01.07.2025, 19:08:28 / Kapital & Arbeit

Krankenkassen warnen vor neuen Beitragserhöhungen

Fabian Sommer/dpa

Berlin. Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten. »Die Ausgabendynamik ist ungebrochen. Wenn sie so hoch bleibt, dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent«, sagte der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag. Dies gelte trotz eines angekündigten Bundes-Darlehens.

Nach einer Welle kräftiger Beitragserhöhungen zu Jahresbeginn hoben zum 1. Juli neun Kassen ihren Zusatzbeitrag an, wie ein Verbandssprecher in Berlin sagte. Bis Mai hatte es zuvor schon acht weitere Erhöhungen gegeben. Anfang 2025 waren die Zusatzbeiträge, die die Kassen jeweils für ihre Versicherten festlegen, im Schnitt auf 2,9 Prozent gestiegen. Das war mehr als die erwartete Zunahme um 0,8 Punkte auf einen amtlichen Orientierungswert von 2,5 Prozent. Zum Gesamtbeitrag gehört daneben der allgemeine Satz von 14,6 Prozent.

Die Bundesregierung plant, die Kassen über den regulären Jahreszuschuss von 14,5 Milliarden Euro hinaus zu stützen. Das Kabinett verständigte sich in den Eckpunkten für den Haushalt 2025 auf zwei neue Darlehen und die spätere Rückzahlung eines alten Darlehens. Das soll die Lücke für 2026 reduzieren. Laut Gesundheitsministerium reicht es aber noch nicht, um Beitragssteigerungen zu verhindern. GKV-Chef Blatt nannte die Darlehen »politische Augenwischerei«.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekräftigte das Ziel, in den Haushaltsberatungen noch mehr Geld zu mobilisieren. Sie wandte sich jedoch gegen Überlegungen der mitregierenden SPD, die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung anzuheben. Aktuell liegt die Grenze bei 5.512,50 Euro monatlich – Einkommen oberhalb dieser Grenze bleiben für die Beitragsberechnung unberücksichtigt. (dpa/jW)

Quelle:https://www.jungewelt.de/artikel/503512.krankenkassen-warnen-vor-neuen-beitragserh%C3%B6hungen.html

Merz korrigiert Klingbeil

Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Merz Verabredungen an,

die Sozialdemokraten als gesetzt darstellen.

Ein Mindestlohnanstieg und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss, sagte der CDU-Chef der „Bild am Sonntag“.

Merz widersprach insbesondere Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen werde.

„Das haben wir so nicht verabredet“, sagte Merz.

Quellen: ntv text So 13.4. 11:44:56

x-BANK AG
(nachstehend: x-BANK)
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Alle Ihre Einlagen bei demselben Kreditinstitut werden „aufaddiert“ und

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Falls Sie ein Gemeinschaftskonto mit einer oder mehreren anderen Person/en haben:

Erstattungsfrist bei Ausfall eines Kreditinstituts:
Die Obergrenze von 100.000,– EUR gilt für jeden einzelnen Einleger. (3)
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Währung der Erstattung: Euro
Kontaktdaten: Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH, Burgstraße 28,10178 Berlin,Deutschland
Postanschrift: Postfach 11 04 48, 10834 Berlin,

Telefon: +49 (0)30 – 59 00 11 960, E-Mail: info@edb-banken.de

Weitere Informationen: www.edb-banken.de

Zusätzliche Informationen (für alle oder einige der vorgenannten Punkte)

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Ihre Einlage wird von einem gesetzlichen Einlagensicherungssystem und einem vertraglichen Einlagensicherungssystem gedeckt.

Im Falle einer Insolvenz Ihres Kreditinstituts werden Ihre Einlagen in jedem Fall bis zu 100.000,– EUR erstattet.

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Sollte eine Einlage nicht verfügbar sein, weil ein Kreditinstitut seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann,

so werden die Einleger von dem Einlagensicherungssystem entschädigt.

Die betreffende Deckungssumme beträgt maximal 100.000,– EUR pro Kreditinstitut.

Das heißt, dass bei der Ermittlung dieser Summe alle bei demselben Kreditinstitut gehaltenen Einlagen addiert werden.

