Braune Erben in Deutschland

Von Julia Hubernagel

Wie in der Nazizeit reich gewordene Unternehmerdynastien bis heute Deutschlands Politik und Wirtschaft beeinflussen, erzählt David de Jong in „Braunes Erbe“ anschaulich nach. Die Industriellen sind mit schwerwiegenden Kriegsverbrechen reihenweise ungestraft davongekommen.

Zukunft braucht Herkunft.“ Diesen Satz ließ 2019 die Ferry-Porsche-Stiftung verlauten, als sie ihren Willen bekundete, Deutschlands erste Professur für Unternehmensgeschichte zu finanzieren. Dabei klingt aber noch eine andere Botschaft mit: Ohne Herkunft besteht in Deutschland nur bedingt Hoffnung auf wirtschaftlichen Erfolg.

Dass diese Herkunft meist in der dicken braunen Erde der NS-Zeit wurzelt, lässt sich noch heute an der Rangliste der reichsten Deutschen ablesen. Jenen Unternehmerdynastien, die besonders von der nationalsozialistischen Herrschaft profitiert haben, hat David de Jong in seinem Buch „Braunes Erbe“ nachgespürt. Nur einige der Industriemagnaten waren dabei glühende Nationalsozialisten, befindet der niederländische Journalist. Die meisten waren einfach kühl kalkulierende, skrupellose Opportunisten.

Während Anton Piëch so etwa aus Überzeugung gleich zweimal in die NSDAP, zuerst in die österreichische Schwesterpartei, und die SS eintrat, hatten er und sein Schwiegervater Ferdinand Porsche kein Problem damit, ihr Automobilkonstruktionsbüro 1931 zusammen mit dem jüdischen Kaufmann Adolf Rosen­berger zu gründen. Sieben Jahre später konnten sie ihn als „Nichtarier“ allerdings günstig loswerden, um mit der Produktion des „Volkswagens“ ihren Milliardenreichtum zu begründen.

Der Großindustrielle Günther Quandt, dessen Nachfahren heute BMW kontrollieren, war kein National­­sozialist der ersten Stunde. Persönlich war er mit den Nazis jedoch enger verbunden als jeder andere Unternehmer, war seine Ex-Frau doch die First Lady des Dritten Reichs, Magda Goebbels. Die wiederum, auch das ein interessantes Detail, ließ sich von niemand anderem als Prinz August Wilhelm davon überzeugen, in die NSDAP einzutreten. Der Kaisersohn ist im Jahr 2022 wieder Gegenstand eines Gerichtsprozesses: Geklärt werden soll, ob der Hohenzollern-Clan dem Aufstieg der Nationalsozialisten „erheblichen Vorschub“ geleistet hat. Wie in „Braunes Erbe“ die Kennenlerngeschichte der beiden Goebbels, belegt durch Tagebuchpassagen des Propagandaministers, nacherzählt wird, sorgt für erheblichen Unterhaltungswert im Buch.

Dem Autor merkt man ein wohliges Grausen an, das er beim Wühlen im braunen Klatsch empfunden haben muss: So bringen Magda und Joseph Goebbels ihre Eheprobleme stets vor ihren Mediator Adolf Hitler, der, zwar eigentlich in Magda verliebt, die Ehe zur Staatsangelegenheit erklärt und eine Scheidung untersagt. Magdas Sohn aus erster Ehe, Harald Quandt, lieben Goebbels wie Hitler „abgöttisch“, ist er mit seinen blonden Haaren und blauen Augen doch dem arischen Erscheinungsbild so nahe, wie die beiden Männer davon entfernt sind. Sein Bruder Herbert Quandt sollte mit dem Geld des Vaters nach dem Krieg BMW retten und seine Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt zum reichsten Geschwisterpaar Deutschlands machen.

Günther Quandts Reichtum lag in Textilfirmen, in der Waffen- und Batterieproduktion begründet. In seinen Fabriken schufteten Zwangsarbeiter:innen, zudem konnte er sich einige seiner Firmen nur sichern, weil sie unter jüdischer Aufsicht standen und so günstig zur Arisierung, sprich Enteignung, angeboten wurden.

Einer, der sich ebenfalls auf Enteignungen verstand, war August Baron von Finck. Seine Merck Finck & Co, die heute noch unter selbem Namen operiert, stieg während der NS-Zeit zur erfolgreichsten Privatbank auf, auch wegen der Arisierung der Bank J. Dreyfus sowie der S. M. v. Rothschild, die er für knapp 6 Millionen Reichsmark „übernahm“, wie es heute auf der Wikipedia-Seite der „Merck Finck“ verharmlosend heißt. Der eigentliche Wert lag bei 48 Millionen Reichsmark und selbst den vergleichsweise kleinen Betrag zahlte von Finck, indem er die Privatkonten der Rothschilds plünderte. Das verdiente Geld legte der Von-Finck-Clan auch nach dem Krieg wohlüberlegt an, wie de Jong nachweist: Sohn August von Finck junior, dessen Ehefrau 2022 auf der Forbes-Liste den 14. Platz belegt, spendete zeitlebens Geld an rechtsextreme Politiker, auch wird stark vermutet, dass er die AfD in ihrer Gründungsphase unterstützt hat.

Dass einer der umtriebigsten NS-Unternehmer seinen Reichtum nie verlor, verwundert nicht, wurde er im Rahmen seines Entnazifizierungsprozesses doch lediglich als Mitläufer klassifiziert. Zudem habe er sich in der Rothschild-Angelegenheit „so vorbildlich verhalten, dass jedes Wort darüber zu viel wäre“. Womöglich spielte die Erpressung des homosexuellen Richters bei dem Urteil eine Rolle.

Doch zu Erpressungen mussten die meisten angeklagten Industriellen nicht mal greifen. Mit Beginn des Kalten Kriegs ging es den Alliierten, allen voran den USA, weniger darum, Nazis ins Gefängnis zu bringen, als eine kapitalistische Gesellschaft als Bollwerk gegen den Kommunismus aufzubauen. Zudem übergaben sie NS-Verbrecher und NS-Sympathisantinnen nach den Nürnberger Prozessen vermehrt an westdeutsche Gerichte und Richter, die verständlicherweise nicht alle daran interessiert waren, ihre Gesinnungsgenossen wegzusperren.

Vergleichsweise hart bestraft wurde lediglich Friedrich Flick. Als Kriegsverbrecher zu sieben Jahren Haft verurteilt, kam der Stahl- und Rüstungsmagnat schon 1950 frühzeitig wegen guter Führung frei. Sein Flick-Konzern sorgte in den 80er-Jahren für den bis dato größten Politskandal um Spendengelder an konservative Politiker. Verurteilt worden war er 1947 unter anderem wegen der unmenschlichen Bedingungen, unter denen seine Zwangs­ar­bei­te­r:in­nen arbeiteten. Seine Lager, fand de Jong heraus, gehörten zu den schlimmsten.

In der Aufarbeitungsarbeit der Bundesrepublik nahmen die NS-Zwangsarbeiter lange Zeit wenig Raum ein. 2013 eröffnete in dem deutschlandweit einzigen Doku­mentations­zentrum NS-Zwangsarbeit in Berlin die erste Ausstellung. Dessen Leiterin, Christine Glauning, sagte einmal dem Deutschlandfunk, es habe im Reichsgebiet etwa 30.000 Zwangsarbeiterlager gegeben. Für Aufruhr sorgte 2019 die Kekserbin Verena Bahlsen, die öffentlich und medial maximal ungeschickt erklärte, „wir“ hätten „die Zwangsarbeiter genauso bezahlt wie die Deutschen und sie gut behandelt“.

Nun ist es wohl unrealistisch, von Firmenchefs zu erwarten, Zwangs­ar­bei­te­r:in­nen abzulehnen und eine Pleite wegen fehlender Arbeitskräfte zu riskieren, wenn ihnen der Massenmord an der jüdischen Bevölkerung noch nicht Grund genug gewesen war, die Stimme zu erheben. Gerade Rüstungsfirmen dürften daran wenig Interesse gehabt haben. Doch gab es erhebliche Unterschiede in der Behandlung der Zwangsarbeiter:innen; ein oder zwei Stücke Brot aus Sägemehl täglich konnten bei den unterernährten Ar­beits­skla­v:in­nen ebenso einen Unterschied machen wie der Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung.

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Oben     —        Berlin, Hitler und Goebbels am Grab Horst Wessels   (   )

Erderwärmung und soziale Gerechtigkeit

Von    :       Houssam Hamade

Die Autorin Octavia Butler hat vor 30 Jahren vieles vorausgesehen, was heute passiert. Sie zeichnet eine düstere aber nicht aussichtslose Perspektive.

Der Weltuntergang kommt. Höchstwahrscheinlich. Denn wir als Menschheit sind weit davon entfernt, entschlossen die nötigen Schritte zu gehen, um die Klima­katastrophe und die damit verbundenen gesellschaftlichen Folgen abzuwenden. Der Untergang wird allerdings nicht so aussehen, wie wir ihn uns in Büchern und Filmen vorstellen: Der Boden wackelt, der Himmel verdunkelt sich, überall erklingt Klagen und Wehgeschrei, die Erde öffnet sich und verschluckt Groß und Klein, Alt und Jung, Arm und Reich ganz ohne Unterschied.

Nein, er kommt nicht plötzlich, sondern in Wellen und zu verschiedenen Zeiten. Er trifft Regionen und Menschen ungleich. Die Science-Fiction-Autorin Octavia E. Butler hat das in ihrer „Parabel-Serie“ in den 1990er Jahren sehr realistisch beschrieben. Wer wissen will, wie unsere dystopische Zukunft aussehen könnte, sollte diese Bücher lesen. Darin beschreibt sie einen „Klimawandel“, der in den 2020er Jahren unter anderem in Kalifornien zu tödlichen Hitzewellen, Wasserknappheit, brennenden Wäldern und brutalen Stürmen führt.

Kommt bekannt vor, nicht wahr? Die Hauptfigur Lauren lebt in einer kleinen Gemeinschaft, die sich mit hohen Wänden und Waffen vor aggressiven Banden schützt. Wer Geld hat, schützt sich mit Stacheldraht und Elektrozäunen, bezahlt die Polizei, die sich nur für Reiche interessiert, oder beauftragt bewaffnete Sicherheitsdienste. Geld macht es auch möglich, wegzuziehen nach Kanada oder Russland, wo die Klimakrise nicht so hart zugeschlagen hat. Dort funktionieren Wirtschaft, staatliche und soziale Strukturen noch.

Octavia Estelle Butler signiert ein Buch

Dort wird Wasser nicht ständig teurer. Ohne Geld ist eine Flucht kaum machbar. Die Grenzen sind nämlich geschlossen, der Weg ist lebensgefährlich. Die Gefahren verschärfen sich, als die USA einen Krieg gegen Kanada und das abtrünnige Alaska beginnen. Wer kein Geld hat, ist verletzlich. Das ist heute schon so. Aber wenn die Welt um dich herum zusammenbricht, wird diese Verletzlichkeit zur akuten Gefahr. Besonders arme Frauen fürchten die permanente Bedrohung durch sexualisierte Gewalt.

Einige wenige Rücksichtslose und wahnsinnig Handelnde reichen, um eine Dynamik des Misstrauens, der Angst und damit eine Gewaltspirale in Gang zu setzen. Butlers Beschreibungen sind realistisch. Der Weltuntergang durch die Klimakatastrophe hat schließlich schon angefangen, auch wenn es uns hier noch nicht so hart trifft. An manchen Orten der Welt stiegen in diesem Sommer die Temperaturen auf bis zu 60 Grad. Solche Hitzewellen werden immer öfter kommen.

Wellenförmig in die Katastrophe

Nicht langsam und stetig, sondern wellenförmig in Schüben: Es wird Sommer geben, die weniger heiß sind mit weniger und nicht so schlimmen Waldbränden. Menschen, die es nicht wissen wollen, sagen dann: „Na bitte, ein kühler Tag, ist doch alles nicht so dramatisch!“ Im nächsten Sommer werden aber wieder neue Hitzerekorde gebrochen, neue Brände und Überschwemmungen zerstören ganze Regionen. Es trifft Alte härter als Junge, Kranke schlimmer als Gesunde, Arme schlimmer als Reiche.

Die Menschen ja, aber die politischen Gangstern sahen nur ihr eigenes Wohl!

Die damit einhergehenden wirtschaftlichen Krisen begünstigen politische Krisen, Gewalt und Fanatismus. Butler beschreibt einen Rechtsruck. Die USA wählen einen Präsidenten, der „America First“ fordert und die radikale Umkehr zu christlichen Werten. Er hetzt gegen Andersdenkende und Minderheiten. Teile seiner Gefolgschaft sind gewalttätig. Dieser Präsident leugnet das oder behauptet, damit nichts zu tun zu haben. Viele hoffen, dass eine starke Hand wieder für Ordnung sorgt im Land.

Mit dieser autoritären Führung kommen Leute, die die damit verbundene Macht für ihre Zwecke missbrauchen. Selbsternannte, schwerbewaffnete „Kreuzritter“ überfallen verletzliche Gruppen, wie Flüchtlinge und Arme, rauben sie aus und versklaven sie gar. Das tun sie mit Hilfe eines „smarten“ Halsbandes, das auf Knopfdruck schreckliche Schmerzen bereitet und den Versklavten jede Möglichkeit zum Widerstand nimmt.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Erbes Fire in Thousand Oaks, Kalifornien auf etwa 30 Hektar

Armes Land mit Atomwaffen

Putins willigste Helfer-In ?

Von  :   Ulrike Herrmann

Der Westen wird den Wirtschaftskrieg gegen den Kreml gewinnen, aber nicht sofort. Er darf sich nur nicht von russischer Propaganda blenden lassen.

Russland dreht den Gashahn ab, was Wirtschaftsminister Habeck vorwurfsvoll kommentierte: „Russland nutzt seine Macht, um uns zu erpressen.“ Das stimmt. Allerdings gilt diese Analyse auch umgekehrt. Die EU versucht ebenfalls, Russland ökonomisch maximal zu schaden, und hat daher drakonische Sanktionen verhängt. Der militärische Konflikt in der Ukraine ist auch ein Wirtschaftskrieg. Die Frage ist: Kann er überhaupt gewonnen werden? Und wenn ja, wer wird siegen?

Auf den ersten Blick wirkt es, als würde Russland die westlichen Sanktionen bestens über­stehen. Der Rubel hat zu einem sensationellen Höhenflug angesetzt; seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat er gegenüber dem Dollar um 20 Prozent zugelegt. Stell dir vor, es ist Krieg – und du wirst reicher.

Der Rubel wertet auf, weil Russland gigantische Exportüberschüsse einfährt – was ebenfalls dem Krieg zu verdanken ist. Energie wird weltweit knapp, sodass die Preise für Öl und Gas steigen. Russland exportiert zwar weniger Energie, weil es selbst den Gashahn abdreht – aber in der Summe hat es bisher für sein Öl und Gas fast doppelt so viel kassiert wie vor dem Krieg. Die russischen Devisenbestände könnten bis Jahresende um etwa 285 Milliarden Dollar steigen, schätzt der Finanzdienstleister Bloomberg.

Russland schwimmt also in ausländischem Geld. Aber wieder einmal zeigt sich, dass Devisen allein nicht viel nutzen. Denn die westlichen Sanktionen verhindern, dass die Russen munter auf den Weltmärkten einkaufen können. Gelegentlich dürfte es ihnen zwar gelingen, die begehrte Hochtechnologie über Drittstaaten und Mittelsmänner trotzdem zu erwerben. Doch diese Camouflage-Aktionen sind selten und teuer.

Russland baut jedoch nur eine hübsche Fassade auf, denn die ökonomische Lage ist desaströs. Der Westen kann zufrieden sein: Seine Sanktionen sind eine extrem scharfe Waffe.

Selbst die russische Zentralbank gibt zu, dass es abwärtsgeht. In ihrer Juli-Prognose rechnet sie jetzt offiziell damit, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr um 4 bis 6 Prozent schrumpfen wird. Minus 6 Prozent mögen relativ harmlos klingen, allerdings ist der russischen Zentralbank nicht zu trauen. Seit Kriegsbeginn besteht ihre Rolle darin, verfehlten Optimismus zu verbreiten. In Russland ist aus dem Wirtschaftskrieg längst auch ein Informationskrieg geworden.

Jedenfalls lesen sich die Presseerklärungen der Zentralbank, als wären sie in einem Paralleluniversum entstanden. Putins Krieg in der Ukraine wird mit keinem einzigen Wort erwähnt, noch nicht einmal der erlaubte Begriff „Spezialoperation“ fällt. Stattdessen inszeniert die Zentralbank den Anschein makroökonomischer Normalität, indem sie von „Inflationserwartungen“ und „gedämpfter Konsumnachfrage“ schwadroniert. Der verbrecherische Angriff auf das Nachbarland wird in die harmlose Floskel gekleidet, dass „das externe Umfeld der russischen Wirtschaft weiterhin herausfordernd bleibt“.

Nun ist es keine Überraschung, dass eine Diktatur ihre eigenen Statistiken frisiert. Bemerkenswert ist jedoch, dass der Westen die russischen Einschätzungen einfach übernimmt. So wartete der Internationale Währungsfonds (IWF) am Dienstag ebenfalls mit der Prognose auf, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr nur um ganze 6 Prozent schrumpfen würde.

Der IWF hat allerdings mit dem Problem zu kämpfen, dass die russische Statistikbehörde seit Mai keinerlei belastbare Daten mehr veröffentlicht. So wird über Exporte und Importe eisern geschwiegen, damit der Westen nicht erkennen kann, ob die Sanktionen unterlaufen werden. Auch Zahlen zur einheimischen Produktion fehlen jetzt völlig, denn die letzten Erhebungen waren niederschmetternd. Im April 2022 wurden im Vergleich zum Vorjahr 85,4 Prozent weniger Autos hergestellt, bei Waschmaschinen waren es minus 59 Prozent, bei Fahrstühlen minus 48 Prozent und bei Kühlschränken minus 46 Prozent.

Zur Not lässt es sich zwar auch ohne eine neue Waschmaschine leben, aber diese Zahlen illus­trieren das fundamentale Problem: Durch die Sanktionen sind 62 Prozent aller russischen Importe nicht mehr möglich, wie die US-amerikanische Denkfabrik Carnegie errechnet hat. Diese westlichen Vorprodukte werden aber benötigt, damit die russische Industrie überhaupt produzieren kann. Vor allem die Hochtechnologie fehlt nun.

Russland bemüht sich zwar, die Wucht der Sanktionen zu verheimlichen – aber Putin kann nicht verhindern, dass der Kollaps der Handelsbeziehungen auch im Westen Datenspuren hinterlässt. So meldete etwa das Statistische Bundesamt kürzlich, dass im Mai die deutschen Exporte nach Russland im Vergleich zum Vorjahr um 50,9 Prozent gesunken sind. Bei Autoteilen betrug das Minus sogar 96,2 Prozent.

Markant: Wie diese Exportdaten auch ausweisen, stiegen die deutschen Ausfuhren an Arzneien stark an – um satte 42,2 Prozent. Medizinische Produkte sind, schon aus humanitären Gründen, von Sanktionen ausgenommen. Aber es waren nicht etwa Impfstoffe, die zu Coronazeiten nach Russland gingen. Vakzine wurden überhaupt nicht gehandelt. Also lässt sich vermuten, dass die zusätzlichen Arzneimittel vor allem für die russischen Truppen in der Ukraine benötigt werden.

Putin versucht zwar geheim zu halten, wie viele seiner Soldaten inzwischen verwundet sind, sodass nur Schätzungen kursieren. Aus dem US-­Kongress war kürzlich zu hören, dass schon 75.000 der Kreml-Streitkräfte entweder tot oder verletzt sein sollen. Das mag übertrieben sein. Aber auch eine scheinbar harmlose Datenquelle wie die deutsche Exportstatistik legt nahe, dass die russischen Verluste erheblich sind.

Doch zurück zum Wirtschaftskrieg: Der Westen traut seinen eigenen Sanktionen nicht, weil sich hartnäckig die Sorge hält, dass Russland die Handelshemmnisse einfach umgehen könnte, indem es etwa in China einkauft. Doch dieser Ausweg ist ebenfalls versperrt. In diesem Jahr sind die chinesischen Exporte nach Russland um etwa 38 Prozent gefallen, wie den Zolldaten aus Peking zu entnehmen ist. Ein Grund ist ganz banal: Etwa die Hälfte aller Ausfuhren nach Russland wurde bisher von westlichen Konzernen produziert, die in China ansässig sind – und die sich nun an die Vorgaben ihrer Mutterkonzerne halten. Aber selbst rein chinesische Firmen wie etwa Huawei liefern jetzt weniger nach Russland, weil sie ihre weltweiten Absatzmärkte nicht gefährden wollen. Die South China Morning Post schrieb ganz offen, dass die Konzerne „sich davor hüten, in Kollision mit den westlichen Sanktionen zu geraten“.

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Oben     —   Zeremonie zur Eröffnung des Benzins Nord Stream. Unter anderem Angela Merkel und Dmitri Medwedew

Die wunderbare Welt der Anleihemärkte

Quelle:    Scharf  —  Links

Von    :      Von Tomasz Konicz

Geben sich derzeit weitaus spannender, als es vielen Funktionsträgern in Staat und Finanzwirtschaft lieb sein dürfte.

Öde, dröge, sterbenslangweilig – das sind für gewöhnlich die Anleihemärkte der Zentren des Weltsystems. Wenn Kapital sicher geparkt werden soll, wenn Pensionsfonds eine sichere, wenn auch niedrige Rendite gewährleisten müssen, wenn Versicherungen ihre Gelder parken wollen, dann fließt Geld in US-Staatsanleihen oder in deutsche Bonds, die als das stabile Fundament des Weltfinanzsystems, als das Rückgrat der neoliberalen Finanzialisierung des Kapitalismus in der letzten Dekaden gelten.

Bei der Vermessung dieses Betons, auf dem das neoliberale Finanzkartenhaus in den vergangenen Dekaden errichtet wurde, ist die Billion die adäquate Maßeinheit: Mit einem Volumen von mehr als 22 Billionen Dollar hatte der amerikanische Markt für Staatsbonds Ende 2020 das weltweit größte Volumen, gefolgt von China (20 Billionen) und Japan (12 Billionen).¹ Weltweit wurden im besagten Zeitraum Bonds im Wert von 128,3 Billionen Dollar gehandelt, wovon 68 Prozent auf Schulden der öffentlichen Hand entfielen, und 32 Prozent auf Unternehmensschulden.

Es ist für gewöhnlich spannender, Gras beim Wachsen zuzuschauen, als die Anleihemärkte der US-Treasuries zu beobachten. Für gewöhnlich. Dass sich die Finanzsphäre in einer – gelinde gesagt – ungewöhnlichen Krise befindet, die gerade deren Fundamente erodiert, lässt sich gerade daran ermessen, dass die Anleihemärkte in den USA und der EU in Bewegung geraten sind und sich in einer für kleine wie große Anleger nervenaufreibenden Berg- und Talfahrt befinden. So viel Spannung und Action war selten auf den für kapitalistische Verhältnisse gemütlichen Anleihemärkten, die in der EU zuletzt vor rund zehn Jahren während der Eurokrise ähnlich stark unter Druck gerieten.

Der Zinsunterschied, der sogenannte Spread zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen ist stark in den vergangenen Wochen angestiegen. Rom muss höhere Zinsen für seine Staatspapiere zahlen als Berlin, was die enorme Schuldenlast Italiens, das mit rund 150 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in der Kreide steht, untragbar zu machen droht – und die gesamte Eurozone sprengen könnte.² Die EZB sieht sich aufgrund galoppierender Inflation und untragbarer Schuldenlast in der südlichen Peripherie der Eurozone in einer Sackgasse, da sie eigentlich die Zinsen zwecks Inflationsbekämpfung erhöhen und zugleich absenken müsste, um die Schuldenlast in dem Währungsraum erträglich zu halten.

In den USA mussten Beobachter noch weiter zurückschauen, um Parallelen zu den massiven Verschiebungen auf dem Markt für Staatsschulden zu finden. Auf dem Markt für amerikanische Staatsanleihen, für die sogenannten Treasuries, kann eine seltene, als inverse Zinskurve bezeichnete Konstellation³ beobachtet werden, die als ein sicherer Rezessionsindikator dient. Die Renditen langfristiger Bonds, wie der 10-jährigen Staatsanleihe, sind unter die Renditen kurzfristiger T-Bonds gefallen, wie der Treasuries mit zweijähriger oder sogar dreimonatiger Laufzeit.⁴ Für gewöhnlich werden langfristige Anleihen höher verzinst als Schuldscheine mit einer kurzen Laufzeit, um das größere Risiko zu kompensieren.

Wenn nun Anleihen mit kurzer Laufzeit als genauso risikoreich gelten wie T-Bonds mit Laufzeiten von zehn Jahren, dann deutet dies auf eine kommende, große Erschütterung, auf einen nahenden Krisenschub hin. In den vergangenen 50 Jahren ist diese Marktkonstellation immer einer Rezession vorausgegangen. Laut der Financial Times (FT) ist diese inverse Zinskurve auf den US-Anleihemärkten so stark ausgeprägt wie zuletzt im Jahr 2000, als die globale Dot-Com-Blase mit Internet- und Hightech-Aktien platzte.⁵ Somit scheinen gerade die US-Anleihemärkte ein sicheres Rezessionssignal auszusenden.

Im Schnitt haben US-Treasuries, die ähnlich wie Aktien zu einem Marktkurs gehandelt werden, seit Jahresbeginn rund neun Prozent ihres Wertes eingebüßt,⁶ was die größte Korrektur auf diesem für gewöhnlich betonfesten Markt seit rund 30 Jahren darstellt. Der Anleihemarkt der USA sei so gut wie tot, jammerte Mitte Juli die Financial Times,⁷ da inzwischen die langfristigen T-Bonds Washingtons von strategischen Investoren wie Pensionskassen „gemieden“ werden, sodass deren Zinsen höher als diejenigen 30-jähriger Anleihen seien. Auch hierbei handelt es sich um eine Inversion, die bereits Spekulanten wie Hedge Fonds auf den Markt lockt, die diese „Verzerrungen“ (FT) ausnutzen wollen – und den Markt weiter destabilisieren.

Zudem führen die fallenden Kurse der US-Anleihen dazu, dass sich auch ausländische Anleger sehr genau überlegen, ob es sich bei den Treasuries Washingtons noch um eine bombensichere Anlage handelt.⁸ Japan ist inzwischen – noch vor China – der größte Auslandsgläubiger der Vereinigten Staaten, japanische Investoren halten US-Bonds im Wert von 1,2 Billionen US-Dollar. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete, finden angesichts der fallenden Kurse seit sieben Monaten Nettoverkäufe von US-Anleihen in Japan statt, was einen neuen Rekordwert seit Beginn der Aufzeichnungen darstellt. Der größte Auslandsgläubiger der USA soll allein im Mai Treasuries im Wert von 2,4 Milliarden Dollar abgestoßen haben, im April belief sich das Volumen der Verkäufe gar auf 17 Milliarden Dollar. Sollten sich diese Abflüsse beschleunigen und weitere Auslandsgläubiger Washingtons ähnlich verfahren, dann könnte sich die Fed mit einer regelrechten Schuldenkrise konfrontiert sehen.

Fallende Anleihe-Kurse gehen mit steigenden Zinsen einer, die sich in der Tendenz dem Zinsniveau der Notenbanken annähern. Mit den Zinssteigerungen der Fed, die zur Inflationsbekämpfung beitragen sollen, geht aber auch eine Verteuerung des Schuldendienstes der Staaten einher. Je höher die Zinsen, desto größer die Zinslast des Staates. Selbst in der BRD haben sich die Kosten für die Bedienung der – in Relation zum Süden der Eurozone – niedrigeren und günstigeren Schuldenberge binnen kurzer Zeit nahezu verachtfacht: von knapp vier auf knapp 30 Milliarden Euro.⁹ Die Ära der Negativzinsen ist endgültig vorbei, wobei es gerade, wie oben dargelegt, die Anleihemärkte sind, die aufgrund der zunehmenden Zinsunterschiede zwischen deutschem Zentrum und der südlichen Peripherie der Eurozone zur Destabilisierung des Währungsraums beitragen und diesen im Fall einer Kriseneskalation sogar sprengen könnten.

In den USA haben bereits rechte Kräfte innerhalb der demokratischen Partei die Zinswende der Fed ausgenutzt, um die Infrastruktur- und Konjunkturprogramme der Biden-Administration massiv zusammenzustreichen.¹⁰ Von den blumigen Wahlversprechen eines kreditfinanzierten Green New Deals ist nichts mehr übrig. Konservative Denkfabriken argumentieren bereits,¹¹ dass selbst die minimalen Konjunkturprogramme Bidens generell sabotiert werden sollen, da die inflationsfördernd wirken und die Mittelklasse belasten. Die Inflation sei bereits auf 9,1 Prozent angestiegen, klagte etwa Heritage Foundation, was auf das „Drucken“ von einer unglaublichen, sich auf rund sieben Billionen Dollar summierenden Menge Geld durch die Fed zurückzuführen sei.

Neben der Ausblendung der ökologischen und pandemiebedingten Faktoren, die zur aktuellen Teuerungswelle beitragen,¹² die dieser konservativen Kritik an der lockeren Geldpolitik der vergangenen Jahre eigen ist (und die auch von der Trump-Administration praktiziert wurde), wird hier der simple Umstand ausgeblendet, dass es gerade die historisch beispiellose Phase der expansiven Geldpolitik der Notenbanken war, mit der die Wirtschaft und die Finanzsphäre im Rahmen einer gigantischen Liquiditätsblase¹³ über Wasser gehalten wurden. Die Kappung von Konjunkturmaßnahmen, wie sie sich in den USA vollzieht, dürfte somit die kommende Rezession vertiefen.

Diese Sackgasse der bürgerlichen Krisenpolitik,¹⁴ bei der die Notenbanken nur zwischen Rezession und Inflation, nur zwischen den konkreten Wegen in den nächsten Krisenschub wählen können, wird inzwischen offen von führenden Funktionsträgern der Finanzindustrie thematisiert. Analysten der Bank of America (BoA) erklärten anfang Juli in einer Markteinschätzung, dass es einer sehr „tiefen Rezession“ bedürfe, um die Inflation einzudämmen.¹⁵ Es sei „viel Zeit“ notwendig, um den „Arbeitsmarkt abzukühlen“ und die „durch die Lohnkosten angetriebene Inflation“ einzudämmen, hieß es in der BoA-Prognose. Im Klartext: Die Arbeitslosigkeit muss massiv ansteigen, um die Löhne drücken zu können, die in der Ära des „billigen Geldes“ anstiegen, Nachfrage generierten und die Versorgungsengpässe in der Pandemie verstärkten. Das „Marktgleichgewicht“ zwischen Nachfrage und dem Angebot, das durch Pandemie und Klimakrise zerrüttet wurde, soll somit über die Pauperisierung der Lohnabhängigen wieder hergestellt werden – damit volle Supermarktregale und Schaufenster wieder von Elendsgestalten sehnsüchtig bewundert werden können.

Die große Geldflut der Notenbanken, die ihre Schleusen eigentlich schon 2008, nach dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und der EU weit öffneten und kaum mehr schlossen,¹⁶ führte somit zu einer Inflation der Wertpapierpreise in der Finanzsphäre. Und es war gerade diese Finanzblasenökonomie, die für die „gute“, auf Pump generierte Konjunkturentwicklung sorgte, die nun inflationär „überhitzt“. Eben die Inflation der Preise der Spekulationsobjekte in der Finanzsphäre ist das Kernmoment der Definition einer Blasenbildung. Und da es die Liquidität der Notenbanken war, mit der die Finanzmärkte überschwemmt worden sind, die zur Ausbildung dieser „Inflation der Wertpapierpreise“ führte, bezeichnet mensch diese nun platzende Spekulationsdynamik als eine Liquiditätsblase.

In der Financial Times¹⁷ wird dieser Zusammenhang zwischen Geldflut und Finanzmarktboom inzwischen offen diskutiert: Demnach hat die in die Märkte gepumpte Liquidität seit Anfang 2020 „zweifach bis 2,5-fach“ stärkere Auswirkungen auf die Entwicklung der Aktienmärkte genommen, als die schnöde Konjunktur. Die Investoren seien somit weit mehr über das Versiegen der Liquidität im Zuge der Zinswende besorgt als über die Wachstumsaussichten.

Die Zinswende der Notenbanken lässt nicht nur die Schuldenberge auf den Anleihemärkten in Bewegung geraten, auch die Aktienmärkte,¹⁸ die Devisenmärkte,¹⁹ der Immobilienmarkt²⁰ sind betroffen. Die Liquiditätsblase der Notenbanken, die seit 2008 nahezu ununterbrochen eine Nullzinspolitik führten und mittels Wertpapieraufkäufen Billionen in die Finanzsphäre pumpten, entwickelte sich faktisch zu einer Everything-Bubble, die in vielen Beriechen der Finanzsphäre Blasenbildung beförderte – bis zu den absurden Exzessen der Schwarmspekulation mit Meme-Aktien wie Gamestop.²¹

Die aktuellen Verwerfungen in der Finanzsphäre, die Turbulenzen auf vielen Märkten, die bei einem flüchtigen Blick so unübersichtlich wirken, lassen sich durchaus auf einen gemeinsamen Nenner bringen, der diese Krisendynamik verständlich macht: den Nenner der besagten Liquiditätsblase, die eigentlich schon seit der Finanzkrise von 2008 von den Notenbanken aufgepumpt wurde. Um den Absturz der Wirtschaft nach den Krisenschüben von 2008 und 2020 zu verhindern, pumpten die Notenbanken Geld in die Finanzsphäre, indem sie Schrottpapiere wie Hypothekenverbriefungen oder die Staatsanleihen ihrer Staaten aufkauften, was die Finanzsphäre in einen langen, von kurzen Erschütterungen begleiteten Spekulationsboom führte. Diese Everything-Bubble platzt nach Ausbruch der Pandemie und des Krieges um die Ukraine, da die in der aufgeblähten Finanzsphäre gehaltene Liquidität zunehmend in die „reale“ Wirtschaft strömt und dort den Preisauftrieb beschleunigt, der in den USA zweistellige Steigerungsraten erreichen könnte.

Die globale geldpolitische Wende der Notenbanken vollzieht sich – dies ist für den Kapitalismus charakteristisch – aber nicht einhellig in einem koordinierten Vorgehen der Notenbanken, sondern in Konkurrenz zueinander, die Ausdruck der üblichen spätkapitalistischen Krisenkonkurrenz zwischen „Wirtschaftsstandorten“ ist. Laut der Financial Times mehrten sich die Zeichen für einen „umgekehrten Währungskrieg“ zwischen den Notenbanken, bei dem sich die Geldpolitik der jeweiligen Staaten bemüht, den „Import von Inflation“ einzudämmen.²² Die Anhebung der Zinsen durch die Fed habe viele Notenbanken „unter Druck“ gesetzt, es ihr gleichzutun, da hierdurch der US-Dollar gegenüber den Währungen anderer Währungsräume, wie der Eurozone, aufwertet. Durch eine Abwertung der Währung werden aber die Importe, etwa von Energieträgern, teurer, was die Inflation anheizt. Deswegen entschied sich jüngst die EZB, trotz der Friktionen innerhalb der ökonomisch gespaltenen Eurozone,²³ den Leitzins mit 0,5 Prozent deutlich anzuheben, um im Aufwertungswettlauf mit den USA nicht zurückzufallen.²⁴

Die Notenbanken konkurrierender Staaten müssen somit bei diesem Aufwertungswettlauf nachziehen, wollen sie nicht Inflation buchstäblich importieren. Dieser Währungskrieg ist faktisch die Umkehrung der Abwertungswettläufe, die in der Spätphase der neoliberalen Globalisierung, nach dem Platzen der Immobilienblasen 2008, üblich waren.²⁵ Damals bemühten sich die Staaten, durch währungspolitische Abwertungen Exportüberschüsse zu erzielen, um die systemische Überproduktionskrise des Kapitals nach deutschem Vorbild buchstäblich zu exportieren. Diese Abwertungswettläufe, bei denen China und die BRD so erfolgreich waren, gingen mit dem Amtsantritt der Trump-Administration in offenen Protektionismus über.

Wie weit können nun diese mit der Inflationsperiode einsetzenden Aufwertungswettläufe der Notenbanken getrieben werden? Die sich in einer Sackgasse befindlichen Funktionseliten,²⁶ die diesen Aufwertungswettlauf initiieren, sind sich darüber klar, dass er große soziale und wirtschaftliche Friktionen mit sich bringen wird. Eigentlich hat die Geldpolitik keine andere Wahl, als zumindest zu versuchen, den Entwertungsprozess ablaufen zu lassen, soll die Inflation nicht gänzlich außer Kontrolle geraten. Die „Wirtschaft“ und vor allem die Lohnabhängigen werden leiden. Die Turbulenzen und Verwerfungen in der Finanzsphäre sind ebenfalls bei weitem nicht ausgestanden, die Krise noch längst nicht „eingepreist“. Vieles, selbst drohende Staatspleiten in der Peripherie,²⁷ kann auch sicherlich gemanagt und ausgesessen werden, ohne dass das kapitalistische Weltsystem als Ganzes kollabiert. Der soziale Fallout der Krise kann bis zu einem gewissen Grad militärisch in Schach gehalten werden.

Doch die scheinbar so langweiligen Anleihemärkte in den Zentren des Weltsystems – in der EU, in Japan und den USA – können nicht einfach kollabieren, ohne dass der gegenwärtige Krisenschub einen kollapsartigen Verlauf annimmt. Das ist die objektive Grenze aller Aufwertungswettläufe und aller Inflationsbekämpfung. Die in Bewegung geratenen Schuldenberge müssen davor abgehalten werden, bei einem unkontrollierbaren Lawinenabgang die krisengeplagten Zentren unter sich zu begraben.

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1 https://www.icmagroup.org/market-practice-and-regulatory-policy/secondary-markets/bond-market-size/

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4 https://www.bruegel.org/blog-post/inverted-yield-curve

5 https://www.ft.com/content/4f4c3414-9249-4347-91e1-6049081ec431

6 https://www.onvista.de/news/2022/05-05-anleihemaerkte-schlimmste-korrektur-seit-fast-30-jahren-als-quittung-fuer-die-lockere-geldpolitik-so-koennte-es-fuer-die-maerkte-weitergehen-19-25980629

7 https://www.ft.com/content/e02705c2-a9b6-4c47-99e2-66924af55bc3

8 https://finance.yahoo.com/news/exodus-treasuries-hits-record-japan-015240938.html

9 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatsverschuldung-die-zinsexplosion-warum-sich-lindners-kosten-fuer-schulden-fast-verachtfachen/28496844.html

10 https://edition.cnn.com/2022/07/15/politics/biden-build-back-better-manchin/index.html

11 https://www.heritage.org/budget-and-spending/commentary/bidens-newest-build-back-better-boondoggle-would-worsen-inflationary

12 https://www.konicz.info/2021/08/08/dreierlei-inflation/

13 https://www.konicz.info/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

14 https://www.konicz.info/2022/06/11/fed-und-ezb-in-geldpolitischer-sackgasse/

15 https://finance.yahoo.com/news/deep-recession-needed-bring-down-143850758.html

16 https://www.konicz.info/2015/06/27/auf-ein-neues/

17 https://www.ft.com/content/c11cee9e-7a09-4bb6-bde0-87f5392e88c7

18 https://www.nytimes.com/2022/07/15/business/stock-market-recession-half-year.html

19 https://www.ft.com/content/07cbb91a-5e68-45da-a796-d800cfaf9a2f

20 https://www.yahoo.com/finance/news/us-housing-market-entering-deep-090501768.html

21 https://lowerclassmag.com/2021/01/30/hedge-fonds-gamestop-und-reddit-kleinanleger-die-grosse-blackrock-bonanza/

22 https://www.ft.com/content/d189b2f2-808a-4a9b-a856-234181f98c2f

23 https://www.konicz.info/2022/07/17/russischer-sieg-im-wirtschaftskrieg/

24 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/leitzinserhoehung-ezb-101.html

25 https://www.heise.de/tp/features/Der-Schwaechste-gewinnt-3397508.html

26 https://www.konicz.info/2022/06/11/fed-und-ezb-in-geldpolitischer-sackgasse/

27 https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-07-21/warnings-of-sovereign-defaults-in-asia-frontier-markets-flare-up

Urheberrecht

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Oben     —        Der südöstliche Eingang zum La Bayou Casino – befindet sich an der Fremont Street Experience in der First Street in der Innenstadt von Las Vegas, Clark County, Nevada.

Haupt­dar­stel­le­r*in im Ego-Film

Eine Kolumne vor Lin Hierse

Kritik am westlichen Lebensstandard. Wir wollen immer nur mehr. Doch ein Wandel kann nur beginnen, wenn wir verstehen, dass unser Mehr jemand anderes Weniger ist.

Die meisten Menschen verstehen sich als Prot­ago­nis­t*in­nen ihres Lebens. Das ist sicher nicht nur in wohlhabenden, individualisierten Gesellschaften so, aber vermutlich mehr, sobald ein Lebensstandard erreicht ist, der keinen ständigen Kampf um das Grundlegendste bedeutet. Ich starte von mir in die Welt, du von dir, sie von sich. Wir sind also Protagonist*innen, und als solche hoffen wir, alles haben zu können.

Das ist ein Versprechen des Hauptdarstellertums: Ich lebe, leide, mein Herz bricht, mein Konto auch, alles geht kaputt, ich werde zum Arschloch, lerne eine Lektion, bessere mich, nebenbei verbessere ich noch die Welt, dann belohnt mich das Universum, in dessen Zentrum ich stehe – weil ich das eben verdient habe. Dabei sehe ich sehr gut aus. Dazu Filmmusik.

Wir guten Menschen, denen Gutes widerfährt, natürlich ist das eine Erzählung. Eine sehr mächtige, profitable. Und eine absurde, wo wir doch wissen und ganz real spüren könnten, dass wir längst zu viel haben, dass wir auf Pump leben, dass unser Mehr jemand anderes Weniger ist.

Es ist kaum noch etwas übrig von dem seichten Vorabendfilm, in dem es doch um uns gehen sollte, mit Happy End unter Geranien. Trotzdem können ich, du, sie nicht loslassen von der Idee, dass es im Kern zuerst um uns geht und dann erst um irgendeine Sache. Das verkaufen wir uns selbst und wir kaufen es anderen ab. Und das gilt nicht nur für populistische Ministerpräsidenten, die strategisch Phrasen wie „Umerziehung“ bemühen, um Stimmung gegen Wandel zu machen.

Kapitalismus gewinnt immer

Politische Kämpfe brauchen Aufmerksamkeit. Also machen sie Deals, und wer Deals macht, macht oft Werbung. Haltung als Selling Point, gute Produkte, guter Lifestyle, gute Message. Gut. Hier sind 15 Prozent Rabatt mit dem Code „wearefuckedbutyoucanstillhaveitall“.

Das Problem dabei ist gar nicht so sehr, dass wir schöne Dinge kaufen und manche ihren Lebensunterhalt mit Werbung bestreiten. Das Problem ist eher, dass wir glauben, in der Zweckbeziehung von politischem Inhalt und Werbung könnte der Wandel gewinnen. Dabei gewinnt der Kapitalismus. Immer. Weil es nicht seine Spielregeln sind, die sich verändern, weil nicht er sich anpassen muss.

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Oben     —      Straßenschild „Ende der Bus- und Fahrradstrecke“ Schlagworte: Politische Korrektheit, Binnen-I Ort: Linz, Österreich Datum: 2005-01-15

Verantwortung des Globalen Nordens

Von Tino Pfaff

Die G7-Staaten stehen für die Aufrechterhaltung einer Dekadenz, die sich als legitimer Wohlstandsanspruch tarnt.

Die Staaten der „großen Sieben“, sind Ursache essentieller Problemstellungen auf dem Planeten. Sie sind für einen Großteil der aktuellen und den Großteil der historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Sie und gewalttätige Konzerne sind die historischen Hauptakteure der ökologischen Zerstörung im globalen Maßstab. Sie sind die Urhebenden und Nutznießenden rassistischer, patriarchaler Unterdrückung, kolonialer Ausbeutung und kultureller Zerstörungen, die bis heute andauern.

Ihre Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaftsform und dies setzt voraus, dass diese Strukturen weiter existieren. Schließlich ist es der kapitalistischen Ideologie immanent, ein Außen zu definieren und dieses auszubeuten.

Die aktuelle Zusammenkunft dieser historischen Täterstaaten in Elmau gleicht einem Treffen von weißen alten Männern, die über Geschlechtergerechtigkeit, Abschaffung von Ungerechtigkeit und das Ende kapitalistischer Selbstzerstörung verhandeln wollen.

Die wohl größte Bremse, wenn es darum geht, globale Problemstellungen zu bewältigen, sind jene, die für die Lösungsfindung Abstriche bei sich selbst machen müssen. Dazu kommt, dass die Regierenden der G7 sich per Wahl dazu verpflichtet haben, das Wohl der Gesellschaft stets im Sinne zu haben.

Wenn auch zu unterstellen ist, dass mit dem „Wohl der Gesellschaft“ mehrheitlich die Befriedigung von Konzerninteressen und die Wegbereitung weiteren Wirtschaftswachstums gemeint ist, zählt dies dennoch als Prämisse. So wird es niemals möglich sein, dass diese „Großen“, deren Existenz auf dem Leid Anderer beruht, antreten, um zerstörerische Verhältnisse aufzulösen.

Die G7, abgeschottet in einem riesigen Schloss, als ein separates Klassentreffen der coolsten Rich-Kids, werden nie dazu imstande sein, die klimatischen, ökologischen und sozialen Katastrophen der Weltgemeinschaft zu lösen.

Wofür sie antreten, mögen sie sich auch anders darstellen, ist die Aufrechterhaltung der Dekadenz, getarnt als legitime Wohlstandsansprüche und durchgesetzt mittels eines bedingungslosen Egalismus.

Die Absurdität der Verzichtsdebatte

Während naturbedingte Katastrophen mittlerweile auch in Regionen des Globalen Nordens über die Menschen hereinbrechen, verbleiben öffentliche Diskurse im gewohnten Tenor. Die mediale Öffentlichkeit ist voll von ahistorischen Verzichtsdebatten. Sie skizzieren Situationen, in denen es einzig darum geht, etwas aus dem eigenen Besitz abzugeben und dafür nichts oder nur wenig zurückzubekommen. Doch das ist falsch.

Der Wohlstand in Deutschland ist erbaut aus geraubten Ressourcen. Gesellschaften in Regionen des Globalen Südens wurden und werden Ressourcen geraubt, um im eigenen Land davon zu profitieren. Was bleibt, sind zerstörte Ökosysteme und Naturkatastrophen. Leid, Armut, Krankheit und Tod sind für viele der Bessergestellten in Deutschland vernachlässigbare Nebenprodukte.

Doch es ist kein Verzicht, die Maschinerie der Zerstörung zu stoppen. Wenn es also darum geht, auf individueller Ebene oder auf wirtschaftlicher Ebene Veränderungen vorzunehmen, dann ist die Debatte des Verzichts nicht nur historisch, sondern auch moralisch fehlgeleitet.

Indem Menschen langsamer fahren, in einer Stadt ohne eigenes Auto leben, in Urlaub nicht mit dem Flugzeug fliegen, oder indem sinnlose Produktionsketten abgestellt, öffentliche Infrastruktur vergesellschaftet oder Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden, ist dies kein Verzicht. Es ist der Beginn einer Reparation, die unverzichtbar für das Fortbestehen menschlicher Zivilisationen ist.

Vom ersten Tag an des seit über 500 Jahren andauernden westlichen Kolonialismus ist es überfällig, das zurückzugeben, was den Gesellschaften, Staaten und Konzernen des Globalen Nordens nie gehört hat.

Dies trifft aktuell ganz besonders auf das stark beschleunigte und von Völlerei geprägte Leben der Ober- und Mittelschicht in Deutschland zu. Was viele Menschen in Ländern des Globalen Nordens führen, ist ein Leben auf Pump: Gegenüber zukünftigen Generationen, ganz besonders aber gegenüber Menschen in Regionen des Globalen Südens.

Vieles lässt sich mittlerweile nicht mehr zurückzahlen, da es unwiederbringlich verloren ist. Ein Grund mehr, alles dafür zu tun, die noch verblieben Lebensgrundlagen auf dem Planeten zu erhalten. Statt des Redens über Verzicht braucht es eine historisch begründete Gerechtigkeitsdebatte. Statt etwas abzugeben, geht es darum, etwas zurückzugeben. Etwas, das uns nie gehört hat.

Tagtäglich gelebte Selbstzerstörung

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>>        weiterlesen

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Oben     —      Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky aus 2015

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Unten     —      Karikatur

Von der inneren und äußeren Schranke des Kapitals:

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wie Wirtschafts- und Klimakrise im globalen Süden ineinandergreifen und sich wechselseitig hochschaukeln.

Was das alles wieder kostet! Eigentlich kann sich der Spätkapitalismus keine kostspielige Klimapolitik mehr leisten. Schon gar nicht dort, wo es vor allem darauf ankäme: im globalen Süden.

Die Weltbank warnte Anfang Juni angesichts hoher weltweiter Staatsverschuldung, die im Verlauf der Pandemiebekämpfung sprunghaft anstieg, vor einer schweren Schuldenkrise in Ländern mit „niedrigen und mittleren Einkommen“, ähnlich derjenigen Welle von Staatspleiten und Wirtschaftseinbrüchen, die in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts viele Entwicklungsländer verwüstete.¹ Gegenüber 2019 drohe weiteren 75 Millionen Menschen in der Peripherie des Weltsystems der Absturz in „extreme Armut“, da extreme Schuldenlast, Inflation und ein rasch steigendes Zinsniveau eine Wirtschaftslage zur Folge hätten, die „ähnlich den 1970ern“ sei, hieß es weiter (siehe hierzu auch: „Zurück zur Stagflation?“).²

Von den 305 Billionen US-Dollar, auf die sich die weltweiten Schuldenberge inzwischen summieren,³ entfallen rund 100 Billionen auf Schwellenländer inklusive China.⁴ Die globale Gesamtverschuldung betrug 2019, am Vorabend der Pandemie, rund 320 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Sie liegt nun, nach einem Spitzenwert von 360 Prozent 2020, bei 350 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Dabei ist ein Großteil des Schuldenwachstums, das vornehmlich durch die Gelddruckerei der Notenbanken ermöglicht wurde, gerade in der Semiperipherie zu verorten. Mehr als 80 Prozent der im letzten Jahr akkumulierten Schulden sind in den Schwellenländern neu aufgenommen worden.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer drohen somit unter ihrer Schuldenlast gerade zu dem Zeitpunkt zusammenzubrechen, wo umfassende Investitionen in den Klimaschutz notwendig wären. Geradezu dramatisch entfaltet sich die Wechselwirkung aus ökologischer und ökonomischer Krise auf dem weitgehend wirtschaftlich abgehängten Kontinent, der am wenigsten zur Klimakrise beigetragen hat: im subsaharischen Afrika.⁵ Der gesamte afrikanische Kontinent ist nur für vier Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, die – historisch betrachtet – zum überwiegenden Teil vom globalen Norden verursacht worden sind. Dennoch wird ein Großteil der ohnehin zu knappen Klimahilfen der Zentren für Afrika in Form von Krediten geleistet, mit denen die Schuldenlast in der Peripherie weiter ansteigt, während Investmentgesellschaften wie Blackrock – mit Investments von mehr 10 Billionen Dollar der weltweit größte Vermögensverwalter – sich weiterhin weigern, einem substanziellen Schuldenerlass zuzustimmen.

Blackrock war auch der größte Gläubiger Sambias, das Ende 2020 den Staatsbankrott erklären musste, nachdem der Vermögensverwalter sich weigerte, einer Aussetzung des Schuldendienstes zuzustimmen. Die Pleite des südafrikanischen Staates, der mit 13 Milliarden Dollar in der Kreide stand, dürfte aber nur den Auftakt der afrikanischen Schuldenkrise bilden. 2015 waren laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) acht Staaten im subsaharischen Afrika überschuldet und liefen Gefahr, in den Staatsbankrott zu taumeln. Im März 2022 waren es schon 23 Staaten. Die Wirtschafts- und Einnahmeneinbrüche im Verlauf der Pandemie, das Auslaufen eines Zinsmoratoriums im Dezember 2021, der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 und die Zinswende der US-Notenbank Fed lassen immer mehr afrikanische Staatshaushalte in Schieflage geraten.⁶ Zudem sieht sich China, das in den vergangenen Jahren als wichtiger Kreditgeber und Wirtschaftspartner Afrikas agierte, selber mit den Folgen einer gigantischen Immobilienblase und des pandemiebedingten Lockdowns konfrontiert. Die Gesamtverschuldung der Region hat sich von 380,9 Milliarden 2012 auf rund 702,4 Milliarden im Pandemiejahr 2020 nahezu verdoppelt.⁷

Diese Schuldenlast erstickt alle Ansätze, die Folgen der Klimakrise in der Peripherie mit umfassenden Maßnahmepaketen zu mildern, wie Nichtregierungsorganisationen (NGO)⁸ im Herbst 2021 warnten.⁹ Demnach ist die Summe, die von den 34 ärmsten Staaten der Welt zur Bedienung ihrer Schulden aufgewendet werden muss, um das Fünffache größer als ihre Investitionen in den Klimaschutz. Den Schuldenzahlungen in Höhe von 29,4 Milliarden Dollar stehen Klimaschutzmaßnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden entgegen. Jahrelang haben Weltbank und IWF die Entwicklungsländer zur Aufnahme von Krediten bei der Finanzierung von Entwicklungsprojekten ermuntert, doch seien deren Zinsen aufgrund des höheren Risikos um ein Vielfaches höher als in den Industriestaaten, warnte die NGO Jubilee Debt Campaign. Mitunter sind Zinssätze von mehr als zehn Prozent üblich, wobei die Zinswende der Fed diese Finanzierungskosten in der Peripherie noch weiter hochtreiben dürfte.

Das Ineinandergreifen von kapitalistischer Schuldenkrise und Klimakrise torpediert nicht nur die Klimapolitik in den besonders gefährdeten Regionen der Peripherie des Weltsystems, die sich kaum noch Klimaschutz leisten können. Zusätzlich belasten die sich in zunehmenden Wetterextremen und Naturkatastrophen manifestierenden Folgen der Klimakrise die Staatshaushalte vieler Staaten aufgrund der damit einhergehenden Kosten – und sie tragen zur Destabilisierung des aufgeblähten globalen Weltfinanzsystems bei. Allein 2021 summierten sich die Kosten der zehn größten Naturkatastrophen auf rund 170 Milliarden Dollar, die – zumindest bei der Instandsetzung der zerstörten Infrastruktur – von den Staatshaushalten gestemmt werden müssten. Die Klimakrise wirkt somit längst als ein weiterer Kostenfaktor in dem überschuldeten spätkapitalistischen Weltsystem. Der Klimawandel beschleunigt somit das Wachstum der globalen Schuldenberge zusätzlich, er trägt somit zur Destabilisierung des Finanzsystems bei.

Diese Kombination aus Schuldenbergen und eskalierender Klimakrise könnte sich zu einem „systemischen Risiko“ für die Weltwirtschaft entwickeln, warnten US-Medien 2021 unter Verweis auf Einschätzungen der Weltbank und des IWF.¹⁰ Untragbare Schulden, Klimawandel und Umweltzerstörung würden demnach einen „Zyklus aus verringerten Einnahmen, steigenden Ausgaben und zunehmenden klimatischen Anfälligkeiten“ verstärken. Evident ist diese Krisenmechanik in der Periphere: Während Entwicklungsländer schon 2019 Kredite von rund 8,1 Billionen gegenüber ausländischen Gläubigern akkumuliert hatten, deren Bedienung 17,4 Prozent ihrer Staatseinnahmen verschlang (eine Verdreifachung der Schuldenlast gegenüber 2011!), ist von den versprochenen Klimahilfen des Nordens, die sich auf 100 Milliarden Dollar summieren sollen, kaum etwas geflossen.¹¹

Die verheerende Wechselwirkung aus Überschuldung und Naturkatastrophen wird etwa am Beispiel des südwestafrikanischen Entwicklungslandes Mosambik deutlich, das schon 2019 unter einer hohen Verschuldung litt,¹² als es von zwei Zyklonen verwüstet wurde, die mehr als 1000 Menschen töteten und Schäden von 870 Millionen Dollar verursachten. Die Regierung in Maputo sah sich genötigt, infolge des Extremwetterereignisses weiter Kredite aufzunehmen, um die Schäden zumindest teilweise zu beseitigen. Nun ist Mosambik auf der besagten IWF-Liste der vom Staatsbankrott gefährdeten afrikanischen Länder zu finden. Im vergangenen März warnten bereits die Finanzminister etlicher afrikanischer Staaten, dass „ein beträchtlicher Teil“ ihrer Haushaltsmittel in Reaktion auf Extremwetterereignisse wie Dürren und Überflutungen aufgewendet werden müsse, die „Finanzpuffer“ seien bereits weitgehend erschöpft.¹³

Doch die Klimakrise dürfte auch das gesamte Weltfinanzsystem zunehmend in Schieflage bringen, da dessen einstmals als solide erachtetes Fundament, der Markt für Staatsanleihen, kaum noch die wachsenden Risiken reflektiert, warnte jüngst die Nachrichtenagentur Bloomberg.¹⁴ Demnach würden institutionelle Investoren zunehmend die Bewertung von Staatsanleihen durch die großen Ratingagenturen hinterfragen, da die plötzlichen Erschütterungen durch Extremwetterereignisse kaum in deren Berechnungen einfließen würden. Die Noten, die Ratingagenturen wie Moody’s Investors Service, S&P Global Ratings, und Fitch Ratings für Anleihen vergeben, sind aber entscheidend für deren Zinsniveau. Je schlechter die Benotung, desto teurer gestaltet sich der Schuldendienst.

Eine umfassende „Einpreisung“ von Klimarisiken würde somit den Schuldendienst verteuern, was die Gefahr von Staatspleiten ansteigen lassen würde. Dies gilt nicht nur für die Peripherie des kapitalistischen Weltsystems, wie Bloomberg ausführte. Auch Länder wie Japan, Mexiko, Südafrika oder Spanien könnten in den kommenden Dekaden durch die Wechselwirkung aus Kreditlast und Klimakrise in die Staatspleite getrieben werden, wenn ihre Bemühungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen „zu spät, zu abrupt oder ökonomisch schädigend“ seien. In Schieflage könnten aber auch Staaten wie Russland, Kanada oder Australien geraten, die sehr stark vom Export fossiler Energieträger abhängig sind.

Staatsanleihen, insbesondere in den Zentrumsländern wie USA oder BRD, gelten aber als das Fundament, als der Beton des globalen Finanzkartenhauses. Bei jeder Krise flieht Kapital aus risikoreichen Investments in den „sicheren“ Anleihemarkt. Sollte dieser Anleihemarkt nicht mehr als ein „sicherer Hafen“ angesehen werden können, dann würde dies das gesamte Finanzsystem bei künftigen sozioökologischen Krisenschüben destabilisieren. Der Staatsanleihenmarkt sei „das Auffangnetz“ des Weltfinanzsystems, erklärte ein Analyst gegenüber Bloomberg, „jeder zieht sich dorthin zurück in Zeiten von Turbulenzen und Desastern“.

Diese üblichen Krisenreflexe auf den Finanzmärkten, die durch die gute Bewertung von Staatsanleihen durch Ratingagenturen befördert werden, stimmen aber nicht mehr mit der Realität der Klimakrise überein. Die Ratingagenturen haben schon früher katastrophale Fehleinschätzungen abgegeben, im Vorfeld der Weltfinanzkrise von 2008, als Hypothekenverbriefungen, die während der Immobilienblase in den USA und der EU die Finanzmärkte überfluteten, viel zu gut bewertet wurden. Nun droht ein ähnliches Szenario auf den Anleihemärkten, wo die Risiken der Klimakrise systematisch ausgeblendet werden.

Die Staaten fungieren ohnehin seit dem Platzen der transatlantischen Immobilienblase 2008 als letztes Aufgebot des an seiner Produktivität erstickenden Spätkapitalismus, der nur noch durch immer neue, kreditfinanzierte Konjunkturprogramme, durch extreme Gelddruckerei seine Agonie prolongieren kann. Diese innere Schranke des Kapitals¹⁵ tritt somit auch auf den Anleihemärkten in direkte Wechselwirkung mit der äußeren Schranke des Kapitals,¹⁶ der Endlichkeit des Planeten Erde und den Grenzen seiner ökologischen Belastbarkeit.

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1 https://www.ft.com/content/6f379a95-21e0-4d25-ba09-c91b1432c584

2 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

3 https://www.faz.net/aktuell/finanzen/schulden-in-der-welt-so-hoch-wie-nie-sorgen-um-steigende-zinsen-18044279.html

4 https://www.reuters.com/markets/europe/emerging-markets-drive-global-debt-record-303-trillion-iif-2022-02-23/

5 https://www.ft.com/content/51ecbfa3-c3c4-4a58-8372-980ff751f1fa

6 https://www.economist.com/middle-east-and-africa/2022/04/30/debt-repayment-costs-are-rising-fast-for-many-african-countries

7 https://theconversation.com/debt-distress-in-africa-biggest-problems-and-ways-forward-182716

8 https://jubileedebt.org.uk/wp-content/uploads/2021/10/Lower-income-countries-spending-on-adaptation_10.21.pdf

9 https://www.theguardian.com/environment/2021/oct/27/poorer-countries-spend-five-times-more-on-debt-than-climate-crisis-report

10 https://www.nytimes.com/2021/04/07/climate/debt-climate-change.html

11 https://www.nature.com/articles/d41586-021-02846-3

12 https://www.reuters.com/article/us-mozambique-debt-creditors-factbox/factbox-mozambique-debt-crisis-what-does-the-country-owe-and-to-whom-idUSKCN1VU1WE

13 https://www.nytimes.com/2021/04/07/climate/debt-climate-change.html

14 https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-09-23/climate-change-risk-looms-for-government-debt

15 https://www.akweb.de/ausgaben/642/kapitalismus-und-klimakatastrophe-zu-effizient-fuer-diese-welt/

16 https://www.konicz.info/?p=4684

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Oben     —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Räuber und Gendarm arbeiten jetzt ’zamm.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die Kulturkasper braucht keiner mehr, denn Kasper gibt es schon genug. Heute heißt das Kasperletheater Ampelkoalition, findet unser Autor.

