Die Vergesslichkeit des Olaf Scholz

Der Kopf braucht Stütze, man hört das Rauschen, wenn Wasser lässt das Hirn auslaufen

Von Gernot Knödler

Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern.

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann sich angeblich nicht erinnern, was er als Hamburger Bürgermeister mit der örtlichen Privatbank Warburg über deren drohende Insolvenz besprochen hat. Dabei waren Vertreter der Bank 2016 und 2017 dreimal bei ihm im Rathaus, um eine Steuerforderung von 47 Millionen Euro aus der Welt zu schaffen. Das Pikante daran: Es ging um Kapitalertragssteuern aus den mittlerweile berüchtigten Cum-Ex-Geschäften, die zwar nie bezahlt aber vom Finanzamt erstattet wurden.

„Ich habe kein eigenes konkretes Wissen“, dieser Satz prägte die Aussage des Bundesfinanzministers vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ am Freitagnachmittag. Angesichts der hohen Summe und der dadurch angeblich drohenden Existenzgefährdung der Bank wollten ihm viele Abgeordnete das nicht abkaufen.

Bei dem Skandal geht es um Steuern, die das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen 2016 zunächst erhob, dann aber verjähren ließ. Die dokumentierten Kontakte zwischen dem damaligen Ersten Bürgermeister und Vertretern der Bank, legen den Verdacht nahe, dass das Finanzamt auf Druck von ganz oben reagierte. Scholz wies das von sich: „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einflluss genommen“, versicherte er vor dem Ausschuss.

Die Steuern fielen auf Geschäfte an, bei denen Aktien um den Dividendenstichtag herum mit (cum) und ohne (ex) Dividende gehandelt wurden. Der schnelle Eigentümerwechsel ermöglichte es Investoren und Banken, sich einmal bezahlte Kapitalertragssteuern mehrfach erstatten zu lassen. Das sei offensichtlich „niemals rechtens“ gewesen, sagte Scholz, der eingangs betonte, er setze sich sehr für ein solidarisches Gemeinwesen ein: „Es ist ein wichtiger Punkt, warum ich Politik mache.“

Wissen nur aus der Zeitung

Schrott unter sich – Menschen sind nicht zu sehen !

Nach längeren allgemeinen Ausführungen, wurde Scholz einsilbig, als es zum eigentlichen Thema kam. Er habe selbst keine Unterlagen zu diesem Steuerfall eingesehen und beziehe sein Wissen nur aus öffentlichen Quellen, seinem Kalender und der Zuarbeit seiner Beamten. Sein Kalender bestätigt die aus den Tagebüchern des Warburg-Gesellschafters Christian Olearius bekannt gewordenen Termine. An den Gesprächsinhalt könne er sich aber nicht erinnern.

„In allen meinen Ämtern führe ich sehr viele Gespräche“, sagte Scholz entschuldigend. „Normalerweise gebe ich dabei keine Auskunft zur Einschätzung des Sachverhalts und mache keine Zusagen.“ Details merke er sich nur, wenn aus solchen Gesprächen eine Entscheidungs- oder Handlungsbedarf erwachse.

Wo der Staat an Märchen glaubt

Von Finn-Kuckuk

Die Beweisaufnahme im Wirecard-Ausschuss erreicht ihren Höhepunkt, niemand will von etwas gewusst haben. Der Ausschuss sieht das anders.

Der Wirecard-Skandal war nicht einfach nur der größte Wirtschaftsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Vorgänge um das bayerische Finanztechnik-Unternehmen haben die Schwächen der Aufsichtsmechanismen in Deutschland gnadenlos offengelegt. Den Wirecard-Managern ist es jedenfalls jahrelang gelungen, private und staatliche Kontrollorgane mit erstaunlich einfachen Mitteln auszutricksen.

Dafür soll sich nun auch die politische Führung des Landes verantworten. Am Donnerstag muss Finanzminister Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Einen Tag später folgt dann Kanzlerin Angela Merkel. Beide hatten ganz unterschiedliche Berührungspunkte mit Wirecard: Scholz oblag als Finanzminister die Oberaufsicht über die Finanzkontrolle. Merkel wiederum hatte sich von Lobbyisten beschwatzen lassen, in China für das Unternehmen einzu­treten.

Die Auftritte von Scholz und Merkel markieren den Höhepunkt eines Aufklärungsmarathons, den der Ausschuss seit dem vergangenen Oktober geschafft hat. Schon jetzt ist abzusehen, wie Merkel und Scholz argumentieren werden: An der Spitze ihrer Organisation haben sie sich nicht mit Einzelfällen befasst und waren auf die Zuarbeit ihrer Mitarbeiter angewiesen. Diese wiederum haben in den bisherigen Befragungen in den vergangenen Monaten die Zuständigkeit immer woanders gesehen. Ist also am Ende keiner schuld?

Eine (T)Seilschaft der politischen Kungel-Schwester und -Brüder

Die neun Abgeordneten im Ausschuss sehen das anders. Sie haben die Rolle der Wirtschaftsprüfer des Aufsichtsrats, der Bafin, der Banken, der Staatsanwaltschaft München, der Geldwäschebekämpfung, der Geheimdienste, des Finanzministeriums und anderer Akteure untersucht – und fast überall Schmutz und Versäumnisse gefunden.

Die Wirecard-Anwälte tischen eine Story auf

Bei den Vernehmungen sind enorme Schwächen in den Institutionen ans Licht gekommen. Die Beamten in den zuständigen Behörden haben sich zwar streng an ihre Zuständigkeiten gehalten, dabei aber das Gesamtbild ignoriert, dessen Wahrnehmung zusätzliche Arbeit gemacht hätte. Das gilt insbesondere für die Finanzaufsicht Bafin, deren Chef Felix Hufeld dafür auch seinen Posten verloren hat.

Erschreckend viele der Staatsbediensteten haben außerdem mit Aktien des Unternehmens gehandelt, während der Skandal lief. Dazu gehören mehrere Mitarbeiter der Bafin oder der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, Ralf Bose, der ebenfalls inzwischen entlassen wurde. Nun zeigen alle mit dem Finger auf die jeweils anderen. Ein Verhalten, das der Abgeordnete Hans Michelbach von der CSU „Beamtenehre“ nennt, und die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe „Bewusstsein für Compliance-Regeln“.

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Finanzmarktkritiker über Wirecard:

„Happy mit der Kuschelaufsicht“

(T) Seilschaft in anderer Zusammensetzung

Das Interview mit Gerhard Schick führte Anja Krüger

Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier scheuten Konflikte mit Finanzakteuren, sagt Gerhard Schick von der „Bürgerbewegung Finanzwende“.

taz: Herr Schick, kann sich ein Betrugsskandal wie Wirecard wiederholen?

Das hängt davon ab, ob dieses Mal, anders als in der Vergangenheit, die erforderlichen Reformen erfolgen. Das sehe ich noch nicht.

Finanzminister Olaf Scholz hat nach dem Wirecard-Skandal ein Reformpaket vorgelegt. Reicht das nicht?

Es geht an dieser Stelle nicht nur um den Finanzminister Olaf Scholz, sondern auch um Wirtschafts­minister Peter Altmaier, der für die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer zuständig ist. Eine Baustelle ist aber in der Tat die Finanzaufsicht Bafin. Ein Teil unserer Forderungen ist erfüllt. Eine Task Force für schnelles Eingreifen bei einem Verdacht ist gut, auch eine Fokusaufsicht für ­besonders komplexe Unter­nehmen. Aber einige Punkte fehlen.

Welche?

Der ganze Bereich Anleger- und Verbraucherschutz ist weiterhin nur ein kleiner Bereich in der Wertpapieraufsicht. Diese Sicht, Anleger vor möglichen Betrügereien zu schützen, ist nach wie vor völlig unterbelichtet bei der Bafin. Die Schnittstelle zum Finanzministerium ist nach wie vor ungeklärt. Die Rechtsaufsicht hat nicht funktioniert, als die Bafin sich bei dem Leerverkaufsverbot für Aktien von Wirecard nicht an die Regeln gehalten hat. Das politische Lobbyieren von Wirecard hat dazu geführt, dass es auf Regierungsseite eine freundliche Unterstützung von Wirecard gab. Man muss sicherstellen, dass politische Interessen nicht die Aufsichtsarbeit behindern.

Wird die Aufsichtsarbeit besser?

Es gibt nach wie vor keine Verpflichtung der Bafin, zu ermitteln und einzugreifen. Die öffentliche Kontrolle fehlt. Andere Aufsichtsbehörden geben viel besser Einblick in ihre Arbeit. Sie verstehen sich mehr als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, während die Bafin im Wesentlichen zu Banken- und Versicherervorständen kommuniziert. Wir brauchen einen Kulturwandel von einer Kuschelaufsicht zu einer wirklich schlagkräftigen Aufsicht. Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, endlich eine bundeseinheitliche Börsenaufsicht einzurichten. Scholz springt bei der Reform der Finanzaufsicht bisher zu kurz.

Die Arbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses hat die Chefs der drei wichtigsten Finanzaufsichtsbehörden den Job gekostet: der BaFin, der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. Hätten sie ohne den Ausschuss einfach weitermachen können?

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

Olaf Scholz und der Wirecard-Betrug:

Freund der Finanzbranche

An solche P-ildchen waren die Chinesen sicher sehr interessiert. 

Kommentar von Anja Krüger

Ohne den Untersuchungsausschuss wüssten wir kaum etwas über den Wirecard-Skandal. Er macht einen guten Job. Doch die Regierung wird wohl kaum etwas ändern.

Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal leistet hervorragende Arbeit: Er hat nicht nur die Fehler etlicher Führungskräfte in der Finanzaufsicht offen gelegt – und ihnen den Job gekostet. Er hat einer breiten Öffentlichkeit eines vor Augen geführt: das systematische Versagen der Finanzaufsicht bei gleichzeitig enormer Einflussnahme eines betrügerischen Konzerns auf die Politik.

Ohne den Bundestagsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass auf der Gehaltsliste von Wirecard – eines mit Porno- und Glücksspielgeschäften groß gewordenen Unternehmen – unter anderem ein ehemaliger Polizeipräsident, der früherer Hamburger Bürgermeister Ole van Beust, der Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und ein einstiger Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt standen. Selten wurde so deutlich: Zugang zu höchsten Ent­schei­dungs­trä­ge­r:in­nen ist käuflich.

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Oben      —     Sitz von Wirecard in Aschheim (2019)

Organisierte Kriminalität

Deutsche Clan Parteien – was macht ihr für Schweinereien

Von Fabio Ghelli

Organisierte Kriminalität ist nicht arabisch oder türkisch und viel mehr als ein ethnisches, subkulturelles Phänomen. Sie ist global vernetzt.

Als Italiener in Deutschland musste ich mich relativ schnell an Mafia-Witze gewöhnen: „Du bist doch Italiener. Sicher kennst du irgendwelche Bosse.“ Die Antwort habe ich parat: „Ich kann es dir sagen. Aber danach muss ich dich leider umbringen.“

Die Mafia ist aber kein Witz. Ich habe noch das Getöse im Ohr, als an einem sonnigen Morgen vor 30 Jahren ein Auto nur wenige Kilometer von meiner Schule entfernt explodierte. Am Steuer saß ein Bauingenieur, der offenbar Streit mit einem lokalen Clan hatte.

In Italien gibt es zahlreiche Clans. Einige sind zu globalen Stars geworden, wie etwa der Corleone-Clan aus „Der Pate“ von Mario Puzo oder der Clan der Casalesi aus Roberto Savianos „Gomorra“. Es gibt auch viele weniger bekannte Clans (allein die kalabrische ’Ndrangheta zählt mehr als 160), die aber allesamt wissen, wie man Menschen einschüchtert, erpresst oder ermordet.

Wenn man in Italien „Clan“ sagt, weiß man genau, was damit gemeint ist. In Deutschland hingegen ist der Begriff umstritten. Selbst das Bundeskriminalamt (BKA) hat keine einheitliche Definition dafür. Spricht man in Deutschland über „Clans“, sind fast nie Ita­lie­ne­r:in­nen gemeint.

Gemeinschaft jenseits des Rechtsstaats

In der Regel geht es um Ara­be­r:in­nen und Türk:innen. „Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen“, so das BKA – Clans mit einer „patriarchalisch-hierarchisch geprägten Familienstruktur“, deren Mitglieder angeblich nicht integrations-, dafür aber gewaltbereit sind.

Die Idee eines Clans als „patriarchalisch-hie­rarchisch geprägte Familie“ trifft übrigens für viele Gruppen der organisierten Kriminalität (OK) zu. Sehr unterschiedliche OK-Gruppen von Italien über Albanien und Zentralasien bis nach Japan sind nach Familienbündnissen organisiert – echte oder fiktive. Warum das so ist, hat der Mafia-Boss Joseph Bonanno erklärt: „Da es für uns nicht möglich war, uns an der Verwaltung des eigenen Landes zu beteiligen, zogen wir uns in die Familien zurück.“ Die Clans sind so gesehen ein Zufluchtsort für Menschen, die sich vom Rechtsstaat ausgeschlossen fühlen.

Clans existieren. Es hilft nicht – wie wohlwollende Kritiker oft sagen –, den Begriff als rassistisches Label abzutun. Dies verkennt entscheidende Eigenschaften dieses Phänomens. So sorgt das enge Bündnis zwischen Clanmitgliedern dafür, dass sich die Organisation gegen Eingriffe von außen wehren kann. Die Abhängigkeitsbeziehungen zwischen Mitgliedern schützt vor Verrat.

Was wir von Italien lernen können

In ihrem etwa 150-jährigen Kampf gegen die Mafia haben die italienischen Behörden gelernt, wie man gegen Clans vorgehen kann. Erstens: Um sie zu bekämpfen, muss man sie kennen. Stichwort: Strukturermittlungen. Italienische Ermittler verbringen inzwischen deutlich mehr Zeit damit, Bücher zu überprüfen und Gespräche abzuhören, als mit Razzien und Festnahmen.

Das spricht unter anderem gegen die sogenannte Strategie der 1.000 Nadelstiche – also die ständigen Razzien in Restaurants und Shisha-Bars. Diese mögen zwar für Schlagzeilen sorgen, helfen aber nicht viel.

Die zweite wichtige Lehre des Kampfs gegen die Mafia in Italien lautet: Man muss sie angreifen, wo es weh tut – beim Geldbeutel. Denn einzelne Clanmitglieder können eingesperrt werden, doch solange die Vermögensstruktur der Organisation bestehen bleibt, ist diese noch stark. Da haben die deutschen Staats­an­wäl­t:in­nen von den italienischen Kol­le­g:in­nen gelernt. Seit einigen Jahren ist es auch in Deutschland einfacher geworden, Vermögen, das mit Drogen- Waffen- oder Menschenhandel erworben wurde, zu beschlagnahmen.

Deutschland als Geldwaschanlage

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Oben         —     Mafia III Stand – Paris Games Week 2016

Wer reich und mächtig ist, ist gut

von Michael Sandel

Die Tyrannei der Leistung und die Politik der Demütigung.

In den vergangenen vier Jahrzehnten haben meritokratische Annahmen ihren Zugriff auf das öffentliche Leben demokratischer Gesellschaften immer mehr verstärkt. Selbst als die Ungleichheit riesige Ausmaße erreichte, hat die kulturelle Öffentlichkeit die Vorstellung verschärft, dass wir für unser Schicksal selbst verantwortlich sind und verdienen, was wir bekommen. Es sieht fast so aus, als hätten es die Globalisierungsgewinner nötig, sich selbst und alle anderen davon zu überzeugen, dass diejenigen, die oben stehen, ebenso wie diejenigen, die unten sitzen, dort gelandet sind, wo sie hingehören. Damit sehen wir Erfolg in einer Weise, wie die Puritaner Erlösung betrachteten – nicht als etwas, das von Glück oder Gnade abhängig ist, sondern als etwas, das wir uns durch eigene Anstrengung und Mühe verdienen. Das ist der Kern der meritokratischen Ethik. Sie rühmt die Freiheit – die Fähigkeit, mein Schicksal vermöge harter Arbeit zu steuern – und die Verdienste. Wenn ich dafür verantwortlich bin, dass ich einen hübschen Anteil weltlicher Güter angehäuft habe – Einkommen und Vermögen, Macht und Prestige –, dann muss ich mir das verdient haben. Erfolg ist ein Zeichen der Tugend. Mein Wohlstand steht mir zu.

Diese Denkungsart gibt einem Kraft. Sie ermutigt die Menschen, sich selbst als verantwortlich für ihr Schicksal anzusehen – und nicht als Opfer von Kräften außerhalb ihrer Kontrolle. Doch sie hat auch eine Kehrseite. Denn je mehr wir uns für eigenverantwortlich und autark halten, desto unwahrscheinlicher ist es, dass wir uns um das Schicksal derer kümmern, die weniger begünstigt sind. Wenn mein Erfolg mein eigenes Werk ist, muss deren Scheitern ihr Fehler sein. Diese Logik wirkt sich zersetzend auf die Gemeinschaft aus. Eine zu anspruchsvolle Vorstellung von persönlicher Verantwortung für unser Schicksal behindert uns, uns in andere hineinzuversetzen.

Es ist verführerisch, diesen Triumph von Können und Leistung auf die säkulare Neigung unserer Zeit zurückzuführen. Wenn der Glaube an Gott zurückweicht, gewinnt das Zutrauen in menschliches Handeln an Kraft; je mehr wir uns selbst als selbstermächtigt und autark konzipieren, desto weniger Gründe haben wir, für unseren Erfolg Verpflichtung oder Dankbarkeit zu empfinden.

Doch selbst heutzutage sind unsere Einstellungen gegenüber dem Erfolg nicht so unabhängig vom Glauben an eine Vorsehung, wie wir manchmal glauben. Die Vorstellung, wir seien frei handelnde Menschen, die imstande sind, aus eigener Kraft aufzusteigen und erfolgreich zu sein, ist nur ein Aspekt der Meritokratie. Ebenso wichtig ist die Überzeugung, dass diejenigen, die Erfolg haben, dies auch verdient haben. Dieser den Sieg betonende Aspekt der Meritokratie führt bei den Gewinnern zu Überheblichkeit, bei den Verlierern zu Demütigung. Er spiegelt einen Rest des Glaubens an die Vorsehung wider, der im moralischen Vokabular säkularer Gesellschaften fortbesteht. „Der Glückliche begnügt sich selten mit der Tatsache des Besitzes seines Glückes. Er hat darüber hinaus das Bedürfnis: auch noch ein Recht darauf zu haben. Er will überzeugt sein, dass er es auch ‚verdiene‘; vor allem: im Vergleich mit andern verdiene. Und er will also auch glauben dürfen: dass dem minder Glücklichen durch den Nichtbesitz des gleichen Glückes ebenfalls nur geschehe, was ihm zukommt.“[1]

Der Erfolg bescheinigt die Tugend

Die herrschende Tyrannei der Leistung geht zumindest teilweise aus diesem Impuls hervor. Die säkulare meritokratische Ordnung von heute lädt den Erfolg in einer Weise mit Moral auf, die den Nachhall eines früheren Glaubens an die Vorsehung bildet: Obwohl die Erfolgreichen ihre Macht und ihren Reichtum keiner göttlichen Intervention verdanken – sie steigen dank der eigenen Anstrengungen und harter Arbeit auf –, spiegelt ihr Erfolg ihre überlegene Tugend wider. Die Reichen sind reich, weil sie es mehr verdienen als die Armen. Der den Sieg betonende Aspekt der Meritokratie ist eine Art von Vorsehungsglaube ohne Gott, zumindest ohne einen, der sich in das Leben der Menschen einmischt. Die Erfolgreichen schaffen es aus eigener Kraft, doch ihr Erfolg bescheinigt ihre Tugend. Diese Denkungsart erhöht die moralischen Einsätze des ökonomischen Wettbewerbs. Sie heiligt die Gewinner und verunglimpft die Verlierer.

Und obwohl die calvinistischen Vorstellungen von Prädestination und angeborener menschlicher Sündhaftigkeit wegfielen, bestand das Denken in Kategorien der Vorsehung weiter, wie der Kulturhistoriker Jackson Lears erklärt. Für Calvin und die Puritaner waren „im Angesicht Gottes alle gleich“. Da niemand Verdienste hatte, musste Erlösung von Gottes Gnade abhängen. „Doch als liberalisierende Theologen die Fähigkeit des Menschen, sich selbst zu retten, zu betonen begannen, bedeutete Erfolg immer mehr eine Konvergenz von persönlichem Verdienst und dem Plan der Vorsehung. Allmählich und stockend, aber unverkennbar wurde der protestantische Glaube an die Vorsehung zu einem Weg, spirituelle Billigung für den wirtschaftlichen Status quo bereitzustellen. […] Implizit segnete die Vorsehung Ungleichheiten des Wohlstands ab.“[2] Lears sieht in der öffentlichen Kultur Amerikas einen ungleichen Wettbewerb zwischen einer Ethik des Zufalls und einer stärker auftretenden Ethik des Könnens. Die Ethik des Zufalls ist sich der Dimensionen des Lebens bewusst, die über das Verständnis und die Kontrolle des Menschen hinausgehen. Sie sieht, dass der Kosmos Leistung nicht zwangsläufig mit Belohnung zur Deckung bringt. Sie lässt Raum für Mysterien, Tragödien und Demut. Es ist dies die Einsicht aus dem Buch Salomo: „Wiederum sah ich, wie es unter der Sonne zugeht: Zum Laufen hilft nicht schnell sein, zum Kampf hilft nicht stark sein, zur Nahrung hilft nicht geschickt sein, zum Reichtum hilft nicht klug sein; dass einer angenehm sei, dazu hilft nicht, dass er etwas gut kann, sondern alles liegt an Zeit und Glück.“[3]

Nur der Mensch entscheidet über sein Vermögen

Doch die Ethik des Könnens stellt „die Entscheidung des Menschen in den Mittelpunkt der spirituellen Ordnung“.[4] Das schließt keinen Verzicht auf Gott ein, sondern bedeutet eine Umformung seiner Rolle in der Vorsehung. Wie Lears zeigt, geht die Ethik des Könnens und der Kontrolle aus dem Inneren des evangelikalen Protestantismus hervor und gewinnt schließlich die Vorherrschaft. Sie führt zu einer Verlagerung von „einem Pakt der Gnade zu einem Pakt der Werke, wie Luther enthüllt hat“. Mitte des 18. Jahrhunderts „waren die fraglichen Werke keine heiligen Rituale (wie im traditionellen Katholizismus), sondern säkulare moralische Bestrebungen“.[5] Doch diese säkularen Bestrebungen leiteten ihre Tugend immer noch aus einem Plan der Vorsehung ab. „Laut dem protestantischen Glauben beherrschte die Vorsehung immer noch alles. […] Doch die Menschen konnten sich frei entscheiden, an der Entfaltung von Gottes Plan teilzunehmen; sie konnten sich irgendwie mit der Entfaltung von Gottes Plan in Einklang bringen. Die evangelikale Rationalität brachte den Glauben an eine alles überwölbende Vorsehung mit einer beispiellosen Feier menschlicher Anstrengung ins Gleichgewicht.“[6]

Die Vereinigung menschlichen Strebens mit der Billigung durch die Vorsehung verschaffte der Meritokratie ungeheuren Auftrieb. Sie verbannt die Ethik des Zufalls und verspricht, weltlichen Erfolg mit moralischem Verdienst in Einklang zu bringen. Lears sieht darin einen moralischen Verlust: „Eine Kultur, welche auf eine geringere Verantwortung des Einzelnen, das Schicksal zu meistern, bedacht ist, könnte vielleicht umfassender, großzügiger und barmherziger sein.“ Eine schärfere Wahrnehmung der unvorhersagbaren Natur des Zufalls und des Schicksals „könnte vom Glück begünstigte Menschen dazu ermutigen, sich ihr eigenes Unglück vorzustellen und die Arroganz des meritokratischen Mythos zu überwinden – anzuerkennen, wie launenhaft und unvorhersagbar Menschen das bekommen, was sie verdienen“.[7] Lears bewertet den moralischen und gesellschaftlichen Schaden mit starken Worten: „Die Überheblichkeit dieser eine Vorherbestimmung unterstellenden Sicht liegt in ihrer Neigung, das Säkulare zu heiligen, und in ihrer oberflächlichen Versicherung, dass wir nicht nur alle Teil eines göttlichen – oder ‚evolutionären‘ – Plans sind, sondern auch, dass wir diesen Plan in vorherrschenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Regelungen und sogar im Ergebnis globaler Machtkämpfe am Werk sehen.“[8]

Die Vorstellung, es sei vorherbestimmt, dass die Menschen bekommen, was sie verdienen, klingt in der zeitgenössischen öffentlichen Debatte nach. Sie tritt in zwei Versionen auf – die eine ist anmaßend, die andere strafend. Beide Versionen schreiben uns eine fordernde Art der Verantwortung für unser eigenes Schicksal zu – sei es erfolgreich oder elend.

Die Finanzkrise von 2008 lieferte ein bemerkenswertes Beispiel für die Überheblichkeit, die sich aus dem Glauben an die Vorherbestimmung ergibt. Das riskante und gierige Verhalten der Wall-Street-Banker hatte die Weltwirtschaft an den Rand einer Kernschmelze gebracht, was umfangreiche Rettungsmaßnahmen auf Kosten der Steuerzahler erforderlich machte. Noch während Hausbesitzer und normale Unternehmen darum kämpften, wieder auf die Beine zu kommen, genehmigten sich führende Banker der Wall Street schon wieder zig Milliarden Dollar an Boni. Auf die Frage, wie er derart üppige Zahlungen angesichts der öffentlichen Empörung rechtfertigen könne, erwiderte Lloyd Blankfein, CEO von Goldman Sachs, er und seine Kollegen würden „Gottes Arbeit verrichten“.[9]

Die strafende Version des Glaubens an das Werk der Vorsehung wurde zuletzt von einigen christlichen Konservativen nach verheerenden Wirbelstürmen und anderen Katastrophen ausgesprochen. Als der Hurrikan „Katrina“ 2005 die Stadt New Orleans verwüstete, erklärte Reverend Franklin Graham, der Sturm sei die göttliche Vergeltung für eine „lasterhafte Stadt“, bekannt für den Mardi Gras, „sexuelle Perversion“, Orgien und andere sündige Aktivitäten.[10] Als 2009 ein Erdbeben in Haiti mehr als 200 000 Todesopfer forderte, führte der Fernsehprediger Pat Robertson die Tragödie auf einen Pakt mit dem Teufel zurück, den haitische Sklaven angeblich geschlossen hatten, als sie 1804 gegen Frankreich rebellierten.[11]

Wenige Tage nach der Terrorattacke auf das World Trade Center in New York City am 11. September 2001 deutete Reverend Jerry Falwell bei einem Auftritt in Robertsons christlichem Fernsehprogramm den Angriff als Gottes Vergeltung für Amerikas Sünden: „Die Abtreibungsbefürworter haben eine Bürde auf sich geladen, weil Gott seiner nicht spotten lässt. Und wenn wir 40 Millionen unschuldige Babys zerstören, erzürnen wir Gott. Ich glaube wahrhaftig, dass die Heiden und die Abtreibungsbefürworter und die Feministen, die Schwulen und die Lesben, die aktiv daran arbeiten, daraus einen alternativen Lebensstil zu machen, die A.C.L.U. [American Civil Liberties Union – Amerikanische Vereinigung für Bürgerrechte] … ihnen allen, die versucht haben, Amerika zu säkularisieren, ihnen allen zeige ich mit dem Finger ins Gesicht und sage: ‚Ihr habt dazu beigetragen, dass dies geschehen ist.‘“[12]

Die Erklärung epischer Katastrophen als Strafen Gottes ist allerdings kein Vorrecht christlicher Prädestinationslehren. Als Japan 2011 von einem verheerenden Erdbeben und einem Tsunami heimgesucht wurde, was in einem Atomkraftwerk zu einer Kernschmelze führte, bezeichnete Shintaro Ishihara, der Gouverneur von Tokio (ein ausgesprochener Nationalist), das Ereignis als göttliche Vergeltung (tenbatsu) für Japans Materialismus. „Wir brauchen einen Tsunami, um den Egoismus auszumerzen, der sich über eine lange Zeit hinweg wie Rost auf die Mentalität der Japaner gelegt hat“, erklärte er.[13]

Das neue »Wohlstandsevangelium«

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Oben       —       Looking north from East 51st Street at HQ entrance of en:BlackRock

2.) von Oben        —         Karikatur

Xylophilon

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• File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg
• Created: 14 February 2006

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Unten         —       Theater District, New York, NY, USA

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Das Virus Ungleichheit

Von Stephan Lessenich

Corona und die Folgen (1): Die Pandemie vertieft die Klassenspaltung. Wer reich ist, muss sich kaum Sorgen machen. Ärmere trifft die Krankheit härter.

Zu den größten Problemen, die uns die Covid-19-Pandemie beschert hat, zählt dass wir nur noch über eines reden – über die Pandemie. Und dabei zumeist über Oberflächenphänomene: Wann öffnen die Friseure? Hat die Bundesregierung im internationalen Impfstoffpoker schlecht verhandelt? Sticht Söder am Ende doch noch Laschet aus?

Die ungleiche soziale Betroffenheit durch die Pandemie beziehungsweise durch die herrschende Krisenpolitik ist im öffentlichen Diskurs hingegen nur am Rande Thema. Wenn doch einmal, ist von dem Virus als dem „großen Ungleichmacher“ die Rede, so als hätten wir es mit einer neuartigen, eigenständigen Dynamik sozialer Spaltung zu tun, die nicht in der für diese Gesellschaft charakteristischen Ungleichheitslogik aufgehen würde.

Doch eigentlich verweist „Corona“ nur wieder einmal auf Bekanntes. Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen. Wer reich ist, lebt besser und länger; wer arm ist, muss schlechter arbeiten und früher sterben. Und: In einer von den Ideen und Interessen der Reichen bestimmten Öffentlichkeit kommen die Stimmen und Belange der Armen nicht vor.

Mit den „Reichen“ sind hier nicht nur die Familien Albrecht, Schaeffler und Quandt gemeint, und „arm“ sind in dieser Gesellschaft keineswegs nur Obdachlose oder In­sas­s*in­nen von Asylheimen. Reich ist in Deutschland, wer zu den obersten Einkommens- und Vermögensgruppen zählt, über ein hohes Maß an Autonomie in der Erwerbsarbeit verfügt, privilegierten Zugang zu sozialer und kultureller Infrastruktur hat und sich einer hohen Lebenserwartung erfreut. Arm hingegen sind diejenigen, für die all dies außer Reichweite liegt: all jene Menschen also, die im Niedriglohnsektor arbeiten, die in schlechten Wohnverhältnissen und mit reduzierten Bildungs- und Teilhabechancen leben – und das auch noch kürzer als die Mitglieder jener Parallelmilieus, die aller materiellen Sorgen enthoben sind.

In dieser Gesellschaft herrscht eine krasse soziale Ungleichheit – auch wenn die Bessergestellten und deren politische, wissenschaftliche und mediale Lob­by­is­t*in­nen dies immer wieder bestreiten. Diese soziale Ungleichheit wird durch die Pandemie fortgeschrieben. Während von den Haushalten mit hohem Einkommen ersten empirischen Erhebungen zufolge kaum wirtschaftliche Sorgen bekundet werden, befürchtet mehr als ein Drittel der Erwerbstätigen mit geringem Haushaltseinkommen im Zuge der Coronakrise große wirtschaftliche Einbußen.

„Corona“ verschärft all jene Ungleichheitsrelationen, die die bundesdeutsche Klassengesellschaft durchziehen. Der in Kürze zu veröffentlichende sechste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung etwa weist aus, dass auf die Haushalte der unteren Hälfte der Verteilung rund 1 Prozent des gesamten Nettovermögens entfällt, während die obersten 10 Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte desselben auf sich vereinen. Die in der Pandemie boomenden Aktienmärkte verstärken eben dieses Muster. Auch die Einkommensspreizung zwischen industriellen Kernbelegschaften und sogenannten einfachen Dienstleistungsbeschäftigungen hat 2020 weiter zugenommen.

Gleichwohl ist unwahrscheinlich, dass mit dem politisch-medialen Fokus auf das Virus auch das Bewusstsein für die strukturelle Ungleichheit geschärft werden könnte. Zu sehr dominieren ungleichheitspolitische Phantomdebatten den öffentlichen Diskurs. Ein Beispiel dafür ist die anhaltende Rede von den „Alten“ und von „Personen mit Vorerkrankungen“ als den vorrangig zu schützenden Gruppen – so als sei die Population der älteren Menschen nicht sozial extrem heterogen und das Risiko der Vorerkrankung nicht eindeutig sozial strukturiert. Wer hier nicht von Klassenunterschieden reden möchte, sollte eigentlich schweigen.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

Corona und die Folgen (2)

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Oben       —     Susanne Klatten auf dem Messestand von BMW auf der IAA 2017 in Frankfurt

Die Strategien
der Pharmaindustrie für den größtmöglichen Profit

Quelle     :     Untergrund-blättle CH

Von    Public Eye

Covid-19 zeigt beispielhaft, wie problematisch das Geschäftsmodell der grossen Pharmakonzerne ist. In ihren Schönwetter-Visionen betonen die Konzerne ihren Einsatz für die Gesellschaft, in Tat und Wahrheit nutzen sie die Covid-19 Krise zu ihrem Vorteil aus.

Die Covid-19-Pandemie ist eine globale Krise mit gravierenden Auswirkungen auf die Gesundheit, den Lebensunterhalt und das Sozialleben der Menschen überall auf der Welt. Besonders betroffen sind aber benachteiligte Menschen – weltweit und insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern. Eine Pandemie kann nicht national bewältigt werden, dazu braucht es koordinierte internationale Anstrengungen.

Die Rhetorik der Konzerne und reichen Länder, dass es in Anbetracht der Dringlichkeit und des globalen Ausmasses dieses Mal anders sein werde, ist scheinheilig.

Public Eye zeigt im Report «Big Pharma takes it all», wie die Strategien von Pharmakonzernen zur Profitmaximierung funktionieren und wie Big Pharma damit die Krise zu ihrem Vorteil ausnutzt, obwohl ihre Produkte massiv durch öffentliche Gelder finanziert wurden. Reiche Länder wie die Schweiz schützen die Interessen ihrer Pharmaindustrie, indem sie internationale Bestrebungen für einen gerechten Zugang verhindern. Doch Gesundheit ist ein Menschenrecht; die Staaten sind verpflichtet, dieses zu schützen und den Privatsektor entsprechend zu regulieren.

1) Forschung und Entwicklung nach den Gewinnaussichten ausrichten

Fakt: Bereits 2003 gab es eine globale Gesundheitskrise, die durch ein Coronavirus, das Covid-19 sehr ähnlich ist, verursacht wurde. 17 Jahre später, zu Beginn der aktuellen Pandemie, gab es weder einen Impfstoffprototyp noch eine mögliche Behandlung für die von Covid-19 verursachten Erkrankungen.

Einordnung: Die Pharmakonzerne entwickeln Behandlungen für Kranke, die zahlen können, sowie für chronische Krankheiten wie Krebs oder Diabetes, die über lange Zeiträume verschrieben werden können. Behandlungen für Infektionskrankheiten, die vor allem Menschen in einkommensschwachen Ländern betreffen, sind nicht lukrativ – genauso wenig wie Antibiotika, die so wenig wie möglich verschrieben werden sollten, oder Impfstoffe, welche eine Krankheit verhindern.

Konsequenz: Bis vor kurzem beschäftigten sich immer weniger Unternehmen mit übertragbaren Krankheiten und der Entwicklung von Impfstoffen. Erst die globale Covid-19-Pandemie mit der Aussicht auf ein lukratives Geschäft und enorme Gewinne hat das Interesse von Big Pharma geweckt.

2) Patente missbrauchen

Fakt: Bereits im Frühjahr 2020 war klar, dass die Patentierung von Impfstoffen zu Engpässen bei der Versorgung führen würde. Doch die Warnungen wurden ignoriert und Patente als Grund für diese Knappheit sowohl von Konzernen und ihren Interessensvertretern als auch von reichen Ländern kleingeredet.

Einordnung: Patente sollen Unternehmen für die Entwicklung von Innovationen entschädigen, indem sie andere daran hindern, ihre Erfindung herzustellen und zu verkaufen. Das 1995 in Kraft getretene Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) führte zu einer Globalisierung von fehlerhaften und sozial nicht nachhaltigen Anreizen (Strategie 1). Konzerne missbrauchen ihre Monopolmacht und setzen überhöhte Preise, und dies trotz massiver öffentlicher Finanzierung (Strategie 7). Das ist besonders verheerend für Menschen in einkommensschwachen Ländern. Aber auch reichere Länder mit einer öffentlichen Gesundheitsversorgung kämpfen zunehmend mit überteuerten Medikamentenpreisen und explodierenden Gesundheitskosten.

Konsequenz: In der Covid-19 Pandemie zahlt sich dieses System für Big Pharma besonders aus: Die Konzerne halten Wissen unter Verschluss, schaffen künstliche Versorgungsengpässe und haben enorme Macht, den gewünschten Preis festzulegen (Strategie 8). Das führt zu globaler Knappheit und Hamsterkäufen.

3) Das Geschäft auf die Bedürfnisse der reichen Länder ausrichten

Fakt: Auch in der Covid-19-Pandemie sind Pharmakonzerne und reiche Länder Komplizen. Reiche Länder wie die Schweiz schliessen exklusive Deals zu überhöhten Preisen ab und belasten mit intransparenten Verträgen die öffentlichen Gesundheitskosten.

Einordnung: Medikamente werden in erster Linie für die in reichen Ländern vorherrschenden Gesundheitsprobleme entwickelt (Strategie 1). Die grössten Pharmakonzerne befinden sich in einigen wenigen reichen Ländern wie der Schweiz und der grösste Absatzmarkt sind die USA mit einem Umsatz von mehr als 500 Milliarden Dollar im Jahr 2019.

Konsequenz: Reiche Länder haben genügend Dosen gekauft, um ihre Bevölkerung mehrmals zu impfen. Ende Januar waren nur 4% der Impfungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen durchgeführt worden. Diese müssen möglicherweise bis 2024 warten, um mit Impfungen eine kollektive Immunität zu erreichen. Covax, das multilaterale System, das auf eine gleichmässige Verteilung abzielt, wird aufgrund der mangelnden politischen und finanziellen Unterstützung von reichen Ländern und der Monopole der Konzerne wahrscheinlich scheitern.

4) Transparenz und öffentliche Rechenschaft verweigern

Fakt: Geheimhaltung ist ein weiterer Eckpfeiler des Geschäftsmodells von Pharmakonzernen. Während Big Pharma von Vorteilen wie Patent- und anderen Exklusivrechten (Strategie 2) oder öffentlicher Finanzierung (Strategie 7) profitiert, verweigern die Konzerne Transparenz systematisch.

Einordnung: Weil Regulierungen zur Transparenz fehlen, ist zwischen Pharmakonzernen und Regierungen ein enormes Machtgefälle entstanden. Das zeigt sich erstens darin, dass fast die Hälfte der abgeschlossenen klinischen Studien nie veröffentlicht wird. Zweitens überhöhen Pharmakonzerne bei den Angaben zu den Investitionen zur Entwicklung neuer Medikamente systematisch ihren eigenen Anteil im Vergleich zu den öffentlichen Investitionen. Drittens bleiben die Preise und die von Pharmaunternehmen gewährten Rabatte geheim, was die Macht der Konzerne stärkt.

Konsequenz: Intransparenz war schon immer ein riesiges Problem. Die Covid-19-Krise verschärft die negativen Auswirkungen davon. Gleichzeitig richtet sich alle Aufmerksamkeit auf den Fortschritt bei der Suche nach Impfstoffen und Behandlungen. Davon profitieren Pharmakonzerne, die wichtige Informationen weiterhin zu ihrem Nutzen geheim halten.

5) Klinische Studien zum eigenen Vorteil designen

Fakt: Pharmaunternehmen kontrollieren den Forschungs- und Entwicklungsprozess, insbesondere die klinischen Versuche. Ihr Anreiz ist jedoch gross, Studien so zu designen und Resultate so zu beeinflussen, dass eine möglichst schnelle Marktzulassung resultiert. Denn je schneller ein Produkt auf dem Markt ist, desto länger können die Konzerne vom Patentschutz profitieren.

Einordnung: Indem Pharmakonzerne im Studiendesign bescheidene Ziele definieren, versuchen sie eine schnelle Zulassung zu erhalten. Für Marktzulassungen muss nicht bewiesen werden, dass das Medikament einen zusätzlichen therapeutischen Nutzen bringt. Zunehmend müssen Pharmakonzerne sogar nur zeigen, dass das Medikament nicht schlechter ist als existierende Behandlungen. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass in den von der Industrie gesponserten Studien im Vergleich zu Studien anderer Sponsoren nachteilige Ergebnisse verschwiegen werden.

Konsequenz: Die selektive Veröffentlichung des Designs und der Ergebnisse klinischer Studien macht eine unabhängige Überprüfung unmöglich, gefährdet Menschen und führt zu einer Verschwendung öffentlicher Ressourcen. Das hat sich auch in der Covid-19-Pandemie nicht geändert. Renommierte Fachleute haben zudem festgestellt, dass die Covid-19-Studien trotz der Dringlichkeit besser und ehrgeiziger hätten gestaltet werden können.

6) Risiken sozialisieren – Gewinne privatisieren

Fakt: Pharmakonzerne rechtfertigen Patente, die damit verbundene Monopolstellung und die hohen Gewinnmargen mit den Risiken, die sie bei der komplexen Forschung und Entwicklung neuer Medikamente eingehen würden. In der Realität unternehmen sie jedoch alle rechtlichen, politischen und technischen Anstrengungen, um Geschäftsrisiken durch öffentlich finanzierte Forschung und Entwicklung systematisch zu minimieren und zu externalisieren.

Einordnung: Öffentliche Mittel waren schon immer entscheidend für pharmazeutische Innovationen. Zudem minimieren Konzerne ihre Risiken in Forschung und Entwicklung, indem sie nur kleine Veränderungen an bestehenden Medikamenten vornehmen, um mit neuen Patenten ihre Monopolstellung auszubauen. Echte Innovation erfolgt oft in öffentlichen Institutionen und kleinen Unternehmen, die von Pharmakonzernen aufgekauft werden.

Konsequenz: Diese systemische Schieflage verstärkt sich in der Covid-19-Pandemie. Das Privatisieren von Gewinnen und das Sozialisieren von Risiken, von den Investitionsrisiken bis zu Haftungsrisiken, schädigen die Allgemeinheit gleich mehrfach.

7) Steuergelder ohne Gegenleistung einstecken

Fakt: Wie sehr die Entwicklung neuer Medikamente von öffentlichen Geldern abhängt, hat sich noch nie stärker gezeigt als in dieser Pandemie. Da dies in den Preisfestsetzungsmechanismen (Strategie 8) politisch ignoriert wird, zahlt die Bevölkerung gleich doppelt: Mit ihren Steuern subventioniert sie die Pharmakonzerne stark, gleichzeitig ist sie gezwungen, unregulierte und überhöhte Preise für Medikamente zu bezahlen und damit zu den kolossalen Gewinnen von Big Pharma beizutragen.

Einordnung: Die gewinnmaximierende Logik von Pharmaunternehmen führt zu einer Vernachlässigung grundlegender Gesundheitsbedürfnisse wie Impfungen (Strategie 1). Regierungen und gemeinnützige Initiativen versuchen, dieses Marktversagen zu korrigieren. Wenn Regierungen sich dazu entscheiden, die Produktion von Medikamenten an die Privatwirtschaft auszulagern, müssen sie aber als Regulator auftreten, um ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung zum Schutz des Rechts auf Gesundheit nachzukommen. Das heisst, sie müssen das System aktiv mitgestalten und zum Beispiel die Vergabe von öffentlichen Geldern an Bedingungen knüpfen.

Konsequenz: Für die Entwicklung von Covid-19-Impfungen, Diagnostika und Behandlungen wurden allein 2020 öffentliche Investitionen von über 93 Milliarden Euro geleistet, profitiert davon hat Big Pharma. Denn die Regierungen haben es verpasst, diese Subventionen an Bedingungen zu Zugang, Preis oder Transparenz zu knüpfen. Alle internationalen Bestrebungen, um den Zugang zu diesen patentierten Technologien für alle zu gewährleisten, werden von reichen Ländern wie der Schweiz, die ihre Pharmaindustrie schützen, vehement bekämpft.

8) Nicht zu rechtfertigende und unanfechtbare Preise verlangen

Fakt: Pharmakonzerne nutzen die Vorteile des aktuellen Systems aus und Regierungen nehmen sie nicht in die Pflicht. Damit sind Aufsichtsbehörden, Versicherer sowie Patientinnen und Patienten in einer sehr schwachen Position, um Preise auszuhandeln, die Medikamente für alle erschwinglich machen würden. In der Covid-19-Pandemie sind die Auswirkungen davon besonders sichtbar.

Einordnung: Die fehlende Transparenz (Strategie 4) bei den Forschungs- und Entwicklungskosten macht es schwierig, einen fairen Preis zu ermitteln. Gleichzeitig wird die Bedeutung der öffentlichen Finanzierung in der Entwicklung von Medikamenten von unabhängigen Studien bestärkt und immer offensichtlicher. Das bringt Pharmakonzerne in Bedrängnis. Deshalb setzt Big Pharma zunehmend auf das Argument des «value-based pricing». Doch Gesundheit ist kein Konsumgut. Den Preis eines durch einen Impfstoff oder ein Medikament geretteten menschlichen Lebens zu bewerten, zu vergleichen und zu priorisieren ist zynisch und unhaltbar.

Konsequenz: Weil der Preis bestehender Behandlungen als Massstab für die Aushandlung der Preise neuer Medikamente verwendet wird, kommt es zu kontinuierlichen Preiserhöhungen. In der Covid-19-Pandemie wurde die Chance verpasst, diesen Teufelskreis zu stoppen.

9) Riesige Summen an Aktionäre auszahlen statt in neue Medikamente investieren

Fakt: In den letzten 20 Jahren hat sich der Pharmasektor immer mehr zu einer Investment-industrie entwickelt. Statt in die Entwicklung und Herstellung von Medikamenten zu investieren verhält sich Big Pharma wie ein Private-Equity-Fonds: sie steckt ihr Geld vor allem in die Übernahmen von Konkurrenten und kleineren Unternehmen. Dies alles, um ihren Aktionären überhöhte Dividenden auszahlen zu können.

Einordnung: Pharmakonzerne kaufen oft kleinere Firmen auf, um deren Patentrechte zu erwerben. Sie bezahlen viel Geld dafür und spekulieren darauf, dass sich das mit der Zulassung eines patentierten Arzneimittels bezahlt macht. Dadurch gibt es eine Konzentration von einigen wenigen sehr grossen Unternehmen mit wachsender Marktmacht.

Konsequenz: Diese Entwicklung heisst, dass sich Pharmakonzerne der Funktionsweise des Finanzmarktes unterwerfen, statt auf die Versorgung mit wesentlichen Arzneimitteln zum Wohl der öffentlichen Gesundheit zu fokussieren.

10) Mit intensivem Lobbying die Rahmenbedingungen beeinflussen

Fakt: Die Pharmaindustrie und damit auch die Schweizer Konzerne Roche und Novartis investieren grosse Summen in das Lobbying. In den USA, dem wichtigsten Markt, sitzen 39 von 40 Vertretern der Legislative, welche die grössten Beiträge von Pharmakonzernen erhalten haben, auch Mitglied in Kommissionen, die für die Gesetzgebung im Gesundheitsbereich zuständig sind. Auch in der Schweiz ist das Lobbying der Pharmaindustrie omnipräsent und schwach reguliert. Jeder Versuch, die Medikamentenpreise zu senken, die zu den höchsten der Welt zählen, wird mit massivem Lobbying ausgebremst.

Einordnung: Pharmakonzerne mischen erfolgreich in der Gesundheitspolitik und entsprechenden Gesetzgebungen mit: Sie steuern die Debatte, stellen «Fachwissen» bereit, beeinflussen Handelsabkommen und kanalisieren öffentliche Gelder so, dass sie den eigenen Interessen dienen. Intensives und intransparentes Lobbying ist ein Teil von «corporate capture»; darunter versteht man die langfristige Beeinflussung von politischen Prozessen und Entscheiden zum Vorteil von wirtschaftlich mächtigen Akteuren und zum Nachteil des Gemeinwohls.

Konsequenz: Doppelfunktionen und die finanzielle Abhängigkeit von der Industrie führen nicht immer zu schädlichen oder illegalen Praktiken. Sie führen aber zu schwerwiegenden Interessenskonflikten, die transparent gemacht, öffentlich diskutiert und mit entsprechender Regulierung vermieden werden müssen. Der systematische Einfluss von Konzernen gefährdet demokratische Strukturen und unterwandert das Vertrauen in politische Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie öffentliche Institutionen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

2.Von Oben       —     Novartis – Basel

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Unten      —       JohnsonJohnson HQ building

Lobbyregister und Geld bei der Union

Finanzcasino Von Ulrike Herrmann

Die Union hat ein vernünftiges Lobbyregister verhindert. Das erstaunt gar nicht. Denn undurchsichtige Geldflüsse prägen die Geschichte von CDU/CSU.

Es wäre erstaunlich, wenn die Union nicht noch mehr Leichen im Keller hätte. Bereits drei ihrer Politiker sind jüngst durch unschöne Lobbyverbindungen aufgefallen. Da war zunächst Jungstar Philipp Amthor, der Gelder, Aktienoptionen und teure Reisen von einer US-Firma namens Augustus Intelligence erhielt, obwohl dieses Unternehmen keinerlei Umsätze macht, wie der Spiegel ermittelte. In diese seltsame US-Firma ist auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verwickelt, der sich zudem seine Kontakte ins Kanzleramt vergolden lässt.

Wie man nun weiß, zahlte allein der Betrugskonzern Wirecard monatlich 10.000 bis 20.000 Euro für Guttenbergs Antichambrieren. Und dann gibt es noch CSU-Politiker Georg Nüßlein, der im Verdacht steht, Atemschutzmasken ans Bundesgesundheitsministerium vermittelt zu haben. Von dem dankbaren Unternehmen gab es eine Provision von 660.000 Euro, die wiederum an eine Beratungsfirma flossen, an der Nüßlein beteiligt ist. Jetzt wird gegen den CSU-Politiker ermittelt, weil dieser Betrag nicht versteuert wurde. Der Anfangsverdacht lautet: Bestechlichkeit.

Die Union zeigt sich nur mäßig erschüttert über diese Fehltritte; sie werden zu Einzelfällen erklärt und damit verharmlost. Das ist kein Zufall: Korruption gehört zur DNA dieser Partei. Schon ein kurzer Abstecher in die Vergangenheit illustriert, warum CDU und CSU intransparenten Lobbyismus so normal finden. Aus Sicht der Union hat man sich nämlich deutlich gebessert. Heute wirkt die Partei wie ein Verein der Saubermänner – jedenfalls im Vergleich zu früher.

Früher war es zum Beispiel normal, dass die deutsche Industrie einfach wichtige Posten im Wirtschaftsministerium selbst bemannte, um ihre Interessen durchzusetzen. Es gab gar keine scharfe Trennung von CDU, Regierung und Industrie. Wie dies praktisch lief, ist bei der I. G. Farben gut erforscht. Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte diese gigantische Chemiefirma entflochten werden.

September 1950, eine besonders lustige Episode

So wollten es die Alliierten, aber auch den Managern des Konzerns kam es durchaus gelegen, sich in die Firmen BASF, Bayer und Hoechst aufzuspalten. Denn die drei neuen Betriebe waren viel beweglicher und gleichzeitig immer noch groß genug, um ihr jeweiliges Segment zu beherrschen.

Damit die Politik nicht störte, hatte die Chemieindustrie vorgesorgt und das zuständige Ressort im Wirtschaftsministerium gekapert. Beide Abteilungsleiter stammten aus der Chemieindustrie – und kehrten dorthin zurück, nachdem die I. G. Farben erfolgreich abgewickelt worden war.

Im September 1950 kam es zu einer besonders lustigen Episode, die wie im Brennglas zeigt, dass Wirtschaftsminister Ludwig Erhard nur eine Art Grüßaugust der Industrie war. Das Kabinett Adenauer befasste sich mit dem Thema I. G. Farben, und ein Branchenlobbyist schrieb anschließend an seine Kollegen in der Chemieindustrie: „Als der Kanzler zur Stellungnahme aufforderte, ergab sich, dass der Minister (Erhard) keinen eigenen Plan hatte und auch keine Vorarbeiten für eine solche Meinungsbildung vorlagen.“ Süffisant fährt der Bericht fort: Ein Vertreter der Chemieindustrie habe daher „in seiner Gutmütigkeit … den gewünschten Bericht diktiert“.

Auch auf den Bundestag hatte die Wirtschaft direkten Zugriff, denn für die Union war es lange selbstverständlich, Sitze im Parlament quasi an die Industrie zu verkaufen. Stets fanden sich einige BDI-Mitglieder auf den Unionslisten, und damit der Wahlkampf wie geölt funktionierte, wurden die bürgerlichen Parteien mit üppigen Geschenken bedacht. Diese Spenden liefen über die Staatsbürgerliche Vereinigung, die 1954 gegründet worden war und erst 1984 bei einer Steuerfahndung aufflog. Leider konnten die Finanzbeamten nur die Unterlagen ab 1969 sicherstellen – aber allein von 1969 bis 1980 flossen Spenden von unglaublichen 225,9 Millionen D-Mark.

Spendenaffären nie restlos aufgeklärt

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Grafikquellen         :

Oben         —        Bay Casino – monaco

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Unten      —       Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

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Der Zynismus von Elon Musk

Hört auf Amerika ruft ein Halbstarker aus den USA 

Von Ulrike Herrmann

Tesla-Gründer Musk propagiert unseriöse Börsenhypes wie GameStop oder Bitcoin. Kein Wunder, auch Tesla ist eine unsichere Wette auf die Zukunft

An Bitcoin, Tesla und GameStop zeigen sich auffällige Parallelen. Erstens: Lange dümpelte ihr Börsenkurs – doch plötzlich schoss er in die Höhe. Zweitens: Immer mischte Tesla-Gründer Elon Musk mit. ­Beispiel Bitcoin: Diese virtuelle Münze war vor einem Jahr weniger als 10.000 Euro wert, kostet aktuell aber über 38.000 Euro. Die letzte Rallye hat Musk befeuert, indem er am Montag bekannt gab, dass Tesla 1,5 Milliarden Dollar in Bitcoins investiert habe. Das war ein Signal für viele Bitcoin-Fans, das Computergeld ebenfalls zu kaufen.

Gleichzeitig erwarben viele Bitcoin-Fans aber auch Tesla-Aktien – eben weil der Autokonzern neuerdings so viele Bitcoins besitzt. Wieder einmal zeigte sich, dass Musk weiß, wie Marketing funktioniert. Er muss Tesla permanent im Gespräch halten, damit sich die Anleger nicht fragen, ob der Konzern überbewertet sein könnte. Vor einem Jahr kostete eine Tesla-Aktie ungefähr 160 Euro, jetzt liegt sie bei etwa 670 Euro.

Auch bei GameStop meldete sich Musk zu Wort: Der Kurs war bereits von etwa 6 auf 200 Dollar gestiegen, als Musk vor zwei Wochen per Twitter riet, die Aktie des taumelnden Videospielverleihers unbedingt zu kaufen. Prompt schoss der Kurs auf 483 Dollar hoch. Diese Hausse währte nur kurz – inzwischen ist die Aktie etwa 50 Dollar wert.

GameStop könnte ein Menetekel für Musk sein: Es ist nicht auszuschließen, dass auch die Kurse von Bitcoin und Tesla irgendwann crashen. Allerdings sind die drei Vermögenswerte sehr unterschiedlich und Prognosen daher schwierig.

Um zunächst bei GameStop zu bleiben: Dort war immer klar, dass der Kurs wieder kollabieren würde. Das Unternehmen betreibt zwar rund 5.000 Filialen, aber es ist abzusehen, dass niemand mehr Videospiele ausleiht – weil sie sich im Internet herunterladen lassen. Der Hype um GameStop musste scheitern, denn ein weitgehend wertloses Unternehmen kann nicht wertvoll werden.

Auch Kleinanleger dürften stark verloren haben – vor allem, wenn sie auf Musk gehört und die GameStop-Aktie zu überteuerten Kursen gekauft haben. Doch Musk ist erkennbar egal, dass er vielen seiner Fans geschadet hat.

Längst ist er beim nächsten Thema: Bitcoin. Objektiv hat diese Kryptowährung keinerlei Wert. Doch was heißt schon „objektiv“. An der Börse entsteht „Wert“ im Auge des Betrachters. Solange genug Spekulanten glauben, dass Computergeld wertvoll ist, und ihre Euros oder Dollars hineinpumpen – so lange wird der Hype weitergehen. Zumal Bitcoin von dem paradoxen Vorteil zehrt, dass die wirkliche Welt nicht in die Quere kommt. Bei GameStop kann jeder Anleger mit eigenen Augen sehen, dass die Filialen hohe Mieten kosten und nur wenige Kunden anziehen. Bei Bitcoin gibt es diese Kontrolle durch die Realität nicht. Das Kryptogeld ist eine virtuelle Erfindung. Da stört es nicht, dass realer Nutzen nicht erkennbar ist.

Wie der Name „Bitcoin“ sagt, ist die Kryptowährung offiziell als Zahlungsmittel gedacht. Doch die Blockchain-Technologie ist so umständlich, dass ein schneller Bitcoin-Transfer derzeit 8,27 Dollar kostet. Wobei „schnell“ meint, dass dies bis zu dreißig Minuten dauern kann. Und selbst dieses teure Schneckentempo ist nur möglich, weil momentan fast niemand die Kryptowährung benutzt. Denn je mehr Bitcoin-Überweisungen es gibt, desto mehr Zeit benötigen die Transfers. Für die reale Welt ist Bitcoin also nicht gemacht.

Quelle           :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —           Elon Musk, founder of Space Exploration Technologies Corp.- SpaceX, joins President Donald J. Trump at a launch briefing in preparation for the launch of the SpaceX Falcon 9 rocket with the Crew Dragon vehicle Wednesday, May 27, 2020, at the Kennedy Space Center in Cape Canaveral, Fla. (Official White House Photo by Shealah Craighead).

Das ’klassische’ Geldsystem –
gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!

Aber vielleicht nicht ohne Jene, welche am meisten daran hängen ?

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Seit der Corona-Krise drängt sich die politische Frage erneut ins Bewusstsein der Bürger: Werden die ’klassischen’ Banken und Kreditinstitute überhaupt noch benötigt? Und die einfache Antwort ist: so NEIN! Dieser heutige ’finanzindustrielle Komplex’ mit seinen vielfach gegen die Bedürfnisse der Menschen gerichteten globalen Machtspielchen, ist im politischen System der EU-BRD komplett überflüssig! Das bisher etablierte „Geldsystem“ könnte eigentlich nach einer relativ kleinen zu vollziehenden „Reform“ einfach abgeschaltet werden. Da das aufgeklärte Volk jedoch das ’Geld’ längst versteht, will es eigentlich die von Henry Ford (1863-1947) befürchtete „Revolution“ sofort und schon morgen früh! Doch unsere von den Lobbyverbänden gekauften ’Repräsentanten’ im ’Bund’ wie in ’Europa’ werden bei solchen Reformplänen nicht mitziehen, ebenso wenig wie unsere Regierungen. Die Amtsinhaber legen zwar bei Machtantritt im Bundestag das zur reinen Floskel verkommene Gelöbnis ab, den „Interessen des Volkes zu dienen“, doch kaum im Amt ’konvertieren’ sie. Sie mutieren wie die Viren in der Corona-Krise zu Landsknechten des ’Kapitals’. „Banken, Demokratie und Täuschung“ heißt deshalb der Untertitel des Buches von Paul Schreyer, in dem die Frage untersucht wird: „Wer regiert das Geld?“ (Vgl.: ders.: München 2018, S. 11). Doch herrscht wirklich, wie es der Autor meint, wie 1977 auch im Jahr 2021 diese „bleierne Schwere“ von ’Deutschland im Herbst’ mit einer politischen Alternativlosigkeit zur bestehenden ’Bankenwelt’?

’Geld’ ist, so sei erinnert, eine menschliche Erfindung und dient eigentlich nur als rechnerisches zwischenmenschliches Vergleichsmittel dem Warenerwerb. Es ist dem Menschen nämlich „Maß des Warenwertes“ im komplexen Prozess der „Produkterzeugung wie Produktzirkulation“ erklärt schon Karl Marx (Vgl.: Marx, Karl: Das Kapital, Bd. 1, Kapitel 3-4, Berlin 1972, S. 109–191), wobei der ’Geldwert’ inzwischen staatlich garantiert wird. Seit der Einigung der EU-Staaten auf eine gemeinsame europäische Geld- und Währungspolitik wurde für 19 EU-Vertragsstaaten im Jahr 1999 der so benannte ’Euro’ zunächst als ’Buchgeld’ und dann 2002 auch als ’Bargeld’ für alle Bürger eingeführt. Dieses heutige EU-Zahlungsmittel existiert mit seiner Münz- wie Papierform und mit seinem ’Bankensystem’ als bedingende Voraussetzung, fast noch so, wie das ’Geld’ im europäischen ’Mittelalter’ entwickelt wurde.

Doch die aktuelle ’Coronakrise’ lässt auch das ’Geldsystem’ nicht unberührt, zumal die skandalösen Bereicherungen gewisser Bankführungseliten das Vertrauen in „unser“ Geld längst erschüttert haben. Anstatt dem Menschen und seiner Versorgung zu dienen, bedienten und bedienen sich skrupellose Bankiers des Geldsystems und beuten die größtenteils zwar informierten doch vielfach auch desinteressierten, auch machtlosen Menschen aus. Nicht nur ’linke’ Kritiker wie Karl Marx haben auf die politische Pervertiertheit des bestehenden Geld- und Bankensystem hingewiesen, sondern Kritik kommt aus allen Bereichen unserer Gesellschaft, was auch eine Flut von diesbezüglichen Publikationen mit Reformvorschlägen belegt. Auch an die typisch eher ’jugendliche’ Protestbewegung wie „Occupy-wall-street“ oder an „Anonymus“ sei hier schnell und zurückblickend erinnert.

In der aktuellen Coronakrise steuern viele Menschen mehr und mehr auf eine finanzielle Existenzkrise zu. Durch die desaströse Regierungspolitik werden sie gar in den individuellen Ruin getrieben, weswegen jetzt auch das „etablierte Finanzsystem“ in Frage steht. „Was für ’linke Touren’ leistet sich eigentlich unser bundesdeutscher Finanzminister Olaf Scholz, der medial fast komplett ausgeblendet scheint? Die ’Coronakrise’ des Jahres 2020 ist auch für das „klassische Bankensystem“ eine einschneidende Zäsur. Viele Filialen haben den Direktkontakt zu ihren Kunden im sogenannten ’Lockdown’ eingestellt oder haben ihn durch die getroffenen Schutzmaßnahmen zumindest erschwert. Das gelockdownte Filialnetz zeigte und zeigt seinen Kunden wie dem breiten Publikum: „Es geht auch ohne menschliche Mitarbeiter! Jetzt ist auch in Deutschland überall „bargeldlose“ Zahlung’ angesagt, wenngleich diese oftmals für ihre Nutzer mit Mehrkosten verbunden ist.

Fakt ist, dass mit dem ’virenneutralen’ elektronischen Kartenbezahlsystem und der Corona-Krise das ’Geld’ in seiner materiellen Erscheinungsform fast abgeschafft wurde. Die unmenschlichen Roboterkassen boomen, wobei längst in fast jeder Stadtecke ’Auszahlsysteme’ stehen, um dem unversorgten Konsumenten 24 auf 24 Stunden ’Geld’ zur Verfügung zu stellen. Doch selbst diese modernen ’Bankroboterschalter’ sind schon veraltert und überflüssig, da in den ’Tempeln’ des Konsums der Gegenwart ’Direktabrechnung’ möglich ist, dank des flächendeckend installierten digitalen Systems des direkten Informationsaustausches. Der ’Cash’ wird kaum noch benötigt. Alles geht „per Karte“ und/oder „Handy“, fast alles! Und so irren auch die Repräsentanten der Partei DIE LINKE, die immer noch dem alten Gelddenksystem verhaftet sind und die ’Arbeitsplätze’ bei den Banken retten wollen (Siehe: Pressemitteilung DIE LINKE im Bundestag vom 4. 2. 2021 zur Commerzbank). Schon vor 2000 Jahren kehrte der jugendliche Rebell ’Jesus Christus’ die Geldfuchser aus dem Tempel hinaus, um so für die Menschen „das System“ zu säubern! Ob die heutige Parteigrößen DER LINKEN dem ’Occupy’ von damals gefolgt wären? Für die ignoranten Repräsentanten von der Christlichen ’DU’ Partei besteht längst keine Reform-Hoffnung mehr, da sie unmerkelhaft meinen: „Wir schaffen das nie!“

Jetzt also sollte die Commerzbank komplett weg, ja es müssten auch die übrigen Bankfilialen und sonstigen privaten Kreditinstitute in der BRD geschlossen werden. „Wir machen den Weg frei!“, für ein einheitliches, computergesteuertes zentrales Geldüberweisungssystem mit Sitz bei der verbleibenden ’Europäischen ZentralBank’ (EZB) in Frankfurt. Programmiert von einem Computerfachmann/frau und kontrolliert von einem(r) im Parlamentsrhythmus rotierenden, delegierten Abgeordneten des Europaparlaments (EP) könnte sofort jede(r) BürgerIn der EU monatlich sein/ihr „Revenu universel“, das ’Bedingungslose Grundeinkommen’ auf ein einziges Girokonto mit nur einer einzigen Kreditkarte eingeführt und angewiesen werden. Diese ’Basisversorgung’ könnte durch individuelle ’Arbeit’ aufgestockt werden, da individuelle Leistung wie Engagement in der trotzdem ewig ’kapitalistischen’ Gesellschaft ja nicht abgeschafft werden. Das dezentrale, bürgernahe deutsche Sparkassen- und Volksbankennetz, das seit rund 200 Jahren schon Volkseigentum ist und lokal von den Stadt- oder Ortsräten kontrolliert wird, sollte gestärkt, gar ausgebaut werden und als alleinige Geld-Instanz das Recht der „Geldschöpfung“ mit bei Bedarf der zusätzlichen privaten Kreditvergabe besitzen. Die Individualbetreuung der Bürger vor Ort stärkt den regionalen Wirtschaftsbedarf und führt zudem eher zu einer gerechteren Verteilung der Vermögen (Vgl.: SCHREYER, 2018,S. 197).

Alle Preise für Waren in der EU sollten fest fixiert werden und unverändert bleiben, bis auf ausdrücklichen Beschluss durch eine zustimmende Mehrheit des EuropaParlamentes. Keine Institution, keine Produzent darf mehr seine Preise ’willkürlich’ erhöhen und nach dem alten BWL-Lehrsatz handeln: „Angebot und Nachfrage regeln den Preis!“ Dieses ’Gebot’ gälte speziell auch für die immateriellen ’Produkte’ der Versicherungsbranche, die neben den Banken, Jahr für Jahr als Inflationsvorreiter den Geldwert abschöpfen. Dumpingpreise, oftmals bedingt durch die Erpressung von Produzenten durch die Monopolstellung oder Absprache der Lieferketten, wären ebenfalls eliminiert. In diesem neuen ’Geldsystem’ könnten sich alle Bürger diskriminierungsfrei zum Einkauf begeben und ihre gewünschten Waren erwerben. Jedoch auch hier sollte der Umgang mit dem ’Geld’ und den Konsumwaren schon in der Schule als Pflichtfach gelernt werden, allein um den ’ewigen Missbrauch im System’ zu vermeiden.

