USA und NATO) engagierten sowie für eine Öffnung gegenüber der damaligen UdSSR eintraten, öffentlich zu diskriminieren und lebensunterhaltlich zu schädigen. Zielten diese Erlasse in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren vorwiegend auf vermeintlich im linken Spektrum verortete Kräfte, so heute auf solche im angeblich rechten Spektrum.

Diese Zuordnung war früher falsch und ist auch heute nicht richtig. Das wird deutlich, wenn man sich die Aufsätze Diether Possers (1922 bis 2010) in seinem Sammelband „Anwalt im Kalten Krieg“ von 1991 anschaut, den ich neulich wieder in die Hand nahm und diesmal gründlich las.

Diether Posser war promovierter Jurist, Sozius in der Anwaltskanzlei des späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann in Essen, Mitglied der 1952 gegründeten Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP), nach deren Selbstauflösung 1957 SPD-Mitglied, 1968-1988 in Nordrhein-Westfalen Minister für Bundesangelegenheiten, danach dort Justiz- und Finanzminister, stellvertretender Ministerpräsident und 1970-1986 im Parteivorstand der SPD. Er erinnert an den „Kalten Krieg“ mit seinen politisch-justiziellen Verfolgungen von Pazifisten, Kriegsgegnern, Verständigungspolitikern zwischen Ost und West, Gewerkschaftern, Kommunisten und anderen in der BRD und auch von Menschen, die in der DDR als Spione verdächtigt oder überführt wurden. Angesprochen wird auch die politische Vereinnahmung der Justiz, ihrer Institutionen und Rechtsgrundsätze. Posser berichtet über Fälle, in denen er als Anwalt selbst tätig wurde.

Einleitend werden vom Autor „Kriegsende und Kalter Krieg“ skizziert. Posser war Kriegsteilnehmer, kam kurz in russische Gefangenschaft, bis er den Amerikanern überstellt wurde und bis 1947 in französischer Gefangenschaft war. Nach Freilassung und abgeschlossenem Jurastudium unterstützte er Gustav Heinemann (CDU), der im Oktober 1950 als Bundesinnenminister aus der Adenauer-Regierung austrat und 1951 eine Anwaltskanzlei in Essen gründete.

Heinemann war, bevor er in die Regierung eintrat, Vorstandsmitglied und Leiter der Hauptverwaltung der Rheinischen Stahlwerke (heute Rheinstahl AG), Oberbürgermeister von Essen, NRW-Landtagsabgeordneter und Präses der gesamtdeutschen Synode der Evangelischen Kirche. Er schied am 10. Oktober 1950 aus der Bundesregierung aus, nachdem Bundeskanzler Adenauer in der Kabinettssitzung am 31. August 1950 mitgeteilt hatte, dass er dem US-Hochkommissar McCloy zugesagt habe, ein Kontingent von 150.000 Mann für eine europäische Verteidigungsarmee bereitzustellen. Dadurch würde – nach Heinemanns Einschätzung – eine friedliche Wiedervereinigung zunichte gemacht. Er gründete mit anderen die Gesamtdeutsche Volkspartei (GDV), die sich gegen die Aufrüstung in Ost- und Westdeutschland, für Verständigung zwischen Christen, Sozialisten, Kommunisten, für Volksabstimmungen und für nationale deutsche Einheit aussprach. Damit wandte sich die GVP gegen Adenauers militanten Antikommunismus und Antisowjetismus, der mit bewussten Verleumdungen und Lügen vor dem Parlament und in der Öffentlichkeit vorgetragen wurde.

Zurück zu Posser: Der glaubte in der Zurückweisung der sowjetischen diplomatischen Initiativen, insbesondere der sogenannten Stalinnoten zur Wiedervereinigung von 1952 durch Adenauer, einen großen politischen Fehler zu erkennen. Im Hauptteil des Buches werden spektakuläre politische Gerichtsfälle vorgestellt:  Angeklagt waren beispielhaft die katholischen Pazifistin, Frauenrechtlerin und Hochschullehrerin Klara Maria Fassbinder (1890-1974), der Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschaftsfunktionär Viktor Agartz (1897-1964), das CDU-Mitglied und der Verständigungspolitiker Wilhelm Elfes (1884-1969), die KPD-Mitglieder und Abgeordneten Karl Schabrod (1900-1981) und Heinz Renner (1892-1964) und der Widerstandskämpfer, Journalist und IG-Metallfunktionär Heinz Brandt (1909-1986). Dargestellt werden auch einige politische Prozesse gegen Organisatoren des „Programms der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands“ oder des „Hauptausschusses für Volksbefragung“, später gegen „Remilitarisierung und für einen Friedensvertrag“ 1951/52 und gegen die Freie Deutsche Jugend (FDJ-Vereinsverbot 1952) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1951-1956. Posser verweist auf problematische Gerichtsentscheidungen und umstrittenes Justizpersonal im Zusammenhang mit den politischen Prozessen in der BRD und geht dabei auch auf das ehrengerichtliche Verfahren 1955 gegen sich selbst ein.

Sein Vermächtnis prägt auch noch heute die Politik

All diese Verfahren waren nur möglich, weil die Adenauer-Regierung sich auf ehemalige Nazi-Funktionäre stützen konnte: auf Staatsanwälte, Bundesrichter, Regierungsbeamte, Rechtswissenschaftler wie Paulheinz Baldus (1906-1971), Friedrich Wilhelm Geier (1903-1965), Theodor Maunz (1901-1993) und viele andere. Und manche wirkten sogar noch in den 1970er Jahren im Zusammenhang mit der Berufsverbotepolitik.

Dabei kam es zu nachhaltigen juristischen Spitzfindigkeiten gegen politisch Andersdenkende und Gegner: Schon bei Klara Maria Fassbinder wurde 1953 das Disziplinarrecht missbraucht, um sie als Professorin der Pädagogischen Akademie Bonn zu entlassen; Wilhelm Elfes wurde über das Passgesetz durch Verweigerung eines Reisepasses gezwungen, seine internationalen Friedens- und Verständigungsaktivitäten einzuschränken; und wie selbstverständlich wurde auch der politische Gegner bezichtigt, unrechtmäßige Geldzahlungen eingenommen zu haben wie im Fall des KPD-Bundestagsabgeordneten Heinz Renner, der angeblich zu Unrecht Entschädigungszahlungen als politisch Verfolgter des Nationalsozialismus erhalten haben soll.

Im Sinne zeitgeschichtlich-rückblendender Erinnerung mag die (erneute) Lektüre des Aufsatzbandes von Diether Posser nützlich sein. Gewiss gilt grundsätzlich: Geschichte wiederholt sich nicht. Auch wenn sich viele der von den jeweils Mächtigen benutzten Methoden und Mittel von Unterdrückung und Repression gegen aktive Dissenter nicht ändern. So wurde im April 2021 in allen Staatsschutzbehörden der „Phänomenbereich“: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet, um „Verunglimpfung und Verächtlichmachung“ von staatlichen Institutionen und Repräsentanten zu erfassen. Damit werden höchst problematische Begrifflichkeiten übernommen, die das Bundesverfassungsgericht 1952 beim Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) ausprägte. Auf dieser Grundlage können und werden nun Kritiker bestimmter politischer Maßnahmen der Regierung vom Staatsschutz überwacht werden.

Diether Posser: Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951-1968, Bertelsmann, München 1991, 474 Seiten.

Dr. Wilma Ruth Albrecht, Sprach- und Sozialwissenschaftlerin, belletristische und sozialwissenschaftliche Veröffentlichungen, lebt in Bad Münstereifel.

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Oben      —    EPP Political Assembly, 04-05 May, Munich

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Katastrophe mit Ansage

Erstellt von Redaktion am 22. Juli 2023

Vernachlässigte Grundschulen

So wie die Alten sungen – so zwitschern auch die Jungen

Von Anja Bensinger-Stolze

Jedes vierte Kind in Deutschland kann am Ende der Grundschulzeit nicht richtig lesen – Tendenz steigend. Und: Die sozialen Unterschiede bei der Lesekompetenz sind seit 20 Jahren unverändert. Das sind die zentralen und skandalösen Ergebnisse der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU 2021).[1] Bereits bei der IGLU-Erhebung vor fünf Jahren war der Anteil der Kinder, die nicht ausreichend lesen können, mit 19 Prozent viel zu hoch. Die aktuellen Zahlen lassen jedoch alle Alarmglocken schrillen: Lesekompetenz ist die wichtigste Grundlage für eine erfolgreiche Schullaufbahn der Kinder sowie für deren spätere Berufs-, Lebens- und Teilhabechancen. Deutschland steuert auf ein gigantisches gesellschaftliches Problem zu, wenn ein Viertel der jungen Menschen nicht mehr Fuß fassen kann.

Die Schulleistungsstudie IGLU untersucht die Lesekompetenz von Schüler:innen der vierten Jahrgangsstufe. Im Fokus stehen dabei nicht die individuellen Leistungen der einzelnen Schüler:innen, sondern die Frage, wie leistungsfähig die jeweiligen Bildungssysteme im internationalen Vergleich sind. Die nun vorliegenden Ergebnisse beruhen auf der IGLU-Studie 2021, Deutschland nahm zum fünften Mal daran teil. Somit können Veränderungen der Leseleistung von Schüler:innen über einen Zeitraum von 20 Jahren beschrieben werden. Dabei zeigt sich, dass sich hierzulande der Anteil der leseschwachen Kinder signifikant vergrößert und der Anteil der leistungsstarken abgenommen hat.

Weitere zentrale Befunde der Untersuchung sind, dass die dabei wirkmächtigen sozialen und migrationsbedingten Disparitäten in Deutschland seit 2001 nicht reduziert werden konnten. In 20 Jahren hat sich im Hinblick auf die Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in Deutschland praktisch nichts verändert. So sind die Leseleistungsvorsprünge von Schüler:innen aus sozial privilegierten Familien gegenüber jenen aus weniger privilegierten Familien sehr stark ausgeprägt. Erschreckend ist überdies der (erneute) Befund, dass Kinder von an- und ungelernten Arbeiter:innen deutlich höhere Leistungen erbringen müssen, um eine Gymnasialempfehlung zu erhalten.

Ebenso sind die Leseleistungsvorsprünge derjenigen Schüler:innen, die zu Hause in der Regel Deutsch sprechen, stark ausgeprägt – und zwar stärker als in den OECD-Staaten mit Blick auf die jeweilige Landessprache. Die hiesigen Leseleistungsunterschiede zwischen den Schüler:innen mit und ohne Migrationshintergrund lassen sich eindeutig mit der Sprache und dem sozialen Status der Familie erklären. Auch die geschlechtsspezifischen Unterschiede sind – nachdem sie sich in den letzten Jahren zugunsten der Jungen leicht verbessert hatten –, wieder auf das Niveau von 2001 gefallen.

Die verheerenden IGLU-Ergebnisse werden durch weitere Studien bestätigt. Auch im IQB-Bildungstrend 2021 vom vergangenen Oktober[2] wurde deutlich, dass fast 20 Prozent der Kinder am Ende der vierten Jahrgangsstufe den Mindeststandard im Lesen nicht erreichen. Die IQB-Studie wurde bereits dreimal (2011, 2016 und 2021) durchgeführt, sodass ein Vergleich über zehn Jahre gezogen werden kann. Dabei zeigen sich in allen Testbereichen signifikant negative Trends. Ob beim Lesen oder Zuhören, bei Orthografie oder Mathematik: Der Anteil von Kindern, die den Mindeststandard verfehlen, hat sich erhöht.

Ebenso besorgniserregend ist die im März 2023 erschienene bildungsstatistische Analyse von Klaus Klemm „Jugendliche ohne Hauptschulabschluss“.[3] In den vergangenen zehn Jahren hat sich deren Quote kaum verändert: von 6,1 Prozent 2011 auf 6,2 Prozent im Jahr 2021. Sprich: Jedes Jahr verlassen über 47 000 Jugendliche ohne Abschluss die Schule. Diese Quote halbieren zu wollen, war das schon 2008 auf dem Bildungsgipfel der damaligen Kanzlerin Angela Merkel erklärte Ziel von Bund und Ländern. Doch auch von diesem entfernt sich das deutsche Schulwesen weiterhin.

Klemms Analyse zeigt zudem, dass ein Großteil der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss aus Förderschulen kommt. Diese Schulen sehen häufig gar keinen Schulabschluss vor, und es gibt noch immer viel zu viele von ihnen.[4] Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir das Bildungssystem inklusiver gestalten, um nicht weiterhin so viele Bildungsverlierer:innen aus den Schulen zu entlassen.

Alle drei hier zitierten Studien und Analysen umfassen mindestens zehn Jahre – das spricht gegen das derzeit häufig von den politischen Verantwortlichen ins Feld geführte Argument, die aktuellen Missstände seien auf die Coronakrise zurückzuführen. Die Pandemie hat die Lage zwar verschärft, aber die Ursachen für die Misere an den Grundschulen liegen tiefer.

Dramatisch unterfinanziert, zu wenig Personal

Das gesamte Bildungssystem in der Bundesrepublik ist seit Jahrzehnten dramatisch unterfinanziert. In allen Bildungsbereichen, insbesondere in Kindertagesstätten und Schulen, herrscht ein riesiger Personalmangel. Darüber hinaus hat die Politik gerade die Grundschulen in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Sie wog sich dabei in trügerischer Sicherheit. Denn die Grundschulkinder erzielten bis in die 2010er Jahre hinein durchaus gute Ergebnisse, während der PISA-Schock 2001 eher die Missstände in der Sekundarstufe I in den Fokus rückte: Die 15jährigen hatten bei der internationalen Schulstudie deutlich schlechter abgeschnitten als erwartet. Grundschullehrkräfte wurden indessen weiterhin schlechter bezahlt als Lehrer:innen an anderen Schularten. Und auch an der Ausstattung und Sanierung der Schulen wurde gespart. Ein Numerus clausus für das Grundschullehramt an vielen Hochschulen verknappte zusätzlich das Angebot an Anwärter:innen für den Beruf. Die Folge: Immer weniger junge Menschen wollten an dieser Schulart unterrichten, seit Jahren können weit über tausend Leitungsstellen an Grundschulen nicht besetzt werden. An keiner anderen Schulart ist der Lehrkräftemangel so dramatisch wie an den Grundschulen. Doch für einen qualitativ hochwertigen Leseunterricht, der nicht nur die basalen Leseleistungen unterstützt, sondern auch Lesestrategien beinhaltet, bedarf es einer guten Unterrichts- und Schulentwicklung und dafür deutlich mehr Zeit für die Kinder und gut ausgebildete Pädagog:innen.

Quelle         :           Blätter-online          >>>>>          weiterlesen

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Erstellt von Redaktion am 19. Juli 2023

Warnung vor rassistischer und sexistischer KI

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       

Künstliche Intelligenz kann diskriminieren, und Staaten sollten Menschen davor schützen. Das steht in einer neuen Resolution des UN-Menschenrechtsrats. Der Beschluss ist vage, sendet aber ein Signal an viele Regierungen, die gerade neue KI-Gesetze schreiben.

Wenn sogenannte Künstliche Intelligenz Fehler macht, können Unschuldige im Knast landen. Im Jahr 2020 wurde etwa der US-Amerikaner Robert Williams verhaftet, wie die New York Times (NYT) berichtete. Die Polizei war auf der Suche nach einem Ladendieb, und ein KI-System für Gesichtserkennung sagte: Williams sieht aus wie der Verdächtige. „Nein, das bin ich nicht“, sagte Williams, als die Polizei ihm das Foto des Gesuchten zeigte. „Denkt ihr, alle Schwarzen Männer sehen gleich aus?“

Das Beispiel zeigt die typischen Probleme von KI-Systemen: Sie können Leute benachteiligen, die nicht ausreichend in den Trainingsdaten repräsentiert waren, zum Beispiel Schwarze Personen. Und wenn Menschen die Entscheidungen eines KI-Systems unkritisch übernehmen, kann es schnell fatal werden.

Von solchen und anderen Fällen handelt eine neue Resolution des UN-Menschenrechtsrats. In dem Beschluss steht auf Englisch: Künstliche Intelligenz kann diskriminieren, „unter anderem aufgrund von race, Geschlecht, Alter, Behinderung, Nationalität, Religion und Sprache“. Staaten sollen Menschen vor Schäden und Diskriminierung durch KI-Systeme schützen. Sie sollen die Folgen von KI abschätzen und Risiken mindern. Dass solche Dinge wichtig sind, darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Menschenrechtsrat am 14. Juli geeinigt.

Der finale Text der Resolution ist noch nicht online, deshalb verlinken wir hier eine Fassung vom 12. Juli. Demnach sollen Trainingsdaten für KI-Systeme „genau, relevant und repräsentativ“ sein. Sie sollen auf Verzerrungen („bias“) geprüft werden.

Wenn der Mensch die Maschine falsch einsetzt

Diskriminierung kann nicht nur passieren, wenn Menschen ein KI-System entwickeln, sondern auch, wenn sie es einsetzen dürfen. Auch davor warnt der Menschenrechtsrat. Anschaulich macht das wieder ein Vergleich mit dem Fall von Robert Williams. Es waren letztlich Menschen, die das Ergebnis des KI-Systems nicht ausreichend hinterfragt haben. Die Polizist*innen haben Williams laut NYT erst einmal festgenommen, fotografiert, über Nacht eingesperrt und seine Fingerabdrücke genommen.

Besonders gefährdet sind laut UN-Menschenrechtsrat auch Personen, die „nationalen“, „indigenen“ oder „sprachlichen“ Minderheiten angehören. Der Rat schreibt von Menschen in „ländlichen Gebieten“, von „wirtschaftlich benachteiligten Personen“ und von Menschen in schwierigen Lebenslagen. Sie alle seien einem größeren Risiko ausgesetzt, dass ihre Rechte übermäßig durch KI-Systeme verletzt werden.

Als Gegenmaßnahme sollen Staaten fördern, dass KI-Systeme transparent sind. Das heißt, KI-basierte Entscheidungen sollen erklärbar sein. Außerdem sollen Staaten den Einsatz von KI-Systemen beaufsichtigen.

Redefreiheit in Gefahr

KI ist ein grober Sammelbegriff, Beispiele für konkrete Systeme nennt der UN-Beschluss kaum. Immerhin schreibt der Menschenrechtsrat ausdrücklich von KI-Systemen, die Desinformation und Hassrede eindämmen sollen, etwa in der Content Moderation.

Große Online-Dienste wie Instagram, Facebook, TikTok und YouTube setzen solche Software ein. Sie soll automatisch verdächtige Inhalte erkennen. Anders wäre die Flut an Inhalten kaum zu bewältigen. An dieser Praxis dürfte sich künftig kaum etwas ändern, im Gegenteil. Auch die deutsche Medienaufsicht fahndet inzwischen mit Software nach beispielsweise Volksverhetzung. Laut UN-Beschluss sollten Staaten in dem Bereich Forschung fördern und sich über transparente Lösungswege austauschen. Bei der Moderation von Inhalten sollten Menschenrechte wie Meinungs-, Rede- und Informationsfreiheit geschützt werden.

Die Probleme von KI-Systemen beschreibt der Beschluss zwar ausführlich. Aber konkrete Pflichten für Staaten stehen in dem Beschluss nicht. Die Mitgliedstaaten „heben“ lediglich die Wichtigkeit der Themen „hervor“. Hervorgehoben wird der „Bedarf“, den Themen „besondere Aufmerksamkeit zu schenken“. Das ist der Sound von gemeinsamen Beschlüssen auf internationaler Bühne: weich und unverbindlich.

Immerhin bringt der Beschluss die grundrechtlichen Probleme von KI-Systemen weltweit auf die Agenda. Im UN-Menschenrechtsrat sind 47 Staaten vertreten, darunter autoritäre Regime. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet, haben Österreich, Brasilien, Dänemark, Marokko, Singapur und Südkorea die Resolution vorgeschlagen. Trotz ihrer Zustimmung im Rat hätten China und Indien gesagt, sie seien mit dem Ergebnis nicht ganz einverstanden.

Die EU verhandelt ihr KI-Gesetz genau jetzt

Aktuell verhandeln das Europäische Parlament, der Ministerrat und die EU-Kommission ein KI-Gesetz für die EU. Es soll sogenannte Künstliche Intelligenz umfassend regulieren. Das Gesetz ist das erste seiner Art, es könnte international Maßstäbe setzen.

Wer könnte sich hier wohl angesprochen fühlen – nschedem sie über sieben Brüclen gehen musste ?

Während die EU im Trilog hinter verschlossenen Türen am finalen Text arbeitet, drängen Bürgerrechtler*innen auf den Schutz von Grundrechten. Über die größten Probleme im KI-Gesetz haben wir hier berichtet. Unter anderem wollen Staaten selbst gefährliche KI-Systeme für die „nationale Sicherheit“ einsetzen. Solche Ausnahmen können Löcher in das eigentlich ambitionierte Gesetz reißen.

Um diese und weitere Probleme dreht sich auch ein Aufruf von NGOs wie European Digital Rights, Algorithm Watch und Amnesty International. Er wurde am 12. Juli veröffentlicht, insgesamt haben ihn 150 Organisationen unterzeichnet. Sie fordern die EU-Organe auf, „Menschen und ihre Grundrechte im KI-Gesetz an erste Stelle zu setzen“.

Vor allem der Hype um den Chatbot ChatGPT hat KI in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit und vieler Regierungen gerückt. Auch die USA planen neue Regulierungen. Am 17. Juli berichtete die Agentur Reuters, dass die EU in Asien für Regeln nach dem Vorbild des KI-Gesetzes lobbyiert. Demnach soll es Gespräche mit Vertreter*innen aus Indien, Japan, Südkorea, Singapur und den Philippinen gegeben haben. Die Reaktionen seien aber verhalten gewesen; die Regierungen würden demnach lieber erst einmal abwarten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Vollbremsung oder Crash?

Erstellt von Redaktion am 19. Juli 2023

Das Zeitfenster zur Begrenzung der Klimakatastrophe schließt sich

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Jürgen Tallig

Die Menschheit befindet sich in einer Vielfachkrise. Sie bewegt sich mit weit offenen Augen immer schneller auf einen großen Krieg, möglicherweise einen Weltkrieg, also einen Atomkrieg zu. Die Welt teilt sich offenbar erneut in Blöcke, die sich zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen. Zig Milliarden werden für eine sich ausweitende Spirale der Zerstörung und des Tötens ausgegeben und fehlen woanders, um Leben zu retten und zu schützen und die eskalierende Klimakatastrophe einzudämmen.

Wissenschaftler sprechen längst von Alarmstufe Rot, vom „Klima-Endspiel“, einem beispiellosen Artensterben, einem globalen Notstand, vom vielfachen Überschreiten planetarer Grenzen, von drohenden Kippprozessen und fordern einen sofortigen Kurswechsel, um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens und des Artenschutz-abkommens einzuhalten und eine weitere Eskalation der globalen Katastrophe zu verhindern.

Doch die zukunftsbedrohende Vielfachkrise der Menschheit verschwindet hinter einem Schleier von symbolischer Politik und Nebensächlichkeiten. Die Klimaschreckensmeldungen aus aller Welt und die immer ernsteren Mahnungen und Warnungen der Wissenschaft und der Klimaberichte erreichen immer nur kurz die mediale Oberfläche, um sofort wieder in einem Meer von populistischer Manipulierung und kunterbunter Abstumpfung zu versinken. Optimismus beruht bekanntlich auf Mangel an Information und auf dem Übermaß an nicht relevanten Informationen.

Weder die Gesellschaft, noch die Politik haben scheinbar den wirklichen Ernst der Lage begriffen, siehe die Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur Räumung von Lützerath,

http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/meinung/umsp1215.html

geschweige denn, dass man zu einem wirklichen Kurswechsel bereit wäre.

Die Stimmen des fossilen „Weiter so!“ sind noch viel zu laut in der Gesellschaft und die Macht der Fossillobby scheint ungebrochen.

Darauf angesprochen, dass die derzeitige Politik die Klimaziele missachte und daher rechtswidrig sei, äußerte Minister Habeck, dass es dann künftig höhere negative Emissionen geben müsse und offenbarte damit eine fahrlässige Unkenntnis der naturwissenschaftlichen und juristischen Faktenlage.

Defizite der Klimapolitik

Es ist ja leider so, dass das überlebenswichtige Klimathema in den letzten drei Jahren in der Politik und auch in der Öffentlichkeit durch andere Themen in den Hintergrund gedrängt wurde. Erst durch die Corona-Pandemie und jetzt durch den Krieg, die vermeintliche Energiekrise und die Aufrüstungsdebatte. Das führte zu einem klimapolitischen Rollback und dazu, dass die Klimaverpflichtungen des Pariser Klimavertrages international aber auch national nicht eingehalten werden und somit eine völlig ungebremste weitere Eskalation der Klimakatastrophe droht.

Es ist notwendig, auf dieses Defizit der Klimapolitik und auf die drohende Gefahr einer nicht mehr rückholbaren Klimakatastrophe hinzuweisen und die Öffentlichkeit zu mobilisieren, um die Politik endlich zu problemadäquatem Handeln zu bewegen.

Die Aktivisten der Letzten Generation, mit denen wir solidarisch sein sollten (obwohl ich die Beschädigung von Kunst ablehne) weisen mit ihren spektakulären Aktionen besonders auf die Fortführung einer rechtswidrigen, unverantwortlichen Verkehrspolitik hin, die fortwährend gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstößt.

Das führte dazu, dass mittlerweile der BUND, der größte Umweltverband Deutschlands, Klage gegen die Bundesregierung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt hat, – wegen Nichteinhaltung des Klimaschutzgesetzes. Es ist aber auch höchste Zeit, zu klären, wer denn eigentlich die Gesetzesverletzer sind. Die Reaktion der Bundesregierung war eine Änderung des Klimagesetzes, als Bewertungsgrundlage ist jetzt das Gesamtbudget zu betrachten, so dass einzelne Bereiche nun nicht mehr angreifbar sind. Das sind Taschenspielertricks!

Es gilt unverändert die Taktik: Ausweichen und auf die lange Bank schieben.

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Morgen, Morgen nur nicht Heute, sagen alle faulen Leute und die sehen wir hier!

Gleichzeitig spekuliert man über massive Subventionen für energieintensive Industrien.

Wir sind die letzte Generation

die die Klimakatastrophe noch begrenzen kann. Der Klimaschutz muss endlich den Vorrang erhalten, der ihm auf Grund des Ernstes der Lage, also der Gefahr einer sich selbst verstärkenden Erderhitzung durch das Überschreiten von Kipppunkten gebührt.

Hier hat die „Letzte Generation“, in letzter Zeit den Staffelstab übernommen und sehr mutig und phantasievoll das Thema wieder nach vorne gebracht. Und keinesfalls nur mit Klebeaktionen, wie uns die bürgerlichen Medien weismachen wollen, sondern mit einer Vielzahl unterschiedlichster Aktionsformen.

Sei es die Besetzung des „Adlon“ und das Entrollen eines großen Transparentes „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“, die Blockade des Hamburger Hafens, die „Verschönerung“ der RWE-Filiale mit roter Farbe, die Teilnahme an Protesten gegen ein Straßenbauprojekt in der Wuhlheide, das symbolische Abdrehen des Gashahnes in der Raffinerie Schwedt, – das geht schon alles in die richtige Richtung, wird aber gerne totgeschwiegen. Unterstützung kommt von Bürgermeistern, Museumsdirektoren, Wissenschaftlern. So manche altkluge Kritik sollte hier nicht an die Aktivisten gehen,

sondern an die Besserwisser, die sich lieber zurücklehnen und zuschauen, obwohl sie doch auch die Letzte Generation sind.

„Es rettet uns kein höheres Wesen“ und auch kein imaginäres Subjekt der ökologischen Wende aus dem Süden. Von dort werden sogar bald Dutzende und hunderte Millionen Klimaflüchtlinge nach Norden aufbrechen, weil ihre Heimat unbewohnbar geworden ist.

Die Zeit wird knapp und die Klimawende muss vor allem und zuerst im Norden stattfinden.

Die Erderhitzung beschleunigt sich

Die Erderhitzung und der Klimawandel beschleunigen sich immer weiter.

Die neuesten Entwicklungen sind erschreckend. So gibt es einen erneuten Negativrekord beim Schwund des Antarktischen Meereises. Das Tempo des Meeresspiegelanstiegs hat sich seit 1993 verdoppelt. Voriges Jahr erreichte die Erhöhung der globalen Mitteltemperatur bereits 1,26 Grad und sie nimmt mittlerweile bereits um über 0,2 Grad pro Jahrzehnt zu und all dies beschleunigt sich immer weiter.

https://www.energiezukunft.eu/klimawandel/erde-erwaermt-sich-schneller/

Asien ächzt dieses Jahr unter einer Hitzewelle (in Indien 45-50 Grad Celsius) und leidet unter zunehmendem Wassermangel. Die Gletscher des Himalaya schmelzen rasant.

Doch auch Südeuropa, Nordafrika und die südlichen USA (etwa 100 Millionen Menschen) sind von extremer Hitze betroffen, die teilweise schon wochenlang anhält.

Das führte auch zu verheerenden Waldbränden,- die in Kanada sind nicht zu löschen. Sie nebeln nicht nur New York und die Ostküste der USA ein, sondern haben inzwischen auch Europa und höhere Luftschichten erreicht, wo der Rauch die Wolkenbildung verändert und die Ozonschicht schädigt.

Es wird zudem vielfach eine extreme Erwärmung der Meere und Ozeane beobachtet. Darüber hinaus wird inzwischen mit 80%iger Wahrscheinlichkeit mit einer El Nino- Phase gerechnet, einer periodisch wiederkehrenden Wetteranomalie, die die Temperaturen zusätzlich nach oben treibt und für zusätzliche Wetterextreme sorgt.

Während sich Deutschland in diesem Frühjahr und Frühsommer sehr häufig unter dem Einfluss kalter Luft aus dem Norden befand und es häufigere Niederschläge gab, ist Südeuropa von Hitze und Dürre extrem betroffen. Austrocknende Seen und Flüsse, eine weiter erhöhte Waldbrandgefahr und eine massive Beeinträchtigung der Wasserversorgung und der Landwirtschaft stellen für viele heute schon die Existenzfrage,- doch auch Deutschland ist keine Insel der Seligen.

Längst ist das Wetter zum „Un“-Wetter geworden. Wir haben die atmosphärische Zirkulation über Europa grundlegend verändert, wie das absonderliche Jo-Jo-Wetter zeigt, das uns im Wechsel arktische Polarluft oder subtropische Warmluft beschert und die Niederschläge verschoben hat. In Europa hat sich zudem zwischen 1991 und 2021 die Oberflächentemperatur um unglaubliche 0,5 Grad pro Jahrzehnt erhöht. Die Erwärmung über Land ist viel stärker als über den Ozeanen und Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt.

Wir haben jetzt „erst“ eine um etwa 1,2 Grad Celsius erhöhte globale Mitteltemperatur erreicht. Was passiert dann aber bei den zu erwartenden globalen 2,7 oder 3,2 Grad, oder gar bei 4 oder 5 Grad globaler Temperaturerhöhung?

»Wenn wir global bei 3 Grad landen, drohen Deutschland etwa 6 Grad«

Der bekannte Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf hat sich jüngst in einem Interview mit Spektrum der Wissenschaften geäußert:

https://www.spektrum.de/news/klimakrise-stefan-rahmstorf-im-interview/2121369

„Wenn wir global tatsächlich bei drei Grad landen werden, drohen Deutschland etwa sechs Grad Erwärmung.“ sagt Prof. Rahmstorf.

„Landgebiete erwärmen sich etwa doppelt so rasch wie der globale Mittelwert, der zu 70 Prozent aus Meerestemperaturen gebildet wird. Hier zu Lande ist in der Vergangenheit die Temperatur daher etwa doppelt so stark gestiegen wie im globalen Mittelwert von 1,1 Grad. Wir sind in Deutschland inzwischen bei rund 2,3 Grad Erwärmung angelangt.…“

Seine größte Sorge ist, „Dass wir unumkehrbare Dinge in Gang setzen. Nicht nur die berühmten Kipppunkte, sondern ganze Kaskaden von Kipppunkten, die dann zum unaufhaltsamen Selbstläufer werden. …“

Abschließend stellt der Professor etwas resigniert die polemische Frage, ob denn die Entscheidungsträger, wenigstens die Zusammenfassungen der Berichte des Weltklimarates lesen würden… Er stelle immer wieder fest, dass das Wissen bei den Entscheidern unvorstellbar begrenzt ist.

Lizenz zum Klimakillen

Eine neue Studie namhafter Klimawissenschaftler, mit der IPCC-Methodik, aber unter Berücksichtigung der neuesten Forschungsergebnisse

https://www.energiezukunft.eu/klimawandel/erde-erwaermt-sich-schneller/

, kommt zu dem Ergebnis, dass das CO?- Budget nur noch halb so hoch ist, wie bisher angenommen. Dazu muss man wissen, dass die IPCC-Berichte des Weltklimarates nur alle sechs Jahre erscheinen und wesentlich auf konservativen Forschungsergebnissen des zurückliegenden Zeitraums beruhen, die aber durch das Tempo der Veränderungen oftmals schon überholt sind.

Weiterhin muss man wissen, dass das in den IPCC- Berichten ermittelte CO?- Budget, Grundlage der internationalen und nationalen Klimapolitik ist und die Höhe der tolerierbaren Restemissionen vorgibt. Kritiker dieser fragwürdigen und teils höchst spekulativen Berechnungen, nennen dies die Erteilung der „Lizenz zum Klimakillen“.

Nicht zu Unrecht. Hier wird die Möglichkeit zur CO?- Rückholung in großem Stil fest einkalkuliert, obwohl diese rein spekulativ und kaum umsetzbar ist.

Nach den neuesten Forschungsergebnissen müsste eigentlich bei der nächsten UN-Weltklimakonferenz, der COP 28 im November, ein neues, strengeres CO?- Budget beschlossen werden. Auch die Bundesregierung müsste dann, bei einem nur noch halb so hohen Budget, laut Klimaschutzgesetz ihre Klimaziele- und Maßnahmen erheblich verschärfen. Doch sie hält ja nicht einmal die derzeitigen, völlig ungenügenden Verpflichtungen ein, da Wirtschaftswachstum und Profit absoluten Vorrang haben.

Die Subventionierung der Klimakatastrophe

Fossile Energie und klimazerstörender Verkehr werden nachwievor hoch subventioniert, laut Umweltbundesamt mit über 65 Milliarden Euro pro Jahr,- was nicht länger hinnehmbar ist.

Diese umweltschädlichen Subventionen sind insgesamt weit höher als die Ausgaben für den Klimaschutz. Dazu gehören zum Beispiel:

8,4 Milliarden Euro für die Befreiung des Luftverkehrs von der Energiesteuer,

8,2 Milliarden Steuernachlass für Dieselkraftstoff,

6.0 Milliarden für die Pendlerpauschale,

5,2 Milliarden Steuernachlässe für tierische Lebensmittel,

2,1 Milliarden für kostenlose CO2-Emissionsrechte an Unternehmen,

1,9 Milliarden Energiesteuerbefreiung für energieintensive Industrien.

Dieses viele Geld müsste in den öffentlichen Verkehr und in sonstigen Klimaschutz umgeleitet werden. Auch eine wirksame CO2-Steuer könnte direkt zur Finanzierung des ÖPNV und z.B. zur Einführung von 100% Ökologischer Landwirtschaft beitragen, um unsere Insekten und Vögel zu retten. Klima- und Naturschutz und die massive Subventionierung fossiler Energie und von Autoverkehr sind nicht vereinbar.

Die Bundesregierung will das Energieproblem perspektivisch mit dem beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien lösen, doch die können maximal ein Drittel des derzeitigen viel zu hohen Energieverbrauchs abdecken. Zudem werden gleichzeitig weiterhin kostenlose CO2- Emissionszertifikate ausgegeben, bis mindestens 2034, deren Menge sich nur allmählich reduzieren soll, so dass der Emissionshandel erst mal zahnlos bleibt und nicht die nötige Lenkungswirkung entfalten kann, zumal viel zu viele Zertifikate auf dem Markt sind (EU-Emissionshandel verschärft, Kostenlose Zuteilung fällt und CO2-Grenzausgleich kommt – pv magazine Deutschland).

https://www.pv-magazine.de/2022/12/19/eu-emissionshandel-verschaerft-kostenlose-zuteilung-faellt-und-co2-grenzausgleich-kommt/

Missachtung des Vorsorgeprinzips

Die einzig hinreichend regulierungsfähige Macht, der Staat, befindet sich offenbar in allen großen westlichen Ländern nachwievor fest in der Hand kapitalhöriger Kräfte, die nicht die Interessen der Bürger und der Umwelt, sondern eben vor allem die Interessen des Großkapitals und der fossil-mobilen Großkonzerne vertreten,- woran in Deutschland bisher auch die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN nichts ändern konnte. Klimaschutz zu realisieren, bedeutet eben auch Schutz und Ausbau der Demokratie gegen den illegitimen Zugriff mächtiger Minderheiten. Klimaschutz und Demokratie werden im Moment zusehends als Wachstumshemmnisse betrachtet, die in der allgemeinen Mobilmachung für den globalen Konkurrenzkampf stören, wie die zunehmende mediale Hetze gegen die „Letzte Generation“ und ihre verschärfte juristische Verfolgung zeigen.

Es ist unübersehbar, dass die aktuelle Politik vorrangig zugunsten der Interessen einer kleinen, reichen Minderheit handelt und die Interessen der kommenden Generationen missachtet. Damit wird aber die Lage weiter eskaliert zu einer Klimakatastrophe die nicht mehr gestoppt oder rückgängig gemacht werden kann. Hier wird weder „Schaden vom deutschen Volke abgewendet“ und auch die Lebensgrundlagen werden nicht gesichert, sondern das Vorsorgeprinzip wird aus aktuellen Macht- und Profitinteressen sträflich missachtet, – insofern ist dieses (Nicht)Handeln nicht nur verantwortungslos, sondern rechtswidrig.

Diese fahrlässige Politik zu Lasten der kommenden Generationen missachtet aber nicht nur das Vorsorgeprinzip sondern beruht außerdem auf der weit verbreiteten, völlig spekulativen Annahme, dass künftig riesige Mengen CO2 aus der Atmosphäre zurückgeholt und die Temperaturen wieder gesenkt werden können. Die Inkaufnahme des Überschreitens der Temperaturgrenzen, die ja gar nicht zeitweilig sein kann, ist unverantwortlich und kommt einem Todesurteil für hunderte Millionen Menschen gleich. Im Bereich von Kipppunkten und einer sich selbst verstärkenden Erderhitzung gibt es kein Zurück.

Klimaungerechtigkeit

Inzwischen können wir die Klimakatastrophe nicht mehr verhindern sondern nur noch verlangsamen und begrenzen, – doch wir beschleunigen sie immer weiter.

Weshalb zeigen sich die EU und Deutschland (selbst mit grüner Regierungsbeteiligung) unfähig und unwillig die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, obwohl man doch gleichzeitig hunderte von Milliarden Euro für dubiose Corona-„Wiederaufbauprogramme“, für Aufrüstung und für Energiesubventionen ausgibt, die man offenbar als systemrelevant betrachtet? Die rechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz missachtet man hingegen und macht sich damit sogar strafbar. In der Logik des kapitalistischen Wachstumssystems ist Klimaschutz offenbar nicht „systemrelevant“, sondern systembedrohend, da er ein schnelles „Weniger“, statt des beständigen „Immer mehr“ erfordert, das ja die Grundlage für das Funktionieren des ganzen Systems ist.

Es gibt offenbar einen antagonistischen Widerspruch zwischen den dominanten Gegenwartsinteressen, die vorwiegend Wachstums, Profit- und Konsuminteressen sind und den Interessen der jungen Generation, der Ärmeren, der Bauern, des Südens und der kommenden Generationen an der Sicherung der Lebensgrundlagen und der Zukunft. Siehe hierzu das bemerkenswerte „Manifest der Völker des Südens – Für eine ökosoziale Energiewende“, https://infobuero-nicaragua.org

das unbedingt diskutiert und weiterverbreitet werden sollte.

Der Klimakonflikt ist natürlich auch ein nationaler und globaler Konflikt zwischen Arm und Reich, da die reichen 10 % in Deutschland und Europa in etwa genauso viele Treibhausgase verursachen, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung (Klaus Dörre, Die Linke muss sich neu erfinden- aber wie?, LUXEMBURG 1/2022, Seite 119.und weltweit verursachen: „Die reichsten 1 % der Weltbevölkerung doppelt so viel Emissionen, wie die ärmeren 50 %, oder die reichsten 0,5 % so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung!“ (Quelle: Stockholm Environment Institut 2020). Was für eine ungerechte Welt! Um Klimagerechtigkeit herzustellen, müssten die reichen 10 % in Deutschland Ihre Emissionen übrigens auf ein Dreißigstel reduzieren.“ (Quelle: Dörre, 2022).

Beim derzeitigen „Endspiel um die Zukunft“ (Der Rabe Ralf April/Mai 2023, S.16-17)

https://www.grueneliga-berlin.de/publikationen/der-rabe-ralf/aktuelle-ausgabe/endspiel/

geht es von daher nicht nur ums Klima, sondern um reale Macht, es geht um Gerechtigkeit und Gestaltungsmacht für die kommenden Generationen, um eine dauerhaft mögliche, zukunfts- und friedensfähige Gesellschaft.

Die derzeitige Zukunftsblockade spaltet die Gesellschaft und wird durch die Klimakrise, die Aufrüstung, aber auch durch die nur vermeintlich klimafreundliche „grüne“ Modernisierung ständig weiter verschärft und ist in den gegenwärtigen gesellschaftlichen Strukturen offenbar nicht auflösbar.

Vollbremsung oder Klimacrash

Wir werden jetzt die Klimakatastrophe begrenzen oder wir werden sie überhaupt nicht mehr begrenzen können, weil sie sich dann verselbständigt hat und selbst verstärkt.

Das meint ganz konkret den auftauenden Permafrost, das schwindende Meereis, die brennenden Wälder, -alles Verstärkungen der Erderhitzung, die bereits in vollem Gange sind, aber in diesen Budgetzahlenspielereien gar nicht berücksichtigt werden.
Wir sind weiter völlig ungebremst in Richtung Klimakatastrophe unterwegs. Laut einer aktuellen Studie der Weltmeteorologieorganisation WMO, https://library.wmo.int/index.php?lvl=notice_display&id=22083#.Y5HsjMuZMY0
könnte eine Erderwärmung von 1,5 Grad bereits innerhalb der nächsten fünf Jahre erreicht sein und damit eine eskalierende Klimakettenreaktion drohen.

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Die weitere Verschärfung der Klimakatastrophe bedroht direkt die Gesundheit und das Leben der Menschen. Jede Tonne CO? die ausgestoßen wird, führt dazu, dass noch mehr Menschen unter Hitzewellen, Extremwetter, Dürren, Hunger und sich ausbreitenden Krankheiten leiden werden. 2022 gab es in Europa bereits 60000 Hitzetote, in Deutschland waren es 8000 und das ist erst der Anfang. Jede weitere Tonne CO? destabilisiert die Lebensbedingungen der Zukunft weiter, – deshalb muss Schluss sein mit dem Kohle-und Autowahnsinn,- das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Man kann eine sich aufschaukelnde Klimakatastrophe nicht später wieder rückgängig machen, genauso wenig wie den Tod. Deshalb müssen wir uns heute für das Leben entscheiden.

Trägheit der Herzen und Strukturen

Ein „Weiter so“ scheint aber vielen immer noch das geringere Übel. Groß sind die interessegeleiteten Trägheitskräfte in der Gesellschaft und bei jedem Einzelnen, eingeübte Routinen von Pflichterfüllung und vorauseilendem Gehorsam.

Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft.“ wie der französische Philosoph Baudrillard treffend formulierte. Unsere derzeitige Wirtschafts- und Lebensweise ist nicht nur imperial, sondern zerstörerisch und bedeutet faktisch einen permanenten Krieg gegen das Klima, die Biosphäre und andere Kulturen, wird aber nachwievor als fortschrittlich, rational und alternativlos dargestellt und verteidigt. Doch wir sind nicht die Vernünftigen,

-wir Biedermänner sind die Brandstifter. . .

Und so werden wir wahnsinnig Vernünftigen die Welt in den Abgrund der Klimahölle befördern, nicht aus böser Absicht, sondern aus Trägheit und Bequemlichkeit, aus Gewohnheit und Pflichtgefühl, weil wir nicht bereit sind unsere gewohnte Komfortzone zu verlassen,- auch wenn wir schon den Rauch und die Hitze des großen Feuers spüren.

Wie man die Trägheit der Herzen und Strukturen noch rechtzeitig überwinden kann, ist inzwischen eine Überlebensfrage…“ schrieb ich bereits 2017.

Jeder Krieg geht vorbei, jedoch die Klimakatastrophe beginnt gerade erst und wird eine lebensbedrohliche Dynamik entfalten, die das Überleben der Menschheit gefährdet.

Das müssen wir endlich zur Kenntnis nehmen und endlich entsprechend handeln.

Krieg oder Frieden?

Sei es gegen eine klimafeindliche Energiepolitik (Lützerath), eine rechtswidrige Verkehrspolitik (Letzte Generation und FfF), gegen Aufrüstung und Waffenexporte, wie jüngst in Berlin,- es regt sich Widerstand, die Menschen werden aktiv, bekennen Farbe und fordern eine andere Politik. Die Friedenstaube war auf der Friedensdemo der 50000 auf vielen Transparenten, Plakaten und Ansteckern unübersehbar.

Das macht Mut und war zwar kein „Aufstand“, aber ein Aufbruch ganz gewiss, in dem viele den Beginn einer neuen Friedens- und Bürgerbewegung sahen. Höchste Zeit wäre es. Auch dass sich Friedens- und Klimabewegung zusammenfinden und viele andere Initiativen, um den verpassten „Aufbruch21“ doch noch nachzuholen (siehe Der Rabe Ralf, Februar/März 2021, Seite 15). So zeigte der gemeinsame Klimastreik von Fridays for Future und VERDI am 03.03.2023 mit über 220000 Teilnehmern, was schon alles möglich ist.

Frieden (auch mit der Natur), Klimaschutz, Gewaltfreiheit und Gerechtigkeit könnten und sollten dabei die verbindenden Gemeinsamkeiten sein, denn nur eine Gesellschaft, die sich in diese Richtung verändert, wird den Herausforderungen der Gegenwart gewachsen sein und Lösungen und nicht Probleme produzieren.

Eine Politik des Friedens

Eine wirksame, globale Klimapolitik ist nicht möglich, wenn jede Regierung nur den gegenwärtigen Vorteil ihres Landes sucht und vor allem der reiche Westen seine Gewinnerposition mit allen Mitteln bewahren will.

Früher oder später prallen die Interessen auch militärisch aufeinander, wenn man sich nicht beschränken und verständigen will, wie wir gerade erleben müssen. Es ist höchste Zeit, zu erkennen, dass unendliches Wachstum in einer endlichen Welt auf die irreversible Zerstörung der Lebensgrundlagen hinausläuft und nur Frieden untereinander und Frieden mit der Natur eine dauerhaft mögliche Lösung sind.

Wir entscheiden jetzt über Leben und Tod, über die Zukunft der vielen Milliarden Menschen, die noch nach uns auf der Erde leben wollen.

Um das Feuer der Klimakatstrophe zu löschen, ist ein wirklicher Machtwechsel und ein grundlegender Um-Rück- und Neubau der Gesellschaften weltweit notwendig. Es geht um den Aufbau von Gesellschaften und stationären Ökonomien, deren zentrales Paradigma nicht Wachstum um jeden Preis, sondern der Fortbestand des Lebens und der Menschheit ist, wobei die westlichen Industriegesellschaften voran gehen müssen. Hier noch einmal die

Konturen einer sozial-ökologischen Transformation

(zuerst in Tarantel 93, Auszug aus „Die Freiheit der Anderen“)

https://www.oekologische-plattform.de/2022/02/tarantel-nr-93-ii-2021/

* Grundlegender Umbau des Steuersystems, ökologische Steuerreform: Belastung des Energie- und Rohstoffverbrauchs, Entlastung der lebendigen Arbeit, regenerativer Energien und des öffentlichen Verkehrs, Reichensteuer. Preisreform: Verteuerung von Energie und Rohstoffen, ein progressiv schnell steigender CO?-Preis von mindestens 60 Euro pro Tonne, nicht gedeckelt und subventioniert, aber natürlich sozial abgepuffert für Geringverdiener und kleinere Unternehmen. Abschaffung des Bruttosozialprodukts zugunsten eines Ökosozialprodukts, Bilanzierung und Besteuerung der Unternehmen nicht nur nach ökonomischen Kennzahlen, sondern ebenso nach ökologischen und sozialen Kriterien.

* Einführung einer möglichst globalen, stetig steigenden Transportsteuer zur Eindämmung der Globalisierung und des ausufernden Verkehrs.

* Grundlegender Umbau der Finanzordnung: Geld als reines Tauschmittel, Abschaffung des Kapitalzinses und der leistungslosen Spekulations- und Aktiengewinne, Bankensystem als reine Dienstleistung in öffentlicher Hand, Geldmengenbegrenzung und friedliche Kapitalvernichtung.

* Sofortprogramm-Nahziele: sofortiger Kohleausstieg, sofortige Abschaffung und Umlenkung der Subventionen für fossile Energien, Einführung einer hohen Kerosinsteuer, Ausstieg aus dem motorisierten Individualverkehr, Tempolimit, kostenloser ÖPNV, 100 Prozent ökologische Landwirtschaft, Wiederaufforstung, Wiedervernässung von Mooren, Verbot von Einwegflaschen und -verpackungen, Verbot von Werbung für Umwelt- und gesundheitsschädliche Produkte, Zerschlagung unkontrollierbarer Konzern- und Kartellstrukturen.

Es gilt weltweit, die Debatte über eine gesellschaftliche Alternative jenseits des Wachstums wiederzubeleben, über eine sozial gerechte, lebensdienliche Ökonomie und Gesellschaft, die nicht länger die Natur, den Süden und die Zukunft zerstört. Es gilt eine breite Öffentlichkeit zu überzeugen, dass eine andere Welt nicht nur immer dringender nötig, sondern auch möglich ist und wie diese andere Welt und die Wege dahin aussehen könnten.

Entscheidung für das Leben

Aktuell geht es natürlich zuallererst um Frieden, um den Stopp von Aufrüstung und Waffenlieferungen und die Verhinderung eines neuen Wettrüstens.

Fossile Brennstoffe werden nach jüngsten Schätzungen (2022) mit jährlich 554 Milliarden Dollar subventioniert und in ihr Militär stecken die Länder der Welt pro Jahr rund zwei Billionen Dollar. Beide Zahlen haben sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine noch einmal erheblich erhöht. Um das ins Verhältnis zu setzen, der Weltklimarat IPCC erachtet als nötig: Es müssten alljährlich 1,6 bis 3,8 Billionen Dollar ausgegeben werden, um eine Klimaerwärmung um mehr als 1,5 Grad Celsius zu verhindern.

Weiter „Öl“ ins Feuer der Klimakrise zu gießen (egal woher es kommt), ist genauso unsinnig und unverantwortlich, wie die Lieferung von immer mehr Waffen in Krisengebiete und das dadurch bedingte weitere Anheizen kriegerischer Konflikte.

Es gilt militärisch, aber auch energetisch und ökonomisch abzurüsten und eine gerechte, global wirksame neue Sicherheits- und Kooperationsstruktur zu schaffen und die freiwerdenden Mittel in die Sicherung der Lebensgrundlagen und die Verhinderung der Klimakatastrophe umzulenken. Wir brauchen die Friedensdividende für die globale Klimawende. Insofern ist Friedenspolitik die beste Klimapolitik und Voraussetzung und Schlüssel für die Bewältigung der sich zuspitzenden Existenzkrise der Menschheit.

Der Autor war 1989 Mitbegründer des Neuen Forums in Leipzig

Weitere Informationen unter:

www.earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

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Grafikquellen      :

Oben      —     Folgen der globalen Erwärmung: Anstieg des Meeresspiegels auf den Marshallinseln (Luftaufnahme aus dem Dokumentarfilm One Word von 2020)

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Das Berliner Freibadtheater

Erstellt von Redaktion am 17. Juli 2023

Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater

Kaie Wegener und seine blonde Locke in Berlin

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von              :        Markus Reuter

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner führt im Hauruck-Verfahren eine Ausweispflicht für Freibäder ein. Angeblich soll das Gewalt und Randale eindämmen. Zunächst steckt dahinter aber nur Symbolpolitik – und Berlins Datenschutzbehörde hinterfragt den Sinn.

Am gestrigen Donnerstag hatte Berlins Regierende Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), Ausweiskontrollen in Schwimmbädern des Landes angekündigt. Jetzt verkündigen die Bäder-Betriebe nur einen Tag später per Pressemitteilung, dass die Ausweiskontrollen sofort losgehen:

Zugang zu den Freibädern ist ab Sonnabend, den 15. Juli, nur noch gegen Vorlage eines Lichtbildausweises möglich. Das kann ein Personalausweis ebenso sein wie ein Führerschein oder ein Schülerausweis. Das Dokument muss am Eingang vorgezeigt werden.

Hintergrund der Maßnahmen sind unter anderem Schlägereien und Straftaten in Berliner Bädern, die für eine bundesweite Debatte gesorgt hatten. Die neue Ausweiskontrolle kommt so schnell, dass offenbar noch niemand überprüft hat, wie das mit dem Datenschutz vereinbar ist. Wir haben hierzu bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nachgefragt. Der Aufsichtsbehörde sei bislang nichts zur Ausgestaltung der Ausweispflicht bekannt, kündigt jedoch eine Prüfung an.

Unter anderem werde zu prüfen sein, was die Ausweispflicht bezwecken soll: „Soll diese der Erleichterung der Verfolgung von Straftaten dienen oder auch eine präventive Wirkung haben?“, schreibt eine Sprecherin auf Anfrage von netzpolitik.org. Überprüfen will die Datenschutzbehörde auch, ob die Maßnahme überhaupt geeignet ist, die gewünschten Ziele zu erfüllen und Freibäder sicherer zu machen.

Symbolisch auf den Ausweis schauen

Wie die Ausweispflicht eigentlich umgesetzt wird, weiß man bei den Berliner Bäder-Betrieben offenbar selbst nicht genau. Noch am Freitagmorgen schrieben die Bäder-Betriebe auf unsere Fragen zur Datenverarbeitung und Kontrollabläufen:

Wir stecken mit allen diesen Entscheidungen noch sehr am Anfang. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf Ihre Fragen antworten können.

Das ist ein Hinweis darauf, dass die ab sofort geltende Ausweispflicht im Freibad zunächst symbolisch ist, eine Art Sicherheitstheater. Anscheinend werden einfach Ausweise betrachtet – ohne genau zu wissen, was man damit tun soll.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte will das genauer wissen, wie aus der Antwort der Behörde hervorgeht. Es stelle sich die Frage, ob die erhobenen Daten an Dritte übermittelt werden, insbesondere an Strafverfolgungsbehörden. Die Datenschützerin verweist hier auf das Personalausweisgesetz. Dort stehen „enge gesetzliche Vorgaben zur Verarbeitung von Ausweisdaten“ durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen.

Zuerst mildere Mittel einsetzen

Maßnahmen für mehr Sicherheit in Freibädern müssten laut Datenschutzbehörde „gesetzlich zulässig und verhältnismäßig“ sein. Zugleich müssten sie geeignet sein, die angestrebte Sicherheit in den Bädern wirklich zu erreichen. Die Ausweiskontrolle greife in der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Man müsse mildere Mittel prüfen, etwa die „Verstärkung des Sicherheitspersonals, der Einsatz von Deeskalationsteams, die Begrenzung der Anzahl von Badegästen, die sicherheitsfördernde Ausgestaltung des Freibad-Areals“.

Zumindest einen Teil dieser Maßnahmen haben die Bäder-Betriebe schon in ihrer Pressemitteilung angekündigt: mehr Sicherheitspersonal und Einlass-Stopps, wenn das Bad zu voll wird. Zusätzlich soll es noch mobile Wachen der Polizei vor dem Freibad geben und eine Videoüberwachung am Eingang – auch das dürfte die Datenschutzbehörde interessieren. Am Problem von vor allem durch Männer ausgeübte Gewalt rütteln Kameras und Ausweiskontrolle derweil wenig.

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Grafikquellen     :

Oben           —       29th plenary session of the 19th legislative period of the Abgeordnetenhauses of Berlin: Election of the Governing Mayor

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Vom Krieg und Frieden

Erstellt von Redaktion am 15. Juli 2023

Die Verschwundenen von Belarus

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Von     :       Olga Bubich

Das Gedächtnis ist eine knifflige und äußerst unbeständige Sache. Mit jeder neuen „Schicht“ an Erfahrungen wird der Inhalt unserer Erinnerungen beständig verändert. Wir sind von Natur aus wirklich nicht gut darin, uns Dinge zu merken, und die Aussichten werden angesichts unseres blinden Vertrauens in mobile Geräte und das sogenannte Silikongedächtnis nicht besser.

Repressive Regime nutzen das kollektive Gedächtnis jedoch immer wieder als einen Raum, in dem sich die Geschichte fälschen lässt, und setzen alles daran, dass neue Generationen bestimmte „unbequeme“ Episoden oder störende Meinungsführer vergessen oder sich falsch an sie erinnern. Zwei Jahre nach der größten Protestbewegung in der Geschichte meines Heimatlandes Belarus scheint das Land in eine Fabrik der Amnesie verwandelt zu werden.

Erst unentschuldbar spät las ich über die „desaparecidos“ – über die repressive Strategie des Verschwindenlassens durch den unterdrückenden Staat oder eine politische Organisation, gefolgt von der Weigerung, das Schicksal oder den Aufenthaltsort dieser Person bekannt zu geben. Den herrschenden Militärjuntas erschien dies günstig: Da keine Leichen gefunden wurden, konnten keine Anklagen erhoben und auch keine Gerichtsverfahren begonnen werden. Schon die ungefähre Zahl der Verschwundenen ist kaum vorstellbar: 30 000 Opfer in Argentinien und über 2000 in Chile. Von keinem dieser Menschen wurden jemals Spuren gefunden.

In Argentinien wurde das Schweigen jedoch schnell gebrochen, und zwar von jenen, für die das Erinnern eine Pflicht war – den Aktivistinnengruppen der Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo. Sie wurden 1977 spontan von Verwandten der Verschwundenen gegründet und verlangten Gerechtigkeit mit regelmäßigen Protesten auf dem gleichnamigen Platz in Buenos Aires. Die Unmöglichkeit, über den Verlust trauern zu können, verlagerte das Trauma in eine ewige Gegenwart – die Toten waren immer noch da und mit ihren verzweifelten Familien umkreisten sie auf Fotos und selbstgemachten Plakaten den Platz, stets begleitet von derselben Frage: „Wo sind diese Menschen?“

Als ich über die Mobilisierungen zur Bewahrung des Gedächtnisses in Lateinamerika las, konnte ich gar nicht anders, als ein heftiges Déjà-vu-Gefühl zu verspüren. All diese Frauen mit Schwarz-Weiß-Portraits ihrer Lieben, die Lippen fest aufeinander gepresst, die Gesichter eisern entschlossen. Ich entdeckte, dass die Tragödie der Verschwundenen sich nicht nur jenseits des Ozeans abspielte – sondern auch zur Realität meines Landes gehörte. Und bis heute gehört.