Tri tra trullala. Tri tra trullala. Der Kasperle ist wieder da. Und seid ihr auch alle … Ah, naa, heut is ja wieder keine Vorstellung. Die Leut sehen derzeit halt nicht gern einen Kasperl. Es wird so viel herumgekaspert, sagen die, da braucht man nicht noch einen Extrakasperl. Und außerdem sind mir meine Mit­spie­le­r*in­nen abhandengekommen. Der Teufel macht jetzt in Aktien, weil er auf den größten Haufen scheißen mag, die Gretl ist Influencerin geworden, die Großmutter hat eine Pflegestufe, dass der Sau graust, und der Seppl ist in die Tourismusbranche gangen. Folklore, verstehst. Der Räuber und der Gendarm arbeiten jetzt ’zamm. Wenn Räuber und Gendarm ’zammenarbeiten, nennt man das Marktwirtschaft. Und jetzt macht auch noch das grüne Krokodil mit. Wenn Räuber, Gendarm und Krokodil ’zammarbeiten, heißt man es Ampelkoalition. Und das ist eine Garantie, dass sich nix ändert bei dera Marktwirtschaft. Also, ein paar Sachen ändern sich schon. Eben zum Beispiel, dass es mit dem Kasperltheater nicht mehr recht geht.

Alsdann, mach ich halt genau das, was Sie auch grad machen. Ich setz mich hin und les eine Zeitung. Die hab ich mir grad extra gestohlen, weil so eine Zeitung, die ist fast genauso altmodisch wie ich selber bin. Also, was ham ma da? Prinzessinnen, Mörder, Krieg, Inflantion … Sie, ich sag Ihnen was. Jetzt ist die Kasperlfamilie schon, warten S’, mehr wie zweihundert Jahre alt. Und immer hat es genau dasselbe gegeben. Prinzessinnen, Mörder, Krieg und Inflantion. Eine Inflation, die interessiert mich freilich weniger. Weil, ich hab ja sowieso kein Geld nicht. Wenn ich jetzt nix hab, heißt dann eine Inflantion vielleicht, dass ich noch weniger als nix hab? Schulden hab ich auch nicht, weil, mir leiht ja eh keiner mehr was. Es ist schon ein rechtes Elend mit uns Kasperln.

Ich erinnere nur an den Kriegsertüchtigungskasperl, so im Jahr 1917, oder an einen Antisemitismuskasperl in den 40ern. Gut, da war ich noch gar nicht da. Aber schenieren tut mich das trotzdem noch. Ich bin ja in der Nachkriegszeit vor allem als Verkehrskasper beschäftigt gewesen. Ich sag Ihnen, als staatlich anerkannter Anarchist war das schon eine Viecherei. Aber gut, hab ich gedacht, wenn es das eine oder andere Kind vor den Automobilen retten tät, dann lass ich mich sogar von einem Polizisten führen. Und dann war ich, warten S’, dass ich mich nicht vertu, Raiffeisen-Sparkassen-Kasper, da hab ich den Kindern sagen müssen, dass sie keine Micky-Maus-Hefterln kaufen, sondern das Taschengeld zur Bank bringen sollen. Da scham i mich heut noch dafür. So ein Micky-Maus-Hefterl ist doch heut viel mehr wert als das Geld auf der Bank. Und dann hab ich noch eine Manufactum-Karriere gemacht. Weil, ich bin ja total natürlich und handwerklich. Aber was nutzt ein Kasperl, wenn ihn niemand spielt? Da kann er nur herumsitzen und Zeitung lesen.

Ich mein, es gäb doch genug zu tun für einen Kasperl wie mich. Ich hab mich ja beworben als Impfkasperl. Aber nix war’s. Dafür sind da die Querdenker gekommen. Was ich immer sag: Wenn es keine gescheiten Kasperl nicht mehr gibt, dann glaubt jeder Depp, er kann herumkaspern, wie’s ihm grad taugt. Jetzt wär vielleicht ein Sondervermögenkasperl recht. Mit einem rechten Kasper können Sie alles verkaufen, glauben S’ mir. Ich könnt auch Ministerkasperl. Einen, der von nix was versteht, der sich überall ein Fassel Bier und ein paar Butterbretzen abzweigt und der nix anders kann wie grinsen. Des Grinsen ist das Schlimmste am Kasperledasein. Ich tät meine Zipfelmützen hergeben, dass ich nicht mehr so blöd grinsen müsst. Aber dann wär ich halt auch kein Kasperl mehr. Jedenfalls haben sie mich nicht als einen Ministerkasperl genommen, weil, haben sie gesagt, von solchenen hätten s’ schon selber genug.

Ich hätt mir zum Beispiel das Verkehrskasperl-Ministerium gut vorstellen können, da tät ich eine Ampel machen: Bei Rot dürfen alle Gendarmen gehen, bei Gelb dürfen alle Räuber gehen, und bei Grün dürfen alle Krokodile gehen. Oder fahren. Weil ich ja Verkehrsminister wär. Und wenn gar nichts mehr geht, dürfen alle Kasperl zum Kassieren kommen. Und dann machen wir uns unsere eigene Inflation. Und dann täten wir uns ein Bier kaufen, und noch eins. Und dann hätten mir ein solches Schädelweh, dass uns gar nix anderes übrig bleiben tät, als dass wir den Verkehr überhaupts erst einmal einstellen täten. Und dann wäre eine Ruhe, bloß dass dann keiner mehr einen Verkehrskasperl-Minister brauchen tät. Aber es braucht ihn ja eh keiner.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

Die armen Länder werden sich zunehmend des ökologischen Wertes ihrer Ressourcen bewusst

Von Rolf Langhammer

Klingt abwegig, ist aber sinnvoll: Reiche Länder bezahlen dafür, dass arme Länder zum Schutz des Klimas ihre natürlichen Ressourcen nicht ausbeuten.

Von Belize über Gabun bis zu den Seychellen hat der COP26-Klimagipfel in Glasgow ein altes Tauschmodell wiederaufleben lassen: Entwicklungsländer mit einem für Weltklima und Biodiversität wichtigen Naturschatz bieten reichen Ländern und privaten Investoren an, diesen Schatz vor wirtschaftlicher Ausbeutung zum Nachteil des Weltklimas zu schützen. Im Gegenzug verlangen sie die Bereitstellung von Kapital. Die Logik dahinter: Reiche Länder haben mehr Interessen am Schutz der Natur als arme, für die wirtschaftliche Nutzung Priorität hat. Diese Interessenunterschiede sind Grundlage des sogenannten Nutznießerprinzips (victim pays principle). Anders als früher gewinnen jetzt neben reicheren Staaten auch private Anleger Interesse an solchen Tauschgeschäften, um Forderungen nach nachhaltigeren Investitionen nachzukommen.

1987 machte Bolivien mit dem ersten debt-for-nature swap (DNS) den Anfang: Eine Nichtregierungsorganisation erhielt Mittel von einer US-Stiftung, um auf dem Sekundärmarkt internationale Altschulden des Landes mit einem erheblichen Abschlag aufzukaufen und Bolivien de facto zu erlassen. Im Gegenzug stellte Bolivien Mittel in heimischer Währung zur Verfügung, die für den Schutz der natürlichen Ressourcen eingesetzt werden sollten. Wegen seiner Zahlungsbilanznot war das für Bolivien reizvoll.

Die Erfahrungen mit dieser Urversion der DNS waren nicht ermutigend. Trotz relativ kleiner Summen verglichen mit den Gesamtschulden zogen sich Verhandlungen mit den staatlichen Gläubigern, zumeist im Pariser Klub der offiziellen Geber, lange hin. Strittig waren der Gegenwartswert im Vergleich zum Nennwert der Schulden, Wechselkursrisiken, das Mitspracherecht der Geber, die Höhe der Beiträge des Schuldnerlandes in heimischer Währung und seine Verwendung, vor allem aber das Erreichen und Überprüfen der Ziele. Vielfach wurde die Natur weiter ausgebeutet.

Zwanzig Jahre später machte der damalige Präsident Ecuadors, Correa, ein neues Angebot: Verzicht auf die Ölförderung in einer intakten Regenwaldregion, wenn die internationalen Gemeinschaft das Land finanziell kompensierten – nach Vorstellungen Correas in Höhe der Hälfte der erwarteten Öleinnahmen. Correa stellte als Gegenleistung Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien in Aussicht. Nachdem die Reaktion der internationalen Gemeinschaft weit hinter den Erwartungen Correas blieb, begannen 2016 die Ölbohrungen. Die Bundesregierung lehnte das Angebot besonders vehement ab, sie sah nur Anreize für unterlassene Ölförderung, nicht aber für aktiven Naturschutz.

Politiker führen Kriege für eine Hand voll Dollar oder Rubel ?

COP26 hat gezeigt, dass beide Varianten künftig an Bedeutung gewinnen werden. Der Schuldenstand vieler Entwicklungsländer ist wegen der Pandemie stark gestiegen, naturgebundene Dienstleistungen wie Ökotourismus konnten nicht mehr verkauft werden. Damit schwinden Anreize für den Naturschutz. Gleichzeitig werden sich die Länder aber zunehmend des ökologischen Wertes ihrer Ressourcen gegenüber reichen Ländern bewusst. Diese müssten das Unterlassen oder Begrenzen wirtschaftlicher Ausbeutung honorieren. Anbieter eines Tauschgeschäfts gibt es also tendenziell mehr. Auch die Nachfrage steigt: Dank der öffentlichen Diskussionen rund um die Klimakonferenzen steigt der Druck auf reiche Länder und ihren Finanzsektor, natürliche Ressourcen in armen, hochverschuldeten Ländern zu schützen. Beliebig gewählte Transfers wie 100 Milliarden US-Dollar jährlich reichen dafür nicht aus, so die Überzeugung. Zusätzlich ist die Ausgabe rentabler „grüner oder blauer Anleihen“ durch den privaten Finanzsektor nötig. Die Kaufbereitschaft für solche Anleihen würde voraussichtlich wachsen, wenn sie längere Laufzeiten hätten, sie zumindest teilweise von internationalen Institutionen gegen Ausfall geschützt und überprüfbar an den Erfolg des Naturschutzes geknüpft wären. Damit sich beide Seiten treffen, sind vier Erfahrungen aus der Vergangenheit nützlich:

Erstens, der völlige Verzicht auf eine wirtschaftliche Nutzung natürlicher Ressourcen ist kontraproduktiv. Er senkt den Anreiz in ärmeren Ländern, den ökologischen Wert der Ressourcen zu erkennen und sich für den Schutz einzusetzen. Umgekehrt steigt der Anreiz für Raubbau. Einnahmen beispielsweise aus hochwertigem Ökotourismus oder aus dem Verkauf von natürlichen Ressourcen für die Medizin- und Arzneimittelforschung könnten die Balance zwischen Schutz und Nutzung bewahren.

Quelle          :         TAZ -online          >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —       Demonstranten marschieren während des Jugendklimastreiks in San Francisco mit Schildern entlang der Market Street. März 15, 2019

Fed und EZB in geldpolitischer Sackgasse

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Ein kurzer Hintergrund zu den Aporien bürgerlicher Krisenpolitik beim Übergang der Weltwirtschaft von der Pandemie- zur Kriegskrise.

Von der Pandemie in den Krieg – die Weltwirtschaft kommt offensichtlich nicht mehr zur Ruhe. Die Tagesschau sieht auf ihrer Internetpräsenz die Weltwirtschaft gar von „multiplen Krisen“ bedroht.¹ Doch wenn es um den ökonomischen Fallout der rasch voranschreitenden Erosion des kapitalistischen Weltsystems geht, dann stellt sich inzwischen die Frage, ob es überhaupt noch Sinn macht, von einer pandemie- oder kriegsbedingten Wirtschaftskrise zu sprechen, oder ob es nicht konsequenter wäre, endlich die aufeinander folgenden ökonomischen Erschütterungen als Etappen ein und desselben systemischen Krisenprozesses zu begreifen.

Die Weltbank jedenfalls musste in ihrer jüngsten Einschätzung zur Weltkonjunktur ihre frühere Wachstumsprognose deutlich nach unten revidieren.² Demnach soll die Weltwirtschaft in diesem Jahr nur noch um 2,9 Prozent wachsen, während die Weltbank im Januar noch von 4,1 Prozent ausging. Dies würde nahezu einer Halbierung der globalen Konjunkturdynamik gleichkommen, da diese 2021 aufgrund der gigantischen, schuldenfinanzierten Konjunkturmaßnahmen vieler Staaten satte 5,7 Prozent erreichte. Für viele Entwicklungs- und Schwellenländer, die soziale Stabilität nur bei hohen Wachstumsraten erzielen können, ist diese Konjunkturbremsung bereits gefährlich – gerade vor dem Hintergrund der explodierenden Lebensmittelpreise. Überdies warnte die Weltbank aufgrund des rasch zunehmenden Preisauftriebs vor dem zunehmenden Risiko einer längeren Stagflationsperiode, ähnlich der Krisenphase in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts, als konjunkturelle Stagnation mit einer mitunter zweistelligen Inflation einherging (Siehe hierzu auch: „Zurück zur Stagflation?“).³

Die OECD vollzog ähnliche Korrekturen, laut denen die Weltwirtschaftsleistung heuer nur um drei Prozent wachsen soll.⁴ Ende 2021 ging man noch von 4,5 Prozent aus. Für 2023 prognostiziert der Zusammenschluss von 38 Industriestaaten ein Wirtschaftswachstum von 2,8 anstatt der zuvor angenommen 3,2 Prozent – wenn kein neuer Krisenschub dazwischenkommt, versteht sich. Mit der konjunkturellen Verlangsamung im kommenden Jahr soll laut OECD auch ein Abebben der Inflationswelle einhergehen, die von 8,5 Prozent in diesem Jahr auf 6,0 Prozent 2023 zurückgehen soll.

Die massiven Revisionen, die binnen eines halben Jahres von OECD und Weltbank vorgenommen werden mussten, illustrieren nicht nur die Vergeblichkeit von Wirtschaftsprognosen in der manifesten Systemkrise, in die der Spätkapitalismus eintritt, sie lassen auch einen sich immer deutlicher abzeichnenden Zusammenhang zwischen Inflation und Wirtschaftswachstum erkennen. Spätestens seit dem Ausbruch der Pandemie, auf den die Politik mit massiver Gelddruckerei reagierte, insbesondere um staatliche Konjunkturmaßnahmen in den USA und der EU zu finanzieren, hat sich die zunehmende Teuerungsdynamik festgesetzt. Diese ist nicht nur auf den Krieg – es ist keine reine „Putin-Inflation“ – und die gestörten globalen Lieferketten zurückzuführen, sondern auch auf die expansive Geldpolitik der Notenbanken.⁵

Geldflut und Inflation

Dieser Zusammenhang zwischen der großen pandemiebedingten Geldflut und der globalen Inflation wurde zuletzt etwa vor dem Finanzkomitee des US-Senats diskutiert, dem sich die Finanzministerin der Biden-Administration, Janet Yellen, Anfang Juni stellen musste.⁶ Die Vorwürfe der republikanischen Opposition, laut denen das Weiße Haus die Inflation und das „Überhitzen“ der Wirtschaft durch sein 1,9 Billionen Dollar umfassendes Konjunkturprogramm ausgelöst habe, sind in mehrfacher Hinsicht unredlich: Zum einen hat Donald Trump ähnlich kostspielige Stützungsmaßnahmen aufgelegt, die aber vor allem Steuererleichterungen für Reiche und Konzerne beinhalteten, während bei Biden – allen Kürzungen zum Trotz – doch einige Erleichterungen für die Mittelklasse und einkommensschwache Schichten durchgesetzt werden konnten. Und gerade dieser Umstand, wonach etwa Sozialzuschüsse für Kinder als „Inflationstreiber“ identifiziert werden, ist dem Weißen Haus nun zum Vorwurf gemacht worden.

Ein Blick auf das vergangene Jahr hilft, die Perspektive geradezurücken: Die an Fahrt gewinnende Inflation, die inzwischen mehr als acht Prozentpunkte erreicht, ging mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes BIP von 5,4 Prozent einher – der höchste Wert seit den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts.⁷ Diese Expansion, bei der die US-Notenbank faktisch mit frisch gedrucktem Geld die Schulden aufkaufte, die von der US-Regierung zwecks Konjunkturbelebung aufgenommen worden sind, erfolgte in Reaktion auf den ungeheuren Wirtschaftseinbruch nach Ausbruch der Pandemie, die das US-BIP 2020 um 3,4 Prozent kontrahieren ließ. Es ließe sich somit im Umkehrschluss fragen, wie wohl die US-Wirtschaft jetzt aussähe, hätte Washington auf diese Konjunkturprogramme verzichtet.

Die US-Konjunkturpolitik hat faktisch eine Depression abgewendet, wenn auch nur um den Preis, den vor allem Lohnabhängige nun an der Supermarktkasse zu entrichten haben: um den Preis der Inflation. Aufkäufe von Bonds und Schuldentiteln durch Notenbanken hat es auch in vergangenen Krisenphasen, etwa nach dem Platzen der Immobilienblase 2007/08 gegeben, doch sind einerseits die Dimensionen dieser „quantitativen Lockerungen“ diesmal ein Vielfaches größer als damals,⁸ und andrerseits scheint die Finanzialisierung des Kapitals an ihre Grenzen zu stoßen, da die vorherigen Phasen expansiver Geldpolitik zu einer Inflation der Finanzmarktpreise auf den aufgeblähten Finanzmärkten führten – und so zum Aufstieg neuer Spekulationsblasen beitrugen.

Die Gelddruckerei der Notenbanken stellt – neben der kollabierenden Globalisierung und der voll einsetzenden Klimakrise – somit einen der drei wichtigsten Faktoren dar, die zur gegenwärtigen Teuerungswelle beitragen (siehe auch „Dreierlei Inflation“).⁹ Inzwischen hat die Fed die Leitzinsen auf 0,75 bis ein Prozent angehoben, um diese Teuerung in den Griff zu bekommen – trotz einer Kontraktion des US-BIP im ersten Quartal dieses Jahres um 1,5 Prozent.¹⁰

In den USA macht die rechte Opposition die Biden-Administration und ihre ohnehin verkümmerten Ansätze von Sozialpolitik¹¹ für die Teuerung verantwortlich, in Europa steht die EZB im Zentrum der vornehmlich deutschen Kritik. Die Auseinandersetzungen um den geldpolitischen Kurs werden in der EU von den unterschiedlichen Interessen der südlichen Peripherie und des deutschen Zentrums überlagert.¹² In Berlin nimmt der Unmut über die ultralockere Geldpolitik der EZB zu, während der Süden der Eurozone, der seit der Euroeinführung unter den Handelsüberschüssen Deutschlands leidet, auf die Nullzinsen und die EZB-Anleiheaufkäufe angewiesen ist, um Konjunkturmaßnahmen zu finanzieren und die hohe Schuldenlast weiter tragfähig zu halten. In Italien beträgt die Staatsverschuldung inzwischen mehr als 130 Prozent des BIP. Es gibt folglich einen guten Indikator für das Krisenpotenzial in der Eurozone: es ist der sogenannte „Spread“, die Zinsdifferenz zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen,¹³ die bei einem jeden in der EU drohenden Krisenschub ansteigt, da Kapital in einem solchen Fall in „sichere Häfen“, wie die BRD oder die USA, flieht. Dieser Spread ist gerade auf das höchste Niveau seit dem Ausbruch der Pandemie geklettert.

Deswegen geht die europäische Notenbank bei ihren Leitzinserhöhungen viel zögerlicher vor als die Fed – eine neue Eurokrise, bei der steigende Zinsen die Schuldenberge im Süden der Währungsunion kollabieren lassen könnten, soll auf jeden Fall verhindert werden.¹⁴ Im „Deutschen Europa“¹⁵ zeichnet sich folglich – zwei Jahrzehnte nach dessen Gründung und eine Dekade nach der ersten Eurokrise – abermals die geldpolitische Sackgasse ab, die den Währungsraum zu sprengen droht: Die EZB müsste eigentlich die Zinsen rasch und deutlich anheben, um die Inflation einzudämmen, die inzwischen bei mehr als acht Prozent liegt.¹⁶ Doch zugleich müssten die „Währungshüter“ die Zinsen niedrig halten, um eine neue Schuldenkrise im Süden zu verhindern. Italien, dessen Staatsschuldenquote 134 Prozent des BIP beträgt, ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.

Die Krisenfalle der Geldpolitik

Nochmals: Die Europäische Zentralbank könnte einerseits die Inflation durch rasche und deutliche Zinserhöhungen bekämpfen, doch würde sie dabei eine Schuldenkrise in Südeuropa und faktisch den Zerfall ihres Währungsraums riskieren. Die EZB könnte andrerseits auch weiterhin der Konjunkturpolitik Priorität einräumen, die Zinsen niedrig halten, um eine neue Eurokrise zu verhindern. Dies würde aber der Inflation weiteren Auftrieb verschaffen, sodass die Gefahr bestünde, dass die Eurozone dem Vorbild der Türkei folgt,¹⁷ wo „Zinskritiker“ Erdogan immer wieder trotz des rasanten Preisauftriebs im Land die Leitzinsen senken lässt – und die Inflation in der Türkei inzwischen auf stattliche 73 Prozent getrieben hat.

Die politische Klasse kann systemimmanent entweder die Option weiterer Verschuldung bis zur Hyperinflation wählen, oder den Weg harter Sparprogramme einschlagen, die in Rezession mitsamt einsetzender Deflationsspirale führen, wie es der Schäublesche Sparsadismus während der Eurokrise am Beispiel Griechenlands vorexerzierte. Die bürgerliche Geldpolitik müsste in der kapitalistischen Dauerkrise faktisch die Zinsen zugleich senken und erhöhen, was nur Ausdruck der Aporie kapitalistischer Krisenpolitik ist, einer Sackgasse, in der sich die kapitalistische „Verwaltung“ der Systemkrise am Ende des neoliberalen Zeitalters befindet.¹⁸

Diese Krisenfalle¹⁹ gilt nicht nur für den Euroraum, sie ist in allen kapitalistischen Zentrumsländern wirksam, die deren Zuschnappen bislang durch die Expansion der Finanzsphäre, durch permanent ansteigende Schuldenberge und immer neue Finanzmarktblasen hinausschieben konnten.²⁰ Ein Blick auf die langfristige Entwicklung der Leitzinsen zeigt diesen Selbstwiderspruch der Geldpolitik, der sich mit jedem Schub des historischen Krisenprozesses²¹ immer weiter entfaltete. Sowohl EZB²² wie auch die Fed²³ haben in der historischen Tendenz seit den 80er-Jahren ihre Leitzinsen immer weiter abgesenkt, wobei die großen Finanzkrisenschübe des 21. Jahrhunderts als auslösende Momente einer jeden Niedrig- oder Nullzinsphase fungierten. Die Leitzinsen im Euroraum, die mitunter im negativen Bereich sind, lagen bei Einführung des Euro bei mehr als drei Prozent. Nach dem Platzen der Dot-Com-Blase (2000), der Immobilienblase (2007) und nach Ausbruch der Eurokrise sind sie immer weiter abgesenkt worden. Seit 2014 herrscht in der Eurozone faktisch eine Nullzinspolitik, die mit immer stärkerer Gelddruckerei einhergeht.

Ähnlich verhält es sich mit der Fed, die nach Ausbruch der Immobilienkrise 2007 eine sehr expansive Geldpolitik betrieb und hierdurch maßgeblich zur Ausformung der gigantischen Liquiditätsblase beitrug, die im Pandemieverlauf mühsam mit weiteren Billionenspritzen stabilisiert werden musste.²⁴ Die Verwerfungen auf den aufgeblähten Finanzmärkten, die schon vor dem Kriegsausbruch einsetzten, deuten gerade darauf hin, dass diese Finanzialisierung des Kapitalismus kaum noch aufrechterhalten werden kann. Das immer weiter aufgetürmte globale Finanzkartenhaus droht zusammenzubrechen. Im Kern handelte es sich hierbei um eine Verschuldungsdynamik, die die Schuldenlast des an seiner Produktivität erstickenden Weltsystems auf 351 Prozent der Weltwirtschaftsleistung²⁵ hievte.

Sollte es der kapitalistischen Krisenverwaltung nicht mehr gelingen, in Reaktion auf die gegenwärtigen „multiplen Krisen“ – wie besagte deutsche Leitmedien die kapitalistische Systemkrise inzwischen bezeichnen – eine neue Blasenbildung auf den Weltfinanzmärkten zu initiieren, dann steht unausweichlich ein gigantischer Entwertungsschub an. Dabei würden nicht nur viele „Finanzmarktwaren“ entwertet werden, die in der Finanzsphäre in vielfältigster Form – als Aktien oder Derivate – zirkulieren, sondern auch der Finanzmarktschrott, der in den Bilanzen der Notenbanken akkumuliert wurde (zumeist handelt es sich hierbei um Staatspapiere und Hypotheken- oder Kreditverbriefungen).

http://scharf-links.de/?id=Der Finanzmarktkollaps, etwa in Form einer europäischen Schuldenkrise, würde auf die „reale“ Wirtschaft übergreifen, die ja von der Kreditvergabe und der in der Finanzsphäre generierten kreditfinanzierten Nachfrage im höchsten Ausmaß abhängig ist. Dies würde die Entwertung von Produktionskapazitäten in Gestalt von Firmenpleiten, von Ressourcen, die nicht mehr verkäuflich sind, und von der Ware Arbeitskraft, die plötzlich überflüssig wird, nach sich ziehen. Und erst hier finden sich noch „Gestaltungsspielräume“ für die bürgerliche Krisenpolitik: Diese kann, wie oben geschildert, die Form bestimmen, die dieser Entwertungsprozess nehmen wird. Entweder kann die Geldpolitik dem Beispiel Erdogans folgen und in Richtung Hyperinflation marschieren, oder man orientiert sich an Schäuble, um durch Sparsadismus den Weg der Deflation zu beschreiten.

Für eine progressive, emanzipatorische Linke gibt es aber nur noch eine Perspektive, will sie ihrem Begriff gemäß noch in der Krise agieren: die Perspektive des Systemtransformation.

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1 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iwf-weltbank-fruehjahrstagung-konjunkturprognose-101.html

2 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/weltbank-konjunktur-103.html

3 https://www.konicz.info/?p=4616

4 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/weltwirtschaft-oecd-senkt-wachstumsprognose-deutlich-sieht-begrenztes-stagflationsrisiko-a-1cc0db29-8efa-451b-86ca-82bf9db06355

5 http://www.konicz.info/?p=4389

6 https://www.nytimes.com/2022/06/07/us/politics/inflation-yellen.html

7 https://tradingeconomics.com/united-states/full-year-gdp-growth

8 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

9 http://www.konicz.info/?p=4389

10 https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/beige-book-fed-us-wirtschaft-moderat-gewachsen-inflation-und-zinsen-machen-sich-aber-bemerkbar/28393622.html

11 http://www.konicz.info/?p=4591

12 https://www.heise.de/tp/features/Der-Aufstieg-des-deutschen-Europa-3370752.html

13 https://www.ft.com/content/2869a8f3-bf59-437f-a795-4a3fbdc35cd4

14 https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-06/ezb-leitzins-inflation-notenbank-wende

15 https://www.heise.de/tp/features/Der-Zerfall-des-deutschen-Europa-3370918.html

16 https://www.spiegel.de/wirtschaft/statistisches-bundesamt-inflation-im-mai-erreicht-7-9-prozent-a-1ee957d1-5a15-463e-a58c-a6f423225cc5

17 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/tuerkei-leitzins-erdogan-101.html

18 http://www.konicz.info/?p=4892

19 https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html

20 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

21 https://lowerclassmag.com/2020/04/27/corona-krisengespenster-kehren-zurueck/

22 https://www.ft.com/content/2869a8f3-bf59-437f-a795-4a3fbdc35cd4

23 https://tradingeconomics.com/united-states/interest-rate

24 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

25 https://www.reuters.com/markets/europe/emerging-markets-drive-global-debt-record-303-trillion-iif-2022-02-23/

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Oben     —    Flagge des Federal Reserve Systems der Vereinigten Staaten

Verfasser     :   FOX 52          /       Quelle     :    http://www.tmealf.com/      /      Datum     :    9. Juni 1987

Dieses Werk ist gemeinfrei, da es zwischen 1978 und dem 1. März 1989 in den Vereinigten Staaten ohne Urheberrechtsvermerk veröffentlicht wurde und sein Urheberrecht nicht innerhalb von 5 Jahren beim U.S. Copyright Office registriert wurde. Sofern sein Urheber nicht seit mehreren Jahren tot ist, ist er in den Ländern oder Gebieten, die die Regel der kürzeren Laufzeit für US-Werke nicht anwenden, wie Kanada (50 pma), Festlandchina (50 pma, nicht Hongkong oder Macau), Deutschland (70 pma), Mexiko (100 pma), Schweiz (70 pma) und anderen Ländern mit individuellen Verträgen urheberrechtlich geschützt. Weitere Informationen finden Sie auf dieser Seite.

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Unten      —         Logo der Europäischen Zentralbank (EZB).

Der Drang zum eindeutigen Bekenntnis anlässlich des Ukraine-Krieges

Politiker-Innen sind wohl die kleinsten Leuchten in der dunklen gewordenen Welt!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Warum nehmen so viele Deutsche gegenwärtig gern für „die Ukraine“ Partei? Das Gute und das Böse erscheinen säuberlich getrennt. Das Opfer gilt als absolut unschuldig und der Täter als absolut schuldig. Endlich mal an der Seite des Lichtes gegen „die Mächte der Finsternis“ stehen. Endlich gibt es eine Gelegenheit, bei der eine klare Parteinahme als möglich erscheint.

Niemand muss sich beim Ukraine-Krieg vorwerfen lassen, selbst irgendwie beteiligt zu sein (wie an der Klimakrise). Was getan werden soll, erscheint als völlig klar. Politik kann auf einmal so wohltuend unkompliziert sein. Niemand muss sich wie (z. B. bei der Umweltproblematik) über Konflikte zwischen „Reform“ („Grüne“) oder „radikaler Widerstand“ („Ende Gelände“, „Letzte Generation“ u. a. ) zerstreiten. Im Kontrast zu aller sonst verwirrenden Komplexität sowie zu allen sich überlappenden und einander widersprechenden Konfliktfronten freuen sich viele darüber, dass wenigstens bei einem Thema (Ukraine) eine ganz große Einigkeit existiert. Das neue Wir erkennt seine Übereinstimmung beim Nicken anlässlich der Signalwörter.

Sieg um jeden Preis

Beliebt ist die rhetorische Frage: „Streitest Du der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung ab? Willst Du sie Russland zum Fraß vorwerfen?!“ Suggeriert wird: Einen Gebietsverlust der Ukraine kategorisch zu vermeiden und die russische Armee zu besiegen sei das einzige legitime und moralisch gebotene Ziel. Wer für die Ukraine in den Grenzen von 2013 eintritt, verschweigt den Preis. Selbst Selenkij war diesbezüglich in einem seltenen realistischen Moment skeptisch. Er sprach davon, bereits die Rückeroberung der Krim werde hunderttausende Tote in der ukrainischen Armee kosten und ihm erscheine dieser Preis als zu hoch (FAZ 24.5.22). https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/selenskyj-haelt-preis-fuer-rueckeroberung-der-krim-fuer-zu-hoch-18056431.html

Die hiesigen 150%igen Unterstützer der Ukraine wollen nichts anderes als deren Sieg gelten lassen. Alles andere erscheint ihnen als Feigheit vor dem Feind. Für sie stellt die Tatsache, dass eine Nation territorial ganz und heil bleibt, das oberstes Gut dar, egal wieviel Menschen dafür sterben. Wer diese Werterangfolge anzweifelt, wird von Eiferern als „deutscher Lumpen-Pazifist“ denunziert (Sascha Lobo in ‚Der Spiegel’ am 20.4.2022.) Um die ukrainische Kampfmoral und den Opferwillen zu stärken, ist der Gegner zu dämonisieren. Gegen „das Reich des Bösen“ (US-Präsident Reagan 1983 über die Sowjetunion) kämpft’s sich motivierter. Konsequent ist es dann, sich auf Fragen der „Schuld“ zu konzentrieren, zu fragen, „wer hat angefangen?“ und so etwas wie „Realpolitik“ auszuklammern. Als ob es nicht aller Wahrscheinlichkeit nach so oder so, früher oder später zu einem Kompromiss kommen wird, der nicht alle Interessen „der Ukraine“ erfüllt. Ein solcher Frieden ist den neuen deutschen Ukraine-Freunden als „Schandfrieden“ unerträglich. Alles unter „Sieg der Ukraine“ bzw. „Ukraine in den Grenzen von 2013“ gilt ihnen als unmoralisch. Wer so denkt, legt sich keine Rechenschaft ab von der eigenen impliziten Kalkulation. Die russische Armee wird sich, wenn sie statt der bisherigen 20% vielleicht 25% der Ukraine besetzt hält, in ihren Stellungen eingraben. Verteidigen ist leichter als angreifen. Um die russische Armee aus der Ukraine zu vertreiben, bedarf es einer ukrainischen Übermacht und langer Kampfhandlungen.

Gratismut

Weit entfernt von der Front erbauen sich deutsche Anhänger des Siegs „der Ukraine“ an der Parole „Die Freiheit ist das höchste Gut, weil man für sie sterben tut!“ In der Ukraine teilen nicht alle diesen Heroismus ihrer selbsternannten deutschen Fürsprecher: „Die Mitglieder des Territorialen Verteidigungsbataillons von Tscherkassy (Paramilitärs) weigerten sich zu kämpfen und nahmen eine entsprechende Videobotschaft auf. Sie beklagen, dass viele von ihnen in der ersten Schlacht gefallen oder verwundet worden seien, aber keine medizinische Versorgung bekommen hätten. Sie halten ihre Anwesenheit an der Front für illegal, da die territoriale Verteidigung ausschließlich zur Verteidigung ihrer Städte organisiert wurde. ‚Wir wollen kein Kanonenfutter sein?, resümierten die meuternden Mitglieder. Daraufhin entwaffneten die Behörden sie und drohten ihnen mit Haft. Zuvor hatten sich die Soldaten der 115. Brigade der Streitkräfte in Sewerodonezk geweigert, Befehle zu befolgen, und ein Video über schlechte Dienstbedingungen aufgenommen. Sie wurden daraufhin als Deserteure in ein Untersuchungsgefängnis gesperrt. Anfang Mai stürmten Frauen in der Stadt Chust in der Region Transkarpatien das Einberufungsbüro und protestierten gegen die Entsendung ihrer Männer von der Territorialverteidigung an die Front im Donbass. Der Leiter des Büros ging nicht darauf ein, woraufhin die Frauen begannen, Fenster einzuschlagen und in das Gebäude einzudringen“ (Junge Welt 30.5., S. 6). Anlässlich der Ukraine erfreuen sich die Befürworter ihres „Sieges“ an einfachen „Lösungen“. Endlich mal die komplizierte Diplomatie ausklammern. Endlich Helden feiern dürfen und am Heldentum keinen Zweifel mehr haben brauchen. Endlich wieder Schwarz-Weiß!

„Es gibt einen Unterschied zwischen Recht haben und auf seinem Recht bestehen. Wer in seinem eigenen Haus überfallen wird, hat alles Recht der Welt sich zu verteidigen. Zielen dabei 10 bewaffnete Männer auf den Hausbesitzer und seine Familie und stellen ihn vor die Wahl: Haus verlassen oder Tod!, dann wäre eine Verteidigung, ein Bestehen auf sein Recht, auch im Hinblick auf die eigene Familie, nicht heldenhaft und bewundernswert, sondern dumm“ (Markus Kloeckner: Politik der gespaltenen Zunge. 23. 5. 22. https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/politik-der-gespaltenen-zunge-sie-reden-vom-frieden-aber-wollen-den-krieg/)

Wird in der Ukraine „für die Demokratie“ gekämpft?

Wer den Kampf gegen die russische Armee als Kampf für die Demokratie in der Ukraine ansieht, interessiert sich nicht dafür, wie es um die Demokratie in der Ukraine in den letzten Jahren stand. Von der Zeitschrift „Economist“ stammt ein internationales Demokratie-Ranking. Die Ukraine stand 2021 auf Platz 86, hinter der Mongolei, Thailand und El Salvador

(Vgl. https://cache.pressmailing.net/content/9b4706c6-bd95-486f-9f0a-37b6bb4d9f00/PM_Demokratie%20Index%202021_EIU.pdf).

Die ukrainische Kommunistische Partei hatte 2012 mehr als 100.000 Mitglieder, bekam im selben Jahr bei der Parlamentswahl 13,2 % der Stimmen und landete auf Platz 4. 2014 wurde die KPU „zum Ziel von gewalttätigen Angriffen durch Unterstützer des Euromaidan. Die Parteizentrale in Kiew war zeitweise besetzt, andere Büros der Partei wurden verwüstet oder mit Molotowcocktails in Brand gesetzt. Die Abgeordneten der KPU in der Werchowna Rada (Parlament) wurden teilweise bedroht und unter Druck gesetzt. In einer am 27. Februar 2014 angenommenen Resolution verurteilte das Europäische Parlament den Angriff auf den Sitz der KPU. Am 10. April wurde die Parteizentrale auf gerichtlichen Beschluss von den Besetzern geräumt, dabei wurden die Räume in Brand gesetzt“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_der_Ukraine.) 2015 kam dann das Verbot der KPU. „Anfang Februar 2021 wurden zunächst drei oppositionelle Fernsehsender – NewsOne, Zik und 112 Ukraine – abgeschaltet. Ein weiterer oppositioneller Sender, Nash, wurde Anfang 2022, also noch vor Beginn des Krieges, verboten. Nach Ausbruch des Krieges wurden im März Dutzende unabhängiger Journalisten, Blogger und Analysten verhaftet; die meisten von ihnen vertreten linke Ansichten“ (Olga Baysha). (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/der-wirkliche-selenskij-vom-prominenten-populisten-zum-unpopulaeren-neoliberalen-im-pinochet-stil/) Wo waren da diejenigen, die heute den Kampf „in der Ukraine“ als Kampf für „die Demokratie“ ansehen?

Für den ukrainischen Nationalismus

Wer sich heute „ohne wenn und aber“ im Krieg auf die Seite der ukrainischen Staatsführung stellt, blendet deren Anteil an der gegenwärtigen Misere aus. Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha weist darauf hin, „dass die Ukraine sich seit Jahren weigert, die Minsker Friedensabkommen umzusetzen, die 2015 nach der Niederlage der ukrainischen Armee im Donbass-Krieg unterzeichnet wurden. Laut diesen Vereinbarungen sollte der Donbass eine politische Autonomie innerhalb der Ukraine erhalten – ein Punkt, der für Radikale unvorstellbar und inakzeptabel ist. Anstatt das von der UNO ratifizierte Dokument umzusetzen, kämpft Kiew seit acht langen Jahren entlang der Demarkationslinie gegen den Donbass. Das Leben der in diesen Gebieten lebenden Ukrainer hat sich in einen Albtraum verwandelt. Für die Radikalen, deren Bataillone dort gekämpft haben, verdienen die Menschen im Donbass – die als sovki und vatniki bezeichnet werdenⁱ – keine Gnade und Nachsicht. Der gegenwärtige Krieg ist eine Fortsetzung des Krieges von 2014, der begann, als Kiew Truppen in den Donbass schickte, um die Anti-Maidan-Rebellion unter der Prämisse der sogenannten ‚Anti-Terror-Operation? zu unterdrücken. Die Anerkennung dieses breiteren Kontextes setzt nicht voraus, dass man Russlands ‚Militäroperation? gutheißt, aber sie impliziert die Anerkennung, dass auch die Ukraine für die Geschehnisse verantwortlich ist“. (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/der-wirkliche-selenskij-vom-prominenten-populisten-zum-unpopulaeren-neoliberalen-im-pinochet-stil/) Ukrainische Nationalisten haben diejenigen Ukrainer, die den Maidan nicht begrüßten und an ihrer Verbundenheit zu Russland festhielten, als entscheidendes Hindernis angesehen, das einer „starken Ukraine“ entgegensteht. Die russische Staatsführung hat in ihrem Nationalismus wiederum die schlechte Behandlung dieser Bevölkerungsgruppen als Grund interpretiert, der ihre Unterstützung nötig mache, handele es sich doch bei ihnen um so etwas wie eigene Landsleute auf fremdem Boden.

Vor einigen Monaten hieß es in Deutschland noch: „Für die Stärkung der EU! Wir müssen den kleinlichen Egoismus und den hässlichen Patriotismus der Nationalstaaten zurückdrängen!“ Für den ukrainischen Nationalismus treten viele in Deutschland schon insofern ein, als das Land von Russland angegriffen wird. Die Maxime lautet anscheinend: Das Opfer hat immer recht.

Die Allianz zwischen Neoliberalismus und Nationalismus in der Ukraine

Selbst auf der Netzseite der Bundeszentrale für politische Bildung heißt es in einem Text von 2020: „Die Distanz zwischen dem Mainstream und extremistischer Politik, zwischen ziviler und unziviler Gesellschaft, gemäßigten und radikalen nationalistischen Gruppen, schrumpft nicht nur in politischer Hinsicht, sondern auch kulturell und mental. Die offizielle politische Rhetorik der Ukraine, der Diskurs in den Medien, die Kulturpolitik sowie die Debatte über erinnerungspolitische Fragen sind zwischen 2014 und 2019 mit jedem Jahr militanter und patriotischer geworden. Dadurch haben auch extrem rechte historische und heutige Vorstellungen, Führungsfiguren und Organisationen in der ukrainischen Gesellschaft an sozialer Akzeptanz, wenn nicht Sympathie gewonnen. […] Da die ukrainischen Ultranationalisten zu großen Teilen ähnliche Antworten auf diese Fragen geben wie viele ukrainische Nationalliberale, werden erstere von letzteren immer mehr akzeptiert.“ Es wächst „die Toleranz und teils sogar eine Sympathie der ukrainischen Elite wie Gesellschaft in Bezug auf historische wie zeitgenössische radikale nationalistische Organisationen, Aktionen und Personen. […] Ultrarechte Organisationen sind zunehmend in der außerparlamentarischen Opposition, unzivilen Gesellschaft, Kulturlandschaft, Kommunalpolitik und inoffiziellen internationalen Beziehungen der Ukraine präsent. […] Die steigende öffentliche Präsenz unziviler Gruppen im ukrainischen Alltag und zunehmende gesellschaftliche Unterstützung für den historischen wie auch heutigen ukrainischen Ultranationalismus sind allerdings neue Aufmerksamkeit erfordernde Merkmale der Ukraine nach dem Euromaidan“ (Andreas Umland, 06.01.2020 https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/303013/analyse-der-ambivalente-aufstieg-einer-ukrainischen-unzivilen-gesellschaft-nach-dem-euromaidan/)

Auf die „Allianz zwischen Neoliberalismus und Nationalismus“ (Olga Baysha) hinzuweisen heißt nicht die russische Begründung für den Angriffskrieg zu akzeptieren. Wenn Putin wirklich mit rechtsradikalen Tendenzen aufräumen wollte, hätte er im eigenen Land schon mal damit anfangen können.

Aggressor Russland – Kriegstreiber NATO (Die Vorgeschichte, Teil 2)

Viele, die jetzt für „die Ukraine“ Partei nehmen, verbleiben ganz „im Hier und Jetzt“. „Die Russen“ sind einmarschiert, also sind sie „schuld“! Gewiss ist der Angriffskrieg zu verurteilen. Ihm ging eine Serie von gegenseitigen Provokationen zwischen Ukraine und Russland voraus. Die ukrainische Staatsführung hat sich seit 2014 der NATO angedient als nächster Beitrittskandidat. Die Ukraine agiert im Verbund mit der NATO. Zur Abrüstung gehört es, aus der Verteufelung der fremden Seite und der Idealisierung der Seite, mit der man sich identifiziert, auszubrechen. Der Historiker und Diplomat George F. Kennan schrieb in The New York Times vom 5.2.1997: „Es wäre der verhängnisvollste Fehler amerikanischer Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg, die NATO bis zu den Grenzen Russlands auszuweiten. Diese Entscheidung lässt befürchten, dass nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen in Russland entfacht werden könnten. Sie könnte einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, wieder zu einer Atmosphäre wie im Kalten Krieges führen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken, die uns sehr missfallen wird.“ Mittlerweile ist genau das eingetreten, was Kennan sowie Kissinger prognostiziert haben. (Zu Kissingers ähnlichen Voraussagen und Warnungen vgl. https://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/henry-a-kissinger-eine-daemonisierung-putins-ist-keine-politik-298/) Deutsche Politiker und Medien denken sich beim russischen Angriffskrieg den für es konstitutiven historischen Vorgang, die NATO-Osterweiterung, weg.

Bei Staaten wie der Türkei, Saudi-Arabien und ähnlichen Regimen wird seitens der deutschen Außenpolitik darauf geachtet, dass bestimmte von diesen Nationen definierte „rote Linien“ nicht überschritten werden. („Realpolitik“ heißt hier: Das eigene normative Urteil über diese Vorbehalte spielt eine sehr nachgeordnete Rolle.) Nicht so bei Russland. Wenn das NATO-Mitglied Türkei die Selbstbestimmung der Kurden mit Füßen tritt und seit Jahrzehnten gegen sie Krieg führt, dann wird sie mit anderen Maßstäben gemessen als Russland. Im Kampf gegen militante Kurden hat „das türkische Militär 3500–4000 kurdische Orte zerstört. Die Stiftung für wirtschaftliche und soziale Studien der Türkei (TESEV) schätzte die Zahl der aus 14 Provinzen vertriebenen Menschen auf 950.000 bis 1,2 Millionen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Konflikt_zwischen_der_Republik_T%C3%Bcrkei_und_der_PKK).

Doppelte Maßstäbe

Im Krieg gegen Serbien 1999 hieß es: Ja zum Separatismus des Kosovo! Heute heißt es: Nein zum Separatismus der Krim und der sog. Volksrepubliken Luhansk und Donezk! Bei jedem anderen Konflikt würden dieselben Personen, die jetzt bei der Ukraine so eindeutig Flagge zeigen, eine einfache Täter/Opfer-Unterscheidung infrage stellen. Sie verschließen die Augen vor der ukrainischen Missachtung der Minsker Abkommens, vor den ukrainischen Angriffen auf die abtrünnigen Provinzen im Osten sowie vor der Aggression gegen alle, die den Maidan nicht begrüßten.

Im Unterschied zum russischen Angriffskrieg wären die USA zunächst geschickter vorgegangen. In armen Ländern, deren politischer Kurs der US-Regierung nicht passt, versucht sie, mit viel Geld die Eliten zu beeinflussen und durch NGOs Kampagnen für einen Stimmungsumschwung zu inszenieren. So auch in der Ukraine 2014. Erst wenn das alles nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt, kommen die Spezialkräfte und die Army. Und dann wird in einer Weise zugeschlagen, die vorn vornherein klarmacht: Widerstand ist zwecklos. Einer niedrigen Schätzung zufolge sind im Irak-Krieg 2003 und an seinen Folgen 500.000 Menschen gestorben (Süddt. Ztg 16.10. 2013). https://www.sueddeutsche.de/politik/us-studie-500-000-iraker-starben-im-irak-krieg-1.1795930 Die Politiker der beteiligten westlichen Staaten, die den russischen Angriffskrieg zu Recht als Barbarei bezeichnen, scheinen sich nicht daran erinnern zu wollen, was sie beim Krieg gegen den Irak für legitim hielten.

Erst Russland nachhaltig schwächen, dann kommt China dran – Die neue „Achse des Bösen“

Viele haben gegenwärtig endlich mal wieder ein Feindbild, angesichts dessen alle „Probleme“ im freien Westen als kleineres Übel erscheinen. Bei den reaktionären und regressiven Mentalitäten eines großen Anteils der US-Bevölkerung (vgl. z. B. die Trump-Wähler) erblassen Putin und die seinen vor Neid. Trotz aller Propagandakampagnen und mit all ihrer Repression schaffen sie es nicht, sich einer solchen von sich aus aktiven Anhängerschaft zu erfreuen.

Die tiefe innere Misere der Führungsnation des freien Westens erscheint denjenigen als vernachlässigenswert, die eine ganz spezielle Frage für entscheidend halten: Für den freien Westen oder für den Block des autoritären Russlands und Chinas? Es wirkt so beruhigend und befriedigend, die westlichen Sonntagsreden nachzubeten und den Werktag in diesen Ländern auszublenden.

„Möchtest Du etwa in Russland oder China leben?! Wenn nicht, dann reih’ Dich gefälligst ein in den globalen Kampf gegen den totalitären chinesisch-russischen Block!“ Wer so redet, schließt eine Kritik des vorausgesetzten „Entweder-oder“ aus. Zur Erpressung gehört die Zumutung, im Konflikt sich nur auf eine Seite stellen zu dürfen. Eine dritte oder vierte Position darf es nicht geben. Wer nicht „für Putin“ sei, müsse für „die Ukraine“ eintreten. Wer begründet, warum der ukrainischen Staatsführung keine Sympathie gebührt, gilt automatisch als fünfte Kolonne Moskaus.

Putins Russland ist gegenwärtig als erste Adresse in aller Munde, wenn es um die Missachtung von Menschenrechten geht. Wer so denkt, muss das Urteil (lebenslang) gegen Osman Kavala in der Türkei ausblenden. Wer wie Paul Mason den autoritären Block von Russland und China als neuen Gegner der zivilisierten westlichen Welt ausmacht (Frankfurter Rundschau, 22.5. 2022; https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/paul-mason-zum-krieg-in-der-ukraine-wenn-wir-keine-untoten-werden-wollen-91561280.html), tut so, als gebe es keine mit dem Westen eng verbundenen autoritären Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien, Brasilien u. a. Nun zum „Rechtsstaat“ in Großbritannien und in den USA: Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist seit über eintausend Tagen im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. Ihm drohen nach US-amerikanischem Recht 175 Jahre Haft für die Veröffentlichung von Informationen über Kriegsverbrechen. Das „<cite>Team Annalena Baerbock</cite><cite>“</cite><cite> forderte im letzten Bundestagswahlkampf </cite>„die sofortige Freilassung von Julian Assange“ (<cite>abgeordnetenwatch.de, 14. September 2021). Die gegenwärtige Außenpolitik, die nach eigenem Verständnis „wertegeleitet“ und „feministisch“ sein soll, verweigert Assange jede Unterstützung. </cite>Zu dieser Außenpolitik gehört auch die faktische deutsche Anerkennung der völkerrechtswidrigen Besetzung des Gebiets der Sahauris in Westafrika. Telepolis hat am 1.Juni darüber berichtet: <cite>https://www.heise.de/tp/features/Voelkerrechtliche-Prinzipien-werden-billig-fuer-gruenen-Wasserstoff-verkauft-7128221.html?seite=all</cite>

Ersatzhandlung

Die Unterstützung für den vermeintlichen Kampf der Ukraine für westliche Werte funktioniert nicht ohne einen eigentümlichen Übergang: Die Menschenrechte, der Rechtsstaat und die repräsentative Demokratie in ihrem Wert zu würdigen heißt nicht, ihn zu verabsolutieren. Diese Normen und Institutionen schützen uns keineswegs vor der Klimakatastrophe. Sie verhindern keine Situation, die eine Wohnungskündigung in Großstädten wie Hamburg, München und Berlin schnell zur Existenzkrise werden lässt. Sie unterbinden nicht große Schulklassen, „blutige Entlassungen“ in Krankenhäusern und 3-Minuten-Takt in Arztpraxen. Viele tun sich jetzt hervor im Engagement „für d i e Ukraine“, weil sie machtlos sind bei zentralen Fragen, die sie direkt betreffen. Eine Karikatur im Tagesspiegel vom 1.6. zeigt ein Kampfflugzeug auf der Rollbahn. Der Pilot sagt: „Endlich können wir unsere Kitas, Schulen, Unis, Krankenhäuser , Altenheime, Wohnungen und Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen supergut verteidigen.“ Eine Figur auf dem Rollfeld antwortet: „Nicht nötig, muss alles eingespart werden!“

Das Ukraine-Thema eignet sich optimal dafür, um von allen Problemen und Zumutungen im „freien Westen“ abzulenken. Mit dem Gestus der Entschiedenheit, den die Freunde bedingungsloser Treue zu „der“ Ukraine vor sich hertragen wie eine Monstranz, wollen die Betreffenden sich entlasten. Die Überforderung durch die Komplexität von Problemen und infolge der politischen Ohnmachtserfahrung lassen sich überkompensieren mit einer Eindeutigkeit in puncto Ukraine. Die Ersatzhandlung, die die aufgeplusterten Bekenntnisse „für die Ukraine“ darstellen, soll den Eiferern verborgen bleiben.

Der Bellizismus deutscher Ukraine-Unterstützer ermöglicht, alles vergessen zu dürfen: Kritik an der NATO, an militärischer Gewalt als Mittel der Politik, an „Frieden schaffen (ausgerechnet) durch noch mehr Waffen“ u. ä. „Ziel echter Hilfe, die die die Menschen in der Ukraine dringend benötigen, kann nur sein, dass das Morden, das gegenseitige sich Abknallen, Angriff und Verteidigung, Verteidigung und Angriff, so schnell es überhaupt nur geht, aufhören. Ziel kann nicht sein, einer Partei dabei zu helfen, möglichst viele Gegner zu töten. Echte Hilfe geht nur über Diplomatie, Vernunft und Einsicht“ (Markus Kloeckner). Die geschilderte Stimmungsmache „für den Sieg der Ukraine“ trägt zu weiterer Eskalation bei. Sie zu verhindern wäre das Anliegen des gegenwärtig einzig vernünftigen Engagements.

i „Die Maidan-Revolution von 2014, die von vielen Menschen im Südosten nicht unterstützt wurde, verwandelte diese Menschen in ‚Sklaven?, ‚sovki? und ‚vatniki? – abwertende Begriffe, die ihre Rückständigkeit und Barbarei bezeichnen. So sahen die Maidan-Revolutionäre, die sich selbst als fortschrittliche Kraft der Geschichte betrachteten, die ‚Anderen? des Anti-Maidan, weil sie an der russischen Sprache und Kultur festhielten“ (Olga Baysha https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/der-wirkliche-selenskij-vom-prominenten-populisten-zum-unpopulaeren-neoliberalen-im-pinochet-stil/)

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Oben     —   Ukrainian soldiers take shelter on a military post a few kilometers from the front line in eastern Ukraine, Feb. 19, 2022, in Novoluganske, Ukraine. (Yan Boechat/VOA)

Scholz-Plan für „konzertierte Aktion“

Sind die Scholz Pläne besser als seiner Großmutters Zähne ?

Eine Kolumne von Ulrike Herrmann

Scholz will in einer „konzertierten Aktion“ mit Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften die Inflation bekämpfen. Doch wie 1967 kann dabei viel schief gehen.

Längst vergangene Zeiten kehren wieder: Die Ölpreise steigen rasant, die Inflation ist so hoch wie 1973, und SPD-Kanzler Scholz will eine Idee reaktivieren, die zuletzt 1967 praktiziert wurde, nämlich die „konzertierte Aktion“. Es lohnt ein Rückblick, denn damals wurden Fehler gemacht, aus denen sich heute lernen lässt.

Die konzertierte Aktion war eine Idee von SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller, um die erste Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit zu überwinden, als etwa 500.000 Menschen ihre Stelle verloren hatten. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten sich gütlich einigen, moderiert vom Staat. Das Ergebnis war, dass die Gewerkschaften 1967 auf höhere Löhne verzichteten, um Arbeitsplätze zu retten. Im Gegenzug versprach Schiller „soziale Symmetrie“: Sobald die Konjunktur wieder lief, sollten Löhne und Gewinne im Gleichklang steigen.

Bald mussten die Gewerkschaften jedoch feststellen, dass die soziale Symmetrie ausblieb. Das Wachstum kehrte viel schneller zurück, als es prognostiziert worden war, sodass die Firmengewinne geradezu explodierten. Die Profite der Unternehmer stiegen 1968 um satte 17,5 Prozent, während sich die Beschäftigten mit einem Plus von 6 Prozent bescheiden mussten. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Firmenchefs freiwillig nachsteuern müssen, um die soziale Symmetrie zu wahren. Doch stattdessen freute man sich über die eigenen Sondergewinne. Dieser rabiate Egoismus erwies sich als fatal.

Die Arbeitnehmer fühlten sich betrogen, auch von ihren eigenen Gewerkschaften. Also griffen sie zur Selbsthilfe: Im September 1969 kam es bundesweit zu wilden Streiks. Die Beschäftigten machten sich nicht einmal die Mühe, ihre Gewerkschaften vorab zu informieren, dass ein Ausstand geplant war, sodass die hauptamtlichen Funktionäre genauso überrascht wurden wie die Firmenchefs.

Schock der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften waren schockiert, dass sie so plötzlich den Einfluss auf ihre Mitglieder verloren hatten. „Das geht uns an die Nieren“, räumte DGB-Chef Heinz Oskar Vetter wenig später ein, „dass das explosive Aufbegehren der Arbeitnehmer von uns nicht vorausgesehen worden ist.“

Die wilden Streiks lohnten sich, denn die betroffenen Betriebe gewährten durchweg ein zweistelliges Lohnplus. Durch das Wachstum herrschte wieder Vollbeschäftigung, und die Firmen waren auf ihre Angestellten angewiesen. Um die Rebellion einzudämmen, wurde schließlich ein allgemeiner Tarifvertrag geschlossen, bei dem die IG Metall eine Gehaltserhöhung von 11 Prozent aushandelte.

Doch ihren angestammten Einfluss konnten die Gewerkschaften trotzdem nicht mehr zurückgewinnen, weil viele Beschäftigte ihre Funktionäre für allzu zahm hielten. 1970 kam es in Baden-Württemberg erneut zu spontanen Arbeitsniederlegungen, was eine Lohnsteigerung von weiteren 15 Prozent einbrachte. Im Durchschnitt stiegen die Löhne und Gehälter zwischen 1969 und 1974 um 11,8 Prozent pro Jahr. Dem Wachstum hat es nicht geschadet: Bis 1973 legte die Wirtschaft um 5 Prozent pro Jahr zu. Auch der Außenhandel war ausgeglichen.

Es hätte also keinen Grund zur Sorge gegeben – wenn die Inflation nicht gewesen wäre. Gerade weil die Wirtschaft brummte und die Betriebe komplett ausgelastet waren, lag es für die Firmenchefs nahe, die erhöhten Lohnkosten auf die Kunden abzuwälzen. Im April 1973 betrug die Geldentwertung bereits 7,5 Prozent. Die Lohn-Preis-Spirale drehte sich also bereits, als sich ab Oktober 1973 auch noch die Ölpreise vervierfachten und die Inflation zusätzlich anheizten. Um diese erneute Geldentwertung zu kompensieren, verlangten die Gewerkschaften ein Plus von 15 Prozent. Am Ende kamen bei der IG Metall 11,8 Prozent mehr Lohn heraus.

Es ist tragisch, dass die Gewerkschaften damals auf hohen Löhnen beharrten, weil sie damit ihren eigenen Niedergang provozierten. Denn eine galoppierende Inflation lässt sich nicht ignorieren, und es war abzusehen, dass die Bundesbank die Zinsen energisch nach oben treiben würde. Die Folgen waren ebenso klar: Die Wirtschaft würde schrumpfen, die Arbeitslosigkeit stark steigen – und die Macht der Gewerkschaften schwinden.

Die „Schocktherapie“ der Bundesbank ließ nicht lange auf sich warten, und die Kreditzinsen erreichten ein bis dato unbekanntes Niveau: Wer ein Haus baute, musste für eine Hypothek plötzlich über 10 Prozent Zinsen zahlen, und wer sein Konto überzog, musste sogar 14 Prozent aufbringen.

Quelle       :            TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —     Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

Wodurch werden wir die erschöpften Träume von Demagogen und Investoren ersetzen?

Eine Versammlung welche immer noch glaubt, ihr Volk führen zu können ?

Quelle        :     Berliner Gazette

Von    :     Sanja Bojanić

Der Übergang zu einer besseren Welt erfordert grundlegende Veränderungen: wirtschaftlich, politisch, technologisch und erkenntnistheoretisch. Aber er erfordert auch neue Träume, die Klimagerechtigkeit zu einer Selbstverständlichkeit machen, wie die Forscher Sanja Bojanic und Marko Luka Zubcic in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” argumentieren, indem sie den Ausverkauf der Kvarner-Bucht in Kroatien entschlüsseln.

Rijeka ist eine Stadt in der Kvarner-Bucht, einer relativ sauberen und artenreichen Bucht zwischen Istrien und der Gespanschaft Primorje Gorski Kotar in Kroatien. Rijeka ist eine Stadt mit reicher Geschichte. Im 19. und 20. Jahrhundert war sie Teil mehrerer Staaten und kurzzeitig auch ein unabhängiger Staat. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts war Rijeka ein lebhaftes Industrie-, Handels- und Technologiezentrum und Heimat einer ethnisch und religiös vielfältigen Bevölkerung. Sie war das Versuchsfeld für die ersten Experimente des italienischen Faschismus. Zu Zeiten Jugoslawiens war sie ein bedeutender Hafen mit wachsender Industrie und pulsierendem kulturellen Leben. Und dann, als Kroatien unabhängig wurde, wurde sie zu einer weiteren kleinen Stadt, einer Randstadt in einem Randstaat.

Und doch konnte Rijeka seine Träume von Größe nicht loslassen. Vor allem in den letzten zwei Jahrzehnten wurde Rijeka zu einer Stadt, die zu sehr in ihre eigene Mythologie einer einzigartigen und großartigen Stadt an der Schwelle zum Erwachsenwerden investierte. Dieser Mythos wird weitgehend durch die ungebrochene Kontinuität der Herrschaft einer Mitte-Links-Stadtregierung in einem überwiegend rechtsgerichteten Kroatien und durch die damit einhergehende allgemein sozialliberale Kultur der Bürger gestützt. Für seine Bürger fühlt sich Rijeka wie eine offene europäische Kosmopolis an, sieht aber aus wie eine schmutzige, verlassene, postindustrielle, schrumpfende Stadt am Meer.

Diese Diskrepanz wirkt sich auf viele Entscheidungen der Stadtverwaltung aus und führt in der Regel zu einer unglücklichen Politik. Das jüngste Beispiel dafür war der Titel “Kulturhauptstadt Europas” mit einem Programm, das fast ausschließlich auf eine extravagante, überkomplizierte und überholte Vision setzte, die wenig mit dem tatsächlichen kulturellen Leben und den Bedürfnissen der Stadt zu tun hatte und für deren Umsetzung die Stadt schlecht gerüstet war. Der Titel führte vorhersehbar zu einer zunehmenden Gentrifizierung und einem Exodus vieler ausgebeuteter und ausgebrannter Künstler und Kulturschaffender, die entscheidend dazu beigetragen hatten, die ECoC vor dem völligen Untergang zu bewahren.

Die Sehnsucht nach dem großen Leben

Die derzeitige Fortsetzung von Rijekas Suche nach Größe wird zum ökologischen Kollaps der Kvarner-Bucht führen. Der Plan sieht vor, die Küstenlinie des Stadtzentrums an einen österreichischen Unternehmer zu verkaufen, um dort einen Yachthafen zu bauen. Die Idee wird von den Entscheidungsträgern, den Tourismusfachleuten und vor allem von den Bürgern von Rijeka einhellig befürwortet. Jede abweichende Meinung wird ungläubig zurückgewiesen – warum sollte jemand Rijeka daran hindern wollen, wieder großartig zu werden? Genauer gesagt, lautet eine beliebte Antwort auf die Ablehnung, die Stadt an private Unternehmen zu verschenken: “Was gibt es zu verlieren? Der Versuch eines Ortsverbands einer links-grünen Partei, die Stadtverwaltung unter Druck zu setzen, damit sie ihre Entscheidung aufgrund eines dubiosen Vertrags mit einem Unternehmer überdenkt oder ändert, wurde sowohl von den Beamten als auch von der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert.