In der aktuellen Pandemie wurden in der BRD von den Regierungen schon so viele Bürgerrechte quasi „über Nacht“ abgeschafft. Die sogenannte ’Corona-Krise’ könnte von den gewählten Parlamentarien genutzt werden, diese kleine ’Revolution des Geldes’ auszuführen, denn das aktuelle Geldsystem der europäischen Gegenwart gehört schon längst auf den Müllhaufen der Geschichte. Und ’um die Ecke’ grinst schon der ’ungeclearte Bit-coin’ als neues weltweites Geldsystem den auch deutschen ’usern’ entgegen…

Urheberrecht

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Grafikquellen   :

Oben     —     Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

Steuergelder, versunken im Ozean der Blödheit ?

Bundesgesundheitsminister Spahn hat Milliarden völlig ungeeigneter Masken gekauft, die er nicht loswird und auch nicht bezahlen kann. Jetzt müssen wir uns den Schrott vor Mund und Nase setzen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hermann Ploppa

Sicher haben Sie sich auch schon gefragt, warum wir jetzt plötzlich mit OP-Masken oder sogar mit den buchstäblich atemberaubenden FFP2-Masken in Bahnen und Bussen, Geschäften und Arztpraxen herumlaufen müssen. Es ist doch mittlerweile bekannt: diese „medizinischen“ Masken schützen in keiner Weise. Sie sind sogar ungesund. Warum also dieser gemeingefährliche grobe Unfug?

Ganz einfach: das Bundesgesundheitsministerium hat im letzten Frühjahr die falschen Masken bestellt! Da machten alle Leute unseren armen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ganz kopfscheu mit dem Alarmruf: Hilfe! Alle Länder haben schon Schutzmasken gegen das heimtückische SARS-CoV2-Virus gekauft, und wir stehen ganz ohne was da! Im blinden Aktionismus, der ja ein Markenzeichen unserer heutigen Politikerkaste ist, machte Spahn ein so genanntes Open House-Bieterverfahren <1>. Das ist schon lange gängige Praxis in der deutschen Gesundheitspolitik. Der Minister lässt ausrufen: wer kann uns OP-Masken zu einem Stückpreis von sechzig Cent in einer Mindestmenge von 25.000 Exemplaren sofort ins Haus liefern? Und wer kann uns in derselben Mindeststückzahl FFP2-Masken zu einem Abnahmepreis von 4.50 Euro schicken? Nun erging es unserem Spahn genauso wie Goethes Zauberlehrling, der dem magischen Besen befiehlt Wasser zu machen, und es kommt eine nicht mehr zu bremsende Flut <2>. Denn es war nirgendwo eine Obergrenze zur Abnahme der georderten Masken festgeschrieben worden. Da die Abnahmepreise viel zu hoch angesetzt waren, fluteten die Händler die Bundesrepublik mit einem Tsunami an billig eingekauften und viel zu teuer von Spahn abgenommenen Masken aus aller Herren Länder.

Zauberlehrling Spahn bekam es mit der Angst zu tun. Wenn‘s brenzlig wird, beauftragt Spahn das Unternehmensberatungs- und Anwaltsbüro Ernst & Young (EY), das seit 2015 für das Gesundheitsministerium das Grobe erledigt. In diesem Falle: die aufdringlichen Maskenhändler abzuschütteln. Es gab übrigens keine Ausschreibung für den Beratervertrag. EY kassierte mal eben 9.5 Millionen Euro, um sich mit den geprellten Händlern herumzuzanken <3>. Denn die wendigen Anzugträger von EY sagten den Händlern entweder, ihre Masken seien minderwertig (was in dem einen oder anderen Fall sicher auch stimmte). Oder die bestellten Masken wurden abgenommen, aber nie bezahlt. Das TV-Wirtschaftsmagazin WISO stellte eine Händlerin vor, die trotz Bestellung auf 14 Millionen FFP2-Masken und 10 Millionen OP-Masken sitzenblieb <4>. Sie ließ 70 LKWs mit den Masken zum Zentrallager im hessischen Biblis fahren (der Ort mit dem umstrittenen Kernkraftwerk). Abgenommen wurde aber nur eine LKW-Ladung. Die restlichen 69 LKWs wurden abgewiesen und mussten auf Rechnung der Händlerin wieder zurückfahren, um die ungeliebte Ware in einem eigens angemieteten Lager abzukippen.

Dass unsere Bundesregierung mittlerweile die Seriosität und Mentalität von lausigen Mietnomaden angenommen hat, fanden die Lieferanten gar nicht witzig. Hunderte von Zivilklagen gegen die Bundesregierung auf Auszahlung der versprochenen Gelder für die angeforderten Masken türmen sich im Bonner Gericht auf.

Im Spätsommer wurde es dann langsam eng für Spahn und seine Freunde. Denn die öffentlich-rechtlichen TV-Sender berichteten ausführlich über Spahns Zechprellerei <5>. Und sogar Bundestagsabgeordnete der Opposition erwachten aus dem Sommerschlaf. Fabio di Masi von der Linkspartei und Bettina Stark-Watzinger von der FDP starteten eine Reihe von kleinen parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung. Es ging dabei um die dubiose Auftragsvergabe an Ernst & Young. Sie fragten weiterhin, nach welchen Kriterien die Masken eingekauft wurden, und nach welchen Kriterien die Bundesregierung bestellte Waren abgewiesen hat. Bundestagsabgeordnete aller Parteien baten den Bundesrechnungshof zu ermitteln, ob ein Einkaufspreis von 4.50 Euro pro FFP2-Maske angemessen ist <6>. Denn nach allen vorliegenden Informationen gilt ein Einkaufspreis von 1.20 Euro als handelsüblich. Eine Überzahlung um beinahe den Faktor vier stellt eine grobe Verletzung des Sparsamkeitsgebots im Umgang mit öffentlichen Steuermitteln dar. Die Expertin für Vergaberecht, Ute Jasper, stellt in der bereits erwähnten TV-Sendung WISO fest, dass das Haus Spahn gegen Vorschriften aus dem Beihilfe-, Preis- und Haushaltsrecht verstoßen hat. Auf Anfrage von WISO verkriecht sich das Spahn-Ministerium erneut in der gefühlten dramatischen Situation, „dass angesichts der äußersten Dringlichkeit der Bedarfsdeckung und der sehr starken Nachfragekonkurrenz mit dem festgelegten Preis ein Anreiz zum Abschluss eines Vertrags mit dem Bund geleistet werden musste.“ Wie der dann folgende Masken-Tsunami über dem Hause Spahn deutlich zeigte, bestand die in der Ausrede angeführte Angebotsknappheit zu keinem Zeitpunkt.

Wie groß ist der Schlamassel wirklich? Die Bundesregierung sah sich genötigt, dann doch mal Angaben zum Ausmaß der Katastrophe zu machen:

„Auf verschiedenen Beschaffungskanälen hat der Bund bis Ende 2021 insgesamt rund 1,7 Mrd. FFP2/KN95/FFP3-Masken sowie rund 4,2 Mrd. OP-Masken vertraglich gesichert (einschließlich der Lieferungen im Tenderverfahren Maskenproduktion Deutschland). Davon sind bereits insgesamt rund 964 Mio. Schutzmasken aller Kategorien an die Zieladressaten ausgeliefert oder im Besitz des Bundes (Stand: 29. Juni 2020). Die übrigen Masken kommen wie geplant Zug um Zug in den nächsten Monaten und bilden die Basis für die nach dem Beschluss der Bundesregierung aufzubauende Nationale Reserve Gesundheitsschutz. So sind wir in der akuten wie für künftige Pandemien noch besser gerüstet.“ <7>

Künftige Pandemien. Man hat sich also noch viel vorgenommen. Bevor die rettenden neuen Pandemien endlich eintreffen, könnten womöglich die Masken verdorben sein. Die FFP2-Masken müssen nämlich in einem Zeitraum von zwei Jahren verbraucht sein. Sonst müssen sie teuer entsorgt werden. Wie dereinst die Impfstoffe gegen die imaginäre Schweinegrippe, wo Impfstoffe im Wert von 18 Milliarden Dollar im Wärmekraftwerk Magdeburg buchstäblich verbrannten <8>. Bevor das passiert, kann man doch die Bürger per Erlass zwingen, die auf Halde liegenden FFP2- und OP-Masken jetzt schon mal zu verbrauchen. Und so kommen wir in den fragwürdigen „Genuss“, mit Spahns überzähligen Masken unser Antlitz zu ver(un)zieren.

Vermutlich war der plötzliche Verbrauch von FFP2-Masken durch Zwangsverordnungen im Sommer noch nicht vorgesehen. Jedenfalls riet das immer regierungsamtliche Robert Koch-Institut bis vor kurzem von einer Anwendung der oben erwähnten Arbeitsschutzmaske für private Anwendung in deutlichen Worten ab:

„Beim bestimmungsgemäßen Einsatz von FFP2-Masken muss eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung im Voraus angeboten werden, um durch den erhöhten Atemwiderstad entstehende Risiken für den individuellen Anwender medizinisch zu bewerten. Der Schutzeffekt der FFP2-Maske ist nur dann umfassend gewährleistet, wenn sie durchgehend und dicht sitzend (d.h. passend zur Gesichtsphysiognomie und abschließend auf der Haut, Nachweis durch FIT-Test) getragen wird. Bei der Anwendung durch Laien ist ein Eigenschutz über den Effekt eines korrekt getragenen MNS hinaus daher nicht zwangsläufig gegeben. In den ‚Empfehlungen der BAuA und des ad-Hoc AK ‚Covid-19‘ des ABAS zum Einsatz von Schutzmasken im Zusammenhang mit SARS-CoV-2‘ werden FFP2-Masken nicht zur privaten Nutzung empfohlen.“

Die Empfehlungen stammen von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Jetzt sind diese Empfehlungen aktuell aus dem Netz verschwunden. So ein Zufall. Es wurde auf der RKI-Seite gefordert, dass FFP2-Masken nicht länger als 75 Minuten getragen werden dürfen und dann eine Tragepause von mindestens 30 Minuten eingehalten werden müsse. Als mögliche Nebenwirkungen nennt das RKI Atembeschwerden und Gesichtsdermatitis. Das RKI betont, dass FFP2-Masken nur einmal getragen werden dürfen. Währenddessen werden wir im Internet von Schlaumeiern darin unterwiesen, wie wir unsere FFP2-Masken am besten waschen, damit wir sie wiederverwenden. Es ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung gegen diesen groben Unfug einschreitet. Und: während gewöhnliche OP-Masken aufgrund des Medizinproduktegesetzes kontrolliert werden, unterliegen FFP2-Masken keiner Kontrolle, wie Söders Gesundheitsberaterin Professor Ulrike Protzer deutlich machte <9>.

Und nun also die pfiffige Idee, die Maskenhalden den Menschen draußen im Lande zwangsweise wie eine fette Sahnetorte bei Dick und Doof ins Gesicht zu drücken. Auch dabei spielt Geld überhaupt keine Rolle. Aus welchem unversiegbaren Füllhorn holt Spahn die finanziellen Mittel, um die Masken wie eine Karnevalsprinzessin unter das Volk zu streuen? Wir wissen es nicht. Jedenfalls wird auch dieser Maskenball wieder von Ernst & Young ausgerichtet – für sage und schreibe 27 Millionen Euro <10>. Man kauft jetzt die Apotheker ein für den völlig zweckentfremdeten Masken-Deal. Denn bereits seit Dezember wurden an 27 Millionen Mitbürger Päckchen mit je drei OP- oder FFP2-Masken verteilt. Wobei die Abnehmer durchaus auch noch mal zwei Euro auf den Tisch legen müssen <11>. Wir verschenken doch nichts, oder? Und die Apotheker bekommen für jede abgegebene Dreierpackung sechs Euro in die Hand. Bis zum Frühjahr soll jeder der 27 Millionen Empfangsberechtigten 15 Masken bekommen <12>. Das macht nach Adam Riese und Eva Zwerg immerhin insgesamt 405 Millionen Masken, die vom großen Berg abgetragen werden können. Damit nicht so deutlich wird, dass die milden Gaben an die verängstigten Mitbürger im Grunde eine große Verramschungsaktion darstellt, müssen Apothekergehilfen aus Zehnerpackungen je drei Masken entnehmen und in Dreierpackungen überführen <13>.

Es kann sich jeder unschwer am Taschenrechner im Handy kalkulieren, wie viel Steuergelder und Krankenkassenbeiträge unsere Bundesregierung hier gerade verschleudert. Um sich vor der Riesenblamage der TV-Bilder von öffentlich verbrannten Milliarden von OP- und FFR2-Masken zu schützen. Was können wir Bürger tun, um die Nieten im Nadelstreifen nicht unbehelligt davonkommen zu lassen? Zunächst mal können wir ja unsere Bundestagsabgeordneten wie zum Beispiel Fabio di Masi <14> oder Frau Bettina Stark-Watzinger <15> fragen, wie sie jetzt mit ihren Recherchen gegen Spahn vorangekommen sind. Schicken Sie höfliche Anfragen an Ihre Abgeordneten in dieser Sache <16>. Die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten waren schon ein gutes Stück vorangekommen in der Causa Spahn. Seit letztem Oktober ist es im Bundestag in dieser Sache leider wieder recht still geworden. Nerven Sie die Presse. Lassen Sie nicht locker. Auch sollten sich doch wohl fähige Anwälte finden, die hier mal nachhaken. Angesichts des erneuten gigantischen Schadens an der Gesundheit und der Lebensqualität der normalen Bürger und der unsäglichen Vertuschung gigantischer Unfähigkeit unserer Regierung dürfen wir hier nicht locker lassen.

Nachbemerkung

Nach Abfassung dieses Artikels erhielt ich, wie viele andere Menschen auch, per Post zwei Berechtigungsscheine für je 6 Schutzmasken, abzuholen bei jeder beliebigen Apotheke mit einer Eigenbeteiligung von zwei Euro. Gültig bis zum 15. April 2021. Da ich als Alleinunternehmer (Besitzer eines Kleinverlags) eigentlich kein Bezieher von Sozialleistungen bin, ist diese milde Gabe überraschend. Könnte es sein, dass der Kreis der Berechtigten jetzt weit über die ursprünglich angesprochenen 27 Millionen Empfänger hinausgeht? Wenn sukzessive jeder Bundesbürger in den Genuss dieser Bezugsscheine gelangt, ergibt sich rein theoretisch ein Abbau von 1.215 Milliarden Masken. Blieben aber immer noch circa 4.5 Milliarden Masken zum baldigen Verbrauch im Besitz des Bundes. Der „Maskenberg“ lässt sich durch massenhafte Verschenkung wohl nicht aus der Welt schaffen.

Quellen

<1> https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/schutzmasken-beschaffung-beratervertrag-ernst-young-gesundheitsministerium-nachpruefungsantrag-vergabekammer-bund/

<2> Johann Wolfgang Goethe: Der Zauberlehrling

https://attitudeblog.org/2017/12/03/gedicht-der-woche-der-zauberlehrling-von-johann-wolfgang-von-goethe/

<3> siehe Quelle <1>

<4> https://www.youtube.com/watch?v=bM3x2mhTISw&fbclid=IwAR3tSH6wLnzQQhYnqdrj-fFYUpDPj8H6pgP3XLtK-iI5ZS19BQIbXr4PeMQ

<5> https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-schutzmasken-prozess-100.html?fbclid=IwAR0feAiV5qBn9SvHkjdD-h0w6leBzGtYZGaA0MYSB9EVz6-1eh_L5VWLUWI

<6> https://www.welt.de/politik/deutschland/article216399642/Maskenkauf-der-Regierung-Prueffall-fuer-Rechnungshof.html

<7> https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-schutzmasken.html#c18142

<8> Karina Reiss/Sucharit Bhakdi: Corona Fehlalarm? Zahlen, Daten, Hintergründe. Berlin 2020, S.123

<9> https://www.nordbayern.de/region/wissenschaftlerin-kritisiert-soders-ffp2-masken-regelung-1.10783238

<10> https://www.welt.de/politik/deutschland/article220416218/Schutzmasken-Kauf-Folgeauftrag-fuer-Beratung-EY.html

<11> https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/12/15/ffp2-masken-formulare-fuer-die-beschaffung-und-abgabe

<12> https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/01/04/schutzmasken-so-laufen-abgabe-und-abrechnung-in-der-zweiten-phase

<13> https://www.br.de/nachrichten/wissen/das-grosse-geschaeft-mit-den-ffp2-masken,SK1WSnI

<14> https://www.fabio-de-masi.de/

<15> https://www.stark-watzinger.de/zustimmung?dest=%2F

<16> Neben dem direkten Anschreiben an ihre Abgeordneten können Sie Ihre Fragen auch über Abgeordnetenwatch an die Bundestagsabgeordneten richten:

https://www.abgeordnetenwatch.de/

Urheberrecht

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Grafikquellen       :

Oben       —   Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

Junge Zocker ziehen Hedgefonds – Spekulanten die Hosen herunter

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Urs P. Gasche 

Finanzprofessor Marc Chesney warnt schon lange vor den Risiken der Marktmanipulationen an den Börsen und fordert deren Regulierung.

Die großen Finanzkonzerne seien die Hauptakteure der Finanzmarktmanipulationen und des Wettens an den Börsen und würden für die reale Wirtschaft und die Demokratie eine echte Bedrohung darstellen, warnt Chesney. Diese Darstellung begründet er in seinem Buch «Die permanente Krise – Der Aufstieg der Finanzoligarchie und das Versagen der Demokratie»*. Es sei dringend nötig, dass der Charakter dieses «Finanzcasinos» nicht vernebelt, sondern offengelegt werde, fordert Chesney.

Zu dieser Offenlegung haben jetzt unerwartet junge Spekulanten beigetragen, die sich auf Plattformen der Social Media absprachen und Wetteinsätze mächtiger Hedgefunds erfolgreich konterten. Diese hatten auf den baldigen Konkurs von Firmen wie beispielsweise der Videospielhandelsfirma Gamestop gewettet. Infolge der Käufe der jungen Zocker sollen verschiedene Hedgefunds wegen ihren Leerverkäufen insgesamt über fünf Milliarden Dollar verloren haben.

Jetzt plötzlich machte der Charakter des Wettcasinos der Börsen Schlagzeilen. Infosperber hat Professor Marc Chesney dazu befragt.

Infosperber: Der Tages-Anzeiger nannte die Kleinanleger eine «Horde» und einen «Internetmob», der die «Profianleger» zu Verlusten treibe. Inwiefern ist diese unterschiedliche Qualifikation gerechtfertigt?

Chesney: Schade, dass der Tages-Anzeiger Begriffe wie «Horde» und «Internetmob» nicht auch für die Hedgefunds benutzt hat.

Infosperber: Als die Kurse von beispielsweise Gamestop zu rasant stiegen, hat die US-Börse den Handel mehrmals gestoppt. Normalerweise wird der Handel gestoppt, wenn eine Aktie in kurzer Zeit zu stark fällt. Versuchte die Börsenaufsicht in diesem Fall, die grossen Finanzinstitute und Hedgefunds, die in Leerverkäufen investiert hatten, vor Verlusten zu retten?

Chesney: Das ist tatsächlich das Ziel der Börsenaufsicht: Die grossen Finanzinstitute und Hedgefunds, die leer verkauften, und die fast sicher waren, Gewinne auf Kosten der Kleinanleger zu machen, vor Verlusten zu retten. Um die Märkte zu stabilisieren, müsste man einfach alle Leerkäufe verbieten. Leider will die US-Börsenaufsicht SEC nichts davon wissen.

Infosperber: Die Börsenaufsicht SEC sowie Ausschüsse des US-Kongresses sollen jetzt versuchen, gegen das Eingreifen der ungebetenen Kleinspekulanten vorzugehen. Wäre dies gerechtfertigt?

Chesney: Eine unabhängige und ehrliche Börsenaufsicht sollte gegen alle Marktmanipulationen kämpfen und nicht nur gegen diejenigen von Kleinanlegern. Wir sind schon lange mit einer Finanzcasinowirtschaft konfrontiert. Mit ihren Manipulationen und Wetten erzeugen die Finanzmärkte riesige Systemrisiken für die Gesellschaft. In der Zeit des Covid-19, in der das Gesundheitspersonal viel Zeit, Energie und Mut im Kampf gegen die Verbreitung der Pandemie investiert, ist es skandalös und moralisch inakzeptabel, wenn versucht wird, von der Verbreitung der Pandemie zu profitieren, wie die Hedgefunds es machen. Denn diese Pandemie bringt viele Unternehmen in finanzielle Nöte, was Hedgefunds ausnützen, um auf deren Bankrott zu wetten. Das war beim Videospielhändler Gamestop wahrscheinlich geschehen.

Milliardenwetten ohne Risiko eines Totalverlustes

Am Börsencasino sind Grossbanken als Kreditgebende und als Aktionäre von Hedgefunds wesentlich beteiligt. Grossbanken könnten sich nur an diesem Finanzcasino beteiligen, weil «ihre Chefs davon ausgehen, dass die Bank für die Risiken nicht geradestehen muss», erklärt Chesney in der Neuauflage seines Buches*.

Wie damals im Jahr 2008 müssten die Steuerzahlenden auch heute noch in Not geratene Grossbanken retten. Der Staat könne eine UBS, deren Bilanzsumme im Jahr 2019 bei 137 Prozent des gesamten Schweizer Bruttoinlandprodukts lag, oder eine Credit Suisse, deren Bilanzsumme das BIP sogar um 14 Prozent übertraf, nicht fallen lassen.

Doch Vergleiche mit der Bilanzsumme würden völlig ungenügend anzeigen, wie gross das Systemrisiko einer Grossbank tatsächlich ist. Denn ihre hochriskanten Wettgeschäfte berücksichtigen die Grossbanken in ihren Bilanzen nicht mit ihren Nominalwerten. Mit sogenannten Derivaten erzielte allein die Credit Suisse im Jahr 2019 einen Nominalwert des Geschäftsvolumens von unglaublichen 20’460 Milliarden Franken. Das entspricht ungefähr 26-mal der CS-Bilanzsumme und 462-mal dem CS-Eigenkapital. Zum Vergleich: Der Wert dieser Produkte entsprach etwa 29,7-mal dem BIP der Schweiz und etwa einem Viertel der Weltwirtschaftsleistung.

Bei der UBS entsprach der nominale Wert der Derivate im Jahr 2019 20’800 Milliarden Franken, was dem 22-Fachen der UBS-Bilanzsumme und dem 435-Fachen des UBS-Eigenkapitals entsprach. Die allermeisten dieser Derivate werden ausserbörslich gehandelt. Wenn man diesen Handel einbezieht, erreichte das nominale Volumen 30-mal das Schweizer BIP und rund einen Viertel der Weltwirtschaftsleistung.

Weniger als 1 Prozent dieser astronomischen nominalen Werte würden realen Geschäften dienen, mit denen die Veränderung eines Kurses abgesichert wird. Die restlichen 99 Prozent seien Wetten einer Casino-Finanzwirtschaft sowie Marktmanipulationen, die der Realwirtschaft keinen Nutzen, sondern nur Gefahren bringen. «Wer kann da noch glauben, die Situation sei unter Kontrolle?», fragt Chesney.

«Niemand kann eine Autoversicherung abschliessen, ohne ein Auto zu besitzen»

Was den mächtigen Spekulanten mit ihren Milliarden auf den «Märkten» erlaubt ist, sei im normalen Leben nicht möglich, kommentiert Chesney in seinem Buch: «Niemand kann eine Autoversicherung abschliessen, ohne ein Auto zu besitzen … Man kann auch keine zehn oder hundert Versicherungen für das Auto des Nachbarn abschliessen in der Hoffnung, dass er einen Unfall hat, oder in der Absicht, das Auto zu manipulieren!»

Zu den «Wetten der Casino-Finanzwirtschaft» gehören nach Chesney auch Kombinationen von mehreren Derivaten, sogenannte «strukturierte Produkte», die so komplex sind, dass Bankkunden sie nur schwer verstehen. Manchmal gaukeln die Banken Produkte mit «100 Prozent Kapitalschutz» vor, obwohl es schon mehrfach zu absoluten Verlusten kam. Die Verpflichtungen, welche Banken mit strukturierten Produkten eingehen, sind astronomisch. Allein in der Schweiz waren es 2017 nach Angaben in Chesneys Buch 275 Milliarden Franken. Der Finanzprofessor sieht in diesen strukturierten Produkten «eine echte Gefahr für Privatanleger, Pensionskassen und Gemeinden» – und damit auch für die Demokratie.

Laut Ökonomen sollten die Finanzmärkte dafür sorgen, dass es zu einer optimalen Verteilung des Kapitals und der Risiken kommt. Werde aber das Kapital vor allem für Wetten anstatt für Investitionen eingesetzt, verliere es seinen produktiven Charakter. Die Finanzsphäre habe sich vom Geist des Unternehmertums entfremdet, sagt Chesney: «Statt der unsichtbaren Hand [des Marktes] agiert die Hand des Croupiers der Casino-Finanzwirtschaft, die den Einsatz für die Grossbanken und die Hedgefunds zusammenrafft.»

Konkrete Forderungen an die Politik

Vorschläge, um das unproduktive Wettcasino an den Börsen einzudämmen, haben Professor Marc Chesney und andere, die vor den Gefahren dieses systemgefährdenden Treibens warnen, schon lange formuliert. Doch die mächtige Lobby der Finanzkonzerne hat ein wirksames Eingreifen der Parlamente bisher verhindert. Im Folgenden lediglich ein paar ausgewählte Forderungen:

Keine Grossbank und kein Konzern darf «too big to fail» sein: Die grossen Risiken einer Pleite dürfen nicht mehr die Steuerzahlenden tragen. Bis das ungewichtete Eigenkapital von Grossbanken 25 Prozent der Bilanzsumme erreicht, dürfen sie keine Dividenden auszahlen. Denn solange Banken ein Zehn- oder Zwanzigfaches an Krediten schaffen können, als sie Geld haben, bleibt das Bankensystem instabil und eine Gefahr für die Realwirtschaft.
Die Finanzprodukte sollten, bevor sie auf den Markt kommen, zertifiziert werden, so wie dies bei anderen Produkten der Fall ist, wie zum Beispiel im Industrie-, Nahrungs- und Pharmasektor. Die Finanzüberwachungsbehörden sollten für die Vergabe solcher Zertifikate verantwortlich sein. Auf diese Weise würde die Verbreitung «giftiger» Produkte begrenzt.

Unkontrollierte Schattenbanken wie Hedgefunds sind strikte zu regulieren, damit Banken die Eigenkapital-Vorschriften nicht umgehen können: Über Schattenbanken laufen rund ein Viertel aller weltweiten Finanztransaktionen. Die Verschiebung von Risiken in die Schattenbanken sei «die grösste Gefahr für die Finanzstabilität», warnte Goldman-Sachs-Vizepräsident Gary Cohn.
Over-the-Counter-Transaktionen sollten verboten sein. Sie schaffen zusätzliche Risiken. Derivative Produkte sollten über organisierte Börsen mit zentraler Clearingstelle gehandelt werden, wo sie kontrolliert, registriert und öffentlich gemacht würden. So könnte man vermeiden, dass die Absicherung bestimmter Produkte zu Wetten auf den Zusammenbruch von Unternehmen wird (wie es beispielsweise bei CDS der Fall ist).
Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS, sind nur noch zuzulassen, wenn tatsächlich ein vorhandener Kredit versichert wird. Reine Wettgeschäfte, welche die grosse Mehrheit des CDS-Handels ausmachen, sind zu verbieten.
Das risikoreiche Investmentbanking ist in unabhängige juristische Personen zu verlagern. Der Eigenhandel, also Börsenspekulationen der Banken auf eigene Rechnung ist zu verbieten.
Für Privateinlagen von 100’000 CHF pro Bank ist eine Garantie zu gewähren, ohne die jetzige Obergrenze von insgesamt 6 Milliarden Franken.
Eine mögliche Alternative wäre die Stossrichtung der Vollgeldinitiative.

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Grafikquelle :

Oben —   HK zh:西營盤 Sai Ying Pun zh:德輔道西 Des Voeux Road West in July 2017

Wirtschaft und Staat während Corona

Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Angeblich weiß der Staat nicht, wie man wirtschaftet. Doch ohne ihn gäbe es keine neuen Produkte. Und auch keine Medikamente gegen das Coronavirus.

Das Coronavirus vernebelt offenbar auch die Gehirne von Analysten. Vor einigen Tagen kam eine eigenartige Mitteilung von der Ratingagentur Moody’s: Die Bonität der deutschen Bundesländer sei nicht mehr „stabil“, sondern „negativ“. Moody’s rechnet also damit, dass Länder wie Baden-Württemberg oder Hamburg demnächst bankrott sein könnten.

Das ist absurd. Bundesländer gehen nicht pleite. Doch Moody’s tut so, als wären Bayern oder Niedersachsen Firmen wie Daimler oder TUI, die Gewinn machen müssen, damit sie überleben können. Moody’s wendet daher das Einmaleins der Buchführung an: Einnahmen und Ausgaben der Bundesländer werden einfach verglichen. Wenig überraschend erkennen auch Moody’s-Analysten, dass die Pandemie zu Defiziten führt. Durch die Lockdowns brechen Wirtschaft und Steuereinnahmen ein, während gleichzeitig die Ausgaben steigen, nicht zuletzt weil die Landesregierungen versuchen, ihre heimischen Betriebe durch die Krise zu schleppen.

Moody’s wiederholt also nur, was Zeitungsleser längst wissen: Wirtschaftskrisen erzeugen Staatsdefizite. Man fragt sich, was Ratingagenturen eigentlich machen – außer Kaffee zu trinken, Zeitung zu lesen und eine Bewertung wie „negativ“ hinzuzufügen. Verschärftes Nachdenken scheint jedenfalls nicht zu den Aufgaben eines Analysten zu gehören.

Sonst wäre Moody’s aufgefallen, dass auch Ratingagenturen indirekt genau von jenen Staatsdefiziten abhängen, die sie jetzt kritisieren. Man stelle sich einmal vor, die Bundesregierung und Länder hätten keine Schulden gemacht, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Viele Betriebe wären pleite, und Millionen Menschen arbeitslos. Die meisten Konzerne hätten dann weder Geld noch Lust, um Ratingagenturen anzuheuern. Das Moody’s-Geschäftsmodell wäre tot.

Marketing durch Moody’s

Moody’s betreibt letztlich nur Marketing; mit abwegigen und alarmistischen Analysen will man sich ins Gespräch bringen. Das ließe sich ignorieren, wenn es nicht so erfolgreich wäre. Gekonnt bedient Moody’s eine Urangst der Deutschen: Nach zwei Weltkriegen mit zwei Hyperinflationen sind die Bundesbürger jederzeit bereit zu glauben, dass ihr Staat demnächst pleite sein könnte. Da fällt kaum noch auf, dass wir in Friedenszeiten leben – und die Preise nicht etwa steigen, sondern fallen. Im Dezember wurde eine Inflation von minus 0,3 Prozent verzeichnet.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der Staat ist kein Unternehmen. Er ist das Gegenüber der Wirtschaft. Er stabilisiert die Konjunktur, damit die Firmen nicht in die Pleite treiben. Allerdings ist der Staat weit mehr als nur Retter in der Krise. Ohne den Staat gäbe es fast gar keine Innovationen, die die Firmen erfolgreich vermarkten könnten. Der Staat ist kein Unternehmen – aber der wichtigste Unternehmer.

Doch davon ist bei Moody’s nie etwas zu lesen. Die Analysten hängen der fixen Idee an, dass der Staat nur stört und allein die Firmen wüssten, wie man neue Produkte entwickelt. Dies ist falsch. Es ist der Staat, der für Innovationen sorgt, indem er die Grundlagenforschung an den Universitäten und in öffentlichen Laboren fördert. Die Pandemie ist dafür ein gutes Beispiel.

Die Mainzer Firma Biontech macht jetzt weltweit Schlagzeilen, weil sie einen Impfstoff entwickelt hat, der absolut zuverlässig ist und auf mRNA-Botenstoffe setzt. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die mRNA-Technik in staatlichen Laboren entwickelt wurde.

Staatliche Einrichtungen haben das iPhone erfunden

Quelle         :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen     :

Oben     —     Frankfurt on the Main: Deutsche Bank IBCF (German Bank ICBF) as seen from the southwest

Unten      —     RGB version of Moody’s Corporation logo, in blue.

Schöne neue Bitcoin-Welt

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Der Bitcoin eilt von einem Hoch zum andern. Erdacht als demokratisches Zahlungsmittel,  ist er zum Spielball einer Elite von Spekulanten geworden.

Kinderjahre

Als Folge der Finanzkrise, die im Jahre 2007 begonnen hatte, erblickte der Bitcoin Ende 2008 das Licht der Welt, von Sathoshi Nakamoto aus der Taufe gehoben. Unter der Bezeichnung „Peer-to-Peer Electronic Cash System“ sollte er eine demokratische Alternative zum bestehenden Geldsystem sein.

Am Anfang stand eine Idee. Um es biblisch auszudrücken: „Am Anfang war das Wort.“  Tieferes Verständnis über Kapitalismus und das Geldsystem wurde ersetzt durch Idealismus. Man sah, dass  „Banken und gar ganze Staaten durch ein falsch gestricktes Geld- und Finanzsystem wankten“(1). Sie waren nicht die einzigen, die sich diese Verwerfungen mit dem Augenscheinlichen erklärten, dem Geldsystem. Dieser Glaube wurde verstärkt durch die Geldschwemme, mit der die Märkte geflutet wurden zur Rettung der Banken.

Doch trotz dieser Bedrohung, die vom Geldsystem auszugehen schien, atmete die Menschheit nicht auf, als ihr im Bitcoin eine Alternative angeboten wurde. Der Idealismus der Wenigen kam in der Realität der Vielen nicht an. Im März 2010 gab es eine erste Notierung des Bitcoins. Sein Wert in Dollar betrug damals nur 0,003 Cent (2). Es gab also wenig Bereitschaft, den Dollar, auch wenn er auf noch so tönernen Füßen stand, gegen eine Währung zu tauschen, die sich als Alternative zum kapitalistischen Geldsystem verstand.

Im Februar 2011 wurde dann erstmals ein Dollar für den Bitcoin bezahlt und in 2013 waren es bereits einhundert Dollar. Der Bitcoin fand zunehmend Interesse. Aber er war keine Alltagswährung wie Dollar oder Euro. Dafür waren die Kursschwankungen zu hoch und die Zahlungsabwicklung zu umständlich.

Nicht alltagstauglich

Denn für den Alltagsgebrauch der meisten Menschen waren Dollar, Euro und all die herkömmlichen Währungen nicht durch den Bitcoin zu ersetzen. Wie bedeutungslos er für die überwiegende Mehrheit der Bürger war, zeigte sich am ersten Warenaustausch, der auf Bitcoin-Basis stattgefunden hatte. Am 22. Mai 2010 wurden für 2 Pizzen 10.000 Bitcoin gezahlt.

Den Normal-Bürgern brachte die Alternativ-Währung keinen Vorteil gegenüber denen des eigenen Währungsraums. Denn alle Waren und Leistungen des täglichen Bedarfs waren mit den herkömmlichen Währungen leichter abzuwickeln und inzwischen bieten auch die Geschäftsbanken Echtzeit-Überweisungssysteme an, die den Zahlungsverkehr enorm beschleunigt haben. Bei den meisten Verbrauchern besteht nicht einmal für das viel diskutierte digitale Geld der Zentralbanken Nachfrage.

Das Argument vieler Inflationstheoretiker, dass es aufgrund von Entwertung für das Geld nichts mehr gebe, geht an der Wirklichkeit vorbei. Obwohl diese das Geld als wertlos bezeichnen, erhält der Konsument weiterhin für dieses Geld alle Waren und Dienstleistungen, die er für seinen Lebensunterhalt braucht. Insofern ist die Behauptung des Wertverlustes sachlich falsch. Denn angesichts fallender Inflationsraten verliert nicht das Geld an Wert, sondern gerade die Waren, für die immer weniger Geld gegeben werden muss.

Für die überwiegende Mehrheit der Menschen ist die Währung ohnehin egal, solange sie ihre eigentliche Funktion erfüllt, die Sicherstellung des Warenaustauschs und die damit verbundene Sicherung der Lebensgrundlagen. Meistens sind sie sowieso nicht in der Lage, über das verfügbare Einkommen hinaus Rücklagen oder Vermögen zu bilden. Das aber erst wäre die Voraussetzung, um in Bitcoin wie auch in andere Anlagen zu investieren.

Investieren und spekulieren kann nur, wer über den Alltagsbedarf hinaus noch finanzielle Überschüsse hat. Angst um den Wertverlust des Geldes hat nur, wer für sein Geld immer weniger Zinsen bekommt, und nur wer Vermögen hat, sucht nach Möglichkeiten, dieses gegen die sogenannte Inflation zu sichern oder es durch Investition zu vermehren. Den Vermögenden geht es also mit der alternativen Währung wie mit den herkömmlichen Geldanlagen auch: Sie suchen nach Anlagemöglichkeiten angesichts des Anlagenotstandes, der durch den Verfall der Zinsen und Renditen entstanden war.

Spekulationsobjekt Bitcoin

Hatte es sich bei den ersten Erwerbern von Bitcoin noch weitgehend um Idealisten gehandelt, die ein Projekt unterstützen wollten, so entwickelte sich bald auch eine kleinere Gemeinde erster Spekulanten. Sie waren denjenigen, die sich mit dem Thema beschäftigt hatten, auch vielleicht von der Idee begeistert waren, aber auch die ersten Wertsteigerungen des Bitcoin bereits mitverfolgt hatten.

Mit steigenden Notierungen wuchs das Interesse der Anleger. Im November 2017 erreichte der Bitcoin erstmals die 10.000-Dollar-Marke. Von da an fand er die breitere Aufmerksamkeit von Investoren und Spekulanten, auch wenn die erste Spekulationswelle bald darauf  zusammenbrach. Bis zum Ende des Jahres 2018 kam die Alternativ-Währung auf Werte um die 4.000 Dollar zurück.

Aber der Bitcoin war in der Welt, auch wenn er in der Praxis für die meisten Menschen kaum zu gebrauchen war. In der Hoffnung auf eine Erholung der Kurse hatten viele Investoren ihre Bitcoin gehalten. Indem er aber trotz dieses Einbruchs nicht von den Finanzmärkten verschwunden war, hatte er diese erste Bewährungsprobe bestanden. Zunehmend wurden nun auch große Adressen auf ihn aufmerksam.

Angesichts der ausufernden Geldmengen rückte ein Vorteil des Bitcoin immer mehr in den Vordergrund: Seine Bestände waren aufgrund des unterlegten Algorithmus auf 21 Millionen Stück begrenzt. Er kann demnach ähnlich wie Gold und im Gegensatz zum Geld der Zentralbanken nicht beliebig vermehrt werden.

Wenn auch schon ein großer Teil dieser Maximalmenge geschaffen worden ist, so ist mit dem Schürfen des letzten Bitcoin erst um das Jahr 2150 zu rechnen. Es liegen also noch weit über hundert Jahre an sicheren und stabilen Verhältnissen vor den Investoren.

Der aktuelle Anstieg des  Bitcoin zu immer neuen Höchstständen ist vom Einstieg großer Adressen und Investorengruppen geprägt. Mittlerweile hat er eine Marktkapitalisierung von über einer halben Billion US-Dollar erreicht und bewegt sich damit, wäre er ein Staat, an 26. Stelle des Brutto-Inlands-Produktes aller Nationalstaaten, noch vor Österreich.

Dieser Zustrom von Investorengeldern erfolgt einerseits als Direkt-Investitionen. Namhafte US-Unternehmen haben erhebliche Mengen an Bitcoin erworben: der amerikanische Versicherer MassMutual  für 100 Millionen US-Dollar, der Hedgefonds Guggenheim für 500 Millionen US-Dollar oder aktuell der Nachkauf vom Krypto-Vermögensverwalter Grayscale über 542 Millionen.  „Praktisch täglich kaufen institutionelle Investoren auf der ganzen Welt die Bitcoin-Bestände leer“(3).

Darüber hinaus bieten auch immer mehr Banken und Investment-Gesellschaften Derivate auf den Bitcoin an. Sie ermöglichen es Kleinanlegern unter geringerem Kapitaleinsatz, als es der direkte Kauf von Bitcoin darstellt, an der Goldgräberstimmung teilzunehmen. Die Nachfrage steigt und treibt angesichts des knappen Angebot den Preis des Bitcoin in jenen Währungen hoch, die er eigentlich hatte überflüssig machen sollen.

Entgegen den gut gemeinten Absichten seiner intellektuellen Väter ist der Bitcoin zu einem bevorzugten Spekulationsobjekt geworden. Die Ideale kommen nicht an gegen die Gegebenheit der Realität. Diese zu erkennen, ist die Grundlage für die Veränderung der Verhältnisse, nicht das Ausdenken idealistischer Modelle.

Um es wieder mit der Bibel auszudrücken: Das Wort ist Fleisch geworden. Der Investor erkannte, dass eine Idee Rendite brachte, sie blieb nicht länger nur eine gutgemeinte Idee. Der Bitcoin wirft nun auch Dollars ab. Darauf kommt es Investoren an. Sie wollen keine Alternativ-Währung, sie wollen Rendite. Dabei spielt das Mittel, mit dem diese Rendite erwirtschaftet wird, keine Rolle. Es kann eine Alternativ-Währung sein, notfalls sogar die Werke von Marx, Engels und Lenin, wenn sie sich nur gut verkaufen lassen.

Kapitalismus setzt sich durch

Aber auch in anderer Hinsicht wird offensichtlich, dass der Bitcoin den hehren Idealen seiner intellektuellen Väter immer weniger gerecht wird. Selbst in der Schöpfung des Bitcoin, dem sogenannten Mining, setzten sich die Mechanismen des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch.

Der Miner wird für Rechenoperationen bezahlt, die zur Schaffung von Blöcken führen, aus denen sich dann wieder eine Blockchain zusammensetzt. Diese stellt eine fälschungssichere und zugleich transparente Dokumentation von wirtschaftlichen und administrativen Vorgängen dar wie Verträgen, Bank- und anderen Geschäften, Beurkundungen usw. Mit jedem neuen Block werden auch Bitcoins geschaffen. Diese werden demjenigen Miner zugesprochen, der als erster einen neuen Block in die Blockchain eingefügt hat.

In den Kinderjahren des Bitcoin war es noch unter geringen Kosten möglich, mit der entsprechenden Software Bitcoin zu schürfen – sozusagen im Home-office. Um jedoch den Anstieg der Bitcoin-Menge aus Angst vor Inflation zu verlangsamen, halbiert der Bitcoin-Code in regelmäßigen Abständen die Entlohnung für die geleistete Arbeit. Dieses sogenannte Halving führt dazu, dass der Ertrag pro geschürftem Block von 50 Bitcoin in der Anfangszeit auf derzeit 6,25 Bitcoin zurückging.

Somit sank mit jedem Halving der Preis für die erbrachte Rechenleistung, während die Kosten der Rechenarbeit gleich blieben oder sogar noch stiegen. Was also gut gemeint war, wirkte sich zum Nachteil derjenigen aus, die die Arbeit erbrachten. Zudem stieg mit der Bekanntheit des Bitcoin und seinem Preis auch die Zahl der Miner. Die Erhöhung der Produktionskapazitäten durch die Zunahme der Miner führte zu einem Absinken von Ertrag und Produktivität für den einzelnen.

Um weiterhin profitabel zu sein, geschah, was in jedem herkömmlichen kapitalistischen Unternehmen auch geschieht, wenn der Ertrag der Arbeit sinkt, man investiert und erhöht damit die Produktivität, den Ertrag der Arbeitskraft. Das ist ein Vorgang, der im Kapitalismus unumgänglich ist, unabhängig von moralischen und idealistischen Vorstellungen. Wer in der Konkurrenz mithalten will, muss die Produktivität erhöhen oder scheidet aus dem Markt aus. Das ist die bittere Wahrheit des kapitalistischen Systems.

Dementsprechend rüsteten auch die Miner ihre Hardware auf. Zuerst kamen schnellere Grafikkarten zum Einsatz, die durch mehr Rechenoperation höhere Blockzahlen und Bitcoin-Erträge schufen. Später sprangen die Computerhersteller auf den Bitcoin-Zug auf und boten eigens für das Mining hergestellte ASIC-Rechner an.

Diese verdrängten die frühen Formen des Mining, das sogenannte CPU- und GPU-Mining, die heute praktisch ausgestorben sind. Der weitere Konzentrationsprozess führte zur Errichtung von Mining-Farmen, die sich nur die Kapitalkräftigen leisten konnten. Derzeit rüsten „große Player wie Riot Blockchain und Marathon ihre Mining-Hardware-Bestände aggressiv auf“ (4).

Der Konzentrationsprozess im Bitcoin-Mining schreitet also voran entsprechend der kapitalistischen Logik. Damit unterscheidet sich die Gesetzmäßigkeit der Bitcoin-Produktion, der eigentlich als Alternativmodell angetreten war, nicht von den Gesetzen in den restlichen Bereichen des kapitalistischen Produktionsablaufs.

Kopfgeburten

Der Bitcoin war geschaffen worden als Reaktion auf die Geldschwemme der Notenbanken, die nach den Theorien der Wirtschaftswissenschaften, der herkömmlichen wie auch der alternativen, zwangsläufig zur Inflation führt. Nun ist es aber gerade der Bitcoin selbst, der mit seinen gewaltigen Preissteigerungen auffällt. Wenn man Inflation als Preissteigerung versteht, so sind nirgendwo die inflationären Tendenzen stärker als bei dem Medium, das sich gerade einer solchen Entwicklung entziehen und sie bekämpfen wollte.

Nun werden einige Verschwörungstheoretiker dahinter sicher wieder Anhaltspunkte für das Wirken von Eliten und ihren hinterhältigen Plänen zur Erringung der Weltherrschaft und Versklavung der Menschheit finden. Angesichts der kapitalstarken Investoren, die sich nun des Bitcoins bemächtigen, wären solche Sichtweisen sogar nachvollziehbar.

Aber das grundlegende Problem ist das mangelnde Wissen über Inflation, Geldsystem und das Funktionieren des kapitalistischen Systems (5). Seltene Einigkeit besteht unter den Inflationstheoretikern darüber, dass Inflation ein Problem der Geldmenge ist. Diese Theorie war abgeleitet worden aus der deutschen Inflation des Jahres 1923. Sie scheint auch heute noch zu stimmen für Länder wie Zimbabwe, Venezuela und andere. Hier herrschen tatsächlich inflationäre Inflationsraten.

Aber in den entwickelten kapitalistischen Staaten ist die Entwicklung gerade umgekehrt. Trotz der ausufernden Geldmengen stagnieren die Inflationsraten oder sinken gar, in Japan sogar seit über  dreißig Jahren. Das ist mit der herkömmlichen Inflationstheorie nicht zu erklären. Diesen offensichtlichen Widerspruch scheinen die Hohepriester der Inflation von Ernst Wolff bis zu Hans-Werner Sinn nicht zu erkennen oder wollen ihn nicht wahrhaben. Stattdessen malen sie weiterhin das Menetekel der nahenden Inflation an die Wand – und das nun schon seit über zehn Jahren.

Inflation hat nur vordergründig mit Geldmengen zu tun. Es scheint so, weil Geldmengen ansteigen. Jedoch hat das derzeitige Geldmengenwachstum in den entwickelten kapitalistischen Staaten andere Hintergründe als das des Deutschen Reichs von 1923 oder solcher Staaten wie Zimbabwe und Venezuela heute (6).

Die Geldmenge  in den entwickelten Staaten steigt, weil die Notenbanken die Konjunktur stützen müssen. Sie glauben, dass höhere Geldmengen die Banken zu höherer Kreditvergabe anregen, wodurch die Investitionstätigkeit der Unternehmen wächst. Diese Argumentationskette hatte bei den ersten Wirtschaftskrisen nach dem Zweiten Weltkrieg scheinbar gestimmt, führte sie doch zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten.

Kapitalistische Realität

Heute aber besteht das Problem der Unternehmen nicht mehr in den ungenügenden Produktionskapazitäten zur Bedienung der Marktnachfrage. Heute besteht das Problem vielmehr in der mangelnden Marktnachfrage. Die Ausweitung der Produktionskapazitäten hatte im Verlauf der Jahre zu einem Überhang des Angebots über die Nachfrage geführt. Die Märkte sind gesättigt. Die Wirtschaftskrisen des Kapitalismus sind Ergebnis von Überproduktion, nicht von Mangel.

Weitere Investitionen in den Aufbau von Produktionskapazitäten führte unter diesen Umständen nur zu weiterem Überangebot, verbunden mit nachlassender Rendite. Da können die Zinsen noch so niedrig sein, kein Unternehmer investiert nur um der niedrigen Zinsen willen, wenn keine Aussicht auf angemessenen Ertrag auf einem Markt besteht. Je höher der Produktionsausstoß, der einen Markt überflutet, um so mehr neigen die Preise zum Nachgeben. Das ist so bei Brötchen. Das ist aber auch bei Kapital so.

Je mehr Geld die Notenbanken in den Markt pumpen, je mehr Kapital die Banken für Kredite vorrätig halten, um so mehr sinkt der Brötchenpreis der Banken, der Zins. Das ist die aktuelle Lage in den entwickelten kapitalistischen Staaten, die sich fundamental von denen von Staaten wie Venezuela, Zimbabwe und anderen unterscheidet.

Das Kapital der Banken trifft hierzulande auf gesättigte Märkte. Die Unternehmen investieren weniger als an Kapital zur Verfügung steht. Da aber Regierungen und Notenbanken in der Steigerung der Investitionstätigkeit der Unternehmen den Ausweg aus der Krise sehen, erhöhen sie ständig die Dosis der Kapitalinfusionen. Der Kapitalismus beginnt zu hyperventilieren, und Abhilfe ist mit den bisherigen Mitteln der Krisenbewältigung nicht in Sicht. Da hilft auch kein Bitcoin.

Da die Nachfrage vonseiten der Märkte gemessen an den Produktionskapazitäten zu niedrig ist, sinken die Preise der Verbrauchsgüter tendenziell. Das äußert sich in Preisnachlässen bei höherwertigen Produkten wie Autos, aber auch in den Rabattschlachten der Discounter, Supermärkte und Warenhäuser sowie in der Flut von Sonderangeboten und Anlässen für Sonderangebote. Damit sinken die Preise im Warenkorb der Inflationsberechnung und in deren Folge die Inflationsraten. All das hat mit der Geldmenge wenig zu tun.

Bewusstsein statt Idealismus

Wie das Beispiel des Bitcoin zeigt, lassen sich die Wirkkräfte des Kapitalismus auch mit noch so ausgeklügelten Modellen, Konzepten, Ideen, also mit der Kraft des Intellekts, nicht austricksen. An den Triebkräften des Kapitalismus kommt innerhalb des kapitalistischen Systems niemand vorbei. Wer glaubt, den Kapitalismus mit den Mitteln des Kapitalismus überwinden zu können, täuscht nicht nur sein Publikum sondern auch sich selbst.

Es ist nicht klar, in wieweit bei den intellektuellen Väter des Bitcoin antikapitalistischer Idealismus eine Rolle gespielt hat. Sollte es aber der Fall gewesen sein, so muss festgestellt werden, dass der Kapitalismus dieses Projekt voll und ganz unter seine Kontrolle gebracht hat. Auch wenn seine Erschaffer anderes wollten, der Bitcoin war von Anfang an ein Spekulationsobjekt, eine Kopfgeburt. Denn für die Realwirtschaft hatte und hat er so gut wie keine Bedeutung. Diese funktionierte trotz  ausufernder Geldmengen weiterhin mit den altbekannten Währungen.

Kapitalismus ist nicht mit Moral, Empörung oder intellektueller Überlegenheit zu überwinden, sondern nur mit einem anderen politischen Bewusstsein, das sich auf das Wissen über die gesellschaftlichen Zusammenhänge und die inneren Triebkräfte des Kapitalismus stützt. Das bedarf der materialistischen Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Wunschdenken ist da fehl am Platze.

Aber das Wissen alleine genügt nicht, es bedarf auch einer gesellschaftlichen Kraft, die sich auf dieses Bewusstsein gründet. Diese Kraft sind nicht die Alternativen und Intellektuellen sondern die wenig beachtete und teilweise verachtete Mehrheit der Gesellschaft, die werktätige Bevölkerung. Wenn sie sich auch selbst nicht dieser besonderen Stellung bewusst ist, so ist sie doch aufgrund ihres Fachwissens alleine in der Lage, die gesellschaftlichen Funktionen aufrecht zu erhalten.

(1) Mmnews: Bitcoin über 100-000?

(2) Mmnews: Bitcoin über 100-000?

(3) btc-echo: Bitcoinkurs explodiert über 28.000- Dollar-Marke

(4) bitcoin-echo: Bitcoin-Rausch: BTC Miner verdienen eine Million US-Dollar pro Stunde

(5) siehe dazu Rüdiger Rauls: Irrlehren der Wirtschaftswissenschaft

(6) siehe dazu Rüdiger Rauls: Wie funktioniert Geld?

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Urheberrecht

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Grafikquellen     :

Oben       —    Cryptocurrency (Bitcoin) and fiat currency (American dollar, Canadian dollar)

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Unten     —    Bitcoins for College Please

Aktivist über Klimagerechtigkeit

Interview von Susanne Schwarz

Tadzio Müller ist in Deutschland Klimaaktivist der ersten Stunde. Weil Arbeit als Sexworker für ihn politisch relevant ist, will er sein Geld künftig mit Sexarbeit verdienen.

Herr Müller, Sie stehen seit Jahren recht prominent auf und hinter den Bühnen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Ab März sind Sie nach neun Jahren nicht mehr bezahlter Vollzeitaktivist, sondern werden Sexarbeiter. Kehren Sie der Klimabewegung den Rücken zu?

Tadzio Müller: Ganz sicher nicht, ich war ja auch vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung schon in der Klimabewegung. Wo ich mein Geld herkriege, ist dafür nicht relevant. Als Sexarbeiter habe ich nebenher schon immer mal wieder gejobbt. Nur die RLS und ich gehen jetzt getrennte Wege, im beidseitigen Einvernehmen, wie man so sagt.

Oder wie man auch sagt: Sie wurden gekündigt?

Nein, es gibt kein böses Blut. Ich bin einfach kein sehr guter Mitarbeiter. Ich bin renitent und habe zugegebenermaßen kein kleines Ego. Klar, es gibt auch politische Differenzen. Ich sehe den Versuch der Klimabewegung, die Partei Die Linke näher an sich ranzuziehen, vorerst als gescheitert an.

Weil dort der Gewerkschaftsflügel stark ist, der eher auf die Rettung deutscher Arbeitsplätze pocht als auf globale Gerechtigkeit?

Unter anderem. Und ich brauche die komplette Freiheit, solche Dinge zu sagen. Da kann es nicht sein, dass mich danach jemand anruft und sagt: Ey, mach mal diesen Tweet weg. So ist das aber eben in Organisationen, deshalb will ich auch gerade nicht woanders Referent oder Campaigner werden.

Stattdessen gehen Sie in eine Branche, in der Sie zwar nicht unbedingt eine Chefin brauchen, aber wie in der Klimapolitik schwierige politische Rahmenbedingungen vorfinden.

Sexarbeiter:innen gehören zu den marginalisiertesten Berufstätigen, auch weil viele von ihnen schon Diskriminierung erfahren, weil sie People of Color, Trans-Personen und Migrant:innen sind. Und dann gibt es jetzt auch noch den Angriff von SPD-Politiker:innen wie Leni Breymaier und Karl Lauterbach, die das sogenannte nordische Modell wollen, ein Sexkaufverbot – also effektiv ein Prostitutionsverbot. In kriminalisierten Branchen lassen sich gute Arbeitsbedingungen natürlich noch schlechter durchsetzen. Ich will auch mithelfen, die Hurenbewegung zu organisieren. Also: vielleicht zur Hälfte Klimabewegung, zur Hälfte Hurenbewegung. Eigentlich gehört das eh zusammen.

Wie meinen Sie das?

Die Arbeit als Sexworker ist für mich wirklich auch politisch relevant. Erstens, weil das für mich ein Bruch mit der Normalität ist, die die Welt zerstört. Ich komme mit vielen Privilegien aus dem gehobenen Bürgertum. Mein Vater war früher Partner bei Baker & McKenzie, also einer zutiefst neoliberalen Wirtschaftsrechtkanzlei. Und ich sitze in einer Eigentumswohnung, die mit seinem Blutgeld gekauft wurde. Ich habe einen Doktorgrad, bin verheiratet und habe einen Job in einer Stiftung. Jetzt werde ich BDSM-Hure für Klimagerechtigkeit. Von den gesellschaftlichen Rändern kann man die härtesten politischen Angriffe starten, weil man von da aus den Normalwahnsinn am besten entlarven kann.

Und zweitens?

Meine These ist: Was uns in den progressiven Bewegungen fehlt, sind positive kulturelle Erzählungen. Wir sind verkopft. Aber eigentlich geht es doch darum: Wie kann das Leben geiler sein, mehr Spaß machen, mehr kicken, mehr rocken?

Mit weniger Stress, mehr Kunst, mehr Fürsorge werben viele, die wie Sie das kapitalistische und planetenaufheizende Wirtschaftswachstum ablehnen. Und Ihre Antwort ist: mehr Sex?

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Ende der Mehrwertsteuersenkung

Groteske Geldverschwendung

Ein Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Senkung der Mehrwertsteuer war eine Fehlentscheidung. 20 Milliarden Euro hätte man effektiver verteilen können, um die Konjunktur anzukurbeln.

So viel steht fest: Für den Staat war es ein schlechtes Geschäft, die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr zu senken. Zu Neujahr läuft dieses teure Experiment aus, das den Fiskus 20 Milliarden Euro gekostet hat. Die Senkung der Mehrwertsteuer war extrem ineffektiv, weil sie nach dem Prinzip Gießkanne wirkte: Es profitierten auch Firmen, die keinerlei Probleme mit ihrem Absatz hatten – zum Beispiel der Onlinehandel. Es hätte bessere Ideen gegeben, um 20 Milliarden Euro unters Volk zu bringen.

So hätte man den Kinderbonus anheben können, der sich auf nur einmal 300 Euro pro Kind belief. Es hätte die Nachfrage stark angekurbelt, wenn es zweimal 500 Euro gewesen wären, wie es das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) damals vorgeschlagen hat. Zur sinnlosen Mehrwertsteuersenkung kam es nur, weil die Autoindustrie laut nach Hilfen schrie, eine erneute Abwrackprämie, wie in der Finanzkrise 2008, diesmal aber nicht opportun erschien.

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Oben      —      1JahrNurBlockiert: Umweltaktivist Tadzio Müller hält eine Rede zum einjährigen Geburtstag von Fridays For Future Berlin, 13.12.19

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Unten     —       Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

Die Kunst, leben zu lassen

von Bernhard Malkmus

Corona hat uns gezeigt, wie eng die Natur für uns geworden ist. Ihr mehr Platz zu geben, ist nicht leicht – der Bayerische Wald zeigt, wie es geht

Seit das Virus unseren Alltag fest im Griff hat, rechnen uns die Meinungsmacher vor, was so eine Pandemie alles an positiven Nebenwirkungen habe: Pflegekräfte würden endlich wertgeschätzt, Eltern verbrächten mehr Zeit mit ihren Kindern, und auch der letzte Hinterwäldler habe jetzt kapiert, dass in der Digitalisierung das Heil liege. Worüber geschwiegen wird, ist die Tatsache, dass unser Land in diesem Sommer geschrumpft ist. Wegen des drastisch eingeschränkten Fernreiseverkehrs machten viele Menschen im Inland Urlaub. Als Folge wurden die kollektiven Mental Maps neu vermessen. Denn die Deutschen haben nicht nur erlebt, dass es zwischen der See und den Bergen durchaus schöne Flecken gibt, sondern auch, dass diese nur ein Flickwerk aus Naturoasen sind – zu klein für 83 Millionen Menschen.

Auf dem Lusengipfel im Nationalpark Bayerischer Wald, der 2020 sein fünfzigstes Jubiläum feiert, tummelten sich an den Pfingsttagen nach dem ersten Lockdown über 1.000 Menschen. In Wanderregionen des Voralpenlandes wurde versucht, den Zugang zu Wanderwegen durch einen QR-Code auf dem Smartphone zu regeln. Die neue Enge machte in diesem Sommer allen bewusst, wie wenig wir von unserem Land für uns selbst übrig gelassen haben.

Jahrzehntelang haben wir unsere Sehnsucht danach, auf diesem Planeten behaust zu sein, auf ferne Länder projiziert. Unterdessen haben wir unsere eigenen Landschaften immer unbehauster gemacht: flurbereinigt, versiegelt, durch Mega-Infrastrukturen verbaut. Wir haben unsere Dörfer zu Agglomeraten von überdimensionierten Villen umgestaltet und die Pflege der landwirtschaftlichen Nutzflächen an die Agrochemie delegiert, die jeden Quadratzentimeter den Zielen des nächsten Quartalsberichts unterwirft.

Kein Wunder, dass wir am letzten Schultag vor den Ferien die Kinder am Schultor abholen und spornstreichs in den nächsten Stau am Brenner rasen. Doch nun, da der Brenner erneut eine Grenze darstellt, erkennen wir, wie schwierig es ist, in einem industriell überformten Land Ruhe und Erholung zu finden. Denn dazu braucht es etwas Mehr-als-Menschliches: die See oder die Berge, das Brausen des Windes, das Rauschen des Walddachs. Dort können wir Resonanz mit dem Stirb und Werde empfinden, aus dem das Gewebe des Lebens geknüpft ist. Wir sind jedoch abhängig geworden vom toxischen Fernweh in unserem Seelenhaushalt. Toxisch nicht nur, weil der Tourismus oft das zerstört, was er sucht: ein Obdach in der Welt, eine Oase, wo wir eine solche Resonanz mit der Welt empfinden können. Toxisch auch, weil wir darüber die Sorge um unser Hier und Jetzt vernachlässigen. Unsere unmittelbare Mitwelt darf hemmungslos vernutzt werden, solange wir uns drei Wochen im Jahr andernorts den Hauch einer „heilen Welt“ um die Nase wehen lassen können. Und so reklamieren wir verbissen wider besseres Wissen die Reise nach Thailand oder auf die Malediven als unveräußerliches Menschenrecht. Diese Rechnung wurde schon immer ohne den Wirt gemacht.

Die Macht der toten Bäume

Im Bayerischen Wald hat man sich seit 1970 an einem Gegenentwurf zu diesen Entwicklungen versucht. In fünf Jahrzehnten wurde hier eines der interessantesten Naturschutzprojekte Mitteleuropas geschaffen: ein Entwicklungsnationalpark, in dem alternative Formen der Landnutzung erprobt werden – inmitten eines Landes, das weitgehend dem Totalitarismus der instrumentellen Vernunft verfallen ist. Denn die Bereitschaft, Natur Natur sein zu lassen und nicht wirtschaftlich zu nutzen, ist ja mitnichten eine „Nichtnutzung“. Natur, die man sich selbst überlässt, erbringt unablässig Leistungen für den Menschen: Sie hält die großen chemischen Zyklen aufrecht, die Leben auf diesem Planeten erst möglich machen; sie reguliert die Stoffwechsel- und Befruchtungsvorgänge, ohne die der Mensch keinen Quadratzentimeter bewirtschaften könnte; sie versorgt uns mit Sauerstoff zum Atmen und mit Wasser zum Trinken; darüber hinaus ermöglicht sie – gewissermaßen als Abfallprodukt – das, was uns im vergangenen Sommer so sehr zum Bedürfnis wurde: Die sinnliche Erfahrung, dass wir Teil von einer Lebendigkeit sind, die den Horizont unserer Selbstoptimierungsanstrengungen und den Radius unserer Twitterblasen übersteigt.

Naturschutz wurzelt im deutschsprachigen Raum historisch im Anliegen, bestimmte Landschaften in ihrer ästhetischen und ökologischen Integrität zu bewahren. Zwar mögen die meisten Menschen heute mehr über ökologische Zusammenhänge wissen, ihre naturkundlichen Kenntnisse sind aber dramatisch geschrumpft – und damit auch ihr Bewusstsein dafür, was für eine Implosion der Artenvielfalt sich vor ihren Haustüren abspielt. Tragischerweise verstärkt die zunehmend obsessive mediale Aufmerksamkeit, die dem Klimawandel zuteil wird, diese Tendenzen. Wer sich um Landschaften sorgt, wird als Nostalgiker verniedlicht oder als Querulant verunglimpft.

Die Mitarbeiter des Nationalparks Bayerischer Wald sind weder das eine noch das andere, sondern Pragmatiker mit einer Vision. Was sie im ersten Nationalpark Deutschlands aufgebaut haben, zeigt, dass auch in einem dicht besiedelten Industrieland ein zukunftsweisender Naturschutz möglich ist. In der Planungsphase denunzierte der damalige Bundesminister für Landwirtschaft Hermann Höcherl das Projekt als „Totalreservat“, das den „Charakter einer lebendigen Landschaft“ zerstöre. Der bayerische Forstminister Alois Hundhammer prophezeite einen „Wald der toten Bäume“. Dass wir heute die ökologische Dynamik im Nationalpark als wesentlich „lebendiger“ wahrnehmen als in den Wirtschaftswäldern und die Rolle der liegen gelassenen „toten Bäume“ für diese Lebendigkeit begreifen, verdanken wir dieser Aufbauarbeit. Nationalpark bedeutet in Mitteleuropa, wo es keine echten Wildnisgebiete mehr gibt, dass Natur zu einer kulturellen Aufgabe wird: ein Balanceakt zwischen historischen regionalen Nutzungsansprüchen, der philosophischen Fähigkeit, die Gestaltungskräfte der Natur walten zu lassen, und der Umsetzung gezielter Maßnahmen zur Unterstützung ökosystemischer Integrität. Es geht also nicht darum, bestimmte Ökosysteme vor Überformung durch den Menschen zu schützen, sondern darum, die bereits erfolgte Überformung vom Spiel natürlicher Prozesse zurückerobern zu lassen.

Das macht den Nationalpark zu einer hochkomplexen politischen Herausforderung. Hier wird erprobt, inwieweit die Gesellschaft dazu bereit ist, sich ihre eigentlichen Lebensgrundlagen bewusst zu machen und sie zu sichern. Hier wird unsere Zivilisation mit der Erkenntnis konfrontiert, dass sie die eigentlichen Lebensgrundlagen mit sträflicher Sorglosigkeit für gegeben voraussetzt, während sie den Ifo-Geschäftsindex, das Bruttosozialprodukt und die EKGs der Börsenkurse mit fatalistischem Ernst als eigentliche Lebensrealität betrachtet. Hier wird die Illusion grenzenlosen Wachstums mit den Wachstumszyklen des Großorganismus Wald konfrontiert. Das eine loslassen und das andere zulassen können – das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Und mit beiden tun wir uns schwer, 1970 wie 2020.