Zum Schweigen gebracht

Leider erwies sich der Argentinier Jorge Videla nicht als der letzte Diktator, der Oppositionelle entführen ließ und dann verlangte, man solle eine neue Seite aufschlagen. Vielmehr gehören Auslöschung und das folgende Schweigen des Staates auch zu den Instrumenten des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Seit seiner ersten Amtszeit ging er auf Nummer sicher, indem er jeden Rivalen eliminieren ließ, der den Thron seines Landes hätte erobern können. Zu den bekanntesten Fällen belarussischer „desaparecidos“ gehören die Politiker Juri Sacharenko und Viktor Gonchar, der Unternehmer Anatol Krasovsky sowie der politische Journalist und Kameramann Dmitri Sawadski. Im Jahr 2004 gründeten Iryna Krasovskaya und Swetlana Sawadskaya, die Ehefrauen der Verschwundenen, die gemeinnützige Stiftung „We Remember“.[1]

Ihr Ziel ist es, die Verantwortlichen für die Morde an ihren Partnern vor Gericht zu bringen. Doch obwohl private Ermittlungen den Plan hinter diesen „perfekten Morden“ aufgedeckt haben, von denen es mehr als 30 gegeben hat, musste sich bislang kein Staatsdiener für die Entführungen vor Gericht verantworten[2]. Hingegen wurde Pawel Scheremet, der diesen Plan gemeinsam mit Swetlana Kalinkina in ihrem Buch „Der zufällige Präsident“ aufgedeckt hatte, 2016 von unbekannten Tätern ermordet.

Pack kennt und trifft sich . Vor ihren Fahnen stehen die Bananen. 

Nach diesem lauten Vorgehen in den späten 1990er Jahren griff Lukaschenko zu einer anderen Methode, um den Dissens zum Schweigen zu bringen. Oppositionsführer durften ihre Meinung nun äußern – aber nur bis zu einem gewissen Grad. Denn das Regime lässt sie nicht mehr entführen, sondern aufgrund von absurden Vorwürfen anklagen und ins Gefängnis stecken. Sodann verbreitet es nur wenige oder gar keine Nachrichten über ihre körperliche und seelische Verfassung. Wir kennen also scheinbar den Aufenthaltsort dieser Menschen, aber was bedeutet das unter diesen Umständen schon? Sie werden von der Öffentlichkeit ausgeschlossen, medizinische Hilfe wird ihnen verweigert, und sie müssen monotone, gesundheitsgefährdende Arbeiten verrichten. Damit sind sie in Wirklichkeit die belarussischen „desaparecidos“. Von den 24 Präsidentschaftskandidaten, die bei den fünf Wahlen nach 1994 gegen Lukaschenko antraten, wurden sieben inhaftiert, weitere vier sahen sich Gewalt und Drohungen ausgesetzt. Zusammen kommen Lukaschenkos Konkurrenten um die Staatsspitze auf über 60 Jahre Haft.

Dem Menschenrechtszentrum Wjasna zufolge gibt es in Belarus derzeit rund 1500 politische Gefangene. Im Jahr 2020 lag die Inhaftierungsrate bei 345 Gefangenen pro 100 000 Einwohner. Belarus gehört damit weltweit zu den 20 Staaten mit der höchsten Rate – als einziges europäisches Land neben der Türkei. Verurteilt wurden die politischen Gefangenen, weil sie „Absichten“ geäußert, „verurteilendes Schweigen“ gezeigt, „mentale Solidarität“ geleistet haben oder gar, weil sie „stillschweigend zugestimmt“ haben. Unter ihnen finden sich Teenager, Rentner und Mütter mit kleinen Kindern. Mit Stand Sommer 2022 beliefen sich ihre Strafen zusammengenommen auf 2756 Jahre. Dennoch enthalten die Schulbücher für das Fach Geschichte, die 2021 neu geschrieben wurden und die Zensur des kollektiven Gedächtnisses betreiben, nur drei Zeilen über die Massenproteste von 2020 und ihre verheerenden Folgen: „Die sechsten Präsidentschaftswahlen fanden am 9. August 2020 statt. Bei fünf anderen Kandidaten erhielt der gegenwärtige Präsident 80,1 Prozent der Stimmen.“

Quelle          :         Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   Demonstration in Warschau zur Erinnerung an die verschwundenen Regimegegner Juryj SacharankaWiktar HantscharAnatol Krassouski und Dsmitryj Sawadski

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Schwarzbuch Axel Voss:

Erstellt von Redaktion am 11. Juli 2023

Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze –
und berät nebenher die Digitalbranche

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von            :       

Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.

Wer Axel Voss trifft, lernt einen freundlichen Herren kennen. Der 60-jährige Jurist aus dem Rheinland ist einer jener unaufgeregten EU-Abgeordneten, die nicht in die Tagesschau drängen, sondern geduldig die Facharbeit in den Ausschüssen des EU-Parlaments erledigen. Voss ist, trotz jahrzehntelanger politischer Tätigkeit, fast nur Eingeweihten in Brüssel ein Begriff.

Lobbyismus-Kritiker:innen ist Voss allerdings schon lange ein Dorn im Auge: Denn in Brüssel wirkt der CDU-Abgeordnete wie ein digitalpolitischer Konzernlautsprecher. Im vergangenen Jahrzehnt hat Voss an mehreren Schlüsselgesetzen der EU mitgeschrieben – und dabei vehement die Positionen von Lobbyisten und Branchenverbänden vertreten. In Deutschland kaum bekannt, scheint Voss einer der wichtigsten Gehilfen der Digitalbranche im EU-Parlament zu sein.

Umso drastischer erscheint in diesem Licht ein offener Brief von Transparenzorganisationen, die Voss einen Interessenskonflikt vorwerfen. Er arbeite nebenher für Firmen mit geschäftlichem Interesse an genau jenen Themen, zu denen er als Abgeordneter Gesetze schreibe – beispielsweise erhält Voss ein Zubrot von der Deutschen Telekom. Welchen Einfluss haben Voss‘ Nebengeschäfte auf seine politische Tätigkeit? Der Brief, der von Transparency International, LobbyControl, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe unterzeichnet wurde, ging vorige Woche an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, eine Fraktionskollegin von Voss.

„Voss hat eine Schlüsselrolle in zahlreichen digitalen Gesetzgebungsprozessen gespielt, von ePrivacy und der Urheberrechtsrichtlinie bis hin zum Gesetz über Künstliche Intelligenz, die alle stark von Unternehmensinteressen beeinflusst wurden“, sagt Bram Vranken vom Corporate Europe Observatory. Die Nebenjobs von Voss würden Fragen darüber aufwerfen, wessen Interessen er vertritt, so Vranken: „Die seiner Wähler oder die seiner Arbeitgeber?“

DSGVO als „völliger Quatsch“

Einen seiner ersten großen netzpolitischen Auftritte machte Voss als Chefverhandler für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wo er unermüdlich für mehr Ausnahmen im Gesetz kämpfte. Letztlich war der wirtschaftsfreundliche Christdemokrat dann aber so unzufrieden, dass er die DSGVO in Interviews als „völligen Quatsch“ kritisierte. Das Gesetz gerate zu einem „Behinderungsinstrument für die digitale Wirtschaft in Europa“.

Auch bei der ePrivacy-Reform, die die Vertraulichkeit der Kommunikation im Internet stärken sollte, drängte Voss auf Änderungen, die großen Technologiekonzernen mehr Spielraum beim Datensammeln geben sollten. Bemühungen anderer Abgeordneter, den Entwurf für die ePrivacy-Verordnung im Sinne der Privatsphäre zu stärken, verglich der CDU-Politiker mit dem Wächterrat des iranischen Regimes. Auch wegen des großen Widerstandes aus Teilen der Digitalwirtschaft und der Verlagslobby ist die ePrivacy-Reform bis heute nicht beschlossen.

Seinen größten Erfolg fuhr Voss womöglich mit der Urheberrechtsrichtlinie ein. Das umstrittene Gesetz verpflichtet Internetplattformen dazu, von Nutzer:innen hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu scannen. Bekannt wurde das als sogenannte Uploadfilter. Suchmaschinen sollen außerdem Lizenzgebühren für Teasertexte zu redaktionellen Inhalten zahlen, das Prinzip ist als Leistungsschutzrecht bekannt.

Das Gesetz wurde von Google und anderen Tech-Konzernen bekämpft, fand allerdings große Unterstützung der Film- und Musikbranche sowie von Presseverlagen wie Axel Springer. Als Chefverhandler der Europaparlaments boxte Voss die Reform trotz heftiger Kritik aus der Zivilgesellschaft und großen Protesten durch.

Dabei glänzte der CDU-Abgeordnete nicht immer mit Detailkenntnis seines Vorschlags. Im Gespräch mit netzpolitik.org zeigte Voss sich damals überrascht, dass Nutzer:innen bei Wikipedia Bilder, Tonaufnahmen oder Videodateien hochladen können und die freie Enzyklopädie damit ebenfalls unter die Filterpflicht seiner Richtlinie fällt. Nach der finalen Abstimmung offenbarte Voss Unkenntnis darüber, dass durch sein Gesetz private Fotos und Videos von Sportveranstaltungen zur Urheberrechtsverletzung werden könnten. Von der Verlagslobby wurde Voss‘ Arbeit trotzdem ausdrücklich gelobt.

Seit der Europawahl 2019 widmet sich Voss hauptsächlich einem neuen Thema, der Regulierung Künstlicher Intelligenz. In der Debatte um eine KI-Verordnung war Voss einer der Wortführer seiner Fraktion, erneut vertrat er sie im federführenden Ausschuss und mischte zudem in einem beratenden Ausschuss mit. Unter anderem setzte er sich dafür ein, dass Ermittlungsbehörden KI-Überwachung einsetzen können. Zugleich drängte er vehement auf einen „Raum für Innovation“ für die Wirtschaft, den Entwurf des Parlaments kritisierte er wegen seiner Maßnahmen zur Minimierung von Risiken durch KI-Systeme als unausgewogen.

Während er im Parlament zur KI-Verordnung verhandelte, geriet Voss wegen seiner Tätigkeit im Verband SME Connect in die Kritik. Der Verband gibt vor, kleine und mittelgroße Unternehmen in Brüssel zu vertreten. Kritiker:innen werfen ihm aber vor, sich durch große Technologiekonzerne wie Meta und Amazon unterstützen zu lassen. Gegenüber Corporate Europe Observatory wendet Voss ein, dass SME Connect, wo er im Vorstand vertreten ist, nicht direkt Lobby-Arbeit leiste, sondern lediglich „Diskussion ermögliche“. Gleichwohl findet sich die Gruppierung im EU-Transparenzregister. Dort müssen sich Interessenvertreter:innen registrieren, deren „Tätigkeiten darauf abzielen, Einfluss auf die EU-Politik und den Beschlussfassungsprozess zu nehmen.“

Nebentätigkeiten für Telekom und Sozietät werfen Fragen auf

Der offene Brief der Transparenzorganisationen wirft unterdessen Fragen zu Voss‘ Verbindungen mit der Digitalbranche auf. Laut seiner Erklärung der finanziellen Interessen verdient er zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt monatlich zwischen 1.001 und 5.000 Euro brutto mit Tätigkeiten für die Sozietät Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater. Deren Website nennt als Tätigkeitsschwerpunkte von Voss das Datenschutzrecht sowie Urheber- und Medienrecht.

Für wen Voss genau arbeitet, bleibt unklar. Für die NGOs ist aber insbesondere ein Gespräch des Abgeordneten zu einer geplanten EU-Richtlinie mit der Lobbyfirma B-Connect fragwürdig. Denn B-Connect steht eng mit der Sozietät Bietmann in Verbindung, für die Voss tätig ist. Haben sich hier private Interessen und politische Tätigkeiten Voss‘ vermischt? Dafür gebe es zwar keine Beweise, das Treffen sorge aber für Klärungsbedarf.

Auf Anfrage betont Axel Voss, bei seiner Tätigkeit für Bietmann Rechtsanwälte gehe es um eine rein rechtliche Beratungstätigkeit. „Ich habe für keinen Mandanten gearbeitet, dessen Geschäftsinteressen von meiner politischen Arbeit berührt werden“, so der Abgeordnete.

Eine direkte Verbindung zu B-Connect streitet Voss ab. Bei dem Treffen beziehungsweise Telefonat, das er am 13. September 2021 geführt hatte, sei es um eine „rein rechtliche Interpretationsfrage zum deutschen Lieferkettengesetz“ gegangen. Knapp ein halbes Jahr später stellte die EU-Kommission ihren Gesetzesentwurf über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihren Lieferketten vor. Die EVP-Fraktion vertritt in den Trilog-Verhandlungen als sogenannter Schattenberichterstatter: Axel Voss.

Verschwundene Treffen

Ebenso hinterfragt der offene Brief die Tätigkeit von Voss im Datenschutzbeirat der Deutschen Telekom. Dafür erhält er zwischen 501 und 1.000 Euro monatlich. Zugleich arbeite er im Parlament an Themen, die die Telekom direkt betreffen würden. Dazu habe er sich nicht nur mit Vertreter:innen der Telekom ausgetauscht, sondern auch mit Lobby-Gruppen wie GSMA, ETNO und Bitkom, denen der deutsche Telekom-Riese angehört. Voss habe sogar Telekom-Lobbyisten getroffen, die Meetings aber wieder von seiner Abgeordnetenseite nehmen lassen, berichtet der offene Brief. Dadurch riskiere Voss einen Interessenskonflikt.

Bei den aus dem Register verschwundenen Einträgen handle es sich laut Voss um Fehler, denn ursprünglich habe er mehr angegeben, als vom Transparenzregister gefordert wird. „Als Abgeordneter muss ich Treffen veröffentlichen, wenn sie Dossiers betreffen, bei denen ich Schattenberichterstatter oder Berichterstatter bin“, schreibt Voss an netzpolitik.org. „Nun hatte ich zunächst auch andere Treffen veröffentlicht, die keinerlei Verbindung zu einer Berichterstattung hatten, diese wurden wieder rückgängig gemacht.“ Anders gesagt: Die Treffen fanden statt, gelangten aber nur irrtümlich an die Öffentlichkeit.

Den Datenschutzbeirat der Telekom beschreibt Voss als ein Expertengremium, das den Fokus auf die rechtliche Interpretation der Datenschutzgrundverordnung gelegt habe – „die seit meiner Tätigkeit im Beirat abgeschlossen ist“, so Voss. Indes wird der Abgeordnete weiterhin als Mitglied des Beirats geführt, zu den Themenschwerpunkten des vergangenen Jahres zählten unter anderem die ePrivacy-Verordnung, der Data Act oder das KI-Gesetz.

Diese Themen sind auch dem Lobby-Büro der Deutschen Telekom in Brüssel wichtig. Über ein halbes dutzend Angestellte versuchen dort, EU-Gesetze zu beeinflussen, kosten lässt sich das der Konzern geschätzt über zwei Millionen Euro im Jahr – nicht eingerechnet sind die Lobby-Kosten von Verbänden, denen die Telekom angehört. „Voss riskiert einen sehr problematischen Interessenkonflikt, da er Mitglied im Datenschutzbeirat der Deutschen Telekom ist und gleichzeitig Änderungen am KI-Gesetz vorschlägt, die der gleichen Firma zugute kommen könnten“, sagt Bram Vranken vom Corporate Europe Observatory.

Untersuchung läuft, Reformen sollen folgen

All diese Nebentätigkeiten und unklaren Verstrickungen müssen untersucht werden, fordern die Transparenz-NGOs von Parlamentspräsidentin Metsola. Zwar würden sie dem Abgeordneten nicht unterstellen, mit seiner parlamentarischen Arbeit seine Nebenarbeitgeber zu begünstigen. Dafür fehlten die Beweise. Dies sei aber nicht relevant: „Die Situation, gleichzeitig ein EU-Abgeordneter zu sein, der in den Bereichen Lieferketten, KI, Data Act und verwandten Dossiers aktiv ist und diese spezifischen Nebenjobs innehat, ist der relevante Sachverhalt“, schreiben die NGOs. Insgesamt stehe Voss im Verdacht, den Verhaltenskodex für EU-Parlamentarier:innen verletzt zu haben. Dieser gibt sich gegenüber netzpolitik.org gelassen: „Ich stelle mich auch gerne dem Prüfverfahren des Parlaments“, so Voss.

Allein die weltweit führende Rolle, die die EU bei der Netzregulierung inzwischen einnimmt, macht sie zum begehrten Lobbyziel der Digitalbranche. Einen dreistelligen Millionenbetrag investiert sie jährlich, um Einfluss zu nehmen, dabei übertrumpft sie mittlerweile die Ausgaben von Ölfirmen, der Finanzbranche oder der Pharmaindustrie.

Ein Sprecher von Parlamentspräsidentin Metsola bestätigt, den offenen Brief erhalten zu haben, nun werde der Fall untersucht. Zugleich arbeite die EU-Institution daran, die Regeln zu Interessenskonflikten zu präzisieren und zu verschärfen. Das soll die Integrität des EU-Parlaments verbessern, so der Sprecher. Zuletzt litt das Ansehen des Parlaments aufgrund von Korruptionsskandalen, ein nachhaltiges Beben löste etwa jüngst die sogenannte Katargate-Affäre aus.

Wie weit die Transparenzreformen reichen werden, bleibt vorerst offen. Die Transparenz-NGOs wollen jedenfalls so weit wie möglich gehen: In ihrem Brief fordern sie Metsola auf, das bestehende Verbot für Abgeordnete des EU-Parlaments, gleichzeitig Nebenjobs in der Lobbyarbeit auszuüben, vollständig umzusetzen. „Angesichts von Katargate steht das Europäische Parlament wie nie zuvor unter Druck, dafür zu sorgen, dass seine Ethikregeln so robust wie möglich sind und gut durchgesetzt werden.“

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :

Oben           —          Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

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Die Wutbürger-Republik

Erstellt von Redaktion am 22. Juni 2023

Oder: Alle spielen für die AfD

von Albrecht von Lucke

SPD 18, AfD 18: Als Anfang Juni die Prozentzahlen des jüngsten ARD-Deutschlandtrends publik wurden, war der Aufschrei gewaltig. Und tatsächlich muss es aufhorchen lassen, wenn die Kanzlerpartei, die soeben ihren 160. Geburtstag gefeiert hat, gleichauf liegt mit einer rechten Truppe, die vor gerade einmal zehn Jahren gegründet und seither immer radikaler, ja sogar in Teilen extremistisch geworden ist. Im politischen Berlin ist seither ein bemerkenswertes Schauspiel zu beobachten: Regierung und Opposition schieben sich im Wechselspiel den Schwarzen Peter zu – und tun damit faktisch alles, um der AfD zu neuen Höchstwerten zu verhelfen.

Was die Regierung betrifft, liegt ihre Verantwortung auf der Hand. Populisten und Antidemokraten wachsen nur unter zwei Voraussetzungen: erstens einer realen Krisenlage und zweitens einer demokratischen Regierung, die zur Lösung der Probleme offensichtlich nicht in der Lage ist. Beide Voraussetzungen sind derzeit im Übermaß erfüllt. Wir erleben Krisen in einer Häufung, wie sie die Bundesrepublik bisher noch nicht kannte: einen Krieg in der Ukraine, die sich verschärfende Klimakrise, daneben massive Inflation und schließlich von steigenden Migrationszahlen überforderte Kommunen, ein klassischer Wachstumstreiber aller Rechtspopulisten, der auch durch die avisierte Verschärfung des Asylrechts auf europäischer Ebene keineswegs beseitigt werden wird.

Diese Polykrise trifft auf eine Regierung, die nicht geschlossen, sondern hoch zerstritten auftritt und angesichts eines lange abgetauchten Bundeskanzlers über keine klare Führung verfügt, obwohl gerade das von tendenziell autoritären Charakteren, die den wesentlichen Teil der AfD-Wählerschaft ausmachen, erwartet wird. Insofern ist die Krise der Regierung ein echtes Wachstumsprogramm für ihre Gegner.

Das allerdings erklärt noch nicht, warum nicht primär CDU und CSU als die klassische Opposition von der Schwäche der Ampel profitieren. Zur Erinnerung: Die „Alternative für Deutschland“ wurde 2013 gegründet als eine Anti-Partei gegen die scheinbar endlose Merkel-Ära. Es war vor allem die faktische Alternativlosigkeit der Merkel-Union auf konservativer Seite, die damals für den Aufstieg der AfD sorgte. Der Scheitelpunkt schien vor exakt fünf Jahren erreicht, als die AfD angesichts blockierter Konservativer – auf dem Höhepunkt des Streits zwischen Seehofer/Söder-CSU und Merkel-CDU in der Fluchtfrage – schon einmal 18 Prozent erreichen konnte.

Insofern gibt es einen entscheidenden Unterschied zur Lage von 2018: Damals gab es keine konservative Alternative in der Opposition, war die AfD tatsächlich alternativlos als rechts-konservativer Protest gegen die Regierung. Daher wäre es nun die originäre Aufgabe der Union, auch nach ihrem Selbstverständnis, einen Teil der AfD-Sympathisanten wieder in das klassische, bürgerlich-konservativ Lager zu integrieren, wie es der Union in der gesamten Geschichte der alten Bundesrepublik geglückt war.

Doch davon kann aktuell keine Rede sein. Das alte Prinzip der kommunizierenden Röhren – verliert die SPD, dann gewinnt die Union – ist offensichtlich außer Kraft gesetzt. Die Repräsentationslücke auf der rechten Seite des Parteienspektrums, die sich in der Merkel-Ära aufgetan hat, wird derzeit eher größer als kleiner. Denn während die AfD wächst, stagniert die Merz-Union. Die knapp 30 Prozent, die sie in Umfragen erzielt, sind angesichts der desaströsen Lage der Regierung ein ausgesprochen schwaches Ergebnis. Die Union scheint weiter denn je davon entfernt, die Wählerschaft der AfD „zu halbieren“, wie es Friedrich Merz vor wenigen Jahren versprochen hatte. Und seine denkbar schwachen persönlichen Umfragewerte sind dabei auch nicht hilfreich. Bisher hat speziell der CDU-Chef kein Rezept gegen die AfD gefunden. Umso mehr nimmt die Unruhe in der Union zu, was wiederum zu erheblichen Fehlern führt, die sich als regelrechte Wachstumsspritzen für die AfD erweisen.

Insbesondere Merz‘ Satz „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD“ lässt die Rechtspopulisten jubilieren und zugleich alle anderen massiv am strategischen Vermögen des CDU-Chefs zweifeln. Eine bessere Wahlempfehlung für die AfD – im Sinne einer selffulfillig prophecy – kann es kaum geben, bezeichnet Merz damit doch implizit die AfD als den originären Gegenpart der doch auch von seinen eigenen Strategen so stark angeprangerten angeblichen „Wokeness“-Dominanz im Lande.[1]

Nicht weniger fatal: Wenn Merz von einem dem normalen Leben der Menschen abgehobenen „Justemilieu“ der Berliner Regierungsparteien spricht, ist das eine Steilvorlage für die AfD, die mit Genuss darauf hinweist, dass die Union ja ihrerseits in zahllosen Bundesländern gemeinsam mit den Grünen regiert – und dies nach der letzten Bundestagswahl ja auch landesweit tun wollte. Insofern steckt in der Fundamentalkritik des politischen Gegners stets auch die Kritik der eigenen Politik. Zugleich bestärkt es das Kernargument der Rechtspopulisten, wonach wir es mit einer Krise des gesamten Partei-Establishments zu tun hätten. Und für diese stehen letztlich alle etablierten Parteien, die Ampel-Grünen sowieso, aber auch die im Osten an Regierungen beteiligte Linkspartei.

File:Keine AFD V1.svg

Die einzigen, die grundsätzlich dagegen sein können, sind die AfD und – möglicherweise in naher Zukunft – eine ebenfalls populistisch agierende Wagenknecht-Partei. Anders als die Regierungsparteien profitieren sie davon, dass sie für kein Versagen haftbar gemacht werden können. Getreu der Devise: Nur wer nichts macht, macht keine Fehler.

Jargon der Demokratie-Verachtung

Parallel zur Ratlosigkeit der anderen Parteien artikuliert sich daher ein neues Selbstbewusstsein der Rechtspopulisten. Denn sie, wie auch ihre Anhänger, haben längst begriffen: AfD wirkt, so oder so. Die Partei muss gar nicht regieren, denn sie bestimmt auch so den angstgetriebenen Kurs der anderen.

Zudem muss man der Partei konzedieren, dass sie aus ihrer Krise der letzten Jahre gelernt hat. Seit dem Abgang von Jörg Meuthen gibt sie sich, zumindest in der Öffentlichkeit, nicht mehr zerstritten. Und obwohl sie heute radikaler ist als je zuvor, tritt Björn Höcke als der heimliche Parteiführer kaum in Erscheinung, sondern lässt die beiden schwachen Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel agieren. Selbst die enorm hohen Umfragewerte werden bewusst nicht triumphalistisch kommentiert, um auf diese Weise zu verhindern, dass extreme Meinungen besonders augenfällig werden und sich dadurch die Öffentlichkeit gegen die Partei richten könnte. Die Strategie ist klar: Man hält sich selbst zurück und lässt stattdessen lieber andere für die AfD agieren. Und diese tun ihr leider allzu gerne den Gefallen. Denn längst hat sich auch in den angeblich bürgerlichen Parteien ein Jargon der Regierungs-, ja sogar der Demokratie-Verachtung etabliert, der das eigentliche Kernargument jedes Populisten bekräftigt, wonach nur er „Volkes Meinung“ gegen „die da oben“ vertritt, es sich also letztlich um eine Form autoritärer Herrschaft oder gar Diktatur der politischen Klasse handelt. Wenn etwa Thüringens CDU-Chef Mario Voigt das geplante Heizungsgesetz als „Energie-Stasi“ anprangert, relativiert er nicht „nur“ die DDR-Diktatur, sondern er bedient exakt die Narrative der AfD – und macht damit die Partei wählbar und gesellschaftsfähig.

Quelle        :        Blätter-online         >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —   Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion, am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten     —     Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Er wird bleiben

Erstellt von Redaktion am 19. Juni 2023

Berlusconi war längst eine Randfigur, die Medien ihm gegenüber milde geworden.

Ein Debattenbeutrag von Francesca Polistina

Sein Tod wird keine breitere kritische Distanzierung zur Folge haben. Es ist beängstigend und pathetisch zugleich, dass nun von einem außergewöhnlichen Leben die Rede ist.

Die italienischen Medien neigen oft zur Übertreibung, doch nach Silvio Berlusconis Tod am 12. Juni schienen manche von ihnen jedes Maß verloren zu haben. Ganze 20, sogar 30 Seiten widmeten die wichtigsten Zeitungen dem Ereignis. Dass der Tod aufgrund des hohen Alters und der Krankheit erwartet worden war und die Redaktionen Zeit hatten, sich vorzubereiten, half in Sachen Knappheit nicht. Doch abgesehen von der Berichterstattung zu der Trauerfeier im Mailänder Dom, die bis ins kleinste, unnötige Detail erzählt wurde, gab es in den vielen Beiträgen wenig Neues zu lesen.

Berlusconi ist seit zehn Jahren keine zentrale politische Figur mehr, obwohl seine Partei für die Bildung der Meloni-Regierung entscheidend war und immer noch ist. In den vergangenen Jahrzehnten ist über ihn fast alles gesagt worden. Ja, es bleibt noch einiges Wichtige zu klären, seine Verstrickung in verbrecherische Strukturen wie die Mafia zum Beispiel, es ist aber fraglich, ob das je passieren wird. Über Berlusconi als Unternehmer und Medienmogul, als Freund der Neofaschisten, als moralisch verwerflicher Politiker, als erster Populist seiner Art und Inspirationsquelle für alle Trumps der Welt wurden allerdings genügend Zeilen geschrieben. Wohlgemerkt: ohne dass das je zu einer eindeutigen Zuordnung seiner politischen Figur geführt hat. Denn obwohl die ausländische Presse meistens eine klare Meinung zu Berlusconi hat: in Italien gibt es die schlicht nicht. Von seinen Anfängen in der Politik 1993/1994 bis zu seinem Tod hat Berlusconi die öffentliche Meinung in Italien immer gespalten. Viele hassen ihn, viele andere verehren ihn.

Was wird also bleiben? Die Frage bezüglich seiner Partei Forza Italia wird sich in den nächsten Monaten klären. Berlusconi hat sich nie um einen politischen Nachfolger gekümmert, er ist immer der Chef – besser: die Partei selbst – gewesen. Die Forza Italia ist nun kopflos, eine Auflösung nach 30 Jahren nicht ausgeschlossen. Sollte das tatsächlich passieren, könnten die jetzigen Parteimitglieder zu Giorgia Meloni oder eventuell zu Matteo Salvini wechseln. Der Terzo Polo (dritter Pol), eine politische Gruppe aus der Mitte um Carlo Calenda und Matteo Renzi, könnte zwar manche Berlusconi-Anhänger anlocken, doch angesichts der schlechten Wahlergebnisse hat er gerade eine geringe Anziehungskraft. Schlüsselfigur innerhalb der Forza Italia ist der Koordinator und ehemalige Präsident des Europaparlaments Antonio Tajani, aber auch Berlusconis Lebensgefährtin und seine Kinder werden das Sagen haben.

Doch sollte auch Berlusconis Partei verschwinden: der „Berlusconismus“, wie man das von ihm initiierte politische und soziale System nennt, ist inzwischen vom Land absorbiert worden – und er wird bleiben. Berlusconi hat so lange regiert wie kein anderer Ministerpräsident seit der Gründung der italienischen Republik, dennoch hat sich sein Versprechen einer „liberalen Revolution“ keineswegs bewahrheitet. Die Bilanz seiner vier Kabinette ist miserabel – keine signifikanten Reformen, schlechte Gesetze wie das Migrationsgesetz, eine schlechtere wirtschaftliche Lage für das Land. Dennoch sind sich Befürworter wie seine Kritiker einig: Dieser Mann hat die italienische Politik und das Land selbst tief verändert.

Berlusconi hat jedes Tabu gebrochen. Er hat die Partei Alleanza Nazionale, die aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano hervorging, in die Regierung geholt und somit einen Präzedenzfall für das heutige Meloni-Kabinett geschaffen. Er hat mit politisch unkorrekten Äußerungen gehetzt und systematisch Lügen propagiert – manchmal war es zu absurd, um wahr zu sein, aber es funktionierte. Er hat das private Fernsehen nach Italien gebracht und es ausgenutzt, um mit den Wählerinnen und Wählern direkt zu kommunizieren, lange bevor die Sozialen Netzwerke kamen. Er hat die Justiz diskreditiert, Gesetze zu seinen Gunsten bewilligt und Sexparties mit Minderjährigen organisiert. Er hat Straftaten wie illegales Bauen und Steuerhinterziehung toleriert, ja gar gefördert. Er hat gegen die Institutionen selbst gewettert und sich über jede Art von Bürgersinn lustig gemacht. Er hat sich mit Kriminellen umgeben. Gewiss, bestimmte Tendenzen existierten in der italienischen Politik bereits früher. Doch Berlusconi hat sie beschleunigt und ins Extreme getrieben. Dass nun in Italien eine rechtsextreme Koalition regiert und die öffentliche Meinung anfällig ist für Populismen jeder Couleur, hat durchaus mit ihm zu tun.

Es ist also legitim, sich zu fragen: Was wird man über ihn in den Geschichtsbüchern lesen? Berlusconi hinterlässt eine Spaltung innerhalb der ohnehin schon gespaltenen Bevölkerung – und wer glaubt, mit der Zeit würde er klarer einzuschätzen sein, der irrt: Selbst der Faschismuserfinder Benito Mussolini wird noch von einem erheblichen Teil der Italiener als „guter Diktator“ gesehen, eine allgemein geteilte Interpretation zu ihm sucht man vergebens. Die Hoffnung, die Menschen würden sich künftig von Berlusconi distanzieren, ist also naiv.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —         All eight members of the G-8 at their summit in Italy in July 2009. From left to right: Prime Minister of Japan Taro Aso, Prime Minister of Canada Stephen Harper, President of the United States Barack Obama, President of France Nicolas Sarkozy, Prime Minister of Italy Silvio Berlusconi, President of Russisa Dmitry Medvedev, Chancellor of Germany Angela Merkel, Prime Minister of the United Kingdom Gordon Brown, Prime Minister of Sweden Fredrik Reinfeldt, and President of the European Commision José Manuel Barroso.

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Der Fall Lübcke:

Erstellt von Redaktion am 17. Juni 2023

Koalitionsraison vor Aufklärung

Von      :      Michael Lacher

Vor bald vier Jahren, am 1. Juni 2019, wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet – es war der erste rechtsradikal motivierte Mord an einem Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 23. Februar 2023 beendete nun, mit der 38. Sitzung im Hessischen Landtag, der „Lübcke-Untersuchungsausschuss“ (UNA 20/1) seine Auseinandersetzung mit einem möglichen Behördenversagen im Vorfeld des Mordes.

Zum rechtlichen Hintergrund: Im Januar 2021 wurde der Mörder, der Neonazi Stephan Ernst, vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt und aufgrund der Schwere der Schuld mit einer Sicherheitsverwahrung belegt. Eine Revision des Urteils durch den BGH wurde im August 2022 abgewiesen. Ziel der von der Familie Lübckes betriebenen Revision war es, den Kumpanen von Ernst, Markus H., in einem neuen Verfahren der Mittäterschaft zu überführen. Dieser war in der Hauptverhandlung von der Beihilfe zum Mord an Lübcke freigesprochen worden, was auch der Generalbundesanwalt, vertreten durch den Oberstaatsanwalt Dieter Killmer, irritiert zur Kenntnis genommen haben dürfte. Denn noch in der Hauptverhandlung hatte er überzeugend einen großen historisch-politischen Bogen zu den rechtsradikalen Morden der Weimarer Republik, namentlich an Walter Rathenau, gezogen und zumindest eine psychische Beihilfe von Markus H. begründet.

Nun also das Ende des Untersuchungsausschusses, der die Selbstgerechtigkeit und das Desinteresse der schwarz-grünen Koalitionäre offenbarte. Faktisch gab der Ministerpräsident des Landes Hessen, Boris Rhein, in der vorletzten, 37. Sitzung das Ergebnis vor: „Der Mord an Walter Lübcke hätte nicht verhindert werden können.“ Dem pflichteten in der letzten Sitzung die geladenen Zeugen bei: erst Innenminister Peter Beuth, der sein Amt schon zur Tatzeit innehatte, und dann auch der damalige Ministerpräsident Volker Bouffier: „Der Mord war nicht vorhersehbar.“

Widerspruchslose Grüne

Von Seiten des grünen Koalitionspartners gab es zu alledem keinen Widerspruch. Überhaupt bildete sich im Laufe der Ausschussarbeit die klassische Konstellation ab: hier die blockierenden Regierungsparteien CDU und Grüne, dort die ja keineswegs homogene demokratische Opposition aus SPD, FDP und Linke, die bemüht war, die behördlichen Defizite aufzudecken und die politisch Verantwortlichen zu benennen.

Dabei waren zu Beginn der Arbeit durchaus noch gemeinsame Anstrengungen der jeweiligen Partei-Obleute zu spüren.[1] In ziemlicher Kleinarbeit mühten sie sich mit Hilfe von 48 Zeugen, gemeinsam Licht in das Wirrwarr behördlicher Arbeitsweisen zu bringen. Doch mit fortschreitender Ausschussarbeit und insbesondere dem nahenden Landtagswahlkampf fielen die Koalitionäre vor allem durch ausgesprochen gebremste Fragestellungen auf.

Vor der 18. Sitzung, im Dezember 2021, kam es sogar zu einem handfesten politischen Eklat.[2] In einer geheimen Sitzung einigten sich CDU, Grüne und AfD mit ihrer Zweidrittelmehrheit auf die vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geforderte nichtöffentliche Vernehmung einer LfV-Mitarbeiterin. Durch diesen Tabubruch wurde – gewissermaßen im Hinterzimmer – eine Koalition mit der AfD geschmiedet, um die Opposition auszuhebeln. Immerhin entschuldigten sich die Grünen im Anschluss für ihr Abstimmverhalten – anders als die CDU, die stattdessen bei Zeugenbefragungen der Linken regelmäßig durch ihren pöbelnden Abgeordneten J. Michael Müller auffiel.

Kam es dagegen einmal zu übergreifenden Fragen, etwa nach den Zusammenhängen der regionalen rechtsradikalen Szene mit der AfD, wurden diese vom Vorsitzenden Christian Heinz (CDU) regelmäßig nicht zugelassen. Kurzum: War die Ausschussarbeit demnach völlig umsonst, da behördliches Versagen nicht nachgewiesen werden konnte?

Nein, ganz im Gegenteil: Der Ausschuss brachte eine Reihe struktureller und individueller Defizite der Sicherheitsbehörden zutage, die im Fall von Stephan Ernst ein Versagen der Behörden offenlegten. So wurde die sog. P-Akte von Ernst im Jahre 2015 nach fünf Jahren „ohne Auffälligkeit“ gesperrt, war also nicht mehr in Bearbeitung des LfV, weil er als „abgekühlt“ galt. Dabei hätte angesichts der rechtsradikalen Vita von Ernst die Akte nach formaler Betrachtung noch bis zu 15 Jahren offengehalten werden können, was jedoch aufgrund eines Löschmoratoriums und damit eines Staus von über 1400 Akten und des folgenden Personalmangels nicht geschah. Dabei wurde auch die Aktennotiz „brandgefährlich“ des damaligen LfV-Präsidenten Alexander Eisvogel aus dem Jahr 2009 ignoriert. Somit konnte der Ausschuss durchaus ein systemisches Versagen in Form personenbezogener Fehlentscheidungen herausarbeiten, was die Vermutung von Christoph Lübcke stützt, dass der Mord an seinem Vater hätte verhindert werden können,[3] – und was zugleich die grundsätzliche Frage aufwirft, ob das LfV überhaupt reformierbar ist oder, wie einige kritische Stimmen fordern, einfach abgeschafft gehört.

Eine verpasste historische Chance

Für Letzteres gibt es durchaus gute Argumente: Denn obwohl sich sämtliche LfV-Präsidenten in ihren Zeugenvernehmungen als konsequente Verfolger des Rechtsextremismus rühmten und zudem als beständige „Aufräumer“ nach der jeweiligen Behördenübernahme, reihte sich faktisch eine personelle Fehlleistung an die andere. Zwar wuchs das LfV nach der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2014 von 256 auf 400 Personen im Jahr 2022 an, bei gleichzeitiger Verdopplung des Etats (laut Aussage von Bouffier). Doch offenbar nutzte es nichts, den „Sauhaufen“ – so wortwörtlich der Abgeordnete Stefan Müller, FDP – auf Vordermann zu bringen, weil weder die Informationsübermittlung, etwa zwischen den jeweiligen Landesämtern und dem Staatsschutz, funktionierte noch die Qualifikation der Mitarbeiter:innen den Anforderungen einer qualifizierten Tätigkeit entsprach. Zum Teil wurde nach Aussagen von Bouffier Personal aus dem einfachen Dienst, etwa der Post rekrutiert – darunter der höchst dubiose Andreas Temme, der beim NSU-Mord in Kassel zur Tatzeit am Tatort war. In erster Linie kamen für die Sachbearbeitung aber Beamt:innen aus dem mittleren Polizeidienst zum Einsatz. Offensichtlich waren diese nicht selten damit überfordert, sich einen politischen Überblick über die rechtsextreme Szene, ihre Strukturen, Symbole und ihr Rekrutierungsfeld zu verschaffen und vor allem das politische Übergangsfeld zur AfD zu verstehen.

Bild Dr. Walter Lübcke.jpg

Auf diese Weise blieben im Untersuchungsausschuss die gesellschaftlichen Bezüge und Hintergründe des deutschen Rechtsradikalismus weitgehend unbeleuchtet. Vor allem die möglichen Verbindungen des Mörders von Walter Lübcke und seines Helfers und möglichen Anstifters zu den örtlichen AfD-Organisationen wurden kaum oder gar nicht behandelt. Dabei gibt es Hinweise darauf, dass die mit Unterstützung der AfD durchgeführten KAGIDA-Veranstaltungen (dem Kasseler Ableger der Dresdner PEGIDA) auch von den beiden Neonazis besucht wurden. Auch die Bezüge der Kasseler Neonazi-Szene zu den NSU-Mördern wurden trotz personeller Überschneidungen – zur Erinnerung: die NSU-Zeugin Corinna G. war auch in Kassel aktiv – nicht systematisch hergestellt, nachdem ein Zeuge des Bundesamtes für Verfassungsschutz diese verneint hatte.

Auf diese Weise – und hier liegt das große Versäumnis dieses Ausschusses, ja die vertane historische Chance – blieben die großen Zusammenhänge zu den rechtsradikalen Netzwerken und ihrem Wirken völlig unterbelichtet. Faktisch wurde auf dem Altar der Koalitionsraison, dem kurzsichtigen Interesse von CDU und Grünen an einem guten Abschneiden bei der kommenden Landtagswahl, der Schutz der Demokratie geopfert.

Dieser hätte es verlangt, dass die gefährliche Verbindung von Rechtsextremismus in der Gesellschaft und Gleichgültigkeit bis hin zu klammheimlicher Freude und expliziter Zustimmung in den Behörden aufgedeckt wird. Denn dafür ist die Lage in Hessen regelrecht exemplarisch.

Nachdem der NSU mit Halit Yozgat 2006 in Kassel seinen wohl letzten Mord begangen hatte, ermittelte die Hessische Polizei monatelang lediglich im privaten migrantischen Bekannten-, Freundes- und Verwandtenkreis des Opfers. 2018 flogen dann gleich 47 rechtsradikale Chat-Gruppen mit 136 Frankfurter Polizeibeamten auf, die rassistische Texte, Nazisymbole und Videos geteilt hatten. Dennoch stellte das Landgericht soeben, im März 2023, die strafrechtliche Verfolgung der beteiligten Polizisten ein. Das Gleiche gilt für die Verfolgung von Mitgliedern des mittlerweile aufgelösten Frankfurter Spezialeinsatzkommandos, die über Jahre untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Nazi-Symbole geteilt hatten.

Quelle          :         Blätter-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —   Rosenmontag in Düsseldorf. Een door Jacques Tilly ontworpen wagen met als thema hoe haatspraak tot geweld leidt.

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Spaltung der Linken

Erstellt von Redaktion am 15. Juni 2023

Sozialismus mit rechtem Code

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Ein Debattenbeitrag von Thorsten Holzhauser

Nationalisten und „Linkskonservative“ – ein Blick ins europäische Ausland gibt eine Ahnung vom Programm einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei.

Die politische Zukunft von Sahra Wagenknecht ist offen, nach dem jüngsten Beschluss des Linken-Vorstands umso mehr. Und trotzdem zeichnet sich bereits das Programm einer möglichen Wagenknecht-Partei ab. Nimmt man ihre Bücher und Stellungnahmen als Richtschnur, dann setzt Wagenknecht auf eine Mischung aus linken, konservativen und nationalen Positionen: klassische Sozialstaatspolitik; „Friedenspolitik“, die sich ungeachtet von Putins Kriegen um gute Beziehungen zu Russland bemüht; und ein gesellschaftspolitisch konservativer Kurs, der sich nicht mit den Rechten „immer kleinerer und immer skurrilerer Minderheiten“ aufhält, wie Wagenknecht es ebenso plakativ wie polemisch umschreibt. Sie will damit die vermeintlich „normale“ Bevölkerung ansprechen, die sie als Opfer linksliberaler Eliten und ihres Kosmopolitismus sieht.

Ganz neu ist dieser von Wagenknecht selbst als „linkskonservativ“ bezeichnete Politik-Mix nicht. Während europäische Linke und Sozialdemokraten wie aktuell in Österreich darüber streiten, wie viel konservative Rhetorik ihrem Profil guttut, haben sich vielerorts rechte Populisten gezielt sozialdemokratischer Rezepte bedient. Politikerinnen wie Marine Le Pen greifen längst linke Schlagworte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf und bauen sie zu einem wohlfahrtschauvinistischen Nationalismus um. Sie haben sich so als Anlaufstelle für sozialen Protest und als Sprachrohr jener etabliert, die sich als Inbegriff „des Volkes“ verstehen.

Le Pen ist längst nicht das einzige Beispiel. Besonders verbreitet ist die Melange aus links und rechts, national und sozial, in jenen Ländern Mittel- und Osteuropas, die Wagenknechts Erfahrungen mit einer liberal-kapitalistischen Transformation teilen. In vielen postsozialistischen Gesellschaften war es in den 1990er Jahren unerheblich, ob die Reformer aus dem postkommunistischen oder „bürgerlichen“ Lager stammten – sie betrieben eine Transformationspolitik, die ihren Bevölkerungen mehr Rechte und Freiheiten brachte, aber auch erhebliche soziale Pro­bleme verursachte. In den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger wurde der westliche Liberalismus so zum Inbegriff sozialer, politischer und kultureller Zumutungen – ein Bild, das auch Sahra Wagenknecht gerne zeichnet.

Die Reaktion war nach der Jahrtausendwende ein Comeback antiliberaler Kräfte, die in Form neuer nationalpopulistischer Sammlungsparteien auftraten, vereint hinter einer prominenten Führungspersönlichkeit. Die bekanntesten von ihnen, Viktor Orbán in Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen, haben sich als Antikommunisten hervorgetan, treten aber mit einer ökonomischen Rhetorik auf, die aus dem linken Schulbuch zu stammen scheint. So versprechen sie ihren Bevölkerungen, sie vor ökonomischer Ausbeutung und kulturellen Veränderungen gleichermaßen zu schützen.

Marine Le Pens wohlfahrtschauvinistischer Nationalismus bedient sich linker Schlagworte

Was aber passiert, wenn sich Sozialisten rechter Codes bedienen, zeigt das Beispiel Slowakei. Dort gründete der Postkommunist Robert Fico 1999 eine neue politische Plattform namens „Smer“ (zu deutsch „Richtung“), die sich schnell als maßgebliche Partei links der Mitte etablieren konnte. Mit einer sozialdemokratischen Identität und scharfer Kritik an der Austeritätspolitik der Vorgängerregierungen gewann Fico die slowakische Parlamentswahl 2006 – und regierte fortan, sehr zum Ärger seiner Partner aus der europäischen Sozialdemokratie, im Bündnis mit Nationalisten und Rechtspopulisten.

Giorgia Meloni, Ursula Von der Leyen

Als langjähriger Regierungschef tat sich Fico mit Kritik an der EU und ihrer Russland-Politik hervor, versprach, die Slowakei vor Einwanderung zu schützen, und machte den amerikanischen Unternehmer George Soros als Schuldigen für die politische Instabilität im Land aus. Ganz ähnliche Positionen vertritt die Parteivorsitzende der bulgarischen Sozialisten, Korneliya Ninova. Auch sie verspricht ihren Wählerinnen und Wählern eine Alternative zum liberalen Westen: In der Wirtschaftspolitik will sie zu linken Rezepten zurückkehren, in der Gesellschaftspolitik gegen die „Gender-Ideologie in den Schulen“ kämpfen – und die „Ehre“ Bulgariens vor „fremden Herren“ schützen.

Dass sich Ninova und Fico nicht als Rechte definieren, sondern als Sozialisten und Sozialdemokraten, haben sie mit Sahra Wagenknecht gemein. Ihre Positionen unterscheiden sich in vielem aber kaum von denen ihrer rechtsautoritären Pendants. Dass sich der starke protektive Nationalstaat nur dann aufrechterhalten lässt, wenn er sich auf die Interessen der „normalen“ Bevölkerung konzentriert, gehört zu ihren gemeinsamen Ideen. Mit ihrer Konstruktion einer antiliberalen „Normalität“ tragen sie aber zu einem politischen Diskurs bei, in dem sich Populisten mit autoritär-nationalistischen Parolen und Verschwörungserzählungen gegenseitig zu überbieten versuchen, zulasten gesellschaftlicher Minderheiten und des politischen Klimas.

Quelle         :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —    „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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2.) von Oben        —       Giorgia Meloni, Ursula Von der Leyen

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KOLUMNE – NAFRICHTEN

Erstellt von Redaktion am 15. Juni 2023

Es sind doch bloß Bauchschmerzen

Congrès international fasciste de Montreux 1934 (caricature).jpg

Von Mohamed Amjahid

Warum haben so viele deutsche Po­li­ti­ke­r*in­nen immer Bauchschmerzen? Ich kann verstehen, dass man bei Wärmepumpenkompromissen oder Details zur Bahnreform Bauchschmerzen verspürt, wenn man nicht hundert Prozent der eigenen Vorstellungen umsetzen kann. Aber bei der Abschaffung fundamentaler Menschenrechte? Bauchschmerzen? Eigentlich sollte man dabei umfallen und nie wieder aufstehen. Strikt politisch gesprochen, versteht sich. Die EU-Innenminister*innenkonferenz hat vor Kurzem mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Denn wenn die Reform umgesetzt werden sollte, werden Geflüchtete in Gefängnissen an den EU-Außengrenzen festgehalten. Dort soll ihre Aussicht auf Asyl in einem Turboverfahren innerhalb weniger Wochen geprüft werden. Wer den oberflächlichen Test nicht besteht, soll zurück in einen unsicheren Drittstaat oder ins Ursprungsland abgeschoben werden. Das wird freilich Schutzsuchende nicht daran hindern, Schutz zu suchen, aber Asyl zu beantragen wird in der EU faktisch unmöglich werden.

Die EU hat sich auf einen guten Weg gemacht ? Auf Scholz folgt das Holz ?

Vor allem viele Grüne klagten in den Tagen nach dieser historisch-katastrophalen Entscheidung öffentlichkeitswirksam über Bauchschmerzen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schickte einen schmerzvollen Tweet in die Welt hinaus: „Das ist eine verdammt schwierige Entscheidung, die sich niemand leicht gemacht hat. Deshalb habe ich Respekt für alle, die in der Gesamtabwägung zu einem anderen Entschluss gekommen sind als ich.“ Da kommt einem der Magensaft hoch. Schlimme Dinge tun und sich dann öffentlich selbst bemitleiden, darin sind Deutsche erprobt. Es zeigt, dass es jenen Grünen, SPDlern und sogar einigen bei der FDP, die sich als „progressiv“ bezeichnen und die nun mal gerade das Sagen haben, nur um sich selbst geht. Wenn eine Reform so ausgeht, als ob die Union mit der AfD koalieren würde, stimmt etwas grundsätzlich nicht. Eine gute Behandlung gegen solche Schmerzen würde alles infrage stellen: Ernährung, Schlafrhythmus, politische Leitlinien, Kompromissbereitschaft zum Abbau von Menschenrechten.

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

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KOLUMNE – La dolce Vita

Erstellt von Redaktion am 14. Juni 2023

Wir müssen über Strategien gegen rechts reden

Von    :    Amina Aziz

Letzte Woche hatte ich frei, und um es mit den Rock-Poet*innen der frühen 2000er, „Juli“, zu sagen: Ich hatte eine geile Zeit.

Zurück aus dem Urlaub, merke ich aber, dass er nicht über die Beklemmung hinwegtäuschen kann, die mich einholt, wenn ich an den Zustand der Welt denke. Zugegeben, das hört sich groß an, und der Zustand war ja im Zeitalter des Kapitalismus nie gut. Doch was Rechte und Rechts­ex­tre­mis­t*in­nen alles erreichen, bereitet mir Sorgen.

Die Liste ist lang. Der Westen schottet sich von Flüchtenden ab, vor allem denen, die aufgrund der Klimakrise und prekärer Lebensverhältnisse fliehen. In der EU ist entsprechend das Recht auf Asyl menschenverachtend verwässert worden. Trans Menschen wird unter der verharmlosenden Bezeichnung „Kulturkampf“ ihre Existenz abgesprochen, Gewalt gegen Jü­d*in­nen nimmt zu, die AfD genießt so viel Zustimmung wie nie, die Klimakrise wird nicht effektiv bekämpft, und, und, und.

File:Keine AFD V1.svg

Nicht nur die Blauen, auch die Schwarten müssen versauern !

Die Ampelkoalition hat dem offenbar kaum etwas entgegenzusetzen. Wenn aber auf die Politik im Kampf gegen rechts kein Verlass ist, sie selbst sogar rechte Entscheidungen trifft, müsste die Zivilgesellschaft ran. Die gesellschaftliche Mitte aber stemmt sich nicht so gegen Rechte und Nazis, wie sie es müsste, um sie zu schwächen. Teils ist sie nach rechts offen. Wir leben in Deutschland in Parallelwelten, in denen der öffentliche Diskurs teils von Leuten geprägt wird, die ihr Haus abbezahlt haben und scheinbar keine anderen Sorgen als eine Wärmepumpe haben und sich zu Opfern der Grünen und „Woken“ stilisieren, weil sie sonst keine Hobbys finden, während andere ihre Einkäufe, Miete und Strom nicht zahlen können.

Es ist verständlich, dass die Mitte ein Interesse an der Wahrung ihres Wohlstands hat, aber sie ziemlich unkreativ dabei, dafür zu sorgen, dass das nicht nationalistisch und armenfeindlich passiert. Es wird kaum intellektuell herausfordernd über Strategien gegen rechts diskutiert. Oft gibt es kein Bewusstsein dafür, dass dem Kapitalismus menschenfeindliche Ideologien innewohnen und die Politik gar kein Korrektiv dafür sein kann. Wer über Alternativen nachdenkt, wird schnell anti-intellektuell mit der „Drohkulisse Linksextremismus“ konfrontiert. Dabei wäre eine Debatte um Alternativen hilfreich für das eigene politische Agieren.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —    Kostüm von Danilo Donati für „Il Casanova“, Film von Federico Fellini en 1976, Schauspieler Donald Sutherland. – Anita Ekberg – Giulietta Massina et Marcello Mastroianni / Kostüme, Accessoires, Dessins, Dekore, Scénarios, Fotografien, Montage, Postproduktion.

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CDU und Wirtschaft

Erstellt von Redaktion am 11. Juni 2023

Verhindern, verzögern, unterlassen

Wind Turbine der CDU von Merkel

Ein Artikel von Sabine am Orde, Christian Jakob, Nick Reimer und Benno Schirrmeister.

Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 20 Jahre lang blockierten Partei und Lobbyisten gemeinsam die Klimapolitik. Eine taz-Recherche.

s ist ein Dienstag Ende Mai, der Wirtschaftsrat der CDU hat zu seinem alljährlichen Höhepunkt geladen: dem „Wirtschaftstag“. Getagt wird unter riesigen Kronleuchtern im Hotel Marriott, am Rande des Tiergartens im Berliner Regierungsviertel. Vorstandschef*innen, Verbandsfunktionäre, Po­li­ti­ke­r:in­nen und Un­ter­neh­me­r*in­nen sind der Einladung gefolgt.

Gemeinsam mit Astrid Hamker, der Präsidentin des Vereins, zieht der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck in den Saal ein. Die Bild wütet in diesen Tagen fast täglich gegen Habecks „Heiz-Hammer“ – und die Union auch.

Der Applaus der über 2.000 Gäste für Habeck verebbt schnell, es ist ruhig im Saal – und der Weg bis zur Bühne weit. „Sie dürfen auch klatschen“, sagt die Moderatorin beschwörend in die Stille hinein. Dann steht Astrid Hamker, langes blondes Haar, Brille, blaues Kleid, am Redepult, links von ihr sitzt Habeck auf dem Podium, ziemlich einsam an einem langen Tisch.

Hamker ist Gesellschafterin der Osnabrücker Piepenbrock-Gruppe, einem Unternehmen mit über 27.000 MitarbeiterInnen und mehr als 600 Millio­nen Euro Jahresumsatz. Und sie ist Präsidentin des Wirtschaftsrats. Auf der Bühne holt sie jetzt den Holzhammer raus. Spricht von „Ernüchterung, Enttäuschung, Verärgerung“. Die Ampel, vor allem aber Habeck, würde „die Grundlagen unseres Wohlstands demontieren“. Eine „ideologiegetriebene Politik“ betreiben, „die sich einzig und allein dem Klimaschutz, aber nicht dem Wohl der deutschen Wirtschaft verpflichtet fühlt.“ Applaus. So geht es weiter: Atomausstieg, Verbrenner-Aus, Heizungstausch – aus ihrer Sicht macht Habeck alles falsch. Dass 16 Jahre lang die CDU an der Spitze der Regierung stand und manches davon zu verantworten hat – dazu kein Wort.

Die Klimasaboteure

Die Akteure

Das Wissen über die Klimakrise ist da, das gesellschaftliche Bewusstsein auch. Was fehlt, sind Konsequenzen: Politische Entscheidungen, die die nötigen Veränderungen zügig vorantreiben. Für diese Blockade sind nicht „die Verhältnisse“ verantwortlich, es gibt konkret Verantwortliche. Das sind Akteure, die die Interessen klimaschädlicher Industrien vertreten, an diesen verdienen und nötige Veränderungen verhindern oder verschleppen.

Die Serie

In der vom Weltklimastreik am 3. März bis zur COP 28, der Klimakonferenz in Dubai im Dezember, laufenden Serie „Klimasabotage“ fragt die taz: Wer sabotiert die Entscheidungen, die das Klima und unsere Lebensgrundlagen retten? Wer blockiert, was nötig ist – und warum? Wer führt uns in die Krise?

Der Schwerpunkt

Die Schwerpunktseite Klimasabotage auf taz.de versammelt bereits zahlreiche Texte zum Thema. Zuletzt haben wir uns unter anderem der fossilen SPD gewidmet: Das Blockieren von Klimaschutz ist schon in der Struktur der Partei angelegt – durch Verflechtungen mit der Wirtschaft, durch Gewerkschaftsnähe und durch Traditionen.

Während Hamker im Saal des Marriott-Hotels verbal auf ihn eintrümmert, macht sich Habeck Notizen. Als er das Wort erhält, outet Habeck sich als Fan der sozialen Marktwirtschaft, zitiert Norbert Blüm. Die Stärke der sozialen Marktwirtschaft sei die Fähigkeit, Widersprüche zu vereinen. Es ist ein rhetorischer Ritt, der den Wirtschaftsrat bei seinen Wurzeln packt. Habeck fordert „Lauterkeit der Argumente“ und sagt, in der Kritik der letzten Tage, Wochen und Monate sei einiges nicht durchdacht worden – was auch für die Worte der Präsidentin gelte.