Es gibt nur eine mögliche Zukunft: diejenige, in der das Yachtgeschäft die Bucht vorhersehbar zerstört. Wir, die wir heute in Rijeka leben, sind die letzte Generation, die die Kvarner-Bucht als einen Ort des vielfältigen Lebens, der Schönheit und der Freizeit erlebt. Was folgt, ist ein Jahrzehnt des leichten Geldes für den Tourismus, der das Meer verschmutzen und die Tierwelt dezimieren wird, um dann Rijeka auf der Suche nach einer neuen naiven kleinen Stadt zu verlassen, die verzweifelt versucht, wie eine Großstadt auszusehen. Die Geschichte ist offensichtlich und wohlbekannt. Und zum jetzigen Zeitpunkt kann man nichts dagegen tun.

Wir schreiben dies, weil es einen wichtigen Aspekt der Politik der Klimakrise verdeutlicht. Trotz jahrelanger Medienpräsenz haben ökologische Erwägungen nur selten, wenn überhaupt, die populäre Vorstellung eines Investors mit einer großen Vision, die einem Ort Wachstum und Glanz beschert, verdrängt. In Rijeka wird diese Vorstellung von dem Wunsch der Bürger genährt, dass die Stadt so aussieht, wie sie sich anfühlt: Sie träumen davon, dass Rijeka eine wohlhabende kosmopolitische europäische Stadt wird, koste es, was es wolle. Rijeka ist zugegebenermaßen keine besonders schlechte Stadt, um darin zu leben – es gibt sauberes Wasser, saubere Luft, anständiges Essen, und es ist ziemlich sicher -, aber diese Dinge fühlen sich für die Bürger und Entscheidungsträger nicht ausreichend an. Nur ein kleiner Vorgeschmack auf das Leben in der Großstadt wird es wert sein, ihre Gewässer und Böden zu vergiften.

Der Übergang braucht neue Träume

Daraus können viele Lehren gezogen werden. Einige sind einfach nur defätistisch. Aber eine könnte auf einen unterentwickelten und daher wohl chancenreichen Aspekt der (linken) Politik der Klimakrise hinweisen: Der Übergang braucht neue Träume. Die linke Politik der Klimakrise neigt dazu, die Albträume zu beleuchten und intensiv und mit ganzem Herzen an bestimmten, besonders relevanten Lösungen zu arbeiten. Das ist zweifellos bewundernswert und wichtig. Aber es führt nie zu einem neuen, gewohnheitsmäßigen politischen Denken der Bürger, das sich aus Träumen darüber speist, wie das Leben besser wird, und manchmal auch, wie die Städte größer werden.

Es ist falsch, Träume als bloße Schwelgerei und Sentimentalität abzutun. Sie sind eine Heuristik und ein Rahmen, um sich in der Komplexität zurechtzufinden, ein Werkzeug, mit dem sich Meinungen und Aufmerksamkeit gut organisieren lassen. Ohne neue Träume haben die Menschen nur die alten verzweifelten Träume, an die sie sich klammern können, wenn sie Entscheidungen treffen oder das unterstützen müssen, was ihrer Meinung nach die Zukunft verbessern wird. Und die Menschen brauchen das Gefühl, dass die Zukunft besser sein wird: Sie sind überarbeitet und unterbezahlt, oder sie sind jung und wollen sich vorstellen, dass ihr Leben interessant und wertvoll sein kann, oder sie haben Kinder und Enkelkinder und wollen sich vorstellen, dass sie in einer besseren Stadt leben. Ihr zuverlässiges Engagement an kritischen Punkten des politischen Prozesses wird immer davon abhängen, was ihnen das Gefühl gibt, dass die Zukunft gut sein kann.

Um dieses Bedürfnis zu befriedigen, haben sie nur noch die übrig gebliebenen Teile erschöpfter Träume privater Investoren: Yachten, Touristen und Freizeitzentren im Stil der Nullerjahre, die die derzeitigen Parkplätze entlang der Innenstadtküste ersetzen. Oder, in anderen Zusammenhängen, die ebenso erschöpften Träume von einem Messias, der die Stimme der “Kernland”-Bevölkerung sein wird und ihre gemeinschaftlichen Bindungen, Gruppensolidarität und Traditionen wiederherstellt.

Der richtige – gerechte und umfassende – Übergang erfordert mehrere grundlegende Veränderungen: wirtschaftliche, politische, technologische und epistemische. Aber er erfordert auch neue Träume, die einige Entscheidungen offensichtlich machen und den Widerstand dagegen unglaubwürdig und albern erscheinen lassen. Neue Träume, die Klimagerechtigkeit so selbstverständlich machen, wie es für die Bürger von Rijeka heute ist, die Kvarner-Bucht zu opfern.

Anm.d.Red.: Sanja Bojanić hat diesen Text gemeinsam mit Marko-Luka Zubčić verfasst – als Beitrag zur Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette. Die englische Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Oben       —     In Demokratien sind Parlamente wichtige Orte der politischen Entscheidungsfindung – hier der Deutsche Bundestag (2020)

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Unten      —       Blick von der East 51st Street nach Norden am HQ-Eingang von en:BlackRock

Der Krieg soll Russland vor einer inneren Explosion bewahren

Von     :      Alexey Sakhnin

Korruption und wirtschaftliche Stagnation schüren den Unmut in Ex-UdSSR-Staaten.  Das wahre Fleisch und Blut des Putinismus sind jene 100.000 reichen Russen mit Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro.

Der Krieg in der Ukraine wurde nicht durch die geopolitische Konfrontation zwischen dem Westen und Russland, sondern durch die Struktur der postsowjetischen Gesellschaft selbst unvermeidlich. Die Herrschenden in Russland hatten keinen anderen Ausweg aus der Sackgasse, in die sie geraten waren. Im November 2021 veröffentlichte Wladislaw Surkow, einer der Hauptarchitekten des Putin-Regimes, einen Artikel, in dem er feststellte, dass die einzige Möglichkeit, Russland vor einer inneren Explosion zu bewahren, darin bestehe, das Chaos nach außen zu exportieren.

Das postsowjetische Russland hat sich in den 30 Jahren seines Bestehens zu einer Kastengesellschaft entwickelt. Dieser Wandel begann mit der Schocktherapie und der kriminellen Privatisierung in den 1990er Jahren, die den nationalen Reichtum in den Händen einer kleinen Oligarchie konzentrierte. Unter der Herrschaft Putins wurde die soziale Ungleichheit weiter befestigt. Die unantastbaren Spitzenbeamten geben ihre Macht de facto durch Vererbung weiter. Der Sohn des Chefs des Sicherheitsrats Nikolai Patruschew, Dmitri, ist Landwirtschaftsminister. Der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten und Direktors des Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, ist stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. Es gibt Hunderte solche Beispiele.

Soziale Mobilität gibt es kaum noch. Untersuchungen zeigen, dass die reichsten 10 Prozent der russischen Stadtbewohner in 70 Prozent der Fälle ihren Reichtum von ihren Eltern geerbt haben. Eine solche Sozialstruktur macht wirtschaftliches Wachstum unmöglich. Das durchschnittliche BIP-Wachstum betrug in den 2010er Jahren weniger als ein Prozent pro Jahr. Die Einkommen der Bevölkerung sind seit 2014 rückläufig. Dies führte zu wachsendem Unmut, vor allem unter den jungen Menschen, die keine Zukunft in einem Land sehen, das in feudale Archaik verfallen ist.

Alle Versuche, eine autoritäre Modernisierung nach chinesischem Vorbild voranzutreiben, scheiterten, weil sie die etablierte Verteilung von Macht und Reichtum, die Kontrolle über die wichtigsten Güter des Landes, untergruben. Der Staatsapparat hatte nur einen Zweck: die Erträge aus der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in den Händen der alternden Oligarchie zu halten.

Um diese Aufgabe zu bewältigen, bestach der Kreml systematisch Eliten auf allen Ebenen. Die Korruption verschlang jährlich Summen, die vergleichbar mit dem gesamten russischen Haushalt sind. Das Ausmaß wurde deutlich, als Hunderte Millionen Rubel und zahlreiche Wertgegenstände aus dem Palast des ehemaligen Gouverneurs der Region Pensa, Iwan Belosertsew, entwendet wurden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beschrieb, dass Moskau in den Nachbarländern mit den gleichen Methoden um Einfluss ringt. Putins Entourage hat ukrainische Oligarchen, Regionalpolitiker und Vollzugsbeamte korrumpiert.

Doch die wirtschaftliche Stagnation schränkte die Möglichkeiten des Kremls ein, sich Loyalität zu erkaufen. Konflikte zwischen Putins engsten Oligarchen und regionalen „Baronen“ traten an die Oberfläche. Die Verhaftung des Gouverneurs von Chabarowsk, Sergei Furgal, löste die Massenproteste im Jahr 2020 aus. Infolge der Pandemie gerieten die regionalen und lokalen Haushalte endgültig aus dem Gleichgewicht. Der drohende Bankrott der Regionen untergrub die Loyalität der lokalen Eliten.

Die belarussische Krise 2020 hat gezeigt, dass der Kreml den Wettbewerb um Einfluss in den postsowjetischen Ländern verliert. Viele belarussische Diplomaten und Beamte, darunter einer der Gouverneure, unterstützte daraufhin die Opposition. Um an der Macht zu bleiben, musste Alexander Lukaschenko mit blankem Terror gegen die Demonstranten vorgehen. Russland stationierte seine Truppen entlang der belarussischen Grenze, um seine Bereitschaft zu demonstrieren, mit Gewalt die Kontrolle über das Land zu behalten.

Um die Loyalität der „Vasallen“ im In- und Ausland aufrechtzuerhalten, bediente sich Russland nicht nur der üblichen Korruption, sondern zunehmend auch der Androhung oder Anwendung von Gewalt. Es bildete sich eine „Partei des Krieges“, die den Ausweg aus der Sackgasse darin sah, den Westen dazu zwingen, den „politischen Markt“ der postsowjetischen Länder zu verlassen. Die nach außen gerichtete Gewalt erschien als das perfekte Mittel, um Unruhen innerhalb Russlands zu verhindern. „Die soziale Entropie ist sehr giftig“, so schrieb Wladislaw Surkow. „Sie muss exportiert und im Ausland entsorgt werden.“

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Oben     —   Segelyacht A in der Kieler Förde

Wenn es um Banken und Geldwäsche geht

Hauptsitz der Credit Suisse am Paradeplatz in Zürich, Schweiz

Quelle      :        INFOsperber CH.

Inflation – Der Krieg heizt die Spekulation an

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  :  Suitbert Cechura

Anders gesagt: Für die kommerzielle Spekulation ist Krieg ein interessantes Datum. Ein Kommentar.

Inflation ist allenthalben Thema – umso erstaunlicher, mit welchen Weisheiten die Medien hierzulande immer wieder aufwarten. Das Publikum wird ja laufend informiert: Mal steigen die Preise, mal verteuern sich die Waren, dann schießen die Preise in die Höhe oder explodieren geradezu, sie folgen einem Trend, sie laufen aus dem Ruder, es gibt einen vorübergehenden oder nachhaltigen Preisauftrieb usw. usf. Fragt sich nur, wer da wen treibt. Sind denn Preise Naturphänomene mit eigenen Eigenschaften oder eigenständige Subjekte?

Irgendwie sollen die verehrten Bürger und Verbraucher es wohl so verstehen. Jedenfalls geht es bei derartigen Meldungen nicht um die Erklärung der Sache – warum Preise auf breiter Front erhöht werden –, sondern darum, dass sich die Masse der Kundschaft, die für ihren Lebensunterhalt mehr zu zahlen hat, auf dieses Phänomen einstellt und damit ihr Geld neu einzuteilen lernt.

Streng genommen ist das ein Fall von Desinformation – jetzt nicht an der Kriegs-, sondern an der Heimatfront, wo „wir alle“ uns laut offizieller Ansage auf schwere Zeiten einzustellen haben. Denn was hier als Erklärung geboten wird, ist im Grunde nicht mehr als eine Tautologie: Die Preise steigen an der einen Stelle, so erfährt man, weil sie auch an anderer Stelle (Energie!) steigen.

Die Welt auf den Kopf gestellt

Dabei könnte noch jeder Bürger im Supermarkt oder an der Tankstelle in Erfahrung bringen, dass die Preise nicht von alleine steigen, da sie eben keine Subjekte sind. Sie werden vielmehr von Akteuren, die damit einen lohnenden Verkaufserlös einfahren wollen, zielstrebig festgesetzt und bei Bedarf laufend verändert. Von den wirklichen Subjekten ist in den Medien auch die Rede, allerdings mit einer interessanten Verschiebung. Sie erscheinen als diejenigen, die in erster Linie von den Preissteigerungen betroffen sind:

„Immer mehr Unternehmen heben die Preise an, um die gestiegenen Energiekosten auf ihre Kunden abzuwälzen.“ (SZ, 31.3.2022)

Dass Unternehmen und Handel ihre Kosten wie selbstverständlich auf ihre Kunden abwälzen, wird als eine Art Sachzwang angeführt. Ebenso gilt es als größte Selbstverständlichkeit, dass diese Wirtschaftssubjekte nicht mit den neuen Kosten leben können. Unter den veränderten Konditionen müssen sie es vielmehr hinkriegen, mit Kauf und Verkauf einen ordentlichen Gewinn zu erzielen, schließlich ist das der Sinn und Zweck der ganzen Veranstaltung.

Mit den besagten (Des-)Informationen sollen aber nicht sie als Quelle der Preissteigerung ausgemacht werden. Sie gelten als die Betroffenen, die mit diesem Phänomen als erste fertig werden müssen und deshalb Verständnis verdienen.

Dass mit den Kosten für die Unternehmen so etwas wie eine Sachnotwendigkeit in puncto Preisgestaltung vorgegeben ist, gehört allerdings ins Reich der Legenden. Auch das könnte man noch an jeder Tankstelle lernen. Denn dort schwanken die Preise im Laufe des Tages in erheblichem Umfang, ohne dass sich die Kostenlage der Unternehmen stündlich geändert hätte. Die beziehen sich nämlich auf ihre Kosten nur als ein Datum unter anderen, wenn sie ihre Preiskalkulation vornehmen. Der Preis ist für sie das Mittel, sich Marktanteile und Gewinne zu sichern. Deshalb ist er immer auch durch die Spekulation auf Markterfolge bestimmt.

Bei der Kostenkalkulation kommt dann noch ein besonderer Faktor ins Blickfeld:

„Je mehr der Preisauftrieb an Breite gewinnt, umso wahrscheinlicher wird es auch, dass Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen einen Ausgleich für die Inflation fordern. ‚Damit steigt das Risiko einer Lohn-Preis-Spirale‘, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.“ (SZ, 31.3.2022)

Zwar will kaum noch jemand in dieser Gesellschaft von Lohnarbeit reden – es werden ja nur noch Entgelte und Gehälter gezahlt, womit der Begriff des Lohns und der Lohnabhängigkeit obsolet werden soll. Beim Thema Inflation aber taucht die Lohnarbeit nun wieder auf: Mit der Rolle des Lohns erinnert man sich an eine Klasse, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben muss und die daher in einer besonderen Abhängigkeit steht.

Der besondere Kostenfaktor Lohn

Der Lebensunterhalt von Lohnabhängigen erscheint als eine besondere Kost. Denn dass Lohnabhängige ihre Lebenshaltungskosten einfach auf die Käufer ihrer Ware abwälzen, die gestiegenen Kosten eben zum Argument für höhere Löhne machen, ist in den Augen (nicht nur) der Wirtschaftsweisen ein Unding. Während es für produktive und Handels-Unternehmen geradezu als Sachzwang gilt, die eigenen Kosten an die Kundschaft weiterzugeben, kommt dies für Lohnabhängigen nicht in Frage, gefährden sie doch damit ihre eigene Grundlage. Die angeführte Lohn-Preis-Spirale unterstellt ja, dass Unternehmen angesichts von höheren Lohnforderungen dann gar nicht anders können, als die Preise wiederum zu erhöhen und damit den Lohn weiter zu entwerten.

Damit wird denen, die vom Lohn leben müssen, vor Augen geführt, dass sie als abhängige Größe vom Geschäftsgang keine Chance haben, ihre Lebenssituation zu verbessern. Und Unternehmen wie Wirtschaftsweise können in der Regel darauf vertrauen, dass Gewerkschaftsvertreter in den Tarifrunden alles andere tun, als einen wirklichen Ausgleich für die gestiegenen Preise durchzusetzen. Haben sie sich doch längst in der Abhängigkeit der Einkommen vom Gang der Geschäfte eingerichtet und richten ihre Forderungen so aus, dass der unternehmerische Erfolg nicht in Frage gestellt wird.

Selbst wenn sie sich einmal aufschwingen und Lohnforderungen in Höhe der Inflationsrate stellen, weiß jeder, dass solche Forderungen nicht 1 zu 1 in einen entsprechenden Abschluss münden. Dieser hat als Kompromiss zu erfolgen und liegt dann am Ende meist weit unter dem notwendigen Ausgleich. Als Dementi der Vorstellung, dass eine erfolgreiche Wirtschaft gleichfalls zum Nutzen der dort Beschäftigten sei, will die Tatsache niemand verstehen, auch dann nicht, wenn im Boom oder Aufschwung die Beschäftigten über die Inflation verarmt werden.

Versorgung als Geschäft

Trotz steigender Preise wird der Menschheit immer wieder verkündet, dass die Versorgung gesichert sei: „Die Lebensmittelversorgung ist sicher.“ (Ernährungsminister Cem Özdemir, WAZ, 31.3.2022) Eine zweifelhafte Aussage! Natürlich stimmt es, dass prinzipiell alles Benötigte in Form von Waren und Dienstleistungen in der Marktwirtschaft existiert oder herangeschafft werden kann. In dem Sinne gibt es keinen Mangel und wird es ihn auch nicht geben.

Nur ist eins zu berücksichtigen: Bloß um Versorgung geht es in dieser Gesellschaft nicht. Versorgung ist Mittel des Geschäfts und hat sich in dieser Funktion zu bewähren. Deshalb fehlt am Ende doch hier und da einiges und gibt es trotz allem Überfluss auch jede Menge Armut. Schließlich ist der Erwerb des Lebensnotwendigen (und der zusätzlichen Vergnügungen sowieso) an Preise geknüpft, die nicht nur zu Zeiten der Inflation viele Menschen vom Genuss der Güterfülle ausschließen.

Insofern gehört die Aussage des Ministers zu den Fake-News. Denn mit den steigenden Preisen werden immer mehr Menschen vom Erwerb ihrer Lebensmittel ausgeschlossen, ihre Versorgung wird eingeschränkt und mit Sicherheit unsicher. Auch die Hungernden in der Welt sind nicht wegen zu wenig Weizen oder anderer Nahrungsmittel in Not – die gibt es weltweit in ausreichender Menge. Sie leiden vielmehr an ihrem Geldmangel, denn der Besitz von Geld entscheidet über ihr Schicksal.

Und an allem ist der Putin schuld

Finanzminister Lindner: „Der Krieg macht uns alle ärmer“. (Bild am Sonntag, 3.4.2022) Behauptet wird, dass es eine allgemeine Verarmung in Deutschland und Hunger in anderen Weltregionen wegen des Kriegs in der Ukraine gibt. Wie gezeigt, ist schon die Behauptung, dass alle ärmer werden, weil sie mehr bezahlen müssen, eine schlichte Lüge, denn es gibt ja diverse Gewinner in Zeiten der Inflation. Das wird auch gar nicht verschwiegen, sondern als moralisches Problem besprochen:

„Bei so manchen Preiserhöhungen fragt man sich, ob das wirklich an Putins Krieg liegt oder ob da einer heimlich Kasse macht.“ (Lydia Rosenfelder, Bild am Sonntag)

Ein seltsamer Vorwurf! Da wird eine Unterscheidung gemacht zwischen berechtigten und unberechtigten Preiserhöhungen. Ganz so, als ob es ein festgelegtes Verhältnis gäbe zwischen Kosten und Profit. Und darüber hinaus: „Kasse machen“ ist doch der Zweck der ganzen Veranstaltung namens Marktwirtschaft, an dem gerade die Bildzeitung als Letzte rütteln möchte.

Oder die Medien melden „Windfall-Profite“ bei den Energieunternehmen, also enorme Erfolge, während der Einkommensverlust für Lohnabhängige eine ausgemachte Sache ist. Dabei hat die Bezeichnung vom Windfall eine doppelte Bedeutung. Diese Profite sollen nicht nur besonders hoch sein, sondern irgendwie auch unangemessen und damit unanständig. Dabei versucht noch jedes Unternehmen, aus seinem Kapital eine möglichst hohe Profitrate herauszuholen. Schließlich werden Manager dafür bezahlt und mit Prämien belohnt, damit dies gelingt. Und am Schluss wird das Ganze als erfolgreiches Wirtschaftswachstum am Standort verbucht.

Die Behauptung, die Inflation sei das Produkt des Ukraine-Krieges, ist also schlicht eine Falschmeldung. Es fällt ja auch gleich auf, dass durch den Krieg noch keine Ernte in der Ukraine oder Russland ausgefallen ist – schließlich ist Winter –; dennoch soll der Krieg bereits an allen Ecken und Enden der Welt Versorgungsmängel hervorgerufen haben:

„In vielen Ländern weltweit verdrängt die Angst vor Lebensmittelknappheit und Hungersnöten die Sorgen um die Corona-Pandemie. Schuld ist Russlands Angriffskrieg in der Ukraine.“ (Bild am Sonntag)

Auch Gas und Öl fließt zu den vereinbarten Preisen aus Russland nach Westen. Dennoch sind die Preise für Weizen, Sonnenblumenöl, Dünger oder Öl und Gas in die Höhe geschossen und machen noch einmal deutlich, worum es bei der Preisbildung geht. Sie wird eben nicht, wie meist unterstellt, durch die derzeitigen Kosten bestimmt, sondern richtet sich auf zukünftige Gewinnerwartungen.

So ist es ja durchaus üblich, dass jetzt schon die Preise für zukünftige Ernten ausgemacht werden, auch wenn dafür noch kein Samenkorn in der Erde versenkt wurde. In Erwartung von zukünftigen Engpässen bei den verschiedenen Produkten werden bereits heute Preise festgelegt und spekulieren Unternehmen auf zukünftige Gewinne als Folge des Krieges. Denn der bietet, was die Preisgestaltung betrifft, eine gute Gelegenheit zur Preiserhöhung und zur Steigerung der Gewinne. Schließlich geht durch den Krieg viel Geschäft kaputt, was die Möglichkeit zum Ersatz schafft. Und auch die Versorgung von Truppen und die Aufrüstung vieler Staaten eröffnen viele lukrative Geschäftsmöglichkeiten…

Bestimmend für die Preise im Kapitalismus sind eben die Geschäftserwartungen der Spekulanten und als solche betätigen sich letztlich alle Geschäftsleute. Sie schaffen mit ihren Erwartungen auch die entsprechenden Realitäten. In der Erwartung zukünftiger Geschäftsmöglichkeiten erweitern sie ihr Geschäft und erhöhen die Preise. Alternativ lohnt es sich auch, Güter zurückzuhalten, schließlich gibt es die Perspektive, dass man sie später zu einem höheren Preis verkaufen kann.

So bewirken die positiv gestimmten Geschäftserwartungen gleich Mängel in der Versorgung oder in den Lieferketten – also Schwierigkeiten, die als Gründe für Preissteigerungen angeführt werden. Umgekehrt führen mangelhafte Geschäftserwartungen früher oder später in die Krise, weil niemand Geld investieren will, wenn die Geldvermehrung eine unsichere Angelegenheit ist.

Vernünftig ist eine Ökonomie, die auf Spekulation basiert, also in keiner Hinsicht. Doch aufkündigen will diese Art zu wirtschaften niemand, leider auch die nicht, die ständig davon den Schaden kassieren. Ihre Existenz als Arbeitnehmer ist an den Gang des Geschäftes geknüpft und das soll so bleiben – durch alle Härten und Belastungen, die gerade mal wieder offen angekündigt werden, hindurch.

Zuerst erschienen bei Telepolis

Urheberrecht

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Oben       —   „If You Must Squawk, Blame Them and Watch Out for Me“ – NARA – 514590

Allgemeiner Vorteil mittels Teilen

Von  Jimmy Bulanik

Alle Menschen in der Republik Südafrika haben einen Rechtsanspruch auf Lebensqualität. Die Zeit ist niemals statisch. Sie geht Hand in Hand mit Entwicklungen.

Alle gesellschaftlichen Gruppen in der Republik Südafrika profitieren von der fortschreitenden Entwicklung. Die Fragen zur Gerechtigkeit sind anhängig. Es erfordert Fingerspitzengefühl und verantwortungsbewusste Menschen.

Es geht um die gerechte Verteilung des Reichtums der Republik Südafrika. Grundsätzlich ist die Republik Südafrika nicht das einzige wirtschaftlich reiche Land auf dem afrikanischen Kontinent. Die Republik Südafrika und ihre heutige Gesellschaft haben ein großes positives Wachstumspotenzial.

Es braucht Mut. Vom Teilen profitieren alle. Sie stellt eine Grundlage für die erfolgreiche Reduzierung von Herausforderungen wie Armut, Krankheit, Kriminalität und Korruption dar.

Dadurch verringert sich die Distanz zu Ländern wie der Europäischen Union.
Eine Folge davon ist, dass die Republik Südafrika mehr Anreize für Investoren bietet. Jede gute Entwicklung braucht ihre Zeit.

Die südafrikanische Gesellschaft teilt bereits viel. Wie das Land, das politische System der Demokratie. Auch die gemeinsame Liebe zum Land.

Der Gewinn der Rugby-Weltmeisterschaft war so ein klares Beispiel.
Der Gesellschaft in der Republik Südafrika kann man vertrauen, dass sie diese Verhandlungen und die Aufteilung und Gerechtigkeit selbst durchführt und keine ausländischen Diplomaten braucht. Eine Notwendigkeit, die existiert, ist Wohlwollen.

Dann ist viel mehr möglich als gedacht. Es ist zu wünschen, dass keine Zeit verschwendet wird. Sicherlich lieben alle Menschen in der Republik Südafrika ihre Kinder.

Am Ende eines Weges, des eigenen Lebens, kann jungen Menschen und zukünftigen Generationen mit gutem Gewissen gesagt werden, dass alle Anstrengungen für sie aufgewendet werden. Denn das Land wird noch lange bestehen bleiben, wenn man sich nach seiner Geburt selbst einen Platz in der Welt geschaffen hat. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Kraft und Erfolg.

Wir alle verfolgen die Ergebnisse aus den Nachrichten.

Jimmy Bulanik

Ein nützlicher Link im Internet:

Der Sport verbindet wie Rugby alle Segmente der südafrikanischen Gesellschaft.

www.youtube.com/watch?v=5ZQ3mTEdDD0

Übersetzung in Afrikaans:

Algemene voordeel deur deel

Von  Jimmy Bulanik

Alle mense in die Republiek van Suid-Afrika het ’n wettige reg op lewenskwaliteit. Tyd is nooit staties nie. Dit gaan hand aan hand met ontwikkelings.

Alle groepe in die samelewing in die Republiek van Suid-Afrika trek voordeel uit progressiewe ontwikkeling. Die vrae oor geregtigheid is hangende. Dit vereis takt en verantwoordelike mense.

Dit gaan oor die regverdige verdeling van die rykdom van die Republiek van Suid-Afrika. Basies is die Republiek van Suid-Afrika nie die enigste ekonomies ryk land op die Afrika-kontinent nie. Die Republiek van Suid-Afrika en sy huidige samelewing het ’n groot mate van positiewe groeipotensiaal.

Dit verg moed. Om te deel sal almal baat. Dit verteenwoordig ’n basis vir die suksesvolle vermindering van uitdagings soos armoede, siekte, misdaad en korrupsie. Dit verminder die afstand na lande soos in die Europese Unie.

’n Gevolg hiervan is dat die Republiek van Suid-Afrika meer aansporings vir beleggers bied. Elke goeie ontwikkeling neem sy eie tyd. Die Suid-Afrikaanse samelewing deel reeds baie. Soos die land, die politieke stelsel van demokrasie. Ook die gemeenskaplike liefde vir die land. Om die Rugby Wêreldbeker te wen was so ’n duidelike voorbeeld.

Die samelewing in die Republiek van Suid-Afrika kan vertrou word om hierdie onderhandelinge en die deel en geregtigheid self uit te voer en het nie buitelandse diplomate nodig nie. ’n Noodsaaklikheid wat bestaan, is welwillendheid. Dan is baie meer moontlik as wat verwag is.

Dit is te wens dat geen tyd gemors sal word nie. Sekerlik is alle mense wat in die Republiek van Suid-Afrika is lief vir hul kinders. Aan die einde van ’n pad, van ’n mens se eie lewe, kan jongmense en toekomstige geslagte met ’n skoon gewete vertel word dat al die moeite aan hulle bestee sal word.

Want die land sal nog lank bly bestaan as ’n mens self na sy geboorte plek in die wêreld gemaak het. In daardie verband kan ek jou sterkte en sukses toewens. Ons kry almal die resultate uit die nuus.

’n Nuttige skakel op die internet:

Die sport, soos die sport van rugby, verbind alle segmente van die Suid-Afrikaanse samelewing.

www.youtube.com/watch?v=5ZQ3mTEdDD0

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Oben     —     Papiergeld, modernes Symbol für den „materiellen Reichtum“

Ein weiterer Schritt Richtung De-Dollarisierung

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von  :   Alexander Männer

Dollar als globale Leitwährung im Niedergang? Viele Ereignisse deuten nicht auf eine abrupte Abkehr oder ein ’Ende der Dollar-Ära’ hin. Die Entwicklungen in Europa werden zeigen, ob der Beginn der De-Dollarisierung umgekehrt werden kann.

Quellen:

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/was-die-sanktionen-gegen-die-russische-zentralbank-bedeuten-31664118.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/indien-russland-beziehungen-ukraine-krieg-1.5557539

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/russland-bekommt-von-indien-medikamente-und-technik-geliefert-17928354.html

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/2135313-US-Boersenguru-warnt-vor-Crash.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/euro-ueberholt-dollar-als-meistgenutztes-zahlungsmittel-a-3523b76c-162a-4701-ad5e-31a5ede599e9

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293378/umfrage/aktivste-waehrungen-nach-swift-nutzung/

https://blog.ibanfirst.com/de/internationalisierung-renminbi

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

Grafikquellen          :

Oben     —  Sortieren von Blättern mit 100-Rubel-Scheinen in der Moskauer Goznak-Druckerei.

Namensnennung: RIA Novosti Archiv, Bild #159553 / Iliya Pitalev / CC-BY-SA 3.0

 Das Ziel sollte es immer sein. due Schufa abzuschaffen

Von Svenja Bergt

Intransparente Kriterien entscheiden darüber, ob Kun­d-in­nen einen Kredit bekommen. Doch jetzt gerät die Geheimniskrämerei unter Druck.

Frauen zahlen, wenn sie einen Kredit aufnehmen, dafür höhere Zinsen als Männer. Wenn sie denn überhaupt einen Kredit bekommen – eine Finanzierungszusage erhalten Männer in 71 Prozent der Fälle, bei Frauen liegt die Quote bei 64 Prozent. Die Zahlen sind das Ergebnis einer Auswertung von 300.000 Ratenkreditanfragen, die das Vergleichsportal Verivox zum Equal Pay Day im März veröffentlicht hatte. Und man kann jetzt natürlich Bank­mit­ar­bei­te­r:in­nen für dieses Ungleichgewicht verantwortlich machen. Weil die aber in der Regel nicht nach eigenem Gutdünken entscheiden, dürfte wohl ein wichtiger Teil der Ursache woanders liegen: in der Schufa-Auskunft.

Das Beispiel ist nur eines von vielen für die übersehene Macht der für Ver­brau­che­r:in­nen wichtigsten deutschen Auskunftei – und für ihr dafür erstaunlich geringes Maß an Transparenz. Klar, Ver­brau­che­r:in­nen können mit einigem Suchen auf der Schufa-Webseite eine kostenlose Selbstauskunft anfordern – der Zauberspruch heißt hier „Datenkopie nach Artikel 15 DSGVO“. Aber das eigentlich Relevante bleibt verborgen: nämlich die Information darüber, welche gespeicherten Daten sich in welcher Gewichtung auf den eigenen „Score“ auswirken, also die Einschätzung der Bonität.

Denn Umzüge, laufende Kredite und Mobilfunkverträge, Bankbeziehungen, das Geschlecht – alles das und noch mehr kann sich positiv oder negativ im Score niederschlagen. Doch wie? Da tappen die Betroffenen – und das sind 68 Millio­nen Menschen, die in Deutschland wirtschaftlich aktiv sind – im Dunkeln. Die Schufa winkt seit Jahren mit dem gleichen Argument ab: Geschäftsgeheimnis. Sogar die Rechtsprechung stellte sich bislang hinter diese Argumentation.

Doch nun bewegt sich etwas. Und zwar gleich auf vier verschiedenen Ebenen. Die Chancen auf ein Mehr an Transparenz sind daher so hoch wie noch nie. Da ist zunächst die interne Ebene: Die Schufa selbst scheint erkannt zu haben, dass sie in Sachen Transparenz gegenüber den Ver­brau­che­r:in­nen bislang in einer Liga mit Bad Guys wie Google oder Meta spielt.

Und genau wie es für Menschen, die im Internet unterwegs sind, nahezu unmöglich ist, den IT-Konzernen nicht auf dem ein oder anderen Wege unfreiwillig Daten rüberzuschieben, kommen auch in Deutschland wirtschaftlich aktive Menschen nicht an der Schufa vorbei. Mobilfunkvertrag, Onlinekauf, Bankkonto – schon dabei.

Aber: Die neue Schufa-Chefin Tanja Birkholz kündigte im vergangenen Jahr an, die Auskunftei transparenter zu machen. Zu sehen ist davon zwar noch nichts. Aber es ist zu hören, dass man im Haus tatsächlich an mehreren Projekten arbeitet. Das ist wichtig, denn eine innere Bereitschaft für einen Unternehmenswandel ist die Basis für Veränderungen.

Die zweite Ebene ist die Politik. Die grüne Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke war gerade zwei Monate im Amt, da reihte sie sich bei den Kri­ti­ke­r:in­nen ein: „Derzeit ist das Zustandekommen des Schufa-Scores immer noch eine Black Box“, sagte Lemke und forderte, was Ver­brau­cher­schüt­ze­r:in­nen schon lange fordern: Das Unternehmen muss offenlegen, welche Faktoren sich wie auf den Score auswirken. Eine gesetzliche Verpflichtung wird aus dieser Äußerung wohl kaum entstehen, aber es kann hilfreich sein, wenn auch eine politische Transparenzforderung durch die Schufa weht.

Die dritte Ebene: Die Schufa ist aktuell Gegenstand von Übernahmeverhandlungen. Der schwedische Finanzinvestor EQT will sich in die Schufa einkaufen. Und die Schweden gehen mit einem ungewöhnlichen Verbraucherschutzkonzept auf Werbetour: Verbraucherschutz mit seinen Verwandten Datenschutz und Transparenz gilt bislang in der Wirtschaft immer noch zu häufig als etwas, das man sich in den Compliance-Bericht schreibt, aber nur im Notfall auch umsetzt. Von den jetzigen Anteilseignern der Schufa ist da kein großer Schub zu erwarten. Die Schufa funktioniert für sie super, mehr Transparenz würde das Geschäftsmodell von Banken und Handel, den derzeitigen Anteilseignern, kaum verbessern.

Näherer Blick auf die Kriterien

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Hauptverwaltung der SCHUFA Holding AG

Finanzielle Folgen des Ukraine-Kriegs: Russland wird verlieren

Von Ulrike Herrmann

Vielleicht siegt Putin in der Ukraine, aber ökonomisch wird er verlieren. Die Kosten der Russen werden gigantisch sein, wenn sie jetzt nicht aufgeben.

Wladimir Putin wird strategisch verlieren, selbst wenn er die Ukraine militärisch besiegen sollte. Denn gegen ökonomische Realitäten lässt sich kein Krieg führen. Russland ist arm und wird durch die Invasion noch ärmer.

Bekanntlich hat sich Putin auch schon verrechnet, als er dachte, dass sein „Blitzkrieg“ nur zwei Tage dauern würde. Aber selbst wenn er Kiew sofort eingenommen hätte, wäre dieser Angriff ein schlechtes Geschäft gewesen. Denn es würde ja nicht reichen, die Ukraine zu erobern – hinterher müssten die Russen dauerhaft bleiben, um ihre Nachbarn zu unterdrücken.

Wie teuer Okkupationen werden können, haben die USA ab 2003 im Irak erlebt. Diktator Saddam Hussein war schnell ausgeschaltet, aber die US-Besatzung zog sich bis 2011 hin. Ökonomie-Nobelpreis-Träger Joseph Stiglitz hat später kalkuliert, dass der Irakkrieg die Amerikaner drei Billionen Dollar gekostet hat.

Im Irak leben übrigens genauso viele Menschen wie in der Ukraine: 41 Millionen. Die USA hatten jedoch den Vorteil, dass sie nicht von allen Irakern abgelehnt wurden, sondern auch einheimische Unterstützer hatten. Die Russen hingegen stoßen auf ein geeintes Volk und einen fähigen Präsidenten. Die Kosten werden noch höher sein.

Die USA können sich strategische Misserfolge leisten, weil sie die reichste Volkswirtschaft der Welt sind – und die Leitwährung besitzen. Da Dollar so begehrt sind, können die USA einfach Geld drucken und damit Importe aus dem Ausland begleichen. Die Amerikaner saugen also permanent einen Teil des Reichtums ab, den andere Länder erwirtschaften. Am Rubel hingegen hat niemand Interesse. Im Gegenteil.

Russland müsste eine Besatzung aus eigener Wirtschaftskraft stemmen – ist aber ein armes Schwellenland. Es hat nur Rohstoffe zu bieten, sonst nichts. Rechnet man die Kaufkraft ein, kommen die Russen auf ein Einkommen von 28.000 Dollar pro Kopf und Jahr. Damit sind sie ärmer als die Rumänen, müssen aber aus diesen mageren Mitteln einen riesigen Militärapparat finanzieren, der selbst zu Friedenszeiten gewaltig ist und sich im Ukrainekrieg weiter aufblähen wird.

Immerhin leben die Russen derzeit besser als zu Sowjetzeiten. Doch nun sind sie auf dem Weg zurück in diese dunklen Zeiten und machen erneut die gleichen Fehler. Putin glaubt zwar, dass seine geliebte Sowjetunion durch politische „Irrtümer“ auseinandergebrochen sei. Doch tatsächlich war die Ökonomie am Ende. Die Sowjetunion war finanziell damit überfordert, ihr Imperium militärisch zu unterdrücken. KGB-Offizier Putin war 1989 in Dresden live dabei, hat aber offenbar nicht verstanden, wie es zur „Wende“ kam.

Auch ungut für Putin: Im Westen wird jetzt aufgerüstet. Bisher hatte die Bundeswehr noch nicht einmal Unterwäsche, wenn Medienberichten zu glauben ist. Aber nun soll in allen Nato-Ländern in die neueste Technik investiert werden. Also muss Russland nachrüsten, um mitzuhalten, was weiteres Geld schluckt und die Armut vergrößert.

Der Rubel ist in Gefahr

Kurz: Bereits ein Blitzkrieg plus Besatzung hätte ausgereicht, um Russland mittelfristig in den Bankrott zu treiben. Doch jetzt kommt es noch schlimmer. In der Ukraine zieht sich der Vormarsch in die Länge, und zugleich wurden Sanktionen beschlossen, die vor zehn Tagen niemand für möglich gehalten hätte.

Der Westen hat einfach Putins Kriegskasse blockiert, indem die russische Zentralbank vom Weltfinanzsystem abgekoppelt wurde. Putin hatte Devisen und Gold im Wert von umgerechnet 630 Milliarden Dollar angehäuft, wovon etwa zwei Drittel im Westen lagern dürften. Dieses Geld fehlt nun, um den Rubel zu stabilisieren.

Der Rubel ist aber in Gefahr – schon durch den Krieg an sich. Kein Angriff ist umsonst zu haben, immer wird „die Druckerpresse angeworfen“. Auch in Russland dürften gerade viele neue Rubel entstehen, um die Invasion in der Ukraine zu finanzieren. Ein ökonomischer Gegenwert ist aber nicht in Sicht, denn Kriege produzieren nun einmal keine Güter, sondern nur Zerstörung. Es ist banal: Jeder große Krieg führt zu einer großen Inflation. Und Putin führt einen großen Krieg. Er will 41 Millionen Menschen erobern.

Auch Putin ist in einer anderen Welt aufgewacht

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Oben      —       Vorbereitung einer Waffenlieferung der USA an die Ukraine (436th Airlift Wing der Eighteenth Air Force) im Januar 2022

Verhindert den Ausverkauf der Schufa-Daten!

Schufa –  ein privater Konzern im Auftrag  der Staats-Räson ?

Von Jimmy Bulanik

Ein gefährlicher Vorgang ist im Gang. Eine kapitalistische Heuschrecke will die Schufa Holding AG kaufen. Wozu braucht es noch die Tätigkeit von Auslandsgeheimdiensten, wenn man innerhalb der Privatwirtschaft an die sehr sensiblen Daten von über 67,5 Millionen Menschen in der EU und Welt zugleich gewinnen kann durch einen Kauf der gesamten Unternehmung ?

Allein das Hacken und die Computersabotage à la „Evil Maid Attac“ ist preiswerter

Der Gedanke das die Daten verwendet werden können zwecks Missbrauch, Manipulation ist zwangsläufig naheliegend. Dem kann durch eine weit aufgestellte aufmerksame Zivilgesellschaft etwas entgegenstellen. Respektive dessen gibt es auf der Webseite von Campact eine aktuelle Petiton welche ich selber am 31. Januar 2022 selber unterzeichnet habe.

Quelle: aktion.campact.de/datenschutz/schufa-deal/teilnehmen

Der Inhalt lautet:

Der Finanzinvestor EQT Private Equity will die Wirtschaftsauskunftei Schufa kaufen und sich Milliarden von Daten sichern – verpasste Rechnungen, Kredite und Verträge von Millionen Bürger*innen. Noch gehört die Schufa einer Gruppe von Sparkassen, Genossenschaftsbanken und anderen Kreditinstituten. Sie haben ein Vorkaufsrecht. Nutzen sie das, platzt der Deal.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Schufa-Eigentümer!

Appell – Empfänger Schaft:

Helmut Schleweis (Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes)
Marija Kolak (Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken)
Christian Sewing (Vorstand der Deutschen Bank)
Manfred Knof (Vorstand der Commerzbank AG)

Die Schufa Holding AG besitzt sensible Finanzdaten von fast 70 Millionen Deutschen. Die Investitionsgruppe EQT hat deutlich gemacht, dass sie in diesen Daten vor allem eins sieht: eine Goldgrube. Dem schwedischen Konzern geht es um Gewinne, Wachstum und mehr Rendite für seine Investoren. Wir fordern Sie auf:
• Nutzen Sie Ihr Vorkaufsrecht und sorgen Sie dafür, dass keine Schufa-Anteile an EQT Private Equity und ähnliche Investoren verkauft werden.

• Machen Sie Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Zukunft für die Schufa zur Priorität. Dazu gehört auch, die Berechnungsformel für die Bonitätsbewertung – den Schufa-Score – transparent zu machen.

5-Minuten-Info

Was ist die Schufa?

Die Schufa Holding AG ist die bekannteste und größte deutsche Wirtschaftsauskunftei. Sie ist ein privater Konzern – und sammelt für ihre Vertragspartner*innen Informationen über die Kreditwürdigkeit von Verbraucher*innen. Schufa steht für „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung”.

Die Auskunftei besitzt Daten von 67,5 Millionen Menschen in Deutschland und erstellt Prognosen über ihre Zahlungsfähigkeit. Jede*r Verbraucher*in erhält eine Bewertung – den sogenannten Schufa-Score.

Wer will die Schufa kaufen?

Der schwedische Finanzinvestor EQT möchte die Schufa übernehmen – das hat er beim Kartellamt angemeldet. Damit hätte der Konzern vollen Zugriff auf unsere Daten. EQT erklärt, dabei Datenschutzinteressen „konsequent“ zu verfolgen und verbraucher*innenfreundliche Produkte anbieten zu wollen. Internen Dokumenten zufolge steht für den Investor aber letztlich die Rendite im Mittelpunkt – ihm geht es um Wachstum, Wertsteigerung und die Erhöhung der Gewinne. EQT sieht in der Schufa ein gutes Geschäft; schon jetzt wirft die Auskunftei jährlich 200 Millionen Euro Umsatz ab. Insgesamt wird der Wert der Schufa Holding auf 2 Milliarden Euro geschätzt.
Lässt sich der Verkauf noch verhindern?

Die Schufa macht nicht öffentlich, welchem Eigentümer wie viele Anteile gehören. Bekannt ist aber, dass zahlreiche Banken und Handelsgesellschaften an der Schufa beteiligt sind. Dazu gehören Kreditbanken wie Deutsche Bank und Commerzbank, Sparkassen, Genossenschaftsbanken sowie Handelsunternehmen.

Heuschreckenschwärme sind nicht nur als Insekten in Afrika unterwegs

Zuerst will EQT jetzt die Anteile der französischen Société Générale für 200 Millionen Euro erwerben – weitere sollen folgen. Die anderen Anteilseigner haben jedoch ein Vorkaufsrecht: Wenn sie die Millionen aufbringen, platzt der Deal für EQT. Besonders wichtig sind dabei die Sparkassen und Genossenschaftsbanken; sie halten gemeinsam 47 Prozent der Anteile. Sie haben bereits anklingen lassen, dass die Neutralität der Schufa für sie wichtig ist. Noch ist aber nicht klar, ob die Banken die Anteile tatsächlich übernehmen.

Warum muss die Schufa verbraucherfreundlicher und transparenter werden?

Ein guter Schufa-Score ist oftmals Voraussetzung für einen Mietvertrag, einen Handyvertrag oder einen Bankkredit. Ein schlechter Score kann also schwerwiegende Auswirkungen haben. Dennoch sind Verbraucher*innen meist gezwungen, sich von der Schufa bewerten zu lassen – zum Beispiel, damit sie auf dem Wohnungsmarkt überhaupt eine Chance haben.

Das Scoring-Verfahren ist jedoch höchst intransparent. Die Schufa weigert sich, Informationen zum Verfahren preiszugeben und stuft es als Geschäftsgeheimnis ein. Viele Menschen erklärte die Auskunftei ohne jegliche Negativeinträge zum Risikofall – das ergab eine Recherche des Bayerischen Rundfunks und des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Den Grund erfahren die Verbraucher*innen nicht. Auch werden offenbar junge Männer generell als höheres Risiko eingestuft. Fest steht: Die Prognosen der Schufa beruhen auf teilweise höchst fragwürdigen Annahmen. Hier muss das Unternehmen dringend nachbessern.

Dass sie lernfähig ist, hat die Schufa vor zwei Jahren schon einmal gezeigt. Nach großem Protest unserer Bürgerbewegung begrub sie ihre Pläne, mithilfe eines „Konto-Checks” an noch mehr Daten von Verbraucher*innen zu kommen, die dringend auf eine positive Bewertung der Schufa angewiesen sind.

Es ist von Bedeutung das diese Petition so zahlreich als überhaupt möglich unterzeichnet werden wird. Deshalb ist es ratsam die Petition zu verbreiten. Das Internet liefert dazu mobil und stationär die technischen Möglichkeiten dafür.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Campact

aktion.campact.de/datenschutz/schufa-deal/teilnehmen

Geraint Anderson in „The City Boy Song“

www.youtube.com/watch?v=P1-NSWnOUXc

Grafikquellen          :

Oben     — Hauptverwaltung der SCHUFA Holding AG in Wiesbaden-Schierstein

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Unten     —       Vaste essaim dense du criquet migrateur, Madagascar (auteur Michel Lecoq)

Eine Monetäre Minenfeldbesichtigung

Grund für die großräumige Evakuierung in Augsburg: eine 1,8 Tonnen schwere Luftmine, ähnlich der hier abgebildeten aus Koblenz

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Ein Überblick über die wichtigsten Schwachstellen des aufgeblähten spätkapitalistischen Finanzsystems am Vorabend der Zinswende der Fed.

Angesichts rasch zunehmender Inflation geht die große Liquiditätsparty bald zu Ende – und die exklusiven Dauergäste gönnen sich noch einen letzten, großen Schluck aus der Pulle.¹ In der ersten Woche dieses Jahres ist auf den amerikanischen Anleihemarkt ein neuer historischer Rekord aufgestellt worden, als US-Konzerne Unternehmensanleihen im Wert von mehr als 60 Milliarden Dollar begeben haben, um noch schnell von den niedrigen Zinsen zu profitieren, bevor die Fed den Leitzins anhebt und somit auch die Kreditkosten auf den Anleihemärkten in die Höhe schießen lässt. Die Kreditaufnahme in den Vereinigten Staaten erreichte zu Jahresanfang rund 60 Prozent der globalen Begebungen von Unternehmensanleihen, die mit 101 Milliarden knapp hinter den Höchstwerten von 2021 lagen, als – auf dem Höhepunkt der großen Geldflut der Notenbanken – Konzerne Kredite im Wert von 118 Milliarden in der ersten Jahreswoche aufnahmen.

Die für den März prognostizierte Leitzinsanhebung der Fed wirf ohnehin ihre Schatten auf den Anleihemärkten voraus: Die durchschnittliche Rendite für US-Unternehmensanleihen ist 2022 von 2,36 auf 2,55 Prozent angestiegen, während sie im dritten Quartal 2021 noch bei weniger als zwei Prozentpunkten lang. Die Kreditaufnahme wird somit bereits teurer für US-Konzerne, was vor allem die sogenannten Zombie-Firmen in Schwierigkeiten bringen dürfte, die selbst in der Nullzinsperiode der Fed nicht aus der Schuldenfalle herauskommen konnten. Als Zombies werden in der US-Wirtschaftspresse jene Konzerne oder Unternehmen bezeichnet, deren Einnahmen im vergangenen Geschäftsjahr nicht mehr ausreichten, um ihre Schulden zu bedienen.

Unternehmensanleihen: Die Rückkehr der lebenden Toten

Ende 2021 zog die Nachrichtenagentur Bloomberg Bilanz² bezüglich dieser lebenden Toten des Spätkapitalismus, deren Anzahl dank der Nullzinspolitik und der staatlichen Konjunkturprogramme tatsächlich vermindert werden konnte. Von den 3000 Aktienkonzernen mit der größten Marktkapitalisierung in den USA galten Anfang des vergangenen Jahres 756 Unternehmen als Zombies, während des gegen Jahresende noch 656 waren, was einem Rückgang von rund 13 Prozent entspricht. Doch das bedeutet zugleich, dass mehr als 20 Prozent der wichtigsten US-Konzerne am Ende einer langen Periode umfassender Konjunkturmaßnahmen und extrem expansiver Geldpolitik überschuldet sind und unter ihrer Schuldenlast zusammenzubrechen drohen. Selbst ein massives konjunkturelles Strohfeuer konnte daran nichts Substanzielles ändern.

Die Verringerung der Anzahl überschuldeter Konzerne, die von der Öffnung der Geldschleusen profitieren konnten, ging mit einem bislang unbekannten Phänomen einher: Die durch die Pandemie getriggerte Rezession führte erstmals dazu, dass Unternehmenspleiten in einem Konjunkturabschwung abnahmen.³ Während des Krisenschubs 2008, als die Immobilienblasen in den USA und der EU platzten, stieg in den Zentrumsländern die Anzahl der Insolvenzen um bis zu 50 Prozent gegenüber dem Vorkrisenzeitraum; während der Pandemie, als der lockdownbedingte Wirtschaftsabsturz 2020 durch massive Konjunkturmaßnahmen aufgefangen wurde, gingen die Unternehmenspleiten in den führenden 13 Industrieländern um bis zu 20 Prozent zurück. Eine Fülle von kreditfinanzierten staatlichen Stützungsmaßnahmen – in der BRD etwa die Aussetzung der Insolvenzregeln und das Kurzarbeitergeld – verhinderte die übliche Pleitewelle.

Diese lebenden Toten, die letztendlich durch die Gelddruckerei der Notenbanken ihr Scheinleben aufrechterhalten konnten, werden nach der Zinswende aber zurückkommen. Die übliche kapitalistische „Bereinigung“ der Märkte ist durch die gigantischen Konjunkturmaßnahmen, die alles bisher dagewesene in den Schatten stellten,⁴ faktisch nur vertagt worden, da viele überschuldete Unternehmen und Konzerne, die derzeit in aller Hektik nochmal günstige Kredite aufnahmen, bald in die Zange genommen werden von steigenden Kreditkosten und einer abflauenden Konjunktur. Die Weltbank etwa geht in ihren Prognosen davon aus, dass die globale Konjunktur aufgrund der steigenden Inflation und anstehenden monetären Straffung der Fed von 5,5 Prozent 2021 auf 4,1 Prozent in diesem Jahr erlahmen wird.⁵

Dabei ist auch der Schuldenberg, den die private Wirtschaft der USA im neoliberalen Zeitalter akkumulierte, seit Jahrzehnten schneller gewachsen als die Wirtschaftsleistung.⁶ Die Verbindlichkeiten der privaten US-Unternehmen jenseits des Finanzsektors sind in den vergangen fünf Dekaden um das Dreißigfache angeschwollen und belaufen sich inzwischen auf 11,2 Billionen Dollar. Der langfristige Trend spiegelt somit die Gesamtentwicklung des kapitalistischen Weltsystems, das bekanntlich „auf Pump“ läuft, da der globale Schuldenberg ebenfalls schneller wächst als die Weltwirtschaftsleistung.⁷ Lag die Verschuldung der US-Wirtschaft in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts bei rund 30 Prozent des damaligen Bruttoinlandsprodukts (BIP), so sind es nun rund 50 Prozent.⁸

Massenhafte Unternehmenspleiten könnten aber auch den Finanzsektor destabilisieren, der unter Kreditausfällen zu leiden hätte. Es besteht somit in Krisensituationen eine enge Wechselwirkung zwischen der „realen Wirtschaft“ und der Finanzsphäre, bei der steigende Zinsen zu Zahlungsausfällen führen, die wiederum Finanzinstitute in Bedrängnis bringen können. Eine ähnliche Konstellation trat nach dem Platzen der Immobilienblasen 2008 ein,⁹ als hypotekenbasierende Spekulationspapiere massenweise entwerteten, Banken in Schieflage oder in den Bankrott gerieten und die Finanzmärkte in Schockstarre traten. Hier war es faktisch der heiß gelaufene Immobiliensektor, der als reale Konjunkturlokomotive fungierte – bis dessen Kollaps auf die Finanzsphäre überzugreifen drohte.

Blaseninflation – die „Everything Bubble“

Dabei verarbeitet die Finanzsphäre, insbesondere der Aktienmarkt, die kommende Zinswende der Fed schon seit einiger Zeit. Da an den Börsen bekanntlich die Zukunft – genauer, die kommenden Profiterwartungen – gehandelt werden, manifestiert sich die Zinswende der Fed in den Kurseinbrüchen der vergangenen Wochen. Die Wichtigsten Aktienindizes befanden folglich sich zwischen Jahresanfang und Ende Januar auf Talfahrt, weil die prognostizierten Zinserhöhungen „eingepreist“ werden. Die Hoffnung der Geldpolitik besteht hierbei darin, dass diese sich bald auf einem niedrigeren Niveau stabilisieren, ohne in einen sich selbst verstärkenden Crash überzugehen.

In der dritten Januarwoche¹⁰ haben alle wichtigen Aktienindizes binnen weniger Wochen deutliche Verluste hinnehmen müssen: Der Nasdaq lag 14 Prozent unterhalb des Höchstwertes vom November 2021, beim Dow Jones waren es gut sieben Prozent gegenüber historischen Höchststand vom 4. Januar 2022, beim breit aufgestellten S&P 500 waren es im gleichen Zeitraum 8,3 Prozent. Mit den jüngsten Andeutungen der US-Notenbank, notfalls die geldpolitische Wende schneller und radikaler einzuleiten, als bislang angenommen, scheint ein Ende der „Korrekturen“ an den Aktienmärkten vorerst nicht in Sicht zu sein.¹¹ Inzwischen ist sogar fraglich, ob die Fed bei einem manifesten Crash der Börsen reagieren würde, da nun von einem „Hammer“ die Rede ist, mit dem die ausartende Inflation unter Kontrolle gebracht werden solle.¹²

Der US-Notenbank stehen drei Wege bei der monetären Inflationsbekämpfung offen, die als „quantitative tightening“,¹³ als quantitative Verengung oder Straffung des Geldangebots bezeichnet wird (im Gegensatz zu dem bekannten quantitativen Lockerung): Die Leitzinserhöhung, der derzeit bei null bis 0,25 Prozent steht, die Verringerung der Notenbankbilanz, die auf die Kleinigkeit von neun Billionen US-Dollar angeschwollen ist, und die vollständige Einstellung der Aufkaufprogramme für Staatsanleihen und Wertpapiere, die schon seit Ende 2021 bereits in ihrem Umfang reduziert werden.

Diese Maßnahmen zur „monetären Straffung“ würden den Märkten, die im Zuge der Pandemiebekämpfung mit Liquidität der Fed überschwemmt wurden, „hunderte von Milliarden Dollar“ entziehen, um die Inflation zu stoppen. Das Grundprinzip der jüngsten Hausse an den Märkten ist einfach. Die Öffnung der Geldschleusen durch die Notenbanken führte zu einer Inflation der Wertpapierpreise, weshalb die nun zu Ende gehende Finanzmarktrally als eine Liquiditätsblase¹⁴ bezeichnet werden kann. Die „exzessive Liquidität“ der Fed hat nicht nur die Aktienmärkte mit den absurd überbewerteten Technologiewerten und „Meme-Aktien“ wie Gamestop aufgebläht,¹⁵ sondern nahezu alle „Anlageklassen“ erfasst, wie es ein Analyst formulierte.¹⁶ Entscheidend seien hierbei die Liquiditätsspritzen der Fed gewesen, also die Gelddruckerei vermittels des Aufkaufs von Staatspapieren und – im kleineren Umfang – Unternehmensanleihen und Hypothekenpapieren.

Aufgrund dieser historisch beispiellosen Gelddruckerei der Fed und der gigantischen Konjunkturmaßnahmen der Krisenpolitik, die alle Stabilisierungsprogramme nach dem Platzen der Immobilienblase 2008 übertrafen,¹⁷ sprechen Beobachter inzwischen von einer „Everything Bubble“:¹⁸ Die große Geldflut der Notenbanken ist in fast alle Bereiche der Finanzsphäre vorgedrungen, um die entsprechende Inflation der Finanzmarktpreise hervorzurufen, die nun – in Wechselwirkung mit Pandemie und Klimakrise¹⁹ – immer stärker die „reale Wirtschaft“ in Gestalt der sich beschleunigenden Teuerung erfasst. Mehrere Spekulationsblasen platzen derzeit, hieß es in Einschätzungen der Bank of America.²⁰ Neben Tech-Aktien sind vor allem Kryptowährungen betroffen, die massive Verluste hinnehmen müssen.²¹

Weiteres Krisenpotenzial schlummert auf dem US-Immobilienmarkt, der bekanntlich den Krisenschub von 2007/08 auslöste.²² Die Immobilienpreise in den Vereinigten Staaten sind im vergangenen Jahr im Durchschnitt um 20 Prozent angestiegen, wodurch sogar der Preisauftrieb in der Aufstiegsphase der 2007 geplatzten Immobilienblase überflügelt worden ist (Historisch betrachtet sind die Immobilienpreise in den USA seit 1987 im Schnitt um 4,1 Prozent per anno angestiegen).²³ Der heiß gelaufene Immobilienmarkt – befeuert durch historisch niedrige Hypothekenzinsen – litt sogar unter Rohstoffmangel, es fehlte etwa an Bauholz. Inzwischen sind die Hypothekenzinsen wieder kräftig am Steigen, was dem Bauboom ein jähes Ende setzen dürfte:²⁴ Der durchschnittliche Zins einer 30-jährigen Hypothek stieg in Antizipation der Zinswende der Fed von 3,08 Prozent im November auf 3,54 Prozent, wobei einige Prognosen davon ausgehen, dass er mittelfristig auf mehr als vier Prozentpunkte steigen wird.

US-Staatsanleihen: das poröse Rückgrat des Weltfinanzsystems

Der beste Indikator für ein jähes Ende der obig skizzierten „everything rally“ ist der Anstieg der inflationsbereinigten Rendite der US-Staatsanleihen.²⁵ Die kommende „Straffung“ der Geldpolitik lässt bereits die Renditen der „Treasuries“ ansteigen, da diese sich umgekehrt zur Kursentwicklung dieser auf den Anleihemärkten gehandelten US-Staatspapiere verhalten. Bei steigenden Anleihekursen, zuletzt im Gefolge der 2020 aufgelegten Aufkaufprogramme der Fed, fällt die Rendite der Treasuries, bei fallenden Anleihekursen steig deren Rendite. Anleihen werden hierdurch attraktiver, was zu einer Absetzbewegung des Finanzkapitals aus riskanten und spekulativen Anlageformen – Aktien, Krypto, Derivate unterschiedlichster Art, etc. – führt (und die Turbulenzen auf den betroffenen Märkten verstärkt).

Die Reduzierung der allmonatlichen, ursprünglich 120 Milliarden Dollar umfassenden „Quantitativen Lockerung“ der Fed, die bis März gänzlich eingestellt werden soll, lässt somit nicht nur die die Aktien-, sondern auch die Anleihekurse einbrechen. Neben der reduzierten Nachfrage der US-Notenbank, die zum größten Eigentümer der US-Staatsschulden avancierte, ziehen sich auch private „Investoren“ aus dem Markt zurück, da die Profitrate für das Finanzkapital nicht attraktiv ist.²⁶ Die Rendite der 10-jährigen US-Anleihe liegt derzeit bei rund 1,80 Prozent, was einen steilen Anstieg gegenüber den 1.40 Prozent darstellt, die noch Ende 2021 galten. Bei zweijährigen Anleinen liegt die Rendite sogar bei 1.06 Prozent, sodass hier ein Niveau erreicht wurde, wie es seit Februar 2020 – am Vorabend der großen Turbulenzen auf den Anleihenmärkten im März 2020 – nicht verzeichnet worden war, warnte die Financial Times (FT).