Auch deswegen ist die Botschaft dieses Corona-Sommers so wichtig: Wir müssen endlich unsere Mitwelt so einrichten, dass wir sie – und uns selbst in ihr – als lebendig empfinden. Wir können unsere individuelle Erholung und die Regeneration unserer Lebensgrundlagen nicht mehr outsourcen. Wir sollten endlich die Verlustbilanz unseres Lebensstils ziehen – unseres Machbarkeits- und Kontrollwahns. Der Umbau der Biosphäre, die sich aus ihren eigenen Kräften erneuert, in eine Technosphäre, die nur unter immensem Energieaufwand aufrechtzuerhalten ist, kann nicht länger hingenommen werden. Daran gemahnt das 50-jährige Jubiläum des Nationalparks.

Die im Bayerischen Wald gesammelten Erfahrungen haben für zukünftige Schutzvorhaben im In- und Ausland Vorbildcharakter. Dabei, betont der Leiter der Nationalparkverwaltung Franz Leibl, waren „naturschutzfachliche Inhalte und Ziele des Nationalparks zum Zeitpunkt seiner Gründung weder eindeutig erkennbar noch inhaltlich vorgegeben: Erst im Laufe der Zeit kristallisierte sich mit der Philosophie ‚Natur Natur sein lassen‘ der Schutz natürlich ablaufender Prozesse als das alles bestimmende Merkmal heraus.“ Ein enormer Modernisierungsschub: Ökosystemische Entwicklungen sollen ergebnisoffen ablaufen, die Wissenschaft soll die Selbstorganisation und Resilienz natürlicher Wälder studieren, die Politik soll Lektionen über den sozio-ökologischen Umbau der Wirtschaft lernen. Die Nationalparkidee ist aber hierzulande nicht nur, wie Leibl anmerkt, ein „Gegenentwurf zu unserer manipulativ gesteuerten und übernutzten Kulturlandschaft“, sondern vor allem auch eine Chance, die Kunst des Lassenkönnens zu erproben – die Fähigkeit, im Ablassen von Zwängen und Gewohnheiten sich einzulassen auf die Prozesse, deren Zusammenspiel Leben erst ermöglicht.

Fünf kleine Urwaldreste

Quelle         :      Der Freitag-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —      140-P1020281

Relativieren die Bedeutung der Grundrechte

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller – Muralt /  23. Dez 2020

Die USA benutzen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg den Stützpunkt Ramstein. Gerichte streiten über die Rolle Deutschlands.

Die 5600-Seelen-Ortschaft Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz gehört eigentlich zu den eher unscheinbaren Ortschaften in Deutschland – wäre da nicht die Air Base Ramstein. Das ist nicht bloss ein Militärflugplatz, sondern das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa und gleichzeitig die personell grösste Basis der US Air Force ausserhalb der Vereinigten Staaten. Diese riesige Drehscheibe der amerikanischen Luftwaffe dient auch der Steuerung der Drohnenangriffe in Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen im Rahmen des so genannten «Kriegs gegen den Terror». Ohne Ramstein wäre der völkerrechtswidrige amerikanische Drohnenkrieg in dieser Weltregion technisch nicht möglich.

Drei deutsche Gerichte involviert

Das bringt Deutschland in eine heikle Lage. Bereits vor mehreren Jahren forderte die regierungsnahe deutsche Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Ächtung von Kampfdrohnen, und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schlug Alarm, weil die «unsichtbaren» Kriege das humanitäre Völkerrecht vor völlig neue Probleme stellen (siehe Infosperber). Seit 2015 haben sich auch drei deutsche Gerichte mit der Frage beschäftigt. Das jüngste, in der Öffentlichkeit wenig beachtete Urteil erging am 25. November 2020 vom deutschen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Mit einem juristischen Eiertanz versucht das Gericht, die Bundesregierung aus dem Schussfeld zu nehmen.

Klage eines Jemeniten

Die Geschichte begann 2012. In einem Dorf im Osten Jemens schlugen damals fünf von US-Drohnen abgefeuerte Raketen ein. Ziel des Angriffs waren mutmassliche Al-Kaida-Mitglieder. Doch es wurden auch Unbeteiligte getötet, wie es bei diesen Angriffen häufig der Fall ist. Ein Angehöriger der Getöteten, Faisal bin Ali Jaber, klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland. Seine Argumentation: Deutschland verstosse gegen seine grundgesetzlichen und menschenrechtlichen Schutzpflichten, weil Berlin die Drohneneinsätze der USA in Jemen unter Benutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein nicht nur nicht unterbinde, sondern aktiv gestatte. Die Piloten der todbringenden Drohnen sitzen zwar in den USA. Doch in Ramstein steht die Satelliten-Relais-Station, die wegen der Erdkrümmung notwendig ist, um die Funksignale zur Steuerung der Operationen an die Drohnen weiterzuleiten.

Menschenrechte gelten universell

Ziel der Klage ist es, die Satellitenstation in Ramstein zu schliessen. Juristische Unterstützung erhält der Kläger aus Jemen vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Zur Motivation und zum Ziel der Klage schreibt das ECCHR: «Menschenrechte gelten universell. Die USA verletzen im Rahmen ihrer weltweiten Bekämpfung des internationalen Terrorismus immer wieder fundamentale Menschenrechte. In Jemen würden keine ZivilistInnen bei Drohnenangriffen getötet, wenn Deutschland die Nutzung deutschen Territoriums unterbinden würde.»

Erhebliche Zweifel

Patt und Pattochinchen auf Suche nach einen Luftschutzbunker ?

Der Gang durch die Gerichte begann am Verwaltungsgericht Köln, das am 27. Mai 2015 die Klage abwies. Die Begründung in Kürzestform: Selbst wenn man annehme, dass eine Schutzpflicht bestünde, könne man davon ausgehen, dass diese erfüllt sei; denn die Regierung habe bei ihren Massnahmen einen grossen Ermessensspielraum. Die Klagenden gingen in Berufung – und siehe da: Das Oberverwaltungsgericht Münster sah die Sache anders und gab der Klägerschaft mit Urteil vom 19. März 2019 zumindest teilweise recht. Das Gericht verurteilte Deutschland dazu, sich durch «geeignete Massnahmen» zu vergewissern, dass eine Nutzung von Ramstein durch die USA für bewaffnete Drohneneinsätze in Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Nötigenfalls sei auf Völkerrechtskonformität hinzuwirken. Das Urteil besagt zudem, dass «nach Auswertung aller verfügbaren öffentlichen Erklärungen der US-Administration» erhebliche Zweifel bestünden, ob «die generelle Einsatzpraxis für Angriffe» dem Unterscheidungsgebot des humanitären Völkerrechts zwischen Kämpfern und Zivilisten genüge.

Beachtliches Signal

Natürlich tönt das auf den ersten Blick recht unverbindlich. Doch ein Gericht kann in militärischen und aussenpolitischen Bereichen nur wenig ausrichten. Deshalb ist der richterliche Hinweis auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesregierung ein beachtliches Signal. Heribert Prantl, einer der bekanntesten deutschen Publizisten, verweist in der Süddeutschen Zeitung auf das deutsche Grundgesetz. Dort heisst es, dass «Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören», verfassungswidrig seien. Zudem verbietet das Grundgesetz die Todesstrafe. Prantl folgert daraus, es sei «verfassungswidrig, auf deutschem Boden oder von deutschem Boden aus Exekutionen zu vollziehen». Bisher hat sich Deutschland einfach mit der Versicherung der Amerikaner begnügt, dass in Ramstein alles mit rechten Dingen zugehe.

Regierung geht in Revision

Kein Wunder, dass die Regierung an diesem Gerichtsurteil keine Freude hatte und auch in Erklärungsnotstand und Zugzwang geriet. Also legte sie, vertreten durch das Verteidigungsministerium, bei der nächsthöheren Instanz Revision ein, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dieses erklärte am 25. November 2020 das Urteil der Vorinstanz für nichtig. Schon der Titel der offiziellen Pressemitteilung sagt so ziemlich alles: «Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein».

Schutzpflicht mit Bedingungen

Die Klage sei «unbegründet», befand das Gericht. «Zwar können grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen durch andere Staaten bestehen.» Doch dazu brauche es bestimmte Voraussetzungen. Diese Schutzpflicht entstehe erst dann, wenn «aufgrund der Zahl und der Umstände bereits eingetretener Völkerrechtsverstösse konkret zu erwarten ist, dass es auch in Zukunft zu völkerrechtswidrigen Handlungen kommen wird». Ferner bedürfe es «eines qualifizierten Bezugs zum deutschen Staatsgebiet». Doch: «Für den erforderlichen qualifizierten Bezug zum deutschen Staatsgebiet reicht es nicht aus, dass der Datenstrom für die Steuerung der im Jemen eingesetzten Drohnen über Glasfaserkabel von den USA aus zur Air Base Ramstein übermittelt und von dort aus mittels einer Satelliten-Relaisstation an die Drohnen gefunkt wird.»

Friedensforschungsinstitut kritisiert Urteil

Das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF), eines der führenden Friedensforschungsinstitute in Europa, analysiert das Gerichtsurteil und kritisiert, dass es «den Schutz des Lebens im Zusammenhang mit dem Völkerrecht unzumutbar aushöhlt und das Entstehen einer Schutzpflicht von der unklaren und zufälligen Massgabe genügend vorheriger Völkerrechtsverletzungen abhängen lässt». Auch der enge Bezug zum deutschen Staatsgebiet leuchtet dem PRIF nicht ein. Für die Schutzpflicht bedürfe es keiner gesonderten Begründung oder eines spezifischen Bezuges; denn sie lasse sich allein aus der «objektiven Werteordnung» des deutschen Grundgesetzes herleiten. «Schon alleine aus der Überlassung des Hoheitsgebietes sowie der damit verbundenen Rücknahme von Kontrollrechten muss sich die Entstehung der Schutzpflicht ergeben.»

«Zusicherung der USA» reicht

Das Bundesverwaltungsgericht hält die bisherigen diplomatischen Schritte der Regierung gegenüber den USA für ausreichend. Deutschland habe ja «eine Zusicherung der USA eingeholt, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen. Diese Massnahmen können nicht als völlig unzulänglich qualifiziert werden. Weitergehende Schritte, wie insbesondere die von den Klägern letztlich geforderte Kündigung der völkervertraglichen Grundlagen für die Nutzung der Air Base Ramstein, musste die Bundesregierung wegen der massiven nachteilhaften Auswirkungen für die aussen-, bündnis- und verteidigungspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht in Betracht ziehen.» Das Gericht gewichtet also politische Rücksichtnahme höher als Grund- und Menschenrechte.

Es geht um elementare Grundrechte

Diese Entscheidung zeige die enorme Zurückhaltung der Gerichte, den Handlungsspielraum der Bundesregierung in aussenpolitischen Angelegenheiten einzugrenzen, schreibt das PRIF. «Denn die Gerichte geben der Exekutive in Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik nur in Ausnahmefällen bestimmte Handlungsanforderungen oder Vorgaben. Ein solcher Ausnahmefall sollte jedoch gerade in derartigen Fällen der Betroffenheit von elementaren Grundrechten wie dem Lebensschutz, besonders in Verbindung mit völkerrechtlichen Vorschriften, angenommen werden.»

Erstmals exterritoriale Schutzpflicht anerkannt

Vier Mauerstützen

Das PRIF findet allerdings auch einen positiven Ansatz im Gerichtsurteil: In der Sache sei die Entscheidung zwar enttäuschend, doch die Klagenden konnten «zumindest abstrakt einen Teilerfolg erzielen». Denn «erstmals anerkennt das Gericht die grundsätzliche Möglichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht der deutschen Staatsgewalt an. Danach können auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländerinnen und Ausländern im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen durch andere Staaten grundrechtliche Schutzpflichten bestehen. Bisher waren derartige Pflichten zum Ergreifen von staatlichen Schutzmassnahmen lediglich in Inlandsfällen oder gegenüber Deutschen im Ausland anerkannt.» Die Völkerrechtlerin und Autorin der PRIF-Analyse, Vera Strobel, hält es für möglich, dass Deutschland aufgrund dieses Gerichtsurteils offiziell verpflichtet werden könnte, auf einer Völkerrechtskonformität konkreter US-Drohneneinsätze zu beharren. Doch dazu brauchte es ein Urteil der obersten deutschen Gerichtsinstanz, des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

«Das Urteil ist ein schwerer Schlag»

Die Kläger prüfen nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Andreas Schüller, Leiter Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR, sagt: «Drohnenangriffe sind völkerrechtswidrig. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig verkennt die Bedeutung der Grundrechte. Ein Staat, der sein Territorium für Militäreinsätze zur Verfügung stellt, muss Völkerrecht und Menschenrechte stärker durchsetzen als es die Bundesregierung macht.» Und der Kläger Faisal bin Ali Jaber sagt: «Das Urteil ist ein schwerer Schlag. Meine Familie kann nicht angstfrei leben, während diese Drohnen, die mit deutscher Hilfe fliegen, über unserer Gemeinde im Jemen kreisen und Tod und Zerstörung bringen.»

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Oben     —    X-47B

ERDOĞANS DROHNEN, PUTINS RAKETEN

von Igor Delanoë

Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei sind vom Ringen um Einflusssphären und Macht geprägt. Ihre Ambitionen stoßen in einem Krisenbogen aufeinander, der sich von Nordafrika über die Levante und das Schwarze Meer bis zum Kaspischen Meer erstreckt. In Syrien und in Libyen unterstützen Moskau und Ankara gegnerische Lager. Und in diesem Sommer ist mit dem armenisch-aserbaidschanischen Krieg um Bergkarabach ein weiterer Konflikt hinzugekommen.

Gleichzeitig haben die beiden Länder im Energiesektor eine geoökonomische Partnerschaft aufgebaut. So versorgt die durch das Schwarze Meer verlaufende Pipeline Blue Stream die Türkei seit 2003 mit russischem Erdgas. Im Januar 2020 wurde ihre kleine Schwester TurkStream in Betrieb genommen, die im türkischen Hafen Kıyıköy ankommt und auch die Märkte Südosteuropas versorgt. Und in der südtürkischen Stadt Akkuyu baut die russische Atombehörde Rosatom für 25 Milliarden US-Dollar das erste türkische Kernkraftwerk.

2019 belief sich das russisch-türkische Handelsvolumen auf 26,1 Milliarden US-Dollar1 , was vor allem dem Tourismus- und dem Landwirtschaftssektor zu verdanken ist. 6,7 Millionen russische Touristen verbrachten ihren Urlaub 2019 in türkischen Feriengebieten2 , während die Türkei 2020 der zweitgrößte Importeur von agroindustriellen Produkten aus Russland sein wird. Auch im militärisch-industriellen Bereich arbeiten die beiden Länder mitunter eng zusammen. Das hat zum Beispiel der Kauf russischer S-400-­Flugabwehrsysteme durch Ankara Ende 2017 gezeigt – zum Leidwesen Washingtons.

Politisch verbindet Ankara und Moskau ein geteiltes Misstrauen gegenüber dem Westen und ihr Interesse an einer multipolaren Weltordnung, die ihnen – so das Kalkül beider Länder – bei der Durchsetzung ihrer machtpolitischen Projekte zugutekommen würde. Sowohl in Russland als auch in der Türkei ist eine Militarisierung der Außenpolitik zu beobachten, die sich in einer neuerlichen Bereitschaft zur Entsendung von Truppen widerspiegelt.

Diese Entwicklung hat Spannungen in Regionen zutage gefördert, in denen sich die traditionellen Einflusssphären der beiden Länder überlappen. So versucht Präsident Recep Tayyip Erdoğan die strategische Bedeutung der Türkei in Nordafrika und im Nahen Osten wiederherzustellen – beide Regionen gehörten im 17. Jahrhundert zum Osmanischen Reich (siehe Karte).

Ahmet Davutoğlu, von 2009 bis 2014 türkischer Außenminister und bis 2016 Premierminister, beschrieb sein Land als Regionalmacht, die ihren kulturellen und politischen Einfluss weltweit geltend machen könne. Zwar gab er das Motto „Null Probleme mit den Nachbarn“ aus, läutete aber gleichzeitig eine Außenpolitik ein, die den politischen Islam mobilisierte und die pantürkische Solidarität in einem Bogen von Südrussland über den Kaukasus (Aserbaidschan) und Zentral­asien (Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan und Kirgistan) bis ins chinesische Xinjiang propagierte.

Der russische Präsident Wladimir Putin stellt hingegen die Souveränität in den Mittelpunkt seines machtpolitischen Kurses, mit dem er Russland wieder zu einer Weltmacht ersten Ranges machen will. Den Erfolg des Militäreinsatzes in Syrien hat er dazu genutzt, seinen Einfluss auszuweiten. Im Zentrum der Moskauer Interessen steht jedoch der postsowjetische Raum, den der Kreml noch immer als schützende Pufferzone begreift. Im Bergkarabach-Konflikt fordert die Türkei Moskau nun in ebendieser Zone heraus.

Dabei konnte Ankara im Kaukasus einen gewissen Erfolg verbuchen. Dank der massiven politischen Unterstützung und türkischer Militärhilfe eroberte die aserbaidschanische Armee einen Teil der Gebiete zurück, die der selbsternannten „Republik Arzach“ als Pufferzone dienten, und nahm auch die symbolträchtige Stadt Schuschi im Herzen Bergkarabachs ein. Um eine noch vernichtendere Niederlage zu vermeiden, unterzeichnete Armenien am 10. November ein Waffenstillstandsabkommen.

In diesem verpflichtete sich die armenische Seite, mehrere von ihr kontrollierte Gebiete zu evakuieren: die Region Agdam und die aserbaidschanischen Enklaven in den armenischen Gebietsteilen der Region Qazax sowie die strategisch wichtigen Bezirke Kelbadschar und Latschin. Nur ein unter russischer Kontrolle stehender, fünf Kilometer breiter Korridor soll die Verbindung zwischen Armenien und Bergkarabach garantieren.

Das unter Vermittlung Moskaus zustande gekommene Abkommen sieht zudem die Einrichtung eines Zen­trums zur Überwachung des Waffenstillstands auf aserbaidschanischem Boden vor. Es soll unter russisch-türkischer Kontrolle steht, wie Putin und Erdoğan am Tag der Unterzeichnung der Waffenruhe telefonisch vereinbarten. Mit einem Vorposten in Aserbaidschan dürfte die Türkei die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, ihren Einfluss auf die turksprachigen Regionen Zentralasiens noch wirksamer auszuweiten.

Wo sich Moskau und Ankara in die Quere kommen

Außerdem wird ein neuer Korridor zwischen der autonomen aserbai­dscha­nischen Republik Nachitschewan – einer durch armenisches Staatsgebiet abgetrennte, im Nordwesten an die Türkei grenzende Exklave – und Aserbaidschan eingerichtet. Dadurch erhält auch die Türkei einen Zugang zum Kaspischen Meer und seinen wertvollen Offshore-Gasvorkommen.

Der Waffenstillstand soll zunächst fünf Jahre gelten, mit Option auf Verlängerung. Nun bleibt abzuwarten, ob Ankara sich mit seiner Gewinnbeteiligung begnügt. Auch wenn die Türkei im Dokument nirgends erwähnt wird, hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev wissen lassen, dass neben russischen auch türkische Streitkräfte die Einhaltung des Abkommen überwachen sollen – was der Kreml umgehend dementierte.

Quelle  :        LE Monde diplomatique       >>>>>        weiterlesen

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Oben      —         Russian president Vladimir Putin and Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan

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Unten      —        News conference following the meeting of the leaders of Russia, Turkey, Germany and France; Istanbul, Turkey

Untersuchung des Wirecard-Skandals

Ist von einen politischen Untersuchung – Ausschuss  je ein für alle Seiten,  tragfähiges Ergebnis erarbeitet worden ? Da gehören neutrale Personen hinein, welche mit den politischen Schmierenkomödianten nichts zu schaffen haben. Auch aus dem Ausland. Damit aber die Ergebnisse in geschlossenen Räumen verbleiben, wie bei der NSU geschehen, -auch mal für viele, viele Jahre.  Auf diese Tour schaffen sie es, sich selber für integer zu halten – auch als Volksbetrüger ?

Ein Kommentart von Ulrike Herrmann

Der Untersuchungsausschuss zu Wirecard hat bisher wenig gebracht – von einigen interessanten Details abgesehen. Denn der Betrug bei Wirecard war dumm.

Bisher war es weitgehend eine Nullnummer. Der Untersuchungsausschuss zu Wirecard geht in die Weihnachtspause, aber Sensationen hat er nicht hervorgebracht.

Zwar kamen einige Details ans Licht. So weiß man nun, dass Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg stattliche 760.000 Euro von Wirecard kassiert hat, um in politischen Kreisen zu antichambrieren. Das kann man abstoßend finden – verboten ist es nicht. Guttenberg sollte erreichen, dass die Kanzlerin 2019 auf einer Chinareise für Wirecard wirbt – was sie brav getan hat. Auch dies ist kein Skandal: Merkel fährt ständig nach China, um den deutschen Export anzukurbeln. Die Kanzlerin ist Deutschlands oberste Handelsbeauftragte.

Die Causa Guttenberg ist typisch für den Untersuchungsausschuss: Echte Versäumnisse der Regierung oder ihrer Aufsichtsbehörden konnten bisher nicht ermittelt werden.

Dies gilt auch für einen anderen vermeintlichen Skandal: Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin haben mit Wirecard-Aktien spekuliert, während ab Februar 2019 in der Financial Times zu lesen war, dass der Konzern Scheingewinne in Asien verbucht. In der Tat ist es etwas seltsam, wenn Aufseher privat mit Aktien handeln – aber auch dies war damals erlaubt und ist erst jetzt verboten worden.

Faktisch war Wirecard ein Schneeballsystem, und die brechen garantiert zusammen. Es gibt lukrativere Betrugsmethoden

Für Neid gibt es übrigens keinen Anlass: Die meisten Bafin-Beschäftigten haben Verluste eingefahren, denn sie hofften bis zum Schluss, dass sich der Wirecard-Kurs erholt. Stattdessen sind die Aktien nun wertlos.

Die Finanzaufseher konnten sich nicht vorstellen, dass sie es mit einem gigantischen Betrug zu tun hatten. Dieser Mangel an Fantasie ist bedauerlich, aber zur Wahrheit gehört, dass die Bafin für Wirecard nicht richtig zuständig war.

Nur einen Knaller hat die Bafin zu verantworten: Im Februar 2019 verbot sie Leerverkäufe von Wirecard-Aktien. Börsianer konnten also nicht mehr auf einen Kursverlust spekulieren. Die Bafin glaubte nämlich, dass die Journalisten der Financial Times den Aktienmarkt „manipulieren“ wollten, als sie über Wirecards Scheingewinne berichteten. Also schob die Bafin auch noch eine Anzeige gegen die Journalisten nach.

Quelle     :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben    —     BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

Der Gesundheitssektor muss von den Zwängen des Marktes befreit werden, weltweit

Von Timm Kühn studiert  –

Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin.

Der Weltbiodiversitätsrat empfiehlt, die Weltwirtschaft zur Prävention künftiger Pandemien umzustrukturieren. Das würde einen Systemwechsel bedeuten

Als herauskam, dass Sars-CoV-2 vermutlich auf dem Huanan-Markt im chinesischen Wuhan auf den Menschen übertragen wurde, fehlte es in den Beschreibungen des Marktes nicht an Orientalismus: Der Business Insider meinte, es habe dort „alles“ gegeben und spricht von „Fledermaus-Suppen“ und „Schuppentier-Embryos“, die Handelszeitung untertitelte ihren Beitrag mit der Formulierung „von der Bambusratte bis zum Sonnendachs“.

Das Narrativ ist klar: Es waren die Hunde-und-Katzen-essenden Chinesen, welche die Covid-19-Pandemie ausgelöst haben. Damit rettete sich der globale Kapitalismus wieder einmal durch kulturrassistische Stereotypen. Denn wie aus einem Ende Oktober veröffentlichtem Report des Weltbiodiversitätsrates IPBES hervorgeht, geht die Entstehung von Pandemien nicht etwa primär auf chinesische Esspraktiken, sondern auf industriell betriebene Umweltzerstörung zurück. Es ist bemerkenswert, dass der IPBES-Report, der sich auf mehr als 700 wissenschaftliche Journalbeiträge stützt, von der Medienlandschaft mehrheitlich ignoriert wurde. Denn die UN-Organisation macht deutlich: Wenn wir nicht aufhören „business as usual“ zu betreiben, dann stehen wir am Beginn einer „Pandemic Era“.

Denn Viren werden dort auf den Menschen übertragen, wo dieser Biodiversität vernichtet. Vor allem die Ausbreitung und Intensivierung industrieller Landnutzung spielt hier eine Rolle. Durch Ressourcenausbeutung (Holz, Bergbau, Öl), Agrarwirtschaft, Massentierhaltung und Wildjagd werden natürliche Ökosysteme zerstört, sodass sich die Viren neue Wirte suchen. Zudem kommt es zu intensiviertem Kontakt zwischen Wild- und Nutztieren sowie Menschen – Infektionspotenziale entstehen, die in Pandemien enden können.

Ist eine Krankheit erst einmal ausgebrochen, führen Urbanisierung, Slumisierung sowie globale Handels- und Reiserouten zu einer schnellen Ausbreitung des Virus. Es ist deshalb kein Zufall, dass Pandemien meist in den Peripherien entstehen, danach aber primär die Zentren des Globalkapitalismus treffen. Und hier stoßen die Viren auf neoliberalisierte Gesundheitssysteme, die solchen Belastungen nicht mehr gewachsen sind.

Der Report führt praktisch alle Ausbrüche der letzten Jahrzehnte auf die derzeitige Art zu wirtschaften zurück. So etwa den Sars-Ausbruch 2002, ebenfalls in China. Da unter anderem in Massen gehaltene Waschbären als Zwischenwirte identifiziert wurden, waren auch hier Wildtiermärkte schnell ein zentrales Gesprächsthema. Ignoriert wurde indes, dass die Tiere für die westliche Fashionindustrie gezüchtet wurden.

Der globale Wildtierhandel ist übrigens hauptsächlich auf die westliche Nachfrage nach Haustieren zurückzuführen. Ein kapitalträchtiger Markt, der seit den 1980er Jahren um 2.000 Prozent wuchs. 2003 führte der Import exotischer Tiere in den USA bereits zu einem Ausbruch der Affenpocken – und weitere Infektionen sind zu erwarten, werden hier keine einheitlichen und effizienten Regulierungen geschaffen.

Schließlich kann auch nicht ignoriert werden, dass es die globale Fleisch- und Agrarindustrie ist, welche die Umweltzerstörung systematisch betreibt. Diesen Aspekt umgeht die UN-Organisation allerdings geschickt. Durch Verweis auf eine angebliche „Corporate Responsibility“ wird erklärt, Konzerne täten im Grunde nur, was Kon­su­men­t*in­nen ihnen befehlen – als sei das Kapital inhärent demokratisch.

Dagegen weist der marxistische Epidemiologe Rob Wallace darauf hin, dass das Pandemierisiko direkt mit der kapitalistischen Produktionsweise zusammenhängt. Es gebe Belege dafür, dass in Guinea die Enteignung und Kapitalisierung der Palmölwirtschaft den Ausbruch der Ebola-Epidemie ermöglichte. Auch in Ägypten habe die unter dem Mubarak-Regime vollzogene Konzentration von Agrarwirtschaft und Viehzucht zunächst für eine Slumisierung gesorgt, da Millionen Menschen an die Stadtränder gedrängt wurden – und anschließend für Ausbrüche der Vogel- und Schweinegrippe.

Natürlich hat der IPBES mit vielem recht: Es braucht eine internationale Institution, welche die Forschung koordiniert, Risikogebiete ausmacht und zum kollektiven Handeln befähigt – ein Pandemiependant zu den Pariser Klimaverträgen. Teilweise braucht es Aufklärungsarbeit oder schlicht die Bereitstellung von Kühlkettentechnologie. Auch sind Marktmechanismen nicht immer falsch: Selbstverständlich sollten Pandemierisiken in die Finanzierungen von Großprojekten einkalkuliert und ebenso selbstverständlich sollten im Wiederaufbau nach der Pandemie ökologisch vorteilhafte Projekte bevorzugt werden.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —      Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

LepoRello – Eigenes Werk

Graffito „Destroy Capitalism!“ (Zerstört den Kapitalismus!) auf einer Fabrikmauer in Steyr (Oberer Schiffweg)

• CC BY-SA 3.0
• File:Graffito Destroy Capitalism Steyr.jpg
• Erstellt: 18. Dezember 2010

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Unten      —     Theater District, New York, NY, USA

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Nicht nur die privaten Haushalte …

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Alexander Maly  – streifzuege.org

Bis in die 1980er Jahre war die Verschuldung der privaten Haushalte und auch die damit verbundene Verschuldung von Privatpersonen kein grosses Thema.

Wer kein Vermögen hatte, konnte sich auch nicht nennenswert verschulden. Warum? Sehr einfach: nur wer „dingliche Sicherheiten“ (Immobilieneigentum, Grundeigentum oder eine florierende Firma) sein Eigen nannte, hatte die „Chance“ grössere Kredite von Banken zu bekommen.

Heutzutage kaum vorstellbar, aber bis 1982 gab es unter österreichischen Banken ein Agreement, dass für Kredite an Private nicht geworben werden dürfe. Eine Bank, die gegen diese Vereinbarung verstiess, konnte mit einer Konventionalstrafe belegt werden – zumindest in der Theorie. Beflügelt durch das Wirtschaftswachstum der Nachkriegsjahre suchte jedoch auch der Finanzsektor nach neuen Produkten und Kundenschichten.

Was lag also näher, als die bisher wenig beachteten privaten Haushalte ins Visier zu nehmen. Bei Kreditdienstleistungen gab es aber ein Problem: wer nichts besass, dem konnte nichts weggenommen werden, falls er oder sie den Kredit nicht mehr zahlen konnte – das Geld der Bank war weg. Um den Banken eine bessere Handhabe gegen säumige Schuldner zu geben, wurde 1986 kurzerhand die Exekutionsordnung verändert: der Zugriff auf Lohn oder Gehalt eines Schuldners wurde deutlich vereinfacht. Die „Drittschuldneranfrage“ beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger wurde ab 1986 allen Gläubigern ermöglicht, die einen gerichtlichen Titel vorweisen konnten. Diese Anfrage war davor nur „Unterhaltsgläubigern“ (Kindern) vorbehalten.

Auch Förderungen aus Steuergeldern, vor allem im Bereich Wohnen, wurden zunehmend nicht nur über Banken abgewickelt, sondern konnten nur noch lukriert werden, wenn damit ein Kredit zurückgezahlt wurde („Annuitätenförderung“). Wer eine geförderte Wohnung erhielt, musste zur Bank und bekam dort auch gleich den Konsumkredit für die Einrichtung.

Die Statistiken der Österreichischen Nationalbank zeigen daher auch sehr deutlich, dass ab 1986 die Finanzprodukte „Konsumkredit“ und „Kontoüberziehung“ mit jährlich zweistelligen Prozentraten geradezu explosionsartig gewachsen sind.

1.  Auf der Kommunikationsebene konnten drei Entwicklungen beobachtet werden: •Mit riesigem Werbeaufwand gelang es, den Konsumkredit „salonfähig“ zu machen. Wer immer die konventionelle Meinung vertrat, dass ein Konsumgut (Fernseher, Einrichtung, KFZ, …) zuerst erspart und erst dann gekauft werden sollte, wurde (und wird nach wie vor!) von der Werbung mehr oder weniger subtil als Hinterwäldler oder Spassverderber bezeichnet. Die sofortige Erfüllung von Konsumwünschen mittels Kredit wurde als „Normalzustand“ propagiert. Etliche Werbestrategien richteten sich auch ganz eindeutig an ärmere Bevölkerungsschichten: schon 1986 gab es den berühmten Werbespruch „Anna, den Kredit hamma“.
2. •Die von den Banken stark beworbene Möglichkeit, das Konto zu „überziehen“, entwickelte sich zu dem am meisten verkauften und teuersten Konsumkredit. Die Marktstrategen schafften es, ihn nicht als „Schuldverhältnis“, sondern als „Goodie“ im Bewusstsein der Kunden zu verankern. Die „persönliche Einkaufsreserve“ (O-Ton Bank Austria) war und ist in Wahrheit vor allem bei vielen jungen Erwachsenen die „Einstiegsdroge“ in einen späteren finanziellen Absturz.
3. •Eine „Meisterleistung“ im Missbrauch von Kommunikationsstrategien ist die Brandmarkung aller derjenigen, die sich an Kreditdienstleistungen „verschluckten“ und in die Überschuldung gerieten. Waren sie vorher noch die umschmeichelten Kunden, wurden sie im Handumdrehen als gewissenlose Menschen, die über ihre Verhältnisse leben, gebrandmarkt. Weitere Verschärfungen der Exekutionsordnung (z.B. 1991 Pfändbarkeit auch des Arbeitslosengeldes) unterstrichen die Meinung, dass Überschuldung ausschliesslich der Schuldner zu verantworten habe. Als dann in Österreich – nachdem bereits zigtausende Haushalte in der Schuldenfalle sassen – endlich 1995 der Privatkonkurs eingeführt wurde, war und ist dieser nach wie vor geprägt von moralischen Termini: so sollen im Abschöpfungsverfahren nur „redliche Schuldner“ die Befreiung von ihren Schulden erlangen – als ob „unredliche Schuldner“ nicht ohnehin vom Strafrecht erfasst wären.

Zum Thema „Moral“ und zahlungsunfähige Schuldner melden sich regelmässig die drei Gläubigerschutzverbände KSV von 1870, AKV und Creditreform zu Wort. Sie alle sprechen lieber von der Zahlungsmoral und nicht von steigender oder sinkender Zahlungsfähigkeit der österreichischen Haushalte.

Nicht nur die privaten Haushalte …

Ein weiteres bedenkliches Resultat dieser Entwicklung seit 1986 war im Bereich der (kleinen) Selbstständigen, der „KMUs“ zu beobachten:

Bei Unternehmen mit persönlich haftenden Betreibern (z.B. Ein-Personen-Unternehmen, OEGs, aber auch „Schein-Selbstständige“) wurde kaum noch das Unternehmen an sich und seine Erfolgschancen am Markt beurteilt, sondern nur noch, was im Fall des Falles aus der, mit ihrem Privatvermögen haftenden, Person „rauszuholen“ wäre. Bereits vorhandenes Wissen der Banken zur realistischen Beurteilung von Kleinunternehmen wurde als unnötiger Kostenfaktor gesehen und ging sukzessive verloren. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn seit Bestehen der Schuldnerberatungsstellen die „ehemals Selbstständigen“ konstant ein Drittel der Ratsuchenden ausmachen.

 Insgesamt zeichnet sich die Rechtslage ab 1986 und bis zur Bankenkrise 2007/2008 dadurch aus, dass den Wünschen der Banken, möglichst risikolos und massenhaft standardisierte Kredite verkaufen zu wollen, zu stark Rechnung getragen wurde. Nach der Bankenkrise wurden von der EU unter dem Stichwort „Basel III“ diverse Regelwerke entwickelt, die Banken bezüglich Kreditvergabe in die Schranken weisen sollten. Genau diese Regelwerkewerden von der EU selbst entwertet: Das seit Jahren von der EZB betriebene „Quantitative Easing“ pumpt Geld in die europäischen Märkte, mit dem deklarierten Ziel, die Wirtschaft mit billigen Krediten anzutreiben – sprich, die Verschuldung wiederum anzukurbeln.

Belastung für die Zukunft

Die seit den 1980er Jahren stattgefundene „Durchseuchung“ der Gesellschaft mit Krediten ist folgenschwer:

Private Haushalte, die verschuldet sind, kommen durch jede Einkommensverschlechterung (auf Grund der drei Ks: Kind, Kurzarbeit, Kündigung) massiv unter Druck. Sowohl der seit Jahrzehnten volatil gewordene Arbeitsmarkt und natürlich erst recht die Covid-19-Krise, machen Einkommensverschlechterungen zum Standardfall – Rückzahlungsverpflichtungen und auch die zitierte Exekutionsordnung nehmen darauf keine Rücksicht.

KMUs, die verschuldet sind, müssten deutlich mehr „Gewinn“ erwirtschaften, um ihre Kreditverpflichtungen erfüllen zu können. Hier rächt sich die österreichische Praxis aller bisherigen Finanzminister, die Bildung von Eigenkapital in Unternehmen eher behindert und nur die steuerliche Berücksichtigung von Kreditraten gefördert haben.

Selbst grosse Unternehmen wurden darauf „dressiert“, Überschüsse an die „Shareholder“ abzugeben, aber notwendige Investitionen über Kredite zu finanzieren. Was dazu führt, dass selbst hoch profitable Unternehmen in Krisensituationen schon nach wenigen Wochen mit schlechtem Geschäftsgang die Luft ausgeht und der Weg zum Konkursgericht (oder zum Staat) im Raum steht.

Nutzen von Krediten?

Mantraartig wird immer wieder behauptet, dass Kredite den Blutkreislauf unseres Wirtschaftssystems darstellen. Nun, das mag für unser Wirtschaftssystem sogar stimmen. Denn immerhin werden im Bereich der Privathaushalte die Konsumkredite tatsächlich für Konsum ausgegeben. Und stimulieren damit die Wirtschaft – das Kaufen, das Wegwerfen, das weit-Fliegen, das weit-Fahren, den Konsum um des Konsums wegen …

Auch im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, auch KMUs genannt, wird damit der in unserem System postulierte Zwang zu Wachstum, zu Grösse und zur Verdrängung Anderer finanziert. Unsere bisherige „Wachstumsgesellschaft“ ist ohne Kredite kaum denkbar, auf der Strecke bleiben klarerweise verbrauchte Ressourcen, die Verdrängten, die „nicht ganz so cleveren“ Überschuldeten und die Umwelt. Es ist stark zu bezweifeln, dass sich daran demnächst etwas ändern wird.

More of the same

Die Antworten der österreichischen Bundesregierung zur „Rettung der KMUs“, im Zuge der Covid-19-Krise, müssen daher als brandgefährlich bezeichnet werden. Den Banken werden Stundungen von Krediten verordnet, doch was heisst das: Stundung heisst ja nur Aufschub der Rückzahlungsverpflichtung. Aber was ist, wenn das Geschäft einfach nicht mehr so richtig anspringt?

So richtig gruselig wird es aber, wenn – wie in der aktuellen Situation – der Finanzminister die Banken ermuntert, bei der Kreditvergabe lockerer vorzugehen. Für die Banken bedeutet das kein zusätzliches Risiko, lassen sie sich doch die „grosszügigere“ Bonitätsprüfung durch staatliche Garantien absichern. Für den kleinen Unternehmer bedeutet es jedoch, dass er mehr denn je nur dafür arbeitet, die Kredite abzuzahlen. Die Bildung von Eigenkapital – eigentlich ein wichtiger Faktor für „betriebliche Resilienz“ gegenüber Krisen aller Art – wird erst recht und nachhaltig behindert.

Zeitverzögert, dafür umso häufiger werden daher in den nächsten Jahren KMUs in einer Art „Schuldknechtschaft“ landen. Viele werden die Notbremse ziehen und aufgeben. Da sich die Meisten aber nicht hinter einer Haftungsbeschränkung á la Aktiengesellschaft oder (eingeschränkt) GmbH verstecken können, wartet nach dem Unternehmenskonkurs der Privatkonkurs.

Verbaute Zukunft durch Schulden

In der Schuldnerberatung Wien werden einmal pro Jahr für ein Monat alle Menschen befragt, deren Schuldensituation nun als „geregelt“ gilt. Dabei fällt bei wirklich Allen ein Satz, der in etwa lautet: „Wenn ich gewusst hätte, dass ich kein aussichtsloser Fall bin, dann wäre ich schon viel früher gekommen.“

Jede Form der Begleichung von Schulden erfordert regelmässige und vor allem ausreichende Einnahmen des Schuldners. Kommt eine – wenn auch nur kleine – Zahlungsverzögerung zustande, dann wird ein Automatismus in Gang gesetzt, der zu einer absurden Eskalation führt. Der Gläubiger braucht sich nicht darum kümmern, warum sich eine Zahlung verzögert, sofort kann er die Forderung „fällig stellen“, zusätzliche Zinsen und Kosten verlangen und seine Forderung bei Gericht einklagen. Einsprüche sind sinnlos, da das Bestehen des Schuldverhältnisses ausreicht, um den gerichtlichen „Titel“ zu erwirken.

Spätestens dann wird das Leben eines verschuldeten Menschen zur Hölle. Sobald ein Schuldverhältnis „tituliert“ ist, können alle Möglichkeiten der „Exekutionsordnung“ ausgeschöpft werden. Das heisst, einerseits wachsen die Schulden durch die erwähnten (und beträchtlichen) Verzugszinsen, andererseits kann sich der Gläubiger aussuchen, zu welchen Zwangsmitteln der Eintreibung er greift. Er kann Lohn- oder Gehaltspfändung beantragen, den Besuch des Gerichtsvollziehers veranlassen („Fahrnispfändung“), auf das Vermögen des Schuldners zugreifen, ja sogar die Verwertung einer „geförderten Mietwohnung“ betreiben. Alles das ist möglich, selbst wenn klar ist, dass durch all diese Massnahmen die Schulden nicht bezahlt werden können, da ja stets neue Verzugszinsen und Kosten dazu kommen.

In dieser Situation resignieren viele Menschen, da sie ständig vor Augen geführt bekommen, dass sie ihre Lage nicht mehr im Griff haben. Wie fühlt man sich, wenn z.B. einem jederzeit ein persönlicher Gegenstand im Zuge einer Fahrnispfändung weggenommen werden kann. Welche persönliche Zukunftsplanung bleibt über, wenn alle Kraft für den Schuldendienst aufgewendet werden muss. Welche reale Chancen hat jemand am Arbeitsmarkt, wenn noch im Probemonat eine Lohnpfändung einlangt?

Die Dimension der Verschuldung von Privatpersonen, die – wie erwähnt – ab den 1980er Jahren begonnen hat, ist gigantisch: Im Vorjahr, also 2019, wurden 618.338 Lohnpfändungen und 729.200 Fahrnispfändungen bei österreichischen Gerichten beantragt (Zahlen des Justizministeriums). Dem gegenüber stehen jedoch jährlich maximal 10.000 gerichtliche Schuldenregulierungsverfahren („Privatkonkurse“).

Wird eine rasche Lösung verzögert?

Nun kann der Privatkonkurs natürlich auch nicht als der Weisheit letzter Schluss gesehen werden, aber es ist doch eine Tatsache, dass er derzeit die einzige legale Möglichkeit darstellt, um aus einer Überschuldungssituation – sei sie unverschuldet oder verschuldet entstanden – wieder heraus zu kommen.

Hier gibt es eine interessante Entwicklung, die – trotz brennender Aktualität – fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit läuft: Am 20. Juni 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie verabschiedet, wonach KMUs (vor allem EPUs, also Ein-Personen-Unternehmen) im Falle eines Scheiterns ein Insolvenzverfahren in Anspruch nehmen können, das Schuldenfreiheit bereits nach drei Jahren garantiert. Aktuell gibt es in Österreich ein Schuldenregulierungsverfahren, das zwischen fünf Jahre (Abschöpfungsverfahren) und fünf bis sieben Jahren (Zahlungsplan) dauert.

Die Umwandlung in nationales Recht muss bis 17. Juli 2021 vollzogen sein. Angesichts der zu erwartenden Covid-19-Pleiten wäre dies ein Beitrag zur einfacheren Sanierung der gescheiterten KMUs.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben      —      Installation am Zaun des Neubaus der EZB, Frankfurt am Main, angebracht durch Blockupy-Aktivisten.

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2.) von Oben     —       A new way to pay the national-debt / design’d by Helagabalis ; executed by Sejanus. SUMMARY: Cartoon shows King George III and Queen Charlotte standing before the Treasury, moneybags under their arms, their pockets overflowing and bursting with coins (funds from the Treasury to cover Royal debts), William Pitt, his pockets full of coins, hands the king another moneybag taken from an overflowing wheelbarrow; the Prince of Wales, George IV, stands to the right looking destitute; a quadriplegic sits on the ground to the left with an overturned and empty hat between the stubs of his legs, which are fitted with prostheses. MEDIUM: 1 print : etching. CREATED/PUBLISHED: [London] : Pubd. by Willm. Holland, 1786 April 21.

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Unten        —      l=Why?

Handel ist nicht Handel

Von Ulrike Herrman

Deutschland hat mit China kein Handelsabkommen – und das Geschäft floriert. Aber für die Briten wäre es gefährlich, die EU ohne Handelsvertrag zu verlassen

Seit der Steinzeit handeln Menschen miteinander. Die „Globalisierung“ ist nicht neu, wenn damit gemeint ist, dass es globale Handelsketten gab. Selbst auf deutschen Äckern lassen sich erstaunliche Funde machen. So wurde beim Bau der Autobahn A 20 in der Nähe von Anklam ein Silberschatz entdeckt – mit arabischen Münzen aus dem siebten bis neunten Jahrhundert. Das Geld war in Nordafrika, in Bagdad und im Iran geprägt worden, und eine Münze stammte sogar aus Masar-i-Scharif in Afghanistan. Die Slawen an der Ostsee verfügten also schon im frühen Mittelalter über weitläufige Handelsbeziehungen, die sie indirekt sogar mit Asien verbanden.

Handel ist selbstverständlich – und immer politisch. Schon die antiken Römer sahen mit Sorge, dass ihre Silbermünzen nach Ostasien verschwanden, weil die Europäer damals ein „Leistungsbilanzdefizit“ hatten, wie es modern heißen würde. Sie gierten nach Gewürzen und Seide, hatten aber keine Waren zu bieten, die für Inder und Chinesen interessant gewesen wären. Schon Kaiser Tiberius klagte daher, dass durch die ständigen Importe von Luxusgütern das römische Geld „zu fremden und feindlichen Völkern“ abfließen würde.

Diese antike Sorge mutet ungemein modern an. Alarmiert beobachten die Europäer derzeit, wie sich in Ostasien ein neuer Handelspakt formiert, Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) genannt. 15 Staaten haben sich im November zusammengeschlossen: China, Indonesien, ­Vietnam, Thailand, die Philippinen, Singapur, Brunei, Malaysia, Laos, Myanmar, Kambodscha, Japan, Südkorea – sowie Australien und Neuseeland.

Diese RCEP-Staaten vereinen 2,2 Milliarden Menschen, 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 28 Prozent des Welthandels. Prompt kam in Europa die Sorge auf, dass dieser riesige Markt künftig für den Westen verschlossen sein könnte.

Diese Sorgen sind unbegründet. Zunächst einmal ist der RCEP-Vertrag nicht so neu, wie er erscheint. Zehn der Mitgliedsländer waren längst im Verband Südostasiatischer Nationen (Asean) organisiert, der wiederum seit 2010 ein Freihandelsabkommen mit China hatte. Gemeinsam kam man bereits auf 1,8 Milliarden Menschen. Neu ist jetzt nur, dass China auch ein Freihandelsabkommen mit Japan und Südkorea abschließt – und dass Neuseeland und Australien dabei sind.

Der RCEP-Vertrag ist zudem nicht besonders ambitioniert. Dienstleistungen, Patentschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Arbeitnehmerrechte oder Subventionen bleiben ausgeklammert. Im Kern geht es nur darum, Zölle zu senken und einige Handelshemmnisse abzubauen.

Der RCEP-Pakt ist derartig lasch, dass diverse Mitglieder parallel einem weiteren Vertragswerk angehören, das ehrgeiziger ausfällt. Ursprünglich war dieses Projekt unter dem Namen Trans-Pacific Partnership (TPP) bekannt und sollte Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und die USA umfassen. Doch US-Präsident Donald Trump stieg 2017 wieder aus, weil er auf die Losung „America first“ setzte. Die restlichen elf Länder blieben jedoch bei ihrem Projekt, das seit 2018 in Kraft ist.

Der neue RCEP-Vertrag ist also nur ein Detail in einer komplizierten Welt von Handelsabkommen. Zudem ist die EU keineswegs untätig im pazifischen Großraum. Bilaterale Verträge gibt es mit Singapur, Vietnam, Japan und Südkorea.

Wie diese Liste der EU-Verträge aber auch verrät, fehlt der wichtigste deutsche Handelspartner: China. Trotzdem floriert das Geschäft. 2019 wurden Güter im Wert von 206 Milliarden Euro zwischen Deutschland und China ausgetauscht.

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Grafikquellen       :

Oben         —     Fountain „horse dealers“ by Claus Homfeld in Zeven in Lower Saxony, Germany

Banken bekommen, was sie wollen

Von Hannes Koch

Eine Untersuchung zeigt den Einfluss von Finanzlobbyisten auf die Politik. Verbraucherorganisationen können nicht mithalten.

Bereiten die Abgeordneten des Bundestages Gesetze vor, lassen sie sich von Fachleuten und Interessenvertreter:innen beraten. Welchen Einfluss diese ausüben, kann man meist nur vermuten, denn Veröffentlichungspflichten fehlen bisher weitgehend. Einen detaillierten Überblick zum Lobbyismus durch Verbände der Finanzwirtschaft hat nun die Organisation Finanzwende vorgelegt. „Wenn die Interessen weniger so überrepräsentiert sind, dann stellt dies eine immense Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft dar“, erklärte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick am Mittwoch.

Laut der Studie „Ungleiches Terrain“ beschäftigen Verbände und Unternehmen der Finanzbranche – Banken, Versicherungen, Vermögensverwalter, Makler und andere – mindestens 1.500 Personen, die sich um politische Einflussnahme in erster Linie auf die Bundespolitik kümmern. Das jährliche Budget dieser Organisationen betrage mindestens 200 Millionen Euro, wobei alleine der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) etwa 60 Millionen Euro pro Jahr aufwende, sagte Schick.

Dabei handele es sich um eine vorsichtige Schätzung eher am unteren Rand. Finanzwende hat „knapp 290 Organisationen“ ausgemacht, „die in Deutschland an einer industriefreundlichen Finanzmarktpolitik arbeiten“. Die meisten würden nur bruchstückhafte Informationen über ihre Mittel, die Anzahl der Mit­arbeiter:innen und genaue Tätigkeiten mitteilen. Die Rechercheure von Finanzwende haben sich geholfen, indem sie die zur Verfügung stehenden Personalzahlen mit 120.000 Euro pro Kopf für Gehalt und sonstige Ausgaben multiplizierten. So kamen sie auf die Größenordnung von 200 Millionen Euro pro Jahr. „Vermutlich ist es aber viel mehr“, so Schick.

Er und seine Leute haben 33 Gesetzgebungsverfahren zwischen 2014 und 2020 untersucht. Dabei intervenierten die Vertreter:innen der Finanzwirtschaft in 378 Fällen. Dagegen seien Organisationen der Zivilgesellschaft, etwa Verbraucherverbände, nur auf 41 Lobbykontakte gekommen, so Finanzwende. Das Verhältnis zugunsten der Unternehmen betrage 9 zu 1. „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger werden in der Finanzmarktpolitik vernachlässigt“, resümierte Schick. Wie viel Geld und Personal die Nichtregierungsorganisationen dem Finanzsektor entgegensetzen können, wurde nicht untersucht.

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Studie zu Einfluss von Lobbyismus

Einseitiger Zugang

Kommentar von Hannes Koch

Eine neue Lobbyismus-Studie zeigt: Vertreter mächtiger Wirtschaftsinteressen bekommen besseren Zugang zur Politik als Umwelt-oder Wohlfahrtsverbände.

Lobbyismus ist nicht grundsätzlich schlecht. Der Begriff besagt nur, dass Vertreter:innen von Interessengruppen außerhalb des Plenarsaals, in der Lobby des Parlaments, den Abgeordneten ihre Anliegen nahebringen. Das scheint auch nötig, denn die Parlamentarier:innen sollen schließlich die Interessen der Bevölkerung wahrnehmen. Problematisch wird es aber, wenn einzelne Gruppen sich permanent auf Kosten anderer durchsetzen. Genau dafür liefert die neue Studie „Ungleiches Terrain“ der Organisation Finanzwende Indizien.

Auch die evangelische Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, der Deutsche Naturschutzring oder der Bundesverband der Verbraucherzentralen sind Lobbyorganisationen. Manche halten sie für die Guten, andere für die Schlechten. So variiert auch die Einschätzung der Wirtschaftsvertreter:innen – Union und FDP hofieren diese Abgesandten, während Linke die Augenbrauen hochziehen. Man könnte sagen: Jede Partei im Bundestag hat die Lobby, die ihr gefällt.

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Oben      —        Deutsche Bank Twin Towers, Frankfurt am Main (Germany)

2.) von Oben      —       Merkels Best – men

Unten          —     Title: The Assemblyman is perplexed. caption: „Gentlemen, one at a time, please“

Selbstbedienung für Steuertrickser

Gastbeitrag von Gerhard Schick

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds verteilt Corona-Hilfe in Milliardenhöhe an Unternehmen mit fragwürdigen Geschäftsmodellen. Es ist Zeit für einen Transformationsfonds-Selbstbedienung für Steuertrickser Gastbeitrag Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds verteilt Corona-Hilfen in Milliardenhöhe an Unternehmen mit fragwürdigen Geschäftsmodellen. Es ist Zeit für einen Transformationsfonds.

Die Freigiebigkeit, mit der Deutschland in den letzten Monaten Steuergelder an große Unternehmen verteilt, weckt Erinnerungen an die Finanzmarktkrise. Es werden wieder Milliarden aus dem Staatshaushalt an Unternehmen mit fragwürdigen Geschäftsmodellen gegeben. Wie in der Finanzkrise profitieren davon Investoren und Banken. Stattdessen sollten wir unsere Steuergelder nur zur Rettung derjenigen Unternehmen einsetzen, die einen Mehrwert für unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt bieten, andernfalls die bisherigen Geldgeber der Unternehmen zur Kasse bitten.

Unter den zahlreichen Corona-Programmen für die Wirtschaft zählt der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu dem fragwürdigsten und größten. An den WSF wenden sich Unternehmen, denen Investoren und Banken kein Geld mehr geben. Weil sie nicht glauben, dass sie es wiederbekommen. Vielleicht auch, weil vorher Umstrukturierungen notwendig wären, zu denen die Unternehmen nicht bereit sind. Die Bundesregierung hat diesen Unternehmen bereits über 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – in den nächsten Monaten dürfte es noch wesentlich mehr werden. Die Zwischenbilanz der ersten vier Fälle (Lufthansa, TUI, FTI und MV-Werften) ist erschreckend.

Erstens ist das Geschäftsmodell der geförderten Unternehmen nicht zukunftsfähig. Die Perspektive der ohnehin margenschwachen Luftfahrt ist wohl noch düsterer geworden, seit Unternehmen Videokonferenzen für sich entdecken. Deutschlands größter (TUI) und drittgrößter (FTI) Anbieter von Pauschalreisen ringen seit Jahren ums Überleben. Menschen buchen immer weniger Pauschalreisen, sondern stellen sich ihren Urlaub auf Online-Portalen individuell zusammen. Der Kreuzfahrschiffbauer MV-Werften hat es in dem übersubventionierten Sektor mit prognostizierten Überkapazitäten nicht leichter. Die Bundesregierung rettet also Unternehmen von gestern und bindet dort Ressourcen, die in Zukunftsbranchen fehlen. Die deutsche Wirtschaft wird nicht durch die Erbringung von Pauschaltourismus das 21. Jahrhundert meistern, sondern durch technologischen Fortschritt.

Verbindungen zu Schattenfinanzzentren

Zweitens haben alle geförderten Unternehmen Verbindungen zu Schattenfinanzzentren. Das ist ein Indiz dafür, dass die Unternehmen Steuersparmodelle nutzen. Es besteht keine Transparenz darüber. Die Lufthansa verschiebt laut einer Studie im Auftrag von Finanzwende sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren. TUI lässt u.a. seine Kreuzfahrtschiffe unter maltesischer Flagge fahren. Die Eigentümer von FTI und MV-Werften schleusen ihren Gewinn überwiegend über Zwischengesellschaften in Luxemburg, Schweiz und Bermuda. Die Bundesregierung teilt Steuergelder an Unternehmen aus, die selbst wenig Steuern zahlen. Finanzwende hat dagegen die Kampagne Steuertrickser angestoßen.

Drittens sind die Unternehmen in Branchen tätig, die für die Umwelt besonders schädlich sind. Flugzeuge, Kreuzfahrtschiffe und der Nord-Süd-Tourismus beschleunigen aufgrund ihrer hohen Emissionen den Klimawandel. Kreuzfahrtschiffe verschmutzen die Gewässer und verpesten die Luft. Schon vor Corona war absehbar, dass angesichts der Klimakrise hier ein Umsteuern in der Tourismusbranche dringend nötig würde. Die WSF-Förderungen waren jeder für sich ein Schlag gegen die Umwelt. Zusätzlich wurden keinerlei verpflichtende Klimaauflagen verhängt, die dem Pariser Klimaabkommen gerecht werden.

Viertens hat Deutschland mit den Steuergeldern Investitionen von Milliardären und Kredite von Banken gerettet. Lufthansa gehört zu 12% dem deutschen Bremsenmilliardär Thiele. Dieser nutzte sein Vermögen nicht, um sich an der WSF-Rettung seines Unternehmens mit frischem Geld für die Lufthansa zu beteiligen. TUI wird von dem russischen Oligarch Mordaschow (25%) beherrscht. FTI gehört dem Ägypter Sawiri und der deutschen Familie Gunz. Und hinter MV-Werften steht der malaysische Kasinoinhaber Kok Thay. Die Banken haben allenfalls symbolische Beiträge geleistet und freuen sich nun, dass ihre Kredite mit Staatsgeld zurückgezahlt werden. Wie schon in der Finanzkrise scheinen Aktionäre und Banken in fetten Jahren eine gute Risikovergütung für ihr Kapital einzufordern. Sobald das Risiko eintritt, rettet der Steuerzahler ihre Investition.

Quelle        :      Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

Grafikquelle       :    Ice fog blankets downtown Winnipeg in the early morning of January 30, 2004. The temperature was -40°C. Water vapor coming from buildings, cars and industry brings the cold air to saturation and builds up as fog.

Attribution: copyright 2004 T. Turrittin

Source: english wikipedia, original upload 28 January 2005 by

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Von Wellenbrechern und Wellenreitern

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von    Archibald „Harry“ Tuttle

Vier Wochen Wellenbrecher, dann wird alles wieder gut, Weihnachten gerettet, macht mit, es kommt auf jeden und jede an. Die politische Klasse verschmilzt mit der Wissenschaft

„Heute gab es weder reine Liebe noch reine Lust. Kein Gefühl war mehr rein, denn alles war mit Angst und Hass vermischt. Ihre Umarmung war eine Schlacht gewesen, der Orgasmus ein Sieg. Es war ein gegen die Partei geführter Schlag gewesen. Ein politischer Akt.” George Orwell 1984

 Vier Wochen Wellenbrecher, dann wird alles wieder gut, Weihnachten gerettet, macht mit, es kommt auf jeden und jede an. Passend dazu im Radio der neuen Jingle, immer im vertrauten IKEA Du. Manipulative Manöver, jeder, der nicht völlig auf den Kopf gefallen ist, wusste sofort, vier Wochen, kannste vergessen. Aber wir sind im Krieg. Da werden wir uns alle noch vieles verzeihen müssen.

 Und schon nach zehn Tagen der Nachschlag, Wieler und Merkel, das neue Über Ich Elternpaar, gewissermaßen Adoptiveltern, weil die eigenen sehen wir ja kaum noch, wir wollen sie ja nicht umbringen. So sorgt sich die neue Liebe heutzutage. Ein paar Monate den Arsch zusammenkneifen, es wird ein harter Winter. Unwillkürlich assoziiert man Stalingrad, die Lage muss wirklich verdammt ernst sein.

 Aber im Hintergrund taucht die Entsatzarmee auf, diesmal wird der Kessel aufgesprengt, der Impfstoff endlich in Sicht, der DAX jubiliert, Spahn stolz wie Oskar, der Chef vom Laden haut erstmal sein eigenes Aktienpaket raus, die Studienlage ist noch dünn, man weiß ja nie, also Gewinnmitnahme. So läuft es am Markt. Und wenn es schief geht, wird man die Schuldigen finden.

 Im Frühjahr waren es die Chaoten vom 1. Mai, Geisel wusste Bescheid, Kreuzberg das neue Ischgl, im Sommer waren es dann das Partyvolk aus der Hasenheide, die Fallzahlen aber immer stabil und die Intensivbetten leer, aber jetzt rettet die zweite Welle die Erzählung. Und da haben wir ja noch die Covidioten, wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Nazis, Esoteriker und Peace People Hand in Hand, das hatten wir das letzte Mal vor Mutlangen, als Waffen SS Grass ganz vorne dabei war, als es darum ging, Deutschland und den Frieden zu retten, das musste man erstmal in einen Satz bekommen.

 Jetzt ist nicht die Zeit für Feiern, Sommer auf den Kanaren, okay, Fronturlaub musste sein. Die Moral der Truppe muss hochgehalten werden. Und wir sind sowieso Weltmeister im Verhindern, alle Welt schaut auf Deutschland, endlich wieder, und unsere Soldaten vorneweg, gut, nur im Telefondienst im Gesundheitsamt, aber ist ja auch gut fürs Image, wer fragt da schon noch nach Drohnen und Hannibal beim KSK. Also weiter Saufen daheim und Kleinfamilie, auch wenn es da eigentlich die meisten Risiken gibt. Aber die kann man ja nicht auch noch verbieten, das letzte ideologische Fundament einer Gesellschaft ohne Zukunft.

 Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir auch noch den Klimawandel in den Griff, Apps für Hochwasser, Hitzewellen, Hurrikans und Tsunamis, und wenn die dritte Welt absäuft löst das auch noch gleich das Problem der Überbevölkerung. Wobei der Drosten auch dabei bestimmt ganz hilfreich sein kann, sehr interessant sein Vorschlag, jeder und jede solle sich einfach so verhalten, als wenn es schon infiziert sei. Also vom Virus, nicht vom Wahnsinn.

 Und wenn es dann wirklich eng wird mit der Fortpflanzung, weil alle schon ganz panisch schon beim nur Gedanken an Austausch von Körperflüssigkeiten, dann finden wir ja auch da noch Wege. Cybersex ist sowieso das kommende Ding, mit ein bisschen Chemie ein Orgasmus nach dem anderen und das in einer intensiven Dimension, kannste das ganze altmodische Rummachen dagegen vergessen. Sagen die Experten. Also die Wissenschaftler. Also wir.

 Weil das ja die neue Revolution ist. Hat bloß keiner kommen sehen, die Marxisten sowieso nicht mit ihrem altmodischen Ökonomismus. Die politische Klasse verschmilzt mit der Wissenschaft, quasi wie eine künstliche Befruchtung im Reagenzglas, um beim vorigen Thema anzuschließen, und die Partei steuert die Volkswirtschaft. Die Chinesen liegen da schon weit vorne, deshalb haben die ja das Virus auch so gut und schnell in den Griff bekommen. Kontrolle plus Technologie. Da codiert kein Chaos Computer Club die Corona App mit.

 Wobei, das war ja auch ein Fehler, aber das ändern wir jetzt. Natürlich erstmal auf freiwilliger Basis, sie wissen schon. Soll also jeder seine ganzen Daten für die zentrale Erfassung freischalten und wer da dann nicht mitmacht nach ner Weile, der wird aber dermaßen vom gesunden Volksempfinden zur Brust genommen, dagegen war die Geschichte mit den Maskenmuffeln ein Krippenspiel. Mit der Gesundheit ist nämlich nicht zu spaßen, das haben jetzt praktisch alle begriffen.

 Und deshalb jammern sie ja auch in den linken Gazetten wie der Interim darüber, dass so viele eigene Genossen schon die Corona App haben, aber das Gejammer wird nichts nutzen, ist wie mit dem facebook Ding, eigentlich findest du ja sowas nicht wirklich cool, aber wo alle mitmachen, muss man dranbleiben. Sowieso die Linken, sehen gegen die Covidioten keinen Stich und du weißt nicht ob es an staythefuckhome liegt, oder daran, dass Sitzblockaden gefährlich werden könnten, wenn die Bullen den Spielverderber geben und die Covidioten nicht richtig nass machen, obwohl die meisten Linken ja die ganze Zeit schreien: “Wasserwerfer, Reizgas” – und eigentlich müsste das ja den Bullen doch runter gehen wie Butter, weil sonst immer ACAB und so….

Aber die Regierung hat noch viel vor mit den Covidioten, wenn nämlich immer mehr Leute sich aufhängen, weil sie keine Kohle mehr haben oder weil sie einfach einsam sind und wenn dann doch noch sowas wie Unwille mit der weisen Führung aufkommt, dann kann man ja das alles in die Verschwörungsecke drängen und sowieso, wer nicht mitmacht, ist sowieso ein potentieller Massenmörder, weil wer krank wird mit dem Virus, der ist ja nicht einfach krank, sondern ein Gefährder.

 Haben schon die kleinen Kinder kapiert, die Angst haben, dass sie Leute umbringen, wenn sie ihre Freunde umarmen. Kann man sich heutzutage ja glatt glücklich schätzen, wenn man nur Krebs hat, ist man wenigstens nur krank und kein Gefährder oder Mörder. Gibt es also jedes Jahr eine halbe Millionen neue glückliche Kranke in diesem Land, da sieht man seine Krebserkrankung gleich in einem positiveren Licht. Und das ist ja heutzutage gefragt, positives Denken, NLP und Resilienz und wie das alles heisst.

 So kommen wir durch den Winter und wenn es nicht so rund läuft mit dem Impfstoff auch durch den nächsten. Oder übernächsten. Man muss die Leute ja schrittweise konditionieren, als im Frühjahr in jedem Park ein Bullenwagen stand und die Spielplätze mit Flatterband abgesperrt waren, hat es ja auch prima geklappt. Sogar alleine auf einer Bank in der Sonne sitzen war verboten. Redet jetzt kein Mensch mehr drüber. Verdrängung ist ein überlebensnotwendiger Prozeß, hat ja schon der Freud gewusst.

 Noch so ein Deutscher, na gut Österreicher, aber das sehen wir hierzulande ja historisch nicht so eng. Heutzutage haben wir ja auch pragmatischere Dichter und Denker, nicht so Adorno oder Arendt, also so mit Nationalsozialismus und Kontinuität, sondern eher so Leute wie Heidenreich und Precht, die kannste auch zu Lanz schicken und die erzählen dann auch nur wie schlau wir das eigentlich alles machen und laden das noch mit ein bisschen Attitude auf.

 Sorgen machen nur die Feiertage. Also nicht Weihnachten, auch wenn die Zahlen danach wieder hoch gehen, von wegen alle unterm Tannebaum und so. Weil das muss schon irgendwie sein, da haben wir sogar den Frontsoldaten früher Heimaturlaub gegeben und selbst bei den Knackis entlassen wir dann immer ganz vorbildlich ein paar Restrafler. Aber das bekommen wir dann mit den Maßnahmen im Januar und Februar schon wieder eingefangen. Aber Silvester.

