Wann gehen Roboter eigentlich in Rente? Nachdenken über die ’Schöne neue Welt’

der modernen menschlichen Produktionsgesellschaft!

Von Dr. Nikolaus Götz

In den großen Industrienationen der Welt sichern im 21. Jahrhundert überwiegend Roboter (1) die benötigte Produktion, während der Mensch, die sogenannte ’human resource’ als kostenintensiver Rechnungsfaktor der bisher noch menschlichen ’Industrie’, mehr und mehr entfernt wird. Doch weder die das Volk beherrschenden politischen Parteien noch deren delegierte, demokratisch(?) bestimmte Staatslenker diskutieren öffentlich dieses Problem der ’Verabschiedung des Menschen’ aus der modernen Produktions- und Dienstleisungs-gesellschaft. Die klassische ’Arbeit’, definiert nach dem Ökonom Karl Marx, gibt es nämlich nicht mehr. Nur negative Schlagzeilen von „Arbeitslosen“ beherrschen die Medienlandschaft, die dargestellt „als auf dem Säckel des Staates liegend“ und oft typisiert als ’Faulenzer’ abgestempelt werden. So wird von den herrschenden Machern des politischen Systems das lang bekannte strukturelle Problem der modernen Industriegesellschaft, nämlich, dass die auf Broterwerb angewiesenen Menschen „keine Arbeit finden“, auf individuelles Versagen abgeschoben. Komplett ignoriert oder völlig ausgeblendet wird die Tatsache: Arbeitsroboter mit dem vielfachen Leisungsniveau eines Menschen bestimmen die Produktionsrealität im 21. Jahrhundert!

Grundsätzlich ist die Entlastung des Menschen durch die ’Automatisierung der Produktion’ eigentlich positiv zu betrachten, da diese einerseits zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und andererseits generell zur Steigerung der menschlichen Lebensqualität führt, durch eine kontinuierliche, ganzjährig mögliche, ausreichende Produktversorgung. Welcher Mensch würde sich logischerweise gegen die hier angeführten Ziele der Automatisierung aussprechen, die für den Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, den Konsumenten und für die Umwelt Vorteile bieten:

Für das Produkt:

Steigerung der Qualität

Verringerung der Fertigungszeit

Erhöhung der Stückzahlherstellung

Senkung der Produktionskosten

Optimierung des Preises am Markt

Für den Menschen:

Erleichterung der menschlichen Arbeit

Flexibilisierung des Arbeitsprozesses bei der Produktfertigung

Anhebung der Entlohnung der Arbeitnehmer

Gewinnsteigerung für den Produzenten

Für die Umwelt:

Verringerung des Ressourcenverbrauches und des sogenannten ’Abfalles’

Umweltschutz und Renaturierung

Für die globale Konsumgesellschaft:

Herstellung wie globaler Vertrieb des Produktes zu einem kostengünstigeren Preis

Steigerung der Lebensqualität aller Menschen (2)

Der amerikansche Großindustrielle Henry Ford hat die erfolgreiche Anwendung einer ’Automatisierung von Arbeitsabläufen’ schon um 1900 beim Vertrieb seines Produktes ’Auto’ erfolgreich aufgezeigt (3). Zu Beginn des 20. Jahrhunderts blieben die Konsequenzen des Industriezeitalters jedoch mit den sich abzeichnenden Interessenskonflikten zwischen den ausgebeuteten Industriearbeitern, den Machern der Industrie wie auch der Verseuchung des Planeten Erde unberücksichtigt. So ist das Verhalten der ’Macher’, auch gegenüber den sozialen Konsequenzen für den Menschen aus heutiger Sicht, eher unverständlich. Warnende Stimmen gab es damals und gibt es heute mehr als genug.

Über die festzustellende Ausbeutung des Menschen durch fortschreitende Technisierung verfasste der berühmte deutsche Schriftsteller Gerhard Hauptmann schon 1892 sein soziales Drama ’Die Weber’(4), wobei der deutsche Autor so auch in die Geschichte zurückblickend ’den Aufstand’ von 1844 aufarbeitete (5) und die sozialen Unruhen von 1848 thematisierte. Während in jener Zeit die ’Zensur’ solche ’Querdenker’ belangte und der drohende Tod ihre offene Kritik unterdrückte, schaffen das heute die Mainstreammedien mit offener Meinungsmanipulaton und TV-Angstkampagnen. Hierbei spielen die systemkonformen alle Probleme wegdiskutierenden ’Influenzer’ eine bedeutende Rolle, wobei die 2020 durchlebte „schreckliche Coronapandemie“ die mediale Volksverdummung mehr als nur belegt (6). Die Fernsehkritik an der ’Macht um acht’ war und ist nicht mehr zu überhören (7)!