Doch die realen, inflationsbereinigten Renditen liegen aufgrund der anhaltenden Teuerung immer noch im negativen Bereich.²⁷ Bei 10-jährigen „Treasuries“ ist es – trotz des besagten jüngsten Renditeanstiegs – ein Wertverlust von rund 0,7 Prozent, wobei dieser im vergangenen Jahr zeitweise sogar mehr als ein Prozent betrug. Im Klartext: Wer US-Staatsanleihen hält, der verliert derzeit faktisch Geld. Die Fed hofft aber, durch Zinsanhebungen und monetäre Straffung Anleihen wieder mittelfristig Attraktiv zu machen, indem die Inflation eingedämmt wird und die Anleiherenditen steigen – um den Preis höherer Finanzierungskosten für die gesamte US-Ökonomie und des daraus resultierenden Konjunktur- und Rezessionsrisikos.

Und genau dieser einstmals als risikofrei geltende Markt bereitet der Fed seit dem Frühjahr 2020 Sorgen. Der Anleihemarkt für US-Staatsschulden bildet mit seinem Volumen von rund 20 Billionen US-Dollar so etwas wie das Rückgrat des spätkapitalistischen Weltfinanzsystems, es sei kaum möglich, die Wichtigkeit dieses „tiefsten, essenziellen Anleihenmarktes auf den Planeten“ zu überschätzen, so die FT,²⁸ der als ein „Fundament des globalen Finanzsystems“ fungiere und als Benchmark für Anleihen auf der ganzen Welt. Und genau dieses Rückgrat ist porös. Das Fundament der globalen kapitalistischen Finanzsphäre geriet im März 2020 in Bewegung.

Nach dem Ausbruch der Pandemie stand dieser gigantische Markt zur vor seiner Kernschmelze, wie es die FT formulierte, da plötzlich sehr viele institutionelle Investoren bemüht waren, in der ersten Pandemiepanik an Bargeld zu kommen und ihre „sicheren“ Treasuries abzustoßen. Für die Marktteilnehmer wurde es somit immer schwerer, überhaupt US-Anleihen zu verkaufen, zeitweise brach der Handel zusammen, da keine Priese ermittel werden konnten. Die „Bildschirme der Broker blieben leer und konnten keine Preisinformationen anzeigen“, so die FT. Es kursierten bereits Gerüchte über kollabierende Hedgefonds, über das „zuvor unvorstellbare Szenario einer gescheiterten Auktion von US-Staatsschulden“. Im Klartext: Den USA drohte eine akute Schuldenkrise, da die Begebung neuer Anleihen zu scheitern drohte und es ein Überangebot an Treasuries gab, die nicht mehr auf dem Markt abgesetzt werden konnten.

Die Verwerfungen 2020 waren viel heftiger als alles, was beim Krisenschub von 200/2008 ablief. Solch ein Tumult sollte auf den Anleihemärkten nicht möglich sein, zitierte die FT einen Analysten. Wenn das Finanzsystem ein Haus wäre, dann seien die Anleihen dessen Fundament, „ein sicherer, solider Grundstein, auf dem alles andere fußt“. Wenn dieser aber „Risse“ aufzeige, dann kann dies „die gesamte Struktur erschüttern“. Es war diese drohende Kernschmelze des „Fundaments“ des Weltfinanzsystems, die entscheidend zu der historisch beispiellosen Gelddruckerei der Fed in der Pandemie beitrug. Die US-Notenbank reagierte sofort auf die Verwerfungen auf den „sicheren“ Anleihemärkten.

Zuerst hat die Fed in Reaktion darauf im März 2020 angekündigt, kurzfristige Staatsanleihen im Umfang von 700 Milliarden Dollar aufzukaufen. Als das noch nicht reichte, um den Markt zu beruhigen, kündigte die Fed an, unbegrenzt Anleihen aufzukaufen. Die Maßnahmen wurden dann in das bis zum heutigen Tag laufende, kürzlich in seinem Umfang reduzierte Aufkaufprogramm überführt, das im März 2022 – exakt zwei Jahre nach der drohenden Kernschmelze des Anleihemarktes – auslaufen soll. Zugleich will die Notenbank ihre auf knapp neun Billionen Dollar abgeschwollene Bilanz reduzieren. Diese Anleihen sollen aber nach dem gegenwärtigen Stand der Diskussion nicht aktiv auf denn labilen Anleihemarkt verkauft, sondern bis zu ihrer Fälligkeit gehalten werden, um so deren Bestand langsam, graduell zu reduzieren.

Auf Messers Schneide

Dennoch ist die Idee einer gründlichen Reduzierung der Bilanz der Fed – die faktisch zu einer Sondermülldeponie des Weltfinanzsystems verkommen ist – auf das Vorkrisenniveau von 2007, als diese weniger als eine Billion Dollar betrug, illusionär. Die Fed balanciert derzeit auf Messers Schneide. Die ausartende Inflation im Nacken, muss sie eben die Gelddruckerei beenden, die das Weltfinanzsystem bei Pandemiebeginn stabilisierte – in der Spekulation darauf, dass sich das Szenario vom März 2020 nicht wiederholt, da inzwischen kein monetärer Spielraum für eine abermalige Öffnung der Geldschleusen gegeben ist. Doch die Hoffnung, dass es sich bei der Pandemie um ein singuläres Ereignis handelte, ist ebenfalls illusionär.

Die Pandemie war nicht Ursache, sondern lediglich das auslösende Moment – der „Trigger“ sozusagen – des Krisenschubs von 2020, der ein überschuldetes, labiles Weltfinanzsystem traf, dass ohne Gelddruckerei und Verschuldung sein zombiehaftes Scheinleben²⁹ nicht fortsetzen kann. Die Turbulenzen des US-Finanzsystems im Herbst 2019,³⁰ also vor Ausbruch Pandemie, machen dies deutlich. Damals führte die von der Fed eingeleitete Reduzierung der eigenen Bilanz zu einem raschen Anstieg der Zinsen im Interbankenhandel, da Banken ohne die Liquiditätsspritzen der Fed nicht mehr gewillt waren, sich untereinander Geld zu leihen – es drohte ein „Einfrieren“ der Märkte, wie es den Krisenschub nach dem Platzen der Immobilienblasen 2008 kennzeichnete. Was tat die Notenbank? Sie gab die Versuche der quantitativen Straffung auf, sie pumpte abermals Milliarden in die Märkte, um diese zu stabilisieren – und somit die 2017 vorsichtig eingeleitete Reduzierung ihrer Bilanz zu revidieren.³¹

Die 40-jährige Ära der neoliberalen Finanzialisierung des Kapitalismus scheint somit sich ihrem Ende zuzuneigen. Aufgrund eines fehlenden neuen Akkumulationsregimes, bei dem in der Warenproduktion massenhaft Lohnarbeit verwertet würde, prolongiert der Spätkapitalismus seit dem Durchmarsch des Neoliberalismus sein Scheinleben durch einen beständig wachsenden globalen Schuldenberg und – seit 2008 – durch blanke Gelddruckerei, die nicht mehr abgestellt werden kann, ohne dass die Stabilität des Systems akut gefährdet würde.

Doch nun macht die Inflation diesen globalen Schuldenturmbau³² zunehmend unmöglich, die Politik in den Zentren sieht sich derselben Krisenfalle ausgesetzt, wie sie die Peripherie immer wieder seit den 80ern verheerte.³³ Die politischen Funktionseliten müssten eigentlich zugleich die Zinsen senken und anheben, sie müssten Sparpolitik und Konjunkturpolitik in einem betreiben, um die eskalierenden Widersprüche noch zu überbrücken. Mittelfristig bleibt selbst Washington nur die Wahl zwischen verschiedenen Wegen in den nächsten Krisenschub, zwischen Deflation oder Inflation. Die innere Schranke des Kapitals, das an seiner eigenen Produktivität erstickt und seiner Substanz, der Lohnarbeit, verlustig geht, wird nun auch in den Zentren manifest.

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1 https://www.ft.com/content/d72dbda9-0164-4e89-8898-b162538ce605

2 https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-12-28/zombie-company-scorecard-declines-despite-inflation-covid-bites

3 https://www.ft.com/content/90859d59-6a76-4a39-9aa4-e600b9da8aa4

4 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

5 https://www.livemint.com/news/world/world-bank-global-gdp-to-drop-to-4-1-amid-surge-in-covid-variants-inflation-11641977603662.html

6 https://www.ft.com/content/dff0ebdf-1d64-4e9a-9261-6957455d856d

7 https://blogs.imf.org/2021/12/15/global-debt-reaches-a-record-226-trillion/

8 https://www.rbcwealthmanagement.com/en-us/insights/is-the-us-corporate-debt-mountain-something-to-worry-about

9 https://www.heise.de/tp/features/Vergleich-der-Krisen-2020-vs-2008-4934054.html

10 https://www.marketwatch.com/story/is-the-market-crashing-no-heres-whats-happening-to-stocks-bonds-as-the-fed-aims-to-end-the-days-of-easy-money-analysts-say-11642892638

11 https://www.msn.com/en-us/money/markets/dow-futures-sink-more-than-300-points-after-fed-meeting/ar-AATbDJm

12 https://www.ft.com/content/c556a131-951d-4283-9e10-36becf77579f

13 https://en.wikipedia.org/wiki/Quantitative_tightening

14 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

15 https://lowerclassmag.com/2021/01/30/hedge-fonds-gamestop-und-reddit-kleinanleger-die-grosse-blackrock-bonanza/

16 https://www.marketwatch.com/story/is-the-market-crashing-no-heres-whats-happening-to-stocks-bonds-as-the-fed-aims-to-end-the-days-of-easy-money-analysts-say-11642892638

17 https://www.heise.de/tp/features/Vergleich-der-Krisen-2020-vs-2008-4934054.html

18 https://fortune.com/2021/12/09/next-recession-heres-everything-bubble-markets-2021-2022-covid-murray-sabrin/

19 http://www.konicz.info/?p=4389

20 https://finance.yahoo.com/news/risk-bubbles-deflating-everywhere-market-143000498.html

21 https://arstechnica.com/tech-policy/2022/01/bitcoin-drops-to-six-month-low-as-investors-dump-speculative-assets/

22 http://www.konicz.info/?p=125

23 https://news.yahoo.com/housing-market-finally-crash-2022-140022100.html

24 https://www.yahoo.com/news/rapid-rise-mortgage-rates-startles-110040609.html

25 https://www.ft.com/content/1a45649a-6de6-4e9b-985a-f51f0a81241e

26 https://www.ft.com/content/fb684de4-fa00-4791-a062-fdcd737a08d2

27 https://www.ft.com/content/9af75cb4-9743-41af-896f-f25d7588d323

28 https://www.ft.com/content/ea6f3104-eeec-466a-a082-76ae78d430fd

29 https://www.heise.de/tp/features/Die-Krise-kurz-erklaert-3392493.html?seite=all

30 https://ig.ft.com/repo-rate/

31 https://www.ft.com/content/9af75cb4-9743-41af-896f-f25d7588d323

32 https://blogs.imf.org/2021/12/15/global-debt-reaches-a-record-226-trillion/

33 https://jungle.world/artikel/2022/03/schwellenlaender-der-krisenfalle

http://www.konicz.info/?p=4726

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Grafikquellen      :

Oben       —    Grund für die großräumige Evakuierung in Augsburg: eine 1,8 Tonnen schwere Luftmine, ähnlich der hier abgebildeten aus Koblenz

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Unten        —         Frankfurt am Main: Gebäudekomplex der Europäischen Zentralbank, von Nordwesten gesehen (Dezember 2014)

Untreue-Ermittlungen gegen Grünenspitze

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Der grüne Parteivorstand, auf dem Weg in die Moderne, verhakelt sich in einer Parteikasse. Wer vom Völkerrecht kommt, kann nicht auf alles achten, oder?

Weihnachten

Es läuft, das darf man so sagen, nicht wirklich gut für das Team Annalena. Die Kranzniederlegung in Moskau war zwar, vom Völkerrecht her, durchaus mal ein Einstieg, wenngleich man schon beim Betrachten der Fotos ein wenig fröstelt und der Protagonistin einen ordentlichen Sankt Petersburger Zobelmantel wünscht. Aber der Heiko hätte das vielleicht im körpernahen Leinenanzug erledigt, und so wollen wir vorsichtshalber auch hier diplomatische Kontinuität signalisieren. Die Sache mit dem Sergej war dann schon eine etwas ernstere Nummer, und wirklich erschrocken sah er ja auch nicht aus, wie man zugeben muss. Immerhin ging’s noch ein Stündchen in die Kunstgalerie, sehr schön, sehr schön, und dann, mit 99 Luftballons hoch über das Aufmarschgebiet dahingebraust, wieder zurück beim Robert und bei der Katrin, die zwar nicht vom kursorischen Völkerrecht, aber immerhin von der abgebrochenen Theologie herkommt und schon allein deshalb gern mindestens fünf Weihnachtsansprachen gehalten hätte, aber auch hier: leider!

Inflationskampf ohne Volkes Gnaden

Eine Riesenhütte – besetzt mit leeren Köpfen aus dem Umfeld der Parteien-Clans. Niemand darf mehr Wissen als der Finanzminister. Die Politik wird wieder immer für sie nützliche Trolle finden – hinter denen sie sich Unwissend verstecken können.

Eine Kolumne von Thomas Fricke

Wer als Top-Währungshüter ausgekungelt wird, wirkt anschließend über acht Jahre ohne große demokratische Kontrolle. Das ist in Zeiten des Klimawandels und energiegetriebener Inflation anachronistisch – und gefährlich.

Der Mann heißt Joachim Nagel. Bekannt war er bisher bestenfalls unter Finanzmarkt-Nerds. Was er genau machen will, weiß man auch nicht so recht. Seit dieser Woche ist er Präsident der Deutschen Bundesbank, der legendären Instanz, die bei uns als oberste Hüterin des Geldes gilt. Und das nicht für ein paar Monate, sondern für sage und schreibe acht Jahre. Unwiderruflich. Nach wochenlanger Geheimnistuerei zwischen Sozis und Liberalen. Weil es einer sein musste, den weder die einen noch die anderen zu blöd fanden.

Jetzt wollen wir Herrn Nagel nicht vorab beurteilen. Wer weiß, was er noch anstellt. Komisch ist nur ohnehin, dass ein solcher Posten derart geheimnisumwoben und ohne Debatte im Volk vergeben wird, während jeder Hinterbänkler im Bundestag für sein Bänkchen auf Marktplätze muss. Bei näherer Betrachtung wirkt die Entscheidungsfindung für den Bundesbank-Präsidenten hier und heute sogar wie ein Anachronismus – nicht nur, weil es gerade derart heiß darum geht, wie die Deutschen vor weiteren Inflationsschüben ohne große Kollateralschäden geschützt werden. Sondern auch, weil das, was Notenbanken machen, in Zeiten von Klimawandel, entrücktem Finanzkapitalismus und gesellschaftlicher Spaltung einfach hochpolitisch ist.

Einfach die Zinsen anheben war die schlichte Formel

Das war in den Achtziger- und Neunzigerjahren eben noch anders, wie der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze in einem gerade erschienenen Papier darlegt. Damals war der große Glaube an die Märkte in Mode. Und Notenbanken sollten schlicht aufpassen, dass die Preise nicht zu stark steigen. Andernfalls sollten sie einfach die Zinsen anheben. Das führte dazu, dass Notenbanker allein mit der Aufgabe betraut wurden – und dafür gesorgt wurde, dass gerade die Bundesbanker bloß nicht gestört werden durch lästige Nachfragen und Debatten, so’n Demokratiezeugs halt.

Dass eben diese Notenbanker ansonsten gottgleich neutral wirken, war schon immer eine ziemlich gewagte und stark ideologisch geprägte Annahme meist konservativer Ökonomen. Heutzutage könnte die Wirklichkeit kaum weiter davon entfernt sein. Selbst Bundesbanker würden nicht mehr widersprechen: Ohne das massive Intervenieren der Währungshüter wären Finanz- und Eurokrisen seit 2008 in eine furchtbare Wirtschaftskrise eskaliert. Ob sie es wollen oder nicht, sind Notenbanker in der instabilen Finanzwelt des 21. Jahrhunderts auch verantwortlich, Finanz- und Bankenkrisen zu stoppen – zuletzt vor knapp zwei Jahren bei Ausbruch der Coronakrise, als das Finanzsystem über wankende Hedgefonds unter Schock und kurz vor dem Kollaps stand.

Jetzt mag unter Experten wenig umstritten sein, dass die Notenbanker in den vergangenen Jahren zur Stabilisierung intervenierten, indem sie Staatsanleihen kauften. Es hätte auch dazu nur ebenfalls Alternativen gegeben: etwa das Geld an die Leute auszugeben, statt an die Banken – damit es schneller in Umlauf gewesen und für eine stabilere Wirtschaft gesorgt hätte. Jetzt hat die Geldbegebung vor allem dazu geführt, dass Besitzer von Aktien und Immobilien dank entsprechend höherer Kurse und Preise reicher wurden – und das Gefälle zwischen den Topvermögenden und der unteren Hälfte der Gesellschaft noch zugenommen hat.

Das müsste schon reichen, sowohl fachlich als auch demokratisch viel intensiver zu diskutieren, im besten Sinne des Erkenntnisgewinns und eines gesellschaftlichen Konsenses – statt das Leuten zu überlassen, die sich dafür nie so richtig rechtfertigen müssen. Sagen wir so: Ein solch gigantisches Wirken hätte durchaus ein bisschen mehr öffentliche Mitwirkung vertragen können. Das ist alles andere als eine mechanische Entscheidung, wie es in den Modellen aus der Marktjubelzeit gedacht war.

Preisschübe anders auffangen

Ähnliches gilt für den Klimawandel. Natürlich entscheiden auch die Notenbanker darüber mit, wie schnell das Problem in den Griff zu kriegen ist – etwa indem sie auswählen, ob sie mehr oder weniger Anleihen klimaschädlicher Unternehmen kaufen. Womit wir auch bei der aktuellen Besorgnis sind: der höheren Inflation.

Wenn höhere Teuerungsraten derzeit ganz offenbar stark durch höhere Energiepreise und Lieferengpässe auf den Weltmärkten kommen, hilft es wenig, die Leitzinsen anzuheben – das drohte im Gegenteil die Konjunktur zu dämpfen, ohne dass es etwas an den coronabedingten globalen Trends ändert. Dafür müssten die Notenbanker im Zweifel am besten Corona beseitigen, und der Karl Lauterbach in uns sagt, dass das Virus auf Leitzinsen nicht hinreichend reagiert (zumindest gibt es dazu noch keine belastbaren Studien).

Dann ist legitim darüber nachzudenken, ob es nicht hilfreicher wäre, die vorübergehenden Preisschübe etwa über Heizkostenzuschüsse aufzufangen, wie es die Bundesregierung jetzt vorhat – oder den Kaufkraftverlust durch vorübergehend sinkende Steuern zu kompensieren, wie es der bayerische Weltökonom Markus Söder diese Woche empfahl. Vielleicht auch den einen oder anderen Preis zu kontrollieren, wie es die Ökonomin Isabella Weber zum Entsetzen des vor allem älteren Teils der Zunft kürzlich mal in die Runde warf.

Egal, wie man zu jedem der Vorschläge so steht. All das sprengt das schöne alte Notenbanker-Modell. Da platzt die Illusion von der politisch losgelösten Oberbank.

Quelle        :          Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main

Der Traum vom ewigen Wirtschaftswachstum

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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wirklich traumhaft muss es erscheinen, wenn die eigene Immobilie innerhalb weniger Jahre ihren Wert verdoppelt oder doch erheblich steigert, ohne dass wir einen Finger rühren, also leistungslos. Fragt man sich nach dem Grund dieses wundersamen Wertzuwachses, verschlägte es einem schier den Atem ob der uns weitgehend unbekannten und auch kaum nachvollziehbaren finanziellen Machenschaften. Dabei geht es im Ergebnis um eine radikale Umverteilung, die Reiche immer noch unvorstellbar reicher macht, während der Großteil der Bevölkerung nicht nur leer ausgeht, sondern ohnmächtig real ärmer wird. Und wer hätte wohl gedacht, dass dahinter die erstaunlich antidemokratischen Manipulationen der Notenbanken stehen? Dabei stellt die EZB ausdrücklich fest: „Unser vorrangiges Ziel besteht darin, Preisstabilität zu gewährleisten, also den Wert des Euro zu wahren“. Tatsächlich finanziert sie jedoch praktisch zum Nullzins eigentlich zahlungsunfähige Staaten, Banken und Unternehmen. So entsteht Wirtschaftswachstum stupend durch Schuldenmachen. Im liberalen Kapitalismus geht es gnadenlos um Wachstum um jeden Preis, eben auch durch Verschuldung, denn jede zu erwartende oder reale Inflation mindert die Schulden proportional. Pecunia non olet (Geld stinkt nicht) ist seit dem römischen Kaiser Vespasian die Bezeichnung für eine Geldbeschaffung aus unsauberen Quellen. Sparen war eigentlich einmal eine Tugend, die aber heute von den Banken nicht mehr honoriert wird, denn sparen kostet jetzt richtig Geld. Dadurch flieht das Geld in Immobilien und Aktien, während Otto Normalverbraucher mit dem Ofenrohr ins Gebirge schaut. Und die Politik schaut tatenlos zu, wie die Notenbanken einen gesunden Wettbewerb aushebeln und unsere hochgelobte Marktwirtschaft verhunageln.

Für die Mehrheit unserer Bevölkerung wird ein solcher Traum aber zu einem Albtraum, denn zu der perversen Umverteilung kommt jetzt auch noch eine brutale Enteignung durch die Inflation. Diese trifft gnadenlos wieder merklich nur die Schwächeren in unserer Gesellschaft, die aber durch ihre Arbeit und Steuern ganz erheblich zum Wohl unseres Volkes beitragen, gegenüber den Machenschaften der Notenbanken aber machtlos sind. Hier versagt unsere Demokratie, denn das Volk ist der Souverän. Partikularinteressen am Parlament vorbei dürfen nicht sein. Wenn die Teuerungsraten die Lohn- oder Rentenzuwächse übersteigen, muss det Staat handeln. Ohne wenn und aber. Hier geht es auch um die Würde des Menschen, die keinesfalls einer ruchlosen Geldpolitik der Finanzmärkte geopfert werden darf.

Dabei liegt die Lösung auf der Hand. Die EZB soll wirklich das tun, was sie selbst als vorrangige Aufgabe sieht, sich konsequent der Kontrolle unseres Parlaments unterwerfen und ihre Einnahmen aus Negativzinsen direkt und schnörkellos an unsere Sozialsysteme überweisen. Hier ist natürlich unsere Ampelregierung gefordert. Ampel sofort auf Rot für die aktuelle Praxis der EZB ohne demokratische Legitimation, Ampel kurzzeitig auf Gelb für eine demokratiesichere Regelungsfindung und dann dauerhaft auf Grün bei einer sozialgerechten Aktivität der Notenbank. Der Wachstumswahn einer sich nur am Kapital aufgeilenden Finanzwirtschaft darf nicht zum Albtraum für das Wohl und Wehe unseres Volkes werden.

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Oben       —     Gerechtigkeitsbrunnen in der Gerechtigkeitsgasse Berns – Justitia zu Füßen sind ein Papst, Kaiser, Sultan und Schultheiß

Martin Sonneborn über die Pandora-Papers

Wo Martin steht – können die Fahnen nur noch  hängen !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur der Satire-Zeitschrift Titanic, hat als Abgeordneter im Parlament der EU einen neuen Beruf gefunden. Er ist fraktionsloser Oppositions-Politiker und befasst sich kritisch mit der EU-Politik und den Leuten, die für diese verantwortlich sind. So befragt er EU-Kommissare, gibt Statements und Interviews, schreibt Berichte und produziert mit einem eigenen Kanal bei Youtube Videos.

Während bei seiner Partei „Die Partei“ das Witzeln und die Satire im Vordergrund stand, ist bei ihm als EU-Parlamentarier das eher unbekümmerte Verhöhnen meist zurückgetreten hinter eine andere Darstellungsweise: das Vorführen von Unfähigkeit und moralischer Verkommenheit von EU-Politiker*innen und das Aufdecken von (mehr oder weniger) verdeckten „Machenschaften“ der europäischen Politik-Elite. Scherze und Anspielungen sind dabei noch Stilmittel („Zwinkersmiley“), aber viel trägt er ganz unironisch vor und meint es offenbar ernst. Er nutzt seine Position im Getriebe und offenbart dem deutschsprachigen Wahlvolk mit Insider- und Hintergrund-Wissen, was in Brüssel läuft – wie schlecht und schäbig von der Leyen und Co seines Erachtens sind. Damit konfrontiert er Politiker*innen dann auch direkt im Parlament etc.

Die Pandora Papers…

Eines seiner Themen ist im Oktober 2021 die Pandora-Papers. Das ist eine Sammlung von knapp 12 Millionen Dokumenten verschiedener Offshore-Provider, also Unternehmen, die in sog. Steueroasen für ihre Kunden Briefkastenfirmen und andere Unternehmensformen aufbauen, über die Geldanlagen anonym und mit wenig oder keinen Steuern möglich sind. Diese Dokumente wurden von einem Netzwerk von mehr als 600 Journalist*innen ausgewertet und die Ergebnisse Anfang Oktober in verschiedenen internationalen Medien veröffentlicht.

Sonneborn widmet sich der Praxis, die da dokumentiert wird. In einem 30-minütigen Video stellt er einige politische Protagonisten aus den Pandora-Papers mit ihren dort dokumentierten Geschäften vor und führt ein paar allgemeine Überlegungen aus (Youtube: Aus der Bierbüchse der Pandora, Kanal von Martin Sonneborn. Die folgenden Zitate mit Zeitangaben daraus).

Ihm dient die ganze Sache erstens dazu, anhand der herausgegriffenen Figuren persönliche Verkommenheit von Politiker*innen generell herauszustellen. Dazu betont er, dass diese Figuren besonders raffgierig seien. Er stellt auch heraus, dass sie wie Mafiosi agieren würden, also sich mit Schattengeschäften und anonymer Geldanlage vergleichbarer Geschäftspraktiken bedienen. Außerdem geht es ihm um den seines Erachtens unkritischen Umgang der EU mit ihnen. Ausführlicher gewürdigt werden zum Beispiel der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Letzterer plustere sich zum „Diener des Volkes“ auf, nur um hinterrücks das eine oder andere einträgliche Offshore Geschäft zu machen (~4.15). Und ironisch: die EU-Kommission habe da wirklich einen tollen demokratischen Hoffnungsträger an der Angel, dem die Welt mit Geld und Militärhilfe assistieren sollte.

In Bezug auf die von Sonneborn präsentierten Fakten gibt es keinen Anlass etwas anzuzweifeln. Solche Schattengeschäfte und das Verschieben von Vermögen in Steueroasen gibt es offenbar massenhaft, und die von ihm zitierten Personen waren entsprechend der Recherche-Ergebnisse da tätig. Diese Geschäfte muss man sich leisten können, was wohl erst ab zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen möglich ist. Promis und Politiker*innen sind dabei prinzipiell nicht ausgenommen. Sie nutzen die Anonymität sowie niedrige Steuersätze, die ihnen die Gesetze und Vorschriften dieser Länder und die dort ansässigen Dienstleister bieten, um ihren Reichtum vor Steuern zu erhalten und Geschäfte zu tätigen, von denen ökonomische Konkurrenten, andere Staatseinrichtungen oder Öffentlichkeit nichts mitbekommen sollen. Damit entgehen vor allem westlichen Staaten eine Menge Einnahmen.

…und Sonneborns moralischer Blick darauf

Etwas anderes ist die Ebene, von der Sonneborn dieses Geschehen beurteilt. Ihm geht es fast ausschließlich um Fragen des Anstands. Sein Kriterium ist das der persönlichen Moral. Damit skandalisiert er ausführlich: den Reichen und vor allem den reichen Mächtigen mangele es eklatant an Anstand. Seine ganzen Ausführungen sind getragen von Empörung über Verdorbenheit und Gemeinheit der Leute, die solche Geschäfte tätigen. Die seien korrupt und damit in ihrem Ämtern gänzlich fehl am Platz.

Sachliche Differenzierungen zu der Materie haben dabei wenig bis keinen Platz. Dabei gäbe es schon das Eine oder Andere zum Thema internationale Steuervermeidung zu sagen. Zum Beispiel dass Steuerwettbewerb nicht auf Kleinststaaten in Überseegebieten beschränkt ist, sondern ein allgemeines Konfliktfeld von Staaten und deren Bündnissen in diversen Konkurrenzlagen ist. Zum Beispiel warum niedrige Steuersätze und Gewährung von Anonymität lohnenswerte Standortfaktoren für Staaten zum Anziehen von Geschäftstätigkeit unter staatlicher Hoheit sind. Zum Beispiel dass neben Privatpersonen auch Unternehmen und staatliche Geheimdienste derlei Angebote nutzen, wiederum aus verschiedenen Gründen…

Was Sonneborn ebenfalls nicht interessiert, oder zumindest nicht für erwähnenswert hält, ist die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Geschäfte. Seine Ebene der Moral ist unabhängig von Fragen nach Legalität. Wenn er Anstand fordert, danach die Herrscher*innen begutachtet und krachend durchfallen lässt, geschieht das losgelöst von der Frage, ob diese gegen Gesetze verstoßen haben. Tatsächlich ist es so, dass die dargestellten Geschäfte grundsätzlich erst mal rechtmäßig sind. Die Süddeutsche Zeitung hält es bei ihrer ebenfalls skandalisierenden Berichterstattung für nötig, darauf extra hinzuweisen: „Geschäfte in Steueroasen sind nicht verboten, und sehr vieles, was sich an Deals und Investitionen im Leak findet, scheint absolut legal zu sein. Illegal wird es zum Beispiel, wenn steuerpflichtige Einnahmen, die in Steueroasen verbucht wurden, dem heimischen Finanzamt nicht gemeldet werden. Das wiederum zu überprüfen, ist für Medien kaum möglich.“¹ Die Übergänge von legal zu illegal sind auf diesem Feld wohl sehr fließend; das ist Sonneborn neben vielem anderen sehr egal. Er weiß wo er steht mit seiner Moral-Brille und blickt durch sie gänzlich voreingenommen auf die Vorgänge.

Alternativ kann man auch mal einen Blick auf die Gesellschaft werfen, in der Steuervermeidung gang und gäbe ist: In dieser von Staaten eingerichteten und betreuten Welt richtet sich bekanntermaßen alles nach Geld-Verdienen und -Vermehren. Nur wenn mit Waren und Dienstleistungen rentable Geschäfte gemacht werden können, werden sie her- und bereitgestellt. Gebrauchswerte sind Verwertungsinteressen untergeordnet. Auch Arbeiter*innen und Angestellte machen ihre Arbeit, um Geld zu verdienen. Die Figuren im Kapitalismus verfolgen in der arbeitsteiligen Gesellschaft ihr Privatinteresse – Geld verdienen und vermehren – und sind darauf durch die Ordnung festgelegt.

Das von Sonneborn als „Gier“ gebrandmarkte Streben nach Gelderhaltung und -vermehrung ist also systemisch begründet – und nicht erst im „entfesselten Finanzsystem“, sondern durch das Prinzip der Ökonomie generell. Geld ist universelles Zahlungsmittel und nicht auf bestimmte Bedürfnisse beschränkt, man kann so ziemlich alles damit kaufen. Bei Geldbesitz gibt es keine quantitative Grenze. Mehr Geld heißt mehr Möglichkeiten, Komfort, Lebensgenuss und Sicherheiten in einer Gesellschaft omnipräsenter Existenzunsicherheit. Nicht zuletzt gilt Geldreichtum in dieser Gesellschaft als Ausweis von Erfolgstüchtigkeit, trägt zum Ansehen und Selbstwert bei und ist damit für viele zusätzlich erstrebenswert.

Der Staat, d.h. in Person dann seine Diener*innen, die verantwortlichen Politiker*innen, will Geschäftserfolg auf seinem Standort, da er daraus seine Machtmittel schöpft. Das gilt auch für (teil-)autonome Gebietskörperschaften mit teilweiser oder gänzlicher Steuerhoheit, in Deutschland zum Beispiel Länder und Kommunen, oder global die britischen Überseegebiete. Sie enteignen über Steuern die Bürger*innen und Unternehmen. Das ist per se eine widersprüchliche Angelegenheit: Sie richten ein System ein und kümmern sich um dessen gedeihen, in dem es um die Vermehrung von Geldreichtum in privater Hand geht. Andererseits schöpfen sie diesen Reichtum ab und nehmen den Leuten ihr Privateigentum wieder weg.

Mit dieser Enteignung wird den ökonomischen Subjekten eine widersprüchliche Doppelrolle aufgezwungen: sie sollen und müssen für sich ihr Geld ran schaffen, andererseits finanzieren sie den Staat und darüber das Gemeinwesen. Steuern sind ein Abzug vom privaten materiellen Erfolg. Das gilt prinzipiell für alle, wenngleich es praktisch für Leute mit wenig Geld direkt an die Substanz des täglichen Lebens geht, während das für Reiche Luxusprobleme sind.

Steuervermeidung, die „legale Nutzung von Möglichkeiten und Verfahren, um die Steuerlast von Unternehmen und Privatpersonen zu verringern“ (Wikipedia: „Steuervermeidung“), gehört daher zu Steuern dazu wie Ernie zu Bert. Das Sammeln von Quittungen für Sachen, die man als Privatperson von der Lohnsteuer absetzen kann zum Beispiel, oder Steuerfachanwälte in Unternehmen, etc. Das tun Leute nach ihren Möglichkeiten, viele leisten sich für sowas Bücher wie „100 legale Steuertricks“, Multimillionäre Offshore-Dienstleister.

Soweit: Das moralische Beurteilen in Bezug auf Herrscherfiguren heißt, von den gesellschaftlichen Realitäten, Notwendigkeiten, Zwecken und Gegebenheiten abzusehen. Das ist schlecht, weil gänzlich an der Sache vorbei, in diesem Fall vorbei an Gründen und (internationalen) Zusammenhängen vom Kassieren und (nicht-)Zahlen von Steuern.

Schlechte Politiker*innen verhindern gute Politik

Zum Ende des Videos zieht Sonneborn einige Schlüsse und wird allgemein. Zuerst stellt er fest, dass die Schäden für die von den inkriminierten Geschäften betroffenen Länder immens sind. 2020 habe die EU die jährlichen Mindereinnahmen beispielsweise mit 46 Milliarden Euro angegeben. (~18.00)

Er gibt dann eine Erklärung, warum dieses System von der Politik nicht unterbunden wird, obwohl es allseits bekannt ist:

„Jene, die dem kaputten Selbstbereicherungssystem der unregulierten Finanzplätze ein Ende machen könnten, gehören gleichzeitig zu seinen größten Profiteuren. Solange wir Staatsführer haben, Minister, öffentliche Beamte, mitten in der EU, die in irgendeiner geheimer Parallelwelt geheimen Offshore Reichtums unterwegs sind, wird sich nichts an den Verhältnissen ändern, denen Sie da draußen tagtäglich ausgeliefert sind.“ (~17.10)²

Außerdem könnten EU und Nationalstaaten viel Gutes tun, wenn sie nicht durch Steuervermeidung der Mittel dazu beraubt wären:

„Falls Sie sich je gefragt haben, wo eigentlich das Geld für die Modernisierungen der Schulen, dem Ausbau von Netz, Bahn und ÖPNV oder für Rente, gerechte Löhne und das bedingungslose Grundeigentum geblieben ist, dann haben Sie hier einen Teil ihrer Antwort.“ (~18:26)

Diese Aussage ist sehr merkwürdig. Die Politik in Deutschland will ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, damit die Menschen endlich ein entspanntes Leben führen können, aber kann das leider nicht, weil ein paar Milliarden aus Steuereinnahmen fehlen? Warum werden dafür keine Kredite aufgenommen, wie das für andere Anliegen auch möglich ist? Ausbau von Schulen, Netz, ÖPNV und gerechte Löhne stehen auf der Tagesordnung, scheitern aber an mangelnden Steuereinnahmen?

Hier wird deutlich: Sonneborn stellt sich die Politik als Dienstleister vor, der den Armen und Ehrlichen im Land ein schönes Leben einrichtet – „normalerweise“, eigentlich, wenn er nur könnte. So schlecht also Sonneborns Bild der Politiker*innen ist – verkommen und korrupt, verschlagen in der Parallelwelt des Finanzreichtums – so gut ist sein Bild von der Politik, wie sie eigentlich mit anständigem Personal und mehr Steuereinnahmen wäre.

Das ist offenbar Unsinn: Die Steuereinnahmen, die die Staaten ohne Offshore-Finanzplätze hätten, wären ein Bruchteil ihrer tatsächlichen Haushalte. Diese haben in den marktwirtschaftlich erfolgreichen Staaten einigen Spielraum durch Kreditschöpfung. Klar achten Staaten darauf, Ausgaben in einem gewissen Verhältnis zu Einnahmen zu halten. Es ist aber nicht richtig, dass die Wohltaten für das Volk an mangelnden Finanzmitteln scheitern würden.

Denn dabei wird eine Zwecksetzung unterstellt, die demokratische Staaten nicht haben. Sie sind etwas anderes, als (verhinderte) Dienstleister der Armen und Aufrichtigen. Sie richten als Souveräne die Marktwirtschaft ein und betreuen sie. Dazu gehört tatsächlich auch ein Sozialsystem. Das ist aber nicht dazu da, Leuten ein schönes Leben zu ermöglichen, sondern sie als Arme für den Dienst am freien Unternehmertum zu erhalten. Jede Debatte über eine Reform des Sozialsystem ist dahingehend sehr offenkundig. Auch Alte und Arbeitsunfähige werden (auf einem ziemlich erbärmlichen Niveau) in dieser Gesellschaft mittels staatlicher Einrichtungen über Abzüge vom Lohn finanziert. So wird von oben dafür gesorgt – das steht nicht zur demokratischen Wahl –, dass Marktwirtschaft das Lebensmittel der ganzen Gesellschaft ist und bleibt.

Sonneborn macht so mit seiner moralisch-kritischen Haltung jede Menge Werbung für das System, indem er einer alten Leier das Wort redet: Es könnte alles so schön sein, wenn wir nur anständige Herrscher*innen hätten. Seinen Zuschauer*innen bringt er bei, ihre materiellen Probleme der Integrität der Politiker*innen zuzuschreiben. Nach dem Motto: wenn du prekär lebst, liegt das an der geheimen Parallelwelt des Finanzreichtums, in dem sich die so ziemlich ausnahmslos abgedrifteten Volksdiener*innen bewegen. Darüber sollen sich die Leute dann mit Sonneborn Sorgen machen.

Das ist verkehrt als Erklärung für Armut in der modernen Welt. Politiker*innen richten als tätige Demokraten, als originäre Diener*innen des Gemeinwesens die Verhältnisse ein, in denen es um das Vermehren von Geld geht, was durch Ausbeutung der Lohnarbeitenden geschieht. Deren relative und absolute Armut sowie deren Stress gehört zu den demokratisch-marktwirtschaftlichen Verhältnissen, „denen wir hier draußen tagtäglich ausgeliefert sind“, dazu. Diese Gesellschaft ist das Resultat des legalen Wirkens der Politiker*innen, die nicht ihren Beruf versauen, sondern immer wieder aufs Neue ausüben. Sie nehmen die Verantwortung für ihre Standorte wahr und bemühen sich um einen bei ihnen jeweils erfolgreichen Kapitalismus, weil sie ihn als Erfolgsweg für ihre Nation wollen. Korruption und Steuervermeidung gibt es damit dann auch, aber die ist nicht entscheidend für das Elend der modernen Welt. Das Problem ist der legale Normalbetrieb.

1https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/pandora-papers-geheimgeschaefte-von-politikern-enttarnt-e500259/ Zuletzt abgerufen am 6.12.21

2Sonneborn gibt noch andere Punkte an: die Gesetzesvorhaben werden mit Sollbruchstellen versehen, und geschickte Anwälte finden auch in gut gestrickten Gesetzeswerken noch Lücken. Letzteres erklärt die Lücken allerdings nicht, und da ist bei Sonneborn das Entscheidende, dass diese von der EU-Politik intendiert sind und nicht (nur) aus Schwierigkeiten bei der lückenlosen Regulierung zu Stande kommen. Entscheidend an seiner Erklärung bleibt damit die Verstrickung von Politikern in diese Praxis.

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Oben       —    Martin Sonneborn als Super-Martin in „Sonneborn rettet die Welt“

FDP-Finanzprojekte und ihre Profiteure – – Die gelben Tricks

Es kann nicht oft genug gesagt werden: Menschen welche etwas gelernt haben, verkaufen sich eher nicht an die Parteien – Clans. Es gibt keinen Gott – das Volk wählt sich seine Götter selber!

Von Ulrike Herrmann

Die Liberalen haben für die Vermögenden Milliarden herausgeschlagen. Gefährlich ist ein Projekt, das harmlos klingt: die Abschreibung auf Neubauten.

Der Ampelvertrag wird gern als „Gelbe Seiten“ verspottet, weil sich nur die FDP durchgesetzt habe. Das ist übertrieben. Trotzdem ist beachtlich, was die Liberalen herausgeschlagen haben. Im Finanzbereich stechen drei Projekte heraus, die technisch klingen, aber nicht harmlos sind: die „Superabschreibung“, die 3-prozentige Abschreibung auf Immobilien und die Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente.

Um bei der Rente anzufangen: Nächstes Jahr werden dort einmalig 10 Milliarden Euro eingezahlt und „global“ auf den Finanzmärkten angelegt. Die FDP ist nämlich überzeugt, dass Aktien mehr bringen als normale Renten und dass die weite Welt lukrativer ist als Deutschland.

Das Konzept hat viele Schwächen, aber vor allem werden Betriebs- und Volkswirtschaft verwechselt. Die FDP tut so, als wäre der Gesamtstaat das Gleiche wie ein Einzelanleger. Wenn ein Investor Aktien kaufen will, ist das kein Problem. Er findet bestimmt jemanden, der Aktien besitzt und loswerden möchte.

Wenn aber der Staat auftritt und Milliarden in die Finanzmärkte pumpt, dann reichen die Aktien bald nicht mehr. Denn die Unternehmen geben ja keine neuen Papiere aus, nur weil die Regierung Aktien kaufen will. Also werden die Papiere knapp, was die Kurse treibt – so dass der Staat eine Finanzblase erzeugt.

Dies ist keine abstrakte Überlegung, sondern tägliche Beobachtung. Viele Länder, vorweg die USA, setzen bereits auf Pensionsfonds, die riesige Kapitalmengen auf den Finanzmärkten anlegen. Das Ergebnis sind ständig steigende Ak­tien­kurse, die mit den Erträgen der Unternehmen nichts mehr zu tun haben.

Die FDP tut so, als würden kleine Angestellte profitieren, wenn Rentenkassen auf den Finanzmärkten anlegen. Nach dem Motto: Endlich besitzen Arbeiter ein paar Aktien! In Wahrheit profitieren vor allem Vermögende. Die meisten Papiere ballen sich in wenigen Händen, und wenn die Kurse steigen, weil der Staat auf den Finanzmarkt drängt, gewinnen jene, die die Aktien bereits besitzen – die Wohlhabenden.

Zum Glück will die Ampel nur 10 Milliarden Euro in diesen Irrweg pumpen. SPD und Grüne sprechen gern von „Spielgeld“ für die Liberalen. Aber eigentlich sind auch 10 Milliarden zu viel.

Während die „Aktienrente“ tückisch undurchsichtig ist, sind die Profiteure beim nächsten FDP-Projekt eindeutig: die Immobilienbesitzer. Der Ampelvertrag sieht vor, dass die lineare Abschreibung bei neugebauten Mietwohnungen von 2 auf 3 Prozent ansteigt. Das klingt wenig, ist aber ein gigantisches Steuergeschenk. Man nehme an, ein neues Mietshaus ist 4 Millionen Euro teuer – dann lassen sich jährlich 120.000 Euro mit den Mieteinnahmen verrechnen.

Nun ließe sich argumentieren, dass ein Haus an Wert verliert, wenn nicht Fenster, Dächer, Heizungen und Fassaden regelmäßig erneuert werden. Nur: Diesen „Erhaltungsaufwand“ dürfen Vermieter sowieso von der Steuer absetzen. Faktisch wird also doppelt abgeschrieben. Man macht einen Wertverlust geltend, den es gar nicht gibt, weil man ja Reparaturen durchgeführt hat – ebenfalls steuerbefreit.

Preisschilder fehlen

Aber es kommt noch besser: Wird das Haus nach mehr als zehn Jahren verkauft, bleibt der Erlös komplett steuerfrei. Diese Schlupflöcher werden noch vergrößert, indem künftig bei Neubauten sogar mit 3 Prozent abgeschrieben werden darf. Man wüsste gern, wie teuer dieses üppige Steuergeschenk wird. Aber leider steht im Koalitionsvertrag nirgends, was geplante Maßnahmen kosten. Die Preisschilder fehlen.

Tückisch ist auch: Wenn die erhöhte Abschreibung erst einmal im Gesetz steht, wird sie ewig gelten. Keine Regierung wird sie wieder kippen können. Denn der Bundesrat muss fast allen Steuergesetzen zustimmen – und dort haben FDP und Union faktisch eine Vetomacht. Die erhöhte Abschreibung wäre also fatal, wenn sie nicht zeitlich begrenzt wird.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben           —       Casino im Resort World Sentosa (Singapur)

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Unten   —      Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

Protektionistischer Markt

Von Unni Karunakara

Das neue Pandemieabkommen der WHO ändert nichts an der ungleichen Verteilung von Ressourcen. Nötig ist eine Dekolonisierung der Gesundheitspolitik.

Eine Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung, dem Entscheidungsgremium der WHO, hat sich diesen Mittwoch ausschließlich mit einem Thema beschäftigt: dem Pandemievertrag. Wird dieser Vertrag in der Lage sein, die Defizite in der globalen Solidarität zu beseitigen, wenn es um besseren Zugang zu wichtigen, lebensrettenden Medikamenten geht, um Impfungen und medizinisches Material?

Die Antwort lautet: Nein. Solange der politische Wille fehlt, mit demselben Nachdruck Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen wie bei Ländern, denen man eine falsche Politik vorwirft, ändert der Vertrag nichts. Er wird nichts nützen, solange es in den reichen Ländern keine Bereitschaft gibt, wissenschaftliche und technologische Ressourcen zu teilen. Verhandlungen um einen neuen Pandemievertrag sollen vom politischen Unwillen der reichen Länder ablenken, zu teilen.

Zwar gibt es ein Instrument, das eine globale Antwort der öffentlichen Gesundheit auf weltweite Ausbrüche von Infektionskrankheiten ermöglicht: die Internationalen Gesundheitsregularien (IHR). Doch es setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass dieses Instrumentarium, das 1969 beschlossen und 2005 nach dem Ausbruch der Sars-Pandemie reformiert wurde, weiterer Überarbeitung bedarf. Dazu würde die Ausweitung der Zuständigkeit auf Pandemien und Krankheitsübertragungen vom Tier auf den Menschen gehören.

Und dazu muss die Garantie gehören, dass die Maßnahmen gerecht und gleich vorgenommen werden – und die Möglichkeit der WHO, das Handeln der nationalen Regierungen in diesem Zusammenhang zu überwachen und mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Jetzt ist ein neuer Pandemievertrag verabschiedet worden, der von der Europäischen Union und einer Handvoll anderer Länder und Institutionen mit Unterstützung des Generaldirektors der WHO vorangetrieben wurde. Das Timing ist dabei von Bedeutung. Die Zahl der Covid-19-Fälle steigt weltweit an, und es ist eine neue Virusmutation aufgetaucht.

Europa stagniert trotz vorhandenen Impfstoffs bei einer Impfrate von lediglich 70 Prozent. Während sich Straßenproteste von Österreich bis zu den Niederlanden gegen den Impfdruck richten und in den reichen Ländern die dritte Impfung verabreicht wird, haben Millionen Menschen auf der Welt noch nicht einmal die erste Impfung in Aussicht. Dieses katastrophale Versagen von globaler Kooperation und Solidarität kann nicht allein damit begründet werden, dass die globalen Rahmenbedingungen und Vereinbarungen dafür nicht ausreichen.

Was fehlt, ist der politische Wille der reichen Länder, wesentliche Ressourcen und Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie zu teilen. Wie das Kaninchen auf die Schlange starren wir auf ein weiteres Jahr mit wachsenden Infektionen und resignieren gleichzeitig vor der Impf­ungleichheit und wachsender Todeszahlen.

Es ist klar, warum Menschen in armen Ländern keinen Zugang zu Impfungen haben: Eine große Mehrheit der Staatengemeinschaft hatte den Vorschlag gestützt, Patentrechte für essenzielle medizinische Technologien, darunter auch Impfstoffe, für die Dauer der Pandemie auszusetzen. Dies lehnten die EU, Großbritannien, Norwegen und die Schweiz ab, ausgerechnet jene Länder, die nun die Initiatoren des Pandemievertrags sind. Das sollte wohl davon ablenken, dass sie gegen die Patentaussetzung sind.

Aber im Herzen der Ideologie vom freien Markt, die den reichen Ländern ein so wichtiges Anliegen ist, steckt eigentlich eine protektionistische Tendenz. Patentgesetze haben es Big Pharma ermöglicht, Monopole zu errichten und immense Gewinne einzufahren, während sie Millionen von Menschen den Zugang zu Impfstoffen verweigern. Selbst in Zeiten eines weltweiten Gesundheitsnotstandes sind die reichen Länder nicht in der Lage, Menschen über Profite zu stellen.

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —      Briefmarke von 1983

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Unten        ––           A partir de segunda-feira (2) haverá postos exclusivos de vacinação para esse público, além de gestantes e puérperas. Confira a lista. Foto Geovana Albuquerque / Agência Saúde

Koalitionsvertrag ohne Preisschilder

Von Ulrike Herrmann

Die Ampel wird sich noch ordentlich streiten – ums Geld. Denn da bleibt das Bündnis vage. Und FDP-Chef Christian Lindner ist als Finanzminister eine Fehlbesetzung.

Wie lange hält die Ampel? Diese Frage beschäftigt nicht nur das Publikum, sondern auch die Koalitionäre. Der künftige Kanzler Scholz und FDP-Chef Lindner betonen stets, dass sie auf mehrere Amtszeiten zielen. Die Ampel soll kein Experiment sein, sondern eine strategische Option auf Dauer.

Das ist vernünftig. In den nächsten Landtagswahlen würden die Ampelparteien abgestraft, wenn die Bundesregierung wie eine chaotische Notlösung wirkte. Bleibt nur ein Problem: der Koalitionsvertrag. Er wird für sehr viel Ampelärger sorgen, obwohl es zunächst so scheint, als würde er halten, was der Titel „Mehr Fortschritt wagen“ verspricht. Unter anderem soll es mehr Ökostrom, mehr Bahn, mehr E-Autos, mehr Wohnungen, mehr Bafög und eine Grundsicherung für Kinder geben.

Doch leider fehlen die Preisschilder. Nirgends wird erwähnt, wie viel die einzelnen Maßnahmen kosten sollen. Das muss noch ausgefochten werden. In Wahrheit hat sich die Ampel gar nicht auf ein endgültiges Programm geeinigt – sondern den Streit nur verschoben. Im Text stehen Ziele, aber keine Wege. Unklar ist auch, wo das nötige Geld herkommen soll. Natürlich finden sich Andeutungen im Text, aber sie sind zwischen den Zeilen versteckt und meist allein für Finanzexperten verständlich. Die Ampel verkündet permanent, dass sie miteinander „auf Augenhöhe“ regieren will, aber die WählerInnen sind von diesem Versprechen ausgeschlossen.

Da Preisschilder fehlen, ist es einfach, Unwahrheiten zu verbreiten. Eine erste Kostprobe gab Lindner gleich beim Start ab, als er bei der Präsentation des Koalitionsvertrags seine Sicht darlegte: Ziel sei es, „die breite Mitte zu entlasten“. Das ist Unsinn. Die „Mitte“ kommt in dem Papier nirgends vor und wird auch nicht profitieren. Stattdessen werden vor allem die Unternehmer entlastet, die ihre Steuerlast drücken können und damit Milliarden geschenkt bekommen. Für die Firmen gibt es 2022 und 2023 eine „Superabschreibung“, wenn sie in „Klimaschutz“ oder „digitale Wirtschaftsgüter“ investieren. Beide Begriffe sind so dehnbar, dass es den Betrieben nicht schwerfallen wird, fast alle Anschaffungen abzusetzen.

Die FDP hat also „geliefert“ und ihre Klientel bedient. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt, dass dieses Geschenk bis zu 40 Milliarden Euro kosten könnte.

Eine Gegenfinanzierung gibt es nicht. Die FDP hat Steuererhöhungen strikt ausgeschlossen und dies auch durchgesetzt. SPD und Grüne wollten eigentlich eine Vermögenssteuer von 1 Prozent einführen sowie die Spitzensätze bei der Einkommenssteuer erhöhen, um die unteren Schichten zu entlasten. Davon ist nichts übrig. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Steuererhöhungen sowieso unmöglich gewesen wären, weil der Bundesrat zustimmen muss – wo die Union eine Vetomacht hat. Wenn aber Steuererhöhungen von vornherein ausgeschlossen sind, ist es von Grünen und SPD erst recht fahrlässig, die Unternehmen mit Milliardengeschenken zu beglücken. Dieses Geld wird für andere Ampelprojekte schmerzhaft fehlen. Zunächst wirkt es kurios, dass die FDP ihre Klientel beschenkt, ohne eine Gegenfinanzierung zu bieten. Denn die Liberalen gerieren sich stets als Hüter der Schuldenbremse, die für eine schwarze Null sorgen. Als der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde, pries sich Lindner hemmungslos als „Anwalt solider Finanzen“. Das war die zweite Lüge. Der FDP sind ausgeglichene Haushalte egal, solange die Reichen beschenkt werden.

Während also die Einnahmen durch Steuergeschenke sinken, sollen die Staatsausgaben deutlich steigen. Das geplante „Jahrzehnt der Investitionen“ (Scholz) wird nämlich sehr teuer, wie die Ampel selbst zugibt. Wo das Geld herkommt, wollte Grünen-Chef Habeck lieber nicht erläutern, als das Papier vorgestellt wurde. Knapp sagte er nur: „Wir wissen genau, wie wir es bezahlen.“

Zwischen den Zeilen wird deutlich, dass die Ampel vor allem auf vier Tricks setzt, um die nötigen Milliarden herbeizuschaufeln. Erstens: Die Coronaschulden von derzeit 371 Milliarden Euro werden nicht bis 2042 getilgt, wie es die Schuldenbremse bisher vorsah. Stattdessen wird der Zeitraum bis 2058 gestreckt. Pro Jahr muss also deutlich weniger zurückgezahlt werden.

Zweitens: Im Jahr 2021 wurden nicht alle Coronakredite aufgebraucht, sodass die restlichen Milliarden nun in einen „Klima- und Transaktionsfonds“ fließen. Nächstes Jahr soll dieser Trick wiederholt werden – indem die Ampel wegen der Pandemie auch für 2022 eine „außergewöhnliche Notsituation“ ausruft. Diese Milliarden könnten dann erneut zum Teil in den Klimaschutz fließen.

Drittens: Die Kriterien der Schuldenbremse werden verändert, damit der Staat auch im regulären Betrieb mehr Kredite aufnehmen kann. Die Details sind aber zu kompliziert, um sie hier zu erklären.

Viertens: Es entstehen Schattenhaushalte. Nicht der Staat nimmt die Kredite auf, sondern öffentliche Unternehmen verschulden sich, um zu investieren. Ein gutes Beispiel ist die Deutsche Bahn: Bis 2030 soll sie doppelt so viele Personen befördern wie heute und nach einem „Deutschlandtakt“ fahren, was für die wichtigsten Verbindungen einen Zug pro halbe Stunde bedeutet. Gleichzeitig sollen mehr Städte einen ICE-Anschluss erhalten und diverse Strecken neu eröffnet werden. Diese Ziele sind alle richtig – und kosten Milliarden. Also soll sich die Bahn verschulden.

Kredite sind auch nötig, um die geplanten 100.000 öffentlich geförderten Wohnungen pro Jahr zu bauen. Diese Schulden sollen unter anderem bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben landen.

Quelle        :        Koalitionsvertragohne Preisschilder – taz.de

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Quelle      —       Untergrundblättle – CH 

Von  : pm

Gerade wenn sich in ganz Nord-Europa zehntausende Menschen von rechten bis faschistischen Anti-Corona-Aufrufen auf die Strasse mobilisieren lassen ist es zentral die verheerende Gesundheitspolitik aus antikapitalistischer Sicht zu kritisieren.

Wie man die Natur skrupellos zu Geld macht

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In unserer Welt der Euphemismen mit der nur unvollständigen bis missverständlichen Darstellung schwieriger Sachverhalte und schöngefärbter Anpreisung unliebsamer Projekte läuft ein Prozess der „Monitarisierung der Natur“, von dem die breite Weltbevölkerung wenig bis garnichts weiß bzw. versteht oder unter dem sie sich auch nach einem Blick in Wikipedia nichts recht vorstellen kann. Dabei handelt es sich auf gut Deutsch ganz einfach darum, die Natur zu Geld zu machen. Gebilligt hatten das seinerzeit auf dem Weltgipfel der Vereinigten Nationen 2012 alle demokratisch und autorität geführten Staaten. Konkret begann es dann damit, dass die private Verwaltungsgesellschaft der Börse von Chicago im Dezember 2020 den Handel mit sog. „Futures“ ankündigte. Hinter diesem zukunftsorientierten Titel verbirgt sich ein hochspekulatives Finanzprodukt für den Handel mit Wasser in Kalifornien, dessen Preis durch Spekulation bestimmt werden soll. Kaum zu glauben, aber wahr. Und es kommt noch schlimmer. Im Oktober 2021 und nur kurz vor der COP26 in Glasgow führte die Wall-Street-Börse in New York mit Unterstützung von BlackRock neue Finanzanlagen für die Spekulation mit allen Elementen der Natur ein, um „der Gefahr einer weiteren massiven Verknappung der natürlichen „Ressourcen“ für die Wirtschaft“ und deren Wachstum entgegenzuwirken. Und kaum einer hat’s gemerkt, keiner hat aufgeschrien, keine Behörde hat sich gerührt. Und das, obwohl diese Monetarisierung der Natur die gesamte Natur unserer Welt in eine „gigantische Goldgrube“ verwandelt und zu einer unermesslichen Bereicherung einiger weniger Reicher auf Kosten der Mehrheit der Menschen führen muss.

In der letzten Anne-Will-Sendung lobte F. Merz überschwänglich ausgerechnet BlackRock für die Nachhaltigkeitserklärung des größten Finanzverwalters der Welt und verschwieg gleichzeitig und sicher wissentlich, was sich eigentlich hinter der BlackRock-Erklärung verbirgt. Ein Blick hinter den Vorhang lässt uns ob der Verlogenheit der Finanzwelt mehr als erschrecken. Gelüftet hat den Vorhang der europaweit hochangesehene Politologe und Soziologe Ricardo Petre

Für einen  Blick über die Ölplantagen muss der rote Teppich verlassen werden.

Scheinheilig präsentiert sich die private Finanzwirtschaft mit der Maske des Retters eines nachhaltigen Wirtschaftens, allen voran BlackRock als größte Finanzmacht der Welt nach den USA und China. Dabei stellt sich BlackRock vor, bis 2030 30% der Natur in „Naturschutzgebiete“ umzuwandeln, die mit Finanzkapital gekauft und verwaltet werden. Natürlich mit geilen und kaum besteuerten Gewinnen. Die Verwalter dieser „Naturschutzgebiete“, werden heuchlerisch NAC (Natural Asset Companies) genannt. Den Wert der „Naturschutzgebiete“ hat BlackRock auch schon mit vier Quadrillionen US$ evaluiert. Ein solches Geschäft darf mansich natürlich nicht entgehen lassen. Hinter beschönigenden Begriffen verbergen sich also perverse Machenschaften. Während Merz BlackRock in höchsten Tönen lobte, hatte die total-kapitalistische Ausbeutung der Welt in aller Heimlichkeit bereits begonnen. Verlogener geht’s nimmer. Wann endlich kommt der Paradigmenwechsel weg von der kapitalgetriebenen Zuwachswirtscht hin zu einem unsere Nautor achtenden und pflegenden Wirtschaften? Wollen wir wirklich zulassen, dass raffgierige Finanzverwalter unsere Natur skrupellos zu Geld machen?

Urheberecht

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Unten        —       Distrikt Kunak, Sabah: Eine Ölpalmplantage entlang der Malaysischen Bundesstraße 13 mit verschiedenen Stadien von Ölpalm wachsen

Ist »Longtermism« die Rettung – oder eine Gefahr?

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die Klimakrise zeigt, wie kurzsichtig die Menschheit handelt. Eine von Bitcoin-Milliardären und Leuten wie Elon Musk üppig finanzierte Denkschule will das ändern. Eine gute Sache? Nur auf den ersten Blick.

Das Seltsamste am TED-Vortrag des britischen Philosophen William MacAskill aus dem Jahr 2018 ist, dass die Klimakrise darin nur sehr am Rande vorkommt. Und das, obwohl MacAskill sich die Zukunft der Menschheit zum zentralen Thema gemacht hat.

In Jeans und T-Shirt spricht MacAskill gut zehn Minuten lang über »existenzielle Risiken« für die Menschheit und über die von ihm selbst und anderen populär gemachte Idee des »effektiven Altruismus«. Er arbeitet an einer Einrichtung namens »Global Priorities Institute«. Wenn man ihm aber zuhört, hat man nicht den Eindruck, dass die Klimakrise zu seinen zentralen Prioritäten gehört.

Einmal erwähnt der Philosoph zwar »die Möglichkeit extremer Klimaveränderungen«, aber in einer Reihe mit Biowaffen, außer Kontrolle geratener künstlicher Intelligenz und Geoengineering, also aktiven Eingriffen ins Erdsystem selbst. Mit anderen Worten: in einer Reihe mit derzeit eher hypothetischen Bedrohungen. Dann ergänzt er: »Ich sage nicht, dass eines dieser Risiken besonders wahrscheinlich ist«, und da runzelt man als über das Ausmaß und die Bedrohlichkeit der Klimakrise informierter Mensch dann doch die Stirn.

Sehr, sehr viel Geld ist im Spiel

Ein bekannter Fan und Förderer der neuen philosophischen Richtung, für die MacAskill steht, ist Skype-Mitgründer Jaan Tallinn. Und der scheint da ähnlich zu denken: Als CNBC ihn Ende 2020 fragte, was seiner Meinung nach die größten existenziellen Risiken für die Menschheit seien, zählte Tallinn synthetische Biologie, unkontrollierbare künstliche Intelligenz und als drittes »unbekannte Unbekannte« auf, also Risiken, von denen wir noch gar nicht wissen. Der Klimawandel dagegen sei »nicht existenziell«, so der Multimillionär, solange kein völlig unkontrollierbares Worst-Case-Szenario eintrete. Und das gilt noch immer als unwahrscheinlich. Globale Katastrophen und entsetzliches Leid aber als sehr wahrscheinlich, wenn die Menschheit nicht endlich handelt.

Nun werden Sie sich fragen, warum Sie sich für die Ansichten eines jungen britischen Philosophen und eines estnischen Techmillionärs interessieren sollten.

