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Krieg in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2022

Von dem Putin doch nicht

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Es sind die aller letzten Tage der Menschheit. Folgendes Gespräch findet in einem mehr oder weniger schattigen Biergarten statt.

Dahamaswieda! Wissen’s, was unsere Kulturstaatsministerin g’sagt hat? Dass sie sich den Anton Tschechow doch nicht von dem Putin wegnehmen lässt.

– Das hab’ ich freilich nicht gewusst, dass der Putin der Claudia Roth den Tschechow wegnehmen hat wollen. Das erklärt natürlich manches.

– S’gibt ja g’nug, was wir uns von diesem Putin nicht wegnehmen lassen dürfen. Auch den Dings, Pastinak oder so ähnlich, der wo diesen schönen Film gemacht hat, mit dem Omar Sharif und dieser schönen Musik. Dää-dä-dää! Das, wo immer zu Weihnachten im Fernsehen kommt.

– Oder den Puschkin. Ich hab’ noch zwei Flaschen im Schrank, wollt ich bis jetzt verstecken. Und jetzt stell ich den auf den Tisch und sag: Ich lass mir doch von einem Putin keinen Puschkin nicht verbieten.

Da sind wir uns total einig. Wir lassen uns von dem Putin, der Drecksau, der wo ein Land überfallen hat, das wo g’rad zu uns hat kommen wollen, von dem lassen wir uns gleich gar nichts wegnehmen.

Schluss mit der Friedenshetzerei

– Das hat er davon, der Putin. Dass wir uns nämlich jetzt alle einig sind. Weil wir g’rad beim Anton sind… Der will ja jetzt auch nur noch schwere Waffen. Mit was anderem fangt er gar nicht mehr an. Nehmen Sie nur mal den Pastor, der sogar einmal Präsident g’wesen sein soll, der hätt’ jetzt gerne selber eine Waffe in die Hand genommen, weil er nämlich sagt, dass wir eine Neubesichtigung unserer Moral bräuchten.

– Genau des, was wir schon immer g’sagt ham – dass jetzt Schluss sein muss mit der Friedenshetzerei.

– Ja, was will er denn überhaupt, der Putin, die Drecksau.

– Einen gesunden völkischen Nationalismus will er. Und die alten Grenzen will er wieder haben. Und die Kirche im Dorf lassen und scheiß auf die Ausländer. Und eine gescheite Söldnertruppe, die nennt sich Wagner. Also wegen unserem Richard; bei dem seiner Musik krieg’ ich auch immer Lust irgendwo einzumarschieren.

– Dahamaswieda. Wir lassen uns doch von dem Putin nicht den Wagner wegnehmen. Hojottohooo! Deswegen fahren alle unsere Politiker auch wieder nach Bayreuth. Damit man sieht, dass uns der Putin den Wagner nicht wegnehmen kann.

Dschänderwahn und Ausländer

– Und sonst? Da ist der Putin gegen die Lügenpresse, und dass die Intellektuellen alle eingesperrt werden sollen, und dass jetzt Schluss mit dem Dschänderwahn ist! Und dass ein anständiges Volk eine starke Führung braucht.

– Genau das, was wir schon immer gesagt haben. Aber bei uns haben’s ja die Intellektuellen und den Dschänderwahn und die Ausländer und alles. Da war der Putin einfach schneller. Das hat der Berlusconi ja auch klar erkannt. Der Putin hat in die Ukraine einmarschieren müssen, weil ihm sonst diese jüdischen Nazis zuvorgekommen wären.

– Wir lassen uns doch von dem Putin den Putin nicht wegnehmen!

– Was? Äh, meinst wahrscheinlich, dass wir einen eigenen Putin haben sollen. Also einen besseren.

– Ja, das mein’ ich. Nicht, dass du glaubst, ich wär’ ein Putinversteher oder so eine Drecksau.

Angela Merkel und Wladimir Putin (2017-07-07).jpg

Engelchen und Bengelchen ?

– Ja, nie nicht. Wir kennen halt jetzt keine Langhaarigen und keine Friedensprediger mehr, wir kennen nur noch Deutsche. So einig sind wir uns. In Russland ist ja alles gleichgeschaltet. Bei uns nicht. Bei uns ist man sich halt einfach nur einig.

– Weil, wir haben natürlich eine Freiheit. Und das heißt, dass es auch immer noch diese pfui deifi „Putinversteher“ gibt. Der Verteidigungsminister von der Ukraine, der hat es g’scheit getwittert: „Keine Gnade für den Feind“. Das nenn’ ich einmal ein Wort. Das traut sich bei uns noch niemand.

Richtiger Feminismus

– Das kommt halt auch von zu viel Freiheit. Mit den Frauenverstehern hat es angefangen, und dann sind die Putinversteher gekommen, und wenn es so weiter geht, dann haben wir auch noch Kommunismusversteher.

– Der Putin ist ein Kommunist?

– Dem ist doch alles zuzutrauen. Aber ich mein’ jetzt den Feminismus. Also gegen einen g’scheiten Feminismus haben wir ja gar nix. Im Sport zum Beispiel. Da muss man schauen bei den Frauen wie da die Augen glänzen bei der Nationalhymne! Das ist der richtige Feminismus! Aber dann kommt da so eine Emanze daher, eine Dichterin möcht’s sein, dass ich nicht lach’, und sagt, dass man einen richtigen Feminismus erst in einem Kommunismus haben könnt’.

Quelle:        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Nicholas Roerich „Armageddon“

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Der NATO-Gipfel 2014

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2022

Epochenwechsel – Schon lange auf Kriegskurs

US-Soldaten führen Panzervorführung in Litauen während Defender Europe durch

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :        Merle Weber     –    kritisch-lesen.de

Die NATO rüstet seit Jahren für einen Krieg gegen Russland auf – auch mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands.

In seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Konflikt forderte der deutsche Kanzler eine „patriotische Mehrheit“ und „grosse nationale Kraftanstrengung“, um die Bundeswehr fit zu machen für einen Krieg gegen Russland. Seitdem hat der Bundestag per Grundgesetzänderung einen 100 Milliarden Kriegskredit beschlossen. In seiner Rede spricht Olaf Scholz immer wieder von einer „Zeitenwende“. Als hätte es die Ukraine-Krise 2014 nicht gegeben. Damals war es dem Westen trotz Putsch nicht gelungen, seine Ostexpansion vollständig durchzusetzen. Das Land ist seitdem zwar in Teilen, aber eben nicht vollständig, unter Einfluss des Westens. Der damals ausgebrochene Bürgerkrieg konnte zwar zeitweise eingefroren, aber nie aufgelöst werden. Die Ukraine ist seitdem ein geostrategisches Pulverfass. Vor diesem Hintergrund bereitet sich der NATO-Block seit bald zehn Jahren auf einen Krieg gegen Russland vor. Nicht 2022, sondern 2014 war die Zeitenwende.

Epochenwechsel – der NATO-Gipfel 2014

In der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels im Jahr 2014 sprechen die Mitgliedsstaaten von einem „Schlüsselmoment“ (NATO 2014) in der Geschichte der Organisation. Die NATO vollzog seither einen historischen Strategiewechsel: von der selbsternannten Weltpolizistin zurück zur Grossmachtkonfrontation. Das „stärkste und erfolgreichste Bündnis der Geschichte“ (NATO 2019) fühlt sich zwar immer noch bedroht von einem Grossteil der Weltbevölkerung. Ganze Weltregionen erklärt es zu „Herausforderungen“: „die südliche Nachbarschaft, der Mittlere Osten und Nord Afrika“ (NATO 2014); doch zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges nennt das Bündnis auch Russland im Zuge seiner Analyse der Bedrohungslage.

Russland stelle die „regelbasierte internationale Ordnung“ in Frage und fordere die „Euro-Atlantische Sicherheit“ (ebd.) heraus. Nachdem der Fokus der NATO nach Ende des Kalten Krieges out-of-area, also ausserhalb des Bündnisgebiets, lag, sehen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten seit 2014 die „grösste Verantwortung“ der NATO wieder in der sogenannten Landes- und Bündnisverteidigung. Den historischen Kurswechsel begründen sie 2014 noch ausschliesslich mit Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise, auch wenn das in (mindestens) zweierlei Hinsicht nicht den Tatsachen entspricht.

Erstens schieben die NATO-Länder Russland die Schuld für die Krise in die Schuhe, die sie selbst mit drei Jahrzehnten ungebremster Ostexpansion herbeigeführt haben. Zweitens ist Russland dem NATO-Block schon länger ein Dorn im Auge; zum Beispiel 2008 im Kontext des Georgien-Krieges und ab 2011 im Syrien-Krieg. Die Spannungen im transatlantisch-russischen Verhältnis sind nicht 2014 vom Himmel gefallen. Durch die Beschlüsse auf dem Wales-Gipfel hat die NATO das Jahr 2014 allerdings tatsächlich zur Zeitenwende gemacht: Es ist das Jahr, in dem die NATO offiziell ihren Aufmarsch gegen Russland begann.

Die Militarisierung Osteuropas

Nachdem die NATO-Staaten 2014 Russland zur Herausforderung ihrer Sicherheit erklärt hatten, beschlossen sie als nächsten Schritt eine Debatte, um diese weitreichende Entscheidung in eine neue, gemeinsame Strategie im Umgang mit Russland zu giessen. Ein gemeinsamer langfristiger Plan für die Russlandpolitik fehlte noch. Dies hinderte das Bündnis allerdings nicht daran, noch im selben Jahr zahlreiche konkrete kurz- bis mittelfristige Massnahmen gegen Moskau zu beschliessen. Zentral war dabei die sogenannte forward presence (in etwa: Präsenz nach vorne), die erhöhte militärische Präsenz entlang der Grenzen des NATO-Einflussgebietes zu Russland.

Mit dem 2014 beschlossenen Readiness Aktion Plan (RAP, Bereitschafts-Aktions-Plan) unternahm das Bündnis in den folgenden zwei Jahren die ersten Schritte hin zur Militarisierung Osteuropas. Darüber hinaus kündigte die NATO auf besagtem Gipfel nicht weiter definierte Aktivitäten für den Schwarzmeerraum an. Vor allem mit Blick Richtung Russland schreiben die Regierungschefs in ihrer Gipfelerklärung, das transatlantische Bündnis brauche „fähige Streitkräfte in hoher Bereitschaft“, dazu wollen sie ihre „militärischen Fähigkeiten […] stärken“ (NATO 2014). Mit dem Defence Planning Package (Verteidigungsplanungspaket) setzte der NATO-Block 2014 strategische Prioritäten für über die Staatsgrenzen hinweg zielgerichtete Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Russland.

Der RAP hatte zwei ineinandergreifende Ziele: der Aufbau einer permanenten militärischen Präsenz und „bedeutende militärische Aktivitäten“ (ebd.) des NATO-Blocks in den Gebieten der Ostexpansion einerseits und das Aufstellen von Nachschubtruppen in hoher Bereitschaft andererseits. Die NATO beschloss diese Massnahmen nicht nur, sondern setzte sie auch im Laufe von zwei Jahren tatsächlich um. Teil des Plans war ein „ehrgeiziges“ (NATO 2016) Übungsprogramm. Aufmärsche von mehreren zehntausend NATO-Soldaten rund um die russische Grenze hat das Bündnis seitdem zur neuen Normalität gemacht. Mit dem RAP begann die NATO ausserdem den Aufbau einer „Kommando- und Kontrollpräsenz“ in ehemalig sowjetischem Territorium beziehungsweise Einflussgebiet.

Dazu zählen NATO-Force Integration Units (NATO-Truppen-Integrations-Einheiten) in acht osteuropäischen Staaten, das Hauptquartier Multinational Corps Northeast in Szczecin (Polen) und das Hauptquartier Multinational Division South-East in Bukarest (Rumänien). Im Konfliktfall sind diese Kräfte ausdrücklich zum Einsatz gegen Russland vorgesehen (NATO 2014). Zudem sind sie als „flexible und skalierbare“ Basis von NATO-Aktivitäten in der Region konzipiert. Mit ihnen hat die NATO den Grundstein für grössere militärische Aktivitäten in der Region gelegt.

Teil des RAD war es auch, den NATO-Block zu befähigen, Truppenverbände „schnell und effektiv“ in Richtung russische Grenze zu verlegen. Im Rahmen des RAD begann die NATO, die Infrastruktur entlang der transatlantischen Nachschubrouten vorzubereiten, dort weiteres militärisches Gerät und Vorräte zu deponieren und Militärbasen ihre Funktion im Aufmarsch gegen Russland zuzuweisen. Darüber hinaus beinhaltet der RAD die „signifikante“ Verstärkung der NATO Response Force (NRF, Schnelle Eingreiftruppe), also der NATO-Nachschubtruppen.

Einerseits ganz einfach durch das Erhöhen ihrer Truppenstärke auf 40.000 Soldaten (dreimal so viel wie davor) und andererseits durch das Aufbauen der Unterstruktur Very High Readiness Joint Task Force (Gemeinsame Truppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft; im Deutschen oft Speerspitze). Die Speerspitze ist seit 2015 zertifiziert, in Manövern erprobt und in zwei bis drei Tagen weltweit einsetzbar. Sie dient dazu, die Bereitschaft der NRF und damit der NATO zu erhöhen. Auch der Ausbau der Stehenden NATO-Marineverbände war Teil des RAD und erhöhte die Bereitschaft des Bündnisses.

Darüber hinaus ermahnen sich die NATO-Staaten in der Gipfelerklärung von Wales gegenseitig, ihre nationalen Streitkräfte in „angebrachte Bereitschaft und Geschlossenheit“ (NATO 2014) zu bringen. Das Bündnis setzt nicht auf offizielle NATO-Truppen, sondern auf die nationalen Armeen seiner Mitglieds- und Partnerstaaten, die bei Bedarf in den Dienst des Bündnisses gestellt werden. Um die einzelnen Armeen des NATO-Blocks über die nationalen Standards und Befehlsketten eng zu verzahnen, beschloss das Bündnis 2014 zwei Formate: das Rahmennationenkonzept und die Partnership Interoperability Initiative. Das erste erlaubt es einzelnen NATO-Staaten, in militärischen Missionen die Führung zu übernehmen und sich Teile anderer Streitkräfte unterzuordnen, um deren Fähigkeiten, Soldaten oder Waffensystem zu nutzen. Das zweite führt 24 Partnerstaaten (die keine offiziellen NATO-Mitglieder sind) an die militärischen Standards des Bündnisses heran. Zu den inoffiziellen NATO-Truppen-Stellern gehört unter anderen die Ukraine.

Zwischen Krieg und Frieden

Zusätzlich zum RAD beschloss die NATO 2014 ihre sogenannte strategische Kommunikation, also ihre Propaganda-Kampagnen, auszuweiten. Darüber hinaus hat sie Cyberaktivitäten zu einem ihrer Kernaufgabenfelder erklärt und hybride Kriegsführung insgesamt zum Thema gemacht. Diese ist seitdem Teil der Kriegsszenarien, die die NATO-Soldaten in ihren Manövern proben. Die Verantwortlichen von Cyberangriffen sind gewöhnlich auch für Expert:innen kaum festzustellen. Trotzdem benennt die NATO in ihrer Gipfel-Erklärung Cyberattacken als legitimen Kriegseintrittsgrund des Bündnisses nach Artikel 5 der NATO-Verträge (Beistandsklausel).

Damit öffnet sie sich Tür und Tor, wann immer nötig, Kriegseintrittsgründe zu (er)finden. Ausserdem hat die NATO nach dem Gipfel eine eigene Strategie der hybriden Kriegsführung entwickelt, die sie nach eigenen Angaben unter Abstimmung mit der EU umsetzt (NATO 2016). Mit dem Begriff der hybriden Kriegsführung verwischt die NATO die Grenze zwischen Krieg und Frieden. Aktionen ziviler, oder zumindest nicht-staatlicher Akteure beziehungsweise Handlungen unterhalb der Schwelle direkter militärischer Gewalt (Sabotage, mutmassliche Cyberangriffe, Einflussnahme auf Protestbewegungen, Beeinflussung der öffentlichen Meinung eines anderen Staates und so weiter) definiert der NATO-Block zu Kriegshandlungen um. Nach dieser Definition wäre die Unterstützung der Maidan-Putschisten ein kriegerischer Akt unter anderem der USA und der BRD gegen die Ukraine.

All diese Fähigkeiten und Truppen aufzubauen und zu unterhalten kostet Milliarden. Dementsprechend haben die NATO-Staaten sich 2014 zum Ziel gesetzt, bis 2024 alle der NATO-Richtlinie zu entsprechen, nach der mindestens zwei Prozent des BIP in den Wehretat fliessen sollen. Dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel wurde in Wales noch das Defence Investment Pledge (Verteidigungsinvestitionsversprechen) hinzugefügt: 20 Prozent des Wehretats sollen in die Erforschung und Entwicklung neuer militärischer Fähigkeiten, also in die Aufrüstung, fliessen. Dabei sind die Bündnispartner in der Gipfel-Erklärung angehalten, ihre Aufrüstungsprogramme so zu gestalten, dass die nationalen Armeen bei Bedarf ohne Probleme zu einer geeint handlungsfähigen und gut ausgerüsteten NATO-Streitkraft verschmelzen können.

2016 bis 2022 – logische Schritte auf einem Irrweg

Auf dem folgenden Gipfel im Jahr 2016 in Warschau, bekräftigte das Bündnis den Kurswechsel von Wales und verschärfte ihn. Die Schwarzmeerregion, der Ostseeraum, der Nordatlantik und das Mittelmeer rücken seitdem in den Fokus der Überlegungen transatlantischer Geopolitiker:innen und Militärstrateg:innen. Aufbauend auf dem RAD beschloss das Bündnis in Warschau weitere Massnahmen, um sich gegen Russland in Stellung zu bringen. Es verfolgt dazu erklärtermassen einen „breiten Ansatz“ der sich auf „alle Werkzeuge der NATO“ (NATO 2016) stützt. Die Werkzeuge der NATO reichen von sogenannter strategischer Kommunikation bis hin zu atomaren Erstschlägen. Die NATO-Staaten schreiben in ihrer Gipfel-Erklärung, sie werden „schwerere und high-end Streitkräfte und Fähigkeiten bereitstellen, genauso wie mehr Streitkräfte höherer Bereitschaft“ (ebd.).

Das seit 2014 laufende Manöverprogramm und die forward presence tragen wie vorgesehen zur erhöhten militärischen Handlungsfähigkeit des NATO-Blocks bei. Mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko einigte sich die NATO im Zuge des Gipfels 2016 auf ein comprehensive assistance package (Unterstützungspaket) der NATO für die Ukraine – mit dem Ziel, den ukrainischen Sicherheitssektor im Sinne der NATO zu reformieren und auszubauen. Damit integriert das Militärbündnis die ukrainische Armee weiter in die NATO – wohl gemerkt alles ohne offizielle NATO-Mitgliedschaft des Landes.