Warum aber über die strukturelle Veränderung der industriellen Produktionsweisen nachdenken, die gerade mit der ’Künstlichen Intelligenz’ einen neuen Innovationsschub erfahren hat? Leben wir Menschen doch alle bekanntermaßen mit der jeweils aktuellen Gegenwart in „der besten aller Welten“(8). So lautet nämlich etwa seit 1710 mit dem deutschen Philosophen Gottfried Wilhem Leibniz die dreiste Problemverdrängungslüge der Herrschenden, die sogar den französischen Systemkritiker und Philosophen Voltaire auf den Plan rief und 1759 zu seinem Bestseller inspirierte: „Candide oder der Optimismus“ (9) Andere heutige sogenannte ’linke’ Denker fokussieren sich bei ihren Wirtschaftsanalysen auf die schändliche Politik des sogenannten ’Neoliberalismus’ ohne dabei über die fortschreitende Robotisierung der notwendigen Primär-, Sekundär- und Tertiärproduktion mit ihren zwangsläufigen Konsequenzen für jeden einzelnen Menschen nachzudenken. Während der grüne Joschka Fischer für seine Partei DIE GRÜNEN einen ökologischen ’Umbau der Industriegesellschaft’ vorwegdachte (10), hat die sogenannte politische ’Linke’ bisher kein Konzept für einen Strukturaufbau einer zukünftigen für den Menschen’arbeitsfreien’ Konsumgesellschaft entwickelt. Wo also bleibt das angedachte „Schlaraffenland für ALLE“?

Schon lange ist die Diskussion um das ’Bedingungslose Grundeinkommen’ für alle Menschen aus dem öffentlichen Diskus verschwunden und deren Befürworter einer besseren „postindustriellen Zukunft“ sind vergessen (11). Eher jammervoll sind auch die Erklärungen von Linken, wenn es um die Einordnung des ’Bedingslosen Einkommens’ zur Philosophie einer ’sozialistischen’ oder ’kommunistischen’ Gesellschaft’ geht. So fällt auch den staatstragenden Medien und ihren vielredenden ’Nachdenkern’ nichts ein, außer ihrem TV-Publikum beispielsweise einen ’Krimi’ zu präsentieren, in dem die veralterten menschlichen Sexarbeiterinnen durch neue Sexroboterinnen aus China ersetzt sind. Welch ein bewundernswerter Fortschritt für die Menschheit!

Doch ’Hollywood’ zeichnet die inzwischen technisch mögliche Produktionswelt von Morgen im Science fiction Film ’I Robot’ viel realistischer auf (12). Auch im Film ’Elysium’ (13) sind die Roboter allgegenwärtig, doch hollywoodtypisch: ein ’auserwählter Messias/Krieger’ überwindet halt alle Probleme. Bedingt durch die vordergründige’action’ der jeweiligen Filmhandlung wird die eigentlich zu stellende Frage marginalisert oder kompett verdrängt: „Wann hat der nicht arbeitende Mensch das Recht auf Zugriff auf die durch Roboter erstellte Produktion erlangt?“ Diese noch bevorstehende ’Revolution’ in der Menschheitsgeschichte wird im Film wie in der gegenwärtigen politischen Realität ausgeblendet.

Heute konzentriert sich der ’unpolitische’ Dialog gewisser total konservativer Herrschaftseliten viel lieber ablenkend auf die Zeitfrage: „Wann geht der Mensch in Rente?“ Eine weitere beliebte Frage dieser Studienanfänger der Betriebswirtschaft in Amt und Würde, die der Glaubensrichtung einer ’Schwarzen Null’ im Etat des Staates folgen, lautet: „Wer soll das alles bezahlen?“ Und die Kombination der beiden Fragen bringt logischerweise die phantasielose simple Lösung: Alle Menschen müssen weiter, länger arbeiten… „…bis dass der Tod uns scheidet“. Und die Führer der Nationen investieren die Arbeitskraft ihrer Völker wie im Altertum, wie beim Adolf, wie auch heute erneut in die Rüstungspoduktion! Seit Jahrhunderten eben ’nix Neues’ in den Köpfen wie in den Parteiprogrammen für die Welt der Arbeit!