Weil MacAskill, gemeinsam mit anderen Philosophen wie dem vor allem für sein Buch »Superintelligence« bekannten Nick Bostrom oder dem Australier Toby Ord, für eine an der University of Oxford entstandene, vor allem im Silicon Valley sehr einflussreiche Denkschule steht. Ihre Protagonisten haben sie »Longtermism« getauft. Leute wie Tallinn setzen ihre gewaltigen Vermögen ein, um diese Denkschule und ihre Projekte zu finanzieren. Und die hat, wenn man ihre Gedanken zu Ende denkt, teils sehr beunruhigende Implikationen.

Immer die ferne Zukunft im Blick

Toby Ord hat den Begriff Longtermism einmal so definiert: »Die Ansicht, dass das wichtigste Kriterium für den Wert unseres heutigen Handelns ist, wie dieses Handeln die ferne Zukunft beeinflussen wird.« Es geht also darum, konstruktiv nach vorn zu denken, was könnte daran falsch sein?

Der Philosoph Phil Torres dagegen hat Longtermism in einem viel beachteten und diskutierten, durchaus polemischen Essay gerade als »üppig finanziert und zunehmend gefährlich« bezeichnet. Die Longermists seien technologiegläubig und, weil sie den Wert künftiger, noch ungelebter Leben ebenso hoch ansetzen wollten wie den heute lebender Menschen, teilweise zynisch und menschenverachtend. Longtermism sei eine »säkulare Religion«. Hat er recht?

46 Milliarden Dollar und unbescheiden benannte Institute

Longtermism ist eng verbunden mit MacAskills Idee vom »effektivem Altruismus«, und dieser wiederum ist, für ein philosophisches Konzept, unfassbar wirkmächtig. Ein Mitglied der Szene schätzt, dass derzeit 46 Milliarden Dollar bereitstehen, um in Projekte des »effektiven Altruismus« investiert zu werden. Dessen Grundidee ist so simpel wie sinnvoll: karitative Spenden so einzusetzen, dass sie messbare, möglichst positive Ergebnisse erzeugen. Wohltätigkeit plus wissenschaftliche Methode also.

Die Longtermism- und Effective-Altruism-Szene ist eng vernetzt. Man schreibt zusammen Bücher und trifft sich in unbescheiden benannten Institutionen wie dem Future of Humanity Institute, dem Future of Life Institute und dem Global Priorities Institute.

Topspender aus der Krypto-Szene

Zu den Topspendern gehören Silicon-Valley-Milliardäre wie der Facebook-Mitgründer Dustin Moskovitz und der Kryptowährungs-Unternehmer Sam Bankman-Fried. Aus der Krypto-Szene stammen auch viele andere Spender. Elon Musk wiederum spendete Geld für Nick Bostroms Future of Humanity Institute an der University of Oxford, an dem auch Ord arbeitet.

Quelle        :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Von der Stagflation zum Neoliberalismus

Auf den Stufen zur Macht !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Das Ende der Finanzialisierung des Kapitalismus sieht dem Anfang zum Verwechseln ähnlich.

In den vergangenen Wochen ist in der Wirtschaftspresse das große Retrofieber ausgebrochen. Angesichts rasch zunehmender Inflation und durchwachsener Konjunkturaussichten werden zunehmend Erinnerungen an die Stagflationsperiode in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts wach,¹ als ein anämisches Wirtschaftswachstum, häufige Rezessionen, die rasch anschwellende Massenarbeitslosigkeit und eine mitunter zweistellige Teuerungsrate das Ende der Phase der Nachkriegsprosperität in den Zentren des Weltsystems markierten. Der Begriff der Stagflation – ein aus den Wörtern Stagnation und Inflation geformtes Schachtelwort – ist gerade in dieser Krisenperiode, die gewissermaßen dem Neoliberalismus den Weg ebnete, popularisiert worden.

Im September lag die Inflation in der Bundesrepublik vor allem aufgrund des Auslaufens der temporären Mehrwertsteuersenkung, die bei Pandemieausbruch die Massennachfrage stützen sollte, mit 4,1 Prozent etwas über dem europäischen Durchschnittswert von 3,4 Prozent.² Nur einen Monat später wurden bereits 4,5 Prozent erreicht, wobei Prognosen von einer Teuerungsrate von fünf Prozent zum Jahresende ausgehen.³ In den USA beschleunigte sich der Preisauftrieb – gemessen in der sogenannten Konsumenteninflation – hingegen von 5,3 Prozent im August auf 5,4 Prozent im September. Im Oktober waren es schon 6,2 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit 30 Jahren.⁴ Für die Gruppe der größten Industrie- und Schwellenländer, der G-20-Staaten, geht die OECD von einer Inflationsrate von 4,5 Prozent Ende 2021 aus.⁵

Zugleich werden die Wachstumsprognosen für dieses Jahr – trotz enormer Konjunkturpakete in den USA und der EU – in vielen wichtigen Wirtschaftsräumen gestutzt: In der BRD senkte das Ifo-Institut seine Prognose für dieses Jahr von 3,3 auf 2,5 Prozent.⁶ Das Bruttosozialprodukt (BIP) der Vereinigten Staaten soll laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) heuer nicht um sieben, sondern nur um sechs Prozent wachsen (trotz eines Haushaltsdefizits von 13 Prozent des BIP!). China, dessen als Konjunkturtreiber fungierende Immobilienblase akut zu platzen droht, kann laut neusten Bankenprognosen auf ein Wachstum von 7,8 Prozent hoffen – ursprünglich waren es 8,2 Prozent.⁷

Der IWF revidierte Mitte Oktober seine globalen Wachstumsaussichten für 2021 von sechs auf 5,9 Prozent, wobei es hierbei zu bedenken gilt, dass viele Konjunkturprogramme noch laufen, neue Maßnahmen diskutiert (USA) oder erst implementiert (Eurozone) werden und die Notenbanken weiterhin massiv Geld drucken. Allein die Krisenmaßnahmen der Vereinigten Staaten sollen das Zehnfache der Summe betragen, die nach dem Platzen der Immobilienblase 2008 aufgewendet worden ist.⁸ Ähnlich verhält es sich im Fall der BRD, Japans, Frankreichs und Großbritanniens.⁹ Der Staat ist längst – gezwungenermaßen – auch im neoliberalen Westen zu einem zentralen wirtschaftlichen Akteur aufgestiegen, dessen gigantische Konjunkturmaßnahmen,¹⁰ die alle Krisenprogramme des Krisenschubes von 2007-09 weit überflügeln, immer schwächere Effekte zeitigen. Die Schuldenberge wachsen immer schneller, die Inflation gewinnt an Fahrt, die aufgeblähte Finanzsphäre wird zunehmend instabil – offensichtlich erschöpfen sich die bisherigen Maßnahmen, mit denen die Politik die Krisenschübe bekämpfte.

Eine sich abkühlende Konjunktur bei rasch zunehmender Inflation – die Parallelen zu den 70ern werden noch durch die derzeitigen Lieferengpässe und die Preisexplosion bei vielen Vorprodukten, Rohstoffen und fossilen Energieträgern verstärkt,¹¹ die Erinnerungen an den Ölpreisschock von 1973 wachrufen, als die OPEC in Reaktion auf den Jom-Kippur-Krieg ihre Fördermengen drosselte. Dabei scheint der gegenwärtige Inflationsschub in weitaus stärkerem Maße durch solch „äußere“ Faktoren, durch ein unzureichendes Angebot an Rohstoffen und Energieträgern angetrieben zu werden, als in den 70ern, als die Folgen des Lieferboykotts der OPEC durch Investitionen in die westliche Ölproduktion (Nordsee, Golf von Mexiko) gemindert werden konnten.

Wechselwirkung von innerer und äußerer Schranke des Kapitals

Die gegenwärtige Inflation wird faktisch durch eine erstaunlich enge Wechselwirkung der inneren und äußeren Schranke des Kapitals angetrieben (siehe hierzu auch: Dreierlei Inflation¹²). Eine auf Pump laufende, überschuldete kapitalistische Weltwirtschaft, der aufgrund beständiger konkurrenzvermittelter Produktivitätsfortschritte ein neues Akkumulationsregime fehlt, stößt bei seinem schuldenfinanzierten Verwertungszwang zunehmend an dessen ökologische Grenzen.

Die neue Ressourcenknappheit samt Lieferengpässen resultiert nicht nur aus der pandemiebedingten Überlastung der maroden Infrastruktur in vielen kapitalistischen Kernländern, nachdem sie in den neoliberalen Dekaden systematisch unterfinanziert oder gar privatisiert wurde. Hinzu kommt die permanent ansteigende Nachfrage der globalen kapitalistischen Verwertungsmaschine, die Unmengen an Ressourcen für spekulative Pyramidenprojekte – etwa absurde Immobilienblasen, wie derzeit in China und zuvor in den USA und Europa – verbrennt. Der schuldenfinanzierte und ungeheuer rohstoff- und energieintensive Bau von Immobilien zu Spekulationszwecken, die größtenteils leerstehen und nach dem Platzen der Blase abgerissen werden, stellt derzeit den wichtigsten Konjunkturtreiber des staatskapitalistischen China dar – und genauso verhielt es sich beim Immobilienboom in den USA, wo ganze Vorstadtviertel nach dessen Ende abgerissen wurden, obwohl die Obdachlosigkeit historische Höchstwerte erreichte.

Der beständig ansteigende Ressourcenhunger des als Kapital fungierenden Geldes, das durch Warenproduktion zu mehr Geld werden muss, lässt nicht nur die Nachfrage nach vielen traditionellen, fossilen Rohstoffen – wie etwa der klimaschädlichen Kohle – ansteigen, auch die Rohstoffe, die für eine ökologische Transformation gebraucht werden, sind heiß begehrt und es zeichnen sich hierbei Lieferengpässe und Versorgungslücken ab.¹³ Überdies lassen die Folgen des Klimawandels bereits das Angebot einbrechen und die Nachfrage steigen: Brasilien muss beispielsweise mehr fossile Energieträger importieren, da eine lang anhaltende Dürre die Wasserkraftwerke des Landes zunehmend außer Betrieb setzt, während die globale Nahrungsproduktion aufgrund zunehmender klimatischer Verwerfungen unter Druck geraten dürfte.

Nicht nur die marode spätkapitalistische Infrastruktur arbeitet in der voll einsetzenden Klimakrise bereits am Limit, hinzu kommt in etlichen Wirtschaftszweigen die zunehmende Investitionsangst des Kapitals, das aufgrund eines fehlenden Akkumulationsregimes und der ungeheuren Kosten beim Aufbau neuer Produktionsstandorte sich oftmals selbst bei manifestem Warenmangel zurückhält. Ein Paradebeispiel dafür ist die IT-Industrie, wo trotz lang anhaltender Lieferengpässe die führenden Konzerne bei dem Aufbau neuer Fabriken äußerst vorsichtig agieren, um nicht in der nächsten Baisse auf Investitionsruinen zu sitzen. Um auf dem globalen Stand der Technik produzieren zu können, sind Milliardeninvestitionen in einzelne Standorte notwendig. Die Fabriken zur Chipherstellung bräuchten Jahre, um errichtet zu werden, erläuterte ein Brancheninsider, sie seien auch „viel größer und viel teurer“ als früher.¹⁴

Die Wechselwirkung von äußerer und innerer Schranke des Kapitals äußert sich somit im permanent zunehmenden Ressourcenhunger einer kapitalistischen Weltwirtschaft, die ihren Wachstumszwang nur noch durch eine massive Gelddruckerei, einen wuchernden Finanzsektor und beständig wachsende Schuldenberge aufrechterhalten kann, wobei die heruntergekommene gesellschaftliche Infrastruktur mit den Folgen der einsetzenden Klima- und Ressourcenkrise überfordert ist.

Rückblick: Von der Stagflation zum Neoliberalismus

Allen graduellen Unterschieden zum Trotz sind die Parallelen zwischen der Stagflationsperiode der 70er und der gegenwärtigen Teuerungswelle unübersehbar. Doch es besteht auch ein kausaler Zusammenhang zwischen dieser Krisenperiode und dem nun erodierenden neoliberalen System, das gerade in Reaktion auf die Stagflation sich etablieren konnte. Die spezifische Krisenkonstellation der Stagflationsperiode bildete gewissermaßen die Grundlage für den gesamtgesellschaftlichen Durchbruch des Neoliberalismus – einfach deswegen, weil der Keynesianismus an der Stagflation scheiterte. Die Stagflation war der Krisensumpf, aus dem der Neoliberalismus kroch, der nun – nach gut vier Dekaden – am Ende scheint.

Die Ölkrise der 70er bildete nur einen peripheren Faktor bei der Ausbildung der lang anhaltenden Stagflationsperiode, die ihre zentrale Ursache in dem Auslaufen des langen, von der Autoindustrie und der „fordistischen“ Produktionsweise getragenen Nachkriegsbooms hatte. Die nach dem Krieg im Zuge der „Automobilmachung“ (Robert Kurz) des Kapitalismus entstandenen Märkte waren in den 70ern erschlossen, die Konkurrenz nahm zu, während die daraus resultierenden, verstärkten Tendenzen, die Produktion zu automatisieren, zur rasch ansteigenden Arbeitslosigkeit führten. Diese Gemengelage aus enger werdenden Märkten und wegbrechender Nachfrage ließ die Profitrate in der warenproduzierenden Industrie in der 70ern einbrechen.

Das durch keynesianistische Wirtschaftspolitik und fordistische Produktionsmethoden gekennzeichnete Weltsystem befand sich also in den 70ern in einer fundamentalen Krise, die aus der Erschöpfung der „inneren Expansion“ im Rahmen des fordistischen Akkumulationsregimes und einer fallenden Profitrate resultierte und in unübersehbare Stagnationstendenzen samt der aufkommenden Massenarbeitslosigkeit mündete. (siehe hierzu auch: Das Ende des „Goldenen Zeitalters“ des Kapitalismus und der Aufstieg des Neoliberalismus)¹⁵.

Die damals hegemoniale, keynesianische Wirtschaftspolitik scheiterte an der Krise, da sie auf die Konjunktureinbrüche, die aus dem Auslaufen des Fordismus resultierten, in gewohnter Weise mit Konjunkturprogrammen reagierte, die nur als Strohfeuer fungierten und die Inflation anheizten. Ähnlich verhielt es sich mit den zunehmenden Gewerkschaftskämpfen in jener Zeit, die einfach nur eine Preis-Lohn-Spirale in Gang setzten und die Inflation zusätzlich anheizten. Der Neoliberalismus konnte gerade deswegen die Gewerkschaften in den USA und Großbritannien so schnell in den 80ern ausschalten, weil der Öffentlichkeit dieser Zusammenhang sehr wohl präsent war (Und überdies illustriert diese Episode sehr gut die Unfähigkeit des verkürzten sozialdemokratischen Klassenkampf-Denkens, die Krisenursachen zu begreifen und letztendlich selbst die eigenen, binnenkapitalistischen Interessen des variablen Kapitals, also der Arbeiterklasse, effektiv zu vertreten).

Die Stagflationsperiode resultierte folglich maßgeblich aus dem zunehmenden Missverhältnis zwischen der stagnierenden realen Verwertung von Kapital in der erlahmenden fordistischen Warenproduktion und dem Geldwachstum in Gestalt höherer Löhne (Lohn-Preis-Spirale) und umfassender Konjunkturaufwendungen der Staaten. Die Unfähigkeit des Keynesianismus, dieser Krisenperiode zu begegnen, eröffnete dem Neoliberalismus seine Chance, zur neuen ökonomischen Orthodoxie aufzusteigen.

Was der Neoliberalismus ab den 80ern vollbrachte, scheint auf den ersten Blick absurd: Reagan und Thatcher schafften es in den USA und Großbritannien, den Gewerkschaften – die für die Inflation verantwortlich gemacht wurden – das Genick zu brechen und die realen Löhne über Jahrzehnte einzufrieren. Die Inflation wurde in den USA überdies durch eine extreme Hochzinspolitik rasch eingedämmt („Volcker-Schock“), die Rezessionen in den Zentren auslöste und die Peripherie in eine schwere Schuldenkrise führte.

Und dennoch ist ab der zweiten Hälfte der 80er eine gewisse Stabilisierung des Neoliberalismus in den Zentren zu konstatieren (auf Kosten der ersten Zusammenbrüche in der verschuldeten Peripherie). Aufbauend auf der Aufhebung des Goldstandards während des Vietnamkrieges, bildete die Hochzinsphase der frühen 80er-Jahre, mit der die Inflation bekämpft wurde, zugleich die Initialzündung für die Finanzialisierung des Kapitalismus. Das hohe Zinsniveau, das zeitweise bis auf 18 Prozent kletterte, lockte anlagesuchendes Kapital auf die US-Finanzmärkte, die rasch expandierten und zum dominanten Wirtschaftsfaktor aufstiegen – während die Warenproduktion im amerikanischen Rostgürtel (rust belt) verkümmerte. Die Vereinigten Staaten entwickelten sich von der „Werkstatt der Welt“ zum „Finanzplatz der Welt“, wobei es gerade die Stellung des US-Dollars als Weltleitwährung war, die diese Transformation ermöglichte.

Denn letztendlich beruhte dieser neoliberale, finanzmarktbasierte Kapitalismus auf einer – durch die Produktion fiktiven Kapitals in der Finanzsphäre ermöglichten – Verschuldungsdynamik, bei der seit den 80er-Jahren die globalen Schulden schneller ansteigen als die Weltwirtschaftsleistung. Es ist letztendlich ein Vorgriff auf künftige Kapitalverwertung in der Finanzsphäre, die immer weiter in die Zukunft verlegt werden muss. Damit wird auch klar, wieso es in den USA trotz stagnierenden Lohnniveaus und steigender Produktivität nicht zu einer fundamentalen Überproduktionskrise kam, sondern etwa in den 90ern unter Clinton eine lange Aufschwungperiode verzeichnet werden konnte.¹⁶ Der Aufschwung war – dank des Dollars als Weltleitwährung – auf Pump finanziert, vermittels der rasch expandierenden Finanzmärkte, die in den späten 90er-Jahren mit der Dot-Com-Blase die erste globale, im Jahr 2000 kollabierende Blasenbildung hervorbrachten.

Die Krisenfalle

Die neoliberale Simulation eines Akkumulationsregimes in der Finanzsphäre basierte somit auf einem beständig seit den 80er-Jahren wachsenden, globalen Schuldenberg, der seit den 90ern vermittels immer neuerer, an Umfang gewinnender globaler Spekulationsblasen realisiert wird.¹⁷ Die finanzmarktgetriebene neoliberale Globalisierung floh gewissermaßen vor der Stagflation in immer größere Schuldenberge und Spekulationsexzesse, was den globalen Finanzwasserkopf – der periodische, an Stärke zunehmende Krisenschübe hervorbringt – immer instabiler macht. Nach der 2000 geplatzten Internetblase folgte 2008 der große Immobiliencrash, um 2020 den bislang schwersten Krisenschub im Gefolge der Pandemie zu erfahren, der Gelddruckerei und Kreditaufnahme in bislang unbekannte Höhen katapultierte. Die kapitalistische Finanz- und Geldpolitik war somit in den vergangenen 40 Jahren vor allem damit befasst, diesen auf den Finanzmärkten immer weiter getriebenen Schuldenturmbau kurzfristig zu stabilisieren, indem sie sein Fortbestehen nach Krisenschüben durch eine Flucht nach vorn in weitere Spekulationsschübe – durch regelrechte Blasentransfers – ermöglicht.

Das vollzieht sich faktisch durch eine neoliberale Anpassung keynesianischer Krisenpolitik, durch eine Absenkung des Zinsniveaus, mit dem aber nicht die Warenpreise in der realen Wirtschaft angefacht wurden, sondern die Finanzmarktwarenpreise in der Finanzsphäre. Seit 40 Jahren ist das Zinsniveau beständig gesenkt worden, um den Finanzmärkten immer wieder nach Turbulenzen frische Liquidität zuzuführen, wobei die wichtigsten Niedrigzinsphasen nach den Krisenschüben von 2000, 2008 und 2020 einsetzten.¹⁸ Ab 2008 reichen Nullzinsen nicht mehr aus, um das sich immer weiter verschuldende Weltsystem nach einem Krisenschub zu finanzieren. Die Notenbanken gehen dazu über, durch den Aufkauf von Wertpapieren in der Finanzsphäre, dieser immer neue Liquidität zuzuführen.¹⁹ Mittels dieser Gelddruckerei, die einen Kollaps des Weltfinanzsystems letztendlich nur hinauszögern kann, wandelten sich die Notenbanken faktisch zu Sondermülldeponien der Finanzmärkte.

Mit dem Aufkommen des gegenwärtigen Teuerungsschubes kehrt gewissermaßen die ungelöste Stagflationskrise der 70er-Jahre zurück (Siehe hierzu auch: Corona: Krisengespenster kehren zurück²⁰), die der Neoliberalismus durch den dargelegten, globalisierten Schuldenturmbau der vergangenen Dekaden verdrängen konnte. Die kapitalistische Krisenfalle,²¹ vor der die neoliberalen Funktionseliten in immer extremere Finanzmarktexzesse flohen, schnappt nun zu: Die Inflation kann – auch aufgrund der besagten Wechselwirkung von Wirtschafts- und Klimakrise – nicht mehr in der Finanzsphäre gebannt werden. Die expansive Geldpolitik der Notenbanken lässt die Preise immer schneller ansteigen, was die Gefahr einer Verselbstständigung dieser Inflationsdynamik zur Hyperinflation – vor allem in Wechselwirkung mit neuen Krisenschüben in der Finanzsphäre – mit sich bringt.

Deswegen hat die US-Notenbank Fed bereits Anfang November angekündigt, ihr allmonatlich 120 Milliarden Dollar umfassendes Aufkaufprogramm für Wertpapiere, mit dem faktisch die US-Staatsverschuldung finanziert und der Finanzsphäre frische Liquidität zugeführt wird, sukzessive zurückzufahren.²² Jeden folgenden Monat sollen die Notenbank-Käufe von Staatsanleihen um 10 Milliarden US-Dollar, und der Erwerb von Hypothekenpapieren um fünf Milliarden Dollar reduziert werden, bis das Programm Mitte 2022 ausläuft. Spekulationen sehen die erste Zinserhöhung der Fed, mit der die derzeitige Nullzinspolitik beendet würde, ebenfalls Mitte 2022 einsetzen.²³ Ähnliche Diskussionen dürften auch in der EZB bald aufkommen, wo aber der Entscheidungsprozess noch durch die nationalen Interessengegensätze zwischen dem monetaristischen deutschen Zentrum und der südlichen Peripherie überlagert wird.

Doch mit einer Einstellung der Liquiditätsprogramme der Notenbanken und einer Anhebung der Leitzinsen drohen Rezessionen und Schuldenkrisen. Die öffentliche und private Verschuldung ist in den Zentren des Weltsystems bereits auf 425 Prozent des BIP geklettert.²⁴ Dieser Schuldenberg, unter dem nicht zuletzt amerikanische Konzerne leiden, ist nur bei einem sehr niedrigen Zinsniveau tragbar, zumal eine Anhebung der Leitzinsen zur Konjunkturabkühlung führen und die Bedienung der gegenwärtigen Verbindlichkeiten erschweren würde.

Die kapitalistische Krisenpolitik hat ihren finanzmarktgetriebenen, neoliberalen Gaul totgeritten, auf dem sie über vier Jahrzehnte vor der inneren Schranke des Kapitals zu fliehen versuchte. Der neoliberale Aufschub scheint sich seinem Ende zuzuneigen, und die über Jahrzehnte vergessene Stagflation kehrt auf einer weitaus höheren Stufenleiter zurück. Denn der wichtigste Unterschied zwischen der heutigen Teuerungswelle und der historischen Phase der Stagflation besteht vor allem darin, dass eine Hochzinsphase, wie sie der Fed-Chef Volcker ab 1979 einleitete, keinen Ausweg mehr bietet.

Die Krisenfalle, die sich vor der kapitalistischen Politik auftut, besteht somit darin, dass diese systemimmanent nur den weiteren Weg des Krisenverlaufs wählen kann: Stagflation oder Deflation. Soll die Inflation bekämpft werden – um den Preis einer Rezession samt Schuldenkrise und drohender deflationärer Spirale, wie sie Südeuropa unter Schäubles Spardiktat verwüstete? Oder sollen die Konjunkturmaßnahmen samt expansiver Geldpolitik aufrechterhalten werden – auch um den Preis einer drohenden Hyperinflation? Deflation oder Inflation: Es sind nur verschiedene Krisenwege, auf denen die unabänderliche Entwertung des Werts vonstattengehen kann. Entweder wird das Geld in seiner Eigenschaft als allgemeines Wertäquivalent entwertet (Inflation), oder der Entwertungsprozess erfasst das Kapital in seiner Gestalt als konstantes und variables Kapital, als Fabriken, Maschinen und lohnabhängige Menschen, die plötzlich ökonomisch „überflüssig“ werden.

Welchen Verlauf die Krise nimmt, wird die Politik in den kommenden Monaten bestimmen.

 https://www.nytimes.com/2021/10/13/business/stocks-inflation-stagflation.html

²  https://www.manager-magazin.de/finanzen/inflation-warum-die-inflation-womoeglich-laenger-bleibt-als-gedacht-a-fdf9fd36-7879-42df-b6fe-d901fcfd7cdb

³  https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/inflation-grosshandelspreise-steigen-so-stark-wie-seit-47-jahren-nicht-a-99c1f775-ff66-4c7b-8e28-5e563c76b150

⁴  https://www.npr.org/2021/11/10/1054019175/inflation-surges-to-its-highest-since-1990

⁵  https://www.bbc.com/news/business-58638224

⁶  https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ifo-institut-kappt-wachstumsprognose-fuer-2021,SjishrV

⁷  https://www.cnbc.com/2021/09/28/goldman-sachs-cuts-chinas-gdp-growth-forecasts-amid-energy-crunch.html

⁸  https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/weltwirtschaft-auf-dem-weg-in-die-stagflation/27111376.html

⁹  https://www.mckinsey.com/featured-insights/coronavirus-leading-through-the-crisis/charting-the-path-to-the-next-normal/total-stimulus-for-the-covid-19-crisis-already-triple-that-for-the-entire-2008-09-recession

¹⁰  https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

¹¹  http://www.konicz.info/?p=4566

¹²  http://www.konicz.info/?p=4389

¹³  http://www.konicz.info/?p=4566

¹⁴  https://arstechnica.com/gadgets/2021/11/why-the-chip-shortage-drags-on-and-on-and-on/

¹⁵  https://www.heise.de/tp/features/Das-Ende-des-Goldenen-Zeitalters-des-Kapitalismus-und-der-Aufstieg-des-Neoliberalismus-3420843.html

¹⁶  https://www.heise.de/tp/features/Explosionsartige-Ausweitung-der-Finanzmaerkte-in-der-Clinton-Aera-3505313.html

¹⁷  https://www.businessinsider.com/baml-global-debt-has-rise-by-50-trillion-since-the-financial-crisis-2015-10?IR=T

¹⁸  https://www.cnbc.com/2019/07/31/heres-how-the-fed-sets-interest-rates-and-how-that-rate-has-changed-over-the-last-four-decades.html

¹⁹  https://research.stlouisfed.org/publications/economic-synopses/2020/04/21/central-bank-responses-to-covid-19

²⁰  https://lowerclassmag.com/2020/04/27/corona-krisengespenster-kehren-zurueck/

²¹  https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html

²²  https://www.wsws.org/en/articles/2021/11/04/fedr-n04.html

²³  https://www.cnbc.com/2021/11/10/the-first-fed-rate-hike-is-now-expected-as-early-as-july-following-the-hot-cpi-data.html

²⁴  https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/weltwirtschaft-auf-dem-weg-in-die-stagflation/27111376.html

Urheberecht

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Unten       —       Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

KLIMAPOLITIK IM ZEITALTER DER MILLIARDÄRE

Von John Feffer

Es war als die größte Transformation der neueren Geschichte gedacht. Gleichsam über Nacht sollte ein schmutziges, ineffizientes und ungerechtes Großsystem, das sich über elf Zeitzonen erstreckte, von Grund auf umgekrempelt werden. Viele Milliarden lagen bereit, um den Prozess voranzubringen. Ein neues Team von „Transformationsexperten“ arbeitete einen Umbauplan aus, und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung machte begeistert mit. Noch dazu sollte der große Sprung nach vorn als Vorbild für alle Länder dienen, die eine hoffnungslose Stagnation überwinden wollten. Doch es kam alles anders.

Als die Sowjetunion 1991 zusammenbrach und aus ihren Ruinen als größter Nachfolgestaat das neue Russland entstand, heuerte die frisch gewählte Regierung von Boris Jelzin eine Clique ausländischer Experten an, die den Aufbruch in ein postsowjetisches System der Demokratie und der freien Marktwirtschaft bewerkstelligen sollten. Der Westen offerierte Kredite in Höhe von vielen Milliarden Dollar, die Russen steuerten die Erlöse aus der Privatisierung staatlicher Vermögenswerte bei.

All diese Gelder hätten ausgereicht, um Russland zu einem Schweden des Ostens zu machen. Stattdessen landeten sie großenteils in den Taschen einer neu entstandenen Klasse von Oligarchen. Es folgte die ökonomische Katastrophe der 1990er Jahre, in deren Verlauf 20 bis 25 Milliarden Dollar aus dem Land abflossen, während das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 1991 und 1998 um fast 40 Prozent schrumpfte.

Die Sowjetunion war einst die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt gewesen. Das heutige Russland liegt in der globalen BIP-Rangliste – noch hinter Italien und Brasilien – an 11. Stelle; und auch das nur dank seiner Energieexporte und der in der Sowjetära aufgebauten Rüstungsindustrie. Was das BIP pro Kopf angeht, so liegt Russland auf Platz 78.

Es gab viele Gründe für das Scheitern der russischen Transformation: der Zusammenbruch eines Empires, ein jahrzehntelanger ökonomischer Niedergang, der rachsüchtige Triumphalismus des Westens, die grenzenlose Korruptheit einheimischer Opportunisten. Es wäre allerdings ein Fehler, dieses warnende Beispiel als einzigartigen historischen Unfall abzutun.

Wenn wir nicht aufpassen, könnte die Diagnose des russischen Scheiterns leicht zur Prognose für die gesamte Menschheit werden. Denn heute droht erneut ein Transformationsprozess verpfuscht, eine goldene Gelegenheit verschenkt zu werden. Die Welt ist gerade dabei, nicht Milliarden, sondern Billionen von Dollar für einen noch weit grundlegenderen Wandel auszugeben – und zwar von einer ähnlich schmutzigen, ineffizienten, ungerechten Wirtschaftsordnung in eine … ja, in was eigentlich? Falls es die Weltgemeinschaft irgendwie schafft, die Lehren aus früheren Transformationsprozessen zu ziehen, werden wir eines Tages in einer weit gerechteren, CO2-neutralen Welt leben, die ihre Energie aus erneuerbaren Quellen bezieht.

Aber darauf sollte man nicht wetten. Derzeit wird zwar dreckige nach und nach durch erneuerbare Energie ersetzt, allerdings ohne ein einziges der Probleme anzugehen, die aus der industriellen Prägung unseres Produktionssystem resultieren. Wir sollten uns daran erinnern, was die Ablösung der staatlichen Planwirtschaft durch freie Märkte in Russland hervorgebracht hat: eine Kombination aus endemischen Krankheiten der alten Wirtschaftsordnung und Strukturdefekten des Kapitalismus. Und bei der nun anstehenden globalen Transformation wäre das noch nicht einmal das Worst-Case-Szenario. Denn sie wird womöglich gar nicht stattfinden, oder die Herausbildung einer klimaneutralen Wirtschaftsweise wird sich über Jahrzehnte hinziehen.

Die Anhänger eines „Grünen New Deal“ schwärmen von einer Win-win-Bilanz: Solaranlagen und Windturbinen werden jede Menge billiger Energie produzieren, die Klimakrise wird entschärft, dreckige Arbeit durch saubere ersetzt. Und der Globale Norden wird dem Globalen Süden helfen, die Phase der „normalen“ Industrialisierung zu überspringen und in eine glorreiche grüne Zukunft einzutreten. Doch in der Realität sind so umfassende Transformationsprozesse niemals eine Win-win-Angelegenheit. Im Fall der russischen Transformation vom Kommunismus zum Kapitalismus gab es fast nur Verlierer, und unter den Folgen leidet das Land bis heute. Andere grundlegende Wandlungsprozesse – etwa die Agrarrevolution im Neolithikum oder die verschiedenen industriellen Revolutionen – sind auf jeweils eigene Art ähnlich katastrophal verlaufen.

Das entscheidende Problem liegt letztendlich vielleicht weniger bei der misslichen Ausgangslage als vielmehr im Mechanismus der Transformation selbst, denn die kann grausame Folgen haben oder gar in einen Genozid münden. Man frage nur die Neandertaler. Oh sorry, das kann man natürlich nicht, denn die wurden schon in einer großen Transformation vor 40 000 Jahren ausgelöscht, als sich der Homo sapiens durchsetzte. Und doch haben diese Hominiden nicht nur Knochen und Werkzeuge, sondern auch einen kleinen Teil ihrer DNA in der Erbmasse der heutigen Menschen hinterlassen.

Auch die Sowjetunion huldigte dem Wachstumsmythos

Die Neandertaler könnten auch infolge des Klimawandels ausgestorben sein; wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie von unseren Vorfahren getötet wurden. Damit hatten die Neandertaler ein ex­tremes, aber keineswegs einzigartiges Schicksal. Denn wann immer die Menschen einen großen Sprung nach vorn machen, hinterlassen sie in der Regel einen Riesenhaufen von Knochen.

Nehmen wir das Beispiel der Agrarrevolution, die das Ende der Jäger-und-Sammler-Gemeinschaften bedeutete (von denen nur noch einige wenige in isolierten Regenwaldzonen Brasiliens überleben). Sie bescherte der Menschheit das Geschenk der Zivilisation, bis hin zu Schriftsprache, Handel und politischer Organisation. Aber dieser Habenseite steht die Schadenseite gegenüber, wie der Anthropologe Jared Diamond in einem berühmten Aufsatz dargelegt hat: Die neolithische Revolution brachte zugleich Krankheiten, Mangelernährung und krasse ökonomische Ungleichheit, was sie für Diamond zum „schlimmsten Fehler in der Geschichte der menschlichen Gattung“ macht.¹

Zehntausend Jahre später hat die Menschheit womöglich einen noch weit schlimmeren Fehler begangen. Die industrielle Revolution des 19. Jahrhunderts hat zwar dazu geführt, dass wir eine höhere Lebenserwartung und genügend Nahrungsmittel haben, um die Weltbevölkerung zu ernähren, und neuerdings auch Tiktok. Doch zugleich hat die Anwendung neuer Technologien durch „die Wirtschaft“ zu einer ruinösen Plünderung unseres Planeten geführt. Was noch bedrohlicher ist: Mit der industriellen Revolution haben die Menschen, wie uns ein Blick auf die Kurve der CO2-Emissionen lehrt, zum ersten Mal begonnen, das Erdklima auf vielleicht irreversible Weise zu verändern, indem sie fossile Brennstoffe in immer irrwitzigerem Tempo verbrennen.

Die neue Religion des Wachstums um jeden Preis kostete auch zahllose Menschenleben. In den „dunklen Teufelsmühlen“ (William Blake) der frühen Fabriken wurden Kinder verheizt; ein neues Proletariat war zu einem scheußlich harten und kurzen Leben verdammt; viele Millionen Menschen wurden Opfer des Kolonialismus, der eine riesige Schneise der Zerstörung durch den Globalen Süden schlug. Und so schufen die durch Plünderung und Ausbeutung reich gewordenen Oligarchen der Industrialisierung die Basis für ein Zeitalter, das sie das „Goldene“ nannten. Tatsächlich war es eine Epoche atemberaubender ökonomischer Ungleichheit, die heute in Gestalt unseres „Zeitalters der Milliardäre“ eine verblüffende Renaissance erlebt.

Wie sich zeigen sollte, huldigten dann aber auch die Kommunisten, bei aller Kritik an den Grausamkeiten des Kapitalismus, dem Gott des unbegrenzten Wachstums. Angefangen mit Lenin, glaubten sie, dass die neuen kommunistischen Staaten dank staatlich gesteuerter Modernisierung und Zwangsmaßnahmen mehr produzieren könnten als die kapitalistischen Länder. Doch ihr Ehrgeiz, den Prozess der industriellen Modernisierung auf wenige Jahre zu komprimieren, um den Westen zu überholen, kam die eigene Bevölkerung teuer zu stehen. Die Kollektivierung der sowjetischen Landwirtschaft in den 1930er Jahren führte zu etwa 10 Millionen Toten. In China kostete der „Große Sprung nach vorn“ (1958–1962) sogar 45 Millionen Menschenleben. Und während die Leichenberge immer größer wurden, organisierte die kommunistische Ein-Prozent-Elite – eine neue Klasse von Parteifunktionären und ihrer Kumpane – ihren eigenen privaten „Sprung nach vorn“.

Für den Soziologen Peter L. Berger pflegen der Kommunismus wie der Kapitalismus ein Konzept ökonomischer Entwicklung, das auf dem „Opfer“-Gedanken beruht. Das heißt: „Fortschritt“ und „Wachstum“ sind mythische Größen, die gewisse Menschenopfer fordern – wie einst die Priester der Azteken, die mit rituellen Tötungen die Götter versöhnen und ihre Zivilisation retten wollten. In seinem Buch „Pyramids of Sacrifice“ schrieb Berger schon 1974, dass die Eliten „ihre privilegierte Position fast ausnahmslos mit angeblichen Wohltaten legitimieren, die sie für ‚das Volk‘ erbringen oder zu erbringen vorhaben“. Freilich kommen diese versprochenen Wohltaten in den meisten Fällen der Elite zugute und nicht den Massen.

Damit sind wir wieder bei der „großen Transformation“ der 1990er Jahre, als realsozialistische Länder kehrtmachten, um in Richtung Kapitalismus umzuschwenken. Natürlich kann man die Verluste, die Russland in dieser Zeit erlitt, nicht mit dem Schrecken der Kollektivierung in den 1930er Jahren vergleichen. Und doch musste fast die gesamte Bevölkerung – abgesehen von den wenigen, die zu Banditen wurden – Einbußen hinnehmen, weil die Transformationskosten die Rentnerinnen, die Arbeiter und Bauern weit überproportional belastet haben.

In den frühen 1990er Jahren war ein Drittel der russischen Bevölkerung unter die Armutsgrenze gesunken. Die Lebenserwartung der Männer ging zwischen 1990 und 2000 von 63 auf 58 Jahre zurück. Die allgemeine Ernüchterung über die „liberale Marktwirtschaft“ förderte den politischen Aufstieg von Wladimir Putin, der sich die enttäuschten Hoffnungen clever zunutze machte. Die Popularitätswerte des russischen Präsidenten sind nach wie vor ziemlich hoch, obwohl nur 27 Prozent der Russinnen und Russen glauben, dass es ihnen heute wirtschaftlich besser geht als zu Zeiten der Sowjetunion.

In den anderen Ländern des ehemaligen Sowjetblocks gab es ähnliche, wenn auch nicht so folgenschwere Verwerfungen. Und es gab mehr Gewinner, etwa in Polen, wo erstmals das Experiment der „Schocktherapie“ zum Einsatz kam. Von diesem schlagartigen Übergang zum Kapitalismus hat vor allem eine junge, gut ausgebildete, vorwiegend städtische Elite profitiert, die erfolgreich die Welle des Wandels gesurft hat.

Aber auch in Polen gab es die Transforma­tions­verlierer: ältere und weniger gebildete Leute vorwiegend aus ländlichen Gegenden. Die allerdings übten späte Rache mittels Stimmzettel, denn sie brachte bei den Wahlen von 2015 die entschieden antiliberale Partei namens Recht und Gerechtigkeit (PiS) an die Macht, die bis heute in Warschau regiert. Eine ähnliche Entwicklung brachte auch in anderen Ländern Osteuropas – in Tschechien, Ungarn und Slowenien – rechtspopulistische Regierungen an die Macht.

Allerdings konnten sich diese Länder, ungeachtet der Ernüchterung über das Resultat der Transformation, auf ein Fundament stützen, das Russland nicht hatte: die Europäische ­Union. Dank eines stetigen Zuflusses von Subventionen und Kapital sowie technischer Unterstützung beim Aufbau politischer und rechtsstaatlicher Institutionen konnten diese ost- und zentraleuropäischen EU-Mitglieder das vormals übermächtige Russland ökonomisch abhängen. Die Kluft, die den Osten der EU von dem reicheren Westen trennt, ist auch heute noch groß, aber vom Leben eines EU-Bürgers zweiter Klasse können die meisten Russinnen und Russen nur träumen.

Quelle       :       Le MONDE diplomatique-online       >>>>>        weiterlesen

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Unten     —

Die ungeliebte Retterin

Die Schlinge um den Hals – beim Spiel zwischen den Göttern

Von Alexander Kritikos

Auf große Liebe stieß Merkel in Athen nicht. Ihre Sparpakete verschärften Not und Arbeitslosigkeit. Dennoch hätte es ohne sie schlimmer kommen können.

Dass Angela Merkel auf ihrer Abschiedstournee durch Europa auf einer der letzten Stationen Griechenland besucht hat, ist kein Zufall. In den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft waren Griechenland und Deutschland so eng miteinander verknüpft wie nie zuvor – allerdings mehr in schlechten als in guten Zeiten. Mit sieben Ministerpräsidenten aller Couleur und einer Ministerpräsidentin hatte sie es zu tun. Große Liebe kam nicht auf.

Die Not bestimmte den Takt, das Verhältnis glich einer Schicksalsgemeinschaft, mit hässlichen Untertönen und schriller Begleitmusik. Man denke an die Verunglimpfung Merkels mit Hitlerbart und Hakenkreuz-Armbinde als Antwort auf die Aphrodite von Milos mit ausgestrecktem Mittelfinger. Doch ohne Merkel wäre es – trotz mancher Fehler – für alle Beteiligten wohl schlimmer gekommen.

Mit Griechenlands 2008 beginnender Staatsschulden- und Strukturkrise stand auch das Schicksal der Europäischen Union auf dem Spiel. Entschieden wurde es letztlich zwischen Deutschland und Griechenland. Früh wurden von Seiten der EU auch mit Billigung Merkels Rettungs- und Sparpakete für Griechenland geschnürt.

In diese Zeit fiel das erste von Griechenland angestrebte Referendum zum Verbleib Griechenlands im Euro, das auch auf Merkels Druck hin abgesagt wurde – ein Schritt, den viele als unzulässigen Eingriff in die griechischen Souveränitätsrechte empfanden. Diese wie auch die weiteren Rettungs- und Sparpakete waren mit dramatischen Einschnitten für Griechenlands Wohlstand verbunden.

Rettungspaket ohne Investitionsperspektive

Hohe Arbeitslosigkeit und große Armut in einem Teil der Bevölkerung waren die Folge. Bis heute lässt sich streiten, ob ein Austritt aus dem Euroraum besser gewesen wäre, oder ob der wirtschaftliche Einbruch bei einer Rückkehr zur Drachme nicht zu einem viel stärkeren und länger anhaltenden wirtschaftlichen Einbruch geführt hätte – wovon der Autor dieser Zeilen ausgeht.

Was aber in diesen Rettungspaketen zweifelsohne fehlte, war eine Investitionsperspektive. Die von Merkel mitgetragene Troika hat viel zu lange einseitig auf weiteren Strukturreformen beharrt, die dann über viele Jahre von griechischen Regierungen erfolgreich verschleppt wurden. Stattdessen wäre es besser gewesen, diese zu Recht geforderten Reformen an das Versprechen zu koppeln, parallel eine europäisch finanzierte Investitionsoffensive in Zukunftstechnologien in Griechenland zu starten.

Dass ein solcher Schritt über all die Jahre ausblieb, dürfte ein zentraler Grund gewesen sein, warum letztlich auch die Troika gescheitert ist, und schlimmer noch, warum sich die Erholung der griechischen Wirtschaft viel zu lange hingezogen hat. Für dieses Ausbleiben einer Investitionsinitiative tragen zuallererst die jeweiligen griechischen Regierungen Verantwortung. Aber auch Merkel als stärkste Stimme im europäischen Konzert steht zu ihrer Mitverantwortung.

Ihre Stärken lagen woanders: im aktiven Krisenmanagement, das den „europäischen Laden“ am Laufen hält. Das hat sich vor allem im Jahr 2015 gezeigt. Zweimal stand es in diesem Jahr Spitz auf Knopf. Im Februar gab es in letzter Sekunde eine Einigung zwischen griechischer Regierung und europäischen Gläubigern, wonach das laufende Hilfsprogramm für Griechenland verlängert wurde. Die Kanzlerin hatte sich auch gegen den Willen ihres Finanzministers für diese Verlängerung eingesetzt.

Merkel hat den Grexit verhindert

Noch schwieriger gestaltete sich die Situation im Juli nach dem „óχι-Referendum“. In Deutschland kleideten einzelne Politiker den erwarteten Austritt Griechenlands aus der Eurozone bereits in scheinheilige Worte des Bedauerns. Doch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras machte seine „Kolotoumba“, einen Purzelbaum, und begab sich auf einen Verhandlungsmarathon mit seinen Gläubigern. Merkel unterstützte erneut den Verbleib Griechenlands im Euroraum.

Quelle       :           TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Der Kunde zahlt mehr als früher

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Die EZB-Geldpolitik hat beim Inflationsziel den Plan übererfüllt – und auch an närrischen Narrativen herrscht kein Mangel.

Steigende Preise bei Öl, Gas und Strom beschäftigen die öffentliche Debatte. Die Inflation beträgt inzwischen mehr als 4 Prozent, vermelden die Experten, wobei die Preissteigerungen sich nicht auf die Abteilung Energie beschränken, sondern so gut wie überall feststellbar sind.

Umso erstaunlicher ist, welche Dummheiten zum einen von Seiten der Zuständigen, also der Fachleute in Politik und Medien, zur Erklärung bemüht werden, und zum anderen, welchen Quatsch sich das Publikum an sinnstiftenden Erzählungen bieten lässt.

Ein finanzpolitisches Irrenhaus

Irritieren müsste ja allein schon der Tatbestand (siehe „Für wen Inflation ein Problem ist“ https://www.heise.de/tp/features/Fuer-wen-Inflation-ein-Problem-ist-6183428.html), dass die Europäische Zentralbank (EZB), die offiziell der Herstellung von Preisstabilität verpflichtet ist, dies mit einem Inflationsziel von rund 2 Prozent verbindet.

Man stelle sich das nur einmal in anderen Sphären vor: Ein Bauleiter plant die Statik eines Hauses so, dass 2 Prozent der tragenden Teile ins Rutschen kommen (sollen). Oder eine gesundheitspolitische Behörde will einen Impfstoff, der in zwei Fällen von hundert die gegenteilige Wirkung hervorruft.

Aber der Irrsinn geht ja noch weiter. Wie man hört, streiten Ökonomen zur Zeit (bzw. schon so lange, wie es ihre Disziplin gibt) darüber, ob und wann hohe Inflationsraten schädlich sind. Und wie Wikipedia weiß, sind „die Ansichten darüber, welche Faktoren niedrige bis moderate Inflationsraten bestimmen, unterschiedlich. Es ist ein aktuelles Forschungsthema in der Makroökonomie.“

Da soll also, das könnte man ja mal als Erstes festhalten, eine Wirtschaft über die Geldmenge gesteuert werden – ohne exaktes Wissen und Bewusstsein von der Wirkungsweise der Faktoren. Nach über 200 Jahren Kapitalismus mit Inflation und Krisen rätseln Wissenschaftler, die der Politik mit ihrer Expertise zur Hand gehen, immer noch über diese Sache und forschen nach den Ursachen der von ihnen (mit) in Gang gesetzten Prozesse.

Beim bloßen Glauben belassen es die Experten nicht. Jetzt muss genau gemessen und an anderen Stellschrauben gedreht werden. Dann müssen wieder die neuen Wirkungen erfasst werden. Die spannende Frage heißt: Was sagen „die Märkte“ dazu, lassen sich die veränderten Ziele (jetzt weniger statt mehr Inflation) damit erreichen? Über das ominöse Subjekt namens „Märkte“ und seine Launen weiß man nämlich nichts Genaues, zumindest nicht im Vorhinein. Nachher ist man natürlich schlauer!

Das ist marktwirtschaftliche Logik in ihrer Elementarform – und nichts ist kennzeichnender für den Irrsinn dieser Ökonomie, in der sich die Menschen bewusstlos den Gesetzen eines Marktes unterwerfen, den sie selber geschaffen haben. Mit den dadurch geschaffenen Problemen klarzukommen ist wichtiger, als diese zu erklären. Dafür darf und soll der wissenschaftliche Pluralismus mit seinen verschiedenen Glaubensrichtungen weitergehen, damit er dann der Politik einen breiten Instrumentenkasten anbieten kann.

Welcher Unsinn auf dies Weise in den öffentlichen Diskurs eingespeist wird, soll hier an einigen herausragenden Beispielen gezeigt werden.

Die Preise steigen, weil sie steigen

Momentan sind vor allem die Spritpreise, die enorm in die Höhe schießen, Thema. Als Erklärung bekommen die Verbraucher zu hören, dass diese Preise steigen, weil der Ölpreis steigt: „Die Spritpreise steigen seit Monaten. Treiber ist vor allem der nach dem Corona-Einbruch des vergangenen Jahres gestiegene Ölpreis, der am Montag mehrjährige Höchststände erreichte.“ (SZ, 19.10.21)

Das ist eigentlich eine Nichterklärung, weil zur Erklärung der Spritpreise auf einen anderen Preis verwiesen wird, der ebenfalls steigt. Dabei ist die Erklärung noch in anderer Hinsicht seltsam: Preise sind keine Subjekte, die etwas tun oder lassen könnten. Preise werden gemacht, nämlich von Menschen, die mit ihrem Eigentum kalkulieren. Und Eigentum ist hier nicht gleich Eigentum.

Die Leute vom Fach sitzen in der Wirtschaft. – Im Bundestag sitzen die Laien ! Ansonsten könnte dieses andauernde „Hanky-Panky“  unter den Parteien nicht funktionieren!

Die meisten Menschen besitzen als Eigentum Gebrauchsgegenstände oder Geld für den alltäglichen Konsum und besondere Vergnügen. Es gibt aber auch Menschen, deren Eigentum den Zweck hat, mehr zu werden – wobei in der Regel auch viel für Konsum und Vergnügen des Verfügungsberechtigten abfällt. Der Eigentümer einer großen Ölmenge braucht diese z.B. nicht in dem Umfang, wie er sie besitzt. Als Geschäftsmittel zur Bereicherung taugt der Gegenstand nur deshalb, weil diejenigen, die ihn brauchen, von der Verfügung über dieses Mittel ausgeschlossen sind. Deshalb kann der Besitzer von Öl seine Verfügungsmacht über diesen Rohstoff als Erpressungsmittel benutzen, um von Anderen Geld zu verlangen, auf das es ihm bei diesem Besitz ankommt.

Besitz an Waren oder Geld verschafft dem Eigentümer nämlich Verfügungsmacht über andere Figuren im Wirtschaftsleben. Wenn also von den allerorten stattfindenden Preissteigerungen die Rede ist, heißt das im Klartext, dass die Besitzer der verschiedenen Güter in dieser Gesellschaft – systemgerecht – ihre Erpressungsmacht nutzen, um sich zu bereichern.

Von diesem grundlegenden Sachverhalt ist aber nie die Rede, wenn die Teuerung zur Sprache kommt: „Nach dem tiefen Einbruch der Weltwirtschaft im vergangenen Jahr kommt jetzt eine Teuerungswelle. Sie ist heftiger, als die meisten Forscher vorhergesagt hatten.“ (SZ, 19.10.21) Das Resultat der Konkurrenz um möglichst viel Gewinn bekommt der Verbraucher als allgemeine Preissteigerung serviert. Geschildert wird dies aber wie ein Fatum oder wie ein Naturvorgang, dem man sich zu stellen hat.

Auch auf diese Weise kann man die Wirtschaftsweise schönreden, die auf lauter Gegensätzen beruht. Ihr sind wir alle – wie letztlich der Natur oder dem Schicksal – ausgeliefert.

Anbieter sind nicht gleich Anbieter

Wenn dann doch einmal von denjenigen die Rede ist, die die Preise erhöhen, werden sie vor allem im Ausland dingfest gemacht. Dann sind es entweder die Ölscheichs oder der Putin. Da macht es übrigens gar nichts, dass sich die meiste Ölförderung in den Händen westlicher Unternehmer befindet, die sowohl als Ölproduzenten wie auch als Hersteller von Diesel und Benzin in Erscheinung treten. Die auswärtigen Gauner sind mal wieder das Problem! Dabei folgen die betreffenden Subjekte hier und anderswo denselben (Preis-)Kalkulationen. Die Öffentlichkeit sieht das anders:

„Warum produziert das Ölkartell Opec nicht einfach mehr? Das Produzentenkartell betreibt gerade ein knallhartes Machtspiel am Ölmarkt. Nachdem man im Corona-Crashjahr 2020 das Ölangebot radikal gekürzt hatte, produzieren die Petrostaaten um Länder wie Saudi-Arabien und Russland nun schrittweise wieder mehr. Jeden Monat bis nächstes Frühjahr wollen sie die Förderquoten um 400 000 Fass pro Tag aufstocken. Das reicht aber bei weitem nicht, um die Lage am Ölmarkt zu entspannen. ‚Die Opec lässt den Rest der Welt zappeln‘, sagt Rohstoffexpertin Gabriele Widmann von der Sparkassen-Fondgesellschaft Deka.“ (SZ, 19.10.21)

Die Ölförderländer vergeben so viel an Lizenzen zur Produktion von Erdöl, wie sie für sich als lohnend befinden. Gazprom liefert die Menge Gas zu dem Preis, der vereinbart ist, weil er sich irgendwie für die Firma rechnet. Ganz normale Geschäftspraxis, könnte man meinen!

Nein, bei „denen“ gehört sich das nicht. Wenn sie in der Öffentlichkeit als Erpresser gehandelt werden, gehen deutsche Politiker wie Journalisten selbstverständlich davon aus, dass diese Länder immer die Menge Rohstoff zu liefern haben, die Deutschland oder Europa gerade braucht – und das natürlich zu einem billigen Preis.

Den Auswärtigen steht die Kalkulation mit ihrem Eigentum nicht zu, wie die Vertreterin der Spekulationsabteilung der Sparkassen unterstreicht. Sie haben sich vielmehr als Diener an der hiesigen Reichtumsproduktion zu bewähren. Alles andere gilt als Gegnerschaft zu Deutschland und Europa.

Der Kunde zahlt mehr als früher

Zur Erklärung der Preissteigerungen wird auch die gestiegene Nachfrage bemüht: „Warum geht der Ölpreis so deutlich nach oben? Hier kommt momentan vieles zusammen: Nach dem Corona-Crash läuft die Wirtschaft wieder rund und braucht mehr Öl als gedacht. China zum Beispiel ordert momentan ganze Supertanker mit US-Öl, um so viel wie möglich zu bekommen… Dazu kommt: Weil Menschen wieder mehr reisen, brauchen die Fluggesellschaften auch mehr Kerosin.“ (SZ, 19.10.21)

Als Dementi, dass der Markt immer für die beste Versorgung mit Gütern sorgt, soll die Auskunft in dem Zitat nicht verstanden werden. Worauf der Autor zielt, ist die Banalität, dass zum Handel immer zwei Seiten gehören. Wenn also die Kunden die gestiegenen Preise zahlen, dann ist damit ein neuer Grund gefunden.

Weil es eine Konkurrenz zwischen den Anbietern gibt, wird der Kunde als Entscheider dieser Konkurrenz bemüht. „‚Aber wer gut vergleicht, kann richtig sparen‘, sagt ADAC-Frau Katharina Luca. Wer zur richtigen Zeit tankt: Im bundesweiten Schnitt sind die Preise gegen 18.30 Uhr oder 21.30 Uhr relativ verlässlich am niedrigsten.“ (SZ, 19.10.21)

Vor welchen miesen Alternativen Otto Normalverbraucher bei allgemein steigenden Preisen steht, ist dabei abgehakt. Er braucht bloß später zu tanken, auch wenn er sich früh morgens mit einem gefüllten Tank in den Pendlerverkehr einfädeln muss. Vielleicht fährt man auch mal einen Umweg (nur Achtung: höherer Spritverbrauch!) zu einem weiter entfernten Billiganbieter?

Die wohlfeilen Ratschläge für die Kunden gehören natürlich zur marktwirtschaftlichen Cleverness, die seit eh und je gepredigt wird. Aber: Während einerseits der König Kunde gefeiert wird, ist es mit der freien Auswahl seiner Lieferanten so eine Sache: „Vattenfall hatte zuletzt etwa 500.000 Kunden darauf gescannt, ob sie Vielwechsler sind.“ (SZ, 16./17.10.21) Wer immer diesen guten Ratschlägen folgt, findet sich dann möglicher Weise auf der schwarzen Liste von Stromlieferanten wieder, die einen dann als Kunden ablehnen.

So sieht es eben mit der Erpressungsmacht auf dem Energiemarkt aus: Die Konzerne haben den Verkauf an jeden Hinz und Kunz offenbar nicht nötig, während der Privathaushalt kaum auf Strom und Heizung verzichten kann.

Hinzu kommt: Kunden sind nicht gleich Kunden. Da gibt es die eine Sorte, die Waren kauft oder herstellt und dann die Produkte weiterverkauft. Sie geben damit die steigenden Preise an ihre Kundschaft weiter. Dass sie dies machen, gilt in der Öffentlichkeit als die größte Selbstverständlichkeit, schließlich müssen, d.h. wollen sie ihr Geschäft weiterhin lohnend betreiben, also ihren Reichtum vergrößern. Sonst wird der Laden zugemacht und das Geld anderswo angelegt.

Dann gibt es die andere Sorte Kunden, die nur kaufen, um dann zu konsumieren. Sie können – theoretisch – ihre Lebenshaltungskosten natürlich auch zum Argument machen, um ihre Arbeitskraft teurer zu verkaufen. Nur ist ihre Marktsituation eine andere. Sie können im Gegensatz zu Eigentümern produzierter Waren ihre besondere Ware – die Arbeitskraft, die an ihrer Person hängt – nicht einfach dem Käufer vorenthalten, wenn dieser nicht den geforderten Preisaufschlag bezahlt.

Schließlich verfügen sie meist nicht über die Mittel, auch ohne Verkauf ihrer Arbeitskraft über die Runden zu kommen. Sie sind auf den Verkauf um jeden Preis angewiesen, es sei denn, sie haben für diesen Fall vorgesorgt und sich mit anderen zusammengeschlossen. Genau in dem Zusammenschluss von Arbeitnehmern und der Drohung der Leistungsverweigerung sehen denn auch die berufenen Fachleute in den Redaktionen oder Forschungseinrichtungen die große Gefahr:

„Schließlich spielen auch die Gewerkschaften eine Rolle. In den Siebzigerjahren versuchten sie, die Preissteigerungen, die ursprünglich durch das teure Öl ausgelöst worden waren, durch höhere Löhne auszugleichen, was notwendigerweise zu weiteren Preissteigerungen führen musste. Das nannte man damals ‚Lohn-Preis-Spirale‘ oder, besonders schön, auf Italienisch: ‚Scala Mobile‘ (Rolltreppe). In Deutschland erstreikte die Gewerkschaft ÖTV im Februar 1974 mitten in der Ölkrise eine Lohnerhöhung von elf Prozent für den öffentlichen Dienst. Das trug nicht nur zum späteren Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt bei, sondern beschleunigte auch die Inflation.“ (SZ, 19.10.21)

Auch so kann man ausdrücken, dass die Arbeitnehmer immer die Dummen sind. Kaum fordern sie einen Ausgleich für gestiegene Preise, erhöhen Unternehmen die Preise weiter, so dass die Verarmung nicht aufgehalten wird. Als Argument gegen die wunderbare marktwirtschaftliche Ordnung will der Autor das aber nicht verstanden wissen, sondern eher als Aufforderung, dass die Geschädigten sich gefälligst zu fügen haben. Und da ist er eigentlich auch optimistisch:

„Bemerkenswert vor diesem Hintergrund ist, das Frank Wernke, Chef der OTV-Nachfolgerin Verdi, in der vergangenen Woche, ‚spürbare Reallohnsteigerungen‘ für seine Mitglieder forderte, um die Inflation auszugleichen. Die Versuchung ist also noch da.“ (SZ, 19.10.21)

Schließlich kennt man die heutigen DGB-Gewerkschaften, auf einem wirklichen Ausgleich bestehen sie nicht, auch wenn sie mal hier und da eine Forderung erheben. Heutige Gewerkschaften handeln vielmehr im Sinne der „wirtschaftlichen Vernunft“ und des „sozialen Friedens“ (https://www.heise.de/tp/features/Sorge-um-sozialen-Frieden-6007399.html), sprich der Notwendigkeit, dass Gewinne sein müssen. Wenn dies sozialpartnerschaftlich geregelt wird, sind sie jederzeit zu Abstrichen bereit.

Entwarnung und Hoffnung

Zwar steigt momentan die Inflation weiter, aber das ist für staatlich berufene Wissenschaftler kein Grund zur Sorge: „Den Präsidenten des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, besorgt auch die höhere Inflation, zumindest in Europa nicht. Bei ihr handele es sich primär um einen ‚Nachholeffekt‘ nach der Krise. ‚Es spricht viel dafür, dass die Inflationsrate im Jahr 2022 Richtung zwei Prozent zurückgehen wird‘.“(SZ, 19.10.21)

Es ist doch ein Trost zu hören, dass das Loch im Portemonnaie eigentlich schon längst überfällig war! Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen hatten es die Unternehmen in der Krise einfach versäumt, die Preise entsprechend zu erhöhen. Und wenn in Zukunft die Preise weniger steigen, dann soll dies beruhigend sein! Dabei wird ja nichts billiger, sondern die Teuerung schreitet weiter voran, nur nicht um x, sondern bloß um x minus n Prozent, wobei sich die genauen Werte für x und n dann schon am Markt herausstellen werden. Denn, wie gesagt, nichts Genaues weiß man nicht, jedenfalls nicht vorher.

In dieser Situation richten viele ihre Hoffnung auf die Politik und die Parteien, die gewählt worden sind. Eine seltsame Hoffnung: „Eigentlich ist es ja das Ziel der Politik, besonders in Deutschland, fossile Energieträger teurer zu machen, um den Verbrauch und den Ausstoß von Co2 zu senken. Jetzt, da die Verteuerung quasi von selbst kommt, zeigt sich, dass Wirtschaft und Gesellschaft darauf gar nicht vorbereitet sind.“ (SZ, 19.10.21)

Die Verteuerung der Energiepreise ist das Ziel der neu gewählten Parteien – wirklich, nicht „eigentlich“. Und die Verteuerung kommt auch als Ergebnis staatlicher Maßnahmen zustande, nicht allein durch die Einführung des Co2-Preises, den sowohl die alte wie die neue Regierung im Programm haben, sondern durch allerlei Besteuerungen.