Hält ein Einleger beispielsweise 90.000,– EUR auf einem Sparkonto und 20.000,– EUR auf einem Girokonto, so werden ihm lediglich 100.000,– EUR erstattet.

(3)

Bei Gemeinschaftskonten gilt die Obergrenze von 100.000,– EUR für jeden Einleger.
Einlagen auf einem Konto, über das zwei oder mehrere Personen als Mitglieder einer Personengesellschaft oder Sozietät, einer Vereinigung oder eines ähnlichen Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit verfügen können, werden bei der Berechnung der Obergrenze von 100.000,– EUR allerdings zusammengefasst und als Einlage eines einzigen Einlegers behandelt.

In den Fällen des § 8 Absätze 2 bis 4 des Einlagensicherungsgesetzes sind Einlagen über 100.000,– EUR hinaus gesichert.

Weitere Informationen sind erhältlich über die Webseite der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH unter www.edb-banken.de

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Das zuständige Einlagensicherungssystem ist die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH, Burgstraße 28, 10178 Berlin, Deutschland
Postanschrift, Postfach 11 04 48. 10834 Berlin, Telefon: +49 (0)30 – 59 00 11 960, E-Mail: info@edb-banken.de.

Es wird Ihnen Ihre Einlagen (bis zu 100.000,– EUR) spätestens innerhalb von 7 Arbeitstagen erstatten.

Haben Sie die Erstattung innerhalb dieser Fristen nicht erhalten, sollten Sie mit dem Einlagensicherungssystem Kontakt aufnehmen,

da der Gültigkeitszeitraum für Erstattungsforderungen nach einer bestimmten Frist abgelaufen sein kann.

Weitere Informationen sind erhältlich über die Webseite der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH unter www.edb-banken.de.

Weitere wichtige Informationen

Einlagen von Privatkunden und Unternehmen sind im Allgemeinen durch Einlagensicherungssysteme gedeckt.

Für bestimmte Einlagen geltende Ausnahmen werden auf der Webseite des zuständigen Einlagensicherungssystems mitgeteilt.

Ihr Kreditinstitut wird Sie auf Anfrage auch darüber informieren, ob bestimmte Produkte gedeckt sind oder nicht.

Wenn Einlagen gedeckt sind, wird das Kreditinstitut dies auch auf dem Kontoauszug bestätigen.

Berufstätige leiden zunehmend darunter, nur schwer bezahlbare Wohnungen finden.

Das zeigt eine aktuelle Studie der Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH.

Danach denkt jeder dritte Berufstätige in den großen Städten darüber nach,

Job und Wohnort zu wechseln, weil die Mieten zu hoch sind.

Das Problem ist dem Deutschen Mieterbund zufolge auch

in mitteldeutschen Städten angekommen, wie Dresden, Leipzig, Erfurt oder Weimar.

Präsident Lukas Siebenkotten sagte bei MDR AKTUELL, auch hier werde es schwieriger, Fachkräfte zu kommen, wenn keine günstigen Wohnungen vermittelbar seien.

Quelle: https://www.mdr.de/CONT/teletext/117_0001.htm

Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt – und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals.

Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein.

Dem WDR sagte Brorhilker, sie sei mit Leib und Seele Staatsanwältin gewesen.

„Aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“

Quelle: 120.00 ntv Text Mo 22.04. 20:41:57 ntv Wirtschaft

Der frühere Warburg-Bankchef Olearius ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde wegen der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten gescheitert.

Das Gericht teilte mit, dass die Beschwerde unzulässig sei.

Die Tagebücher waren zuvor bei Ermittlungen gegen den Bankier beschlagnahmt worden.

Durch einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wurde bekannt, dass Olearius sich mehrmals mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Scholz getroffen hatte.

Quelle: 124.00 ntv text ntv Wirtschaft

Bundeshaushalt 2024 im Parlament verabschiedet:

Umverteilung und »NATO-Quote«

Von Alexander Reich

IMAGO/imagebroker u. IMAGO/Political-Moments/Montage: MIS/jW

Bringt mit dem Haushalt auch die Rentenkasse an die Börse: Finanzminister Lindner

In gelöster Stimmung ließ der Bundestag am Freitag die Haushaltswoche ausklingen.