In der Warschau-Gipfel-Erklärung sprechen die NATO-Staaten unter dem Schlagwort Resilienz erstmals auch von ziviler Bereitschaft. Der Begriff Resilienz stammt ursprünglich aus der Psychologie und meint die Widerstandsfähigkeit eines Individuums gegenüber Krisen. Die NATO überträgt dieses Konzept im Kontext der hybriden Kriegsführung seit 2016 offiziell auf ganze Gesellschaften, macht das Konzept zum Teil seiner militärischen Übungen und verpflichtet seine Mitglieder, ihre „zivile Bereitschaft“ zu erhöhen. Damit weichen sie die Grenze zwischen Krieg und Frieden weiter auf und richten das zivile Leben zunehmend auf Grossmachtkonfrontation und Krieg aus. Die Unterstützung der Armeen durch „zivile Mittel“ ist für die NATO ausdrücklich Teil dieser „zivilen Bereitschaft“ (ebd.). Im Juni 2016 beschliessen die NATO-Verteidigungsminister die Resilienz Richtlinien.

Aus der forward presence wurde zwischen 2016 und 2017 die enhanced forward presence (verstärkte Präsenz nach vorne). Seitdem sind insgesamt vier NATO-Bataillone mit einer „realisierbaren Verstärkungsstrategie“ in Estland, Lettland, Litauen und Polen stationiert. Mit dem nächsten NATO-Gipfel (2018) baute die NATO ihre Bereitschaft und ihre Nachschubtruppen noch einmal weiter aus. Zum einen beschloss das Bündnis, in der BRD ein NATO-Kommando aufzubauen, dass seine „militärische Mobilität“ (NATO 2018) durch Europa Richtung russische Grenze – also seine Fähigkeit, schnell gegen Russland mobil zu machen – verbessern soll. Als Realisierung des 2016 angekündigten Aufbaus von noch mehr Streitkräften in höherer Bereitschaft beschloss die NATO 2018 die Readiness Initiative (Bereitschaftsinitiative). Bis 2020 sollen die Mitgliedsstaaten dem Bündnis insgesamt 30 Bataillone (ca. 30.000 Soldaten), 30 Flugzeugstaffeln und 30 grössere Kampfschiffe in einer Reaktionsfähigkeit von 30 Tagen zu Verfügung stellen.

Nächster Meilenstein der Kriegsvorbereitungen gegen Russland war das Grossmanöver Trident Juncture 2018 in Norwegen. Das zweitgrösste Manöver seit Ende des Kalten Krieges gilt als der erste grosse Probelauf der 2014 ins Leben gerufenen NATO-Speerspitze. Insgesamt zwischen 40.000 und 50.000 Soldaten mit 10.000 Landfahrzeugen aller Art, mehr als 130 Militärflugzeuge und 70 Kriegsschiffe waren beteiligt.

2020 folgte mit Defender-Europe 20 dann gleich das nächste Grossmanöver des NATO-Blocks in Osteuropa mit annähernd 40.000 Soldaten. Dabei probte die USA mit Unterstützung der europäischen NATO-Staaten das Verlegen einer Division, also 20.000 Soldaten, über den Atlantik nach Osteuropa. Es sollte als Testlauf dessen dienen, was die NATO in den sechs Jahren zuvor an militärischer Infrastruktur gegen Russland aufgebaut hatte. Aufgrund der Corona-Krise konnten sie das Manöver allerdings nur in kleinerem Umfang als geplant umsetzen. Räumlicher Schwerpunkt war die Ostseeregion und die transatlantischen Nachschubrouten dahin. Nur ein Jahr später probten die NATO-Staaten mit Defender-Europe 21 dann erneut den Aufmarsch gegen Russland, diesmal mit einem Fokus auf die Schwarzmeerregion und mit rund 30.000 Soldaten.

Auf dem Gipfel 2021 beschlossen die Regierungschefs des NATO-Blocks, im Laufe des kommenden Jahres ein neues strategisches Konzept für das Bündnis zu erarbeiten. Das zurzeit gültige strategische Konzept stammt aus dem Jahr 2010 und ist damit noch Teil der Phase der NATO, die von Militärinterventionen in der islamischen Welt geprägt war. Beim Erstellen der neuen Strategie wollen die NATO-Staaten sich auf das Papier NATO 2030: United for a new Era (NATO 2030: Geeint für eine neue Ära) orientieren. Die NATO macht damit Grossmachtkonfrontation nachhaltig zu ihrem Programm.

Die BRD – Drehscheibe der NATO

Der Kurswechsel zurück zur Grossmachtkonfrontation findet sich in zentralen deutschen sicherheitspolitischen Papieren wieder. Am jenem Papier, dass die NATO ihrer neuen Strategie zugrunde legt, war unter anderem der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière federführend beteiligt (Wagner 2020). Und wie bei der NATO steht dieser Kurswechsel auch in Deutschland nicht nur auf dem Papier. Die Bundesrepublik beteiligt sich tatkräftig an den Kriegsvorbereitungen: Das von der NATO ausdrücklich gelobte Konzept der Rahmennation (führende Nation in multinationalen Missionen) beispielsweise, geht auf eine deutsche Initiative aus dem Jahr 2013 zurück. Und zwar ganz im Sinne der NATO, denn: „eine stärkere europäische Verteidigung wird zu einer stärkeren NATO beitragen“ (2014, Wales Declaration on the Transatlantic Bond). Darüber hinaus ist Deutschland seit 2017 eine der vier Rahmennationen der enhanced forward presence. Deutsche Soldaten sind seitdem permanent in Litauen stationiert und führen dort ein multinationales NATO-Bataillon.

Die BRD steht der NATO auch als eine der sieben Rahmennationen zur Verfügung, die sich die Verantwortung für die Speerspitze teilen. Während ihres grossen Tests, dem Manöver Trident Juncture 2018, stand die Speerspitze unter deutscher Führung. Die Bundeswehr stellte mit 10.000 Soldaten ungefähr ein Viertel der gesamten Manöver-Truppen. Ausserdem nutzte die deutsche Armee den Anlass, um das Verlegen deutscher Panzerverbände über Landesgrenzen und die Ostsee hinweg gleich mit zu trainieren.

Als Teil der NATO-Kommandostruktur-Reform hat Deutschland gleich zwei NATO-Kommandos aufgebaut: Das Baltic Maritime Component Command (BMCC) in Rostock und das Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm. Das BMCC ist die Schaltzentrale der NATO für die Ostseeregion, der im Konflikt mit Russland eine militärstrategische Schlüsselrolle zukommt, unter anderem als Zugangsroute der USA nach Europa. Die BRD zementiert damit ihre Rolle als Regionalmacht in einer der Schlüsselregionen im Grossmachtkonflikt der NATO mit Russland. Auch das JSEC, oft Logistikkommando genannt, ist ein sicherheits- und aussenpolitischer Erfolg Deutschlands. Die BRD positioniert sich für den NATO-Aufmarsch gegen Russland gezielt als „strategische Drehscheibe“ (Bundesministerium der Verteidigung 2018) im Herzen Europas. Damit hat sich Deutschlands Rolle im Vergleich zur letzten Blockkonfrontation gewandelt. Damals war Deutschland noch geteilter Frontstaat. Nach drei Jahrzehnten Ostexpansion teilt die Frontlinie zwischen dem NATO-Block und Russland heute unter anderem die Ukraine. Deutschland ist heute „Transitland“, „für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes“ (ebd.). Die BRD setzt darauf, diese veränderten geopolitischen Gegebenheiten zu ihrem Nutzen auszuspielen. Das Bundesministerium der Verteidigung sieht gar die „Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU“ (ebd.) in Europa in deutscher Hand. Mit dem Aufbau des JSEC ist es ihr gelungen, ihren Anspruch auf die Drehscheiben-Funktion zu untermauern.

Datei:Defender Europe 2022 DVIDS7224629.jpg

In diesem Kontext steht auch der Bundeswehr-Bahn-Deal aus dem Jahr 2019. Das Ministerium der Verteidigung hatte mit Blick auf die deutsche Übernahme der NATO-Speerspitze einen Vertrag mit der Deutschen Bahn abgeschlossen. Die grenzüberschreitende militärische Nutzung des zivilen Bahnnetzes (zwei Mal am Tag in beide Richtungen) liess sich Berlin 100 Millionen Euro kosten (Haydt 2019). Wieder in ihrer Funktion als Drehscheibe unterstützen deutsche Soldaten ihre US-amerikanischen Kamerad:innen während des Grossmanövers Defender-Europe 2020 bei ihrem Aufmarsch gegen Russland. Im Rahmen der Kriegsübung fungierte Deutschland als Host Nation (Gastgeber Nation) für die durchmarschierende US-Armee. Der deutsche Staat stellte den USA für ihre Truppentransporte damals die zivile deutsche Infrastruktur (Häfen, Flughäfen, Strassen und Schienen) zur Verfügung (Bundesregierung 2019).

Den Politikwechsel zurück zur Grossmachtkonfrontation hat die Bundesregierung 2016 in das „Weissbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, und damit im grundlegenden sicherheitspolitischen Papier der BRD, festgeschrieben. Wie die NATO setzt auch die BRD die Rückkehr zur Grossmachtkonfrontation in systematischen Um- und Aufrüstungsmassnahmen um, grundlegend formuliert 2018 in der Konzeption und dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Denn der Krieg gegen die unterdrückten Völker der Welt stellt die Bundeswehr vor andere Herausforderungen als ein Krieg gegen die Atommacht Russland, die über eine eigene Rüstungsindustrie, U-Boote und vieles mehr verfügt. Teil des Programms sind zahlreiche Rüstungsvorhaben, beispielsweise die neuen Korvetten oder die Mehrzweckkampfschiffe. Dabei konzentriert sich das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben darauf, die Bundeswehr für die erneute Übernahme der NATO-Speerspitze im Jahr 2023 fit zu machen.

Um dieses Militarisierungsprojekt durchführen zu können, erhöht die Bundesregierung seit Jahren kontinuierlich den Wehretat. Die Bundeswehr spricht zufrieden von einer erfolgreich umgesetzten Trendwende Finanzen, und das schon 2015, also lange vor Scholz’ 100 Milliarden Kriegskredit. 2022 gipfelte dieses längst begonnene Umrüstungsprogramm für einen Krieg gegen Russland dann in der zweiten historischen Neuausrichtung der Bundeswehr: In Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland organisiert Deutschland seine Armee um. In diesem Kontext steht auch die zunehmend aufkeimende Debatte um das Reaktivieren der Wehrpflicht. Diese war im Zuge der damaligen Orientierung auf militärische Interventionen in der Peripherie ausgesetzt worden. Deutschland sah sich damals in der Rolle, mit Spezialkräften und gut ausgebildeten Berufssoldaten andere Armeen zu „ertüchtigen“, Kriege im deutschen Interesse zu führen. Den Krieg gegen Russland müssten die Deutschen wohl wieder selbst kämpfen.

Deutsches Macht Kalkül

Hinter dem Kriegskurs der Bundesrepublik nur die NATO – und damit die USA – zu sehen, greift zu kurz. Deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik wird nicht in Washington geschrieben. Wenn das der Fall wäre, hätten die USA nicht mehrere Jahre zu Druck und Sanktionen greifen müssen, in ihrem Versuch Berlin dazu zu bringen, Nord Stream II aufzugeben. Dass Deutschland nach zwei verlorenen Weltkriegen vor allem militärisch von den USA abhängig ist, lässt sich nicht von der Hand weisen. Doch Abhängigkeit und Gehorsam sind zwar verwandt, aber eben nicht dasselbe. Die neu angeschafften Panzer, Kriegsschiffe und die insgesamt gestiegene militärische Bereitschaft der Bundeswehr und in der deutschen Zivilgesellschaft lassen sich auch für andere Projekte nutzen. Die Kommandos in Ulm und Rostock beispielsweise will Deutschland bei Bedarf auch für EU- oder andere Militärmissionen nutzen. Auf der Basis der Vormachtstellung in EU-Europa, dem erneuten Zugriff auf die Ostgebiete durch die Ostexpansion und ein umfassendes Aufrüstungsprogramm, versuchen die deutschen Eliten, endlich die Kapitulation von 1945 abzuschütteln. Strategische Autonomie und Souveränität sind nicht zufällig Schlagworte deutscher Sicherheitspolitik geworden. Es wird höchste Zeit, den deutschen Kriegstreibern auf die Finger zu schauen.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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KOLUMNE – Der Postprolet

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2022

Krisenmanagement für das Kapital

Kolumne von Volkan Agar

Forderungen nach längeren Arbeitszeiten. „You’ll never walk alone“, verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz. Er verschleiert, dass in Deutschland ein knallharter Klassenkampf von oben tobt.

Das Land steuert auf eine soziale Vollkatastrophe zu, und was sagt der Bundeskanzler dazu? „You’ll never walk alone.“ Fußballfans bekommen Gänsehaut, wenn Zehntausende im Anfield-Stadion diesen Satz singen und damit ihr „Wir“ als Liverpool-Fans konstituieren.

Wenn er aus dem Mund von Olaf Scholz kommt, wirkt er hilflos. Und wenn dessen liberale Koalitionäre die Kanzlerversprechen im Schuldenbremsenwahn öffentlich unterlaufen, wird es so peinlich, dass man auch davon Gänsehaut kriegt.

„You’ll ever work alone“ wäre ohnehin ehrlicher. „Wollen wir Menschen nicht lieber wieder mehr verdienen lassen, indem wir etwas länger arbeiten?“, fragt der Ex-SPD-Außenminister und durch diverse Aufsichtsratsposten eng mit der Wirtschaft verbandelte Sigmar Gabriel rhetorisch in der BamS, wo man solche rhetorische Fragen eben stellt.

Wenn wir „unseren Wohlstand“ erhalten wollten, kämen jetzt zehn Jahre auf uns zu, in denen es „anstrengender“ würde als in den letzten. „Kleinteilige Sozialprogramme“ seien da keine „nachhaltige Antwort“.

Nicht vom „Wir“ benebeln lassen

Gerhard und seine Kuckuckseier

Auch wenn sich nicht erschließt, warum hier ausgerechnet Gabriel befragt wird, reiht sich seine Wortmeldung in aktuelle Krisenlösungsvorschläge deutscher Kapitalinteressenvertreter ein, etwa jene von Finanzminister Christian Lindner („Wir sind in einer fragilen Lage. Was wir jetzt brauchen sind (…) mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern“) oder Industrieverbandspräsident Siegfried Russwurm („optionale Erhöhung der Wochenarbeitszeit“, „42-Stunden-Woche“) oder Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger („Dynamisierung des Renteneintrittsalters“).

Es ist kein Zufall, dass fast alle ihre Appelle mit einem „Wir“ formulieren. Die Ansprache verschleiert, dass diejenigen, die angesichts der Krise mehr Arbeit einfordern, für ihren Wohlstand, den sie als Wohlstand aller ausgeben, nie selbst gearbeitet haben. Dass dieser Wohlstand schon immer von jenen erarbeitet wurde, von denen die Profiteure sich jetzt auch noch mehr Überstunden, eine längere Arbeitswoche und eine spätere Rente wünschen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   Ehemaliger Deutscher Bundeskanzler Gerhard Schröder als Oligarch in Erdöl und Erdgas von russischen Unternehmen Gasprom und Rosneft.

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No – Demokratieverständnis

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2022

Nach Verbot von Pro-Palästina-Demos

Frau bei einer Demonstration für die Freiheit in Palästina zeigt das sogenannte Victory-Zeichen

Von Lea Fauth

Am Wochenende sind in Berlin pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Mit Meinungsfreiheit ist das nicht vereinbar.

Vieles musste man in den Pandemiejahren an Demonstrationen ertragen: Querdenken und Co­ro­nal­eug­ne­r*in­nen taten massenhaft und deutschlandweit ihre Ideologien kund, darunter antisemitische Verschwörungstheorien, aber auch Holocaustverharmlosung etwa, indem der gelbe „Judenstern“ mit der Aufschrift „ungeimpft“ versehen wurde. Und immer schon gab es sie in der Bundesrepublik: Neonaziaufmärsche, wo Teilnehmer ihre Hakenkreuz-Tatoos gerade so dürftig mit Klebeband verdecken, dass die Symbole noch erkennbar sind, sie aber nicht wegen Volksverhetzung aus der Demonstration gezogen werden.

In einem Land, wo Meinungsfreiheit herrscht, ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich derart menschenverachtenden Demonstrationen in den Weg zu stellen. Zahlreiche Antifa-Gruppen aber auch lose vernetzte Menschen tun das immer wieder mit bemerkenswerter Ausdauer. Als die rechtsextreme Partei „III. Weg“ am 3. Oktober 2020 in Berlin-Hohenschönhausen einen Aufmarsch unternehmen wollte, gab es so viele und große Sitzblockaden auf der Demoroute, dass die Neonazis umkehren mussten. Ihre Reden auf einem Platz wurden mit lauten Protestrufen gestört.

Oft „schützt“ die Polizei solche rechtsextremen Veranstaltungen mit erstaunlichem Eifer: Sitzblockaden werden mit Geknüppel und Festnahmen aufgelöst, die Demoroute wird im Vorfeld schon so weitläufig abgesperrt, dass die Neonazis auch nicht durch lautes Rufen gestört werden – im Namen der Meinungsfreiheit.

Beerdigung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh 2.png

Wenn Palästinenser in Gedenken an die „Nakba“ genannte Vertreibung demonstrieren wollen, legen die Polizei und auch die zuständigen Berliner Verwaltungsgerichte eine ganz andere Messlatte an. Sowohl mehrere Demos wurden verboten als auch eine Mahnwache für die kürzlich ermordete Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh. Die Begründung lautete: Es bestehe die Gefahr, dass es zu „volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten“ kommen könne. Wer schon mal die polizeiliche Kulanz gegenüber oben genannten Neonazis beobachtet hat, mag verbittert lachen. Zu Recht steht nun der Vorwurf im Raum, dass die Verbote antiarabischen Rassismus zur Motivation haben.

Getötete Al-Jazeera-Journalistin

Zum Hintergrund: Der Fernsehsender Al Jazeera beschuldigt das israelische Militär, die 52-jährige Journalistin Abu Akleh vorsätzlich getötet zu haben. Diese hatte über einen israelischen Militäreinsatz in Dschenin berichtet. Israelische Behörden streiten die Tat ab. Sie untersuchen den Fall derzeit. Gemeinsame Ermittlungen mit Israel lehnen die Palästinenser ab. Sie weigern sich auch, die Kugel zu übergeben, die die Journalistin tötete.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Teilnehmerin einer Demonstration für ein freies Palästina in Berlin, 15. Mai 2021

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Unten      —     Beerdigung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Aqleh nach ihrer Ermordung in Palästina

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Ein Maulkorb für Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2022

Wenn es um Banken und Geldwäsche geht

Credit Suisse Zürich.jpg

Hauptsitz der Credit Suisse am Paradeplatz in Zürich, Schweiz

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  ; Dominique Strebel /   

Rangliste von «Reporter ohne Grenzen»: Die Schweiz landet bei der Pressefreiheit auf Platz 14. Das sind die Gründe.