Habeck wird mit Applaus verabschiedet. Doch an diesem Tag treffen Welten aufeinander.

In weniger als 22 Jahren soll Deutschland klimaneutral sein, die Auseinandersetzungen darum nehmen an Schärfe zu. Die Grünen verweisen auf „16 Jahre Stillstand“ – die Klimabilanz der Union sei der Grund, dass heute alles schwieriger ist, als es sein könnte.

Die Bewahrung der Schöpfung sei ein „urkonservatives Thema, das sich die Union seit je auf die Fahne geschrieben hat“, heißt es bei der Union gern. Doch der Parteivorsitzende Friedrich Merz findet, Klimaschutz dürfe „nicht verabsolutiert“ werden, während in Kanada die Wälder brennen und Südfrankreich kein Wasser mehr hat. Und das zieht: In der Sonntagsfrage kommt die Union mit 29 Prozent auf Platz 1.

Die Partei verweist gern darauf, dass es die CDUlerin Angela Merkel war, die 1997 als Umweltministerin den Verhandlungen für das Kyoto-Protokoll zum Durchbruch verhalf. Und es war die von ihr geführte Große Koalition, die das Pariser Klimaschutzabkommen 2015 vorantrieb und beschloss – ebenso wie das Klimaschutzgesetz, das CO2-Neutralität bis 2045 vorsieht.

Doch die Bilanz ist eine andere. Ob Kohleausstieg, Verkehrswende, Erneuerbare, Landwirtschaft: Die Union stellte seit 2005 viele der zuständigen Minister *innen – und blockierte den Klimaschutz, verschleppte ihn oder blieb untätig. Und das kommt nicht von ungefähr. Ihre Politik wird seit Jahrzehnten von Menschen mitbestimmt, die Klimaschutz aus wirtschaftlichen Interessen oder ideologischen Gründen sabotieren.

Der Wirtschaftsrat

Der Wirtschaftsrat ist dabei ein wichtiger Akteur. Seine Präsidentin Hamker und Friedrich Merz kennen sich gut. Bevor Merz Parteichef wurde, war er Hamkers Stellvertreter im Wirtschaftsrat und saß im Präsidium. Das aktuelle Ziel der Lobbyorganisation steht ganz im Einklang mit jenem der CDU: das Gebäudeenergiegesetz zu verhindern. „Das Gesetz muss komplett neu geschrieben werden“, sagt Hamker.

Sie betont, dass sich der Wirtschaftsrat zu den Klimazielen bekenne. Doch Klimaschutz und das Wohl der Wirtschaft – aus ihrer Sicht scheinen das gegensätzliche Pole zu sein. Was wohl heißt, dass man die Wirtschaft vor dem Klimaschutz schützen muss. Und genau daran arbeitet der Wirtschaftsrat seit Langem.

Der Wirtschaftsrat ist einflussreich. Er trägt die CDU im Namen, ist aber nicht ans Parteiengesetz gebunden

Er ist eine einflussreiche Lobbyorganisation, mit 12.000 Un­ter­neh­me­r*in­nen als Mitgliedern und in einer merkwürdigen Zwitterposition. Der Wirtschaftsrat trägt die CDU im Namen, ist aber keine Parteiorganisation. Doch Präsidentin Hamker gehört qua Amt dem CDU-Bundesvorstand an. Sie nimmt an dessen Sitzungen teil, hat Rederecht – und kann die Partei direkt beeinflussen.

Der Wirtschaftsrat, ein eingetragener Verein, ist also nicht an das Parteiengesetz und dessen Transparenz­regeln gebunden. Er vermeidet gleichzeitig durch seine Parteinähe das negative Image einer Lobbyorganisation. „Eine problematische Doppelrolle,“ sagt Christina Deckwirth von der NGO Lobbycontrol. Sie hat eine Studie zur Klimapolitik des Wirtschaftsrats erstellt. Ihr Urteil: Der Verein sei ein „besonders starker und einflussreicher Klimaschutz-Bremser“.

Der Rat warnt vor „Aktionismus beim Klimaschutz“. Im September 2021 forderte er gar ein „Verbot von Klimaklagen“ gegen Großkonzerne. Umweltschutzorganisationen versuchen mit solchen Klagen, Konzerne zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu zwingen.

Die Fachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates leitet das Eon-Vorstandsmitglied Patrick Lammers. Im Präsidium und Bundesvorstand sitzen die Auto-, Flugzeug- und Braunkohleindustrie.

2013 nahm der Wirtschaftsrat das Erneuerbare-Energien-Gesetz unter Beschuss und forderte eine Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik. 2019, während die schwarz-rote Bundesregierung über das Klimapaket stritt, konnte der Wirtschaftsrat seine Forderung nach „bezahlbarer Energie“ im CDU/CSU-Konzept ‚Klimaeffizientes Deutschland‘ festschreiben. „Der Einsatz des Wirtschaftsrats, dass Unternehmen möglichst wenig für die Energiewende zahlen sollen, kam bei der Union an“, urteilt Lobbycontrol.

Während laut Lobbycontrol andere Verbände Anfang 2020 ihre offiziellen Stellungnahmen zum Kohleausstieg beim Wirtschaftsministerium einreichten, drohte der Wirtschaftsrat direkt beim Minister, bei zu schnellem Ausstieg käme es kostspieligen Klagen. Die Ministeriumsspitzen trafen sich mit den Kohlekraftwerks-Betreibern EnBW, RWE, Uniper, Vattenfall, Steag. Laut Lobbycontrol hatten drei der fünf anwesenden Unternehmen im Jahr 2020 Veranstaltungen des Wirtschaftsrats gesponsert, an denen auch der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier und sein Staatssekretär Andreas Feicht teilnahmen. Am Ende, so Lobbycontrol, wurde ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen, das „deutliche Zugeständnisse“ für neuere Steinkohlekraftwerke enthielt – unter anderem eine „Härtefallregelung“.

Doch was Sabotage wirksamen Klimaschutzes angeht, ist der Wirtschaftsrat bei Weitem nicht der einzige Akteur in der Union.

Das Bermudadreieck

Als Bermudadreieck der Energiewende in der Welt der CDU galten lange drei Politiker, die teils eng mit dem Wirtschaftsrat verbunden sind: Carsten Linnemann, Thomas Bareiß und Joachim Pfeiffer. Jede klimapolitische Idee, jedes Bemühen um substanziellen Klimaschutz, das in der Vergangenheit zwischen diese einflussreichen Unionspolitiker geriet, ging dort irgendwie verloren. Eine CO2-Steuer, Sektoren-Einsparziele, die Klimaabgabe für die Braunkohle, ein deutsches Klimaschutzgesetz – die drei CDUler wussten die Vorschläge stets zu verhindern oder zumindest zu verzögern.

Bermuda Triangle

Da ist zunächst Carsten Linnemann, der von 2013 bis 2021 Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), des Wirtschaftsflügels der CDU, war: Diese zählt 25.000 Mitglieder und bezeichnet sich selbst als „einflussreichster parteipolitischer Wirtschaftsverband in Deutschland“. Im Grundsatzprogramm der MIT, das Linnemann mitformulierte, heißt es: „Das Fördersystem für erneuerbare Energien gefährdet die Netzstabilität und verteuert den Strom in unzumutbarem Maße.“ Wegen der hohen Strompreise drohe die De-Industrialisierung Deutschlands nicht, „sie findet statt“.

Carsten Linnemann war aber nicht nur Chef dieser Parteivereinigung, seit 2009 ist er auch Abgeordneter und seit 2013 Bundesvorstand der CDU. Das ist praktisch, denn dadurch konnte er in die Politik der Union das einspeisen, was seine Organisation fordert: weniger erneuerbare Energie. Als Bundestagsabgeordneter hat sich Linnemann jahrelang für Abstandsregeln in der Windkraft starkgemacht. 2020 sagte er: „Ich sehe die Abstandsregeln als Chance, das Thema zu befrieden.“ Ein Kilometer zwischen Windrad und nächstem Haus sorgte vielerorts dafür, dass Projekte nicht gebaut werden konnten. Es war eine der wirksamsten Bremsen für den Ausbau der Windenergie in Deutschland. Linnemann hatte im MIT-Grundsatzprogramm argumentiert, dass Klimaschutz „nicht durch Planwirtschaft, Dirigismus und Verbote“ zu erreichen sei. 2022 wurde er stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. Aktuell leitet er die Kommission für ein neues Grundsatzprogramm der Partei.

Der zweite im christdemokratischen Bermudadreieck ist Thomas Bareiß, von 2010 bis 2018 zuständig für Energiepolitik in der Unionsfraktion. Danach war er bis 2021 parlamentarischer Staatssekretär bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und auch dort zuständig für die Energiepolitik. Greenpeace listet im „Schwarzbuch Klimabremser“ Bareiß’ politisches Wirken seit 2005 auf und kommt zu dem Schluss, er habe „maßgeblich dafür sorgt, dass die Erneuerbaren Energien ausgebremst werden und die Bundesregierung ihre Klimaziele verpasst“.

Ohne Erdgas sei die Energieversorgung „nicht denkbar“, Gas „unverzichtbar“, sagte Bareiß 2019 in einer Publikation des Lobbyverbands „Zukunft Gas“, in dem Energiekonzerne wie Shell, Total, Wintershall Dea oder die Gazprom-Tochter Wingas Mitglied sind. Bareiß saß bis zu seiner Berufung als Staatssekretär 2018 dort im Beirat. Und bis 2021 war er Vorsitzender des „Beirats Energie“ der Lobbyorganisation „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“, in dem die Gas- und Braunkohleindustrie sitzt. Heute unterstützt Bareiß als verkehrspolitischer Sprecher der Union die Bemühungen der FDP gegen das Verbrenner-Aus.

Joachim Pfeiffer ist die dritte Koordinate im Bermudadreieck der Energiewende. Wie kaum ein anderer prägte der Betriebswirt aus dem schwäbischen Waiblingen die Klimapolitik der Union, zuletzt bis 2021 als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses schrieb der heute 56-Jährige die energiepolitische Gesetzgebung im Bundestag mit. Pfeiffer nannte Klimaschutz „Ersatzreligion“, die Debatte über die Erderhitzung „alarmistisch“, die Photovoltaikbranche bezeichnete er als „Solarmafia“, Klimaschützer wie die Deutsche Umwelthilfe als „semi-kriminelle Vereinigung“. Die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Kyoto-Protokoll war für ihn eine „gezielte Deindustrialisierung Deutschlands“.

Deutsche Technologie zur Kohleverstromung hingegen könne „helfen, das Klima zu schützen“ – wer sich über solche Aussagen wundert, muss wissen, dass Pfeiffer langjähriges Mitglied im Beirat der Hitachi Power Europe GmbH saß. Der japanische Kraftwerkkonzern Hitachi lieferte 2009 unter anderem Kessel und Dampfturbine für das neue Kohlekraftwerk in Duisburg-Walsum. Pfeiffer war auch bis Ende 2014 Mitglied im Aufsichtsrat des Kraftwerk-Dienstleisters Kofler Energies Power AG und verdiente dort bis zu 30.000 Euro jährlich hinzu. Zudem war Pfeiffer Mitglied im Aufsichtsrat eines kanadischen Ölmultis. Dieses Mandat legte er Ende 2020 nieder.

In Groko-Zeiten waren fast alle klimapolitisch wichtigen Posten „vom Wirtschaftsflügel besetzt“, schreibt Greenpeace: „Wirtschaftsliberale, die im Klimaschutz vor allem Wettbewerbsnachteile sehen.“

Das hatte Folgen.

Die Merkeljahre

Die skandinavischen Länder fingen an, Wärmepumpen zu installieren, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde. Heute heizen dort bis zu 60 Prozent aller Haushalte mit einer Wärmepumpe – in Deutschland sind es 2,8 Prozent. Zu Beginn von Merkels Amtszeit stieß der deutsche Verkehr etwa 150 Millionen Tonnen CO2 im Jahr aus – 2021 war es fast exakt genauso viel. Japan drückte die Verkehrsemissionen in derselben Zeit um ein Drittel. In Merkels Amtszeit ging der jährliche Zubau der Solarenergie-Leistung von 46 Prozent im Jahr 2005 auf 9,6 Prozent im Jahr 2021 zurück. Dazwischen lag ein einzigartiger Abbau der Förderung erneuerbarer Energien, inklusive massenhafter Firmenpleiten.

Er „gebe zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben“, sagte der Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Interview zur Klimabilanz schon im Jahr 2020. Doch viele andere in der Partei wollen diese Verantwortung bis heute nicht anerkennen. Lieber giften sie gegen das Heizungsgesetz der Ampel. Die Union verspricht den Menschen, ihnen die vermeintlichen Zumutungen des Klimaschutzes zu ersparen – und hat damit Erfolg. In Berlin stellt sie nach einem Anti-Verkehrswende-Wahlkampf den Bürgermeister – und der will Präventivhaft für Klimakleber und hält den Ausbau der Autobahn A 100 mitten durch die Stadt für „ganz entscheidend“.

Aus alldem ergibt sich das Bild einer Partei, die nie Programm-, sondern immer in erster Linie Machtpartei war. Deshalb hat sie bis heute statt einem echten Klimaschutzprogramm vor allem technokratische Luftschlösser und einen unerschütterlichen Glauben an den Markt, der das Klima schon retten werde, wenn man nur die richtigen Anreize setze.

Und deshalb kann sie auch der Versuchung nicht widerstehen, mit populistischem Klimaschutzbashing die Macht zurückzuerlangen. Nicht einfacher macht es der CDU ihr rechter Rand, für den Klimaschutz vor allem ein weiteres Feld im Kulturkampf ist. Dass aus den Reihen der Partei Habecks Heizungsgesetz als „Energie-Stasi“ attackiert wird, ist da nur folgerichtig.

Die grüne Union

Quelle           :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —     Wind turbine made of wood, Suetschach, municipality of Feistritz im Rosental, Carinthia, Austria, EU

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Unten         —       Map of Flight 19 „navigation problem #1“ route. 12345 flight path, yellow triangle bombing to excercise target at Hens and Chickens Soal.

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Strafanzeigen/Strafanträge

Erstellt von Redaktion am 1. Juni 2023

Gegen Mitglieder der bayerischen Staatsregierung und Justiz

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. Bayern

Am Mittwoch, den 31.Mai 2023 haben mehrere Vertreter*Innen von Organisationen und Parteien  (Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, Landessprecherin Die Linke Bayern, Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin Die Linke Bayern, Jörg Jovy, noPAG, Sebastian Felsner, mut, Achim „Waseem“ Seeger, Die Urbane, Dr. Theo Glauch, Physiker und Klimaforscher, Lisa Pöttinger, Klimaaktivist:in, Layla Sommer, „Letzte Generation“) Strafanzeige/Strafanträge gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die beiden Minister Joachim Herrmann (Innen) und Georg Eisenreich (Justiz) sowie Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle wegen der bundesweiten Razzien gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ gestellt.  Die Strafanzeigen/Strafanträge gehen von der Verwirklichung der Tatbestände der Verleumdung und Beleidigung aus.

Bei den Razzien wurden die Wohnungen von Unbeteiligten durchsucht und von bayerischen Behörden falsche Behauptungen über die Beschuldigten verbreitet. Besonders gravierend ist, dass eklatant gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, mit der Behauptung „Letzte Generation“ sei eine kriminelle Vereinigung, verstoßen wurde. Der Generalstaatsanwalt überschritt vorsätzlich und wider besseres Wissen seine Kompetenz, in dem er die „Letzte Generation“ in der öffentlichen Meinung herabwürdigte, seine Missachtung zum Ausdruck brachte und diese als kriminelle Vereinigung diskreditierte. Damit ist der Tatbestand der Verleumdung und der Beleidung erfüllt. Es steht schlicht der Verdacht im Raum, dass die Dursuchung von Wohnungen und die Beschlagnahmung von Spendengeldern sowie die Manipulation der Landingpage der „Letzten Generation“ politisch motiviert sind. Die Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen sollen dazu beitragen, die Umstände des völlig überzogenen Vorgehens gegen die „Letzte Generation“ aufzuklären. Ein Rechtsstaat verdient diesen Namen nur, wenn Polizei und Justiz unabhängig von politischer Einflussnahme und allein nach Maßgabe geltenden Rechts handeln. Diese Unabhängigkeit haben die bayerische Justiz und Polizei aufgegeben, als sie die „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ öffentlich stigmatisiert haben.

Überzogene Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sind in Bayern nichts Neues. So wurden zahlreiche Aktivist*innen in mehrwöchige Präventivhaft genommen und damit an der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes gehindert. Die Vereinten Nationen haben auf die Bedeutung des Klimawandels und des Protests gegen die Untätigkeit von Unternehmen, Behörden und Regierung hingewiesen. Dies rechtfertigt auch Aktionen des zivilen Ungehorsams, die zwar im Einzelfall rechtswidrig sein mögen, aber keine pauschale Kriminalisierung des Protests rechtfertigen. Und immer muss ein Gericht darüber entscheiden, wann Protest schützenswerte Rechte anderer verletzt. In keinem Fall kann dies im Ermessen von Polizei und Staatsanwaltschaft stehen.

Die Erstatter*innen der Strafanzeigen fordern eine lückenlose Aufklärung der Razzien und ihrer Begleitumstände.  Wer die politische Verantwortung für jahrzehntelange Versäumnisse in der Klimapolitik trägt, muss auch den Protest gegen seine Politik ertragen. Wer stattdessen der Verlockung erliegt, mit staatlicher Repression Kritik mundtot zu machen, hat sich für Staatsämter disqualifiziert und muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —   EPP Political Assembly, 04-05 May, Munich

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Gefährlicher Stimmenfang

Erstellt von Redaktion am 21. Mai 2023

CDU, FDP, AfD und die Wärmewende

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Union und FDP setzen auf billige Geländegewinne, indem sie die Gesellschaft verunsichern, speziell bei Migration und Klimaschutz. Dafür nehmen sie nicht zum ersten Mal die Stärkung des rechten Rands kalt lächelnd in Kauf.

„In blanker Panik“, so der Schwäbisch Gmünder AfD-Abgeordnete Ruben Rupp neulich im baden-württembergischen Landtag, werde das Programm seiner Partei abgeschrieben. Die Behauptung hat leider einen wahren Kern. Denn einerseits kritisieren Christdemokrat:innen und Liberale die „Alternative für Deutschland“ als nicht an Lösungen und nur an Stimmungen interessiert. Andererseits aber haben sie etliche der Positionen tatsächlich übernommen: vom Grenzschutz samt -kontrollen bis zu Fragen von Abschiebung und Duldung. Aktuell wird sogar, mit angestoßen von der FDP, wieder darüber diskutiert, an Asylbewerber:innen nur noch Sachleistungen auszugeben.

Alle Vor- und Nachteile sind seit Langem gründlich untersucht und vielerorts weite Teile der Versorgung ohnehin bereits umgestellt. Wenn die Betroffenen aber gar kein eigenes Bargeld mehr bekommen, muss bis hin zum ÖPNV-Fahrschein oder der Empfängnisverhütung der Staat als Beschaffer auftreten und jede Kleinigkeit individuell aushändigen. 2015 hatte der damalige CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine erste Ausweitung des Sachleistungsprinzips auf den Weg gebracht. Unter anderem der Deutsche Kinderschutzbund lief Sturm dagegen, weil es nicht integrationsfördernd sei, wenn Eltern keine Chance hätten, mit ihren Kindern wenigstens im Ansatz ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Annelie Buntenbach (Grüne), bis 2020 im DGB-Bundesvorstand, kritisierte solche Ideen als „Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf dem Minister „gefährliche Stimmungsmache“ vor und verwies auf das Bundesverfassungsgericht, das klare Vorgaben gemacht habe.

Wie die AfD: Gefühle statt Fakten

Die Situation 2023 ist aber auch deshalb speziell, weil die Themen Asyl und Flucht vorsätzlich vermengt werden. Den rund 33.000 Asylbewerber:innen, die seit März 2022 in Baden-Württemberg aufgenommen wurden – etwa 9.000 davon in den vergangenen vier Monaten –, stehen 162.000 geflüchtete Ukrainer:innen gegenüber. Selbst bei den Letzteren würde CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel gern die Geldleistungen „an das europäische System angleichen“, spricht von einem „deutschen Sonderweg“ und davon, dass dieser Ukrainer anzieht, die bereits in anderen europäischen Ländern untergekommen seien. Belastbare Zahlen dafür gibt es nicht. Sein Bundesvorsitzender Friedrich Merz hatte ukrainischen Geflüchteten schon im Herbst „Sozialtourismus“ unterstellt, sich später entschuldigt, aber der Stein war ins Wasser geworfen. Und zieht seither seine Kreise. „Wir haben die falschen Anreize – Bürgergeld, hohe Asylleistungen –, und das ist der Magnet“, sagt der Schwäbisch Haller AfD-Abgeordnete Udo Stein im Stuttgarter Patlament. Justizministerin Marion Gentges (CDU) widerspricht nicht.

Dabei läuft vor allem die Union Gefahr – nicht zum ersten Mal –, in die Falle falscher Inhalte und einer allzu populistischen Tonlage zu tappen. Der Duden präsentiert übrigens eine leicht zu erfassende Lektüre zum Thema. Populismus sei eine „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (…) zu gewinnen“. Baden-Württembergs Landeszentrale für politische Bildung wird besonders deutlich: „Populismus verkürzt, dramatisiert und emotionalisiert bewusst komplizierte gesellschaftliche Fragen und behauptet, dass die Lösung dieser Fragen im Grunde ganz einfach wäre.“ Der damalige Spitzenkandidat Guido Wolf (CDU) hatte 2016 jedenfalls mit seinem rabiaten Kurs in der Flüchtlingspolitik der noch im Herbst 2015 bei drei Prozent darniederliegenden AfD mit zu neuem Auftrieb verholfen.

„Wo können wir gegen Ausländer unterschreiben?“

Die Lektion hätte schon in den Neunziger Jahren sitzen müssen, als die aufgeheizte Debatte um die Änderung des Grundrechts auf Asyl die rechten Republikaner in die Parlamente schwemmte. Statt innezuhalten und nachzudenken, reagierten die beiden Parteien mit dem C im Namen mit einem weiteren Rechtsruck. Sogar Günther Oettinger, damals CDU-Landesfraktionschef, warnte seine Partei, sich nach rechts zu öffnen, weil Populisten und Nationalisten mit immer noch schärferen Parolen („Das Boot ist voll“) Stimmen holen könnten. Er hatte recht.

Bis heute hängt Deutschland insbesondere bei der Suche nach Fachkräften die damalige Kampagne der CDU in den Kleidern. Vor der hessischen Landtagswahl 1999 war mit einer bundesweiten Unterschriftensammlung die Stimmung angeheizt worden gegen die eigentlich schon lange überfällige Einführung der doppelten Staatbürgerschaft durch die neue rot-grüne Landesregierung. Der Coup gelang: Roland Kochs CDU, noch kurz zuvor demoskopisch deutlich hinter der mit den Grünen koalierenden SPD, drehte den Trend und gewann mit gut 43 Prozent und vier Punkten Vorsprung. Und regiert bis heute. „Wir wollen“, so damals der neue Ministerpräsident, „dass in Deutschland weiter Kirchenglocken läuten und nicht Muezzine rufen.“ Gut ausgebildete Türk:innen gingen zurück in die Heimat ihrer Eltern. Und hierzulande ist eine neue Klassengesellschaft entstanden, in der sich immer neue Jahrgänge aus Milieus mit nichtdeutschen Wurzeln immer weniger integrieren wollen.

Vier Millionen Unterschriften wurden schlussendlich bundesweit gesammelt, an vielen Ständen bildeten sich lange Schlangen. Nur zu oft mündete die vielleicht gerade noch akzeptable Abwägung der Pros und Contras für zwei Pässe in die schlicht falsche und zudem bösartige Frage: „Wo können wir gegen Ausländer unterschreiben?“

„Und wo gegen Klimaschutz?“

Fast ein Vierteljahrhundert danach werden wieder Unterschriften gesammelt: gegen die Erneuerbare-Wärme-Pläne der Bundesregierung, personalisiert und zugespitzt auf Robert Habeck. 16 Jahre lang hat die Union zentrale Entscheidungen im Kampf gegen die Erderwärmung gescheut. Nun stilisiert die Union diejenigen, die jetzt handeln, zum Feind des Volkes und sammelt Unterschriften gegen das geplante Wärmewendegesetz. Diese Kampagnen der Union im Saarland, in Sachsen, in Bayern und auf der Bundesebene könnten zu ähnlichen Reflexen Unterschriftswilliger führen wie bei denen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, nämlich: „Wo können wir gegen den Klimaschutz unterschreiben?“

Schließlich spricht die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp aus Waiblingen von einer „Mobilisierungskampagne“, nicht nur Spaltung und Desinformation in Kauf nehmend, sondern sogar munter vorantreibend: „Wir brauchen eine Wärmewende ohne soziale Kälte.“ Jetzt auf einmal, nachdem sich die Schere zwischen Arm und Reich in der Republik seit vielen Jahren durch politisches Nichtstun immer weiter öffnet. Erst recht mobilisieren will Markus Söder (CSU), hat er doch im Herbst bayerische Landtagswahlen zu bestehen. Unter dem Motto „Lassen Sie sich nicht von der Ampel kaltstellen“ werden hier ebenfalls Unterschriften gesammelt. Unter anderem für den „Schutz des Privateigentums“ und dafür, „dass Eigentümer selbst entscheiden können, wie sie heizen wollen“.

Acht Jahren später sind diese Argumente alles anders als entkräftet. Gerade Liberale hindert das aber nicht daran, die alte Leier anzuschlagen. „Wir müssen auch darüber nachdenken, den Flüchtlingen weniger Geld, sondern mehr in Sachleistungen zu geben“, sagt der Böblinger Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scherer, seines Zeichens migrationspolitische Sprecher. Christian Dürr („Wir dürfen nicht blauäugig sein“), FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, wird noch deutlicher und fabuliert vom immer und immer wieder bemühten Pull-Faktor. Gut könne sein, dass Menschen wegen der Geldleistungen in die sozialen Sicherungssystem einwandern, lässt er die Republik über „Bild“ wissen und dass zur Entlastung der Kommunen in den Erstaufnahmen Kleidung, Nahrung und Hygieneartikel ausgegeben werden könnten. Sein zu kurzer Schluss: Deutschland müsse weniger attraktiv für Asylbewerber werden. Wie ein schlechter Witz liest es sich da, dass dieselben Liberalen die Ausbildungssituation und den Fachkräftemangel beklagen. Wäre 2015, 2016, 2017 und danach der Umstieg von der Duldung hin in Ausbildung und Arbeit ermöglicht worden, müssten Unternehmen oder Wirtschaftsverbände heute nicht jammern und klagen.

Quelle          KONTEXT: Wochenzeitung-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —   Impresionen aus der Fraktionssitzung der CDU des Landtages Baden-Württemberg

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Unten     —       “Without food, our family would not survive. I thank the UK for helping me and my children in our time of need. Many, many thanks!” Hawa Maiga, 45, is just one of thousands of people that have been directly affected by this crisis. Britain and others countries are working hard to ensure everyone that needs help receives it. Hawa comes from Gao, one of Mali’s northern towns that has been acutely affected by conflict in recent times. Even in February this year, violent clashes occurred between rebel fighters and French and Malian forces, making life in Gao unbearable. “I really want to return to my home but I cannot“, she says. Fighting is continuing, even to this day – it is too dangerous. The protection of my loved ones is my only priority.” Out of approximately 61,000 internally displaced people (IDPs) that are currently registered in Bamako, WFP is helping support 12,000 of the most vulnerable. Photo: Derek Markwell/DFID

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Welt d. Scheinheiligen, No 3

Erstellt von Redaktion am 30. April 2023

Wir leben in Zeiten des Geltungsdrangs und der Selbstüberschätzung.

Von Redaktion – DL.

Der Soziologe Thomas Druyen hat ein Buch darüber geschrieben – und es den „Treuen und Anständigen“ gewidmet.

Thomas Druyen: Ich bin Wissenschaftler, kein Richter. Aber so viel sage ich schon: Wenn im Ruhrgebiet die Kirchen schließen, wenn das geistliche Leben verarmt und Seelsorge nicht mehr finanziert werden kann, dann sind solche Nachrichten wie aus Limburg schwer zu ertragen. Aber wir sollten uns nicht an einzelnen Beispielen festbeißen, denn die Scheinheiligkeit hat viel verheerendere Dimensionen.

ZEIT: Man hat den Eindruck, es herrsche Scheinheiligkeit, wohin man sieht. Seien es gedopte Sporthelden wie der siebenfache Tour-de-France-Sieger Lance Armstrong , sei es der zurückgetretene Verteidigungsminister zu Guttenberg mit seiner erschlichenen Promotion, sei es der gestrauchelte Bundespräsident Christian Wulff mit seinen dubiosen Kontakten zu reichen Gönnern…

Druyen: Die Beispiele können wir endlos fortführen. Aber entscheidend sind die vielen Arten von Scheinheiligkeit. Da ist erstens die individuelle und manipulative Vortäuschung falscher Tatsachen, das reicht von der Hochstapelei über Plagiate bis hin zum Amtsmissbrauch . Die zweite Stufe betrifft das vorsätzliche Erwecken eines falschen Anscheins. Ob Sie den operettenhaften amerikanischen Wahlkampf betrachten oder die strukturelle Folgenlosigkeit von zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe. In allen Fällen handelt es sich um interessengebundene und kollektive Scheinheiligkeit. Die dritte Stufe hat systemischen Charakter: die Verschuldungs- und Entschuldungsakrobatik der Banken, die Tatsache, dass Nahrungsmittel zu Spekulationsobjekten verkommen, überhaupt die gemeinhin akzeptierte, salonfähige Ungerechtigkeit, dass die Welt in eine Handvoll Profiteure und ein unübersehbares Heer von Almosenempfängern aufgeteilt ist.

Quelle     :       Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   29th plenary session of the 19th legislative period of the Abgeordnetenhauses of Berlin: Election of the Governing Mayor

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NATO-HYÄNE URSULA

Erstellt von Redaktion am 11. April 2023

Die Karriere der von der Leyen

Drei von der Zankstelle

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Glaubt man der britischen Zeitung THE SUN, dann könnte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bald die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg antreten. Das berichtete THE SUN unter Berufung auf eine diplomatische Quelle. Die SUN gehört dem US-amerikanischen Medien-Milliardär Rupert Murdoch. Und was Murdoch berichtet, egal wie trübe seine Quellen auch sind, das will er auch. Und was Murdoch will, das wird geschehen; früher oder später.

Doktorarbeit nicht selbst erlegt

Frau von der Leyen findet im Tierreich ein eindeutig kompatibles Tier: Die Hyäne. Hyänen, das weiß die Zoologie, ernähren sich von Aas, von totem Fleisch. Schon die Doktorarbeit der von der Leyen nährte sich von Wissen, das sie nicht selbst erlegt hatte: In von der Leyens Dissertation aus dem Jahr 1990 finden sich jede Menge Textübernahmen von anderen, die sie nicht als solche gekennzeichnet hatte. Auch im Sozialverhalten sind Hyänen für die von der Leyen beispielhaft: Tüpfel- und Schabrackenhyänen leben in Gruppen, die „Clans“ genannt werden.

Hyänen leben in Clans

Die Albrechts, Ursulas Vorfahren, sind ein großbürgerlicher Clan gläubiger Protestanten. Das anerkannte Oberhaupt war Ernst Albrecht. In dessen Zeit als Ministerpräsident Niedersachsens hatte der Geheimdienst das „Celler Loch“ inszeniert, einen Bombenanschlag auf ein Gefängnis, der der RAF in die Schuhe geschoben werden sollte. Ob Ernst Albrecht seiner Tochter die Geheimdienst-Verbindungen vererbt hat, ist nicht bekannt. Vererbt hat er ihr eindeutig sein CDU-Macht-Netzwerk: Die Basis der von der Leyen, die es, darauf gestützt, von der niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, über die Jobs der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und von 2013 bis 2019 zur Bundesministerin der Verteidigung gebracht hat. Seine Krönung erfuhr das Clan-Geflecht, als die Dame Präsidentin der Europäischen Kommission wurde.

Raum für die Menschenfresserei

Dass die von der Leyen heftig an totem Fleisch interessiert ist, lässt sich am besten in ihrer Haltung zum Ukrainekrieg erkennen: Gern lässt sie 450 Millionen Euro an EU-Geldern für Waffen für die Ukraine überweisen, in einen Krieg, der nur noch mehr Tote produziert. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich auch für die Lieferung von „Leopard 2“-Panzern an die Ukraine ausgesprochen: „Ich denke, die Ukraine sollte die militärische Ausrüstung bekommen, die sie braucht“. Und als sie sich für den EU-Beitritt der Ukraine aussprach, war ihr klar, dass es um die weitere Einkreisung Russlands und die Verlängerung des Krieges ging. Hyänen sind territoriale Tiere, die Reviergröße hängt von der Art und dem Nahrungsangebot ab. Die Erweiterung des EU-Territoriums gibt die prima Aussicht auf mehr Platz für den Krieg, mehr Raum für die Menschenfresserei.

„Strafmaßnahmen“ in der Schublade

Als die TAGESSCHAU ihr untertänig die Schlagzeile „Die Macht der Krisenmanagerin“ widmete, textete Helga Schmidt vom ARD-Studio Brüssel: „Am Tag, als Wladimir Putin seine Truppen in die Ukraine einmarschieren lässt, liegen in einem Brüsseler Büro die Strafmaßnahmen schon in der Schublade. Akribisch vorbereitet, im Berlaymont-Gebäude, wo Ursula von der Leyen ihr Büro hat. Wochen vorher hatte sie ihre engsten Mitarbeiter darauf angesetzt, die schärfsten Sanktionen in der Geschichte der EU vorzubereiten“. Wer der NATIO so nahe steht wie die von der Leyen, der kann sich ausrechnen, wann die Russen ihre Einkreisung durchbrechen werden, der weiß, wann die Bedrohung Russlands durch die US-Biowaffen in der Ukraine eine militärische Antwort finden wird. Der hat die „Strafmaßnahmen“ in der Schublade.

Entscheidung zu einem Atomkrieg

Nun soll die von der Leyen den leckersten Job bekommen, den sich eine Hyäne vorstellen kann: Sie wird mit darüber entscheiden, wann Europa zu einem Schlachtfeld, zu einer prima Gegend für Aasfresser wird. Die Dame speichelt schon und freut sich auf ihr Büro in der Ulmer NATO-Kommandozentrale. Die Nuklearwaffen für die NATO sind heute auf sechs Luftwaffenstützpunkten in Kleine Brogel (Belgien), Büchel (Deutschland), Aviano und Ghedi Torre (Italien), Volkel (Niederlande) und Incirlik (Türkei) stationiert. Die Geschwindigkeit, mit der der Westen auf einen Krieg in Europa zusteuert, lässt keinen Zweifel zu, dass die Entscheidung zu einem Atomkrieg mit ähnlichem Tempo fallen würde. Hyänen kennen keinen Zweifel.

Als Schützen-liesel im eigenen Land, spielt sie die NATO Instrumente mit rechter Hand.

Von der Leyen – die ideale Frontfrau

Einen konventionellen Krieg können die NATO-Länder nicht gegen Russland gewinnen: Dazu sind die Nachschublinien der westlichen Truppen zu lang. Schon jetzt ist zu beobachten, dass die ukrainischen Truppen, die geplanten Opfer im Krieg gegen Russland, nicht schnell genug munitioniert werden können, um eine Entscheidung zu erzwingen. Aber natürlich erwarten die USA auf Dauer einen Sieg. Warum sonst hat man die NATO-Grenze immer näher an die russischen Grenzen verschoben? Mit der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, hat sich das West-Bündnis vom alten Konzept des strategischen Gleichgewichts verabschiedet. Für diese gesteigert Aggressivität ist die von der Leyen die ideale Frontfrau.

Germans to the Front

Der Aggressor mit der Rentnermaske, Joe Biden, hat die neue NATO-Chefin erkannt: „Danke, Frau Präsidentin, für die persönliche Freundschaft, die Partnerschaft und vor allem für die Führungsstärke.“ Das sagte der US-Präsident bei seinem ersten Besuch in Europa nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine. Führungsstärke, das meint „Germans to the Front“; deren Blut zu vergießen, fällt einem US-Präsidenten leicht und mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, der künftigen Nato-Generalsekretärin, hat er eine kongeniale Partnerin gefunden: Aas können Hyänen aus einer Entfernung von zehn Kilometern riechen.

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Grafikquelle :

Oben      —    Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

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Große Koalition in Berlin:

Erstellt von Redaktion am 6. April 2023

Ein Desaster für die Bürgerrechte

2022 wollte sie noch gestakten – nun 2023 lässt sie sich von der CDU verwalten !!

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Kommentar von        : 

Mehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner. CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt. Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.

„Aufbruch und Erneuerung“ für Berlin – so lautet das zentrale Versprechen Kai Wegners und Franziska Giffeys. Innenpolitisch liefert der heute vorgelegte Koalitionsvertrag [PDF] von CDU und SPD indes das genaue Gegenteil. Auf die Frage nach dem guten Zusammenleben in der Millionenstadt servieren beide Parteien vor allem die üblichen Antworten der Konservativen: mehr Überwachung, mehr Repression, weniger Grundrechte.

Das beginnt bereits bei der Sprache. Bei der heutigen Vorstellung des Vertrages verspricht der Chef der Berliner CDU mehr „Sicherheit“ und „Sauberkeit“ für die deutsche Hauptstadt. Als ob beide Werte den gleichen Rang haben, sichert Wegner der Polizei alle nötigen Mittel zu, um beides durchsetzen. SPD-Chefin Giffey steht daneben und lächelt. Sie hatte im Wahlkampf ähnliche Töne angeschlagen wie der CDU-Mann und damit das schlechteste Ergebnis der Berliner SPD seit der Wiedervereinigung eingefahren.

„Wertschätzung für die Polizei“ ist Kai Wegner bei dem heutigen Pressetermin besonders wichtig. Kein Wort verliert er darüber, warum das Image der Behörde so ramponiert ist. Dabei ließe sich viel sagen über Probleme mit Rassismus oder auch Rechtstaatsfeindlichkeit in den eigenen Reihen. Stattdessen kündigt Wegner an: „Sie werden merken, dass diese neue Koalition hinter der Polizei steht.“ Für die Opfer von Polizeigewalt muss das nicht nur wie Hohn, sondern wie eine Drohung klingen. Statt Problemanalyse und vertrauensbildender Maßnahmen stellt Wegner der Polizei einen Blankoscheck aus.

Präventivhaft und Staatstrojaner

Der weltoffenen Metropole Berlin droht weit mehr als nur ein neuer Regierungsstil. Wegner und Giffey stehen für Law and Order. Dass die Polizei personell deutlich aufgestockt werden soll, ist dabei nicht zwangsläufig problematisch. Wie so viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wurde auch sie kaputtgespart. Zu Recht klagen die Polizist:innen über zu viel Belastung. Doch die Große Koalition will auch eine massive technische und rechtliche Aufrüstung betreiben.

Konkret will sie unter anderem eine Rechtsgrundlage schaffen für den Einsatz von Staatstrojanern durch die Polizei – wie üblich mit Verweis auf die „Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten“. Tatsächlich setzt die Polizei staatliches Hacking in der Praxis vor allem wegen Eigentums- und Drogendelikten ein.

Natürlich gehört auch mehr Videoüberwachung „an kriminalitätsbelasteten Orten“ zum Programm der Koalitionär:innen, um damit „die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen“. Sie hatte die CDU schon zu Zeiten der bislang letzten Berliner GroKo zwischen 2011 und 2016 auf dem Wunschzettel. Dass Videoüberwachung laut wissenschaftlicher Studien damals wie heute kaum zur Prävention beiträgt, interessiert offenbar wenig.

Vom Wunschzettel der CDU

Berlin war bislang eines der letzten Bundesländer mit einem halbwegs liberalen Polizeigesetz. Nun soll auch hier die Möglichkeit zur Präventivhaft verlängert werden, von zwei auf fünf Tage. Ein Blick nach Bayern oder Nordrhein-Westfalen zeigt, wie schnell dieses Mittel gegen politischen Aktivismus und zivilen Ungehorsam eingesetzt werden kann.

Auch das grundrechtsfreundliche Versammlungsfreiheitsgesetz will die GroKo auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls verschärfen. Das hieße: Weniger Versammlungsfreiheit, mehr Rechte für die Polizei auf Demonstrationen. Außerdem will die GroKo mit neuen „Messerverbotszonen“ weitere Gebiete schaffen, in denen die Polizei anlasslos Menschen kontrollieren darf. Das wäre eine versteckte Ausweitung der umstrittenen Schleierfahndung. Auch der Verfassungsschutz soll weiter ausgebaut werden.

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In der wikipedia steht geschrieben:   „Im Zuge der Krawalle in der Silvesternacht 2022 geriet Wegner in die Kritik, weil er im Namen der CDU-Fraktion vom Berliner Senat Auskunft über die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen verlangte. Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition warfen Wegner daraufhin Rassismus vor, weil er Menschen mit Migrationshintergrund nicht als richtige Deutsche anerkennen wolle.[20 „

Die Nutzung von Bodycams will die GroKo ebenfalls ausweiten und künftig auch in Privaträumen von Bürger:innen einsetzen. Kein Wort verliert der Koalitionsvertrag dazu, dass Polizist:innen die kleinen Körperkameras erfahrungsgemäß immer dann aus vermeintlich technischen Gründen ausschalten, wenn die Aufnahmen sie selbst in einem schlechten Licht dastehen lassen würden.

Konservative Innenpolitik in Reinform

Auch zum sogenannten Neukölln-Komplex findet sich in dem Koalitionsvertrag kein Wort. Über viele Jahre hinweg konnte eine Neonazibande das südliche Neukölln in Angst und Schrecken versetzen. Sie schmissen Fensterscheiben von Menschen ein, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren, schmierten Morddrohungen an Wände, zündeten Autos an. Starke Indizien sprechen dafür, dass die Täter nicht nur wegen stümperhafter Polizeiarbeit so lange agieren konnten, sondern auch, weil sie aktive Sympathisant:innen in Justiz und Sicherheitsbehörden hatten.

Ein Untersuchungsausschuss soll in dieser Legislaturperiode endlich Licht in die rechtsextremen Netzwerke bringen. Im ersten Jahr kam er bislang noch nicht weit, auch weil die Behörden mauern. Dass die Aufklärungsarbeit mit dem neuen Regierungsbündnis besser wird, darf getrost bezweifelt werden. Im Gegenteil: Es ist wohl ausgeschlossen, dass der Ausschuss nun noch Erkenntnisse produziert, die die ehemaligen Innensenatoren von CDU und SPD belasten.

Unterm Strich ist all das konservative Innenpolitik in Reinform. Kein Wunder also, dass die Gewerkschaft der Polizei jubiliert, dass sie für zahlreiche Weichenstellungen in dem Koalitionsvertrag verantwortlich sei.

SPD-Mitglieder haben es in der Hand

Dass die von der CDU vorangetriebene autoritäre Wende mit einer gehörigen Portion Rassismus garniert sein dürfte, darauf gab bereits die Debatte um die sogenannten Silvesterkrawalle Anfang des Jahres einen Vorgeschmack. Es würde leichter fallen, Wegners und Giffeys permanenten Bekenntnissen zur „bunten und vielfältigen Stadt“ Glauben zu schenken, wenn sie Probleme bei der Polizei wenigstens ansprechen würden. Oder wenn die neuen Befugnisse zumindest mit besserer Kontrolle der Sicherheitsbehörden einhergingen. Doch Pustekuchen.

Stattdessen schlägt die Berliner Datenschutzaufsicht seit Jahren wegen zahlreicher Datenschutzverstöße bei der Polizei Alarm. Weil sie diese bislang nur beanstanden, nicht aber – wie eigentlich von der EU vorgeschrieben – gegenüber der Polizei auch Anordnungen aussprechen darf, hat Brüssel inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Berliner GroKo will an dem offenkundigen Missstand offenbar nichts ändern. Stattdessen soll die Datenschutzbehörde zum „Servicedienstleister“ für die Verwaltung degradiert.

Bleibt die Frage: Wen will die SPD mit dieser Politik eigentlich überzeugen? Wer konservative Politik will, kann CDU wählen. Tatsächlich präferiert ein Großteil der Berliner SPD-Wähler:innen laut Umfragen ein Bündnis mit Grünen und Linken. Dafür ist es noch nicht zu spät. Es liegt jetzt bei den Mitgliedern der sozialdemokratischen Partei, das Desaster einer Großen Koalition in Berlin abzuwenden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle :

Oben     —       Jährliche Demonstration des DGB zum ersten Mai in Berlin.

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Genozid bleibt Genozid

Erstellt von Redaktion am 31. März 2023

 Politiker senden auch nur Ihresgleichen ins Ausland

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Ein Debattenbeitrag von Alexander Rhotert

Auf dem Balkan gibt es eine Unkultur, Kriegsverbrechen zu verherrlichen. Der deutsche Hohe Repräsentant für Bosnien enttäuscht in seiner Amtsführung.

Der inflationär gebrauchte Begriff des Völkermords ist im internationalem Recht klar definiert. Drei Gerichte haben mehrfach geurteilt, dass der Mord an über 8.300 Bosniaken, verübt von serbischen Einheiten während des Bosnien-Krieges in Srebrenica im Juli 1995, ein Völkermord war. Punkt. Recht gesprochen haben die Gerichte der UN, der Internationale Gerichtshof (IGH) und der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGH), sowie der Staatsgerichtshof von Bosnien und Herzegowina. Dafür wurden Serbenführer Radovan Karadzic und sein Armeechef Ratko Mladic zu lebenslanger Haft wegen Völkermords und weitere Täter zu über 700 Jahren rechtskräftig verurteilt.

Dies ist ein Meilenstein der internationalen Strafjustiz seit den Militärtribunalen von Nürnberg und Tokyo. Trotzdem gibt es auf dem Balkan, speziell in Bosnien, eine besorgniserregende Unkultur der Leugnung und Relativierung von Völkermord und anderen Kriegsverbrechen. Aus der Haft entlassene Kriegsverbrecher werden, insbesondere in Belgrad, aber auch in Zagreb, wie Helden empfangen. Es gibt eine regelrechte Kriegsverbrecherglorifizierung, die von politischen und staatlichen Stellen teils sogar gefördert wird.

Karadzics Nachfolger, Serbenführer Milorad Dodik, hat die Genozid-Leugnung in sein politisches Stammrepertoire integriert. Er hofiert öffentlich Kriegsverbrecher, so am 9. Januar 2022, als er zum 30. Gründungstag des serbisch-dominierten Teils Bosniens, der Republika Srpska, den vom Haager Kriegsverbrechertribunal wegen seiner Beteiligung am Srebrenica-Genozid verurteilten serbischen Offizier Vinko Pandurevic einlud. Bei der vom bosnischen Verfassungsgericht verbotenen Militärparade stand der Srebrenica-Mörder hinter Präsident Dodik. Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister, Christian Schmidt, verurteilte weder Pandurevics Teilnahme, noch verbot er die verfassungswidrige Versammlung, obwohl dies zu seinen Hauptaufgaben gehört.

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Wird im Ausland nicht genau das probiert, was im eigenen später Konzens wird? Jeder Clan wird seine besten Leute zu Hause beschäftigen!

Ein Jahr später, am 9. März dieses Jahres, bezeichnete der nun höchst umstrittene Schmidt auf einem Balkan-Forum in Budapest laut Anwesenden den Völkermord von Srebrenica als eine „genocide-style situation“. Wirklich? Eine „völkermordartige Situation“ oder eine „Situation im Stile eines Genozids“ kennt das internationale Recht nicht. Für solche rhetorischen Entgleisungen sollten die Opfer eine umgehende Entschuldigung erwarten können, die erwartungsgemäß ausblieb. Warum? Weil Bosnien in Deutschland wenige interessiert, die Entscheidungen treffen. Daher kann sich Schmidt seit 18 Monaten Amtszeit von einem Skandal zum nächsten hangeln. Nur der Wiener „Standard“ berichtete im deutschsprachigen Raum über den jüngsten Ausfall.

Deutschlands ehemaliger UN-Repräsentant, Botschafter Hanns Schumacher, kritisierte Schmidts „unglückliche rhetorische Übung“, die zu seiner „schwachen Amtsführung“ noch hinzukäme. Vielleicht sollte man in Berlin die Meinung von ehemaligen deutschen Diplomaten zur Kenntnis nehmen. Schumacher und viele andere fordern die Abberufung Schmidts seit geraumer Zeit. Schmidts unsensibler Fauxpas erinnert an die gequälten Worte einiger politisch und diplomatisch Beteiligter, die 1994 den Völkermord in Ruanda als völkermordartige Exzesse relativierten, um nicht eingreifen zu müssen. Bereits vor Schmidts Äußerungen forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, auf, auf Schmidt einzuwirken oder ihn auszutauschen.

Schmidt hat sämtliche Hoffnungen enttäuscht, strikter gegen serbische und kroatische Nationalisten vorzugehen, denen die Existenz des multiethnischen Bosniens ein Dorn im Auge ist. Obwohl Schmidt Macht und Mittel hat, gegen sie vorzugehen, tut er dies nicht. Im Gegenteil: Er stellt selbst den destruktiv agierenden Machthabern Serbiens und Kroatiens regelmäßig eine Carte blanche aus, indem er ihnen attestiert, einen mäßigenden Einfluss auf Bosnien zu haben.

Diese Annahmen sind realitätsfern. Ohne Unterstützung Belgrads und Zagrebs müssten sich ihre Statthalter in Bosnien warm anziehen. Schmidts Worte sind verstörend, eine umgehende Entschuldigung wäre das Minimum gewesen. Dies gehört in Deutschland seit vielen Jahrzehnten zur politischen Kultur und Staatsräson, ebenso wie die Anerkennung der Singularität des Holocausts, und sollte demnach auch für Deutsche gelten, die im Ausland Dienst tun. Deutschland hatte bereits in den 1980er Jahren einen unsäglichen Historikerstreit, ausgelöst von den kruden Thesen Ernst Noltes, der, verkürzt betrachtet, Auschwitz als Reaktion auf das sowjetische Gulagsystem darstellte. Es kann keine Diskussion darüber geben, was ein Völkermord war. Dies wird in Relativierung münden, selbst unbeabsichtigt.

Quelle         :         TAZ-online            >>>>>        weuterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —     Begräbnis von 465 identifizierten Massakeropfern (2007)

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Beförderungen der Polizei

Erstellt von Redaktion am 26. März 2023

Keine Chance gegen Wunschkandidaten

Die Erfüllung meiner Wünsche lassen mir FDlügel wachsen

Von Johanna Henkel-Waidhofe

Die Beförderung von Beamt:innen ist so wichtig für das Funktionieren des deutschen Staatswesens, dass die Regeln dafür Eingang ins Grundgesetz fanden: Nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ muss entschieden werden. In Baden-Württemberg geht’s auch anders, sogar an der Spitze der Polizei.

Eine Hoffnung musste die CDU schon begraben. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss mit dem sperrigen Titel „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren“ konnte seine Arbeit nicht im Schnelldurchlauf bis spätestens Ende Februar beenden. Im Gegenteil: Nur eine Handvoll der insgesamt fast 50 Zeug:innen ist bisher gehört worden. Nach heutigem Stand wird bis tief ins nächste Jahr getagt werden.

Die zweite, noch größere Hoffnung handelt davon, dass Thomas Strobl, Vize-Regierungschef und Landesvorsitzender der Union, doch mit einem dezent blauen Auge davonkommen möge. Hier stehen die Aussichten so schlecht nicht. Viele Details des Falls sind kompliziert und kleinteilig, gravierende Verfehlungen und Missstände dringen einfach nicht so recht durch bis zum Publikum. Und: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält seine schützende Hand weiterhin über seinen schwarzen Stellvertreter. „Die Maßstäbe sind einfach verrutscht“, klagt Sascha Binder, Vize in der SPD-Landtagsfraktion und Obmann im Ausschuss. Baden-Württemberg habe einen Innenminister, der sich „praktisch alles leisten kann“. Nach den Kriterien früherer Jahre hätte er „längst zurücktreten oder der Ministerpräsident hätte ihn entlassen müssen“.

Längst geht es nicht mehr nur um den Auslöser der ganzen Affäre: Gegen den Inspekteur der Polizei (IdP), Andreas Renner, war ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden wegen des Verdachts sexueller Übergriffe, und sein oberster Dienstherr Strobl gab einen Brief von Renners Anwalt weiter an den Journalisten Franz Feyder von den „Stuttgarter Nachrichten“. Inzwischen musste der Innenminister deshalb eine saftige Zahlung über 15.000 Euro berappen. Obendrein, eine jener filigranen und zugleich – nach früheren Kriterien – rücktrittsauslösenden Erkenntnisse, hatte der Innenminister der ermittelnden Justiz monatelang verschwiegen: nämlich dass er selber den Brief durchgestochen hatte, also wissentlich ins Leere ermitteln ließ.

Noch schwerer wiegen die Umstände von Renners Beförderung. Zeugenaussagen vor dem Ausschuss ergaben, dass Strobl wenige Monaten vor der Berufung zu Baden-Württembergs ranghöchstem Polizisten nicht nur den smarten Aufsteiger zu seiner „Zielvorstellung“ erklärt hatte, wie einer der Spitzenbeamten vor dem Ausschuss formulierte. Er verlangte sogar zugunsten seines Favoriten eine „rechtskonforme Besetzung“, was logischerweise überhaupt nur dann erwähnenswert ist, wenn daran Zweifel bestehen könnten. Der Gipfel ist, wie allen Mitbewerber:innen, unter anderem von Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz persönlich, per Telefon die Präferenz  des Ministers und die Aussichtslosigkeit der eigenen Bewerbung mitgeteilt wurde.

Eine Turbo-Karriere von Strobls Gnaden

„Auf Biegen und Brechen“, kritisiert Binder, habe die „beispiellose Turbo-Beförderung an der Spitze der Landespolizei“ möglich sein müssen. Von der im Grundgesetz verlangten Bestenauslese könne überhaupt keine Rede sein, denn eine „Clique von Entscheidungsträgern“ sei „vorbei an Recht und Gesetz“ vorgegangen, habe die Auswahl getroffen, und versuche, diese im Nachhinein als rechtmäßig hinzustellen. Es gebe sehr strenge Regeln für den Aufstieg, sagt auch die FDP-Obfrau Julia Goll, aber die seien außer Kraft gewesen.

Wunschbeförderungen rechtskonform zu organisieren, ist kompliziert, weil das System die ja eigentlich ausschließen will. Artikel 33, Absatz 2 beschreibt das Prinzip der Bestenauslese: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Dieser Anspruch könne mit Hilfe der Verwaltungsgerichte durchgesetzt werden, heißt es in einem der vielen Kommentare. Dabei gehe es nicht um einen „Anspruch auf Beförderung, sondern um einen Abwehranspruch gegen die Beförderung eines weniger geeigneten Mitbewerbers“. Ziel einer Klage sei die Feststellung, „dass der ausgeschriebene Dienstposten nicht mit dem Konkurrenten besetzt und das Auswahlverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts wiederholt wird“.

All dem war die Führung des Ministerium aus dem Weg gegangen, so dass Renner, gemäß dem Wunsch des Chefs, als einziger Kandidat für den Spitzenposten übrig blieb. Zum 1. November 2020 trat er sein Amt an, weil er, so Strobl bei Übergabe der Ernennungsurkunde, „genau das richtige Format“ dafür habe. Ob er es damals schon hätte besser wissen müssen, kann erst in künftigen Zeugenvernehmungen geklärt werden.

Sekt zum Feierabend. Auch für die Chefin

Dass seltsame Sitten herrschten, ist bereits offenbar. Im Innenministerium gab’s unter Beamt:innen schon mal Feierabendbier, wie der frühere Amtschef Julian Würtenberger bestätigt. Von den Runden hat er gehört, dabei war er nie, abgestellt hat er die Gepflogenheit aber nicht. Dabei kamen sogar Gäste von außen, darunter der CDU-Landtagsabgeordnete und Strippenzieher Siegfried Lorek, selber früher Polizist, heute Staatssekretär im Justizministerium. Und Renner ging ohnehin deutlich weiter, denn in seinem Büro wurde Sekt ausgeschenkt, wenn Mitarbeiter:innen-Gespräche fließend ins außerdienstliche Beisammensein übergingen. Auch an jenem 12. November 2021, an dem sich der Vorfall der sexuellen Belästigung einer Untergebenen ereignet haben soll.

Grün ist hier aber nur der Wald im Hintergrund.

Die Polizistin hatte sich schon einmal höher qualifizieren wollen, war aber gescheitert. Ob und wieso überhaupt ausgerechnet der IdP der Richtige sein soll, um eine Vorbereitung für einen Neuanlauf in seine Hände zu nehmen, müssen künftige Zeugenvernehmungen klären. Immerhin war er maßgeblich für Beförderungen zuständig. Bekannt ist aber der konkrete Ablauf dieses Spätnachmittags und Abends. Denn Landespolizeipräsidentin Hinz kam nach Ende des offiziellen Teils des Gesprächs in das Büro, ist wieder gegangen, dann doch wiedergekommen, eine Dreiviertelstunde geblieben, und sie habe ein Glas Sekt getrunken: „Vor dem Hintergrund der wirklich weitreichenden Folgen für die Mitarbeiterin habe ich diesen Abend und das, was da passiert ist, sehr oft hinterfragt.“

Quelle          :      KONTEXT: Wochenzeitung-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Serie: Regionalkonferenz der CDU Baden-Württemberg am 21. November 2014 in Appenweier zur Vorstellung der Bewerber für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2016 Bild: Thomas Strobl

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KOLUMNE – NAFRICHTEN

Erstellt von Redaktion am 24. März 2023

Norbert Lammert in Namibia: – Wenn Almans sich blamieren

Von       :     Mohamed Amjahid

Ex-CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Namibias Präsidenten über chinesischen Einfluss belehrt. Das sind eurozentrische Analysen.

Wie sehr kann sich ein Alman im Ausland blamieren? Norbert Lammert: Ja! Der ehemalige CDU-Bundestagspräsident und aktuelle Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung war 2018 zu Besuch in Namibia. Ein Auszug aus einem Gespräch zwischen Lammert und dem namibischen Präsidenten Hage Geingob macht seitdem vor allem in afrikanischen Medien die Runde. Zu sehen ist zunächst, wie Norbert Lammert in selbstgefälligem Ton Geingob vor der Präsenz Chinas in Namibia warnt. „Die Zahl der Chinesen, die hier in Namibia leben, ist viermal so hoch im Vergleich zur deutschen Community“, sagt Lammert.

Geingob sitzt zurückgelehnt in einem Sessel und stoppt Lammert früh: Der namibische Präsident fragt lächelnd, was so grundsätzlich das Problem des weißen Mannes sei. Lammert brauche niemanden zu belehren und solle lieber über Deutsche (und ihre Verbrechen in Namibia) reden. „Während wir Deutsche ohne Visum und auf dem roten Teppich in unser Land lassen, werden wir in Deutschland regelrecht misshandelt“, sagt Geingob. Lammert bleibt nichts übrig, als die Fresse zu halten.