Dass die Politik von der Wirkung ihrer eigenen Maßnahmen überrascht sein soll, gehört zu den Märchen, pardon: Narrativen, die in den Medien bliebt sind. Die teuren Energiepreise sollen die Bürger ja gerade zu Einschränkungen bewegen. Sie sind somit gewollt. Insofern ist es auch eigenartig zu behaupten, Wirtschaft und Gesellschaft seien nicht darauf vorbereitet.

Wer alles dann verfressen hatte – der frisst auch dann den Rest der Asche

Die Situation ist doch ganz übersichtlich: Bei den einen beeinflussen die gestiegenen Preise ihre Gewinnkalkulation, für die anderen geht es um die Qualität ihres Lebensunterhalts. Da sind natürlich noch einige gedankliche Kunststücke zur Beruhigung des Publikums verlangt, und so will denn auch kaum ein Kommentator dieser Lage die negativen Wirkungen einfach so stehen lassen:

„SPD, Grüne und FDP sind gut beraten, die explodierenden Spritpreise gleich auf die Tagesordnung ihrer Koalitionsverhandlungen zu setzen. Der Staat verdient bei jedem Volltanken kräftig mit… Solange es nur wenig bezahlbare Elektroautos und nicht genügend Strom-Zapfsäulen gibt, darf der Staat nicht tatenlos zusehen, wie Autofahren zum Luxus wird.“ (Frank Meßing, WAZ, 19.10.21)

Es bedarf schon eines gehörigen Maßes an Ignoranz, die Hoffnung gerade auf die zu setzen, die in ihrem Programm weitere Preissteigerungen für Energie vorsehen. Die Wirkung der erhöhten Preise ist ja gewollt und soll nicht aufgehoben werden.

Sicherlich wird es das eine oder andere Trostpflästerchen für besonders Betroffene geben. Da kann man sich dann auf unglaublich ausgetüftelte soziale Maßnahmen wie etwa die Drei-Euro-Erhöhung für Harz IV-Empfänger freuen – als Ausgleich für vier Jahre gelaufene Inflation. Natürlich alles in Maßen, soweit es refinanzierbar ist. Aber in einem Punkt wird sicher kein Mangel auftreten: bei dummen Erklärungen für diesen Irrsinn der kapitalistischen Ökonomie!

Zuerst erschienen bei „krass und konkret“

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Oben      —    Hinweisschilder und Markierungen für Räumliche Distanz während der COVID-19-Pandemie bei einem Discounter

CS zahlt 475 Millionen Dollar Strafe

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Urs P. Gasche / 20.10.2021  

Die Grossbank muss für ihren rechtsverletzenden und mit Schmiergeldern verbundenen Milliardenkredit büssen. Das meldet Bloomberg.

Die Schweizer Grossbank Credit Suisse hat sich bereit erklärt, fast 475 Millionen Dollar Busse zu zahlen, um mehrere Untersuchungen über ihre Rolle in einem Geldbeschaffungsskandal beizulegen, bei dem Hunderte von Millionen aus Mosambik geplündert wurden und das Land in eine Wirtschaftskrise stürzte. Das berichtet das Wirtschaftsportal Bloomberg am 19. Oktober. Es handelt sich um eine Einigung mit den Behörden in den USA, in Grossbritannien und der Schweizer Finma.

Die CS erwarte im dritten Quartal einen Abschreiber von 230 Millionen Dollar als Folge des Vergleichs. Das sei ein weiterer Schlag für die Aktionäre, nachdem die Grossbank bereits von den Skandalen um Greensill und Archegos Capital Management erschüttert worden sei.

Der Vergleich vor Gericht ist eine Folge aus den Kreditgeschäften in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Dollar, die zur Finanzierung einer neuen Küstenpatrouille und einer Thunfischfangflotte in Mosambik, einem der ärmsten Länder der Welt, beitragen sollten. Drei Banker der Credit Suisse haben sich in dieser Angelegenheit bereits schuldig bekannt.

Bloomberg berichtet weiter:

«Die Credit Suisse Securities Europe Ltd. hat sich 19. Oktober bei einer Anhörung vor einem Bundesgericht in Brooklyn in einem einzigen Fall der Verschwörung zum Betrug schuldig bekannt. Die Muttergesellschaft schloss zudem eine dreijährige Vereinbarung mit dem US-Justizministerium über den Aufschub der Strafverfolgung ab … Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, hat die Bank Investoren getäuscht, indem sie Informationen über die Verwendung der Erlöse von drei Anleihenemissionen zwischen 2013 und 2016 verschwieg. Banker der Credit Suisse erhielten 50 Millionen Dollar an Schmiergeldern, die vor anderen Mitgliedern der Geschäftsleitung verborgen wurden. Dies ist Teil von mindestens 200 Millionen Dollar an ‹unzulässigen Zahlungen› und Bestechungsgeldern, so die Staatsanwaltschaft.»

Die wichtigsten Vergleichspunkte:

• 247,5 Millionen Dollar Strafgeld an das US-Justizministerium, das nach Anrechnung der Zahlungen an andere Behörden auf 175,5 Millionen Dollar reduziert wird;
• 100 Millionen Dollar an die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde. Zahlung von 147,2 Mio. GBP (200,6 Mio. USD) an die britische Financial Conduct Authority;
• Erlass von 200 Millionen Dollar an Schulden, die Mosambik aufgrund der Darlehen hatte
• Beauftragung eines unabhängigen Dritten mit der Überprüfung von Compliance-Massnahmen für Unternehmen in finanzschwachen Hochrisikoländern aufgrund von Durchsetzungsmaßnahmen der Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma.

Die US-Börsenaufsicht beanstandete unhaltbare Zustände innerhalb der CS-Gruppe:

«Die fehlbaren Bankdirektoren konnten den Plan auszuführen, weil die internen Buchhaltungskontrollen der Credit Suisse mangelhaft waren, weil sie sich bei der Strukturierung des Geschäfts in unangemessener Weise auf die CS Banker verliessen und weil die Reputations-, Kreditrisiko- und Compliance-Gruppen der Bank die Bestechungsrisiken nicht ausreichend erkannten.»

Infosperber hat über den grössten Kreditskandal der letzten Jahre regelmässig informiert. Alle Beiträge sind im
DOSSIER Credit Suisse im Mosambik-Skandal

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Oben      —  Credit Suisse, Zürich – Paradeplatz (Ank Kumar, INFOSYS Limited)

Die Globalisierung ist heute anders kaputt als früher

Ziel o.k. . Ergebnis NULL – ZERO –  da sich jeder seine Rosinen herauspickt?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Welt ist auf dem Weg zum Labil-Kapitalismus, einer zu leicht aus dem Takt zu bringenden Wirtschaftsordnung. Aber wirtschaftliche Stabilität ließe sich herbeiinvestieren.

Vor ein paar Tagen noch haben sich an britischen Tankstellen Leute um ein paar Tropfen Treibstoff geschlagen. Weil seit dem Brexit und durch den Brexit mehr als 100.000 Lkw-Fahrer fehlen, lagen über Wochen Tankstellen trocken. Inzwischen hilft das Militär aus. Konnte man sich köstlich drüber amüsieren, haben viele auch. Die Brexit-Briten kloppen sich um Benzin, haha. Aus historischer Sicht ist dabei kurz einer der Gründe aufgeblitzt, warum die Amerikaner ihre aggressive Öl-Politik des 20. Jahrhunderts betrieben: 300 Millionen Menschen, 400 Millionen private Waffen, Autofahrernation und dann andauernde Benzinknappheit – das wäre eine Bürgerkriegsgarantie gewesen.

Grafikquellen          :

Oben     —   Säulenmodell

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.…

Das Wachstum um des Wachstums willen

Wer immer nur gehorcht, wird nie Selbständig denken.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Gerinnen die zunehmenden Lieferengpässe und Versorgungslücken zu einer neuen Normalität in der spätkapitalistischen Dauerkrise?

Was braucht die am Rande des Klimakollaps taumelnde Welt am dringendsten? Mehr Kohle, selbstverständlich! Vor wenigen Tagen ordnete die Führung in Peking an, die Fördermengen der Kohleminen in der Volksrepublik rasch zu erhöhen, um den anhaltenden Stromausfällen und Energieengpässen zu begegnen.¹ 72 Kohleminen in der inneren Mongolei wurden von den lokalen Behörden angewiesen, ihre Produktion um rund 98 Millionen Tonnen zu erhöhen, was in etwa 30 Prozent der monatlichen Kohleproduktion Chinas entspricht. Die staatskapitalistische „Werkstatt der Welt“ ist der mit Abstand größte globale Kohleproduzent und -konsument,² dessen halsbrecherische Wachstumsdynamik der vergangenen zwei Dekaden durch eine Verdreifachung des Kohleverbrauchs befeuert wurde.³

Neben dem geopolitischen Konflikt mit dem Kohleexporteur Australien,⁴ dessen Minen noch vor wenigen Jahren einen großen Teil ihrer Produktion in die Volksrepublik ausführten, sind es ausgerechnet die ersten zaghaften Maßnahmen Pekings zur Eindämmung der Klimakrise, die nun zu Produktions- und Stromausfällen in China beitragen. Im April kündigte die chinesische Regierung an,⁵ heuer den Kohleverbrauch auf 56 Prozent des gesamten Energieverbrauchs von knapp fünf Billionen Tonnen Kohleäquivalenten begrenzen zu wollen. Zudem mussten etliche Kohleminen in China die Produktion aufgrund höherer Sicherheitsstandards drosseln. Der Versuch Pekings, eine Entkopplung von Energieverbrauch und Kohleverfeuerung einzuleiten, musste somit vorerst abgebrochen werden.

Ohnehin baut die Volksrepublik weiterhin neue Kohlekraftwerke – die aktuellen Planungen sehen 43 Meiler vor, deren Betrieb den chinesischen CO2-Ausstoß um 1,5 Prozent ansteigen lassen dürfte.⁶ Dies ist kein Widerspruch zu den oben genannten Plänen, da Peking weiter von einem rasch ansteigenden Energiebedarf ausgeht. Bei schnell steigendem Energiekonsum kann der Anteil der Kohle sinken, wenn er langsamer wächst als der Gesamtverbrauch. Überdies überstieg die Stromnachfrage Chinas bereits im ersten Halbjahr 2021 das Niveau vor dem pandemiebedingten Einbruch 2020, sodass die strengeren staatlichen Emissionsauflagen zu Drosselungen des Stromverbrauchs führten.⁷

Es ist blanker Wahnsinn, die Kohleproduktion in der voll einsetzenden Klimakrise auszuweiten – doch die zunehmenden Widersprüche der kapitalistischen Wirtschaftsweise mit ihrem fetischistischen Verwertungszwang lassen diesen Prozess der ökologischen Selbstzerstörung als einen ökonomisch folgerichtigen Sachzwang erscheinen. In China – wo die Staatspartei nicht, wie in den westlichen Demokratien, einfach unter Beibehaltung des Wirtschaftssystems abgewählt werden kann – ist dies besonders klar erkennbar: Die bisherigen Energieausfälle in rund 20 Provinzen der „Werkstatt der Welt“ führten zu Produktionsstilllegungen bei vielen energiehungrigen Betrieben, sodass die Wachstumsprognosen für dieses Jahr abgesenkt werden mussten. Die Stromknappheit würde demnach das diesjährige Wirtschaftswachstum – Ausdruck der Verwertungsbewegung des Kapitals – der Volksrepublik von 8,2 auf 7,8 Prozent reduzieren, hieß es in Prognosen von US-Banken.⁸ Ein hohes Wirtschaftswachstum bildet aber die ökonomische Basis der politischen Legitimität der Herrschaft der „Kommunistischen“ Partei Chinas. Wirtschaftseinbrüche samt Wohlstandverlusten kann sich die KP schlicht nicht leisten, will sie ihr Machtmonopol unangefochten erhalten.

Mit einem ähnlichen Dilemma sieht sich auch Indien – nach China der zweitgrößte Kohlekonsument der Welt – konfrontiert. Obwohl die Bewohner des indischen Subkontinents inzwischen lebensbedrohliche Hitzewellen erleiden müssen,⁹ kämpft das Schwellenland nun mit Versorgungsengpässen bei dem klimaschädlichen fossilen Energieträger.¹⁰ Stromausfälle bedrohen schlicht die wirtschaftliche Erholung des Landes, das rund 70 Prozent seiner Elektrizität aus der Kohleverstromung gewinnt. Will Indien weiter „wachsen“, Millionen von Lohnabhängigen der Kapitalverwertung zuführen, dann muss es mehr Kohle verfeuern – ansonsten drohen abermalige Pauperisierungsschübe.

Auch in Brasilien steigt die Marktnachfrage nach fossilen Brennstoffen. Hier ist es die voll einsetzende Klimakrise, die dazu führt, dass noch mehr fossile Energieträger verfeuert werden müssen.¹¹ Die lang anhaltende Dürre in dem einstmals durch Regenwaldklima geprägten Schwellenland hat die Stromerzeugung aus Wasserkraft weitgehend lahmgelegt, weshalb Brasilien gezwungen ist, riesige Mengen an Erdgas aus den USA zu importieren. Die brasilianischen Importe würden überdies die Energiepreise in Europa ansteigen lassen, meldete Reuters schon im September,¹² da die Exportkapazitäten der USA voll ausgelastet seien. Brasilien, wo Wasserkraft die wichtigste Energiequelle ist, befindet sich immer noch in einer schweren Wirtschaftskrise. Millionen Menschen leiden in dem vom Rechtsextremisten Bolsonaro regierten Schwellenland Hunger, sodass ein Ankurblung der Wirtschaft oberste Priorität genießt – auch wenn hierbei noch mehr CO2 in die Luft geblasen werden sollte.

Der Automatismus des als Kapital fungierenden Geldes, das durch Warenproduktion zu mehr Geld werden muss, ist blind gegenüber den Folgen seiner Verwertungsbewegung. In der sich derzeit abzeichnenden globalen Versorgungskrise scheinen somit die innere und äußere Schranke des Kapitals direkt in Wechselwirkung zu treten: Der Verwertungszwang des Kapitals, das mit zunehmender Produktivität immer mehr Energie und Rohstoffe verfeuern muss, um die Verwertungsbewegung abzuschließen, trifft auf die ökologischen und klimatischen Grenzen des Planeten Erde. Dem selbstzerstörerischen Verwertungsmotor des Kapitals, das ohnehin nur noch größtenteils auf Pump läuft, kommt langsam der „Brennstoff“ – sowohl hinsichtlich der Verwertung von Arbeitskraft, wie der Rohstoffverbrennung – abhanden.

Nirgends kommt diese dem kapitalistischen Weltsystem inhärente Irrationalität der Warenproduktion derzeit krasser zum Ausdruck als in China; in der „Volksrepublik“, die gerade aufgrund ihrer staatskapitalistischen Verfasstheit ein Modell künftiger autoritärer Krisenverwaltung darstellt. Der spekulative Bauboom im Reich der Mitte (mehr hierzu in der kommenden Konkret), der eine nun zu platzen drohende Immobilienblase gigantischen Ausmaßes fabrizierte, ging mit einem aberwitzigen Rohstoff- und Energieverbrauch einher.¹³

Binnen weniger Jahre verbrauchte Chinas Bausektor mehr Beton, als die USA im gesamten 20. Jahrhundert. Mit den 6,6 Gigatonnen, die zwischen 2011 und 2013 verbaut wurden, ließe sich ganz Hawaii zubetonieren. Was bleibt davon? Zu Spekulationszwecken billig errichtete Geisterstädte, deren Neubauten wenige Jahre nach ihrer Errichtung schon in Verfall übergehen. Wenn diese im Spekulationsfieber errichteten Immobilien tatsächlich zum Wohnen geeignet wären, könnten sie 90 Millionen Menschen (mehr als der gesamten Bevölkerung der BRD) Obdach gewähren.¹⁴ China überholt in dieser Hinsicht den Westen: Die Krisendynamik in der Volksrepublik absolviert faktisch im Zeitraffer dieselben Etappen, wie sie zuvor die USA durchstanden, nur auf einer noch höheren Stufenleiter. Der nun zur Reife gelangten Immobilienblase ging ja die chinesische Aktienmanie voraus, die 2015 in einem von der Politik mühsam eingedämmten Crash¹⁵ mündete. Eine ähnliche Abfolge von Aktiencrash (die 2000 geplatzte Dot-Com-Blase) und Immobilienspekulation durchliefen auch die USA und Westeuropa.

Das Wachstum um des Wachstums willen muss in einer endlichen Welt an Grenzen stoßen. Die Produktion für die Müllhalde und Abrissbirne, die Ausdruck der Verwertungsbewegung des Kapitals ist, scheint das gesamte spätkapitalistische Weltsystem in eine Ressourcenkrise zu stürzen – gerade weil die Billionen, die nach Pandemieausbruch zur Stabilisierung der globalen Schuldentürme aufgewendet wurden, ein konjunkturelles Strohfeuer zündeten,¹⁶ das nun an Lieferengpässen zu ersticken droht: In China oder Indien gehen buchstäblich die Lichter aus, in Brasilien müssen Energieträger importiert werden. In Europa hingegen äußern sich die zunehmenden Probleme, dem Verwertungsprozess neuen „Brennstoff“ zuzuführen, in explodierenden Preisen für fossile Energieträger.¹⁷

Letztendlich ist derzeit die kapitalistische Globalisierung bei zunehmender ökonomischer wie ökologischer Krisenintensität in ihrem Fortbestand bedroht, da sie selbst Ausdruck des historischen Krisenprozesses und der damit einhergehenden Globalisierung des systemischen Verschuldungszwangs ist, der zu Ausbildung der globalen Defizitkreisläufe – insbesondere des pazifischen Defizitkreislaufs zwischen den USA und China – in den ersten Dekaden des 21. Jahrhunderts führte. Ökologisch und logistisch betrachtet, ist es nackter Wahnsinn, einen Großteil der globalen Gebrauchsgüterproduktion unter ökologisch ruinösen Bedingungen zu fertigen und um den halben Globus zu karren.

Einen kapitalistischen Sinn hatte dies nur aufgrund der zunehmenden Krisenkonkurrenz und der damit verbundenen Auslagerung energie- und arbeitsintensiver Fertigungsschritte in Schwellenländer – zumal die damit einhergehenden ökologischen Folgekosten vom Profitkalkül des Kapitals nicht erfasst werden. Das Ganze „lohnte“ sich, solange die Schuldenblasen im Westen oder in China im Aufstieg begriffen waren, und solange die ökologischen Grenzen dieser globalen Verbrennungsbewegung des Kapitals nicht manifest wurden. In Schwellenländern wurden und werden Mensch und Natur unter Bedingungen ausgepresst, wie sie dem 19. Jahrhundert entsprungen sein könnten, um Waren für die sich immer weiter verschuldenden Zentren des Weltsystems zu produzieren. Die zunehmende innere Widerspruchsentfaltung des Kapitals brachte somit eine ökologisch ruinöse kapitalistische Globalisierung hervor, die äußerst anfällig ist für externe Schocks wie extreme Wetterereignisse oder Pandemien.

Der Fragilität dieses ökologischen Irrsinns, der sich im Rahmen der globalen kapitalistischen Defizitkreisläufe ökonomisch rentiert, materialisiert sich gerade vor der Westküste der Vereinigten Staaten, wo sich derzeit regelrechte Schiffsstaus bilden.¹⁸ Auf baldigen Verschleiß ausgelegte Waren, die unter enormem Energieaufwand mit Kohlestrom hergestellt und über den größten Ozean des Planeten befördert werden, können aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen derzeit nicht rechtzeitig entladen werden. Das US-Weihnachtsgeschäft ist in Gefahr, weshalb der Hafen von Los Angeles nun rund um die Uhr in Betrieb bleiben soll.¹⁹

Die derzeitigen Produktionsausfälle in einer Semiperipherie, in der die Klimakrise sich voll entfaltet, dürften somit den pandemiebedingt einsetzenden Mangel in den Zentren noch verstärken. Die globalen Produktions- und Lieferketten einer kapitalistischen Weltwirtschaft, die zum uferlosen Wachstum verdammt ist und daran buchstäblich zu ersticken droht, dürften den kommenden Erschütterungen, die ja auch ihren geopolitischen Fallout haben, kaum standhalten. Derzeit dient vor allem Großbritannien, das sich nach dem nationalistisch motivierten Brexit mit ernsthaften logistischen Problemen konfrontiert sieht, nachdem viele europäische Arbeitsmigranten die Insel verließen, als Lachnummer Europas.

Doch in Europas Zentrum sieht es nicht viel besser aus: Gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft spürt den neuen kapitalistischen Mangel, der früher gerne mit dem real existierenden Sozialismus assoziiert wurde, bereits überdeutlich. Bananen gibt es noch in der Bundesrepublik – bei Grafikkarten, Computerchips und elektronischen Komponenten für die Autoindustrie, die unter akutem Komponentenmangel leidet, sieht es schon anders aus.

Doch die Industrie klag zunehmend über Mangel bei allen möglichen Materialien und Vorprodukten in der maroden kapitalistischen Misswirtschaft.²⁰ Es fehlt an Stahlblech, Holz, Pumpen, Ventilatoren, oder Hydraulikschläuchen. Bei Branchenumfragen im August gaben 70 Prozent der Maschinenbau-Unternehmen an, unter einer unzureichenden Versorgung mit Vorprodukten und Rohstoffen zu leiden, während es im April nur 40 Prozent gewesen sind. Inzwischen seien nahezu alle Betriebe betroffen, hieß es Anfang September. Besonders schwierig gestalte sich dabei die Versorgung mit Stahl und Elektronikkomponenten. Ähnlich angespannt ist die Versorgungslage im gesamten produzierenden Gewerbe – von der Autobranche bis zur Möbelindustrie. Auch hier klagten bei Umfragen 70 Prozent aller Unternehmen und Konzerne über ausbleibende Lieferungen an Rohstoffen, Ressourcen und Vorprodukten. Der Materialmangel hat bereits zur konjunkturellen Abkühlung in der Bundesrepublik beigetragen.

Das automatische Subjekt der Wertverwertung kennt auf alle Probleme, die aus einer Akkumulationsbewegung resultieren, nur eine Antwort: Wachstum. Bürgerliche Ideologie besteht darin, diesen auf sich selbst rückgekoppelten, realabstrakten Verbrennungsprozess der konkreten Welt entsprechend der aktuellen Erfordernisse zu legitimieren: Etwa in der Gestalt eines „Grünen Kapitalismus“ und des Green New Deals samt der gerade in Deutschland massiv propagierten Elektromobilität. Doch auch die Wahnidee eines ökologischen Kapitalismus, der den uferlosen Verwertungsprozess des Kapitals klimaschonend – etwa in Gestalt der Elektromobilität – fortführen würde, blamiert sich gerade an dem Umstand, dass endloses Wachstum auf einem begrenzten Planeten nicht machbar ist. Unabhängig davon, dass die Produktion von Elektroautos mehr Energie verschlingt als diejenige von Benzinern,²¹ ist die Ressourcenfrage bei einer beständig wachsenden Massenproduktion, wie sie der Akkumulationsbewegung des Kapitals eigen ist, keinesfalls geklärt.

Es zeichnen sich bereits Lieferengpässe²² bei Lithium, Nickel, Kobalt, Kupfer und seltenen Erden ab.²³ Es ist eine typische Milchmädchenrechnung, zu glauben, dass genug Rohstoffe für die Elektromobilität vorhanden seien, weil diese auf der Erde lokalisiert werden können. Die Rohstoffe müssen unter sehr hohem Kapitalaufwand und ungeheuren Umweltkosten gefördert und aufbereitet werden (Lithium), wobei viele der derzeit diskutierten Fördermethoden und Lagerstätten nur bei sehr hohen Preisen rentabel wären. Doch auch eine massive Ausweitung der Förderung kann die für den Verwertungsprozess des Kapitals notwendigen Fördermengen kaum liefern – Lithium, nach dem die Nachfrage in der deutschen Autoindustrie sich bis 2030 verzehnfachen soll, ist kein Rohöl.²⁴ Bei Kupfer soll die Nachfrage der deutschen Autoindustrie im Zuge der Mobilitätswende um drei Millionen Tonnen steigen. Eine Preisexplosion ist somit zwangsläufig. Und irgendwer müsste diese fahrenden Sondermülldeponien, deren Recycling bald enorme Kosten verursachen wird,²⁵ auch noch sich leisten und kaufen können, damit der Verwertungskreislauf des Kapitals auf dem Markt einen Abschluss findet.

Die Ähnlichkeit zwischen der Agonie des real existierenden Staatssozialismus osteuropäischer Prägung und der derzeitigen Krisenphase sind frappierend – inklusive der zunehmenden Rolle des Staates als Krisenmanager. Die BRD wandelt sich derzeit zu einer DDR, abzüglich der sozialen Errungenschaften der Sozialismus. Wie verwaltete der Staatssozialismus seine Mangelwirtschaft? Durch Rationierung, durch Warteschlangen am Konsum und Wartelisten von Jahren und Jahrzehnten auf langlebige Güter, bis hin zur Lebensmittelkartenausgabe in manifesten Krisenphasen (Polen, Rumänien der 80er Jahre).

Bei dem Krisenverlauf hören aber die Parallelen auf, da der im Wachstumszwang verfangene Spätkapitalismus diese Versorgungskrise nicht bis zu einer systemischen Implosion aussitzen kann. Als Krisenetappen zeichnen sich hingegen Stagflation, massenhafte Pauperisierung in den Zentren, Hunger in der Peripherie und ein anschließender globaler Nachfrageeinbruch an – bis das Marktgleichgewicht im Elend wieder hergestellt ist, oder die zunehmenden ökonomischen und ökologischen Verwerfungen in einem Großkrieg münden.

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1https://edition.cnn.com/2021/10/08/business/china-coal-power-shortage-climate-intl-hnk/index.html

2https://www.worldometers.info/coal/coal-production-by-country/#china

3https://www.statista.com/statistics/265491/chinese-coal-consumption-in-oil-equivalent/

4https://www.9news.com.au/national/china-media-warns-australia-more-trade-sanctions-tony-abbott-taiwan/bd61a209-aca6-4db8-8c57-46200fcf6c30

5https://www.spglobal.com/platts/en/market-insights/latest-news/coal/042621-china-set-to-cap-coal-consumption-boost-domestic-oil-amp-gas-output-in-2021

6https://time.com/6090732/china-coal-power-plants-emissions/

7https://www.handelsblatt.com/politik/international/energie-kohle-engpaesse-setzen-chinas-wirtschaft-unter-druck-buerger-fuerchten-heizprobleme/27664450.html?ticket=ST-10996104-L7BcIQnuKMYO1qK27VAs-ap1

8https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/china-stromausfaelle-laehmen-die-industrie-a-e8cc2873-279a-481c-90e9-5f2444cb2745

9https://www.aljazeera.com/news/2021/7/2/india-severe-heatwave-northern-states-delhi

10https://www.cnbc.com/2021/10/12/coal-shortage-india-could-soon-be-on-the-brink-of-a-power-crisis.html

11https://www.aljazeera.com/economy/2021/9/1/brazil-warns-of-energy-crisis-with-record-drought

12https://finance.yahoo.com/news/brazils-record-lng-imports-draw-040100548.html

13www.konicz.info

14https://www.ft.com/content/ea1b79bf-cbe3-41d9-91da-0a1ba692309f

15https://www.heise.de/tp/features/China-Der-namenlose-Aktiencrash-3374166.html

16https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

17https://finance.yahoo.com/news/energy-crisis-gripping-world-potentially-120310123.html

18https://www.nau.ch/news/amerika/mega-schiffstau-gefahrdet-us-weihnachtsgeschaft-66017971

19https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wegen-lieferengpaessen-hafen-von-los-angeles-soll-24-stunden-am-tag-laufen-a-a14c1e02-ff7d-43af-a6a0-7e8124daeaa9

20https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/exporte-materialmangel-101.html

21https://www.heise.de/tp/features/Mogelpackung-Elektromobilitaet-5987309.html?seite=all

22https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/nickel-e-autos-batterien-nachfrage-mangel-101.html

23https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/elektroauto-bei-batterien-und-rohstoffen-drohen-engpaesse-recycling-wird-nicht-ausreichen-a-56a6c93a-2e9e-4db0-9a11-7e968473ce55

24https://www.stern.de/digital/technik/lithiumkrise–experte-erklaert–wie-der-rohstoffmangel-die-energiewende-in-gefahr-bringt-30536626.html

25https://www.theguardian.com/environment/2021/aug/20/electric-car-batteries-what-happens-to-them

Urheberecht

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2.) von Oben          —       Steinkohlentagebau, Kalgoorlie-Boulder, Western Australia

Wohin die Forschungs-Milliarden fließen

Sind nicht auch die Gelder für Partei-Stiftungen als Waschmaschinen zu werten?

Von Manfred Ronzheimer

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat ihren neuen „Förderatlas“ vorgelegt. Er zeigt, wohin die Fördergelder für die Wissenschaft gehen. Die Drittmittel aus der Wirtschaft gehen zurück.

Immer mehr öffentliche Mittel, den Steuerzahlern zuvor mehr oder weniger freundlich abgeknöpft, werden in die Forschung investiert. Wie die Finanzflüsse der Wissenschaft verlaufen und wo die Milliarden landen, das ermittelt alle drei Jahre die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) in ihrem „Förderatlas“. In der neuen Auflage führt erneut München das Ranking der forschungsstärksten Universitäten an. Danach erhielt in den drei Jahren von 2017 bis 2019 – die Statistik endet vor dem Corona-Einbruch – die Ludwig-Maxi­mi­lians-Uni­ver­sität in München mit 369 Millionen Euro die größte Summe aller deutschen Wissenschaftseinrichtungen aus dem Fördertopf der DFG. Auf Platz zwei folgt die Schwester-Uni, die TU München, mit 346 Millionen Euro, vor der Uni Heidelberg (332) und der RWTH Aachen (313). Auf Platz fünf hat sich die TU Dresden vorgearbeitet (293), die beste ostdeutsche Hochschule im Ranking.

In den einzelnen Fächergruppen gab es dabei unterschiedliche „Sieger“. In den Geistes- und Sozialwissenschaften holte die FU Berlin mit 87,5 Millionen Euro in den Jahren 2017–19 die meisten DFG-Drittmittel ab, Bei den Lebenswissenschaften kam die LMU München mit 178 Millionen Euro auf Platz eins. Bei den Naturwissenschaften obsiegte die Uni Heidelberg mit 73,2 Millionen, während bei den Ingenieurwissenschaften der gleiche Rang der RWTH Aaachen mit 152 Millionen Euro zufiel. Man beachte: die besten Techniker bekamen doppelt so viel Förderung wie die besten Naturforscher.

Die DFG erfasst in ihrem Report die so genannten Drittmittel, die neben der Grundfinanzierung zu­sätzlich, meist in wettbewerblichen Verfahren oder nach Gutachter­prüfung eingeworben werden. Insgesamt erhielten die Hochschulen in Deutschland 2019 rund 23,7 Milliarden Euro an „Grundmitteln“ – in diesem Fall aus den Haushalten der Bundesländer als Träger der Hochschulen – und 8,7 Milliarden Euro „Drittmittel“ aus unterschiedlichen Quellen.

Die DFG war dabei weiterhin die größte Drittmittelgeberin mit 31,5 Prozent. Weiter gestiegen ist der Anteil des Bundes, der 2010 noch bei 22 Prozent gelegen hatte und inzwischen 29 Prozent erreicht. Aus der EU kamen 2019 rund 10 Prozent aller Drittmittel. Weiter gesunken sind die Drittmittel aus Industrie und Wirtschaft von 21 Prozent im Jahr 2010 auf nun 17 Prozent im Berichtsjahr 2019. Nach Aussage des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft hat dieser Rückgang damit zu tun, dass für die deutschen Unternehmen vermehrt ausländische Einrichtungen als Forschungspartner interessant werden. Als weiterer Grund für den Rückgang gilt die überbordende Antragsbürokratíe.

Beim Blick auf die Bundesländer, in die jene 9,5 Milliarden Euro flossen, die von der DFG in den Jahren 2017–2019 vergeben wurden, zeigen sich erneut die drei Gruppen, in die sich die deutsche Forschungslandschaft aufteilt. Den größten Posten erhielt mit 1,83 Milliarden Euro naturgemäß das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen, vor Baden-Württemberg (1,6 Milliarden) und Bayern (1,45). Diese drei Länder bilden quantitativ das „Oberhaus“ der deutschen Forschung. Berlin belegt im Gesamtranking den für einen Stadtstaat sehr günstigen Platz 4 mit 838 Millionen Euro, vor den Flächenländern Niedersachsen (790), Hessen (635) und Sachsen (600) – und bildet mit diesen die Mittelgruppe im deutschen Förderranking. In der Schlussgruppe mit den meisten Bundesländern liegen alle unter der 300-Millionen-Schwelle (Rheinland-Pfalz mit 303 Millionen Euro knapp oberhalb), Schlusslicht bleibt Mecklenburg-Vorpommern mit 98 Millionen Euro. Das ist nur ein Drittel von dem, was der arme Stadtstaat Bremen (201 Mio) an DFG-Förderung erlösen konnte.

Der DFG-Report hat diesmal eine Sonderauswertung für die ostdeutschen Bundesländer vorgenommen. Sie zeigt, dass es für die TU Dresden kontinuierlich aufwärts ging, von Platz 35 bei den DFG-Bewilligungen in 1997 auf Rang 5 im aktuellen Förderatlas von 2021. Bei der HU Berlin fällt die Achterbahnfahrt auf: Von Platz 29 in 1997 – das war damals der beste Platz einer ostdeutschen Uni – auf Platz 5 in 2005 und dann wieder runter auf Platz 11 im Bericht von 2021 – immerhin auch jetzt noch die zweitbeste ostdeutsche Uni. Als dritte folgt auf Rang 28 die Uni Leipzig, dicht vor der Uni Jena auf Platz 29. Das heißt, nur 4 Hochschulen haben es von den 16 ostdeutschen Hochschulen mit mehr als 1 Million Euro Drittmitteleinnahmen in den 30 Jahren aus dem „30-Prozent-Turm“ heraus geschafft.

Quelle       :          TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —       Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

Wie konnte all das nur geschehen?

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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Fragt man sich verwundert angesichts der unglaublichen Bereicherung von Mächtigen und Politikern auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Jetzt gibt es weltweit keine Ausflüchte mehr, dass das alles nur ein Missbrauch unserer freien Marktwirtschaft sei. Nein, Pandora zeigt wieder und jetzt mit nie dagewesener Wucht, dass und wie die Eliten aus Politik und Finanzen sich weltweit durch „Plündern“ öffentlicher Kassen bereichern und sich dabei auf Gesetzte stützen, an denen sie selbst mitgewirkt haben, sei es direkt oder über die überall gepflegte Lobby. Nein, das ist kein Missbrauch unserer kapitalistischen Marktwirtschaft, sondern Kapitalismus in Reinform, der jetzt allen seine widerliche Fratze zeigt.

Diese Eliten und Finanzkonstrukte, die wir allzuoft ob ihrer Gestaltungskunst geradezu bewundert haben, sind tatsächlich und bewusst in einer Weise tätig, dass Land, Leute und Geld ihre soziale Bedeutung verloren haben und zu handelbarer Masse verkommen sind. Außer den ruchlosen Akteuren kann sich die breite Öffentlichkeit nicht erklären oder vorstellen, wie wir in einem globalen System verfangen sind, in dem große Vermögen unversteuert und vor der Öffentlichkeit bewusst verborgen „offshore“ , also außerlandes verschoben werden. Naiv sind wir immer wieder auf die Propaganda der Kapitalisten hereingefallen, dass Arbeit reich mache, und haben übersehen, wie wir in eine tiefe soziale Spaltung in unserem Land geschlittert sind. Während es für Normalbürger verständlich ist, dass sie die räuberischen Schliche nicht verstehen, darf sich die gebildete Elite nicht einbilden, hier besonders schlau gehandelt zu haben. Es ist einfach ruchlos, wie diese Elite uns als Verbraucher missbraucht und unsere Sozilasystme plündert,imdem sie an sich geschuldete Beiträge zu unserem Gemeinwohl arrogant und willentlich verweigert.

Wenn selbst Anwälte und Steuerberater diese Machenschaften nicht auf Anhieb durchschauen, müssen wir uns nicht unbedingt einen Vorwurf wegen unserer Unkenntnis machen. Durch die Pandora Papers sind jetzt aber unsere Augen geöffnet, und weder wir noch die von uns gewählten Politker können uns/sich mit der faden Erklärung einlullen, dass wir doch alles tun, um den Kapitalismus zu bändigen bzw. zu reformieren. Bisher hat die Politik dazu so ziemlich alles falsch gemacht, hat möglicherweise aus Eigennutz solche Umtriebe zugelassen und ist so vom Bock zum Gärtner geworden. Heute wissen wir zumindest, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Tony Blair  —  Und der Haifisch, der zeigt Zähne    …………

Und kein Bock darf zu groß sein, dass man ihm die Hörner nicht stutzen könnte. Die rein formal für viel Geld juristisch korrekt konstruierten Briefkastenfirmen müssen aus unserem Wirtschaftssystem verschwinden. Ihr einziger Zweck ist die Anonymität und damit das Verbergen von Vermögen und Geldströmen zum Nachteil des Gemeinwohls. Daher müssen wir unsere Politiker knallhart wegen ihrer nicht gehaltenen Versprechen und schlecht gemachten Gesetze (wenn überhaupt) und Regelungen zur Rechenschaft und angemessenem Handeln zwingen. Allein der Gedanke, dass ein führender Politiker ein BlackRock-Mann ist, muss uns kalte Schauern über den Rücken jagen. Eine solche Personalie gehört ausgemerzt.

Urheberecht

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 Ein österreichischer Märtyrer?

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Von Gero Jenner

„An allem soll ich schuld sein,“ mit dieser Entgegnung auf den Vorwurf der Korruption steckte der Immer-Noch-Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, seine Verteidigungslinie ab. Seit der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, ihm Amtsunfähigkeit bescheinigen, weil er von nun an vor allem damit beschäftigt sein würde, sich gegenüber der Justiz zu rechtfertigen, die ihm systematische Veruntreuung von Steuergeldern für Anzeigenkampagnen zugunsten der eigenen Partei und Person vorwirft, ist abzusehen, dass er am Dienstag kommender Woche durch ein Misstrauensvotum der Opposition einschließlich seines Koalitionspartners, die Grünen, gestürzt werden wird.

Ist der kometenhafte Aufstieg von Sebastian Kurz zum jüngsten Kanzler Österreichs damit beendet?

Die Antwort hängt davon ab, ob und wie schnell es der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft gelingt seine Schuld so eindeutig zu beweisen, dass er als vorbestrafter Politiker keine Chance auf ein Comeback haben wird. Nach allem, was aus den beschlagnahmten Chats zwischen Kurz und seinen politischen Gefolgsleuten bisher bekannt ist, dürfte ein solches Urteil sehr wahrscheinlich, ja beinahe sicher, sein. Der Faktor Zeit spielt jedoch eine entscheidende Rolle. Sollte es, wie absehbar, ein Jahr oder noch länger dauern, bis die Justiz ein abschließendes Urteil fällt, dann könnte die Zwischenzeit für Österreich sehr wohl eine schwelende Staatskrise bedeuten. Nehmen wir an, dass nach der Abwahl von Kurz am kommenden Dienstag durch ein Misstrauensvotum der drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos sowie der Grünen die österreichische Regierung insgesamt abtreten muss, weil die Minister der ÖVP in unverbrüchlicher Loyalität zu Kurz ihre weitere Mitarbeit aufkündigen. In diesem Fall könnte eine neue Koalition aus Opposition und Grünen die Verantwortung übernehmen, vermutlich mit der designierten Vorsitzenden der SPÖ, Rendi-Wagner, an der Spitze. Eine solche Koalition der schroffen Gegensätze wäre ein Unglück für Österreich, denn sie würde in kürzester Zeit scheitern, und zwar nicht nur an den Hohnattacken der ÖVP, allen voran an denen ihres abgewählten Märtyrers Sebastian Kurz, sondern mehr noch an innerer Selbstzerfleischung.

Man mache sich einmal klar, welche Personen da zusammenkommen. Frau Rendi-Wagner, die Vorsitzende der SPÖ, ist eine ehrliche, sehr gebildete, klardenkende Frau – mit anderen Worten, eine positiv denkende Intellektuelle -, deren einziger, aber leider entscheidender Makel darin besteht, dass sie nur jene überzeugt, die ebenso ehrlich, gebildet sind und so klar denken wie sie. Das ist aber eine verschwindende Minderheit, zu der die Arbeiterschaft, also die klassische Klientel der SPÖ, wohl eher nicht gehört. Herbert Kickl, der Führer der österreichischen Freien Demokraten, zeichnet sich seinerseits durch ein besonderes Verständnis von Wahrheit aus – wahr ist, was er selber sagt und vertritt. Allein an diesem Widerspruch würde die neue Koalition in kurzer Zeit zerbrechen und jeden Kredit einbüßen – und da sind die grundlegend andersartigen Positionen der Grünen und Neos noch nicht einmal zur Sprache gebracht.

Anders gesagt, wäre eine solche Koalition ein Unglück für Österreich, weil eine Mehrheit sich wohl schon nach ein, zwei Monaten nach einem starken Kanzler Kurz zurücksehnen würde, der sich nun erst recht zum Märtyrer stilisiert. Gegen eine derartige öffentliche Stimmung anzukämpfen – Sehnsucht nach Sankt Sebastian einerseits und wachsende Unzufriedenheit mit der neuen Koalitionsregierung auf der anderen Seite -, würde die Arbeit der Justiz zumindest erschweren. Das wäre wohl auch bei einer Neuwahl der Fall, die wohl immer noch eindeutig zugunsten der ÖVP ausgehen würde. Die Orbanisierung Österreichs mittels Anzeigenkauf hat ja zweifellos ihre Früchte getragen …

Einen wirklichen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation sehe ich nur darin, dass die Volkspartei ÖVP sich auf ihre demokratische Tradition und christlichen Werte besinnt und endlich den Bann abschüttelt, dem sie der zweifellos sehr gescheite, überaus geschickte, auch charismatische Populist Sebastian Kurz unterworfen hat. Er hat seine Partei in einem Handstreich gefügig gemacht und zu bedingungsloser Loyalität verpflichtet. An die Stelle ihrer traditionellen Meinungsvielfalt hat er die verordnete Linie einer über Chats und verschworene Zirkel operierenden „Familie“ gesetzt, deren Machenschaften erst jetzt ans Tageslicht dringen. Wer darauf hofft, dass dieser Spuk möglichst bald ein Ende hat, der wird diesmal nicht auf SPÖ, Neos und Grüne setzen sondern auf die Selbsterneuerungskräfte in der Volkspartei ÖVP. Nur wenn die Gegner einer undemokratischen Orbanisierung Österreichs innerhalb dieser Partei endlich aus dem Schatten treten und den Mut aufbringen, sich gegen einen Mann zu stellen, der eine rote Linie nicht nur des politischen Anstands sondern der demokratischen Verfassung mutwillig und skrupellos übertreten hat, bleibt das Land vor politischer Selbstzerfleischung bewahrt. Nur in diesem Fall würde Alexander van der Bellen, der österreichische Bundespräsident, wohl recht mit seiner optimistischen Annahme behalten, dass es sich nicht um eine Staatskrise handelt.

Urheberecht

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Nach der Bundestagswahl

Geld Drucken – ist das einzige was Politiker-Innen im Kopf haben !

Von Michael Koß

Die eierlegende Wollmilchsau der repräsentativen Demokratie hat ihre Existenzbedingungen verloren. Wir sollten uns daran gewöhnen.

Alle reden von Volksparteien. SPD und Union wollen es nach wie vor sein (ganz besonders die CSU macht daraus ein Mantra), die Grünen wollen es werden. Selbst die abgewatschte Linke reklamiert den Begriff für sich, zumindest in Ostdeutschland. Volkspartei zu sein, und wenn auch nur im Kleinen, das scheint der Goldstandard, an dem der Erfolg einer Partei bemessen wird. Ob der Begriff der Volkspartei wirklich ein normatives Ideal darstellt, gerät dabei nur selten in den Blick.

Ursprünglich bezeichnet der Begriff der Volkspartei ein Niedergangsszenario. Der SPD-Parteitheoretiker Eduard Bernstein fragte 1905 bang: „Wird die Sozialdemokratie Volkspartei?“ Für ihn war dieses Szenario alles andere als verheißungsvoll. Etabliert hat den Begriff der Volkspartei in den 1960er Jahren Otto Kirchheimer, einer der Gründungsväter der deutschen Politikwissenschaft.

Kennt man den Begriff, den Kirchheimer synonym zu dem der Volkspartei verwendet, dann ahnt man schon, dass auch er kein Fan des neuen Parteityps war: Für Kirchheimer galten Volksparteien als Allerweltsparteien, ideologisch verwässert und ihres organisatorischen Unterbaus beraubt. Den von ihm ursprünglich gewählten Begriff der „catch-all party“ (als Emigrant schrieb Kirchheimer auf Englisch) wendete er bezeichnenderweise zuerst auf die Nationale Front der DDR an.

Für Bernstein und Kirchheimer bezeichnete der Begriff der Volkspartei einen Etikettenschwindel, bei dem die zentralen Werte der Kernwählerschaft auf dem Altar des Appells an breitere Bevölkerungsschichten geopfert wurden. In der Tat ist der Spagat zwischen tiefer Verwurzelung in einem Kernmilieu und gleichzeitiger Attraktivität für weitere gesellschaftliche Gruppen eigentlich nicht zu schaffen.

Eigentlich. Uneigentlich gab es aber eine Zeit für diese eierlegende Wollmilchsau der repräsentativen Demokratie: den Kalten Krieg. In dessen bipolarer Weltordnung erwuchsen den Führungen von Christ- und Sozialdemokratie unverhofft zwei Drohungen, vermittels derer sie das verhindern konnten, was den Erfolg von Volksparteien unter Normalbedingungen konterkariert: die Abwendung der Kernwählerschaft hin zu Parteien, die weiterhin die reine Lehre vertreten und diese nicht für den Appell an die Massen verwässern. Diese Drohungen waren zum einen der Antikommunismus, mit dem Linksabweichler diszipliniert werden konnten. Die letzten Ausläufer dieses Disziplinierungsreflexes haben wir im gerade erst zu Ende gegangenen Wahlkampf erlebt. Zum anderen diente der Appell an den Verbleib im „westlichen Bündnis“ denjenigen als wirksame Drohung, die nach rechts erneut auf deutsche Sonderwege abbiegen wollten. Wer wollte schon mit „Moskau“ gemeinsame Sache machen oder den Schutzschirm der USA verlassen?

Diese beiden Drohungen waren der Nährboden, auf dem Volksparteien erst gedeihen konnten, und angesichts der deutschen Vergangenheit ging diese Saat besonders gut auf und blühte im europäischen Vergleich erstaunlich lange. Stabilität, das war der Slogan der Volksparteien, und noch Olaf Scholz (geschickter) und Armin Laschet (plumper) haben ihn im Wahlkampf permanent im Mund geführt.

Dennoch: Sogar im Kalten Krieg war das Unbehagen an den Allerwelts-, pardon: den Volksparteien greifbar. Den Grünen waren in ihren ersten Jahren die Volksparteien das, was heute der AfD die „Altparteien“ sind: die Folie, von der sie sich um jeden Preis – im Fall der Grünen als „Anti-Parteien-Partei“ – abzugrenzen versuchten. Zu einer Tugend wurde die volksparteitypische Quadratur des Kreises der Repräsentation eigentlich erst, als ihre Existenzbedingung zusehends entfiel.

Die Käseglocke des Kalten Krieges, die den politischen Wettbewerb zu deckeln vermochte, ist passé. Nichts verdeutlicht dies besser als die ideologisch vermeintlich „reineren“ Konkurrenten, die den Sozial- und Christdemokraten mittlerweile erwachsen sind. Erstere handelten sich im Zuge der Agenda-Reformen die gesamtdeutsche Linkspartei ein und Letztere im Zuge der Migrationskrise die AfD. Die Klimaliste wartet mutmaßlich schon auf das selbsterkorene Fanal, das ihnen die Grünen bieten. Willkommen also zurück in der alten neuen Normalität des volksparteifreien Parteiensystems.

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Oben     —     Eierlegende Wollmilchsau

Inflation – mal zu hoch, mal zu niedrig:
Für wen das ein Problem ist.

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Von Suitbert Cechura

Inflation ist in der Öffentlichkeit ständig Thema. Mal gilt sie als zu niedrig, weil Deflation droht und Käufe nicht stattfinden, weil weitere Preissenkungen erwartet werden und so die Konjunktur stockt. Mal als zu hoch, weil die Preise steigen und das Geld weniger wert wird. Momentan ist mehr die steigende Inflation im Gespräch. Wobei weniger gefragt wird, wieso es sie gibt. Sondern vielmehr, wie hoch sie sein darf und wie man sie richtig bemisst. Von daher lohnt es sich schon, sich näher damit zu befassen.

Warum es Inflation gibt

„Inflation, seltener Preisinflation oder Teuerung, bezeichnet den allgemeinen Anstieg des Preisniveaus einer Ökonomie über einen bestimmten Zeitraum. Steigt das allgemeine Preisniveau, kann jede Geldeinheit weniger Güter und Dienstleistungen kaufen. Folglich spiegelt die Inflation eine Abnahme der Kaufkraft pro Geldeinheit wider – ein realer Wertverlust des Zahlungsmittels.“ (Wikipedia)

Das Seltsame an diesem Verlust, im Gegensatz zu vielen anderen Verlusten, die beklagt werden: Er ist gewollt. So strebt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Inflation um die 2 Prozent an. Sie ist verantwortlich für die Geldpolitik der Europäischen Union und will dafür sorgen, dass die Wirtschaft ständig mit ausreichend Geld versorgt wird. Dieses Ziel sieht die Bank am besten gesichert, wenn immer ein Zuviel an Geld im Geldkreislauf vorhanden ist. Das Ideal ist, dass die Geschäfte nie wegen Geldmangel stoppen sollen. Dabei sind die Aktivitäten der EZB ein einziges Dementi der Behauptung, der Markt würde immer alles am besten richten. Die Zentralbank soll verhindern, dass es zu einer Krise oder zu einer Überhitzung des Marktes kommt. Dabei handelt es sich um – man muss es so sagen – Planwirtschaft, allerdings eine ziemlich merkwürdige. Sie druckt nämlich nicht einfach Geld, sondern kauft Schuldscheine von Staaten und Unternehmen auf und verwandelt so Schulden in Geld. Mit dem Staaten wirtschaften und Banken Kredite vergeben, mit dem Unternehmen investieren, Kunden ihre Schulden begleichen oder auch nicht. Welche Wirkung diese einzelnen Maßnahmen haben, darüber wird spekuliert – und ob die Rechnung aufgeht, die die EZB damit anstellt, ist eine ganz andere Frage. Verantwortlich für die Geldpolitik ist die EZB, das heißt aber nicht, dass sie über die Ursache und Gründe der Inflation weiß:

„Ökonomen glauben, dass sehr hohe Inflationsraten und Hyperinflation schädlich sind und durch ein übermäßiges Wachstum der Geldmenge verursacht werden. Die Ansichten darüber, welche Faktoren niedrige bis moderate Inflationsraten bestimmen, sind unterschiedlich. Es ist ein aktuelles Forschungsthema in der Makroökonomie.“ (Wikipedia)

Glauben ist bekanntlich etwas anderes als Wissen. Da wird eine Wirtschaft über die Geldmenge gesteuert ohne Wissen und Bewusstsein über die Wirkungsweise. Nach über 200 Jahren Kapitalismus mit Inflation und Krisen rätseln Wissenschaftler immer noch über dieses Thema und forschen darüber. (Dabei liegen die Erklärungen längst in den Archiven von einem Karl Marx in drei Bänden von „Das Kapital“ vor. Seine Untersuchung hat ergeben, dass man diese Form der Ökonomie abschaffen sollte). Aber nichts ist kennzeichnender für diese Ökonomie, in der sich die Menschen bewusstlos den Gesetzen eines Marktes unterwerfen, den sie selber geschaffen haben. Mit den dadurch geschaffenen Problemen klar zu kommen ist wichtiger, als diese zu erklären. Deshalb kommt es umso mehr auf die Messung der Inflation an.

Die Inflationsrate

Ermittelt wird die Inflationsrate vom Statistischen Bundesamt und von der EU-Statistikbehörde Eurostat. Da werden nicht einfach die Preissteigerungen für einzelne Produkte ermittelt und kundgetan, sondern in eine kunstvolle Berechnung verwandelt. So gibt es nicht nur eine Inflationsrate, in der die verschiedenen Länder verglichen werden, sondern mehrere, so die Preissteigerungen für Erzeugerpreise, momentan bei ca. 10 Prozent, und der Verbraucherpreisindex, der die Wirkungen der Preissteigerungen auf die Verbraucher ermitteln soll. Dabei gibt es den einen allgemeinen Verbraucher nicht, haben die Menschen doch unterschiedlich viel Geld zur Verfügung und können sich daher nur unterschiedliche Dinge leisten, die mehr oder weniger teurer werden. So treffen die Preissteigerungen für Lebensmittel Menschen mit geringem Einkommen mehr als Menschen mit höherem Einkommen, die nur einen geringeren Teil ihres Einkommens fürs Essen und Trinken ausgeben oder aber andere Produkte dafür kaufen. Statistisch lassen sich diese Differenzen glatt zum Verschwinden bringen, indem man sogenannte Durchschnittsfamilien mit Durchschnittseinkommen auflisten lässt, was sie so konsumieren. Daraus entsteht dann der bekannte „Warenkorb“. Auch dieser ist natürlich eine fiktive Größe, führen doch Preissteigerungen auch zu einem veränderten Konsumverhalten, weil Menschen, die mit einem festen Einkommen zurechtkommen müssen und sich deshalb einige Dinge aus dem Warenkorb nicht mehr oder nicht mehr in dem Umfang leisten können. Wenn ein Produkt teurer wird, muss an anderer Stelle gespart werden und so fallen Produkte aus dem Warenkorb heraus oder erhalten ein anderes Gewicht bei der Bemessung des Warenkorbs. Deshalb muss er von Zeit zu Zeit angepasst werden.

Der Warenkorb enthält aber auch eine Reihe von Preisen, die recht seltsam in diesen Index eingehen:

„Das Statistische Bundesamt weist im nationalen Verbraucherpreisindex für Deutschland für Kaltmieten eine Gewichtung von rund 20 Prozent aus…..Die europäische Statistikbehörde Eurostat weist in ihrem harmonisierten Verbraucherpreisindex für Mieten in Deutschland eine Gewichtung von rund 10 Prozent aus – also nur die Hälfte.“ (SZ 17.8.2021)

Es sind nicht die Regeln der Statistik, die diese seltsamen Rechnungen bewirken, sondern die Annahmen, auf die diese Rechnung basiert. Es kann nur Verwunderung hervorrufen, wie es zu solchen Annahmen kommt, war doch schon vor 50 Jahren 20 Prozent des Einkommens für Wohnen eher die Ausnahme als die Regel. Dies heutigen Berechnungen zugrunde zu legen verweist nur auf eins: Offensichtlich sollen die Verbraucherpreise auch immer beschönigt werden. Dass die offiziellen Inflationszahlen von dem abweichen, was die Kunden an der Zapfsäule oder im Supermarkt erleben, ist kein Geheimnis. Doch auch darauf wissen die Sprachrohre der Öffentlichkeit eine Antwort. Was der Bürger an der Theke oder im Kaufhaus erlebt ist die gefühlte Inflation:

„Gefühlte Inflation bezeichnet die von einigen Konsumenten subjektiv wahrgenommene Inflation, gegenüber der real gemessenen Inflationsrate.“ (Wikipedia)

Über die Objektivität der gemessenen Inflationsrate ist ja bereits einiges ausgeführt. Aber mit dem Ausdruck der gefühlten Inflation wird denen, die die Preissteigerungen beklagen, entgegengehalten, dass ihre Beschwerde eigentlich grundlos, weil bloß eingebildet ist. So erweist sich die Bestimmung der Inflationsrate auch als ein Datum in der öffentlichen Auseinandersetzung um wirtschaftliche Interessen, mit jedoch sehr unterschiedlichem Gehalt.

Die Inflationsrate als Index

Die Inflationsrate spielt im wirklichen Leben eine recht unterschiedliche Rolle. Für die Menschen, die ihr Geld arbeiten lassen, bildet die Inflationsrate einen Anhaltspunkt für ihre Anlagenentscheidung. Steigt die Inflationsrate, lohnt sich die Anlage in Sparanlagen mit niedrigen Zinsen nicht, und einiges spricht für die Investition in Aktien oder Immobilien. Auch empfiehlt es sich, Kredite aufzunehmen, die sich mit der Inflation ebenfalls entwerten. Sinkt die Inflation und steigen die Zinsen sieht die Welt der Kalkulation auf Gewinne ganz anders aus.

Für Menschen, die nicht ihr Geld arbeiten lassen können, sondern selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, weil sie sonst nichts haben, entscheidet sich mit der Inflation einiges. Denn ihr Lohn oder Gehalt wird mit der Inflation entwertet, sie können für das gleiche Geld weniger kaufen und werden damit ärmer. Sie können nicht mit der Inflation kalkulieren, weil mit ihnen kalkuliert wird. Ihr Einkommen ist ein Kostenfaktor in der Rechnung derer, die über Geld verfügen und dafür andere arbeiten lassen.

In der Vergangenheit war die Inflationsrate ein Argument für die Gewerkschaften, um einen Lohnausgleich für die Inflation in den Tarifrunden zu verlangen. Damit liefen sie der laufenden Verarmung immer schon hinterher, denn der Ausgleich für die frühere Inflation entwertete sich durch die ständig laufende Inflation weiter. Inzwischen verzichten die Gewerkschaften selbst auf diesen Ausgleich. Die Tarifforderungen bleiben stets unterhalb der aktuellen offiziellen Inflation. Kaschiert wird dies dadurch, dass Forderungen mit langer Laufzeit erstellt werden, bei der die Zahl über der aktuellen Inflationsrate liegt, verteilt auf die Dauer des Abschlusses aber Verluste einschließt. Die DGB-Gewerkschaften haben in vielen Bereichen für das laufende Jahr eine Nullrunde vereinbart, andere liegen mit 1 bis 2 Prozent Lohnsteigerungen unterhalb der offiziellen Inflationsrate von 3,8 Prozent. Und das bei Laufzeiten von mehreren Jahren. So wird der Lohnverlust auf Dauer festgeschrieben.

Beeindrucken lassen haben sich die Gewerkschaftsvertreter von den Klagen der Unternehmen über ihre schwierige Geschäftslage in der Pandemie und der Schwierigkeit der Sicherung ihres weltweiten Erfolgs in Zeiten des Klimaschutzes. Dieser Sorge wollen sich die Gewerkschaftsvertreter nicht verschließen, sehen sie doch im Geschäftserfolg der Unternehmen die Grundlage dafür, dass es überhaupt Arbeitsplätze gibt. In dieser Abhängigkeit der Arbeitnehmer entdecken sie keinen Mangel oder eine Notsituation, sondern entwickeln sie einen Auftrag für sich, den Erfolg der Wirtschaft mit zu sichern. Deshalb bleiben die Interessen der Arbeitnehmer regelmäßig auf der Strecke. Auch in den hohen Gewinnen der Unternehmen sehen sie keineswegs ein Dementi der Vorstellung: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Arbeitnehmern gut.“ Die stolzen Dividenden an ihre Aktionäre erschüttern diesen Glauben nicht, wollen die Gewerkschaften doch auch den Erfolg für die Zukunft gesichert sehen. Das spricht aus deren Sicht nicht gegen eine Wirtschaftsweise, in der in jeder Konjunkturphase immer am Lohn oder Gehalt gespart werden muss.

Obwohl die Entwertung von Löhnen und Gehältern nur mit wenig Nachdruck zum Argument für höhere Lohnforderungen gemacht werden, warnen Ökonomen angesichts steigender Inflation vor einer Lohn-Preis-Spirale: „Weil es mehr offene Stellen als Stellensuchende gibt, finden viele Unternehmen schlicht keine Mitarbeiter, wenn sie nicht zehn oder gar 15 Prozent mehr Gehalt bieten als üblich. Andere zahlen hohe Einstellungs- oder Bleibeboni – und loten zugleich aus, wie weit sie zum Ausgleich der Kosten mit Preiserhöhungen gehen können. Das klingt verdächtig nach – genau – der ersten Windung einer möglichen Lohn-Preis-Spirale.“ (Claus Hulverscheidt, SZ 17.8.2021)

Die Behauptung, es gäbe mehr freie Stellen als Bewerber, gilt nicht als Fake-News angesichts mehrerer Millionen Arbeitsloser. Fehlenden Bewerbern kann man auch schlecht mehr Geld anbieten, also muss es sie wohl geben. Aber dass Unternehmen um Arbeitskräfte konkurrieren müssen, hält der Kommentar der SZ für einen unhaltbaren Zustand. Und so malt er dann auch gleich die negativen Folgen aus. Nicht die Kalkulation der Unternehmen mit Preisen ist die Grundlage für die Inflation, sondern die Löhne zwingen Unternehmen geradezu, die Preise zu steigern. Denn dass die Gewinne machen müssen – und nicht schlicht wollen – davon geht der sachkundige Schreiber aus. Und so dürfen sich diejenigen, deren Einkommen durch die Inflation entwertet werden, auch noch vorhalten lassen, dass sie die eigentliche Ursache sind.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberrecht

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Laschets autokratische Züge

Von Ulrike Herrmann

Um seinen SPD-Konkurrenten Scholz zu beschädigen, missbraucht der Unionskandidat den Rechtsstaat. So jemand sollte nicht Kanzler werden.

Dieser Justizskandal ist beispiellos: Mitten im Wahlkampf veranstaltet die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium und erzeugt dabei vorsätzlich den Eindruck, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das ist ungeheuerlich.

Noch erschreckender ist, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet diesen Justizskandal im Triell genutzt hat, um seinen Konkurrenten Olaf Scholz zu desavouieren. Mehrmals betonte Laschet, dass das Finanzministerium „durchsucht“ worden wäre, um den Eindruck zu erwecken: Unter der Leitung von Olaf Scholz spielen sich kriminelle Machenschaften ab.

Wahrscheinlich war es keine koordinierte Verschwörung, die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück über die CDU-Justizministerin in Niedersachsen bis zum Wahlkampfteam von Laschet gereicht hätte. Stattdessen hat jede Ebene auf eigene Art versagt. Das Resultat ist dennoch desaströs: Die Union nutzt die Macht und das Ansehen des Rechtsstaats aus, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten ins Amt zu hieven. Dieses Vorgehen kennt man nur von Autokraten.

Die Konservativen wissen genau, dass das eigentliche Thema so kompliziert ist, dass viele BürgerInnen den Überblick verlieren. Daher eine kurze Zusammenfassung: 2018 wollte ein Bankkunde mehr als 1 Million Euro nach Afrika überweisen, aber seine niedersächsische Bank hatte den Verdacht, dass damit Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismus finanziert werden sollten.