Die Schweiz hat nicht nur ein Problem mit Art. 47 des Bankengesetzes, der es erlaubt, Journalisten zu bestrafen, wenn sie über Missstände berichten, die dem Bankgeheimnis unterstehen. Der Schutz der Banken vor wichtigen Recherchen hat System: So ist bei Geldwäscherei auch der Quellenschutz ausgehebelt.

Mit blinden Flecken und toten Winkeln lebt es sich schlecht. Das weiss, wer schon einmal rückwärts mit dem Auto einen Pfosten gerammt hat. Die Schweiz leistet sich so einen blinden Fleck in einem zentralen Wirtschaftsbereich: im Finanz- und Bankwesen. Und rammt Pfosten um Pfosten.

Das zeigt sich im Skandal um die Credit Suisse, den «Suisse Secrets» – die einmal mehr den gesamten Finanzplatz dem Verdacht aussetzen, ein Hort der Geldwäscherei zu sein. Und das kann angesichts des Ukrainekriegs zur Zeitbombe werden für alle Schweizer Banken, die russische Oligarchen als Kunden haben.

Gemäss dem Datenleck soll die Zürcher Grossbank CS von 1940 bis ins letzte Jahrzehnt Geld von Despoten und Kriminellen angenommen haben. Die Bank weist die Vorwürfe zu «angeblichen Geschäftspraktiken entschieden zurück».

Kein Quellenschutz

Die Schweiz hat aber mehr als nur einen blinden Fleck, sie hat sich ihren Sehnerv bewusst herausoperiert. Warum? Whistleblower, die Informationen über Geldwäscherei oder mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften öffentlich machen, können von den Medien nicht geschützt werden. Denn der Gesetzgeber nimmt Whistleblower ausgerechnet bei diesen Delikten vom Quellenschutz aus. Das tut er sonst fast nur bei schweren Straftaten wie Mord, Vergewaltigung oder Pornografie mit Minderjährigen.

Wenn eine Bankangestellte einem Journalisten von Geldwäscherei erzählt, ist der Journalist in der Regel rechtlich verpflichtet, ihren Namen einem Staatsanwalt zu nennen. Ausnahmen gibt es nur, wenn das Strafverfolgungsinteresse nicht überwiegt. Damit ist klar: Kaum eine Angestellte einer Bank wird einen Schweizer Journalisten auf Geldwäscherei hinweisen. Whistleblower sind so gezwungen, sich an ausländische Journalisten zu wenden – wie im Fall CS. Die Daten gingen an die «Süddeutsche Zeitung».

Wenn der Whistleblower sich einer Schweizer Journalistin offenbart hätte, wäre sein Schutz nicht garantiert gewesen. Auch die Journalistin wäre ins Visier der Justiz geraten: Wenn sie über Missstände berichtet, die dem Bank- oder dem Finanzmarktgeheimnis unterstehen, kann sie in der Schweiz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden (Art. 47 Bankengesetz).

Die Rolle des Nationalrats

«Es gehört nicht zur Aufgabe von Journalisten, geheime, intime, persönliche Daten, die gestohlen wurden, in den Medien auszubreiten», sagte FDP-Politiker Andrea Caroni 2014 im Nationalrat, als die Regelung beschlossen wurde. Nach dem Fall CS rudert Caroni zurück und meint, möglicherweise sei der Regler nicht perfekt eingestellt. Umgehend fordert er aber weitere Einschränkungen des Quellenschutzes – etwa für vertrauliche Kommissionssitzungen.

Credit Suisse, Martigny.jpg

Die Forderung hat einen persönlichen Hintergrund. Caroni hatte als Präsident der Gerichtskommission 2021 grosse Mühe, einen neuen Bundesanwalt zu finden. Genervt darüber, wie die Medien über einzelne Kandidaturen berichteten, forderte er, dass Parlamentarier überwacht werden müssten und der Quellenschutz von Journalisten auszuhebeln sei. Das Problem waren aber weder Quellenschutz noch Medien, sondern die Mitglieder der Gerichtskommission. Sie hatten die Geheimhaltung zu wenig ernst genommen und Infos ausgeplaudert. Caroni hätte bei ihnen für Ordnung sorgen müssen – statt bei den Nachrichtenüberbringern.

Das gilt auch im Fall Credit Suisse. Das Problem sind nicht die Medien. Es sind die Banken, die trotz allen Skandalen die Herkunft von Kundengeldern zu wenig sorgfältig prüfen. Deshalb braucht es Whistleblower und Medien: weil die manchmal das letzte Mittel gegen blinde Flecke und tote Winkel sind. Sie sind es, die Licht ins Dunkel bringen – von allen Seiten und in alle Ecken. Damit das möglich ist, muss nicht nur das Banken- (und Finanzinformations-) Gesetz geändert werden, sondern auch der Ausnahmekatalog des Quellenschutzes.

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Dieser Text erschien erstmals am 3. März im «Beobachter».

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben     —     Hauptsitz der Credit Suisse am Paradeplatz in ZürichSchweiz

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Abschrecken mit Augenmaß

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2022

Russland hat den Krieg wieder zum Mittel der Politik gemacht.

Von Christian Rath

Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine überschreitet keine rote Linie. Entscheidend ist vielmehr, dass keine Nato-Soldaten am Krieg teilnehmen.

In einem offenen Brief, der von der Zeitschrift Emma verbreitet wurde, haben deutsche Prominente von Reinhard Mey über Alexander Kluge bis Juli Zeh und Dieter Nuhr vor einer Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt: „Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen“, schreiben die Unterzeichner:innen. Es drohe die Eskalation des Krieges zum dritten Weltkrieg, zum atomaren Konflikt.

Auch der Philosoph Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung ähnliche Bedenken geäußert. Letztlich entscheide Putin darüber, ab wann er die Unterstützung der Ukraine durch die Nato-Staaten als Kriegseintritt des Westens betrachtet. „Angesichts des unbedingt zu vermeidenden Risikos eines Weltenbrandes lässt die Unbestimmtheit dieser Entscheidung keinen Spielraum für riskantes Pokern“, warnt Habermas.

Die Mehrheit der deutschen/westlichen Völ­ker­recht­le­r:in­nen hat sich in den letzten Wochen darauf festgelegt, dass die Verhängung von Sanktionen und die Lieferung von Waffen noch keinen Kriegseintritt darstellt. Erst das Eingreifen von Soldaten der Nato-Staaten führe zu einem Kriegseintritt dieser Staaten. Diese völkerrechtliche Position ist gut vertretbar, in sich konsistent und sie setzt auch eine klare Grenze.

Ähnliches gilt für die Ausbildung von ukrainischen Soldaten: Wenn diese bei der Übergabe von Waffen in Deutschland in die Bedienung eingewiesen werden, ist dies unproblematisch. Sitzt dagegen ein deutscher Instrukteur im ukrainischen Kampfeinsatz neben dem Fahrer, um ihm Anweisungen zu geben, ist das auch ein deutscher Kampfeinsatz.

Inkonsistent ist es dagegen, eine rote Linie bei der Lieferung von schweren Waffen wie Panzern anzusetzen und die Lieferung leichter Waffen sowie das Verhängen von Sanktionen als noch ungefährlich anzusehen. Wer kein Risiko eingehen will, dass Wladimir Putin ein Verhalten als Kriegseintritt werten kann, darf die Ukraine überhaupt nicht unterstützen, das heißt, ihr keinerlei Waffen liefern und auch keinerlei Sanktionen gegen Russland verhängen. Eine so weitgehende Neutralität Deutschlands fordern aber selbst die Emma-Prominenten und Habermas nicht.

Bisher hat Putin die Nato-Lieferung von Waffen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland nicht zum Anlass genommen, nun das Nato-Gebiet anzugreifen. Das ist aber nicht Ausdruck einer völkerrechtlichen Position Russlands. Denn verbal hat die russische Seite die Waffenlieferungen durchaus bereits als Kriegsbeitritt bezeichnet. Dass Russland hierauf nicht mit einem Angriff auf Nato-Territorium geantwortet hat (zum Beispiel gegen polnische Bahnhöfe, auf denen Waffen verladen werden), ist wohl ausschließlich eine Wirkung der militärischen Abschreckung der Nato. Denn wenn Russland das Nato-Gebiet angreift, müsste Russland auch mit Angriffen der Nato auf das eigene Gebiet rechnen. Und wenn Russland Atomwaffen gegen Nato-Staaten einsetzt, dann müsste es auch mit dem Einsatz von Nato-Atomwaffen gegen Russland rechnen.

Inzwischen haben zahlreiche Staaten (etwa die USA) auch schwere Waffen an die Ukraine geliefert, ohne dass Russland deshalb die Nato-Staaten angegriffen hat. Dies zeigt, dass bei der Lieferung schwerer Waffen die gleichen Mechanismen der Abschreckung wirken und eben keine „rote Linie“ überschritten wurde und wird.

NATO-Gipfel 2018 in Brüssel (29510554308).jpg

Über wehende Fahnen – lachen nur die Bananen

Das bisherige Verhalten der Nato war und ist auch nicht eskalierend. Russland hat die Ukraine unter einem erfundenen Vorwand (ukrainischer Völkermord im Donbass) mit einer gewaltigen Armee militärisch angegriffen, um seine Einflusssphäre zu sichern. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Es ist völlig eindeutig, dass die Nato der Ukraine militärisch helfen dürfte, sich gegen diese rechtswidrige Aggression zu verteidigen. Die Nato verzichtet aber auf eine Intervention mit eigenen Armeen, weil sie den militärischen Konflikt lokal begrenzt halten will. Es soll ein militärischer Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bleiben und kein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Staaten werden. Damit vermeidet die Nato einen dritten Weltkrieg.

Indem die Ukraine lediglich von der Nato aufgerüstet wird, wird diese aber nicht gegen ihren Willen als Kampffeld missbraucht. Vielmehr fordert die Ukraine diese Aufrüstung ja selbst massiv ein (obwohl die Ukraine einen Kriegsbeitritt der Nato-Staaten eindeutig bevorzugen würde).

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Brennender Wohnblock infolge eines Bombenangriffes am 14. März

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Pressefreiheit der NATO

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2022

Auslieferung von Julian Assange  – Das Verfahren gehört eingestellt

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Die Pressefreiheit wird in den USA wohl anders gedeutet? Wer für einen Staat arbeitet ist ja auch kein Mörder – sondern ein Held.

Von Bernd Pickert

Zurecht verurteilt der Westen fehlende Medienfreiheit in Russland. Aber überzeugender wäre er, wenn Wikileaks-Gründer Julian Assange frei wäre.

Die Entscheidung in Großbritannien, Wikileaks-Gründer Julian Assange im Streit um seine Auslieferung an die USA den Gang zum Obersten Gerichtshof zu verwehren, ist noch nicht das Ende der juristischen Auseinandersetzung. Ein schwerer Rückschlag für den 50-Jährigen ist es dennoch.

Denn die Obersten Rich­te­r*in­nen entziehen damit Assanges erfolgversprechendster Argumentationslinie der letzten zwei Jahre den Boden: Dass nämlich seine psychische Gesundheit durch eine Auslieferung derart gefährdet sei, dass ein Suizid in US-Haft wahrscheinlich wäre.

Auf dieser Basis hatte im Januar 2021 eine untergeordnete Instanz entschieden, dass Assange nicht ausgeliefert werden dürfe. Die USA reichten daraufhin diverse Versprechen einer sicheren und humanen Behandlung ein, woraufhin der High Court im Dezember die Entscheidung widerrief. Assanges Versuch, das gleiche Argument nunmehr vor dem Supreme Court entscheiden zu lassen, ist mit dessen Ablehnung, den Fall mangels überzeugender Rechtsgründe überhaupt zu verhandeln, gescheitert.

Das ist schlecht für Assange, aber womöglich gut für all die Werte und Prinzipien, die mit dem Fall verbunden sind. Denn auch wenn die Gerichtsentscheidung gegen die Auslieferung vom Januar 2021 erst einmal aufatmen ließ – eigentlich waren es die vollkommen falschen Gründe. Jetzt hingegen wird Assanges Verteidigung zweifellos die zunächst vor unteren Instanzen vorgebrachten und gescheiterten Argumente wieder aufnehmen, die allein die 18 von den USA vorgebrachten Anklagepunkte gegen Assange als politisch motivierten Versuch der Mundtotmachung eines unbequemen Publizisten brandmarken.

Fall wieder da, wo er hingehört

Damit wäre der Fall wieder da, wo er hingehört: In der politischen Auseinandersetzung um Pressefreiheit und deren Grenzen.

Nachdem er die Nachricht von Julian Assanges Gerichtssieg gehört hatte.jpg

Zur Erinnerung: Im Kern geht es um Wikileaks-Veröffentlichungen geheimer US-Dokumente aus den Jahren 2010 und 2011, die diverse Kriegsverbrechen der USA und der damaligen irakischen Sicherheitskräfte gegen Zivilbevölkerung belegen. Die Dokumente waren von Chelsea Manning an Wikileaks weitergereicht worden – Manning saß daraufhin ab 2010 in Haft, wurde aber vom damaligen Präsidenten Barack Obama schließlich 2017 begnadigt.

Das Verfahren gegen Assange hingegen, dem die USA vorwerfen, die Dokumente nicht nur veröffentlicht – und dadurch Menschenleben und US-Sicherheitsinteressen in Gefahr gebracht – sondern Manning aktiv beim Datenklau geholfen zu haben, wurde nie eingestellt. Sogar Chelsea Manning kam erneut in Beugehaft, um von ihr Assange belastende Aussagen zu erzwingen.

Verfahren gehört eingestellt

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Unten     —       Dieses Foto wurde am 24. Januar 2022 vor dem High Court in London aufgenommen, kurz nachdem Julian Assanges Verteidigungsteam das Recht erhalten hatte, seinen Auslieferungsfall vor den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs zu bringen. Als Julian Assanges Verlobte, Stella Morris, das Gebäude verließ, hielt sie eine kurze Rede vor einer Menge von Unterstützern und der Presse – „Täuschen Sie sich nicht“, erklärte sie, „Wir haben heute vor Gericht gewonnen“, fügte dann aber hinzu: „Aber vergessen wir nicht, dass jedes Mal, wenn wir gewinnen, solange dieser Fall nicht fallen gelassen wird, solange Julian nicht freigelassen wird, Julian leidet weiter.“ Während Assanges Verteidigungsteam das Recht erhalten hat, eine Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof zu beantragen, wird es Sache des höchsten britischen Gerichts sein, zu entscheiden, ob es der Prüfung seines Falles zustimmt. Diese Entscheidung über eine mögliche Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof wird irgendwann in den nächsten zwei bis drei Monaten erwartet. Leider beschränkte sich der Aufgabenbereich der Berufung auf die Untersuchung der behaupteten rechtlichen Versprechen der Vereinigten Staaten darüber, wie Assange behandelt wird, und nicht auf die umfassenderen Fragen der Redefreiheit, der CIA-Verschwörung, ihn zu ermorden, des Ausmaßes, in dem die Beweise gegen ihn offensichtlich fabriziert wurden oder ob seine Behandlung im Belmarsh-Gefängnis Folter gleichkam. Wenn er in den Vereinigten Staaten wegen Spionage wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak sowie anderer Verfehlungen der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen verurteilt wird, drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis.

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Olympia passt zu Peking

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2022

Geschichte der Neuzeit-Spiele

Biathlon bei den Olympischen Winterspielen 2022 – Start mit der Mixed-Staffel.jpg

Alles in Weiß – wer sieht den grau-braunen Hintergrund links?

Von Martin Krauss

Dem IOC wird oft vorgeworfen, die olympische Idee verraten zu haben. In Wirklichkeit haben sich autoritäre Ideologien und Olympia immer gegenseitig gestützt.

Das Wort „Verrat“ ist oft zu lesen, manchmal steht da auch „Missbrauch“ oder „Ausverkauf“. Es geht um den „olympischen Gedanken“, der doch eigentlich ganz tofte sei, aber leider hätten die KP Chinas, der Kommerz oder Thomas Bach alles kaputt gemacht. Der dem französischen Baron Pierre de Coubertin zugeschriebene Satz „Dabei sein ist alles“ umreißt angeblich diese tolle Idee. Und tatsächlich, wenn man ganz verständnisvoll ist, könnte man ihn ja als bürgerliches Gleichheitsversprechen deuten. Alle dürften mittun.

Doch das hätte nichts mit dem Olympismus zu tun. Als Coubertin und sein Internationales Olympisches Komitee (IOC) 1896 zum ersten Mal ihre Spiele ausrichteten, durfte kaum jemand dabei sein: Frauen durften nicht teilnehmen; Arbeiter, Schwarze oder andere People of Colour fehlten ebenfalls; Menschen aus Afrika oder Asien waren nicht geduldet; kaum Juden waren dabei und Menschen mit Behinderung fehlten ebenfalls.

Wen die olympische Idee ansprach, war diese Gruppe: schwerreiche, weiße, christliche, heterosexuelle, männliche Großbürger oder Aristokraten aus Mitteleuropa oder Nordamerika. Eine tolle Truppe war das, die sich für die gesamte Gesellschaft hielt – und hält: Mittlerweile glaubt das IOC ja sogar, es stehe für eine bessere Weltgesellschaft, für Frieden und Völkerverständigung,

Im 19. Jahrhundert hatte es in England, den USA, Frankreich und Deutschland eine ganze Menge an Sportfesten gegeben. Etliche trugen ein „olympisch“ im Namen, und meist nahmen an ihnen tatsächlich unterschiedliche Menschen teil: Männer und Frauen, Lokale und Fremde jeden Standes. In der Regel wurden die besten Leistungen mit Geld- oder Sachpreisen belohnt. Das IOC hingegen versuchte, den Sport exklusiv zu halten: ohne Proleten und Frauensleut’ und ohne die anderen Gruppen, die man in diesem Milieu hasste und die sich die viele Freizeit, die ein Gentleman hatte, auch gar nicht leisten konnten.

Anachronismus Olympia

Mit der Arbeiterbewegung, den Erfolgen der Frauenbewegung, der Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts und mit der Erschließung des Weltmarkts drohte der Anachronismus namens Olympia jedoch unterzugehen. In den zwanziger und dreißiger Jahren gab es erfolgreiche Frauen­olympiaden und Arbeiterolympiaden, und auch andere Gruppen, die beim IOC nicht gern gesehen waren, suchten eigene Wege, sich sportlich zu messen.

In Frankreich hatte sich etwa ein „Internationales Sport-Komitee“ gegründet, das eine demokratische Alternative zum IOC sein wollte. Und Sportarten wie Fußball, Motorsport, Tennis, Radsport oder Boxen hatten schon früh auf die feudale „Amateurregel“ verzichtet und sich professionell organisiert. Sie standen in offenem Konflikt zum IOC: Der Tennisweltverband brach etwa 1925 mit dem IOC und boykottierte die Olympischen Spiele. Der Fußballverband Fifa, der sich schon seit 1924 mit dem IOC gezankt hatte, boykottierte die Spiele 1932 und organisierte ab 1930 lieber mit der lukrativen Fußball-WM sein eigenes Turnier. Die Olympischen Spiele drohten zur Resterampe für weniger wichtigen Sport zu werden.