 Klar wir können das ganze Feuerwerk verbieten, aber wenn es schlecht läuft, dann haben wir trotzdem Stuttgarter Verhältnisse von wegen Jugendliche und so. Die Linken haben wir ja im Griff, die sind mit den Covidioten in Berlin beschäftigt und ihren Hygienekonzepten. Noch haben wir ja keine Ausgangssperren wie in Frankreich oder Italien, auch von wegen schlechter PR Nationalsozialismus und so. Aber wir haben ja schon welche aus der zweiten Reihe in die Spur geschickt sowas mal anzudeuten, quasi Testballon und Konditionierung. Und vielleicht wird es ja auch noch ein kalter Winter, also so vom Herzen her sowieso, aber auch meteorologisch. Dann lassen wir die Kneipen einfach zu und dann werden wir mit dem Rest, der sich draußen herumtreibt auch schon noch fertig.

 Allmacht ist schon eine dufte Droge, legal und in freiwilliger Kollekte vom staatsbürgerlichen Kollektiv in vorauseilenden Gehorsam überreicht, damit wir das nackte Überleben sichern. Sollen uns bloß nicht mit Agamben oder wie der Italiener heißt kommen, Immer schön lüften, also nicht das Oberstübchen, dass brauchen ja nur noch die Wissenschaftler und wir, sondern die Klassenräume und Werkshallen, dann wird das schon was mit der schönen neuen Welt. Ach so, und danke für den Fisch.

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle    :

Oben        —      abgesperrte Bahnsteigzugänge (Alexanderplatz) während der Berliner S-Bahn Chaostage

Ein Ende der Corona-Pandemie ist nicht in Sicht: Wo die Infektionszahlen im Sommer auf der nördlichen Halbkugel noch auf niedrigem Niveau stagnierten, steigen sie mit Beginn der kalten Jahreszeit nun wieder rasant an. Um vulnerable Bevölkerungsgruppen zu schützen und die medizinische Versorgung sicherzustellen, werden inzwischen ganze Großstädte zu Risikogebieten erklärt oder abgeriegelt. Einen generellen Lockdown wollen alle Regierungen möglichst vermeiden, um die wirtschaftlichen Schäden aus dem Frühjahr nicht noch zu vergrößern: Aufgrund sinkender Wirtschaftsleistung stieg weltweit die Arbeitslosigkeit an und brachen die Steuereinnahmen ein, während zugleich die staatlichen Ausgaben durch die Corona-Hilfsmaßnahmen in die Höhe schnellten.

Das Schreckgespenst – Die Geldpolitik

Von  Adam Tooze | The Guardianon

Übersetzung: Carola Torti

Die Gefahr einer Deflationsspirale ist real. Wird nun ein radikaler Politikwechsel der Zentralbanken die Weltwirtschaft revolutionieren?

Geht die Vorherrschaft des US-Dollars zu Ende? Und stehen wir angesichts rasant wachsender Staatsausgaben und enormer Defizite kurz vor der großen Inflation? Die exorbitanten Ausmaße der Interventionen in den Finanzmärkten, die Corona notwendig gemacht hat, und die alarmierende Polarisierung der US-Politik lassen derartige Fragen plausibel erscheinen.

Dabei sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass noch im März die ganze Welt nach Dollars rief. Statt der realen Gefahr steigender Inflation stehen die Zentralbanken – im Gegenteil! – derzeit vor dem Problem, wie eine Deflationsspirale vermieden werden kann. Fallende Preise könnten katastrophale Folgen haben, weil sie Kreditnehmer unter Druck setzen – wenn Immobilienpreise so stark fallen, dass der Wert der Immobilie auf einmal niedriger ist als die Restschuld gegenüber der Bank. Sinkende Preise führen zu einem Teufelskreis: Käufe werden aufgeschoben, weil erwartet wird, dass die Preise weiter fallen, was wiederum zum Sinken der Nachfrage und dementsprechend weiteren Preissenkungen führt.

Schon jetzt sind als Reaktion auf die Gefahr einer Deflation Veränderungen im Gange: Kein dramatischer Zusammenbruch, sondern eine Reihe von subtilen, aber wichtigen Anpassungen in der Politik der Zentralbanken.

Das Modell der Zentralbankpolitik, das derzeit abgelöst wird, entstand im Kampf gegen die Inflation in den 1970ern. In diesem Modell bediente sich eine unabhängige Zentralbank des Werkzeugs von Zinssätze, um die Inflation unter zwei Prozent zu halten. Wenn die Arbeitslosigkeit „zu stark“ zurückging und die Preisinflation sich beschleunigte, erhöhte die Zentralbank den Zinssatz. Grundgedanke dabei war es, die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer*innen in Schach zu halten. Dass sich Zentralbanken auf der ganzen Welt kollektiv diesem Mantra anschlossen, war einer der Pfeiler der neoliberalen Ära.

Das Problem anhaltend niedriger Inflation tauchte zuerst in Japan in den 1990ern auf. Damals war es noch eine Ausnahme. Dann jedoch erschütterten die Ereignisse im Jahr 2008 die Finanzsysteme in Europa und den USA. Die Zentralbanken reagierten mit enormen Anleihenkaufprogrammen, bekannt als quantitative Lockerung. Das half zwar, den Zusammenbruch des Finanzsystems abzuwenden, führte jedoch auch zu siechend schwachem Wachstum und Preisen, die an der Kippe zur Deflation entlangschrammten. Die Nachfrage in der Wirtschaft war schlicht zu gering. Dies galt es zu kompensieren, und nachdem der anfängliche Enthusiasmus für Austeritätspolitik nachgelassen hatte, begannen die Zentralbanker*innen in Europa, den USA und Japan stattdessen höhere Staatsausgaben zu fordern.

Nachdem sie jahrelang auf Anleihenkäufe gesetzt hatte, schwenkte die japanische Zentralbank 2016 auf eine Politik der „Zinskurvensteuerung“ um. Die Bank setzte sich zum Ziel, die Rendite zehnjähriger japanischen Staatsanleihen nicht über Null steigen zu lassen. Die Idee dahinter war es, auf diese Weise niedrige Zinsen für Kredite zu garantieren, was wiederum Darlehen und Investitionen ankurbeln sollte. Dadurch gelang es, das Schreckgespenst der Deflation zu vertreiben. Die Wachstumsraten blieben jedoch mäßig. Anfang des Jahres, als der Corona-Schock einen Höhepunkt erreichte, entschied sich die australische Zentralbank dafür, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen.

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) setzte Zinskurvensteuerung zuletzt 1940 ein, als es darum ging, die Schuldenberge des Zweiten Weltkriegs zu verwalten. Es ist bezeichnend für die jetzigen Zeiten, dass in diesem Sommer Gerüchte aufkamen, sowohl die Fed als auch die Bank of England wollten dem Vorbild der Australier folgen. Am Ende taten sie es nicht. Aber die Fed verkündete in den vergangenen Wochen ihre eigene Mini-Revolution.

Die US-Zentralbank änderte zwar nicht ihr Hauptziel, Preisstabilität und möglichst niedriger Arbeitslosigkeit gleichzeitig zu erreichen, aber sie kündigte doch an, nicht mehr präventiv die Wirtschaft bremsen zu wollen, selbst wenn es auf dem Arbeitsmarkt eng wird. Zudem will sie ihr Inflationsziel von zwei Prozent künftig nur mehr als durchschnittlichen Richtwert behandeln. Angesichts vieler Jahre mit einer niedrigen Inflation könnte die Fed dementsprechend jetzt eine Zeit lang höhere Inflation tolerieren, um die Differenz auszugleichen. Grundsätzlich geht die Fed davon aus, dass die Arbeitnehmer*innen deutlich weniger Verhandlungsmacht als in den 1970ern haben und das Risiko einer Inflationsexplosion deshalb gering ist.

Auch die EZB experimentiert

Durch die Koppelung der Zinssätze an den Dollar führte diese Ankündigung zu einem Wertverlust der US-Währung. Generell ist ein schwacher Dollar gut für die Weltwirtschaft. Es hilft denen, die in Dollars verschuldet sind und denen, die auf Basis von Dollarpreisen handeln. Aber es setzt Europa, das seine Exporte zu Euro-Preisen verkauft, unter Druck. Lange Zeit konnte die EU darauf zählen, dass die Sorgen über die Finanzkrisen in Griechenland und Italien den Wert des Euro niedrig hielten. Aber seit 2020 geht diese Rechnung nicht mehr auf. Die politischen Krisen in den USA stehen dem Erfolg der Europäer gegenüber, einen Finanzdeal ausgehandelt zu haben. Das hat den Euro in die Höhe getrieben, drückt die Exporte, während durch die Senkung der Preise von Importen nach Europa das Deflationsrisiko wächst.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bis heute weder auf die Kontrolle der Zinskurve gesetzt noch ihre Inflationsdefinition verändert. Aber auch sie wagt gerade ein radikales Experiment. Im Gegensatz zur US-Wirtschaft, in der die Unternehmen sich durch Anleihen finanzieren, finanzieren sich Unternehmen in Europa vor allem durch Darlehen bei Banken. Die EZB hat einen neuen Weg gefunden, die Wirtschaft zu stimulieren, indem sie einen gestaffelten Zinssatz einführt. Wenn Banken an Firmen Geld leihen, können sie das jetzt mit Geldern aus dem sogenannten LTRO-Programm (für ‚Gezielte Langfristige Refinanzierungsgeschäfte‘) tun, das die EZB ihnen anbietet, damit sie Geld verleihen können. Diese Subventionierung von Bankkrediten hat zwar nicht ausgereicht, um die Gefahr der Deflation zu bannen, aber sie hat zumindest erreicht, dass der Kreditfluss nicht zusammengebrochen ist.

Quelle       :       Der Freitag       >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      To commemorate the launch of the Euro 20 years ago, Parliament will host a ceremony on Tuesday at 11.30, opened by EP President Antonio Tajani and followed by speeches by Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Mário Centeno, Jean-Claude Trichet and Roberto Gualtieri, Chairman of Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee. There will also be an exhibition on the Euro within the premises of the European Parliament. Read more: <a href=“http://www.europarl.europa.eu/news/en“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en</a> This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 20XY – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

Schulden sind kein Problem

Von Ulrike Herrmann

Bei den US-Demokraten ist eine neue Geldtheorie populär: die Modern Money Theory. Wenn Biden Präsident wird, dürfte MMT eine wichtige Rolle spielen

Was nun? Der Demokrat Joe Biden dürfte zwar die US-Wahlen gewonnen haben, aber damit ist die Coronakrise nicht vorbei. Das Defizit im amerikanischen Bundeshaushalt liegt bei sensationellen 3,3 Billionen Dollar, und mehr als 10 Millionen US-Bürger haben ihre Stelle verloren. Es dürfte sogar noch schlimmer kommen: Die Infektionszahlen schnellen weiter in die Höhe, und in vielen Bundesstaaten droht ein Lockdown.Die USA häufen Defizite auf, wie sie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr getan haben. Kommt also die Pleite? Nein, natürlich nicht. Stattdessen zeigt sich, dass sich reiche Staaten mühelos verschulden können – und dies von den Finanzmärkten erwartet wird.
Die USA sind das beste Beispiel: Als im Februar deutlich wurde, dass sich das Coronavirus auch in Nordamerika rasant verbreiten würde, brach der Aktienindex Dow Jones um rund 37 Prozent ein. Doch sobald die US-Regierung schuldenfinanzierte Hilfsprogramme versprach, ging es mit den Börsen zügig wieder aufwärts. Defizite waren nicht das Problem – sondern die Lösung.

Die Coronakrise bestätigt damit eine Geldtheorie, die in den USA derzeit Furore macht: die „Modern Money Theory“, gern zu MMT abgekürzt. Im Kern besagt diese Theorie, dass unser Wirtschaftssystem ohne Staatsschulden gar nicht funktionieren kann. Defizite sind gut, nicht schlecht.

Dieses Konzept wird von verschiedenen Volkswirten vertreten, aber der Star ist Stephanie Kelton. Die 51-Jährige lehrt an der Stony Brook University auf Long Island und ist Beraterin linker Demokraten; sie hat mit Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Alexandria Ocasio-Cortez zusammengearbeitet. Im Juni erschien ihr Bestseller „The Deficit Myth“, der die Modern Money Theory für Laien gut verständlich erklärt.

Die Vor- und Nachteile der MMT werden in den USA schon deswegen eine politische Rolle spielen, weil die Republikaner die Staatsschulden ab jetzt ununterbrochen skandalisieren werden. Nimmermüde werden sie die Pleite der USA herbeireden. Denn das Thema hat zwei unschlagbare Vorteile für die Opposition: Die Defizite werden garantiert weiter steigen, schon weil die Coronakrise nicht vorbei ist, und gleichzeitig zeigen Umfragen, dass fast die Hälfte aller US-Bürger fest überzeugt sind, dass die Staatsschulden ein enormes Problem seien.

Trump hat zwar ebenfalls permanent Defizite eingefahren, auch schon vor Corona, weil er unbedingt die Mega-Reichen mit Steuersenkungen erfreuen wollte. Aber Tatsachen sind für die Republikaner unerheblich und „alternative Fakten“ längst ihr Markenzeichen. Nobelpreisträger Paul Krugman prophezeite daher schon vor der Wahl düster: „Wenn Trump verliert, werden die Republikaner nur etwa 30 Sekunden brauchen, um zur Behauptung zurückzukehren, dass Haushaltsdefizite eine existenzielle Bedrohung seien.“

Die Demokraten sitzen damit in der gleichen Falle, in der sich auch schon Barack Obama ab 2008 befand. Wie Biden sah sich Obama mit einer schweren Wirtschaftskrise konfrontiert. Damals waren die Banken zusammengebrochen, weil sie mit Ramschhypotheken gehandelt hatten – diesmal legt das Coronavirus die Wirtschaft teilweise lahm. In beiden Fällen waren und sind Konjunkturpakete nötig.

Einen Unterschied gab es allerdings: Obama verfügte in den ersten zwei Jahren über eine Mehrheit im Senat. Er war also allmächtig. Trotzdem rang er sich nicht dazu durch, ein Konjunkturpaket aufzulegen, das groß genug gewesen wäre. Damals wären mindestens 1,3 Billionen Dollar nötig gewesen, wie Obamas ökonomische Beraterin Christina Romer vorrechnete. Noch besser wären 1,8 Billionen Dollar gewesen. Doch Obama segnete schließlich nur 787 Milliarden Dollar ab, weil er die Schuldenphobie vieler Wähler fürchtete. Die Folge: Es dauerte mehr als sechs Jahre, um die Jobs wieder neu zu schaffen, die in der Finanzkrise verloren gegangen waren. Trump hat die Wahlen 2016 auch gewonnen, weil viele Nicht-Akademiker das Gefühl hatten, dass sie von den Demokraten verraten worden waren. Dieses Misstrauen ist bis heute nicht gänzlich verflogen, wie sich daran zeigt, dass Biden Wisconsin und Michigan nur knapp gewinnen konnte.

Quelle         :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          „The Strip“ (Abschnitt des Las Vegas Boulevards) in Las Vegas (Nevada, USA)

Author

Dietmar Rabich  (1962–)

Creative Commons License “Attribution-ShareAlike 4.0 International” (CC BY-SA 4.0).

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Unten     —       Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

Trumps Kampf gegen das Recht

Von Albrecht von Lucke

Es wäre vermessen, von der Wahl am 3. November als der wichtigsten in der US-Geschichte zu sprechen, denn das würde die Rolle großer US-Präsidenten, ohne die die amerikanische, aber auch die Weltgeschichte anders verlaufen wäre, zu Unrecht minimieren. Doch eines steht fest: Der kommende Urnengang ist der wichtigste dieses Jahrzehnts, ja vermutlich sogar dieses noch immer jungen Jahrhunderts.

„Die Trump-Regierung gefährdet die amerikanische Demokratie wie keine andere in der modernen amerikanischen Geschichte“, stellen die US-Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in dieser Ausgabe zu Recht fest. Doch damit ist die Bedeutung dieser Wahl noch nicht hinreichend beschrieben. Denn ein erneuter Wahlerfolg Donald Trumps hätte Folgen, die weit über die Vereinigten Staaten hinausgingen.

Um zu ermessen, was am 3. November für die USA, aber auch für die Welt auf dem Spiel steht, muss zu Beginn eine Verlustanzeige stehen: In den vergangenen vier Jahren unter dem 45. US-Präsidenten ist – mehr noch als die Idee der Demokratie – ein vielleicht noch wichtigeres Prinzip geschliffen worden, nämlich die Herrschaft des Rechts, und zwar in nationaler wie auch in internationaler Hinsicht.

Donald Trump steht im Kern für die Deregulierung des Rechts, für eine Politik der Entrechtlichung – und damit für den prinzipiellen Bruch mit internationalen und primär universalistischen Kodifikationen. Sollte er die Wahl gewinnen, stünden auf der globalen Bühne vier weitere verlorene Jahre bevor. Denn mit einer zweiten Amtszeit Donald Trumps würde dessen Politik der rechtlichen Disruption fortgesetzt, und zwar nicht zuletzt im Klimabereich –just zu einem Zeitpunkt, da die vielleicht letzte Chance besteht, den Hebel zu einer umweltfreundlichen, zukunftsfähigen Politik noch umzulegen. Ohne kooperationsbereite Vereinigte Staaten, das haben die zurückliegenden Jahre gezeigt, wird dies nicht gelingen. Deshalb entscheidet der 3. November auch weltweit über die Zukunft der gegenwärtigen wie auch der kommenden Generationen.

Natürlich steht Trump mit seiner neoisolationistischen Politik in der Riege der bisherigen US-Präsidenten nicht allein. Doch im Unterschied etwa zu seinem Vor-Vorgänger George W. Bush hat Trump nicht einmal versucht, den Anschein zu erwecken, dass er sich durch internationale Kodifikationen binden lassen wolle. Und während Bush, getrieben von seiner neokonservativen Camarilla, das Projekt eines globalen bellizistischen Menschenrechtsinterventionismus betrieb und dafür vor den Vereinten Nationen das Lügengebilde der irakischen weapons of mass destruction errichten ließ, war die Politik Trumps stets nur nach innen gerichtet. „America first“ und danach kommt nichts, lautete die Devise, koste es auch den Rest der Welt, was es wolle.

Trump steht damit für die fundamentale Absage an die universalistischen Traditionen der USA. Anstatt auf internationale Absprachen setzt er allein auf das Prinzip des Deals. Internationale Verpflichtungen bedeuten ihm nichts, an ihre Stelle tritt die radikale Freund-Feind-Ideologie nach außen wie nach innen, als Diffamierung ganzer Staaten („China-Virus“) und Bevölkerungsgruppen (Linke und „Antifa“).

Indem Trump systematisch, in Wort wie Tat, seine Geringschätzung, ja Verachtung der Vereinten Nationen demonstrierte, zerstörte er ganz gezielt den Multilateralismus und verzichtete damit auch auf das, was die internationale Politik der USA in der Vergangenheit ausgemacht hatte, nämlich eine Mischung von Hard und Soft Power, von Machtpolitik mit Hilfe von Diplomatie und Recht. Seit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg war deren stets auch interessengeleiteter Internationalismus auf eine verrechtlichte Weltgemeinschaft gerichtet, angefangen mit Wilsons Völkerbundidee von 1917 über die Vereinten Nationen nach 1945 bis zur Idee einer „Neuen Weltordnung“ unter George Bush senior nach 1989 (die dessen Sohn nach 9/11 allerdings brutal konterkarierte).

Trump dagegen kennt keine derartige Variationsbreite, kein Zusammenspiel von Macht und Recht. Ob mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen oder den Absagen an WTO, WHO oder UNESCO: Trump zieht den finalen Schlussstrich. Noch in seiner bislang letzten internationalen Rede hielt er ein wütendes Plädoyer gegen die Globalisierung. „Die Zukunft gehört nicht den Globalisten“, so der US-Präsident am 24. September per Videoschalte vor der fast menschenleeren UN-Vollversammlung, „die Zukunft gehört Patrioten“. Weise Regierungschefs stellten das Wohlergehen ihres eigenen Landes und ihrer eigenen Bevölkerung stets an erste Stelle. Allein starke Nationen könnten die Welt verbessern.

Damit machte Trump noch einmal deutlich, dass er Politik immer nur für sein Land machen wird – America first mit aller Brutalität. Zugleich gab er damit auch seine verspätete Antwort auf jene furiose Rede („How dare you“), die Greta Thunberg just ein Jahr zuvor vor den Vereinten Nationen gehalten hatte, woraufhin der US-Präsident die junge Schwedin per Twitter mit dem ganzen Zynismus der ihm zur Verfügung stehenden Macht verspottete: „Sie scheint ein sehr glückliches junges Mädchen zu sein, das sich auf eine glänzende und wundervolle Zukunft freut. Das ist so schön zu sehen.“ Trump versus Thunberg – in diesen beiden Personen, auch in ihrer gegensätzlichen Emotionalität, leidenschaftliche Empörung gegen rasendes Ressentiment, verkörpern sich derzeit wohl am stärksten die beiden gegenläufigen Prinzipien: hier der Wunsch nach globaler Gerechtigkeit und Regulierung, dort der rein egoistische Nationalismus.

Die Abschaffung des Rechtsstaats

Ausgerechnet im 75. Jahr der Gründung der Vereinten Nationen und des Nürnberger Prozesses gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher, dessen Auftakt am 20. November 1945 auch für den Beginn einer Internationalisierung des Strafrechts steht, ausgerechnet in diesem Monat könnte nun jener Mann für weitere vier Jahre im Amt bestätigt werden, der der globalen Geltung des Rechts die wohl radikalste Absage erteilt hat. Damit aber – und das ist das Tragische dieser Wahl – agiert Trump letztlich nicht nur zum Schaden Amerikas, sondern auch zum Schaden der Vision von einer friedlichen und gerechten Weltgemeinschaft. Die Nutznießer der Trumpschen Politik sind dagegen all jene, die von der Idee einer internationalen Rechts- und Wertegemeinschaft, getragen von der Bindung an universell gültige Menschenrechte, ohnehin nichts halten, von Xi Jinping über Wladimir Putin bis Jair Bolsonaro.

Doch nicht nur auf internationalem Parkett, sondern auch in der Innenpolitik war Trumps Politik in erster Linie ein Kampf gegen das Recht. Vom ersten Tag an schliff er den Rechtsstaat, galt sein Kampf allen seine Macht kontrollierenden Gewalten – dem Repräsentantenhaus, sprich: den dort seit 2018 die Mehrheit stellenden Demokraten, vor allem aber der unabhängigen Justiz wie auch der freien Presse. Unabhängige, ihm nicht genehme Journalisten werden von Trump schlicht als „Feinde des Volkes“ bezeichnet.

Hieran zeigt sich: Was Trump unter law and order versteht, hat mit der Herrschaft des Rechts nichts zu tun, sondern bedeutet letztlich immer das Recht des Stärkeren. Was dagegen Demokratie und Rechtsstaat im Kern ausmacht, die Selbstbindung, ja die Unterwerfung des Einzelnen unter das Recht, hat Trump von Anfang an für sich abgelehnt.

Seinen Kampf gegen das Recht führte er dabei durchaus auch mit Hilfe des „Rechts“, indem er es strategisch instrumentalisierte: Auf weniges ist der US-Präsident so stolz, wie auf die Berufung von 200 konservativen, vorwiegend jüngeren weißen Männern an die amerikanischen Bundesgerichte, die dort nun auf Lebenszeit im Trumpschen Sinne Recht sprechen werden.[1]

Die Krönung dieser Strategie war zweifellos die Umkehrung der Machtverhältnisse am Supreme Court, dem höchsten Gericht der USA. Schon die Ernennung von Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch hatte die konservative Mehrheit im neunköpfigen Gremium auf Jahre zementiert. Ausgebaut werden soll sie nun noch auf den letzten Metern, nach dem Tod der liberalen Richterlegende Ruth Bader Ginsburg, mit der Besetzung des vakanten Richterinnenpostens durch Amy Coney Barrett, der reaktionären Kandidatin von Trumps Gnaden – ein schamloser Schachzug, wenn man bedenkt, dass die Demokraten vier Jahre zuvor aus Achtung vor dem Recht mit einer Ernennung bis nach der Wahl gewartet und damit auf ihre eigene Chance verzichtet hatten. Mit Barrett wäre dagegen die konservative Fraktion am Supreme Court mit dann sogar sechs zu drei Stimmen vermutlich auf Jahrzehnte in der Mehrheit.

Die Herrschaft der Lüge

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Oben       —          President Donald J. Trump signs House Joint Resolution (H.J. Res.) 37 “Disapproving the rule submitted by the Department of Defense, the General Services Administration, and the National Aeronautics and Space Administration relating to the Federal Acquisition Regulation” in the Roosevelt Room of the White House, Monday, March 27, 2017, in Washington, D.C.

Klimaziele und Wirtschaftswachstum

Von Ulrike Herrmann

Das Wuppertal Institut hat eine Studie für Fridays for Future erstellt. Das wichtigste Thema kommt nicht vor.

Fridays for Future haben absolut recht: Die Bundesregierung und auch die Grünen besitzen keinerlei Plan, wie sie die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius stoppen wollen. Fragt sich nur, warum die Politik so schnarchig ist.

Die Antwort findet sich ausgerechnet in der Studie, die Fridays for Future beim Wuppertal Institut in Auftrag gegeben haben und die von der GLS-Bank mit 30.000 Euro finanziert wurde. Die ForscherInnen sollten darstellen, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Das Ergebnis ist eine lange Liste von technischen Maßnahmen, die von der Gebäudedämmung bis zum grünen Wasserstoff reichen. Das ist verdienstvoll, denn ohne Innovationen wird der Klimaschutz garantiert nicht funktionieren. Trotzdem bleibt ein Unbehagen zurück: Nirgendwo wird die Rechnung aufgemacht, was diese technischen Vorschläge konkret für die Wirtschaft bedeuten würden. Also zum Beispiel für die Arbeitsplätze, die Sparguthaben, die Wirtschaftsleistung oder die individuellen Einkommen. Es fehlt die ökonomische Rückkopplung, die für die Politik aber alles entscheidend ist.

Diese seltsame Lücke ist nicht nur beim Wuppertal Institut zu beobachten. Vergleichbare Studien der Fraunhofer-Gesellschaft, des Forschungszentrums Jülich oder des Umweltbundesamts drücken sich ebenfalls um vernünftige ökonomische Analysen. Denn die Wahrheit ist unbequem: Klimaschutz gibt es nicht umsonst. „Grünes Wachstum“ ist eine Fiktion, stattdessen würde der Ausstoß an Waren und Dienstleistungen sinken. Wir würden nicht hungern und nicht frieren. Wir könnten gut leben. Aber ein gewisser Verzicht wäre nötig, um das Klima zu retten. Dieser Verzicht wird allerdings in keiner Studie konkret ausbuchstabiert.

Der Ausgangspunkt ist plausibel: Deutschland darf insgesamt nur noch 4.200 Mil­lio­nen Tonnen CO2 emittieren, wenn es seinen fairen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel leisten will. Momentan stoßen wir etwa 800 Mil­lio­nen Tonnen pro Jahr aus, womit wir also schon 2026 unser gesamtes Kontingent aufgebraucht hätten, wenn wir weiter wirtschaften wie bisher. Eine zusätzliche Übergangszeit können wir uns nur erarbeiten, wenn wir unsere Emissionen ab sofort radikal reduzieren. Aber selbst in diesem Szenario müssten wir ab 2035 völlig klimaneutral sein.

Die Dimension des Problems

Schon die erste Hürde taucht in der Wuppertal-Studie gar nicht auf: Es ist keinesfalls klimaneu­tral, jene Infrastruktur zu errichten, mit der man hinterher klimaneutral sein will. Die Herstellung von Windrädern, E-Autos, Solarpaneelen, Wärmedämmung oder „grünen“ Stahlwerken emittiert sehr viel CO2. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber eine Pi-mal-Daumen-Kalkulation macht zumindest die Dimension des Problems deutlich.

Das Wuppertal Institut rechnet damit, dass es 100 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten dürfte, Deutschland klimaneutral umzurüsten. Dies entspricht etwa 3 Prozent der jetzigen Wirtschaftsleistung, wären also auch mindestens 3 Prozent unserer derzeitigen CO2-Emissionen. Bis 2035 hochgerechnet bedeutet dies: 360 Millionen Tonnen CO2 müssen wir für die klimaneutrale Infrastruktur reservieren. Dies sind 8,6 Prozent von jenen 4.200 Millionen Tonnen, die wir überhaupt noch ausstoßen dürfen.

8,6 Prozent klingen vielleicht harmlos. Sie sind es aber nicht. Es wäre schmerzhaft, weitere 360 Millionen Tonnen CO2 irgendwie einzusparen, damit die klimaneutrale Infrastruktur nicht die Klimabilanz ruiniert. Um die Größenordnung zu verdeutlichen: Eine Stunde Streamen im WLAN produziert 2 Gramm CO2. Es würde also nicht viel bringen, wenn sich die Deutschen plötzlich eine Internetdiät auferlegen würden, damit die Windparks klimaneutral errichtet werden können.

Dies ist kein Argument gegen die Klimawende. Wir müssen unbedingt Windparks, Solarpaneele und grüne Stahlwerke bauen. Aber das 1,5-Grad-Ziel werden wir nicht mehr erreichen – auch weil die grüne Infrastruktur nicht ohne zusätzliche CO2-Emissionen zu haben ist.

Irgendwann werden die Standorte knapp

Gänzlich ungeklärt ist zudem die Frage, inwieweit die Ökoenergie reichen wird, um die bisherige Wirtschaftsstruktur zu befeuern. Denn Windräder und Solarpaneele lassen sich in Deutschland nicht beliebig vermehren; irgendwann werden die geeigneten Standorte knapp. Theoretisch wäre es natürlich denkbar, dass man zusätzlich noch klimaneutralen Wasserstoff importiert, der in Gegenden produziert wurde, wo mehr Wind weht oder die Sonne stärker strahlt. Also aus Marokko, Norwegen, Island oder Chile.

Aber auch dieser Ansatz hat seine Grenzen, denn der grüne Wasserstoff wäre ja nicht gratis zu haben. Das Wuppertal Institut nimmt in seinen Szenarien an, dass wir künftig für den importierten Wasserstoff genauso viel bezahlen werden wie bisher für Öl, Gas und Kohle. Allerdings wären die Energiemengen geringer.

Das Wuppertal Institut geht daher davon aus, dass der Endenergiebedarf in Deutschland bis 2050 um 36 bis 58 Prozent sinken muss. Das ist sportlich, aber machbar, wie die vergangenen 30 Jahre zeigen. Von 1990 bis 2017 ist die Energieeffizienz der deutschen Wirtschaft um 54 Prozent gestiegen.

Allerdings lauert da eine Tücke: Obwohl die Energieeffizienz seit 1990 enorm zugelegt hat, ist der Endenergieverbrauch in Deutschland nur um ganze 1,5 Prozent gesunken. Denn in der gleichen Zeit ist die Wirtschaft rasant gewachsen – um knapp 50 Prozent. Dieses Phänomen nennt sich „Rebound Effekt“. Wenn weniger Rohstoffe pro Wareneinheit benötigt werden, dann wird diese Ersparnis gern genutzt, um mehr Güter zu konsumieren. Die Autos werden schwerer, die Flugreisen zahlreicher, die Wohnungen größer.

Grünes Schrumpfen statt grünes Wachstum

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Oben        —       Kein Grad weiter: Klimademo von Fridays For Future, Berlin, 25.09.2020

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Unten       —      Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

Mehr Erklären, mehr Sanktionen

Politik welche ihr sie wählendes Volk abstrafen muss um noch gehört zu werden – zeigt an, das sie nicht mehr verstanden wird!

Von Volker Boehme-Neßler

Strengere Coronaregelungen sind angekündigt. Doch schon die bisherigen werden wenig beachtet. Was müsste getan werden, um Wirksamkeit zu erreichen?

Die Coronainfektionszahlen steigen scheinbar unaufhaltsam. Neue strenge Regeln sind schon in Kraft. Weitere, strengere Regelungen sind angekündigt. Aber wirken diese Rechtsnormen überhaupt? Zahllose Berichte und Erfahrungen zeigen eher, dass viele Coronavorschriften inzwischen kaum noch beachtet werden. Wie müsste Coronarecht sein, damit es wirksam ist?

Es gibt einen ganz archaischen Weg, der zur Wirksamkeit von Gesetzen führt: Angst. Wer Angst vor den Folgen einer Rechtsverletzung hat, wird sich an das Recht halten. Wer das Recht verletzt, muss deshalb mit negativen Folgen rechnen: Polizei, Bußen, Strafen, Gerichtsverfahren.

Bisher sind die Bußgelder im Coronarecht eine leere Drohung. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen sie nicht ernst. Die uralte Erfahrung: Der Staat muss die Sanktionen durchsetzen, sonst verliert das Recht an Wirkung. Das Coronarecht bietet viele Beispiele dafür. Abstandsregelungen im Restaurant und die Maskenpflicht sind nur die sichtbarsten.

Sanktionen sind notwendig, aber sie reichen nicht aus. Was es wirklich braucht, ist nicht Angst, sondern Akzeptanz. In der freiheitlichen Demokratie muss die Bevölkerung das Recht akzeptieren und aus freiem Willen befolgen. Also: Wie erreicht man, dass Normen akzeptiert werden?

Die erste Voraussetzung für Akzeptanz ist: Die Rechtsnormen müssen sinnvoll sein. Niemand wird sich auf Dauer an Regeln halten, die er oder sie sinnlos findet. Sinnvolle Gesetze zu machen – das klingt banal und ist doch in der Praxis nicht einfach. Es gibt immer wieder dysfunktionale Gesetze, die sinnlos sind. Letztlich ist es vernünftig, wenn mündige Bürger solche Normen nicht blind befolgen. Aber manche Gesetze sind nicht sinnlos, sondern nur sehr kompliziert.

Hier liegt eine Crux bei zahlreichen Coronaregeln. Sie versuchen, auf unterschiedlichste Gefährdungslagen und Risiken differenziert zu reagieren. Das macht die Regelungen dann deutschlandweit völlig unübersichtlich. Und Unübersichtlichkeit wird in der öffentlichen Wahrnehmung schnell mit Sinnlosigkeit gleichgesetzt. Dagegen gibt es ein wirksames Mittel: erklären, erklären, erklären. Es ist Aufgabe der Politik, in solchen Fällen immer wieder unermüdlich den Sinn zu erklären. Warum erklärt also die Kanzlerin nicht immer wieder den Sinn der Coronaregeln? Das würde die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.

Daneben gibt es aber auch Coronanormen, die tatsächlich sinnlos sind. Ein Beispiel sind die innerdeutschen Quarantäneregeln und die Beherbergungsverbote. Epidemiologisch ergeben sie wenig Sinn. Sie werden deshalb schnell als Schikane empfunden. Das beschädigt die Akzeptanz – und das Vertrauen in die Politik.

Akzeptanz setzt auch voraus, dass Recht als (einigermaßen) gerecht empfunden wird. Gerechtigkeit ist Gleichbehandlung – das ist die tief im Menschen verankerte Formel für Gerechtigkeit. Das war ein ernstes Problem, als der Lockdown im Frühsommer Schritt für Schritt wieder aufgehoben wurde. Manche Tätigkeiten waren bereits wieder erlaubt, während andere, ähnliche noch verboten blieben. Das erschien vielen willkürlich. Die Folge: mangelnde Akzeptanz und eine verbreitete Missachtung der Regeln. Wenn die Coronaregeln in den nächsten Wochen verschärft werden, muss die Politik jeden Anschein von Willkür vermeiden. Sonst ist das Scheitern programmiert.

Gleichbehandlung – das ist die tief im Menschen verankerte Formel für Gerechtigkeit

Echte Akzeptanz gibt es, wenn die Regeln und Gesetze im gemeinsamen Interesse liegen. Dann haben Bürgerinnen und Bürger kein Problem damit, Normen einzuhalten. Es geht dabei ja um das gemeinsame – und damit auch das eigene – Interesse.

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Oben        —         Big Brother, improperly inspired not by Stalin but ad Hitler) created by and owned by Frederic Guimont.

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Unten      —           Theater District, New York, NY, USA

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Wer begleicht die Rechnung?

Brett vorm Kopf – Faust unterm Kinn so schwimmen dann die Gelder hin.
Politische Schmarotzer haben noch nie für ihre Schäden gehaftet !

von Rudolf Hickel

Die Corona-Pandemie hat einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Haushaltspolitik erzwungen: Über lange Jahre war die Finanzpolitik auf die Begrenzung der Neuverschuldung beim Bund und eine Nullverschuldung bei den Ländern eingeschworen. Doch die sozial und ökonomisch hoch zerstörerische Gewalt der Coronakrise hat gleichsam über Nacht zum sprunghaften Anstieg der zu finanzierenden Staatsaufgaben geführt. Wie aber wurde auf diesen zuvor unvorstellbaren Finanzierungsbedarf der Gebietskörperschaften und sozialen Sicherungssysteme reagiert? Mit dem Mut, Tabus zu brechen – und das zuvor gepflegte Dogma eines Staats ohne Neuverschuldung hinter sich zu lassen.

Zur Finanzierung der vielen milliardenschweren Programme, die für die Bewältigung der Folgen der Coronakrise schnell und wirksam durchgesetzt werden mussten, wurden gigantische Kredite durch den Bund und die Länder auf den Finanzmärkten aufgenommen. Genau das ist in dieser historischen Krisensituation hochgradig rational.

Auch wenn es im ersten Moment überrascht, signalisieren selbst die Finanzmärkte, und insbesondere die großen institutionellen Anleger, Zustimmung, indem sie Staatsschuldtitel in Abwägung zwischen Rendite und Sicherheit als „sicheren Hafen“ weiter präferieren – trotz Minusrenditen etwa bei den zehnjährigen Staatsschuldtiteln.

Die gewaltige Dimension der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Neuverschuldung lässt sich an den beiden Nachtragshaushalten des Bundes vom März und Juni 2020 demonstrieren. Durch neue Schulden in Höhe von insgesamt 217,7 Mrd. Euro geht die Bundesregierung mit sage und schreibe 137,8 Mrd. Euro über die zulässige Grenze hinaus. Das ist der Betrag, der nach der Schuldenbremse in Art. 115 Grundgesetz „binnen eines angemessenen Zeitraums getilgt“ werden muss. Auch die Bundesländer mussten trotz der seit 2020 grundsätzlich verbotenen Kreditaufnahme Haushaltslöcher im Umfang von über 60 Mrd. Euro stopfen.

Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo wird also im laufenden Jahr die Maastricht-Zielgröße für Neuverschuldungen von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um gut vier Prozent überschreiten. Auch die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandquote von knapp 60 Prozent im Jahr 2019 dürfte nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank Ende des laufenden Jahres mit 75 Prozent des BIP klar überschritten werden. In den Folgejahren wird dann ein leichter Rückgang auf 70 Prozent erwartet.[1]

Rechtlich zulässig ist diese eklatante Abweichung von der normalen Schuldenregel durch die seit 2009 geänderte Finanzverfassung: Art. 109 GG zur „Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern“ definiert neben der „Naturkatastrophe“ seither eine weitere Ausnahme, die exakt auf die Coronakrise passt: die „außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates“ entzieht.[2] Das Konstrukt von 2009 ging allerdings stets davon aus, dass die Folgen des Ausnahmezustandes schnell in die Normalität überführt werden können und damit beherrschbar sind. Demzufolge sieht Art. 115 Absatz 2 Satz 7 GG vor, die durch die Ausnahme gerechtfertigte Zusatzkreditaufnahme „binnen eines angemessenen Zeitraums“ über einen Tilgungsplan zurückzuführen. Angesichts der gigantischen öffentlichen Neuverschuldung, die die Pandemie erzwungen hat, passt der vorgeschriebene kurzfristige Tilgungsplan jedoch nicht auf die Coronakrise, da er eine immense jährliche Belastung der Staatshaushalte zur Folge hätte.

Damit stellt sich die Frage, wie mit der Finanzierung dieses Schuldensprungs künftig umgegangen wird – und wer für die Tilgung samt Zinsen am Ende aufkommt. Als der Gesetzgeber ab 2009 mit der „außergewöhnlichen Notsituation“ eine Ausnahme von der maximalen Neuverschuldung des Bundes und der Nullverschuldung der Länder festschrieb, konnte er in keiner Weise von der fiskalischen Wucht einer solchen Situation wie der Coronakrise ausgehen. Allein schon deshalb ist es legitim, ja erforderlich, alternative Finanzierungsinstrumente zu konzipieren. Ohne diese müsste der Kapitaldienst für die gigantischen Summen aus den laufenden Haushalten finanziert werden. Die wahrscheinliche Folge wären massive Ausgabenkürzungen nach dem Muster der bisherigen Austeritätspolitik, sprich: vor allem Sozialabbau und das Zurückfahren öffentlicher Investitionen.

Trotzdem fordern die Gralshüter der Schuldenbremse in Politik und Wissenschaft einen engstirnig kurzen Tilgungsplan nach dem vorgegebenen Muster des Grundgesetzes. Um diesen auch durchsetzen zu können, wird die bisherige Schuldenbremse ohne jeden Hinweis auf die breite Kritik als Erfolg für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dargestellt.[3] Dabei haben die letzten Jahre zu einer hoch defizitären Entwicklung der öffentlichen Investitionen geführt. Deshalb muss dringend eine Diskussion über die Frage geführt werden, welche Alternativen zur Finanzierung der Corona-Schulden sinnvoll sind. Denn von dieser Antwort hängt am Ende auch die Akzeptanz der hohen Belastungen für die Menschen ab.

Die Staatsverschuldung neu vermessen

Im Widerspruch zur im Grundgesetz festgeschriebenen zügigen Tilgungsverpflichtung gewinnt in der Finanz- und Wirtschaftswissenschaft mittlerweile die Position an Bedeutung, dass – angesichts der anhaltenden makroökonomischen Konstellation von Null- oder gar Minuszinsen – keine Veranlassung besteht, sich über die hohen Staatsschulden größere Sorgen zu machen. Im Gegenteil könne es geradezu sinnvoll sein, die existierenden Schuldenberge auf lange Zeit hinzunehmen. Pioniere dieser „progressiven Denkschule“ sind die Ökonomen Olivier Blanchard und Lawrence Summers, die diese Kernthesen schon im Oktober 2017 – also lange vor der Corona-Pandemie – auf der Konferenz „Rethinking Macroeconomic Policy“ des „Peterson Institute for International Economics“ präsentiert haben.[4] Auch in Deutschland gewinnt die produktive Rolle der Staatsverschuldung in hochreifen Wachstumsgesellschaften mit sich säkular abschwächender Wirtschaftsdynamik gegenüber der fiskalisch-orthodoxen Denkschule an Bedeutung.

Für den Verzicht auf eine schnelle Tilgung und den auf mittlere Sicht produktiven Einsatz der Staatsverschuldung sprechen die makroökonomischen Rahmenbedingungen: Die Zinssätze liegen knapp über der Nullzone und die gesamtwirtschaftliche Preisentwicklung bewegt sich wegen unzureichender Nachfrage in der Realwirtschaft mit knapp über null Prozent nicht im Bereich der Inflation. Es droht daher eher eine Deflation, die den ökonomischen Absturz beschleunigen würde. Hinzu kommt eine sich abschwächende Finanzierung von Sachinvestitionen ohne den Einsatz von Krediten. Daher werden mit den Staatskrediten nicht, wie immer wieder behauptet, private Investitionen verdrängt („crowding-out“). Im Gegenteil: Staatliche Ausgaben verstärken die unternehmerische Investitionsbereitschaft sogar noch („crowding-in“). Auch die immer wieder zu hörende Behauptung, mit Schulden werde künftigen Generationen eine schwere Last vererbt, trifft nicht zu. Schulden haben immer dann eine positive intergenerative Wirkung, wenn mit öffentlichen Krediten in eine zukunftsfähige Infrastruktur investiert und eine intakte Umwelt vererbt wird. Aufgrund derartiger Vorteile ist künftigen Generationen eine gerecht verteilte Beteiligung an den Staatsschulden über die Finanzierung des Kapitaldienstes durchaus zumutbar.

Das zentrale Problem stellt dagegen das seit vielen Jahren zu beobachtende sogenannte Übersparen dar:[5] Die Geldvermögensbildung wächst erheblich schneller als die Sachinvestitionen. Dadurch fließen Einkommen aus Wertschöpfung nicht in ausreichendem Ausmaß wieder per Nachfrage in die Wirtschaft zurück. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen konzentriert sich der Reichtum immer stärker bei den Einkommens- und Vermögensstarken, die in den vergangenen Jahrzehnten durch eine aggressive Suche nach rentablen Anlagen bei hoher Risikobereitschaft immer größere Geldvermögen akkumulieren konnten. Zum anderen schöpfen die produzierenden Unternehmen immer weniger ihre Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung für produktive Investitionen aus. Seitdem die Finanzmärkte eine immer größere Rolle bei der Vermögensmaximierung spielen, fällt die gesamte Kreditaufnahme geringer aus als die Sachinvestitionen, werden also auch hier gewaltige Finanzierungsüberschüsse gebildet. Anstatt jedoch die Überschüsse der privaten Haushalte und auch der produzierenden Unternehmen durch die Aufnahme von staatlichen Krediten für öffentliche Investitionen zu nutzen, weitete sich das gesamtwirtschaftliche Übersparen sogar noch aus. Dagegen muss der Staat als „Lückenbüßer“ auftreten, der die entsprechende Kreditaufnahme zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben übernimmt.

»Übersparen« als zentrales Problem

Diese gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge wurden in den letzten Jahren durch die herrschende Austeritätsideologie systematisch verdrängt. Vor allem der Bund entwickelte sich seit 2015 mit der die Schuldenbremse noch überbietenden Zielsetzung der „schwarzen Null“ selbst zum Überschusssektor, trug also zum Übersparen bei. Anders als in früheren Jahren schöpft der Staat heute nicht mehr die Finanzierungsüberschüsse vor allem der privaten Haushalte ab.[6] Das dadurch noch potenzierte gesamtwirtschaftliche Übersparen – durch die privaten Haushalte, den Staat und die nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften – erklärt die sinkenden Zinssätze, die eher deflationäre als inflationäre Lage und schließlich die zur Stagnation neigende wirtschaftliche Wachstumsschwäche.

Dieser Spar-Investitionsfalle lässt sich nur dadurch entrinnen, dass der Staat aus der Rolle des bloßen Sparers aussteigt und die Finanzierungsüberschüsse der privaten Haushalte sowie der produktionswirtschaftlichen Unternehmen abschöpft und so erst wieder ökonomisch und gesellschaftlich produktiv macht. Denn sinnvolle öffentliche Investitionen schaffen neue Aufträge für die Wirtschaft. Die Vorschläge aus der progressiven Denkschule der Finanzwissenschaft zeigen damit, dass die Aufnahme öffentlicher Kredite seriös begründet ist. Dies gilt insbesondere in der Coronakrise, die durch enorme Nachfrage- und Angebotsdefizite geprägt ist. Der makroökonomische Spielraum für staatliche Kreditfinanzierung, so die Schlussfolgerung, wird in dem gegenwärtigen stagnativen Klima jedenfalls über Jahre hinaus groß sein. Eine langanhaltende Verschuldung gefährdet somit nicht, sondern stärkt die Finanzstabilität und das Wirtschaftswachstum.

Offensichtlich genießt diese Schuldenpolitik auch das Vertrauen der Finanzmärkte, wie die anhaltende Präferenz für deutsche Staatsanleihen trotz einer Minusrendite auf den weltweiten Finanzmärkten zeigt. Unlängst bezeichnete sogar der ausgesprochen schuldenrestriktive Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, in einem Interview die zu erwartende Schuldenstandquote von 75 Prozent der Wirtschaftsleistung als zwar sehr hoch, fügte jedoch hinzu: „Aber sie lässt sich weiter stemmen.“[7] Im Monatsbericht vom August 2020 betont die Deutsche Bundesbank: „Steigende Defizite und Schulden sind gerechtfertigt, um der Pandemie und ihren Folgen zu begegnen und dauerhaften wirtschaftlichen Schäden entgegenzuwirken.“[8]

Olaf Scholz und die fatale schwarze Null

Höchst fatal ist dagegen die Ankündigung von Olaf Scholz: „Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen.“ Aufgrund dieses eklatanten Widerspruchs – auf der einen Seite der gesamtwirtschaftlich erfolgreiche Einsatz der Staatsverschuldung gegen die Coronakrise, auf der anderen Seite der wachsende Druck, diese Verschuldung möglichst schnell durch einen Tilgungsplan zu beenden – wuchert die mit Ängsten besetzte Diskussion über die Frage, wer die Rechnung für den Kapitaldienst der Corona-Schulden eigentlich bezahlen soll.

Denn diejenigen, die eine schnelle Rückkehr zur schwarzen Null und damit die Abwicklung der aufgehäuften Neuschulden verlangen, setzen darauf, die Finanzierung des Kapitaldienstes über die öffentlichen Kernhaushalte durchzusetzen. Dadurch droht die Gefahr des Abbaus staatlicher Ausgaben auch im Bereich der öffentlichen Zukunftsvorsorge, etwa bei der Rentenversicherung, zusammen mit der Anhebung von Massensteuern.

Hände falten zum Gebet und ein Lied – zwei, drei

Dabei kann die Schuldenfinanzierung bis zum Ende der Coronakrise und damit zu einer noch länger nicht eintretenden Rückkehr zu einer normalen Wirtschafts- und öffentlichen Budgetentwicklung problemlos fortgesetzt werden.[9] Wenn jedoch die am Ende erforderliche Tilgung politisch durchgesetzt wird, geht es um eine gerechte Verteilung der Lasten durch einen gesellschaftlich fairen Ausgleich – mit einem besonderen Beitrag der Einkommensstarken und Vermögenden.

Voraussetzung dieses Lastenausgleichs wäre die Einrichtung eines Corona-Solidarfonds. Haushaltstechnisch bietet dieser den Vorteil, die Corona-Kreditlasten gegenüber der normalen Haushaltsführung abzuschotten. Alle im öffentlichen Sektor aufgenommenen Kredite für Ausgaben und Einnahmeausfälle durch die Coronakrise würden dafür in einem Sondervermögen beim Bund zusammengefasst, angesiedelt etwa bei der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, in das die Länder mit deren Verantwortung für die Kommunen eingebunden wären. Nach einer tilgungsfreien Zeit von drei Jahren könnten über insgesamt 30 Jahre die Zinslasten und die Tilgungsbeträge pro Jahr finanziert werden. Bei der Schätzung des maximalen Gesamtpotentials an Corona-Krediten von bis zu 1900 Mrd. Euro wären pro Jahr allein an Tilgung knapp 63 Mrd. Euro aufzubringen.

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Oben    —     BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

Wird die Einführung bereits vorbereitet?

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Ernst Wolff

Während Politik und Medien die Bürger wegen steigender positiver PCR-Tests einmal mehr in Angst und Schrecken versetzen, laufen im Hintergrund Prozesse ab, die unser aller Leben in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erheblich stärker beeinflussen werden als es die Krankheit Covid-19 vermutlich je vermocht hätte.

Das wichtigste und für uns alle bedrohlichste Projekt, das zurzeit weltweit unter Hochdruck vorangetrieben wird, ist die Einführung digitaler Zentralbankwährungen, mit denen man offensichtlich versuchen will, das globale Finanzsystem vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren. Das wird zwar auf Dauer nicht gelingen, könnte das aktuelle System aber noch für eine kurze geschichtliche Etappe am Leben erhalten.

Der Preis, den wir alle dafür zahlen müssten, wäre allerdings hoch: Der Plan sieht nämlich vor, dass jeder Bürger nur noch ein einziges digitales Konto bei der Zentralbank unterhält und sämtliche Finanztransaktionen darüber vornimmt. Bei gleichzeitiger Abschaffung des Bargeldes würde es uns allen damit unmöglich, uns der vollständigen Kontrolle durch den Staat zu entziehen.

Natürlich wird ein solches Vorhaben innerhalb der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand treffen. Da es aber keine andere Möglichkeit mehr gibt, das bestehende Finanzsystem mit herkömmlichen Mitteln weiter am Leben zu erhalten, lautet die für die Verantwortlichen entscheidende Frage:

Wie lässt sich das digitale Zentralbankgeld am besten einführen?

Es ist sehr gut möglich, dass es dafür bereits einen Plan seitens der Finanzelite gibt und wir schon mitten in seiner Umsetzung stecken. Eines der wichtigsten Anzeichen hierfür ist der durch den Lockdown vorsätzlich herbeigeführte Crash an den Finanzmärkten. Er hat den Zentralbanken den höchst willkommenen Grund geliefert, die bisher größten Summen künstlich geschaffenen Geldes ins System zu pumpen und die Zinsen auf den bisher niedrigsten Stand zu senken.

Damit aber hat man dem System nur eine vorübergehende Atempause verschafft. Die Konsequenzen des Lockdowns sowie die ständig neuen Corona-Maßnahmen werden in absehbarer Zeit – und das lässt sich mit absoluter Sicherheit voraussagen – die seit dem Zweiten Weltkrieg größte Welle an Entlassungen und einen erneuten drastischen Einbruch an den zurzeit komplett überhitzten Finanzmärkten nach sich ziehen.

Da eine weitere Zinssenkung in den Negativbereich führen und das Bankensystem von innen her zerstören würde, wird man auf den kommenden Crash nur mit der Injektion noch höherer Summen als im März/April 2020 reagieren können. Das aber wird nicht ausreichen, um die Lage zu stabilisieren, denn die einsetzende Massenarbeitslosigkeit wird zu einem gewaltigen Nachfrage-Einbruch und damit einem Warenüberhang führen, der ebenfalls systemgefährdend wäre. Hiergegen gäbe es dann nur noch ein Mittel: das Helikoptergeld.

Von der Inflation zur Hyperinflation

Wir werden also aller Wahrscheinlichkeit nach eine Kombination aus zweistelligen Billionen-Injektionen und der Verteilung von Riesensummen an Helikoptergeld erleben. Das aber wird unweigerlich in eine Inflation führen, die – und das ist ein weiteres Indiz für einen bereits bestehenden Plan – von der US-Zentralbank und der EZB ja bereits angekündigt und als „erwünscht“ bezeichnet worden ist.

Diese Inflation wird sich allerdings sehr schnell in eine galoppierende und dann in eine Hyperinflation verwandeln, weil das Helikoptergeld ja kontinuierlich erhöht werden müsste, was die Alltagspreise immer höher treiben und eine nicht endende Spirale der Geldvermehrung in Gang setzen würde.

Der Finanzelite käme die Hyperinflation natürlich sehr gelegen, denn wir leben zurzeit mit der höchsten Schuldenlast aller Zeiten – und die würde mit jedem Prozent Geldentwertung stärker dahinschmelzen. Weniger gut sähe es dagegen für die Empfänger des Helikoptergeldes aus: Ihre Bezüge würden stets hinter der immer stärker anziehenden Inflation herhinken, was innerhalb der Bevölkerung mit großer Sicherheit zu zunehmender Unruhe und irgendwann zu schweren sozialen Verwerfungen führen dürfte.

Der größte Trumpf der Zentralbanken: die Ahnungslosigkeit der Bevölkerung

Das so entstehende gesellschaftliche Chaos aber würde der Zentralbank die einmalige Chance bieten, auf ihren größten Trumpf zu setzen: die Unwissenheit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die die Inflation für eine Art Naturphänomen hält und nicht begreift, dass sie gewollt ist und vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die Zentralbank könnte genau diese Ahnungslosigkeit ausnutzen und sich als „Retterin“ inszenieren, indem sie den Menschen über das digitale Zentralbankkonto ein dauerhaftes „Grundeinkommen“ anbietet, über das ihre Zahlungen zeitnah an die Inflation angeglichen werden könnten.

Mit der Durchsetzung dieses Plans, auf den sehr viele Zeichen der vergangenen Wochen und Monate hindeuten, würde die Finanzelite – ohne jede Anwendung von Gewalt – gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die eigene Macht erhalten, ihre Schulden loswerden und durch die Hintertür ein Geldsystem einführen, mit dem sie den Rest der Bevölkerung kontrollieren und disziplinieren könnte.

Da die technische Umsetzung der Einführung des digitalen Zentralbankgeldes durch die großen IT-Konzerne vorgenommen und diese das System dadurch mitbeherrschen würden, wäre die Welt damit endgültig im autoritären Korporatismus angekommen – womit sich der Lebenstraum des Benito Mussolini mit einem Dreivierteljahrhundert Verspätung erfüllt hätte.

Urheberrecht

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Oben            —      Auswahl an Guthabenkarten in einem deutschen Supermarkt

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Unten      —       Kreditkarten

Finanzcasino aufgrund von Corona

Von Ulrike Herrmann

Dank Corona kommt das Homeoffice in Mode. Städter können aufs Land ziehen, Firmen ihre Büros verkleinern. Bei Immobilienfonds ändert sich alles. In den Büros werden 30 Quadratmeter pro Person gebraucht. Homeoffice könnte viele Milliarden Euro sparen.

Meine Friseurin ist nervös: Wie soll sie ihr Geld anlegen? Denn als Selbstständige muss sie privat fürs Alter vorsorgen. Soll sie also eine Wohnung kaufen? Diese Frage war zu kompliziert, um sie bei einem Haarschnitt abzuhandeln. Der Immobilienmarkt ist sowieso kaum zu prognostizieren – und Corona macht es noch schwerer.

Denn Corona ist nicht nur eine Pandemie, sondern der Beginn einer neuen Lebensform. Selbst wenn der Erreger längst bekämpft sein sollte, wird es normal bleiben, auch zu Hause zu arbeiten. Dieser Trend zum Homeoffice verändert die Immobilienmärkte fundamental: Viele Büroflächen werden überflüssig, und Beschäftigte können frei wählen, wo sie wohnen, denn einen Internetanschluss gibt es überall. Die Dörfer könnten sich beleben, während sich die Ballungszentren entleeren. Wer perspektivisch denkt, kauft sich vielleicht besser ein Haus in der Provinz und nicht in Berlin-Tempelhof.

Das Thema Homeoffice ist der seltene Fall, wo sich die Interessen von Beschäftigten und Unternehmern decken. Wie eine Studie des Bundesarbeitsministeriums ermittelte, waren 87 Prozent der Angestellten „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“, als sie coronabedingt zu Hause blieben. Auch die Firmenchefs konnten nicht klagen: Die zeitweise 14,6 Millionen Heimarbeiter erwiesen sich als mindestens so eifrig wie die Bürobesetzung.

Die Betriebe bemerken jetzt, wie lukrativ es wäre, auf einen Anachronismus zu verzichten: In der Produktion wurde schon immer rationalisiert – doch bei den Büroflächen ging es extrem üppig zu. Experten schätzen, dass Büroangestellte in Deutschland im Durchschnitt über 30 Quadratmeter verfügen, während es im restlichen Europa und den USA nur 14 bis 18 Quadratmeter sind. In Deutschland ließen sich Milliarden Euro sparen, wenn die Angestellten teilweise zu Hause arbeiten würden.

Verstädterung war gestern

Mietverträge für Büroflächen laufen meist mehrere Jahre, so dass es dauern wird, bis sich Versicherungen, Anwaltskanzleien oder Verbände räumlich verkleinern. Aber mittelfristig dürften viele Büros leer stehen.

Noch sind viele Fragen offen: Wer zahlt, wenn man sich im Homeoffice beim Gang zur Toilette den Fuß verstaucht? Im Büro hätte der Arbeitgeber gehaftet. Wer kommt für den Strom auf, den der heimische Computer verbraucht, während man dienstlich beschäftigt ist? Wie wird die Arbeitszeit erfasst, und welche Arbeitszeiten sind erlaubt? Wer zahlt für das Arbeitszimmer: Müssen sich die Firmen an den Bau- oder Mietkosten beteiligen? Was ist mit der Ergonomie von Tisch und Stuhl? Einen ersten Gesetzentwurf wird Bundesarbeitsminister Heil demnächst vorlegen. Wie er der Bild am Wochenende verriet, ist ein Anspruch auf mindestens 24 Tage Homeoffice im Jahr vorgesehen. Zudem soll es eine digitale Zeiterfassung geben und die gesetzliche Unfallversicherung auch zu Hause gelten.

Bisher galt als ausgemacht, dass die Menschheit verstädtert und dass bis 2050 rund 80 Prozent der Weltbevölkerung in urbanen Ballungszentren wohnen. Doch vielleicht bricht das Homeoffice diesen Trend – oder verlangsamt ihn zumindest?

Jedenfalls setzt das Homeoffice idyllische Fantasien frei. Vor allem Familien mit kleinen Kindern könnten doch aufs Land ziehen, wo es gute Luft, viel Platz und wenig Verkehr gibt. Schon vor Corona war diese Idee so naheliegend, dass das Land Brandenburg einen „Summer of Pioneers“ ausrief. „Digitalarbeiter:innen“ aus Berlin, Hamburg oder Zürich sollten motiviert werden, in so charmante und vergessene Kleinstädte wie Wittenberge umzusiedeln. Bisher richteten sich derartige Programme nur an Freiberufler, da Angestellte an das Büro ihres Arbeitgebers gefesselt waren. Doch künftig könnten Millionen von Beschäftigten in die Provinz ausschwärmen. Ganz ohne staatliche Programme.

Büros zu Wohnungen umbauen

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Oben       —     Mein PC Nr. 3

F(l)ix mal die Sachen verdreht

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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die Sache ist schon verflixt! Da gibt es ein IT-Unternehmen, das sich in wenigen Jahren nur durch Anbieten und Vermarkten einer Internet-Platform zum markt-beherrschenden Reisebusunter – nehmen in Deutschland hochgeboxt hat. Was wie eine clevere Erfolgsgeschichte aussieht und auch so verkauft wird, ist ein Musterbeispiel von total liberalem Turbo-Kapitalismus. Zum besseren Verständnis: Flixbus gehört kein einziger der etwa 1000 Busse, die quer durch Deutschland und Europa fahren. Rund 250 mittelständische Busunternehmen sind bei strengsten Auflagen Vertragspartner von Flixbus. Grün ist nur die alles verbindende Farbe.

Mit einem Marktanteil von etwa 90% beherrscht Flixbus den Markt total, erworben auch durch eine brutale Niedrigpreispolitik, die für zahlreiche Busunternehmen schlicht das Aus bedeutet hat. Kartellrechtlich ist das höchst bedenklich, weil es praktisch keinen Wettbewerb mehr gibt. Das führt z.B. dazu, dass sich Flixbus besonders auf nationalen Strecken mit Haltestellen jede Verspätung leisten kann. Und der Kunde ist machtlos, die Busfahrer arbeiten oft länger als erlaubt. Aber das kitzelt die Verwaltung in München wenig, sie organisiert ja nur den Betrieb und wickelt die Buchungen/Zahlungen ab. Und die Kartellbehörden schweigen!

Aber Frechheit siegt, wenn der arglose Kunde nicht aufpasst oder eben nur auf den billigen Preis schaut. Während Flixbus eindeutig den Wettbewerb auf dem Busmarkt zu seinen Gunsten ausgelöscht hat, wirft es jetzt tolldreist der Deutschen Bahn vor, dass diese den Wettbewerb zerstören will. Wie das? „Unsere große Befürchtung ist, dass sehr viel Geld direkt zur Deutschen Bahn fließt und dieses dann wettbewerbs-verzerrend eingesetzt wird. Das ist wie ein Blankoscheck“, sagte Schwämmlein [GF von Flixbus] der Süddeutschen Zeitung. Und noch dreister: „Die Deutsche Bahn will unter dem Deckmantel von Corona den Wettbewerb zerstören.“

Da verkennt Flixbus nicht nur, dass DB und Flixbus völlig andere Unternehmens-strukturen und -verantwortungen haben, nämlich die DB gegenüber der Gesellschaft und Flixbus gegenüber seinen Investoren, übersieht es geflissentlich auch, dass und wie es selbst den Wettbewerb zerstört hat. Dummheit und Stolz wachsen wieder einmal auf demselben Holz. Gerade in Corona-Zeiten haben Corona-Hilfen eine Funktion, die mit rein betriebswirtschaftlichen oder Wettbewerbsregeln nicht immer vereinbar sind. Schließlich hat auch Flixbus von Kurzarbeitergeld profitiert und somit das Geld der Investoren geschont. Wer aber damit prahlt, Dienste nur anzubietet, wo und wenn sie gefragt sind, sollte tunlichst schweigen und sich nicht mit solchen Unternehmen vergleichen oder diese gar angreifen, die Dienste für die Gesellschaft unabhängig von der Nachfrage vorhalten müssen.

Wenn Flixbus auch keinen einzigen Bus selbst betreibt, macht es sich um seine Busunternehmer und somit seine „Betriebsmittel“ natürlich berechtigte Sorge, „ob die meist mittelständischen Busunternehmen in Deutschland diese Krise verkraften werden. Wenn in den kommenden sechs Monaten keine Hilfe kommt, stehen viele vor dem Aus“. Warum dann schilt Flixbus die DB für etwas, was es selbst so sehnlichst erhofft?

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Grafikquelle         :      Zauberwürfel mit teilweise gedrehter Seite

Schuldig der Ausbeutung von Mensch und Umwelt

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Hannes Sies

Am letzten Wochenende gab es ein Tribunal gegen den weltgrößten Finanzkonzern BLACKROCK in Berlin. Dabei ging es um die Verstrickungen des siebeneinhalb Billionen US-Dollar schweren Finanzkonzerns Blackrock in diverse Konzern-Verbrechen: Kriegsindustrie, die Zerstörung der Umwelt und des Klimas, Ausbeutung von Arbeitenden und Mietern.

Nach Verzögerungen durch den Corona-Lockdown fand das Tribunal nun endlich in einem Konferenzraum der Freien Universität Berlin statt, wo etwa 150 Teilnehmer Vorträge von Referenten hörten, die schilderten, wie die globale Schattenbank (ein Finanzkonzern, der sich der Bankaufsicht entzieht) auf dem Gebiet von Umwelt, Ökonomie und Rüstung agiert. So wurde die Rolle von Blackrock beim Rüstungskonzern Rheinmetall analysiert, den man in der Öffentlichkeit nicht mit Blackrock: Fast überall ist der Gigant unter den sog. „Vermögensverwaltern“ mit dabei, doch agiert er im Hintergrund. In letzter Zeit immer mehr ans Licht gezogen, übt sich Blackrock inzwischen in PR, etwa beim an die FFF-Bewegung und die immer konzernfreundlicheren Grünen gerichteten Greenwashing, wenn man von edlen Plänen für ökologische Investitionspolitik schwafelt. Das Tribunal zerlegte die Eigenlob-Tiraden der Konzern-PR, die Jury, Professor Dr. Grottian (Vors.), Karin Baumert, Professor Dr. Michael Krätke, Privatdozent Dr. Lutz Mez (FU Berlin), Professor Dr. Mohssen Masserrat (Berlin) sprach ein Urteil.