Eid schon jetzt gebrochen

Also meldete sie den Vorfall an die Finance Intelligence Unit (FIU), die zum Zoll gehört, in Köln ansässig ist und Geldwäsche kontrollieren soll. Dort versandete die Meldung dann, und die Bank konnte die Überweisung nicht aufhalten. Seit 2020 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die FIU, weil sie Strafvereitelung im Amt vermutet. Das Finanzministerium hatte damit nichts zu tun, denn die FIU agiert unabhängig.

Wann wäre die CDU nicht Autokratisch gewesen ?

Allerdings nutzt die Behörde Computerprogramme, um die Anzeigen zu bewältigen: Derzeit gehen jährlich 150.000 Verdachtsfälle ein – die FIU hat aber nur etwa 500 Mitarbeiter. Die Staatsanwälte wollten daher klären, ob die Computerprogramme dazu führen, dass eklatante Verdachtsfälle durchrutschen. Hier kommt das Finanzministerium ins Spiel, weil es für die IT-Struktur der FIU zuständig ist. So weit, so gut.

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Armut in Deutschland – No money, no Zins

Von Ambros Waibel

Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht die Vermögensbildung durch Niedrigzinspolitik gefährdet. Und erzielt so einen Propagandaerfolg.

Vor ein paar Jahren kursierte im Freundeskreis eine Liste. Es ging darum, was man noch unternehmen kann, wenn gar kein Geld mehr da ist: also zum Beispiel sich in die Bibliothek setzen (soweit keine Pandemie das verhindert) oder gar ein Buch ausleihen (soweit die Ausweisgebühr bezahlt ist).

Für viele Menschen ist das Total-­abgebrannt-Sein nur eine Phase, die zum Erwachsenwerden dazugehört und auf die man im gesetzteren Alter sentimental zurückblickt. Für andere ist die Dauerpleite Lebensbegleiter. Zu den Promis dieser Kategorie gehört etwa der Dichter Dante ­Alighieri, dessen siebenhundertsten Todestags wir, wie es der Zufall will, nächste Woche am 14. September gedenken können. Dante spricht, in den höchsten denkbaren Höhen, also im Paradies angekommen, davon, wie versalzen die einem von den Reichen hingeworfenen Brotbröckchen schmeckten und welch bitterer Weg es sei, als ewiger Bittsteller die Treppen anderer erst hoch- und dann wieder hinuntersteigen zu müssen.

Deutschland ist bekanntlich eine Klassengesellschaft. Deswegen ist Hellhörigkeit angesagt, wenn ein von den Arbeitgebern finanzierter Thinktank sich in einer Studie plötzlich Sorgen um ärmere Haushalte macht. Erstellt hat die diese Woche erschienene Studie „Der ­Einfluss der EZB-Geld­politik auf die Vermögensverteilung in Deutschland“ das In­sti­tut der deutschen Wirtschaft (IW), herausgegeben wurde sie von der Stiftung Familienunternehmen.

Das IW ist im Nebenberuf übrigens auch zuständig für die arbeitgeberfinanzierte Propagandaorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM fiel jüngst durch ihre mindestens geschmacklose, wenn nicht „antisemitische Anspielungen in Kauf“ nehmende – so der Berliner Anti­semitismusbeauftragte Samuel ­Salzborn – Negativkampagne gegen die Grünen im Wahlkampf auf.

Keine Vereinigung netter Mittelständler

In der Studie kommen die Verfasser zu dem Schluss, die niedrigen Zinsen im Euroraum erschwerten den „Vermögensaufbau und die Altersvorsorge für diejenigen Haushalte, die aufgrund ihrer niedrigen Einkommen und niedrigen Vermögen auf risikoarme Anlageformen angewiesen sind“. Oder noch mal anders formuliert: „Nachteile ergeben sich vor allem für Haushalte, die nicht in eine Immobilie investiert haben beziehungsweise konnten und ihre Vermögensanlage über Zinsprodukte gestalteten.“

Da die aus solchen Sätzen generierte und unbeschwert durch die Medien schwingende Botschaft die ist, dass die EZB schuld daran sei, wenn „arme“ Familien kein Vermögen aufbauten oder kein Häuschen mehr bauen könnten, muss noch nachgetragen werden, dass es sich bei der Stiftung Familienunternehmen mitnichten um eine Vereinigung netter Mittelständler handelt, sondern um eine – selbstverständlich gemeinnützige – Lobbyorganisation von Superreichen, die unermüdlich gegen Mindestlohn und höhere Erbschaftsteuern kämpft.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Wenn wir nun zu den einleitenden Worten zurückkehren, dann ist zumindest eines klar: Wer kein Geld hat, bekommt auch keine Zinsen drauf. „Das reichste Zehntel in Deutschland verfügt über 67,3 Prozent des gesamten Nettovermögens. Für den großen Rest der Bevölkerung bleibt also wenig übrig, und die ärmere Hälfte besitzt fast nichts“, kommentierte Ulrike Herrmann in der taz die 2020er-Zahlen des – zu einem Großteil öffentlich finanzierten – Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Wem nichts zum Sparen bleibt, wer wie sehr viele Menschen nichts hat außer Kleidung, ein paar Haushaltsgeräten und, wenn es gut läuft, einem zur Hälfte abbezahlten Auto oder, wenn es schlecht läuft, einem zu bedienenden Kredit – wem es so ergeht, der wird der EZB eher dankbar sein müssen, dass sie durch den Niedrigzins wenigstens den Arbeitsmarkt am Laufen hält. Die lockere Geldpolitik stütze Wirtschaft und Konjunktur und sorge so für eine Verringerung der Arbeitslosigkeit und höhere Einkommen: Zu diesem Schluss kommt jedenfalls die Notenbank selbst. Von der Senkung der Arbeitslosenquote profitiere das einkommensschwächste Fünftel der Haushalte in besonderem Maße.

Worum es eigentlich geht

Quelles        :          TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Ein Herz für Reiche

Von Ulrike Herrmann

Armin Laschet behauptet, dass der Soli für Wohlhabende verfassungswidrig sei. Das ist falsch. Doch im TV-Triell wird diese Fehldeutung als Fakt verkauft.

Beim Triell ist Moderatorin Pinar Atalay ein grober Schnitzer unterlaufen. Atalay ist eigentlich eine gut informierte TV-Journalistin, aber an einer Stelle war sie nicht faktensicher. Als es um die Steuern ging, stellte sie Unionskandidaten Laschet keine echte Frage – sondern betete einfach nach, was CDU und FDP gern permanent behaupten. Atalay unterstellte, dass der „Soli“ sowieso abgeschafft werden muss, weil er verfassungswidrig sei. Das ist falsch.

Richtig ist: Die FDP hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht, um den Soli zu kippen. Aber eine Entscheidung steht noch aus – und es wäre höchst erstaunlich, wenn die Verfassungsrichter den Soli beanstanden würden. Er ist nämlich eine normale Steuer, und es wäre ein schwerer Eingriff in die Hoheitsrechte des Parlaments, wenn die Richter den Soli verbannen ­würden.

Das Thema ist so brisant, weil der Soli nur noch von den Reichen gezahlt wird, denn für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler wurde er bereits abgeschafft. Falls der Soli komplett entfällt, würden also nur die Wohlhabenden beschenkt, die dann im Jahr rund 10 Milliarden Euro bei den Steuern sparen könnten.

Der Solidaritätszuschlag ist eine komplizierte Konstruktion und hat eine wechselvolle Geschichte. Dieses Durcheinander nutzen Union und FDP, um die Wähler zu verwirren. Daher ist eine Rückschau unumgänglich.

Nur Reiche zahlen noch den Soli

Der Soli wurde erstmals im Juli 1991 eingeführt und war damals auf ein Jahr befristet. Die Zulage betrug 7,5 Prozent der gezahlten Einkommen- und Körperschaftsteuer, und dieses Geld sollte unter anderem den Golfkrieg finanzieren. Aber auch Kosten der deutschen Einheit und Hilfen für Osteuropa sollten aus dem Zusatztopf gedeckt werden.

Wie geplant lief dieser Soli am 1. Juli 1992 aus, doch ab 1995 wurde er erneut eingeführt. Wieder lag der Satz bei 7,5 Prozent, aber diesmal sollten die Gelder allein der deutschen Einheit dienen. 1998 sank der Soli dann auf 5,5 Prozent, und bei dieser Höhe ist es seither geblieben.

Jahrzehntelang bewegte sich beim Soli dann nichts mehr – bis die Große Koalition beschloss, die unteren 90 Prozent der Steuerzahler ab Januar 2021 vom Soli zu befreien. Dieses Datum ist übrigens kein Zufall. Denn im September 2021 stehen bekanntlich Bundestagswahlen an, so dass sich danach eine neue Regierung mit dem ungelösten Problem herumschlagen darf, wie sich die Einnahmeausfälle kompensieren lassen. Die breite Bevölkerung hat nämlich bisher jährlich etwa 10 Milliarden Euro zum Soli beigesteuert. Dieses Geld fehlt jetzt, und eine seriöse Gegen­finanzierung gibt es nicht.

Es wäre also Wahnsinn, das Finanzloch noch zu vergrößern, indem der Soli auch für die Reichen entfällt. Zudem wäre politisch gar nicht zu vermitteln, warum die Wohlhabenden noch weiter beschenkt werden müssen, denn sie wurden schon äußerst üppig bedient.

Entlastungen für Reiche sind unpopulär

Ein paar Beispiele: In den vergangenen zwanzig Jahren wurde der Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt; die Körperschaftsteuer für Unternehmen fiel auf 15 Prozent; auf Zinsen und Dividenden muss nur noch eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent gezahlt werden; und die Erbschaftsteuer wurde so reformiert, dass Firmenerben meist gar nichts abführen müssen, selbst wenn sie milliardenschwere Unternehmen übernehmen.

Die Reichen wurden umfangreich bedacht – obwohl sie sowieso ständig reicher werden. Vom Wachstum der vergangenen zwanzig Jahre haben vor allem die Wohlhabenden profitiert. Seit der Jahrtausendwende sind die realen Einkommen des reichsten Zehntels um 25 Prozent gestiegen, während die Durchschnittsverdiener nur auf ein Plus von etwa 12 Prozent kamen. Das ärmste Zehntel hat sogar verloren: Sie erhalten jetzt 2 Prozent weniger als vor zwanzig Jahren.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :      Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

Von den Banken und unseren Geldern

Lobbyscheinchen für Politiker-Innen

Von  Jimmy Bulanik

Das Wirken von Banken hat viel Leid über die Menschen weltweit gebracht. Es bestehen Unterschiede zwischen einer real existierende Menge an Bargeld. Der Gegenwert des Bargeld ist nicht gedeckt durch physische Werte wie das Ergebnis humaner Wertschöpfung. Beispielsweise in Form von Einfamilienhäusern. Deshalb gibt es global mehr Schulden und erheblich mehr Derivate als Bargeld. Bankenrettungen auf Kosten von Menschen waren der Fall gewesen. Selbst der Euro als Währung wurde in Gefahr gebracht. Diese Gefahr besteht weiterhin. Zum Nachteil von Menschen welche sich in der Europäischen Union befinden.

Die Schweiz hat sich etwas einfallen lassen. Die Vollgeld Initiative mit der Internetwebseite Vollgeld Initiative. Die Wirkung soll sein das der soziale Frieden stabilisiert werden, dadurch das die Ökonomie und dessen Geldhandel gerecht werden soll. Bargeld und ein tatsächlicher Gegenwert sollen einhergehen. So stehen Leute mit ihrem Stand in Zürich vor der Nationalbank und werben für ihre Idee. Eine Volksabstimmung steht der Schweiz bevor. Die Personen in den Banken stehen vor der Frage wie sie künftig handeln wollen. Bei einer zerbrechenden Ökonomie können diese zwar ihren Lebensmittelpunkt verlagern, allerdings nicht die Welt in der sie leben.

Auch die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland können mit einem geringem Aufwand ihre Situation verbessern. Indem sie ihr Privatkonto bei einer Bank haben welche von ihrer Rechtsform her eine Genossenschaftsbank ist. Dort werden Genossenschaftsanteile erworben und ein Mensch ist somit Miteigentümerin, Miteigentümer dieser Bank.

Beispiele dafür sind die GLS Bank oder die Ethik Bank welche den Miteigentümerinnen und Miteigentümern kein Filialnetz bietet.

Genossenschaftsbanken welche ihren Miteigentümerinnen und Miteigentümern ein Filialnetz bieten sind: die Sparda e.G. West oder die Volksbank welche allesamt einen kostenfreien Umzugsservice für das neue Konto bieten. So bleiben alle Vorteile bestehen, inklusive dem Girokonto ohne Gebühren.

Nützliche Links im Internet:

Max von Bock – Wie funktioniert Geld

www.youtube.com/watch?v=0VAJY0Oq6K8

Vollgeld Initative

www.vollgeld-initiative.ch

GLS Bank

www.gls.de/privatkunden

Ethik Bank

www.ethikbank.de

Sparda eG West

www.sparda-west.de

Volksbank

www.volksbank-eg.de

Unternehmensspenden an Parteien verbieten!

Von Jimmy Bulanik

Die Demokratie sollte den natürlichen Personen in einer Gesellschaft dienen. So steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Von Lobbyismus, Kapitalismus steht nichts in dem Dokument.

Nicht alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt

Quelle      :        INFOsperber CH.

Die Arroganz des Erfolgs

Wirtschaft oder Politik – Ist es nicht die erste Aufgabe aller Institutionen ihre Angestellten gut zu versorgen?  Was zählen denn da noch  die Bürger-Innen?

Ein Kommentar von Martin Hesse

Oliver Bäte treibt die Allianz seit Jahren zu Rekordgewinnen – und spricht gern von gesellschaftlicher Verantwortung. Ein eigentlich kleiner Skandal zeigt nun, wie wenig Kundeninteressen dabei zählen.

Ende 2019 wählte das »Handelsblatt« den Versicherungsmanager Oliver Bäte zum Manager des Jahres. Er habe nicht nur Rekordgewinne geliefert, sondern es auch geschafft, die Allianz auf digital umzukrempeln und zugleich den Markenkern des Konzerns – »Kompetenz, Integrität und Stabilität« – zu wahren, hieß es in der Laudatio. Kompetenz heiße für Bäte, nur Produkte und Leistungen anzubieten, mit denen sich das Unternehmen wirklich auskenne. Integrität bedeute für ihn, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Aktionärs- und Kundeninteressen zu wahren. Und Stabilität sei das Fundament für Kundenvertrauen.

Vertrauen verloren

Natürlich ist das ein ebenso übliches wie heuchlerisches Spiel: Ausgerechnet Profi-Investoren – und um solche handelte es sich vorwiegend bei den sogenannten Structured-Alpha-Fonds der Allianz – sind schnell mit Klagen bei der Hand, wenn eine ihrer Wetten schiefgeht. Wer nach einer Überrendite von zehn Prozent giert, wie sie die Allianz versprach, muss sich des hohen Risikos bewusst sein.

Aber so einfach liegt der Fall hier offenbar nicht. Der Konzern soll von seinen eigenen, in den Fondsstatuten festgeschriebenen Anlageregeln abgewichen sein. Die Vorwürfe sind ernst zu nehmen, jetzt ermittelt neben der amerikanischen Börsenaufsicht auch das US-Justizministerium (DoJ). Die Allianz weist die Vorwürfe zurück, der Ausgang der juristischen Auseinandersetzungen ist offen.

Schon jetzt ist jedoch klar, dass die Allianz mit Bäte an der Spitze Fehler gemacht hat. Bäte hat für die Allianz das Motto »simplicity first« ausgerufen. Das ist seine Art, den Grundsatz 1 des Markenkerns (»Kompetenz«) in einen seiner geliebten Anglizismen zu übersetzen. Die strittigen Fonds aber sind alles andere als simpel, und womöglich haben die Allianz-Leute das Produkt, das sie verkauft haben, nicht richtig verstanden.

Ganz sicher aber hat die Allianz-Führung um Bäte das Problem unterschätzt. Deshalb musste sie jetzt, da Schadensersatzklagen über sechs Milliarden Dollar aufgelaufen sein sollen und eine Strafe durch das DoJ nicht ausgeschlossen werden kann, eine Gewinnwarnung aussprechen. Der Aktienkurs stürzte ab, Markengrundsatz 3 (»Stabilität«) ist in Gefahr, das Vertrauen der Investoren hat Bäte erst einmal verloren.

Quelle        :           Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   The CEO-Designate Allianz Group of Germany, Mr. Oliver Baete calls on the Prime Minister, Shri Narendra Modi, in New Delhi on January 16, 2015.

Das Wirtschaftswachstum beruht auf Pump

Quelle      :        INFOsperber CH.

Kleine Leute vom All aus noch kleiner

Von Viktoria Morasch

Wenn die Reichen anteilig mehr Geld für die Kosten von Corona aufbringen sollen, reicht es am Ende vielleicht nicht mehr für den Weltraumtourismus. Die Armen! Ich bleibe derweil entspannt und verdränge das Thema Rente

Ehrlich gesagt, dachte ich, dass ich mal Geld haben würde. Hat nicht geklappt. Ich habe Kulturwissenschaften studiert, eine Ausbildung gemacht für eine systemrelevante Branche, die im Sterben liegt – und heute arbeite ich bei der taz. Das heißt: Ich werde höchstwahrscheinlich kein Haus besitzen, keine Wohnung, vielleicht nicht mal ein Auto. Altersarmut scheint unausweichlich, deshalb verdränge ich das Thema Rente. Ich bin eine von sehr vielen – und wir sind alle ziemlich entspannt.

Es ist Sommer, die schönste Zeit im Jahr! Ein paar Tage habe ich noch für die Steuererklärung. Ich werde meine popeligen Texthonorare ordentlich eintragen in die absolut nutzerfreundlichen Felder der elektronischen Steuererklärung. Ich werde den Tag fürchten, an dem sich das Finanzamt zurückmeldet, aber ich werde versuchen, ruhig zu bleiben. Ich werde mich freuen, wenn die Hafermilch reduziert ist und die Biobananen an der Supermarktkasse als Chiquitas durchgehen.

Ich lese Zeitung. „Deutsche sind reicher denn je“, „Deutsche haben sieben Billionen“, steht da. Schön für die Deutschen, denke ich und wundere mich, weil doch Wirtschaftskrise war. Oder sind mit „die Deutschen“ etwa nur eine Handvoll Leute gemeint, und der Rest hat eher weniger als mehr? Für diese Info fehlte wahrscheinlich der Platz. Kein Grund sich aufzuregen! Und wenn man aus den 7 Billionen einen komplett sinnlosen Durchschnittswert berechnet, der nichts über die Verteilung des Geldes aussagt, sieht das Ganze auch hübsch aus. Das Handelsblatt sagt: „Steigende Zahl von Millionären in Deutschland: Für eine Neid­debatte gibt es keinen Grund“. Das beruhigt mich.

Ausgeglichen, wie ich bin, schaue ich abends Nachrichten. Milliardäre fliegen jetzt ins Weltall. Einer sogar in einem gigantischen Penis. Toll! Ich finde es richtig, dass die gebührenfinanzierten „Tagesthemen“ zweieinhalb Minuten ihrer Sendung dafür hernehmen, das Werbematerial aus dem All von Richard Branson zu zeigen. Die sogenannten kleinen Leute (vom All aus noch kleiner) wollen wissen, wie er sich fühlt. Branson richtet sich im Video an die nächste Generation, einfach nett, der Typ: „Wenn wir das hier können, was werdet ihr dann erst schaffen?“, fragt er. Und ich glaube, so könnte es klappen mit dem 1,5-Grad-Ziel.

Und Jeffrey Bezos? Bedankt sich nach seinem Flug ins All bei den Amazon-Mitarbeiter*innen und -Kund*innen, die haben schließlich dafür bezahlt. Bei so einem coolen Arbeitgeber braucht es keine Gewerkschaft. Und wer ihn nicht mag, kann ja eine lustige Petition im Internet unterschreiben, die fordert, dass Bezos im All bleibt.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —       171025-F-PP655-233

Die Geopolitik der Datenströme

von Charles Perragin und Guillaume Renouard

Im Jargon der deutschen Wehrmacht hieß der riesige Betonklotz „Martha“. Heute verbirgt sich der von den Nazis nie vollendete U-Boot-­Bunker unter einer rostroten Verkleidung. Jahrzehntelang war der Koloss am Rande des Hafens von Marseille verwaist. Nach der Landung der Alliierten in der Provence im August 1944 diente er kurzzeitig als Militärgefängnis. Danach war Schluss.

Bis vor Kurzem interessierten sich noch ein paar Einheimische für den Bau und speziell für die von deutschen Kriegsgefangenen hinterlassenen Wandzeichnungen. Doch heute ist der alte Bunker nicht mehr zugänglich. Seit dem 11. Juli 2020 betreibt hier das Unternehmen Interxion unter dem Namen „MRS 3“ eines ihrer riesigen Rechenzentren.

„Da können Sie leider nicht rein. Hier ist die Hardware für extrem sensible Cloud-Plattformen untergebracht, für die wir seitenlange Geheimhaltungsvereinbarungen abgeschlossen haben“, erklärt uns Unternehmenschef Fabrice Coquio vorweg. Der alte Bunker wird zwar zivil genutzt, aber abgesichert und überwacht wie ein militärischer Sperrbezirk. Das Ungetüm von Marseille ist die Endstation für 14 Glasfaser-Seekabel, über die riesige Datenmengen aus der ganzen Welt übermittelt werden.

Die Kunden von Interxion sind IT-Giganten wie Google, Amazon und Face­book, aber auch Anwaltskanzleien, der lokale Wasserversorger und diverse Telekommunikationsanbieter. Und der französische Staat, erzählt Coquio: „Dass sich die europäischen Staaten offen für die privaten Betreiber von Netzinfrastruktureinrichtungen interessieren, ist relativ neu.“ Die Betonung liegt auf „offen“, denn die staatlichen Geheimdienste interessieren sich schon seit den 2000er Jahren für das Netz der Seekabel, über das praktisch die gesamte interkontinentale elektronische Kommunikation läuft.

Beim Anblick der am Kreuzfahrt-Terminal vertäuten Riesenschiffe kann man sich kaum vorstellen, dass der Marseiller Hafen ein Spionagenest ist. Doch genau dies belegen die Dokumente, die der Whistleblower Edward Snowden dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zugespielt hat. Demnach hat der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) im Februar 2013 einen Computervirus in die Administrations- und Verwaltungszentrale des Seekabels SEA-ME-WE 4 geschleust. Über dieses Kabel verläuft die Telefon- und Internetkommunikation zwischen dem Knotenpunkt Marseille und Nordafrika, der Golfregion sowie Südost­asien, weshalb Marseille für die NSA einen der wichtigsten Abfangpunkte der Welt darstellt.¹

„Anfangs wurde das Abfangen von Daten, die über Seekabel übermittelt werden, mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet“, erläutert Dominique Boullier vom Pariser Institut d’études politiques. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ging es darum, „an neuralgischen Punkten massenhaft Daten abzuzapfen, um bei einem entsprechenden Vorfall die Spur gegebenenfalls bis zu den Schuldigen zurückverfolgen zu können.“

In den letzten zwanzig Jahren hat sich dann unter Führung Washington das Ensemble der „Five Eyes“ entwickelt. Seitdem fangen die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Aus­traliens und Neuseelands mittels Sonden, die weltweit an den großen Seekabel-Anlandestellen positioniert sind, die durch die Kabel übermittelte Kommunikation ab, und zwar mit Hilfe der Betreiberunternehmen.

„Die Amerikaner zapfen heute alle Kabel an“, sagt ein hochrangiger Vertreter eines französischen Telekommunikationsanbieters, der anonym bleiben will. „In Frankreich haben wir ihr Routersystem Cisco getestet. Wie sich dann zeigte, gelangte ein Teil der abgehenden Daten mysteriöserweise in die USA.“ Die US-Geheimdienste schöpfen nicht nur massenhaft Daten ab, sie unternehmen auch nachrichtendienstliche Operationen, die sowohl auf staatliche Stellen als auch private Unternehmen zielen.²

Ähnlich emsig sind die britischen Geheimdienste. Der für die Telekommunikationsüberwachung zuständige Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) hat 2012 Kabel angezapft, um Cookies von Mitarbeitenden des belgischen Telekommunikationsbetreibers Belgacom abzugreifen, das unter anderem die EU-Behörden zu seinen Kunden zählt.³

Seit 2011 spähen die Briten auch die Kunden von Orange aus, wie 2014 in Frankreich publik wurde. „Damals hatten die britischen Nachrichtendienste das französische Telekommunikationsunternehmen Iliad im Verdacht, mit dem israelischen Mossad zu kooperieren“, berichtet ein Insider, der anonym bleiben möchte: „Der GCHQ konnte über Orange die Schwankungen der Datenströme in den Kabeln messen und so ermitteln, ob zwischen Frankreich und Israel Verhandlungen im Gange waren, etwa über ein Handelsabkommen, eine Kooperationsvereinbarung oder eine gemeinsame Operation.“ Ein solches Vorgehen sei mittlerweile für viele Staaten üblich.

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden reagierten die euro­päi­schen Länder empört – allen voran Frankreich. Dabei betreibt die mit der NSA kooperierende französische Regierung seit 2008 ein eigenes Programm zur Überwachung der über Seekabel laufenden internationalen Kommunikation.⁴ Laut Snowden hat der französische Auslandsgeheimdienst DGSE seine Zusammenarbeit mit dem GCHQ seit 2009 verstärkt, um „das massive Abhören fortzusetzen, wobei die Verschlüsselungssysteme privater Anbieter geknackt wurden“.

Zwischen 2008 und 2013 wurden mit tätiger Mithilfe von Orange fünf Kabel abgehört. Und das war nur der Anfang. „Welcher Staat mischt heute nicht direkt bei seinen Telekommunikationsunternehmen mit?“, fragt Sébastien Crozier, Vorsitzender der Gewerkschaft CFE-CGC bei Orange. „Als Netzbetreiber hat man künftig zu akzeptieren, dass man eine Funktion im Rahmen der nationalen Souveränität ausübt.“

Und das ohne klaren rechtlichen Rahmen und ohne jede Kontrolle, wie Jean-Marie Delarue erläutert, der früher der Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité (Nationaler Ausschuss zur Kontrolle von Sicherheitsüberwachungen) vorsaß: „Die Seekabel dienen der internationalen Kommunikation und fallen somit unter den hoheitlichen Bereich. In Frankreich hatten wir noch nie die Möglichkeit, das Vorgehen der DGSE in Bezug auf die Kabel zu kontrollieren. Das Nachrichtendienstgesetz von 2015 hat daran nichts geändert.“

Das sei nicht nur in Frankreich so: „Die nach der Snowden-Affäre in den OECD-Staaten erlassenen Geheimdienstgesetze machen das Abfangen von Daten leichter“, erklärt Sébas­tien ­Crozier. „Also nehmen diese Praktiken zu.“

Nicht nur die digitale Kommunikation, auch die Finanzströme und der Zugriff auf Daten in der Cloud sind auf die Seekabel angewiesen. Wenn ein Staat die globalen Informationsflüsse kontrolliert, gewinnt er damit immensen geowirtschaftlichen Einfluss. Besonders gut haben das die Chinesen verstanden.

Einem Bericht des US-Kongresses zufolge ist es ihnen am 8. April 2010 gelungen, 18 Minuten lang E-Mails von oder an Adressen des US-Senats, des Verteidigungs- und des Handelsministeriums sowie der Weltraumbehörde Nasa auf chinesische Server umzulenken. Und im Juni 2019 kam heraus, dass ein erheblicher Teil des europäischen Datenverkehrs der französischen Telekommunikationsanbieter Bouygues Telecom und SFR zwei Stunden lang nach China umgeleitet worden war.

Die Volksrepublik drängt ihre Staatsunternehmen sogar direkt dazu, die Kontrolle über strategische Netz­infra­struktur zu übernehmen. „Dank China Mobile, China Telecom und China Unicom hat der chinesische Staat in den asiatischen Konsortien eine starke Stellung“, erläutert der Politikwissenschaftler Félix Blanc, der zur Verwaltung und Kontrolle von Seekabeln forscht. Der allgemeine Trend zur Verlagerung des Internetdatenverkehrs nach Asien habe Staaten wie China, Thailand und Singapur veranlasst, noch stärker auf die Kabelnetze zu setzen: „Seit 2010 gehen pro Jahr durchschnittlich 9 Prozent der Investitionen in diesen Bereich, zwischen 1987 und 2010 war es lediglich 1 Prozent.“

Auch jenseits von Asien interessiert sich China für Projekte von geostrategischer Bedeutung. So bezieht sich die Konzession für das pharaonische Projekt des Nicaraguakanal, das der chinesische Unternehmer Wang Jing plant, auch auf die Verlegung von Internetkabeln.⁵ Ein weiteres Beispiel ist die erste chinesische Glasfaserkabelverbindung zwischen Frankreich und Asien namens Pakistan and East Africa Connecting Europe (Peace), die Europa über Marseille mit Ostafrika und Südasien verbindet. Zwischen 2016 und 2019 waren chinesische Unternehmen an einem Fünftel aller Kabelprojekte beteiligt. Mehr als 50 Prozent davon waren Projekte jenseits des Südchinesischen Meers, die meisten davon in Schwellenländern.

Washington sieht dies mit Argwohn, erklärt Félix Blanc: „2013 hatten die Vereinigten Staaten bereits die Verlegung eines transatlantischen Kabels zwischen New York und London verhindert, an der sich das chinesische Unternehmen Huawei Marine beteiligen wollte.“

Und 2020 verhinderte die Federal Communications Commission (FCC) den Plan von Google und Facebook, Los Angeles über ein Seekabel mit Hongkong zu verbinden. Die Internetgiganten mussten nachgeben. Offiziell beschuldigte die US-Regierung das dritte Mitglied des Konsortiums, das Hongkonger Unternehmen Pacific Light Data Communication, mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Doch Sébastian Crozier vermutet, dass damit vor allem der Finanzplatz Hongkong geschwächt werden sollte, dessen Verflechtungen mit der Börse von Schanghai immer enger werden.

Beim Kabelprojekt Peace hat die US-Administration direkten Druck auf Paris ausgeübt. Im Oktober 2020 traf Peter Berkowitz, Leiter des politischen Planungsstabs im US-Außenministerium, mit Beratern von Staatspräsident Macron und Experten des französischen Außen- und Verteidigungsministeriums zusammen. Berkowitz brachte einen Report mit, der vor Chinas weltpolitischen Ambitionen warnte und die Bedeutung von Seekabeln sowie die damit verbundenen Spionagerisiken betonte – über die man in Washington ja bestens Bescheid weiß.

Über die eigentlichen Interessen der USA sagt Paul Triolo vom Beratungsunternehmen Eurasia Group deshalb: „Die Cloud ist amerikanisch. Microsoft oder Amazon brauchen nichts zu fürchten, solange ihre Konkurrenten in Europa Outscale oder OVH heißen. Alibaba und Tencent sind da schon eine andere Nummer.“

Dieses Motiv mag auch erklären, warum die US-Regierung schon 2018 Australien dazu gedrängt hat, dem chinesischen ICT-Giganten⁶ Huawei die Finanzierung der Verlegung eines Kabels zwischen Sydney und den Salomonen zu untersagen. Solche Einmischungen entsprechen dem Programm, das Trumps Außenminister Mike Pompeo „The Clean Network“ (Sauberes Netz) getauft hatte. Zu den Instrumenten der „Säuberung“ gehören: Verbote von chinesischen Betreibern wie China Telekom oder bestimmten Apps innerhalb der USA, Reduzierung der in chinesischen Clouds gespeicherten Daten, und eben die „Reinhaltung“ des Kabelnetzes durch Ausschluss chinesischer Akteure.

Um Pekings Einfluss einzudämmen, setzt Washington selbst auf Mittel der Spionage. So hat der neuseeländische Geheimdienst 2015 im Auftrag der NSA ein durch das chinesische Konsulat in Auckland verlaufendes Telekommunikationskabel angezapft.⁷

Für China ist die Netzinfrastruktur ein Mittel zur Durchsetzung lebenswichtiger Interessen. Das Riesenland hat 20 Prozent der Weltbevölkerung zu ernähren, verfügt aber nur über 10 Prozent der globalen Ackerflächen. Deshalb finanziert Peking „technologische Infrastruktureinrichtungen außerhalb seines Staatsgebiets, um Zugang zu Rohstoffen und insbesondere zu Lebensmitteln zu gewinnen“, sagt die Politikwissenschaftlerin Stacia Lee von der Universität Washington. Sie verweist auf die Investition von China Unicom in ein Telekommunikationskabel zwischen Kamerun und Brasilien, die China als Gegenleistung Fischereirechte verschafft hat.

Diese Kabelstrategie fördert aber auch die Exporte chinesischer Digitaltechnologie ins Ausland. Auf diese „digitale Seidenstraße“ verweist Jean-Luc Vuillemin, der im Vorstand von ­Orange für die internationalen Kommunika­tions­netze des Konzerns verantwortlich ist. Wie Vuillemin berichtet, hat Peking jüngst die Verlegung von drei teilweise durch Google finanzierten Kabeln verhindert, die Hongkong mit Japan, Singapur und den Philippinen verbinden sollten.

Die Infrastruktur der Glasfaser-Telekommunikation taugt nicht nur als Überwachungs- und Unterdrückungsinstrument – wie etwa während des Arabischen Frühlings 2011, als die Regime in Syrien und Ägypten Kabel kappten. Sie dient auch als Instrument wirtschaftlicher Einflussnahme. Aufgrund dieser Doppelfunktion ist das Glasfasernetz zu einem zentralen geopolitischen Faktor geworden – vergleichbar mit den Telegrafenleitungen im 19. Jahrhundert, deren Prototypen seit 1852 die Börsen von Paris, London und New York verbanden.

Bis Ende des 19. Jahrhunderts errichtete die Eastern Telegraph Company unzählige Verbindungen, zunächst zwischen Großbritannien und seinen afrikanischen und asiatischen Kolo­nien, dann auch nach Südamerika, Australien und zur nordamerikanischen Westküste. 1892 gehörten dem Unternehmen zwei Drittel der weltweiten Telegrafenkabel.

Der Verlauf der modernen Internet-Seekabel orientiert sich immer noch an den Telegrafentrassen des britischen Empires. Schon damals ermunterte die britische Regierung ausländische Kabelverlegungsunternehmen dazu, ihre Leitungen an den Küsten des Empires anzulanden, um sie überwachen zu können.

Quelle           :   LE MONDE diplomatique-online           >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —       Annual mean sea surface silicic acid from the World Ocean Atlas 2001. It is plotted here using a Mollweide projection (using MATLAB and the M_Map package).

Plumbago at the English-language Wikipedia

• CC BY-SA 3.0
• File:AYool WOA surf Si.png
• Created: 26 June 2006

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Unten      —      Route Volvo Ocean Race 2014-2015

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Menschenrecht nach Tagesschau-Maß

Würde und Ansprüche des georgischen Spargelstechers zählen weniger als der Schmutz an seinen Arbeitsstiefeln

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

In Wahlkampfzeiten wie diesen fällt sie besonders ins Auge: unsere gnadenlose deutsche Rechthaberei, gekleidet in hehren Anspruch gegenüber anderen Staaten und deren Regierungen. Menschenrechte! Ihre Beachtung müsse besonders von Russland und China gefordert und mit transatlantischer Sanktions-Gewalt durchgesetzt werden, belehren uns die herrschenden Parteien, voran die NATO-oliv-Grünen, während westliches Militär beide Länder einkreist. Die Tagesschau vermeldet es brav (1) und vermeidet jegliche Einordnung. „Wir“ sind schließlich immer die Guten, vor unserer eigenen Tür ist allemal bestens gekehrt.

Vergessen die Warnung des Philosophen und Aufklärers Jean-Jacques Rousseau:

„Nehmt euch vor diesen Kosmopoliten in Acht, die in ihren Schriften aus weiter Ferne Pflichten herholen, deren Erfüllung sie in Bezug auf ihre eigene Umgebung verächtlich zurückweisen. Ein solcher Philosoph liebt die Tataren, um dessen überhoben zu sein, seine Nachbarn zu lieben.“ (2)

Wir haben uns längst an die Besessenheit gewöhnt, mit der die Berliner Politdarsteller und ihre Durchlauferhitzer in den Mainstreammedien lautstark die Wahrung der Menschenrechte fordern, mit Blick nach Moskau oder Beijing. Geradezu klassisch die Tagesschau-Berichterstattung über das Treffen der NATO-Spitzen unter ihrem US-Anführer Joe Biden. (3) Von NATO-Plänen für eine offensive „Neuausrichtung“ auf China und Russland war da die Kraftmeierei; die militanten und aggressiven Vertreter des Wertewestens versuchten dem friedenswilligen Rest der Welt einmal mehr weiszumachen, dass Drohungen, Bezichtigungen, Hochrüstung und aggressive Propaganda Ausdruck erfolgversprechender Diplomatie seien – weil dahinter eine gute Sache stehe.

Unsere „Verfassung im Kleinen“, der Grundgesetz-Artikel 20, definiert Deutschland als föderale Demokratie, als Rechtsstaat und Sozialstaat. (4) Auch die Präambel sowie die Artikel 1, 9 und 25 verpflichten uns zum Frieden und zum Respekt vor den Menschenrechten weltweit. (5) Wie wenig das Grundgesetz noch die Realität unseres Gemeinwesens formt, könnte uns allerdings bereits ein Blick auf unsere 2,6 Millionen in Armut lebenden Kinder lehren. Weiterhelfen könnten auch eine gründliche Befassung mit den menschenfeindlichen Umtrieben unserer Geheimdienste oder das Nachdenken über die völkerrechtswidrigen, nicht von den UN gedeckten Bundeswehr-Auslandseinsätze. Ganz zu schweigen von deutscher Mitwisserschaft und direkter Mittäterschaft bei den zahllosen extralegalen Hinrichtungen und Massakern der USA (per Drohnen zum Beispiel).

Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Auf der Suche nach dem Verbleib der Menschenrechte im NATO-Einflussbereich wäre zudem ein Blick ins Schatzkästlein der USA angeraten: Todesstrafe und grausame Hinrichtungsmethoden, vollkommene Rechtlosigkeit im Foltergefängnis Guantanamo, rassistische Übergriffe der US-Polizei gegen die eigenen Bürger, anarchische Wahlverfahren, unzählige Kriegsverbrechen in allen Ländern, die von der US-Soldateska heimgesucht wurden (6) … Davon, dass ARD-aktuell die Erinnerung an all diesen Schrecken in uns wachhielte, kann keine Rede sein. Schon gar nicht, wenn wieder mal Kanzlerin Merkel oder Außenminister Maas die deutsche Bündnistreue zum „Partner“ USA beschwören. Erst recht erweisen Tagesschau-Sendungen sich nicht als informativ bezüglich der systematischen Menschenrechtsverletzungen in „befreundeten“ Ländern wie Kolumbien, Saudi-Arabien oder Israel. (7)

Mit dem deutschen Menschenrechtsverständnis ist es wahrlich nicht weit her. Das lässt sich am „Lieferkettengesetz“ aufzeigen, das kürzlich vom Bundestag beschlossen wurde. (8) Es ist ein Musterbeispiel für die bei uns übliche „Werte“- Heuchelei. Politiker und Journalisten der tonangebenden Medien hatten die Schamlosigkeit, dieses Gesetz als ersten Schritt zu humanen Produktionsverhältnissen, zur Bekämpfung der Kinderarbeit und der an Sklaverei grenzenden Unterdrückungsstrukturen in aller Welt auszugeben. (9) Es ist jedoch kaum mehr als eine Beruhigungspille für engagierte Gutmenschen. Es tastet die vom Westen geschaffenen Ausbeutungsverhältnisse nicht an. Dem kapitalistischen Profitstreben setzt es keine Grenzen. Es erstrahlt jedoch im typischen Berliner Glamour „so tun, als ob.“ Exakt nach Lehrbuch „1984“, präziser noch nach Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“. (10)

Ungewöhnliches Eingeständnis

Der Tagesschau ist zugute zu halten: Im Fall „Lieferkettengesetz“ hat sie sich manchmal als bedingt kritischer Begleiter des Gesetzgebungsverfahrens erwiesen. Manchmal.

„Im Handel und der Produktion verletzen Unternehmen im Zuge der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten immer wieder grundlegende Menschenrechte. Dazu zählen Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und fehlende Arbeitsrechte. …“ (11)

Die Redaktion lässt mit dieser Formulierung immerhin den Rückschluss zu, dass auch deutsche Unternehmen sich der Menschenrechtsverletzung schuldig machen. Leider konkretisiert sie das nicht weiter, Namen nennt sie nicht. Dass Konzerne wie Siemens, Bayer, BASF und Daimler zwecks Verhinderung möglicher Menschenrechtsverletzungen einem konkreten Regelwerk unterzogen und ihre ausländischen Produktionsstätten und Zulieferer stärker überwacht werden müssten, wird nicht thematisiert. (12) Soviel Mut vor Fürstenthronen und Geldsäcken war denn doch wieder nicht bei ARD-aktuell.

Die Anonymität der deutschen Menschenrechtsverletzer in Industrie und Handel bleibt gewahrt. Der Wahlbürger soll keine konkrete Vorstellung davon erhalten, dass und wie unsere Begüterten ihre Sklavenhaltung gestalten. Schon Karl Marx wusste:

„Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn …, für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert …“ (13)

Namen sind Nachrichten. Deshalb führt ARD-aktuell in ihren Beiträgen nur solche Firmen auf, die sich mit den Regelungen des Lieferkettengesetzes aus unterschiedlichen Gründen einverstanden erklärt haben: Tchibo, Ritter Sport, Nestlé Deutschland und Hapag Lloyd. Die können das nun werbend für sich nutzen.

Die hohe Kunst der Manipulation

Dass das Lieferkettengesetz auch diesen „Edlen“ nicht allzu viel Menschenfreundlichkeit abverlangt, haben Lobbyisten, Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier sichergestellt. Es mag ja sein, dass Arbeits- und Sozialminister Heil und Entwicklungshilfeminister Müller ursprünglich Besseres und echte Veränderungen erreichen wollten. Unbeirrbarkeit und Standfestigkeit bewiesen beide aber nicht. Konsequenz: Wenn deutsche Firmen die Rechte der im Ausland Ausgebeuteten verletzen, wenn sie Leben und Gesundheit dieser Ärmsten gefährden oder ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstören, dann brauchen sie auch weiterhin keinen Schadenersatz zu leisten.

Hinsichtlich ihrer ausländischen Kooperationspartner in der Lieferkette haben unsere Unternehmer ohnehin keine gravierende Sorgfalts- und Überwachungspflicht zu erfüllen. Staatliche Kontrollinstanzen sind zwar vorgesehen, doch ob sie effizient arbeiten können und werden, steht in den Sternen. Das Lieferkettengesetz gilt eh nur für einen kleinen Kreis von im Ausland aktiven Unternehmen, für Betriebe mit mehr als 3000 Beschäftigten. Und es soll erst ab 2023 wirken. (14)

Dass der Schutz der Schwächsten unseren Parlamentsparteien mehrheitlich vollkommen gleichgültig ist, zeigte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in den Debatten über dieses Lieferkettengesetz. Lange unterstützten ihre Abgeordneten das ursprünglich sehr zielorientierte Vorhaben und rissen dabei die Klappe mächtig weit auf. Doch mit der vagen Aussicht aufs Kanzleramt und damit auf die Pflicht, ein strammes Gesetz selber an deutschen Unternehmern vollstrecken zu müssen, stimmten sie doch lieber seiner kastrierten Variante zu, wie von der Wirtschaftslobby gewünscht.

Auch in der Politik gilt: Zuviel Rückgrat stört. Also: Freie Fahrt für deutsche Menschenrechtsverächter in Fernost, in Südamerika oder in Afrika. (15) Die Rote Karte wird nur gegen Russland und China gezückt, vor allem, weil es Washington in den aggressiven Kram passt, beide als „Feindstaaten“ zu definieren. (16) Das wiederum nützt dem militärisch-industriellen Komplex der USA.

Wo bleibt das Positive? Ausnahmsweise hatte ARD-aktuell etwas zu bieten, wenn auch nur in Form eines Kommentars, der bekanntlich nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder gar der ARD insgesamt widerspiegelt: „Gezogene Zähne, geschliffene Krallen“. (17) Donnerwetter, das klang für die Verhältnisse der ARD-aktuell ja schon fast revolutionär …

Werte-basiert

So weit, die Kungelei der Kanzlerin mit der deutschen Finanz- und Wirtschaftselite als einen systemischen und sich oft wiederholenden Rechtsbruch zu charakterisieren, als Verletzung der Prinzipien unserer Verfassung, so weit geht der ARD-Qualitätsjournalismus aber denn doch nicht. Zuzugeben, dass unsere Regierung nur Funktionspersonal des Geldadels ist, kommt nicht infrage. Dieses Privileg überlassen Tagesschau-Redakteure lieber den Satirikern und Kabarettisten. Der große Dieter Hildebrandt:

„Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.“ (18)

Oder Frank Zappa:

„Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft.“ (19)

Menschenrechtsverletzung ist nicht aufs Ausland beschränkt. Sie findet auch innerhalb unserer Grenzen statt. In subtiler Form und längst einem Gewöhnungsprozess unterzogen, so dass wir sie nicht mehr bewusst wahrnehmen. Die Kanzlerin tut dazu ein Übriges, indem sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Platte von unserer „regelbasierten Werte-Ordnung“ abnudelt.

Der Sozialstaat, die grundgesetzlich verankerte Sozialbindung des Eigentums und der Schutz der Schwachen vor den Starken gehören zum Kanon unserer „Werte“. Jedenfalls theoretisch. Praktisch sind sie längst ausgehöhlt und verlieren fortwährend weiter an Bedeutung. Wachsende Armut, das erbarmungslose Hartz-IV-Regime, Entrechtung am Arbeitsplatz, Rückbau von Gesundheitsvorsorge und Alterssicherung werden entweder kaum diskutiert oder als quasi gottgegebene Entwicklung dargestellt. (20) Die längst zur Notwendigkeit gewordenen Tafeln sind der Ausdruck dafür, dass heutzutage nur noch Gnadenerweis ist, was einst sowohl in der Alt-BRD als auch in der DDR ein Rechtsanspruch auf würdige Existenzsicherung war.

Obwohl das Thema „soziale Rechte“ für Millionen von Menschen zentrale Bedeutung hat, wird es von den Mainstream-Medien – auch von ARD-aktuell – allenfalls stiefmütterlich behandelt. Selbst die pandemiebedingte Verschärfung der Situation hat nichts daran geändert. In der Rubrik „Thema“ auf Tagesschau.de zählt man seit August 2020 ganze acht Beiträge über Hartz IV – weniger als einen pro Monat. Diese paar Artikel wirken überdies hingerotzt und empathielos. (21)

Josef Ackermann ehemals DB. So sah Mutti  ihn auf seiner Geburtstagsfeier ?

Jeder sechste Bürger in Deutschland ist armutsgefährdet. Das bedeutet, er oder sie muss mit weniger als 1.176 Euro pro Monat auskommen. Covid-19 hat die Tafel-Versorgung erschwert, örtlich und vorübergehend sogar gänzlich unterbrochen. Der „Lockdown“ hat andererseits kräftige Preissteigerungen für Lebensmittel verursacht. Wie schwer, ja fast unmöglich es für viele der Armen ist, mit ihrer Lebenslage zurechtzukommen, erfährt man von ARD-aktuell jedoch nicht. Fünf Millionen Menschen vegetieren auf der Schattenseite unserer Wohlstandsgesellschaft. Aber die Tagesschau nimmt sie nicht wahr und verschweigt, dass und wie stark die Zahl der Tafelnutzer vor allem bei den Kurzarbeitern und Rentnern angestiegen ist. (22)

Der regierungsfromme ARD-Journalist

Angemessene, unumwundene Berichterstattung über die Armut in Deutschland hieße, der regierungsamtlichen Heuchelei und Selbstgefälligkeit die Luft abzulassen. Dafür fühlt sich die Tagesschau natürlich nicht zuständig. Sie interpretiert ihren Programmauftrag als Verpflichtung zum regierungsfrommen Verkündungsjournalismus. Dem Rechtsmissbrauch, dem bei uns Jahr für Jahr abertausende Tagelöhner und Unterschicht-Arbeiter zum Opfer fallen, versagt sie die gebotene kritische Aufmerksamkeit.

Der menschenunwürdige Umgang mit ausländischen Saisonarbeitern in der Landwirtschaft ist sowieso kein Nachrichtenthema für ARD-aktuell. Es betrifft 300 000 Ausgebeutete, die alle Jahre wieder den brutalen Gesetzen der Profitsucht unterworfen werden, ohne dass irgendjemand versucht, auch für sie wenigstens Merkels minimal „wertebasierte Ordnung“ zu reklamieren.

Im Frühjahr 2021 berichtete Tagesschau.de über den Einsatz der Saisonarbeiter auf deutschen Spargelfeldern. Erwartungsgemäß aus der Sicht der Unternehmer. Dass die Agrarier ihre Ware zu „marktgerechten“ Preisen anbieten müssen, darf man ihnen glauben, ihr Gejammer über hohe Lohnkosten hingegen nicht. Wie die unsäglich miese Bezahlung für den Erntearbeiter konkret aussieht, kann sich der Tagesschau-Kunde schon deshalb nicht vorstellen, weil aus der Perspektive des Ausgebeuteten einfach nicht berichtet wird.

Wichtig erschien ARD-aktuell nur, dass deutscher Spargel trotz Pandemie wieder zu günstigen Preisen auf den Tisch kommen konnte:

„Die Deutschen können ihr liebstes Saisongemüse auch in Zukunft zu ähnlichen Preisen wie in den vergangenen Jahren einkaufen …“ (23)

Wohl bekomm‘s.

Arbeiter aus Polen und Rumänen werden in dem Beitrag quasi als unbescheiden dargestellt, weil nicht mehr bereit, für 9,50 Euro pro Stunde zu malochen (zu den sonstigen Konditionen der schweren Feldarbeit kommen wir gleich). Deshalb müsse der Spargelbauer jetzt auf georgische Arbeiter zurückgreifen, die seien „anspruchsloser“.

Betrogene Landarbeiter

„Anspruchslos“ steht hier für: „…die können leichter ausgebeutet werden, weil sie noch ärmere Schlucker sind als die Polen und Rumänen“. Ein ARD-Journalist, der so gefühllos über das Geschäft mit den Saisonarbeitern schreibt, verdiente sich eigentlich eine Spargelkiste „anspruchsvoller“ Maulschellen.

Wie ein blutiger Anfänger lässt sich der ARD-Berichterstatter vor den Karren eines lamentierenden Spargelbauern spannen. Der habe im Vorjahr für das Einfliegen von 200 rumänischen Erntehelfern 120 000 Euro bezahlt, pro Person 600 Euro. Eine gründliche Recherche ergibt pro Person allerdings nur Flugkosten von 200 Euro, die obendrein als Betriebskosten von der Steuer abgesetzt oder gleich dem Erntearbeiter vom Lohn abgezogen werden. Er muss sie und die oft unverschämt hohen Kosten für miese Massenunterkunft und -verpflegung sowie reichlich begrenzte Hygieneangebote abarbeiten. Häufig werden auch noch Sachkosten (für Arbeitskleidung, Werkzeug) vom Lohn einbehalten und Arbeitszeiten unsauber abgerechnet. (24)

Früher war die Sozialversicherungspflicht auch für Saisonarbeit selbstverständlich. Sie wurde jetzt im harmonischen Zusammenspiel der Bundestagsfraktionen von Union, SPD und AfD weichgespült. (25) Konkret: Im Schatten der Covid-19-Pandemie wurde die sozialversicherungsfreie Beschäftigung pro Jahr von 70 auf 102 Arbeitstage erhöht. Für Saisonarbeiter in der Agrarindustrie mit ihrer üblicherweise auf weniger als vier Monate befristeten Beschäftigung heißt das: Die Sozialversicherungspflicht wurde abgeschafft.

Moderne Form der Sklaverei

Keine Sozialversicherung, keine Krankenversicherung. Saison-Feldarbeiter sind recht- und schutzlos der Ausbeutung ausgeliefert: schwere Arbeit im Freien, auf Knien oder gebückt, bis zu 14 Stunden am Tag Spargel stechen oder Erdbeeren pflücken. Trotz Pandemie ohne Krankenversicherungsschutz schuften und in Massenunterkünften untergebracht sein. Im Falle einer Infektion sollten diese Beschäftigten mitunter sogar die Kosten für ihre medizinische Behandlung selber bezahlen. (26)

Nicht nur die (zumeist osteuropäischen) 300 000 Saisonarbeiter sind dieser Sklaverei unterworfen. Die „Befreiung von der Sozialversicherungspflicht“, ein Ausdruck der Unmenschlichkeit, betrifft darüber hinaus auch rund 800 000 deutsche Beschäftigte. Sie bilden den Bodensatz einer an sich reichen und leistungsfähigen Gesellschaft, die den Abbau sozialer Rechte auf ihre „Agenda“ gesetzt hat.

Dass wir es hier mit einer besonderen Art von Menschenrechtsverletzung zu tun haben, die sich im Übrigen auch in der Arbeitslosigkeit manifestiert, darf nicht in unser Bewusstsein dringen. Dazu bräuchte es kritische, sachgerecht und fair informierende Journalisten. Die finden sich nur nicht mehr in der Tagesschau-Elite.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-877217.html

(2) www.zeno.org/Philosophie/M/Rousseau,+Jean-Jacques/Emil+oder+Ueber+die+Erziehung/Erster+Band/Erstes+Buch

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-877517.html

(4) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

(5) https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/das-friedensgebot-des-grundgesetzes-und-der-un

(6) https://theintercept.com/2021/03/20/joe-biden-special-operations-forces/

(7) https://publikumskonferenz.de/blog/2019/04/14/ard-aktuell-bei-kolumbien-gucken-wir-weg/

(8) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/ts24/wirtschaft/video-876533.html

(9) https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/mehr-menschenrechte-wirtschaft-bundestag-beschliesst-lieferkettengesetz

(10) https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID38721101.html

(11) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-faq-101.html

(12) https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/menschenrechtsverletzungen-fuer-profite

(13) https://www.xn--gedichteundzitatefralle-tpc.de/2013/07/karl-marx-in-das-kapital-zitate-6.html

(14) https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/lieferkettengesetz#schwachstellen

(15) https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-wirtschaft-in-afrika-chance-oder-ausbeutung.769.de.html?dram:article_id=426140

(16) https://www.labournet.de/politik/wipo/weltoekonomie/initiative-lieferkettengesetz/

(17) https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-lieferketten-bundestag-101.html

(18) https://gutezitate.com/autor/dieter-hildebrandt/

(19) https://gutezitate.com/zitat/244632

(20) https://www.heise.de/tp/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html

(21) https://www.tagesschau.de/thema/hartz_4/

(22) https://www.tafel.de/presse/zahlen-fakten/

(23) Spargelsaison in Deutschland: Erntehilfe kommt diesmal aus Georgien | tagesschau.de

(24) https://www.faire-mobilitaet.de/faelle/++co++242a1146-ce00-11e9-8d8b-52540088cada

(25) https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=22.april+2021, s. Seite 166 ff

(26) https://www.dgb.de/++co++cb7aca88-7da1-11eb-8bc4-001a4a160123

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberecht

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So geht es auch ohne die Rente mit 68

Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen

Politik und Wissenschaft diskutieren über die Rente mit 68. Doch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist kein Muss: Wer klug vorsorgt, kann auch im Alter das Leben genießen.

Jetzt ist es quasi amtlich, die gesetzliche Rente in ihrer heutigen Form macht die Besserverdienenden zu reicheren Rentnern, die Ärmeren zahlen drauf. Das steht auch in der umstrittenen neuen Studie des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums. Deren Inhalt aber mag sich Minister Altmaier an keiner Stelle zu eigen machen, schließlich schlagen die Wissenschaftler auch ganz ernsthaft eine Rente mit 68 vor. Fürs Jahr 2042, wenn die Lebenserwartung weiter so steigt wie bisher. Erhellend ist die Studie trotzdem.

Doch sie ist gleich in mehrfacher Hinsicht politisch:

1. Der Vorschlag wurde natürlich erst nach der Wahl in Sachsen-Anhalt öffentlich, eigentlich liegt die Studie schon seit 4. Mai vor.
2. Für den Vorschlag haben sich die Wissenschaftler ein hermetisch geschlossenes Experimentierfeld gebaut. Größere Änderungen der Rentenpolitik haben sie für ihre Modellrechnungen ausgeschlossen. Weder sollen in dem Modell künftig Beamte in die Rentenversicherung einzahlen noch Selbstständige.
3. Und eine nennenswerte Migration, also junge Männer und Frauen aus dem Ausland, die hier arbeiten wollen und ganz nebenbei unsere Rente mitfinanzieren, schließen die Wissenschaftler für ihr Szenario auch gleich aus. Studien zeigen aber, dass solche Arbeitsmigration einen deutlich positiven Effekt auf die Rentenkasse haben.

Dann bleiben aber nur noch weniger Optionen. Weil die Zahl der künftigen Rentnerinnen und Rentner so schon feststeht und die Zahl der künftigen Erwerbstätigen auch, können nur die einen mehr zahlen oder die anderen weniger bekommen. Der Geburtsjahrgang 2012 (674.000 Kinder), der einen wesentlichen Teil meiner Rente wird zahlen müssen, ist etwa halb so groß wie mein Geburtsjahrgang 1963 (1,356 Millionen Kinder).

Wenn die Erwerbstätigen die höhere Rentenlast nicht über die Beiträge zahlen sollen, kann die Rechnung natürlich auch über Steuern ausgeglichen werden. Schon 2019 flossen über hundert Milliarden Euro Steuergeld in die Rentenkasse, im Corona-Jahr 2020 waren es noch einige Milliarden mehr, deutlich über 20 Prozent des Bundeshaushalts. Und bei den Steuern können künftige Regierungsmehrheiten natürlich Milliardäre oder Autofahrer stärker zur Kasse bitten. Bezahlt werden muss es aber in jedem Fall aus dem hierzulande erwirtschafteten Wohlstand. Und mehr davon kriegen dann wir Alten.

Es geht nicht um einzelne Argumente, es geht um eine Haltung, zu anderen, zum Planeten, zu sich selbst

Ein Schlagloch von Georg Diez

Empathie, Ganzheitlichkeit, Radikalität, Aufrichtigkeit und die Risikobereitschaft einer Petra Kelly ist das, wonach die aktuelle Schwellenzeit hungert.

Ich liebe Politik, die auf das Ganze zielt, einen Entwurf für das Leben bietet, selbstbewusst eine Welt entwirft, mit Verantwortungen und Möglichkeiten, Politik, die von einer Zukunft erzählt, die gemeinsam und gerecht gebaut werden kann; ich vermisse diese Art von Politik, und der Wahlkampf, der längst begonnen hat, fürchte ich, wird eher das Gegenteil bieten, Schrumpfargumente für eine Schrumpfrepublik.

Dabei könnte es so anders sein; und es war ausgerechnet der Roman einer kanadischen Schriftstellerin, der mich daran erinnerte: „Petra“ von Shaena Lambert, bislang nur auf Englisch erschienen, die Geschichte von Petra Kelly, einer der Gründerinnen der Grünen, lange vergessen, würde ich sagen, vielleicht nicht als Name, aber als Energie, als Inspiration, als Frage danach, was Politik mehr sein könnte als die Verwaltung des Status quo.

Wir leben in einer Schwellenzeit, wir spüren, dass das Alte stirbt, mit Antonio Gramsci gesprochen, den jetzt wieder so viele zitieren, und dass das Neue noch nicht durchdringt – und die Schwellenfigur Kelly, so wie sie Shaena Lambert mit großer Sorgfalt entwirft, führt zurück zu den Anfängen der Partei, die ab dem Herbst dieses Land regieren könnte: Es ist eine archäologische und mythologische Erkundung in die Zeit eines ganz anderen, radikaleren, weil ganzheitlicheren Politikverständnisses, und die mehr als 40 Jahre, die zwischen der Gründung der Grünen und ihrer möglichen Kanzlerinnenschaft liegen, schmelzen zusammen auf eine Zeit, in der viel verloren gegangen ist.

Dabei ist das Buch nicht melancholisch – und auch ich würde nicht melancholisch auf die vergangenen 40 Jahre zurückblicken. Ich würde einfach sagen, dass extrem viele Fehler begangen wurden, in der Art, wie der Markt konstruiert wurde, wie die Umwelt ausgebeutet und das Klima zerstört wurde, und die Unbedingtheit von Petra Kelly, schon damals eine Außenseiterin in der Partei, eröffnet mehr als einen anderen Politik­entwurf – es geht nicht um einzelne Argumente, es geht um eine Haltung, zu anderen, zum Planeten, zu sich selbst.

Die Politik von Petra Kelly war radikal, weil sie persönlich war, sie war riskant, sie war gerade auch für sie selbst gefährlich, weil eine Flamme, die zu schnell und zu hell brennt, eben auch rasch verlöscht. Und vielen ist so eine Flamme auch unangenehm, weil sie selbst längst Asche sind, eine Erinnerung mehr an die eigenen Ideale, an die eigenen Anfänge, an die Möglichkeit, eine andere Welt wenigstens zu wollen.

Es heißt dabei, dass es keine großen Erzählungen und Entwürfe mehr gebe, dass diese Vorstellung mit dem Kommunismus 1989 gestorben sei – ich glaube das nicht, mir scheint es, dass es umfassende Entwürfe für ein anderes Wirtschaften gibt, für ein anderes Miteinander, für die Einsicht, dass der Mensch auch nur ein Tier unter Tieren ist und sich dem Planeten unterordnen sollte und nicht umgekehrt – und das ist eben genau mein Unbehagen oder mehr, meine Ungeduld in dieser Schwellenzeit: Wer spricht hier davon?

In den USA etwa scheint dieses emphatische Politik- und Zukunftsverständnis, auch historisch begründet, immer noch sehr viel präsenter zu sein, gerade in diesen Jahren wieder, in denen eine neue Generation ihren Green New Deal fordert, einen umfassenden Entwurf also für Job-Sicherheit, soziale und ökologische Gerechtigkeit, weil das alles nur zusammen verstanden und gelöst werden kann – es ist keine Ideologie, die diesen großen Entwurf verspricht, sondern ein oft persönlich geprägter Pragmatismus, der sich dem unrealistischen Realismus der Beharrungs-Eliten widersetzt.

Für Kelly, und das war ihre Provokation, auch innerhalb der Friedens- und Umweltbewegung der späten siebziger Jahre, hing alles mit allem zusammen, war alles verbunden, das Patriarchat, Sexismus, Rassismus, Ausbeutung, Ungerechtigkeit, die Zerstörung der Umwelt, Krieg. „Compartmentalizing has blinded us to the suffering of the earth“, so fasst die Autorin Lambert die Gedanken der Aktivistin Kelly zusammen, die Abschottung, die Aufteilung, auch die vorgeschobene Rationalität, angebliche Notwendigkeit hat uns blind gemacht für das Leiden der Erde.