Bei der abschließenden Beratung über den 476,8-Milliarden-Euro-Etat für 2024 ging es darum,

das Wort »Zirkuspädagoge« unterzubringen.

Für das FDP-geführte Finanzministerium zählte Staatssekretär Florian Toncar zunächst Milliardengeschenke an 

Unternehmer auf und mahnte CDU/CSU, weitere sieben Milliarden Euro für ­diese Klientel freizugeben

(»Wachstumschancengesetz«) – er werde sonst zum »Flohzirkuspädagogen«.

Als einen »gemeinsam mit CDU/CSU« errungenen »Erfolg« vermeldete der Staatssekretär:

»Die NATO-Quote« werde mit 2,1 Prozent des BIP »zum ersten Mal, seit es sie gibt, erfüllt«.

Für Krieg wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben, dazu kommen Steuergeschenke an Reiche.

Eine vierköpfige Familie mit 15.000 Euro im Monat wird in diesem Jahr

bei Lohn- und Einkommenssteuer um 1.398 Euro entlastet.

Weil diese Art von Entlastung ins Geld geht, hätte allein mit diesem Posten

das Haushaltsloch nach dem Urteil aus Karlsruhe gestopft werden können.

Die FDP hat es verhindert:

»15 Milliarden Euro für die arbeitende Mitte!«, rief Toncar am Freitag mit breiter Brust.

Gleichzeitig stehen Regierung und Unionsparteien mit beiden Füßen auf der Schuldenbremse,

wenn es um die Finanzierung des Sozialstaats geht.

Kliniken gehen pleite, Ärzte schmeißen hin und es gibt wochenlang keinen Fiebersaft für Kinder,

aber der Etat des SPD-geführten Gesundheitsministeriums wird um ein Drittel gekürzt,

von 24,48 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf nun noch 16,22 Milliarden Euro.

Auch von Kürzungen, die das Heizen und das Tanken teurer machen, sind vor allem Arme betroffen.

Aber die Verachtung für Arme kommt in diesem Haushalt nirgendwo besser zum Ausdruck

als in einer »Sparmaßnahme« des ebenfalls SPD-geführten Arbeitsministeriums.

Das führte wegen des Karlsruher Haushaltsurteils Totalsanktionen gegen Bürgergeldbezieher ein,

die »zumutbare« Jobs ablehnen.

150 Millionen Euro sollen durch die Verhängung der Hungerstrafen eingespart werden.

Auch wenn die damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten einige hundert Millionen Euro mehr kosten werden –

der Spaß ist es der Ampel wert. Er besteht hier im Treten nach denen, die ganz unten sind.

Ausgehandelt wurde der Etat im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Dessen Leiter Helge Braun (CDU) war am Freitag im Plenum mächtig stolz

auf »die schwarze Null« am Ende der langen Sitzungen.

In den zwei Jahren, die Braun den Ausschuss als Abgeordneter

der größten Oppositionspartei leitet, hat er deutlich abgenommen und vermisste am Freitag »Berufserfahrung als Zirkuspädagoge«,

was ihm viel Gelächter und Applaus einbrachte,

auch aus den Reihen der SPD.

»Robert Habeck erklärt in seinem Video an die Bauern

im Stile eines Zirkuspädagogen, dass alle sparen müssten«,

stimmte Gesine Lötzsch (Die Linke) in das heitere Treiben ein,

um den Spaß im nächsten Satz mit der Frage zu verderben,

was »der Panzerbauer Rheinmetall« zum Allgemeinwohl beitrage.

»Wir vom BSW lehnen diesen Haushalt ab«, schloss Amira Mohamed Ali ihre Rede, in der es um den Widerspruch von Interessen der USA zu denen Deutschlands gegangen war. Die Amis würden, da nun einmal sogar Rügen mit LNG-Terminals verschandelt sei, ihr Frackinggas teurer machen, hatte Ali angekündigt, leicht am Thema vorbei, aber immerhin kam sie ohne das lustige Z-Wort aus.

Der Bundesrat muss dem Haushalt noch zustimmen und will das nur bei Zurücknahme einer Kürzung tun, der beim Agrardiesel für die Bauern.

https://www.jungewelt.de/artikel/468515.bundeshaushalt-2024-ampel-l%C3%A4sst-bluten.html