Wer wird wer in seinen Clan Missliebig fliegt um die Welt und redet ganz salopp – Schrott

Es existieren einige eurozentrische Analysen, dass in vielen Gesellschaften des sogenannten Globalen Südens die chinesische und russische Propaganda so stark seien, dass viele Menschen und Regierungen auf dieser Welt ihre Solidarität mit der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten verweigern. Es stimmt, dass diese Propaganda-Maschinen weltweit aktiv sind und die Interessen Chinas und Russlands forcieren. Was aber auch stimmt: Es braucht keinen Putin, damit die Menschen im sogenannten Globalen Süden skeptisch gegenüber westlichen Interessen eingestellt sind. Schuld an dieser Skepsis ist der Westen selbst.

Verbrannte Erde

Wo immer man hinschaut, haben vor allem die USA und europäische Regierungen verbrannte Erde hinterlassen: Die Diktatur von Augusto Pinochet in Chile konnte nur mit Hilfe der USA aufrechterhalten werden, der Vietnamkrieg prägte eine ganze Generation und in diesen Tagen jährt sich die Invasion des Irak zum zwanzigsten Mal. Eine militärische Aggression, die bekanntermaßen auf Lügen fußte. Viele schlimme Dinge sind in den vergangenen 500 Jahren passiert und die Menschen vergessen nicht so einfach: Kolonialismus, postkoloniale Machtgefälle, westliche Koalitionen mit autoritären Regimen, unzählige Norbert Lammerts, die ihre Rolle übertreiben.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — „Was uns leitet – Eckpfeiler einer bürgerlichen Kultur“ Dr. Norbert Lammert „Verfassungspatriotismus statt Leitkultur? Alte Auseinandersetzungen und neue Einsichten“ … Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Ankündigungsplakat Auftraggeber: CDU Fraktion im Hessischen Landtag Objekt-Signatur: 10-031 : 40002 Bestand: CDU-Plakate ( 10-031) GliederungBestand10-18: Landtagsfraktionen Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 40002 CC-BY-SA 3.0 DE

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Politik Systeme + die Ämter

Erstellt von Redaktion am 22. März 2023

Solidarität mit Wilfried Porwol

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Von:   Jimmy Bulanik

der Künstler Wilfried Porwol benötigt die Solidarität der Menschen. Kalkar ist ein Ort im Kreis Kleve, in dem die „AfD“ mehrfach einen Parteitag abgehalten hat. Auch die Menschen, welche im Bundesland Nordrhein – Westfalen am Ostermarsch teilgenommen haben, kennen Kalkar.

In Kalkar steht in der Öffentlichkeit ein Objekt, welches an jene gedenken soll, welche sich im zweiten Weltkrieg an Kriegsverbrechen wie Völkermord verantwortlich und schuldig gemacht haben. Auf der Rückseite des Objektes wurde ein Zitat von Adolf Hitler in Stein gemeißelt.

Der Künstler, Wilfried Porwol hat seit vielen Jahren mehrfach den Kontakt zur Justiz in Nordrhein – Westfalen. Weil der Humanist dieses Objekt farblich verändert hat. Da es nicht würdig ist, in der Öffentlichkeit zu stehen und geehrt zu werden.

So wurde Wilfried Porwol vom Gericht zu Geldstrafen verurteilt, weil er seinem Gewissen gefolgt ist. Nun benötigt dieser Spenden um den Rechtsstaat zu beschäftigen.

Spendenkonto:
Kontoinhaber: Werner Steinecke
IBAN: DE41 32 45 00 00 1030 56 95 19
Verwendungszweck: Denk Mal
Sparkasse Rhein Maas

Wilfried Porwol geht es bei Gericht darum, dass anerkannt wird, dass dieses Objekt nichts zum öffentlichen Gedenken ist, geschweige zur Staatsräson dieser Republik im Herzen der Europäischen Union gehört. Wie wichtig es ist, sich gegen den Rechtsextremismus einzusetzen, zeigt eine aktuelle politische Straftat am Mittwoch, den 15.03.2023, im Kreis Kleve in der Gemeinde Kranenburg. Dort wurden in der Öffentlichkeit Hakenkreuze angebracht, weshalb derzeit die Justiz im Bundesland Nordrhein – Westfalen wie die Polizei in Krefeld und die Staatsanwaltschaft Kleve in der politischen Strafsache der Sorte Rechtsextremismus ermittelt. Laut dem Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidium Krefeld, Bernd Klein lautet das Aktenzeichen bei der Polizei Krefeld: 23 03 15 – 18 30 A 09 58.

Die beschauliche, niederrheinische Gemeinde Kranenburg mit der direkten Grenze zum Königreich der Niederlanden befindet sich an der historischen Liberation Route Europe. Das ist es, wofür es sich lohnt in der Öffentlichkeit zu gedenken. Dafür haben massenhaft gute Menschen aus diversen Ländern der alliierten Kräfte einen finalen Preis gezahlt.

Dieses Objekt in Kalkar ist ein Schandfleck im Kreis Kleve. Dies zu beenden ist eine Aufgabe der Politik. Ob für die Bürgermeisterin Britta Schulz britta.schulz@kalkar.de, den Landrat des Landkreis Kleve Christoph Gerwehrs christoph.gerwers@kreis-kleve.de oder den Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff für den Wahlkreis 112 stefan.rouenhoff@bundestag.de. Aus dem gesamten Bundesgebiet dürfen diese Personen angeschrieben werden.

Es sind die natürlichen Personen, welche die Staatsräson definieren. Deshalb sollten alle von ihrem Grundrecht Gebrauch machen, welches sakrosankt bleiben werden wird. Diese Emails kosten kein Geld für das Porto.

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Es bedarf einzig und allein des guten Willens dazu. Für die Gesellschaft im Kreis Kleve gibt es nichts an diesem Objekt der Schande im Kontext des zweiten Weltkrieges zu gewinnen. Eher ist das Entfernen dessen ein humanistisches Signal mit Strahlkraft.

Die Zukunft wird das sein, was die Menschen daraus gestalten. Darin gibt es viel Positives zu bewahren als auch zu gewinnen. Mitunter für die Generationen an Kindern, welche in der Zukunft geboren werden.

Dass diese durch unser Streben gänzlich profitieren werden, die Kapazitäten frei haben werden, sich ihren Aufgaben und Herausforderungen widmen zu können, denn das Thema der Gerechtigkeit wird zeitlos bleiben.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Lied van de vrijheid

www.youtube.com/watch?v=TaDl1MH9sm4

Hannie Schaft

www.youtube.com/watch?v=YeBJjgnMXtg

Ode an die Freude (Flashmob)

www.youtube.com/watch?v=kbJcQYVtZMo

Liberation Route Europe

www.liberationroute.com/de

Pressemitteilung der Polizei Kleve zu den öffentlich angebrachten Hakenkreuze in Kranenburg

www.presseportal.de/blaulicht/pm/65849/5465176

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Grafikquellen   :

Oben       —   Marktplatz im Zentrum von Kalkar

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DER ROTE FADEN

Erstellt von Redaktion am 22. März 2023

Immer diese Verbotsparteien

KOLUMNE VON – Silke Mertins

Unionsparteien gegen Tempolimit. –  Die CDU will kein Gendern an Schulen, keine Abtreibungen, kein Tempolimit – und Kiffen schon gar nicht. Wie gut, dass sie nicht mehr regiert.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich übellaunig. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Die Pandemie ist vorbei, die Testzentren geschlossen und die Masken entsorgt. Nur das Corona­virus scheint die politische Beschlusslage nicht mitbekommen zu haben und hat eines der wenigen Exemplare Mensch angefallen, die sich bisher der kollektiven Krankheitserfahrung entzogen haben: mich.

In der unmittelbaren Folge muss man sich als Vegetarierin nicht nur mit Hühnersuppe auseinandersetzen, die einem ungefragt von allen Seiten kredenzt wird, sondern auch mit Sorgen, für die man normalerweise keine Zeit hat. Ich sorge mich insbesondere um die Union. Wie gefährlich ist es für die Demokratie in unserem Land, wenn CDU und CSU beständig als übellaunige Verbotspartei auftreten?

Gendern in Schulen beispielsweise gehört nach Ansicht der Union verboten. Denn wo kämen wir hin, wenn Schü­le­r*in­nen selbst bestimmen könnten, wie gendergerecht sie schreiben wollen?, fragen sich die C-Parteien. Zu einer freiheitlichen Demokratie gehöre schließlich nicht, dass Halbstarke ihren eigenen Willen entwickeln. Obwohl mir Letzteres persönlich auch schwer auf die Nerven geht, ist die Ideologie, mit der die Union an das Thema Gendern herangeht, doch überaus besorgniserregend.

Natürlich würden CDU-Chef Friedrich Merz und sein bayrischer Bierzelt-Cowboy Markus Söder auch gern den Klimawandel untersagen. Weil das bisher nicht gelungen ist, würden sie gern die „Letzte Generation“ verbieten oder wenigstens vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ einstufen und mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten lassen. Wen kümmert es, dass der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, das diese Woche ausdrücklich ablehnte?

Überholte Wertvorstellung

Auch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen steht für die Union auf der Verbotsliste sehr weit oben. Es kostet zwar nichts und könnte ganz einfach zwischen 6 und 11 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Doch den konservativen Parteien fällt es schwer, ihre Selbstwahrnehmung der tatsächlichen Lage in unserem Land anzupassen. Für unsere Werte und freiheitliche Grundordnung ist diese radikale Haltung eine große Herausforderung.

Als Verbotsparteien haben CDU und CSU eine lange Geschichte. Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gehört beispielsweise zur DNA der konservativen Parteien. Wäre die Union noch an der Macht, wären selbst Informationen von Ärz­t*in­nen über Abtreibungen noch immer verboten. Sie ist in diesem Zusammenhang nicht in der Lage, die Konsequenzen ihres politischen Handels realistisch einzuschätzen.

Auch zu Cannabis hat die Union ein allein von Verboten geprägtes Verhältnis. Dabei würde sich ein Slogan wie „Kiffen, Küche, Kinder“ oder „Morgens einen Joint und der Tag ist dein Freund“ hervorragend für den bayrischen Wahlkampf eignen. Söder verbindet doch so gern Tradition und Moderne, Laptop und Lederhose. Er könnte dabei sogar einen Baum umarmen und keiner würde sich wundern.

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Die Hauptstadt und ihr Senat

Erstellt von Redaktion am 9. März 2023

Wie Berlin gegen sich arbeitet

Ein Schlagloch von Georg Diez

Berlin ist eine Stadt voller Möglichkeiten. Die Konzeptlosigkeit führender Po­li­ti­ke­r*in­nen trägt aber dazu bei, dass Chancen verschenkt werden.

Berlin ist eine wunderbare Stadt, die alles tut, um zu verhindern, dass sie wunderbar bleibt. Was hat diese Stadt für Menschen, für Möglichkeiten!

Auf mich wirken die beiden wie trotzige Nachzügler, die kaputt machen, was andere gebaut haben, was schön sein könnte.

Es gibt so viele, die hier ihre Zukunft sehen, die hier andere wie sie finden oder gar nicht wie sie, die Inspiration finden, immer noch eine Freiheit, wie es sie sonst in diesem Land nicht gibt, eine Internationalität, die das schrumpfende Provinzdeutschland drumherum umso kleiner erscheinen lässt, müder, fader.

Es verblüfft mich immer noch jeden Tag, wirklich jeden Tag aufs Neue, mit welcher Insistenz und Schludrigkeit diese Stadt gegen sich arbeitet. Und da geht es gar nicht um vagabundierende Baustellen, die immer wirken wie Guerilla-Aktionen einer Stadtverwaltung oder -nichtverwaltung, so willkürlich tauchen sie auf und verschwinden wieder.

Es geht auch nicht um Fahrradwege, die einfach im Nichts enden, wie leider auch erschreckend viele Leben von Fahrradfahrer*innen, die dafür umso grimmiger von neongelben Polizeischwadronen verfolgt werden, die die bestrafen, die am meisten gefährdet sind.

Es geht also nur teilweise um dieses Autoritärsgehubere, das sich immer stärker zeigt, vielleicht auch eine Folge der postpandemischen Regelwut, aber wir leben eben in Zeiten einer regressiven Moderne. Es geht auch nur teilweise um das Stadtschloss, mit dem so vieles angefangen hat oder verbunden ist, das kalte Hohenzollern-Herz dort, wo die Widersprüche, die Offenheit oder der Aufbruch in dieser Stadt beginnen könnten, ihren Platz haben könnten, ein Haus der Zukunft, ein Ort für alle und jeden, ein Palast der Republik vielleicht, ach, was für ein schöner Name!

Und auch nur teilweise geht es um die Autobahn A 100, die sie nun tatsächlich weiter in die Stadt hineinwalzen wollen, als sei fossile und individuelle Mobilität noch ein Versprechen und keine Drohung. Es geht nur teilweise um ganze Viertel, in denen der Quadratmeterpreis die einzige ästhetische Prämisse ist, was dazu führt, dass hier nur der kalte Wind des Kapitalismus seine Heimat findet. Und es geht nur teilweise um so stur verkorkste Großprojekte wie das Museum für Gegenwartskunst, das gebaut wird gegen den Einspruch wesentlicher Stimmen aus Kultur und Kritik, ein trotziger Tempel für eine Gegenwart, die schon jetzt veraltet wirkt.

Es geht mehr um die Selbstverleugnung in dieser Stadt, gerade durch die, die sagen, dass sie Berlin lieben oder Berlin sind – und die ablehnen, wofür diese Stadt stehen könnte und für viele, die hier leben, auch steht: die Solidarität, das Experiment, die Individualität, die Veränderung, die Schönheit, die Dunkelheit, die Intelligenz, die Verschwendung.

Es entsteht eine Koalition der aggressiven Visionslosigkeit

Eine Koalition der Kleinmütigkeit also, die dafür sorgt, dass Berlin eine Stadt der Geistesmenschen wie der Geistlosigkeit bleibt, im steten Streit von Vergangenheit und Zukunft, wobei allzu oft die Gegenwart abhandenkommt. Sie bauen sich eine Bastion gegen die Zukunft, eine Schuhkartonwelt – womit die Berliner Malaise sinnbildlich wird für dieses Land.

Denn die Hauptstadt ist mehr als eingeübtes Scheitern, über das sich alle risikofrei lustig machen können. Die Hauptstadt ist nur ganz vorn dabei in einem Land, das sich entschieden hat, im Schatten der Weltgeschichte reich und schläfrig zu werden, eingelullt von der eigenen Erfolgsgeschichte, die wie so viele Erfolgsgeschichten meistens schon eine Weile vorbei ist, wenn man sie erzählt.

Die Planlosigkeit, die Konzeptionslosigkeit, der Mangel an Energie und Eleganz, das alles reicht weit über Berlin heraus – wo sich jetzt also in einem Akt der Selbstermächtigung des Mittelmaßes eine Regierung gewählt haben, die genau die Fadheit dieser Stadt wie des Landes spiegelt: eine Koalition der aggressiven Visionslosigkeit, anspruchsfrei, rückwärtsgewandt, die eigene Karriere als Horizont der Möglichkeiten. Der eine, der von der CDU, heißt es, sei ein guter Netzwerker; die andere, die von der SPD, heißt es, „kann“ Verwaltung.

Wären bloß die richtigen Leute oben

Physiognomisch, biografisch und politisch-thematisch ist das ein Rückschritt in die 90er Jahre – mit dem Unterschied, dass die 90er Jahre, so wie sie waren, voller Farbe, Fun und Möglichkeiten, wie ausradiert wirken, negiert, als habe es sie nie gegeben.

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Oben        —     Franziska Giffey on stage of Ukraine solidarity protest on Platz des 18. März.

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Orientalische Luftschlösser

Erstellt von Redaktion am 7. März 2023

Probleme zwuschen  der toxischen Männlichkeit und Migration

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Dort wo Paschas versammelt sind, ist der Sauerländer mitten unter uns.

Ein Debattenbeitrag von FIKRI ANIL ALTINTAŞ

Nach der Silvesternacht die Empörung. Deutschland gerät mal wieder aus den Fugen, und die Verantwortlichen sind schnell ausgemacht. Die Debatten über junge Männer aus der vermeintlichen Parallelgesellschaft, die aus der Bildungsferne ins Leben blicken, sind schon immer mühselig gewesen. Auch jetzt wieder. Wenn Friedrich Merz von „kleinen Paschas“ redet, die sich in den Schulen nicht im Griff hätten, Jens Spahn von „kulturell vermittelter toxischer Männlichkeit“ spricht, dann ist eine Intervention notwendig: für eine antirassistische und feministische Neuausrichtung von Männ­lich­keits­per­for­mance.

Denn die Debatten verlieren sich in der unermüdlichen Wiederholung bekannter Vorwürfe, weißer Ignoranz und bewusstem Desinteresse von Po­li­ti­ke­r*in­nen an Lebensrealitäten marginalisierter Menschen in Deutschland. Das Credo der Mehrheitsgesellschaft: Manche Männlichkeiten sind einfach nicht dazu gemacht, sich zu verändern.

Nicht in der Lage, sich aus ihrer vermeintlich festgefahrenen, antifeministischen Kultur und Religion zu befreien, die ihnen ultimative toxische Männlichkeit vorlebt. Die Debatten nach den Silvesternächten in Berlin oder Köln sind mittlerweile verankerte Politik. Racial Profiling, Rufe nach Law and Order und auch die rassistischen Morde von Hanau zeigen das nur zu deutlich.

So groß das Problem ist, so einfach scheint die Lösung: Toxische Männlichkeit wird in alter deutscher Tradition auf Mi­gran­t*in­nen abgewälzt. Wer so denkt, hat nichts kapiert. Toxische Männlichkeit kann nicht durch Recht und Ordnung „gelöst“ werden, es braucht zunächst ein Eingeständnis: Das Patriarchat betrifft auch Männer, und durch sie viele andere Menschen in ihrem Umfeld, die Gewalt erfahren. Mich macht es müde und wütend, dass das noch immer nicht überall angekommen ist.

Toxische Männlichkeit als gesamtgesellschaftliches Problem

Wer Männlichkeit verändern will, muss das als gesamtgesellschaftliches Problem begreifen. Männ­lich­keits­vorstel­lungen ändern sich ständig – oft auch zum Guten: Immer mehr Männer sprechen öffentlich über die Auswirkungen von Männlichkeit auf ihre Gesundheit und ihr Umfeld, wie der Fußballer Timo Baumgartl nach seiner Hodenkrebserkrankung. Selbst Bundeskanzler Scholz spricht von sich als Feminist. Vielen Männern scheint auch durch #aufschrei und #MeToo zumindest ein wenig die Augen geöffnet worden zu sein.

Vieles bewegt sich aber auch in eine Richtung, die eigentlich der Vergangenheit angehören sollte. Im März 2022, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sprach Tobias Haberl in einem Spiegel-Artikel davon, dass „Pesto nicht vor Pistolen“ schütze. In den Medien wurden plötzlich Stimmen lauter, man müsse die Wehrpflicht wieder aufleben lassen, denn die Verweichlichung würde nicht nur den Männern schaden, im Zweifel auch Deutschland und Europa.

Republikanische Politiker haben immer gerne gezeigt woran es ihnen im Kopf felt.

Das klingt nach Björn Höckes „Männlichkeit wiederentdecken“, nur in bürgerlich. Misogyne Figuren wie der Influencer Andrew Tate und der Psychologe Jordan Peterson erhalten online viel Zuspruch. Davon profitiert die AfD, die Hort vieler „Männerrechtler“ ist. Und selbst Rapper wie Kollegah gaben „Alpha-Mentoring“-Coachings für verunsicherte Männer.

Jeder dritte Mann hier hat ein sexistisches Weltbild

Die Ergebnisse der Leipziger Autoritarismus-Studien 2022 unterstreichen diese Entwicklung. Jeder dritte Mann in Deutschland hat ein geschlossenes, antifeministisches und sexistisches Weltbild. Kaum Aufregung darüber, im Gegenteil: Einfache Antworten für komplexe Sachverhalte zu finden, ist bequem, denn das heißt: An Männlichkeit muss sich nichts ändern, nur die Männlichkeit nichtweißer Männer ist ein Problem.

Deutschland spricht in kolonialrassistischer Kontinuität oft und gern von Menschen wie mir und dem „Orient“ – als sei er ein Familienmitglied, mit dem ich jeden Tag telefoniere, um zu beraten, wie ich heute Deutschland auf den Sack gehen könnte. Der Orientalismus ist ein Luftschloss, auf das eine weiße Mehrheitsgesellschaft gerne blickt, wenn sie erklären will, warum ich, durch Religion und Kultur gefangen, hinter deren Mauern zu stecken scheine. Männlichkeiten sind auch immer Ergebnis sozialer Bedingungen, aber das scheint wenig zu interessieren. Unsere Männlichkeiten sind lediglich Probleme, die es zu beseitigen gilt.

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Oben      —      Tausendundeine Nacht von Gustave Boulanger (1873)

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Zurück in den Zukunftsrat

Erstellt von Redaktion am 24. Februar 2023

Vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Ein neues Gremium soll die Zukunft von ARD und ZDF bestimmen. Doch was bisher darüber bekannt ist, macht wenig Hoffnung.

Ex-Bundesbanker Johannes Beermann schrieb neulich zum Wechsel in den gut bezahlten Ruhestand „Ich bin sehr dankbar, dass ich meinem Land mehr als dreißig Jahre an verschiedenen Stellen dienen durfte, jetzt ist es aber auch genug.“ Und schon da ward an dieser Stelle geunkt, dass es damit nicht weit her sein dürfte.

Denn wie der unbestechliche Tiefenrechercheur Volker Nünning im Fachdienst Medieninsider berichtet, soll der ehemalige sächsische Staatskanzleichef und medienpolitische CDU-Schwergewichtler Beermann im „Zukunftsrat“, der bald berufen werden soll, über die künftigen Geschicke von ARD und ZDF entscheiden. Der Zukunftsrat soll die Rundfunkkommission der Länder bei der anstehenden Großreform der öffentlich-rechtlichen Medien beraten.

Es geht um Zukunft, um neue Visionen, Ideen, Mut und Entschlossenheit.

Die Länder zerren ganz nach alten Parteilinien um den Einfluss im Haifischbecken. Die CDU will auch Peter Michael Huber haben. Der war bis Januar Verfassungsrichter und davor Innenminister im damals noch CDU-regierten Thüringen. Beide gelten als, nein, sind Hardliner. Allerdings dürften sie bei ihrer Klientel gut ankommen. Beermann hat schon zu seiner Zeit in Sachsen die „AG Beitragsstabilität“ ins Leben gerufen, die dafür sorgen sollte, dass der Rundfunkbeitrag nie wieder steigt.

Dr. Johannes Beermann.jpg

Setzten die Republikaner nicht immer ihren richtigen Pascha auf die falschen Posten ?

Doch es geht nicht in erster Linie um die Bezahlung, sondern um die Zukunft. Also um neue Visionen, Ideen, Mut und Entschlossenheit. Alte Schlachten zu schlagen ist auch bei zu vielen In­ten­dan­t*in­nen immer noch eine Lieblingsbeschäftigung. Das bringt die Öffentlich-Rechtlichen aber überhaupt nicht weiter. Bei aller Kritik an Major Tom. Aber das hat WDR-Chef Buhrow mit seinem runden Tisch nicht gemeint.

Immerhin hat die Union auch Ex-RTL-Chefin Anke Schäferkordt nominiert. Sie hat in einem früheren Leben als Vox-Vorsitzende gezeigt, dass sie eine ganze Menge von Public Value versteht. Selbst wenn der durch Werbung verdient werden muss. Gleiches gilt für den ehemaligen Zeit- und Schweizer-Rundfunk-Boss Roger de Weck.

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Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

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DER ROTE FADEN

Erstellt von Redaktion am 21. Februar 2023

Der Punkt am Himmel über Berlin

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Ein schwarzes Flugobjekt setzt die Fantasie in Gang: Aliens, Chinesen, oder wird die Berliner Wahl jetzt von ganz oben beobachtet?

Als wir bereits einige Minuten an der Bushaltestelle verbracht hatten und auf den heillos verspäteten 123er warteten, mit der üblichen Körperhaltung der Haupt­stadt­be­woh­ne­r:in­nen (irgendwo zwischen Gereiztheit und tiefer Resignation), sagte mein Sohn plötzlich: „Guck mal, da ist so ein schwarzer Punkt am Himmel!“

Tatsächlich war da ein kleiner, schwarzer kreisrunder Punkt etwa in Flughöhe. Er bewegte sich langsam und merkwürdig flatternd. Für einen Vogel war er zu rund geformt, für ein Flugzeug oder einen Hubschrauber zu lautlos und ruckelig. „Außerirdische“, witzelte ich. Mein Sohn korrigierte fachmännisch: „Extrem unwahrscheinlich. Dann eher die Chinesen.“ Stimmt, selbst in den USA, wo das Pentagon seit Trumps Regierungszeit eine eigene Abteilung für Ufo-Sichtungen unterhält, geht man nicht mehr davon aus, dass die mysteriösen ballonähnlichen Objekte, die in letzter Zeit vermehrt im Luftraum über dem amerikanischen Kontinent unterwegs sind, aus fernen Galaxien kommen, und schießt die Dinger jetzt konsequent vom Himmel.

Doch warum sollten sich die Chinesen ausgerechnet für Berlin interessieren, überlegte ich bitter, während ich weiter auf den 123er wartete: Weder meteorologisches Forschungsinteresse, welches die chinesische Staatsführung zunächst treuherzig vorzuschieben versuchte, kann hier ausschlaggebend sein – der deprimierende Bleideckel, der bis in den Frühling hinein über Berlin hängt, wurde bereits hinlänglich untersucht und geht davon auch nicht weg.

Und welche Geheimnisse aus Forschung, Wirtschaft oder Geopolitik vermag eine Stadt schon verbergen, die so legendär dysfunktional ist, dass es vielleicht noch einen gewissen anarchischen Reiz hat, aber ganz sicher keinen, mit dem sich Politik oder Geld machen ließe?

Aliens in Lichtenberg

Der Bus kam dann doch und das Objekt verschwand aus meinem Blickfeld. Nicht aber aus meinen Gedanken: Wenn es die Aliens und die Chinesen nicht geschickt haben, wer war es dann? Vielleicht schickt die internationale Wahlbeobachtungskommission jetzt schon Kameradrohnen in den Bezirk Lichtenberg, um über die korrekte Auszählung der am letzten Wahlsonntag übersehenen Briefwahlstimmen zu wachen?

Zwei schwarze Fix-Sterne aus einer düsterer Vergangenheit ?

Vielleicht sucht das Objekt auch im Auftrag der Berliner SPD nach weiteren übrig gebliebenen Wahlzetteln im ganzen Stadtgebiet – mehr als der nach derzeitigem Stand magere Vorsprung von 115 Kreuzen vor den Grünen – das könnte die Stimmung der zweitplatzierten Kraft im Roten Rathaus heben. Eine gründliche Suche könnte sich auch für Franziska Giffey persönlich lohnen, um sich einreden zu können, dass die Wäh­le­r:in­nen sie gar nicht soo abgewatscht haben, wie es zunächst aussah.

Auch für die Grünen wäre das Auffinden weiterer Wählerstimmen sicher interessant – könnte doch das dann irgendwann wirklich endgültige End-End-Ergebnis dieser Wiederholungswahl am 27. Februar sie doch noch auf Platz 2 der Berliner Landespolitik hieven und so Bettina Jarasch den grünen Teppich ins Rote Rathaus legen. Den Himmel nach Zeichen abzusuchen, wäre sicher auch eine Strategie für den vorläufigen Wahlsieger von der CDU. Denn was Kai Wegner mit diesem Wahlergebnis jetzt anfangen soll, weiß wahrscheinlich nur der Himmel.

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SMS mit dem Pfizer-Chef:

Erstellt von Redaktion am 16. Februar 2023

New York Times verklagt die EU-Kommission

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben. Nun verklagt die New York Times die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union. Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik.org.

Die New York Times verklagt die EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG). Streitpunkt ist die SMS-Kommunikation zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Albert Bourla, Vorsitzender und Geschäftsführer des US-Pharmakonzerns Pfizer. Anlass der Klage ist die Weigerung der Kommission, die entsprechenden SMS-Nachrichten freizugeben. Die Klage reichte die New York Times bereits am 25. Januar ein, gestern hat das Gericht sie in seinem öffentlichen Register veröffentlicht. Das Magazin Politico berichtete zuerst über die Klage.

Hintergrund der Klage ist der Milliardendeal zwischen der EU und Pfizer über Covid-19-Impfdosen. Der Deal kam 2021 nach Angaben der New York Times auch über SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Bourla zustande. Die Kommission weigert sich, die SMS-Nachrichten herauszugeben, da diese keine „offiziellen Dokumente“ seien.

Anfrage abgelehnt

Die Klage ist auch die Folge einer Anfrage von netzpolitik.org-Redakteur Alexander Fanta. Nachdem die New York Times im April 2021 über den Impf-Deal berichtet hatte, stellte Alexander Fanta im Namen von netzpolitik.org eine Informationsfreiheitsanfrage an die Kommission. Artikel 42 der Grundrechtecharta der EU räumt Bürger:innen der Union grundsätzlich das Recht ein, Zugang zu EU-Dokumenten zu erhalten – „unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger“. Die Kommission verweigerte die Auskunft, da „keine Dokumente gefunden werden [konnten], die in den Geltungsbereich Ihrer Anfrage fallen“. Zunächst verneinte sie in ihrer offiziellen Antwort sogar, dass derartige Nachrichten existieren, wie Alexander Fanta auf Twitter schreibt.

Nach der Weigerung der Kommission beschwerte sich die Redaktion von netzpolitik.org bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly. Sie kam im Juli 2022 zu dem Schluss, dass sich die Kommission falsch verhalten habe und daher die Anfrage von netzpolitik.org erneut prüfen müsse. Auch Abgeordnete und NGOs äußerten sich empört über das Verhalten der Kommission. Diese zeigte sich jedoch unbeirrt und verletzt damit mutmaßlich das Recht auf Zugang zu Informationen. Umso mehr ist die Klage der New York Times zu begrüßen.

Korrektur: In dem Artikel war zunächst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Rede. Die Klage ist jedoch beim Gericht der Europäischen Union (EuG) anhängig. Dieses bildet zusammen mit dem EuGH und Fachgerichten den Gerichtshof der Europäischen Union (GhdEU).

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle :

Oben       —   One of the pictures taken during the second State of the Union address delivered by the President of the European Commission Ursula von der Leyen on 15 September 2021 in Strasbourg. It was followed by a debate with Members of Parliament where they assess the work accomplished by the Commission in the preceding twelve months and discuss future challenges. Read more: www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/soteu… This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2021 – Source: EP“.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von Redaktion am 14. Februar 2023

Krieg und Karneval: – Ein bisschen Spaß muss mal sein

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Durch die Woche mit Lukas Wallraff

Ohne Entspannung lassen sich Krisen nicht aushalten, lässt sich keine Politik machen. Und wer selbst ins Visier gerät, sollte am besten mitlachen.

Jetzt ist sogar beim Bergdoktor alles nur noch traurig. Die Brüder zerstritten, die Mutter im Koma. Und für alle Fans unfassbar: Der netteste, hilfsbereiteste, kompetenteste und charmanteste Landhausarzt der Welt will nach New York auswandern. Oder bleibt er doch? Ende der Staffel, Fortsetzung erst in einem Jahr.

Was um Alpenhimmelswillen soll man denn bitteschön bis dahin machen, wie ist diese bohrende Ungewissheit auszuhalten, ob die Welt wenigstens am Gruberhof jemals wieder heil wird, so wie wundersamerweise sämtliche PatientInnen am Ende jeder Folge? Man kann nur hoffen, dass die Fans in der Zwischenzeit nicht durchdrehen. Ich für meinen Teil werde mich bemühen durchzuhalten, auch wenn es schwerfällt. Denn ein bisschen Ablenkung braucht jeder Mensch.

Niemand kann sich den ganzen Tag nur um harte Politik und Katastrophen kümmern, gerade in diesen Zeiten ist das schlicht unmöglich. Wer keine Pause macht, kann bald auch anderen nicht mehr helfen. Wer die Kraft aufbringen will, die Pro­ble­me immer wieder anzupacken, muss sich zwischendurch entspannen. Die Alten beim ZDF, die Jungen auf Tiktok und die ganz Geschmack- und Schmerzfreien beim Karneval in Aachen. Ich werbe deshalb um Verständnis für Marie-Agnes Zack-Zimmermann.

Selbst sie kann nicht 24 Stunden lang neue Waffen fordern, nein, das kann auch die Industrie in ihrem Wahlkreis nicht von ihr verlangen. Und sie hat ja, wie man nun gesehen hat, auch andere Talente. Noch besser frisiert und vor allem deutlich schneller und prägnanter als einst Rezo hat Zack-Zimmermann die CDU auf einen Schlag zerstört. Dafür reichte es, alle peinlichen Verfehlungen in der bisherigen Amtszeit von Friedrich Merz (Privatflüge, Paschas, Sozialtouristen usw.) korrekt aufzuzählen.

Beleidigte Leberwurst

Es reimte sich, und sie fraß ihn. Nicht weil ihre Moralpredigt besonders lustig war, sondern weil die CDU besonders erbärmlich reagierte. Statt die mangelnde Originalität der FDP-Frontfrau zu belächeln (sämtliche Vorwürfe an Merz waren vorher bei Twitter schon tausendfach erklungen), guckte der Sauerländer sauertöpfisch und schickte seinen Generalsekretär nach vorn, um beleidigter als jede Leberwurst larmoyant rumzuheulen. Wegen einer Karnevalsrede, for Christdemokrat’s sake.

Was ich trotzdem nicht verstehe: Warum sich viele aus dem linksgrünen Milieu gerade so für eine Liberale begeistern können, nur weil sie im Moment auf der gleichen Welle surft und beim Einsatz für die Ukraine noch entschiedener auftritt als die eigenen Leute. Es ist wie bei Markus Söder in der Corona-Anfangszeit, als der zeitweise super­strenge Bayer von vielen normalerweise Linken fast so angehimmelt wurde wie Christian Drosten und Karl Lauterbach.

Sozialpolitik? Charakter? In solchen Phasen im Zweifel egal. Blenden und blenden lassen funktioniert in Krisen immer. In Zeiten der Ratlosigkeit hält man sich eben gern an die scheinbar Felsenfesten, die so tun, als ob sie wüssten, was zu tun ist. Alles menschlich. Deshalb finde ich es auch verzeihlich, dass Annalena Baer­bock und andere Grüne permanent versuchen, ihre möglicherweise noch vorhandenen pazifistischen Restgefühle mit albernen Leoparden-Witzen und -Kostümen zu verdrängen, die so gar nicht zum Ernst der Lage passen.

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Blues und Bäume

Erstellt von Redaktion am 8. Februar 2023

In der Krisenwelt an Schönes denken

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die ökologische, die politisch-soziale und die kulturelle Katastrophe verstärken einander. Kann man da noch an etwas denken, was einfach schön ist?

Worüber könnte man nicht alles sinnieren und sprechen in dieser Welt! Zum Beispiel von einer neuen Generation von afroamerikanischen Bluesmusikern, die eine traumhafte Balance zwischen Tradition und Aktualität finden: King Solomon Hicks, Christone Kingfish Ingram, Buffalo Nichols oder auch – white female soul – Veronica Lewis. Oder, ganz was anderes, über kulturelle Vagina-Repräsentationen jenseits von pfui und geil, im „Einfach schön“-Modus vielleicht.

Da könnte man sich einen Abstecher in die Legende eines Gemäldes leisten, welches das Arbeitszimmer von Sigmund Freud geschmückt haben soll, aber beständig verhangen werden musste, zumal, wenn weibliche Besucher zu empfangen waren: Gustave Courbets „Der Ursprung der Welt“ aus dem Jahr 1866, mit 46 mal 55 cm nicht eben eine Miniatur zum Verstecken – und auch der Titel ist ein späterer Euphemismus, während man das Gemälde so beschnitten hat, dass das Gesicht der Frau verloren ging … Welch ein mytho-poetischer Horrorslapstick!

Die Trennung des Geschlechts vom Menschen, die mehr oder weniger gewaltsame Allegorisierung und dann dieses panisch-komische Spiel von Ver- und Enthüllungen im Geburtshaus der Psychoanalyse – als Symptom, vielleicht, der phallomanischen Moderne des mitteleuropäischen Bürgertums. Schließlich könnte man über Gegenwärtigkeit als Kunst-Ziel nachdenken. In unserer Kunst, in Literatur und Film wird die Gegenwart scharf angesehen, doch sie schaut als etwas Fremdes und Fernes zurück. Als wäre der Preis für genauere Darstellung der Gegenwart der Verzicht auf Gegenwärtigkeit.

So führte vielleicht ein Schlenker über Virginia Woolf oder James Joyce – womöglich auf weniger ausgetrampelte Pfade zu Erkenntnis und Glück. Aber ach, die Verhältnisse, sie sind nicht so. Wir leben, wieder einmal, in finsteren Zeiten. Und in denen müssen sich Themen wie diese den Vergleich mit den Bäumen aus Bert Brechts Gedicht gefallen lassen, von denen zu sprechen fast einem Verbrechen gleichkommt, weil es ein Schweigen über so viel anderes bedeutet. Wir leben in einer dreifachen Katastrophen-Erzählung, und kaum einem Gedanken kann und darf es noch gelingen, sich von der Bindung an dieses unheilige narrative Dreieck zu trennen:

Dreiklang der Katastrophe

Die ökologische Katastrophe. Unabwendbar. Offenbar nicht trotz, sondern noch beschleunigt durch eine Teilnahme der Grünen und ihrer Klientel an Regierung und Diskurs. Ist es noch fünf nach zwölf oder doch schon zehn nach? Die politisch-soziale Katastrophe. Offensichtlich ebenfalls unabwendbar. Der Aufstieg der populistischen Autokratien einschließlich ihrer Gewalt- und Kriegslüsternheit und die furchtbare Allianz von Neoliberalismus, Populismus und „Post“-Faschismus … Wenn man sich in Italien umsieht, weiß man nicht, was erschreckender ist, der Aufstieg der Rechtsextremen zur Regentschaft, der desolate, wenn nicht suizidale Zustand der Linken oder die narzisstische Ignoranz der Mainstream-Gesellschaft.

Diesseits der Alpen haben wir statt Meloni, Berlusconi und Salvini ein Trio infernale von Lindner, Söder und Merz, und die Linke … reden wir von was anderem, nämlich von der kulturellen Katastrophe. Das ist eine Bildungskatastrophe, eine semantische Katastrophe und eine Katastrophe der kulturellen Infrastruktur. Die Ver-Bild-ung und Verdschungelcampung hat längst auf die einstigen „bürgerlichen“ Leitmedien übergegriffen, auf die demokratische Utopie vom Zugang zu Bildung, Kultur und Kritik für alle ist das populistische Marketing von Verblödung für alle gefolgt.

Wechselwirkungen

Der Trick der Dreifach-Katastrophe liegt in ihren Wechselwirkungen. Auf der einen Seite verstärkt jede der Krisen die beiden anderen. Verblödete Menschen sind nicht in der Lage, die ökologische oder politische Krise zu bearbeiten; angstzerfressene Menschen sind nicht in der Lage, Kultur als Medium der sozialen Verbesserung zu begreifen; Prekarisierung macht allenthalben erpressbar. Und zum anderen führt jeder Fortschritt an einer der Katastrophen-Fronten, wie es scheint, automatisch zur Verschlechterung der Lage an den anderen. Mit jedem ökologischen oder kulturellen Fortschritt, und sei er noch so bescheiden, lockt man weitere Kräfte von der „konservativen“ auf die faschisierte Seite; für jeden noch so bescheidenen Schritt der sozialen Gerechtigkeit verlangt die politisch-ökonomische Agentur des Kapitals ein ökologisches Opfer.

Quelle        :        TAZ.online        >>>>>        weiterlesen

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Oben       —     Apple River Canyon

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Die Kriegsfurie der CDU

Erstellt von Redaktion am 1. Februar 2023

Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenkönigin v.d. Leyen

Giten Tag Friedrich – kann ich dir einen Pascha leyen

Ukronazi-Freundin. Kriegstreiberin. An die Spitze gehievt, nicht gewählt. Eine westeuropäische Groteske.

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ohne Charisma und mit Spitznamen (in Deutschland) „Flinten-Uschi“, ist unheilbar „krank“. Das Kriegsfieber hat sie gepackt, ein bösartiges Symptom der russophoben Hirnhautreizung. Gegen die politische Enzephalitis gibt es keine Therapie. Zur Begrenzung der Ansteckungsgefahr wären Amtsenthebung und strikte Quarantäne erforderlich. Könnte Westeuropas Bevölkerung direkt wählen, wäre das möglich. Die EU laboriert aber nun an einer US-affinen Kommissionspräsidentin, die das höchste westeuropäische Amt gerne zur Verfolgung Washingtoner und persönlicher Anliegen missbraucht. Ein Musterfall von ideeller (und materieller?) Ruchlosigkeit.

Als Vorspeise eine kleine, nur leicht anrüchige Geschichte, kennzeichnend Madame. Sie besitzt neben anderen Immobilien ein herrschaftliches Landgut im niedersächsischen Beinhorn bei Celle. Es ist mit standesgemäßer Viecherei ausgestattet, ein Pony gehörte einst auch dazu. Jetzt nicht mehr, denn im September wurde das arme Luxustier von einem Wolf gerissen. Der Böse treibt seit langem sein Unwesen in der Region. Wölfe stehen jedoch unter Naturschutz.

Uns‘ Uschi setzte alle Hebel in Bewegung. Zuvorderst eine veterinäramtliche DNA-Untersuchung am privaten Pony zwecks Feststellung der „Täterschaft“. Mündend in die Einschaltung „ihrer“ EU-Kommission:

„Ich habe die Dienststellen der Kommission angewiesen, eine eingehende Analyse der Daten durchzuführen.“

„L’État, c’est moi!“, „Der Staat, das bin ich!“, behauptete der französische Sonnenkönig Ludwig XIV. So auch das selbstherrliche Auftreten v.d. Leyens: Europa, das bin ich! Die EU-Kommission habe „angesichts der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in Deutschland und Europa“ zu prüfen, ob der Status für die bislang streng geschützten Wölfe gelockert und die Tiere zügiger zum Abschuss freigeben werden könnten.

Fürsorge für alle Weidetierhalter – oder bloß das persönliche, emotionale Verlangen nach Genugtuung für den schmerzlichen Verlust?

„Die ganze Familie ist fürchterlich mitgenommen.“

hatte v.d. Leyen nach dem Tod des Ponys bekundet. Da musste natürlich die EU-Kommission ran, es trauerten ja nicht Hinz und Kunz. Klar?

Auf einem anderen Blatt

Weniger mitgenommen zeigt sich vdL, wenn ukrainische Menschenleben gewaltsam, oft auf grauenhafte Weise, beendet werden. Dann kann „Flintenuschi“ schon mal perverses Wohlgefallen äußern:

„Es ist beeindruckend, wie sie unsere Werte verteidigen, mit allem, was sie haben, bis zu ihrem Leben“,

schwärmte sie über ihre ukrainischen Neonazi-Freunde in Kiew. 100 000 ukrainische Soldaten sind nach ihren Angaben bereits gefallen, eine Äußerung, die sie wegen der Verärgerung des Selenskyj-Regimes sogleich zurücknahm und in der schriftlichen EU-Veröffentlichung löschen ließ. Gleichviel, inzwischen gibt es ohnehin Expertenaussagen über weit höhere Zahlen von ukrainischen Gefallenen:

„… derzeit 150.000, und es ist klar, dass ihre Bestände an Artillerierohren, Granaten und gepanzerten Fahrzeugen weitgehend erschöpft sind.“

Ohnehin ungenannt blieben die bisher 6 630 getöteten und 10 577 verletzten Zivilisten – und die unbekannte Zahl der russischen Gefallenen.

Kommissionspräsidentin v.d. Leyen ist Bannerträgerin der transatlantischen Drahtzieher und Kriegsgewinnler, die kurz nach Beginn der „Schlacht“ die Ukrainer von eigenständigen Friedensverhandlungen abgebracht und das Motto ausgegeben hatten: „Kämpfen bis zum letzten Ukrainer“. Ihre grausamen Menschenopfer dienen nicht der Freiheit einer demokratischen Ukraine (von Freiheit und Demokratie kann dort ohnehin keine Rede sein). Es passt in den Rahmen des propagandistischen Feindbildes, das diese Plutokraten-Dynastie und ihre politischen Erfüllungsgehilfen brauchen, um von inneren Schwierigkeiten ihres Herrschaftssystems und seinem Demokratiedefizit abzulenken.

Die Kriegsfurie

Ursula v.d. Leyen:

„Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen …“

Panzerlieferungen inklusive. Kein Wort darüber, wie dieser Krieg am Verhandlungstisch beendet werden könnte. Unter der stahlhelmgleichen Betonfrisur ist kein Platz für Nachdenklichkeit und Suche nach friedlichen Lösungen. Mögen doch weiterhin Menschen verrecken, solange nur andere, vorzugsweise die aus v.d. Leyens gesellschaftlicher Klasse, sich daran dumm und dämlich verdienen.

Notabene: Der EU-Außenbeauftragte Borell gab die Tageslosung aus:

„Wir werden der Ukraine bis zum Sieg helfen.“

Verlogen und voller Demagogie unterstützen diese Figuren den Krieg:

„Die Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land, sondern auch die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der Grundrechte und des Völkerrechts.“

Klar doch. Wenn die Ukrainer das nicht machten, stünde „der Russe“ an der Atlantikküste und hätte längst alle westeuropäischen Frauen zwischen 13 und 73 vergewaltigt. Auf dieser Linie agitieren ganz wie einst die deutschen Monopolmedien, voran der öffentlich-rechtliche Bezahlrundfunk und die Büchsenspanner der ARD-aktuell:

„Wenn Deutschland will, dass dieser Freiheitskampf erfolgreich bleibt, dann muss es jetzt – abgestimmt mit den Bündnispartnern – schneller schweres Gerät liefern. Und eben auch: Kampfpanzer.“

Freiheit ist eben immer die Freiheit der Gleichgeschalteten, das hat die Journaille verinnerlicht. Das Flaschenlager der ARD in Hamburg-Lokstedt bildet keine Ausnahme.

Vorgeblich will vdL das dem EU-Steuerzahler abgenommene Geld

„gegen Korruption und für den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit

in der Ukraine einsetzen, genauer: es zur Stabilisierung des bis ins Mark korrupten Staates und seines dito Präsidenten Selenskyj veruntreuen. Es handelt sich demnächst um einen Gesamtbetrag von 18 Milliarden Euro. Dass ausgerechnet v.d. Leyen das Wort „Korruption“ in den Mund nehmen kann, ohne dass bei ihr der Blitz einschlägt, beweist: Es gibt keine Gerechtigkeit, weder im Himmel noch auf Erden.

Bevor sie dank Angela Merkels Mogeleien mit Unterstützung von Ungarns Viktor Orbán aus Berlin nach Brüssel wegbefördert wurde, hatte vdL als Verteidigungsministerin unter schwerem Korruptionsverdacht gestanden. Ihre Gegenstrategie: Totalamnesie und Löschung aller verräterischen Daten auf ihrem Diensttelefon.

Uschis Sündenregister

2016 wurde bekannt, dass der Konzern McKinsey auf Veranlassung der Ministerin mit Beraterverträgen in Millionenhöhe gesalbt worden war, ohne vorherige Prüfung der Wirtschaftlichkeit, fallweise sogar ohne Ausschreibung. Die Rede war von 208 Millionen Euro. Typisch für v.d. Leyens unseriösen Stil: Sie machte die vormalige McKinsey-Managerin Katrin Suder zu ihrer Staatssekretärin.

David v.d. Leyen, ältester Sohn der EU-Chefin, war von 2015 bis 2019 als Associate der McKinsey&Company am Gewinn des Unternehmens beteiligt. Behauptet wird, dass der 36-jährige Sprössling nun über ein persönliches Vermögen von 3 Millionen Euro verfügt. Mamma mia.

Obwohl die Verstöße bei Vergabe der Beraterverträge erwiesen sind, blieb v.d. Leyen ungeschoren. Auch seitens der ARD-aktuell. Fatalistischer Tagesschau-Text

„Eins steht fest: Die Daten sind futsch.“

Trotz der mutmaßlich kriminellen Datenlöschung gingen die ARD-aktuell-Regierungsfunker nicht auf kritische Distanz. Was Wunder.

Der Apfel fällt nicht weit vom Pferde

Europas Gesicht und Stimme? Armes Europa. Ursula v.d. Leyen dagegen stammt aus vermögendem, einflussreichem Elternhaus. Es hat sie nachhaltig geprägt. Vater Ernst Albrecht war lange Zeit Niedersachsens Ministerpräsident, berüchtigter Lobbyist der Einführung kommerzieller Medien, eifernder Unterstützer  einer Zerschlagung der seinerzeitigen Drei-Länder-Anstalt Norddeutscher RundfunkBefürworter von staatlicher Folter und schweigender Mitwisser des Sprengstoffanschlags auf das Celler Gefängnis im Jahr 1978, ein vom Verfassungsschutz selbst als vorgeblicher RAF-Terrorakt inszeniertes Verbrechen.

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Dr. Ernst Albrecht mit seiner Tochter Dr. Ursula von der Leyen, Bundesfamilienministerin.

Einfluss und Vermögen ihres Vaters erlaubten es dem Töchterlein, wiederholt das Studienfach zu wechseln und schließlich als „Langzeitstudentin“ nach 11 Jahren ein Medizinstudium zu beenden, das sie später mit einer wissenschaftlich anspruchslosen, dürftige 62 Seiten umfassenden und zu 43,5 Prozent abgeschriebenen Doktorarbeit „krönte“. Obwohl die Universität die Plagiate bestätigte, beließ sie der einflussreichen Abschreiberin den Doktortitel. Fadenscheinige Begründung des Uni-Senats: Die Plagiate seien nur ein „minderschwerer Fall“. Der Namensgeber der Universität Hannover, Gottfried Wilhelm Leibniz, dürfte seither im Grab rotieren.

Reden wir lieber über die ungeahndeten Geldskandale der in den Hochadel eingeheirateten „Flintenuschi“.

Alle von der EU eingesammelten Gelder für den weltweiten Kampf gegen Covid-19 – wir reden von 9,8 Milliarden Euro – gingen an Bill Gates beziehungsweise an Organisationen seines Einflussbereichs; eine überzeugende Begründung dafür fehlt.

Die EU hat allein bei BioNTech-Pfizer mindestens 2,4 Milliarden Dosen Impfstoff gekauft. Der Preis wird offiziell nicht genannt, doch gibt es Hinweise: 20 Dollar pro Dosis, insgesamt demnach 48 Milliarden Euro. Den Deal hat v.d. Leyen in persönlichen SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla eingefädelt.

Das EU-Parlament verlangte Einsichtnahme in diesen SMS-Verkehr. Kaltschnäuzig erklärte V.d. Leyens Behörde jedoch, solche digitalen Dokumente würden nicht archiviert. Inzwischen liegt der Fall bei der EU-Staatsanwaltschaft. Doch keiner ihrer Ermittler dürfte der Präsidentin wirklich heftig auf die Zehen steigen und sie zwingen können, ihre gezinkten Karten auf den Tisch zu legen.

Politisch unverwundbar

Der Fall ist noch nicht abgeschlossen, aber auch dieser Kelch wird an der First Lady vorübergehen. Das Meinungsoligopol, Tagesschau & Co. inbegriffen, berichtet eh nur halbherzig über den skandalös kriminellen Vorgang. Anders die bewussten, kritischen Medien. Sie informierten umfassend. Aber eine Deutungshoheit wie der Mainstream haben sie eben nicht. Das wird systematisch verhindert, sie werden verfassungswidriger Zensur unterworfen. mit steuerrechtlichen Tricks schikaniert, administrativ unter Druck gesetzt und von Staats wegen ausgespäht. So wird die breite Öffentlichkeit an einer freien, eigenständigen Meinungsbildung gehindert.

Ursula v.d. Leyen muss keine kritische Kontrolle seitens ARD-aktuell und des restlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunks fürchten. Sie ist bestens vernetzt mit den Mächtigen dieser Welt. Der „Atlantic Council“ zeichnete sie anno 2021 aus. Beim Milliardärs-Geheimclub der „Bilderberger“ und beim Weltwirtschaftsforum WEF ist sie begehrter Gast.

Der Arzt und Mikrobiologe Peter Piot ist ihr Duzfreund. Seit Beginn der Corona-Pandemie auch ihr Berater, der nach ihren Worten

„… bei globalen Gesundheitsthemen alle relevanten Stakeholder kennt – die meisten persönlich. Sein Netzwerk von Wissenschaftlern bis hin zu Politikern, von den Chefs großer Pharmakonzerne bis hin zu führenden NGO-Aktivisten, sucht seinesgleichen. Das macht seine Ratschläge für die Politik besonders wertvoll.“

Verständlich (aber trotzdem ihre Informationspflicht verletzend) ist, dass sich die Mainstream-Journaille mit Einflussreichen von solchem Kaliber nicht anlegt. Das ist karrieredienlicher.

Bezeichnend für v.d. Leyens Empfänglichkeit ist ihre Brüsseler „Umbauaffäre“: Für die Präsidentin war im zentralen Verwaltungsgebäude der Brüsseler Behörde ein luxuriöser Wohnschlafraum mit Bad hergerichtet worden, Kosten: 72000 Euro. Für eine private Unterkunft in Brüssel stehen einer Präsidentin 4185 Euro monatliche Zulage zu. „Großmütig“ verzichtete v.d. Leyen mit Blick auf ihren amtlichen Wohnschlafraum auf 1500 Euro und streicht „nur“ 2685 Euro Zulage zu ihrem knappen Salär von über 30.000 Euro ein.

Dieser Frau ist nichts zu peinlich. Auch nicht die Inanspruchnahme eines Privatjets zur Bewältigung eines Katzensprungs von nur 50 Kilometern.

Madame sitzt im Glashaus und wirft trotzdem mit Steinen. Über die neueste Korruptionsaffäre im EU-Parlament klagte sie im Deutschlandfunk-Interview scheinheilig, es sei

„unendlich schmerzhaft, dass einige Abgeordnete sich offensichtlich mit krimineller Energie korrumpieren ließen“ 

Dass ein DLF-Journalist zu v.d. Leyens offensichtlicher Schamlosigkeit nichts anmerkte, versteht sich von selbst. Wegschauen können ist Befähigungsnachweis für Hofberichterstatter des beitragsfinanzierten Rundfunks.

Ein Kübel Gift

Das DLF-Gespräch hatte es in jeder Hinsicht „in sich“. Ein ordentlicher Happen Russenhass war auch dabei:

„Putin hat versucht, uns brutal zu erpressen auf dem Thema Energie.“

Beim „minderschweren Fall“ von Betrugsversuch mit einer abgekupferten Doktorarbeit verlor v.d. Leyen nur ihre Ehre und beschädigte das Ansehen eines Uni-Senats. Als EU-Kommissionspräsidentin den russischen Präsidenten fälschlich der „Erpressung“ zu bezichtigen, schadet hingegen Millionen EU-Bürgern. Darauf, dass jetzt aus Russland kein Gas mehr kommt, hatten es v.d. Leyen und EU-Kommission bereits vor zwei Jahren angelegt. Es passte ihnen nicht, dass Putin günstige und langfristige Lieferverträge anbot, was zu Preisrückgängen auf dem Gas-Markt geführt hatte.

Die EU-Führung plante ein Verbot langfristiger Verträge mit Russland.

Putin warnte:

„Wir haben mit … der Europäischen Kommission gesprochen, und alle ihre Aktivitäten zielten darauf ab, die sogenannten langfristigen Verträge auslaufen zu lassen. Es ging ihr um den Übergang zum Spot-Gashandel. Und wie sich heute herausgestellt hat, ist es offensichtlich, dass diese Praxis ein Fehler ist.“

Die EU-Führung aber wollte die russische Gasprom unbedingt drücken und westlichen Gasanbietern Marktanteile zuschustern. Die Gasprom hatte es seit zwei Jahren kommen sehen. Dass die EU-Politik auf dem Spotmarkt wahre Mondpreise für Flüssiggas aus USA einbringen würde, war marktzwangsläufig.

Russland bot trotz aller Spannungen weiter langfristige, günstige Lieferverträge an. Ungarn nutzte die Chance. Das passte der EU natürlich nicht. Es widerlegte v.d. Leyens giftige Behauptung, Putin manipuliere und erpresse.

EU-Präsidentin v.d. Leyen will damit verschleiern, dass ihre vollkommen missratene Energiepolitik uferlosen Schäden verursacht und bezichtigt deshalb Putin:

„Die Preise sind natürlich durch diese Manipulation von Putin exorbitant gestiegen, waren im August am höchsten Punkt. Heute sind sie über 80 Prozent gefallen, im Vergleich zum August.“

Methode: „Haltet den Dieb!“

Der Einkaufspreis für Gas ist zwar gefallen, aber die Nachlässe werden nicht weitergegeben. Der Verbraucherpreis im Vorjahr, mit 25 Cent auf absolutem Höchststand, liegt jetzt bei 14 Cent; das sind noch immer 100 Prozent über dem Niveau im Januar vorigen Jahres von 7 Cent.

„Unfähig und ein bisschen kriminell“

Ein Fazit. Gleichgültig, ob es ihre persönlichen Machenschaften, die Führung ihrer Amtsgeschäfte oder externe politische Vorgänge betrifft, Frau v.d. Leyen lügt wie gedruckt, wenn es ihr und ihrer politischen und persönlichen Corona in den Kram passt. Der Journalist, Satiriker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn knöpfte sich die Präsidentin gründlich vor:

„Als Sie Ihren Dienst hier antraten, dachte ich, Sie seien lediglich unfähig und ein bisschen kriminell. Inzwischen weiß ich, dass Sie auch beeindruckend moralfrei sind. An den Außengrenzen sterben täglich Flüchtlinge, Fracking-Gas und Atomkraft sind nachhaltig, und Sie löschen Ihre SMS zu den Milliarden-Zahlungen an Pfizer. Mir fällt zur EU nichts mehr ein. Außer: Wir sollten Europa nicht den Leyen überlassen!

Stimmt.

Ursula v.d. Leyen und ihre Gesinnungsfreunde repräsentieren den transatlantischen Ungeist, seine tragische, auszehrende Wirkung auf die gute Substanz und die Zukunft des Alten Europa. Diese Albtraum-EU-Präsidentin, mitverantwortlich für die Verlängerung des Ukraine-Krieges, gäbe es nicht – wahrscheinlich auch das ganze undemokratische, pompöse, aggressive, scheußliche EU-Konstrukt nicht –, wenn die Völker Westeuropas nach transparenten Meinungsbildungsprozessen, frei vom Einfluss der USA, in direkter Wahl über ihr Schicksal hätten entscheiden dürfen.