Fritz Schilgen 1936 Olympische Sommerspiele.jpg

Auch in heutiger Zeit würden Politiker-Innen einmal mehr ihre Rückgrate bis zum geht nicht mehr verbiegen nur um einmal mehr ins rechte Bild zu kommen. Due Show der Profite ist immer um viele Meilenschritte voraus.  

Da freute sich das IOC, als Regimes wie etwa das faschistische Italien mit Sport nationale Stärke demonstrieren wollten. Heroisierung von Männlichkeit, Ablehnung von Weltläufigkeit, die man durch Juden symbolisiert sah, das Propagieren eines „reinen Sports“ – das waren die Werte des IOC. Die Olympischen Spiele 1936 in Garmisch-Partenkirchen und in Berlin erschienen da als Rettung. Die NSDAP hatte zwar anfangs gegen Olympia opponiert, aber kaum an der Macht, kamen NS-Regime und IOC zusammen.

Die Abschlusszeremonie mit dem Lichtdom von Albert Speer, die Statuen von Arno Breker, der olympische Fackellauf, die Filme von Leni Riefenstahl – all das begeisterte das IOC. Es gab Bestrebungen, die Winterspiele 1940 wieder nach Garmisch-Partenkirchen zu vergeben, die NS-Organisation „Kraft durch Freude“ erhielt die Pierre-de-Coubertin-Medaille, und der Organisator der 36er-Spiele, Carl Diem, sollte in Berlin ein IOC-Institut aufbauen, um den olympischen Gedanken in seinem neuen deutschen Zuhause zu erforschen.

Quelle      ;       TAZ-online         >>>>>>        weiterlesen

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Oben      —   Biathlon bei den Olympischen Winterspielen 2022 – Start mit der Mixed-Staffel

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Teils problematische Welle

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2022

Interne Konflikte bei Deutscher Welle

Von Peter Weissenburger und Erica Zingher

Antisemitismus bei der Deutschen Welle? Ein Bericht spricht lediglich von Einzelfällen. Ein Problem hat der Sender trotzdem.

Es bewegt sich etwas bei der Deutschen Welle. Der Auslandssender trennt sich von fünf Personen aus dem Umfeld der arabischen Sprachredaktion und der Deutsche Welle Akademie – wegen antisemitischer Aussagen. Das teilte Intendant Peter Limbourg am Montag mit, bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts zu Antisemitismus beim Sender.

Mit acht weiteren Personen, denen antisemitische Äußerungen „unterschiedlicher Intensität“ nachgewiesen wurden, wird das interne Gespräch gesucht. Der Leiter der arabischen Redaktion gibt auf eigenen Wunsch seinen Posten auf. Merkliche personelle Konsequenzen also im Antisemitismusskandal bei dem steuerfinanzierten Sender – wenngleich nur am unteren Ende und im mittleren Management.

Die Deutsche Welle, tradi­tio­nell Medium für die bundesdeutsche Perspektive im Ausland, ist gerade zeitgleich im Zentrum von zwei politischen Konflikten. Den Konflikt um die Schließung ihres Büros in Moskau durch die russische Regierung, in dem ihr viel Sympathie zuteilwird. Und der innere Konflikt um die israelfeindlichen Äußerungen und Holocaustleugnung einiger Beschäftigter – an dem zu zerbrechen die Welle offenbar eben noch mal verhindert hat.

Was den Russland-Konflikt angeht, ist die Sache recht klar. Das DW-Büro in Moskau musste schließen, nachdem deutsche Medienanstalten dem russischen Auslandssender RT DE das Senden via Satellit und Kabel in Deutschland untersagt hatten. Die russische Regierung begreift ihr Verhalten als „Vergeltungsmaßnahme“.

Eingeschränkte Pressefreiheit in Russland

Es handelt sich aber nicht um Aktion – Reaktion, wie die Lesart des Kreml nahelegt. RT DE wird in Deutschland zwar vorerst am Senden via Satellit und Kabel gehindert, nicht aber am Arbeiten. RT DE sendet wie gewohnt im Netz, seine Redaktion kann frei recherchieren. Und das, obwohl RT sich ganz unverblümt als „Informationswaffe“ begreift, wie RT-Chefin Margarita Simonjan 2012 der Zeitung Kommersant sagte.

Dazu kommt, dass Russland schon lange keine Steilvorlage aus Deutschland mehr braucht, um Pressefreiheit einzuschränken. Jour­na­lis­t:in­nen und unabhängigen Medien wird die Arbeit erschwert, indem sie etwa zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Kor­re­spon­den­t:in­nen arbeiten in dem Wissen, dass jeder Tag der letzte im Land sein könnte.

Was den Russland-Konflikt angeht, kann Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg also auf die Bedeutung freier Presse pochen und ansonsten auf anstehende Gespräche verweisen: Moskau-Studioleiter Juri Rescheto mit der russischen Regierungssprecherin am Mittwoch; Kanzler Scholz mit Präsident Putin kommende Woche.

Anders die Sache mit dem Antisemitismus. Hier muss der Intendant sich zerknirscht zeigen, Besserung loben und erklären, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Zwei von drei dieser Dinge hat er am Montagabend ganz gut hingekriegt.

Antisemitische Äußerungen in Arabischen Redaktionen

Drei externe Personen hatten die Deutsche Welle, vielmehr den arabischsprachigen Zweig des Senders von Mitte Dezember bis Ende Januar auf strukturellen Antisemitismus untersucht: die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Psychologe Ahmad Mansour und die Politikberaterin und Expertin für Extremismusprävention, Beatrice Mansour.

Die drei sprachen bei der Vorstellung des Berichts am Montag die Deutsche Welle einerseits frei von „strukturellem Antisemitismus“, legten andererseits vieles offen, was beim Sender im Argen liegt. Und gaben Empfehlungen, die einfacher klingen, als sie sind.

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Seit Herbst 2021 konfrontierten Medienberichte die Welle wiederholt mit antisemitischen Äußerungen von Mit­ar­bei­te­r*in­nen in der arabischsprachigen Redaktion, von Partnermedien im arabischen Raum und bei der Deutsche Welle Akademie, erst vor wenigen Tagen legte die Welt Fälle offen.

Der externe Untersuchungsbericht von Leutheusser-Schnarrenberger und den Mansours bestätigt nun in mehreren Fällen „klassische antisemitische Muster bis hin zu Holocaustleugnung“ – dazu gehören neben den bereits aufgedeckten Fällen acht weitere Personen, auf die man durch die Untersuchung aufmerksam wurde.

Der Bericht unterscheidet dabei deutlich zwischen Kritik am politischen Handeln der israelischen Regierung und Antisemitismus im Sinne von Aberkennen des Existenzrechts Israels, Holocaustleugnung sowie Antisemitismus gemäß der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance.

Quelle     :          TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     — Peter Limbourg (2015)

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Unten      —   v.l.n.r.: Tsolmon Bolor (Botschafter der Mongolei), Günter Nooke (Afrikabeauftragter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Lundeg Purevsuren (Außenminister der Mongolei), Jan F. Kallmorgen (Partner, Global Practice, Interel und Mitbegründer Atlantic Initiative, Deutschland), Peter Limbourg (Generaldirektor, Deutsche Welle, Deutschland) und Dr. Amrita Cheema (Moderatorin und Journalistin, DW, Deutschland) © DW/M. Magunia

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Das laute Schweigen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2022

Letztlich geht es beim Verbot von Memorial darum,
Wissenschaftlichkeit und Freiheit zu verteidigen.

Memorial, die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland, wurde am 28. Dezember 2021 – mit dem Einverständnis des Präsidenten Wladimir ­Putin – vom Obersten Gericht verboten. Der absurde Vorwurf: Agententätigkeit. Dem folgte das Verbot des Moskauer Memorial-Menschenrechtszentrums. Memorial wurde auch vorgeworfen, „Lügen über die UdSSR“ zu verbreiten, sie als „Terrorstaat“ darzustellen und „staatliche Organe mit Kritik zu überziehen“.

Als Historiker können wir uns nur wundern, dass die große Mehrheit der deutschen Historiker dieses Verbot offenbar gleichgültig und weitgehend schweigend hinnimmt. Niemand in Deutschland hat bislang angekündigt, die Zusammenarbeit mit staatlichen russischen Institutionen der Geschichtswissenschaft und Geschichtspolitik einzustellen, so lange Memorial verboten ist. Wie aber kann irgendwer offiziell mit russischen geschichtswissenschaftlichen Institutionen zusammenarbeiten, wenn gleichzeitig jene Russinnen und Russen, die die kommunistische Vergangenheit aufarbeiten, kriminalisiert werden?

Das Verbot vollzog sich vor dem Hintergrund der schon seit Jahren andauernden Versuche ­Putins, die Geschichte der Sowjetunion umzudeuten. Der Massenmord der kommunistischen Diktatur an der eigenen Bevölkerung wird aus dem Selbstbild der heute in Russland Herrschenden verdrängt und die sowjetische Rolle beim Ausbruch des Zweiten Weltkrieges verschwiegen. So wird die Geschichte des Landes zu einer Kette ruhmreicher Erfolge, die alle Niederlagen und Massenverbrechen überstrahlt. Schmerzhafte Erinnerungen vieler Russen an die Opfer des Kommunismus stören und sollen beseitigt werden. Sie sind aber unverzichtbar für die Zukunft eines demokratischen Russlands.

Hinter dem Verbot steht auch die Auffassung, dass der Staat grundsätzlich nicht kritisiert werden darf. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich mit russischer und sowjetischer Geschichte beschäftigen, die Verbrechen Stalins aufklären und die an einem guten deutsch-russischen Verhältnis interessiert sind. Memorial will nicht aufgeben, sich juristisch wehren und andere Möglichkeiten finden, die Arbeit legal fortzusetzen. In jedem Fall muss es dafür internationale Unterstützung geben.

Gegen das Verbot Memorials gibt es weltweit Proteste. In Deutschland nahm der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands das drohende Verbot von Memorial „mit großer Besorgnis zur Kenntnis“ und wandte sich gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde mit einer Erklärung an russische Behörden und die Europäische Union. Früh und konsequent prangerte die Zeitschrift Osteuropa eine Verletzung der Menschenrechte an, würdigte Memorial als „moralisches Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft“. Ähnlich urteilten auch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und verschiedene Einrichtungen der Zivilgesellschaft. Das Deutsch-Russische Forum hielt das Verbot für „ungerechtfertigt“. Andere schweigen.

Trotz der genannten Beispiele blieben die deutschen Historiker insgesamt sehr zurückhaltend mit ihren Kommentaren – als vor vierzig Jahren in Polen das Kriegsrecht verhängt worden war und polnische Historiker zu den Internierten zählten, erhoben sich viele prominente Stimmen aus der bundesdeutschen Historikerschaft. Heute sind die Proteste formal, lau, halbherzig. Wäre es nicht angemessener, wenn die Bundesregierung den Botschafter aus Moskau zur Berichterstattung zurückbeordert oder den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellte?

Das eisige Schweigen der historischen Zunft ist enttäuschend. Auch die Stimmen der meisten Russlandkenner waren kaum zu hören. Woran könnte das liegen? Geht es vielleicht doch um eine ungestörte Zusammenarbeit mit russischen Einrichtungen, um den Zugang zu Archiven, um die Fortsetzung begonnener Projekte und darum, deren Finanzierung nicht zu gefährden? Wenn dies so wäre, dann käme es einer moralischen Bankrotterklärung gleich und wäre ein Verrat an den Ideen und dem Engagement von Memorial.

Quelle          :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Protestveranstaltung mit Adam Michnik in Warschau im November 2021 wegen Gerichtsverfahren zur Auflösung in Russland

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Schwerter zu Pflugscharen!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2022

Kasernen zu Krankenhäuser!
und

Militärbudget zu Krankenetat  ——–  Soldaten zu Krankenpflegern! 

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Mit Waffen – verteidigen sich nicht einmal die Affen !

Vor Dr. Nikolaus Götz

Es ist eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland, dass im 21. Jahrhundert die politische Führungsschicht in Land und Bund von SPD/FDP/Bündnis 90/DIE GRÜNEN sodann auch CDU wie AfD sich immer noch mit ’Militär’ umgibt. Und da eigentlich die Bundesrepublik Deutschland von Freunden umgeben ist und das sogenannte Land der „Dichter und Denker“ eine in die Europäische Union eingebettete friedliche Handelsnation ist, benötigt dieses Deutschland und spätestens seit dem Fall der Mauer von 1989 keine Streitkräfte mehr! „Nie wieder Krieg!“, war die Losung des Deutschen Volkes nach 1945 und auch der politische Wegbereiter der deutschen Wiedervereinigung, der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willi Brandt meinte: „Von deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!“ So gesehen ist die heutige Existenz einer ’Bundeswehr’, wie das deutsche Militär seit 1955 bezeichnet wird, komplett überflüssig. Forschung, Wissenschaft und internationale Hilfe: das sind die tragenden Säulen einer modernen friedliebenden republikanischen Nation!

Doch die Bundesrepublik Deutschland unterhält Militär. Nicht nur, dass der bestehende enorme Militärapparat und der zu seiner Unterstützung benötigte militärisch-industrielle Komplex immense Geldmittel in Milliardenhöhe an Volksressourcen korrumpiert, sondern, es verlieren dabei auch immer noch die jungen, naiven, willig dienenden ’Universal Soldier’ auf dem Altar der politischen Propaganda ihr kostbares Leben. Die verlogenen Bundestagsabgeordneten der Parteien von CDU/SPD/FDP/ Bündnis 90/DIE GRÜNEN wie die der AfD haben seit 2001 Jahr für Jahr gegen den ausdrücklichen Protest der Partei DIE LINKE und der Deutschen Friedenbewegung ihre Zustimmung für ’Kriege’ gegeben. Der bekannte Mehrheitswille des Deutschen Volkes wurde dabei stets ignoriert. Auch die deutschen Leitmedien und ihre stetige Kriegspropaganda für die NATO tragen Mitschuld an diesen politischen Fehlentwicklungen. Deutschland ist wieder wie 1939 eine Rüstungsschmiede! Seit 2020 montiert der Mainstream mit den politischen Kriegsparteien nun sogar das seit Jahrtausenden friedliebende ’China’ als neue europäische Bedrohung.

Die alten deutschen Regierungen tragen Mitschuld an offiziell 59 gefallenen deutschen Soldaten und an über 100 Mrd. Euro verpulverten Kriegskosten allein im Krieg um Afghanistan. Sie tragen Mitschuld am Flüchtlingselend, den dortigen Zerstörungen des Landes sowie dem Leid der Zivilbevölkerung. Deshalb gilt es endlich „das Übel“ an der Wurzel zu kurieren. Seit der sogenannten Corona-Pandemie „dienen“ deutsche Soldaten dem Volk. Sie wurden eigentlich „zweckentfremdet“ eingesetzt und arbeiten nun als ’saisonale Hilfssanitäter’ überall in der deutschen Republik. Der alte Traum aller Friedensbewegten, nämlich den der militärischen ’Konversion’ oder der ’Umwandelung’ von Militärs in sinnvolle, dem Volke dienenden, friedliche Berufe, so zeigt das Corona-Beispiel, ist doch und sofort möglich! Warum aber soll diese neue Funktion der Bundeswehr nicht bestehen bleiben?

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Die Deutschen Krisenfiguren  der Bendlerblock-Demokratie in Afghanistan

Alle Kasernen in der Bundesrepublik Deutschland sollten deshalb sofort in Krankenhäuser umgewandelt werden, wobei die intendierten 2% BIP im Staatsetat als Geldfonds zur Projektrealisierung genommen werden könnten. Die Benennung der Krankenhäuser soll mit Namen international anerkannter Ärzte erfolgen. Zusätzliche medizinische Schulungsprogramme sowie humanitäre Ausbildungskurse sollten die Modernisierungs- und Ausbaupläne ergänzen, wobei so weitere neue Arbeitsplätze geschaffen würden, die die deutsche Wirtschaft stärken und die internationale Reputation Deutschlands als Wissens- und Friedensmacht stärken würden. Die komplette Infrastruktur des deutschen Militärs sowie ihr komplettes Personal sollte mit dem bestehenden THW integriert werden, wobei an der Spitze des neuen „Medizinisch-Humanitären Hilfswerkes“ (MHHW) der deutsche Bundesminister für Gesundheit stehen sollte. So schaffen WIR eine neue, friedlich-humanitäre demokratische deutsche Gesellschaft!

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Oben     —     Sicherheit für unsere Freiheit Kräfteverhältnis in Mitteleuropa Warschauer Pakt NATO … Eine starke Verteidigung ist notwendig zum Schutz unserer Freiheit. … Aber Frieden und Freiheit sind bedroht. Die ständige Aufrüstung der Sowjetunion und des Ostblocks, …, verschiebt das Gleichgewicht immer mehr zu Ungunsten des Westens. … Deshalb: Ja zur allgemeinen Wehrpflicht CDU sicher sozial und frei Abbildung: Soldaten der Bundeswehr vor der Kaiserpflaz in Goslar (Foto) Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 105 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz (Lizenz): KAS/ACDP 10-025 : 105 CC-BY-SA 3.0 DE

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Egoismus als Grundrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2021

Gemeinwohl war gestern, heute gilt das eigene Wohlbefinden.

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Genug ist für eine Staatsführung immer noch zu wenig.

Ein Schlagloch von Ilja Trojanow

Ob Stuttgart 21 oder Wehrpflicht – Staatsräson ging stets vor Bürgerunmut. Warum reagiert die Politik heute so zaghaft auf Proteste von Impfgegnern?

Was hat die Impfpflicht mit Stuttgart 21 zu tun? Mehr als ein oberflächlicher Blick vermuten ließe. In Stuttgart, der Stadt, in der ich Steuern zahle, war eine Mehrheit der Bürgerinnen gegen ein Mammutprojekt, dessen Kosten sich inzwischen vervierfacht haben und das laut Whistleblowern schon ein Korruptionsvolumen von 600 Millionen Euro aufweist. Jahrelang äußerten sich mehr als sechzig Prozent gegen das Bauvorhaben. Doch keiner der Mächtigen sprach sich dafür aus, diese Menschen „abzuholen“. Die Stadt war gespalten, aber kein Verantwortlicher zerbrach sich den Kopf über eine drohende Spaltung der Gesellschaft. Zehntausende protestierten, immer wieder, doch niemand fürchtete sich davor, dass die Gegner „auf die Barrikaden gehen“ würden. Ganz anders nun die politische Haltung gegenüber Impfskeptikern und -verweigerern. Damals Hybris, heute Verständnis.

Nicht nur bei Stuttgart 21. Zeitweise waren zwei Drittel der Deutschen gegen den Krieg in Afghanistan. Es gab immer wieder gewaltige Friedensdemonstrationen. Die damalige Antwort: Staatsräson geht vor. Ob im Hambacher Forst, in Gorleben, bei der Startbahn West, stets wurde der Protest negiert und ignoriert, weil angeblich ein höheres Interesse existierte (Fortschritt, Investition, Mobilität). Und nun? Eine geradezu gegenteilige Gewichtung durch die Politik. Vorsicht und Zaghaftigkeit. Sollte etwa unser aller Gesundheit weniger wichtig sein als Krieg oder gut geölter Kapitalismus?