„Der New Yorker Kapitalorganisator BlackRock wird – wie seine kleineren Verwandten wie Vanguard, State Street, Capital Group, T Rowe Price, Amundi, KKR – von den G7-Staaten und der Weltbank und der EU offiziell immer noch als „Schattenbank“ eingestuft und deshalb kaum reguliert, im Unterschied zu den Banken. Dafür sind BlackRock & Co inzwischen die Eigentümer der wichtigsten Banken und Finanzdienstleister. BlackRock schafft als kartellartiger Aktionär den Wettbewerb ab, etwa in Deutschland durch die gleichartige Eigentümerschaft nicht nur in allen 30 DAX-Konzernen, sondern in einigen hundert weiterer wichtiger Unternehmen wie freenet, Fresenius, Rhön-Kliniken, Hochtief, Hugo Boss, Lanxess, Osram, Scout24, Südzucker, Telefonica, TUI, Wacker Chemie, Uniper, Jenoptik, ThyssenKrupp, Continental, Delivery Hero usw. BlackRock ist auch gleichzeitiger Eigentümer in den Konzernen, die nach der herrschenden Irrlehre in Konkurrenz miteinander stehen: Bayer und BASF und Monsanto; BMW und VW und Daimler; Commerzbank und Deutsche Bank und so weiter.“ Werner Rügemer, Telepolis

„Die einflussreiche Steuerung von 30 DAX Konzernen, BlackRock‘s Unsichtbarkeit auf den Aktionärsversammlungen, die Diagnosesysteme vom Typ „Aladdin“, die Verbandelung mit allen amerikanischen Geheimdiensten, wie die prägende Rolle von BlackRock in der amerikanischen Bankenregulierung, lassen auf eine überbordende Dominanz in der Finanzmarktindustrie schließen.“ Auszug Urteilsbegründung

Urteil: Demokratische Umgestaltung, Überführung in öffentliches Eigentum

Am Sonntag, dem 27. September 2020, verlas Prof. Peter Grottian als Vorsitzender der Jury das Urteil über den Weltgrößten Finanz-Konzern BLACKROCK: Enteignung. Weiter hieß es: “Die volkswirtschaftlich nützlichen Teile werden in öffentliche Verwaltung überführt und demokratisch umgestaltet.” ethecon vertrat die Anklage in den Punkten Rüstung und Umweltzerstörung.

Larry Fink, Vorstandsvorsitzender von BLACKROCK, wurde 2017 mit dem Internationalen Dead Planet Award 2017 für seine Verantwortung für die Verbrechen von RHEINMETALL an den internationalen Pranger gestellt. Immer wieder stieß ethecon auf der Suche nach den größten Anlegern verbrecherischer Konzerne auf BLACKROCK. Die unheimliche Weltmacht ist an nahezu allen Schwergewichten der Konzernwelt umfangreich beteiligt. Auch JBS und AMAZON gehören zu großen Teilen BLACKROCK. So tragen die Aktionäre von BLACKROCK zur Rodung des brasilianischen Regenwaldes, zur Zerstörung des Klimas, zur Monopolisierung des Einzelhandels und zum weltweiten Bankrott von Arbeitsrechten bei. Mehr dazu auf unserem aktuellen Flugblatt. Bestellt werden kann es hier.

Anklage gegen Schattenbank Blackrock

BlackRock, Aktionär in 18.000 Banken und Unternehmen, ist der einflussreichste Kapital-organisator des US-geführten Westens. Chef Laurence Fink fordert die Unternehmen auf, mehr gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Doch nach dem eigenen Unternehmenskodex ist BlackRock nur den Interessen seiner privaten, superreichen Kapitalgeber verpflichtet. BlackRock hat die jetzt aufbrechende Systemkrise mitverursacht, tritt nun als Retter auf und betreibt als Berater der EZB die größte Staatsverschuldung der europäischen Geschichte. Regierungen stufen BlackRock als unregulierte „Schattenbank“ ein, die Leitmedien verharmlosen BlackRock als netten Vermögensverwalter.

Wir klagen BlackRock stellvertretend für andere Schattenbanken an:

1. Zerstörung der wirtschaftlichen und politischen Demokratie, Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten.

2. Preistreiberei bei Mieten und Nebenkosten, Niedriglöhnerei bei den Beschäftigten

3. Erhöhung der globalen Kriegsgefahr durch Profitmacherei in den wichtigsten Rüstungskonzernen der USA und der EU

4. Profitmacherei in den wichtigsten Kohle-, Braunkohle- und Ölkonzernen. Ankauf staatsgarantierter Anleihen insolventer Fracking-Unternehmen

Soweit die Anklagepunkte gegen den derzeit weltgrößten „Vermögensverwalter“, die Schattenbank Blackrock. Einigen Beobachtern war der Ansatz zwar nicht kapitalismuskritisch genug. Doch gelang es so, eine breiteres Spektrum von politisch Interessierten anzusprechen.

„In der anschließenden Diskussion des Publikums wurde schnell deutlich, dass eine Gegnerschaft zu Blackrock noch lange nicht eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus bedeutet. Einige Redner setzen auf innerkapitalistische Reformen und EU-Nationalismus. Sie hielten es für eine gute Idee, EU-Beihilfen für US-Konzerne wie Blackrock oder Coca-Cola zu streichen. Doch was ist das anderes, als Parteinahme in einer Auseinandersetzung zwischen dem Kapital verschiedener globaler Standorte? Ein kapitalismuskritischer Blick auf Blackrock muss von der Grundlage ausgehen, dass Blackrock ein starker kapitalistischer Player ist, um dann die Spezifika dieses Konzerns zu analysieren.“ Peter Nowak, Telepolis

Das Urteil des Blackrock-Tribunals 2020 im Wortlaut (Zwischenüberschriften zur besseren Lesbarkeit von H.Sies):

BlackRock-Tribunal:

Urteil I.

Das Unternehmen BlackRock Inc. mit dem juristischen Sitz in der Finanzoase Wilmington/Delaware/USA und dem operativen Hauptsitz in New York/USA wird aufgelöst. Dies betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland. In Deutschland betrifft dies v.a. die BlackRock Asset Management Deutschland AG. Die volkswirtschaftlich nützlichen Teile werden in öffentliche Verwaltung überführt und demokratisch umgestaltet. Das verwertbare sonstige Eigentum geht in das Eigentum der jeweiligen Staaten, staatlichen Untergliederungen und Kommunen über.

Plutokratische Intransparenz als Geschäftsmodell

Das Unternehmen BlackRock sowie alle Tochtergesellschaften werden verurteilt, alle Geschäftsunterlagen zu veröffentlichen. Dies betrifft u.a.

• die verschachtelte Konstruktion des Unternehmens BlackRock selbst, seiner Eigentümer und Tochtergesellschaften

• alle Eigentumsanteile an Unternehmen, Banken und Finanzdienstleistern einschließlich der juristischen Konstruktionen in Finanzoasen zugunsten der Kapitalgeber

• alle Namen der bezahlten Einflussagenten in allen Staaten einschließlich der Verträge, Geldflüsse, Regierungs- und Politikkontakte sowie Protokolle zu Absprachen und Vereinbarungen

• alle Spenden und vergleichbaren Vorteilsgewährungen an politische Parteien, einzelne PolitikerInnen, Medien, Lobbygruppen in den USA, in der EU und weltweit

• alle gerichtlichen und staatlichen Verfahren, die gegen das Unternehmen, seine Tochtergesellschaften, Einflussagenten, Kapitalgeber geführt wurden und werden, sowie gegen die Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist, v.a. hinsichtlich Aktien-, Wertpapierhandels-, Finanz-, Kartell-, Datenschutz-, Arbeits- und Mietrecht, und dies auch in den globalen Produktions- und Lieferketten.

• alle verhängten und gezahlten bzw. nicht gezahlten Buß- und Strafgelder in allen Staaten, für BlackRock direkt sowie bei den Unternehmen, Banken und Finanzdienstleistern, an denen BlackRock Anteile hält bzw. hielt.

Urteils-Begründung

BlackRock verstößt gegen die wesentlichen Prinzipien der Demokratie, gegen Völkerrecht und Menschenrechte sowie gegen nationale Gesetze oder leistet dazu Beihilfe.

Profitgier tritt Menschenrechte mit Füßen

1. Ökonomische Supermacht: Verstoß gegen Demokratie, Völkerrecht, Kartellrecht Das Anlagevermögen von 7,4 Billionen Euro ( Stand 12/2019) ist für die Demokratie der USA, Asiens

und Europas gefährlich, macht- und oft marktbeherrschend. Es ist mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar. Die einflussreiche Steuerung von 30 DAX Konzernen, BlackRock‘s Unsichtbarkeit auf den Aktionärsversammlungen, die Diagnosesysteme vom Typ „Aladdin“, die Verbandelung mit allen amerikanischen Geheimdiensten, wie die prägende Rolle von BlackRock in der amerikanischen Bankenregulierung, lassen auf eine überbordende Dominanz in der Finanzmarktindustrie schließen. Man kann von einer strukturellen Komplizenschaft von Politik und Ökonomie und von einer tendenziell lautlosen Abschaffung der Demokratie sprechen.

Global organisierter Mietwucher

2.Verstoß gegen das Menschenrecht auf Wohnen und gegen das Menschenrecht auf freie gewerkschaftliche Betätigung Durch den politischen Ausverkauf von Wohnungen ist erst die Aufkäufermacht von Deutscher Wohnen und Vonovia entstanden. Mit Aktienrenditen von 21% bei der BlackRock Tochter Deutsche Wohnen, ist für die Mieter*innen der Großstädte eine Ausbeutungssituation entstanden, die einen Frieden mit den Mieter*innen unmöglich macht. Da wird auch ein Mietendeckel – so er nicht in Teilen für verfassungswidrig erklärt wird – nur symbolische Abhilfe schaffen. Die herrschende Klasse kann die Enteignungsfrage offenbar weitgehend von der Tagesordnung streichen.

Rüstungsindustrie, Kriegsgewinnler: Profit mit dem Töten

3.Rüstung: Verstoß gegen Völkerrecht, Beihilfe zu Kriegen Die Jury hat die Verwicklungen von BlackRock in die Rüstungsindustrie weltweit untersucht. Am Beispiel Rheinmetall wurde nachgewiesen, wie BlackRock durch die weltweiten Standorte von Rheinmetall, die europäischen und deutschen Rüstungs- exportrichtlinien locker und wirkungsvoll unterlaufen kann. Auch hier schaut die Bundesregierung nur weg und ist Komplize von Rheinmetall und BlackRock.

Ökologische Verbrechen

4.Umwelt/Klima: Verstoß gegen Klima-Abkommen BlackRock verstößt gegen die Interessen und Überlebensmöglichkeiten der Mehrheit der Weltbevölkerung, denn BlackRock leistet vielfältige und nachhaltige Beihilfe bei der Umweltzerstörung und Klimaerwärmung sowie bei der Entwaldung und Zer- störung des größten zusammenhängenden Waldgebiets am Amazonas. Die andere Hauptursache für den Klimawandel, der ungezügelte Verbrauch von fossilen Brenn- stoffen wie Heizöl, Benzin, Erdgas und Kohle, sind die Aktivitäten der fossilen Industrie. BlackRock ist Großaktionär bzw. Anteilseigner der weltweit größten Öl- und Gaskonzerne Exxon Mobil, Total, Royal Dutch Shell, BP und Chevron sowie größter Anteilseigner von sieben der zehn weltweit größten Kohleproduzenten – Coal India Ltd., Peabody Energy Corp., Glencore PLC, Arch Coal Inc., Murray Energy Corp., BHP Billiton und BHP Australia – und Großaktionär in den größten deutschen Kohle- und Braunkohlekonzernen RWE AG und E.On. Als Großaktionär in der deutschen Autoindustrie hat BlackRock weder bei Daimler oder VW noch bei BMW die umweltzerstörerischen Betrügereien mit gefälschten Abgaswerten dieser Konzerne kritisiert oder zu verhindern versucht.

Greenwashing: PR-Lügen statt Umwelschutz

Die von BlackRock mitgegründete „Umwelt-Allianz“ zur Rettung der Umwelt ist eine bewusste Täuschung. In einige neue Windrad- und Solarprojekte sollen ein paar hundert Millionen Dollar investiert werden, während die mehrstelligen Milliarden- investitionen in der fossilen Industrie bestehen bleiben. Zugleich ist „One Planet Summit“ der Versuch, eine globale Nebenregierung zu schaffen, statt die UNO zu stärken. IV. Perspektiven Die ökonomisch-politische-bürokratische Herrschaft von BlackRock & Co, lässt sich derzeit kaum mit gesetzlichen Instrumenten eindämmen. BlackRock muss von einer weltweiten Bewegung „von Unten“ abgeschafft, bzw. eingeschränkt werden. Es braucht Druck auf die Institutionen und Politiker*innen. Größe, Macht und Einfluss von BlackRock sind mit den Grundprinzipien der Demokratie als Begrenzung von Herrschaft unvereinbar. Die USA sollte auf den Weg der Roosevelt-Jahre zurück- kehren, um diese Unternehmen an die Kette zu legen. Auch in Europa ist die Macht der Großkonzerne einzuhegen. Kontrollen müssen Kontrollen werden und nicht zu einem systematischen Wegschauen verkommen (CumEx Skandal, Wirecard, Warburg Bank Hamburg). Der Staat scheitert mit seinen Instrumenten weltweit und schaut nur weg. Er hat die Kontrolle weitgehend aufgegeben und traut sich nicht mehr zu kontrollieren. In den USA, in Europa, in Asien, Afrika und Australien gibt es keine wirkmächtigen, staat- lichen Kontrollen der Finanzmärkte mehr. Auch EZB und IWF moderieren nur das, was mächtige Konzerne wie BlackRock, Google, Amazon und andere vorgeben. Deshalb sind die Zivilgesellschaft und die Bürger*innen gefordert aufzustehen und einen langfristigen Prozess in Gang zu setzen.

Tribunale können aufklären

Als Plattform für Bewegung sollen zunächst ähnliche Tribunale wie in Berlin, in Christchurch (Neuseeland), New York, Vancouver und Paris stattfinden. Sie könnten ein Start einer internationalen Bewegung und Vernetzung werden. Die Jury ist sich darüber im Klaren: Mit der Zerschlagung von BlackRock wird zwar ein wichtiges Symptom mit Signalwirkung im gegenwärtigen System beseitigt und damit ein wichtiger Schritt getan, um eine finanzkapitalistische Institution an der Spitze abzuschaffen. Damit wird eine wirkungsmächtige Macht beiseitegeschoben, die mit ihrer gigantischen technischen Infrastruktur im Begriff ist, die finanzkapitalistischen Fundamente auf absehbare Zeiträume monopolistisch zu festigen und die Hegemonie des Finanzkapitals über die Realwirtschaft und die Gesellschaft zu verewigen. Die Gefahr, dass dann an die Stelle von BlackRock ein neues Finanzmonopol entsteht, bleibt jedoch bestehen.

Stoppt Ausbeutung durch Raubtierkapitalismus

Denn der politischen Elite des globalen Kapitalismus ist es seit den 1970er Jahren gelungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpften sozialen Errungenschaften durch den Aufbau des Sozialstaates signifikant zurückzufahren und die demokratisch zur Einhegung und Kontrolle des Raubtierkapitalismus durchgesetzten Regeln (Achtstundentag, Tarifautonomie, humanitäre Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, Kontrolle der Finanzmärkte u.v.a.m.) zu zerschlagen. Mit der Liberalisierung des Handels und der Finanzströme, mit der Privatisierung der öffentlichen Güter, der Abschaffung der Flächentarifverträge und der Entmachtung der Gewerkschaften in den Betrieben erhielten die Protagonisten der totalen Marktfreiheit propagandistisch und ökonomisch wirkungsmächtige Instrumente in die Hand und erreichten im globalen Kapitalismus, dass die Massenarbeitslosigkeit drastisch anstieg, die Arbeits- zeitregeln ausgehebelt und die unbefristeten in befristete Stellen umgewandelt, die Löhne in beachtlichem Umfang gesenkt und der Lohnanteil am BIP spürbar reduziert, die Gewerkschaften von einer mächtigen Gegenmacht zur Macht des Kapitals dramatisch geschwächt und die Zukunftsängste sowie die allgemeine Unsicherheit zur Richtschnur des Handelns aller benachteiligten Gruppen gemacht wurden.

Die Umverteilung zu Gunsten der Konzerne und der Reichen um mehrere Tausend Milliarden Euro/Dollar bedeutete eine gezielte Zurückdrängung der Realwirtschaft zu Gunsten eines gigantischen und unproduktiven Finanzsektors, der die soziale und ökologische Weiterentwicklung der nationalen und internationalen Ökonomien blockierte und stattdessen den zerstörerischen antisozialen und antiökologischen Triebkräften des Raubtierkapitalismus, der ungleichen Einkommensverteilung und der Vermögenskonzentration freien Lauf ließ.

Deshalb fordert die Jury die zivilgesellschaftlichen Kräfte und sozialpolitisch orientierten Parteien dazu auf, mit aller Macht für die Austrocknung der ökono- mischen Quellen des spekulativen Finanzkapitals und für die Rückführung des Finanzmarktkapitalismus hin zur Dominanz der Realwirtschaft einzutreten Dies impliziert die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit durch die Einführung der 30- Stunden-/Viertage-Woche und die Wiedererstarkung der Gewerkschaften.

Jury: Professor Dr. Grottian (Vors.), Karin Baumert, Professor Dr. Michael Krätke, Privatdozent Dr. Lutz Mez (FU Berlin), Professor Dr. Mohssen Masserrat (Berlin)

Links & Quellen

http://werner-ruegemer.de/werkstatt/

https://www.heise.de/tp/features/Kapitalismus-am-Pranger-wo-aber-bleibt-BlackRock-4892592.html

http://blackrocktransparencyproject.org/mission-statement/
https://www.codepink.org/blackrock
https://actions.sumofus.org/a/blackrock-eu-klimaschutz?source=campaigns
https://www.larrysletter.com/
https://www.blackrocksbigproblem.com/big-problems
https://amazonwatch.org/assets/files/2019-blackrocks-big-deforestation-problem.pdf
https://lobbypedia.de/wiki/BlackRock

https://notechforice.com/

www.ethecon.org
www.dwenteignen.de
www.mvwit.de
www.cbgnetwork.org
www.paxforpeace.nl
www.facing-finance.org
www.urgewald.org

Urheberrecht

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Oben       —       Looking north from East 51st Street at HQ entrance of en:BlackRock

Unten      —          Salisbury Road, Tsim Sha Tsui, Hong Kong

Die 4-Milliarden-Dollar-Pyramide der Ex-McKinsey-Juristin Ignatova

Quelle     :      Scharf   —  Links

Von Hannes Sies

Die gutbürgerlich-neoliberale Süddeutsche (SZ) widmet dem Schneeball-System „Onecoin“ aktuell ihr Titelbild und drei volle Seiten -schlechtes Gewissen? Einen Tritt für Putin hatten die SZ-Transatlantiker auch im Programm. Noch im November 2016 hatte die SZ mit einem nicht sehr kritischen Onecoin-Artikel selber den Run auf die betrügerische Krypto-Währung angeheizt. Heute gibt die SZ den neunmalklugen Enthüllungs-Journalisten, statt sich an ihre alten Verfehlungen zu erinnern.

Im letzten Jahr vermeldete die FAZ, die bulgarische OneCoin-Erfinderin Ruja Ignatova habe Anleger um vier Milliarden Dollar gebracht, danach sei die „Krypto-Königin“ verschwunden. Der bislang größte Betrugsfall mit einer Kryptowährung sei damit aufgeflogen. Hunderttausende Anleger könnten durch die angebliche Kryptowährung, die Investoren schnellen Reichtum versprach, ihr Geld verloren haben. Das angebliche digitale Geld versprach nicht nur hohe Renditen für Investoren, so die FAZ, sondern wolle auch helfen, Millionen von Menschen Afrikas und Asiens Zugang zu finanziellen Dienstleistungen zu geben, aber:

„Onecoin war und ist in Wirklichkeit gar keine Kryptowährung, die auf der Blockchain-Technologie beruht, sondern ein eher simples Pyramidenspiel: Die ersten Anleger konnten hohe Gewinne machen, wenn immer mehr Anleger Geld in den Topf warfen, doch am Ende stehen hohe Verluste. Man spricht im englischen Sprachraum von einem „Ponzi Scheme“, in Deutschland von einem Schneeballsystem…“ FAZ 29.11.2019

Lockte die SZ ihre Leser in den Onecoin?

Wie konnten so viele Menschen auf die falsche Bitcoin-Version aus Bulgarien herein fallen? Es könnte auch an seriösen Zeitungen wie der SZ gelegen haben, die nicht allzu kritisch darüber berichteten. Drei Jahre vor dem Auffliegen, November 2016, hatte die SZ noch gejubelt: Digitalwährungen seien „das neue Gold“ und gleich einen neuen Anbieter vorgestellt: Onecoin. Der Onecoin-Artikel begann so:

„Ruja Ignatovas Lebenslauf muss andere Menschen neidisch machen, so prall gefüllt ist er – aber der Bulgarin scheint das Erreichte nicht genug zu sein. Ignatova studierte Rechtswissenschaften in Oxford und Konstanz, beriet Firmen für McKinsey und verwaltete einen der größten Investmentfonds Bulgariens, 250 Millionen Euro war er schwer. 2014 krönte man sie in ihrem Heimatland gar zur Wirtschaftsfrau des Jahres. Das alles könnte jetzt verblassen, wenn Ignatovas aktueller Plan aufgeht: mal eben die größte Digitalwährung der Welt erschaffen.“ SZ 21.11.2016

Anders als Bitcoin sei die Währung zentral organisiert und damit, warnte die SZ zwar noch, „leichter manipulierbar“, aber der Folgetext las sich denn doch eher wie Werbung für Onecoin:

„Bislang ist Bitcoin das führende Kryptogeld, doch jetzt will Ignatova diesen Platz mit ihrem Onecoin einnehmen. Die Bulgarin schuf die Währung 2014, inzwischen sollen alle Onecoins zusammen fast vier Milliarden Euro wert sein – nur Bitcoin hat eine noch höhere Marktkapitalisierung. Rund 2,6 Millionen User sollen Onecoin nach Firmenangaben bereits nutzen, mehr als 60.000 davon stammen aus Deutschland. Das Digitalgeld versucht, hierzulande noch mehr Nutzer zu werben, etwa in dieser Woche auf Veranstaltungen in Frankfurt und München.“ SZ 21.11.2016

Es gebe zwar warnende Experten, so die SZ, etwa österreichische Verbraucherschützer und das Magazin Finanztest, die Anleger davor warnen, „dem märchenhaften Aufstieg der Kryptowährung“ zu trauen und Onecoin zu kaufen. Aber, so werden sich viele SZ-Leser gesagt haben, irgendwelche Kritikaster, die ein Haar in der Suppe finden, gibt es doch immer. Was sie bei ihrer SZ weiter lesen konnten, dürfte für viele verlockend geklungen haben:

„Bislang soll das Digitalgeld quasi nur an Wert gewonnen haben: Anfangs kostete ein einzelner Coin noch rund 50 Cent, inzwischen sind es angeblich fast sieben Euro. Ein Grund dafür ist, dass die Kryptowährung viele neue Nutzer dazugewonnen hat – was an der Art und Weise liegen könnte, wie sie User wirbt: Onecoin zahlt Alt-Nutzern Provisionen, wenn sie neue User werben. Das System scheint sich immer mehr in Deutschland auszubreiten…“ SZ 21.11.2016

Eine österreichische Verbraucherschützerin namens Bettina Schrittwieser soll zwar gewarnt haben, auf der Webseite von Onecoin fehle ein Impressum mit der Anschrift und dem Namen eines Vertretungsberechtigten, also mangelnde Transparenz: „Das ist unseriös.“. Doch der letzte Absatz der SZ gibt 2016 abschließend die Position der Presseabteilung von Onecoin wieder:

„Onecoin wehrt sich gegen die Kritik. „Wir folgen den Regeln guter Unternehmensführung und halten uns an die Gesetze“, schreibt die Pressestelle. Onecoin sei ein ganz gewöhnlicher Direktvertrieb. Ignatova scheint ihre Digitalwährung unterdessen zu einem wahren Firmen-Netzwerk auszubauen. Mittlerweile zählen zu der Gruppe etwa eine Börse, ein Marketing-Unternehmen und ein Kryptogeld-Kasino. Das „Coin-Vegas“ biete den Spielern „100% Unterhaltung“. Hoffentlich verzockt sich niemand.“ SZ 21.11.2016

Der letzte augenzwinkernde Satz bezieht sich auf das Kasino, aber mehr, wie die folgenden drei Jahre zeigten, traf es auf das ganze Onecoin-System zu. Abgezockt wurden am Ende Milliarden.

Die FAZ warnte 2019 im Onecoin-Artikel ihre Leser noch: „Solche Methoden sind betrügerisch“, konte sich der Faszination der Finanzbetrügerin Ignatova aber auch nicht ganz entziehen:

„Die in Deutschland und Oxford ausgebildete Bulgarin Dr. Ruja Ignatova, etwa 38 Jahre alt, hatte die Firma Onecoin 2014 in ihrem Heimatland gegründet… Sie beeindruckte Anleger mit ihrem sicheren, eleganten Auftreten und dem Versprechen, ein innovatives, einfaches und sicheres Zahlungsmittel geschaffen zu haben… Im Jahr 2017 soll Onecoin mehr als 4 Milliarden Dollar von Investoren aus aller Welt eingesammelt haben… In China haben Ermittler im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Onecoin Anklage gegen 98 Personen erhoben und 268 Millionen Dollar sichergestellt. Auch in Indien gab es schon vorher Verhaftungen.“ FAZ 29.11.2019

Im Oktober 2017 verschwand Ruja Ignatova plötzlich, wird seitdem vom FBI gesucht, so die FAZ weiter. Im März 2019 wäre ihr Bruder Konstantin auf dem Flughafen Los Angeles verhaftet und in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden um wegen 400 Millionen US-Dollar auszusagen: Geldwäsche von Onecoin-Einnahmen.

Auch im Fall Onecoin: SZ hat Putin immer stramm im Visier

Der aktuelle SZ-Aufguss des Themas walzt die alte Story im geschwätzigen Claas-Relotius-Stil aus, nicht ohne die transatlantische Kriegs-Propaganda zu vergessen: Als erstes sticht eine hervorgehobene Kolumne ins Auge: „Die FinCEN-Files. Was haben die Deutsche Bank, der Cousin von Wladimir Putin und der vermutlich gefährlichste Mafiaboss der Welt gemeinsam?“ SZ 26.11.2020

Sie stehen bei der SZ in ihren „Files“ (da imitiert man schamlos WikiLeaks, dessen brutale Folterung und Verfolgung die SZ herunterspielt oder totschweigt, auch während des laufenden Schauprozesses gegen Julian Assange). Natürlich Putin, sein Cousin und der gefährlichste Mafiaboss, den die SZ finden konnte, um den geopolitischen Widersacher ihrer Herrchen aus Washington anzupinkeln. Wie so oft, wenn Mainstream-Journalisten denn endlich mal etwas gegen Finanzbetrüger schreiben, steht Putin, sein Cousin oder notfalls sein Stehgeiger ganz vorne in der Schusslinie. Selten oder nie stehen dort Macht- und Geldelite des reichen Westens. Obwohl die unendlich viel mehr Geld besitzen, die Herren von Blackrock & Co.

Und was außer Hate-Speech gegen Putin bringt die SZ mit ihren famosen „Files“ an neuen Informationen zu Onecoin ans Licht? Herzlich wenig. Der unerträglich ausgewalzte SZ-Artikel bringt an harten Fakten, dass Kryptoqueen Ignatova nach Migration ins deutsche Schwarzwald-Kaff Schramberg „trotz Sprachproblemen“ die dritte Klasse übersprang, dass der Norweger und Blockchain-Experte Björn Bjercke den Fake-Bitcoin Onecoin auffliegen ließ, dass in Deutschland das LKA NRW und die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermitteln.

Ferner, dass beim Onecoin-Waschen 2016 (als die SZ noch Digitalgeld als „neues Gold“ pries) u.a. ein Ölfeld in Madagaskar gekauft worden sein soll -unter Mitwirkung von Neil Bush, einem Bruder des US-Präsidenten George Bush (dem Junior, nicht dem CIA-Boss und vorherigen US-Präsidenten Bush senior). Eine Frage an die SZ: Hätte man die Verwicklung des US-Öl-Milliardärsclans Bush nicht viel besser an den Anfang dieses langatmigen Sermons setzen können als die Anti-Putin-Tirade? Und ans Ende vielleicht eine Entschuldigung bei den SZ-Lesern, die 2016 die SZ-Losung „Digitalwährungen sind das neue Gold“ und die begeisterte Onecoin-Berichte zu ernst nahmen und ihr Geld in den Sand setzten? Statt dessen beschließt die SZ ihre drei Seiten mit diesem die Kryptoqueen Ignatova trotz allem irgendwie immer noch bewundernden (und hinterher neumalklugen) Absatz:

„Vielleicht hat sich Ruja Ignatova nur an ihren eigenen Plan gehalten. Das FBI hat eine alte Mail gefunden aus dem Jahr 2014, als alles begann. Darin listet sie auf, was zu tun wäre, falls ihr Geschäftsmodell irgendwann einmal auffliegen sollte. Ganz oben stand: ‚Take the money and run.’“ SZ 26.9.2016

Quellen:

Digitalwährungen: Das neue Gold, SZ 21.11.2016

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitalwaehrungen-das-neue-gold-1.3259174

Neuer Anbieter: Im Kryptogeld-Kasino, SZ 21.11.2016

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-anbieter-im-kryptogeld-kasino-1.3259176

Milliarden-Betrug mit falscher Kryptowährung, FAZ 17.11.2019

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/onecoin-milliarden-betrug-mit-falscher-kryptowaehrung-16489799.html

Die verschwundene Königin, SZ 25.09.2020

Jeder kann reich werden, versprach Ruja Ignatova, Juristin aus dem Schwarzwald. Millionen Menschen investierten in ihre digitale Währung. Doch die war ein riesiger Betrug – und von der ‚Kryptoqueen‘ fehlt jede Spur.“ (23 Minuten Lesezeit /PAYWALL, nur diese drei Sätze frei lesbar/ Text: Philipp Bovermann, Illustrationen: Verena Gehrig und Christian Tönsmann, Digitales Storytelling: Elisabeth Gamperl)

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/wirtschaft/fincen-files-die-milliardenbeute-der-kryptoqueen-e902472/?reduced=true

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Grafikquellen           :

Oben      —      Sede McKynsey di Roma, via Boncompagni, 26

«Großbanken können ohne kriminelle Gelder nicht funktionieren»

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Urs P. Gasche / 22. Sep 2020 –

Trotz aller Skandale setzt sich die Finanzlobby im Parlament durch. Es geht um Milliarden aus Drogen, Prostitution und Korruption.

Das Zitat stammt aus dem neuen Buch «Die Grossbank gewinnt immer» von Gerhard Schick. Als grüner Abgeordneter war Schick ab 2011 Mitglied des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestags. Die Enthüllungen des neuen Datenlecks «Fincen Files» über das Ausmass der Geldwäscherei geben ihm offensichtlich recht.

Noch immer werden Milliarden kriminelle und steuerhinterzogene Gelder via Banken gewaschen.

«Geldwäscher bringen zwar Milliarden ins Land. Aber es sind bei diesen Fällen Gelder aus Verbrechen. Die Geschädigten sind oft die Ärmsten», kommentierte Daniel Thelesklaf, bis Mitte 2020 Leiter der Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei, in den Tamedia-Zeitungen. Diese haben mit einem internationalen Konsortium investigativer Journalisten das Datenleck «Fincen Files» ausgewertet.

«Das Parlament schaut zu»

«Wir waschen Milliarden, das Parlament schaut zu» titelte Oliver Zihlmann, Co-Leiter des Recherchedesks Tamedia, seinen Kommentar. Er gibt Thelesklaf recht: Wenn die Schweiz keine strengeren Gesetze einführt, bereichern wir uns weiterhin ungeniert an Milliardensummen, die den Ärmsten der Welt von Verbrechern abgepresst werden.

Der Bundesrat befürworte schärfere Gesetze, doch «sperrt sich das Parlament und verdreht dafür die Wahrheit». Tatsächlich haben die CVP-Parlamentarier Beat Rieder und Vincent Maître oder der FDP-Mann Christian Lüscher die Bekämpfung der Geldwäscherei in der Schweiz über den grünen Klee gelobt und sich im Parlament gleichzeitig gegen schärfere Massnahmen gewandt.

Vergifteter Finanzmarkt

Trotz «Geldwäschereigesetzen» in verschiedenen Ländern ist es mit der wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche nicht weit her. «Professionelle Geldwäscher … schleusen Milliarden an illegalen Gewinnen aus Drogen- und anderen kriminellen Geschäften durch das Bankensystem – mit einer 99-prozentigen Erfolgsrate», erklärte Rob Wainwright, bis 2018 Chef der EU-Polizeibehörde Europol.

Schick schreibt in seinem Buch «Die Bank gewinnt immer»: Um Geld sauber zu bekommen, bedürfe es meist mehrerer Schritte:

«Bei allen Schritten spielen Banken eine entscheidende Rolle», erklärt Schick. Er beschreibt dies anhand der Steueroasen, des Geldwaschens im Immobiliensektor und mit dem jüngsten CumEx-Skandal. Im Folgenden einige entsprechende Stellen aus seinem Buch:

Schattenfinanzplätze

«Spezielle Finanzierungsmodelle und Offshore-Standorte erschweren es, die Herkunft der Gelder nachzuvollziehen … Diese Steueroasen betreiben Geldverstecken und das Verschleiern der Herkunft von Geldern als Geschätsmodell. ‹Steueroasen› ist allerdings ein viel zu netter Begriff für das, was dort geschieht.

Schattenfinanzplatz

trifft es schon eher … Es sind Oasen für Steuervermeider, Verbrecher und Terroristen … Allein die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama vermittelte rund 200’000 Briefkastenfirmen … Meist liefen die Kontakte über Tochtergesellschaften in Luxemburg oder der Schweiz [Quelle: Panama Papers] … Drei Jahre nach Veröffentlichung der Panama Papers, im April 2019, hatten sich Steuerbehörden schon eine Milliarde Euro an hinterzogenen Steuern zurückgeholt, davon 150 Millionen in Deutschland

2012 hat die HSBC, die grösste britische Bank, zugegeben, jahrelang Gelder von südamerikanischen Drogenhändlern gewaschen zu haben.»

Staaten wollen nicht wissen, wer die realen Besitzer von Grundstücken und Immobilien sind

«‹Der Immobilienmarkt ist besonders anfällig für Geldwäsche›, sagt das Bundesfinanzministerium … Im Sommer 2018 wurden von der Staatsanwaltschaft in Berlin 77 Immobilien beschlagnahmt, die einem arabischen Clan zugeschrieben werden

Viele dieser Wohnungen waren auf Stiftungen und juristische Personen eingetragen, deren Anteilseigner auf den Bahamas eingetragen sind. Das deutsche Bundeskriminalamt geht davon aus, dass von den für Deutschland geschätzten 100 Milliarden Euro, die aus kriminellen Vortaten stammen, jedes Jahr 20 Milliarden auf dem Immobilienmarkt gewaschen werden.»

Organisierte Steuerkriminalität

«Es ist auch organisierte Kriminalität, wenn sich Superreiche, Banken, Kanzleien, Investmentfonds, Jura-Professoren und Berater zusammentun, um dem Staat zehn Milliarden Euro zu rauben … Mit zehn Milliarden könnte man über 100’000 Wohnungen bauen

CumEx

war der perfekte Steuerbetrug … Juristen an Hochschulen oder aus Wirtschaftskanzleien erstellten Gutachten, die CumEx als legal bezeichneten. Obwohl jeder erkennen konnte, dass die Rückerstattung von nicht bezahlten Steuern Betrug sein musste, verliessen sich Bankvorstände und Investoren darauf, im Zweifelsfall auf die entsprechenden Rechtsgutachten verweisen zu können. Ziel war es, dass für die kriminellen Geschäfte letztlich niemand zur Verantwortung zu ziehen war. Denn der Gutachter machte die Geschäfte ja nicht, und der Handelnde hat sich als Nicht-Jurist auf die Expertenmeinung verlassen.

Die Schweizer Bank Sarasin, die bei CumEx beteiligt war, hat – statt sich zu schämen – bei der Zürcher Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Anwalt Eckart Seith eingereicht, der seinen Betrugsverdacht den Behörden in Deutschland und der Schweiz mitteilte. Die Staatsanwaltschaft klagte Seith darauf wegen Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und Verstoss gegen das Bankgeheimnis an. Verurteilt wurde er schliesslich zu einer Geldstrafe von 165’000 Franken auf Bewährung.

Nach der Anzeige von Seith ermittelte die Staatsanwaltschaft nicht etwa gegen die Bank Sarasin, sondern leitete die Anzeige an die Bank weiter, so dass diese zum Gegenschlag ausholen konnte … Dazu sagte Seith später: ‹Das war, als gäbe man einem Täter die Tatwaffe zurück, die er am Tatort liegengelassen hat.›»

Schritte zu einem sauberen Finanzplatz

Es brauche eine eigentliche Finanzwende, um einen sauberen Finanzplatz herzustellen, schreibt Schick. Heute setze sich im Zweifelsfall immer die Lobby durch. Hier einige der Schritte, die gemäss Schick nötig wären:

• Es braucht eine europäische Finanzpolizei. Eine solche Institution hätte verhindern können, dass sich Kriminalität à la CumEx seelenruhig über den halben Kontinent ausbreiten kann, bevor irgendwo die Alarmglocken läuten.
• Es braucht härtere Sanktionen gegen Banken … Im Gegensatz zu Spielhöllen oder einer Grossmetzgerei mit mangelndem Hygienestandard werden Banken nicht dichtgemacht, sondern zahlen normalerweise einfach nur eine relativ geringe Strafe. Sie kaufen sich für ihre Verbrechen frei.
• Es braucht ein zentrales Immobilienregister, das die wahren Eigentümer offenlegt.
  Als Zwischenlösung soll die Herkunft der Mittel bei Grundstückkäufen zwingend sichtbar gemacht werden. Es muss klar gemacht werden, wer der wirtschaftlich Berechtigte eines Grundstücks ist. Anonyme Firmenkonstrukte darf es nicht mehr geben.
  Ist der wirtschaftliche Berechtigte nicht feststellbar oder er wird vom eingetragenen Strohmann-Eigentümer nicht offengelegt, sollte die Immobilie nach einer Übergangszeit in Bürgerhand übergehen.
• Korrespondenzbank-Beziehungen … sollten verboten sein, weil das Institut, das die Zahlung durchleitet, weder den Absender noch den Empfänger kennt. Das Risiko für Geldwäsche ist hier sehr hoch.
• Der gesamte Offshore-Komplex sollte man ganz einfach schliessen können. Nichts, was sich hier abspielt, ist gut für die Allgemeinheit … Man wird hierfür einen langen Atem brauchen.
  Als die EU-Kommission 2019 eine Liste mit Geldwäsche-Risikostaaten installieren wollte, lehnten die Mitgliedsländer den Vorschlag ab … Nach Angaben des «Spiegel» hatten vor allem Saudi-Arabien und die USA interveniert. Nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch die US-Territorien Amerikanisch-Samoa, die US-Jungferninseln, Puerto Rico und Guam waren auf der Liste vorgesehen.
  Neben Terroristen, Steuerhinterziehern, korrupten Regierungen und Geldwäschern haben beispielsweise auch die CO2-Emissionshändler ihr Umsatzsteuerkarussell mit Briefkastenfirmen betrieben.
• Als Übergangslösung, um die Steuerflucht in Schattenfinanzzentren weniger attraktiv zu machen, … könnte eine Strafgebühr auf Transaktionen mit Unternehmen, die ihren juristischen Sitz in einer Steueroase haben, ein probates Mittel sein. Um hier eine Lenkungswirkung zu haben, müssten diese Sanktionen automatisch erfolgen und sich für die Betroffenen empfindlich bemerkbar machen.

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Aufarbeitung des Wirecard-Skandals

Wenn Politik nicht mehr weiter weiß, dann gründen sie den großen Kreis und spielen ihre privaten  Hornberger Schützenfeste. Wo Dummheit endet, beginnt noch lange kein Verstand.

Von Finn Mayer Kuckuk

Im Finanzausschuss des Bundestages kommen immer neue Details zum Bilanzskandal und zur Bankenaufsicht Bafin heraus.

Die Abgeordneten des Bundestags bohren weiter in der Affäre um das gescheiterte Finanzunternehmen Wire­card – und fördern neue Details zu dem größten Betrugsfall der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte zutage. Die Fragen der Mitglieder des Finanzausschusses betreffen vor allem die Rolle der Bundesregierung und ihrer Behörden.

Diese haben Wire­card auch dann noch gefördert, als längst ein klarer Verdacht auf unsaubere Machenschaften bestand. Außerdem haben sie bei der Aufdeckung der eklatanten Probleme dann offensichtlich versagt.

Statt das Ausmaß des Betrugs ans Licht zu zerren, haben die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) anscheinend ihr Wissen um die Probleme des Unternehmens für persönliche Spekulationen genutzt – das ist jedenfalls der Eindruck, der nach den Befragungen am Montag und Dienstag entstanden ist. Die Beschäftigten der Bafin haben gerade in der Zeit, als die Verdachtsmomente sich häuften, keine Aktie so stark selbst gekauft und verkauft wie Wirecard.

Bafin-Chef Felix Hufeld sieht darin kein Fehlverhalten: Die Geschäfte der eigenen Mitarbeiter seien korrekt gemeldet worden. Die Opposition hält dennoch in diesem Bereich Reformen bei der Finanzaufsicht für nötig. Ein „instinktloses Signal“ nennt Florian Toncar, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, die Eigengeschäfte der Aufseher.

Untersuchungsausschuss kommt

Die Grünen, die FDP und die Linke wollen in der kommenden Woche gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard anschieben. Kernthema wird sein, wie die Bafin den riesigen Betrug so lange übersehen konnte. Die Behörde hatte zwar 2019 eine Untersuchung zu Wirecard angestoßen; diese wurde jedoch von einem einzelnen Mitarbeiter in einem privaten Verein übernommen. Von der Größenordnung der verschwundenen Summen erfuhr die Finanzaufsicht erst nach dem Insolvenz­antrag aus der Presse.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

Untersuchungsausschuss zu Wirecard

Überflüssiges Gremium

Kommentar von von Ulrike Herrmann

Der Untersuchungsausschuss zur Pleite des Wirecard-Konzerns ist unnötig. Die Lage ist auch ohne Sondergremium klar: Versagt haben Wirtschaftsprüfer.

Die Pleite des DAX-Konzerns Wirecard war zweifellos ein Skandal. Doch so erstaunlich es klingen mag: Nicht jeder Skandal rechtfertigt einen Untersuchungsausschuss. Es ist überflüssig, dass Grüne, FDP und Linke jetzt ein Extragremium zu Wirecard einsetzen wollen.

Die Opposition spricht zwar davon, dass sie dann „noch mehr“ Zeugen befragen und „noch mehr“ Akten einsehen könnte. Doch diese zusätzlichen Befragungsrunden werden keine neuen Erkenntnisse zutage fördern. Die Lage ist nämlich recht eindeutig: Das Bundeskanzleramt wusste von nichts; im Finanzministerium wusste man nur, was in der Zeitung stand; und die Finanzaufsicht Bafin war nicht wirklich zuständig und hat ansonsten gepennt. An diesen bedauerlichen Tatsachen wird sich auch nichts ändern, wenn man „noch mehr“ Zeugen befragt.

Zudem lag das zentrale Problem nicht bei der Bundesregierung – sondern bei den Wirtschaftsprüfern. EY hat Wirecard zehn Jahre lang durchleuchtet und die Bilanzen jedes Mal als ordnungsgemäß testiert. Wenn aber den Prüfern nichts auffällt, ist es schwer, von außen Unregelmäßigkeiten zu entdecken. Denn die Prüfer sind die Einzigen, die alle wichtigen Kontobewegungen systematisch nachvollziehen. Die Regierung für die Fehler bei Wirecard verantwortlich zu machen, ist ungefähr so, als würde man der Polizei die Schuld geben, wenn ein Dieb einen Laden ausräumt..

Quelle       :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —   Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn-Castell

Thomas Wolf (Der Wolf im Wald) – Eigenes Wer

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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2.) von Oben      —          Internet World Fair 2017 in Munich, Germany, Wirecard-Stand

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten       —      Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

Ein Volk von Geldwäschern?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Der Gesetzgeber will die Verfolgung der Geldwäsche erneut ausdehnen. Er träfe damit nicht Schwerverbrecher und Terroristen, sondern jedermann. Die Bekämpfung würde mehr denn je zum zweifelhaften Selbstläufer.

Kriminalität abschaffen?

Heute, sehr geehrte Leser, befassen wir uns mit der Frage, wie man die Kriminalität abschaffen kann. Oder sagen wir: den größten Teil davon, nämlich alle Taten, die auf materielle Vorteile abzielen. Wir ziehen von allen strafbaren Handlungen also die Straftaten aus den bekannten Leidenschaften ab: Wut, Hass, Liebe, Eifersucht, Mitleid, Prinzip, dazu noch Taten aus Spaß. Übrig bleiben solche Straftaten, die sich auf die Erlangung materieller, mess- und zahlbarer Vorteile richten: Geld, Gold und Edelsteine, kostenlose Lieferung von vermögenswerten Gegenständen, Erbschaften, Forderungen, Einsparung von Notwendigem, entgeltliche Dienste, Eigentum, Besitz und Rechte an beweglichen oder unbeweglichen Sachen, Aufträge, Anstellungen, Vermögenswerte Ansprüche, usw. Also alle Sachen oder Rechte, die einen Vermögenswert haben. Der Einfachheit halber wollen wir sie im Folgenden „Etwas“ nennen. Um eines „Etwas“ willen wird gestohlen, geraubt und erpresst, gemordet und schwarzgefahren, bestochen und betrogen, die Umwelt vernichtet und spioniert, Handel getrieben mit Betäubungsmitteln und mit Menschen.

Nun ist vor einigen Jahrzehnten die amerikanische Kriminalistik in Gestalt der Drug Enforcement Agency (DEA) auf die ebenso schlichte wie überraschende Idee gekommen, dass man, wenn man schon den Handel mit Drogen nicht mittels Strafverfolgung unterbinden kann, ihn doch vielleicht anders abschaffen könnte. Das soll im Prinzip ganz leicht sein: Man muss nur jeglichen Umgang mit allen denkbaren „Etwas“ verbieten, die durch, im Zusammenhang oder für Drogenhandel entstehen. Die Idee ist im Grundsatz nicht ganz neu: Die „Hehlerei“, also das Ankaufen oder Sich-Verschaffen von abhandengekommenen Sachen, kennt man schon jahrhundertelang (siehe § 259 StGB). Der Hehlerei-Tatbestand bedroht Erwerber oder Nutznießer von solchen Sachen mit Strafe, die durch Eigentums- (z.B. Diebstahl) oder Vermögensdelikte (z.B. Betrug) erlangt wurden. Dadurch soll eine „Weitergabe“ und Stabilisierung des ursprünglichen Unrechts verhindert und ein Anreiz zu Vermögensstraftaten verringert werden. Wegen Hehlerei bestraft werden nicht nur Abnehmer für gestohlene Rembrandts, sondern auch Menschen, die sich die Hälfte einer gestohlenen Fertigpizza schenken lassen.

§ 259 ist auf die konkreten Sachen beschränkt, die durch die Vor-Tat erlangt wurden. Wenn das ein Geldschein ist, ist dieser in dem Moment „verschwunden“, in dem er gewechselt, getauscht, zum Einkaufen verwendet oder auf ein Bankkonto eingezahlt wird: Das Giroguthaben auf dem Konto eines Diebs besteht nicht aus den von ihm gestohlenen Sachen, sondern aus einer Forderung gegen die Bank, die mit dem Stehlgut nicht identisch ist. Hier setzt die Idee der sogenannten „Geldwäsche“ an. Aus der Hehlerei macht sie eine „Ersatzhehlerei“: Bestraft wird das Erwerben, Verbergen, Verschleiern usw. aller werthaltigen Gegenstände, die aus bestimmten Straftaten „herrühren“. Dazu zählt auch alles, was im Austausch gegen Gegenstände erworben wurde, die aus Straftaten stammen. Wenn ein Dieb 1000 Euro Bargeld stiehlt, seiner Freundin davon einen Ring kauft und ihn ihr schenkt, macht sie sich nicht wegen Hehlerei strafbar, denn Ring und Geldscheine sind verschiedene Sachen. Sie ist aber wegen Geldwäsche strafbar, weil sie „Ersatzhehlerei“ betreibt und ihr Ring aus einer Straftat „herrührt“. Das führt durch Vermischung von legalem und illegalem Vermögen zu zahllosen Überschneidungen. Die herrschende Meinung hat dazu die Regel entwickelt, dass ein Gesamtwert dann insgesamt „kontaminiert“ und illegal wird, wenn fünf Prozent (andere sagen: 20 Prozent) aus strafbaren Vortaten stammen.

Man kann sich leicht vorstellen, wie sich das auswirkt. Allein aus dem Heroinhandel entstehen in Deutschland mindestens 10 Milliarden Euro kriminelles Geld jährlich. Dazu kommt ein Vielfaches aus anderen Drogen, aus Raub, Bandendiebstahl, schwerer Steuerhinterziehung, Menschenhandel, Schleuserkriminalität und den zahlreichen anderen gesetzlichen „Vortaten“, die keineswegs alle der „organisierten Kriminalität“ zuzurechnen sind. Über den Gesamtumfang existieren zahlreiche Schätzungen. Zurückhaltende gehen von 100 Milliarden Euro jährlich in Deutschland aus, mutige von mehr als 300 Milliarden. Das sind Größenordnungen, bei denen es fast nicht mehr auf Genauigkeit ankommt. Da sich das alles immer weiter addiert, „kontaminiert“ und seit Jahrzehnten verbreitet, kann man davon ausgehen, dass große Teile des Volksvermögens bereits „kontaminiert“ sind. Der vielfach dramatisch beschriebene „Kampf gegen die Geldwäsche“ betrifft also keineswegs nur die finsteren Bereiche und Personen, von denen dann meist die Rede ist: italienische Paten, russische Oligarchen, kolumbianische Drogenbosse oder pakistanische Terroristen. Das kontaminierte Geld ist überall, hat sich in alle Winkel gefressen, und vergiftet inzwischen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Ihren Geldbeutel, Ihr Aktiendepot und Ihre Altersvorsorge. Der Schauplatz des großen Kampfes gegen Geldwäsche ist nicht das große Verbrechen, sondern der alltägliche Geldverkehr.

Was soll’s?

Es stellt sich die Frage: Welchen Sinn hat eine Strafbarkeit, die jedenfalls objektiv fast die gesamte Gesellschaft erfasst oder erfassen könnte? Das Konzept der Geldwäscheverfolgung ist ziemlich einfach und geht so: Wenn man alle Aktivitäten mit Vermögenswerten, die aus Straftaten herrühren, verbietet und bestraft, werden diese Vermögenswerte „verkehrsunfähig“. Wenn sie das sind, können die Verbrecher, die die „Vortaten“ begehen, ihr auf diese Weise erlangtes Geld nicht mehr ausgeben, weitergeben, anlegen oder sonst irgendwie in den legalen Wirtschaftskreislauf einbringen. Denn jeder, der Vermögenswerte annimmt, die aus strafbaren Vortaten „herrühren“, macht sich strafbar: Zahnärzte, Hoteliers, Restaurantbetreiber, Autoverkäufer, Rechtsanwälte, Banken. Wenn aber – dank Strafdrohung – niemand mehr mit illegalem oder kontaminiertem Vermögen umgeht, folgt daraus zwangsläufig, dass sich Verbrechen nicht mehr lohnt. Die Verbrecher stellen deshalb ihre Tätigkeit ein. Ein Referentenentwurf (RefE) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom August formuliert, wie zahllose andere Beschreibungen und Absichtserklärungen, die Strategie so: „Ein Großteil der jährlich begangenen Straftaten zielt auf Profit ab,  sodass … ein wirksames Geldwäschestrafrecht, das … inkriminierte Gegenstände praktisch verkehrsunfähig machen kann, wirksame Beiträge … zur Bekämpfung leistet.“ Klingt doch gut, oder?

Quelle        :       Spiegel        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —     Bundža (nárečovo) peňazí Euro bankoviek. Photo taken by Jozafát Vladimír Timkovič, OSBM

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

Wie Wirtschaft die Demokratie zerstört

Quelle       :      Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Unter Demokratie versteht man landläufig die Herrschaft des Volkes. Soweit so gut, aber auch naiv. Denn wenn man sich so anschaut, was unsere demokratisch gewählten Parlamentarier und die Regierung tatsächlich machen, hat das oft mit dem Willen und Wohl des Volkes nichts zu tun. Ein aktuelles Beispiel ist die Steuerpolitik.

Obwohl sich unsere Regierung Steuergerechtigkeit als Schwerpunkt auf ihre Fahnen geschrieben hat, blockiert sie völlig unverständlich und stur den seit Jahren geforderten Kampf gegen die Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne. Diese verschieben ihre Gewinne im heutigen Europa in Länder mit minimaler Besteuerung und verweigern somit ihren Steuer-Beitrag den Ländern, in denen sie diesen Gewinn erzielt haben, d.h. sie fügen dem Volk in einem betroffenen Land einen direkten Schaden zu. Geradezu gespenstisch ist der Hintergrund dieser Blockade: während sich der Finanzminister und die Justizministerin (beide SPD) für eine entsprechende Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene ausgesprochen haben, hält der Wirtschaftsminister (CDU) dagegen und befördert damit den Verdacht einer Begünstigung der infrage stehenden Wirtschaft.

In Anbetracht der völligen Intransparenz der Beziehungen zwischen der Regierung und der Wirtschaft (Lobby) muss man annehmen, dass unser Wirtschaftsminister sich für die betroffene Wirtschaft einsetzt und somit gegen die Interessen des Volkes handelt. Damit verletzt er seinen Schwur beim Amtsantritt, wonach er sein Amt zum Wohl des Volkes führen werde.

Dieser Vorgang beweist wieder einmal, dass verdeckte Beziehungen ebenso wie die Drehtür zwischen Wirtschaft und Politik demokratiefeindlich und für uns alle schädlich sind. Die vielen kleinen Gefälligkeiten à la Amtor und noch mehr die großen Abgänge von Politikern aus Schlüsselpositionen in die Wirtschaft mit dem Paradebeispiel Merz zu Blackrock füllen Aktenschränke. All diese einmal gewählten Politiker sind derart tumb bis skrupellos, dass sie den Spruch: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ tunlichst vergessen haben. Und das Volk schaut zu wie eine blöde Hammelherde, obwohl die Drehtür mittlerweile ohrenbetäubend quietscht.

Die ganze Geschichte um die Bekämpfung der Steuervermeidung bei uns und in Europa bekommt jetzt auch noch eine pikante Note dadurch, dass wir derzeit den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft und somit die Hoheit bei der Tagesordnung der zu behandelnden Themen haben….und prompt die Initiative (CBCR) einiger EU-Staaten für mehr Transparenz und gegen Steuervermeidung dadurch blockieren, dass wir uns weigern, das Thema auf die Tagesordnung zu setzten. Dafür kann man sich nur noch schämen! Dadurch wird die Steuerpolitik der Bundesregierung nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern sie befeuert geradezu, dass die Wirtschaft unsere Demokratie zerstören kann. Wo könnte man dieses brisante Thema besser und transparenter diskutieren als auf höchster EU-Ebene?!

Dass dieses brisante Thema der Steuervermeidung derart jämmerlich von unserer Bundesregierung behandelt wird, ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Hier wird offensichtlich gegen das Wohl des Volkes gehandelt, und alle schweigen.

Urheberrecht

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Grafikquelle :          Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Überraschungs-Humanismus?

Quelle        :     Scharf   —   Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München
Formularbeginn

Haben schon viele Verständnisschwierigkeiten mit dem Humanismus an sich, gibt es jetzt auch noch eine ganz neue Doktrin: den Überraschungs-Humanismus. Ausgedacht hat sich den der Bankmanager und Finanzethiker Ettore Gotti Tedeschi, seines Zeichens ebenso päpstlicher Berater wie dubioser Banker.

In der typischen Art eines Verschwörungstheoretikers nutzt er die aktuelle Pandemie, um hinterfotzig seinen Verdacht zu äußern, „dass jemand den Kompass in der Hand hält und sehr genau weiß, wohin wir geführt werden sollen.“ Es gibt demnach eine geheime Macht mit geheimen Plänen, die gezielt die Corona-Pandemie nutzt, um uns alle im Sinne geheimer, menschenfeindlicher Ziele zu lenken. Und diese dunkle Macht ist für den katholikalen Finanzethiker der Humanismus mit einem langen „Marsch Richtung Heidentum“.

Geradezu obszön qualifiziert Tedeschi die weltweit gegen Corona ergriffenen Maßnahmen als ein Damoklesschwert über der Menschheit. Dieser Vergleich ist  ebenso abstrus wie die Zitierung von Aristoteles zur Stützung seiner Thesen. Da möchte man eher Karl Marx mit seiner Qualifizierung der Religion als „das Opium des Volkes“ folgen.

„Wegen der mysteriösen Pandemie und der nicht minder mysteriösen staatlichen und kirchlichen Reaktion“ seien wir nach Tedeschi ohnmächtig und orientierungslos und so der Macht mit dem Kompass in der Hand ausgeliefert. Dabei ginge es „von der Handbremse bei der Geburtenrate bis zur Reduzierung einer überschüssigen Bevölkerung“ weltweit. „Sind die Corona-Maßnahmen und die durch sie ausgelöste Krise der Einstieg zu einem globalen neuen Humanismus?“, fragt sich der Wirrkopf bei dümmlicher Verwechslung von Ursache und Wirkung bzw. Pervertierung des Vorrangs des Menschenwohls vor dem Erfolg einer profitgetriebenen Wirtschaft. So sieht er ökonomisches, soziales, politisches und moralisches Chaos und versteigt sich zu der Behauptung einer „heidnischen Ökologie als universale Weltreligion“. Digital und Grün seien die strategischen Grundlagen der zukünftigen Welt, wobei der Umweltschutz unter den Menschen als Krebsgeschwür für die Natur leide. Noch wildere Verschwörungstheorien kann man sich kaum vorstellen. Gerade die großen Industrienationen wie China, Südkorea, Japan und Deutschland haben doch bei der Pandemiebekämpfung tatsächlich dem Wohl der Menschen den Vorrang gegeben.

Fassungslos erstarrt man bei der Behauptung dieses Verschwörungsquacksalbers, dass nach dem neuen Überraschungs-Humanismus „bald einige Menschen nicht nur eliminiert werden können, sondern gemäß Verfassung und Moralgesetz zu eliminieren sein werden“. Und das alles veröffentlicht in einer erzkatholischen Publikation! Dieser Verschwörungsideologe übersieht ganz offenbar, dass er selbst im Dienst einer geheimen Macht mit geheimen Plänen steht, denn des Allmächtigen Wege sind unergründlich. Jede Religion ist eine menschengemachte Ideologie mit Heilsversprechen und Androhung ewiger Verdammnis dann, wenn man der Ideologie nicht folgt. Es ist schon erstaunlich, welche wirren Hirngespinste der Finanzethiker, Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Präsident der Vatikanbank da von sich gibt. Von Humanismus – in welcher Form auch immer – hat dieser Geleerte keine Ahnung. Noch dümmer  kann man eine Verschwörungstheorie als Lügenmärchen kaum darstellen – und noch einfacher enttarnen.

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Grafikquelle     :

Oben      —       Die Aula magna des Mailänder Campus

Wirecard: Hochgezüchtete Rackets

Quelle      :         untergrundblättle  ch.

Franz Schandl streifzuege.org

Der DAX-Konzern Wirecard ist also pleite. Die haben doch glatt die Bilanzen gefälscht. Wer hätte sowas gedacht.

Ein Angeber ist einer, der angibt, was es nicht gibt. Markus Braun und Jan Marsalek waren Angeber der besonderen Sorte. Man will sich gar nicht vorstellen, wie sie in München gelacht haben ob der Finten, die ihnen da in den letzten Jahren so viel Zufluss und Zuspruch bescherten. Und sie lizitierten sich immer höher.

 Grösse wird zu einer Frage des Grössenwahns. Zu Milliarden haben solche Leute ein ganz entspanntes, ja laxes Verhältnis, jene sind entweder erfunden oder verschwunden. Die schönsten Bilanzen sind die frisierten. Dort, wo nichts ist, aber behauptet werden kann, dass dieses Nichts nicht sei, wird das Nichts zu einer übermächtigen Grösse. Volatiles wird veritabel.

 Es ist nicht auszuschliessen, dass Braun und Marsalek selbst an die fiktiven Unsummen geglaubt haben, nachdem sie erleben durften, was mit ihnen nicht alles anzustellen ist. Wenn man sieht, was so alles reingeht, muss eins wohl irre werden. Es ist anzunehmen, dass sie auch Opfer dieser Dynamik geworden sind. Der „schöpferischen Zerstörung“ (Schumpeter) folgte freilich die Zerstörung der Schöpfer.

 Aktuell konsumieren wir gerade eine Finanzaffäre wirklichen Formats, angeblich den grössten Betrugsfall, den das arme Deutschland seit 1945 mitmachen musste. Das hat doch was. Selbst die internationale Presse verbeugt sich vor dieser kriminellen Qualität. Fast könnte man meinen, die grossen deutschen Skandale sind fest in österreichischen Händen. Auch dieser Exportschlager reiht sich ein in eine Galerie altbekannter Nachbarschaftshilfe übelster Sorte. Jan Marsalek heisst der inzwischen zu Putin entflohene Wunderknabe, der nun das Ranking der berüchtigsten Österreicher einige Monate anführen wird.

 Hinlangen, zugreifen, abcashen. Moralische Skrupel sind den Zampanos ganz fremd. Mit Rücksichtnahme wären sie auch nie so weit gekommen. Die kriminelle Energie ist gross und sie wird immer grösser. Vom Markenprofil her sind Marsalek und sein Chef Markus Braun artverwandt der (meist jungen) Garde, die sich hier in Wien um Sebastian Kurz tummelt. Die dessen Nähe sucht, wie umgekehrt deren Nähe gesucht wird. Nicht zufällig war Braun, ein wortgewandter Visionär der neuen Ökonomie, Mitglied in des Kanzlers Beraterstab „Think Austria“. Das „Ökosystem der neuen Geldwirtschaft“, so der gern dozierende Braun, produziert wohl diesen Typus in Serie.

 Die Gameboys des Kapitals sind wahrlich Universal Players. Da wird marodiert, dass es eine Freude ist. Dieser Spielplatz ist global, und er erwartet nichts sehnsüchtiger als die heimische Heimtücke. Manila, Moskau, München, Dubai, die FPÖ, die CSU, Söldner für Libyen, Geldwäsche, Nervengift, Fake-Chats und Privatjets inklusive. Figuren, Schauplätze, Objekte, sämtliche Komponenten lassen darauf schliessen, dass da Ungeheuerliches unter der Tuchent dampft.

 Gegen derlei Raffinesse ist jede Fantasie ein fader Hund. Wohin man blickt, lauern Machenschaften und Seilschaften. Da agieren hochgezüchtete Rackets ökonomifizierter Wirtschaftsburlis, und das auf erschreckend hohem Niveau. Sie wissen vielleicht nicht, was sie tun, aber sie wissen, wie sie es anstellen. Und da sie mitkriegen, was geht, geht immer mehr, bis auf einmal nichts mehr geht.

 Aber vorher hatte Wirecard, die einstige „deutsche Wirtschaftshoffnung“, so nicht nur Der Spiegel, nicht bloss die Courage auf ihrer Seite sondern auch Branche und Hofschranzen waren mit ihnen, man denke insbesondere an die kriegsgeile FAZ, die jetzt Kindesweglegung betreibt: „Die Aktie der Wirecard AG kennt kein Halten mehr – nach oben“, hiess es dort ganz prophetisch noch im Juni 2018. Wirecard war „eine Art Turbo“, so Braun. Tatsächlich gibt es heute keinen Standort mehr, der nicht vom Silicon-Valley-Fieber erfasst ist.

 Apropos Delinquenz. Gar manches ist kriminell, zweifellos, aber es ist kein Krimi. Es ist vielmehr die wirtschaftliche Normalität, die sich da gelegentlich kräftig übernimmt. Tendenz steigend. Der Begriff des Verbrechens bagatellisiert immanente Symptome zu externen Phänomenen. Die Situation wird geradezu zur Sensation verklärt. Was in den Black Boxes unternehmerischer Moleküle so steckt, das hat hingegen nicht von Interesse zu sein, so sehr es auch den alltäglichen Gang dieser Welt bestimmt. That’s economy, stupid!

 Interessanter als das, was auffliegt, wäre allemal, was nicht auffliegt. Indem man aber ebendiese Zustände als Missstände beschildert, apportiert man lediglich der Verlogenheit des liberalen Mainstreams. Nach der Täuschung folgt die Selbsttäuschung. Und ungeduldig wartet man schon auf die nächste Affäre. Nicht Wissen speist sie, sondern lechzende Gier.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle       :         Internet World Fair 2017 in Munich, Germany, Wirecard-Stand

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Wie CitiGroup und Michael Moore uns die Finanzkrise erklärten

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Plutokratie, „Plutonomie“ (der versuch, Plutokratie schönzureden) und wie uns Superreiche, Konzerne und Finanzmafioso in der Finanzkrise ausraubten -und dies von den korrupten Mainstream-Medien als natürliche Marktentwicklung verkaufen ließen.

Es lohnt sich Michael Moores Filme immer wieder anzusehen, etwa „Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte“. In der 52.Minute erfährt man von einer 2005 von der mächtigen CitiGroup Bank vorgestellten Studie, die das Zeitalter der „Plutonomie“ ausrief. Plutonomie klingt nach „Plutokratie“, der Diktatur der Reichen, soll aber etwas anderes sagen: Die von den Reichen „angetriebene“ Ökonomie. Fazit der CitiGroup: Investiert in Luxusgüterindustrie, deren Profit explodieren, die Massengüter für die Mehrheit der Menschen dagegen eher nicht. Klar war denen vermutlich, dass eine Plutonomie die Plutokratie voraussetzt, auch wenn sie es nicht laut sagen mochten. Drei Jahre später inszenierten Plutokraten die Finanzkrise, die bekanntlich das Vermögen der 1% explodieren ließ, auf Kosten der unteren 90% der Menschen.

Moores Film Capitalism: A Love Story zeigt in der 52.Minute das CitiGroup-Dokument, das für einen erlauchten Kreis von Investoren Klartext redete: „ Buying Luxury, Explaining Global Imbalances“ -“Luxus kaufen, globale Ungleichheit erklären“. Unsere Medien erklärten ihren Konsumenten aber schon seit Jahren, dass diese Ungleichheit eine tolle Sache ist, weil jeder die Freiheit hat, ein Reicher zu werden. Du musst dich nur mehr anstrengen. Nach der Lehman-Pleite und dem Börsen- und Banken-Crash wurden ARD, ZDF und Bertelsmann zwar kurzzeitig etwas kleinlauter, man fürchtete wohl, dass die ausgeplünderten Massen doch einmal mit Heugabeln vor die Banken, Ministerien und Sendeanstalten ziehen könnten, aber das war schnell vorbei.