So darf und wird es auf Dauer nicht bleiben.

Quellen

https://www.agrarheute.com/land-leben/identifiziert-wolf-toetete-herbst-leyens-pony-601035
https://www.judid.de/eu-kommission-will-schutzstatus-fuer-woelfe-ueberpruefen/
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/wolf-reisst-ursula-von-der-leyens-pony-dolly-18514538.html
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommissionsprasidentin-von-der-leyen-ukraine-verteidigt-beeindruckend-unsere-werte-2022-05-20_de
https://www.rnd.de/politik/von-der-leyen-100-000-tote-ukrainische-soldaten-ansprache-sorgt-fuer-irritation-BFHX6742Y42DY5MHLM2RCIJV7E.html
https://www.n-tv.de/politik/100-000-tote-Soldaten-Ukraine-ist-irritiert-article23754488.html
https://bigserge.substack.com/p/russo-ukrainian-war-the-world-blood?r=7ct73
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1297855/umfrage/anzahl-der-zivilen-opfer-durch-ukraine-krieg/
https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/apr/28/liz-truss-ukraine-war-russia-conservative-power?CMP=twt_gu#Echobox=1651158610
https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/leyen-eu-ukraine-so-lange-120624747.html
https://www.berliner-zeitung.de/news/ursula-von-der-leyen-fordert-kampfpanzer-fuer-ukraine-li.267564
https://lostineu.eu/borrell-wir-helfen-der-ukraine-bis-zum-sieg/
https://www.boerse.de/nachrichten/Von-der-Leyen-fuer-Panzerlieferungen-an-die-Ukraine/34487819
https://www.tagesschau.de/kommentar/waffenlieferungen-ukraine-115.html
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommissionsprasidentin-von-der-leyen-ukraine-verteidigt-beeindruckend-unsere-werte-2022-05-20_de
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wie-mckinsey-bei-der-bundeswehr-zu-auftraegen-kam
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ursula-von-der-leyen-plant-millionenbudget-fuer-berater-a-1082706.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katrin-suder-neue-vorwuerfe-gegen-ex-staatssekretaerin-im-verteidigungsministerium-a-8c3e9b9a-5030-4861-a386-087e1a4caefa
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/david-von-der-leyen-mckinsey-und-auftraege-aus-dem-verteidigungsministerium-a2666304.html
https://www.networthacademy.me/david-von-der-leyen-age-net-worth/
https://www.tagesschau.de/inland/berateraffaere-109.html
https://www.juraforum.de/lexikon/datenveraenderung
https://www.deutschlandfunk.de/oeffentlich-rechtlich-vs-privat-100.html
https://das-blaettchen.de/2012/07/folter-ganz-demokratisch-14268.html
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/1987/-,panorama12350.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen
https://www.uni-hannover.de/de/universitaet/profil/leibniz/
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_958
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/lieferung-bis-2023-biontech-pfizer-impfstoff-eu-kauft-bis-zu-1-8-milliarden-weitere-dosen-10114774
https://de.statista.com/infografik/23690/preise-fuer-eine-dosis-ausgewaehlter-covid-19-impfstoffe/
https://netzpolitik.org/2022/100-000-unterschriften-von-der-leyen-soll-chats-mit-pfizer-chef-offenlegen/
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131360/Von-der-Leyen-wegen-SMS-an-Pfizer-zu-Impfdeal-unter-Druck
https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000140063063/ermittlungen-wegen-eu-impfstoffkaeufen-was-bisher-bekannt-ist
https://linkezeitung.de/2022/10/23/grenzenlos-die-korruption-der-ursula-von-der-leyen/
https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/kommunikationsfreiheit/netzzensur/der-krieg-bedroht-auch-die-pressefreiheit-fuer-das-recht-rt-und-sputnik-zu-boykottieren-gegen-staatliche-zensur/
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169076.gemeinnuetzigkeit-nachdenkseiten-verlieren-gemeinnuetzigkeit.html
https://mmm.verdi.de/beruf/hausdurchsuchung-bei-radio-dreyeckland-86457
https://www.sueddeutsche.de/politik/berliner-verfassungsschutz-kenfm-ken-jebsen-1.5306180
https://www.atlanticcouncil.org/news/press-releases/atlantic-councils-distinguished-leadership-awards-gala-to-honor-ursula-von-der-leyen-dua-lipa-albert-bourla-ugur-sahin-and-ozlem-tureci/
https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-geheime-macht-der-bilderberg-gruppe/
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wef-2023-weltwirtschaftsforum-davos-1.5732650
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_21_3288
https://www.handelsblatt.com/politik/international/72-000-euro-fuer-zimmer-eu-kommission-verteidigt-kosten-fuer-von-der-leyens-einzimmer-wohnung/25477986.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/von-der-leyen-fliegt-50-kilometer-im-privatjet-5125504.html
https://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-ursula-von-der-leyen-100.html
https://www.economist.com/the-economist-explains/2021/10/27/could-europe-manage-without-russian-gas
https://www.businessworldreport.com/europe-financial-news/eu-aims-to-scrap-long-term-gas-supply-contracts/
https://www.cnbc.com/2021/10/06/europe-made-mistake-in-ditching-long-term-gas-deals-putin.html
https://www.spglobal.com/commodityinsights/en/market-insights/latest-news/natural-gas/042921-gazprom-sees-2021-european-gas-exports-in-range-of-175-183-bcm-burmistrova
https://www.forbes.com/sites/ianpalmer/2021/08/19/why-lng-exports-from-the-us-are-off-to-the-moon/
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gas-ungarn-gazprom-ukraine-krieg-russland-100.html
https://www.tageblatt.lu/nachrichten/international/bruesseler-milliarden-poker-gegen-orban/
https://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-ursula-von-der-leyen-100.html
https://energiemarie.de/gaspreis
https://www.telepolis.de/features/Europa-nicht-den-Leyen-ueberlassen-7265667.html
https://www.deutschlandfunk.de/volksabstimmung-in-den-niederlanden-referendum-als-102.html
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177232/referenden-zum-eu-vertrag/

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —         Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von Redaktion am 22. Januar 2023

Wir brauchen eine Reichensteuer, um den Klimawandel zu bremsen

Meine Villa und mein Geldkoffer sind nicht Verhandelbar !

Eine Kolumne von Ulrike Winkelmann

Der Finanzminister hatte diese Woche erst gar niemanden mehr nach München geschickt zur Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof. Weiß ja jeder, dass die FDP den Solidaritätszuschlag abschaffen will. Warum also ministeriale Personal­res­sour­cen damit vergeuden, Staatseinnahmen vor Gericht zu verteidigen.

Der Soli wird inzwischen nur noch von Besserverdienern bezahlt, und zwar auch auf Kapitalerträge. Er ist praktisch Olaf Scholz’Reichensteuer: Scholz hatte noch als Finanzminister in der großen Koalition die Idee, den Soli nur bei den höchsten Etagen zu belassen. Aber klar, diese Etagen haben sehr gute Anwälte (nicht nur bei der FDP), und die argumentieren, der Solidaritätszuschlag sei eben nie als Reichensteuer gedacht gewesen.

Bevor Sie fragen: Doch, die eigentliche Reichensteuer gibt’s auch noch – jenen besonderen Tarif für Allerbestverdiener. Aber der ist so besonders, dass sein Ertrag als eher symbolisch gilt. Der Solidaritätszuschlag dagegen brachte 2022 etwa 10 Milliarden Euro ein. Die FDP setzt darauf, dass die Gerichte ihr die Arbeit bei seiner Abschaffung abnehmen, ähnlich wie Mitte der 1990er bei der Vermögenssteuer, die sich nie wieder einführen ließ.

Ich möchte nicht defätistisch wirken, aber meine Hoffnung ist in den vergangenen Jahren geschrumpft, dass es irgendwann noch gelingen könnte, die finanzstärksten Bevölkerungsprozente auf einen größeren Beitrag zum Gemeinwesen zu verpflichten. Mit einer gewissen Abhärtung („die schlimmste Steuersenkung ist immerhin schon über 20 Jahre her“; „in den USA ist es noch schlimmer“) lässt sich das im Alltag, wie die meisten moralischen Fragen, wegblenden.

Allerdings werfen jüngere Zahlen zum CO2-Ausstoß der Bestgestellten nun doch die Frage auf, ob wir uns die ungebremste Anhäufung von Reichtum rein physisch, also ökologisch, noch leisten können. Einen Anstieg der Privatjetflüge in Deutschland um 9 Prozent binnen eines Jahres etwa haben die Investigativen von SZ und NDR errechnet. Wie jedes Jahr zum Wirtschaftsgipfel in Davos hat uns Oxfam wiederum erklärt, wie viel reicher die Reichen inzwischen geworden sind. Da der individuelle CO2-Ausstoß weitgehend linear mit dem Wohlstand wächst, lässt das nichts Gutes fürs Klima vermuten.

Das kann natürlich so nicht bleiben. Solange sich keine Regierung findet, die vom wachsenden Reichtum der Wenigen etwas in Richtung Schulen, Bahnen oder Klimaschutz abzweigen will, sollten wir andere Ansätze zur Verhaltenssteuerung nicht ausschließen. Vielleicht Marketing – das Geld will ja ausgegeben werden. Gibt es schon Agenturen für klimaschonenden Luxuskonsum, die neue Statussymbole entwickeln? Was ist zum Beispiel mit Sänften, getragen natürlich von übertariflich bezahlten Fachkräften? Statusdefinierend jedenfalls müsste der maximale Stundeneinsatz bestentlohnter Facharbeit bei geringstmöglichem Ressourcenverbrauch sein. Wobei: Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels dann trotzdem wieder ein Problem für alle anderen.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Merz – Er kann nicht anders

Erstellt von Redaktion am 21. Januar 2023

Die CDU unter Friedrich Merz

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So sind die Republikaner – ein Stuhl ersetzt auch manchmal die Fahne!

Ein Artikel von Sabine am Orde

Merz ist seit einem Jahr Chef der Christdemokraten. Wie läuft es, wenn jemand mit dem Hang zum Polarisieren eine Partei einen soll?

s ist früher Nachmittag, als Friedrich Merz am zweiten Samstag im Januar in einem Hotel am Weimarer Goethepark vor die Presse tritt. Im Nebenraum räumen Servicekräfte die Reste des Mittagessens ab, mit dem die Klausur des CDU-Bundesvorstands gerade zu Ende gegangen ist.

Zwei Tage lang hat sich die CDU-Spitze mit den Themen Wirtschaft, Energie und Klima beschäftigt, mit dem Ökonomen Clemens Fuest vom Ifo-Institut und der Bremer Meeresbiologin Antje Boetius waren hochkarätige Gäste geladen. In der Wirtschaftspolitik, traditionell eigentlich ein Kernthema der Partei, sind die Kompetenzwerte der CDU eingebrochen. Bei der Klimapolitik waren sie noch nie sonderlich hoch.

Das Treffen soll Abhilfe schaffen, und natürlich soll darüber berichtet werden. Deshalb steht der CDU-Parteivorsitzende nun vor dem Mikrofon. Doch schon der zweite Journalist, der das Wort erhält, fragt nicht nach Wirtschafts- oder Klimapolitik. Es habe doch eine Diskussion über den integrationspolitischen Kurs und Kritik an seiner Wortwahl gegeben: „Werden Sie an diesem Kurs etwas ändern, werden Sie sich zusammenreißen?“

Merz hatte vier Tage zuvor in der Talkshow von Markus Lanz im Zusammenhang mit der Silvesterrandale pauschalisierend arabische Jungen „kleine Paschas“ genannt und von Menschen gesprochen, „die nicht in unser Land gehören“. Das hat für Wirbel gesorgt, auch in der Partei. Migration ist für die CDU ein schwieriges Thema, nicht erst seitdem der Flüchtlingsherbst 2015 die Union fast zerrissen hat. Hier stehen sich Modernisierer und Konservative besonders unversöhnlich gegenüber – auch wenn inzwischen jeder in der Partei weiß, dass es ohne Fachkräftezuwanderung nicht mehr gehen wird.

Im dritten Anlauf

Merz wiegelt ab. Diskussionen dazu habe es keine gegeben, nur einige wenige Wortmeldungen, sagt er auf der Hotelbühne. Und ohnehin: Die Partei sei sich weitgehend einig. Doch da war die Mahnung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja, man möge Menschen mit Migrationsgeschichte gegenüber sensibel mit Sprache umgehen, schon längst aus der Klausur nach außen gedrungen. Und die kritischen Äußerungen der Vorstandsmitglieder Hermann Gröhe und Serap Güler ebenfalls. Die Auseinandersetzung überlagerte die Berichterstattung verhagelte der CDU den Jahresauftakt und sagt viel über die Schwierigkeiten von Friedrich Merz als Parteichef.

Seit gut vier Jahren ist der Sauerländer, Millionär und ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von Blackrock Deutschland zurück in der Politik. Seither hat es viele polarisierende Einwürfe von Friedrich Merz gegeben. Als er erst gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und dann gegen Armin Laschet um den CDU-Vorsitz kämpfte, haben ihn seine kernigen Aussagen zum vermeintlichen Heilsbringer für all jene gemacht, die eine Kehrtwende der Partei und ein stärker konservatives Profil wollten, möglichst weit weg vom mittigen Kurs Angela Merkels. Verloren hat Merz die Wahlen trotzdem.

Doch im dritten Anlauf hat die Partei Merz schließlich doch noch zu ihrem Vorsitzenden gewählt, nach einer Mitgliederbefragung, die eindeutig ausging: 62 Prozent stimmten für ihn, beim Parteitag wurden über 94 Prozent daraus. Selbst Merz-Gegner*innen konnten das Mitgliedervotum nicht ignorieren. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen dachte manch einer aber wohl auch: Dann soll er es halt selbst versuchen.

Als Merz im Januar 2022 die CDU übernimmt, gleicht sie einem Trümmerfeld. Zwei Parteivorsitzende hat sie in kürzester Zeit verschlissen, das Verhältnis zur Schwesterpartei ist zerrüttet, die Bundestagswahl ging verloren, das Kanzleramt an die SPD. Niemand weiß mehr, wofür die CDU steht und wohin sie will. Es ist eine Herku­les­aufgabe: Der neue Vorsitzende muss die Partei einen, inhaltlich neu aufstellen und mit der CSU versöhnen.

Er beteuert, wie wichtig Klimaschutz für die CDU sei, und jettet mit seinem Privatflieger nach Sylt zur Hochzeit von Christian Lindner

Anfangs scheint es, als hätte der heute 67-Jährige bei seinem langen Weg an die Spitze der Partei gelernt. Mit zugespitzten Äußerungen hält er sich zurück, stattdessen sagt er Sätze wie „Die CDU muss modern werden“. Er verspricht, mit ihm werde es keinen Rechtsruck geben, und beteuert die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit. Es scheint, als wolle Friedrich Merz sich neu erfinden. Weg von dem neoliberalen Anti-Merkel mit viel Arroganz und wenig Empathie.

Zum Generalsekretär macht er Mario Czaja, Mitglied in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Arbeitnehmerflügel der Partei – und damit parteiintern weit entfernt von Merz. Auffällig oft spricht Merz vom „Team“ und davon, dass eine Partei wie die CDU viele Köpfe brauche. Auch Karin Prien, die liberale Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, und der Klimaexperte Andreas Jung werden stellvertretende Parteivorsitzende.

Seitdem aber sendet Merz widersprüchliche Signale: Er hat eine parteiinterne Frauenquote durchgesetzt und sich bei einer Rede von Außenministerin Annalena Baerbock mit theatraler Geste ans Herz gefasst, um ihre Ausführungen über feministische Außenpolitik ins Lächerliche zu ziehen. Er hat beteuert, wie wichtig der Klimaschutz für die CDU sei, und ist im Privatflieger zu Christian Lindners Hochzeit nach Sylt gejettet. Er ist früh in die Ukraine gereist, um Solidarität zu bekunden, und hat ukrainische Geflüchtete als „Sozialtouristen“ beschimpft. Für Letzteres hat er sich später halbherzig entschuldigt.

Das eine und das andere Ende der Partei

Was die Frage aufwirft, ob er sich wirklich verändert hat. Kann einer, der immer „ich“ gesagt hat, plötzlich im „Wir“ denken? Kann einer, der so oft polarisierte und ausgrenzte, plötzlich zusammenführen? Wo also steht Friedrich Merz – und wo steht seine Partei nach einem Jahr mit ihm als Vorsitzenden?

Anrufe bei zwei CDU-Kennern, die es wissen könnten. Beide haben die Partei professionell im Blick und sind auch eng mit ihr verbandelt. Der eine, Andreas Püttmann, Politikwissenschaftler und Publizist aus Bonn, nennt sich selbst „ideeller Christdemokrat ohne Parteibuch“. Er ist dem sozialliberalen Parteiflügel zugetan und hat aus seiner Gegnerschaft zu Friedrich Merz nie einen Hehl gemacht. Rechtspopulistische Abwege sind Püttmann ein Graus. Er sagt: „Friedrich Merz ist zu der notwendigen geistigen Führung der Partei nicht in der Lage.“

File:Die Apokalyptischen Reiter.jpg

Die Jagd wird eröffnet in der richtigen Umgebung

Der andere: Andreas Rödder, Geschichtsprofessor in Mainz, gilt als konservativer Vordenker. Seit Merz CDU-Chef ist, leitet Rödder die Grundwertekommission der Partei und wollte prompt den Begriff Gleichstellung aus ihrer Grundwertecharta streichen. Identitätspolitik hat er als zentrale Gefahr für die Demokratie ausgemacht. Rödder, der eigentlich Merz-Fan ist, sagt: „Ich habe Hoffnungen, die sich noch erfüllen lassen.“

Püttmann steht also für das eine, Rödder für das andere Ende der CDU, zufrieden ist keiner der beiden mit dem Vorsitzenden – und manche ihrer Begründungen ähneln sich. Beide finden gut, wie Merz im Bundestag den Kanzler herausfordert. Beide sind der Ansicht, dass er sich zu sehr auf die Fraktion konzentriert und die Partei vernachlässigt. Dass der CDU weiterhin eigene Konzepte fehlen, ein echtes Manko. Und dass Merz im ersten Jahr einige gravierende Fehler gemacht hat.

Parteichef, Fraktionschef, Oppositionschef – Kanzlerkandidat?

Es ist Anfang Juni, Generaldebatte im Bundestag, als Merz den Kanzler zum ersten Mal aus der Reserve lockt. Lässig steht er mit seinen 1,98 Metern am Rede­pult. Warum Olaf Scholz nicht endlich sage, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, fragt Merz. Welche Waffen er wirklich liefern wolle. Und wie der Kanzler abstimmen werde, wenn es im Europäischen Rat um einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine geht. 20 Minuten läuft das so. Der CDU-Mann macht klar: Der Kanzler wird dem Begriff Zeitenwende nicht gerecht.

Olaf Scholz liest seine Reden gewöhnlich vom Blatt ab, fürs Zuhören ermüdend. Doch an diesem Tag lässt er sein Manuskript liegen – und koffert zurück. „Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt und haben nichts Konkretes gesagt.“ Merz stelle nur Fragen und positioniere sich nicht. „Damit werden Sie nicht durchkommen.“ Dann listet er, sogar mit einer gewissen Leidenschaft, auf, wie Deutschland die Ukraine unterstützt. Ein Moment, in dem auch Geg­ne­r*in­nen der Union einräumen: Für die Debatte im Bundestag ist Merz ein Gewinn.

Dem CDU-Mann gefallen Auftritte wie dieser – wenn er auf großer Bühne auf einer Stufe mit dem Kanzler agieren kann. Mitte Februar hat er dafür Ralph Brinkhaus geschasst und den Fraktionsvorsitz selbst übernommen. Sein Teamgeist hat Grenzen, wenn es um die eigenen Pläne geht. Merz hat damit die beiden Top-Posten der CDU besetzt – und die Pole-Position für die Kanzlerkandidatur. Geht es in der Presse um die Bundes-CDU, kommt vor allem einer vor: Friedrich Merz.

In Zeiten des russischen Angriffkrieges muss die Union staatstragend sein, aber sich gleichzeitig gegen die Regierung profilieren. Beim Sondervermögen für die Bundeswehr und beim Bürgergeld gelingt ihr diese Gratwanderung, manchmal, wie beim Mindestlohn, geht es daneben.

Merz konzentriert sich auf die öffentlichkeitswirksamen Auftritte und auf die Fraktion, das hat seinen Preis: Für die Partei hat er wenig Zeit, dabei soll hier die CDU inhaltlich neu aufgestellt werden. Carsten Linnemann, Parteivize und ehemaliger Chef der Mittelstandsvereinigung, schiebt zwar das neue Grundsatzprogramm an, doch das ist ein zäher Prozess. 2024, zur Europawahl, soll es fertig sein. „Innerparteilich sind stärkere Akzente nötig, um diese heterogene Partei zu führen“, urteilt Historiker Andreas Rödder.

In der CDU-Zentrale laufen die Dinge alles andere als rund. Merz hat den alten Bundesgeschäftsführer spät ausgetauscht, aber bereits zwei Bü­ro­lei­te­r*in­nen verschlissen, die neue Kommunikationschefin wurde groß angekündigt und war dann schnell wieder weg. Der Generalsekretär wird quer durch die Parteilager als schwach kritisiert, die stellvertretende Generalsekretärin gilt als noch schwächer. Deren Posten hat Merz extra geschaffen, damit er beim Kampf um den Parteivorsitz zumindest eine Frau vorweisen kann. „Wenn die anderen nicht glänzen, kann Merz besser strahlen“, kommentiert ein Parteifunktionär Merz’ Personalauswahl.

Dass Mario Czaja es nicht schafft, so richtig zu punkten, könnte aber auch an seiner Rolle liegen. Generalsekretäre sind meist dazu da, die Position des Parteivorsitzenden zuzuspitzen. Sie testen, wie Aussagen wirken. Und greifen an. Manchmal macht Czaja das auch, wie zuletzt mit der Forderung, eine Deutschpflicht auf Schulhöfen einzuführen. Aber er ist als liberales und soziales Korrektiv zu Merz ins Amt gekommen, sollte parteiintern für Zustimmung jenseits der eigenen Fanbase sorgen. Jetzt setzt Czaja sich mitunter merklich von seinem Chef ab.

Czaja weiß, dass die CDU andere Wählergruppen ansprechen muss, will sie zurück an die Macht. Der Unmut über die Bundesregierung ist derzeit groß, doch in Umfragen ist die CDU bei knapp 30 Prozent wie festgenagelt, sie überzeugt nur ihre Kernklientel. Der Generalsekretär will Frauen, junge Familien, Menschen mit Migrationsgeschichte für die CDU ansprechen. Und weiß natürlich, wie schädlich dafür Merz’ „kleine Paschas“ sind oder auch die Frage des Berliner Landesverbandes nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft aus der Silvesternacht.

Die Gesellschaft ist weiter

Schaut man sich Merz’ Auftritt bei Lanz genau an, sieht man einen Mann, der sich in Fahrt redet. Der immer schneller spricht und im Ton bestimmter wird. Merz wirkt nicht so, als wolle er nur rein strategisch an den Stammtischen punkten. Sondern wie einer, der meint, was er sagt. Der nicht wirklich versteht, was Aladin El-Mafaalani, der Integrationsforscher, der im TV-Studio neben ihm sitzt, überhaupt von ihm will. Merz wirkt wie einer, der nicht anders kann.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/23/Black-rock-hq.jpg

Seine Fahnen weisen auf  die Herkunft seiner Ahnen ?

Am Abend darauf ist Carlo Masala, Sohn eines italienischen Gastarbeiters und Militärexperte von der Universität der Bundeswehr, in Lanz’ Talkshow zu Gast, er wird auch von der Union geschätzt. „Ich bin über die Maßen erzürnt“, sagt Masala zu den Äußerungen von Merz und die Debatte rund um die Silvesternacht. „Man spuckt all denen, die seit zwei oder drei Generationen hier leben, ins Gesicht.“

Merz wird Masalas Auftritt gesehen haben, kurze Clips davon schwirren tagelang durch die sozialen Netzwerke. Doch eine Irritation, ein Innehalten sind ihm nicht anzumerken. Das mag auch daran liegen, dass in der CDU-Zentrale auch Zustimmung für den Parteichef ankommt. Immer wieder verteidigt Merz seine Äußerungen. „Ich habe dem Volk aufs Maul geschaut“, sagt er etwa dem Tagesspiegel, und das sei Demokratie. Dass große Teile des Volkes inzwischen längst anders ticken, dass sich die Gesellschaft in den Jahren, die er jenseits der Politik verbracht hat, weiterentwickelt hat, das sieht Merz nicht. Oder er will es nicht sehen.

Wie gespalten die CDU beim Thema Migration ist, zeigt sich im Dezember in der Bundestagsfraktion, bei der Abstimmung über das Aufenthaltsrecht. Die In­nen­po­li­ti­ke­r*in­nen wollten die Fraktion auf ein Nein einschwören, dass es zum internen Konflikt kommen würde, war vielen Beteiligten klar. Nach allem, was man aus der Fraktion hört, ließ Merz, in dieser Frage selbst Hardliner, das Problem schleifen. Erst kündigte er einen eigenen Antrag der Union an, hinter dem sich die ganze Fraktion versammeln könnte, dann war dieser plötzlich wieder vom Tisch. 20 Abgeordnete scherten schließlich aus der Mehrheitsmeinung aus. Sie enthielten sich bei der Abstimmung und gaben dazu eine Erklärung ab. Gröhe und Güler waren dabei, auch Armin Laschet, Helge Braun und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas.

Es ist ein Abwehrkampf, klar, aber man darf dies wohl auch als Warnzeichen verstehen, dass die Liberalen in der CDU ihre Grenzen haben.

Am Rande des Plenums beobachten mehrere Politiker*innen, wie Merz mit erhobenem Zeigefinger auf Serap Güler eingeredet. Der Eindruck der Beobachter*innen: Der Fraktionschef staucht eine Abgeordnete zusammen, die nicht hinter ihre Positionen als NRW-Integrationsstaatssekretärin zurückfallen will. Am 24. Januar soll es eine offene Fraktionssitzung geben, in der das Thema Migration auch mit Experten von außen besprochen wird.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>>          weiterlesen  

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Oben      —       Der Struwwelpeter: Die Geschichte vom bösen Friederich Tafel 1

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2.) von Oben     —  Die USA und ihre Verbündeten proben mit willkürlichen Raketenangriffen den Weltuntergang

Author Markusszy      /     Source      :     Own work       /       Date     :  15. 04. 2918
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Rechte Systemsprenger

Erstellt von Redaktion am 15. Januar 2023

Die Politik mit dem Mythos

Englisch: Viktor Orbán auf Ungarisch Parlameint, 1997 Magyar: Orbán Viktor a Magyar Parlamentben, 1997-ben

Der russische Überfall auf die Ukraine, darüber besteht Einigkeit, ist eine Schocklüftung im Raum westlicher Illusionen. Der Traum von einer friedlichen Weltgesellschaft ist ausgeträumt, und anstatt kooperativ zusammenzuwachsen, zerfällt sie in feindliche Großräume, in Blöcke und Einflusszonen. Künftig, so heißt es, stehen sich zwei Systeme unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite der neue Ostblock aus Russland und China mit Führerkult, Ultranationalismus, Hightech-Überwachung, Willkür, Massenmanipulation, Gehirnwäsche, Straflagern und einem autoritär erstickten Dasein. Auf der anderen, der westlichen Seite bleibe trotz innerer Anfechtungen alles beim Alten. Nach Putins Krieg wissen Liberale wieder, warum sie auf der Welt sind. Sie verteidigen den letzten Hort der Freiheit. Sie verteidigen den aufgeklärten Westen.

Waschechte Demokratien gegen lupenreine Despotien: Die Beschreibung klingt griffig, aber sie greift nicht. Es fehlt der Hinweis, dass auch in westlichen Staaten Systemsprenger am Werk sind und entlang einer identischen ideologischen Linie die Axt an den Liberalismus legen. David Brooks hat recht, wenn er bemerkt, die „verbitterten Hassreden illiberaler Herrscher wie Putin, Modi und Jair Bolsonaro“ klängen genau so „wie die populistische Rhetorik, die die Trumpsche Rechte, die französische, die italienische und die ungarische Rechte benutzt“.[1]

Komplizierter gesagt: Der Systemkonflikt zwischen Demokratie und Autokratie beschränkt sich nicht auf geopolitisch getrennte Großräume, sondern wiederholt sich als asymmetrische Spiegelung im Binnenraum westlicher Gesellschaften. Anders als die populäre Behauptung von der neuen Weltspaltung Glauben machen will, wird „der Westen“ nicht nur von außen bedroht, sondern auch durch sich selbst.

In Italien regiert die Postfaschistin Giorgia Meloni, deren Partei sich mit einem Wappen schmückt, das unter anderem den Sarg Mussolinis symbolisiert. In Frankreich schleicht die schwarze Katze eines „geläuterten“ Faschismus durchs Gelände, sie ist, auch dank Putins Zufütterung, dick und fett geworden; fast 42 Prozent der Wähler schenkten Marine Le Pen bei der letzten Präsidentschaftswahl ihre Stimme. In Ungarn gewann mit Viktor Orbán ein Mann die Wahl, der mitten in Europa ein zweiter Putin werden möchte. Im österreichischen Nachbarland führten FPÖ-Mitglieder über Jahre mit dem Kreml ihr Tänzchen auf, und die Alternative für Deutschland unterhält herzliche Beziehungen zur rechtsradikalen russischen Intelligenz.[2]

Derweil erweckt in den Vereinigten Staaten der Journalist Tucker Carlson (Fox News) stellvertretend für eine Vielzahl „patriotischer“ Rechter den Eindruck, seine Liebe zur russischen Diktatur sei größer als die zur eigenen Demokratie. Auch der Klerikalfaschist Franco kommt wieder zu Ehren, der Republikaner Anthony Sabatini verbreitet dessen Parole „Ich verantworte mich nur vor Gott und der Geschichte“.

Das alles wäre bloß bizarr, besäßen die politischen Kämpfe in den USA nicht eine weltgeschichtliche Dimension. Für den Fall, dass der Putschist Donald Trump (oder einer seiner ideologischen Doppelgänger) die nächste Wahl gewinnt, könnte die Rechte im Herzland des Westens ihr autoritäres Projekt vollenden. Als Präsident, sagt Fiona Hill, die frühere Russland-Direktorin des National Security Council, habe Trump „im Verlauf seiner Amtszeit Putin sowohl in seinen politischen Methoden als auch in seinen Vorlieben stärker geähnelt als seinen amerikanischen politischen Vorgängern der jüngeren Zeit“.[3]

Blockübergreifende Bündnisse der Neuen Rechten

Um es auf eine Formel zu bringen: Während die Welt in feindselige Lager zerfällt, schmiedet die internationale Rechte blockübergreifende Bündnisse und arbeitet an einer historisch neuen Konvergenz der Systeme.

Ihre Vordenker organisieren Austauschdiskurse und machen mobil für einen globalen Kulturkampf gegen den Liberalismus. Aufschlussreich ist dabei, dass dessen Inhaltsstoffe aus jenem Mythen- und Gedankendepot stammen, mit dem bereits die Abwehrschlacht gegen Aufklärung und Französische Revolution gespeist wurde.[4] Doch während sich der Antiliberalismus des 19. Jahrhunderts weitgehend innerhalb der europäischen Nationalstaaten entfaltete, so operiert er heute auf Weltebene. Im orchestrierten Gleichklang und über Ländergrenzen hinweg besingen russische, amerikanische und europäische Rechte die Herrlichkeit von Reich und Vaterland und machen, so Timothy Snyder, Reklame für eine reaktionäre „Politik der Ewigkeit“.[5] Mit wachsendem Erfolg bringen sie die „Wahrheit“ der Mythen gegen „die totalitären Tendenzen im Liberalismus“[6] in Stellung, gegen die Ideen von Fortschritt und Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.

Es ist nicht ohne Ironie, dass Intellektuelle, die vom Rückzug in nationale Räume träumen, weltweit dieselben Gewährsleute in den Zeugenstand rufen, vorneweg Edmund Burke, Friedrich Nietzsche, Martin Heidegger, Oswald Spengler, Julius Evola, Alain de Benoist sowie den deutschen Exportschlager Carl Schmitt.

Die Mythen der Vergangenheit feiern  heute wieder Zukunft.

Auch der gesichert konservative Philosoph Leo Strauss, der 1938 vor Hitler in die USA flüchten musste, ist ein gern zitierter Kronzeuge der antiliberalen Allianz und gehört sogar an chinesischen Universitäten zur Pflichtlektüre.[7] Vor allem das Claremont Institute nordöstlich von Los Angeles steht ganz im Zeichen von Strauss’ Liberalismuskritik, und man sagt nichts Falsches, wenn man die „Claremonsters“ als intellektuelle Eskorte der trumpistischen Revolution bezeichnet. Am Institut lehrt zum Beispiel der Jurist John Eastman, der Trump im Vorfeld des Kapitol-Sturms beratend zur Seite stand, und Senior Fellow ist jener Glenn Ellmers, der dem Ex-Präsidenten Versagen vorwirft. Trump habe die Disziplin gefehlt, um das „postamerikanische Amerika“ endgültig umzustürzen und eine Konterrevolution anzuzetteln. Zerstörung, nicht Bewahrung müsse das konservative Prinzip sein. Alles, auch die „großen Kirchen, die Universitäten, die Populärkultur und die Unternehmenswelt sind durch und durch verdorben […]. Was wir brauchen, ist ein Staatsmann, der sowohl die Krankheit, an der die Nation leidet, als auch die revolutionäre Medizin, die zur Heilung erforderlich ist, versteht.“[8]

Die Linke wiederholt ihre alten Fehler

Weit vor den Wahlen in Italien hat sich der englische Politikwissenschaftler und Autor Paul Mason alarmiert darüber gezeigt, dass die Öffentlichkeit die Faszinations- und Verführungskraft rechter Bewegungen unterschätzt. Auch die Linken, schreibt er in seinem Buch „Faschismus“, seien nicht gut gerüstet und wiederholten ihre alten Fehler im Kampf gegen die Weimarer Reaktion.[9] Fixiert auf die rechte Ideengeschichte, seien sie blind für die kulturrevolutionären Strategien, mit denen die globalisierte Anti-Moderne auf vorpolitische Gefühlslagen zielt, auf Deklassierungsängste und Weltbewältigungsstress. Mit ihren Mythen, so Mason, bewirtschaften rechte Politiker eben nicht nur die Wut der Unterprivilegierten, sondern auch den Zorn der Unglücklichen; sie dringen in psychische Resonanzräume ein, die linken und liberalen Politikern verschlossen bleiben. Linke, so ließe sich mit Mason sagen, fordern das Vernünftige und Richtige; sie fordern höhere Mindestlöhne, höhere Renten, bessere Schulen, mehr Kitaplätze und mehr Gerechtigkeit sowieso. Die Rechte verspricht – solange sie in der Opposition ist – zwar ebenfalls mehr Gerechtigkeit, doch darüber hinaus verspricht sie noch viel mehr. Sie verspricht nicht bloß praktische Erleichterung, sondern existenzielle Erfüllung. Nicht einen verbesserten Alltag, sondern ein neues Leben.

Nichts an diesem Programm ist überraschend. Rechte Theoretiker wie Carl Schmitt haben den Liberalismus schon immer wegen seiner „blutleeren“ Nüchternheit angegriffen und die imaginative Armut seiner Verfahren beklagt. Weder im demokratischen Prozess noch in Fetischbegriffen wie Menschheit und Vernunft, schrieb er 1926, liege „der stärkere Mythus“; er liege vielmehr „im Nationalen“, im „Bewusstsein einer Schicksalsgemeinschaft“, in Tradition, Sprache, gemeinsamer Kultur. Nicht leblose Verträge, sondern lebendige Affekte, nicht blasse demokratische Prozeduren, sondern plastische Mythen bildeten „das Prinzip der politischen Wirklichkeit“. Gegen den kollektiven Enthusiasmus, den Mythen erzeugen, habe der „relative Rationalismus des parlamentarischen Denkens seine Evidenz verloren“.

Schmitts Paradebeispiel ist der italienische Faschismus. Weil Benito Mussolini erkannt habe, dass die Gesellschaft nicht von demokratischer Übereinkunft, sondern von mythischem Begehren getragen werde, sei es ihm gelungen, „unter bewusster Berufung auf den Mythos Menschheitsdemokratie und Parlamentarismus verächtlich beiseite“ zu schieben. Und das, nachdem der „nationale Enthusiasmus auf italienischem Boden bisher […] ganz von der Ideologie des angelsächsischen Liberalismus beherrscht zu sein schien“.[10]

Überflüssig zu sagen, dass die Überzeugung, nur konkrete Mythen (und nicht abstrakte Verfahren) konstituierten „das Prinzip der politischen Wirklichkeit“, auch heute noch zum Glaubensbestand der kulturrevolutionären Rechten gehört. Niemand ist so besessen von schlagkräftigen Bildern und mythischen Formeln wie sie – „Gott, Familie, Vaterland“, so der Slogan der italienischen Postfaschisten –, und wenn die Sache nicht so ernst wäre, müsste man lapidar feststellen, dass die rechte Ideologieproduktion bloß die modulare Plattformstrategie der Autoindustrie kopiert. Das tragende Element ist überall identisch, es ist der Kampf gegen alles, was dem Autokraten störend im Wege steht, also unabhängige Gerichte, Medien, Künste, Wissenschaften und so weiter. Was dagegen je nach Land, Region und Gelegenheitsstruktur variiert, das ist die mythologische Lackierung des Produkts, die in Frankreich naturgemäß anders aussieht als in Polen.

Kulturkampf mit rechten Mythen gegen die »liberale Kultur«

Gewiss, auch in den Tempojahren der Globalisierung waren nationale Mythen nie vollständig verschwunden, einige erlebten sogar ein Revival. Der uniformierende Zwang, den das internationale Rechts- und Handelssystem ausübte, nötigte die Staaten dazu, durch Nation-Branding ein Alleinstellungsmerkmal zu erzeugen, ein kulturell zwar signifikantes, im Grunde aber beliebiges und politisch folgenloses Unterscheidungsmerkmal in der Arena der Weltgesellschaft. Heute, nach dem angeblichen Scheitern der Globalisierung, ist für rechte Vordenker die Ära der nationalfolkloristischen Selbsttätowierung vorbei. Die Kultur ist für sie kein Identitätsmarker mehr, keine Rest- und Randerscheinung in der Moderne, sondern ein Selbstbehauptungsmittel gegen die Moderne. Der Sieg über den Liberalismus, davon sind sie überzeugt, kann nur mit den Mitteln des Kulturkampfs errungen werden, mit der mythischen Reserve der Nation. Der Gegner heißt nicht Kapitalismus. Der Gegner heißt „liberale Kultur“.

Erst vor diesem Hintergrund wird der zähe Eifer verständlich, mit dem rechte Programmplaner nach sagenhaften Vergangenheiten und völkischen Narrativen graben. Vor allem Ursprungsmythen erfreuen sich großer Beliebtheit, zum Beispiel heldenhafte Geschichten aus dunkler Vorzeit, zarte reichsrussische Regungen im Quellgebiet der Kiewer Rus, siegreiche Schlachten auf Amselfeldern, der Kosovo als mythische Wiege Serbiens oder das Sacrum Imperium des Abendlands im Ganzen. Hinzu kommen triviale synthetische Neuschöpfungen. Auch sie verschmelzen die Erinnerung an eine glorreiche Vergangenheit mit der Kritik an der elenden Gegenwart zum kontrastiven Versprechen einer wieder goldenen Zukunft. Neo-Mythen verheißen die Rückkehr in eine Zeit, in der die Nation groß, der Kapitalismus unschuldig, das Klima mild, die Männer weiß, die Verhältnisse patriarchal und der nationale Raum geschlossen war.

Ob Hymne oder Fahne – im Reichstag sitzen republikanische Bananen. 

Die Zukunft als Wiederholung der Vergangenheit

Berühmt und berüchtigt ist das „Take back control“ der Brexiteers und ihr Mythos vom „Global Britain“: „Unsere gemeinsame Zukunft ist golden“ (Boris Johnson). In Frankreich stellt Marine Le Pen die Wiederkehr der Trente Glorieuses in Aussicht, jene zum Mythos gewordene Nachkriegsepoche, als das französische „Leben“ (ihr Lieblingswort) weder von Zuwanderern noch von deutschen Autos, noch von der mondialisation belästigt wurde. In den USA wiederum bilden nicht die 1950er, sondern die 1930er Jahre die Referenzepoche der Rechten. Damals tauchte zum ersten Mal der Schlachtruf „America First“ auf, übrigens als Kampfformel gegen Franklin D. Roosevelts New Deal. Damals wie heute ist es angeblich „das Volk“, das diese Politik einfordert, denn im rechten Weltbild ist das Volk revolutionär aus restaurativem Interesse. Der Sturm aufs Kapitol, weiß Putins Wunschkandidat Donald Trump, „stellte die größte Bewegung in der Geschichte unseres Landes dar, um Amerika wieder großartig zu machen“.[11] Wie der von Hedgefonds mitfinanzierte Brexit gezeigt hat, sind solche Neomythen kinderleicht zu fabrizieren und finden bei falschen Propheten rasend schnell Absatz, und zwar weltweit.

Längst ist die rhetorische Figur, wonach die Zukunft in der erlösenden Wiederkehr einer glücklichen Vergangenheit besteht, keine Spezialität der europäischen Rechten mehr, sondern existiert in allen möglichen Ausführungen, sogar in einer chinesischen. In seinem Buch „Alles unter dem Himmel“ preist der Pekinger Philosoph Zhao Tingyang eine uralte chinesische Herrschaftsordnung an, die zum Mythos verklärte „Tianxia“. Aufgrund ihrer föderalen Struktur sei sie bestens dazu geeignet, das amerikanische Modell der Globalisierung abzulösen und einer vom kapitalistischen Konkurrenzliberalismus zerfressenen Welt den Frieden zu bringen – die Zukunft liegt in der „Wieder-Holung“ der Vergangenheit.[12] Verblüffend ähnlich argumentiert Alexander Dugin. Zwar ist dem rechtsradikalen Moskauer Philosophen jede unipolare Weltordnung zuwider, selbst eine chinesische, doch auch das Idol aller westöstlichen Querfronten ist davon überzeugt, nur die Wiederbelebung des Alten könne Russland davor bewahren, von westlicher Dekadenz überrollt zu werden. „Nihilistisch“ nennt Dugin den Westen deshalb, weil er das Lebendige auslösche: Zuerst neutralisiere er die Geschlechterpolarität, dann schaffe er den Menschen selbst ab und ersetze ihn durch Maschinen. Dugins Alternative ist ein retrofuturistisches Regime, das Kommunismus, Faschismus und Liberalismus zugunsten einer – im Sinne des Wortes – postmodernen Gesellschaft überwindet.

Quelle    :         Blätter-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben      —     Viktor Orbán im ungarischen Parlament, 1997Magyar: Orbán Viktor a Magyar Parlamentben, 1997-ben

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Unten         —       11. Februar 2012 Protest gegen ACTA in München, Flagge „Bananenrepublik

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Flimmern + Rauschen

Erstellt von Redaktion am 15. Januar 2023

Warum Söder seinen Sitz im ZDF-Verwaltungsrat aufgibt

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Markus Söder hat im Dezember seinen Sitz im ZDF-Verwaltungsrat aufgegeben. In der Funktion kann er schlecht für das Aus der Rundfunkanstalt trommeln.

Es ist irgendwie auch tröstlich, dass Spit­zen­po­li­ti­ke­r*in­nen keine Zeit mehr für randständige Hobbys haben, sondern echt mal ranmüssen. Markus Söder hat im Dezember seinen Sitz im ZDF-Verwaltungsrat aufgegeben. „Die Mitgliedschaft im ZDF-Verwaltungsrat wurde nach vier Jahren niedergelegt, da umfangreiche Verpflichtungen in Bayern eine weitere Tätigkeit leider nicht zulassen“, teilt dazu die Bayerische Staatsregierung mit. Geht irgendwie auch klar. Schließlich hat der CSU-Chef über seine Kanäle die Kernaussagen der CSU-Medienpolitik so unbemerkt wie erfolgreich in die öffentlich-rechtliche Reformdebatte eingeschleust.

Dass er nun dem ZDF die kalte Schulter zeigt und die warme der Politik, um sich den anstehenden Landtagswahlen zu widmen, ist das eine. Schließlich geht’s im Oktober um die Weißwurst. Doch so wahnsinnig intensiv hatte sich Bayerns Landesvater eh nicht bei den Mainzern engagiert. Von den fünf Verwaltungsratssitzungen, die es 2022 beim ZDF gab, hat er gerade mal eine geschafft, wie die FAZ diese Woche vorgerechnet hat.

Doch bei Söder dürfte es noch um etwas ganz anderes gehen. Ein medienpolitisches Lieblingsprojekt der CSU ist schließlich die Zusammenlegung von ARD und ZDF. Sie hatte schon Söders Vorgänger Horst Seehofer immer mal wieder ins Spiel gebracht. Allerdings ohne sich hier die geringsten Chancen auszurechnen. Das sieht aktuell plötzlich ganz anders aus. Früher war bei ARD und ZDF schon die Diskussion darüber verboten.

Doch vor zwei Monaten hatte der damalige CSU-, pardon: ARD-Vorsitzende Tom Buhrow in seiner legendären Privatmann-Rede vor dem Hamburger Übersee-Club „Zusammenlegung jetzt!“ als denkbare Option ausgerufen. Buhrows Reformideen enthalten überhaupt viel Schönes aus dem medienpolitischen CSU-Werkzeugkoffer. Schließlich lässt sich der WDR-Intendant unter anderem von CSU-nahen Menschen beraten.

Nachfolge „noch nicht benannt“

Quelle       :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

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Kolumne-Fernsicht-Israel

Erstellt von Redaktion am 14. Januar 2023

Israels rechte Künstler der simplen Botschaften

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Von Hagai Dagan

Die Enthüllungen über eine reaktionäre Untergrundbewegung, die den Sturz der deutschen Bundesregierung plante, stießen auf unterschiedlichste Reaktionen. Die linken Weisen streiten, und die rechten Narren halten die Öffentlichkeit im Griff.

Die einen äußerten ihre Sorge vor einer ernsthaften Bedrohung, aber nicht wenige andere betrachteten die Bewegung als seltsames Kuriosum. Ganz ähnlich wurden die Leute, die jetzt in Israels Regierungskoalition sitzen, von vielen viel zu lange verharmlost. Itamar Ben-Gvir und seine Parteifreunde galten als „schlafende Rechte“, und selbst jetzt, da sie mit in der Regierung sitzen, werden sie in Teilen der Bevölkerung kaum als Bedrohung betrachtet. „Ja gut, sie sitzen in der Koalition, aber da werden sie sich nicht lange halten, denn dazu sind sie zu dumm“, heißt es dann.

Es liegt tatsächlich nahe, so über die Rechten zu denken: Sie sind zum großen Teil kaum gebildet und sie sprechen ein primitives Hebräisch. Mehr noch: Ihre Haltungen und ihr Stil lassen darauf schließen, dass sie Bildung und Intellektuelle verabscheuen.

In dieser Hinsicht unterscheiden sie sich nicht wesentlich von den europäischen Rechten seit Beginn des 20. Jahrhunderts oder den Trumpisten in den USA. Nur dass sie in Israel eine Kippa tragen und sich als authentische Vertreter des Judentums identifizieren.

Klar, dass diese Perspektive trügt, denn sie sind auf ihre Art alles andere als dumm. Sie sind geradezu Experten darin, sich selbst zu vermarkten. Sie verstehen ihre Zielgruppe und wie man sie erreicht. Ihre Klientel setzt sich aus Menschen zusammen, die mit leicht verständlichen Slogans ohne jede Komplexität angesprochen werden wollen. Völlig klar, dass nicht alle Araber Terroristen und Mörder sind, klar auch, dass der Gazastreifen kein Gebilde ist, dem man ein Markenzeichen aufkleben könnte, sondern dass dort interne Machtkämpfe unterschiedlichster politischer Strömungen stattfinden und mehr. Nur ist das den meisten in Israel zu kompliziert. Itamar Ben-Gvir und seinesgleichen verstehen sich auf die Kunst der simplen Botschaften und liefern ihrer Klientel genau das, was sie braucht.

Weder Trump noch Merz – die zeigen ihr Republikanisches Hirn nicht öffentlich !

Doch im Grunde ist ihre Raffinesse viel hinterhältiger: In den vielen Jahren rechter Regierungen entstand ein Bildungssystem, das weder für Bildung noch für Anregung zu kritischem und komplexem Denken sorgt, sondern für Oberflächlichkeit und Ignoranz. So auch auf dem Zeitungsmarkt und dem Rundfunk: Eine seriöse Zeitung nach der anderen musste aufgeben, stattdessen rückten andere Blätter auf den Markt, denen gegenüber sogar die Bild-Zeitung noch als anspruchsvoll erscheint. Auch im Fernsehen verbreiteten sich neue Kanäle im Stil von RTL2.

So schuf die israelische Rechte eine Öffentlichkeit, die Ignoranz der Bildung vorzieht und die gar nicht mehr in der Lage ist, mit komplexen Botschaften umzugehen. Diese Öffentlichkeit gibt bei den Wahlen ihre Stimme ein ums andere Mal rechten Parteien, dabei jedes Mal ein wenig radikaleren Rechten.

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Flimmern + Rauschen

Erstellt von Redaktion am 6. Januar 2023

Intendanz des MDR : – Neues aus der Strippenkiste

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Für die MDR-Intendantin Karola Wille wird eine Nachfolge gesucht. Und schon werden gewisse personelle Zusammenhänge eklatant relevant. Neues vom Bauernschrank der Medienpolitik.

Wir sprachen ja neulich von Mittweida, der Metropole mit Wetter und einer medial geprägten Ingenieurshochschule. Irgendwie scheint die sächsische Kleinstadt ein echter Hotspot zu sein. Denn was wird aus ehemaligen medienpolitischen Strippenziehern, die zwischendurch noch mal ein paar Kröten als Vorstand der Deutschen Bundesbank verdienen durften? Sie werden Honorarprofessoren in Mittweida.

Womit wir bei Johannes Beermann wären. Der CDU-Schrank aus Emsdetten war von 2008 bis 2014 Chef der Sächsischen Staatskanzlei und damit der dunkle Fürst der Medienpolitik im Osten. 2014 wurde er zum Dank auf den Sachsen zustehenden Platz im Bundesbank-Vorstand entsorg…, nee: entsandt.

Doch zum Jahresende war auch damit Schluss. „Damit endet meine letzte öffentliche amtliche Funktion“, schreibt Beermann in einem artig formulierten Dankschreiben. Und dann kommt ein Satz, der wunderschön ist und viel verrät. Weil er nicht stimmt. „Ich bin sehr dankbar, dass ich meinem Land mehr als dreißig Jahre an verschiedenen Stellen dienen durfte“, schreibt Beermann. „Jetzt ist es aber auch genug.“

Dr. Johannes Beermann.jpg

Die Verschiebung der CDU Partei-Clan-Trolle. Irgendwo findet sich immer ein Plätzchen zum Taschen füllen. 

„Du hast n Auftrag, und zwar nicht stulle über Menschen zu schreiben“, ruft die Mitbewohnerin. Ja, denkste! Als Beermann noch grobmotorisch Medienpolitik machte, war immer Stimmung in der Bude und Sachsens Glanz im MDR Programm. Legendär, wie er anno 2011 den damaligen Chef der Leipziger Volkszeitung Bernd Hilder mal eben zum Intendanten machen wollte. Weil der Rundfunkrat aber plötzlich mal in seine Satzung geschaut hatte und da drin stand, dass er nicht aus Dresden ferngesteuert wird, fiel Hilder krachend durch.

Strippenzieherei ist spannend

Beermann hat aber auch ganz andere Seiten. Bei Branchendiskussionen mit ostdeutschen TV-Produzent*innen schlüpfte der damalige Staatskanzlist wie selbstverständlich in die Assistenzrolle und hüpfte mit dem Saalmikro durch die Reihen. In Mittweida wird er nun nicht-amtlich und nur als Honorar-Professor tätig, für „Public Affairs and Finance“.

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Alter Kack, neuer Frack

Erstellt von Redaktion am 2. Januar 2023

Versuche der kapitalistischen Staaten, die Inflation zu bekämpfen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Über einen linksliberalen Versuch, das Ende des Kapitalismus zu beschreiben, ohne ihn abschaffen zu wollen.

Endlich! Nach all den Jahren, in denen Wertkritiker/innen, einsamen Rufern in der Wüste gleich, den Selbstzerstörungsdrang des Kapitals thematisierten, vor dem Kollaps des Zivilisationsprozesses aufgrund der Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Klimaschutz warnten, scheint nun auch die etablierte veröffentlichte Meinung das Thema aufzugreifen. Ulrike Herrmann etwa, Wirtschaftsredakteurin der „Taz“, dem linksliberalen Organ der grünen Regierungspartei, hat ein Buch über Das Ende des Kapitalismus geschrieben, in dessen Untertitel die Unvereinbarkeit von „Wachstum“ und Klimaschutz konstatiert wird.

Wird damit die radikale Krisentheorie zum „Mainstream“? Die ehemalige Keynesianerin Herrmann, die sich noch 2018 in ihrem Bestseller Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung nicht von ihrem geliebten Kapitalismus trennen wollte, sieht jedenfalls keine Alternative mehr zur Systemalternative. Sie scheint binnen weniger Jahre von einer Gesundbeterin des Kapitalismus zu einer Postkapitalistin geworden zu sein.

Was macht es da schon, wenn etliche der zentralen Aussagen ihres neuen Buches den Eindruck erwecken, sie seien aus den Texten der Wertkritik schlicht abgeschrieben worden, ohne irgendeinen Verweis darauf, wo Herrmann ihre Weisheiten plötzlich hernimmt? Wenn sie etwa schreibt, dass es keine Alternative zum „Wachstumsverzicht“ gebe, weil das Wachstum sonst später gewaltsam enden würde, da es die „Lebensgrundlagen zerstört“ habe, gibt sie damit – allerdings schwammig formuliert – eine zentrale These der Wertkritik wieder. Dasselbe gilt für ihre Feststellung, dass keynesianische Konjunkturprogramme in Krisenzeiten zwar die Wirtschaft ankurbeln können, zugleich aber die Klimakrise buchstäblich anheizen.

Gemessen an den Maßstäben der liberalen Mittelschicht handelt es sich hier um geistigen Diebstahl. Doch unter fortschrittlichen Kräften gelten andere Regeln. Im Idealfall herrscht eine Art Open-Source-Ansatz. Hier sind Einsichten und theoretische Erkenntnisse Allgemeingut, das von allen Interessierten verbreitet und vor allem weiterentwickelt werden kann und soll. Und Herrmanns Buch scheint ja – im Gegensatz zu den meisten Hervorbringungen der Linkspartei – auch einen zentralen progressiven Anspruch in der Systemkrise zu erfüllen: Die Überlebensnotwendigkeit einer Überwindung des Kapitalismus wird betont. Auch ist zu bedenken, dass Herrmann als Multiplikatorin fungiert. Sie kann bei ihren Medienauftritten, mit Rückendeckung grünennaher und liberaler Medien, Zehntausende erreichen, und nicht lediglich Hunderte oder – wenn es gut läuft – Tausende, wie es in der linken Szene nun mal üblich ist.

Wird also der Kampf um eine postkapitalistische Zukunft endlich zur Angelegenheit des Mainstreams? Anders gefragt: Handelt es sich bei Herrmanns Ende des Kapitalismus um einen fortschrittlichen Beitrag zur Krisendebatte? Erste Zweifel könnten ja bereits beim überschwenglichen Lob aufkommen, mit dem Herrmann den Kapitalismus ob seiner bisherigen Verdienste (Demokratie! Wohlstand! Komfort!) überschüttet, bevor sie seine ökologischen Entwicklungsschranken thematisiert. Da kommt offensichtlich die bornierte Perspektive der deutschen weißen Mittelklasse zum Tragen, die souverän die katastrophalen Zustände in der Periphere des Weltsystems und der Unterschicht in den Zentren ausblendet.

Doch ließe sich hier argumentieren, dass mit dem Lob des Kapitalismus der notwendige Bruch gemildert werden soll, den die Mittelklasse beim Abschied von ihrem goldenen kapitalistischen Gedankenkäfig erleiden würde. Schwieriger wird es, Herrmann zu folgen, wenn sie beginnt, unter Bezugnahme auf die Parole „System Change, not Climate Change“ konkrete Vorgaben für eine „alternative“ Wirtschaftsweise zu entwickeln – sie riechen verdächtig nach dem Staatskapitalismus der dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts. Herrmann bezieht sich auf die Kriegswirtschaft Großbritanniens, die einer postkapitalistischen Alternative als Vorbild dienen soll (die Kriegswirtschaft der Nazis unterschied sich übrigens in ihren Grundzügen kaum von jener). Staatliche Planung, Rationierung und Konsumverzicht werden als Maßnahmen aufgeführt, mit denen die Absenkung der Schadstoff-Emissionen rasch zu erreichen wäre. Immerhin fordert Herrmann, dass jedem Bürger dasselbe CO2-Limit (eine Tonne pro Jahr) zugewiesen wird, so dass sich Reiche weitaus stärker einschränken müssten als die Mittelschicht oder die Armen.

Goldbarren.jpg

Hermann ergänzt dieses Plädoyer für einen Staatskapitalismus mit Ideen aus dem alternativ-ökologischen Umfeld der Grünen: der Degrowth-Bewegung, der Tauschwirtschaft oder der Gemeinwohlökonomie. Gemeinsame Warennutzung, Arbeitszeitverkürzung, bedingungsloses Grundeinkommen, berufliche Umorientierung werden in diesem Zusammenhang als flankierende Maßnahmen einer staatlich geplanten „Überlebensökonomie“ genannt. Ein Staatskapitalismus mit grünem Anstich, sozusagen. Konsumverzicht bei staatlich organisierter Warenrationierung und gemeinsame Yogakurse – darauf scheint Herrmanns „Systemalternative“ hinauszulaufen, die nur deswegen als solche verkauft werden kann, weil die „Taz“-Journalistin es tunlichst unterlässt, sich einen Begriff vom Kapital zu machen, wie die Wochenzeitung „Freitag“ in ihrer Rezension des Buches bemerkte. Dass das Kapital ein Prozess uferloser Verwertung von Lohnarbeit in der Warenproduktion ist, eine die gesamte Gesellschaft nach seinem Ebenbild formende Totalität, hat Herrmann in ihrem vorherigen Buch zumindest noch geahnt. Davon ist nun nur noch das regressive und nebulöse Gerede von „Wachstum“ übrig geblieben.