Was ist geschehen? Gibt es neue Grundrechte oder eine veränderte Verfassung? War die Wehrpflicht, um nur ein Beispiel zu nehmen, kein Eingriff in die persönliche Autonomie (ich persönlich finde, dass zwölf oder fünfzehn Monate des eigenen Lebens ein erheblich größeres Opfer darstellen als eine medizinische Behandlung, die zudem auch der eigenen Gesundheit dient)?

Geändert hat sich allein die Stimmungslage, zugunsten eines einzigen Grundrechts, das alle anderen übertrumpft, eine Art Übergrundrecht: das Recht auf Egoismus. Die Folge einer ideologischen Zurichtung, die seit Jahrzehnten kontinuierlich Gesellschaft abbaut und Individualismus aufbläht. Von der Ich-AG zum Narzissten. Gemeinwohl war gestern, heute gilt das eigene Wohlbefinden. Und Freiheit ist nur noch ein anderes Wort für Bequemlichkeit.

Diese Entwicklung ist so tiefgreifend, dass selbst die Rechten, die traditionell alles dem nationalen Wohl unterordnen wollen, mit Recht und Ordnung und Disziplin, sich von ihren einstigen Vorstellungen eines „gesunden Volkskörpers“ verabschiedet haben und nur mehr das Recht der Deutschen verteidigen, sich nicht piksen zu lassen. Nein, wir sind nicht zu sensibel geworden, wie manche dieser Tage behaupten, ganz im Gegenteil, wir haben von Kopf bis Fuß eine dicke soziale Hornhaut ausgebildet.

Mittelmeerflüchtlinge suchen Anstand und keinen Abstand !

Es ist auffällig, wie selten (wenn überhaupt) folgendes Argument zu vernehmen ist: Ich habe Bedenken, was die Impfung angeht, aber ich sehe ein, dass wir als Gesellschaft aus der Pandemie nur herauskommen, wenn die allermeisten geimpft sind, ergo werde ich mich trotzdem impfen lassen. Ein Taxifahrer in Köln brachte es neulich auf den Punkt. Auf die Vision eines Fahrgastes, alle Geimpften würden in zwei Jahren tot sein, habe er geantwortet: „Was machst du dann hier allein?“

Was in Talkshows gegen eine Impfpflicht vorgetragen wird, sind Mummenschanz-Argumente mit viel Rhetorik und wenig Logik. Sie befriedigen die eigene Gefühlslage, nicht die Vernunft. In Krisenzeiten sind sie vermehrt anzutreffen, auch bei vermeintlich intelligenten Menschen.

Quelle       .           TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Karikatur

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Von Riesen und Zwerge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2021

Die Behausung von Riesen

Palais de la Cour de Justice CJEU December 2014 Oath of Indepence Main Courtroom Ancien Palais.jpg

Gigantische Bauten für politische Zwerge ?

Von Johan Arnborg

Gigantische Paläste und sakral anmutende Zeremonien: Dass wir Gerichtsurteile akzeptieren, hängt auch mit der Architektur der Justizgebäude zusammen. Eine ästhetische Betrachtung am Beispiel des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.

Die Frustration über Polen wächst in der Europäischen Union. Wieder einmal scheinen die europäischen Institutionen nicht in der Lage zu sein, einen Umgang mit einem ihrer rebellischsten Mitgliedsstaaten zu finden. Seitdem die polnische Regierung und die von ihr ausgewählte Justiz erklärt haben, sie seien nicht an das EU-Recht gebunden, wurde wenig getan, um die widerspenstige Nation zu disziplinieren.

Dabei ist Polen nicht allein. In Deutschland hat sich das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 über ein Urteil des EuGH zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank hinweggesetzt. 2019 kündigte Schweden an, dass es nicht akzeptieren werde, dass sich der Europäische Gerichtshof in seine Justiz einmischt. Es ist also nicht so selten, dass die Mitgliedstaaten zunächst erklären, die Anweisungen aus Luxemburg nicht zu befolgen, um sich dann nach einigen Monaten den Entscheidungen des Gerichtshofs anzupassen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird oft als Entscheidungsgremium verstanden, das den nationalen Regierungen das Recht auf freie Gesetzgebung streitig macht. Aber er ist auch ein Gebäudekomplex auf einem kleinen Hügel direkt außerhalb der Stadt Luxemburg. Im Gegensatz zu anderen Obersten Gerichtshöfen in Europa, die ihre Entscheidungen auf der Grundlage eines schriftlichen Verfahrens treffen, fordert der EuGH die Parteien auf, nach Luxemburg zu kommen und ihre Argumente vor Gericht darzulegen.

Aber wie ist es für einen Anwalt, wenn er nach Luxemburg geschickt wird, um vor dem höchsten Gericht Europas zu plädieren? Auf einem Hügel außerhalb der Stadt, dem Kirchberg, steht das Hauptgebäude, ein weitläufiger Bau aus Glas und dunklem Stahl, an den sich ein großer, ziegelfarbener Komplex anschließt, der wiederum zu drei goldenen Türmen führt. Die Türme gehören zu den höchsten Gebäuden Luxemburgs und sind von überall in der Stadt gut zu sehen. Die Anhörungen beginnen früh am Morgen, und der Anwalt – dessen Reise wir uns jetzt vorstellen – wird sich beeilen, um die Sicherheitskontrolle zu passieren, wo er einen Ausweis erhält, mit dem er das Hauptgebäude betreten darf. Auf dem Weg dorthin muss eine Galerie überquert werden, auf der die Mitarbeiter des Gerichts in alle Richtungen ­eilen. Es folgt eine steile Treppe aus weißem Marmor, die zu einer Halle führt, um die sich die Gerichtssäle gruppieren. Bevor er die für ihn zuständige Kammer betritt, muss er die Garderobe aufsuchen und die passende Robe anziehen. Er öffnet die schweren Türen zur Großen Kammer und wird von einem gewaltigen goldenen Ornament empfangen, das über einem Podium auf der anderen Seite des Raumes hängt. Vor dem Podium befinden sich rechts und links Reihen von Holzstühlen, die einen Mittelgang bilden.

Drei goldene Türme und ein goldener Altar

Diese ästhetischen Details, die Türme, die sich in der Ferne abzeichnen, der goldene Altar, das Eilen durch eine belebte Straße und die Sorge um die richtige Kleidung: All das wirkt so, als käme man zu spät zu einem Gottesdienst.

Die in rote Roben gekleideten Richter treten durch eine goldene Tür hinter dem Podium ein. Der erste Teil der Verhandlung besteht darin, dass einer der Richter die Urteilstexte in einer anderen Sprache als der, die an diesem Tag gesprochen werden soll, vorliest. Diese Texte werden weder übersetzt noch in irgendeiner Weise erläutert und sorgen so für Verwirrung. Als neuer Anwalt fragt man sich, ob man am richtigen Ort gelandet ist. Dann gehen die Richter wieder hinaus, werden noch einmal angekündigt, kommen durch dieselbe Tür wieder in den Saal und nehmen ihre Plätze ein. Die eigentliche Verhandlung beginnt.

Die Türen sind zu groß für Menschen, die Fenster sind zu hoch, als dass ein Mensch hindurch-schauen könnte

Der EuGH ist eine der mächtigsten Institutionen in Europa. Seine Entscheidungen sind endgültig. Sie gelten nicht nur für die Mitgliedstaaten. Sondern sie haben auch Einfluss auf alle, die mit Europa als wirtschaftlicher und politischer Einheit Handel treiben oder in irgendeiner Weise mit ihm zu tun haben. Er ist die letzte Instanz, es gibt keine formale Möglichkeit, die Entscheidungen der Richter neu zu verhandeln oder abzuschwächen.

Palais de la Cour de Justice CJEU July 2021 Towers, A,B and C, and the Anneau & Ancien Palais 1.jpg

Wieviel an Platz und Raum für Flüchtlinge würde frei, wenn Kleingeister  nicht beständig über sich hinauswachsen wollten ?

Für einen Juristen mag das selbstverständlich erscheinen. Auch, dass die Entscheidungen des Gerichtshofs Teil der Rechtsvorschriften der Europäischen Union werden. Aber für andere Beobachter stellen sich Fragen. Warum sollte ein souveräner Staat sich dem Urteil in einer fernen Stadt beugen?

Um das zu verstehen, ist es hilfreich, die Funktion der Gerichte in unserem täglichen Leben zu betrachten. Wenn ein Straf- oder Zivilgericht gegen uns entscheidet, warum befolgen wir dann seine Entscheidungen? Wenn wir mit anderen Behörden des Staates zu tun haben, ist die Beziehung offensichtlich. Wir befolgen die Anordnungen der Polizei, weil sie die Befugnis hat, uns mit Gewalt zu drohen, wenn wir nicht gehorchen. Wenn eine Ärztin uns sagt, dass wir unsere Lebensweise ändern sollen, passen wir uns für gewöhnlich an, weil wir akzeptieren, dass sie als Medizinerin mehr über ein gutes Leben weiß als wir.

Doch woher kommt die Autorität der Gerichte? Durch ihre Gerechtigkeit? Gerechtigkeit ist ein schwieriger Begriff. Es ist leichter zu sagen, was nicht gerecht ist, als was es ist. Unw widerstrebt inzwischen der Brauch von alttestamentarischen Strafen: Auge um Auge, oder das Ritual, einen Sündenbock zu opfern, wie es ebenfalls in der Bibel beschrieben wird. Wir wollen auch nicht von unseren Mitbürgern in einem öffentlichen Prozess verurteilt werden, da wir wissen, dass unsere Nachbarn genauso voreingenommen sind wie wir selbst. Sie sitzen bisweilen zwar als Schöffen oder Geschworene im Gerichtssaal, aber dort nimmt immer auch noch ein Richter Platz. Schon Platons Politea, das einflussreichste Werk in der abendländischen politischen Philosophie, begreift den Staat als fragiles Gleichgewicht, in dem jeder Einzelne die Aufgaben erfüllt, für die er am besten geeignet ist.

Der Begriff Gerichtshof weist auf eine Verbindung zwischen der Justiz und dem königlichen Hof hin. Der Grundstein für Ästhetik von Gerichtsgebäuden wurde von Napoleon gelegt, der den Conseil d‘État, eines der obersten Gerichte Frankreichs, in der Residenz von Kardinal Richelieu, dem Palais Royal, einrichtete. Zu Revolu­tionszeiten war die Justiz von Revolutionstribunalen ausgeübt worden, Todesurteile und öffentliche Hinrichtungen waren an der Tagesordnung. Es war die Zeit des „Großen Terrors“. Damit machte der neue Herrscher Schluss. Napoleon holte die Justiz von der Straße und brachte sie in ein kontrollierbares Umfeld. Das untergegangene Ancien Régime erwies sich dabei als idealer Rahmen.

Komplexe Grundrisse, unterirdische Tunnel

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — The College of Commissioners of the Juncker Commission takes the Oath of Indepedence in front of the judges of the Court of Justice of the Court of Justice of the European Union. Taken in the main court room of the Ancien Palais building, of the Palais de la Cour de Justice complex.

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Unten       —     Visible are Towers A, B and C and part of the Anneau building (encircling the Ancien Palais) of the CJEU’s Palais de la Cour de Justice.

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Große Worte: „Klimaschutz“:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2021

Klimaschutz“ – Die Kleinen Leute bezahlen, die Reichen zocken ab

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Würden sie nur Oben bleiben, damit  wäre dem Klimaschutz sehr viel geholfen.

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau fragt nicht, warum eine Minderheit Weltraum-Juxflüge unternehmen kann und Umweltschutzpolitik nur teures „Weiter so!“ bewirkt

Von alten Affen darf man keine neuen Grimassen erwarten und von ARD-aktuell keine systemkritischen Nachrichten. Die Redaktion beweist das täglich. Besonders enervierend mit ihren konformistischen Berichten über die schwachbrüstige Politik gegen die Klimakatastrophe: Hilfestellung fürs Publikum, damit es das bisschen Wesentliche im substanzlosen Politiker-Geschwätz entdeckt, gibt unser Staatsfunk nicht. Die Dramaturgie der Nachrichtengestaltung pendelt zwischen gelegentlichem Alarmismus und häufiger Lobhudelei: „Seht her, wir sind die Guten! Wir machen es richtig, wir sind Vorbild für die Welt!“ Darüber stehen dann Schlagzeilen wie diese: Deutschland hält Klimaziele 2020 ein. (1)

Im Vorspann der hier genannten Nachricht auf Tagesschau.de heißt es:

40,8 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 – das übertrifft sogar die im Klimaschutzgesetz vereinbarte Zielmarke leicht.“

„Beschtens!“, sagt da der gebildete Schwabe. Obwohl die Tagesschau einräumt, der Rückgang sei hauptsächlich dem coronabedingten Lockdown zu verdanken. Titel und Text des gesamten Beitrags regen eben nicht dazu an, kritisch zu reflektieren, was das regierende Dilettanten-Ensemble in Berlin als umweltpolitisches Theater aufführt.

ARD-aktuell berichtet über die „Klimapolitik“ nichts Unzutreffendes, lässt aber falsche Eindrücke entstehen. Zusammenhänge werden nicht aufgezeigt, an die Wurzeln der Probleme geht man nicht. Manipulative Beschränkung auf ausgewählte und zum Wünschenswerten passende Fakten reicht schon aus, um regierungsdienliche, aber realitätsferne Fantasievorstellungen zu erzeugen. Im konkreten Fall wurde zum Beispiel unterschlagen, was eine von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studie ergeben hatte: Die bis 2020 geplanten und eingeleiteten Maßnahmen genügen zur Verringerung der sogenannten Treibhausgase hinten und vorne nicht. (2)

Die Gutachter gaben nämlich auch heuer wiederum aussagestarke Prognosen ab, die den zuständigen Politikern einen Berufswechsel nahelegen müssten:

Das Ziel der Reduzierung der Treibhausgase in der Energiewirtschaft – der größte Belastungsfaktor – wird mit 58 gegenüber den angestrebten 77 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2030 deutlich verfehlt werden. (3)

Noch schlechter fällt die Öko-Bilanz der Verkehrspolitik aus. Hier können die bereits beschlossenen Maßnahmen laut „Projektionsbericht der Bundesregierung 2021“ noch nicht einmal die Hälfte des anvisierten Emissionsrückgangs bis 2030 erzielen. Das Gesamturteil ist vernichtend:

Auch, wenn die bisher beschlossenen Klimamaßnahmen vollständig und erfolgreich umgesetzt werden, kann Deutschland seine selbstgesetzten Klimaziele für die nächsten 20 Jahre nicht erreichen.“ (ebd.)

Gesäusel statt klarer Ansage

Über diese jüngste Studie berichtete ARD-aktuell zwar, griff aber schon beim Titel der Meldung zum Weichzeichner:

Klimaziele dürften verfehlt werden“ (4)

Wesentliche Aussagen der Untersuchung wurden im Weiteren relativiert und mit regierungsamtlichen, wahlkampfbedingten Anmerkungen entschärft:

…die Aussagekraft der Inhalte sei ‚sehr begrenzt‘. … Seit Ende August 2020 habe sich ‚beim Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann‘“. (ebd.)

Die Tagesschau verstellt den Blick darauf, dass die Bundesregierung sich von ihrem Versagen zu entlasten versucht, indem sie selbst den von ihr beauftragten Experten über den Mund fährt. Ihr ebenso arrogantes wie substanzloses „es hat sich viel getan“ lullt die Fernsehzuschauer ein, statt sie begreifen zu lassen, was das Gutachten tatsächlich prophezeit: eine unverändert katastrophale Klima-Entwicklung. Ein grundlegendes Verständnis von dem, was ist und dem, was sein müsste, vermittelt die Tagesschau auf diese Weise nicht.

Statt erkenntnisförderlicher Information bietet ARD-aktuell Nutzloses zum Thema Klimakatastrophe in Hülle und Fülle. Und auch das nur für Tagesschau.de-Leser: Auf der Internet-Seite Tagesschau.de erschienen im Zeitraum zwischen 31. Oktober und 9. November satte 80 diesbezügliche Berichte. Mehr als dreiviertel handelten internationale Aspekte ab: den Gipfel in Glasgow, die Probleme Kanadas, Indiens, der VR China, die Unzulänglichkeiten in Russlands Umweltschutzpolitik (für die russophobe Redaktion natürlich ein Muss) oder die tiefgründigen Genderprobleme in der Westsahara (Titel: „Die Hüterinnen der Saaten“[5])

Themen von nationalem Interesse waren in der Minderzahl. Die ollen Kamellen, an denen da wieder und wieder gelutscht wurde, waren natürlich gesüßt mit umweltpolitisch neunmalklugen O-Tönen der Kanzlerin Merkel. Der klimapolitische Schwanengesang der vormaligen Umweltministerin im Kabinett Kohl, den sie nun am Ende ihrer 16 eigenen Kanzlerjahre anstimmt, ermutigte die Tagesschau-Redaktion zum Primitivangriff auf den gesunden Menschenverstand:

Klimakonferenz: Deutschland verbessert sich im Klimaschutz-Index auf Platz 13. …“ und:

Deutschland (habe) ehrgeizige Klimaziele formuliert“. (6) Tätää, tätää!

Wo der Hund begraben liegt

Die Tagesschau entwickelt und fördert dergestalt die Mär, dass vollmundige Ankündigungen und vereinzeltes Herumdoktern an Symptomen die Umweltzerstörung schon irgendwie aufhalten werde. Die Redaktion bringt es einfach nicht fertig, zentrale Ursache anzusprechen: die kapitalistische Wirtschaftsweise und deren Wachstumsreligion. Waren und Dienstleistungen werden leider nicht ausschließlich zur umsichtigen Bedarfsbefriedigung der Menschheit produziert, sondern auch zwecks Profitsteigerung der Kapitalbesitzer, ob es der Mitwelt nun dient oder nicht.

Eine Hand welche füttert wird nicht gebissen!

Zwangsläufig führt das zu Konkurrenz und Überschussproduktion, nicht nur in der Landwirtschaft oder Lebensmittelindustrie. Je nach Branche müssen 20 Prozent und mehr der Erzeugnisse wieder vernichtet werden. Nach Expertenschätzung beispielsweise 30 Prozent der fabrikneuen Kleidung. (7)

Der Arbeitsaufwand für ihre Herstellung war überflüssig, die Ressourcen wurden verschwendet. Eine geschlossene Kreislaufwirtschaft ist auf keinem Gebiet mehr möglich. Für die erzielten Kapitalüberschüsse ist eine Wiederinvestition in die Realwirtschaft ebenfalls fast ausgeschlossen. Der Staat schöpft sie sowieso nicht ab, obwohl er sie für den dringlichen Ausbau und die Pflege seiner Infrastruktur verwenden könnte. Sie blähen deshalb einen parallelen „Finanzmarkt“ auf.