Ruckzuck wurde die Krise kleingeredet, die Verelendung schnell nach Südeuropa verschoben, besonders nach Griechenland, und als die Griechen dann wirklich eine sozialistische Regierung wählten? Da wurden Tsipras und Syriza mit dreckigen politischen Intrigen der EU (unter Führung von Merkel und Schäuble) plattgemacht, ebenso die griechische Wirtschaft (unter Führung der EZB und Wall Street) und die Griechen mit einer rassistischen Hasspropaganda überzogen (unter Führung von Bertelsmann und deren „Spiegel“), die an antikommunistische Hetze der faschistoiden McCarthy-Ära der USA erinnerte. (Eine ausführliche Dokumentation dazu am Ende des Artikels)

 Norbert Häring auch nicht ganz glücklich mit Plutonomie

Der liberal-konservative Finanzkritiker Norbert Häring (Ex-Commerzbank-Banker, Bertelsmann-Financial-Times-Schreiber, heute beim Handelsblatt) kommentierte die Plutonomie-Studie:

 >Der Citigroup waren die Erkenntnisse ihres Spitzenstrategen irgendwann sehr peinlich. Die Bank heuerte eine Anwaltskanzlei für die Sisyphusarbeit an, die Analysen von Kapur und seinem Team von der Öffentlichkeit fernzuhalten. Wer die urheberrechtlich geschützten Texte ins Internet stellte, bekam eine anwaltliche Abmahnung. Ich habe die Texte, kann aber nicht darauf verlinken…

Im Jahr 2006 richtete Citigroup noch ein ganzes Symposium zum Thema „Plutonomie“ aus, weil Kapurs Analysen die Kundschaft elektrisiert hatten. Doch spätestens, als der Filmemacher Michael Moore in „Kapitalismus, eine Liebesgeschichte“ genüsslich aus den Texten Kapurs zitierte, wurde der Bank klar, wie wenig politisch korrekt seine ebenso klugen wie zynisch wirkenden Analysen waren.< N.Häring (ohne Datum)

https://norberthaering.de/news/stimmt-es-wirklich-lieber-sachverstaendigenrat/?format=pdf

 Im führenden offenen Online-Lexikon Wikipedia entspann sich, so Häring, ein „sogenannter Edit-Krieg“ um den Wikipedia-Eintrag zu „Plutonomy“: Jahrelang wurden sämtliche Hinweise auf den Begriff und die Citigroup umgehend wieder gelöscht. Inzwischen scheine „die Citigroup den Versuch aufgegeben zu haben, die Analysen aus dem Netz zu halten.“ Da irrt Häring. Wikipedia-Löschtrolle halten dort den Text einseitig, wirr und unkritisch gegen unsere Geldeliten. Sie verhindern dort auch weiterhin einen Zugang zu Quellen, legen falsche Spuren ins Nirgendwo oder zu einseitig kapitalistischen Websites, wo die Kritik in Jubelstories umgefälscht wird. Eine echte Version der Plutonomy-Originalstudie scheint man dagegen hier zu finden:

Plutonomy: Buying Luxury, Explaining Global Imbalances, by Ajay Kapur, Niall Macleod and Narendra Singh, October 16, 2005, CITIGROUP Industry Note, https://wtf.tw/ref/kapur_2005.pdf

Der Hauptautor der Plutonomy-Studie, Ajay Kapur, war 2005 beim US-Bankenriesen Citigroup Chef für die globale Anlagestrategie in Aktienmärkten, als er -in keineswegs kapitalismuskritischer Absicht- den Begriff Plutonomy prägte. „Plutonomys sind Volkswirtschaften, deren Wachstum von Superreichen getrieben wird“, sagte Ajay Kapur und schmierte den Superreichen Investoren der Citigroup damit Honig ums feiste Kapitalistenmaul. Sie sind keine kriminellen Parasiten, die den Rest der Menschheit ausplündern, nein, sie „treiben“ die Ökonomie mit ihrem Luxuskonsum.

 Wir, das Volk, in der Sicht der Superreichen und ihrer Bankster

Weil die Armen offenbar zu blöd sind, ihre Volkswirtschaften einfach durch normalen Konsum am Laufen zu halten, unterstellt Citigroup-Mann Kapur wohl, brauche man Superreiche und Luxuskonsumenten. Kapur wurde nicht für kritische Fragen bezahlt wie: Warum aber kann die breite Bevölkerung ihre Volkswirtschaft nicht mehr „treiben“? Warum fehlt ihnen zunehmend das Geld dafür? Weil ihre Löhne gedrückt werden durch übermächtige Konzerne der Superreichen? Weil die korrupten Regierungen alle Gesetze nur noch am Profit der Reichen orientieren? Weil die korrupten Medien dafür sorgen, dass kaum einer diese Zusammenhänge sehen kann? Weil die korrupten Medien dafür sorgen, dass alle immerzu Angst vor irgendwas haben? Vor Migranten, Seuchen, Terroristen, Islamisten usw. -sogar vor der Klimakrise (was vergleichsweise vernünftig scheint)? Weil die korrupten Medien dafür sorgen, dass daher keine Linksparteien gewählt werden (Buhu! Kommunisten! Totalitär! Kann nicht funktionieren! Usw.), die Schluss mit der Plutonomy machen würden?

Als die Cit-Bank merkte, dass man so eine ausbeuterisch-kriminelle Hinterzimmer-Plutokratie heute nur noch schwer geheim halten kann, fand sie Kapurs Studie doch nicht mehr so gut und er musste sich nach einem neuen Job umschauen. Er gründete 2007 in Hongkong die Hedgefonds-Gesellschaft First Horse Capital, um sich von dort aus an korrupten Auswüchsen des neuen chinesischen Wirtschaftswachstums zu bereichern:

>China ist eine junge Plutonomy. Davon sind Kapur und sein neues Team überzeugt. Die Anzahl der chinesischen Dollar-Milliardäre ist seit 2006 von 15 auf 106 gestiegen. Anlass genug für Kapur und Niall Mc-Leod, einem Teamkollegen im Strategieteam der Bank, die Citigroup zu verlassen und im März zu gründen.< Finanzen.net 25.10.2007

https://www.finanzen.net/nachricht/fonds/in-china-herrscht-brutaler-kapitalismus-105412

Ans Licht einer breiten Öffentlichkeit kam der Citigroup-Plutonomy-Skandal letztlich nur durch Filmemacher Michael Moore. Unsere öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten finden in ihrer Mediathek Michael Moore „Provokativ, einseitig und hochgradig unterhaltsam“ (ZDF). Seine Sichtweise sei „parteiisch und extrem, teils alarmistisch“ -ein widerlicher Kommunist eben, den man wegen seiner Popularität leider nicht ganz verschweigen kann. Moores Film solle aber (Achtung!) „zum Nachdenken anregen“ -wollen sie ihr denkfaul-verblödetes Publikum damit endgültig abschrecken? Ganz gelingt ihnen dies hoffentlich nicht. Damit die Plutonomy-Plutokratie eines Tages beendet wird.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/fahrenheit-11-9-von-michael-moore–100.html

https://michaelmoore.com/movies/captialism-a-love-story/

Plutonomie, „Pleitegriechen“ und Medienhetze

Es ist nicht so, dass es nur den Mainstream gibt, nur wenn man Wikipedia-Google folgt, findet man schwer andere Informationen. Darum hier eine Dokumentation eines damals besonders engagierten Politblogs zur Plutonomy-Plutocracy-Finanzkrise …und wie deutsche Mainstream-Medien sie propagandistisch Griechenland, der sozialistischen Syriza und Tsipras in die Schuhe schoben (Ablenkungs- und Sündenbock-Strategie):

Propaganda: Vom „Stürmer-Juden“ zum „Spiegel-Griechen“

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/31/vom-sturmer-juden-zum-spiegel-griechen/

Die deutsche Schuld am Elend der Griechen

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/15/griechen-drama-wie-merkel-den-euro-vor-die-wand-gefahren-hat/

Presselügen gegen Tsipras -warum BILD-Leser sie so gerne glauben

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/12/presselugen-gegen-tsipras-warum-bild-leser-sie-so-gerne-glauben/

Griechische Goldminen plündern! Steuerfrei mit Merkel!

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/12/griechische-goldminen-plundern-steuerfrei-mit-merkel/

Griechen-Hetze: Deutsche Propagandablase ist geplatzt

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/13/griechen-hetze-deutsche-propagandblase-ist-geplatzt/

Deutsche Medien: Dauer-Shitstorm gegen Athen

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/02/22/deutsche-medien-dauer-shitstorm-gegen-athen/

Merkel macht Athen platt -deutsche Wirtschaft brummt

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/08/26/merkel-macht-athen-platt-deutsche-wirtschaft-brummt/

Athen erklärt Brüssel die Demokratie

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/01/30/athen-erklart-brussel-die-demokratie/

ARD-Medienhetze: Deutsche Industrie droht Athen

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/01/30/ard-medienhetze-deutsche-industrie-droht-athen/

Athen-Bashing: Obama zeigte Merkel den Finger

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/03/23/athen-bashing-obama-zeigte-merkel-den-finger/

Goldman Sachs reisst Athen in den Abgrund

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/03/18/goldman-sachs-reisst-athen-in-den-abgrund/

Schäuble soll seine Schulden bei Griechen zahlen!

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/03/16/schauble-soll-seine-schulden-bei-griechen-zahlen/

EZB ballert mit Euro-Kanone auf Athen

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/01/23/ezb-ballert-mit-euro-kanone-auf-athen/

Troika2.0 in Athen: Aber Syriza kämpft für die Griechen

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/04/20/troika2-0-in-athen-aber-syriza-kampft-fur-die-griechen/

Aha, EZB macht doch Politik! Aber nur gegen Sozialisten

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/15/aha-ezb-macht-doch-politik-aber-nur-gegen-sozialisten/

Presselügen zu Tsipras: Irland, Varoufakis und die EU-Demokratie

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/29/presselugen-zu-tsipras-irland-varoufakis-und-die-eu-demokratie/

Moskau als Hoffnung für Athen: Gaspipeline Turkish Stream

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/04/20/moskau-als-hoffnung-fur-athen-gaspipeline/

Athen zahlt nicht an IWF -Juncker zu Tsipras: „Verrat!“

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/01/athen-zahlt-nicht-an-iwf-juncker-zu-tsipras-verrat/

Athen will sehen: Troika muss Farbe bekennen im Schulden-Poker

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/06/16/athen-will-sehen-troika-muss-farbe-bekennen-im-schulden-poker/

Athener Gericht urteilt: Troika verletzte Menschenrechte der Rentner

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/06/11/athener-gericht-urteilt-troika-verletzte-menschenrechte-der-rentner/

Tsipras bringt faulen Kompromiss durch Parlament

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/16/5988/

Tsipras Tragödie: Grexit abgewehrt, Athen am Ende

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/27/tsipras-tragodie-grexit-abgewehrt-athen-am-ende/

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Grafikquellen      :

Oben      —     Michael Moore in New York City’s Union Square Barnes & Noble to discuss his book Here Comes Trouble.

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Unten             —          388 Greenwich Street, which also faces N. Moore and West Streets in the TriBeCa neighborhood of Manhattan, New York City was built in 1989 and designed by Kohn Pederson Fox. It is seen here from the North Esplanade of Battery Park City. {Source: AIA Guide to 388NYC (5th ed.))

Der König, der nie da ist

Von Katrin Kuntz

In Thailand gibt es bei Demonstrationen erstmals öffentliche Kritik am König – obwohl hohe Haftstrafen drohen. Vor allem junge Thais haben genug von einem Monarchen, der sein Land in der Krise alleine lässt.

Die Studenten kamen in Harry-Potter Gewändern, um gegen die Übermacht in ihrem Land zu kämpfen. Einige der 200 Protestierenden verkleideten sich als Zauberer, während sie sich am sogenannten Demokratiedenkmal in der thailändischen Hauptstadt gegen die Herrschenden in Bangkok erhoben. Es wirkte, als wollten sie mit magischen Kräften einen Wandel beschwören.

Seit knapp zwei Wochen protestieren junge Thais nun fast täglich gegen das Establishment aus Militär und royalen Eliten. Sie beklagen, dass der ehemalige Anführer der Militärregierung und heutige Premier Prayut Chan-Ocha die Demokratie aushebelt. Dass er rigoros gegen Kritiker vorgeht und seine Macht während der Pandemie weiter ausbaut. Die Regierung wird immer unbeliebter. Der Premier solle abtreten, fordern die Demonstranten.

Neu war in dieser Woche, dass sechs Sprecher der Anti-Regierungsproteste in Bangkok öffentlich dazu aufriefen, auch die Macht des thailändischen Königs Maha Vajiralongkorn zu beschneiden. Sie forderten, jene Gesetze zu reformieren, die auch dem König in Thailand weitreichende Macht verleihen. Sie warfen dem Palast vor, tatenlos zuzusehen, wie die militärisch dominierte Regierung das Land unterwerfe. Einen solch offenen Studentenprotest gegen den König gab es in Thailand noch nie.

Gegenseitiger Schutz

Palast und Regierung sind in Thailand eng verbunden. Seitdem Vajiralongkorn 2016 den Thron bestiegen hat, hat der Monarch seine Macht noch weiter ausgebaut – und wird dabei von der Regierung unterstützt. Im Gegenzug profitiert die Regierung davon, dass der Palast den Einfluss des Militärs auf die Politik legitimiert. Viele junge Thais lehnen die daraus entstandene Scheindemokratie ab, in der in Wahrheit Militärs immer noch das Sagen haben.

Die jungen Thais haben auch wenig Verständnis für einen Monarchen, der kaum Zeit in seiner Heimat verbringt. Seine Abwesenheit wurde in der Coronakrise noch offensichtlicher, der König interessiere sich kaum für den Ausbruch in Thailand, kritisieren die Demonstranten.

Doch Kritik am König und Proteste wie in dieser Woche sind riskant. Nach dem sogenannten „lèse-majesté“ kann jede Kritik am Monarchen in Thailand mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Bemerkenswert ist, dass die Polizei anwesend war, aber niemanden verhaftet hat. Die Regierung teilte im Nachgang mit, die Polizei entscheide selbst, ob sie weiter gegen die Protestler vorgehen wolle. Die Machthaber nahmen eine beschwichtigende Haltung ein – wissend, dass der Zorn der Jugend wächst.

„Hass der Nation“

Thailands mächtiger Armeechef nannte den „Hass der Nation“ in dieser Woche eine größere Bedrohung als das Coronavirus. Das Virus könne geheilt werden. Die „Krankheit“, seine eigene Nation zu kritisieren, jedoch nicht.

Die Proteste gegen König und Regierung treffen Thailand in einer sensiblen Phase. Zwar gibt es mit rund 3300 Infizierten vergleichsweise wenige Corona-Fälle im Land. Doch die Wirtschaft liegt am Boden. Der Tourismus, eine der wichtigsten Einnahmequellen, ist weggebrochen. Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren. Zuletzt hatten thailändische Medien über eine Welle an Selbstmorden von verzweifelten Bürgern berichtet.

„Eine größer werdende Zahl an Thailändern wollen echte Demokratie“, sagt Dr. Paul Chambers, Sonderberater für Internationale Angelegenheiten an der Naresuan Universität in Thailand. Der Palast habe eine „direktere Rolle in Bezug auf das Militär und andere administrative Einheiten der Regierung“ genommen, während er zeitgleich die „Erosion der Demokratie“ ignoriere. Gegen diesen Trend, bei dem Palast und Regierung sich gegenseitig in die Hände spielten, hätten sich die Protestierenden in dieser Woche getraut, aufzustehen.

Thailänder wollen mehr Demokratie

Der Wut vorangegangen waren mehrere herbe Rückschläge für die Demokratiebewegung im Land. „Alles begann im Februar 2020, als die Future Forward Partei, die von den meisten desillusionierten Jugendlichen unterstützt wurde, auf zweifelhaftem legalen Grund aufgelöst wurde“, so Chambers. Im März verhängte die Regierung während der Corona-Pandemie Notstandgesetze, die ihr „mehr Macht gaben, zu einer Zeit, in der immer mehr Thailänder sich aber mehr Demokratie wünschten.“

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Artikel vom 13. 04. 2020      –     

Thailands Monarch in Bayern

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Grafikquellen      :

Oben      —       Krönung im Mai 2019

Betrug braucht gute Storys

Die Hand schützt das Kinn?

Von Ulrike Herrmann

Fälle wie Wirecard wird es immer geben. Schlimm ist das nicht. Gefährlicher wird es, wenn alle Banken gleichzeitig auf den gleichen Unsinn wetten.

Die Pleite von Wirecard ist mehr als nur gigantischer Betrug – sie ist auch eine gute Geschichte. Vor allem Ex-Finanzvorstand Jan Marsalek gibt viel her: Offenbar hat er mehrere hundert Millionen Euro beiseitegeschafft und besitzt beste Kontakte zu russischen Geheimdiensten. Jetzt hält er sich wohl in Moskau auf, nachdem er seine Flucht verschleiert hat, indem er eine Einreise auf die Philippinen fingierte. So wild geht es selten zu in Deutschland.

Am ehesten erinnert Wirecard an die Pleite des Baulöwen Jürgen Schneider, der 1994 einen Schuldenberg von 6,7 Milliarden D-Mark hinterließ. Schneider hatte seine Immobilien finanziert, indem er die Banken über die Quadratmeterzahl seiner Neubauten täuschte. Als der Schwindel aufflog, floh Schneider nach Florida.

Die Pleiten von Wirecard und Schneider ähneln sich auch insofern, als sie an den Finanzmärkten spurlos vorbeigingen. Der Aktienkurs von Wirecard ist natürlich ins Bodenlose abgestürzt, aber ansonsten blieb es ruhig an den deutschen Börsen. Auch Schneider löste 1994 keine Finanz- oder Immobilienkrise aus – stattdessen schrieben die Banken zähneknirschend ihre Verluste ab. Fertig.

Wie Wirecard und Schneider zudem zeigen, ist systematischer Betrug nur möglich, wenn man eine überzeugende „Story“ hat. Schneider konnte ständig neue Kredite akquirieren, weil die Banken nach der Wende allzu lange einen „Einheitsboom“ kommen sahen. Wirecard wiederum flossen Milliarden zu, weil viele Anleger dringend an die Story glauben wollten, dass der DAX-Konzern einzigartige Finanzdienstleistungen im Internet anbiete. Wie das angebliche Geschäft in Asien laufen sollte, verstand zwar niemand – aber dieses Rätselraten schien zu bestätigen, dass es sich um ein ganz neuartiges Gewerbe handeln müsse.

Ein markanter Unterschied zeigt sich jedoch bei Wirecard und Schneider: Die Politik reagiert diesmal völlig anders. 1994 kam niemand auf die Idee, einen Untersuchungsausschuss zu fordern – oder dem damaligen Finanzminister Theo Waigel vorzuwerfen, dass er Schneiders Umtriebe nicht zeitig unterbunden hätte. Jetzt hingegen findet es die Opposition selbstverständlich, dass die Regierung schon früh hätte ahnen müssen, dass bei Wirecard betrogen werde.

Die Bezeichnung „Anstalt“ sagt alles aus ! Politiker Blödsinn ?

Das Argument: Die Financial Times hätte bereits ab Januar 2019 berichtet, dass es bei der Wire­card-Tochter in Singapur nicht mit rechten Dingen zugehe. Das stimmt, diese Artikel gab es. Aber diese Enthüllungen haben niemanden beirrt. Die Banken vergaben weiterhin Kredite an Wirecard, der Aktienkurs war weiterhin stattlich, und die Wirtschaftsprüfer von EY verteilten weiterhin ein einwandfreies Testat. Warum also sollte ausgerechnet die Regierung Betrug wittern? Das ist abwegig. Die Kanzlerin ist nicht die Kindergärtnerin der Finanzanleger.

Die Opposition weiß, dass es schwierig wird, der Regierung Versagen nachzuweisen. Aber zum Glück gibt es ja noch die Finanzaufsicht Bafin, die dem Finanzministerium direkt untersteht. Es ist nicht zu leugnen: Die Bafin hat beim Thema Wire­card keine glückliche Figur abgegeben. Zum Teil ist sie daran schuldlos, denn ihr fehlten die gesetzlichen Möglichkeiten, um einem Betrug forensisch nachzuspüren. Trotzdem ist es peinlich, dass die Bafin ausgerechnet gegen die Journalisten der Financial Times vorging – und sie wegen „Marktmanipulation“ bei der Staatsanwaltschaft München anzeigte.

Quelle      :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

„Corona offenbart schockierende Ungleichheit“

Von Laura Spinney

Interview Thomas Piketty sieht in der Pandemie auch eine Chance für Veränderungen

Der französische Ökonom Thomas Piketty hat etwas sehr Unwahrscheinliches geschafft: mit einer dicken Schwarte über die Geschichte der Ungleichheit einen Bestseller zu schreiben. Pikettys Grundthese lautet in etwa so: Solange Einkommen aus Vermögen schneller wächst als Einkommen aus Arbeit – wie es in Westeuropa seit Langem der Fall ist –, muss die Ungleichheit zwangsläufig zunehmen. Doch er hat auch untersucht, wie Kriege,Katastrophen und Großkrisen in der Vergangenheit immer wieder zu einer Verringerung von Ungleichheit geführt haben. Könnte das auch durch die Corona-Pandemie der Fall sein?

der Freitag: Herr Piketty, wie schätzen Sie die Corona-Pandemie im Vergleich zu anderen Seuchen in der Geschichte ein?

Thomas Piketty: Die pessimistischsten Modellschätzungen der möglichen Todesopfer dieser Pandemie – also ohne jegliche Intervention – liegen bei etwa 40 Millionen Menschen weltweit. Das entspricht etwa einem Drittel der Todesopfer der Grippe-Pandemie von 1918, bereinigt um die Bevölkerungszahl. Was in diesen Modellen aber fehlt, ist die Ungleichheit: also die Tatsache, dass nicht alle sozialen Gruppen in gleicher Weise betroffen sind und auch nicht alle Länder, ob reich oder arm. Dies zeigte sich bei der Grippe von 1918, als in den USA und Europa 0,5 bis 1 Prozent der Bevölkerung starben, in Indien aber 6 Prozent. Ich finde es schockierend, dass auch die Corona-Pandemie ein hohes Maß an Ungleichheit offenbart: Ein Lockdown in einer großen Wohnung ist nicht dasselbe, wie wenn man obdachlos ist.

Sind die westlichen Gesellschaften heute ungleicher als 1918?

Das Niveau der Ungleichheit, das wir heute sehen, ist viel niedriger als das vor einem Jahrhundert. Im Grunde ist das meine Botschaft: Ich bin ein Optimist. Dieser Fortschritt ist das Ergebnis politischer Bewegungen, die dafür gekämpft haben, den Wohlfahrtsstaat und progressive Steuersysteme aufzubauen und unser Eigentumssystem umzugestalten. Im 19. Jahrhundert war Eigentum heilig, unantastbar, dann wurde es allmählich entweiht. Heute haben wir ein viel besseres Gleichgewicht der Rechte von Eigentümern, Arbeitnehmern, Verbrauchern und lokalen Behörden. Das bedeutet einen völligen Wandel in unserer Vorstellung von Eigentum, einhergehend mit einem breiteren Zugang zu Gesundheit und Bildung.

Zugleich ist die Ungleichheit heute größer als in den 1980ern. Ist also eine Korrektur erforderlich?

Ja, die richtige Antwort auf diese Krise wäre die Wiederbelebung des Sozialstaates im globalen Norden und die Beschleunigung seiner Entwicklung im globalen Süden. Dieser neue Sozialstaat würde ein gerechtes Steuersystem und ein internationales Finanzregister einfordern, was ihm ermöglichen würde, die größten und reichsten Firmen in dieses System hineinzuzwingen. Das gegenwärtige Regime des freien Kapitalverkehrs, das in den 1980er und 1990er Jahren unter dem Einfluss der reichsten Länder – insbesondere in Europa – errichtet wurde, fördert die Steuerhinterziehung durch Millionäre und multinationale Unternehmen. Es hindert arme Länder daran, ein gerechtes Steuersystem zu entwickeln, was wiederum ihre Fähigkeit untergräbt, einen Sozialstaat aufzubauen.

In Ihrem Buch „Kapital und Ideologie“ beschreiben Sie, dass auch Schocks wie Kriege und Pandemien solche Korrekturen bewirken können. Zugleich könnte man vermuten, dass extreme Ungleichheit selbst eine Ursache für solche Schocks ist.

Ich glaube, da ist etwas dran, ja. In dem Buch habe ich argumentiert, dass die beiden Weltkriege weitgehend das Ergebnis der extremen Ungleichheit waren, die in den europäischen Gesellschaften vor dem Ersten Weltkrieg herrschte – sowohl innerhalb dieser Gesellschaften als auch international, aufgrund ihrer Anhäufung von Kolonialvermögen. Diese Ungleichheit war nicht nachhaltig, und sie verursachte den Zusammenbruch dieser Gesellschaften. Aber das geschah auf unterschiedliche Weise: im Ersten Weltkrieg, den russischen Revolutionen, der Grippe-Pandemie von 1918. Die Pandemie traf die ärmeren Schichten der Gesellschaft wegen des fehlenden Zugangs zur Gesundheitsversorgung besonders, und sie wurde durch den Krieg noch verschärft. Das Ergebnis dieser kumulativen Schocks war eine Stauchung der Ungleichheit im Laufe des nächsten halben Jahrhunderts.

Das Hauptbeispiel in Ihrem Buch dafür, dass eine Pandemie eine Korrektur bewirkt, ist die Pest im 14. Jahrhundert.

Es gibt seit Langem die Theorie, dass das Ende der Leibeigenschaft mehr oder weniger eine Folge der Pest war. Man ging davon aus, dass mit dem Tod von bis zu 50 Prozent der Bevölkerung in einigen Regionen die Arbeitskraft knapp wurde und die Werktätigen sich dadurch mehr Rechte sichern konnten. Tatsächlich ist die Sache komplizierter. An einigen Orten verstärkte die Pest sogar die Leibeigenschaft: Gerade weil die Arbeitskräfte knapp wurden, wurden sie für die Landbesitzer wertvoller, die dadurch mit noch härteren Mitteln versuchten, ihrer habhaft zu werden. Natürlich haben Schocks wie Pandemien, Kriege oder Finanzcrashs Auswirkungen auf die Gesellschaft. Aber welcher Art diese Auswirkungen sind, das hängt von den Theorien über die Geschichte und die Gesellschaft ab, denen die Menschen anhängen – mit einem Wort: von ihrer Ideologie. Es ist immer die Folge einer massiven sozialen und politischen Mobilisierung, wenn Gesellschaften sich in Richtung Gleichheit bewegen.

Quelle       :        Der Freitag        >>>>>         weiterlesen

Laura Spinney | The Guardian

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Grafikquellen       :

Oben       —       Thomas Piketty in Santiago, Chile, January 2015.

Das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht

von Wieslaw Jurczenko

Da haben wir es nun: Wirecard ist – wer hätte das gedacht – pleite. Bis vor Kurzem war das Unternehmen noch ein leuchtender Stern im DAX, dem Deutschen Aktienindex. Ein sogenannter Blue Chip in der ersten deutschen Börsenliga, einer von nur dreißig in diesem Land. Wirecard war an der Börse zeitweise wertvoller als die Deutsche Bank und die Commerzbank zusammen. Die Aktien des Unternehmens sollte man sich eigentlich ins Depot legen für die von der Politik stets propagierte private Altersvorsorge.

Aktueller Wert des Zahlungsabwicklers für moderne Bezahlverfahren: kaum der Rede wert. Innerhalb einer Woche sank der Kurs von hundert auf praktisch null. Wirecard stellte sich als ein Unternehmen mit einer offensichtlich mehr als luftigen Bilanz heraus – und das, obwohl es der deutschen Finanzaufsicht unterlag und elf Jahre lang von der global tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY), einer der sogenannten Big Four, geprüft und sein Jahresabschluss bis einschließlich 2018 regelmäßig abgesegnet wurde. Nun aber fehlen plötzlich 1,9 Mrd. Euro in der Bilanz, ein Viertel selbiger. Eigentlich fehlen sie nicht, sie waren, dafür spricht jedenfalls bisher alles, nie da. Mehr noch: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich das Loch in Wirecards Kasse als erheblich größer herausstellen wird, als derzeit öffentlich bekannt ist. Es spricht einiges dafür, dass Wirecard schon seit Jahren nichts als eine Luftnummer war.

All das ist mehr als nur eine Unternehmenspleite. Es ist ein gewaltiger Schlag ins Kontor, ein Desaster, wie es selbst der Präsident der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, einräumt. Ein Desaster für die Aufsicht, für die Wirtschaftsprüfer, für die Anleger, die Mitarbeiter von Wirecard und – nicht zuletzt – den gesamten Finanzplatz: Erneut ist Vertrauen in den deutschen Kapitalmarkt verloren gegangen. Erneut haben Anleger viel Geld verloren. Die ohnehin schwache deutsche Aktienkultur hat wieder einmal einen massiven Dämpfer erhalten. Und internationale Investoren dürften sich wohl allmählich fragen, ob man in Deutschland überhaupt noch etwas zur Regulierung von Finanzgeschäften unternimmt nach all den Skandalen allein der vergangenen Jahre – sei es um die Hypo Real Estate, die es mit ihrer Tochter Depfa in Irland zu bunt trieb, oder die Deutsche Bank, die bei praktisch jedem Finanzverbrechen der vergangenen zwanzig Jahre dabei war, oder VW, das nach dem Skandal um seine illegale Abgastechnik zehntausende Kunden entschädigen muss. Diese Unternehmen sind keine obskuren Briefkastenfirmen, sondern bilden eigentlich die Crème de la Crème des deutschen Kapitalmarkts.

Allenfalls kosmetische Änderungen

Nun hat sie wieder begonnen, die endlose Debatte, was denn zu tun sei, wie denn das passieren konnte und wer die Schuld daran trägt. Und sofort ergreifen die Lobbyisten das Wort: Ja, schlimm das alles. Aber Regulierung, nein, die brauche man nun wirklich nicht. Es gebe genug Vorgaben, weitere Gesetze seien doch nicht zielführend. Allenfalls kosmetische Änderungen werden toleriert.[1] Dabei wird gerne behauptet, dass sich ein solcher Skandal ja noch nie ereignet habe.

Das Gegenteil ist richtig. Das hat es sehr wohl schon gegeben, und zwar auch und gerade in Deutschland, Europa und anderswo. Was es leider noch kaum gegeben hat, war eine adäquate Reaktion des Gesetzgebers darauf, jedenfalls nicht in Deutschland und leider auch nicht in Europa.

Anders in den USA. 2001 flog dort die Bilanzfälschung des bis dahin hochgelobten Energiekonzerns Enron auf. 22 000 Mitarbeiter verloren ihren Job und Anleger ihr Geld. Der Schaden ging in die Milliarden. Der Gesetzgeber reagierte zügig und erschwerte schon ein Jahr später mit dem Sarbanes-Oxley Act, kurz SOX,[2] Bilanzfälschungen börsennotierter Gesellschaften massiv. Das Gesetz definiert haarklein, wie Unternehmensprozesse, die zu einer Bilanzposition führen, unternehmensintern zu dokumentieren und zu gestalten sind. Seitdem hat es in den USA keinen großen Fall von Bilanzfälschung mehr gegeben. Auch deutsche Unternehmen fallen unter diese Regelung, nämlich dann, wenn sie ebenfalls an einer amerikanischen Börse notiert sind. Auch bei diesen Unternehmen ist bislang kein Fall von Bilanzfälschung bekannt. Ernst & Young kennt diese Standards sehr genau und prüft sie bei SOX-regulierten Unternehmen. Umso unverständlicher ist es, dass die EY-Prüfer elf Jahre lang nicht wenigstens Verdacht geschöpft haben, was die Bilanzierungsmethoden von Wirecard anging. Die Werkzeuge dafür, wie auch zugehörige Kollegen auf den Philippinen, wo angeblich ein Treuhänder über ein Viertel der Bilanzsumme wachte, standen ihnen jedenfalls zur Verfügung. Sehr wahrscheinlich wird EY am Ende einen Teil der Verantwortung für diese Pleite übernehmen müssen.

In Deutschland lassen die Prüfstandards hingegen zu wünschen übrig. Hierzulande hat man den Enron-Skandal zwar zur Kenntnis genommen – man hatte Ähnliches bereits 1999 beim Flowtex-Skandal erlebt –, sah aber zunächst offenbar keinerlei Veranlassung, zu handeln. Obwohl auch hierzulande 2001 ein Bilanzskandal den anderen jagte und man den gesamten Neuen Markt im Zeitraffer verdampfen sah – betroffen waren Unternehmen wie die Informatec AG (2001) oder Comroad (2002) –, wurde erst Jahre später, nämlich 2005, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) – auch „Bilanzpolizei“ genannt – gegründet. Allerdings weist sie ein paar entscheidende Mängel auf: Gründungsmitglieder sind zum großen Teil Lobbyvereinigungen genau jener Konzerne, die eigentlich durch die DPR kontrolliert werden sollen. Zudem verfügt die DPR über keinerlei hoheitliche Rechte, sondern ist ein privatrechtlich organisierter Verein.

Es war wie so oft: Die Maßnahme kam zu spät, sie war nicht ausreichend und niemandem sollte wehgetan werden. Die DPR war gewissermaßen das politisch komplementäre Luftgeschäft zu den genannten Skandalen. Nun soll sie die Kündigung des Finanzministers bekommen. Immerhin. Aber auch unsere europäischen Nachbarn waren von großen Bilanzskandalen betroffen. Parmalat, ein italienischer Lebensmittelkonzern, musste nach massiven Bilanzbetrügereien 2003 Insolvenz anmelden.

Von den Amerikanern lernen

Also nichts gelernt und weitergeschlafen? Nun, nicht ganz. Mittlerweile gibt es eine Regulierung, die sich Euro-SOX nennt, die aber dank des Einflusses von Lobbyisten verglichen mit ihrem US-Vorbild eher als homöopathische Dosis der US-Regulierung anzusehen ist. Ein erneuter Etikettenschwindel.

Im Gegensatz dazu haben die Amerikaner auf Krisen im Banken- und Finanzmarkt stets konsequent und mitunter radikal reagiert. Immer wieder tauchen neben Sarbanes und Oxley weitere legendär gewordene Namenspaare in Zusammenhang mit Reformen des Finanzmarkts auf, die für große Umbrüche stehen und rückblickend sehr effektiv waren. Bereits der Glass-Steagall Act,[3] das US-Trennbankengesetz, reformierte drei Jahre nach dem Crash von 1929 das gesamte US-Bankenwesen radikal und sorgte bis zu seiner Abschaffung auf dem Höhepunkt des Deregulierungswahns im Jahre 1999 für eine 66 Jahre währende stabile Periode im Finanzsektor. Geschadet hat dieses Gesetz den USA nicht: Im gleichen Zeitraum stiegen sie zur führenden Wirtschafts- und Militärmacht der Welt auf, gleichzeitig erwarb sich der US-Kapitalmarkt das Vertrauen von Millionen professioneller und privater Anleger weltweit.

Auch in der Banken- und Finanzkrise von 2008 hat man in den Vereinigten Staaten konsequent reagiert: Dodd-Frank Act[4] hieß die neue Regulierung, die beispielsweise den Eigenhandel der Banken drastisch einschränkte (Volcker Rule)[5] sowie vor allem die Too-big-to-fail-Problematik anging und trotz massiven Widerstands der Finanzlobby in weiten Teilen umgesetzt werden konnte. In der Finanzkrise wurden US-Banken nolens volens zwangskapitalisiert. Wer nicht überlebensfähig war, wurde umgehend abgewickelt. Auch deshalb hat sich der US-Bankensektor erheblich schneller erholt als der europäische. Dort verdienen die Banken längst wieder Geld, während in Europa zehn Jahre nach der Finanzkrise eine Armee von Zombiebanken umherschwankt. Auch die US-Wertpapier- und Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) ist in den Vereinigten Staaten regelrecht gefürchtet. „Spanische Inquisition“ oder „vierte Gewalt“ wird sie gern genannt – und das völlig zu Recht. Die SEC hat eigene Ermittlungskompetenzen, kann Vermögenswerte einfrieren und bei Bedarf eine große Palette weitreichender Sofortmaßnahmen treffen, was sie in der Praxis auch immer wieder tut. Mit ihren lediglich 3500 Mitarbeitern hält die SEC den amerikanischen Kapitalmarkt hart im Griff.

Zahnloser Tiger: Die deutsche BaFin

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Grafikquellen      :

Oben      —      BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

Unten         —        Sitz der BAFIN in Frankfurt am Main, Mertonviertel

Wie die Säue zur Schlachtbank

Von Manfred Kriener

Der Tönnies-Skandal zwingt uns zum Hingucken. Tier und Mensch verdienen viel mehr Wertschätzung als ihnen zukommt.

Jetzt schlachtet er wieder. Der größte Schlachthof Europas von Clemens Tönnies in Rheda-Wiedenbrück darf im Einschichtbetrieb mit reduzierter Schlagkraft und mit neuem Sicherheitskonzept wieder Fleisch produzieren. Begleitet war der Neustart von unverschämten Forderungen des Milliardärs und Kote­lett-Kaisers. Tönnies hatte mit dem heftigen Corona-Ausbruch die gesamten Landkreise Gütersloh und Warendorf in Geiselhaft genommen.

Jetzt verlangt er aber allen Ernstes die Rückerstattung der Lohnkosten für den Zeitraum der behördlichen Schließung. Trotz allem: Er durfte seinen Betrieb wiederanfahren, um schon nach wenigen Tagen eine neue Infektionswelle auszulösen. Der Druck war jeden Tag größer geworden, denn in den Ställen der Mäster hatte sich ein prekärer Schweinestau gebildet. Die Abhängigkeit der Fleischproduktion von wenigen Großbetrieben ist eklatant.

Die zehn größten Schlachthöfe Deutschlands liefern 80 Prozent unseres Fleischs. Die Taktung des Tötens wird immer schneller. Allein Tönnies schlachtet im Jahr 21 Millionen Schweine und fast 500.000 Rinder. Mit erbarmungsloser Effizienz, Tiere sind nur noch Rohstoff, Fleisch wird wie Ziegelsteine hergestellt. Die Coronapandemie hat uns gezwungen, dem System Billigfleisch in die Augen zu sehen.

Nicht aus Mitleid mit den Billiglohn-Arbeitern in der Schlachtung und Zerlegung, sondern weil die Gefahr bestand, dass die Corona-Hotspots in den Schlachthöfen ganze Landstriche gefährden könnten. Sichtbar wurden jene Nicht-Orte – so werden sie von Berliner Sozialwissenschaftlern genannt –, die sonst außerhalb des gesellschaftlichen Radars liegen, in strukturschwachen Räumen, gut getarnt, fensterlos.

Schlachthöfe sind gesellschaftliche Tabuzonen, im Grunde sogar verbotenes Terrain, oft von Stacheldrahtzäunen und Hundestaffeln gesichert. Wir wissen nicht, wie dort wirklich geschlachtet und gearbeitet wird. Es sind stumme beunruhigende Nicht-Orte. Die Abschottungsstrategie der Schlachthöfe passt perfekt zur Verdrängungsstrategie der Verbraucher*innen. Sie wollen lieber nicht so genau wissen, was dort hinter den Zäunen mit den Blitzmessern und Bolzenschussgeräten passiert.

Zehn Schlachthöfe liefern 80 Prozent unseres Fleischs

Sie wollen nichts sehen, hören und riechen vom blutigen Geschäft – nur so kann dieses System überhaupt aufrechterhalten werden. Es waren in der Vergangenheit fast ausschließlich Tierschutz-Aktivisten, die sich um die Schlachthöfe kümmerten und gelegentlich mit heimlich aufgenommenen Videos per TV blutgetränkte Bilder in unsere Wohnzimmer schickten. Jetzt muss die ganze Gesellschaft hinschauen. Man lupft den Stein und sieht das Gewimmel.

Profitgier und Menschenverachtung haben die Fabriken der Fleischindustrie zu schaurigen Orten der Ausbeutung von Beschäftigten, Tieren und Umwelt gemacht. Sichtbar geworden ist ein verschachteltes System aus Sub-Sub-Subunternehmertum mit dubiosen Werkverträgen; sichtbar geworden ist die Sklavenhaltung osteuropäischer Billiglohn-Kräfte.

Sie leben oft in containerartigen Verschlägen, verrichten einen gefährlichen Knochenjob, dessen Bezahlung so schlecht ist, dass sich die Arbeiterinnen und Arbeiter auch mit Husten und Fieber zur Arbeit schleppten, wo sie dicht an dicht am Fließband standen. Fast ein Drittel der Beschäftigten sind übrigens Frauen. Jetzt soll alles besser werden. Selbst die Fleischwirtschaft, die ein Verbot der Werkverträge zunächst als „vollkommen unangemessene, willkürliche Diskriminierung“ bezeichnet hatte, beugt sich der Empörungswelle.

Im gesellschaftlichen Diskurs zum Billig­fleischsystem ging es in den letzten Jahren vor allem um Klima und Tierwohl. Auf der Strecke geblieben ist das Menschenwohl. Auch den Gewerkschaften war es nicht gelungen, die Ausbeutung in den Schlachthöfen wirklich zum Thema zu machen. Vorrangig muss es jetzt also um die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen gehen, um die politischen Konsequenzen.

Profitgier und Menschenverachtung

Es geht um Bezahlung, Unterbringung, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Menschenwürde für die Schattenarmee unseres Ernährungssystems, die auch unseren Spargel sticht, unsere Erdbeeren pflückt, unsere Weintrauben erntet und auf Schiffen unter Billigflaggen unsere Fische fängt. Ohne diese Schattenarmee würde unser Ernährungssystem zusammenbrechen. Die wirklich dreckigen Jobs haben wir an die unterste Kaste delegiert. 200 Stunden Arbeit im Monat für 1.500 Euro.

Abzüglich Miete, Arbeitsschuhe und -kleidung. Wir sind es ihnen schuldig, nicht nur ihre Bezahlung und Unterbringung, sondern auch ihre Integrations­möglichkeiten und ihr Leben zu verbessern – mit glasklaren Regeln und scharfem Ordnungsrecht. Die vor allem von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner forcierte Politik der ­Freiwilligkeit in der Ernährungsindustrie ist längst gescheitert, wie die unendlichen Debatten zum Tierwohl oder zur Lebensmittelkennzeichnung zeigen.

Quelle        :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Fleischverkauf auf dem Outapi Open Market.

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2.) von Oben        —         Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten        —       DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

Investoren suchen Wachstum – Die Äcker sind ihnen egal

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von   Konzernatlas 2019

Im Agrarsektor wetten die Spekulanten aktiver denn je. An den Börsen verstärkt das Einströmen von Kapital die Kursschwankungen, von denen Fonds und Finanzierer profitieren wollen.

 Unternehmen, die mit Agrarrohstoffen handeln – etwa Cargill, Bunge und ADM – haben eigene Investmentgesellschaften gegründet. Diese Firmen spielen eine einzigartige Doppelrolle, weil sie sowohl Anlageprodukte verkaufen als auch landwirtschaftliche Werte kaufen. Sie haben eine Schlüsselfunktion, weil sie die Preise durch die Entscheidung beeinflussen können, ob sie lagern oder verkaufen. Von den neuen Finanzmärkten können sie erheblich profitieren.

 Zu den institutionellen Investoren vor allem in den USA, die sehr grosse Summen Kapital anlegen müssen, gehören Versicherungen, Pensions-, Investment-, Hedge- und die Stiftungsfonds von Universitäten. Die neuen Agrarinvestitionen passen gut in ihre typische passive Anlagestrategie, Kapitalanlagen zu kaufen, die wenig Aufwand erfordern und über einen langen Zeitraum gehalten werden. Dazu gehört der Kauf von ETFs, neuartigen Fondspapieren, die selbst an der Börse notiert sind und deren Zusammensetzung einen Börsenindex abbildet, etwa den Dow-Jones-Index oder den Agrarindex einer Warenterminbörse. Darüber investieren Hedgefonds im Auftrag grosser Investoren direkt in den Sektor. Ein Beispiel dafür ist Edesia, ein Hedgefonds im Besitz des Agrarhandelskonzerns Louis Dreyfus Company, der 2,7 Milliarden US-Dollar Vermögen verwaltet, indem er sie in Wertpapiere anlegt.

 Der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad) zufolge tragen Investitionen in Agrarrohstoffmärkte dazu bei, dass die Preise für Nahrungsmittel steigen und stärker schwanken. Konzerne wie Cargill, die fortlaufend kaufen und verkaufen, können davon profitieren. Aber für Menschen, die einen hohen Prozentsatz ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen, kann das verheerende Folgen haben, besonders in den ärmsten Ländern der Welt. Bäuerinnen und Bauern sind ausserdem mit grösseren wirtschaftlichen Unsicherheiten konfrontiert, wenn Nahrungsmittelpreise stärker schwanken.

 Die „Finanzialisierung“ – der Einzug von Kapitalanlegern, die mit den gehandelten Waren nichts mehr zu tun haben – hat auch zu einer Welle von Landkäufen seit den späten 2000er-Jahren beigetragen. Agrarflächenfonds sind darauf spezialisiert und ermöglichen ihren Anteilseignern, in die landwirtschaftliche Produktion zu investieren, ohne selbst Rohstoffe oder Land kaufen zu müssen. Einen solche spezialisierte Kapitalanlage hat beispielsweise TIAA-CREF, der US-Pensionsfonds für Beschäftigte an Universitäten und gemeinnützigen Organisationen aufgelegt. Er investiert seit 2007 in Landwirtschaftsflächen und Agrarbeteiligungen und verwaltet insgesamt mehr als 5 Milliarden US-Dollar, die weltweit in solchen Anlagen untergebracht sind. Grosse Investitionen in Grund und Boden zielen häufig darauf ab, industrielle Landwirtschaft in grossem Stil zu etablieren.

 Nach der Explosion der Agrarpreise ab 2006 und der Finanzkrise von 2008 haben Politiker und Politikerinnen in den USA und der EU versucht, strengere Bestimmungen einzuführen, um die Spekulationen im Agrarsektor einzudämmen. Doch sie sind gescheitert. Intensive Lobbyarbeit und der Widerstand der Finanzunternehmen und Rohstoffhändler haben die Reformen abgeblockt.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY 4.0) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben      —        London Stock Exchange, Paternoster Square.

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Unten       —       

Rheda-Wiedenbrück, die Tönnies-Stadt

Von Pia Stendera

Die Subunternehmen seien schuld am Corona-Ausbruch, nicht Clemens Tönnies, sagen viele Anwohner. Auf den Fleischproduzenten lässt man nichts kommen.

Ein leises Grunzen durchzieht die verregnete Luft. Punkt vier Uhr am Donnerstagmorgen zieht ein Laster zwei metallische Anhänger mit Schweinen auf das Betriebsgelände von Tönnies. Ein Wagen mit Sicherheitskräften fährt voraus, ein zweiter Laster mit Naturdärmen folgt. Es ist keine gewöhnliche Lieferung für einen gewöhnlichen Schlachthof. Es ist eine der ersten Lieferungen hier seit einem Monat, wenige Hundert Meter vor dem Ortsschild von Rheda-Wiedenbrück.

Mitte Juni wurde ein Corona-Ausbruch in dem ostwestfälischen Fleischverarbeitungswerk bekannt, der sich schnell zu einem Skandal ausweitete. Die Hygienestandards in der Schlachterei und Fleischverarbeitung hatten versagt. Dies entfachte eine Diskussion über Produktionsbedingungen in Schlachtbetrieben allgemein und über die Lebensbedingungen der Werkvertragsarbeiter:innen in Rheda-Wiedenbrück im Besonderen. Gleichzeitig ist Tönnies einer der größten Arbeitgeber der Region. Wie bewegen sich die Bewohner:innen der Stadt in diesem Spannungsfeld?

Es ist Anfang der Woche zur späten Mittagszeit in einem Pizza- und Grillimbiss. Über einen Fernseher läuft leise Rapmusik. Bis auf einen Tisch sind die braunen Ledermöbel unbesetzt. „Ohne Tönnies ist Rheda tot“, sagt Yüksel Evim und schaltet per Fernbedienung andere Musik ein. Ab und an kommen junge Männer in Arbeitshosen ins Geschäft und bestellen Döner zum Mitnehmen, das Telefon klingelt für Bestellungen. Doch hinsetzen und das Essen an Ort und Stelle verzehren, das macht kaum jemand. „Ich habe schon überlegt, den Laden zu schließen, aber das kann man ja auch nicht machen“, sagt Evim.

Es seien weniger die Arbeiter:innen von Tönnies, die ihm fehlten, sondern die Menschen aus der Gemeinde, sagt Evim. „Sie haben Angst.“ Angst vor einem Ausbruch der Epidemie in der Stadt in dem Ausmaß, wie es die osteuropäischen Vertragsarbeiter:innen von Tönnies getroffen hat. 1.400 von ihnen hatten sich nachweislich mit dem Virus infiziert. Die Zahl derer, die sich in einer mindestens dreiwöchigen Quarantäne befanden, ist nach Angaben der Stadt viermal so hoch. Auch Evims Schwiegersohn zählte dazu. Der streckt seinen Kopf von der Eingangstür ins Geschäft, als er hört, dass von ihm gesprochen wird.

Er ist Schweinezerleger bei Tönnies. Seine Quarantänezeit ist vorbei. Während polnische und rumänische Arbeiter:innen berichten, in den vergangenen Wochen mehrfach getestet und kaum informiert worden zu sein, saß er die drei Wochen einfach ab. „Die werden ganz anders behandelt“, sagt er. Während er derzeit Extra-Urlaubstage hat, wissen andere Arbeiter:innen, die bei Subunternehmen angestellt sind, nicht, ob ihnen überhaupt Lohn ausgezahlt wird.

Yüksel Evim entgegnet: „Aber sie haben gutes Essen bekommen von Tönnies!“ Er lässt auf Clemens Tönnies nichts kommen. Auf die dunkle Steintheke gestützt, sagt er: „Ehrlich, wenn ich die Möglichkeit hätte, würde ich Tönnies selber anrufen und fragen: Was kann ich tun?“ Es wirkt paradox, bleiben doch die Gäste wegen des fehlenden Arbeitsschutzes in der Fleischverarbeitung von Tönnies nun öffentlichen Orten wie dem Imbiss fern.

„Er ist nicht allein dafür verantwortlich, sondern auch die ganze Stadt und die Regierung“, sagt Evim. Dabei ist Tönnies die Stadt. „Ihm gehört hier alles“, sagt Evim. Das Handelsregister führt 33 Einträge mit dem Namen Tönnies in Rheda-Wiedenbrück: Solutions, Holdings, Central Services, Financial Services, Productions.

Dem Unternehmer gehören neben der Fleischverarbeitung auch Hotels, ein Fitnessstudio, ein Kindergarten, eine Firma für Softwareentwicklung. Eine Immobilienagentur, ein Forschungsinstitut für Tierwohl und eine Fußballarena tragen seinen Namen. Die Liste scheint unendlich. Gehört auch dieser Imbiss dazu? „Nein, der gehört meinem Sohn“, sagt Evim lächelnd in seinen dichten graumelierten Bar. Seit zweieinhalb Jahren gebe es den jetzt. Das Fleisch im Imbiss kommt nicht von Tönnies, und auch Evim selbst lebt nicht in Rheda. Woher die Sympathie für Clemens Tönnies rührt, erschließt sich nicht sofort. Doch sie scheint ortsumfassend – zumindest in Rheda, dem westlichen Teil der Stadt. Wer die Gründe dafür verstehen will, muss dorthin schauen.

„Nach Wiedenbrück fährt man nur, wenn’s wirklich sein muss!“

Am Abend sitzen die Sportsfreunde des ehemaligen Fußballvereins DJK Rheda bei Bier und Brause vor einer Schänke. Rings um die zehn älteren Herren herum klatschen dicke Wassertropfen auf die Pflastersteine des Doktorplatzes. Bei ihnen unter den Sonnenschirmen ist es wohlig und heiter. Im Kleidungsstil sind sie sich so ähnlich, wie sich ihre Ansichten gleichen. Die Momente, in denen nur einer von ihnen spricht, sind rar. „Nach Wiedenbrück fährt man nur, wenn’s wirklich sein muss!“, lautet der moderateste Ausspruch über den südöstlich gelegenen Teil der Stadt.

1970 wurden Rheda und Wiedenbrück formal zusammengeführt. 49.000 Menschen wohnen in altem Fachwerk und neuen Flachbauten. Zwischen den Ortsteilen ziehen sich heute Erlenbruch, Schlosswiesen, ein Gewerbegebiet und Mauern in den Köpfen. Clemens Tönnies ist ein „Rhedaer Jung“ – so erzählt er sich selbst, so erzählen ihn die Rhedaer.

Die Rentner kennen sich seit ihrer Kindheit. Ihre Familiennamen wollen sie nicht genannt wissen. In Rheda nennt man sich beim Vornamen. „Ich kenn den Clemens noch als kleinen Jungen“, sagt Jochen und schneidet mit einer flachen Handbewegung knapp einen Meter über dem Boden die Luft. So klein sei er damals noch gewesen.

Als Söhne des Stadtmetzgers waren die Berufsaussichten von Clemens und seinem Bruder Bernd vorgezeichnet. Die Kleine Straße herunter, einmal links, einmal rechts, sei die alte Metzgerei gewesen. Doch Bernd und Clemens wollten mehr, heißt es. Die Brüder hätten angefangen Schweine einzukaufen, um sie zu zerlegen und weiterzuschicken. Stück für Stück wuchs aus dieser Idee über Jahre hinweg ein Imperium heran. Seine Stadt aber habe Clemens Tönnies dabei nie vergessen.

„Es wäre sicher manches erhaltene Haus abgerissen worden, wenn er nicht wäre“, sagt Heribert und deutet auf das Hotel am anderen Ende des Platzes. Weiße Gitterfenster und rote Backsteine sitzen zwischen dunklen Holzbalken. Die weiße Flügeltür öffnet sich auf eine Restaurantterrasse. Es ist eins der schönsten Häuser hier.

„Die letzte Erweiterung von 20.000 auf 30.000 Schweine pro Tag war Blödsinn“, sagt einer der Männer, als sei dies der Punkt. „Die Unterbringung der Werksvertragsarbeiter ist das Problem. Aber früher war das schlimmer.“ Die Neubauten Richtung Werk seien die Ausnahme. „Die gibt es ja erst seit zwei Jahren. Und wie viele wohnen da? Ein paar Hundert von 7.000“, sagt einer der Männer. Der Rest verteile sich über die ganze Stadt und bis nach Gütersloh in verschiedene Unterbringungen. Manche seien moderat, andere in katastrophalem Zustand. Gewusst haben dies alle, aber „alle haben weggesehen“, heißt es in der abendlichen Runde.

„Die Werkverträge sind moderne Sklaverei, die über die Subunternehmen laufen. Die Subunternehmer verdienen sich dumm und dämlich“, sagt Heribert, der am Tischende sitzt. Das seien selber Rumänen und Bulgaren. Einige von ihnen kauften selbst Häuser am Stadtrand. „Familienclans“, sagt einer der Männer unter Beipflichten der anderen. Das Maß am Rhedaer Jung ist ein anderes: „Man kann sicher nicht sagen, dass Clemens Tönnies das alles nicht gewusst hat“, gibt Heribert zu, „aber man hat’s ihm nun mal genehmigt.“

Tönnies ist ein Familienunternehmen: Hochgezogen von Clemens Tönnies verstorbenem Bruder Bernd und mit maßgeblicher Beteiligung des Neffen Robert, erwirtschaftete die Unternehmensgruppe im vergangenen Jahr mehr als 7 Milliarden Euro.

Die lokale Neue Westfälische schrieb im vergangenen Sommer über eine Abendveranstaltung des Heimatvereins Rheda. Der Titel: „Es geht um die Wurst“. Der Anlass: Clemens Tönnies legte persönlich seine Erfolgsgeschichte dar. Nach Applaus und warmen Worten habe sich jemand nach den Werksarbeiter:innen erkundigt. „Wenn es diese 3.000 nicht gäbe, dann gäbe es die anderen 3.300 auch nicht“, habe er darauf geantwortet.

„Mir tut’s um die Leute leid“

„Es wird sich sicherlich etwas ändern, bis sich alles beruhigt hat. Aber dann geht’s wieder los“, sagt Jochen. Als wäre dies das Schlusswort, löst sich die Herrenrunde allmählich auf. Martin, ein fast glatzköpfiger Herr, lehnt sich nach vorn. Er stützt seine fleckigen Hände auf den Griff seines langen Regenschirms und fängt an ihn zu drehen. Eine Runde, stopp. Eine Runde, stopp. „Mir tut’s um die Leute leid“, sagt er, den Blick auf den Regenschirm geheftet, „das sind die Ärmsten aus Europa.“

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Grafikquellen        :

Oben         —           Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.) von Oben       —        Rheda-Wiedenbrück, Doktorplatz im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten        —       DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

Studie zu Verteilung von Vermögen

Von Ulrike Herrmann

Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt, zeigt eine DIW-Studie. Die ärmere Hälfte besitzt nur rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens.

Wie reich sind die Reichen in Deutschland? Dazu war bisher wenig bekannt. Es gab keine belastbaren Zahlen, sondern nur Schätzungen. Diese Datenlücke hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nun geschlossen. Ergebnis: Allein das reichste Prozent, also das oberste Hundertstel, besitzt bereits rund 35 Prozent der individuellen Nettovermögen. Die reichsten zehn Prozent kommen gemeinsam auf 67,3 Prozent der Vermögen.

Da bleibt für den Rest der Bevölkerung nur wenig übrig. Die untere Hälfte der Bundesbürger besitzt nur rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens. In konkreten Zahlen: Im Durchschnitt kommen sie auf ein Vermögen von 3.682 Euro. Sie besitzen also im wesentlichen ein Auto – und das war es dann auch schon. „Reichtum“ wird da schnell zu einem relativen Begriff: Man muss nämlich nur über ein Gesamtvermögen von 22.800 Euro verfügen, um statistisch schon zur reicheren Hälfte der Bevölkerung zu gehören.

Die Lage der Unter- und Mittelschichten war schon immer gut erforscht, weil sie regulär an den repräsentativen Erhebungen teilnehmen, die vom Statistischen Bundesamt, von der Bundesbank und vom Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) beim DIW durchgeführt werden. Datenlücken gab es hingegen bei den Millionären und Milliardären, weil diese kaum zu bewegen sind, über ihr Vermögen freiwillig Auskunft zu geben. Der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung konstatierte daher frustriert: „Für höchste Einkommen und Vermögen liegen kaum belastbare Daten vor.“

Da im nächsten Jahr erneut ein Armuts- und Reichtumsbericht ansteht, wollte die Bundesregierung die Datenlage verbessern und hat daher das Forschungsprojekt gefördert, dessen Ergebnisse nun publiziert wurden. Die Detektivarbeit war nicht einfach, wie Carsten Schröder vom DIW erklärt: „Im Unterschied zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keine Daten aus der Vermögenssteuer, aus denen sich ablesen ließe, wie hoch die Vermögen am oberen Ende sind.“

Datenlücke erstmals geschlossen

Um die Spuren des Reichtums zu verfolgen, haben sich die DIW-Wissenschaftler eines Tricks bedient: Unternehmen sind verpflichtet, Informationen über ihre Eigentümerstrukturen zu veröffentlichen. Diese Daten werden wiederum kommerziell von einem belgischen Dienstleister namens Bureau van Dijk gesammelt und ausgewertet. Das DIW konnte daher ermitteln, dass 1,7 Millionen Menschen ihren Wohnsitz in Deutschland haben und mindestens 0,1 Prozent an einem Unternehmen halten. Aus dieser Gruppe wurden 1.956 Haushalte zufällig ausgewählt und intensiv befragt.

Den DIW-Forschern ist es damit erstmals gelungen, die Datenlücke zu schließen, die bei den Vermögen von etwa drei bis 250 Millionen Euro klaffte. Allerdings ist damit noch immer nicht der gesamte Reichtum statistisch erfasst. In Deutschland leben bekanntlich auch Milliardäre. Doch sie schweigen weiter eisern über ihr Vermögen.

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Ungleichheit bei Vermögen in Deutschland:

Der Selbstbetrug der Mittelschicht

Kommentar von Ulrike Herrmann

Die meisten Deutschen haben keinerlei Vermögen. Nur ist es zu einfach, die Unter- und Mittelschichten allein als Opfer zu sehen.

Deutschland ist eine Klassengesellschaft. Der Reichtum ballt sich bei wenigen Familien, während die meisten Deutschen fast gar kein Vermögen haben. Die Zahlen sind erschreckend, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jetzt publiziert hat: Das reichste Zehntel verfügt über 67,3 Prozent des gesamten Nettovermögens. Für den großen Rest der Bevölkerung bleibt also wenig übrig, und die ärmere Hälfte besitzt fast nichts.

Für eine Demokratie ist es extrem gefährlich, wenn Arm und Reich auseinanderdriften. Denn die Demokratie lebt von dem politischen Versprechen, dass alle Menschen gleich seien – weswegen ja jeder Erwachsene genau eine Stimme hat.

Doch das Parlament wirkt machtlos, wenn sich das Vermögen in wenigen Händen konzentriert. Alle arbeiten – aber auf wundersame Weise werden nur die Kapitalbesitzer reicher. Die Demokratie erscheint wie ein Anhängsel der Millionäre, weswegen nicht wenige Menschen zu dem fatalen Fehlschluss gelangen, dass es sich gar nicht lohne, zur Wahl zu gehen.

Allerdings wäre es zu einfach, die Unter- und Mittelschichten nur als Opfer zu sehen. Sie wirken an ihrem eigenen Abstieg mit. Die Mehrheit der Deutschen wählt konsequent Parteien, die mit dem Versprechen antreten, auf gar keinen Fall die Steuern auf Vermögen oder Spitzeneinkommen zu erhöhen.

Quelle       :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

Elitenforscher über Reichtum:

„Milliarden steuerfrei vererbt“

DAS INTERVIEW FÜHRTE LEA FAUTH

Deutschland braucht eine Vermögenssteuer. Doch dafür fehle der politische Wille, bemängelt der Sozialwissenschaftler Michael Hartmann.

taz: Herr Hartmann, wie kann es sein, das sich so viel Vermögen in so wenigen Händen konzentriert?

Michael Hartmann: In Deutschland gibt es sehr viele Familienunternehmen: Jedes zweite der hundert größten Unternehmen ist in Familienbesitz, selbst so große Unternehmen wie BMW, Merck, und Henkel. In anderen Ländern gibt es einen deutlich geringeren Prozentsatz an Familienunternehmen. Das Erbschaftssteuergesetz von 2009 ist für solche Unternehmen besonders günstig.

De facto ermöglicht es steuerfreies Vererben von großen Unternehmensvermögen. Das Gesetz über die Erbschaftssteuer für Familienunternehmen wurde immer so präsentiert, als ob es um größere Handwerksunternehmen ginge. Im Wesentlichen aber geht es um große und sehr große Unternehmen. Die Stiftung Familienunternehmen hat für das Gesetz starke Lobbyarbeit gemacht. Wenn man sich anguckt, wer da im Präsidium sitzt, dann sind das keine kleinen Unternehmen.

Sondern?

Sondern Konzerne wie Henkel, Haniel oder Kärcher. Das Bundesverfassungsgericht hat dann ja auch entschieden, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist. Da werden Milliarden steuerfrei vererbt. Die veränderte Fassung von 2016 hat daran kaum etwas geändert. Es gibt noch einen weiteren Faktor, der die Zustände in Deutschland historisch erklärt: In fast allen Industrieländern gab es eine spürbare Abnahme der Vermögenskonzentration während der 1930er Jahre. Entgegen gängigen Vorstellungen war das in Deutschland nicht so. Die Nazis haben eine außerordentlich unternehmerfreundliche Politik betrieben.

Was muss auf politischer Ebene passieren, damit die Zustände sich verbessern?

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Grafikquellen       :

Oben      —          14 500 Euro-Scheine mit einem 100 Euro Schein auf einem Din A 4 Blatt

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2. ) von Oben      —

cosmopolitan-views

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3.) von Oben        —          Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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4.) von Oben       —      BMW-Werke, BMW Welt, und BMW Museum

Wie die Deutsche Bank zum Aufstieg Trumps beitrug

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

David Enrich: Dark Towers. Deutsche Bank, Donald Trump, and an Epic Trail of Destruction. Zum 150-jährigen Geburtstag der Deutschen Bank legt David Enrich ein schonungsloses Buch über die grösste deutsche Bank vor.

In „Dark Towers – Deutsche Bank, Donald Trump And An Epic Trail Of Destruction“ zeigt der New York Times Reporter wie die Bank von einem „verschlafenen deutschen Kreditgeber“ zu einer global agierenden Investmentbank entwickelt wurde. Der Autor zeichnet das Bild einer Bank, die in den letzten zwei Jahrzehnten zahlreiche Skandale zu verantworten hatte.

 Noch in den 1970er und frühen 1980er Jahren war die Deutsche Bank durch und durch deutsch, so Enrich. Es gab zwar erste Aussenstellen im Ausland. Doch das Kerngeschäft war die Finanzierung des deutschen Wirtschaftswunders. Die deutsche Bank war Kernelement der Deutschland AG und an Unternehmen wie Daimler-Benz, der Allianz und der Lufthansa beteiligt. Doch Ende der 80er Jahre wollte man mehr. Die hohen Renditen des Investment-Banking lockten. Man übernahm die britische Investmentbank Morgan Grenfell und später die US-Investmentbank Bankers Trust. Langsam, aber kontinuierlich verlor der Vorstand in Frankfurt an Macht.

 Die Investmentbanker an der Wallstreet und in London übernahmen das Ruder. Die Deutsche Bank stieg in vermeintlich moderne Geschäftsbereiche wie den Derivate-Handel ein. Enrich beschreibt wie der Vorstand in Frankfurt anfangs wenig von den neuen Geschäftsfeldern verstand. Das merkten auch die Investmentbanker und tobten sich hemmungslos aus. Wie ein Neuling, der sich auf dem Schulhof gegen alle beweisen muss, agierten die Investmentbanker der Deutschen Bank an der Wallstreet besonders rücksichtslos. Als Josef Ackermann 2002 Vorstandssprecher wurde, heizte er das Renditestreben der Bank sogar noch weiter an und forderte eine Rendite von 25%. Durch Kredite an Unternehmen war das kaum zu leisten. Stattdessen wurden immer riskantere Geschäfte eingegangen – mitunter illegal.

 Um Profite zu erwirtschaften, bewegten sich die Händler der Deutschen Bank nahe an den Grenzen der Legalität – häufig wurden sie sogar überschritten. So half die Bank Hedgefonds seit den späten 1990er Jahren bei der Steuervermeidung. „Die Deutsche Bank brütete einen Plan aus, mit dem der Hedgefonds Renaissance Technologies Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten bei der Deutschen Bank parkte“, schreibt Enrich. Zum Schein wurde das Vermögen an die Deutsche Bank übertragen, doch der Hedgefonds handelte weiter mit dem Vermögen. Der Clou: Renaissance liess sich einmal im Jahr die Profite auszahlen. Statt knapp 40% Steuern zu zahlen, musste der Fonds mit dieser Struktur nur 20% an Steuern zahlen. Die Deutsche Bank trug dadurch dazu bei, dass Hedgefonds Milliarden US-Dollar an Steuern sparten, so Enrich.