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Die Bundesanstalt für Finanzbetrug

Das  Zentrum des politischen Finanzbetrug ?

Quelle         :         KONTEXT-Wochenzeitung

Der deutschen Banken- und Finanzaufsicht glückt ein kaum für möglich gehaltenes Kunststück. Sie hat noch mehr Skandale zu verantworten als der Verfassungsschutz. Statt kriminelle Machenschaften aufzudecken, steht sie bei Raubzügen Schmiere.

Beim Geld hört der Spaß auf, da sind sich Obdachlose und Hedgefondsmanager einig. Wer sich aber in die windigen Sphären der Finanzmarktüberwachung vorwagt und dabei die komödiantische Komponente vernachlässigt, führt bald kein glückliches Leben mehr. Vielleicht ist es die dunkle Vorahnung, auf Entsetzliches zu stoßen, die viele Bürgerinnen und Bürger davon abhält, sich mit dem Komplex der organisierten Finanzkriminalität und ihrer Komplizen im Staat auseinanderzusetzen. Zumindest scheint die öffentliche Kritik recht verhalten, obwohl sich selbst bei beiläufiger Betrachtung Zustände offenbaren, wie sie nicht einmal in den verlottertsten Saftläden toleriert würden.

Eine jener grotesken Pointen, die auf einer wahren Gegebenheit fußt, geht so: Die amtierende Bundeskanzlerin und ein nach Plagiaten in Ungnade gefallener Ex-Verteidigungsminister lobbyieren 2019 im autoritären China für ein DAX-Unternehmen, das dank kometenhafter Aktienkursanstiege lukrative Renditen zu versprechen schien. Neun Monate später muss der Hoffnungsträger Insolvenz anmelden, da 1,9 Milliarden Euro, die in der Bilanz als Guthaben ausgewiesen wurden,  „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht existieren“, wie es in den eigenen Worten der Wirecard heißt. Der Erfolg des Unternehmens entpuppt sich als Luftnummer und blamiert die Kontrollmechanismen der Bundesrepublik bis auf die Knochen.

Für Felix Hufeld, den damaligen Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), ist der Fall „eine Schande“, „ein komplettes Desaster“ und er nehme „öffentliche Kritik voll und ganz an“. Wie aber sieht die Schlussfolgerung aus, die er im Juni 2020 zieht? Nachdem die ihm unterstehende Behörde ein ums andere Mal durch Skandale auffiel, zu deren Aufarbeitung sie nichts beigetragen hat, sagt der Mann an der Spitze: „Wir brauchen keine regulatorischen Änderungen. Wir müssen nur das bestehende Regelwerk anders interpretieren.“

Die Anstalt mit etwa 2.700 Beschäftigten hat durchaus Erfahrung mit kreativen Interpretationen – und ihr konsequentes Versagen lässt sich quantifizieren. 71 Fälle von Finanzkriminalität, die der BaFin entgangen sind und bei denen jeweils ein Schaden von mindestens einer Millionen Euro – und teils auch mehreren Milliarden – entstanden ist, hat der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold auf seiner Website zusammengetragen; die Auflistung, die sich auf die Jahre zwischen 2007 und 2020 bezieht, erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Kein einziges Mal hat die BaFin dabei die Aufklärung angestoßen. Stattdessen fällt ihr Personal dadurch auf, mit Insiderwissen auf Aktienmärkten zu zocken, Enthüllungsjournalisten zu verklagen oder illegale Praktiken von Banken vor Gericht zu verteidigen.

Der Doktorvater vom Bolzplatz

Aufschlussreich dafür, wie leicht die BaFin Hochstapelei aufsitzt, sind mindestens 89 Fälle von Untreue im Amt und Bestechlichkeit, die 2011 vor dem Bonner Landgericht verhandelt wurden. Ein leitender Regierungsdirektor der Anstalt wurde damals zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er mit Scheinrechnungen über sechs Millionen Euro in die eigene Tasche abgezweigt hatte.

Doch nicht nur hatte der Betrüger mit Spitzenamt Software-Bestellungen vorgegaukelt, die es nie gegeben hat. Er verfügte, anders als bei seiner Anstellung angegeben, weder über einen Doktortitel noch über ein Studium noch über ein Abitur noch über die mittlere Reife, sondern hatte sich lediglich gefälschte Dokumente von einem Fußballkameraden besorgt. „In der über zweistündigen Urteilsbegründung“, berichtete der WDR, habe der Vorsitzende Richter „auch sein Erstaunen über die nicht vorhandenen Kontrollen bei der BaFin zum Ausdruck“ gebracht. Entdeckt worden ist der Fall damals, weil dem Bundesrechnungshof Unstimmigkeiten auffielen.

Falsche DR. – Hüte sind und bleiben feste Bestandteile von politischen Betrügern

Unter anderem bei den Skandalen um die WestLB (2007), Hypo Real Estate (2008), Sal. Oppenheim (2009), HSH Nordbank (2009), Debeka (2013), Warburg (2016) und die Deutsche Bank (2010, 2012, 2013, 2014, 2019 und 2020) hat sich die Finanzaufsicht als unfähig entpuppt. Allerdings mangelt es der Anstalt nicht allein an Eigeninitiative, kriminelle Machenschaften aufzudecken. Selbst wenn konkrete Hinweise vorliegen, ist keineswegs garantiert, dass diese auch weiter verfolgt werden. Besonders eklatant sticht das staatliche Versagen bei den dramatischsten Fällen organisierter Finanzkriminalität hervor, namentlich P&R, Cum-Ex und Wirecard.

Milliarden erbeuten mit Phantomcontainern

Imaginationsvermögen ist bereichernd. Zumindest wenn man es nicht an brotlose Kreativ- und Kulturarbeit verschwendet, sondern für haarsträubende Betrugsmaschen einsetzt. Enkeltrick und Hütchenspiel wirken wie ein handzahmer Lausbubenstreich, wenn man sie mit den Praktiken am Finanzmarkt abgleicht.

Exemplarisch für das strukturelle Scheitern der Finanzüberwacher steht der P&R-Betrug, der 2018 entdeckt wurde. 54.000 Menschen wurden um ihre Anlagen geprellt, circa 3,5 Milliarden Euro sind futsch. Alles, was es für eine Gaukelei dieser Größenordnung braucht, sind ein paar Menschen, die sich als Berater kostümieren, und eine Million Phantomcontainer. Die „Berater“ präsentierten arglosen Kundenopfern Stahlcontainer für die Seefracht als sichere Wertanlage, obwohl es diese nie gegeben hat.

Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick, heute bei der NGO Bürgerbewegung Finanzwende, hatte in der „Welt“ bereits 2004 darauf hingewiesen, dass ihm die Geschäftspraktiken von P&R dubios erscheinen. Die Bemühungen der BaFin, Verbraucher in dieser Angelegenheit zu schützen, bilanziert die Finanzwende rückblickend so: „Getan hat sie bei P&R nichts.“ Wirklich gar nichts? „Die Aufsicht hat nicht einmal kritische Fragen an den Anbieter gestellt, geschweige denn ein Produktverbot ausgesprochen, obwohl es zahlreiche Hinweise auf Probleme gab.“ Geht es noch schlimmer? „Im Jahr 2017 hat sie sogar mehrere Verkaufsprospekte für Containerinvestments von P&R zum Vertrieb freigegeben.“ Autsch.

Cum-Ex als Geschäftsgeheimnis

Angesichts ihrer Skandalgeschichte wäre es sogar zu begrüßen, wenn die BaFin einfach nur nutzlos wäre. Stattdessen aber ist sie gefährlich, weil sie Hinweise auf kriminelle Machenschaften ignoriert und bei Raubzügen auf Kosten des Allgemeinwohls Schmiere steht. Das volle Volumen des staatlichen Versagens wurde Ende April 2021 ersichtlich. „Es waren nur fünf Seiten“, informierte die „Süddeutsche Zeitung“ da. „Aber sie hätten dem Staat Milliarden Euro sparen können.“ Denn kompakt und leicht verständlich wurde hier, in einem Dokument an die BaFin, schon im Mai 2007 zusammengefasst, „wie die staatseigene Westdeutsche Landesbank (…) die deutschen Steuerzahler abgezockt haben soll“.

Den Finanzaufsehern wurde damals von einem Whistleblower auf einem Silberteller serviert, wie Cum-Ex-Geschäfte funktionieren. Die BaFin aber leitete das Dokument nicht an Ermittlungsbehörden weiter, sondern hielt es unter Verschluss. Untätig war sie allerdings nicht. „Die BaFin fragte stattdessen direkt bei der West-LB nach“, berichtet die „Süddeutsche“, wodurch „eine Bank, die viel zu verbergen hatte“, wichtige Informationen erhielt. „Die Rückmeldung stellte die BaFin dann offenbar zufrieden“, heißt es weiter, „man habe alles geprüft und sehe keine rechtlichen Probleme.“

Sie hätte die Dokumente gar nicht weitergeben dürfen, behauptete die BaFin später, weil Geschäftsgeheimnisse zu wahren wären. Das aber ist eine glatte Falschaussage, denn Strafverfolgungsbehörden hätten sehr wohl informiert werden dürfen und eine entsprechende Verschwiegenheitspflicht habe es „nie gegeben“, kommentiert die Kölner Staatsanwaltschaft. Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte mit einem zweistelligen Milliardenschaden – er hätte frühzeitig gestoppt werden können.

Dieses Casino in Singapore bietet die bessere Spielfläche

Noch 2016 bewertete die BaFin die Cum-Ex-Geschäfte – im Gegensatz zum übergeordneten Finanzministerium – keineswegs als illegal, sondern sprach von einer „rechtlich umstrittenen Praxis“. Ähnlich muss das Elisabeth Roegele gesehen haben: Seit 2006 war die Juristin bei der Deka-Bank tätig und verteidigte deren Cum-Ex-Geschäfte konsequent als rechtmäßig. 2015 trat sie dann ihren neuen Job an: als Vizepräsidentin der BaFin und Direktorin für Wertpapieraufsicht.

Wer prüft die Abschlussprüferaufsichtskommission?

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2.) von Oben      —     Antique toilet pots  /

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Unten      —     Casino at Resort World Sentosa (Singapore)

– gegen die Schweiz schaden der EU selber

Zuviel an Masse – ohne jegliche Klassen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Niklaus Ramseyer / 18.05.2021  

Mit viel Druck will die EU uns weiterhin ihren Rahmenvertrag aufdrängen. Das ist rücksichtslos und kontraproduktiv.

Der Entwurf zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wird in Bern immer mehr zum grenzüberschreitenden Problembären. Dies liegt weniger an den «sturen Gewerkschaften» oder den «drei strittigen Punkten» als vorab daran, dass die schiefe Konstruktion eine Volksabstimmung zu bestehen hätte. Mit einem Ja müsste der Schweizer «Souverän» Brüssel zur Gesetzgebung auch über die Schweiz ermächtigen – und sich damit selber teilweise entmachten. Ausgerechnet im Wahljahr 2023 wird jedoch kaum jemand eine solche Vorlage in einem Abstimmungskampf gegen die SVP verteidigen wollen.

In dieser Situation stellt sich die Frage:  Wer gibt den Problembär namens Rahmenvertrag wann zum Abschuss frei – und wer erlegt ihn? Der neuste verzweifelte Kompromiss, den Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) vorschlug, dürfte daran kaum etwas ändern. Denn seit zwei Jahren weigert sich Brüssel stur, am Vertragstext irgendetwas zu verbessern. Die EU setzt auf politischen Druck, statt auf sachliche Debatten.

EU-Pressionen treffen nun auch die Bahnsicherheit

Ihre Manöver treffen neuerdings den grenzüberschreitenden Bahnbetrieb: «Die SBB sind das jüngste Opfer der Blockade beim Rahmenvertrag», titelte die NZZ am 4. Mai 2021. Konkret arbeiten führende europäische Bahnunternehmen wie die französische SNCF, die Deutsche Bahn DB und unsere SBB im Rahmen eines Projektes namens «Shift2Rail» eng und problemlos zusammen. Es geht um grenzüberschreitende Sicherheit und Effizienz bei der Güterbahn.

Doch jetzt übersteuert die EU-Kommission diese gute Zusammenarbeit plötzlich politisch: Sie stoppt die Teilnahme der SBB am Nachfolgeprojekt «Europe’s Rail Joint Undertaking». Damit müsste sie nicht nur auf das Knowhow der weltweit geachteten Schweizer Bahningenieure, sondern auch auf mehrere Millionen Franken von der SBB verzichten. Nicht die SBB ist also das «Opfer», wie die NZZ titelt. Opfer ist vielmehr die Bahnsicherheit in Europa.

Die Blamage der EU mit ihrer Börsen-Blockade

Der Grund für diesen Schlag gegen die Sicherheits-Kooperation im Schienenverkehr durch die EU-Führung: Brüssel will mehr Druck auf Bern machen, damit der Bundesrat endlich das EU-Rahmenabkommen unterschreibe. Und solche Willkür ist nicht neu: Die Schweizer Börse Six etwa hat mit dem Rahmenabkommen ebenso nichts zu tun, wie die Sicherheit im Bahnbetrieb.

Dennoch verweigerte die EU 2019 plötzlich ohne jegliche börsentechnische Begründung der Schweiz die Anerkennung der «Börsen-Äquivalenz». Es war auch dies ein durchsichtiges, politisches Macht-Manöver, allerdings ein hilf- und wirkungsloses, das zum peinlichen Bumerang geriet: Dank kluger vorbereiteter Entschlüsse und Gegenmassnahmen des Bundesrates musste die Bundesregierung in Berlin am 29. Mai 2020 nach Fragen aus dem Bundestag in einem elfseitigen Bericht zur «Aberkennung der Schweizer Börsenäquivalenz» vermelden, diese Aberkennung sei vorab «für EU-Anbieter ein Verlustgeschäft». Bei der Schweizer Börse Six hingegen sei «der Handelsumsatz im traditionell flauen Juli um 26 Prozent gestiegen» – bei den Aktientransaktionen gar um 74 Prozent. Profitiert hätten auch «Banken im Schweizer Aktienhandel wie Vontobel». Brüssel verfolgt also eine Machtpolitik ohne Rücksicht auf eigene Verluste – hier konkret auf Kosten der Finanzwirtschaft und der Anleger in der EU.

Schweiz subventioniert die Forschung der EU  

Wenn die EU sachfremde Erpressungen plant, kann es aber auch Forschende und Studierende willkürlich treffen: Solange der Bundesrat ihr Rahmenabkommen (InstA) nicht unterschreibe, bleibe die Schweiz vom EU-Forschungsprogramm «Horizon-Europe» ausgeschlossen, drohte die EU-Kommission im vergangenen Dezember. Dabei hat dieses Programm mit einem Budget von 95,5 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 nichts mit dem EU-Rahmenvertrag zu tun: «Es gibt schlichtweg keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen dem Institutionellen Abkommen und dem Forschungsabkommen», betont Martina Hirayama gegenüber der «Handelszeitung» (13. 4. 2021). Sie ist Schweizer Staatssekretärin und Chefin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) in Bundesrat Guy Parmelins Departement (WBF).

Einmal mehr werden die Nationalen Fahnen nur vom Schwadronieren bewegt

Die Frau weiss, wovon sie spricht. Am Vorläufer-Programm der EU, «Horizon 2020», hatte sich die Schweiz von 2014 bis 2020 mit 1,95 Milliarden Franken beteiligt. Wobei gemäss SBFI die Bilanz um gut 100 Millionen zu Gunsten der EU ausfiel: Nur 1,87 Milliarden flossen für Projekte zurück in die Schweiz. Bei dieser Rechnung geht zudem oft vergessen, dass in den EU-Projekten hierzulande vielfach forschende Expats aus der EU (insbesondere aus Deutschland) an unseren Universitäten in öffentlich finanzierten Uni-Instituten auf unsere Kosten ihre Publikationen ausarbeiten. Das dürfte nochmals ein paar 100 Millionen an Schweizer Subventionen für die EU-Forschung ausmachen.

Milliarden für den Nationalfonds statt für Brüssel

Mit ihrem Forschungs-Boykott könnte sich die EU-Kommission somit nochmals ins eigene Fleisch schneiden und den Menschen in der EU schaden. Die Schweiz wäre nämlich bereit gewesen, ihren künftigen Beitrag an Horizon für die nächsten sechs Jahre auf 6,15 Milliarden Franken aufzustocken.

Zum Vergleich: Die Schweizer Forschungsstelle Nationalfonds (SNF) hat 2020 mit 937 Millionen Franken mehr als 3000 konkrete Forschungsprojekte finanziert. Mit den in Brüssel verschmähten 6,15 Milliarden könnten die Berner Forschungs-Förderer in den nächsten Jahren also hierzulande massiv mehr, gezielt und selber direkt kontrolliert in dringend nötige Projekte (Umwelt, Wasser, Holz, Landesprodukte und Energie aus der Region für die Region, Impfstoffe) investieren. Sie klagen hinter vorgehaltener Hand ohnehin schon, der Umweg über die Forschungstöpfe der EU sei für sie und die Forschenden oft sehr mühsam.

Dass es auf direktem, selbstbestimmtem Weg ohne Brüssel ganz gut geht, zeigen die ETH Zürich und das Paul-Scherrer-Institut gerade mit einem wichtigen, konkreten Projekt: Gemeinsam wollen die Technische Hochschule und das Schweizer Atomforschungs-Zentrum einen neuartigen Quantencomputer entwickeln. Die ETH hat dafür 32 Millionen Franken freigegeben.

Derweil sorgt das Forschungs-Staatssekretariat im Departement Parmelin ebenso vor, wie dies Bundesrat Maurer zuvor beim misslungenen Börsen-Erpressungsversuch der EU schon erfolgreich getan hatte. Staatssekretärin Martina Hirayama sagt: Wenn die EU die Teilnahme der Schweiz an Horizon- Europe weiterhin blockiere, werde Bern für schon eingereichte Projektanträge «den Einsatz einer nationalen Finanzierung prüfen». Alles also halb so wild.

«Die EU-Piesackerei braucht uns nicht zu schrecken»

Bleibt die oft kolportierte Drohkulisse, ohne den Rahmenvertrag könnten die bestehenden bilateralen Abkommen «erodieren» und auslaufen – oder der «Guillotineklausel» zum Opfer fallen. Das wäre wohl erst recht nicht im Interesse der betroffenen Menschen in der EU. Und in der Schweiz haben mögliche weitere «Opfer» der Brüsseler Druckversuche tatkräftig vorgesorgt.

Zum Beispiel in der Medtech-Branche, wie der Ökonom und frühere Preisüberwacher Rudolf H. Strahm kürzlich vorgerechnet hat: Die EU droht den 1400 Schweizer Fabrikanten von Medizinalprodukten und ihren fast 60 000 Beschäftigten mit dem Ausschluss von neuen EU-Regeln für diese Branche per 27. Mai 2021.Nun zeigen Strahms Recherchen: Die Schweizer Medtech-Unternehmer haben sich für diesen Fall via Deutschland längst abgesichert. Die Branche rechne inzwischen nach einem EU-Boykott nur noch mit einmaligen Kosten für Zertifizierungen von 114 Millionen Franken – und dann mit jährlich noch 75 Millionen. Dies seien bloss 4 Promille des Gesamtumsatzes von 16 Milliarden im Jahr, hält der Ökonom fest. «Es kostet weniger als die Währungsschwankungen», bilanziert er. Und zitiert einen Verbands-Insider: «Das tut nicht mehr weh.»

Grössere Probleme könnte es aber auch hier umgekehrt für Firmen geben, die von der EU aus in die Schweiz liefern möchten. Doch auch da hat der Bundesrat bereits mit einer «Eventual-Medizinalprodukte-Verordnung» ein kluges Abwehr-Dispositiv vorbereitet. Strahms Fazit darum: «Die EU-Piesackerei braucht uns nicht zu schrecken.»

«Bestehende Abkommen sind nicht betroffen»

Diese Piesackerei nervt hingegen zusehends die deutschen Bundesländer an der Grenze zur Schweiz. Der offizielle Berliner Bericht zur Börsenäquivalenz erwähnt einen Brief, den neun unserer deutschen Nachbarregionen in dieser Sache schon am 2. September 2019 der EU-Kommission geschrieben haben. Unterzeichnet von den Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) und Markus Söder (CSU, Bayern) warnt das Schreiben Brüssel vor sachfremden Macht-Manövern: Unsere direkten deutschen Nachbarn befürchten eine «negative Dynamik, welche die Schweiz und die EU weiter auseinandertreiben und die grenzüberschreitende Kooperation, zum Beispiel zwischen Forschungsinstituten, Universitäten und Unternehmen gefährden» könnte.

Schickt sie in die Berge – dort könnten sie Verzwergen

Interessant und eher beruhigend ist im oben erwähnten Berliner Bericht zum Brüsseler Börsen-Trick auch eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (unter CDU-Minister Peter Altmaier): Die Bundesregierung setze sich beim Rahmenabkommen dafür ein, «eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung zu finden», steht da. Das Ministerium erteilt darum jenen Erosions-Thesen und «Guillotinen», wie sie im Rahmenvertrag drohen, eine indirekte Absage: «Dabei sind aus Sicht der Bundesregierung bestehende Abkommen und Übereinkünfte zwischen der EU und der Schweiz nicht betroffen.»

Machtspiele der EU lassen Vertrauen in der Schweiz schwinden

Solche Beschwichtigungen aus Deutschland kamen indes vor Jahresfrist wohl schon zu spät: Das Rahmenabkommen fand hierzulande bei jenen, die es sorgfältig studiert und begriffen hatten, von Anfang an wenig Beifall. Dass Brüssel es dennoch unverändert mit viel List und Tücke der Schweiz aufzwingen wollte, hat zusätzlich viel Vertrauen in diesen Verhandlungspartner zerstört. Das willkürliche Vorgehen der EU zeigt Brüssels mangelndes Demokratiebewusstsein erst recht schonungslos auf. Denn: Wo die Mächtigen unter sich über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg Verträge aushandeln können, mögen Macht-Manöver und Mätzchen gang und gäbe sein.

In der direkten Demokratie hingegen möchte der Souverän, der sich offene und sachliche Diskussionen auf hohem Niveau gewohnt ist, ernst genommen werden. Mit einem «Partner» jedoch, der politisch trickreich Druck macht, statt sich inhaltlichen Debatten über inakzeptable Punkte in einem Vertragsentwurf zu stellen, wollen die Menschen hierzulande eher weniger zu tun haben. Und im Unterschied zu den meisten Leuten in der EU können sie in der Schweiz über die Form der Partnerschaft ihres Landes mit anderen Staaten oder mit der EU noch per Stimmzettel entscheiden.

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2.)   von Oben    ––   Oben         —Turkish Minister of National Defense Ismet Yilmaz, left, and the German Federal Minister of Defense Ursula von der Leyeh sit at the head of a table during a briefing on the future objectives of coalition forces deployed to Incirlik Air Base, Turkey, during the German minister’s visit Jan. 21, 2016. Von der Leyeh came to Incirlik AB to visit with German forces deployed here and spoke on the importance of coalition partnership.

Unten     —     „A new dawn for Europe“ – Op-ed article by EU Presidents David Sassoli. As the night draws in this evening, the sun will set on more than 45 years of the United Kingdom’s membership of the European Union. For us, as Presidents of the three main EU institutions, today will inevitably be a day of reflection and mixed emotions – as it will for so many people. Our thoughts are with all of those who have helped to make the European Union what it is today. Those who are concerned about their future or disappointed to see the UK leave. Those British members of our institutions who helped shape policies that made lives better for millions of Europeans. We will think of the UK and its people, their creativity, ingenuity, culture, and traditions, that have been a vital part of our Union’s tapestry. These emotions reflect our fondness for the United Kingdom – something which goes far beyond membership of our Union. We have always deeply regretted the UK’s decision to leave but we have always fully respected it, too. The agreement we reached is fair for both sides and ensures that millions of EU and UK citizens will continue to have their rights protected in the place they call home. At the same time, we need to look to the future and build a new partnership between enduring friends. Together, our three institutions will do everything in their power to make it a success. We are ready to be ambitious. How close that partnership will be depends on decisions that are still to be taken. Because every choice has a consequence. Without the free movement of people, there can be no free movement of capital, goods and services. Without a level playing field on environment, labour, taxation and state aid, there cannot be the highest quality access to the single market. Without being a member, you cannot retain the benefits of membership. Over the next weeks, months and years we will have to loosen some of the threads carefully stitched together between the EU and the UK over five decades. And as we do so, we will have to work hard to weave together a new way forward as allies, partners and friends. Whilst the UK will cease to be an EU member, it will remain part of Europe. Our shared geography, history and ties in so many areas inevitably bind us and make us natural allies. We will continue to work together on foreign affairs, security and defence with a common purpose and shared mutual interests. But we will do it in different ways. We do not underestimate the task that lies before us but we are confident that with goodwill and determination we can build a lasting, positive and meaningful partnership. But tomorrow will also mark a new dawn for Europe. The last few years have brought us closer together – as nations, as institutions and as people. They have reminded us all that the European Union is more than a market or economic power but stands for values that we all share and defend. How much stronger we are when we are together. This is why the Member States of Europe will continue to join forces and build a common future. In an age of great power competition and turbulent geopolitics, size matters. No country alone can hold back the tide of climate change, find the solutions to the digital future or have a strong voice in the ever-louder cacophony of the world. But together, the European Union can. We can because we have the largest internal market in the world. We can because we are the top trading partner for 80 countries. We can because we are a Union of vibrant democracies. We can because our peoples are determined to promote European interests and values on the world stage. We can because EU member states will leverage their considerable, collective economic power in discussions with allies and partners – the United States, Africa, China or India. All of this gives us a renewed sense of shared purpose. We have a common vision of where we want to go and a commitment to be ambitious on the defining issues of our times. As set out in the European Green Deal, we want to be the first climate neutral continent by 2050, creating new jobs and opportunities for people in the process. We want to take the lead on the next generation of digital technologies and we want a just transition so that we can support the people most affected by change. We believe only the European Union can do this. But we know we can only do it together: people, nations, institutions. And we, as Presidents of the three institutions, are committed to playing our part. That work continues as soon as the sun rises tomorrow. These photos are free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (creativecommons.org/licenses/by/4.0/) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: photobookings(AT)europarl.europa.eu…

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Kein Plan, nirgends

Was Scholz plant- steuert Scheuer ?

Von Ulrike Herrmann

Olaf Scholz ist Finanzminister – hat aber im Wahlkampf kein Steuerkonzept. Das ist seltsam. Zudem bleibt unklar, wie die SPD den Klimaschutz finanzieren will.

Olaf Scholz ist Finanzminister. Das weiß zwar jeder, es muss aber trotzdem betont werden. Denn von einem Kanzlerkandidaten, der zugleich Finanzminister ist, ließe sich erwarten, dass er ein sauber gerechnetes Wahlprogramm vorlegt. Falsch gedacht. Das SPD-Programm umfasst zwar 65 Seiten, besteht aber fast nur aus vagen Absichtserklärungen.

Auch die SPD scheint zu wissen, dass sie inhaltlich wenig bietet. Sie verkauft kein Programm, sondern eine Person. Der Wahlkampf ist auf Scholz zugeschnitten, der stolz von sich sagt: „Ich kann es.“ Eine Vision wird gar nicht erst formuliert, jedenfalls nicht für die Gesellschaft. Den Wählern muss genügen, dass Scholz ein Ziel für das eigene Leben hat: „Ich will Kanzler werden.“

Die SPD sekundiert brav. Die Losung heißt: „Scholz ist erfahrungs- und entscheidungsstark.“ Allerdings weiß auch die SPD, dass es nicht völlig ohne Programm geht. Also wird nachgeschoben: „Wir haben einen Plan, inhaltlich gute Antworten.“

Doch dieses Programm wirkt in seinen konkreten Passagen, als könnte es auch von den Grünen stammen. Einige Beispiele: Die SPD will ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern – die Grünen auch. Die SPD will einen Mindestlohn von 12 Euro – die Grünen auch. Die SPD strebt eine Bürgerversicherung an – die Grünen auch.

Es existiert nur ein einziger markanter Unterschied: Die SPD will an der Schuldenbremse festhalten. Die Partei klebt an der „schwarzen Null“, als hätte sie diesen Unsinn persönlich erfunden. So war es natürlich auch – die Schuldenbremse fand ihren Weg 2009 ins Grundgesetz, als Scholz Arbeitsminister war.

Da die SPD auf der „schwarzen Null“ beharrt, stellt sich zwingend die Frage, wie sie ihre Projekte finanzieren will. Denn, wie gesagt, an Absichtserklärungen fehlt es nicht. Unter anderem will man die Stromnetze ertüchtigen, Ladesäulen für E-Autos errichten, Bahnstrecken ausbauen, Schulen modernisieren, die Verwaltung digitalisieren, Forschung unterstützen und jährlich 100.000 Sozialwohnungen bauen. Gleichzeitig soll die klimaneutrale Speichertechnologie vorankommen und die Wasserstoffproduktion steigen.

Das alles sind teure Projekte, aber zur Gegenfinanzierung sagt die SPD nichts. Sie hofft zwar, dass es demnächst zu einer Finanztransaktionsteuer kommt. Doch so sinnvoll dieses Projekt wäre – bisher ist es stets an internationalen Widerständen gescheitert. Ähnlich ist es mit einer Mindeststeuer für globale Unternehmen, die die SPD fordert und die auch US-Präsident Biden voran­bringen will: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass dieses Vorhaben zeitnah gelingt. Die OECD arbeitet schon seit Jahren daran.

Nur eine Zahl ragt aus dem Finanznebel heraus. Die SPD will eine Vermögensteuer von einem Prozent einführen. Allerdings fehlt, wann diese Steuer greifen würde. Kleiner Tipp: Die Grünen schlagen einen individuellen Freibetrag von zwei Millionen Euro vor. Vielleicht sollte die SPD diesen Passus einfach kopieren.

Wie vage das SPD-Programm beim Thema Finanzen ist, zeigt sich auch bei den Einkommensteuern. Dort heißt es: „Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt … und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranziehen.“

Die meisten WählerInnen wüssten sicher gern, ab welchem Einkommen welche Steuersätze fällig werden. Doch diese interessanten Angaben fehlen. Noch einmal zur Erinnerung: Scholz ist Finanzminister. Den vagen SPD-Sätzen ist nur zu entnehmen, dass die Einkommensteuer nicht dazu dienen soll, die ehrgeizigen Projekte beim Klimaschutz oder beim sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Denn die geplante Reform wäre aufkommensneutral. Reiche werden belastet, Ärmere entlastet.

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Oben     —         BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

 „Unser Reichtum stammt aus der Ausbeutung der armen Länder“?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Eine erste Frage lautet: Welche Länder sind gemeint? Afrika und Südamerika spielen bei deutschen Importen und Exporten nur eine sehr geringe Rolle. International stärkere Verknüpfungen existieren mit Asien (14,6 % des deutschen Exports, 20% des Imports).

(Bundesministerium 2020, 7)

Bereits 1986 stammten 2/3 der Rohstoff- und Nahrungsmittelexporte aus den westlichen Industrieländern (Kohlhammer 1993; 19f.). Der diesbezügliche Preisverfall betrifft also nicht exklusiv die sog. Entwicklungsländer.

Dass die wirtschaftlich am meisten entwickelten Länder reich sind, resultiert nicht aus der Ausbeutung der armen Länder, sondern aus der „Wertschöpfung innerhalb der metropolitanen Volkswirtschaften. […] Dabei gilt: je höher die technologische Entwicklung und damit die Produktivität ist, umso geringer der Anteil an Extraprofiten aus anderen Quellen. Daher ist die Bedeutung der Dritten Welt für die High Tech Gesellschaften heute geringer als im 19. oder zu Beginn des 20. Jahrhunderts“ (Wahl 2005). Dazu passt die zugespitzte Formulierung von Ulrich Beck (2000, 55): „Es gibt also nur eines, das noch schlimmer ist, als von den Multis ausgebeutet zu werden, und dies ist: nicht von Multis ausgebeutet zu werden.“

Weltmarkt

Stellt die These „Unser Reichtum stammt aus der Ausbeutung der armen Länder“ das diesbezügliche Geschehen auf dem Weltmarkt angemessen dar? Auf dem Weltmarkt gibt es wie auf jedem anderen Markt Konkurrenz und damit Gewinner und Verlierer. Wer nicht mithalten kann mit den in der Konkurrenz auf den ersten Plätzen Stehenden, hat das Nachsehen. Wer produktiver produzieren kann, kann preisgünstiger als andere Anbieter seine Produkte auf den Markt bringen und mehr von ihnen absetzen. Für die Wertbildung von Produkten auf Märkten im Kapitalismus geht diejenige Arbeitszeit verloren, die über das gesellschaftliche Durchschnittsmaß hinaus aufgewendet wird. Ineffizientere Produzenten, die mit einer unterdurchschnittlichen Arbeitsproduktivität antreten, leisten einen höheren Arbeitsaufwand als durchschnittlich erforderlich. Dieser höhere Arbeitsaufwand wird auf dem Markt nicht als Wert anerkannt bzw. geht nicht in die Wertbildung ein. Dieser Misserfolg der unproduktiver arbeitenden Anbieter beinhaltet nicht deren „Ausbeutung“ durch die produktiver produzierenden Anbieter. Die Differenz zwischen dem Produktivitätsniveau in den führenden kapitalistischen Nationen und in den armen Nationen fließt „nicht in die Kassen irgendeines Konzerns oder westlichen Staates, sie verpufft schlicht und einfach im Nichts. Diese Differenz existiert ja nicht […] als materielle Substanz, die irgendwo produziert wurde und nun hin- und hergeschaufelt werden kann.“ Es werden nicht „‚Wertquanten’ aus dem einen Betrieb in den anderen übertragen“ (Trenkle 1996). Die Wertschätzung für populäre Thesen von der „imperialen Lebensweise“ ist dort groß, wo das Wissen um lange vorliegende Erklärungen des Weltmarkts gering bleibt.¹

Die wirtschaftliche Entwicklung in den ärmeren Ländern vollzieht sich als Reaktion auf die entstande­ne dominante Marktposition der vergleichsweise wirtschaftsstarken Länder. Das hat negative Folgen: Die eigenen Entwicklungspotenziale in ärmeren Ländern können sich nicht entfalten, wenn sie mit den Produkten der reicheren Länder überschwemmt werden. Aus den ärmeren Ländern stammende unperfektere Produkte haben dann das Nachsehen. Viele dieser Länder kommen auf dem Weltmarkt vorrangig als Lieferanten bestimmter Rohstoffe oder nur mit wenigen, für die Metropolen interessanten Branchen vor. Insofern entwickelt sich kei­ne aufeinander abgestimmte Arbeitsteilung und kein funktionierender Wirtschaftskreislauf in der betreffenden „zurückgebliebenen“ Ökonomie.

Von den Wirkungen des Wertgesetzes auf dem Weltmarkt zum Schaden vieler Länder der 3. Welt sind wiederum Handelsabkommen, Strukturanpassungsprogramme u. ä. zu unterscheiden. Sie haben zusätzliche negative Wirkungen auf die Entwicklung der Wirtschaft vieler armer Länder. Daraus lässt sich aber nicht schließen, dass das, was diesen „schwachen“ Ökonomien massiv zusetzt, schon deshalb auch für die starken Ökonomien zentral sei. Bloß weil die negativen Wirkungen auf der einen Seite viel Gewicht haben, ist der damit verbundene Gewinn für die andere Seite nicht zentral.

Kolonialismus

Der Kolonialismus hatte vielfältige Folgen, die auch nach der rechtlichen Unabhängigkeit der Länder deren eigenständige Entwicklung massiv behinderten. Zudem sind noch heute häufig zentrale Firmen in westlichem Besitz. Allerdings ist die These fragwürdig, ohne die Ausbeutung der Kolonien wäre der Kapitalismus in Europa gar nicht in Gang gekommen. Faktisch setzte sich die kapitalistische Ökonomie weder zuerst in den ersten Ländern mit Kolonien, Spanien und Portugal, noch in der einstigen große Handelsnation Holland durch, sondern in England. „Wenn der internationale Handel die Industrielle Revolution erleichterte und beschleunigte, indem er zusätzliche Arbeitsmärkte eröffnete, neue Rohstoffe zur Verfügung stellte und ein Wachstum über den Binnenmarkt heraus ermöglichte, so war er, soviel wir heute wissen, doch weder Anlass noch Ursache dieses säkularen Ereignisses. Seine Bedeutung für die Entwicklung des Zentrums war folglich sekundär, dies im Gegensatz zur afrikanischen Seite, wo man dem Außenhandel, […] sehr wohl ursächliche Bedeutung für die Weiterentwicklung der afrikanischen Gesellschaften beimessen kann, insofern er die afrikanischen Wirtschaften in eine bestimmte, nämlich abhängige Entwicklung drängte“ (Wirz 1984, 213f.). Patrick O’Brien (1982) hat die verfügbaren Daten zum Handel zwischen Zentrum und Peripherie von 1450-1750 überprüft und stellt den geringen Umfang dieses Handels heraus, seinen nicht außergewöhnlich profitablen Charakter und seinen nicht maßgeblichen Anteil am ökonomischen Wachstum Westeuropas in dieser Zeit. Die Beschleunigung des Wachstums nach 1750 lässt sich nicht aus dem Handel mit der Peripherie erklären, „dafür war die Peripherie eben – zu peripher“ (Kohlhammer 1993, 44). „Die Vorstellung, dass die imperialistischen Mächte in den letzten 3 Jahrhunderten enorme Reichtümer aus ihren Kolonien abzogen, ist nicht richtig. Neuere Untersuchungen zum britischen Empire haben z. B. gezeigt, dass die Kolonien mindestens ebensoviel kosteten wie sie einbrachten“ (Ebd., 45).

Welchen Stellenwert haben die Vorteile hiesiger Konsumenten durch billige Produkte aus armen Ländern?

Durch niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen in den „armen“ Ländern sind von dort stammende Produkte, die in den führenden Wirtschaftsnationen abgesetzt werden, billiger, als wären sie in ihnen produziert worden. Die dafür genannten Beispiele sind u. a. Kleidungsstücke, Spielzeug, Unterhaltungselektronik. Oft verbleibt die Darstellung dieses Sachverhalts im Horizont von Beispielen. Eine quantitative Gewichtung fehlt. Bei der Gliederung der privaten Konsumausgaben fällt auf, dass es große Ausgabenbereiche gibt, in denen importierte Waren keine Rolle spielen. Es handelt sich um die Kaltmiete, die Kosten für den Bau und den Unterhalt eines Eigenheims, Ausgaben für Verkehr und Gesundheit, für persönliche Dienstleistungen (z. B. Friseur) und anderes.²

Bereits immanent stellt sich die Frage, ob die Einwohner entwickelter kapitalistischer Länder nur, wie oft behauptet, einen Vorteil von der Armut der Bevölkerung in den Ländern des globalen Süden haben. Zugleich beschränkt diese Armut die zahlungsfähige Nachfrage nach Produkten, die Firmen der führenden Wirtschaftsnationen anbieten.

Während der letzten 30 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland hat „jede Verbilligung von Produkten“ „nur teilweise kompensiert, was Arbeiter und Angestellte im Norden unter den Bedingungen internationaler Standortkonkurrenz […] real verloren haben und teilweise weiter verlieren. […] Selbst gut verdienende Facharbeiter und Ingenieure mit Festanstellung in der deutschen Exportindustrie sind keineswegs ausschließlich oder in erster Linie Profiteure von Globalisierung“ (Dörre 2018, 68f.). 1994 sanken die Reallöhne um 2,5%, 1995 um 1%, 1996 um 1,7% und 1997 um 3,2% (FAZ 3. 3. 2006, S. 2). In den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts stagnierten in Deutschland die Reallöhne. Erst 2014 übertrafen die Reallöhne in Deutschland das Niveau des Jahres 2000 (Der Tagesspiegel 10.2. 2015, S. 15). „Wo die Konservierung des Lohnniveaus gelang, musste das oft mit Leistungsdruck, Bereitschaft zu unterwertigen Tätigkeiten und gesundheitlichen Beeinträchtigungen bezahlt werden. Jenseits dieser noch einigermaßen gesicherten Gruppen mussten die untersten vier Einkommensdezile (Zehntelwerte – Verf.) in Deutschland über zwei Jahrzehnte hinweg Reallohnverluste hinnehmen“ (Dörre 2018, 68f.). Diejenigen, die sich auf die „Privilegien“ von Lohnabhängigen in den entwickelten kapitalistischen Ländern fokussieren, ignorieren, dass „mehr als ein Drittel der Beschäftigten sich am Ende eines normalen Arbeitstages zu erschöpft fühlen, ‚um noch irgendetwas tun zu können, was mir Freude macht’ (DAK Gesundheitsreport 2012). […] Mit arbeitsbedingter Erschöpfung verbunden ist die Unfähigkeit vieler Menschen, nach der Arbeit abschalten zu können: Hiervon betroffen sind 32 % aller Erwerbstätigen (Vorwerk Familienstudie 2012). Die Zahlen nehmen seit Jahren zu“ (Bauer 2015, 72). Nicht in den Blick kommt dasjenige Elend in der sog. Wohlstandsgesellschaft, das resultiert aus Konkurrenz, aus Vereinzelung, aus der Einheit von Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Selbstbeschuldigung sowie aus der Fiktion, bei eigenem Unglück ein Versager in Sachen Leistungstüchtigkeit, Cleverness und Selbstverwirklichung zu sein.

Die Rede von der „Benachteiligung“ der armen Bevölkerung in ärmeren Ländern im internationalen Maßstab ist problematisch. Gewiss können sie weniger Geld ausgeben, haben ein schlechteres Bildungs- und Gesundheitswesen. Der Maßstab aber, dem die Lohnabhängigen im Kapitalismus unterworfen sind, ist in den entwickelten und in den unentwickelten Ländern der gleiche. Wir haben es beim Kapitalismus mit einer Ökonomie zu tun, die an Kosten spart und zugleich verschwenderisch ist mit dem Verbrauch menschlicher Physis und Psyche. In den armen Ländern existiert ein Überschuss an Arbeitskräften, der den Preis der Ware Arbeitskraft drückt. Die ungleiche Entwicklung verschiedener Länder im Weltmarkt hat Ursachen, für die die Konsumenten weder verantwortlich noch zuständig sind. Die Lage der Lohnabhängigen hat sich in den entwickelten kapitalistischen Ländern nicht primär deshalb verbessert, weil sie andere Länder ausbeuten, sondern weil die Kapitale produktiver waren als in anderen Nationen. Auf diese Ursache von Armut in wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern hat eine Umstellung der hiesigen Konsumweise („kaufe keine Produkte, die aus schlecht bezahlter und unter schlechten Bedingungen stattfindender Arbeit stammen!“) wenig Folgen.

Der behauptete Nord/Süd-Gegensatz wird dadurch relativiert, dass auch die Ober- und Mittelschichten des Globalen Südens sich an der imperialen Lebensweise orientieren. „Smartphones, Notebooks oder billige Textilien haben längst Einzug in die hintersten Winkel der Erde gehalten“ (Dörre 2018, 65). Den größten ökologischen Fußabdruck leisten sich inzwischen die Golfstaaten.

Der Import von billigen Waren aus ärmeren Ländern hat nicht in den Vorteilen von Konsumenten seine Ursache. Maßgeblich sind andere Kräfte. Das produzierende Kapital ist bestrebt, die Rohstoffe und Vorfabrikate möglichst billig zu erwerben. Das Handelskapital verdient am internationalen Handel. Die Kapitale in den Metropolen sind in der Lage, durch preiswerte Waren, die zur Reproduktion der Arbeitskraft nötig sind (z. B. Bekleidung), den Wert der Ware Arbeitskraft niedrig zu halten. Dass Konsumenten mit schmalem Budget billige Kleidung kaufen, liegt daran, dass die Vermietung ihrer Arbeitskraft nicht mehr an Arbeitseinkommen erbringt, und nicht daran, dass sie gern Billigprodukte kaufen wollen und sich in der Wahl ihrer Lebensweise für die Parole „Geiz ist geil“ entscheiden. Ein großer Teil des Imports wird zudem nicht auf Konsummärkten umgesetzt, sondern geht in die Produktion ein. Für den Teil der Importe, die auf Konsummärkten umgesetzt werden, gilt: Über den Absatz entscheiden nicht die Konsumenten. Was Individuen ausgeben können, hängt von der Höhe ihres Arbeitsentgelts ab. Diese wiederum leitet sich ab aus der Verwertung des Kapitals. Die zahlungsfähige Nachfrage der Konsumenten bildet die notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung dafür, dass Geschäfte von Kapitalen gelingen, insofern Waren absetzbar sind. Die Mehrwertproduktion bzw. der Profit, der sich mit diesem Geschäft machen lässt, bildet die Ursache oder die entscheidende Bedingung dafür, dass Kapitale ein Geschäft aufziehen. Dafür sind Konsumenten weder zuständig noch verantwortlich.

Moralismus

Handeln und Gesellschaftsstrukturen nicht auseinander zu halten (vgl. Creydt 2018) war schon seit den 1970er Jahren in der Anklage „unserer“ Verantwortung für das Elend in der sog. Dritten Welt beliebt. Diese Beschuldigung bildete einen Politisierungsanstoß für viele und zugleich den Einstieg in den Ausstieg aus Gesellschaftskritik. Getan wird so, als sei der Gesinnungswandel vormals unmoralischer Konsumenten in Bezug auf ihr Kaufverhalten die entscheidende Größe. Oft grassiert(e) bei Aktivisten die Ergriffenheit ob der eigenen bußfertigen Selbstanklage und der Stolz über die eigene Reue. Suggeriert wird, die hauptsächliche Ursache für den Verbrauch von Ressourcen und Emissionen sei der Konsum in den Metropolenländern. Diese Anklage ignoriert, dass „der hauptsächliche Ressourcenkonsum in der Produktion von Gütern stattfindet, die nicht lange haltbar sind, irreparabel und zudem immer aufwendiger verpackt werden. […] Trinkhalme zu verbieten ist total lächerlich im Vergleich zu dem, was in der Produktion läuft“ (Wildcat 2019, 46). 2016 wurden in Deutschland von den 12,2 Millionen Kunststoffen 35% verwendet für Verpackung und 12 % für Automobile (CHEManager News 03.07.2018). In einer Gesellschaft, die anders umgeht mit Verpackungen und die den Pkw-Verkehr drastisch reduziert, wird es massiv geringeren Bedarf nach Kunststoffen geben.

Der Moralismus sieht im freien Entschluss von Subjekten und in ihrem willentlichen Handeln die entscheidende Variable zur Erklärung und Veränderung der Welt. Im populären Buch über die ‚Imperiale Lebensweise’ finden wir zwar ein Lippenbekenntnis gegen Moralismus (Brand, Wissen 2017, 65). „Es ist trotzdem typisch für dieses Buch, dass fast alle konkreten Beispiele aus der Welt des Konsums stammen. Es ist die Rede von Flugreisen, Fleischverzehr, regionalem Einkauf, Automobilen speziell SUVs, billige Textilen usw.“, und so wird „dann doch der Eindruck erweckt, das Konsumverhalten wäre eine wesentliche Stellschraube“ (Arbeiterstimme 2020).

Was ist der politische Sinn, den Vergleich zwischen dem Lebensstandard in verschiedenen Ländern anzustellen? Stimmt die häufig zugrunde liegende Annahme, Personengruppen, die im Vergleich zu anderen höhere Einkommen erzielen, würden infolgedessen auf Kritik am Wirtschaftssystem verzichten („Bestechung“)? Faktisch waren in sozialen Bewegungen, die als kapitalismuskritisch gelten können, bekanntlich massenhaft Individuen engagiert, die als Facharbeiter, Akademiker usw. im Vergleich zu anderen bessere Arbeitseinkünfte erhalten. Es scheint gute Gründe für Gesellschaftskritik zu geben, die weder durch ein vergleichsweise besseres Arbeitseinkommen verschwinden noch seinetwegen unglaubwürdig werden. Zur gegenwärtig beim Gegeneinander-Ausspielen der „Benachteiligten“ populären Privilegientheorie vgl. den instruktiven Artikel von Choonara, Prasad 2014.

Aus der Tatsache, dass in den historisch zuerst kapitalistisch entwickelten Ländern pro Kopf ein höherer ökologischer Fußabdruck existiert als in ärmeren Ländern, lässt sich nicht die These ableiten, erstere würden auf Kosten letzterer leben. Das Missverhältnis bildet keine eigene Übervorteilung der ärmeren Ländern, sondern „hängt primär damit zusammen, dass sich dort (in den wirtschaftlich reichsten Nationen – Verf.) immer noch der größte Teil der industriellen Produktion konzentriert und dass dort der größte Teil der Einkommen generiert wird, auch wenn der Anteil des Globalen Südens in letzter Zeit gewachsen ist. Die Zusammenballung der Produktion in den Zentren beruht primär auf der überlegenen Arbeitsproduktivität in den früh industrialisierten Ländern“ (Sablowski 2018). Eine „imperiale Lebensweise“ bildet nicht die Ursache für die ungleiche Belastung der Natur mit Abfällen und Emissionen durch verschiedene Länder. Weder trifft die Erklärung des Konsumniveaus in den Metropolenländern aus dem Handel mit ärmeren Ländern zu noch die Parole „Weil sie arm sind, sind wir reich“.

PS: Bei vielen Linken dominieren vulgärökonomische Auffassungen. Sie fallen hinter die Fortschritte zurück, die in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren gegenüber der sog. „marxistisch-leninistischen Ökonomie und Gesellschaftstheorie“ erreicht werden konnten. Bereits in den 1970er Jahren legte eine neue Generation von Theoretikern sowohl überzeugende Kritiken an Konstrukten wie ‚Monopolkapitalismus’ , ‚Staat als Agentur der Reichen’ und ‚Klassenjustiz’ als auch lesenswerte Analysen vor. Sie betrafen die kapitalistische Ökonomie, die Grenzen und Widersprüche staatlichen Handelns in der modernen bürgerlichen Gesellschaft sowie das Recht und die Rechtsprechung in ihrem Kontext. Michael Wendl (2013) hat instruktiv die fatale Wiederkehr des ‚einfachen Marxismus’ beschrieben, der diesen Paradigmenwandel ignoriert. Zu vulgärökonomischen Überzeugungen sowie zur Verwechslung von Gesellschaftstheorie mit Agitationsparolen gehören sowohl die Verwendung des „Imperialismus als moralischer Begriff“ (Wendl 2011) als auch Theoreme vom „staatsmonopolistischen Kapitalismus“. Sie wurden im Zuge von Zeitdiagnosen eines „Geldmachtkomplex“ (Krysmanski) oder „der Herrschaft der 0,1%“ wieder aufgewärmt (vgl. dazu Creydt 2019).

Literatur:

Arbeiterstimme 2020: Imperiale Lebensweise (Buchbesprechung). In: Arbeiterstimme, Nr. 209. Nürnberg

Bauer, Joachim 2015: Arbeit. Warum sie uns glücklich oder krank macht. München

Beck, Ulrich 2000: Freiheit oder Kapitalismus. Frankfurt M.

Brand, Ulrich; Wissen, Markus 2017: Imperiale Lebensweise: Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus, München

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2020: Fakten zum deutschen Außenhandel. Berlin

Bruckner, Pascal 1983: Das Schluchzen des weißen Mannes. Europa und die Dritte Welt – Eine Polemik. Berlin

CHEManager News 03.07.2018: Kunststoffproduktion und -recycling in Deutschland

www.chemanager-online.com/news-opinions/grafiken/kunststoffproduktion-und-recycling-deutschland

Choonara, Esme; Prasad, Yuri 2014: What’s wrong with privilege theory? In: International Socialism, Nr. 142. London https://isj.org.uk/whats-wrong-with-privilege-theory/

Creydt, Meinhard 2016: 46 Fragen zur nachkapitalistischen Zukunft. Erfahrungen, Analysen, Vorschläge. Münster

Creydt, Meinhard 2017: Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben. München

Creydt, Meinhard 2018: Zum Verhältnis zwischen Struktur und Handlung im Kapitalismus. Zur Kritik an gängigen Missverständnissen. In: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft, August 2018

www.meinhard-creydt.de/archives/763

Creydt, Meinhard 2019: Krysmanskis Geschichten von tausend und einer Jacht (Zentrale Fehler regressiver Kapitalismuskritik), in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft, August 2019

http://www.meinhard-creydt.de/archives/851

Dörre, Klaus 2018: Imperiale Lebensweise – eine hoffentlich konstruktive Kritik. Teil 2. In: Sozialismus, H. 7/8

Kohlhammer, Siegfried 1993: „Auf Kosten der Dritten Welt?“. Göttingen

O’Brien, Patrick Karl 1982: European Economic Development: The Contribution of the Periphery. In: Economic History Review, Vol. 35, No.1

Sablowski, Thomas 2018: Warum die imperiale Lebensweise die Klassenfrage ausblenden muss. In: LuXemburg-Online, Mai, www.zeitschrift-luxemburg.de/warum-die-imperiale-lebensweise-dieklassenfrage-ausblenden-muss/

Trenkle, Norbert 1996: Die Entwertung des Werts. Über die krisenhafte Durchsetzung des Wertgesetzes auf dem Weltmarkt. In: Weg und Ziel, H. 3, 1996. Wien www.krisis.org/1996/die-entwertung-des-werts/

Wahl, Peter 2005: Leben wir auf Kosten der Dritten Welt? In: http://rpoth.at/docs/peterwahl.html

Wendl, Michael 2011: Imperialismus als moralischer Begriff? Kritische Anmerkungen zur Aktualisierung der Imperialismustheorien. In: Sozialismus, H. 9. Hamburg

Wendl, Michael 2013: Machttheorie oder Werttheorie. Die Wiederkehr eines einfachen Marxismus Hamburg

Wildcat 2019: Kritik der politischen Ökologie. In: Wildcat, Nr. 103. Köln

Wirz, Albert 1984: Sklaverei und kapitalistisches Weltsystem. Frankfurt M.

1„Zu der Frage, ob es im internationalen Austausch einen ungleichen Tausch bzw. weitere Modifikationen des Wertgesetzes gibt, gibt es eine jahrzehntelange und kontroverse Debatte […], auf die Brand und Wissen (die Autoren des Buches über ‚imperiale Lebensweise’) nicht eingehen“ (Sablowski 2018).

2Vgl. die Angaben des statistischen Bundesamts über die privaten Konsumausgaben in Deutsch­land im Jahr 2014: [https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingun­gen/Konsumausgaben/Tabellen/PrivateKonsumausgaben_D.html); 10.07.2017]

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Die Vergesslichkeit des Olaf Scholz

Der Kopf braucht Stütze, man hört das Rauschen, wenn Wasser lässt das Hirn auslaufen

Von Gernot Knödler

Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern.

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann sich angeblich nicht erinnern, was er als Hamburger Bürgermeister mit der örtlichen Privatbank Warburg über deren drohende Insolvenz besprochen hat. Dabei waren Vertreter der Bank 2016 und 2017 dreimal bei ihm im Rathaus, um eine Steuerforderung von 47 Millionen Euro aus der Welt zu schaffen. Das Pikante daran: Es ging um Kapitalertragssteuern aus den mittlerweile berüchtigten Cum-Ex-Geschäften, die zwar nie bezahlt aber vom Finanzamt erstattet wurden.

„Ich habe kein eigenes konkretes Wissen“, dieser Satz prägte die Aussage des Bundesfinanzministers vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ am Freitagnachmittag. Angesichts der hohen Summe und der dadurch angeblich drohenden Existenzgefährdung der Bank wollten ihm viele Abgeordnete das nicht abkaufen.

Bei dem Skandal geht es um Steuern, die das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen 2016 zunächst erhob, dann aber verjähren ließ. Die dokumentierten Kontakte zwischen dem damaligen Ersten Bürgermeister und Vertretern der Bank, legen den Verdacht nahe, dass das Finanzamt auf Druck von ganz oben reagierte. Scholz wies das von sich: „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einflluss genommen“, versicherte er vor dem Ausschuss.

Die Steuern fielen auf Geschäfte an, bei denen Aktien um den Dividendenstichtag herum mit (cum) und ohne (ex) Dividende gehandelt wurden. Der schnelle Eigentümerwechsel ermöglichte es Investoren und Banken, sich einmal bezahlte Kapitalertragssteuern mehrfach erstatten zu lassen. Das sei offensichtlich „niemals rechtens“ gewesen, sagte Scholz, der eingangs betonte, er setze sich sehr für ein solidarisches Gemeinwesen ein: „Es ist ein wichtiger Punkt, warum ich Politik mache.“

Wissen nur aus der Zeitung

Schrott unter sich – Menschen sind nicht zu sehen !

Nach längeren allgemeinen Ausführungen, wurde Scholz einsilbig, als es zum eigentlichen Thema kam. Er habe selbst keine Unterlagen zu diesem Steuerfall eingesehen und beziehe sein Wissen nur aus öffentlichen Quellen, seinem Kalender und der Zuarbeit seiner Beamten. Sein Kalender bestätigt die aus den Tagebüchern des Warburg-Gesellschafters Christian Olearius bekannt gewordenen Termine. An den Gesprächsinhalt könne er sich aber nicht erinnern.

„In allen meinen Ämtern führe ich sehr viele Gespräche“, sagte Scholz entschuldigend. „Normalerweise gebe ich dabei keine Auskunft zur Einschätzung des Sachverhalts und mache keine Zusagen.“ Details merke er sich nur, wenn aus solchen Gesprächen eine Entscheidungs- oder Handlungsbedarf erwachse.

Wo der Staat an Märchen glaubt

Von Finn-Kuckuk

Die Beweisaufnahme im Wirecard-Ausschuss erreicht ihren Höhepunkt, niemand will von etwas gewusst haben. Der Ausschuss sieht das anders.

Der Wirecard-Skandal war nicht einfach nur der größte Wirtschaftsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Vorgänge um das bayerische Finanztechnik-Unternehmen haben die Schwächen der Aufsichtsmechanismen in Deutschland gnadenlos offengelegt. Den Wirecard-Managern ist es jedenfalls jahrelang gelungen, private und staatliche Kontrollorgane mit erstaunlich einfachen Mitteln auszutricksen.

Dafür soll sich nun auch die politische Führung des Landes verantworten. Am Donnerstag muss Finanzminister Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Einen Tag später folgt dann Kanzlerin Angela Merkel. Beide hatten ganz unterschiedliche Berührungspunkte mit Wirecard: Scholz oblag als Finanzminister die Oberaufsicht über die Finanzkontrolle. Merkel wiederum hatte sich von Lobbyisten beschwatzen lassen, in China für das Unternehmen einzu­treten.

Die Auftritte von Scholz und Merkel markieren den Höhepunkt eines Aufklärungsmarathons, den der Ausschuss seit dem vergangenen Oktober geschafft hat. Schon jetzt ist abzusehen, wie Merkel und Scholz argumentieren werden: An der Spitze ihrer Organisation haben sie sich nicht mit Einzelfällen befasst und waren auf die Zuarbeit ihrer Mitarbeiter angewiesen. Diese wiederum haben in den bisherigen Befragungen in den vergangenen Monaten die Zuständigkeit immer woanders gesehen. Ist also am Ende keiner schuld?

Eine (T)Seilschaft der politischen Kungel-Schwester und -Brüder

Die neun Abgeordneten im Ausschuss sehen das anders. Sie haben die Rolle der Wirtschaftsprüfer des Aufsichtsrats, der Bafin, der Banken, der Staatsanwaltschaft München, der Geldwäschebekämpfung, der Geheimdienste, des Finanzministeriums und anderer Akteure untersucht – und fast überall Schmutz und Versäumnisse gefunden.

Die Wirecard-Anwälte tischen eine Story auf

Bei den Vernehmungen sind enorme Schwächen in den Institutionen ans Licht gekommen. Die Beamten in den zuständigen Behörden haben sich zwar streng an ihre Zuständigkeiten gehalten, dabei aber das Gesamtbild ignoriert, dessen Wahrnehmung zusätzliche Arbeit gemacht hätte. Das gilt insbesondere für die Finanzaufsicht Bafin, deren Chef Felix Hufeld dafür auch seinen Posten verloren hat.

Erschreckend viele der Staatsbediensteten haben außerdem mit Aktien des Unternehmens gehandelt, während der Skandal lief. Dazu gehören mehrere Mitarbeiter der Bafin oder der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, Ralf Bose, der ebenfalls inzwischen entlassen wurde. Nun zeigen alle mit dem Finger auf die jeweils anderen. Ein Verhalten, das der Abgeordnete Hans Michelbach von der CSU „Beamtenehre“ nennt, und die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe „Bewusstsein für Compliance-Regeln“.

Quelle        :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

Finanzmarktkritiker über Wirecard:

„Happy mit der Kuschelaufsicht“

(T) Seilschaft in anderer Zusammensetzung

Das Interview mit Gerhard Schick führte Anja Krüger

Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier scheuten Konflikte mit Finanzakteuren, sagt Gerhard Schick von der „Bürgerbewegung Finanzwende“.

taz: Herr Schick, kann sich ein Betrugsskandal wie Wirecard wiederholen?

Das hängt davon ab, ob dieses Mal, anders als in der Vergangenheit, die erforderlichen Reformen erfolgen. Das sehe ich noch nicht.

Finanzminister Olaf Scholz hat nach dem Wirecard-Skandal ein Reformpaket vorgelegt. Reicht das nicht?

Es geht an dieser Stelle nicht nur um den Finanzminister Olaf Scholz, sondern auch um Wirtschafts­minister Peter Altmaier, der für die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer zuständig ist. Eine Baustelle ist aber in der Tat die Finanzaufsicht Bafin. Ein Teil unserer Forderungen ist erfüllt. Eine Task Force für schnelles Eingreifen bei einem Verdacht ist gut, auch eine Fokusaufsicht für ­besonders komplexe Unter­nehmen. Aber einige Punkte fehlen.

Welche?

Der ganze Bereich Anleger- und Verbraucherschutz ist weiterhin nur ein kleiner Bereich in der Wertpapieraufsicht. Diese Sicht, Anleger vor möglichen Betrügereien zu schützen, ist nach wie vor völlig unterbelichtet bei der Bafin. Die Schnittstelle zum Finanzministerium ist nach wie vor ungeklärt. Die Rechtsaufsicht hat nicht funktioniert, als die Bafin sich bei dem Leerverkaufsverbot für Aktien von Wirecard nicht an die Regeln gehalten hat. Das politische Lobbyieren von Wirecard hat dazu geführt, dass es auf Regierungsseite eine freundliche Unterstützung von Wirecard gab. Man muss sicherstellen, dass politische Interessen nicht die Aufsichtsarbeit behindern.

Wird die Aufsichtsarbeit besser?

Es gibt nach wie vor keine Verpflichtung der Bafin, zu ermitteln und einzugreifen. Die öffentliche Kontrolle fehlt. Andere Aufsichtsbehörden geben viel besser Einblick in ihre Arbeit. Sie verstehen sich mehr als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, während die Bafin im Wesentlichen zu Banken- und Versicherervorständen kommuniziert. Wir brauchen einen Kulturwandel von einer