All das geschieht jenseits der Notwendigkeiten unseres kleinen Planeten und seiner vielerorts verelendenden Bevölkerung. Die Hintergründe kann die Tagesschau natürlich nicht in jedem Einzelbeitrag ansprechen. Aber sie ignoriert ihren Informationsauftrag in der Gesamtheit ihrer Darstellung dieser Thematik. Sie vermeidet überdies grundsätzlich jede Aussage zu den entscheidenden Fragen:

Wer wird die schwersten Lasten zu tragen haben beim Versuch, die Klimakatastrophe noch einzugrenzen? Und wer wird unter den Folgen der nicht verhinderten Umweltschäden tatsächlich leiden?

McKinsey & Company, die in mehr als 60 Staaten vertretene US-amerikanische Unternehmens- und Strategieberatungsfirma, gibt die Problematik als simpel lösbar aus, malt eine Schöne neue Welt und wird sich dank solcher Sirenenklänge an vorhersehbaren Folgeaufträgen weiterhin eine goldene Nase verdienen: Sie behauptet, mit dem Aufwand von einer Billion Euro ließen sich der Klimawandel und seine Folgen bewältigen. (8) Das vordergründige Gedröhne findet großen Gefallen, weil jeder Hinweis darauf fehlt, wer die gigantische Rechnung letztlich bezahlen muss.

Nix Neues für Zahlemann und Söhne

BDI-Präsident Siegfried Russwurm macht es für Deutschland um ein paar Milliarden billiger, wird aber zur Frage „wer zahlt wieviel?“ ebenfalls nicht wirklich konkret:

Das klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif“. Die nötigen Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro verteilen sich auf den Staat, Bürger und Unternehmen. … Für die Unternehmen brauche es noch Anreize.“ (9)

Der Staat soll Russwurm zufolge vor allem in die Infrastruktur investieren, was bis 2030 allein 240 Milliarden Euro kosten dürfte – unter anderem für bessere Stromnetze, mehr erneuerbare Energie, Ladesäulen, Wasserstoffkapazitäten und Ausbau der Schienenwege. Immerhin lässt der Mann durchblicken, worauf er hinauswill: Der Steuerzahler soll herhalten, nicht die Unternehmen; die seien, im Gegenteil, noch weitergehend als bisher zu privilegieren. Ja freilich.

Propagandistisch geschickter verfolgt McKinsey eine Akzeptanzstrategie:

Für die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich die Kosten insgesamt nicht erhöhen: Heizen und Kühlen sowie Mobilität würden günstiger, während die Preise für Lebensmittel und Ferienflüge zunehmen könnten. Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen werden sogar etwas entlastet, wohlhabende Haushalte etwas stärker belastet sein“. (10)

Das wirkt so wohlwollend-milde wie die Rede von der „Landluft“, wenn die Abgase eines Güllewagens gemeint sind. Unwillkürlich fragt man sich, wann hinter solchen Sätzen und auf Tagesschau.de endlich die ersten Emojis auftauchen.

Allein die im deutschen Börsen-Index DAX versammelten 30 Unternehmen schütten pro Jahr mehr als 30 Milliarden Euro Dividende aus. (11) Würde dieses Geld in einen Solidarfonds der Unternehmen eingezahlt, ließe sich damit bis zum Jahr 2030 ein Drittel der notwendigen Summe erzielen, die für halbwegs effektiven Klimaschutz vonnöten wäre.

Da wäre noch viel mehr zu holen

Je nach Zählweise gibt es in Deutschland jedoch außer den 30 börsennotierten noch weitere 3,2 Millionen Unternehmen, davon mindestens 18 000 Großfirmen. (12) Den naheliegenden Gedanken, auch sie nach Möglichkeit an den Kosten zur Bewältigung der Umweltschäden zu beteiligen, verfolgt die Tagesschau erwartungsgemäß nicht, obwohl das fraglos zu ihrem Informationsauftrag gehörte. Vorbei die Zeiten, als eine weitsichtige sozialliberale Bundesregierung noch forderte (anno 1971):

Jeder, der die Umwelt belastet oder sie schädigt, soll für die Kosten aufkommen“ (13)

Heutzutage bewerben führende Politiker lieber Projekte, die dem selbstgehäkelten Klodeckelbezug gleichen: Sie machen optisch was her, sind zu nichts nutze und auf Dauer unhygienisch.

Für ARD-aktuell keineswegs Anlass zu konfrontativer Befragung der Verantwortlichen: Reiche Umweltfrevler werden geschont, für die Schadenreparatur hat das gemeine Volk zu blechen, die Tagesschau befasst sich damit nicht. Eine Untersuchung der Organisation Oxfam zeigt Details:

In Deutschland waren die reichsten 10 Prozent (8,3 Millionen Menschen) im Jahr 2015 für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,3 Millionen Menschen). Von den Gesamt-Emissionen seit 1990, für die die deutsche Bevölkerung verantwortlich ist, gehen 26 Prozent auf das Konto der reichsten 10 Prozent; die gesamte ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung ist nur für wenig mehr verantwortlich. (14)

Eine Umweltbelastungssteuer nach Verursacherprinzip und gestaffelt nach Vermeidbarkeitsgrad im jeweiligen Fall gibt es bekanntlich nicht. Oxfam:

Die katastrophalen Folgen der Klimakrise sind schon heute vielerorts spürbar. Verantwortlich (für die Schäden) ist eine Politik, die auf Konsumanreize setzt, immerwährendes Wachstum verspricht und die Welt ökonomisch in Gewinner und Verlierer spaltet. Für den Konsumrausch einer reichen Minderheit zahlen die Ärmsten den Preis.“ (ebd.)

Im Gegensatz zum restlichen deutschen Mainstream hat Tagesschau.de nicht über diese Studie berichtet. Das macht eben den Qualitätsjournalisten aus: Er hält gerade dann das Maul, wenn er´s am weitesten aufmachen müsste.

Informations-Placebos

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ARD-aktuell ist längst mitverantwortlich dafür, dass es keinen nennenswerten gesellschaftlichen Diskurs über gerechte Lastenverteilung bei der Bekämpfung und Begrenzung der Umweltschädigung gibt. Die Redaktion liefert lieber Informations-Placebos wie die Meldungen über ein bisschen mehr Pendlerpauschale oder ein paar Euro Zuschuss für Bürger, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Dass das an der strukturellen Ungerechtigkeit nichts ändert, wird nicht vermittelt.

Keine Regel ohne Ausnahme, fairnesshalber sei erwähnt: Die nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin hat kürzlich die Bepreisung von CO2-Emissionen als ihre Herzenssache beschrieben, sich aber wohlweislich gehütet, zuzugeben, wer die Preise bezahlt. Das holte die ARD-aktuell zumindest in ihrer Leser-Nische Tagesschau.de nach:

Tatsächlich bezahlen eine CO2-Bepreisung am Ende die Verbraucher. Durch die in Deutschland zu Jahresbeginn eingeführte Abgabe ist Benzin um etwa sieben Cent und Diesel um rund acht Cent pro Liter teurer geworden. Auch die Heizkosten steigen.“ (15)

Dass Merkel vorzugsweise die Kanzlerin des Geldadels war und sich vom Schicksal der „kleinen Leute“ nicht erschüttern ließ, wird allerdings einem Tagesschau-Sprecher niemals über die Lippen kommen.

Nach der Tsunami-Katastrophe am japanischen Atomkraftwerk Fukushima (2011) proklamierte Merkel den Atomausstieg, ohne die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Kraftwerksbetreiber nun für entgangene Gewinne Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen können. (16) Beim beabsichtigten Ausstieg aus der Kohleverstromung zeichnet sich die gleiche Malaise ab: Der Steuerzahler muss auch für unerfüllte Gewinnaussichten der Kohleindustrie zahlen. Die in Rede stehenden Summen gehen weit über den Ausgleich für verlorene Arbeitsplätze hinaus. Vorstöße, diesen Exzess per Gesetz zu verhindern, gab und gibt es nicht.

Rechtsprechung im Hinterzimmer

Über die bei uns übliche protektionistische Wirtschaftspolitik wird kaum öffentlich geredet, aber in aller Heimlichkeit nach ihren Regeln verfahren und entschieden. Die sogenannte Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit, ISDS, macht´s möglich. (17, 18) Seit den 90er Jahren gibt es darüber hinaus noch eine weitere Rechtsgrundlage, den Energy Charta Treaty, ECT (19). Dieser Vertrag erlaubt es speziell den privaten Investoren der Energiewirtschaft, Mitgliedsstaaten der EU zu verklagen und darüber hinter verschlossenen Türen verhandeln zu lassen.

Die Gründe dafür, die regulären nationalen und europäischen Gerichte zu umgehen, liegen auf der Hand: Aussicht auf höheren „Schadensersatz“ bei gleichzeitig fehlender Transparenz und Kontrolle seitens der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das höhlt die Rechtsstaatlichkeit aus, widerspricht dem öffentlichen Interesse fundamental und belastet den Steuerzahler. Fast die Hälfte der 47 in diesem Rahmen bereits geführten Klagen wurde von Investoren mit Verbindungen zur Kohle-, Öl-, Gas- und Atomindustrie eingereicht. (20) Die beklagten Regierungen (=Staaten) wurden dazu verurteilt oder haben auf dem Vergleichsweg zugestimmt, mehr als 52 Milliarden US-Dollar Schadensersatz aus öffentlichen Mitteln zu zahlen.

Unter dem Titel Geheimprozesse gegen den Klimaschutz berichtet der frei arbeitende Journalist Henrik Rampe:

„… ‘Dieser Vertrag ist frontal gegen Klimaschutz, und deshalb muss er auch sehr tief reformiert werden,‘ äußerte der luxemburgische Minister Claude Turmes, ließ die Bald-Ex-Kanzlerin allerdings unbeeindruckt.“ (21)

Klagen gegen Deutschland führte und führt beispielsweise der Konzern Vattenfall, und zwar wegen nachträglicher Umwelt-Auflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg und wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel (4 Milliarden Euro Schadensersatz).

„Aus Erfahrung wird man klug“, behauptet der Volksmund. Die Kanzlerin Merkel kann er dabei nicht bedacht haben. Die lehnte es beharrlich ab, aus dem ETC-Vertrag auszusteigen, obwohl ihr klar gewesen sein muss, welch ein gewaltiges finanzielles Hindernis für jegliche die Klimaschäden begrenzende Energiepolitik er darstellt. Pia Eberhard von der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory kommentiert diesen Starrsinn unverblümt:

Zu sagen, wir beschäftigen uns noch nicht einmal mit der Option eines Ausstiegs aus diesem Vertrag, ist auch nicht so anders, als den Klimawandel zu leugnen. Das sagt ja im Prinzip, es gibt kein Problem, wir können so weitermachen wie bisher.“ (22)

ARD-aktuell berichtet einfach nicht seriös über den deutschen Politiksumpf. Wer etwas über Probleme der Umweltpolitik wissen will, liest deshalb besser den Gaszähler ab. Das ist interessanter und aufschlussreicher als Tagesschau gucken. Wer über die schräge Klimapolitik schreiben will, kommt sowieso nicht in Versuchung, geistigen Diebstahl am Tagesschau-Angebot zu begehen. Frei nach Bertolt Brecht ist im Armenhaus schlecht klauen.

Aber Merkels Ruf als beliebteste Kanzlerin aller Zeiten bleibt gewahrt. Bald wird es Änschii-Miniaturen für den Vorgarten geben.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/inland/klimaziel-2020-101.html
  2. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/5750/publikationen/2021-03-19_cc_33-2020_klimaschutzprogramm_2030_der_bundesregierung.pdf
  3. https://www.energiezukunft.eu/klimawandel/deutschland-verfehlt-klimaziele/
  4. https://www.tagesschau.de/inland/klimaziele-2030-verfehlt-101.html
  5. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/klimawandel-genderfrage-101.html
  6. https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-43729.html
  7. https://www.ardmediathek.de/video/panorama/sneakerjagd-nike-vernichtet-neuware/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS81NzQwNmNkYi04MWNiLTQxZjMtYTAyNy1mNjEwYmVhYjFjYzE/
  8. https://www.mckinsey.de/news/presse/2020-12-03-net-zero-europe
  9. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bdi-studie-mehrinvestitionen-in-hoehe-von-860-milliarden-euro-fuer-klimaziele-2030-noetig-/27725788.html
  10. https://www.mckinsey.de/news/presse/2020-12-03-net-zero-europe
  11. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4761/umfrage/dividendenzahlungen-der-dax-unternehmen/
  12. https://www.mittelstandswiki.de/wissen/Unternehmen_nach_Zahlen
  13. https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/spd-fdp-koalition-plant-erstes-umweltschutzprogramm-100.html
  14. https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/klimawandel-ungleichheit-reichste-1-prozent-schaedigt-klima-doppelt-so-stark
  15. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/cozwei-abgabe-weltweit-101.html
  16. https://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearkatastrophe_von_Fukushima#Deutschland
  17. https://www.bmjv.de/DE/Themen/GerichtsverfahrenUndStreitschlichtung/Schiedsgerichtsbarkeit/Schiedsgerichtsbarkeit_node.html
  18. https://www.international-arbitration-attorney.com/de/what-is-international-arbitration/
  19. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/energie-charta-vertrag-ect-100.html
  20. https://energy-charter-dirty-secrets.org/de/
  21. https://www.torial.com/henrik.rampe/portfolio/529731
  22. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/energie-charta-vertrag-ect-100.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nicht kommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —   The Soyuz Soyuz TM-32 Taxi Flight crewmembers. Soyuz Commander Talgat Musabayev, Flight Engineer Yury Baturin — both cosmonauts representing Rosaviakosmos — and American Space Flight Participant Dennis Tito blasted off from the Baikonur Cosmodrome in Kazakhstan at 2:37 a.m. CDT (0737 GMT) on April 28, 2001. They docked to the station two days later on April 30, 2001, at 2:58 a.m. CDT (0758 GMT) to begin nearly eight days of docked operations with the Expedition Two crew. The crews transferred gear and equipment from the new Soyuz to the orbital outpost, as well as into the older Soyuz spacecraft in which the visiting crew would return home.

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Polen im Ausnahmezustand

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2021

Wie die Militarisierung der EU-Grenzen Flüchtende zur “Waffe” macht

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von Karolina Gembara

Die Krise an der Grenze zwischen Belarus und Polen muss auch als die Erneuerung einer Krise verstanden werden, die durch die Militarisierung der EU-Grenzen ausgelöst worden ist. In einem derart entmenschlichten Kontext können Flüchtende und Schutzsuchende als “Waffen” instrumentalisiert werden. Aber was passiert vor Ort? Und wie lassen sich Auswege finden? Die Fotografin und Forscherin Karolina Gembara sucht nach Antworten.

Ich weiß nicht, wie ich diese Geschichte erzählen soll. In der letzten Ausgabe des Strike Newspaper (einer interventionistischen Publikation der polnischen Gruppe Archive of Public Protest) haben wir Leute zu Wort kommen lassen, die im Wald an der belarussisch-polnischen Grenze aufgegriffen wurden; als Redakteurin hatte ich keine Worte der Weisheit parat. In den internationalen Medien ist bereits viel geschrieben worden, doch es erstaunt und erschreckt mich, dass dieser Albtraum trotzdem nicht aufhört.

Vielleicht könnte ich damit beginnen, einige fadenscheinige Sätze mit substanziellen Informationen und Zahlen oder besser: mit Schätzungen zu versehen. Fakten zu liefern, erfordert Anstrengung und kritisches Lesen, da die polnische Regierung in fast 200 Städten und Dörfern an der Grenze den Ausnahmezustand verhängt hat. Nichts ist klar, denn Journalist*innen, Mediziner*innen, Aktivist*innen oder einfach nur Menschen, die nicht in den Gebieten leben, über die der Ausnahmezustand verhängt wurde, diese Gebiete und natürlich auch das Grenzgebiet als solches nicht betreten, sehen oder darüber berichten dürfen. Aber wir wissen etwas.

Über 9.000 Soldat*innen, Grenzschutzbeamt*innen und Polizist*innen patrouillieren an der belarussisch-polnischen Grenze. Es muss ein Vermögen kosten, sie zu ernähren, unterzubringen und warm zu halten. Ich habe ihre beheizten Zelte in einem winzigen Dorf in Usnarz gesehen, wo sie eine Gruppe von 32 afghanischen Männern und Frauen wochenlang unter Waffengewalt festhielten. Nachts flatterten Hubschrauber. Während meiner Nachtwache machte ich eine einfache Rechnung auf: Ein Flug kostet den Gegenwert einer Jahresration Lebensmittel für einen Asylbewerber bzw. eine Asylbewerberin. Seit August wurde ein 130 Kilometer langer Stacheldrahtzaun in Feldern und Wäldern errichtet, aber nur als provisorische Maßnahme, denn das Endziel ist der Bau einer 367 Millionen Euro teuren Mauer.

Zahlen und Rechenschaft

Und ich kenne auch die andere Art von Zahlen. In den letzten zwei Oktober-Wochen hat die Grupa Granica – ein informeller Zusammenschluss von Flüchtlingsorganisationen, einzelnen Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Anwält*innen usw. – und die Ocalenie-Stiftung Hilferufe von mehr als 2.200 Menschen erhalten. Alle sind entweder in der Grenzzone gestrandet (manche nennen sie “Todeszone”) oder direkt an deren Rand, wo Freiwillige versuchen können, die Hilfsbedürftigen zu erreichen. Offiziell starben zehn Menschen an Kälte, Hunger, Unterkühlung und anderen Krankheiten, die unter den extremen Bedingungen tödlich sind.

Neun scheint eine unrealistische Zahl zu sein. Die Geflüchteten sprechen von etlichen Leichen von Erwachsenen und Babys. Sie schicken Bilder. Ein befreundeter Arzt fragt eine Person im Wald: “Was passiert mit den Leichen?”. “Polnische Soldaten werfen sie nach Belarus.” “Und was machen die Belarussen?” “Sie begraben sie.” Doch nicht alle werden begraben. Vor kurzem wurde die Leiche eines jungen Mannes aus dem Grenzfluss geborgen.

Über 12.000 Menschen sind einer Facebook-Gruppe namens “Familien ohne Grenzen” beigetreten. Sie teilen Angst, Verzweiflung und das Gefühl der Hilflosigkeit, aber auch Ideen, Flugblätter und Informationen. Was können wir noch tun? Jeden Tag stellen neue Gruppenmitglieder diese Frage.

Jemand hat ein Suppenprojekt ins Leben gerufen (Hunderte von Gläsern mit nahrhaften Suppen werden an das Hauptquartier der Aktivist*innen geschickt), jemand organisiert Mahnwachen vor dem Gebäude der Grenzpatrouille in Warschau, jemand geht von Kirche zu Kirche und bittet die römisch-katholischen Priester, etwas zu unternehmen, jemand druckt Plakate und sogar Billboards, jemand übersetzt Warnungen über die tödliche Route über Minsk auf Paschtu, Dari und Arabisch, um Menschen zu warnen, die glauben, dass sie die EU sicher erreichen können, jemand sammelt Schlafsäcke (synthetische, da Baumwolle nicht trocknet), Socken, Schokolade, Jacken (aber nur in dunklen Farben, helle Kleidung könnte Probleme verursachen), Pampers und Babyanzüge, Taschenlampen, Ibuprofen, Thermoskannen, Power Banks.