Derweil übernehmen alsbald die Roboter dank ihrer KI die Produktionsherrschaft auf der Erde. Endlich wird von resoucenverschleißender unnützer Kriegsproduktion auf rein zivile Warenproduktion umgestellt und bei Bestellung nach ’Bedarf’ sofort geliefert. Während bei dem Philosophen Voltaire der Mensch im 18. Jahrhundert zumindest noch „…seinen Garten bestellen“ musste, um sich ernähren zu können, schließt sich nun der Reflexionskreis um die ’Verrentung der Roboter’ in der Utopie, der vielleicht finalen ’schönen neuen Welt’ eines Aldous Huxley „im Jahr der Beständigkeit,… 632 n(ach) F(ord)“ (14).

Anmerkungen:

1 Im Deutschen hat der Begriff ’Roboter’ drei Bedeutungsebenen. „1) (umganssprachlich) Schwerstarbeiter, 2. a) äußerlich wie ein Mensch gestaltete Apparatur, die manuelle Funktionen eines Menschen ausführen kann; Maschinenmensch, b) elektronisch gesteuertes Gerät“ siehe: DUDEN Das Fremdwörterbuch (Band 5), Mannheim 1974, S.640. „Der Einsatz von Robotern hat die Produktion grundlegend verändert. Roboter in der Industrie übernehmen monotone, gefährliche oder physisch anstrengende Aufgaben und ermöglichen es, Prozesse rund um die Uhr am Laufen zu halten. Sie sind zentral für das Konzept der Industrie 4.0, in dem Maschinen und Systeme intelligent miteinander vernetzt sind.“ Siehe: werkstattstadt.de/roboter-in-der-industrie/

2 Die hier angeführten Argumente sind bestimmt inkomplett und können gerne ergänzt werden.

3 Vgl.: wikipedia.org/wiki/Henry_Ford; dieser Amerikaner dient zugleich als Namensgeber einer neuen gesellschaftlichen Zeitenrechnung im utopischen Roman von Aldrous Huxley: Schöne neue Welt, München 1932.

4 Vgl: wikipedia.org/wiki/Die_Weber

5 Nach den Arbeiteraufständen von 1830 erschütterten insbesondere erneut 1848 “soziale Unruhen“ nicht nur Frankreich sondern auch Deutschland, wobei diese Arbeitskämpfe von der Obrigkeit niedergeschlagen und durch die ’Restauration’ der politischen Systeme unterdrückt wurden. Der Historiker Paul Sethe kommentiert dabei: „Diese und andere Hungerrevolten hatten kein anderes Ziel, als halbwegs erträglich Lebensbedingungen für notleidende Menschen zu schaffen.“ Siehe: Paul Sethe: Deutsche Geschichte im letzten Jahrhundert von 1848 bis 1960, München 1977, S. 10

6 Die größten Manipulatoren saßen in den TV-Anstalten ARD/ZDF bis RTL, deren permanente Angstkampagnen erst den Massenwahn mit „Maske, Abstandsregeln und Corona-Kontrollmännchen“ ermöglichten. Siehe: Jens Berger: Schwarzbuch Corona. Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierbaren Opfer, Frankfurt am Main, 2021

7 Vgl. beispielsweise: Richard David Precht/Harald Welzer: Die Vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist, Frankfurt am Main, 2022

8 Vgl.: wikipedia.org/wiki/Gottfried_Wilhelm_Leibniz

9 Der große französische Schriftsteller der Aufklärung Voltaire greift die philosophischen Überlegungen von Leibniz auf und parodiert sie mehrfach in seinem Erfolgsroman ’Candide oder der Optimismus’ aus dem Jahr 1759. Schon die antagonistische Wortwahl des Buchtitels kündigt dem damaligen Lesepublikum seine scharfe Gesellschaftskritik an. Der ’Held’ der Novelle ’Candide’ wird präsentiert mit einem eher naiv aber aufrichtigen Urteilsvermögen, kombiniert mit einem eher einfachen Verstand. Candide ist eben ein ’grüner’ Jüngling, der ob seiner Unerfahrenheit seine Umwelt wie seine ihn umgebenden Mitmenschen gerade deshalb eben optimistisch und gar stets positiv aufnimmt.