 Auch bei der Geldwäsche russischer Kunden war die Deutsche Bank jahrelang behilflich. Enrich schildert unterschiedliche Systeme, in die die Deutsche Bank involviert war. Beim „Waschsalon“ genannten Geldwäsche-Skandal half die Deutsche Bank gewaschene Gelder aus Russland nach Europa zu transferieren. Enrich schildert, wie sie als Dienstleister für kleine nationale Banken fungierte, die keine Aussenstellen in Europa hatten. Die Deutsche Bank war eigentlich dazu verpflichtet, den Ursprung des Geldes auf Geldwäsche hin zu überprüfen. Doch das sei selten passiert, so Enrich. Schliesslich habe die Bank mit jeder Transaktion eine kleine Gebühr einstreichen können. Bei dutzenden Milliarden Dollar an Geldflüssen, kam so eine beachtliche Summe zusammen.

 Nachdem dieser Betrug aufflog, dachten sich findige „Deutsch Banker“ ein neues Schema aus: Ein Geldverwalter kaufte der Deutschen Bank in Moskau im Namen russischer Klienten mit schmutzigem Geld Aktien ab. Eine Tochterfirma des gleichen Geldverwalters in einem Schattenfinanzplatz wie Zypern verkaufte im Namen des Klienten die gleiche Anzahl an Aktien wieder an die Deutsche Bank. Diesmal würden jedoch statt schmutzigen Rubeln US-Dollar fliessen. Das Geld war gewaschen und konnte in den legalen Wirtschaftskreislauf fliessen. Auch hier strich die Deutsche Bank eine Provision ein. Enrich schreibt sogar, der „Mastermind“ hinter diesen Deal hätte „den Segen seiner Vorgesetzten gehabt, die ihn dazu drängten, höhere Gebühren für diese einmalige Gelegenheit zu berechnen“. Die Abteilung zur Geldwäsche-Kontrolle schaute auch hier weg. „Die Kultur war, die Transaktionen einfach abzuschliessen“, zitiert Enrich einen ehemaligen Angestellten.

 Händler der Deutschen Bank manipulierten zudem den Libor-Satz – ein Zinssatz zu dem sich die Banken untereinander Geld leihen. Dieser Zinssatz gilt auch als Basis für zahlreiche Bankgeschäfte. Die Deutsche Bank manipulierte den Libor zu ihren Gunsten und strich hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen ein. Viele Kreditnehmer wie Unternehmen und Privatpersonen wie „Häuslebauer“ mussten durch den manipulierten Libor jedoch mutmasslich höhere Zinsen zahlen, da er zahlreichen Bankgeschäften als Grundlage dient. Zusätzlich zu diesen Skandalen schildert Enrich wie die Deutsche Bank in Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten und der Umgehung internationaler Sanktionen gegen den Iran, Syrien, Libyen und den Sudan involviert war.

 Durch die massive Spekulation mit Derivaten lud sich die Deutsche Bank zudem ein langfristiges Risiko in die Bilanz, schreibt Enrich. Kurzfristig funktionierte das riskante und teils illegale Geschäft: Die Investmentbanker erzielten ein Rekordjahr nach dem anderen. Die Führungskräfte, Händler und Aktionäre wurden reich. Erst als die Strafverfolgungsbehörden auf die illegalen Geschäfte aufmerksam wurden und die Vorschriften nach der Finanzkrise verschärft wurden, musste die Bank eine zweistellige Milliardensumme an Strafen zahlen. Im Mai 2015 sah sich die Bank mit fast 7.000 Klagen und regulatorischen Massnahmen konfrontiert.

 David Enrich lässt bei all diesen Skandalen kein gutes Haar an den Regulierungsbehörden und politischen Entscheidungsträgern. Lange Zeit gab es immer wieder Seitenwechsel. Die Deutsche Bank bot Regulierern und Politikern regelmässig Stellen an, sodass Ermittlungen abgebrochen wurden oder im Sande verliefen. Auch die deutsche Bankenaufsicht – die BaFin – kommt bei Enrich nicht gut weg. Laut Autor schützte die BaFin die Deutsche Bank jahrelang vor Ermittlungen ausländischer Behörden. Erst spät wurde härter durchgegriffen, so der Autor.

 Weil sie nach hohen Renditen und höheren Marktanteilen strebte, lieh die Deutsche Bank auch Donald Trump immer wieder Geld – trotz dessen Tendenz, Kredite nicht zurückzuzahlen. Laut Enrich war die Bank für nahezu zwei Jahrzehnte die einzige etablierte Bank, die noch mit Trump Geschäfte machte. Über die Jahre hat die Deutsche Bank über 2 Milliarden US-Dollar an Krediten an Trump vergeben. Und das obwohl sie wie andere Kreditinstitute mehrmals Opfer von Trumps Insolvenzen war. Das erstaunliche daran: Obwohl verschiedene Abteilungen innerhalb der Deutschen Bank schlechte Erfahrungen mit Trump machten, wurden andere Abteilungen, mit denen Trump Geschäfte plante, nicht gewarnt. „Wir haben einfach in die andere Richtung geguckt. Das war die Deutsche Bank-Kultur“, zitiert Enrich einen Mitarbeiter einer Abteilung.

 Trump erhielt so wiederholt Kredite zu sehr geringen Zinsen. Und das obwohl er der Deutschen Bank falsche Angaben über sein Vermögen gemacht hat: So erklärte Trump, er sei drei Milliarden US-Dollar „schwer“. Eine informelle Prüfung der Bank ergab hingegen, sein Vermögen betrage weniger als 800 Millionen US-Dollar. Für die meisten Banken wäre das das Ende jeglicher Geschäftsbeziehungen gewesen, schreibt Enrich.

 Während der Finanzkrise beschuldigte Trump die Deutsche Bank öffentlich der „räuberischen Kreditvergabe“ an ihn, verweigerte die Rückzahlung eines Kredits und verklagte die Bank auf drei Milliarden US-Dollar Entschädigung. Zwei Jahre später einigte sich die Bank mit Trump. Im Jahr 2012 machte eine weitere Abteilung neue Geschäfte mit Trump. Ackermann und andere Top-Verantwortliche hatten keine Einwände, so Enrich. Als Trumps Kreditgeber trug die Deutsche Bank massgeblich zu seinem Image als vermeintlich erfolgreicher Geschäftsmann bei. Sie ermöglichte es ihm wiederholt neue „Deals“ zu machen und damit öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Laut Enrich habe die Deutsche Bank zur Präsidentschaft Donald Trumps beigetragen.

 Durch den Austausch und Interviews mit fast 200 Quellen legt Enrich eine detaillierte Erzählung der Skandale der Deutschen Bank vor. In typisch amerikanischem Stil lässt er den Leser in die Welt von Investmentbanker, CEOs und Trumpscher „High Society“ eintauchen. Fast hautnah schildert er wie die Deutsche Bank Whistleblower und Bedenkenträger überging. Nicht zuletzt wegen der detaillierten Einblicke ins Innenleben einer der wichtigsten Banken der Welt ist Dark Towers ein Buch, dass auch Regulierer und politisch Verantwortliche unbedingt lesen sollten.

David Enrich: Dark Towers. Deutsche Bank, Donald Trump, and an Epic Trail of Destruction. ca. 14.00 SFr. ISBN 978-0062878816

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —        Deutsche Bank. / Gizmo23 (CC BY-SA 3.0 unported

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Unten       —        Relief Ludwigs Erbe by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

EZB, Euro und Währungssysteme überhaupt

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von Amelie Lanier

Grundsätzliches über Geld und Kredit in der EU. Wenn heute von der „Corona-Krise“ geredet wird, ist das irreführend, weil die wirtschaftlichen Verwerfungen aufgrund der Lockdowns treffen auf ein Wirtschafts- und Währungssystem, das schon vorher höchst wackelig war.

Es geht also nicht um eine neue, zyklische Krise, nachdem die vorige überwunden worden wäre, sondern um die Verschärfung einer sowieso auf die Dauer unhaltbaren Lage. Wie man auf Spanisch sagt: Llueve sobre mojado – es regnet auf nassen Grund.
Die Rolle der EZB
Lagarde hat gleich bei Amtsantritt angekündigt, das Aufkaufsprogramm ihres Vorgängers fortzusetzen, was ja auch schon gewaltige Geldmengen zumindest in die Bankenwelt geleert hat, indem Staats- und Firmenanleihen aufgekauft wurden. Vergessen wir dabei auch nicht die Bankanleihen, zur Vermeidung von Bankencrashes.

Dieses Programm wurde von Draghi kurz nach seiner Übernahme verkündet, nachdem Trichet die EZB mehr schlecht als recht und durch ad-hoc-Aufkäufe durch den Anfang der Euro-Krise manövriert hatte.

Draghi sagte damals sinngemäss: Wir werden alles Nötige tun, um den Euro zu retten.

Diese Massnahme war zunächst als Überbrückungsmassnahme gedacht, bis „die Konjunkturlokomotive wieder anspringt“, ein ordentliches Wachstum zustandekommt, usw. usf.

Was nicht eingetreten ist.

Bis zum Wechsel Draghi-Lagarde war bereits klar, dass es sich hierbei um eine Dauereinrichtung handeln wird, weil all die Jubelmeldungen um 1,5%-Wachstümer irgendwo in der EU nicht darüber hinwegtäuschen konnten, dass auch die kreditfinanziert waren und der grosse Sprung nach vorn nicht mehr passieren wird.

Damit war auch entschieden, dass man dieser Tatsache ins Auge sehen muss und die EZB daher in Zukunft eher mehr als weniger Geld in die Wirtschaft pumpen muss. Das war bereits vor der Coronakrise klar. Die Klage vor dem deutschen Verfassungsgericht mit dem Anliegen, der EZB die Schuldenfinanzierung zu untersagen, war ebenfalls bereits vorher anhängig und wurde erst jetzt, zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, entschieden. (Wer sind eigentlich die Kläger?)
Die Rolle der Nationalbanken
Die Notenbanken in der Eurozone haben inzwischen andere Aufgaben als die ausserhalb derselben.

Die Notenbanken Ungarns, Polens usw. sind darauf verpflichtet, ihren Wechselkurs zum Euro, an den sie in ausschliesslicher Form gebunden sind, durch Anleihen-Emissionen auf Euro-Börsen halbwegs stabil zu halten. Dadurch, dass sie bei ihrem Beitritt die Bindung an andere Währungen in Form von Währungs-Körben aufgeben mussten, stärken sie den Euro, ohne an ihm teilzuhaben, und erweitern sein Spektrum. Sie sind dadurch weitaus abhängiger und schwächer, als es diverse westeuropäische Währungen vor der Einführung des Euro waren. Um das an einem Beispiel zu veranschaulichen: Der heutige Forint ist eine lokal begrenztere Währung als es die Drachme vor der Euro-Einführung war.

Das zeigt sich auch an den grossen Unterschieden, die zwischen An- und Verkaufskurs dieser Währungen zum Euro bestehen – mit Ausnahme etwas stärkerer Währungen, wie der schwedischen, dänischen oder tschechischen Krone.

Die NB-Chefs Ungarns, Polens oder Rumäniens usw. sind deshalb im Wesentlichen mit Währungspflege beschäftigt, mit Zinsfuss hinauf und hinunter, um ihre Staatsanleihen attraktiv zu halten. Ein guter Teil ihrer Staatsschuld ist also dem Aufrechterhalten des Wechselkurses geschuldet.

Anders die Notenbanken der Euro-Staaten: Ihre Direktoren sitzen im Aufsichtsrat der EZB und bestimmen den EZB-Kurs mit. Die Staaten mit intaktem Kredit kritisieren schon seit einiger Zeit das Aufkaufsprogramm der EZB und die sich daraus ergebenden Null- und Niedrigzinsen, was auf eine gewisse Kurzsichtigkeit von deren Vertretern hinweist: Der Euro besteht nur solange, als sich auch die auf der Verliererschiene befindlichen Staaten finanzieren können, und auch Deutschlands Export funktioniert nur, indem im EU-Ausland genug Zahlungsfähigkeit existiert.

De facto kreditieren die produzierenden Staaten die konsumierenden, um ihr Zeug loszuwerden. Und das müssen sie auch, um dieses schiefe Verhältnis weiter aufrechtzuerhalten.

Die EZB will mit ihrem Programm diesen Zustand weiter aufrechterhalten und Geld ohne Ende in die Ökonomien der EU oder zumindest Eurozone hineinleeren.

Andere Staaten, so vermute ich, denken schon eine einen möglichen Crash des Euro und wollen sich für die Zeit danach mit möglichst wenigen Verbindlichkeiten belasten. Es ist übrigens auffallend, dass dieser Einwand inzwischen von Regierungschefs und nicht von Notenbankchefs verkündet wird.

Eine Erinnerung an einen anderen Schauplatz: Argentinien ist de facto zahlungsunfähig. Die einzige Möglichkeit, einen neuerlichen Bankrott zu verhindern, besteht darin, dass der IWF die Schulden übernimmt. Das hiesse aber, dass der der IWF praktisch zu einer Stützungsinstitution für US-Banken wird, die die Haupt-Gläubiger Argentiniens sind. Die Entscheidung darüber wird durch Fristverlängerungen hinausgeschoben, aber das geht auch nicht ewig.

Ginge Argentinien neuerlich bankrott, wäre das als Scheitern des IWF zu verbuchen, mit unabsehbaren Konsequenzen, und würde das US-Bankensystem und das weltweite Währungssystem erschüttern. Diesmal liesse es sich nämlich nicht, wie 2002, als eine kleine Störung im Getriebe handhaben und wegwischen.

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Grafikquellen     :

Oben       —         Neuer EZB-Campus mit dem Doppelturm und der Großmarkthalle im Vordergrund sowie Bahntrasse und Main. Im Hintergrund ist ein Teil der Frankfurter Skyline zu sehen (September 2013)

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Unten         —          The Seat of the European Central Bank and Frankfurt Skyline at dawn, as seen from west

Der gescheiterte Bluff

von Daniel Leisegang

er hätte gedacht, dass der Dealmaker Donald Trump sich einmal derart verzocken würde: Ende Mai versah Twitter die Tweets des US-Präsidenten erstmals mit dem Hinweis, dass diese unwahr bzw. gewaltverherrlichend seien. Prompt fuhr der Präsident schwerstes Geschütz auf: Zum „Schutz der Meinungsfreiheit“ werde er per Dekret eine gesetzliche Ausnahmeregel zurücknehmen. Diese sogenannte Section 230 verhindert, dass die Konzerne für die Postings ihrer Nutzer*innen juristisch belangt werden können, und bildet damit eine wichtige Grundlage für deren Geschäftsmodell.

Nähme Trump die Internetkonzerne stärker in die Verantwortung, wäre dies überaus begrüßenswert. Tatsächlich aber blufft der Präsident: Weder will er die Meinungsfreiheit schützen noch Twitter und Co. an die Kandare nehmen. Stattdessen verfolgt Trump einzig und allein das Ziel, mit erpresserischen Mitteln seine Meinungshoheit in den Netzwerken zurückzugewinnen.

Dass er damit vorerst krachend gescheitert ist, bietet somit nicht nur Anlass zur Freude. Vielmehr belegt das eigenwillige Handeln der Internetkonzerne einmal mehr, über welch große Macht diese nach wie vor verfügen.

Sonderstatus per Gesetz

Der von Trump attackierte Abschnitt 230 ist Teil des Communications Decency Act, der im Jahr 1996 und damit eher zu Beginn des Internetzeitalters verabschiedet wurde. Er schützt Betreiber kleiner Webseiten wie auch großer Internetplattformen weitgehend vor Strafverfolgung, wenn Nutzer*innen dort illegale Inhalte veröffentlichen. Weil damit auch der Kommentierung kaum Grenzen gesetzt sind, nennt die amerikanische Bürgerrechtsorganisation EFF das Gesetz auch „eines der wichtigsten Werkzeuge, um Meinungsfreiheit und Innovation im Netz zu schützen“.

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit: Denn das Sonderrecht hat auch zu einer Zweiklassengesellschaft im Netz geführt – und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen entlässt die Section 230 soziale Netzwerke aus jener Verantwortung, die klassische Medienhäuser und ihre Redaktionen normalerweise tragen – indem sie für Verleumdungen, Beleidigungen oder Unwahrheiten geradestehen müssen. Zum anderen steht es den Netzwerken damit frei, nach Belieben eigene Regeln aufzustellen.

Welch fatale Folgen dies hat, zeigte sich spätestens im Jahr 2016 mit der Wahl Donald Trumps und der Brexit-Entscheidung in Großbritannien – beides wurde durch die weitgehend ungehinderte Verbreitung von Falschinformationen und Hassrede in den sozialen Medien entscheidend forciert. Russische Trolle nutzten damals vor allem Twitter für ihre Desinformationskampagnen; auf Facebook spähte die Datenanalysefirma Cambridge Analytica jahrelang Millionen Nutzerprofile aus und missbrauchte die gewonnen Daten für politische Zwecke.[1]

Der wachsende öffentliche Druck führte seitdem zwar dazu, dass sowohl Twitter als auch Facebook ihre Richtlinien für die Veröffentlichung von Nutzerinhalten verschärften: Twitter geht inzwischen unter anderem energischer gegen Falschinformationen und Hassrede vor. Facebook beschäftigt ebenfalls eine Armee von Faktenprüfer*innen; zudem hat das Unternehmen vor kurzem ein „Oversight Board“ ernannt, das bei strittigen Löschungen als firmeninterner „Rat der Weisen“ das letzte Wort haben soll.

Der stille Pakt mit den Mächtigen

Der Haken daran ist nur: All diese Maßnahmen betrafen bislang allein die breite Masse der Nutzer*innen. Die Mächtigen dieser Welt hingegen blieben von den Verschärfungen weitgehend verschont.

Dahinter steckt vor allem ein wirtschaftliches Kalkül. Denn polarisierende Äußerungen wie jene von Trump bilden den Treibstoff, mit dem soziale Netzwerke tagtäglich heißlaufen und ihre Nutzer*innen an sich binden. Insbesondere für Twitter ist der Präsident in dieser Hinsicht fast unentbehrlich geworden. Seit Jahren stagniert die Größe des Netzwerks bei rund 300 Millionen registrierten Nutzer*innen. Dass die Zahlen nicht einbrachen, hat Twitter wohl nicht zuletzt dem „mächtigsten Mann der Welt“ zu verdanken, der zugleich Twitters einflussreichster Nutzer ist: Knapp ein Viertel aller Twitter-Nutzer*innen – gut 80 Millionen Menschen (darunter mit Sicherheit etliche Bots) – folgen dem Präsidenten. Bis zu 100 Tweets verschickt dieser pro Tag an seine Follower*innen – und erreicht so auch die klassischen Medien. Sean Spicer, Trumps ehemaliger Pressesekretär im Weißen Haus, prahlte einst damit, dass Twitter „das offizielle Sprachrohr des US-Präsidenten“ sei.

Auch für Facebook ist der Präsident buchstäblich Gold wert. Das Netzwerk, in dem rund 2,6 Milliarden Nutzer*innen aktiv sind, erhielt den Großteil der rund 90 Mio. US-Dollar, die Trumps Team vor vier Jahren in Online-Werbung steckte. Aus Sicht von Brad Parscale, der 2016 Trumps digitale Wahlkampfstrategie verantwortete und 2020 zu dessen Wahlkampfleiter aufstieg, ist Facebook für die Einnahme von Spendengeldern in Höhe von insgesamt 250 Mio. US-Dollar entscheidend gewesen. „Facebook und Twitter waren der Grund dafür, dass wir das Ding gewonnen haben“, so Parscales Resümee Ende 2016.[2]

Sein einträgliches Geschäftsverhältnis zu Trump will Facebook keinesfalls gefährden. Noch im Oktober vergangenen Jahres verteidigte Zuckerberg daher den exklusiven Umgang des Unternehmens mit zweifelhaften Politikeraussagen: „Wir denken, dass die Leute die Möglichkeit bekommen müssen, zu sehen, was Politiker*innen sagen.“ Dass es dabei auch um sehr viel Geld geht, verschwieg er allerdings.

Ganz anders Twitter: Nur zwei Wochen nach Zuckerbergs Rede kündigte der Dienst den stillen Pakt mit den Mächtigen offiziell auf. Ende Oktober gab das Unternehmen bekannt, fortan keine politischen Inhalte mehr zu bewerben. Außerdem würden Botschaften politischer Führungsfiguren, die zu Gewalt aufrufen oder Hetze verbreiten, fortan hinter einem Warnhinweis versteckt. Das republikanische Washington tobte und warf Twitter vor, politisch voreingenommen zu sein und konservative Meinungen gezielt zu benachteiligen.

Erst in der Coronakrise, als der Druck auf die Unternehmen noch einmal zunahm, entfalteten die neuen Regeln ihre volle Wirkung. Im März entfernte Twitter erstmals Postings des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sowie seines venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro, nachdem beide falsche bzw. irreführende Informationen über Covid-19-Heilmittel verbreitet hatten. Und auch den Tweet eines Sprechers des chinesischen Außenministeriums, wonach das Coronavirus von der US-Armee nach China importiert worden sei, versah Twitter mit einem Warnhinweis.

Die verpuffte Drohung

Quelle       :          Blätter               >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     President Donald J. Trump participates in a Cabinet meeting Tuesday, May 19, 2020, in the East Room of the White House. (Official White House Photo by Joyce N. Boghosian)

Weniger Wachstum wagen!

von Tilman Santarius

Aufgrund der Dominanz der ökonomischen Folgen der Coronakrise wird eines weitgehend verdrängt: Aus ökologischer Sicht macht die Rückschau auf die erste Welle von Sars-CoV-2 und das politische Management der Krise durchaus einige Hoffnung.

Deutschland hat Anfang April rund 26 Prozent weniger CO₂ als üblich emittiert. Für das ganze Jahr 2020 prognostizieren Klimaforscher*innen einen Rückgang der globalen Emissionen um 4,2 bis 7,5 Prozent.[1] Es lässt sich kaum bezweifeln: Selten ist der industrielle Teil der Weltgesellschaft mittels demokratisch eingeführter Maßnahmen einen solchen Schritt in Richtung ökologische Nachhaltigkeit gegangen. Der nationale wie internationale Flugverkehr war in den letzten Monaten beinahe vollständig heruntergeregelt worden. Auf den Straßen fuhren gemäß Bundesanstalt für Straßenwesen zeitweise rund 80 Prozent weniger Busse und 70 Prozent weniger Pkw, in der Gesamtbetrachtung aller Kraftfahrzeuge ging der Verkehr um mehr als 50 Prozent zurück.[2] Alles zusammen hat zu deutlich besserer Luft in den Städten und weit weniger klimaschädlichen Treibhausgasemissionen geführt – zumal auch in der Industrie die Emissionen um 20 Prozent zurückgegangen sind.[3] Mit Blick auf die soziale Dimension der Nachhaltigkeit fällt es allerdings deutlich schwerer, eine eindeutige (Zwischen-)Bilanz zu ziehen. Positiv verbuchen lassen sich hier die Entschleunigung und der geringere Produktivitätsdruck in vielen Berufen, was zugleich mehr Zeit für geschlechtergerechte Reproduktions- und Sorgearbeit bedeutet – auch wenn Letztere für etliche Menschen, nicht nur Alleinerziehende, zugleich mit erhöhter Anstrengung und Doppelbelastung verbunden sind. Andererseits kämpfen viele, besonders kleinere Unternehmen sowie (Solo-)Selbstständige mit drastischen Gehaltseinbußen und teils drohenden Insolvenzen, was alles andere als sozial nachhaltig ist. Immerhin wurde in Deutschland und in etlichen anderen wohlhabenden Ländern den meisten Akteuren mit Stützungszahlungen und Liquiditätshilfen kurzfristig unter die Arme gegriffen; dieses Privileg genießen Menschen in den Ländern des globalen Südens, aber auch in den USA nicht. Auch wenn die Coronakrise somit in sozial-ökologischer Hinsicht sowohl zu einer Erhöhung der Lebensqualität als auch leider zu einer Erhöhung der sozialen Spannungen geführt hat: Das politische Management in Deutschland kann im Großen und Ganzen für sich beanspruchen, mit Solidarität und öffentlicher Hilfe den Lebensunterhalt der meisten Bürger*innen gesichert und gleichzeitig einen einzigartigen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit geleistet zu haben.

Auch wenn sich die meisten Bürger*innen derzeit zweifellos wünschen, dass wir in der Öffentlichkeit bald wieder ohne Mund-Nasen-Bedeckung auftreten dürfen, stellt sich daher die grundlegende Frage: Kann eine derart politisch gesteuerte Mäßigung des Verkehrs, der Wirtschaftsleistung und ergo der Treibhausgasemissionen bei gleichzeitiger finanzieller und politischer Solidarität zur Wahrung eines würdigen Lebens aller Bürger*innen nicht ein Modell für eine zukunftsfähige Gesellschaft sein?

Mitnichten – meint offenbar die große Mehrzahl der Expert*innen. Wie die fast einhellige Zustimmung zum gewaltigen Konjunkturprogramm der Bundesregierung zeigt, scheint es eine stille Übereinkunft unter Deutschlands Ökonom*innen, Politiker*innen und sogar vielen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zu geben, möglichst bald zum Status quo vor der Krise zurückzukehren. Ob rechts oder links, ob Umwelt- oder Sozialverbände: Die meisten Stimmen im gegenwärtigen öffentlichen Diskurs plädieren für massive staatliche Neuverschuldung, um möglichst rasch die Produktion und den Konsum wieder zum Brummen zu bringen und die Wachstumswirtschaft wieder herzustellen – inklusive fortlaufend steigendem Produktivitätsdruck und Zeitstress für die Einzelnen. Von dem historisch beispiellosen Mut aber, mit dem die Regierungen erst vor drei Monaten dem Gemeinwohl klar den Vorrang vor der Sicherung von Unternehmensgewinnen und Arbeitsplätzen eingeräumt hat, ist nur noch Mittelmaß übriggeblieben. Statt das politische Management der Coronakrise als Einstand für den Übergang in eine solidarische und umweltfreundliche Ökonomie zu betrachten, geht es darum, möglichst schnell in die „schöne alte Welt“ zurückzukehren. Ein bisschen Geld für Elektroautos und ein paar andere Ingredienzien eines Green Deal sollen dabei den Rückschritt als Fortschritt kaschieren.

Doch ist das überhaupt ein realistischer Plan? Zweifel sind angebracht, ob ein Zurück auf den alten Wachstumspfad in der kurzen Frist überhaupt möglich sein wird. Erstens werden die Virolog*innen nicht müde, daran zu erinnern, dass die Gefahr einer zweiten Welle droht. Zweitens steht etlichen Ländern, insbesondere dem globalen Süden, die Coronakrise in ihrer ganzen Dramatik noch bevor. Global dürfte es daher weitere Nachfrageeinbrüche oder Lieferengpässe geben, zum Nachteil der deutschen und europäischen Konjunktur. Für die europäische Wirtschaft ist vor allem die Entwicklung in den USA als zentraler Handelspartner von Bedeutung. Wenn hier die Achterbahnfahrt anhält, die durch das defizitäre Gesundheitssystem und das ignorante Management des US-Präsidenten verursacht wird, schlägt sich dies in Deutschland nicht nur in anhaltenden Reisebeschränkungen nieder, sondern vor allem in einer anhaltenden Baisse der Exporte. Insofern sollte mitnichten davon ausgegangen werden, dass die deutsche und globale Wirtschaft bloß ein vorübergehendes Einknicken erlebt haben und sich nun rasch wieder erholen werden.

Es ist daher fraglich, ob die keynesianische Rezeptur einer Konjunkturpolitik jetzt ein kluger Einsatz begrenzter öffentlicher Mittel ist. Wenn die Virolog*innen recht haben, könnte sie auch als fulminante Verschwendung von Steuergeldern bei massiver Neuverschuldung enden. Denn Konjunkturankurbelung wird schlicht nicht fruchten, wenn Fabrikproduktion, Berufsausübung und Konsum als die heilige Trinität der Industriegesellschaft weiterhin oder wiederkehrend eingeschränkt werden müssen.

Die massiven Unsicherheiten, wie es mit der von Corona ausgehenden Gefahr weitergehen wird, sind daher ein trefflicher Anlass, den aus jeder Wirtschaftskrise bekannten Ruf nach öffentlich finanzierter Ankurbelung der Konjunktur in Frage zu stellen. Viel sinnvoller könnte es sein, die knappen öffentlichen Mittel für strukturelle Maßnahmen einzusetzen, um die Wirtschaft auf einem insgesamt niedrigeren Niveau des Bruttoinlandsprodukts funktionsfähig zu halten. Langfristig und auch für eine Zeit nach Corona ist es ohnehin angezeigt, die Wirtschaft unabhängiger von Angebots- und Nachfrageschwankungen zu machen. Denn in Zeiten zunehmenden Klimawandels, schwindender Ressourcen bei steigender Weltbevölkerung sowie einem beispiellosen Verlust der Artenvielfalt und der Funktionsfähigkeit des „Web of Life“ auf dem Planeten dürften uns noch ganz andere (Wirtschafts-)Krisen bevorstehen. Wenn sie alle mit milliardenschweren Konjunkturpaketen kuriert werden sollen, werden die Wurzeln des Problems nie angegangen und zugleich den kommenden Generationen eine noch übermächtigere Schuldenlast aufgebürdet. Nur grundlegende strukturelle Maßnahmen können für die ganze Bevölkerung Einkommen, Arbeitsplätze und eine stabile Versorgung insbesondere durch die sozialen Sicherungssysteme garantieren, ohne dass ein Zwang zu fortlaufendem Wirtschaftswachstum besteht.

Über Neoklassik und Keynes hinaus: Eine krisenfeste Wirtschaft denken

Quelle          :        Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Unten           —          Der einzige Rote, dem man vertrauen kann. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage. CDU

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EU-Binnenmarkt nach dem Brexit

Von Ulrike Herrmann

Boris Johnson tut gern so, als ginge es beim Brexit um die Fischerei. Das ist Quatsch, nützt aber auch der EU.

Beim Brexit wird es jetzt spannend. Die Briten haben definitiv entschieden, dass sie Ende 2020 aus dem EU-Binnenmarkt ausscheiden und die „Übergangsphase“ nicht verlängern. Bisher erinnerte der Brexit an eine Bildstörung im Fernsehen: Es ging weder vorwärts noch zurück. Doch nun hat der britische Premier Boris Johnson endgültig die Forward-Taste gedrückt.

Großbritannien verabschiedet sich zu Silvester komplett aus der EU, obwohl noch ziemlich nebulös ist, wie es ab Neujahr weitergehen soll. Das ist mutig, um es freundlich zu sagen. Rechtlich bindend ist bisher nur das Austrittsabkommen, mit dem die Briten die EU verlassen haben. Der wichtigste Punkt ist dort: Drei Mil­lio­nen EU-Bürger in Großbritannien sowie mehr als eine Million Briten in der EU können beruhigt sein, dass sich für sie nichts ändert.

Sie dürfen weiterhin am Ort ihrer Wahl leben und arbeiten, dürfen ihre Familien nachholen und nicht diskriminiert werden. Im Austrittsabkommen wurde zudem das leidige Nordirland-Problem vom Tisch geräumt. Auf der grünen Insel wird es keine Zollgrenze geben, die den Norden vom Süden trennt. Stattdessen bleibt das britische Nordirland faktisch im EU-Binnenmarkt, gehört aber gleichzeitig zum britischen Zollgebiet.

Damit nicht einfach Waren von Großbritannien über Nordirland in die EU gelangen können, werden die nötigen Kontrollen von britischen Zöllnern in den nordirischen Häfen vorgenommen. Die EU ist den Briten damit weit entgegengekommen, wird doch eine hoheitliche Aufgabe – der Zoll – an einen Drittstaat abgetreten. Dieses Austrittsabkommen wurde von einer „politischen Erklärung“ begleitet, die Johnson zwar unterschrieben hat, die aber rechtlich nicht bindend ist.

Europa traut den Briten nicht

Deswegen nützt es den Europäern nicht viel, wenn in dem Text mehrmals versichert wird, dass man gemeinsam einen „fairen Wettbewerb“ anstrebe (a level playing field). Dies sind nur Worte. Am Ende entscheidet das Handelsabkommen – das es noch nicht gibt und um das nun gerungen wird. Viele Briten verstehen nicht, warum die Europäer so dringend auf dem „level playing field“ beharren. Traut man den Briten etwa nicht? Nein. Das ist leider die harte Antwort.

Die Europäer fürchten, dass die Briten auf gezieltes Steuerdumping setzen könnten, um lukrative Großkonzerne abzuwerben. Die Europäer haben die Drohung nie vergessen, mit der Ex-Premierministerin Theresa May im Frühjahr 2017 in die Brexit-Verhandlungen startete.

In ihrer Grundsatzrede erwähnte May ausdrücklich die „Freiheit“ der Briten, „kompetitive Steuersätze festzulegen und politische In­strumente einzusetzen, die die besten Unternehmen und größten Investoren der Welt nach Großbritannien locken würden“. Diese Drohung war nicht nur diplomatisches Geplänkel, sondern dürfte ernsthafte Absichten beschreiben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Briten Unternehmen aus Europa abwerben wollen. Da reicht schon ein Blick in die Statistiken:

Großbritannien lebt über seine Verhältnisse. Es konsumiert mehr, als es sich leisten kann. 2019 importierten die Briten Waren im Wert von 501 Milliarden Pfund, aber sie exportierten Güter für nur 372 Milliarden. Bisher ließ sich dieses gigantische Minus im Warenhandel leidlich finanzieren, weil die Briten bei den Dienstleistungen ein Plus von 106 Milliarden erwirtschafteten. Dahinter verbargen sich vor allem die Aktivitäten am Finanzplatz London.

Mehr Import als Export

Quelle          :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Obern          —        Boris Johnson möchte nicht Kapitän (Premierminister) eines Schiffes werden, das er gerade selbst versenkt hat.

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Unten       —        People Vote March 2019

-auf Kosten der Linkspartei : Milliarden-Steuerflucht

Als Politiker-Innen noch den aufrechten Gang erlernten?

Quelle      :            Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Die SZ (Süddt. Zeitung) gilt als „linksliberal“ im Pressespektrum, sie bedient die 10% saturierte Kleinbürger, den Speckgürtel, den die 1% Geldadel zwischen sich und dem Rest als menschlichen Schutzwall durchfüttern. Doch die SZ müht sich täglich, die 10% mit den 1% gemein zu machen, so beim Bericht über 590 deutsche Milliarden in Steueroasen, davon 180 auf der britischen Kanalinsel Jersey. Dreist verschweigt die SZ, wem wir die Enthüllung über diese mutmaßlichen Schwarzgeldkonten verdanken: Der Linkspartei im Bundestag.

Das Bundesfinanzministerium habe die Daten über Auslandskonten in Steueroasen auf „eine Kleine Anfrage im Bundestag“ herausgerückt. „Eine“ Kleine Anfrage? Es ist üblich und entspricht der Sorgfaltspflicht guten Journalismus, in so einem Fall die anfragende Partei zu nennen: Natürlich die Linkspartei. Die SZ vermurmelt ihre vertuschende Quellenangabe aber so listig im Nebensatz, dass man fast glaubt, sie, die SZ selbst, hätte diesen Finanzskandal herausgebracht -nicht die Linke.

Die Fakten der skandalösen Affäre unserer Geldaristokratie werden von der SZ in Wikipedia-Geschwafel ertränkt, Jersey habe 118 qkm Fläche usw., mit dem Schloss Mont Orgueil schön bebildert. Die brutale Verweigerung deutscher Geldbarone, ihren Teil zu unserer Gesellschaft beizutragen, verniedlicht die SZ in ihrem „Grüße von der Kanalinsel“ betitelten Text zu „Steuertricks“. Die Intentionen der Linken hinter der parlamentarischen Anfrage (s.u.) verheimlicht die SZ.

SZ-Steuerfluchtberatung: „Legal, illegal, scheißegal“

Nach konkreten Zahlen muss man lange suchen bei Redaktor Bastian Brinkmann vom Wirtschaftsteil der SZ. Schließlich liest man: Von den 590 Milliarden deutscher Vermögen sind 180 auf Jersey verschwunden, 130 in der Schweiz und 125 in Luxemburg -für die SZ kein Skandal, sondern schlicht was man „vermuten würde“. Erstaunt ist die SZ nur über die Höhe der Kontostände: Jersey im Schnitt 15 Millionen Euro, Guernsey (die andere Kanalinsel Ihrer Majestät) 2,5 Mio., Schweiz „keine 180.000 Euro“.

Ob das gemeldete Geld „legal oder illegal ist, bleibt in der Statistik offen“, freut sich der Wirtschaftsredakteur der SZ und rechtfertigt den Missstand, darauf hätten sich die OECD-Staaten eben geeinigt: Nur die Steuerbehörden erfahren Genaueres, „das Steuergeheimnis greift“ seufzt die SZ erleichtert. Am Ende referiert die SZ noch, quasi als Steuerflucht-Beratung, wo man noch besser sein Schwarzgeld verschwinden lassen kann: Die karibischen Caymans, Bermudas und natürlich London halten die Finanzdaten geheim, die USA melden keine Salden, nur Erträge. (Alles skandalöse Tatbestände, gegen die die Linke mit ihrer Anfrage ankämpft)

Und so viel Häme gönnt man sich im Wirtschaftsteil der „Süddeutschen“ über die Linke im Bundestag (evtl. auch, um ihre Quellen-Vertuschung noch weiter zu vertuschen): Der Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi habe gemault „Der Informationsaustausch ist eine Voraussetzung, aber kein Ersatz für die Schließung von Steuerschlupflöchern“. Na, auf so was kann ja nur ein Linker kommen!, empört die SZ sich zwischen den Zeilen, natürlich auch hier, ohne zuzugeben, dass die Kleine Anfrage, die alles aufdeckte, der Linken zu verdanken ist. Ob die von unser Geldaristokratie in Steueroasen verschobenen (mindestens!) 590 Milliarden etwas mit der explodierenden Armut im Land zu tun haben könnten? Ob man da Bezüge zu 2-3 Millionen verelendeten Hartz-4-Kindern herstellen sollte? Ob man wenigstens in Corona-Krisenzeiten finanzielle Beiträge von den Reichen fordern solle? Das alles kümmert die SZ nicht, so linksliberal ist man nun auch wieder nicht -liberal am liebsten nur beim Steuergeheimnis. (SZ 24.6.2020, S.17)

Siehe auch Hannes-Sies-Artikel zur SZ:

„Paranormale Logorrhö“: Untypisch vulgäre Entgleisung der SZ gegen die NDS

http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[swords]=sies%20s%C3%BCddeutsche&tx_ttnews[tt_news]=70913&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=2e66a40534

Dreist verschwiegener Hintergrund des SZ-Artikels „Grüße von der Kanalinsel“:

Finanzdatenübermittlung an die USA

Finanzen/Kleine Anfrage – 26.02.2020 (hib 218/2020)

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/17231) zur Umsetzung des Informationsaustausches in Steuersachen gestellt. Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13797. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird kritisiert, dass die Bundesregierung Fragen nach statistischen Daten unter Verweis auf den Vertraulichkeitsgrundsatz zum Teil nicht beantwortet habe. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Daten zu welchen Konten seit 2013 auf Grundlage des FACTA-Abkommens von Deutschland an die USA übermittelt worden seien. Auch die Datenübermittlung an andere Länder ist Thema der Kleinen Anfrage.

https://www.bundestag.de/presse/hib/684126-684126

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/17231 –

Andauernde Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13797)

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/blinde-flecken-beim-steuerlichen-informationsaustausch/

Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 4. Oktober 2019 auf die Kleine Anfrage „Andauernde Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen“ von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Zusammenfassung/Kontext:

Seit einigen Jahren greifen auf internationaler Ebene neue Vereinbarungen zum automatischen Austausch von steuerlichen Informationen zwischen Finanzverwaltungen. Dies betrifft z.B. Erträge wie Zinsen und Dividenden, die Deutsche im Ausland oder ausländische Steuerpflichtige in Deutschland erhalten, oder die ökonomischen Kennzahlen und Steuerdeals von großen Konzernen.

Deutschland hat dadurch in wenigen Jahren eine große Menge an Informationen erhalten, die dabei helfen sollen, Steuerhinterziehung von Wohlhabenden im Ausland und Steuertricks von Konzernen wirksamer zu unterbinden. Die Weiterleitung der Informationen an die Finanzämter vor Ort ist allerdings in den meisten Fällen noch nicht erfolgt. Dort besteht überdies Personalmangel, was die Nutzung der Informationen einschränkt. Auch im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind nur sehr wenige Stellen zur Kontrolle von Finanzinstituten besetzt, welche die Informationen weiterleiten müssen, die Deutschland an das Ausland sendet. Es besteht die Gefahr, dass die Austauschsysteme durch diverse Schlupflöcher unterlaufen werden.

Überdies gibt die Bundesregierung mit Verweis auf umstrittene Geheimhaltungspflichten keine Informationen darüber preis, mit welchen einzelnen Staaten sie tatsächlich Informationen austauscht. Insbesondere mit Blick auf den Austausch mit den USA mauert das Finanzministerium. Die USA sind einer der wenigen Staaten, die sich nicht an den internationalen Austauschstandard halten und weniger Informationen abgeben, als sie selber einfordern. Sie werden damit mehr und mehr selber zur Steueroase.

Dazu erklärt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Die USA sind der blinde Fleck des Informationsaustausches. Sie schützen ihre Schattenfinanzplätze und Briefkastenfirmen. Daher stellt die Bundesregierung wie bei anderen notorischen Steueroasen bereits Gruppenersuchen, damit möglichst viele Fische ins Netz gehen. Solange ein effektiver Informationsaustausch nicht garantiert ist, braucht es aber auch Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen. Klare Kante ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht.

Datenschutz darf nicht vor allem reiche Steuersünder schützen. In Skandinavien gibt es mehr Steuertransparenz. Das erhöht das Vertrauen in der Gesellschaft. Das Steuergeheimnis in Deutschland schützt zu oft die Steuerhaie, nicht die kleinen Fische.

Es ist absurd, dass unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht einmal die Anzahl der Konten, zu denen Daten aus den USA übermittelt wurden, genannt werden. Parlamente müssen wissen, ob internationale Abkommen funktionieren oder nicht!

Deutschland heizt unter dem Etikett der steuerlichen Forschungsförderung selbst den internationalen Steuerwettbewerb an. Die Bundesregierung blockiert in der EU weiterhin die öffentliche Länder-Berichtspflicht für Konzerne (country-by-country reporting) und somit steuerliche Transparenz.

Ergebnisse im Einzelnen (PDF)

Auch interessant

• Für eine echte Finanztransaktionssteuer!

Folder von Fabio De Masi, Jörg Cezanne

• Der DAX in Steueroasen

Broschüre von Fabio De Masi

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Grafikquellen      ;

Oben     —       Pieter Brueghel the Younger, ‚Paying the Tax (The Tax Collector)‘ oil on panel, 1620-1640. USC Fisher Museum of Art

2.)  von Oben      —        Panama Papers illustration

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Unten      —     Cinta Costera, ciudad de Panamá.

Der Dax, ein Club der Steuersparer

Von       Nico Beckert

Panama – Alle im wichtigsten deutschen Aktienindex gelisteten Konzerne haben Tochterfirmen in Steueroasen, zeigt eine Analyse der Linksfraktion. Was heißt das für Staatshilfen?

Alle 30 im deutschen Aktienindex Dax gelisteten Firmen verfügen über Tochterunternehmen in Steueroasen – das ist das Ergebnis einer Analyse im Auftrag Linksfraktion im Bundestag und ihres Obmanns im Finanzausschuss, Fabio De Masi. Zudem haben 22 Dax-Unternehmen Töchter in deutschen Niedrigsteuerkommunen. Während Bund, Ländern und Kommunen Steuerausfälle von 98,6 Milliarden Euro drohen, könnten einige eben jener Dax-Firmen mit Töchtern in Steueroasen bald Staatshilfen erhalten, in Form von Abwrackprämien oder staatlichen Beteiligungen. Linken-Vizefaktionschef De Masi fordert daher: „Manager sind sich nicht zu schade, Staatshilfen zu nutzen und gleichzeitig Gewinne aus Deutschland in Steueroasen zu schieben. Wir brauchen verbindliche Regeln für Steuertransparenz bei Staatshilfen.“ Dänemark etwa hatte jüngst erklärt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfen prinzipiell auszunehmen.

Laut der Analyse seiner Fraktion haben die Dax-Unternehmen 2.841 hundertprozentige Tochterfirmen in Steueroasen. Als Steueroase werden Staaten definiert, die auf dem Corporate Tax Haven Index des Tax Justice Network hohe Werte erzielen, auf der „Schwarzen Liste“ der EU zu Steueroasen oder unter den Top-15 Steueroasen für Unternehmen gemäß einer Liste der Nichtregierungsorganisation Oxfam auftauchen. Ebenso wird der US-Bundesstaat Delaware als Steueroase definiert. So umfasst die Analyse tropische „Steuerparadiese“ wie die Kaimaninseln, Bermuda oder die Britischen Jungferninseln, aber auch Steueroasen in Europa und Asien wie die Niederlande, Schweiz, Irland, Luxemburg, Singapur und Hongkong. Ihre niedrigen Steuersätze und große Intransparenz machen diese Staaten zu Steueroasen.

Die der Analyse zugrundeliegenden Unternehmensdaten stammen aus den Geschäftsberichten und aus Daten des Bundesanzeigers. Mit 798 Tochterfirmen in Niedrigsteuerstaaten liegt der Dialyseanbieter Fresenius Medical Care an der Spitze. Der Versicherungskonzern Allianz (282), die Deutsche Bank (191), RWE (182), Siemens (140), Heidelberg Cement (105), Münchener Rück (104) und Linde (103) folgen. Mit Volkswagen (79), Daimler (65), BMW (53) und Continental (46) haben vier Unternehmen aus dem Autosektor zahlreiche Tochterfirmen in Steueroasen – diese Unternehmen würden von einer Abwrackprämie profitieren. Ein Volkswagen-Sprecher sagt, man schließe, „Stand heute die Inanspruchnahme von Staatshilfe aus.“ Kurzarbeitergeld sei keine Staatshilfe, sondern eine Versicherungsleistung.

Die Zahlen der Lufthansa

Die Lufthansa, die neun Milliarden Euro an Staatshilfe erhalten wird, ist laut Analyse der Linksfraktion mit 77 Tochterunternehmen in Steueroasen vertreten. Zu einigen Tochterfirmen hatte die Lufthansa kürzlich Daten veröffentlicht. Es handele sich um lokale Cateringfirmen. Die Gewinne dieser Unternehmen würden in den Niedrigsteuerländern erwirtschaftet und müssen dort versteuert werden. Keine Daten hat die Lufthansa zu Tochterfirmen veröffentlicht, die in Steueroasen tätig sind, die nicht auf der EU-Liste stehen. Der Linkenabgeordnete De Masi sagt, die Lufthansa habe wichtige Informationen vorenthalten: „Wir brauchen die Zahlen zu Gewinnen und gezahlten Steuern für jedes Land, in dem die Lufthansa aktiv ist.“

Auffällig ist die hohe Zahl von Dax-Tochterfirmen im als beliebter Briefkastenfirmen-Standort bekannten US-Bundesstaat Delaware (1.471). Wird nur die EU-Liste der Steueroasen herangezogen, liegen lediglich 78 der Dax-Tochterunternehmen in einer als Steueroase definiertem Land. Europäische und US-Steueroasen wie die Niederlande, Irland oder Delaware stehen nicht auf der EU-Liste.

Die Linksfraktion schreibt, eine Tochterfirma in einer Steueroase sei „noch kein ausreichender Beleg für Steuervermeidung“. Dass jedoch 18 Tochterfirmen von 12 verschiedenen Dax-Unternehmen in Steueroasen Gewinne von jeweils über einer Milliarde Euro ausweisen, sei ein weiteres Indiz. Dazu gehören Töchter von BMW, Daimler, Continental und Volkswagen. Die Bezeichnungen dieser Gesellschaften, wie beispielsweise Global Investment, Global Holding, International Holding oder International Trading könnten „in Kombination mit den hohen Ergebnissen (Gewinnen) Indiz dafür sein, dass internationale Gewinne in Steueroasen gebündelt werden. Holdingstrukturen bieten Konzernen oft die Möglichkeit Erträge – aber auch Verluste – aus Tochtergesellschaften steuerlich günstig zu bündeln“, so die Analyse der Linksfraktion. Gleichwohl seien diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Durch Intransparenz und verschachtelten Firmenstrukturen könne es zu Doppelzählungen der Gewinne in Steueroasen kommen. Fabio De Masi sagt dazu: „Die Geschäftsberichte der Dax-Konzerne offenbaren Milliardengewinne bei Konzerntöchtern in Steueroasen. In welchem Umfang Konzerne aber Gewinne über Ländergrenzen schieben, bleibt für die Öffentlichkeit verborgen, da Gewinne nicht konsolidiert ausgewiesen werden. Zudem gibt es keine Veröffentlichungspflicht wichtiger Kennzahlen wie Beschäftigte, Umsätze und gezahlte Steuern. Nur dann wäre offenkundig, ob die vielen Milliarden in Panama, Luxemburg und Co. unversteuert in Briefkastenfirmen liegen oder auf realen Geschäften beruhen. Auch ließe sich nur dann seriös abschätzen, was die Lufthansa mit ihren Töchtern in Steueroasen so treibt.“

Quelle         :       Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Der Euro muss zirkulieren

Von Jimmy Bulanik

Die Gegenwart ist von vielschichtigen Herausforderungen geprägt. Davon hängt sehr viel ab. Wenn nicht sogar alles.

Die Betriebe in der Nachbarschaft, bei sich vor Ort gehören zu dem öffentlichen Bild. Sie brauchen Menschen welche mit Zuversicht notwendige Investitionen tätigen. Zeitweilig Zuhause die Küche kalt lassen und auswärts die Gastronomie beehren.

Das gleiche gilt für das Handwerk. Sich die Haare schneiden lassen. Die Backwaren von einem Bäcker beziehen.

Grundsätzlich war das Geld nicht dafür geschaffen worden, lange zu sparen und das Geld dem Markt zu entziehen. Dies ist ökonomisch gesehen eine Form von Vorenthalten. Für gewisse Ziele wie mit einem Fahrrad zur Arbeit zu fahren zu sparen kann als sinnig, nachhaltig erachtet werden.

Im Grunde muss das Geld zeitnah zirkulieren. Das ist vergleichbar mit dem Wasser. Stehendes Wasser ist ungesund, während fließendes Wasser das Leben erhält.

Was dafür nötig ist, das die Politik die Rahmen schafft wie gute Gesetze. Eine funktionale Ökonomie. Die Psychologie macht in etwa die Hälfte der Weltwirtschaft aus.

Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sind dafür bekannt das sie gerne Reisen. Das geht in diesen Zeiten auch gut im Inland wo die Krankenkassenkarte immer akzeptiert werden muss. In der EU sind die Standards für Lebensmittel, Dienstleistungen, Medizin gleich.

Das Flachland wie der Niederrhein ist mit seinen vielen pittoresken Sehenswürdigkeiten immer eine Reise wert

Dies gibt den Menschen eine Verlässlichkeit. Die Lebensmittel sind sicher, die Regeln für das Segment der Dienstleistungen. Im Fall der Fälle gilt dies auch für die medizinische Behandlung, Sicherheit der Medizin.

Ein Vorteil darin besteht, das die Ziele mit dem öffentlichen Verkehr wie Züge angesteuert werden können. Eine Erhebung der Qualität für die Natur. Alle können mit ihrem Verhalten ein Vorbild für sich und Dritte sein.

Auch über eine Postkarte im Briefkasten freut sich so ziemlich jeder Mensch. Die Betriebe haben vor Ort etwas an Produktionsgüter wie Postkarten verkauft. Die Post als Dienstleister hat mit dem Transport Arbeit.

Auch das Trinkgeld bewirkt etwas zum positiven. Gerade sind es häufig junge weibliche Menschen welche in der Dienstleistungsbranche das Trinkgeld dringend benötigen um halbwegs in Normalität leben zu können. Das bezahlen der Stromrechnung beispielsweise.

Wenn so viele als möglich Menschen das Geld zirkulieren lassen, haben alle etwas davon. Jene welche in einem Betrieb begrüßt als auch verabschiedet wird. Allerdings auch die Zulieferbetriebe.

Die Landwirtschaft zum Beispiel. Sie sind produktiv. Dessen Güter brauchen die Menschen täglich um gesund zu bleiben.

Lieber frische Ware vom Bio Bauern. Den persönlichen Bezug gibt es gratis obendrein. Da sind Supermärkte etwas unpersönlicher.

Jeder Mensch hat mit seinem Konsumverhalten Macht. Von jung bis älter. Gerechter, ökologischer Handel ist dabei zu bevorzugen.

Die Bundespolitik ist gut beraten dafür zu sorgen das sich das Einkommensverhältnis bei der breite Masse der Gesellschaft erkennbar verbessert. Damit kann viel Spannung aus der Gesellschaft genommen werden. Des einen Reichtum ist des ärmeren Ungerechtigkeit.

Deshalb kann den Menschen in der Gesellschaft dazu geraten werden, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Somit kommen die Menschen der Ziele zwecks der sozialen Gerechtigkeit in der Praxis schnell näher. Es gibt viel an Zukunft zu gestalten.

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Grafikquellen       :

Oben          —       5, 10, 20 and 50 euro banknotes

Nützlicher Link im Internet:

Johannes Oerding – Heimat

https://www.youtube.com/watch?v=J_ygxDzJg38

(Das identische Lied gibt es für den Kreis Kleve. Der Titel lautet „Wir sind Kleve“. Dabei wird lediglich das Wort Heimat durch Kleve ersetzt. Johannes Oerding ist im Kreis Kleve, in Geldern aufgewachsen, bzw. sozialisiert. So gesehen ist für Johannes Oerding der Kreis Kleve die Heimat, als auch von allen Menschen welche sich im Kreis Kleve befinden.

Erfolg durch globalen Schuldenschnitt

Von Jimmy Bulanik

Die Welt befindet sich ungeachtet der C o v i d – 19 Situation in einer Zeitspanne der Umbrüche auf globaler Ebene. Die zukunftsweisenden Chancen sind das was wir als universelle Menschheit daraus gestalten. Der Schnitt von Schulden ist mit Erfolg gleichzusetzen.

Es befreit auf allen Kontinenten die Menschen von Bürden. Der Begriff Schuld muss dabei ersetzt werden. Er ist nicht mehr zeitgemäß.

Diese Kredite sind überall virtuell. Demnach sind es Luftbuchungen. Binäre Zahlen hinter denen nichts greifbares steht.

Weder Edelmetalle, noch Rohstoffe, keine geprägten Münzen oder bedruckte Papier aus Baumwolle welches wir als Geldscheine betrachten. Nicht einmal Produktivität, geschweige Wissen steht hinter diesen Ziffern auf den Bildschirmen.

Im Grunde ist es mit einem virtuellen Computer Spiel vergleichbar. Daher besteht kein tatsächlicher Verlust. Für die betroffenen Volkswirtschaften, Menschen bedeutet es im wahren Sinne des Wortes das menschliche Überleben in Frieden.

Es vermeidet den Kreislauf der erneuten Abhängigkeit. Ein Ende der Verelendung. Die Zinsen sind bereits länger niedrig.

Höhere Zinsen sind auf absehbarer Zeit realistisch betrachtet nicht einmal im Ansatz zu erwarten. Gleichwohl hat das beflügelnde Wirkungen. Mehr Geld wird in der Realwirtschaft wie der Schaffung von neuem, demokratisch bezahlbaren Wohnraum finanziert.

Der Wert der Zukunft besteht nicht mehr durch persönliches Eigentum. Eher besteht der Wert der Zukunft in der Verschmelzung von digitalen Informationen in Echtzeit mit Maschinen. Landmaschinen zum Beispiel.

Informationen auf Geräten und in Netzen brauchen digitalen Schutz mittels hoher Verschlüsselung

Dadurch wird sichergestellt das die Menschheit auch in der Zukunft gesunde, ökologische Produkte der Landwirtschaft auf den Tellern zum Verzehren haben werden wird. Aus Software wie offene Quellcode Betriebssysteme wie Linux Programme zum Arbeiten kann in der Zukunft transparente Quellen Medizin und weiteres entwickelt, produziert werden.

Die Notwendigkeit eines globalen Wettrüstens, Kriege als Schattenseite der Globalisierung durch Mangel können überflüssig werden. Geteilter, solidarischer zirkulierender Besitzt anstatt privates Eigentum. So können die Einteilungen in Unterschiede zwischen den Menschen erfolgreich abgebaut werden.

Das ermöglicht auch das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens, frei von Repression wie Kontrolle. Die Menschen können ihre natürlichen Talente entfalten und die Wertschöpfung im wahren Sinne des Begriffes betreiben. Die persönliche, humane Freiheit beflügelt dies enorm.

In jedem Fall steigt die Qualität der Güter und Dienstleistungen daraus. Zeit zum Verschwenden gibt es dabei nicht. Die Menschheit ist nicht geeignet mit der Natur zu verhandeln.

Die Natur reagiert unmittelbar auf das weltliche Handeln durch Menschen. Anhand der Entwicklung des Klimas ist dies jedes Jahr auf das neue messbar als auch spürbar.

Durch die Streichung von virtuellen Ziffern haben die Menschen nach wie vor jene Produktionsgüter, welche sie gestern bereits gehabt haben. Im Gegenteil werden sogar die Mengen der humanen Kreativität die Anzahl dessen was materiell, kulturell einen Wert hat gesteigert werden.

Ein zeitgemäßes, gerechteres EU Steuersystem mit ebensolchen EU Gesetzen ist ein entscheidender Schlüssel zu der Erhebung der Lebensqualität für die Menschen

Die reale Quantität an vorhandenem Geld, Gold, auf dem Erdball verringert sich dadurch nicht. Der Erfolg wird eine schnelle Konsequenz sein. Der Faktor Mensch ist und bleibt beim ökonomischen Handeln unentbehrlich.

Daher ist der Optimismus auf diese Zukunft angebracht. Was die Menschen für sich dabei richtig handhaben sollen ist als erstes sich von ihren Ängsten zu trennen. Dies mit Menschen in der Industrie, Politik, Wissenschaft und Kultur kommunizieren.

Eine hohe, demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung aller Segmente einer Zivilgesellschaft ist vonnöten. Sowie eine aktive Zivilgesellschaft. Wobei die Themen (beispielsweise Fridays For Future, Black Lives Matter) der anderen hier als die eigenen Themen behandelt werden.

Nach der letzten Stunde sind nur die Taschen der Politiker voll !

So werden die Themen hier auch die Anliegen der Menschen in anderen Volkswirtschaften darstellen. In dieser Welt sind wir als Menschheit in unseren Schicksalen miteinander vernetzt und verbunden. Dahingehend ist es folgerichtig dies proaktiv zu gestalten.

Die Weltwirtschaft hat erfreuliche Potentiale durch die neue Strukturierung zu erwarten. Sicher ist das dieses 21. Jahrhundert entscheidend sein werden wird, wie lange es die Menschheit auf dem Globus geben werden wird. Denn der Globus kann auch ohne die Menschheit existieren.

Umgekehrt gleichwohl nicht.

Jimmy Bulanik

Nützliche Webseiten im Internet:

G20: Schulden erlassen, um Coronavirus zu bekämpfen

An die Staats- und Regierungschefs der G20, den IWF und die Weltbank:
„Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die ärmsten Länder der Welt nicht die Mittel haben werden, um das Coronavirus einzudämmen. Wir fordern Sie auf, Leben zu retten, indem Sie sich bereit erklären, ihnen ihre Schulden zu erlassen, beginnend mit einer sofortigen Aussetzung der Schuldenrückzahlungen. Wir rufen Sie außerdem dringend auf, zusätzliche Mittel bereitzustellen, damit alle Regierungen schnell Geld investieren können, um das Virus einzudämmen, ihre Gesundheitssysteme zu stärken und sicherzustellen, dass die Menschen es sich leisten können, zu Hause zu bleiben.“

Es ist eine beängstigende Zeit für uns alle. Aber es könnte noch viel schlimmer werden.

Wenn sich das Coronavirus in einigen der ärmsten Länder in Asien, Afrika und Südamerika ausbreitet, könnten MILLIONEN von Menschen sterben.

Sie leben zusammengepfercht in Slums, Krankenhäuser sind überfüllt und es gibt wenig Mittel, um den Armen zu helfen. Vielerorts können es sich die Menschen einfach nicht leisten, zu Hause zu bleiben oder für die medizinische Grundversorgung aufzukommen!

Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20, um an einer weltweiten Antwort auf diese Krise zu arbeiten. Experten fordern, dass den ärmsten Ländern der Welt ihre Schulden erlassen werden, so dass das dringend benötigte Geld zur Rettung von Menschenleben eingesetzt werden kann. Genau das braucht es jetzt — und wir müssen dafür sorgen, dass die G20 endlich handeln!

Wir schließen uns dem weltweiten Aufruf an, um diese tödliche Pandemie aufzuhalten. Sobald eine Million Unterschriften zusammenkommen, werden wir unseren Aufruf in den führenden Zeitungen platzieren. Jetzt unterschreiben!

Netzwerk Grundeinkommen

https://www.grundeinkommen.de

Netzwerk Grundeinkommen
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin

kontakt@grundeinkommen.de 

Fridays For Future

https://fridaysforfuture.de 

Black Lives Matter

https://blacklivesmatter.com

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Grafikquellen       :

Oben      —      Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

Neue Umverteilungsaktion der Regierung:
Mega Steuersenkung für Reiche!

Wer ist „WIR“ ? Ich bin und bleibe „ICH“

Quelle      :      Scharf  —  Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die Regierungsparteien haben diese Woche vereinbart, die Umsatzsteuer für 6 Monate um 3 Prozent und den ermäßigten Satz um 2 Prozent abzusenken.

Oberflächlich gesehen könnte man meinen das dies gerecht sei aber wenn man sich die konkreten Beträge anschaut, entdeckt man eine der größten Umverteilungsaktionen der Geschichte. Es kommt nämlich auf den konkreten Betrag an den Jemand durch diese Senkung sparen könnte und dieser hängt eben davon ab, wie viel Jemand überhaupt im Monat ausgibt und ausgeben kann.

Je Reicher Jemand ist desto mehr Geld gibt er im Monat aus und desto mehr kann er von der Senkung der Umsatzsteuer profitieren. Umgekehrt ist es bei Armen, je weniger Geld sie im Monat ausgeben können desto weniger können sie von der Steuersenkung profitieren.
Konkret wird ein Armer vielleicht außer Wohnkosten 150 Euro im Monat für Lebensmittel und das nötigste ausgeben können, was eine Steuerersparnis von unter 5 Euro monatlich bringen würde. Ein Reicher spart aber schon beim kauf für ein Auto der unteren Luxusklasse für 120 000 glatt 2000 Euro. Natürlich tätigt ein Reicher aber viele erhebliche Ausgaben z.B. Tausende jeweils für Lebensmittel, Dienstleistungen, Hotelbesuche, Reisen, Kleidung, Innenausstattung und vieles mehr. Bei solchen Ausgaben der Reichen kann man dann sicherlich von mindestens etwa 5000 Euro Ersparnis monatlich durch die Steuersenkung ausgehen, die den 5 Euro bei den Armen gegenüberstehen.

Eigentlich und ehrlicher Weise müssten die Regierungsparteien sagen, das für Reiche die Steuern um über 5000 Euro im Monat gesenkt werden und für die Armen um 5 Euro mit Zwischenstufen.

Es kommt natürlich aber noch dazu das bei Lebensmitteln mit Bon die Preise vermutlich nicht gesenkt werden während es bei teuren Produkten eine Rechnung gibt, auf die dann die nunmehr abgesenkte Umsatzsteuer nur aufgeschlagen wird und diese Produkte automatisch billiger macht.

Durch diese ungerechte Steuersenkung für Reiche wird der soziale Friede noch mehr gestört als er es so schon ist.

Zum Teil über die Staatsbank KFW sowie Anleihekäufe der EZB werden überwiegend, an jedem Parlament vorbei, bereits Billionen an Aktionäre, Banken und Konzerne verteilt. Anstatt mehr sozialer Gleichheit geht die soziale Schere immer schneller und immer weiter auseinander.

Das kapitalistische System kann sowieso nicht gerettet werden, es ist Zeit zurückzuschlagen !

Was taugt das Konjunkturprogramm?

Von Ulrike Herrmann, Malte Kreutzfeldt und Stefan Reinecke

Die Mehrwertsteuer soll sinken, Familien sollen stärker gefördert werden. Das Milliarden-Paket im Überblick.

Die SPD hat viel erreicht, die CSU etwas Unerwartetes vorgeschlagen, und Merkel hat routiniert verwaltet. So kann man das Konjunkturpaket der Großen Koalition knapp skizzieren. Es umfasst 130 Milliarden Euro und ist von ein paar dunklen Flecken abgesehen überraschend nach vorne gerichtet.

Hier Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Funktioniert das Paket als Konsumanreiz?

Schon die Reihenfolge macht klar, welche Maßnahmen der Koalition am wichtigsten sind. Punkt eins ist: Die Mehrwertsteuer wird von Anfang Juli bis Ende Dezember 2020 gesenkt. Der normale Satz fällt von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent. Die Steuerausfälle werden auf beachtliche 20 Milliarden Euro beziffert.

Die Regierung hofft, dass die Unternehmen ihre Preise entsprechend senken. „Wir machen sehr deutlich, dass wir erwarten, dass es eins zu eins weitergegeben wird“, mahnte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Allerdings zeigt die Vergangenheit, dass Senkungen bei der Mehrwertsteuer nicht unbedingt bei den Kunden ankommen. Bestes Beispiel sind die Hotels: Im Januar 2010 wurde die Mehrwertsteuer für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt – die Preise fielen jedoch nicht. Stattdessen nutzten die Hoteliers die Gelegenheit, ihre Gewinne zu erhöhen.

Diesmal dürften die Preise aber in Branchen fallen, die hart umkämpft sind und deren Güter so teuer sind, dass ein Steuernachlass von 3 Prozentpunkten spürbare Effekte hat. Paradebeispiel ist die Autobranche. Wenn ein Neuwagen 40.000 Euro kostet, beträgt die Steuererleichterung 1.000 Euro. Da die Mehrwertsteuersenkung auf ein halbes Jahr begrenzt ist, lohnt es sich also, den Autokauf vorzuziehen und bis Dezember abzuwickeln. Ähnliche Effekte können auch bei Möbeln oder teuren Kleidern eintreten. Die vorübergehende niedrigere Mehrwertsteuer wirkt also wie eine Art branchenübergreifende Abwrackprämie.

Niedrige Preise sind das eine, aber haben die Leute auch genug Geld im Portemonnaie?

Konsumiert wird nur, wenn die Bevölkerung genug Geld hat. Daher wurde eine „Sozialgarantie 21“ beschlossen: Die Sozialbeiträge sollen nicht steigen, obwohl bei den Sozialversicherungen durch die Coronapandemie große Lücken klaffen. Diese Löcher will die Regierung stopfen, was 2020 etwa 5,3 Milliarden Euro kostet. Von dieser Regelung profitieren auch Unternehmen, da sie knapp die Hälfte der Sozialbeiträge zahlen.