Es bleibt unklar, was Herrmann unter Kapitalismus versteht, so dass kapitalistische Institutionen, Prozesse oder Phänomene als postkapitalistische verkauft werden können. Konsumverzicht, den Herrmann fordert, impliziert den weiterhin bestehenden Konsum, der ja nur Ausdruck der Warenproduktion ist. Denn Konsum ist, im Gegensatz zur Bedürfnisbefriedigung, immer Warenkonsum, also Nebenprodukt der Jagd nach Profit. In einer postkapitalistischen Gesellschaft müssten die menschlichen Bedürfnisse aber gerade aus dem Korsett der Warenform befreit werden. Herrmann möchte den Kapitalismus abschaffen und zugleich die „Elementarform“ (Marx) des Kapitals, die Ware als Träger des Werts, beibehalten.

Auch das Privateigentum an Produktionsmitteln soll bei der Überwindung des Kapitalismus in der „Demokratischen Privaten Planwirtschaft“ (so tituliert Herrmann den britischen Kriegskapitalismus) offensichtlich beibehalten bleiben. Der postkapitalistische Etikettenschwindel, den Herrmann hier betreibt, gilt aber vor allem für den Staat, der kein Gegenprinzip zu Markt und Kapital ist, sondern, in seiner Eigenschaft als „ideeller Gesamtkapitalist“, eine notwendige Korrekturinstanz kapitalistischer Gesellschaften, die das Funktionieren des Gesamtsystems gewährleisten soll. Der Staat war auch historisch Geburtshelfer des Kapitals, und er ist aufgrund der Steuern abhängig vom Verwertungsprozess des Kapitals. Ohne ausreichende Kapitalverwertung gibt es keinen Staat – und umgekehrt. Deswegen zerfielen in den Krisenschüben der vergangenen Dekaden viele Staaten der Peripherie zu „failed states“, weil in ihnen die ökonomische Krise des Kapitals so weit gediehen war, dass selbst die Staatsapparate verwilderten.

In ihrem mittelschichtskompatiblem Staatsfetischismus ist Herrmann wieder ganz Keynesianerin. Spätestens an diesem Punkt rächt es sich, dass sie nur die ökologische Problematik des kapitalistischen Krisenprozesses von der Wertkritik abschrieb, ohne dessen ökonomische Dimension adäquat wahrzunehmen. Die gegenwärtige Systemkrise ist kein bloßes Reenactment der Durchsetzungskrise (Robert Kurz) der Dreißiger und Vierziger, als mit der Kriegsmobilisierung der Fordismus als neues Akkumulationsregime sich durchsetzte. Es gibt heute keine Aussicht auf ein neues Akkumulationsregime, weshalb die staatlichen Erosionstendenzen auch in den Zentren um sich greifen: In Deutschland in Gestalt der rechten Netzwerke und Rackets, die immer selbstbewusster agieren – und denen Herrmann nun die Kontrolle über die gesamtgesellschaftliche Reproduktion anvertrauen will. Staatskapitalismus ist auch vielfach schon jetzt schnöde Krisenrealität: in China, in Gestalt der russischen Staatsoligarchie, oder auch in Ägypten, wo das Militär eine „Kriegswirtschaft“ ohne Krieg aufbaut. Staatliche Expansion und Erosion des Staats gehen oft Hand in Hand.

Sicherlich würde Hermann die Unterstellung empört zurückweisen, Russland oder Ägypten hätten für Sie Vorbildcharakter. Doch der autoritäre Staat ist die raue Krisenrealität, und nicht das keynesianische Idealbild des unparteiischen regulierenden Staates. Es ist ein kapitalistischer Krisenreflex, dass die Funktion des Staates in Krisenzeiten sich ausweitet. Der autoritäre und „verrohende“ Staat wird im weiteren Krisenverlauf eine immer größere Rolle spielen. Und deshalb sind Herrmanns Ausführungen ideologisch. Sie liefert die Rechtfertigung der kommenden Ära autoritärer staatlicher Verwaltung der kapitalistischen Systemkrise, die inzwischen nicht nur die Peripherie verwüstet, sondern auch die Zentren voll erfasst. Die Angst der deutschen Mittelklasse vor der Krise dürfte dieser Flucht in die Arme des scheinbar starken Staates massenhaften Zulauf verschaffen – von dem aller Erfahrung nach die deutsche Rechte profitieren wird.

Herrmanns Rechtfertigung der autoritären Formierung der Krisenverwaltung vollzieht sich über die Entkernung des Kapitalismusbegriffs, der zu einer bloßen Worthülse wird, die beliebig mit Inhalten gefüllt werden kann. Da der Kapitalismus in Verruf geraten ist, muss seiner Krisenform ein neues Label verpasst werden: Die kapitalistische Krisenverwaltung, die Herrmann propagiert, sei kein Kapitalismus mehr, so das zentrale Ideologem der Wirtschaftsredakteurin. Darum auch liefert Herrmann keine Definition des Kapitals; damit ihr ideologischer Taschenspielertrick verfangen kann, muss sie im Vagen bleiben. Die jahrelang erfolgreich propagierte Schimäre eines „grünen Kapitalismus“ weicht nun der bloßen Umetikettierung drohender autoritärer Krisenverwaltung zu Postkapitalismus – ein mit Worthülsen operierendes Rebranding des Kapitalismus, der aufgrund seiner Dauerkrise inzwischen einen sehr schlechten Ruf genießt.

Ulrike Herrmann: Das Ende des Kapitalismus: Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2022, 352 Seiten, 24 Euro

Tomasz Konicz schrieb in konkret 11/22 über die Versuche der kapitalistischen Staaten, die Inflation zu bekämpfen

Erstveröffentlicht in Konkret 12/2022

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Johnson, Truss, Sunak:

Erstellt von Redaktion am 1. Januar 2023

Tory-Elend ohne Ende

Das alle im Klimawandel ohne Bäume – wohin dann mit den Politiker-innen ?

Von Annette Dittert

Für einen kurzen Moment schien es so, als ob die Vernunft und der Pragmatismus, für die die Welt Großbritannien immer so bewundert hatte, nach London zurückgekehrt seien. Als Rishi Sunak, der dritte Premierminister in diesem chaotischen Jahr, am 25. Oktober in seiner Antrittsrede vor der Downing Street versicherte, mit ihm werde nun ernsthafte Arbeit und moralische Integrität wieder ganz oben auf der politischen Agenda stehen, ging ein Seufzer der Erleichterung durch das gebeutelte Land. Doch es blieb ein kurzer Moment.

Nur knapp zwei Monate später wird zunehmend deutlich, dass auch Sunak nicht in der Lage sein wird, den gordischen Brexit-Knoten zu durchschlagen. Und dass seine Partei immer noch verblendet genug sein könnte, um den Mann zurückzubringen, der die Tories in den Rechtspopulismus getrieben, und damit jede pragmatische Lösung der durch den Brexit entstandenen Probleme unmöglich gemacht hatte, Boris Johnson.

Gewiss, nach dem spektakulären Scheitern von Liz Truss ist der Brexit in seiner „theokratischen“ Form erst einmal erledigt. Das unbedingte Vertrauen in die Märkte und die Idee der neoliberalen Tory-Ultras, dass man durch nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen für Besserverdienende gleichsam magisch die Wirtschaft ankurbeln könne, ist vorerst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet und damit auch die Vorstellung von einem Brexit, der, wenn man nur fest genug an ihn glaubt, ganz von selbst blühende Landschaften herzaubern könne.

Die Phase der überhitzten leeren Drohungen Richtung Brüssel ist damit erst einmal vorbei. Die uneinlösbaren Versprechen des Brexit aber stehen weiter im Raum. Hinzu kommt, dass Großbritannien nach Truss in einer noch tieferen Wirtschaftskrise steckt als zuvor.[1]

Sunaks politisches Überleben hängt jetzt davon ab, ob er das Land aus der von seiner Partei selbstverschuldeten Krise führen kann. Womit er vor einem unlösbaren Problem steht: Als ehemaliger Banker und Ex-Finanzminister weiß er, dass jede Art von Wirtschaftswachstum ohne eine funktionierende Beziehung zur EU kurz- und mittelfristig so gut wie unmöglich ist. Versucht er hier pragmatisch zu agieren, gefährdet genau das aber sein Überleben an der Spitze der Partei. Denn da sind nach wie vor die Brexit-Ultras tonangebend, für die jede Art von Dialog mit Brüssel eine Todsünde bleibt, womit dem neuen Premier selbst kleinste Schritte, die Schäden des Brexit zu beheben, auf absehbare Zeit verstellt sein dürften.

Das jüngste Beispiel hierfür: Als ein bis heute anonymes Regierungsmitglied gegenüber der „Sunday Times“ Ende November laut darüber nachdachte, wie man die durch den Johnson-Deal entstandenen Zollbarrieren zur EU durchlässiger machen könne, und in diesem Zusammenhang das Schweizer Modell erwähnte, rauschte bereits am nächsten Tag ein Sturm[2] der Empörung durch die torynahen Medien. Sunak wurde als Verräter gebrandmarkt wie in guten alten Zeiten und das, obwohl mit ihm seit 2016 der erste echte Brexiteer als Premierminister in der Downing Street sitzt.

Der Brexit-Graben innerhalb der Partei verläuft eben längst nicht mehr einfach zwischen Leavern und Remainern, sondern zwischen Pragmatikern und Verfechtern der reinen Lehre, für die jede ökonomische Realität weiterhin dem kompromisslosen Kampf gegen Brüssel unterzuordnen ist. Dabei interessiert es die „Ultras“ nur am Rande, dass die Schäden, die der Brexit angerichtet hat, jetzt, zwei Jahre nachdem er auch offiziell vollzogen wurde, immer deutlicher werden. Im Zweifelsfall macht sie es nur gereizter, denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Aus der Steuerschätzung des unabhängigen „Office for Budget Responsibility“, die auch Sunaks eigenem Mitte November vorgelegten Budget zugrunde liegt, geht hervor, dass der Brexit Grossbritannien dauerhaft rund vier Prozent des Bruttosozialprodukts kosten wird.[3] Einem OECD-Bericht zufolge rückt Großbritanniens Wirtschaft in den nächsten zwei Jahren damit auf den letzten Platz der G20 Länder, Russland ausgenommen.[4]

Eins, zwei, drei im Sauseschritt, folgt der Republikaner Merz und der saust mit 

Rishi Sunak als ein blasser Premier

Sunak reagierte auf die Angriffe der Ultras nach dem „Sunday Times“-Leak blass und defensiv und zeigte dadurch, wie schwach sein Standing in der Partei wirklich ist. Statt die Probleme der britischen Wirtschaft offen anzusprechen, flüchtete er sich zurück in die alte ideologisch motivierte Bekenntniskultur: „Ich glaube an den Brexit“, beteuerte er am Tag danach auf einer Tagung des CBI, des britischen Unternehmerverbands, und fügte wörtlich hinzu: „Unter meiner Führung wird das Königreich keinerlei Beziehung zur EU aufnehmen, die darin bestünde, dass wir uns der Brüsseler Gesetzgebung annähern könnten.“[5] Die dringenden Fragen der anwesenden Unternehmer, wie die Handels- und Zollbarrieren zur EU denn dann von seiner Regierung abgemildert würden, ließ er damit unbeantwortet. Sein Finanzminister, Jeremy Hunt, reagierte noch vorsichtiger bzw. inszenierte eine Wiederaufführung der alten Johnson-Taktik, unbequeme Fakten einfach zu leugnen. In einem Interview erklärte er lächelnd, er akzeptiere die Zahlen des OBR schlicht nicht. Er „glaube“ stattdessen daran, dass der Brexit sich langfristig schon auszahlen werde. Eine Antwort auf die Frage, wie er dann aber der britischen Wirtschaft mit ihren akuten Problemen im Hier und Jetzt helfen wolle, blieb er so ebenfalls schuldig. Stattdessen versuchte er das Interview mit der erstaunlichen Aussage zu beenden, „das Land hat nun einmal als Ganzes mit dem Brexit klar für andere Handelsbeziehungen mit der EU gestimmt.“ Und damit müsse man jetzt eben leben.[6]

An dieser Aussage sind gleich zwei Dinge falsch. Das Land hat erstens nicht als Ganzes klar für den Brexit gestimmt und zweitens schon gar nicht für andere Handelsbeziehungen mit der EU. Im Gegenteil: Vor dem Referendum 2016 wurde vom „Leave“-Lager unisono immer wieder beteuert, dass sich an der Mitgliedschaft des Landes zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion nichts ändern werde. Die Idee eines harten Brexit kam erst Monate nach dem Referendum auf Druck der Ultras mit Theresa Mays „Lancaster-House Rede“ auf.

Quelle      :          Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Israels neue Regierung

Erstellt von Redaktion am 27. Dezember 2022

Judenstaat im wahrsten Sinne

Ein Debattenbeitrag von Yves Kugelmanns

Die künftige Regierung in Jerusalem will die Gewaltenteilung abschaffen. Eine semiautokratische Theokratie droht den demokratischen Staat zu ersetzen.

In Israel kündigt sich eine rechtsextreme Regierung an, die in Europa ihresgleichen sucht. Das ist weit über Israels Bürger hinaus auch für die jüdische Gemeinschaft weltweit brisant: denn sie sitzt mit Israel in einem Boot – ob sie will oder nicht. Dafür sorgen die Feinde Israels oder der Juden ebenso wie jüdische Repräsentanten weltweit.

Die Ultranationalisten wollen ein israelisches Ghetto errichten mit geschlossenen Grenzen, teils einen Gottesstaat

Jene Repräsentanten, die seit Jahren bei Antisemitismus zu Recht aufbegehren und auch kleinste Ereignisse zu weltweit inflationären Schlagzeilen hochpushen, Gelder für jüdische Präsenz und Sicherheit von Staaten fordern. Zu Israels angekündigter Regierung mit rechtsextremen und faschistoiden Mitgliedern, teils mit krimineller oder fragwürdiger Vergangenheit, schweigen sie indes weitgehend.

Längst hätte die jüdische Diaspora massiv Druck machen müssen, wenn Wahlkampfprogramme den eigenen Positionen diametral entgegenstehen, wenn sie jüdische Gemeinschaften zum Teil mit neuen Gesetzgebungen oder Entscheidungen ausgrenzen wollen, Juden zweiter Klasse schaffen oder Konversion nicht mehr akzeptieren möchten. Die Debatte über Israel in der jüdischen Gemeinde deckt seit jeher eine große Bandbreite ab.

Die Zionistenkongresse, die vor 125 Jahren in Basel ihren Anfang nahmen, bildeten eine Art demokratische Exzellenzdiskussion. Doch nie in der Geschichte des modernen Israels konnten sich die Extremisten in einer Regierung derart durchsetzen. Der Staat hat sich seit seiner Gründung 1948 stark gewandelt: demografisch, auch ideell, wirtschaftlich und politisch. Das einst so sozialistische, europäisch geprägte Land unterliegt einem ständigen Wandel und Widersprüchen.

Zum Teil gewollt, zum Teil aufgedrängt, zum Teil als Resultat einer Einwanderung weitgehend aus Ländern ohne demokratische Sozialisation. Israel hat viele Seiten. Hier die offene und freiheitsliebende Demokratie, das Einwanderungs- und Vielkulturenland voller Innovation. Der junge Staat mit der alten, neu entwickelten Sprache zwischen Gründungsmythos und Selbstverklärung.

Dort der rückwärtsgewandte Nationalstaat ohne niedergeschriebene Verfassung, ohne Trennung von Staat und Religion, mit beschränkter Regierungsstabilität. Ein Land auf Identitätssuche, herausgefordert durch Braindrain und Verirrungen. Die einen sehen in Israel den visionären ultrademokratischen jüdischen Rechtsstaat, die Bastion der Freiheit und den Wall gegen Diktaturen in der Region. Für andere ist Israel eine reaktionäre Pseudodemokratie auf Abwegen, ein Land der Besatzer mit Bürgerkriegspotenzial.

Alles ist nicht ganz richtig, alles nicht ganz falsch. Oft sind die Widersprüche keine, sondern sie erklären sich aus der Sozialisation des Landes zwischen Vergangenheit und Gegenwart, zwischen Orient und Abendland. Aber auch aus der Verfolgungsgeschichte einer Minderheit, die nach der Shoah traumatisiert bleibt und sich zu Recht nicht mehr auf wohlklingende Politikerreden verlassen möchte.

Der Deutsche Pudding beim Tanz für Republikaner zur „Nazi-onalen Staatsräson ?“

Israel – man mag in einer Demokratie gar nicht mehr zwischen gewählten Regierungen und der wählenden Bevölkerungen unterscheiden – steht in diesen Wochen womöglich der Paradigmenwechsel von der Demokratie zu einer Art semiautokratischer Theokratie bevor, wenn die angekündigten Gesetzesänderungen durchkommen, die namentlich die Gewaltentrennung abschaffen sollen.

Da ist schon nicht mehr wichtig, ob dies der Selbstsucht von Benjamin Netanjahu oder der Ignoranz eines Parlaments anzulasten ist. Wesentlicher ist, dass Israel die jüdischen Mehrheitspositionen weltweit schwächt, gegen solche verstößt und einen Keil zwischen die jüdischen Gemeinschaften treibt. Israel bekommt eine Regierung, die rechtsextremer sein könnte als Kräfte in Europa.

Entstanden ist das nicht über Nacht, sondern Resultat einer jahrelangen Entwicklung, die oft hinter anderen vorgelagerten Diskursen, wie Antisemitismus, verschwand. Israel ist historisch eingebunden in die internationale Staatengemeinschaft. Die Floskel, dass am Schluss Israeli selbst über die Zukunft des Landes entscheiden, stimmt hingegen nur zum Teil. Sie wählen Regierungen, stellen die Armee, doch die großen geopolitischen Entscheidungen werden nicht an der Urne getroffen.

Die „Judenfrage“ ist heute kaum mehr eine, die Palästinenserfrage schon. Das wissen auch die Bewohnerinnen und Bewohner Israels. Der Konflikt bestimmt zwar nicht mehr ihren Alltag, dringt aber permanent durch. Einstaaten-, Zweistaaten-, Dreistaaten- oder eine andere Lösung, Apartheid oder Recht auf Selbstverteidigung, jüdischer oder wie auch immer gearteter Staat: Für alle auf den ersten Blick schier unlösbaren Fragen wird Israel eine pragmatische Lösung finden – finden müssen.

Quelle      :         TAT-online         >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —     נשיא המדינה יצחק הרצוגבהשבעת הכנסת. יום שלישי, כ“א בחשון תשפ“ג 15 בנובמבר 2022. קרדיט צילום: קובי גדעון/ לע״מ‬.

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Merz und seine Botschaft

Erstellt von Redaktion am 26. Dezember 2022

Weihnachtliches Energiesparen mit Friedrich Merz:
Die schönsten Weihnachtsmärchen schreibt das Leben

Die  Republikaner feiern Friedrich Merz, dem gerade die Windeln gewechselt wurden.

Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein

Von      :      Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Heute, am 24.12.2022 ploppte in vielen Medien die frohe, nachhaltige DPA-Weihnachtsbotschaft von Friedrich Merz auf:

„Auch der Unionsfraktionschef will in der Energiekrise sparen. Weihnachten feiert Merz nach eigener Aussage mit einem Baum mit echten Kerzen. Alleine dadurch erhöht sich natürlich die Raumtemperatur.“
„Wo kannst du noch Energie sparen“, 
sagt der CDU-Vorsitzende in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich habe sowohl in meiner Berliner Wohnung als auch in unserem Haus in Arnsberg die Raumtemperatur reduziert und heize Räume nur, die ich auch nutze.“

Ist das nicht schön? Friedrich Merz spart Energie. Der Parteichef mit dem eigenen Privatflugzeug heizt sein Haus mit Kerzen. Ach da vergessen wir doch, dass Privatflüge pro Passagier 5- bis 14-mal umweltschädlicher als normale Verkehrsflugzeuge und 50-mal umweltschädlicher als Züge sind.

Ist das nicht schön? Friedrich Merz heizt nur die Räume, die er tatsächlich auch nutzt. Da vergessen wir doch gerne, dass er zu den Klimakatastrophenverantwortlichen zählt, die schon jahrzehntelang für Kohle, Öl, Gas und gegen ein Tempolimit streiten und dass er zu den obersten Energiewende-Gegnern zählt. Da vergessen wir doch gerne seine Zeit als Aufsichtsrats-Chef der deutschen Abteilung von Blackrock und die Blackrock-Verbindung zu Kohle- und Atom.

Die heutige DPA-Nachricht zeigt, in welch putzig-ablenkenden Nischen wir über Energiesparen und Klimawandel diskutieren und diskutieren sollen. Und dennoch die Meldung auch: Die schönsten Weihnachtsmärchen schreibt das Leben.

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Oben      —   Ausschnitt aus einer über Jahrzehnte entstandenen privaten Krippenlandschaft, ausgestellt im Stadtmuseum Mülheim-Kärlich

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In bebautem Gelände

Erstellt von Redaktion am 9. Dezember 2022

 Erwin Rommels Platz in Deutschlands “vorbildlicher” Erinnerungskultur

Rommel-Denkmal Vorderansicht.JPG

BW – genau der Rechte Patz für Teutsche Republikaner

Quelle        :     Berliner Gazette

Von        :     Helmut Ortner

Im württembergischen Heidenheim steht ein Denkmal für den NS-Generalfeldmarschall Erwin Rommel – allerdings versehen mit einer Gegen-Skulptur, die einen Schatten auf ihn wirft. Hitlers Lieblingsgeneral: war er ein stiller Widerstandskämpfer oder ein gehorsamer Elite-Soldat? Der Journalist Helmut Ortner meint, der Streit über seine Rolle sei exemplarisch für viele Orte.

Heidenheim an der Brenz, hoch oben auf der Schwäbischen Alb, ist eine vitale Stadt. Knapp fünfzigtausend Einwohner, ein Fußballclub, der seit Jahren für Furore sorgt, eine spektakuläre Stadtbibliothek, entworfen von Max Dudler, dem renommierten Baumeister aus der Schweiz, auch eine imposante Freilichtbühne in zauberhafter Naturkulisse gibt es – und ja, einen Gedenkstein, von dem gleich noch die Rede sein wird.

Vorab aber noch rasch ein Blick hinunter auf die Stadt, die sich auf einer Höhenlage von bis zu 645 Meter ausbreitet, durchquert von der schmalen Brenz, einem unaufgeregten Flüsschen. Das Panorama unter städtebaulichen Gesichtspunkten als nicht besonders „homogen“ zu bezeichnen, empfinden Einheimische nicht als Beleidigung. Mittendrin und nicht zu übersehen: die Firma Voith.

Das Unternehmen, im Jahr 1867 gegründet, ist heute ein weltweiter Technologiekonzern mit bald zwanzigtausend Beschäftigten, führend im Anlagenbau, Energie, Papier, Rohstoffe und Transport. Man nennt so etwas ein „breites Portfolio“. Im Geschäftsjahr 2020/21 betrug der Umsatz rund 4,3 Milliarden Euro. Die Voith GmbH & Co. KGaA ist zu 100 Prozent in Familienbesitz. Kurzum: es lässt sich gut leben in Heidenheim. Dafür sorgt auch die Firma Voith. Der Name gehört zur Stadt.

Anatomie eines Kults

Ebenso wie ein Name, an den ein massiver Gedenkstein erinnert: den 1891 in Heidenheim geborenen Generalfeldmarschall Erwin Rommel. Auch 78 Jahre nach seinem dem Tod wird immer noch und immer wieder in der Bürgerschaft darüber debattiert, ob Hitlers einstiger Lieblingsgeneral wirklich eines Gedenksteins würdig ist. Zu Rommels Ehren, anlässlich seines 70. Geburtstags im Jahr 1961, wurde er errichtet.

Dem Deutschen Politiker Wesen war noch nie viel Hirn gegeben

Als Standort entschied sich die Stadtverwaltung für ein Gelände mit einer alleinstehenden Buche in parkähnlicher Umgebung im Stadtteil „Zanger Berg“. Der einstige Oberbürgermeister Elmar Doch beabsichtigte „etwas architektonisch Schönes“ zu schaffen. Und auch der Gemeinderat war der Meinung, General Rommel habe „in der Welt einen guten Klang und seine Heimatstadt keine Veranlassung, von ihm abzurücken“. Das Denkmal wurde genehmigt. Ein zwei Meter hoher Gedenkstein, der seitlich in einem fast vier Meter langen, niedrigen Mauerbogen weitergeführt wird. Ein historisches Statement.

Am 12. November 1961 war es soweit. Das Denkmal wurde eingeweiht. Unter den Gästen: Rommels Ehefrau Lucie und sein Sohn Manfred (der später zum Oberbürgermeister Stuttgarts wird), dazu Landesinnenminister Hans Filbinger (der zum Ministerpräsidenten des Landes aufsteigt, ehe ihn seine Vergangenheit als NS-Marinerichter, der auch an Todesurteilen beteiligt war, um Amt und Ehre bringen). Schon damals waren nicht alle Heidenheimer über die Rommel-Verehrung erfreut. Es folgte eine jahrzehntelange kontroverse Debatte, oft leidenschaftlich und giftig.

Im Zentrum des Streits: Erwin Rommel, der populärste General der Wehrmacht. Am 11. Februar 1941 landeten die ersten deutschen Truppen in Tripolis. Mehr als zwei Jahre tobten wechselvolle Kämpfe entlang der nordafrikanischen Küste. Unter dem Kommando Rommels, erzielten die Deutschen spektakuläre Erfolge. Zwar betrachtete Hitler Afrika lediglich als einen Nebenschauplatz des Krieges, doch der sogenannte „Afrikafeldzug“ in der NS-Propaganda eine große Rolle. Die NS-Propaganda feierte die Siege des „Wüstenfuchses“. Erst im Sommer 1942 stoppten die Briten deren Vormarsch nahe der ägyptischen Stadt El Alamein. Nachdem in Marokko und Algerien US-amerikanische und weitere britische Verbände gelandet waren, kapitulierten schließlich am 12. und 13. Mai 1943 die deutschen Truppen. Was überdauerte, war Rommel als militärische Legenden-Figur, als „Wüstenfuchs“.

Der Mythos vom Widerstandskämpfer Rommel

Schon bald nach dem Krieg kam noch eine weitere Facette zum Rommel-Mythos hinzu. Es gab Material, das ihn in Verbindung brachte mit den Hitler-Attentätern vom 20. Juli. In seinem 1949 veröffentlichten Buch „Invasion 1944. Ein Beitrag zu Rommels und des Reiches Schicksal“ behauptete dessen früherer Stabschef Hans Speidel, sein Vorgesetzter habe vom Attentat am 20. Juli 1944 auf Hitler gewusst und es unterstützt. Wegen dieses Vorwurfs war Rommel ja im Oktober 1944 auf Befehl des Diktators zum Selbstmord gezwungen worden. Die Nazis ließen verlautbaren, Rommel sei bei einem Autounfall in der Folge einer Embolie gestorben. In Wahrheit hatte sich Rommel mit Zyankali-Kapseln das Leben genommen.

Fortan galt Rommel nicht mehr nur als militärisches Genie, sondern auch als Widerstandskämpfer, als der „gute Deutsche“, der unter dem Hitler-Regime seine moralische Integrität gewahrt hatte. Rommel war nie Mitglied der NSDAP, galt aber als begeisterter Anhänger von Hitler und hat dessen Regime und Kriegspläne gestützt. Rommel war eine Reizfigur. Nicht nur in seiner Heimatstadt.

Es dauerte fünfzig Jahre, ehe im September 2011 die Stadt den Entschluss fasste, neben dem umstrittenen Rommel-Denkmal eine Tafel aufzustellen – auch um den Dauerstreit zu befrieden. Darauf war von „Tapferkeit und Heldenmut, Schuld und Verbrechen“, zu lesen, die im Krieg eng zusammen lägen. Das rief erneut Denkmal-Gegner auf den Plan. Der Text sei nicht zeitgemäß und vermeide es, „sich mit der Komplexität der Person Rommels auseinanderzusetzen“, monierten sie. Wenige Wochen später verhüllten sie die Tafel mit einer schwarzen Plane. Darauf stand in weißen Großbuchstaben: „Kein Denkmal mehr für den Nazigeneral!“ Der Befriedungsversuch war einmal mehr misslungen.

Zustimmung in der Rommel-Causa bekamen die Denkmal-Gegner von prominenter Seite. Peter Steinbach, wissenschaftlicher Leiter der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“, ließ verlauten, Rommel sei „verantwortlich für die Kriegsführung und auch für eine Kriegspraxis, die Menschenleben sinnlosen Befehlen opferte“. Und er sprach sich auch dagegen aus, dass Straßen und Kasernen seinen Namen tragen. Denn Benennungen verhinderten die Auseinandersetzung mit Lebensgeschichten und „tragen zur Heroisierung, zur Heldenverehrung bei“.

Augustdorf: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) während ihrer Sommerreise 2014 in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne

Sinn – und Traditionsstiftend“

Rommel – der „doppelte General“? Genialer Wüsten-Held und stiller Widerstandskämpfer? Tatsache ist: Dreizehn Straßen sind landesweit nach ihm benannt, auch zwei Kasernen – in Augustdorf (Nordrhein-Westfalen) und Dornstadt bei Ulm. Eine Umbenennung sei nicht vorgesehen, heißt es aus dem Bundesministerium der Verteidigung. Rommel habe verbrecherische Befehle missachtet und das vom NS-Regime geforderte ideologische Feindbild abgelehnt. Zudem rücke die Forschung ihn „zunehmend in die Nähe des Widerstandes” gegen Hitler. Damit sei er weiter „sinn- und traditionsstiftend“.

Das liest sich in einem Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zur Rommel-Debatte vom Februar 2019 gänzlich anders: Es bleibe festzustellen, „dass sich seine Rolle im Widerstand auch nach neuesten Forschungen rund um das Netzwerk des 20. Juli auf eine mögliche Mitwisserschaft beschränkt“, heißt es da. Dem Verteidigungsministerium scheine allein dies schon für eine „Traditionswürdigkeit“ auszureichen. „Denn irgendein aktives widerständisches Verhalten konnte für Rommel bis heute von der historischen Forschung nicht belegt werden.“

Wohin also mit dem Rommel-Denkmal? Wohin mit dem Werk des Bildhauers Franklin Pühn, der den Stein – gestiftet vom „Verein deutsches Afrikakorps“ – 1961 geschaffen hatte? Erst 2014 zeigte sich der Gemeinderat offen für die Idee, dem Gedenkstein ein zeitgemäßes Mahnmal entgegenzusetzen. Eine Umgestaltung sollte die jahrzehntelange Debatte um den General nun endgültig beenden. Ein engagiertes Unterfangen.

Ein Schatten, der auf das Denkmal fällt

Der Vorschlag, das Denkmal abzureißen, fand keine Mehrheit. Also suchte man nach einem befriedenden Kompromiss – und fand ihn. Der heimische Künstler Rainer Jooß ging ans Werk. Er hat den Gedenkstein unangetastet gelassen, ihm aber ein Gegendenkmal entgegengesetzt und damit in einen neuen Kontext gestellt. Dem klobigen Denkmal hat er eine fragile Stahlstatue eines Minenopfers gegenübergestellt.

Ein Verweis darauf, dass Rommels Soldaten vor ihrem Abzug große Minenfelder hinterließen, die vielen Menschen Verletzung und Tod brachten. Jooß hat seine Skulptur so platziert, dass zeitweise Schlagschatten auf das Denkmal fällt, auf dem noch immer zu lesen ist: „Erwin Rommel – Aufrecht, ritterlich und tapfer bis zu seinem Tode als Opfer der Gewaltherrschaft“.

Ein irritierender Satz. Rommel war nicht Opfer. Er war Täter. Hitler führte in Nordafrika einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und sein General Rommel stand dabei an vorderster Front. Angemessen wäre die Inschrift: „Er war General eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs. Ein General Hitlers, der Schmerz und Tod in die Welt brachte“.

Georg Elser – der wahre Antagonist Rommels

Heidenheim ist kein solitärer Ort. In fast jeder deutschen Kleinstadt gibt es Kriegs-Denkmäler, insgesamt sollen es mehr als Einhunderttausend sein. In zahlreichen Städten und Gemeinden werden Wegbereiter und Parteigänger der Nationalsozialisten von Straßenschildern verbannt und NS-kontaminierte Denkmäler mit kritischen Erläuterungstafeln versehen. So wird es im südhessischen Darmstadt statt einer Hindenburg-Straße künftig eine Fritz Bauer-Straße geben. Eine späte Würdigung des Mannes, der als Hessischer Generalsstaatsanwalt dafür sorgte, dass der erste Ausschwitzprozess stattfand. Weitere Umbenennungen sollen folgen. Nicht nur in Darmstadt.

Bleibt ein Nachtrag: Nur wenige Kilometer von Heidenheim, im nahen Königsbonn, wuchs Georg Elser auf. Im November 1939 wollte der Schreinergeselle Hitler während dessen Rede im Münchner Bürgerbräukeller mit einer selbstgebastelten Bombe aus der Welt befördern. Der Anschlag misslang. Elser wurde verhaftet, lange Jahre inhaftiert, schließlich kurz vor Kriegsende im KZ Dachau ermordet. Lange Jahre wurde er, anders als Hitlers-General Rommel, in seiner Heimat ignoriert. Heute wird seine Person und seine Tat gewürdigt. Eine Schule trägt seinen Namen. Elser ist der wahre Antagonist Rommels.

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Oben       —        Die Stirnseite des Rommel-Denkmals

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Bürgergeld, Flüchtige, Klima

Erstellt von Redaktion am 5. Dezember 2022

Die Politik des Herabschauens führt in den Abgrund

Ein schönes Bild über die dumme Überheblichkeit unserer Politiker-innen

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Menschen finden es belohnend, auf andere herabzublicken, man sieht das sogar im Gehirn. Ressentiment statt Argument ist deshalb politisch erfolgreich – aber ungeeignet. Und leider gerade wieder populär.

»Eine traditionsreiche Literatur in der Sozialpsychologie sagt uns, dass Menschen nie damit aufhören, sich zu vergleichen«, heißt es in einem 2014 in »Neuropsychologica«  erschienenen Überblicksartikel. Der erste, der eine »Theorie sozialer Vergleichsprozesse«  formulierte, war vor etwa 70 Jahren der Psychologe Leon Festinger, dem die Welt übrigens auch die Idee der kognitiven Dissonanz verdankt.

Sozialer Vergleich ist nicht nur ein theoretisches Konstrukt. Eine Vielzahl neurowissenschaftlicher Studien hat gezeigt: Soziale Vergleiche haben messbare Korrelate im menschlichen Gehirn. Aufwärtsgerichteter sozialer Vergleich wird in seiner im Volksmund oft Neid genannten Ausprägung mit »sozialem Schmerz« gleichgesetzt. Und er aktiviert auch ähnliche Regionen im Kortex wie physische Schmerzen.

Eine der billigsten Methoden für gute Gefühle

Widerfährt einer beneideten Person dagegen ein Unglück, erzeugt das beim neidischen Beobachter oft Wohlbefinden – und Aktivierungen in entsprechenden Teilen des Gehirns. In englischsprachigen Veröffentlichungen wird das deutsche Wort Schadenfreude in diesem Zusammenhang tatsächlich als eine Art Fachbegriff verwendet: »Diese Art des Vergleichs erhöht positive Emotionen wie Erleichterung oder Schadenfreude und reduziert Ängstlichkeit«, heißt es etwa in einem neuropsychologischen Überblicksartikel  von 2017.

Positive Emotionen löst aber oft ebenso der Blick nach unten aus. Hirnregionen wie das ventrale Striatum, die auch auf Belohnungen wie Geld oder schmackhafte Nahrung reagieren, werden in Studien verlässlich dann aktiviert, wenn eine Testperson zum Beispiel mehr Geld gewinnt oder weniger verliert als eine echte oder fiktive Vergleichsperson.

Ähnliche Ergebnisse bekommt man, wenn man den Gehirnen von Sportfans zusieht , die sich Siege oder Niederlagen ihrer eigenen oder einer als Rivalen wahrgenommenen Mannschaft ansehen.

Ganz generell kann man sagen: Eine der billigsten Methoden, jemandem ein gutes Gefühl zu geben, ist, ihn über jemand anderen zu erheben. Oder alltagssprachlich: Es kann sich lohnen, an die niedersten Instinkte zu appellieren.

So funktioniert Populismus

Natürlich ist genau das eine bevorzugte Methode populistischer Politik: Man zeigt mit dem Finger abwärts auf jemanden, der definitiv nicht zur eigenen Wählerschaft gehört, und versucht damit, dieser Wählerschaft positive Gefühle zu verschaffen. Sei es Schadenfreude oder Hochmut.

Gute Politik entsteht mithilfe dieser Methode nie, denn sie ersetzt ja politischen Gestaltungswillen durch Ressentiment. Wer sie einsetzt, macht in Wahrheit deutlich, dass er nichts bewegen will außer Wählerstimmen. Indem man die eigene Zielgruppe in die Lage versetzt, nach unten zu blicken, lenkt man davon ab, dass man ihr eigentlich gar nichts anzubieten hat.

Hierzulande kann man diese Methode im Moment ständig im politischen Alltag beobachten – eine für die Qualität des politischen Diskurses sehr bedauerliche Entwicklung. Und damit meine ich nicht die Partei, deren einziger programmatischer Kern das Ressentiment ist, die AfD. Sondern die Unionsparteien.

Bürgergeld, Einwanderung, Klima: überall das Gleiche

Lassen Sie einmal die politischen Debatten der vergangenen Wochen Revue passieren. Worüber wird gesprochen oder genauer: über wen?

Beim sogenannten Bürgergeld ließ es sich die Union nicht nehmen, einmal mehr das Klischee von den angeblich faulen Arbeitslosen zu bemühen. Natürlich wird das immer anders formuliert, es geht immer um »Anreize, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren«. Die stetig wiederholte, aber an den Haaren herbeigezogene Behauptung, das ursprünglich geplante Bürgergeld werde Arbeitslose besserstellen als Geringverdiener, ist so typisch wie perfide: eine Instrumentalisierung des abwärtsgerichteten sozialen Vergleichs.

Friedrich Merz und seine Partei haben versucht, diejenigen, die wenig haben, aufzuhetzen gegen die, die noch weniger haben. Merz behauptete, es gehe um die Frage, ob »derjenige, der in unserem Land arbeitet, mehr verdienen soll als derjenige, der nicht arbeitet und Transferleistungen erhält«. Um diese (falsche) Behauptung aufrechtzuerhalten, wurden Tatsachen verdreht oder weggelassen . Die Union übernahm zu diesem Zweck sogar verzerrte Zahlen von der AfD und der Rechtspostille »Junge Freiheit«.

Aber es ging ja auch nicht um Fakten, es ging um das Ressentiment als Ersatz für Argumente.

Wie lange sind wir noch attraktiv?

Quelle         :        Spiegel-inline        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbare Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

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Unten       —       Christian Stöcker (2017)

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Die CDU und Geflüchtete

Erstellt von Redaktion am 4. Dezember 2022

Methode Populismus

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Von Johanna Henkel-Waidhofer

Bald wird Millionen Christ:innen wieder die Geschichte von Maria und Josef rühren, die vergebliche Suche nach einer Herberge. In Baden-Württemberg ist es gerade auch nicht leicht, Unterschlupf zu finden. Ginge es nach der CDU, sollen ausgerechnet afghanische Ortskräfte schauen, wo sie bleiben.

„Alles geht den Bach runter“, schrieb Matthias Horx im Sommer 2016, das sei „eine Behauptung, die sich in der öffentlichen Debatte verfestigt.“ Von „Immerschlimmerismus“ spricht der Zukunftsforscher, von der Projektion des eigenen Pessimismus‘ auf die Zukunft, was oft allein den Rechten nütze. 2016 zeigte sich dies gegenüber Menschen auf der Flucht: Vorurteile und Verdächtigungen hatten sich verfestigt, weit über jene Kreise hinaus, die die Nationalist-innen vom rechten Rand bis dahin erreicht hatten. Profitiert hatte davon vor allem die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die 2017 mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen in den Bundestag einzog und heute in Umfragen wieder zwischen 14 und 16 Prozent steht. Die CDU, nicht mehr in der Bundesregierung, scheint nun auf dieser Welle mitreiten zu wollen. Und die „Methode Populismus“, wie die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag Britta Haßelmann das Agieren der Union nennt, verfängt. Immer neue unbelegbare Vorwürfe bringen Prozentpunkte in der Demoskopie.

So beklagt der CDU-Vorsitzende und -Fraktionschef im Bundestag Friedrich Merz, dass Ukrainer-innen zwischen ihrer Heimat und Deutschland pendeln, um Sozialleistungen zu kassieren, nimmt das dann zurück und hat doch Zwist gesät. Nicht minder populistisch agiert die CDU bei anderen Themen: So gießt Thorsten Frey, Merz‘ Fraktionsvize und dem Vernehmen nach Favorit für höchste Ämter in Baden-Württemberg, immer weiter Öl ins Feuer im unappetitlichen Gefeilsche ums Bürgergeld. Zu diesem weiß in Stuttgart CDU-Fraktionschef Manuel Hagel – noch einer, der höher hinaus möchte – besonders kantig zu formulieren: „Der leistungsfeindliche Geist des bedingungslosen Grundeinkommens ist nun wieder zurück in der Flasche.“

Wie sich die vielen verwegenen Behauptungen über das Bürgergeld verfestigt haben, lässt ahnen, dass der Republik schwere Wochen und Monate bevorstehen, wenn die Union auf ähnliche Weise in der Flüchtlingspolitik agieren will. Etwa beim im Oktober von der Bundesregierung vorgestellten Bundesprogramm zur Aufnahme von früheren, hochgefährdeten afghanischen Ortskräften, die vor den Taliban fliehen. Ausgerechnet die Fortsetzung für besonders vulnerable Gruppen hat sich Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) als Exerzierfeld für die harte Gangart ausgesucht.

Justizministerin Gentges schreibt in AfD-Tonlage

„Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten hohen Zugänge ist das nun verkündete Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan mit geplanten bis zu 1.000 Menschen pro Monat aus Sicht des Ministeriums der Justiz und für Migration in keiner Weise verantwortbar“, schreibt Gentges an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in genau jener Tonlage, durch die vor sieben Jahren die AfD im Land stark wurde. Die Zahl ist aus der Luft gegriffen. Nach der Statistik aus ihrem eigenen Haus kamen im August 166 Schutzsuchende aus Afghanistan ins Land, im September 123, im Oktober 85 und im November bisher 132 (Stand 28. November).

Staunt denn niemand über die Tatsache das die Justizministerin einer republikanischen Partei schreiben und lesen kann ? Die Mauern werden doch schon in Bayern gebaut.

Und noch ein paar Fakten: Baden-Württemberg hat, Stand Ende 2021, gut elf Millionen Einwohner-innen. Zum Stichtag 31. August 2022 lebten zwei Millionen Ausländer-innen im Land, darunter knapp 130.000 Flüchtlinge mit unterschiedlichem Status, von anerkannten Asylbewerber-innen bis zu eigentlich Ausreisepflichtigen, die aber geduldet sind. Asylanträge stellten seit Jahresbeginn rund 23.000 Menschen, weitere etwa 140.000 flohen vor Putins Angriffskrieg auf die Ukraine in den Südwesten. Es geht also um weniger als drei Prozent der Bevölkerung oder um rein rechnerisch drei Neuankommende auf hundert Einheimische. Gentges aber schreibt an die Bundesinnenministerin: „Angesichts der nach wie vor rapide ansteigenden Zahl von Schutzsuchenden sehen wir uns als Land – und insbesondere unsere Kommunen – aktuell und künftig mit einer ungeheuren Belastungssituation konfrontiert.“ Und weiter: „Alle Ebenen unserer Aufnahme- und Ausländerverwaltung stehen am Rande ihrer Leistungsgrenzen.“

Besonders schräg nahmen sich die Klagen aus angesichts jüngster Analysen der EU. Dass ein 83-Millionen-Einwohner-Land wie Deutschland in absoluten Zahlen vergleichsweise viele Geflüchtete aufnimmt, liegt nahe. Die Realität beim Blick auf die Pro-Kopf-Aufnahme ist jedoch eine ganz andere. Denn da liegt Österreich an erster Stelle, vor Zypern und Kroatien. Deutschland liegt im Mittelfeld. Und die von der Justizministerin ins Spiel gebrachte Idee, sogar über die Neuverteilung von Ukraine-Vertriebenen nachzudenken, ist auch keine wirklich gute. Denn elf Millionen Baden-Württemberger-innen haben jene 140.000 aufgenommen, das 39 Millionen Menschen zählende Polen aber 3,5 Millionen.

Die CDU macht immer wieder den gleichen Fehler

Quelle         :         KONTEXT: Wochenzeitung-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        > Weihnachtskrippe (Erzgebirge) > Figuren sind aus einer Art Pappmache

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Merz – 100 Jahre zu spät

Erstellt von Redaktion am 29. November 2022

Bürgergeld: Stimmungsmache auf Stammtischniveau

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Hartz 4 oder Bürgergeld?

Erstellt von Redaktion am 15. November 2022

Die lange Gedächtnisleistung der Gesellschaft

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Von: Jimmy Bulanik

Derzeit versuchen Konservative und Liberale mit dem Bürgergeld ein Gesetz zu einem Plus an Kooperation und Vertrauen für die Lebensqualität der Menschen in der Gesellschaft zu verwässern. Verhindern können diese Zirkel a la Mont Pèlerin Society das Gesetz nicht. Der Zeitgeist in der Zivilgesellschaft ist diesen Parteien wie CDU, CSU, FDP, AfD weit voraus, wo sich im Geiste die Kreise schließen.

Die Gesellschaft im Inland stellt die Volkswirtschaft Nummer 4 auf der Welt, Volkswirtschaft Nummer 1 auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union dar und soll immer egalitärer werden. In der Armut dem daraus resultierenden Elend wie Krankheiten, Schulden, Obdachlosigkeit wohlgemerkt.

Das ist nicht das, wonach die Julia Friedrichs in ihrem Wirken wie Dokumentationen oder dem publizieren von Fachliteratur forscht. Vielmehr gilt es die Menschenwürde in Europa aufrecht zu erhalten. Beispiele für das Gegenteile erlebte die Weltgemeinschaft die vorigen gelegten Grundlagen, welche einen Herrn Trump als Präsident der USA möglich gemacht haben oder innerhalb Europa den Ausstieg des Vereinigten Königreich aus der Europäischen Union. Was ein Friedensprojekt aus den Erfahrungswerten nach zwei Weltkriegen ist, welche den europäischen Boden verbrannt hat und darin zirka 77 Millionen Menschen ihr Leben verloren haben.

Für die Ziele und Ansinnen der CDU, CSU, FDP, AfD die Gesellschaft insgesamt verarmen, in Elend verkommen zu lassen wie es in dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika bereits seit Jahrzehnten der Fall ist, können und dürfen alle Menschen im Land sich das in ihr Langzeitgedächtnis legen. Die lange Gedächtnisleistung der Gesellschaft sollte niemand unterschätzen. Sie münden in dem Wahlverhalten der Menschen.

Für die Parteien wie der CDU, CSU stirbt die Wählerschaft auf Lebenszeit, welche Senioren sind aus. Das bedeutet, es gibt im politischen Sinne keine sichere Bank mehr. Das befördert den Wettbewerb um die Gunst der Gesellschaft zu den Wahlen mit ebensolchen öffentliche bekleidete Ämter und innerparteiliche Arbeitsplätze wie Büropersonal.

Wahltage sind Zahltage

Als auch die Zuwendung auf die Menschen an der Basis in allen Bundesländern. Gute Politik mit ebensolchen würdigen Gesetzen dürfen den verantwortlichen Parteien an der Wahlurnen gewürdigt werden. Ob am 27. November 2022 bei der Wahl des Posten des Landrates im Landkreis Kleve, am 14. Mai 2023 wird in Schleswig – Holstein die Kommunalwahl abgehalten und genau an dem Tag wählt die Freie Hansestadt Bremen ihre Bürgerschaft mit drei Stimmen im Bundesrat, oder später im Herbst 2023 bei der Landtagswahl in Hessen mit fünf Stimmen im Bundesrat, im Herbst 2023 im Freistaat Bayern mit vollen sechs Stimmen im Bundesrat.

Die Termine zur Wahl bei den Landtagswahlen in Hessen und im Freistaat Bayern im Jahr 2023 stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht fest. Auch steht es den Menschen in allen Bundesländern frei vor den anstehenden Wahlen beispielsweise zur Weihnachtszeit dem Landesverband der bevorzugten Partei eine ebensolche Wahlkampfspende zu überweisen. Jeder Euro ist hilfreich, ganz nach dem musikalischen Narrativ von AC / DC mit deren weltweit bekannten Lied „Money Talks“.

Mit einen gefüllten Magen fliegt ein Republikaner noch besser als Trump.

Die Grundrechte der Menschen in einer demokratisch verfassten Bundesrepublik Deutschland sind sakrosankt. Demzufolge können und dürfen alle Menschen jederzeit ohne eine Obergrenze davon Gebrauch machen. Ob via Email bei dem für sich zuständigen MdB, via den Plattformen im Internet. Diese Zuschriften können in einer Vergleichbarkeit zu Briefen an den Adressat, bzw. den Adressaten nicht unterwegs verloren gehen.

Das ist für alle MdB von Vorteil die Gewissheit zu haben, wie die eigene Auffassung zu welchen Gesetzen, Wirken der Politik insgesamt ist. Das ist in jedem Fall besser als im privaten Segment unproduktiv zu protestieren. Geschweige an Seelenfängerinnen, Seelenfänger zu geraten.

Das mobile Internet auf dem Smartphone in der eigenen Tasche ist eine tatsächliche Macht. Es gibt mit dem Dienst Mastodon mastodon.social/explore eine Möglichkeit sich an der öffentlichen Meinungsbildung zu beteiligen. Dieser ist Sparsam was die Daten anbetrifft und in jedem Fall demokratischer.

Nützliche Links im Internet:

ZDF – Die Anstalt zum Netzwerk der Mont Pèlerin Society

www.youtube.com/watch?v=vzUNwWpk6CE

Der Wikipedia Eintrag zur Mont Pèlerin Society

de.wikipedia.org/wiki/Mont_P%C3%A8lerin_Society

AC / DC – Moneytalks

www.youtube.com/watch?v=2lqdErI9uss

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Grafikquellen        :

Oben        —         Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Flimmern + Rauschen

Erstellt von Redaktion am 19. Oktober 2022

Kein Söder Lanz in dieser Zeit

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Preis-Auszeichnungen von Politiker-innen sind  meistens nur Selbstfeiern der Politik

Eine Kolumne von Stefan Grimmberg

Der Bayerische Fernsehpreis ist auch immer ein bisschen Selbstfeierei von Markus Söder. Und er ist schwer verliebt in Preisträger Markus Lanz.

Den Bayerischen Fernsehpreis gibt es seit 1989. Er ist weiß-blau staatstragend, was sich schon an der Trophäe ablesen lässt. Die ist nämlich ein weißer Porzellan-Panther mit Bayernwappen, natürlich aus der Manufaktur Nymphenburg. Weil Porzellan-Figurinen ein bisschen aus der digitalen Zeit fallen, heißt die Sause in diesem Jahr neu. Kommenden Dienstag wird der erste „Blaue Panther – TV & Streaming Award“ verliehen. Zum „Blue“ fehlte wohl der Mut? Obwohl Bayerns Oberpanther eigentlich kein Kind von Traurigkeit ist. Denn auch wenn das Ding anders heißt, bleibt das Personal natürlich dasselbe. Also Söder. Bayerns Ministerpräsident feiert sich mit dem Fernseh- & Strömungspreis auch immer ein bisschen selber und vergibt den Ehrenpreis höchstpersönlich. „Wieso werden Porzellan-Panther und keine Lion-Bitcoins verteilt? Der Löwe ist doch Bayerns Wappentier“, sagt die Mitbewohnerin.

Dieses Jahr geht das Ehren-Dings an Markus Lanz. Söder ist so in ihn verliebt, dass sie sich am Dienstag bestimmt auf offener Bühne Zungenküsse … Ach ne, geht nicht wegen Corona. Aber der CSU-Politiker liefert in seiner vorab veröffentlichten Laudatio einen derartigen Sermon ab, dass dagegen die „ultimative Lobhudelei“ aus „Zimmer frei“ blau vor Neid würde. „Markus Lanz ist ein kluger, hartnäckiger und immer akribisch vorbereiteter Talkmaster“, salbadert Söder.

„Dabei begegnet er seinen Gesprächspartnern mit einer geradezu trügerischen Leichtigkeit […]. So mancher Gast ist ihm so in die sprichwörtliche Falle gegangen.“

Quelle         :         TAZ-online             >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser DWolfsperger         /          Quelle     :     Eigene Arbeit      /      Datum    :  1. August 2012

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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Unten      —   IAA 2021 und Markus Söder auf BUND Plakat Verkehrswendedemo Theresienwiese 09-11-2021

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Wo ZASTER-herrscht BASTA

Erstellt von Redaktion am 9. Oktober 2022

Geld ist geil – und macht blind

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Geld ist geil, stinkt nicht, macht aber blind. In der Geilheit sind sich alle Geldigen einig, nicht aber bezüglich der Folgen ihres geldgeilen Treibens. Gleich mehrere Ereignisse machen uns darauf aufmerksam, wie leichtfertig wir über diese Problematik hinwegschauen bis hin zum Verdrehen der Tatsachen.

Dass Geld nicht stinkt, wissen wir seit dem römischen Kaiser Vespasian (69 – 79 u.Z.) mit seiner Urinsteuer, dass aber sogar Zeit Geld ist, wird uns seit 1748 von Benjamin Franklin eingebläut. Damit begann der amerikanische Kapitalismus, der sich bis heute zu einem blinden Turbo-Kapitalismus entwickelt hat. Natürlich ist Zeit kostbar, z.B. für die Kindererziehung, die Erholung und für viele nicht geldwerten Dinge. Alles aber nur durch die Brille von Geld, Gier und Reichtum sehen, führt die Menschheit an den Rand ihrer Existenz.

Da gibt es z.B. BlackRock, den weltweit mit Abstand größten Vermögensverwalter, der entgegen aller Beteuerungen seine Finger in allen Schlüsselbereichen der Wirtschaft und weltweit kreditgebenden Großbanken hat. Zu diesem Thema fand am 16./17. Sept. eine Konferenz in der Universität Potsdam statt. Wir müssen der immer krasseren Ungleichverteilung des Reichtums die Schäden in der gesamten Gesellschaft, die Interessen des Gemeinwohls aller entgegenstellen“, so der, Vorsitzende des Universitätsgesellschaft Potsdam. Oder auch Gustavo Petro, Präsident von Kolumbien, der am 20. 9. 2022 auf der UN-Vollversammlung eine flammende Rede gegen den Kapitalismus hielt und ein neues Wirtschafts-, Sozial- und Umweltmodell vorschlug, um die dringenden Klima- und Umweltprobleme endlich zu lösen und nicht daraus auch noch Kapital zu schlagen. Der Amazonas ist da nur ein Beispiel für den schamlosen Umgang der für die Folgen ihres Tuns blinden Kapitalwirtschaft mit den Schätzen der Natur. „Für die Machthaber der Welt sind, so Petro, der Regenwald und seine Bewohner schuld an der Plage, die sie quält. Die Machthaber sind geplagt von der Sucht nach Geld, um sich zu verewigen, nach Öl, nach Kokain und nach den härtesten Drogen, um sich weiter zu betäuben“.

Hoch gehts hinaus ? So beflügelt der Merz seine CDU – wie einst die „Birne?“

Ein anderer krasser Fall von Fehlinformationen zur Ablenkung vom eigenen Treiben ist die Verteufelung Chinas mit den unterstellten Schuldenfallen im Rahmen der Neuen Seidenstraße. Dabei ist China das einzige Land, das seit Dekaden mit klaren vertraglichen Regelungen in Länder und Objekte investiert, von denen der westliche Kapitalismus aus Angst vor Geldverlust die Finger lässt. In eine solche Schuldenfalle soll China insbesondere Sri Lanka gelockt haben. Tatsache aber ist, dass der Staat 80% seiner Auslandsschulden bei US-amerikanischen und Finanzinstitutionen aus der EU hat, allen voran bei BlackRock und anderen US-Instituten. Gegenüber China ist er hingegen nur mit 10% verschuldet. Dass Sri Lanka durch Verschuldung bei China zusammengebrochen sei, ist demnach eine glatte Lüge, die auch noch genüsslich und stupid von unseren Politikern und Medien wiedergekäut wird.

Wer nur geldgeil durch unsere Welt hetzt, ist blind für deren eigentliche Probleme. Deren Lösung würde ja Geld kosten. Und dafür vergeudet man doch nicht auch noch Zeit.

Urheberrecht
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Oben      —  Ehemaliger Deutscher Bundeskanzler Gerhard Schröder als Oligarch in Erdöl und Erdgas von russischen Unternehmen Gasprom und Rosneft.

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Das Briefgeheimnis

Erstellt von Redaktion am 4. Oktober 2022

Strobl vor dem Untersuchungsausschuss

Und nun im Chor weiter singen

Von Johanna Henkel Waidhofer

Nur Thomas Strobl selber könnte Licht ins Dunkel bringen. Dann allerdings müsste er vor dem Untersuchungsausschuss maximal transparent auspacken, was ihn wirklich geritten hat, das inzwischen berüchtigte Anwaltsschreiben an einen einzigen Journalisten weiterzuleiten. Stattdessen verstrickt sich der Innenminister in widersprüchliche Geschichten.

Es gibt einiges, das für den 62-Jährigen spricht an diesem denkwürdigen Freitag, dem 23. September, der bis Samstag dauert. 15 Stunden lang stellt sich der stellvertretende Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende den vielen Fragen, vor allem von SPD und FDP. Nur selten wird er ungehalten, und nur einmal – irgendwann nach Mitternacht – verlangt er von sich aus nach einer Pause, um in seinem Gedächtnis zu kramen und, einen Leitz-Ordner unterm Arm, den Plenarsaal im Landtag kurz zu verlassen. Der ist selbst um diese Uhrzeit einigermaßen gut besetzt, mit den Abgeordneten und deren Mitarbeiter:innen ohnehin, aber auch mit etlichen Medienleuten.

Immer wieder hatte sich Thomas Strobl da schon bemüht zu vermitteln, wie ernst es ihm mit der Aufklärung sexueller Übergriffe sei. Die sind – gemeinsam mit einer zweifelhaften Beförderungspraxis und dem Eigenleben in der Polizeispitze – eigentlich Hauptthemen in dem Gremium. Mehrfach appelliert er an Betroffene sich zu melden: „Menschenskinder, nehmt die Hilfe an, wir wollen das Dunkelfeld erhellen.“ Wortreich schildert er den unangefochtenen, auch von ihm gewollten Aufstieg von Andreas Renner zum Inspekteur der Polizei (IdP). „Große Stücke“ habe er auf ihn gehalten in der Überzeugung, „dass er die optimale Besetzung für die Zukunft der Landespolizei ist“. Entsprechend enttäuscht sei er gewesen, als vor zehn Monaten die Vorwürfe gegen Renner publik wurden.