10 „Der Kapitalismus hat jetzt die ganze und alleinige Verantwortung für die Gattung Mensch und die Erhaltung des Ökosystems der Erde.“Siehe: Joschka Fischer: Der Umbau der Industriegesellschaft. Plädoyer wider die herrschende Umweltlüge, Frankfurt 1989

11 Vgl. beispielsweise die Publikation des Gründers der dm-Drogeriemärkte aus dem Jahr 2016: Götz Werner/Adrienne Goehler: 1000 Euro für jeden. Freiheit. Gleichheit. Grundeinkommen, Berlin 2010. Grundlage seiner Überlegungen sind dabei die offen konstatierte strukturelle Arbeitslosigkeit, die prekäre Bezahlung der Arbeitnehmenden und die Vielzahl von befristenen Arbeitsverträgen, alles Begleitphänomene der gegenwärtigen Industriegesellschaft, auf die deren Macher keine Lösungen anstreben, um Armut abzuschaffen und den Menschen eine Existenz in Würde zu ermöglichen. Und die Position der Partei Die Linke: „Grundeinkommen: Supergau auf dem Linken-Bundesparteitag in Halle“, siehe: Demokratisch-links.de vom 9. November 2024; von Charlotte Ullmann, ehemaliges LaVo-Mitglied der Partei Die Linke, LV Hessen: „Der Supergau ist eingetreten. Für die Befürworter eines linken, emanzipatorischen Grundeinkommens (BGE)! Das linke Konzept, abgeschmettert auf dem Parteitag in Halle am 20. 10. 2024 nach kurzer kontroverser Debatte um ca.10:00 vormittags…“

12 Im Film ’I Robot’ wird jedem Menschen ein ’Roboter neuen Tpys’ ausgeliefert, der die Standartfrage artikuliert: „Was kann ich für Sie tun?“ Siehe auch: wikipedia.org/wiki/ I,_Ro-bot_(Film)

13 Das hier verwendete Wort des Filmtitels ’Elysium’ ist die latinisierte Form des griechischen Wortes ’Elysion’, was so viel wie „Land der Seeligen“ oder Insel der Seeligen bedeutet: siehe auch: wikipedia.org/wiki/Unterwelt_der_griechischen_Mythologie;

14 Der berühmte Schlusssatz im Werk ’Candide’ des französischen Philosophen Voltaire lautet: „…mais il faut cultiver le jardin“ (..aber, man muss den Garten bestellen!). Aldous Huxley hat seinen Roman im Jahr 1932 veröffentlicht. In dieser Fiktion einer zukünftigen Gesellschaft leben zwar alle Menschen im Luxus einer absoluten Wohlstandsgesellschaft, jedoch ….mit ’genormten Glück’…und die ’Katastrophe’ in der sarkastisch so bezeichneten sozialen Utopie einer ’Schönen neuen Welt’ entwickelt sich in spannend-faszinierender Weise vor dem geistigen Auge der Leserschaft… Siehe: Aldous Huxley: Schöne neue Welt, Hamburg 1953, S. 19https://www.stern.de/wirtschaft/grundeinkommen–erster-staat-zahlt-seinen-buergern-regelmaessig-geld-36970772.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Merz korrigiert Klingbeil

Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Merz Verabredungen an,

die Sozialdemokraten als gesetzt darstellen.

Ein Mindestlohnanstieg und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss, sagte der CDU-Chef der „Bild am Sonntag“.

Merz widersprach insbesondere Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen werde.

„Das haben wir so nicht verabredet“, sagte Merz.

Quellen: ntv text So 13.4. 11:44:56

Von Lucas Zeise (für die Junge Welt)

Stringer/REUTERS

Ein Kubaner arbeitet an einem Wandgemälde zur Feier des 84. Geburtstags von Fidel Castro (Havanna, 13.8.2010)

Wirtschaftskrieg ist unter imperialistischen Mächten die Regel. Er ist ein Machtmittel der Stärkeren gegen die Schwächeren. Die Regeln der kapitalistischen Weltordnung werden von den Starken gemacht. Sie können unbotmäßige Staaten von der Gnade des freien Waren- und Kapitalverkehrs ausschließen oder sie wieder zulassen. Ein Wirtschaftskrieg ist für die Starken in der Regel weniger kostspielig und risikoreich als ein militärischer Krieg. Für die von Wirtschaftskrieg betroffenen schwachen Staaten sind die Folgen verheerend. Es grenzt an ein Wunder, dass das seit mehr als 60 Jahren mit Wirtschaftskrieg überzogene sozialistische Kuba noch überlebt.