Ein wichtiger Konsumanreiz ist der „Kinderbonus“ von 300 Euro. Eltern bekommen ihn für jedes Kind, das noch kindergeldberechtigt ist. Das kommt vor allem Familien mit geringem und mittlerem Einkommen zugute, denn bei Gutverdienern wird der Kinderbonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Gleichzeitig dürfen Hartz-IV-Empfänger den Kinderbonus behalten. Der Kinderbonus dürfte 4,3 Milliarden Euro kosten.

Das Risiko für die Regierung ist, dass diese vielen Milliarden aber keine Wirkung entfalten. So könnten viele Eltern darauf verzichten, ihre Kinderboni auszugeben, um stattdessen lieber zu sparen, weil die Corona-Zeiten so unsicher sind.

Ist das Paket sozial ausgewogen?

Im Prinzip ja, aber es hätte noch mehr sein können. Der Kinderbonus nutzt Ärmeren und nicht Reichen. Die SPD wollte aber zudem 100 Euro für alle Hartz-IV-Empfänger. Das scheiterte an der Union. Auch das Kurzarbeitergeld wird nicht wie erwartet auf 24 Monate verlängert. Die Entscheidung ist aber noch nicht vom Tisch. Für den Fall, dass die Krise sich verschärft, soll das Kurzarbeitergeld über 2021 hinaus ausgezahlt werden. Arbeitsminister Heil soll dazu im Herbst einen Plan vorlegen.

Nutzt es den Branchen, die es derzeit dringend brauchen?

Die weiter von Corona hart getroffenen Dienstleistungsbranchen sollen mit bis zu 25 Milliarden Euro unterstützt werden. Das sind vor allem Gaststätten, Hotels, Bars, Reisebüros, Schausteller, Eventveranstalter, Jugendzentren, Nonprofitunternehmen. Der Staat zahlt bis zu 80 Prozent der Betriebskosten von Clubs und anderen Lokalitäten, die wegen Corona geschlossen bleiben müssen. Soloselbstständige können bis zum Herbst weiterhin ohne die üblichen Prüfungen Geld der Grundsicherung beantragen. Das wird nicht alle Pleiten verhindern, schafft aber ein Netz.

Wird die Autobranche wie immer gefördert?

Aus ökologischer Sicht ist die beste Nachricht am Konkunkturpaket, was nicht drinsteht: die Abwrackprämie, mit der der Kauf normaler Benzin- und Dieselfahrzeuge gefördert worden wäre. In der Union gab es Zweifel am Sinn der Prämie, in der SPD starke Zweifel, und das nicht erst seit Ausbruch der Pandemie. Und doch konnte die Autoindustrie ihre Forderung früher durchsetzen. Diesmal nicht.

Die Zeiten, in denen die Politik jeden noch so unsinnigen Wunsch von VW, Daimler und BMW brav umsetzte, sind vorbei – das ist eine zentrale Botschaft. Zwar macht die Mehrwertsteuersenkung Autos billiger, aber das ist keine gesonderte Subvention. Autos mit hohem CO₂-Ausstoß durch eine Umstellung der KfZ-Steuer, die weiter bestehen bleibt, sogar teurer.

Leer geht die Industrie aber trotzdem nicht aus: Für „Zukunftsinvestitionen“ der Autobranche werden 2 Milliarden Euro bereitgestellt. Weiteres Geld ist für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellenfertigung vorgesehen. Und bei der Kaufprämie für Elektroautos verdoppelt der Staat seinen Anteil. Für Batterie-Fahrzeuge mit einem Kaufpreis von unter 40.000 Euro etwa steigt sie damit von 3.000 auf 6.000 Euro. Auch der Bonus für Plug-In-Hybride, also Autos mit Benzin- und Elektromotor, die an der Steckdose geladen werden können, soll offenbar steigen. Das stößt auf Kritik von Umweltverbänden, die kritisieren, dass diese Fahrzeuge oft kaum elektrisch gefahren werden und daher wenig Umweltnutzen bieten. Die Hybrid-Förderung sei „staatlich gedeckte Verbrauchertäuschung“, kommentierte etwa der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Quelle       :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

Konjunkturpaket ohne Auto-Kaufprämie:

Benzinrepublik Deutschland am Ende

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Das Konjunkturpaket ist eine Zeitenwende. Die Macht der Autoindustrie ist gebrochen. Das Ergebnis ist nicht ideal, aber besser als befürchtet.

Was am späten Mittwochabend im Kanzleramt passiert ist, kann man getrost als eine Zeitenwende betrachten: Dass Union und SPD eine Kaufprämie für neue Autos mit Verbrennungsmotor abgelehnt haben, zeigt, dass die bisher fast unbegrenzte Macht der Auto-Lobby in diesem Land gebrochen ist.

Zwar hatte es schon im Vorfeld keinen Zweifel gegeben, dass dieses Vorhaben sowohl ökonomisch als auch ökologisch unsinnig gewesen wäre. Aber in der Vergangenheit hat das eben keine Rolle gespielt: Wenn die Autoindustrie etwas unbedingt wollte, waren Sachargumente in der Regel egal. Auch dieses Mal bei der Kaufprämie hatte sie mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) wieder eine parteiübergreifende Koalition geschmiedet, die für ihr Anliegen kämpfte.

Quelle         :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Obdachloser mit transfunktionalisiertem und transformiertem Einkaufswagen in Paris.

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2.) von Oben          —   

„Hartz 4 macht nackig“.
Date	2009
Source	Own work
Author	High Contrast
Permission (Reusing this file)	I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:

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3.) von Oben        —        Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

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Unten        —        Wegen der Umweltprämie überfüllter Autofriedhof in Nordbayern

„Der Wert der Leistung liegt im Geleisteten“

Quelle         :         Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Besonders seit Corona aber auch schon vorher bahnt sich eine tiefgreifende Umwälzung in der Weltpolitik an. Ausgelöst durch die „America-First-Politik“ des US-Präsidenten tun sich tiefe Risse im globalen Verständnis für Kultur und Wirtschaft auf. China mutiert dabei vom Wunschpartner zum scheinbaren Bösewicht.

Dabei ist ein Vorurteil fatal: «Das freie Unternehmertum und die liberale Demokratie sind das Ergebnis einer Entwicklung, die den westlichen Nationen eigen ist. Wer glaubt, dass alle Gesellschaften notwendigerweise die gleichen Etappen einer linearen Evolution durchmachen müssen, deren Modell vom Westen ein für allemal vorgegeben worden sei, verkennt die Vielfalt der Zivilisationen und ihren spezifischen Charakter.» Darauf verwies der französische Sinologe Jacques Gernet in seinem Werk «Le Monde chinois» schon vor 50 Jahren.

Der letzte Volkskongress, das Parlament Chinas, ist ein eindringliches Beispiel für die einseitigen und voreingenommenen Beurteilungen in westlichen Nationen. Der Kongress behandelte im Wesentlichen zwei Themen: die volkswirtschaftlichen Probleme und Pläne in Verbindung mit dem Coronavirus und das Gesetz zur nationalen Sicherheit für Hongkong. Im Westen war das wirtschaftlich zentrale Thema des Volkskongresses keiner Erwähnung wert. Dabei kann China objektiv stolz darauf sein, was seit den 80-er Jahren in allen Bereichen erreicht worden ist. Und gerade Europa sollte sich besonders für die Wirtschaftspläne von China interessieren, denn an China kommt in Zukunft keiner vorbei, selbst wenn das den US-Trumpisten nicht passt. Und in den wirtschaftlichen Beschlüssen stehen bemerkenswerte Dinge: Gürtel enger schnallen, Vertrauen in die eigenen Entwicklungs-Fähigkeiten, Konzentration auf digitale Ökonomie, Sicherung der elementaren Lebensgrundlagen des Volkes, Ernährungs- und Energiesicherheit, Stabilität der Industrie und der Lieferketten sowie das Vertrauen in das eigene System, d. h. «die Vorteile des Sozialismus chinesischer Prägung». Und bei alledem spielen Ordnung und Harmonie seit Konfuzius eine entscheidende Rolle.

Kein Staat lässt zu, dass andere sich in innere Angelegenheiten einmischen. So sicher auch China nicht bei der Verabschiedung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit für Hongkong. Hongkong ist ein Teil von China und von den Engländern in einem brutalen Krieg zur Durchsetzung eigener Handelsvorstellungen 1843 geraubt worden. Seit der Rückgabe an China 1997 fehlt in dem Honkong Basic Law eine Sicherheitsregelung. Das wurde jetzt nachgeholt. Die Behauptung des US-Außenministers Pompeo, dass damit das Prinzip «Ein Land – Zwei Systeme» sowie die «hohe Autonomie für Hongkong» ausgehebelt würde, ist schlichtweg falsch. Demonstrationen mit Plünderungen und Brandschatzung werden auf der ganzen Welt energisch bekämpft, wie man derzeit in den USA anschaulich beobachten kann.

Mit Albert Einstein sollten wir auf das (in China) Geleistete schauen, denn davon haben wir bisher gerne und gierig profitiert. Und nach Konfuzius sollten wir unseren eigenen Garten dreimal umgraben, bevor wir uns anheischig machen, einen Staat neu zu ordnen. Aber den Satz kennen wir aufgeklärten Menschen ja schon von Voltaire. Im Westen nichts Neues, ex oriente lux.

Urheberrecht

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Grafikquelle        :         Hong Kong Skyline

Zur Ideologiekritik demokratischer Diskussionsmuster

Quelle         :         Scharf   —  Links

Von Klaus Hecker

Die Lage: Die Zahl der ausgemachten Verschwörungstheortiker steigt von Tag zu Tag.

Kein Wunder: In der derzeitigen öffentlichen Diskussion wird das große Wort vom Verschwörungstheortiker nun als Synonym gebraucht für all diejenigen, die eine abweichende Meinung einbringen.

Ich rede im Folgenden nicht über Attila Hildmann und Gesinnungsgenossen und deren (Un-)Logik, sondern über das breite Spektrum an derzeit auftretenden Kritikern, denen rasch und durchsichtig von offizieller Seite der Titel „Verschwörungstheoretiker“ verliehen wird, um sie politisch in die rechte Ecke abzuschieben. So bleibt deren Anliegen auf der Strecke, ja es wird nicht einmal dargestellt.

Selbst für das Unterfangen meines Artikels muss ich befürchten, selbst als Verschwörungstheoretiker oder als deren Verteidiger wahrgenommen zu werden. Das wäre allerdings eher eine Bestätigung meiner Ausführungen in diesem Artikel als ein Beweis meines verschwörerischen Treibens.

Entlarvt: Wie man Kritiker diffamiert

Wer sich aktuell, in welcher Form auch immer, kritisch zur herrschenden Politik zu Wort meldet, droht statt der Wahrnehmung seiner Argumente die Unterstellung, als Verschwörer unterwegs zu sein.

Gewissermaßen folgerichtig für ein Entlarvungsinteresse dieser Art wird nun nicht eine Widerlegung der vorgebrachten Argumente angesteuert, sondern der schlichte Hinweis „anders“, „abweichend“ etc. soll schon für sich aussagekräftig sein.

Das Ziel: Der kritische Denker soll sich nun der Anstrengung des Dementis befleißigen. Damit wird ein Gegenstandswechsel vollzogen.

Dass dies keine neue Technik der Ausbürstung kritischer Meinungen ist, möchte ich zunächst an einem aktuellen Beispiel, der Besprechung von Russland, zeigen.

Der Putinversteher

Mit diesem Begriff ist einbetoniert worden, dass jegliche Auseinandersetzung mit Russland als Verurteilung einer angeblich kriegsträchtig rückkehrenden Weltmacht zu laufen hat. Bereits die Darstellung russischer Motive gilt als unstatthaft und man handelt sich obige Verurteilung ein.

Gorbatschow, einst in Deutschland über fast zwei Jahrzehnte gefeiert und ständiger Gast im deutschen Fernsehen, ist out. Würde man in der Öffentlichkeit fragen, ob der eigentlich noch lebt, würde das die große Mehrheit nicht wissen und viele würden ihn für tot halten. Wie ist das zu erklären? Nachdem er für den Fall der Mauer gesorgt hat und die auf einen 3. Weltkrieg hinauslaufende Blockkonfrontation um den Preis des Untergangs des Warschauer Pakts und der Sowjetunion betrieben hat, hat er vom Westen ein mündliches Versprechen erbeten, dass sich die NATO nicht auf die ehemaligen Satelliten-Staaten des Warschauer Pakts ausdehnt.

Dieses wurde zugesagt, aber bekanntlich nicht eingehalten. Darüber hat sich Gorbatschow 20 Jahre später verbittert und enttäuscht gezeigt und ist dafür vom westlichen Medienstar in die Versenkung geschoben worden. Eben ein Putinversteher. So ist mit anderen alternativen Denkern ebenfalls verfahren worden. Nicht wenige deutschlandtreue Denker, wie etwa die langjährige Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, sind für ihre fundierte Kritik an einer um sich greifenden Russlandhetze böse abgestraft worden. Auch am Beispiel der Krimfrage ließe sich dies zeigen. Ich verweise dazu auf entsprechende Literatur von Krone-Schmalz, Jörg Kronauer und anderen.

Zwischenfazit

Es kristallisiert sich heraus, dass die Öffentlichkeit nicht der Ort der Prämierung der besten Argumente ist, schon gar nicht der Ort herrschaftsfreier Diskurse, sondern, spätestens wenn Gegenargumente eine gewisse Bedeutsamkeit erlangen, entweder untergebügelt werden oder in diskriminierende Zusammenhänge gestellt werden. In jedem Fall geht es um die Feier der eigenen herrschenden Position, die argumentlos zelebriert wird.

Die Öffentlichkeit – ein Forum herrschaftsfreier Kommunikation?

Idealtypisch hat Kant in seiner berühmten Schrift „Was ist Aufklärung“ letztlich den „Ausgang aus der Unmündigkeit“ in der Installation einer Öffentlichkeit gesehen und dann versucht, diese seinem feudalen Landesvater schmackhaft zu machen. Habermas hat 200 Jahre später mit dem Werk „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ das Idealbild entworfen, dass in einer demokratischen Gesellschaft die Argumente auf dem Thron sitzen und sich im Ringen um die Sache die besten durchsetzen. Vorsichtig gesagt sind bei den beiden Genannten bei ihrer idealtypischen Konstruktion die Begriffe Gewalt und Macht unter den Tisch gefallen. Oder etwas verfeinert: In einer kapitalistischen Klassengesellschaft geht es um Herrschaft, Weltmarktkonkurrenz, Profit, Ausbeutung der Lohnarbeiter… Wo sollten da übergreifende Gemeinsamkeiten existieren? Und diese Herrschaftsinteressen sollen nun als Gegenstand geförderter öffentlicher Diskussionskultur auf den Prüfstand gestellt werden? So formuliert wird das Absurde einer solchen Idee unmittelbar sinnfällig!

Der Handlungskreis der Verschwörungstheoretiker

Nun, nach Darlegung öffentlicher pauschal diskriminierender Diskussionsmuster, zum Narrativ „Verschwörungstheoretiker“:

Egal, ob Maskenpflicht oder Reproduktionszahl oder Art und Weise der Zählung der Coronatoten: Jeder, der hier eine Alternative als die herrschende Meinung vertritt, setzt sich dem Verdacht aus, zum Kreis der Verschwörer zu gehören. Auch stehen, wie oben versucht zu zeigen, die Dignität und die Zahl der Gegenargumente in krassem Gegensatz zu dem Generalvorwurf: Es ist der Standpunkt der Repression. Wer immer sich von der herrschenden Meinung entfernt, diese sogar kritisiert, wird mit dem Lasso gefangen und vorgeführt.

Und das nicht erst seit gestern. Man denke nur an die polizeistaatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum G20-Gipfel in Hamburg, wo vermeintliche, dingfest gemachte Gewalttäter, wie sich hinterher herausstellte, in der Nähe der Demos eine Limo gekauft haben. Die für ihren Gewaltcharakter nicht geraden bekannten „Naturfreunde“ wurden bei der Anfahrt im Bus schon einmal bei Dortmund gestoppt und erkennungsdienstlich behandelt. Polizeiliche Knüppelorgien wurden beispielsweise flankiert mit Fahndungsplakaten im RAF-Stil für Leute, denen letztlich, außer ihrer Anwesenheit in Hamburg, nichts vorgeworfen werden konnte.

All dies lebt davon, nicht begangene Straftaten ( bei aller Fragwürdigkeit) aufzudecken, sondern zu antizipieren und eine abschreckende Wirkung auf potentielle Interessenten eines Protestes auszuüben. Tatsächlich zeitigt diese Zielvorgabe beachtliche Erfolge.

Und so zieht sich die Geschichte des Protestes in Deutschland durch. Von Protesten gegen die Nachrüstung, gegen die Atomkraftwerke, die Castor-Transporte usw. usw.

Die freie Presse interpretierte ihre Aufgabe dahingehend, kein Wort über das Anliegen der Demonstranten zu verlieren, aber das Begriffspaar ‚Gewalt-keine Gewalt‘ als alleinigen Beurteilungsgesichtspunkt einzuführen.

Kleiner Blick zu unserem Nachbarn Frankreich

Frankreich ist der Urvater einer demokratischen Verfassung. Bei den zahlreichen Protesten der Gelbwesten sind folgende unglaublichen Opferzahlen zu verzeichnen:

„14 Demonstranten haben ein Auge verloren, 2.000 wurden verletzt, zum Teil schwer“ (Handelsblatt online, „Gelbwesten-Bewegung prangert Härte des Vorgehens der Polizei an“, 02.02.2020)

Die Verschwörungspraktiker: Regierung Merkel von der AFD unterwandert

Wenn man die (falsche) Logik des Vorwurfs des Verschwörungstheoretikers mal auf die Regierung Merkel selbst anwendet, wird man schnell fündig und lernt zugleich, wie billig es zu leisten ist, – wem auch immer – diesen Vorwurf an den Frack zu hängen:

„Frau Merkel geben sie endlich zu, dass ihre Regierung von der AfD gesteuert ist. Wir haben schlagende Beweise.“ (der Autor)

Nicht selten wird an Amerika und seiner Führung – besonders an dem aggressiven Handelsgebaren, insbesondere was Strafzölle angeht – von der deutschen Regierung herumgemäkelt. Da haben wir es. Was aber ist „es“? „Es“ ist ein Topos der Rechten, einen gepflegten Antiamerikanismus zu feiern, der sich aus einem noch gepflegterem Nationalismus speist. Wir Deutschen, so die Rechten, fahren ja nicht auf dem Beifahrersitz bei den Amis zu unserem Vorteil mit, sondern unsere Nation wird von denen ausgeweidet. So, Frau Merkel, distanzieren sie sich einmal von den Rechten, weil täglich unfreundliche Töne aus ihren Reihen in Sachen Amerika zu hören sind.

Manipulationstechniken sprechen scheinbar für die Regierung Merkel und nicht gegen sie

Angst und Desinformation scheinen bevorzugte Mittel der derzeitigen Regierung zu sein. Dem Typus des aufgeklärten Bürgers, dem per Informationen etwas zugetraut wird, bleibt als Lichtgestalt der Abiturprüfung in Politik und Ethik vorbehalten. Das vom Bundesinnenministerium beauftragte Papier bestätigt offiziell, wie man auf die Bevölkerung bei Corona zugehen sollte, stellt eine Sammlung von dreisten Manipulationstechniken dar. Im Kern geht es darum, Angst zu schüren um darüber gewünschte Verhaltensweisen herbei zu manipulieren.

„Wie bekommen wir Corona in den Griff?“

Internes Papier des Innenministeriums empfiehlt, den Deutschen Corona-Angst zu machen

Das sind klassische Mittel, die Verschwörungsprofis einsetzen. Im Gegensatz bei und von anderen vermuteten Verschwörungen löst sich hier Verschwörung in ganz normale Zwecke unseres Gemeinwesens auf: Funktionieren als Staatsbürger und am Arbeitsplatz, Reichtum mehren und als Rechtssubjekt den jeweiligen Anweisungen folgen etc. Aber warum fällt dann der Begriff der Verschwörung um wie eine gefällte Eiche, wenn dieser hier auf die Regierung und ihr Handeln bezogen wird? Ganz einfach, weil es die herrschenden Zwecke sind und die herrschende Meinung, die für diese Zwecke eintritt – und die „argumentative“ Oberhand dieser Zwecke ist nun einmal eine Frage der Praxis: Wer oder was kann auf die Richtlinienkompetenz verweisen?

Ein bestimmt gut gemeinter Auftritt von Herrn Wieler, Chefvirologe des Robert Koch-Instituts, wird eindeutig nicht als Verschwörung gewertet. Er führte zunächst aus, dass Masken völlig nutzlos seien, um diese Aussage später zu korrigieren. Diese seien äußerst nützlich, aber er habe das ja nicht sagen können angesichts des Fakts, dass es keine gegeben hätte.

Das stimmt natürlich nicht. Man hätte genau das sagen können: Nützlich, aber im Moment nicht vorhanden, aber bald.

Verschwörungstheoretisch könnte das so aufgelöst werden: Die Regierung hat seit Jahren ein einzigartiges Spar- und Rationalisierungsprogramm durchgeführt, Pandemie-Vorsorge trotz vieler Warnungen nicht betrieben, Masken und andere Hilfsmittel nicht bevorratet. Durch diese Idee, Gesundheit als profitorientierten Gesundheitsmarkt zu betreiben, sind nun beachtliche Lücken entstanden. Diese werden nun von Wieler legitimiert, indem er Masken in der Sache, also medizinisch, als überflüssig erklärt. Da haben wir ihn, den großen Gesundheitskomplott. Und müssen oder sollten wir vermuten, dass das RKI und andere Experten noch weitere ‚fake news‘ in der Tagesschau verbreiten?

Alternative Denker verstoßen gegen diese Einheitsshow.

–    Daher ihre Abstrafung:

–    Es geht um Entwertung, um Diskriminierung jeglichen Kritikanspruches.

–    Die Form, um zu diesem Resultat zu gelangen, ist bewusst argumentlos.

Es reicht, ein diskriminierendes Sprachbild in den Raum zu stellen. Mit diesem soll klargestellt sein, dass jegliche inhaltliche Befassung mit anders Denkenden überflüssig ist. Ein Diskurs, eine kritische Auseinandersetzung wird mit Abweichlern gar nicht mehr angesteuert, wird als überflüssig, also als zu viel der Ehre verworfen.

Die Macht definiert, was als wahr und was als falsch gilt

Im Vorwurf des Verschwörungstheoretikers feiert die überlegene Macht ihre Alternativlosigkeit mit Mitteln, die jeder Verschwörungstheorie reichlich Material an die Hand geben würde. Wie gesagt, der Unterschied besteht darin, dass es die Geltung der herrschenden Zwecke ist, die ja allseits zu besichtigen ist, die wie von Zauberhand geführt auf einmal neben dem ebenfalls wundersamen auftauchenden Kaninchen aus dem Zylinder zu besseren Argumenten mutiert. Und die nicht ganz sinnfälligen Techniken, wie das Angst schüren oder die dreisten Fälschungen der Pharmaindustrie, dienen diesen Zwecken. Vor allem aber gelten sie und das nicht aufgrund besserer Argumente. Nein, sie haben sich durchgesetzt mit der Gewalt und mit dieser im Rücken. Sie müssen sich nicht legitimieren, werden nicht auf vermeintlich böse Motive angeklopft. Sie sind wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaftsordnung. Das kann man von den Ideen, Zielen und Zwecken alternativer Denker nicht gerade behaupten.

Fazit:

Den Vorwurf des Putinverstehers, den Vorwurf des Verschwörungstheoretikers wird man in einer kapitalistischen Klassengesellschaft als alternativer Denker nie los. Entwertung und Repression sind die bevorzugten „Argumente“ der Herrschenden. Sie müssen ja nicht stimmen, sondern bestenfalls eine Praxis ideologisieren. So wenig wie der Feudalherr seinen Ehrentitel „von Gottes Gnaden“ preisgibt, so wenig eine bürgerliche Herrschaft ihre Richtlinienkompetenz aus „guten“ Gründen.

Was bleibt:

Entgegenhalten, eine Gegenöffentlichkeit aufbauen. Das wäre schon einmal ein erster Schritt. Und nicht dauernd dementieren. Das schwächt und man akzeptiert auch in der Zurückweisung den von oben aufgestülpten Maßstab der Beurteilung und damit einen Gegenstandswechsel auf die Dignität der eigenen Person. Wenn irgendwer auch ungefähr zur gleichen Zeit durch die Stadt läuft, wie man selbst, ist man schon dran, wird des Kombattantentums beschuldigt. Die freie Presse zeigt in diesem Zusammenhang innovative Fähigkeiten in Sachen Fahndung.

Es handelt sich eben in der Austragung in der Öffentlichkeit eben gerade nicht um eine argumentative Angelegenheit, sondern um eine Macht- und Gewaltfrage.

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

Unten        —       The President of Russia in his home – office 

Kremlin.ru

Unten     —        По окончании встречи с Президентом США Бараком Обамой

Noch ist nichts gewonnen

Mutti und Papi oder doch eher ein Ödipuskomplex ?

Von Eric Bonse

Mit Hunderten Milliarden Euro soll die EU nach der Coronakrise wieder auf die Beine kommen. Gefordert ist dabei vor allem Kanzlerin Angela Merkel.

Brüssel hat einen Plan. Er heißt „Next Generation EU“, kostet schlappe 750 Milliarden Euro auf Pump – und soll den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona­krise sichern.

Nach wochenlangem planlosem Gezerre ist das eine gute Nachricht. Zu Beginn der Krise ließen sich die 27 EU-Staaten von Egoismus und Nationalismus leiten. Nun wird wieder über Solidarität geredet.

Doch wird diese Solidarität auch gelebt? Das ist die Frage, die die nächsten Wochen in Brüssel beherrschen wird und die über das Schicksal der EU entscheidet. Denn wenn die Union diesen Solidaritätstest nicht besteht, dann wird sie untergehen. Jetzt hat die „Stunde der Wahrheit“ geschlagen, die Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron seit Wochen beschwört. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel muss Widerstände überwinden und Mehrheiten organisieren.

Atemberaubende Kehrtwende

Warum kommt es auf die Kanzlerin an? Nun, weil sich Macron seiner Verbündeten sicher sein kann. Er war es, der schon im März ein Bündnis von neun Staaten organisiert hat, die für mehr Solidarität stritten – damals hieß der Schlachtruf noch „Coronabonds“.

Macron war es auch, der Merkel zu ihrer atemberaubenden Kehrtwende in der Finanzpolitik bewegt hat. Die Kanzlerin dagegen steht noch ganz am Anfang. Sie hat keine Bündnisse auf europäischer Ebene geschmiedet, die eine schnelle Einigung sichern könnten. Sie kann sich nur auf Kommissionschefin Ursula von der Leyen stützen. Der Rest ist Schweigen – oder offene Ablehnung. Das Problem sind nicht nur die viel zitierten „Frugal Four“ – also die geizigen Vier um den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Sie denken und reden immer noch wie Merkel vor der Coronakrise; die Kanzlerin hat sie nicht mitgenommen.

Das Problem sind auch die Visegrád-Staaten, die bisher von vollen EU-Töpfen profitiert haben und nun plötzlich teilen sollen. Polen und Ungarn müssen sogar mit Kürzungen rechnen, wenn die Finanzhilfen künftig an Rechtsstaatlichkeit gebunden werden.

Mit beiden Gruppen hat sich Merkel bisher gut verstanden, es gab auch manche Kungelei. Nun muss sie sie zum Umdenken bewegen. Das dürfte nicht einfach werden. Allerdings zeichnen sich auch schon mögliche Kompromisse ab. So könnte der Wiederaufbaufonds von den geplanten 750 Milliarden Euro auf 500 Milliarden zusammengestrichen werden. Wir wären dann wieder bei der Summe, die Merkel und Macron vorgeschlagen hatten.

Quelle         :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

Es gibt nichts nachzuholen!

Von Waltraud Schwab

Die Wirtschaft hofft, dass der Konsumausfall bald wieder wettgemacht wird. „Nachholen“ ist aber nur abstrakt möglich. Zeit aufholen kann man nicht.

Der Lufthansa-Vorstand Harry Hohmeister sagte im Hinblick auf die Pandemie-Lockerungen Anfang Mai verheißungsvolle Sätze, die Verzweiflung ausdrückten, Panik sogar: „Wir spüren eine große Lust und Sehnsucht der Menschen, wieder zu reisen“, sagte er.

Und: „Wir ermöglichen jetzt mit aller gebotenen Vorsicht, dass Menschen nachholen und erleben, worauf sie lange verzichten mussten.“ Damit das genau so passiert, soll die derzeit aktive Flotte von 80 Flugzeugen verdoppelt werden. Hohmeister wurde mit diesen Sätzen mehrfach in den Medien zitiert.

Und?

Was daran panisch ist, fragen Sie?

Vielleicht liegt es auch einfach an der Panik in mir. Denn wenn Entscheidungen plötzlich von dem abhängen, was Manager bei den Menschen, also auch bei mir, spüren und von dem sie glauben, dass ich mich danach sehne und es begehre, dann basiert das Geschäftsmodell des Unternehmens auf Prophezeiung. Auf Gefühltem.

Liebe. Lust. Happy End

Der Lufthansa-Chef spürt nicht nur, wonach sich die Menschen verzehren. Er weiß zudem, dass sie das nachholen wollen, worauf sie seiner Meinung nach so lange verzichten mussten.

Wie lange ist „so lange“?

Was der Lufthansa-Vorstand sagt, macht in seiner Anmaßung erst Sinn, wenn die Absicht des Sprechenden einbezogen wird: Die Menschen wollen nicht etwas nachholen, sie sollen etwas nachholen wollen.

Es wird suggeriert, dass die Menschen genau das begehren, was er anbietet: mehr Flüge. Es wird suggeriert, dass sie eine unbändige Lust, eine übergroße Sehnsucht danach haben. Er benutzt starke Worte, Liebesworte: Lust. Sehnsucht. Und er bietet sich als der an, der fürs Happy End sorgt.

Er insinuiert, etwas Gutes zu tun, indem er einen Missstand, den er Verzicht nennt, ausräumt. Verzicht wird als schlimmes Übel identifiziert. Und in der kapitalistischen Logik ist er das auch.

Nur wenn die Menschen also ihr altes Konsumverhalten wiederaufnehmen, möglichst sogar nachholend verstärkt, erleben sie, so prophezeit er: Erfüllung. In Wirklichkeit aber geht es um sein Begehren.

Denn nur, wenn die Menschen jetzt rumfliegen wie verrückt und konsumieren, was geht, besteht die Chance, dass die Koordinaten der Geschäftswelt des Managers wieder dahin rücken, wo sie vor zwei Monaten waren und wo er sie unabänderlich wähnte. Der Ist-Zustand: fortwährender, sich dynamisch steigernder Konsum. Das ist der Motor des Kapitalismus. Es muss so sein, weil es so ist.

Aber nein, es ist nicht so.

Und weil der Lufthansa-Chef im besten Falle weiß, dass er mit seiner Aussage die Menschen manipulieren will, ihnen also sagen will, dass auch sie, wie er, die Koordinaten wieder dort setzen sollen, wo er sie braucht, was ein durchschaubares Manöver ist, wirkt seine Aussage panisch.

Schlachtfeld des Kapitalismus

Wie ein Virus will er sich ins limbische System im Gehirn der Menschen bohren, dorthin, wo Emotionen verarbeitet werden. „Das wahre Schlachtfeld des Kapitalismus ist die Psyche des potentiellen Kunden, von seiner und von ihrer Stimmung hängt alles ab“, schrieben Elisabeth Rae­ther, Mark Schieritz und Bernd Ulrich auf Zeit Online am 1. Mai sehr klug. Also Bedürfnisse wecken, selbst wenn etwas gar nicht gebraucht wird.

Der Lufthansa-Manager ist nicht der Einzige, der in Verbindung mit Konsum das Wort „nachholen“ in den Mund nimmt. Bei Tobias Koppmann, einem Juristen, der mit der Unternehmensberatung McDermott Will & Emery assoziiert ist, klingt es so: „Wenn infolge der Lockerungen Geschäfte wieder öffnen, ist davon auszugehen, dass viele Kunden den verpassten Konsum nachholen und es dementsprechend zu einer erhöhten Nachfrage kommen wird.“ So wird er in einem Text auf der Homepage von McDermott zitiert. Die Unternehmen sollen sich darauf vorbereiten, rät er noch.

Die Eckpunkte seines Denkens sind klar an einer stets zunehmenden Konsumdynamik orientiert, die vor zwei Monaten jäh unterbrochen wurde, durch so etwas virtuell Anmutendes wie das Coronavirus.

Und noch einer: Der Markenexperte Klaus-Dieter Koch, der das Unternehmen Brand Trust gegründet hat und der für den Umgang der Menschen mit dem Coronavirus drei Phasen ausmacht, die sehr an die Bewältigung von Liebeskummer erinnern – 1. Schock, 2. Anpassung an die neue Situation, 3. Aufschwung –, wird auf persoenlich.com, einem „Online-Magazin für Entscheider und Markenführer“, wie folgt zitiert: „In Phase 3, wenn der Abschwung hoffentlich in einen Aufschwung dreht, werden wir also verstärkt konsumieren und Geld ausgeben. Nebst dem Nachholen des Verpassten sehe ich auch Investitionen in Richtung der neuen Normalität, beispielsweise die Aufwertung der Wohnung oder des Hauses, von neuen Möbeln bis zum Garten-Bereich, mehr Unterhaltungselektronik, Verschönerung mit Kunst und Deko-Materialen, aber auch Selbstoptimierung wie Sportgeräte.“

Quelle        :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Düsseldorf Airport

Wenn Gier die Erde frisst (3)

Quelle       :         Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Lange wissen wir es schon und tun doch wenig bis nichts gegen den Betrug der Reichen und Konzerne an der Bevölkerung bzw. dem Land, aus denen sie ihren Reichtum bzw. Profit ziehen. Während Clara und Otto Normalverbraucher für ihren Beitrag zum Gemeinwohl einer rigorosen Steuerkontrolle unterworfen sind, können Vermögende und international tätige Unternehmen ganz legal hier erwirtschaftetes Kapital in solche Länder verbringen, in denen es geringer oder gar nicht besteuert wird, und sich so ihrer Beitragspflicht für das Gemeinwohl hier entziehen.

Der allgemeine Rückgang bis Stillstand der Geschäfte infolge der Corona-Krise hat nun dieses schwelende Unbehagen um die pikante Information bereichert, dass viele der jetzt beim Staat um Hilfe bettelnden Unternehmen Kapitaltransfers und Steuervermeidung betreiben. Das Offenkundigwerden dieses unsozialen Verhaltens stellt für die betroffenen Firmen eine peinliche Rufschädigung dar, die sich möglicherweise auf das Verhalten ihrer Kunden auswirkt. Davor haben sie mehr Angst als vor staatlichen Kontrollmaßnahmen. Diese stecken nämlich in der Bürokratie der EU-Kommission fest, und die notwendige Einstimmigkeit verhindert, dass auf den Weg gebrachte Regelungen verabschiedet werden. Die Steueroasen Europas bevorzugen den status quo. Das sind die Benelux-Staaten, Irland und Malta, wo heute bis zu 90% aller Steuervermeidung in der EU betrieben wird. Die restlichen Steuerparadiese sind wahre Exoten mit Palmen, Sandstränden und Sonne satt, aber auch vollgespickt mit Briefkästen mit ganzen Namenslisten dort angesiedelter Firmen und Personen. Das sind American Samoa, die Cayman Islands, Fiji, Guam, Oman, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die US Virgin Islands, Vanuatu und die Seychellen.

Nun ist das dorthin transferierte Kapital durchaus nicht auf der Flucht aus einer schlecht geführten oder politisch instabilen Volkswirtschaft. Nein, man will ganz einfach die Steuern nicht zahlen, die wir alle für unser Gemeinwohl erbringen müssen. Das so eingesparte Geld kann ja viel besser in internationalen Finanzgeschäften wie in einem Heuschreckenschwarm um die Welt wabern und sich dabei wundersam vermehren.

Mit der Corona-Krise kommen nun aber diese Kreisläufe der leistungslosen Geldvermehrung ins Stocken, weil die Quellen weltweit versiegen oder deutlich schwächer sprudeln. Jammern kann man deswegen aber nicht, denn dann würden man ja auffallen. Allerdings rumoren jetzt die vielen „Kleininvestoren“, und die Banken ächzen unter der Null-Zins-Politik. Keiner weis mehr so recht, wo eigentlich das viele Geld herkommen soll, dass unser Staat für die Bewältigung der Corona-Krise aufbringt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist absehbar, dass der rigoros kontrollierte Steuerzahler die Hauptlast tragen muss. Von Solidarität oder Verantwortung vor allem der wohlhabenden Steuervermeider für das Gemeinwohl keine Spur.

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. – Wird fortgesetzt.

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Bill Gates oder Der schwierige Wohltäter

Von Isolde Charim sie ist freie Publizistin in Wien

Die These, Corona hätte dem Staat ein ebenso unerwartetes wie nachdrückliches Comeback beschert – diese richtige These ist auch etwas irreführend. Denn sie überdeckt etwas Wesentliches: Auch ein anderer Akteur und ein anderes Prinzip mischen sich entscheidend in das Geschehen ein.

Diesen Akteur namhaft zu machen in all seiner Ambivalenz ist ein heikles Unterfangen. Nicht weil er so unerkannt oder unbenannt ist. Ganz im Gegenteil: Es fällt schwer, ihn in den Blick zu nehmen, weil die Scheinwerfer der Verschwörungstheoretiker aller Provenienz sich genau an seiner Person bündeln: Bill Gates. Man kann kaum über ihn schreiben, weil so viel über ihn gesprochen wird.

Die Liste der irrationalen Vorwürfe ist lang. Sie reicht von er sei für das Virus verantwortlich bis zur Warnung vor Zwangsimpfungen, die er orchestriere. Und das mündet in der Forderung, ihn zu verhaften. Man muss erst das Grelle all dieser überschießenden Wahnvorstellung eines allmächtigen Strippenziehers ausblenden. Und dann steht man vor der Ambivalenz dieser Figur. Dann steht man vor der Wohltätigkeit des Bill Gates.

Im Industriezeitalter war Philanthropie das Gegenprinzip zum Profit. Die großen Kapitalisten opferten einen kleinen Teil ihres Vermögens – als ob sie damit ihre Sünden abzahlen wollten. Die neue Wohltätigkeit aber, deren uneingeschränkter Pionier – neben Größen wie Mark Zuckerberg – eben Bill Gates ist, ist anders.

Mark Zuckerberg

Es ist ein „Philanthrokapitalismus“. Ein Wohltätigkeitskapitalismus, der ganz offen nach unternehmerischen Grundsätzen funktioniert. Sein Gemeinnutzen artikuliert sich in Geschäftsbegriffen: Da geht es um Zielvorgaben. Um Kosten-Nutzen-Rechnungen. Um Investments und größtmögliche Rendite – nur sei diese eben in geretteten Menschenleben zu zählen. Kurzum: Der Philanthrokapitalismus funktioniert nach derselben Logik wie das Geschäft. Es gilt nicht mehr: Profit oder Wohltätigkeit, sondern Profit und Wohltätigkeit. Das Gute ist nicht mehr das Andere des ökonomischen Erfolgs.

Steuerflucht für das Gute

Bill Gates’Philanthropie ist beeindruckend. Da sind die ungeheuren Summen, die er spendet. Und da ist sein Engagement für die Wissenschaft. Für die New York Times ist er „der meistbewunderte Mensch der Welt“. Unbenannt bleibt die Ambivalenz, die dem innewohnt.

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —        Bill and Melinda Gates visited DFID yesterday to address staff as part of a wider trip to the UK to highlight the importance of aid. Speaking ahead of the Gates Foundation’s Living Proof project launch with One International, the couple discussed their experience working on vaccines, malaria, education and reproductive health as well as the challenges of innovation, measurement of aid and the foundation’s role in developing countries. To find out more, please visit: www.dfid.gov.uk/Media-Room/News-Stories/2010/Bill-and-Mel…

Wenn Gier die Erde frisst (2)

Quelle       :         Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wir alle wissen, dass man nur von dem Leben kann, was man hat. Nicht so in der Finanzwelt hochangesehene „Vermögensverwalter“, die sich für das finanzielle Wohlergehen ihrer Kunden einsetzen, wie z.B. BlackRock als der weltgrößte Vermögensverwalter. Friedrich Merz war bis zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz deren deutscher Aufsichtsratsvorsitzender. Es ist kaum vorstellbar, dass er seine Strippenzieherei jetzt ablegt, nachdem er jahrelang über BlackRock im Hintergrund bei allen DAX-Konzernen mitgemischt hat. Den erheblichen Einfluss kann Merz auch nicht bestreiten. Und was er immer schon so gut konnte, machte er munter weiter, weil er es ja so gut kennt. Jetzt aber als „Aasgeier“ der Reichen, wie ihn Fabio De Masi (Linke) bezeichnet. Er will nämlich als langfristig denkender Stratege die Staatskosten, „mit besonderem Fokus auf Subventionen und soziale Transferleistungen, auf den Prüfstand stellen“, Milliardäre aber schonen und Betriebsvermögen durch hohe Freigrenzen sichern. Dabei sollen besonders die Unternehmen gefördert werden, die schon vor der Krise erfolgreich waren. Noch deutlicher kann man eine Politik für Vermögende und Großkonzerne und gegen unseren Sozialstaat und das ihn tragende Volk nicht artikulieren.

Dabei hat gerade unser Sozialstaat und die volle Konzentration auf die Gesundheit der Menschen zum besten Management der Corona-Krise in Europa beigetragen, während die Geldigen und Großkonzerne entweder ihr Heil in Steueroasen suchen oder die Hand für Staatshilfen aufhalten. Die Notlage der einen scheint die Gier der anderen nur zu fördern.

Die Krise, die wir bisher zwar gut gemanagt haben, in der wir aber noch mittendrin stecken, hat aber vielen Menschen bewusst gemacht, dass wir nur auf finanzielles Wohlergehen gerichtete Unternehmungen ausmerzen müssen, wenn wir in unserer Welt langfristig leben wollen. In ihrer Gier nach Profit plündern Großkonzerne unsere Geldbeutel durch Angebote an unserem wirklichen Bedarf vorbei, um ihre Investoren durch reiche Dividende bei Laune zu halten. Umwelt- und Klimaschutz sind schädigend für ihre Geschäftsideen. An die Krankenschwester oder den Straßenkehrer, den sie zwar für ihr Wohlbefinden unbedingt fordern, denken sie ganz offenbar nicht, wenn sie durch listig ausgetüftelte Steuermodelle ihren Beitrag zum Gemeinwohl minimieren.

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Dass solche Gebaren nachhaltig auszumerzen sind wird auch auf einem anderen Gebiet klar. Mit Geld wird unsere Welt für die Öffentlichkeit nicht erkennbar manipuliert. Wir können nur im Ergebnis feststellen, was es nicht alles gibt. Selbstredend nicht unbedingt zugunsten des Gemeinwohls. Geld in den Taschen weniger ist ein gieriger Nimmersatt. Der Coronavirus könnte ein Verbündeter beim Ausmerzen kapitalistischer Fehlentwicklungen sein, hat er doch kurz und radikal gezeigt, wie fragil ein geldgeiler Kapitalismus ist. Wie unter einer Lupe werden seine Schwächen bloßgestellt. Unter der Lupe als Brennglas könnte man ihn ausmerzen.

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. – Wird fortgesetzt.

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Unsere Normalität kehrt nicht zurück

von Adam Tooze

Der erste Impuls zu Beginn des coronabedingten Lockdowns bestand in einer Suche nach historischen Analogien – 1914, 1929, 1941? Doch in den Wochen, die seither ins Land gegangen sind, ist eines immer deutlicher geworden: die historische Neuartigkeit des Schocks, den wir gerade erleben. Die Wirtschaft befindet sich derzeit nahezu in freiem Fall. Sollte sie weiter in ihrer derzeitigen Geschwindigkeit schrumpfen, läge das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in zwölf Monaten um ein Drittel niedriger als Anfang 2020. Diese Schrumpfungsrate ist vier Mal schneller als während der Großen Depression der 1930er Jahre. Noch nie zuvor ist es zu einer solchen Bruchlandung gekommen. Es gibt etwas Neues unter der Sonne. Und es ist entsetzlich.

Noch vor wenigen Wochen, Anfang März, lag die Arbeitslosigkeit in den USA auf einem Rekordtief. Doch schon Ende März war sie auf ungefähr 13 Prozent emporgeschossen. Das ist der höchste Wert, der seit dem Zweiten Weltkrieg verzeichnet wurde. Die genaue Zahl ist unbekannt, da das amerikanische System zur Registrierung von Arbeitslosigkeit nicht dafür geschaffen wurde, eine solch schnelle Zunahme zu erfassen. An drei aufeinanderfolgenden Donnerstagen ist die Zahl jener, die erstmals Arbeitslosengeld beantragten erst um 3,3 Millionen hochgeschnellt, dann um weitere 6,6 Millionen und schließlich Mitte April erneut um 6,6 Millionen. Bei der gegenwärtigen Geschwindigkeit, so der Ökonom Justin Wolfers, steigt die Arbeitslosigkeit in den USA pro Tag um 0,5 Prozent.[1] Es ist nicht länger unvorstellbar, dass sie bis zum Sommer auf 30 Prozent angewachsen sein könnte.

Die westlichen Ökonomien stehen damit einem weitaus tieferen und brutaleren ökonomischen Schock gegenüber als sie ihn je zuvor erfahren haben. Normale Konjunkturzyklen beginnen für gewöhnlich bei den verletzlicheren Sektoren der Wirtschaft – Immobilien und Bauwirtschaft beispielsweise oder Schwerindustrie, die auf Unternehmensinvestitionen angewiesen ist – oder bei Sektoren, die im globalen Wettbewerb stehen wie die Kraftfahrzeugindustrie. Zusammen beschäftigen diese Sektoren in den USA weniger als ein Viertel der Arbeitskräfte. Daher überträgt sich der geballte Abwärtstrend in diesen Sektoren auf den Rest der Ökonomie nur als gedämpfter Schock.

Der coronabedingte Lockdown trifft jedoch direkt die Dienstleistungen – Einzelhandel, Immobilien, Bildung, Unterhaltung, Restaurants –, in dem heute 80 Prozent der Amerikaner arbeiten. Also fällt das Ergebnis unmittelbar und katastrophal aus. In Sektoren wie dem Einzelhandel, der jüngst unter scharfen Druck durch die Online-Konkurrenz geraten ist, könnte sich der zeitweilige Lockdown als ein endgültiger erweisen. In vielen Fällen werden die Läden, die Anfang März schlossen, nicht wieder öffnen. Die Jobs werden dauerhaft verlorengehen. Millionen von Amerikanern und ihre Familien stehen vor einer Katastrophe.

Erschütternde Aussichten

Dieser Schock ist nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt. Viele europäische Länder federn die Auswirkungen des Abschwungs mit Kurzarbeitergeld ab. Dies wird den Anstieg der Arbeitslosigkeit dämpfen. Doch der Kollaps der wirtschaftlichen Aktivität lässt sich nicht verbergen. Der Norden Italiens etwa ist nicht bloß ein luxuriöses Touristenziel, sondern erwirtschaftet 50 Prozent des nationalen BIP. Deutschlands BIP wird Prognosen zufolge stärker schrumpfen als das der Vereinigten Staaten, weil die Bundesrepublik von ihrer Exportabhängigkeit heruntergezogen wird. Generell sind die jüngsten Prognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchweg apokalyptisch. Am härtesten könnte es Japan treffen, obwohl das Virus dort mit Stand Mitte April nur mäßige Auswirkungen hatte.

In reichen Ländern wie diesen können wir wenigstens versuchen, den Schaden zu schätzen. China erließ am 23. Januar als erstes Land einen Shutdown. Laut den jüngsten offiziellen Zahlen liegt Chinas Arbeitslosigkeit bei 6,2 Prozent, der höchsten Zahl, seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1990, als die Kommunistische Partei Chinas zögerlich einräumte, dass Arbeitslosigkeit nicht nur ein Problem der kapitalistischen Welt ist. Aber diese Zahl ist eindeutig eine grobe Untertreibung der Krise in China. Inoffiziell wurden möglicherweise nicht weniger als 205 Millionen Wanderarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt, mehr als ein Viertel der chinesischen Erwerbsbevölkerung.[2] Wie man den Schaden für die indische Ökonomie durch Premierminister Narendra Modis abrupten Shutdown beziffern soll, sei dahingestellt. Von Indiens 471 Millionen Menschen umfassender Erwerbsbevölkerung haben nur 19 Prozent einen Anspruch auf Sozialleistungen, verfügen zwei Drittel nicht über einen formalen Arbeitsvertrag und sind mindestens 100 Millionen als Wanderarbeiter tätig.[3] Viele von ihnen wurden auf eine überstürzte Flucht zurück in ihre Dörfer geschickt. Seit der Teilung des Landes 1947 hat es nichts vergleichbares mehr gegeben.

Die wirtschaftlichen Nachwirkungen dieser gewaltigen menschlichen Dramen trotzen jeder Kalkulation. Uns bleibt nur die eintönige, aber nicht weniger bemerkenswerte Statistik, dass dieses Jahr – zum ersten Mal seitdem nach dem Zweiten Weltkrieg einigermaßen zuverlässige Aufzeichnungen über das BIP berechnet wurden – die Schwellenländer schrumpfen werden. Ein ganzes Modell globaler wirtschaftlicher Entwicklung ist schleudernd zum Halten gekommen.

Die Finanzkrise abwenden

Dieser Kollaps resultiert nicht aus einer Finanzkrise. Er ist nicht einmal das direkte Ergebnis der Pandemie. Vielmehr entspringt er einer bewussten politischen Wahl, die selbst eine radikale Neuheit darstellt. Es zeigt sich, dass es einfacher ist, eine Wirtschaft zu stoppen als sie zu stimulieren. Aber auch die Bemühungen, die zur Abfederung der Auswirkungen unternommen werden, sind historisch beispiellos. In den Vereinigten Staaten hat der Kongress schon in den ersten Tagen des Shutdowns ein Konjunkturpaket verabschiedet, das bei weitem das größte ist, das Amerika in Friedenszeiten je gesehen hat. Weltweit wurde der Geldhahn aufgedreht. Das fiskalisch konservative Deutschland hat einen Notstand erklärt und seine Begrenzung der öffentlichen Verschuldung aufgehoben. Insgesamt sehen wir die größte vereinte finanzielle Anstrengung seit dem Zweiten Weltkrieg. Ihre Wirkung wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Schon jetzt aber ist klar, dass die erste Runde nicht reichen könnte.

Eine noch dringlichere Aufgabe besteht darin, die Flaute nicht in eine immense Finanzkrise münden zu lassen. Allgemein heißt es, die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) unter ihrem Vorsitzenden Jerome Powell folge dem Drehbuch von 2008. Das stimmt: Tag für Tag bringt sie neue Programme hervor, um jeden Winkel des Finanzmarktes zu unterstützen. Neu ist jedoch das Ausmaß, in dem die Fed eingreift. Um den epischen Schock des Shutdowns auszugleichen, hat sie eine immense Liquiditätswelle mobilisiert. Ende März kaufte die Fed jeden Tag Anlagen im Wert von 90 Mrd. US-Dollar. Das ist mehr pro Tag als sie in unter Ben Bernanke, der sie während der Finanzkrise leitete, in den meisten Monaten erwarb. Jede einzelne Sekunde tauschte die Fed Staatsanleihen und Hypothekenverbriefungen im Wert von nahezu einer Millionen Dollar in Bargeld um. Am Morgen des 9. April, als erneut eine erschreckende Arbeitslosenzahl veröffentlicht wurde, kündigte die Fed an, sie werde für zusätzliche 2,3 Billionen Dollar Anlagenkäufe tätigen.

Diese enormen und unmittelbaren Ausgleichsmaßnahmen haben bislang einen sofortigen globalen finanziellen Zusammenbruch verhindert. Aber nun stehen wir einer langwierigen Periode gegenüber, in der sinkender Konsum und nachlassende Investitionen zu einer weiteren Schrumpfung führen. 73 Prozent der amerikanischen Haushalte geben an, im März einen Einkommensverlust erlitten zu haben. Für viele ist dieser Verlust katastrophal und stürzt sie in akute Not, Zahlungsverzug und Bankrott. Verspätete Zahlungen bei Privatkrediten werden zweifellos stark ansteigen und zu anhaltenden Schaden im Finanzsystem führen. Alle nicht notwendigen Ausgaben werden verschoben. Der Benzinverbrauch ist in Europa um 88 Prozent gesunken. Der Automarkt ist mausetot. Automobilhersteller in Europa und Asien sitzen auf gigantischen Mengen unverkaufter Fahrzeuge.

Quelle       :        Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Oben         —       A l’occasion du Salon du livre des Rendez-vous de l’Histoire à Blois, rencontre avec Adam Tooze autour de son ouvrage „Le déluge 1916-1931“ aux éditions Belles lettres.

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Politik in Zeiten von Corona

Wenn der alte Robert je geahnt hätte, wer mit seinen Namen heute noch jonglieren geht ?

Von Adrian Lobe

Die Politik höre in der Coronakrise endlich auf die Wissenschaft, loben Kritiker. Doch das führt zu einer Depolitisierung des politischen Systems.

Es ist zum täglichen Ritual geworden, der Pressekonferenz des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu folgen. „Fieberkurve der Gesellschaft“, so könnte man die epidemiologischen Bulletins, die mit einem Beipackzettel möglicher Risiken dargereicht werden, überschreiben. Hatte Zahlenlehre einst den Charme eines verstaubten Hochschulseminars, ist Statistik plötzlich sexy.

Jeder hat zumindest schon mal was von der Reproduktionszahl R oder der Verdoppelungsrate gehört. Endlich mal ein sachlicher Diskurs! Endlich eine emotionslose, auf Fakten gestützte Politik! Wo US-Präsident Donald Trump den Rat von Experten ignoriert und haarsträubende Therapien vorschlägt, stützt die Bundesregierung ihre Maßnahmen auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Politik hört endlich auf die Wissenschaft, heißt es. Warum nicht gleich so? Das Klima wäre längst gerettet! Doch was die einen als evidenzbasierte Politik feiern, bedeutet in Wahrheit eine Entpolitisierung des politischen Systems.

Gerade weil die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen – Öffnungsverbote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht – sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen, neigen sie dazu, sich gegen gesellschaftlichen Widerspruch zu immunisieren. Wer die Beschlüsse kritisiert, setzt sich dem Verdacht der Wissenschaftsfeindlichkeit aus. Mit fast schon blindem Eifer richtet die Regierung ihr politisches Handeln an epidemiologischen Kennzahlen aus. Liegt die R-Zahl unter eins, stehen die Zeichen auf Lockerung. Liegt sie über eins, geht die Tendenz zum Lockdown. Regieren nach Zahlen.

Welcher Wert ist maßgeblich?

Dabei sind die epidemiologischen Modelle, auf denen die Handlungsempfehlungen der Wissenschaft beruhen, durchaus anfechtbar. Wegen der unterschiedlichen Berechnungsweisen gab es mehrfach Verwirrung um den R-Wert, von dem es nun zwei gibt. Doch welcher ist maßgeblich? Und bilden die Werte das Infektionsgeschehen korrekt ab?

Die Diskussion wird weitestgehend in der scientific community geführt, einem elitären Zirkel von Wissenschaftlern, wo Einwände nur aus berufenem Munde zulässig sind. Kritik erschöpft sich in Methodenkritik. Dieser dünkelhafte Szientismus führt nicht zu einer höheren Legitimation oder besseren Qualität von Politik. Im Gegenteil: Er senkt die Legitimation, weil er die Hürden für die Beteiligung erhöht.

Die wissenschaftliche Regierungs-Medusa mit Maske und Taucherbrille.  

Die Kritik an technokratischen Steuerungsformen ist nicht neu. Der Soziologe Helmut Schelsky geißelte in seinem Aufsatz „Der Mensch in der wissenschaftlichen Zivilisation“ (1961) die „Verwissenschaftlichung“ und „Technisierung“ des Gemeinwesens: „Es wird in diesen Fällen deutlich, dass heute oft nicht mehr die Politiker das Allgemeininteresse vertreten, sondern gerade die Fachleute des wissenschaftlich-technischen Staates.“

In ähnlicher Stoßrichtung schrieb Jürgen Habermas in seinem Buch „Technik und Wissenschaft als „Ideologie““ (1968): „Die heute herrschende Ersatzprogrammatik bezieht sich hingegen nur noch auf das Funktionieren eines Systems. Sie schaltet praktische Fragen aus und damit die Diskussion über die Annahme von Standards, die allein der demokratischen Willensbildung zugänglich wären. Die Lösung technischer Aufgaben ist auf öffentliche Diskussionen nicht angewiesen.“

Quelle      :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben        —        Robert-Koch-Denkmal, by Louis Tuaillon (1862–1919) – Robert-Koch-Platz, Berlin, Germany.

Das Virus, der soziale Spaltpilz

Von Ulrike Herrmann

Die Grundrente wackelt und Altmaier will weniger Steuern für Firmen. Das droht soziale Ungleichheit zu verstärken.

Die Coronadebatten erinnern derzeit an einen Karnevalsschlager aus der Nachkriegszeit: „Wer soll das bezahlen? … Wer hat so viel Geld?“ Denn die jüngste Steuerschätzung hat schockiert. Hundert Milliarden Euro werden dem Staat in diesem Jahr fehlen; bis 2024 dürften es mehr als 300 Milliarden Euro sein. Gleichzeitig steigen die Ausgaben ständig, was das Minus weiter vergrößert. Aus der schwarzen Null ist ein tiefrotes Loch geworden.

Dieses Milliardenminus löst einen altbekannten Reflex aus: Wenn das Geld fehlt, muss der Staat den Gürtel eben enger schnallen! Unionspolitiker wissen auch schon, wo sie den Rotstift als Erstes ansetzen würden: bei der Grundrente für arme Ruheständler, die eigentlich im Januar 2021 eingeführt werden sollte.

Die Grundrente würde etwa 1,4 Milliarden Euro im Jahr kosten. Man muss kein Rechenkünstler sein, um sofort zu erkennen, dass sich damit ein Loch von 100 Milliarden garantiert nicht stopfen lässt. Vor allem aber fällt auf, dass die Sparfüchse aus der Union sofort sehr freigiebig werden, wenn es darum geht, die Wohlhabenden zu beglücken. So wird CSU-Chef Markus Söder nicht müde zu fordern, dass der „Soli“ komplett abgeschafft werden soll. Dies würde satte 9 Milliarden Euro im Jahr kosten – und allein die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung begünstigen.

Grundrente für die Armen oder Soli-Entlastung für die Reichen? Wie ein Brennglas bündelt dieser Streit, wie die Konfliktlinien in den nächsten Monaten verlaufen werden. Der Staat will viele Milliarden Euro ausgeben, um die coronageschwächte Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dabei wird die Frage immer sein: Wer profitiert, wer verliert?

Wenn es nach CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier ginge, sollen die Unternehmen „strukturell“ entlastet werden. Da müssen alle Alarmglocken schrillen. „Strukturell“ ist nämlich nur das latinisierte Wort für „immer“. Die vorübergehende Coronakrise soll also genutzt werden, um die Kapitaleigner auf Dauer zu begünstigen. Altmaier stellt sich „Steuererleichterungen“ vor. Konkreter wurde er bisher nicht, aber schon dieses Wort reicht, um zu wissen, dass sich der Wirtschaftsminister auf Abwegen befindet.

Denn Steuererleichterungen kurbeln die Konjunktur garantiert nicht an, wie US-Starinvestor Warren Buffet immer wieder betont. Er würde niemanden kennen, so ließ er verlauten, der investiert, weil er Steuern sparen will. „Man investiert, um Gewinne zu machen.“ Es sei ziemlich uninteressant, wie hoch die Steuern seien, die anschließend auf diese Profite zu zahlen sind.

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Schulden statt Spekulation

Von Ulrike Herrmann

Corona wird die Finanzmärkte verändern. Es hilft, zu verstehen, wie Steuern, Zinsen, Aktien, Immobilien und Staatsschulden zusammenhängen.

ie Coronakrise ist noch nicht vorbei, da wird bereits sorgenvoll gefragt: Wie sollen die Schulden zurückgezahlt werden, die Deutschland anhäuft? Die Steuerschätzer kamen am Donnerstag zu dem Ergebnis, dass dem Staat in diesem Jahr 100 Milliarden Euro fehlen dürften. Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben. Zudem ist unklar, ob alle Betriebe ihre Corona-Notkredite zurückzahlen können, und ein gigantisches Konjunkturpaket soll es auch noch geben. Es wäre keine Überraschung, wenn die Coronakrise 1 Billion Euro kosten würde. Diese enormen Staatsschulden machen schwindelig.

Kanzlerin Merkel hat sich nun im Bundestag relativ klar positioniert. Am Mittwoch erklärte sie: „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant.“ Allerdings ließ sie eine Hintertür offen. Niemand sei „Zukunftsvorherseher“.

Wie immer man zu Steuern steht – es würde tatsächlich wenig bringen, sie zu erhöhen, um die Coronaschulden abzutragen. Beispiel Vermögensteuer: Es wäre zweifellos gerecht, wenn die Reichen mehr dazu beitragen würden, das Gemeinwesen zu finanzieren. Trotzdem würde eine Vermögensteuer wahrscheinlich „nur“ 10 Milliarden Euro im Jahr in die staatlichen Kassen spülen. Es könnte also bis zu hundert Jahre dauern, die Coronaschulden abzuzahlen.

Natürlich könnte man auch die Erbschaftssteuer erhöhen, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer anheben und die Steuerflucht bekämpfen, was vielleicht weitere 40 Milliarden Euro pro Jahr einspielen würde. Diese Zusatzeinnahmen wären hilfreich – etwa um die Pflegekräfte besser zu bezahlen. Aber auch dieses Steuerplus würde niemals reichen, um die Coronaschulden nennenswert abzutragen.

Weltweit verfolgen die Staaten daher eine andere Strategie, um ihre Schulden abzubauen. Sie werden nicht zurückgezahlt – sondern verlieren an Bedeutung. Der Trick heißt „finanzielle Repression“. Wenn die Zinsen weitaus niedriger liegen als das nominale Wachstum, schwinden die Schulden von selbst, weil sie im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung immer kleiner werden.

Die Zeit nach der Finanzkrise 2008 war ein Beispiel dafür: Damals stiegen die Staatsschulden weltweit rasant an, weil Banken und Wirtschaft gerettet werden mussten. Diese Last war für die Länder finanziell aber mühelos tragbar, weil gleichzeitig die Zinsen gen null sanken.

Die AfD skandalisiert die Niedrigzinsen gern als „Enteignung der Sparer“. Dabei schwingt stets mit, dass die „Kleinsparer“ am meisten leiden würden. Das ist Unsinn. Die Kleinsparer, der Name sagt es, verfügen nicht über die nötigen Geldsummen, um erhebliche Zinserträge zu erwirtschaften. Die untere Hälfte der Deutschen kommt auf nur 1,3 Prozent des Volksvermögens. Die meisten besitzen fast gar nichts, und selbst die reichste Person in dieser Gruppe der ärmeren 50 Prozent hat ganze 26.000 Euro.

So banal es ist: Niedrige Zinsen sind nur für Menschen lästig, die über nennenswerte Spareinlagen verfügen. Es trifft die Wohlhabenden. Die AfD geriert sich zwar als Partei der „Kleinsparer“, wenn sie sich für hohe Zinsen einsetzt, aber in Wahrheit würden die Kleinsparer mit ihren Steuern die Renditen der Reichen finanzieren. Es wäre eine Umverteilung von unten nach oben.

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Corona-Leugner: Pandemie oder Panikmache?

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Von Hannes Sies

Alle einig gegen Corona: Regierung, Medien und die Menschen auf der Straße. Doch das Misstrauen im Netz brodelt, wenn der Mainstream sich in Harmonie mit den Herrschenden suhlt. Schon haben wir das Wort „Corona-Leugner“  gehört, es meint wohl alle, die den Verdacht einer Panikmache hegen. Corona wäre demnach nur eine neue Art Grippe und die Demokratie in akuter Gefahr durch angebliche Maßnahmen zur Eindämmung der erfundenen Seuche.

Dummerweise ist wohl, soweit man jetzt wissen kann, beides richtig: Es ist eine Seuche, von der große und noch unbekannte Gefahren für die Gesundheit ausgehen. Aber natürlich liegen auch die Panikmache-Kritiker richtig mit ihrem Misstrauen gegen die Herrschenden. Die werden wie immer alles tun um ihre Macht aus- und Demokratie abzubauen, gelebte Politik wie etwa Demonstrationen verbieten, Überwachung per Corona-App forcieren und dabei die Angst der Menschen schamlos ausbeuten. Dagegen Widerstand zu leisten ist absolut vernünftig.

Das heißt aber nicht automatisch, dass das Coronavirus nur ein Fake, harmlos oder gar eine zum Zweck der Demokratiezerstörung gezielt freigesetzte Biowaffe ist. Wie gefährlich es ist, ist jedoch heute noch schwer abschätzbar, besonders hierzulande bei relativ geringen Infizierten- und Todeszahlen. Wir sind 80 Millionen Menschen, werden in Schnitt 80, also sterben ca. eine Million pro Jahr, macht ca. 2-3000 pro Tag. Ein paar Hundert Tote täglich mehr bringt auch eine sommerliche Extrem-Hitze oder die jährliche Grippewelle -also alles Panikmache mit Corona?

Nicht unbedingt. Gegen Grippe haben wir Impfstoff und Medikamente, die Krankheit ist gut erforscht. Corona noch nicht -und es mehren sich Anzeichen, dass Corona -anders als Grippe- das Nervensystem angreift, dass die Viren sich den Riechnerv entlang ins Hirn vorarbeiten und dort z.B. die Atmung lähmen. Vorher können sie dabei Geruchs- und Geschmackssinn lahmlegen, wohl bei manchen schwer- oder irreversibel. Ob das heilbar ist, ob sogar weitere Spätfolgen drohen, muss sich erst zeigen im Lauf der nächsten Monate und Jahre.

Bis dahin ist es absolut vernünftig, jede weitere Ansteckung jedes einzelnen weiteren Menschen zu verhindern. Der Statistiker- und Experten-Affentanz um Testquote, Todesrate und den Ansteckungsfaktor R ist wenig hilfreich und für die Spätfolgen-Frage absolut irrelevant. Wenn R laut RKI im März mal unter 1 sank war das übrigens keine Garantie für ein quasi „natürliches Ende“ der Pandemie, denn der Faktor wird landesweit gemessen, Corona ist aber bislang nur regional verbreitet -und soll es auch bleiben (leider fielen auch kluge linke Köpfe wie Herrmann Ploppa auf diesen Trugschluss herein).

Machteliten missbrauchen Corona

Die reaktionären Machteliten missbrauchen die Corona-Krise für ihre egoistischen Ziele, davon können wir ausgehen, das müssen wir aufdecken und anprangern. Lassen wir uns dabei aber nicht verwirren und auf falsche Fährten locken. Ist der 5G-Netzausbau gesundheitsschädlich, überflüssig und wird -wie Corona- dem Überwachungsstaat in die Hände spielen? Ja. Muss die 5G-Elektros