Das war am 22. November 2021. Warum das Innenministerium zwar ein Disziplinarverfahren einleitete, aber sofort wieder aussetzte, obwohl die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen da noch gar nicht aufgenommen worden waren, zählt zu den noch immer unaufgeklärten Ungereimtheiten in der ganzen Affäre. Auch deshalb muss der Zeuge entgegen ursprünglicher Planungen im Oktober noch einmal aussagen – vor allem in nichtöffentlicher Sitzung, weil ihm die Opposition Akten vorhalten will, aus denen öffentlich nicht zitiert werden darf.

Strobl elektrisiert und in Alarmstimmung

Was allerdings längst nicht der einzige Grund ist. Gerade die Brief-Affäre drängt ebenfalls immer wieder aus den Kulissen. Die Widersprüche sind evident. Einerseits will Strobl „elektrisiert“ und in „Alarmstimmung“ gewesen sein, als das Schreiben von Renners Anwalt am 23. Dezember auf seinen Tisch kam. Andererseits hat er sich in den Wochen danach nicht mehr interessiert für den Gang der Dinge. Bezweifelt werden darf dazu, dass er von sich aus überhaupt die Übergabe an den Journalisten Franz Feyder von der  „Stuttgarter Nachrichten“ (StN) bekannt hätte, wäre dies nicht – aparterweise durch die verschwisterte „Stuttgarter Zeitung“ (StZ) – öffentlich geworden und er Anfang Mai vor den Innenausschuss gerufen worden.

Details aus dem inzwischen als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Papier müssen hinter verschlossenen Türen bleiben. Aus der Berichterstattung der StN ist aber bekannt, dass es „brisant wird in der Mitte der zweiten Seite“. Dort versichere der Jurist, es dürfe im Namen seines Mandanten bei dieser Gelegenheit ausdrücklich die Bereitschaft zum persönlichen Gespräch betont werden, was vorliegend der Sache eher dienlich sein dürfte und im allseitigen Interesse zielführender sein könne als eine unvermittelte Rechtswegbeschreitung, weshalb eine solche für den Mandanten einzuleiten einstweilen zurückgestellt worden sei. „Was der 50 Worte umfassende Satz eigentlich aussagt“, heißt es in den StN weiter: „Redet mit mir, einigt euch mit mir oder es gibt eine Schlammschlacht.“

Jede Sekunde, so der Zeuge Strobl einigermaßen dramatisch, habe er an diesem Tag vor dem Heiligen Abend mit dem Bekanntwerden dieses Ansinnens rechnen müssen. Jedenfalls sei „unmittelbar Handlungsbedarf“ entstanden. Da kam ihm das Telefoninterview mit dem StN-Mann nachmittags in einer Schalte, an der auch die Mitarbeiter:innen der Pressestelle beteiligt waren, gerade recht. Es ging um Cyberkriminalität. Danach sei man noch auf die Causa Renner zu sprechen gekommen. Und dann wird die Aussage unter dem Stichwort Wahrheitspflicht so richtig spannend. Denn Strobl weiß „so präzise“ nicht mehr, wer von beiden als erster den Brief erwähnt hat.

Sollte er aber, nicht nur weil es prinzipiell erfreulich ist, wenn Regierungsmitglieder auf ihr gutes Gedächtnis bauen können. Erst recht, wenn es um Ereignisse geht, die, wie der Zeuge an anderer Stelle sagt, einmalig waren in seinen fünf Ministerjahren. Vor allem aber hat er – privat mandatiert und aus eigener Schatulle bezahlt – beim Medienrechtler Christian Schertz ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Berliner sollte die Weitergabe des Anwaltsschreibens „grundsätzlich und ganzheitlich bewerten“ und kam dabei zu einem für seinen Auftraggeber höchst günstigen Befund: hundert Prozent Entlastung. Nur leider hatte Strobl, ganz offensichtlich, dem renommierten Juristen eine etwas andere Geschichte erzählt als zuvor im Innenausschuss und jetzt den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss.

Den Innenminister lässt sein Gedächtnis im Stich

Denn nach Schertz ist mit der Weitergabe des Briefs „dem Ansinnen eines Journalisten entsprochen worden“. Die Argumente dafür sind die Pressefreiheit und das Informationsfreiheitsgesetz. Nicht im Ansatz könne er erkennen und verstehen, so Schertz auf der Pressekonferenz zur Präsentation seiner Schlüsse, wie es zu einer Affäre habe kommen können. Vielmehr sei das Ganze „zu einem Skandal oder einer Affäre hochgejazzt“ worden. Für sich nimmt er den Versuch in Anspruch, sich „unvoreingenommen und neutral“ dem Sachverhalt zu nähern, „denn ich stehe mit Wort und Namen für meine Einschätzung“.

Der Innenminister steht seit Freitagabend mit Wort und Namen für etwas anderes. Denn inzwischen – immerhin sind seit dem Freispruch erster Klasse durch seinen Rechtsbeistand fast vier Monate ins Land gegangen – lässt ihn sein Gedächtnis im Stich: Entweder von ihm selbst oder von dem Journalisten könne der Brief angesprochen worden sein. Er könne „aus der Erinnerung beantworten, dass ich ihm gesagt habe: Wenn Sie das habe wollen, dann schicken wir Ihnen das“. Gesagt, getan, mit der Folge, dass gegen den Mitarbeiter im Haus an der Willy-Brandt-Straße, der den ministeriellen Auftrag ausführte, ebenfalls ein derzeit ruhendes Disziplinarverfahren läuft. Aber auch dazu kann Strobl in öffentlicher Sitzung nicht aussagen.

Quelle         :         KONTEXT: Wochenzeitung-online

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Oben      —      Serie: Regionalkonferenz der CDU Baden-Württemberg am 21. November 2014 in Appenweier zur Vorstellung der Bewerber für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2016 Bild: Thomas Strobl

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Die Moralische Reinigung

Erstellt von Redaktion am 30. September 2022

Vor zwanzig Jahren hoffte die Türkei auf eine Mitgliedschaft in der EU

Ein Debattenbeitrag von Jürgen Gottschlich

Rolle der Türkei im Ukrainekrieg. Der türkische Neutralitätskurs kommt im Westen nicht gut an. Doch Präsident Erdogan bleibt keine Wahl. EU und Nato haben im Umgang mit ihm Fehler gemacht.

Seit dem Einmarsch Putins in der Ukraine hat für die Welt ein neues Zeitalter begonnen. Das Interregnum seit dem Zerfall des damaligen Ostblocks scheint beendet. Eine Phase der Weltoffenheit, nicht nur im Sinne der ökonomischen Globalisierung, sondern auch im Sinne offenerer Grenzen für die Menschen, geht wohl zu Ende. Stattdessen droht eine neue Blockbildung, mit dem asiatischen Zentrum um China und Russland auf der einen Seite und dem transatlantischen Tandem USA und Europa auf der anderen Seite.

Obwohl offiziell noch vor einer neuen Teilung der Welt gewarnt wird, wird auf beiden Seiten bereits um Verbündete geworben und Gefolgschaft angemahnt. Wie in Zeiten des Kalten Krieges schwärmen Emissäre aus, um in Afrika und anderen Teilen der südlichen Hemisphäre Anhänger zu gewinnen. Es gibt in dieser Phase der globalen tektonischen Verschiebung, die weit über die Ukraine hinausgeht, große Länder, die sich der Blockbildung nicht anschließen wollen, so etwa Indien oder Südafrika, und Länder, die bei der neuen Blockbildung zwischen die Fronten zu geraten drohen. Das Paradebeispiel dafür ist die Türkei.

Nachdem der türkische Präsident Erdoğan als Beobachter an dem Treffen der Schanghai-Gruppe Mitte September in Samarkand in Usbekistan teilgenommen hatte, wurde er im Westen heftig dafür kritisiert. Angeblich, weil er bei einer Presse­konferenz auf hartnäckiges Nachfragen nicht ausschließen wollte, dass die Türkei irgendwann in der Zukunft Mitglied in diesem Zusammenschluss überwiegend asiatischer Diktaturen werden könnte, tatsächlich aber wohl, weil ihm insbesondere die Bellizisten im Westen schon länger seine Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine übelnehmen.

Außenministerin Baerbock hatte sich schon früher darüber mokiert, dass Erdoğan sich mit Putin und dem iranischen Präsidenten Raisi getroffen hatte. Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert, man solle die Türkei, da man sie ja nicht aus der Nato hinauswerfen könne, wenigstens mit wirtschaftlichen Sanktionen bestrafen. Das kommt vor allem bei denen gut an, die sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zähneknirschend mit der Nato anfreunden mussten und jetzt wenigstens die Organisation von Autokraten wie Erdoğan säubern wollen. Als Akt der moralischen Reinigung sozusagen.

Ein Gesetz aus der Wirtschaft: „Angebot und Nachfrage“ ?

Wer jedoch nun mangelnde Solidarität der Türkei mit dem Westen beklagt, sollte sich redlicherweise einmal die Vorgeschichte vergegenwärtigen. Noch vor zwanzig Jahren war die Türkei ein Land, das sehnsüchtig auf eine Mitgliedschaft in der EU hoffte und außerdem fest in der Nato verankert war. Kurz nachdem die EU 2005 die Beitrittsverhandlungen aufgenommen hatte, kam es in Deutschland zum Regierungswechsel von Gerhard Schröder zu Angela Merkel und in Frankreich von Jacques Chirac zu Nicolas Sarkozy. Damit waren die Beitrittsverhandlungen de facto beendet, völlig unabhängig davon, ob die Türkei die Kriterien erfüllt hatte oder nicht.

Seitdem liegt der Beitrittsprozess auf Eis, und die Türkei ist aus Sicht vieler EU-Mitglieder zum Paria geworden. Seit einigen Monaten erhalten türkische Bürger kaum noch Schengen-Visa, selbst wenn sie familiäre Bindungen in der EU haben. Ohne den Schutzschirm der EU wäre die Türkei aber wirtschaftlich kollabiert, wenn sie sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hätte. Nicht ohne Grund unterstützt deshalb der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung Erdoğans Neutralitätskurs.

Ähnlich wie mit der EU erging es der Türkei mit der Nato. Seitdem es 2003 das türkische Parlament – damals noch völlig demokratisch und übrigens gegen den Willen des gerade neu gewählten Ministerpräsidenten Erdoğan – ablehnte, dass die US-Armee zum Auftakt von George W. Bushs Angriffskrieg gegen den Irak über türkisches Territorium in den Nordirak einmarschiert, ist die Türkei für große Teile des amerikanischen Establishments parteiübergreifend kein zuverlässiger Nato-Partner mehr.

Keine „Patriots“ für die Türkei

Das hat das Land vor allem bei amerikanischen Waffenlieferungen zu spüren bekommen. Unter Bushs Nachfolger Barack Obama verweigerte der US-Kongress den Verkauf des Raketenabwehrsystems Patriot an die Türkei. Als Erdoğan dann nach langem Hin und Her von Putin das Raketenabwehrsystem S-400 kaufte, flog die Türkei aus dem Konsortium zum Bau des modernen Jagdbombers F-35 heraus; ihre Bestellungen des Fliegers wurden storniert.

Quelle        :            TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Der russische Präsident Wladimir Putin spricht mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan in der Residenz des Premierministers in Ankara, Türkei.

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„Entschuldigung? Nie!“

Erstellt von Redaktion am 5. September 2022

Akten zu S 21 und „Schwarzem Donnerstag“

Von     :     Johanna Henkel-Waidhofer

Die seit Kurzem öffentlichen Akten rund um den ersten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten 2010 erlauben auch neue Einblicke in den zweiten. Der tagte zwischen 2013 und 2016, und wieder mühten sich CDU und FDP um eine Banalisierung des Skandals.

Als Hans-Ulrich Sckerl, zuletzt parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, im vergangenen Februar starb, war an Würdigungen kein Mangel. Einen „standhaften und verlässlichen Frontkämpfer für unsere Demokratie“ nannte ihn Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU), einen „feinen Kerl“, mit dem er vertrauensvoll und „unheimlich gerne zusammengearbeitet“ habe. So bestimmt das Machtstreben die Perspektive. Denn nur wenige Monate bevor diese Zusammenarbeit im Mai 2016 begann, war die Einschätzung des Kommunal- und Innenexperten Sckerl durch die CDU eine ganz entgegengesetzte.

Im Februar 2016 debattierte der Landtag den Abschlussbericht des Gremiums mit dem langen offiziellen Namen „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010“. Wie schon im Januar 2011, bei der Debatte über den Abschlussbericht des ersten U-Ausschusses, standen die heißen letzten Wochen eines Wahlkampfs bevor. Nicht die Wahrheit zu sagen und Fakten zu verdrehen, wurde dem Grünen-Ausschussobmann Sckerl in immer neuen Zwischenrufen aus den Bankreihen der Schwarzen vorgeworfen. Persönliche Anwürfe und Verunglimpfungen gehörten zur Strategie, um die Aufarbeitung der Ereignisse zu behindern.

Einer der Unionsabgeordneten, Karl-Wilhelm Röhm, inzwischen ausgeschieden aus dem Landtag, tat sich besonders hervor bei der Umdeutung der Ereignisse. Als Sckerl seiner Erwartung Ausdruck verlieh, dass die damaligen Regierungsparteien nach fünf Jahren, vier Monaten und 18 Tagen politische Verantwortung übernehmen und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Stuttgart für diesen Polizeieinsatz entschuldigen, platzte dem früheren Münsinger Gymnasialrektor Röhm endgültig der Kragen: „Dafür gibt es gar keinen Grund. Das werden Sie nie erleben. (…) Die Chaoten haben Fehler gemacht! Es geht um die Chaoten!“

Tatsachen verschleiern, Nebelkerzen zünden

Wer und was darunter wiederum zu verstehen sein sollte, hatte der Stuttgarter Hardliner Reinhard Löffler am Rednerpult des Landtags schon geklärt: „Ein Mime zelebrierte ein Gelöbnis am Bahnhof; eine fromme Pastorin feierte Feldgottesdienste; eine Trutzburg von Parkschützern, deren Straftaten nicht verfolgt wurden; Stolperfallen für Polizeipferde, Anspucken von Polizisten und die militante Drohung ‚Bei Abriss Aufstand‘ – diese explosive Mischung hat den Schwarzen Donnerstag mit ermöglicht, nicht nur die Fehler beim Polizeieinsatz.“ Immerhin, ein kleiner Erfolg, dass da die Begriffe Fehler und Polizeieinsatz zusammen aus seinem Munde kamen.

Von Einsicht allerdings keine Spur bei CDU und FDP. Denn wieder war Wahlkampf, wieder ging es darum, Tatsachen zu verschleiern, Nebelkerzen zu zünden und Erkenntnisse zu verwässern. Der Liberale Timm Kern versuchte es auf die Schönfärber-Tour, fabulierte, dass „immerhin der vage Verdacht im Raum stand, die letzte Landesregierung könnte auf den Einsatz unrechtmäßig eingewirkt und dem ersten Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten haben, und dem galt es ohne Ansehen der Person nachzugehen“. Stimmt – nur war das leider nicht geschehen. Möglicherweise mit gravierenden Folgen für die Wahlergebnisse: Die Liberalen konnten, nachdem sie 2011 nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde nicht gerissen hatten, 2016 auf 8,3 Prozent zulegen. Die CDU aber, die 2011 trotz Stuttgart 21, Schwarzem Donnerstag, Fukushima und Stefan Mappus als Ministerpräsident noch 39 Prozent geholt hatte, stürzte fünf Jahre später ab auf 27.

Frankfurter Altstadt mit Skyline 2019.jpg

Seit Juni 2022 ist Tanja Gönner Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der führenden Lobbyorganisation der deutschen Industrie.

Im Detail bekannt waren den Abgeordneten im zweiten Ausschuss nicht nur viele Mails, deren Herausgabe vor Gericht mühsam erstritten werden musste. Wo die Kritiker:innen bis dato auf Indizien angewiesen waren, konnten jetzt vermutete Zusammenhänge durch Fakten belegt werden. Etwa jene zwischen der geplanten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Mappus am 7. Oktober 2010 und dem Beginn der Baumfällarbeiten im Schlossgarten, die Platz schaffen sollten für die S-21-Baustelle. „Ziel ist, das bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist! Planungen laufen ordentlich, es wird aber eine Herausforderung“, schreibt die damalige Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) am 21. September 2010 an den Regierungschef.

Akten mit vier Wochen Verspätung geliefert

Auch wie die Arbeit im ersten Anlauf verzögert wurde, ließ sich jetzt belegen. Erst mehr als vier Wochen nach der Einsetzung des ersten Ausschusses meldete der Regierungsbeauftragte Michael Pope, dass die Akten „synchronisiert übersandt“ worden seien. Aus Gönners für Stuttgart 21 zuständigem Ministerium gab es gerade mal einen einzigen dünner Ordner mit den Protokollen vom sogenannten „Baustellen-Jour-Fixe“. Plausibel ist, dass da ziemlich heftig ausgesiebt worden war. Noch am 3. November 2010 hatte Pope nicht gewusst, „wie lange wir für eine widerspruchsfreie Aufarbeitung der Akten brauchen“.

Quelle        :       KONTEXT-Wochenzeitung-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben      —     Stuttgart Hauptbahnhof mit Werbung für Stuttgart21

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DER ROTE FADEN

Erstellt von Redaktion am 31. August 2022

Vorbildwirkung von Prominenten: Täglich gut sein, 129 Jahre lang

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Lukas Wallraff.

Ob Karl May, Olaf Scholz oder Sanna Marin: Prominente müssen immer und überall ohne Fehl und Tadel sein – sogar über das eigene Leben hinaus.

Wer in dieser Welt Gutes tun will, hat es nicht leicht. Ständig kommt etwas in die Quere und durchkreuzt die schönsten Pläne. Selbst der beste Vorsatz entpuppt sich als falsche Idee. Da willst du zum Beispiel den Deutschen erklären, was für kluge und edle Menschen die Indianer waren, denen viel Unrecht widerfahren ist, und schon 129 Jahre später wird dir vorgeworfen, du seist ein Rassist. Und dann haben deine Kri­ti­ke­r*in­nen auch noch Recht, weil es inzwischen andere, präzisere Worte gibt. Pech.

Natürlich tut mir Karl May auch deshalb leid, weil es mir so ähnlich geht. Kaum nehme ich mir etwa zum Schulanfang vor, meinen Kindern das zu servieren, was ihnen schmeckt, werde ich vom Verpackungshinweis auf die Massentierhaltung verschreckt. Klar, auch das zu Recht.

Aber ich habe mehr Glück als Karl May. Ich lebe im heutigen Kreuzberg, kann mich noch ändern und gemeinsam mit meinen Kindern lernen, dass der neu eröffnete Veganer nebenan mindestens genauso leckere Sachen hat wie Curry36 und die Dönerbude, die wir als lokalpatriotische Berliner sonst immer als Erstes nach dem Urlaub aufgesucht haben. Was mit denen geschieht, wenn keiner mehr hingeht, muss meine Sorge nicht sein, da soll sich der Wirtschaftsminister drum kümmern. Dafür ist er doch da.

Aber Mist, für eine sozialökologische Umstellung auf nachhaltige Ernährung hat Robert Habeck im Moment leider keine Zeit. Der Mann, der sich vorgenommen hatte, Deutschland grün und fossilfrei zu gestalten, muss jetzt erst mal Kohle verfeuern und in Kanada um Frackinggas betteln, weil die Lieferungen aus Katar nicht reichen, um durch den Winter zu kommen. Ob es moralisch besser ist, aus fragwürdigen Quellen ganz weit weg Energie zu beziehen, als in Niedersachsen selbst nach Gas zu schürfen, bleibt das Geheimnis der Grünen.

Zählen Politiker-innen dann eher nicht zu den Prominenten, da sie weit, weit über ihren Tod hinaus, sehr – sehr viel Reichtum vererben können ?

Dass Habeck gerade offen eingeräumt hat, nicht mehr zu wissen, was im Kampf gegen Putin wirklich richtig oder falsch ist und ob die Gasumlage auch für gut verdienende Konzerne bei näherer Betrachtung eine glänzende Idee war, ist ehren- und höchst lobenswert. Ich kann es ja auch nicht beurteilen, denn ich hatte schon wieder Glück und eine gute Ausrede: Dank einer Bindehautentzündung sind meine Augen dauernd verklebt und ich sehe die Weltlage nur noch verschwommen. Niemand kann von mir verlangen, unter diesen Umständen die Unterschiede zwischen Gut und Böse zu erkennen.

Immerhin die deutsche Medienlandschaft kann ich noch schemenhaft wahrnehmen, und das beruhigt ganz ungemein. Denn ganz so schlimm scheint die Lage nicht zu sein, obwohl die Ukraine seit einem halben Jahr zerbombt und Europas größtes Atomkraftwerk von beiden Seiten als Schießbude genutzt wird. Mag sein, dass wir uns bald nach dem Fallout von Tschernobyl sehnen, als wir nur auf Pilze verzichten mussten. Bei spiegel.de war trotzdem der Aufmacher ein bitterböser Kommentar darüber, dass die korrekt PCR-getesteten Regierungsmitglieder im Flugzeug nach Kanada keine Masken trugen. Als ich abends sah, dass Rudolf Augsteins digitale Nachfolger keine anderen Sorgen haben, konnte ich endlich wieder mal gut schlafen.

Quelle    :        TAZ-online      >>>>>          weiterlesen 

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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StaMi-Akten zu Stuttgart 21

Erstellt von Redaktion am 30. August 2022

Anleitungen für die Zeugen

Wollte er den Bahnhof in das Rathaus holen? 

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Stefan Mappus hat ausweislich neu eingesehener Akten seine Rolle beim „Schwarzen Donnerstag“ heruntergespielt, als er Ende 2010 vor dem Untersuchungsausschuss aussagte. Aber nicht nur der frühere CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs versuchte, die Wahrheit zu verschleiern.

Plausibel war die Lesart nie, wonach ausgerechnet der robuste Regierungschef, dem der eigene FDP-Justizminister Ulrich Goll den Spitznamen „Mappi-Schnappi, das Krokodil“ verpasst hatte, am 29. September 2010 lammfromm am Tisch in der Villa Reitzenstein gesessen hätte, um der Polizeiführung zu lauschen. Die Situation war angespannt: Durch den immer stärkeren Protest gegen Stuttgart 21 fühlte sich der CDU-Ministerpräsident unter Druck, Stefan Mappus sah sich von den Projektgegnern mit dem „Fehde-Handschuh“ konfrontiert und wollte unbedingt die Wahl im kommenden März gewinnen. Nun mussten die Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten zur Einrichtung der Megabaustelle beginnen, doch der ursprüngliche Termin um 15 Uhr am 30. September 2010 war durchgestochen worden, die Gegner alarmiert. Um sich informieren zu lassen, „wie man mit dieser Situation umzugehen gedenke, habe ich die zuständigen Ressorts – das Innenministerium für die Polizei, das Umwelt- und Verkehrsministerium als verantwortliches Ministerium für Stuttgart 21 – zu einer Informationsbesprechung in das Staatsministerium eingeladen“, sagt Mappus in seiner Zeugenaussage im Landtag am 22. Dezember 2010. Und weiter: Er habe sich bewusst zurückgehalten und abschließend „nur gefragt, was denn jetzt gemacht wird“.

Nur gefragt? Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum brutalen, völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz sollte auch der Frage nachgehen, ob es stattdessen Versuche politischer Einflussnahme auf die Polizeiführung gab. Mappus hatte viele Gründe anzunehmen, dass seine vor dem Ausschuss präsentierte Version halten würde. SPD und Grüne, damals beide in der Opposition, wollten den Ministerpräsidenten gleich zum Auftakt der öffentlichen Vernehmungen Anfang November hören, die Regierungsparteien CDU und FDP setzten mit ihrer Stimmenmehrheit im Ausschuss allerdings durch, dass er erst als letzter in der achten Sitzung an die Reihe kam. Und in die ging er bestens präpariert durch seine Beamten im Staatsministerium (Siehe dazu in dieser Ausgabe auch „Gott sei Dank, Herr Pope“) und durch die Regierungsbeauftragten, die per Gesetz die Ausschussarbeit mitverfolgten, ihn aber regelmäßig mit immer neuen Vermerken und Notizen aus anderen Zeugeneinvernahmen fütterten.

„Die vorgeschlagenen Aussagen sind eine Anregung“

„Drehbücher à la Hollywood“ seien es, die die Beamten erstellten, so der ehemalige Richter Dieter Reicherter, dem vor kurzem Einsicht in die entsprechenden Dokumente des Staatsministeriums gewährt wurde (Kontext berichtete). Das Ziel der Autoren: Dem Chef klarzumachen, dass er seinen Part bei jenem Treffen mit der Polizeiführung harmloser beschreiben kann, als er war. Darunter dieser inzwischen mehrfach zitierte, fett gedruckte „Hinweis für MP“: „Ihr in der Sitzung gemachtes Angebot, ggf. selbst mit verschiedenen MP’s zu sprechen, um zusätzliche Kräfte aus anderen Ländern zu gewinnen, wurde bislang von keinem Zeugen der Besprechung thematisiert“ (hier das ganze Dokument, Zitat auf S. 8/000034). Das beweist, dass Mappus vor den Abgeordneten eben nicht alles sagte, was er wusste. Zugleich heißt es in den Dokumenten mehrfach: „Die vorgeschlagenen Aussagen sind lediglich eine Anregung. Sie spiegeln den Eindruck der bisherigen Zeugenaussagen wider. Entscheidend für eine wahrheitsgemäße Aussage sind ausschließlich Ihre eigenen Erinnerungen.“ Diese jedenfalls nicht zur Gänze zu bemühen, war Mappus geschmeidig genug.

Drehbücher finden sich in den Akten nicht nur für Mappus. Vom damaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, gleich zweimal geladen, wird eine Aussage erhofft zur Bestätigung der Leseart, es habe keine politische Einflussnahme gegeben, so eine auf den 28. Oktober datierte Notiz: „Taktisch wäre es in unserem Sinn, wenn PP Stumpf nach Bekanntwerden des ursprünglichen Einsatzbeginns (um die Mittagszeit) bereits im PP Maßnahmen ergriffen hätte, um den Einsatz auf 10.00 Uhr vorzuziehen. (…) Dann wäre klar, dass PP Stumpf seine Linie von Anfang bis Ende durchgehalten hat“ (hier das ganze Dokument, Zitat auf S. 3/000128). Und in einer auf den 13. November datierten Notiz werden Vorschläge für die bevorstehende Vernehmung von Stumpf noch einmal konkretisiert: „PP könnte ggf. kritische Punkte, die aus den Akten (…) sowieso erkennbar sind, selbst ansprechen, um eine defensive Lage von vornherein zu vermeiden. Bsp.: „Ich hatte mich bereits vor dem Gespräch im Staatsministerium auf einen Einsatzzeitpunkt um 10.00 Uhr festgelegt (…)“ (hier das ganze Dokument, Zitat auf S. 1/000112). In seiner Aussage erinnerte sich Stumpf dann entsprechend.

Zeugen in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen werden vor ihrer Aussage belehrt, dass sie die Wahrheit sagen müssen und nichts Erhebliches weglassen dürfen. Und dass auch eine uneidliche Falschaussage strafrechtlich relevant sein kann. Der Kurzzeit-Regierungschef für 13 Monate hätte gute Chancen gehabt, belangt zu werden, wäre seine deutlich aktivere Rolle – besagter Rundruf bei Kollegen in der Republik, um die Notlage zu beschreiben und Polizeikräfte zu erbitten – bei der Besprechung mit der Polizei publik geworden. Schon im Spätsommer 2012 werden im Staatsministerium die Sicherheitskopien von Mails von Mappus entdeckt. Doch dann kämpft er vor Gericht – schlussendlich erfolgreich – um die Löschung. Und fünf Jahre nach der Aussage ist die Sache verjährt.

Der grüne Amtschef und die Mappus-Anwälte

Hier scheint auch nur der Hintergrund Grün und er Orden Braun?

Die Akten, die Dieter Reicherter und der frühere Bruchsaler Grünen-Stadtrat und Transparenz-Spezialist Gert Meisel nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) vor bald zehn Jahren erstmals einzusehen begehrten, sind aber weiter vorhanden. Jedenfalls zeigt eine Mail vom November 2012 an jenen Beamten, der federführend war für die Vorbereitung von Mappus‘ Aussage am 22. Dezember, dass das inzwischen grüngeführte Staatsministerium von dem umfangreichen Material in der Registratur Kenntnis hatte. Im April 2013 wird dem Amtschef Klaus-Peter Murawski sogar vorgeschlagen, mit Mappus‘ Anwälten über Bande zu spielen: Ihnen soll das Einsichtsgesuch gerade mit Blick auf das noch offene Löschungsverfahren in der Erwartung vorgelegt werden, „dass die Anwälte die Herausgabe ablehnen werden“. Auf diese Weise werde „die Position des StM im Verwaltungs- und möglicherweise anschließenden Verwaltungsgerichtsverfahren nochmals stärker abgesichert“. Dabei war damals Reicherter und anderen schon längst bekannt, dass als intern eingestufte Unterlagen rund um den Untersuchungsausschuss aus Mappus´ Regierungszentrale auch an die CDU-Landtagsfraktion weitergeleitet worden waren.

Quelle        :         KONTEXT-Wochenzeitung-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Stefan Mappus spricht auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe

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Unten      —     Klaus-Peter Murawski (rechts) und Winfried Kretschmann, 2021

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Mappus‘ Manipulationen

Erstellt von Redaktion am 20. August 2022

StaMi-Akten zu Stuttgart 21

Ganz genau so geht die Politik der Specknacken !

Von Johanna Henkel-Waidhofer und Oliver Stenze

Erst jetzt eingesehene Dokumente zur S-21-Schlichtung und zum ersten Untersuchungsausschuss zum „Schwarzen Donnerstag“ belegen, wie manipulativ die Regierung Mappus Ende 2010 vorgegangen war. Die grüngeführten Regierungen ab 2011 hätten für Aufklärung bei den massiven Täuschungen und Tricksereien sorgen können. Stattdessen führte ihre Blockade zur strafrechtlichen Verjährung.

Winfried Kretschmann wollte 2011, als neuer grüner Regierungschef in Baden-Württemberg, nicht das letzte Hemd hergeben, um Stuttgart 21 zu verhindern. Hätte er aber auch gar nicht müssen, wie jetzt nach langem Rechtsstreit freigegebene Akten aus CDU-Zeiten zeigen: Zuerst tricksten mit allen Mitteln die Projektfans im Staatsministerium seines Vorgängers Stefan Mappus, dann kamen die Grünen und deckten zu viele der Machenschaften.

Einen einzigen Ordner zu suchen und zu finden hätte gereicht. Jetzt wurden Dieter Reicherter Unterlagen, einmal 133 und einmal fünf Seiten, fortlaufend paginiert, im Staatsministerium in der Villa Reitzenstein vorgelegt. Der frühere Richter am Landgericht bekam in den ersten Augusttagen nicht zum ersten Mal Akteneinsicht, diesmal aber auch in Papiere, die er bereits Ende 2012 sehen wollte, und für deren Veröffentlichung er seit 2014 vor Gericht stritt. Die aber wollte das grüngeführte Staatsministerium über vier Instanzen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhindern, die Deutsche Bahn dabei immer mit im Boot. Letztlich erfolglos.

Reicherter und sein Team kämpfen für viele Betroffene des „Schwarzen Donnerstags“, des brutalen Polizeieinsatzes gegen S-21-Gegner am 30. September 2010. Und dafür, dass belegt werden kann, was schon immer plausibel schien: Die Regierung Mappus hat nicht nur auf den Polizeieinsatz Einfluss genommen, sondern auch auf dessen Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, bei dem der MP zwei Tage vor Weihnachten 2010 als Zeuge geladen war. Dort wollten Mappus‘ Berater:innen nichts anbrennen lassen, ebenso wenig bei Heiner Geißlers S-21-Faktencheck, der sogenannten Schlichtung.

Drehbücher à la Hollywood

Den einen, den größeren Teil der nun eingesehenen Akten bezeichnet Reicherter als „Drehbücher à la Hollywood“ für den ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz, der zweite befasst sich mit der Schlichtung.

Für den Untersuchungsausschuss, das zeigen die Dokumente, hat sich Mappus offenbar ungeniert auf Basis der Aussagen schon gehörter Zeug:innen präparieren lassen. Viele Aussagen zum Ablauf der Besprechung am Vorabend des Polizeieinsatzes waren darauf angelegt, die Rolle des Regierungschefs herunterzuspielen. Auf Seite 34 in der Aufstellung vieler Vermerke, Notizen, Faxe oder Vorschläge heißt es fett gedruckt: „(Hinweis für MP: Ihr in der Sitzung gemachtes Angebot, ggf. selbst mit verschiedenen MPs zu sprechen, um zusätzliche Kräfte aus anderen Ländern zu gewinnen, wurde bislang von keinem Zeugen der Besprechung thematisiert).“ Mappus beteuerte aber im Zeugenstand, operativ nichts mit dem Einsatz zu tun gehabt zu haben. Das Dokument belegt also, dass er vor dem parlamentarischen Gremium der Verpflichtung nicht nachgekommen ist, wahrheitsgemäß auszusagen und nicht Relevantes wegzulassen.

Und hier kommt nun die ab Mai 2011 grüngeführte Regierung ins Spiel. Bis 2015 hätte Kretschmanns Vorgänger möglicherweise wegen uneidlicher Falschaussage strafrechtlich belangt werden können – hätte das Staatsministerium die Akten nicht bis zuletzt gemauert. Doch nun ist die Sache verjährt.

Ins Spiel kommen die Grünen auch in ganz besonderer Weise bei der Schlichtung. Alles sollte auf den Tisch, das war die Devise von Heiner Geißler, und alle sollten an den Tisch. Auch der heutige Ministerpräsident. Aus den jetzt eingesehenen Akten geht aber hervor, dass und wie im Herbst 2010 in der Zentrale der CDU/FDP-Landesregierung völlig ungeniert strategische und taktische Überlegungen angestellt wurden, den Beratungen im Stuttgarter Rathaus längst bekannte Verbesserungsvorschläge als neue Ideen unterzujubeln.

„Nachsteuern im Windschatten des Schlichterspruchs“

Deren Notwendigkeit war nach außen immer geleugnet, intern aber schon eingeräumt worden bei diskreten Gesprächen zwischen Bahn und Projektträgern. „Das S-21-Konzept hat in Einzelpunkten Eng- und Schwachstellen (z.B. 2. Gleis Flughafen, Rohrer und Wendlinger Kurve)“, heißt es wörtlich in einer vertraulichen Notiz vom 10. November 2010, „bei denen ein Nachsteuern ‚im Windschatten‘ des Schlichterspruchs vorteilhaft sein könnte.“

In einer zweiten Aktennotiz 13 Tage später wird das weitere Vorgehen orchestriert. Offensichtlich beerdigt werden mussten die Versuche, den Schlichterspruch heimlich und allein zwischen Befürwortern und Geißler „vorab“ abzustimmen. O-Ton: „Dr. Geißler legt Wert auf seine Unabhängigkeit. Deshalb gibt es auf Arbeitsebene keine Möglichkeit, das Schlichtungsergebnis unmittelbar zu beeinflussen.“ So wurden höhere Ebenen angepeilt. Etwa ein Forschungsprojekt „Große Infrastrukturvorhaben“, das an den Politikprofessor Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim vergeben werden könnte. Oder eine Enquête-Kommission, die zur gesellschaftlichen Partizipation an politischen Entscheidungen arbeiten könnte, wenn auch erst „in der kommenden Legislaturperiode“.

In der jedoch regierten die Grünen zusammen mit den Sozialdemokraten und dem großen Versprechen von einem substanziellen Neuanfang („Der Wechsel beginnt“). Kretschmann zog in die Villa Reitzenstein ein und mit ihm das Ziel, der Bürgerschaft auf Augenhöhe zu begegnen. Also hätte er alles daran setzen müssen, die dunklen Aktenecken auszuleuchten.

Wer sich nie in politischen Posten einkaufte – grunzte auch nicht mit den Schweinen.

Zwar war der grüne MP Projektbefürworter:innen aus der SPD in die Falle gegangen und hatte sich mit dem Sozialdemokraten Peter Friedrich als Minister im Staatsministerium einen Aufpasser im eigenen Haus zur Seite stellen lassen. Auch die neue graue Eminenz in der Villa Reitzenstein, der Amtschef Peter Murawski, hatte sich nicht eben als Stuttgart-21-Kritiker und vor allem -Kenner hervorgetan. Aber Kretschmann wusste wie viele andere führende Grüne seit Jahren um die diversen Defizite des Tiefbahnhofs – und wusste deshalb sicher, wo er hätte suchen lassen können.

Frühere Akteneinsicht hätte Aus für S 21 sein können

Quelle       :        KONTEXT-Wochenzeitung        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Stefan Mappus (* 4. April 1966), 2010 – 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

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Unten      —           Winfried Kretschmann u. Winfried Aßfalg bei der Verleihung des Verdienstordens des Landes Baden-Württemberg am 23. April 2016 (seit 2016 in Form eines stilisierten Kreuzes)

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Russische Propaganda

Erstellt von Redaktion am 5. August 2022

Mit welchen Strategien Putin die EU zerstören will

Wusste nicht so ziemlich jeder über die Verbindungen Bescheid? Sage uns wo du erzogen wurdest – und alle wissen wer du bist.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Russland geht es nicht nur darum, die Ukraine zu vernichten. Putins Propaganda-Apparat versucht auch in Ländern wie Deutschland die liberale Demokratie zu schwächen: durch Beeinflussung der öffentlichen Debatte.

Die Radikalisierung der »Querdenker« und Impfgegner nimmt immer extremere Ausmaße an. Und dabei geht es nicht nur um den harten, gewaltbereiten Kern. Auch die Mitläufer*innen – allem voran in den sozialen Medien – befinden sich in einer selbst beschleunigenden Alarmspirale. Die häufiger geäußerte Hoffnung, dass mit der Zeit eine gewisse Entspannung käme, hat sich bei einem substanziellen Teil der Corona-Extremisten nicht bewahrheitet, im Gegenteil. Einer der Gründe dafür ist absichtsvolle Propaganda.

Auftritt Angela Merkel. Die Frau, die offenbar schon alles vorher wusste, und Deutschland irgendwie trotzdem in eine tiefe Abhängigkeit von Russland geführt hat. Im Juni dieses Jahres erklärt sie, dass sie bereits nach der Annexion der Krim gewarnt habe, dass Putin die EU zerstören wolle . Es bleibt vermutlich Merkels ewiges Geheimnis, warum sie mit diesem Wissen Deutschland in eine spektakuläre, tiefe, toxische Abhängigkeit von Putins Gas, Öl und Kohle hineinregiert hat.

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Immer Ärger mit Mali

Erstellt von Redaktion am 4. August 2022

Bundeswehr sieht sich behindert

Ein Land wehrt sich gegen Eindringlinge

Von    :   Dominic Johnson

Das größte UN-Militärcamp von Malis Hauptstadt Bamako wird für ausländische Soldaten gesperrt. Die UN-Truppe wird zunehmend funktionsuntüchtig.

Das Leben der Bundeswehr in Mali wird immer ungemütlicher, die Politik der Nadelstiche der herrschenden Militärs gegenüber der UN-Mission Minusma immer fantasievoller. Neueste Wende: Das Militärlager Senou des Flughafens der Hauptstadt Bamako, über das die Transporte der UN-Mission laufen, darf keine ausländischen Soldaten mehr beherbergen.

Dies geht aus einem Schreiben der Flughafenbehörde an die Firma Sahel Aviation Services (SAS) hervor, die das Camp betreibt. SAS wird in dem Schreiben vom Montag aufgefordert, innerhalb von 72 Stunden ab 2. August „die nötigen Vorkehrungen für den Abzug der ausländischen Truppen aus Ihren Räumlichkeiten zu treffen“.

SAS wird von dem Deutschen Stephan Koehler, Hauptmann der Reserve, geleitet. Er betreibt das Camp, in dem unter anderem 60 deutsche Soldaten im Rahmen der UN-Mission Minusma untergebracht sind, und besorgt auch den Weiterflug aus Bamako in andere Gebiete Malis.

Die Flughafenbehörde wirft nun SAS vor, „dass Sie entgegen den zugelassenen Aktivitäten die Aufnahme und Beherbergung ausländischer Streitkräfte tätigen und zu diesem Zweck ein Hotel mit Annehmlichkeiten errichtet haben“. Dies „stellt Risiken für die innere und äußere Sicherheit des Staates dar“.

Selbst er ging Stiften – aber nur unter Seinesgleichen !

Am 10. Juli waren bereits 49 Soldaten aus der Elfenbeinküste, die im UN-Auftrag das Camp bewachen sollten, bei der Landung in Bamako festgenommen worden, weil sie Waffen trugen. Der Streit darüber ist ungelöst.

Am 25. Juli verfügte Bamakos Flughafenbehörde verschärfte Sicherheitsmaßnahmen, drei Tage nachdem Bewaffnete Malis bestgesichertes Militärcamp in Kati außerhalb von Bamako angegriffen hatten. Zu dem Angriff hatte sich die radikale Islamistengruppe JNIM (Gruppe zur Unterstützung des Islams und der Muslime) bekannt – Teil einer Angriffsserie, mit der am 21. und 22. Juli die JNIM Bamako so nahe gekommen war wie nie.

Von Kati war 2020 der Militärputsch ausgegangen, mit dem Malis Spezialkräfte unter Oberst Assimi Goita die gewählte zivile Regierung des Landes stürzten; neun Monate später übernahm Goita auch die Staatsspitze.

„60 Deutsche müssen einen Schlafplatz suchen“

Die Regierung Goita hat sich von Frankreich und der UNO abgewandt und die Nähe zu Russland gesucht. UN-Mitarbeiter dürfen sich nicht mehr ohne ausdrückliche Genehmigung in Mali bewegen, seit dem 14. Juli sind auch sämtliche UN-Truppenrotationen in Mali untersagt – Kontingente können damit nicht mehr turnusmäßig ausgewechselt werden. Nun kommt die Schließung von Camp Senou für UN-Soldaten dazu.

„60 Deutsche (unter anderem) müssen einen Schlafplatz suchen, in einer Zeit steigender Sicherheitsbedenken in der Hauptstadt“, schreibt auf Twitter Ulf Laessing, Leiter des Sahel-Programms der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mali.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Militärangehörige aus den Vereinigten Staaten, Mali, Kanada, Senegal, Uganda, Algerien und Tunesien nehmen an der Eröffnungsfeier von Atlas Accord 2012 auf dem Flugplatz Mopti in Sevare, Mali, am 9. Februar 2012 teil. Atlas Accord ist eine Übung, an der das US-Militär, die Mali Defense Force und Partnernationen beteiligt sind, um die Interoperabilität und den Nachschub aus der Luft für humanitäre Hilfe zu fördern. (U.S. Army Foto von Spc. Kimberly Trumbull / Veröffentlicht)

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Junk-Food in Mexiko

Erstellt von Redaktion am 2. August 2022

Wie das SECO nach Nestlés Pfeife tanzte

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von       :      Public Eye

Gegen Warnhinweise auf Junk-Food in Mexiko. Mit schwarzen Stoppschildern auf ungesunden Lebensmitteln geht Mexiko gegen die grassierende Fettleibigkeit im Land vor.

Doch das Vorhaben stösst auf erbitterten Widerstand der Industriekonzerne und ihrer Sitzstaaten. An vorderster Front: Nestlé und die Schweiz. Dokumente und Mailwechsel belegen, wie willfährig sich das Staatssekretariat für Wirtschaft vom Nahrungsmittelgiganten aus Vevey einspannen liess, um gegen Mexikos Gesundheitspolitik zu agitieren. Gemäss exklusiven Marktdaten, die sich Public Eye beschafft hat, ging es um ein Geschäft von über einer Milliarde Franken. Unsere Recherche zeigt auch: Das Vorgehen der Schweiz gegenüber Mexiko ist kein Einzelfall.

Kaum ist das Wochenende vorbei, fängt der Stress schon wieder an. Offenbar enerviert schreibt am Morgen des 25. Novembers 2019, einem Montag, eine in Mexiko beim Schweizerischen Aussendepartement EDA angestellte Person eine Mail an jemandem beim Staatssekretariat für Wirtschaft, dem SECO. Im CC: sieben weitere Mitarbeitende der beiden Abteilungen. Sie sei vor «etwas über 15 Tagen» auf «dieses Problem der Lebensmittelkennzeichnung» aufmerksam gemacht worden, schreibt die Person. Man habe daraufhin vereinbart, dass der Konzern sich an die Schweiz-Mexikanische Handelskammer SwissCham Mexico wenden und «um Unterstützung der Schweiz und der Kammer» bitten würde. Denn schliesslich betreffe diese neue Regulierung nicht nur Nestlé, sondern etwa auch Lindt, Ricola oder Emmi. Nestlé habe es aber offensichtlich vorgezogen, «direkt zum SECO zu gehen, und das allein in eigener Sache». Und dann, in Fettschrift:

«Eine offizielle Intervention müsste daher meiner Meinung nach im Namen aller betroffenen Schweizer Unternehmen und in enger Zusammenarbeit mit der SwissCham, deren Mitglieder sie sind, erfolgen – und nicht allein für Nestlé.»

Dass der Konzern seine Interessen verteidige, sei klar, «aber Nestlé hat einen privilegierten Zugang zu den Behörden» und der Konzern habe es «nicht für angebracht gehalten, sein Insiderwissen (…) zu teilen. Ich bin mir nicht sicher, ob die anderen betroffenen Schweizer Unternehmen überhaupt wissen, welche Probleme sie mit den neuen Warnhinweisen erwarten.»

Fünf Stunden später: ein zweites Mail derselben Person an die gleiche Empfängerliste. Sie habe in der Zwischenzeit Kontakt gehabt zu einem Verantwortlichen bei Nestlé. Dieser habe ihr «die Ernsthaftigkeit des Problems und die Dringlichkeit einer Intervention bestätigt, weshalb sich Nestlé direkt ans SECO gewandt und um Unterstützung der offiziellen Schweiz gebeten hat». Man habe Nestlé nun darum gebeten, die SwissCham zu kontaktieren, damit diese ein «dringendes Treffen» einberufe, an dem der Konzern seine «Insiderinformationen» teilen solle, damit man eine «gemeinsame Strategie gegenüber den mexikanischen Behörden» erarbeiten könne – «zum Vorteil aller Schweizer Unternehmen».

Ein nationaler Notstand

Worum geht’s? Um einen «nationalen epidemiologischen Notstand». Diesen hatte die mexikanische Regierung im November 2016 ausgerufen – angesichts «des Ausmasses und der Tragweite der Fälle von Übergewicht und Adipositas». Die jüngsten Zahlen dazu stammen aus der nationalen Gesundheitsstudie von 2020. Sie sind erschreckend: Unter den fünf- bis elfjährigen Kindern sind 38 Prozent übergewichtig oder gar fettleibig. Und unter den Mexikaner*innen ab 20 Jahren sind 74 Prozent zu dick. Über ein Drittel der Erwachsenen ist fettleibig. Damit ist Mexiko innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das «zweitschwerste» Land hinter den USA.

Die aus mexikanischen Akademiker*innen und Aktivist*innen bestehende «Allianz für gesunde Ernährung» sieht die Hauptursache der Übergewicht-Epidemie in einem «beschleunigten Verfall der Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung», der sich einerseits in einem Rückgang des Konsums von Früchten, Gemüse, Getreide und Hülsenfrüchten äussere und andererseits in einer «exponentiellen Zunahme» des Konsums von raffiniertem Mehl, Softdrinks und «allgemein von hoch verarbeiteten Lebensmitteln und Getränken». «Ultraverarbeitete Lebensmittel», in Englisch «ultra-processed foods», sind industriell hergestellte Produkte, die in der Regel kaum oder gar keine Vollwertkost enthalten: Sie bestehen hauptsächlich aus Substanzen, die aus Lebensmitteln extrahiert werden – Fette, Öle, Stärken, Zucker – und sind oft mit künstlichen Farb- und Aromastoffen oder Stabilisatoren versetzt.

Der Zusammenhang zwischen dem Konsum dieser Produkte und Übergewicht, Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen und Krebs ist hinlänglich belegt. 214 Kilogramm dieser «ultra-processed foods» wurden in Mexiko im Jahr 2013 pro Kopf verkauft. Weltweit lagen nur die USA, Kanada und Deutschland vor Mexiko.

Dr. Hugo López-Gatell, Epidemiologe und beim mexikanischen Gesundheitsministerium für Prävention und Gesundheitsförderung zuständig, sagte vor zwei Jahren an einer Pressekonferenz, im Jahr 2018 sei in Mexiko die Hälfte aller Todesfälle auf Erkrankungen zurückzuführen gewesen, die mit einer schlechten Ernährung zusammenhängen. Auf Anfrage von Public Eye bekräftigt er: «Die Hauptursache der Adipositas-Epidemie in Mexiko ist das Überangebot von ultraverarbeiteten Produkten. Sie machen mittlerweile den grössten Bestandteil der mexikanischen Ernährung aus.»

Fett machende Deregulierung

Als Anfang der unheilvollen Entwicklung hin zu einer immer ungesünderen Ernährung der mexikanischen Bevölkerung wird oft die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA mit den USA und Kanada im Jahr 1994 genannt. Doch gemäss López-Gatell hatte in Mexiko bereits in den 1980ern eine «Transformation hin zum Neoliberalismus, zur Deregulierung und damit auch zu einer Schwächung des Gesundheitsschutzes» eingesetzt. Unter der Prämisse von «Entwicklung, Wohlstand und Wachstum» sei diese «bewusste Deregulierung» bis vor wenigen Jahren konsequent weitergetrieben worden.

2014 unternahm das Land erste Versuche, dieser Bedrohung für die öffentliche Gesundheit entgegenzutreten: Mexiko führte einerseits eine Zuckersteuer auf Süssgetränke ein, andererseits ein obligatorisches Kennzeichnungssystem für Fertigprodukte: Auf deren Verpackung waren fortan der Gehalt von Zucker, Salz, Kalorien und gesättigten Fetten aufgelistet – ergänzt durch eine Angabe, welcher Anteil einer empfohlenen Tageszufuhr damit gedeckt würde. Der Verband der Konsumgüterindustrie ConMexico, in dem Nestlé aktiv mitmischt, hatte jedoch dafür gesorgt, dass die Referenzwerte höchst industriefreundlich bestimmt wurden. Und das nationale Gesundheitsinstitut INSP kam in einer 2016 publizierten Studie zum Schluss, dass sowieso lediglich ein Fünftel der Bevölkerung die Hinweise überhaupt beachtete. Aufgrund der Resultate sprach sich das Institut dafür aus, dass alternative Labels in Betracht gezogen werden sollten, die «von einem breiten Bevölkerungskreis verstanden und genutzt würden».

Das Vorbild Chile

Das Vorbild fand sich gut 6000 Kilometer südöstlich. Chile hatte im Sommer 2012 ein Gesetzesvorhaben verabschiedet, das auf drei Pfeilern fusste. Erstens schwarze Warnhinweise in der Form eines Stoppschilds mit der Botschaft «Alto en…»: hoher Gehalt von Zucker, Salz, gesättigten Fetten und Kalorien. Zweitens ein Verbot, mit Warnhinweisen versehene Produkte in der Grundschule zu verkaufen. Und drittens Vorschriften, die verhindern sollen, dass für diese Produkte an Minderjährige gerichtete Werbung geschaltet wird.

In Anspielung an einen beliebten Schokoladeriegel von Nestlé wurde das Gesetz im Volksmund «Ley del Súper Ocho» getauft. Gemäss Nestlé werden in Chile jede Sekunde drei dieser «Super 8» verzehrt. Nun also sollten all diese ikonischen Riegel und überhaupt ein Grossteil des Nestlé-Sortiments mit schwarzen Warnhinwiesen versehen werden. Das erschien dem Konzern aus Vevey offenbar dermassen bedrohlich, dass er die offizielle Schweiz um Unterstützung bat. Konkret: Das SECO, das unter anderem die Aufgabe hat, die «Interessen des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Ausland» zu vertreten.

Am 22. März 2013 versandte das SECO aus Bern einen Brief an die chilenischen Behörden. Er findet sich – wie die eingangs zitierten Mails – in Dokumenten, die die Sendung «Temps Présent» des Westschweizer Fernsehens RTS letztes Jahr gestützt auf das Öffentlichkeit erhalten hat – und daraufhin erstmals Licht auf das Nestlé-Lobbying gegenüber den Schweizer Behörden warf.

Die Krux mit dem Codex

Adressiert ist das Schreiben an die «TBT-Kontaktstelle» Chiles. «TBT» steht für «Technical Barriers to Trade», deutsch: technische Handelshemmnisse. Das 1995 mit der Gründung der Welthandelsorganisation WTO ins Leben gerufene TBT-Abkommen setzt Rahmenbedingungen, die verhindern sollen, «dass technische Vorschriften den Handel negativ und unverhältnismässig beeinträchtigen». In diesem Sinne bittet die Schweiz die chilenischen Behörden darum, aufzuzeigen, wie sie zum Schluss gekommen seien, «dass die vorgeschlagene Änderung zum Schutz der menschlichen Gesundheit notwendig ist». Zudem möchte die Schweiz wissen, «ob Chile weniger handelsbeschränkende Massnahmen in Betracht gezogen» habe.

Als zweites führt die Schweiz den Grundsatz ins Feld, dass für die Erarbeitung neuer Vorschriften auf bestehende internationale Standards abgestellt werden soll. Den Standard bildet in diesem Fall der «Codex Alimentarius»: eine Sammlung von Normen für Lebensmittelsicherheit und -qualität, herausgegeben von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO und der Weltgesundheitsorganisation WHO. Der Codex lege keine Höchstwerte für bestimmte Nährstoffe fest. Deshalb würde man gerne erfahren, was Chile «dazu motiviert hat, ein Etikett mit einer negativen Botschaft («Hoher Gehalt von…») zu wählen», und wie die vorgesehenen Bestimmungen mit den Codex-Leitlinien vereinbar seien.

Nun muss man wissen: Die Frage, ob der Codex Länder tatsächlich daran hindert, eigene Warnsysteme zu entwickeln, wurde auf internationalem Parkett eingehend behandelt. Die Pan American Health Organization PAHO, der Amerika-Ableger der WHO, kommt in einem 2020 veröffentlichten Bericht zum Schluss: keineswegs. Die Diskussion und Entwicklung jedes Codex-Textes basiere auf den Erfahrungen einzelner Länder. «Das heisst, der Codex erwartet von den Mitgliedsländern, dass sie aktiv werden.» Länder hätten das Recht, Massnahmen zu ergreifen, um «die öffentliche Gesundheit zu schützen und die Lebensmittel- und Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten» ­– und könnten dabei auch «über die Codex-Leitlinien hinausgehen».

Und selbst die Schweiz, die im Komitee des Codex’ vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV vertreten wird, stellte sich dort im Herbst 2021 auf den Standpunkt, es sollte den Ländern «auf der Grundlage ihres nationalen Kontextes und Erkenntnissen, was bei den Verbrauchern am besten ankommt, freistehen», sich für das eine oder andere Kennzeichnungssystem zu entscheiden.

Fruchtlose Einflussnahmen

Drei Monate nach dem Versenden des Briefes interveniert das SECO im Sommer 2013 erstmals auch an einem Treffen des TBT-Komitees. Dieses versammelt sich drei Mal jährlich in Genf, um «spezifische Handelsprobleme» zu besprechen. Man habe «einige Bedenken» bezüglich des Entwurfs und fordere Chile zudem auf, den «freiwilligen Ansatz bezüglich der Angabe von Nährwertgrenzwerten auf Produkten zu prüfen», der in der Schweiz angewandt werde. In derselben Sitzung deponiert die Schweiz ihre Bedenken zu einem weiteren Gesetzesentwurf: dem «Gesetz für gesunde Ernährung» aus Peru, das ebenso wie das chilenische Pendant schwarze Warnhinweise vorsieht.

Ein Jahr später, im Juni 2014, nimmt die Schweiz an einem TBT-Komitee-Treffen einen weiteren Labelling-Ansatz ins Visier: das Vorhaben von Ecuador, mittels Farbkennzeichnung anzugeben, ob ein verpacktes Lebensmittel einen hohen, mittleren oder tiefen Gehalt eines bestimmten Inhaltsstoffes aufweist. Das System würde bestimmte Produkte «in unfairer Weise diskriminieren» und sei nicht geeignet, den Konsument*innen «fundierte Informationen zu vermitteln», moniert die Schweiz, und argumentiert zudem erneut damit, dass der Codex keine Nährstoffschwellenwerte festlege.

Doch es hilft nichts. 2014 bringen die Mitgliedstaaten der PAHO einstimmig einen Fünfjahresplan zur Verhinderung von Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen auf den Plan. Ein festgelegtes Ziel darin: die Entwicklung und Umsetzung von Normen für Warnhinweise auf der Vordersite von Verpackungen, die es ermöglichen, «Produkte mit hohem Energiegehalt und wenig Nährstoffen schnell und einfach zu erkennen». Ende 2014 setzt Ecuador sein Kennzeichnungssystem in Kraft. Und in Chile schickt sich nach der (erneuten) Wahl von Michelle Bachelet die neu geformte, sozialistische Regierung an, gegen massiven Widerstand der Industrie und insbesondere des von Nestlé und fünf weiteren Firmen ins Leben gerufenen Interessensverbands AB Chile eine griffige Verordnung auf den Weg zu bringen. Trotz der wiederholten Interventionen der Schweiz, der EU, der USA und weiterer Länder auf WTO-Ebene, trotz aller Bemühungen der Industrie, die Gesetzgebung zu behindern: Im Juni 2016 tritt das «Ley del Súper Ocho» in Chile in Kraft.

Pablo Devoto, CEO von Nestlé Chile, beklagt im April 2017 in einem Interview, die Warnhinweise klärten die Verbraucher*innen nicht auf, sondern machten ihnen lediglich Angst. «Als Land», sagt er dann, so als wäre er chilenischer Präsident, «müssen wir von der Alarmierung zur Aufklärung kommen». Bei Nestlé habe man nicht den Eindruck, dass sich durch die Verordnung die Konsumgewohnheiten «definitiv und radikal» geändert hätten. Wissenschaftliche Studien kommen zu anderen Schlüssen. Ein von drei Universitäten durchgeführtes Monitoring zeigt im Juni 2019, dass der Verkauf von mit Warnhinweisen versehenen Produkten deutlich zurückgegangen ist: bei gezuckerten Getränken um 25 Prozent, bei Frühstückscerealien gar um 36 Prozent.