Seit der Jahrtausendwende sind die von der Weltmacht USA beschlossenen Wirtschaftskriege zahlreicher geworden. Irak, Venezuela, Iran, Libyen, Jemen, Syrien sind nur die spektakulärsten Beispiele. Auffällig ist auch, dass Wirtschaftskriege gegen unbotmäßige Nationen sich zunehmend gegen die erklärten Interessen der mit den USA verbündeten Staaten und ihrer Kapitalistenklassen richten. Der Wirtschaftskrieg gegen den Iran ist dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Er schadete neben der Islamischen Republik selbst vor allem den westeuropäischen Staaten und wurde auf offener politischer Bühne gegen die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und sogar Großbritanniens durchgesetzt. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist in dieser Hinsicht noch bedeutender. Er schadet direkt und unmittelbar dem deutschen Monopolkapital. Deutschland wird dadurch deindustrialisiert, interpretieren auch die Fans dieses Krieges seine Wirkung. Die Sache wird nicht harmloser, wenn man daran erinnert, dass vor einem Jahrzehnt die deutsche Regierung einen – erfolgreichen – Wirtschaftskrieg gegen Griechenland geführt hat.

Manchmal ist ein kurzer Blick zurück ganz nützlich. Im Juni 2017 billigte der US-Senat ein Gesetz, das der Regierung in Washington jederzeit die Möglichkeit gab, gegen Unternehmen vorzugehen, die Energiegeschäfte mit Russland betreiben. Explizit bezog sich der Senat dabei auf die zweite Pipeline der Gesellschaft Nord Stream, die russisches Erdgas durch die Ostsee und, was der Zweck der Übung war, an Polen und der Ukraine vorbei nach Deutschland liefern sollte. Damals neu war einerseits das explizite Vorgehen des US-Senats, der die Sanktionsmöglichkeiten bei nur zwei Gegenstimmen verabschiedete. Die Bundesregierung beschwerte sich laut über diese Maßnahme.

Zunächst erhob der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Vorwurf, dass Teile der geplanten Strafmaßnahmen des Senats »völkerrechtswidrig« seien. Die deutsch-österreichische Empörung richtete sich gegen »die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen«. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte explizit Gabriels Position und ließ mitteilen, dass sie die Aktion »befremdlich« finde. Es sei ein »eigenwilliges Vorgehen des US-Senats«. Gabriel und Kern wiesen in ihrer Erklärung darauf hin, dass es dem US-Senat um »den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt« gehe.

Wie recht die beiden damals hatten! Damals war Donald Trump neu im Amt des US-Präsidenten. Kern und Merkel sind pensioniert, der gelenkige Gabriel ist Vorsitzender der »Atlantikbrücke«, die dazu da ist, die Entscheidungen der USA in Deutschland populär zu machen. Heute ist der Verkauf des teuren US-Frackinggases nach Europa auf Jahre hinaus gesichert. Nord Stream I und II sind kaputt. Ihre Zerstörung wird als Teil der neuen regelbasierten Weltordnung gepriesen. Doch wie kommt es, dass die deutschen Kapitalisten den Nachteil durch den Wirtschaftskrieg mit Russland hinnehmen? Durch den Einfuhrstopp russischen Erdgases in die EU ist dem größten Abnehmer Deutschland ein strategischer Vorteil im Konkurrenzverhältnis zu anderen kapitalistischen Ländern verlorengegangen.

Zuverlässige und billige Energie für Deutschland ist ein alter Streitpunkt zwischen Nachkriegswestdeutschland und den USA. Die erste Rednerschlacht im Bonner Bundestag über diese Frage gab es 1958. CDU-Kanzler Konrad Adenauer machte dem mit dem Hinweis ein Ende, dass gegen den erklärten Willen der »Schutzmacht« für das deutsche Kapital nichts zu gewinnen sei. Erst als in den 60er Jahren der Wind der Entspannungspolitik aus den USA herüberwehte, konnte das Gas- gegen Röhrengeschäft mit der Sowjetunion entwickelt und in den 70er Jahren realisiert werden.

Der auf lange Frist angelegte Deal mit der Sowjetunion, später nur Russland, war seitdem ein vom deutschen Kapital gepriesener Eckpfeiler deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik. Aber die US-Politik änderte sich. Seit 2005 begann in den USA die Öl- und Gasförderung mittels Frackingverfahren in großem Stil. 2011 lösten die USA Russland als weltweit größten Gasproduzenten und 2018 Saudi-Arabien als größten Ölproduzenten ab. Seit 2019 exportieren die USA mehr Öl als sie importieren.

Man sollte eher formulieren: US-Regierungen verstehen einen hohen Ölpreis mittlerweile mehr als Vor- denn als Nachteil. Noch mehr gilt das für den europäischen Gaspreis. Dass es billiges Gas aus Russland für die EU, vor allem aber für Deutschland nicht mehr geben darf, haben US-Regierungen und beide Häuser des US-Parlaments parteiübergreifend in den vergangenen Jahren immer wieder formuliert.