Tausende von Gegenständen sind bereits in den Grenzstädten angekommen. Einige Menschen schicken Geld. In einer der Online-Kampagnen wurden bereits über 200.000 Euro gesammelt.

Was wissen wir sonst noch? Über 7.000 Menschen sind nach Deutschland geschleust worden. Eine Person kostet etwa dreitausend Dollar. Wer beim Menschenhandel erwischt wird, kann zu bis zu acht Jahren Gefängnis verurteilt werden. Menschenhandel kann auch bedeuten, einen bewusstlosen Geflüchteten in einen Krankenwagen zu tragen.

Einer Umfrage von Anfang Oktober zu Folge, befürworten 52 % der Polen Push-Backs. Jede zweite Person in Polen ist damit einverstanden, Kinder in den Wald zu werfen. Ist mein Nachbar einer von ihnen? Vielleicht mein Schüler? Mein Onkel?

Die Temperatur an der Grenze fällt in diesen Tagen unter Null.

Empörung und Verzweiflung

Als ob diese Zahlen nicht schon bewegend genug wären, gibt es Hunderte von Zeugenaussagen und täglichen Berichten von Aktivist*innen und Geflüchteten, die Namen, Gesichter und Stimmen haben und die so schwach sind, dass sie kaum sprechen können. So kennen wir das Alter der Kinder, die das Dorf Michałowo erreichten und unter den Augen von Medienleuten und Aktivist*innen wieder auf einen Militärlastwagen gesetzt und in den Wald geworfen wurden: Es sind Aryas (8), Arin (6), Alas (4,5) und Almand (2,5).

Das Bild von Almand in ihrem schmutzigen Strampelanzug löste einen Sturm der Entrüstung und den bisher größten Protest in Warschau aus. Wir haben das Foto des kleinen Daniel gesehen, der auf einem Haufen nasser Blätter geboren wurde. Er und seine Familie haben zum Glück eine temporäre Aufenthaltserlaubnis erhalten. Und wir haben Judith zugehört, die von der Grenzpolizei über den Zaun geworfen wurde, zu bluten begann und ihr ungeborenes Kind verlor. Wir sahen auch, wie ein Mann in einen Krankenwagen gebracht wurde. Später wurde er von der Station “weggebracht” und in den Wald geworfen.

Wir sahen, wie eine zerschlagene und gedemütigte Gruppe von Afghan*innen aus Usnarz zu Boden gedrückt, geschlagen und abtransportiert wurde. Unter ihnen Mariam, ein 17-jähriges Mädchen, das mit ihrer Katze nach Polen gereist ist. Diese graue, flauschige Katze, die im August so viel Aufmerksamkeit erregte, als die Gruppe an der Grenze ankam… Aber das ist drei Monate her.

Drei Monate ohne richtige Nahrung, Wasser aus einem Bach trinkend, in der Kälte, im Regen, in der gleichen Unterwäsche. Jetzt könnte Mariam ganz anders aussehen. Wenn sie noch am Leben ist. Seit gestern kann ich nicht aufhören, an Zaman und seine Brüder und Schwestern zu denken. Zaman ist zwei, seine Familie hat noch eine Batterie in ihrem Smartphone. Sie sterben langsam, aber niemand kann sie tief im Grenzgebiet erreichen.

Wir wissen nicht, wie viele Menschen im Grenzgebiet gestrandet sind. Hunderte? Tausende? Wo ist Aryas? Was ist mit der alten Frau passiert, die vor zwei Monaten im Dorf Nomiki gefunden wurde? Sie war mit Schlamm bedeckt und konnte nicht mehr alleine gehen. Das sind die Dinge, die ich nicht weiß.

Hybride Kriegsführung

Der so genannte “hybride Krieg” zwischen Polen und Belarus ist einer dieser seltsamen Kriege. Der belarussische Botschafter wurde nicht aus Warschau ausgewiesen. Beide Länder erlauben den Transit. Und Soldaten werfen Kinder über den Zaun, hin und zurück, Berichten zu Folge in einem Fall sogar sechzehn Mal.

Es ist offensichtlich, dass dieser Krieg vom Ausnahmezustand lebt, der von der polnischen Regierung verhängt wurde. Der Ausnahmezustand als solcher gibt vor, das polnische Territorium und seine Bürger*innen zu schützen. Tatsächlich aber trägt er dazu bei, den rechtlichen Rahmen außer Kraft zu setzen, der Polen zu einem demokratischen Land und Mitglied der EU macht. Er ermöglicht es der Regierung, die Grenzzone in einen “anomischen Raum” zu verwandeln – um einen Begriff aus Giorgio Agambens Buch “Der Ausnahmezustand” (2004) zu verwenden. In diesem anomischen Raum, in dem die Regierung die Menschenrechte und das Völkerrecht außer Kraft setzt, sind auch humanitäre Hilfe und Redefreiheit nicht mehr gewährleistet.

Wenn es einen politischen Willen gäbe, könnte der Ausnahmezustand beendet werden. Und der “hybride Krieg” könnte durch Entwaffnung gestoppt werden. Wie könnte das funktionieren?

Vor über einem Jahrzehnt schlug die Politikwissenschaftlerin Kelly Greenhill vor, dass im Falle eines “Krieges um Flüchtlinge” (was, wie sie aufzeigt, eine gängige Druckpraxis in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg geworden ist) das angegriffene Land dem Angreifer die Waffen aus der Hand schlagen sollte. Alexander Lukaschenkos Plan ist es, die EU im Allgemeinen und Polen im Besonderen zu destabilisieren, das, obwohl es selbst eine Art Diktatur ist, die politische Situation in Belarus kritisiert und dessen Dissident*innen aufnimmt.

Das EU-Mitglied könnte den Feind entwaffnen, indem es den rechtlichen Rahmen reaktiviert, der es verzweifelten Menschen ermöglicht, Asyl zu beantragen. Polen hat die Mittel und die Fähigkeit, die Schutzsuchenden gemäß EU-Standards nicht nur umzusiedeln, sondern auch Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen und Kamerun aufzunehmen und langsam eine Betreuungsinfrastruktur aufzubauen, eine freundliche und unterstützende Flüchtlingspolitik zu gestalten, seine Bürger*innen aufzuklären und fremdenfeindliche Narrative zu korrigieren. Die jüngste zivilgesellschaftliche Mobilisierung beweist, dass diese Bemühungen von der Gesellschaft unterstützt werden könnten.

Leider gibt es diesen Willen nicht. Für viele Beobachter*innen und Kommentator*innen ist klar, dass die PIS, die Regierungspartei in Polen, die dramatische Situation bewusst aufrechterhält, in der Hoffnung, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Diese üble Strategie hat schon einmal funktioniert: 2015 versprach die PIS ihren Wähler*innen, dass Polen sich nicht am EU-Verteilungsplan, der zur Lösung der “Flüchtlingskrise” entworfen wurde, beteiligen werde, 2020 griff Präsident Duda die LGBT-Gemeinschaft mit beispielloser Abscheu an.

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Eine Minderheit ins Visier zu nehmen, die nicht in das “traditionelle” Wertesystem passt, scheint nicht nur bei konservativen Wähler*innen Erfolg zu garantieren, sondern auch bei jenen, die leicht zu verängstigen sind oder unter der vom Neoliberalismus verursachten Unsicherheit und Prekarität leiden. Derweil schaut die polnische katholische Kirche dem Drama einfach zu und lässt zu, dass sich hasserfüllte Erzählungen entfalten. Die Strategien der Entmenschlichung, die an der polnisch-belarussischen Grenze angewandt werden, scheinen für beide Tyrannen – Kaczyński und Lukaschenko – eine Win-Win-Situation zu schaffen. Und es kommt noch schlimmer. Die EU erhält einen ähnlichen Deal wie den mit Recep Tayyip Erdoğan (diesmal sogar umsonst?) und Frontex muss seine “Arbeit” nicht machen.

Realpolitik, wie wir sie kennen.

Können wir, als Menschen, diese Wendung der Ereignisse akzeptieren? Können wir nachts schlafen, wenn wir wissen, dass Zaman in seinen nassen Klamotten und mit leerem Magen auf dem Boden sitzt? Dass er auf jungen Ästen herumkaut? Wie ist das möglich in einem Land, in dem die Bevölkerung während des Kalten Krieges quasi eingesperrt war und die heute Freizügigkeit genießt?

“Vielleicht lassen sich die polnische Paranoia, der weit verbreitete Mangel an sozialem Vertrauen oder die Manifestationen von hate speech auch damit erklären, wie die Polen mit dem Trauma des Zweiten Weltkriegs und seinen Folgen, die an die nachfolgenden Generationen weitergegeben wurden, fertig werden – oder besser gesagt, nicht fertig werden”, schlagen die Psychologen Maja Lis-Turlejska und Paweł Holas vor. Traumatisiert davon, die faschistische “Endlösung” nicht nur mitbekommen, sondern auch mitgetragen zu haben, schwelgte man nach dem Zweiten Weltkrieg in mantrahaften Wiederholungen des “Nie wieder!”.

Doch das Trauma geht vielleicht noch tiefer, denn es ist verknüpft mit gleichfalls traumatischen Erfahrungen wie imperialer Politik, Feudalismus und Besatzungen, aber mit unseren eigenen sentimentalen Fallen, unserer wahnhaften Anständigkeit und der unerfüllten Hoffnung auf Wiedergutmachung. Doch es ist noch keine Zeit für Heilung dieser kollektiven Wunden. Es ist vielmehr an der Zeit, in den kalten, dunklen Wald zu rennen, mit Taschen voller heißem Tee, Verbänden, Powerbanks und Decken – und jemandem vielleicht einen weiteren Tag des Lebens zu ermöglichen.

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Oben          —   Abzeichen der Europäischen Grenz- und Küstenwache

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Folter in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2021

Zur ARTE-TV-Doku: Folter in den USA

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Derzeit bietet Arte zwei Dokus über Folter in den USA in der Mediathek an: „Eine Geschichte der Folter in den USA (Niemand darf der Folter unterworfen werden)“ und „Slahi und seine Folterer: Das Leben nach Guantanamo“. Beide Filme verschweigen, dass USA (und UK) Julian Assange, den wichtigsten Kritiker der USA, seit zehn Jahren verfolgen und foltern. Sie beteiligen sich dadurch an der medialen Vertuschung dieses Jahrhundert-Verbrechens der westlichen Staatengruppe. Eines Staatsverbrechens, das sich gegen den Enthüller unzähliger Kriegs- und Staatsverbrechen eben dieser staatlichen Ankläger, Richter und Folterknechte richtet. Dennoch bieten die Arte-Dokus gute Hintergrund-Informationen zum Thema.

Gitmo – Die Folterindustrie der USA

„Niemand darf der Folter unterworfen werden“ (Filmtitel von 2019) wird in der Arte-Mediathek unter dem treffenderen Titel „Eine Geschichte der Folter in den USA“ ausgewiesen. Die von Arte selbst (mit Programm33) produzierte Doku verfolgt die aktuelle US-Folterindustrie, die unter dem Namen „Guantanamo“ (kurz „Gitmo“) bekannt ist, zurück in die Zeit der Sklaverei. Der Reichtum der frühen USA basierte bekanntlich auf Sklavenhaltung, auch George Washington und andere Gründerväter waren Sklavenhalter. Die Sklaven wurden mit Folter zur Arbeit angetrieben, sollten aber nicht an (Wiederverkaufs-) Wert einbüßen. Durch Folterspuren wären sie auf dem Sklavenmarkt als aufsässig erkennbar geworden, so wurden Foltermethoden entwickelt, die spurlos bleiben: Der historische Beginn der sogenannten „Weißen Folter“. Beide Dokus zeigen Folterer, die sich damit rechtfertigen, sie hätten ihren Opfern keine Wunden zugefügt.

Die Geschichte der Folter springt dann in den Kalten Krieg, wo die USA im Koreakrieg erlebten, dass gefangene Gis in Nordkorea gestanden, die USA hätten völkerrechtlich strikt verbotene bakteriologische Waffen eingesetzt. Daraus sei eine große Angst vor „kommunistischer Gehirnwäsche“ entstanden, die militärisch-geheimdienstliche Forschung zur Folge hatte (dass die USA tatsächlich bakteriologische Waffen eingesetzt haben könnten, hinterfragt Arte nicht).

Milgram und Zimbardo als Komplizen

Als mutmaßliche CIA-Folterforschung wird nicht nur das berüchtigte Zimbardo-Gefängnis-Experiment angeführt, sondern auch das bekannte Milgram-Experiment. Letzteres wird meist als kritische Humanwissenschaft zitiert, mit dem Ziel, die Grenzen menschlicher Grausamkeit und Obrigkeitshörigkeit zu erforschen. Dass dies nicht kritisch motiviert gewesen sein könnte, sondern um die so erkannten Grenzen dann zu tatsächlicher Folter auszunutzen, ist eine neue These dazu. Das Zimbardo-Experiment führt diese Linie weiter, mit angeblich „simulierter“, aber tatsächlich realer Folter unter psychologischer Dokumentation.

Im Rahmen von CIA-Folterforschung hat der Präsident der American Psychiatrical Association, Dr.Cameron, so die Doku, brutalste Experimente an Patienten durchgeführt. Alte Interviews mit Opfern werden gezeigt, so eine Ex-Angestellte des US-Verteidigungsministeriums, die nach Dr.Camerons Behandlung mit Elektroschocks und sensorischer Deprivation keine Erinnerung mehr daran hatte, was ihre Aufgaben für das Pentagon waren.

Propaganda: Hollywood foltert mit

In Guantanamo wurden bzw. werden (die Doku bleibt da unklar) diese Foltertechniken ungehemmt gegen Verdächtige eingesetzt. Verantwortlich sind US-Präsident Bush jr. (Sohn des gleichnamigen CIA-Chefs und US-Präsidenten), Cheney, Rumsfeld und er ihm unterstellte General Miller, der erst Guantanamo und dann Abu Ghuraib kommandierte, wo schlimmste Folter massenhaft gegen irakische Zivilisten eingesetzt wurde. Man erfährt, dass parallel zur Ausweitung der Folter TV-Filme Propaganda für diese Verrohung der Kultur machten, dass die Serie „24“ mit Kiefer Sutherland sogar von den Folterern als „Inspiration“ genutzt wurde… wohl auch als moralische Rechtfertigung: In „24“ werden als Unmenschen dargestellte Terroristen brutal gefoltert, mit dem hehren Ziel, schlimmste Anschläge zu verhindern.

Zu Wort kommt Susannah Sirkin von der NGO Physicians for Human Rights, die sagt, dass Folter nicht nur den Folteropfern schadet, sondern auch „eine Gesellschaft zu einer Gesellschaft der Grausamkeit macht“. Kiefer Sutherland hat seinen Teil dazu beigetragen, wie es scheint. Die Philosophie-Professorin Rebecca Gordon wird zitiert: „Wir haben weniger den Krieg gegen die Folter verloren als den Krieg gegen die Demokratie gewonnen.“ Und der Historiker der University of Wisconsin, Prof. Alfred McCoy, erklärt: „Mächte im Niedergang greifen zu Folter. Sie nährt die Illusion von Überlegenheit, Dominanz und Kontrolle.“ Am Ende wirft die Doku sogar die Frage auf, ob die zahlreichen in Foltertechnik geschulten US-Sicherheitsbeamten inzwischen bei Polizei und Einwanderungsbehörden ihr Unwesen treiben und dort Folter etwa an Migranten oder sogar Kindern ausüben. Man sieht die Latino-Kinder in Käfigen mit denen Donald Trump seine Anhänger hofieren wollte. Ein Hinweis auf den ebenfalls gefolterten und seit zehn Jahren mit Auslieferung an die USA bedrohten Julian Assange fehlt leider. Ob aus Angst der Filmemacher vor Zensur oder aus Unkenntnis infolge der fortgesetzten medialen Vertuschungs-Propaganda?

The Mauretanian: Slahi und seine Folterer

Die zweite Doku, in der Arte-Mediathek als anschließender Film präsentiert, heißt: „Slahi und seine Folterer: Das Leben nach Guantanamo“ und ist eine aktuelle NDR-Produktion (mit Arte, MDR und RBB) von 2021. Sie folgt der Hauptfigur aus dem US-kritischen Film „The Mauretanian“, dem Mauretanier Mohamedou Slahi, der 14 Jahre unschuldig von den USA inhaftiert und gefoltert wurde. Es werden seine Folterknechte und deren Hintermänner und -frauen aufgespürt und interviewt. Einige seien erst durch den Erfolg der Verfilmung von Slahis Tagebuch seines Leidens „The Mauretanian“ aufgeschreckt worden und zu Interviews bereit gewesen.

Einige Täter und eine Täterin, die den Befehl zu Slahis verschärfter Folter gab, sehen ihre Schuld bis heute nicht ein. Die US-Offizierin hält Slahi bis heute für den Anwerber von drei 9/11-Attentätern in Hamburg (wo Slahi studierte). Sie hält Slahi für ein diabolisches Superhirn, das Guantanamo manipulierte und jetzt auch die Filmemacher und sie bekommt breiten Raum in der Doku für ihre Ansichten. Diese werden jedoch als gerichtlich widerlegt dargestellt (Zuschauern bleibt offen, für wen sie sich entscheiden, denn Gerichte und Lügendetektoren, die Slahis Version stützen, können bekanntlich irren).

Slahi ließ sich, so die Doku, tatsächlich kurzzeitig von Al Qaida anwerben, doch zu einer Zeit da diese Terrorgruppe von den USA finanziert wurde. Sie sollte damals gegen die sowjetische Besazung von Afghanistan kämpfen, um dem Kommunismus zu schaden. So habe Slahi dies in deutschen Mediendarstellungen erfahren und ist sich daher bis heute keiner Schuld bewusst -wie seine Peiniger.

Rache, Schuld und Vergebung

Die Doku treibt die Darstellung von Slahi und seinen Peinigern auf die Spitze, in dem sie ihn in Skype-Telefonaten auf die Folterer treffen lässt. Man bekommt fast Mitleid mit einem brutalen 120-Kg-Bodybuilder, der unter seiner schließlich eingestandenen Schuld langsam zusammenbricht. Slahi berichtet von seinen Rachewünschen, die er zu Gunsten einer umfassenden Vergebung aufgab. Diese Vergebung und ein künftig glückliches Leben zu führen sieht er als beste Form der Rache an seinen Folterern. Die Doku gibt ihm Recht, seine US-Widersacher scheinen als erbärmliche, teils dümmlich-unbelehrbare Ideologen einer bösartigen Folter-Maschinerie.