Auch in Peru zeitigen die Lobby-Bemühungen – angeführt vom Industrieverband Sociedad Nacional de Industrías, bei dem Nestlé Mitglied ist – nicht die gewünschte Wirkung. Im Sommer 2019 setzt auch Peru sein «Gesetz für gesunde Ernährung» in Kraft – inklusive obligatorischer, achteckiger Warnhinweise nach dem Vorbild Chiles. Und etwa zur selben Zeit spricht sich auch in Mexiko der Gesundheitsausschuss der Abgeordnetenkammer für «einfach verständliche», «wahrheitsgemässe» und «sichtbare» Warnhinweise auf der Vorderseite von verpackten Lebensmitteln aus.

Die «Norma Oficial Mexicana 051», kurz NOM-051, ist geboren. Sie sieht fünf schwarze Stoppschilder vor, mit dem Schriftzug «Exceso», also «Übermass» – an gesättigten Fetten, Kalorien, an Salz, an Transfetten, an Zucker. Zudem soll – nach dem Vorbild Chiles – verboten werden, für mit Warnhinweisen versehene Produkte mit Comic-Figuren, Spielzeugen oder Berühmtheiten zu werben. Für Nestlé gehts nun ans Eingemachte: Während der Konzern in Chile und Peru je rund eine halbe Milliarde Schweizerfranken Umsatz pro Jahr erzielt, waren es in Mexiko im Jahr 2019 fast drei Milliarden Franken.

Was auf dem Spiel stand

Um uns eine Vorstellung davon machen zu können, was für Nestlé auf dem Spiel stand, haben wir uns beim renommierten Marktforschungsinstitut Euromonitor Marktdaten besorgt. Sie zeigen, welcher Umsatz im Jahr 2019 in Mexiko im Einzelhandel mit welchen Marken und Produkten von Nestlé erzielt worden ist. Zwar wissen wir nicht exakt, welcher Bruchteil des Umsatzes als Gewinn für den Einzelhandel abfiel. Doch die Zahlen erlauben es uns, zumindest eine Schätzung anzustellen, wie gross das Nestlé-Geschäft mit Produkten war, die einen Stempel erhalten sollten – und schliesslich auch erhielten. Denn, so viel vorneweg: Die NOM-051 trat im Oktober 2020 tatsächlich in Kraft.

Mit Nestlé-Produkten aus den Kategorien «Schokolade und Confiserie» (rund 270 Millionen Franken), Eiscreme (rund 150 Millionen) und «Getränke in Pulverform» (rund 140 Millionen) sind demnach 2019 im mexikanischen Einzelhandel über eine halbe Milliarde Schweizerfranken Umsatz erzielt worden. Jedem einzelnen Produkt aus diesen Kategorien drohte mindestens ein Warnhinweis.

Hinzu kommen mehrere Milchproduktmarken, von denen heute sämtliche Artikel mit Warnhinweisen versehen sind: Mit ihnen wurden 2019 im Einzelhandel rund 270 weitere Millionen umgesetzt. Und schliesslich müssen noch jene Produkte von Marken wie Nescafé, Maggi oder aus dem Cornflakes-Sortiment hinzugerechnet werden, die mit Warnhinweisen versehen sind. Gemäss unseren Berechnungen kommen wir für Produkte dieser Marken noch einmal auf rund 340 Millionen Franken. Heisst in der Summe: Der Einzelhandel-Verkaufswert von Nestlé-Produkten, denen ein oder mehrere Warnhinweise «drohten», belief sich im Jahr 2019 in Mexiko auf über eine Milliarde Franken. Nestlé teilt auf Anfrage mit: «Weniger als 30 % der Produkte, die wir in Mexiko verkaufen, sind mit Warnhinweisen versehen. Wir konzentrieren uns weiterhin darauf, unser Angebot an schmackhaften und gesunden Produkten zu erweitern.»

Die Schweiz interveniert

Darum also geht’s, als am 15. November 2019 ein Nestlé-Mitarbeiter (oder eine Mitarbeiterin, wegen der Anonymisierung in den Emails wissen wir das nicht) eine Mail an eine Person beim SECO schreibt. Es sei «eine grosse Freude» gewesen, sich letzte Woche in Vevey wiederzusehen, steht im Mail. Wie besprochen finde sich im Anhang der Mail «eine Zusammenfassung und Kernaussagen zu den beiden dringenden Problemen, mit denen wir in Mexiko zu tun haben». Das erste Problem: Verbote von Einweg-Plastiksäcken respektive -flaschen, gegen die sich Nestlé letztlich vergeblich wehrte. Das zweite Problem: natürlich, die NOM-051. «Wir würden uns über Ihre Hilfe und Ihre Empfehlungen für unsere Lobbyarbeit freuen», steht im Schreiben.

Beim SECO nimmt man die Angelegenheit offenbar ernst. Gerade einmal 17 Minuten dauert es, bis die Antwortmail auf dem Nestlé-Server eingeht. Der oder die SECO-Mitarbeitende schreibt: «Vielen Dank dafür». Man erwäge, nächste Woche zu intervenieren. Und dann: «Darf ich Sie fragen, an wen in Mexiko sich die in Erwägung gezogene Intervention richten muss, da Sie diese Entwicklungen genauer verfolgt haben als wir.» Bevor man interveniere, werde man sich wieder mit Nestlé in Verbindung setzen und darüber informieren, «was wir zu wem in Mexiko sagen werden».

«Unnötige Ängste»

Schauen wir uns jetzt erst den Inhalt dieses Memorandums an, das Nestlé dem SECO geschickt hat. Die von Mexiko vorgesehene Norm sei «viel restriktiver» als das chilenische Gesetz, weil es die achteckigen Warnhinweise mit einem restriktiveren Nährwertprofil verbinde. Zudem sehe der Vorschlag grössere Einschränkungen für die Bewerbung und den Verkauf «gelabelter» Produkte vor. Nestlé unterstütze Kennzeichnungssysteme, die darauf abzielten, den Konsument*innen mit «praktischen, relevanten und rasch verständlichen Nährwertinformationen» zu helfen, «gesündere Ernährungsentscheidungen» zu treffen. Die mexikanische Norm werde diesem Ziel jedoch nicht gerecht.

Denn abgesehen von dem «zu radikalen und restriktiven» Nährwertprofil, das für die Bestimmung der Schwellenwerte benutzt werden, sollten Warnhinweise, wie sie Mexiko vorsehe, grundsätzlich «vermieden» werden. Denn diese seien weder im Codex vorgesehen noch mit internationalen Standards kompatibel und könnten bei den Konsument*innen leicht «unnötige Ängste» wecken. Und das Verbot, gelabelte Produkte mit Comicfiguren oder Spielsachen zu bewerben, verstosse gegen mexikanisches wie internationales Recht des geistigen Eigentums. In den Tagen, bevor die Mail aus Vevey ans SECO verschickt wird, ist Nestlé auch in Mexiko selbst in die Offensive gegangen. Am 5. November hat der Konzern seine Stellungnahme zur Regulierung eingereicht, in der er prognostiziert, die vorgesehenen Warnhinweise würden «nicht die beabsichtigte Wirkung haben». Die Bevölkerung werde «weiterhin ungesunde Produkte konsumieren, obwohl sie sich deren gesundheitlicher Auswirkungen bewusst ist». Das tatsächliche Problem seien «nicht die Informationen, die der Konsument zu den Produkten erhalte», sondern «der Konsument selbst, der nicht genügend gebildet ist». Deshalb brauche es nicht Warnhinweise, sondern Informationskampagnen. Eine Woche später wendet sich Nestlé mit einem Schreiben, das die Konsument*innenorganisation «El Poder del Consumidor» öffentlich macht, an seine Zulieferer. Man bitte sie, gegenüber den mexikanischen Behörden ihre «Besorgnis» über den Norm-Entwurf kundzutun, der vorsehe, dass gewisse Fertigprodukte als «schädlich für die Gesundheit» eingestuft würden, «mit dem Ziel, die Mexikaner von deren Konsum abzubringen». Eine Intervention der Zulieferer sei «unabdingbar», um zu verhindern, dass «zu einem Zeitpunkt, in dem die nationalen Wirtschaftsaussichten herausfordernd sind», Arbeitsplätze zerstört würden. Alejandro Calvillo, Direktor von El Poder del Consumidor, bezeichnet diese Aufforderung an die Zulieferer auf Anfrage als «ein Versuch, die Entwicklung der Norm zu bremsen». Nestlé sei einer jener Konzerne gewesen, die sich am vehementesten gegen die neue Norm gestellt hätten. Die zuständige Person kommt in ihrer Analyse, die sie tags darauf abteilungsintern in die Runde schickt, zu folgenden Schlüssen: Tatsächlich fehle für die von Mexiko festgelegten Schwellenwerte «eine wissenschaftliche Begründung». Diesen Punkt sollte man aufnehmen, wird geraten. Zudem könne die Schweiz auf den Codex-Standard verweisen, «ähnlich wie anlässlich der Intervention im TBT im Zusammenhang mit Chile», sowie auf «eigene Erfahrungen» mit der Einführung eines Labels «auf einer freiwilligen Basis und unter Einbezug der relevanten Stakeholder». Kehrtwende an der Ampel Dieser letzte Punkt wird tags darauf erneut aufgenommen. Eine Person schreibt in die Runde: «Für die weitere Bearbeitung dieser Anfrage ist wichtig zu bedenken, dass wichtige Lebensmittelhersteller und -importeure, darunter auch Nestlé (Schweiz), angekündigt haben, das vereinfachte Nährwertkennzeichnungssystem ‹Nutri-Score› in der Schweiz einzuführen.» Dieser Ansatz unterscheide sich vom mexikanischen insbesondere darin, dass es «sich hierbei um eine freiwillige Massnahme handelt». Tatsächlich hatte Nestle im Juni 2019 erklärt, man unterstütze «den Nutri-Score als bevorzugtes Nährwertkennzeichnungssystem für Lebensmittel und Getränke in Kontinentaleuropa». Dies sei ein «Bekenntnis zu guter Ernährung und einer informierten Essenswahl». Es war eine Kehrtwende: Jahrelang hatte Nestlé zuvor – zuweilen im Verbund mit weiteren Konzernen – versucht, die Lebensmittelampel erst zu verhindern, dann zu verwässern und zu verzögern.

Was also veranlasste nun den Konzern, dessen Management 2021 intern selbst einräumte, dass über 60 Prozent seiner Produkte ungesund sind, sich für ein Ampelsystem einzusetzen? Die französische Ernährungswissenschaftlerin Mélissa Mialon sagt auf Anfrage: «Die Einführung von Warnhinweisen in Lateinamerika ist wohl einer der Hauptgründe für Nestlés Umschwenken beim Nutri-Score.» Denn im Vergleich zu schwarzen Warnhinweisen hat die Ampel für Nestlé eindeutige Vorteile: Erst einmal sieht eine farbenfrohe Skala deutlich schmucker aus als schwarze Stoppschilder.

Wichtiger noch: Während das in Mexiko und Chile angewandte System ein Übermass eines gewissen Stoffes «brandmarkt», können beim Nutri-Score negative mit positiven Nährwerteigenschaften wettgemacht werden. Heisst: Muss ein Hersteller beim «südamerikanischen» System den Zucker-, Salz- oder Fettgehalt reduzieren, damit er um ein schwarzes Stoppschild auf der Verpackung herumkommt, kann der Nutri-Score durch eine Zugabe von positiv bewerteten Nährstoffen wie Ballaststoffe oder Proteine in den grünen Bereich gedrückt werden.

Die PAHO, von der wir es schon hatten, verglich Ende 2020 die schwarzen Warnhinweise mit fünf weiteren Labelling-Systemen, unter anderem mit «Zusammenfassenden Systemen» wie dem Nutri-Score. Sie kam zum unmissverständlichen Schluss: «Eindeutige Warnungen auf der Vorderseite der Verpackung von Lebensmitteln, die zu viel Fett, Zucker und Natrium enthalten, sind der beste Weg, um Menschen dabei zu helfen, die ungesundesten Einkäufe zu vermeiden.» Wenn wie beim Nutri-Score positive und negative Eigenschaften eines Produktes miteinander verrechnet würden, werde «der Zweck (der Kennzeichnung) verfälscht, die Wirkung abgeschwächt und die Verwirrung unter den Konsumenten vergrössert».

Im Schreiben, welches das SECO schliesslich am 9. Dezember 2019 an die mexikanischen Behörden verschickt, erinnert die Schweiz dennoch daran, dass sich in der Schweiz «grosse Lebensmittelhersteller – und importeure» bereit erklärt hätten, auf «rein freiwilliger Basis» den Nutri-Score einzuführen. Man möchte Mexiko «höflich fragen», ob auch «weniger handelseinschränkende Massnahmen» in Betracht gezogen worden seien. Ansonsten repetiert das Schreiben im Wesentlichen die Punkte, die Nestlé per Memorandum übermittelt hat: Man sei besonders interessiert zu erfahren, auf welcher Grundlage die Schwellenwerte für die Warnhinweise festgelegt worden seien. Warum Mexiko negative Warnhinweise einführen wolle, obwohl diese im Codex nicht vorgesehen seien und Konsument*innen Glauben machen könnten, bestimmte Lebensmittel sollten «gänzlich vermieden werden, obwohl sie Teil einer ausgewogenen Ernährung sein können».

Mexiko bleibt standhaft

Anfang 2020 reicht die Schweiz gemeinsam mit der EU, den USA und weiteren Ländern beim TBT-Komitee einen «Specific Trade Concern» ein – eine Meldung, dass man bei der von Mexiko vorgesehenen Gesetzgebung «spezifische Handelsprobleme» sehe. Im Februar 2020 interveniert der SECO-Mitarbeiter am TBT-Treffen an der Seite der EU und der USA, wiederholt die im Schreiben geäusserten Bedenken. Und kurz sieht es so aus, als hätte der geballte Widerstand gegen das mexikanische Vorhaben tatsächlich Erfolg: Aufgrund der Beschwerde eines Industrieverbandes suspendiert ein mexikanisches Gericht Ende Februar das Inkrafttreten der neuen Norm.

Doch nur wenige Tage später wird der Entscheid von der nächsthöheren Instanz schon wieder kassiert. «Leider ist unser Stand, dass die NOM Ende März/Anfang April veröffentlicht werden könnte, ohne grosse Änderungen gegenüber dem Entwurf, den wir gesehen haben», schreibt die Nestlé-Person am 12. März ans SECO, nachdem sie sich noch einmal artig für die «wertvolle Hilfe in dieser wichtigen Angelegenheit» bedankt hat.

Am 27. März wird die NOM-051 im mexikanischen Amtsblatt publiziert, ohne dass an den Bestimmungen noch etwas geändert worden wäre. Am 03. April meldet sich das SECO noch einmal bei Nestlé. Man habe von «US-Quellen» erfahren, dass gemäss der dortigen Industrie das Inkrafttreten der Norm wegen «Covid-19 und der derzeit hohen Nachfrage nach Lebensmitteln» verschoben werden sollte. «Teilt Nestlé diese Einschätzung/Besorgnis?». Offenbar schon. Am nächsten TBT-Treffen vom Mai fordert die Schweiz die mexikanischen Behörden jedenfalls «mit einer gewissen Dringlichkeit» auf, das Inkrafttreten der Änderungen «auf einen späteren Zeitpunkt» zu verschieben. Die USA und die EU werden konkreter: Sie fordern einen Aufschub von zwei Jahren.

Doch wie Sie schon wissen: Am 1. Oktober 2020 tritt die NOM-051 in Kraft. Die PAHO bezeichnet die Norm als «die fortschrittlichste und umfassendste Regelung weltweit». Dass die Schweiz das Land am nächsten TBT-Meeting von Ende Oktober noch einmal auffordert, die Norm zu «überprüfen, um eine angemessene Versorgung des mexikanischen Marktes mit Lebensmitteln und Getränken insbesondere während der COVID-19-Pandemie sicherzustellen», ändert nichts mehr daran. Offenbar beginnen die Lebensmittelkonzerne aufgrund der neuen Gesetzgebung rasch damit, die Rezepturen ihrer Produkte anzupassen. Und die mexikanischen Behörden scheinen demonstrieren zu wollen, dass sie es mit der Umsetzung der neuen Norm ernst meinen: Im April ziehen sie über 10 000 Produkte von 80 Marken aus dem Verkehr, die nicht korrekt beschriftet sind – darunter zwei Sorten Cornflakes von Nestlé.

Die Reaktionen

Nestlé beantwortet die konkreten Fragen von Public Eye (etwa bezüglich der «Zusammenarbeit» mit dem SECO, zur Entwicklung des Umsatzes seit Einführung der Warnhinweise oder zur Kehrtwende in Sachen Nutri-Score) nicht einzeln, sondern mit einem summarischen Statement. Es sei Nestlé «ein Anliegen, die Menschen bei einer ausgewogenen Ernährung zu unterstützen», teilt Christoph Meier, «Global Head of Corporate Media Relations», mit. Man sei aber der Meinung, dass die «besondere Form der Kennzeichnung mit Warnhinweisen», wie sie Chile und Mexiko implementiert haben, «nicht dabei hilft, gesündere Optionen in einer bestimmten Produktkategorie zu wählen».

Beim Nutri-Score dagegen hätten Auswertungen in Europa gezeigt, dass dieser «den Konsumenten hilft, gut informierte Entscheidungen zur Ernährung zu treffen». Aber: «Wir pflegen einen transparenten und konstruktiven Austausch mit Behörden und Stakeholdern und halten uns selbstverständlich streng an die Kennzeichnungsvorschriften in beiden Ländern.»

Das Staatssekretariat für Wirtschaft nimmt relativ ausführlich Stellung, weicht in Bezug auf gewisse Aspekte aber auch auffallend aus. Auf die Frage, ob die Interventionen in Mexiko und Chile auf Bitte von Nestlé hin erfolgten, schreibt das Staatssekretariat, es werde «in der Regel durch die interessierte Anspruchsgruppen und Wirtschaftsteilnehmer auf WTO-Notifikationen anderer WTO-Mitglieder aufmerksam gemacht.» Diese Anliegen würden daraufhin jeweils überprüft, und nur bei «begründeten Zweifeln und Fragen» werde «ein schriftlicher Kommentar oder eine Intervention im TBT-Komitee zusammen mit den anderen WTO-Mitgliedern angestrebt».

Ob es üblich ist, dass sich das SECO von privaten Akteuren bezüglich des geeigneten Adressaten einer Intervention beraten lässt? «Die Schweiz verfügt über entsprechende Vertretungen im Ausland, um die bilateralen Beziehungen zu pflegen und in Kontakt mit Vertretern unserer Partnerländer zu treten.» Ob die Intervention des SECO gegenüber Mexiko mit dem EDA und/oder dem BLV abgesprochen gewesen sei? «Im WTO TBT Komitee wird die Position der Schweiz vertreten, welche gegebenenfalls mit den jeweiligen zuständigen Ämtern abgestimmt wird.» Die verschiedenen Bundesstellen arbeiteten «eng zusammen und koordinieren ihre Bemühungen». Zwischen der Position der Schweiz im Rahmen des Codex (gemäss der es den Ländern freistehen sollte, welches Kennzeichnungssystem sie wählen) und der Schweizer Position im WTO TBT-Komitee schliesslich besteht laut SECO «kein Widerspruch». Fortsetzung folgt bestimmt

2021 hat auch Uruguay ein Gesetz mit Warnhinweisen implementiert. Brasilien und Kolumbien haben entsprechende Gesetze verabschiedet, in Kanada schlägt das Gesundheitsministerium ein solches vor, und zuletzt wurde im März 2022 in Argentinien das «Gesetz zur Förderung einer gesunden Ernährung» publiziert – inklusive schwarzer, achteckiger Warnhinweise.

In der Schweiz sagte derweil die abtretende Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch im Mai an einer Diskussionsrunde ganz unumwunden: «Eine Hauptaufgabe meiner letzten elf Jahre als SECO-Direktorin war es, mehr Regulierung abzuwehren.» Dr. Hugo López-Gatell, der Experte aus dem mexikanischen Gesundheitsministerium, sagt dazu:

«Unsere Regierung hat sich vorgenommen, die politische Macht von der wirtschaftlichen Macht zu trennen. Wenn Länder wie die Schweiz die Interessen ihrer Konzerne verteidigen wollen, sollen sie das im Rahmen ihrer nationalen Gesetze oder in internationalen Gremien tun. Aber wir werden niemals zulassen, dass ein anderes Land oder ein ausländischer Konzern uns unsere Gesundheitspolitik diktiert.»

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Vevey – Bâtiment administratif de Nestlé SA

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Die Woche der Zensur Ursula

Erstellt von Redaktion am 24. Juli 2022

Die Woche, in der Zensursula mal wieder grüßen lässt

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von               :       

Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 90.983 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

wir bei netzpolitik.org sind manchmal müde von den immer gleichen Debatten. Wir würden unsere Kraft gerne mehr auf positive Visionen richten. Doch in dieser Woche stand für uns wieder mal das Mahnen und Aufklären im Fokus: Zum Beispiel über Netzsperren gegen unerwünschte oder unerlaubte Inhalte im Internet.

Anscheinend sind Netzsperren für Behörden nach wie vor verlockend. In dieser Woche haben wir ein Schreiben der Glücksspielaufsicht (GGL) veröffentlicht. Es zeigt, dass die neu gegründete Behörde das umstrittene Instrument gegen illegales Glücksspiel im Netz einsetzen möchte. Internet-Provider sollen auf Ebene des Domain Name Systems (DNS) den Zugriff auf bestimmte Websites blockieren. Die GGL schlägt Providern vor, dass sie bestimmte Seiten freiwillig sperren, sobald die Behörde dies einfordert. Auf dem kurzen Dienstweg und ohne aufwendiges Verwaltungsverfahren. Und das ist nur das jüngste Beispiel für Bemühungen um neue Netzsperrren.

Die Medienanstalten zum Beispiel sehen in Netzsperren ein Mittel gegen Pornoseiten, die es mit der Alterskontrolle nicht so genau nehmen. Die Musikindustrie hat mit Providern wie 1und1, Telekom und Vodafone sogar eine neue Institution dafür geschaffen: Die sogenannte Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) entscheidet nun, zu welchen potenziell urheberrechtsverletzen Websites der Zugang gesperrt wird. Die Netzsperre ist wieder salonfähig und das ist fatal.

Autokraten weltweit dürften sich für das Vorbild aus Deutschland bedanken. Darauf können sie Bezug nehmen, wenn sie selbst Netzsperren zur Zensur einsetzen. Motto: Deutschland macht es, dann dürfen wir das auch. In diesem Fall wären das Ziel dann nicht unerlaubtes Glücksspiel, sondern Websites der Opposition und kritischer Journalismus.

Zudem droht auch in demokratischen Staaten das, was Forscher:innen „Function Creep“ nennen: Einmal etabliert, wird die Funktion eines technischen Werkzeuges schleichend erweitert, auch wenn es ursprünglich nur für einen eng limitierten Zweck eingesetzt werden sollte.

Und noch etwas ist besorgniserregend. Offenbar kommt es in Mode, diesen Eingriff in die Informations- und Kommunikationsfreiheit abseits von etablierten rechtsstaatlichen Verfahren durchsetzen zu wollen. Bei der Clearingstelle entscheidet ein komplett privates Gremium über Netzsperren – „unter Vorsitz eines pensionierten Richters des Bundesgerichtshofes“. Im aktuellen Fall möchte die Glücksspielaufsicht „anstelle des formellen Verwaltungsverfahrens eine direkte Kommunikation zwischen der GGL und Ihnen als Internet-Service-Provider“ herstellen.

Inhaltlich ist das alles ziemlich nah dran an den Vorschlägen, die der heutigen EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen damals den Spitznamen „Zensursula“ eingebracht haben. Nur gibt es heute kaum noch Protest dagegen. Es gibt schlechte Ideen, die sind einfach nicht totzukriegen. Aber auch wir sind hartnäckig.

Ich wünsche euch trotz allem ein schönes Wochenende

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     — Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales der Verteidigung.

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KOLUMNE – HABIBITUS

Erstellt von Redaktion am 14. Juli 2022

Wasser predigen, Champagner saufen

Sozialer Status: Beim sonntäglichen Promenadenkonzert in Hannover trug lediglich das Kindermädchen (ganz links im Bild mit Blick zum Fotografen) keine KopfbedeckungAnsichtskarte Nr. 8753 von Louis Glaser

Von : Hengameh Yaghoobifarah

Kritik an der Luxushochzeit von Finanzminister Lindner sei aus Neid erfolgt, sagt dessen Parteifreundin. Auf eine langweilige Heten-Hochzeit auf Sylt?

C-Promi-Hochzeiten interessieren mich null – selbst nicht, wenn die C-Promis der Finanzminister und eine Journalistin sind. Auf meiner Twitter-Timeline wurde das Event trotzdem hoch- und runterdiskutiert. Besonders ein Aspekt: Während Christian Lindner ankündigte, die ohnehin schon knappen Hartz-IV-Leistungen kürzen zu wollen, feiert er eine Luxushochzeit auf Sylt.

Unter seinen Gästen waren zig Politiker_innen, darunter Friedrich Merz, der mit seinem 900.000-Euro-Privatjet anreiste, und Robert Habeck, der sich geschickt bodenständig auf seiner Bahnfahrt inszenierte.

Ja, es wirkt zynisch, dass Politiker_innen inmitten einer Krise teure Partys feiern, während sie der restlichen Bevölkerung ansagen, den Gürtel enger zu schnallen und die Heizungen runterzudrehen. 100 Milliarden Euro fürs Militär und der ohnehin dubiose Tankrabatt, den sich Ölkonzerne in die Tasche steckten, sind eben wichtiger als Subventionen für Wohnraum, Heizkosten oder Lebensmittel.

Leitungswasser predigen, Champagner saufen: Maus muss nicht linksradikal sein, um diesen obszönen Zustand und die Doppelmoral zu benennen. Trotzdem hätte ich mir mehr Sparmaßnahmen bei dem dümmsten, wenn auch sehr populären Take des Wochenendes gewünscht: Wer die Lindner-Hochzeit samt aller Exzesse kritisiert, sei einfach neidisch. Lindners Parteikollegin Katja Adler twitterte, die Kritiker_innen der Hochzeit seien bestimmt auch gegen SUV-Fahren, Eigentumswohnungen oder -häuser, mehrere Urlaube pro Jahr und für Tempolimits. „Alles für das #Klima. (sic!) #Neid“

Gesucht und zusammengefunden

Waren die Protestierenden in Sri Lanka nur neidisch?

Klimaschutz, Verkehrssicherheit oder die Forderung nach einer gerechten Verteilung von Vermögen als Rache des missgünstigen und faulen Pöbels? Irgendwie cute naiv. Waren die Protestierenden in Sri Lanka, die das Haus des Präsidenten gestürmt haben, vielleicht auch nur neidisch? Oder der Sturm auf die Bastille? Wenn die Wut auf die Politik tatsächlich in einem Akt der Rache zum Ausdruck gebracht würde, wären es ganz sicher keine reformistischen Forderungen.

Quelle        :       TAZ -online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Sozialer Status: Beim sonntäglichen Promenadenkonzert in Hannover trug lediglich das Kindermädchen (ganz links im Bild mit Blick zum Fotografen) keine KopfbedeckungAnsichtskarte Nr. 8753 von Louis Glaser

Louis Glaser und ein unidentifizierter Schreiber – Scan vom Original: Claus-Peter Enders im Team mit Bernd Schwabe im Wikipedia-Büro Hannover; mit Dank an Gitta Kirchhefer

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Unten      —   Aalkönige Friedrich MerzPeer SteinbrückLothar Späth und Wolfgang Clement

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Adenauers Superwatergate

Erstellt von Redaktion am 19. Juni 2022

Mit dem BND gegen die SPD

Konrad Adenauer (CDU) erhebt ermahnend den Zeigefinger. Auch wenn die Alten noch so schönt von ihren Nachfolgern gemalt werden, der Gestank bleibt!

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Grafikquelle :

Oben      —       Für dokumentarische Zwecke behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die Original-Bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. CDU – Bundesparteitag in Düsseldorf Konrad Adenauer

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von Redaktion am 11. Juni 2022

Eine Rentnerin sucht ihren Weg

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Von Ulrike Winkelmann

Diese Woche tauchte eine neue politische Figur in Berlin auf, ein halbes Jahr war sie mit Spannung erwartet worden: die Ex-Bundeskanzlerin.

An Angela Merkel als Kanzlerin können sich die meisten vermutlich noch erinnern. Aber wie sie als Ex-Kanzlerin aufträte, das blieb bisher der informierten Merkel-Spekulation überlassen – ein Genre, das in ihrer letzten Amtsphase noch einmal aufblühte, als Merkels Vermächtnis, ihr Bild in den Geschichtsbüchern, ihr politisches Nachglühen verhandelt wurden. Seit vergangenem Dienstag, dem Abend, an dem die Ex-Kanzlerin im Berliner Ensemble vom Spiegel-Reporter Alexander Osang mehr bequatscht als befragt wurde, wissen wir mehr.

Die Latte lag tief. Zum Vergleich: Als Gerhard Schröder abgetreten war, stieg er bei Gazprom ein, redete der Großen Koalition in die Nahostpolitik hinein, wurde in den BND-Untersuchungsausschuss geladen und prozessierte dagegen, dass er im Urlaub fotografiert worden war. Helmut Kohl wurde nach seinem Abgang umgehend von der CDU-Spendenaffäre verfolgt. Und Helmut Schmidt war ein schrecklich arroganter Besserwisser, der sich über Jahrzehnte von der Zeit als Kultfigur verkaufen ließ. Wenn eine Ex-Kanzlerin einfach erst einmal an die Ostsee fährt, wegen der Ruhe, und nach Italien, wegen der Kunstschätze, darf die deutsche Öffentlichkeit also erleichtert sein.

Sie suche ihre Rolle, ihren „Weg“ als Bundeskanzlerin a. D. noch, gab Merkel offen zu. „Ein bisschen was fürs Land“ wolle sie schon noch tun. Doch es zeigte sich – auch in den Reaktionen auf ihren Auftritt: Angesichts der aktuellen Umstände reicht es nicht, unkorrupt, unpeinlich und unverbohrt zu sein. Der Krieg in der Ukraine wirft ohnehin mehr Fragen auf, als an einem Abend auf einer Theaterbühne zu beantworten wären. Merkels rhetorisches Strickmuster, „Ich habe alles getan, und ansonsten waren andere Kräfte am Werk“, bedeckt jedoch die Blöße nicht, die das demokratische Europa angesichts der russischen Aggression zeigt.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

„Ich mache mir jetzt keine Vorwürfe“, sagte Merkel, erste Person Singular. Die Probleme dagegen finden bei ihr in der dritten Person statt: „Es ist nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die dieses hier hätte verhindern können. Darüber muss man schon nachdenken, aber das werden Historiker dann noch tun.“ Sie jedenfalls nicht, scheint’s.

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —    Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser      :    DWolfsperger     /     Quelle     :     Eigene Arbeit       /        Datum    :    1. August 2012

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Fehler der Altkanzlerin

Erstellt von Redaktion am 2. Juni 2022

Merkelscherben

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wir werden Angela Merkel noch vermissen, hieß es. Von wegen. Nach ihrem Abtritt lässt sich sagen: Die Altkanzlerin hat uns mehrere Scherbenhaufen hinterlassen. Hier ist eine Liste der fünf größten.

2021 fühlt sich in vielerlei Hinsicht so an, als sei es ein Jahrzehnt her, und niemand kann in die Zukunft schauen. Aber gibt es einen Mediensatz aus dem Jahr 2021, der sich als falscher herausgestellt hat als »Wir werden Angela Merkel noch vermissen«? Es hat nur ein paar Wochen seit der Amtsübergabe im Dezember 2021 gedauert, bis wir aufs Bitterste erkennen mussten, was viele, viele längst ahnten: Angela Merkels Vermächtnis ist ein Scherbenhaufen. Obwohl, ich bitte um Entschuldigung, das ist sachlich nicht korrekt, denn Merkels Vermächtnis ist eine Ansammlung verschiedener Scherbenhaufen. Deshalb folgen hier die Top-5-Merkel-Scherbenhaufen:

Top 5: Die Gewöhnung an Politik als Verwaltungsakt

Diesen Scherbenhaufen könnte man leicht auch auf Platz eins gewählt haben, und vielleicht ist es derjenige, der am schädlichsten nachwirkt. Denn Merkel hat als 16-Jahre-Kanzlerin nicht nur die Politik geprägt, sondern vor allem auch die Erwartung an Politik. Wir können uns gar nicht mehr vorstellen, dass und wie politische Visionen funktionieren. Wer jetzt mit dem unsäglichen Helmut-Schmidt-Quatsch (Visionen, Arzt) um die Ecke kommt, hat eine wesentliche Aufgabe der Politik des 21. Jahrhunderts nicht begriffen – den überlebensnotwendigen Wandel zwischen KlimakatastropheGlobalisierung und Digitalisierung zu managen. Wofür man zwingend Visionen braucht, also eine attraktive politische Zukunftserzählung, oder zumindest die kleine rationale Schwester der Vision, nämlich die Strategie. Auch die fand sich im System Merkel selten.

Das Gegenteil einer politischen Vision oder langfristigen Strategie ist das Fahren auf Sicht, Merkels Politikstil, der in Krisen schnell zum Verfahren auf Sicht wird. Durch Merkel ist uns Politik ausschließlich als unemotionale Gegenwartsverwaltung vorgeführt worden, ergänzt durch eine radikale Nonkommunikation. Merkel hat selten ihre Politik und noch seltener ihre politische Motivation erklärt, und wie bei einer Geiselnahme haben wir uns irgendwann per Stockholm-Syndrom eingeredet, das ganz gut zu finden. Erst jetzt, wo Leute wie Annalena BaerbockMarie-Agnes Strack-Zimmermann oder Robert Habeck eine neue, klare, offene politische Kommunikation betreiben, wird langsam das gigantische Versäumnis der Ära Merkel deutlich. Insofern ist die letzte Nachwirkung der Ära Merkel die Kanzlerschaft von Olaf Scholz, der die Merkelsche Nonkommunikation offenbar weiterzuführen gedenkt. Die SPD steht bei 19 Prozent in den Umfragen, die Kanzlerunterstützung ist noch tiefer abgestürzt – mal sehen, wie gut das von Scholz aufgetragene Prinzip Merkel im Multikrisenjahrzehnt noch klappt.

Top 4: Das digitale Staatsdebakel

Das ist so offensichtlich, man müsste es kaum mehr ausformulieren. Es ist 2022, und noch immer funktionieren im durchschnittlichen deutschen Regionalexpress weder Mobilfunk noch WLAN zwischen den Städten. Linksrheinisch strecken die Menschen ihren Handyarm Richtung Frankreich, um besseren Empfang zu haben, am Bodensee hofft man, zufällig in Schweizer oder österreichische Netze eingeloggt zu sein. Es gibt noch immer Orte in Berlin-Mitte, an denen man Edge hat, und Edge ist offline. Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist ein Dauertrauerspiel, weil sich die vielen Regierungen Merkel nicht wirklich darum geschert haben. Dabei ist die Infrastruktur nur der Beginn: Deutschland hat die mit Abstand teuerste Corona-App der Welt, der digitale Führerschein auf dem Handy wurde kurz vor der Wahl veröffentlicht und kurz nach der Wahl zurückgezogen, die digitale Patientenakte ist so alt, dass sie noch »elektronische Patientenakte« heißt und irgendwie seit 2021 eingeführt wird, ohne dass es jemand bemerken würde, das digitale Rezept wird aus Lobby- und Unfähigkeitsgründen immer weiter nach hinten verschoben. 2019 sagte die damalige estnische Staatspräsidentin, sie sei überrascht, dass Deutschland in der digitalen Verwaltung 20 Jahre zurückliege . Wir sind nicht überrascht, sondern sauprimiert, eine Mischung aus sauer und deprimiert.

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Top 3: Die schwarze Null

Die schwarze Null, die Folge der unter Merkel im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, ist entgegen der landläufigen Meinung kein Konzept für einen ausgeglichenen Staatshaushalt, sondern eine Welthaltung: Sparradikalismus. Wenn man der schwarzen Null folgt, muss der Staat immer sparen. Wenn es gut läuft, muss man für schlechte Zeiten sparen, wenn es schlecht läuft, muss man ohnehin sparen. Aber diese Haltung färbt ab, sie soll auch abfärben, und dann werden in den Bürgerämtern neue Stellen nicht mehr besetzt, das Krankenhaus und die Schule geschlossen und die Buslinie auf dem Dorf fährt nur noch einmal am Tag. Durch die Schwarze-Null-Haltung, von den Merkel-Regierungen zur Fiskalreligion erhoben, kommen auch dringend notwendige Sanierungen zu kurz. Allein bei Schulen liegt der Sanierungsstau laut KfW bei 44 Milliarden Euro , der Bahn fehlen fast 50 Milliarden  für die Sanierung von Brücken und Gleisen, und das jetzt aufgelegte 100-Milliarden-Sondervermögen wird laut Fachleuten gerade so ausreichen, um die Bundeswehr verteidigungsfähig zu halten. Oder erst zu machen. Und das sind nur bisher fehlende Instandhaltungen, um die Substanz zu erhalten.

Die schwarze Null gibt der Finanzpolitik überproportional viel Macht, und dadurch kommen Investitionen grundsätzlich zu kurz. Dabei hätte man eigentlich massiv investieren müssen, denn Zeiten des Wandels erfordern Weiterentwicklung. Zum Beispiel hätte man das Sozialsystem umbauen müssen, um neuen Arbeitsformen im Zeitalter der Wissensarbeit gerecht zu werden. Aber mit der verdammten schwarzen Null im Kopf kann jede Reform und jede Investition abgeschmettert werden mit der knallwurstigen Frage: »Wer soll das bezahlen?« Und so sind am Ende fehlende Investitionen extrem viel teurer als jede Schuldenlast.

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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Der Blick auf Merkel

Erstellt von Redaktion am 1. Juni 2022

Das Problem ist der Versuch, in ihren Augen, in ihrem Gesicht, in ihrer Person eine Erklärung zu suchen für das, was sie tat.

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Scholz setzt den wortkargen Führungsstil der Ex-Kanzlerin fort. Doch zur Demokratie gehören Erklärungen. Ein paar hingeworfene Brocken reichen nicht.

Als ich Angela Merkel das letzte Mal sah, schaute sie mir direkt in die Augen. Ihr Blick war starr und leer, und doch war da ein leichtes Leuchten, als verberge sich etwas hinter dieser Maskerade, als habe diese Leere eine Bedeutung. Ihr Kopf war leicht nach vorne geneigt, die Haare hingen ihr auf der einen Seite etwas unordentlich in die Stirn, das Pony war fransig geschnitten. Es wirkte, als sei sie gerade in einen Regenschauer gekommen, so eng waren die Haare um den Kopf gepackt. Eine Art Lächeln spielte um ihre Lippen. Sie war sehr bei sich.

Sie war ja auch auf dem Weg dorthin, wo sie hinwollte: am Beginn ihrer Macht. Das Foto, von dem ich spreche, ist von 1998, als Angela Merkel Ministerin wurde im Kabinett von Helmut Kohl. Ihr Aufstieg begann kurz danach, als sie Ende 1999 Kohl mit einem Text in der FAZ aus dem Weg schob und dann 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Seither rätselt dieses Land – und die Welt mit ihm –, wer diese Frau war, und die Leere, die ihre Person umgab, spielte dabei immer eine wesentliche Rolle: Wie konnte es sein, dass diese Frau so hoch stieg und so wenig preisgab?

Es bleibt ein Rätsel, auch wenn man sich die Ausstellung der Porträts von Herlinde Koelbl ansieht, die sie in den Jahren 1991 bis 2021 von Merkel gemacht hat und die gerade im Deutschen Historischen Museum in Berlin zu sehen sind – Merkel wird passenderweise gerade zu dem Zeitpunkt musealisiert, da ihre Politik historisiert wird: Der Krieg in der Ukraine öffnet den Blick zurück auf Hoffnungen, Fehler, falsche Annahmen der vergangenen Jahrzehnte, und weil Angela Merkel sie sehr wesentlich mitgeprägt hat, sollten die Fragen auch an sie gehen.

Doch wieder einmal schafft sie es, sich aus der Diskussion herauszuziehen. Kanzler Olaf Scholz, der zugegebenermaßen auch sehr geheimniskrämerisch bis arrogant regiert und kommuniziert, muss die deutsche Politik gegenüber Russland und vor allem für fossile Energie und North Stream 2 erklären und verantworten – eine Politik, die doch wesentlich unter Merkels Augen gestaltet wurde. Wie schafft es also Angela Merkel immer wieder, dass sich der Blick auf sie verliert oder oft sogar verklärt?

Darauf immerhin gibt die Ausstellung ihrer Porträts eine Antwort. Der Fokus auf die Person, so wie er hier zelebriert wird, ohne den Kontext der Macht und konkrete politische Fragen, eröffnet so gut wie nichts. Wenn man Angela Merkel ins Gesicht schaut, bleibt man blind für die Konflikte, Kompromisse, politischen Fehler ihrer Zeit – und das waren, 2005 bis 2021, eben genau die Jahre, in denen sich etwa der Klimawandel nochmal drastisch beschleunigte, in denen die Krisen des Kapitalismus massiv deutlich wurden und die Ungleichheit in der Welt und auch in Deutschland individuell wie strukturell prekär wurde.

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Zwei aus der gleichen Küche

Der Blick auf Merkel, mit anderen Worten, der sie in ihrer Kanzlerschaft entpolitisiert, so wie es diese Ausstellung tut, hilft dem Projekt Merkel, das immer auch das Projekt einer bestimmten Art von Politik war: eher technokratisch als demokratisch, eher durch Beschlüsse befeuert denn durch Debatten, eine Schrumpfform der Kommunikation, die dadurch dem Streit über wesentliche Grundfragen unserer Zeit und Ordnung den Raum nahm. Es ist nicht die Leere der Augen von Angela Merkel, die das Problem ist – das Problem ist der Versuch, in ihren Augen, in ihrem Gesicht, in ihrer Person eine Erklärung zu suchen für das, was sie tat.

Es ist eine Sache, in den Porträts der Mächtigen ein Zeichen für ihre Herrschaft zu finden, eine feudal geprägte Ikonografie der Macht, die einen speziellen Zweck erfüllte – die Mächtigen einzureihen in eine Geschichte, in ein Vorher und Nachher. In der Demokratie haben Bilder eine andere Funktion, sie dienen eher der Beglaubigung dessen, was man tut oder wer man ist, sie sollen Transparenz erzeugen und nachvollziehbar machen, was, warum geschah. Damit bleibt das Porträt der Macht notwendigerweise leer, weil sich das Eigentliche der Macht dem Auge entzieht.

Für die gegenwärtige politische Debatte bleibt das relevant, weil Olaf Scholz auch in diesem Punkt die Politik von Angela Merkel fortsetzt. Er kommuniziert, anders als Robert Habeck oder Annalena Baerbock, eben nicht so, wie es in der digitalen Demokratie möglich und vor allem nötig ist – schnell, direkt, offen, reflektiert, persönlich, indem man für die eigene Politik einsteht und sich nicht hinter dem Amt versteckt. Habeck formuliert Widersprüche, findet eigene Kanäle für seine Botschaften, die nicht vorformuliert und floskelhaft sind, sondern sich der Komplexität stellen und oft auch der Unauflöslichkeit von Gegensätzen. Die kurzen Videos, in denen er seine politischen Entscheidungen erklärt, erklärt!, sind genau das Gegenteil der opaken Vollzugslogik, die Olaf Scholz weiterbetreibt, als Merkels ewiger Vize.

Quelle         :         TAZ- online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Angela Merkel CDU Abbildung: Porträtfoto Kommentar: Datierung nicht eindeutig. Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-031 : 869/1 Bestand |: CDU-Plakate (10-031) GliederungBestand10-18: Personenplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 869/1 CC-BY-SA 3.0 DE

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KOLUMNE – NAFRICHTEN

Erstellt von Redaktion am 12. Mai 2022

Das politische Comeback der fliegenden Eier

Eier auf Helmut Kohl in Halle (Saale) am 28. August 1990

Von Mohamed Amjahid

Wer mir auf Social Media folgt, weiß, dass ich gerne koche und backe. Wer mich etwas besser kennt, sagt mir ganz oft, dass ich gut koche und backe. Einige Friends von mir laden sich zumindest gerne ein, weil sie wissen: Es gibt immer etwas zu mampfen. Deswegen habe ich Nafri-Mama-mäßig meist ein paar Grundzutaten im Haus: Olivenöl ist da und Grieß, verschiedene Nüsse, hausgemachte eingelegte Zitronen, die gute Pasta, Safran und Feinschmeckersardinen in der Büchse (Mmmh! Lecker!), alles, was man in Deutschland halt nicht hamstert. Was auf jeden Fall nie in meinem Haushalt fehlen darf: Eier. Die sind vielseitig und fürs Backen eh praktisch. Außerdem erleben sie gerade ein politisches Comeback.

Neulich, am 1. Mai, wurde Franziska Giffey, auch als Regierende Bürgermeisterin von Berlin bekannt, bei einer Kundgebung mit einem Ei beworfen. Giffey ist bei der SPD und kommt in linken Kreisen der Hauptstadt so überhaupt nicht gut an. Deswegen erzielt sie im hochbürgerlichen, sehr deutschen Neukölln exzellente Ergebnisse. Nach dem Eiwurf, der Giffey verfehlte, schrieb die taz-Redakteurin Fatma Aydemir auf Twitter „Ei Mubarak“ und gratulierte so allen Geschwistern zum Zuckerfest, das auch Eid genannt wird. Bevor Sie jetzt denken „über GEWALT lacht man nicht!“, muss ich Sie darauf hinweisen, dass Giffey selbst danach auf Facebook einen Pfannkuchenwitz gepostet hat.

2019-09-01 Wahlabend Sachsen by Sandro Halank–017.jpg

Er war halt null lustig. Vor wenigen Tagen traf es dann Außenministerin Annalena Baer­bock. „Traf es“ stimmt aber nicht. Bei einer Kundgebung in Wuppertal warfen proputinsche, also sehr deutsche De­mons­tran­t*in­nen weit daneben. Das Bild passt auch gut auf deren Argumente. Allerdings kann die zeitgenössische Version des Eierwurfs nicht an alte Erfolge anknüpfen: Helmut Kohl traf am 10. Mai 1991 ein Protestei in Halle direkt ins Gesicht.

Damals war es ein Juso, der ausgeholt haben soll. Kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen (also, dass es ein Juso war). Legendär und inspirierend ist der Tortenwurf auf Beatrix von Storch, auch bekannt als Enkelin des Erbgroßherzogs Nikolaus von Oldenburg (prominentes Mitglied der NSDAP und der SA) und von Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk (Reichsfinanzminister von 1932 bis zum bitteren Ende damals).

Quelle     :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Kundgebung zum Problem der Lehrlingsausbildung mit Teilnahme von Lothar de Maizière und Helmut Kohl (Marktplatz, 28. August 1990)

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Unten        —       Wahlabend Sachsen 2019: Beatrix von Storch (AfD)

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Liebe DL-Redaktion ….

Erstellt von Redaktion am 9. Mai 2022

Olaf Scholz‘ Rede zum 8. Mai 2022

Feldmarschall Keitel unterzeichnet deutsche Kapitulationsbedingungen in Berlin 8. Mai 1945 - Restauration.png

Genau diese Mörder  in Uniformen bekamen in der CDU die Plattform geboten, so weiter zu machen als wäre nichts geschehen !

Von    :      Stefan Weinert

Nun hat er sie doch gehalten, die Rede zur Nation am 8. Mai 2022. Olaf Scholz habe den richtigen Ton getroffen, meint der Tagesspiegel heute. Da habe ich was ganz anderes aus dem Mund eines emotionslosen und emphatiearmen Bundeskanzlers gehört und gesehen. Deshalb anbei meine kritischen Anmerkungen als freier Linker und meine Analyse als ebenso freier Journalist. Der Absturz der SPD in Schleswig-Holstein (meinem Geburtsland) am selbigen Tag unterstreicht, dass Scholz seit nun 74 Tagen nichts als Misstöne von sich gibt. 

Mit linken Grüßen, Stefan Weinert

Quelle des Redetextes von Olaf Scholz: „Nie wieder“: Scholz‘ Rede zum 8. Mai im Wortlaut – n-tv.de *)

[Kritisch kommentiert und analysiert von Stefan Weinert]

Die entsprechenden Rede-Sequenzen wurden vom Kritiker fett unterlegt.

*) Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe – über den Gräbern von mehr als 60 Millionen Frauen, Männern und Kindern. [Von einer „Friedhofsruhe“ am 8. Mai 1945 zu reden, ist Zynismus pur, da noch heute – 77 Jahre später – die Schreie der in den Gaskammern Erstickenden, der an die Bäume lebendig genagelten Kinder, der mehrfach vergewaltigten Frauen, der Schwangeren, denen die Unterleiber bei lebendigem Leibe aufgeschnitten wurden, der ohne jede Betäubung „Operierten“, lebendig Begrabenen … zu hören sind. – Nein Herr Bundeskanzler, das ist und war trotz des Schweigens der Waffen, keine „Ruhe oder gar Frieden“ über den Gräbern (FRIED-Hof), denn für die 6 Millionen in deutschen KZ Ermordeten und für die meisten der anderen über 55 Millionen Kriegstoten, gab es am 8. Mai 1945 keine Gräber und gibt es sie bis heute nicht. Sie wurden verbrannt, ihre Knochen zu Seife verarbeitet, ihre Haut zu Lampenschirmen gegerbt, ihre Köpfe als Schreibtischdekoration geschrumpft, ihre Haare in U-Booten verwendet, ihre Goldzähne eingeschmolzen, in Massengräbern verscharrt oder sie befinden sich am Grund der Meere, eingeschlossen in Stahl. Nur wer ihre Schreie und die Schreie der Ungerechtigkeit und die der unterlassenen Wiedergutmachung nicht hört, kann von „Friedhofsruhe“ sprechen.]

Millionen sind von ihnen auf den Schlachtfeldern gefallen. Millionen sind in ihren Städten und Dörfern, in Konzentrations- oder Vernichtungslagern ermordet worden. Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt. [… und bis heute, „laufen“ viele von ihnen, den deutschen Täter/innen, noch frei herum, bzw. konnten unbehelligt irgendwann zwischen 1945 in Frieden leben und in Frieden sterben.]

Umso schmerzhafter ist es mitzuerleben, wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift.

Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer. Deshalb wende ich mich heute an Sie. [Nein! Nicht das war der Grund Ihrer Rede, sondern Sie wollten Ihr herb angeschlagenes Image etwas aufpolieren! Und glauben Sie, Herr Scholz, uns über 82.000.000 Bürger/innen geht dieser 8. Mai 2022 nicht nahe?; „näher“ wahrscheinlich als Ihnen. Auch ohne Ihre Rede! Wir warten seit nun 73 Tagen auf eine klare und eindeutige, entschiedene und wohldurchdachte Rede an die Nation und ihr entsprechendes Handeln. Damit hätte die von ihnen oben beschriebenen „rohe Gewalt, Schutt und Asche“ verhindert werden können.]

Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern, ohne der Tatsache ins Auge zu sehen: Es herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt. [Den „Tatsachen ins Auge sehen“ ist gerade das, was Sie nicht tun. Im Gegenteil. Sie versuchen wiederholt die Wirklichkeit zu de-realisieren und unterschlagen das, was uns noch als Auswirkungen dieser Realität erwartet.Millionen Menschen in der Welt werden des Hungers sterben, wir Deutsche werden eine Epoche der Entbehrungen erleben …]

Einst kämpften Russen und Ukrainer gemeinsam unter größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen. Deutschland hat sich damals schuldig gemacht, an beiden Nationen, der russischen wie der ukrainischen. Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung.

Nun jedoch will Russlands Präsident Putin die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten. [Wovor auch Sie, Herr Bundeskanzler, gewarnt waren, es aber in den „Wind“ schlugen.] 

Präsident Putin setzt seinen barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich. Das ist geschichtsverfälschend und infam. Dies klar auszusprechen, ist unsere Pflicht. [Richtig: Aber dann müssen Sie auch aussprechen, wo hier die Versäumnisse und die Irrtümer der NATO, der EU und der BRD (SPD), zu dieser Barbarei geführt haben. Der Begriff „infam“ wird heute als Synonym für „hinterhältig, unverschämt, zynisch“ genutzt – vermutlich auch von Ihnen; doch auch Ihrer Rede vom 8. Mai 2022 fehlte es nicht an Zynismus]

Doch damit ist es nicht getan.

Es war der militärische Sieg der Alliierten, der der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland ein Ende setzte. Wir Deutsche sind dafür bis heute dankbar. Daher konnte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vom 8. Mai als „Tag der Befreiung“ sprechen.

Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: „Nie wieder!“ [Aber gerade diese Losung haben Sie heuer karikiert und konterkariert, indem sie gezögert und gezaudert haben, mit dem billigen Argument, nicht im Alleingang handeln zu wollen. Umkehrschluss: Wenn die NATO und die anderen EU-Ländern bis heute nichts in Richtung Ukraine unternommen hätten, dann hätte auch die BRD bis heute nichts getan?!!]

Nie wieder Krieg.
Nie wieder Völkermord.
Nie wieder Gewaltherrschaft.

Und doch ist es wieder passiert – Krieg in Europa. Darauf hat der ukrainische Präsident Selensky heute hingewiesen. In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor. Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken. [Sie, Herr Scholz, implizieren mit dieser Rhetorik, Sie hätten seit 73 Tagen genau das getan, was Sie hier für als selbstverständlich beschreiben, und Sie hätten das, als Geboten beschriebene, nicht unterlassen. Das beurteilen mindestens 40 Millionen Deutsche ganz anders. Die anderen 40 Millionen lehnen Sie als Kriegskanzler ab. Wen haben Sie eigentlich noch auf Ihrer Seite?]

Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann. Daher haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen weitreichende und schwierige Entscheidungen getroffen – zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen. [Das Gegenteil ist und war der Fall: zügig? entschlossen? durchdacht? Mitnichten – Gegenteiliges war der Fall. abgewogen!! DAS ist ZYNISMUS PUR! Ja, aber mit was „abgewogen“? Nicht mit den Leben der in der Ukraine Verbliebenen und Ermordeten, sondern mit dem, was andere Länder tun, mit Umfragewerten, veralteten Waffen, mit Ihrer Angst …]

  • Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen.
  • Mit offenen Armen haben wir hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen.
    Hunderttausende, die vor der Gewalt in ihrer Heimat bei uns Zuflucht finden.
    Hilfsorganisationen leisten erste Unterstützung, Schulen und Kitas richten Willkommensklassen ein, Bürgerinnen und Bürger nehmen Geflüchtete bei sich Zuhause auf.
    Für diese enorme Hilfsbereitschaft überall in unserem Land danke ich Ihnen von Herzen!
  • Und wir haben erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt, in großem Umfang – und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät.
    Das setzen wir fort.
     [Das, Herr Bundeskanzler, stimmt nachweislich nicht. In den 1980er Jahren wurde der Erzfeind des damaligen Iran, der Irak, regelrecht mit deutschen Rüstungsgütern überflutet: Insgesamt 80 deutsche Firmen, darunter Daimler-Benz, MAN und Siemens, halfen bei der Hochrüstung des Saddam-Regimes. Eine besonders unrühmliche Rolle spielte die Chemiefabrik in Samara, die mit deutscher Hilfe gebaut wurde. Saddam Hussein nutzte sie für die Produktion von Giftgas, das er gegen die irakischen Kurden einsetzte. Seine militärische Offensive kostete 200.000 Kurden das Leben und vertrieb rund 1,5 Millionen Menschen.   Der kurdischen Peschmerga wurden 2015 Lenkwaffensysteme, Handgranaten und Sturmgewehre im Wert von 65 Millionen Euro aus Deutschland geliefert, um sie im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ auszurüsten.] Quelle:  Fluchtgrund | Deutsche Waffen gelangen auch in Konfliktgebiete

Ich kann mir gut vorstellen, [Sie WISSEN es doch ganz genau durch den „Emma“-Brief!] wie sehr diese Entscheidungen viele von Ihnen bewegen. Schließlich geht es buchstäblich um Krieg und Frieden. Um unsere historische Verantwortung und maximale Solidarität [die hätte anders aussehen müssen] mit der angegriffenen Ukraine. Um die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses.

Diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen – dieser Aufgabe stellen wir uns Tag für Tag.

Bundesarchiv Bild 183-J0422-0600-002, Berlin-Karlshorst, Kapitulation, Shukow, Keitel.jpg

Die Lumpen in ihren Uniformen !

Dass wir als Land über Fragen solcher Tragweite intensiv miteinander diskutieren, ist gut und legitim. Zur Demokratie gehört auch, solche Kontroversen in „Respekt und gegenseitiger Achtung“ zu führen. Darauf hat der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen zu Recht hingewiesen. [Er sprach aber auch dreimal von einem „Epochenbruch“ und nicht einmal von „Zeitenwende“]

Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge. Sorge auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte.

Es wäre falsch, dies einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können.

Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen.

Ich habe Ihnen geschildert, was wir tun, um Recht und Freiheit zu verteidigen in der Ukraine und in ganz Europa. Das ist sehr viel. [Das ist zu wenig]

Und zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert. Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. [Wie sie es durch Ihre Finanzskandale getan haben? Diejenigen, die vor Wirecard gut begründet gewarnt hatten, wurden von der BAFIN und der StA verfolgt. ]

Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen. Vier klare Grundsätze folgen daraus für die Politik:

  • Erstens: keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab – in Europa und jenseits des Atlantiks. [Siehe wie schon oben beschrieben]
  • Zweitens: Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! Und wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann. [In ihrem jetzigen Zustand ist die Bundeswehr gar nicht verteidigungsfähig, von daher kann von „erhalten“ keine Rede sein.]
  • Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland. [?]
  • Und viertens: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die NATO Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es! [Das aber wird nicht ausbleiben. Wie werden Sie dann argumentieren?]

Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten – auch das ist eine Lehre des 8. Mai.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wann und auf welche Weise Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird. [!]

Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht.

Selten standen wir mit unseren Freunden und Partnern so geschlossen und geeint da wie heute.

Ich bin zutiefst überzeugt:
Putin wird den Krieg nicht gewinnen. [Sie, Herr Bundeskanzler, mögen davon aus Kalkül (?) überzeugt sein (müssen). Doch leider ist das völlig unsicher. Wir können es nur „hoffen“ – aber nicht wissen]
Die Ukraine wird bestehen. [dito]
Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben. [dito]

Dazu nach [„allen uns zur Verfügung stehenden“, fehlt in Ihrer Rede] Kräften beizutragen, das bedeutet heute „Nie wieder“!

Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Feldmarschall Wilhelm Keitel Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im sowjetischen Hauptquartier in Karlshorst, Berlin.

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