Deutsche Regierungen vor Olaf Scholz haben sich gegen diese Zumutung im Interesse des deutschen Kapitals gewehrt. Nun ist diese Zumutung Realität. Die heimischen Kapitalisten murren zwar, aber sie beugen sich. Man kann nur vermuten, dass sie kalkulieren, diese Auseinandersetzung mit dem starken Freund im Westen nicht gewinnen zu können.

Quelle: Aus: Krieg und Frieden, Beilage der jW vom 28.08.2024

https://www.jungewelt.de/beilage/art/481943

Linkspartei – Das kleinere Übel und seine Verwalter

05/31/2024 Linksparteidebatte Debatte TopNews

Debattenbeitrag von Paul Nielsen

(Zuerst veröffentlicht in www.scharf-links.de)

Der kurze Aufruf zum Wahl der Linkspartei (https://wirwaehlenlinks.de/) von einigen mehr oder weniger prominenten Personen aus deren Umfeld wurde auf allerhand Mailinglisten herumgeschickt. Er richtet sich „an alle“ und ist nicht zielgruppenspezifisch. Dabei wäre es angebracht, sich mit der Enttäuschung vieler Personen auseinanderzusetzen, die lange Linkspartei gewählt haben. Viele sind angesichts deren Politik (vgl. z. B. das sektiererische Verhalten gegen die große Friedenskundgebung am 25. 2. 23 in Berlin) und Personal mittlerweile nachhaltig deprimiert.

Der Aufruf meint, es bei Phrasen und Schlagwörtern belassen zu können. Zu diesem wenig geistig inspirierten und wenig inspirierenden Fortsetzungsverhalten („Jetzt müssen wir schon wieder Wahlkampf machen, sind selbst von unserer Partei nur sehr mäßig überzeugt und können insofern nur recht beschränkt überzeugen“) passt die schludrige Rechtschreibung: „Als Aktive aus Gewerkschaften, der Klima- und Umweltbewegung, migrantischen Kämpfe (statt: KämpfeN – Verf.) und der Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten wissen wir …“ Die übliche Crew von Unterstützern unterschreibt routiniert, ohne genauer hinzusehen.

Marcus Otto aus der Linkspartei schreibt über sie, „dass überall da, wo Entscheidungsgremien sind, wo Leute sagen können, wo es politisch langgeht, der Anteil von Genossinnen und Genossen, die entweder in Parlamenten oder sonstigen Politjobs ihren Lebensunterhalt verdienen, also vom politischen Betrieb leben, sehr hoch ist. Wir haben uns mal den Vorstand des Berliner Landesverbandes angesehen und festgestellt, dass von 20 Mitgliedern tatsächlich 18 in Parlamenten oder Büros von Abgeordneten oder der Partei sitzen. Es ist hier also so, dass die Leute, die vom politischen Geschäft leben, auch die Entscheidungen darüber treffen, wie es mit der Partei weitergeht. … So herrscht in den Vorständen zweifelsohne eine Wahrnehmung der Lebensrealitäten, die eine andere ist als an der Basis. … Man trifft immer wieder auf Genossen, die inaktiv geworden oder ganz ausgestiegen sind, weil sie sich einflusslos fühlen und mit ihren Anliegen nicht herankommen an die Ebene der Entscheidungen. Die nach dem dritten Antrag, der im Sande verlaufen ist, die Lust verlieren.“

(„Die Ebene der Entscheider koppelt sich ab.“ Gespräch mit Marcus Otto. In: Junge Welt 23.12. 2021, S. 2).

In der Linkspartei ist seit langem eine Tendenz sehr stark geworden, die „die Gewinnung der ‚Köpfe’ der Gewichtung von Posten unterordnet, und desto mehr treten die nur durch Hingabe an die ‚Sache’ gebundenen Mitstreiter zurück hinter den ‚Pfründnern’, wie sie Weber nennt, einer Art von Klienten, die durch die Vorteile und Profite, die er ihnen sichert, dauerhaft mit dem Apparat verbunden sind und die soweit zum Apparat halten, wie er sie hält, indem er ihnen einen Teil der materiellen oder symbolischen Beute zuteilt, die er dank ihrer erringt“ (Pierre Bourdieu). Diese „Pfründner“ lassen sich auch „Politikanten“ nennen. „Wir nennen Politikanten einen Politiker, bei dem der Dienst am Kollektiv ein Vorwand ist, um ökonomische oder psychologische Geschäfte zu machen“ (Fritz Brupbacher). 

Angesichts der Ausrichtung der in der Linkspartei Tonangebenden hat es eine kontinuierliche Arbeit für eine selbständige Politik der Lohnabhängigen schwer. Vgl. dazu den desillusionierenden Bericht zu einem Vorzeigeprojekt, der Gewerkschaftskonferenz vom Mai 2023, im Anhang.

Mehr als „Willst Du Frieden für die Welt?“ oder „Gutes Klima für die Reichen?“ stand nicht auf dem jeweiligen Plakat der Linkspartei zur Berliner Wahlwiederholung im Januar 2024. Das grenzt an Realsatire. 

Dem Wahlaufruf ist u. a. das Statement von einem „Politik-wissenschaftler“ (sic!) angehängt. Es lautet: „Ich wähle links, weil ohne DIE LINKE der gesellschaftliche Diskurs noch viel weiter nach rechts abdriften würde.“ Dieses negative Urteil bleibt reichlich defensiv. Es ist ungefähr genauso überzeugend wie die Position „Ich bleibe in der katholischen Kirche, weil ohne katholische Kirche keine Caritas und ohne Caritas noch weniger Nächstenliebe in der Welt.“ 

Immerhin offen ist sie, diese „Werbung“ für die Linkspartei als kleineres Übel. Deren Verwaltern reicht es völlig, wenn nichts so richtig arg und nichts richtig gut wird. Wahlkämpfe finden sie zwar lästig, aber unausweichlich. Denn wenigstens bei Wahlen bekommen die Leute mit, dass es die Linkspartei noch gibt. Fragt sich nur: Wozu?

Anhang:

Bericht von M. Molde zur Bochumer Gewerkschaftskonferenz Mai 2023 (Auszug aus: Neue Internationale, Juni 2023)

Bei den großen Tarifrunden im letzten halben Jahr waren Hunderttausende in Warnstreiks und ähnlichen Aktionen beteiligt. Erkämpfte Erfolge gegen die Inflation und Siege gegen Angriffe auf das Streikrecht wären eine reale „better practice“ der Gewerkschaften gewesen, als die vielen kleinen Beispiele von best practice, die in Bochum verklärt wurden. Eine realistische Bilanz der Tarifrunden kam mit ihren zentralen Fragestellungen in Bochum nicht oder kaum vor.

Beim Eröffnungsplenum kam weder bei Hans-Jürgen Urban vom IGM Vorstand, noch bei Heinz Bierbaum, dem Vorsitzenden der Rosa Luxemburg Stiftung (RLS), das Wort Reallohnverlust oder – entwicklung vor.

Dasselbe Abfeiern der Tarifergebnisse gab es auch aus dem Munde von Thorsten Schulten vom WSI, dem Institut der Hans-Böckler-Stiftung in der AG „Tarifrunden in Zeiten von Inflation, sozialem Protest und konzertierter Aktion“. Auch die anderen Redner:innen bemühten sich darum, die Tarifergebnisse schönzureden, einzig Jana Kamischke, Vertrauensfrau und Betriebsrätin am Hamburger Hafen vertrat eine kritischere Position.

In einem solchen politischen Rahmen erhalten die an sich richtigen Aussagen, dass es in Tarifrunden insbesondere bei der Post und im Öffentlichen Dienst eine bemerkenswerte Beteiligung von neuen und jungen Kolleg:innen gegeben hatte, eine andere Bedeutung.

Nur in wenigen Beiträgen von den Podien schimmerte eine Kritik an der derzeitigen Orientierung der Gewerkschaften und ihrer Führung durch.

So kritisierte Frank Deppe im Themenseminar „Die Waffen nieder! Gewerkschaften in Kriegszeiten gestern und heute“ die sozialpatriotische Politik der Gewerkschaften und ihre faktische Unterstützung von NATO-Erweiterung und Aufrüstung offen und eine Reihe von Redner:innen forderte unter Applaus, dass diese Konferenz eine klare Positionierung gegen die Politik wie überhaupt eine Abschlussresolution verabschieden solle, die sich gegen Sozialpartner:innenschaft und nationalen Schulterschluss mit der Regierung wendet. Doch dabei blieb es auch. Die Organisator:innen der Konferenz hatten nie vorgesehen, dass am Ende der Veranstaltung eine politische Resolution stehen solle, die sie zu einem politischen Handeln verpflichten könnte.

Einigermaßen kritische Töne gegen den Apparat und dessen Legalismus gab es nach Abschluss der Konferenz durch Wolfgang Däubler, der auf die Notwendigkeit des Generalstreiks als politische Waffe gegen die aktuellen Angriffe hinwies.

Bezeichnenderweise hielten diese Beiträge nicht Vertreter:innen der Gewerkschaften, sondern emeritierte Professoren. Sie bildeten letztlich nicht mehr als die kritische Filmmusik zum selbstgefälligen Abfeiern der eigenen „Erneuerung“. So werden Beiträge, die eigentlich konkretisiert und gegen die Bürokratie gerichtet werden müssten, noch zum Beleg für die „Offenheit“ und „Selbstkritik“ der gesamten Veranstaltung.

Kritik an den Apparaten fand insgesamt kaum statt. Wurde in irgendeiner der vielen AGen die Aussage der DGB-Vorsitzenden Fahimi angesprochen, die vor einem halben Jahr gefordert hatte, dass auch Betriebe, die Staatsknete als Energie-Beihilfen erhalten, Boni und Dividenden ausschütten dürfen? Wurde der „Aktionstag“ von IGM, IGBCE und IGBAU skandalisiert, an dem die „bezahlbare Energie“ von der Regierung gefordert wurde – nicht für die Arbeitenden, sondern für die Großunternehmen der Stahl-, Alu und Chemieindustrie? Wo wurde die „Konzertierte Aktion“ angegriffen, als Ausdruck der prinzipiell falschen Sozialpartnerschaft, deren verhängnisvolle Rolle sich gerade in den Tarifkämpfen gezeigt hatte?

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Schönreden der Klimapolitik

In der AG 4 „Abseits des Fossilen Pfades“, der tatsächlich noch eine Autobahn, eine Highway to hell ist, bemühte sich Stefan Lehndorf, auch noch jede Alibi-Aktion von Unternehmen, Regierung und IGM schönzureden. So gäbe es „Transformations.Workshops“ in den Betrieben, die durch die Produktumstellung von Arbeitsplatzabbau bedroht seien. Ist Transformation – oder Konversion, wie eine Vertreter der „Initiative Klassenkampf und Klimaschutz“ forderte – der Produktion ein gesellschaftliches Problem oder ein betriebliches? Müssten gerade Gewerkschaften, die sich als „Treiber der Transformation“ sehen (Lehndorf) nicht betriebsübergreifend eine Programmatik und Aktionsplanung haben, anstatt nur betrieblich dem Kapital alternative Produkte vorzuschlagen und es seiner Willkür zu überlassen, ob und wo diese produziert werden?

In dieser AG war immerhin – im Unterschied zu vielen anderen – Diskussion zugelassen, nicht nur Fragen, wie z. B. in der AG 16 (Gegen Betriebsschließungen) oder ergänzende Berichte, wie im Forum zu Tarifrunde Nahverkehr. Wo es mal Kritik gab, wurde diese mit Selbstzensur vorgetragen oder von den Adressat:innen übergangen.

Beispiel Borbet Solingen: Rund 15 Beschäftigte waren zur Konferenz nach Bochum gekommen und zeigten mit Sprechchören ihre Empörung. Auf dem Podium aber saß neben den neuen Belegschaftsvertretern und Aktivisten Alakus und Cankaya der Geschäftsführer der IGM Solingen-Remscheid, Röhrig, der nichts dazu sagte, warum die IG Metall den früheren Betriebsratsvorsitzenden unterstützt hatte, warum sie ein Jahr lang fruchtlose Verhandlungen mitgemacht hatte, ohne einen betrieblichen Widerstand aufzubauen.

Das aktive Verdrängen der „ideologisch-programmatischen“ Fragen ist nichts anderes als ein Codewort dafür, die Kritik an der Gewerkschaftsführung und das Herausarbeiten ihrer Ursachen zu tabuisieren. Die Abgrenzung von angeblichem Sektierer:innentum und Rückwärtsgewandtheit ist nur ein Codewort dafür, keine offene Bilanz der Tarifabschlüsse, von Sozialpartner:innenschaft, Standortpolitik und Klassenkollaboration zu ziehen.

Kämpferische Gewerkschaften wird es letztlich nur im Bruch mit Bürokratie und ihrer Politik zu haben geben. Das bleibt offensichtlich die Aufgabe von Linken Gewerkschafter:innen, die mit der Veranstaltung der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften einen der wenigen politischen Lichtblicke in Bochum veranstaltet haben.

Quelle: https://www.scharf-links.de/suche/detail/linkspartei-das-kleinere-uebel-und-seine-verwalter?sword_list%5B0%5D=Linkspartei&sword_list%5B1%5D=%E2%80%93&sword_list%5B2%5D=Das&sword_list