Slahi lebt inzwischen in Mauretanien, hat aber ein Kind mit einer in Berlin lebenden US-Menschenrechtsanwältin -zu dem deutsche Behörden ihn nicht einreisen lassen. Dass die Doku trotz dieser augenfälligen Parallele zu Julian Assange, ebenfalls Folteropfer der USA, der ebenfalls Kinder mit seiner Menschenrechtsanwältin hat, nicht explizit macht, spricht zwar gegen sie. Trotzdem ist sie ebenso zu empfehlen wie die intellektuell weit anspruchsvollere Arte-Doku zum Thema.

Slahi und seine Folterer

ARTE: „Mohamedou Slahi war 14 Jahre lang im amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo Bay interniert. Von 2002 bis 2004 wurde er immer wieder gefoltert. 2016, nach seiner Entlassung aus Guantanamo, beginnt der NDR-Journalist John Goetz, nach Slahis Folterern zu suchen. Seine Investigation führt zu bemerkenswerten Begegnungen und zu überraschenden Enthüllungen.“

https://www.arte.tv/de/videos/095726-000-A/slahi-und-seine-folterer/

„Niemand darf der Folter unterworfen werden!“

„Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 setzte die USA gezielt Folter als Verhörmethode im Kampf gegen den Terror ein. Weniger bekannt ist, dass die CIA bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg damit begann, Foltermethoden wissenschaftlich zu erforschen. Wissenschaftler und Experten sprechen über die lange Geschichte der Folterpraxis in den USA.“

https://www.arte.tv/de/videos/087405-000-A/niemand-darf-der-folter-unterworfen-werden/

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —   Gefangene im Camp X-Ray, Guantanamo Bay, Kuba Übersetzung der Originalbildunterschrift: „Gefangene in orangefarbenen Overalls sitzen auf einer Wartefläche unter den wachsamen Augen der Militärpolizei im Camp X-Ray auf der Marinebasis Guantanamo Bay auf Kuba, während der Überführung in das temporäre Internierungslager am 11. Januar 2002. Die Häftlinge werden von einem Arzt allgemein untersucht, was eine Röntgenaufnahme des Brustkorbs und Blutproben einschließt, um ihren Gesundheitszustand einzuschätzen. Foto des Verteidigungsministeriums, aufgenommen von Bootsmann Shane T. McCoy, U.S. Navy.“

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Die gelassene Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2021

Ihr alle könnt das auch

Les Temps Changent.jpg

Der Glanz des Sonnenkönig verblasste als die Flüchtlinge kamen

Von Jagoda Marinic

Angela Merkel hat über ihre Ost-Biografie lange geschwiegen. Das war keine Anpassung aus Macht Kalkül, sondern kluges Rollenverständnis.

Angela Merkel sitzt in der ersten Reihe im Bundeskanzleramt und blickt auf ihr Redemanuskript. Gefeiert werden 60 Jahre Gastarbeiteranwerbeabkommen. Ich sitze hinter ihr und beobachte sie eine Spur zu durchdringend, als ob man, nur weil man direkt hinter einem Menschen sitzt, den man sonst aus der Ferne und den Medien kennt, ihn besser verstehen könnte. Merkel zu durchdringen, das ist mir in sechzehn Jahren nicht gelungen.

Merkel geht ans Pult und hält ihre Rede über das deutsche Wirtschaftswunder, über die Wichtigkeit der Gastarbeiter für dieses Wunder. In meinem Kopf hallt der Konsenssatz, Merkel könne nicht mitreißend reden, und doch sehe ich eine Kanzlerin, die es an jenem Tag unbedingt versuchen will. Das war im Dezember 2015, das Jahr, in dem Merkel sicher war: „Wir schaffen das!“ Und viele schrien: „Nein, das schaffen wir nicht!“

Merkel redete also über Kontinuität und Erfolg des Einwanderungslands Deutschland. Sie brauchte diese Erfolgsgeschichte. Ihre humanistische Entscheidung wurde ihr schon zum Vorwurf gemacht. Ein historischer Fehler soll es gewesen sein, als sie die Grenzen nicht schließen ließ. Dabei sind fast zehn Millionen Ehrenamtliche Merkels „Wir schaffen das“ gefolgt. Selten wird 2015 aus der Sicht der Helfenden erzählt.

Mir war damals im Kanzleramt klar, sie hängt sich auch aus Eigennutz an diesem Tag so rein. Wir, die Millionen Einwanderer von damals und ihre Nachfahren sollten jetzt endlich zur Erfolgsgeschichte erklärt werden, damit die Schlussfolgerung nahe liegt: die eine Million Geflüchteter schaffen wir erst recht. Aber Eigennutz und Altruismus schließen sich nicht immer aus.

Subtile Arten der Machtdemonstration

Sie hat mich berührt an jenem Tag. Sie wollte die alten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter ohne deutschen Pass an jenem Tag davon überzeugen, dass sie auch ihre Kanzlerin ist. Zu uns Jüngeren sagte sie: „Lassen Sie sich nicht einschüchtern, die anderen kochen auch nur mit Wasser.“ Ich schluckte kurz, das lag nicht an diesem schlichten Satz, sondern an der Körperkraft, mit der sie diese Worte sprach. Sie weiß, was es heißt, unterschätzt zu werden. Alle, die an diesem Tag im Kanzleramt waren, wissen das.

Als sie fertig ist, sitzt sie für ein paar Minuten wieder an ihrem Platz. Unvermittelt steht sie auf und verlässt den Saal, Sicherheitskräfte rennen ihr hastig nach. Es waren diese subtilen Arten der Machtdemonstration, diese kleinen Inszenierungen, die mich auf Veranstaltungen mit ihr immer wieder beeindruckt haben. Sie beherrscht das.

Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 27. September 2015-0047.jpg

Merkel überließ den Führungsstab den Uferlosen aus Bayern

Eine alte kroatische Dame im Saal war mit ihrer Familie angereist. Um Merkel zu danken, hatte sie ein Paar auf traditionelle Art gestrickte Wollsocken dabei. Sie hielt sie in ihren alten Händen, in einen Gefrierbeutel gepackt. Nachdem ich auf dem Panel war, kam sie zu mir und legte die Wollsocken in meine Hände: „Die habe ich für Frau Merkel gemacht, aber sie musste schon weg. Darf ich sie Ihnen geben, sie haben auch gut gesprochen.“ Die Familie machte das Erinnerungsfoto vom Tag im Kanzleramt dann mit mir statt mit Frau Merkel.

Sie spielte die Gesellschaft nicht gegeneinander aus

Für Menschen, die als Ausländer hier leben oder die Kinder von Gastarbeitern sind, wurde Merkel die Kanzlerin der Erlösung. Es war vorbei mit der Drastik, mit der Kohl gegen uns Stimmung machte. Aus Merkels Mund haben die alten Gastarbeiter kein schlechtes Wort über Ausländer gehört, keine Demütigungen.

Sie spielte Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten nicht gegeneinander aus. Helmut Kohl beleidigte die Familie Genç noch in ihrer Trauer, als er nach dem Brandanschlag nicht nach Solingen fuhr, weil er ja keinen Beileidstourismus betreiben wollte. Merkel ließ für die Opfer des NSU eine Trauerfeier ausrichten.

Doch wie häufig während Merkels Regierungszeit fehlen zu den vorbildlichen Worten die für die Politik entscheidenden Taten. Die Familien der Mordopfer des NSU wissen bis heute nicht genug über die Mordserie: Die Akten werden nicht freigegeben.

Das ist nur ein Beispiel für die Schattenseiten der Kanzlerin Merkel: Es fehlten in ihrer Regierungszeit einige politische Maßnahmen, um diese Verbrechen lückenlos aufzuklären. Ich weiß nicht, wie viele sich vor Augen führen, was es für türkeistämmige Deutsche bedeutet, wenn die Namen der Menschen, die für die Normalisierung des Einwanderungslands Deutschland hätten stehen können, die Namen sind, die wie ein Mahnmal vor der Gewalt des Rechtsextremismus waren. Die türkeistämmigen Mitbürgerinnen sind die größte Minderheit in diesem Land.

Viel Richtiges, trotzdem zu wenig

So ist das mit Frau Merkel: Sie steht für das Richtige und dennoch wünscht man sich oft, sie würde es noch deutlicher umsetzen. Merkel wurde 2015 als Mensch sichtbar. Ihr Satz „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns entschuldigen zu müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mehr mein Land!“ erzählt mehr über ihren Wertekompass als vieles, das man die Jahre zuvor von ihr gehört hatte.

Doch statt diese Haltungen politisch umzusetzen, überließ sie das Feld den schwachen CSU-Männern um sie herum, ließ sich demütigen von Horst Seehofer und das Asylrecht wurde weiter ausgehöhlt. Seehofer konnte immer wieder auf der Hassklaviatur gegen Einwanderer spielen.

Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

und dieser stärkte sein nie vorhandenes Image mittels Abschiebungen und den drastischen Aktionen seiner  gefühlt, braunen Uniformkohorten.

Manchmal war Deutschland für sie zu provinziell

Dieser ungehobelte Bayer hat die mächtigste Frau der Welt mit gesenktem Kopf dastehen lassen, weil er sie für ihre Flüchtlingspolitik demütigen wollte. Merkel, deren Augenrollen über Putin in den sozialen Medien Meme-Geschichte geschrieben hat. Die bei ihrem Besuch im Weißen Haus mit ihrem lässigen Schulterzucken Trump zum trotzigen Jungen im Sessel machen konnte.

Manchmal war Deutschland zu provinziell für Merkel, die Weltpolitikerin. Nicht, weil sie abgehoben wäre, sondern weil sie global denkt. Das ist den auf Innenpolitik fokussierten Deutschen nur schwer zu vermitteln. Wenn man sieht, mit wie viel Achtung Barack Obama oder Emmanuel Macron von Merkel Abschied nehmen, so muss man anerkennen: Es ist auch eines ihrer Verdienste, den deutschen Provinzialismus überwunden zu haben. Sie wusste internationale Freundschaften zu pflegen. Kohl wird gefeiert als Kanzler der Wiedervereinigung, als Kanzler, der Europa im Blick hatte. Merkel muss man anders bewerten. Barack Obama bezeichnete sie als „the leader of the free world.“

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Haut Ludwigs XVI. gehüllt. Diese Idee für diese Karikatur traf mich, als ich den Wikipedia-Artikel über die französische Revolution las.

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2.) von Oben         —     Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen. Auf einer Freifläche oberhalb des Bahnhofs sind Versorgungszelte für die Flüchtlinge aufgebaut, in denen sie etwas essen können, mit Kleidung versorgt werden, ihre Handys aufladen können und bei Bedarf ärztlich versorgt werden. Nach ca. 2 Stunden Aufenthalt werden sie mit Bussen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW weitergefahren. Foto: Flüchtlinge verlassen den Bahnhof und gegen hoch an die Oberfläche zu den Versorgungszelten

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Staatschefs auf der COP 26

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2021

Zwischen Rhetorik und Realität

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Schurken welche die Welt bedeuten !

Von Bernhard Pötter

Die Regierungen auf dem Weltklimagipfel strotzen vor Eigenlob. Ein genauer Blick zeigt: Bis auf wenige Ausnahmen machen alle viel zu wenig.

 Als Chandrikapersad Santokhi auf die Bühne tritt, plätschert höflicher Applaus durch den riesigen und fast leeren Saal. Der Präsident von Surinam, dunkler Anzug mit blau karierter Krawatte, nimmt sich die reichen Länder vor: „Ich kann meine Enttäuschung nicht verbergen, wie hier die Zusagen gebrochen wurden“, sagt Santokhi. Die Küsten seines Landes sind bedroht, es braucht mehr Geld und Hilfe. Santhoki hört gar nicht mehr auf mit dem Reden. Statt der erlaubten drei redet er sieben Minuten.

Vor ihm hat der Präsident von Kirgistan gesprochen, nach ihm kommt die Präsidentin von Tansania. Es ist der zweite Tag des „High-Level-Segments“, bei dem auf dem Klimagipfel von Glasgow die Staats- und Regierungschefs ihre Erklärungen abgeben. Die großen Namen wie Biden und Macron waren am Vortag dran, jetzt ist Zeit für die Chefs von Serbien, Sierra Leone, Togo oder Cabo Verde.

Man ist versucht, das als UN-Folklore abzutun, wo halt jeder mal zu Wort kommt. Aber das wäre ein Fehler. Denn man würde den Klima-Champion Surinam übersehen. Surinam? Das kleine Land von einer halben Million Einwohner an der Nordküste Südamerikas ist eine Großmacht der Klimaneutralität. Auf 93 Prozent der Landesfläche wächst Wald, der mehr CO2 bindet, als die Surinamer in die Luft blasen.

Das Land mit viel Landwirtschaft und wenig Industrie praktiziert bereits – wie sonst nur das Himalaja-Königreich Bhutan – die „grüne Null“, die alle anderen erst noch erreichen wollen. „Trotz aller Probleme sind wir eines der wenigen CO2-negativen Länder“, betont Präsident Santhoki. Im Januar 2020 waren sie das zweite Land weltweit, das der UNO vereinbarungsgemäß neue Klimapläne vorlegte.

Indien erkennt Ziel der Klimaneutralität an

Indien ist da so ziemlich das genaue Gegenteil: 1,4 Milliarden Einwohner, ein großer und schnell wachsender Klima-Fußabdruck. Aber als Premierminister Narendra Modi am Montagnachmittag zum Mikrofon schreitet, kommt er nicht im Büßergewand.

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Was wären es für unwichtige Zeiterscheinungen ohne rote Teppiche?

Im Gegenteil: Auch er redet fast zehn Minuten, denn er legt hier den neuen Klimaplan vor, der eigentlich seit 2020 fällig ist: Bis 2030 will er die Hälfte der Energie aus Ökoquellen beziehen, damit praktisch den Kohleausbau bremsen und bis 2070 klimaneutral sein. „Das sind nicht nur Worte, sondern ein klarer Sieg“, so Modi.

Das sehen internationale Beobachter ähnlich. Der „Climate Action Tracker“ (CAT), den die Thinktanks Climate Analytics und New Climate Institute betreiben, untersucht die Klimapolitik der wichtigsten Staaten weltweit und vergibt Noten. Ähnlich arbeitet „Climate Transparency“, eine Kooperation von 16 internationalen Universitäten und Umweltgruppen, die für die G20-Staaten umfangreiche Daten zusammentragen, um deren Klimapolitik zu bewerten.

Sie liefern Maßstäbe, um die Leistungen der Länder zu gewichten und zu vergleichen, also die Rhetorik mit der Realität abzugleichen. Das ist umso wichtiger, als im notorisch konfliktscheuen UN-Prozess kaum jemals ein offenes Wort darüber fällt, was jetzt Fortschritt und was Greenwashing ist.

Was also steckt hinter den Reden der Regierenden?

Indien bekam vom CAT bislang ein „höchst ungenügend“. Zu schwach waren Emissionsziel und Politik. Das wird sich nach Modis Ankündigung verbessern, heißt es. Die Details würden gerade durchgerechnet. Aber der Aufstieg von „höchst ungenügend“ zu „ungenügend“ sei wohl drin, sagt Niklas Höhne vom New Climate Institute.

„Von einem Emissionsziel ohne zusätzlichen Effekt wandelt sich das zu einem Ziel mit leichtem Effekt.“ Ganz wichtig auch: Indien ist das letzte große Land, das Klimaneutralität verspricht. Zwar erst für das Jahr 2070. Aber immerhin akzeptiert das das Land das Ziel prinzipiell.

Bidens ungedeckter Klima-Scheck

Was auf der Konferenz gesagt wird, ist oft weit davon entfernt, was zu Hause realistisch und durchsetzbar ist. Bestes Beispiel: US-Präsident Joe Biden verspricht bei seinem Auftritt, das US-Klimaziel zu halten, bis 2030 die Emissionen zu halbieren, „bezahlbare Energierechnungen, gute Jobs, eine saubere Industrie“. Dafür werde er mit seinem Plan zum Wiederaufbau „historische Investitionen in saubere Energien“ auslösen. „Die USA sind wieder mit am Tisch und werden mit ihrem Beispiel vorangehen“, so Biden.

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Biden – ganz bescheiden -ohne den obligatorischen Corona-Schmatzer ? 

Sein Problem: Für seine Klima-Agenda wollte der Präsident ein gigantisches Infrastrukturpaket, direkte Hilfen für saubere Energien und Strafen für dreckigen Strom durchsetzen. Aber durch den Widerstand eines Senators aus dem Kohle-Bundesstaat West Virginia musste Biden diese Pläne teilweise abspecken oder auf Eis legen. Seine Regierung rechnet verzweifelt, ob mit den Einschränkungen die Klimapläne zu schaffen sind. Ergebnis bisher: vielleicht mit viel Glück.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —     Day one of the G20, working with world leaders on our shared interests — from the global pandemic and our global recovery, to confronting the climate crisis, and a host of other issues that matter to the American people.

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Berufungsverfahren-Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2021

Das letzte bisschen Hoffnung

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Jede Macht auf dieser Erde wird einen solchen Fall unter Demokratie verbuchen ! Recht hat immer der, welcher auch Recht bekommt.

Von Susanne Schwarz

In London kämpfen Anwälte und Unterstützer von Julian Assange weiter gegen eine Auslieferung in die USA. Sie könnte für ihn tödlich enden.

In den britischen Zeitungen erscheinen am Mittwochmorgen ganzseitige Anzeigen. Darauf ist das Gesicht eines Mannes im mittleren Alter mit gepflegtem Dreitagebart zu sehen, Julian Assanges Gesicht. „Journalismus ist kein Verbrechen“ steht auf der schwarz-weißen Nahaufnahme. Das Gesicht hat nur noch wenig Ähnlichkeit mit jenem, das bald darauf per Videostream aus dem Londoner Gefängnis Belmarsh zu sehen sein wird. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks ist 50 Jahre alt und hat die letzten neun davon in geschlossenen Räumen verbracht. Er sieht heute aus wie ein Greis, abgemagert, krank.

Die USA werfen ihm Spionage vor, was ihm 175 Jahre Haft einbrächte. Im Januar hatte ein britisches Gericht die Auslieferung abgelehnt, die USA reichte Beschwerde ein, jetzt verhandelt der High Court in einem kirchenartigen Justizpalast im Zentrum Londons darüber.

Assange nimmt an der Verhandlung nur per Video aus dem 18 Kilometer entfernten Gefängnis teil. „Wir haben beantragt, dass er ins Gericht kommen darf, aber das wurde ohne Begründung abgelehnt“, sagt Aitor Martínez. Der Spanier gehört seit 2013 zu Assanges Verteidigern. Dass er ihn persönlich sprechen konnte, ist Monate her. Als er am Dienstag in London eintrifft, ist er dennoch guter Dinge. Aus Verteidigungssicht liefen die letzten Monate nicht schlecht.

Im Juni räumte der isländische Hacker Sigurdur Thordarson, 2010 bei Wikileaks aktiv, in einem Interview ein, belastende Aussagen gegen Assange erfunden zu haben. Assange habe ihn in Wahrheit nie gebeten, Telefon­aufzeichnungen von Abgeordneten zu hacken. Er habe Assange nur belastet, weil das FBI ihm dafür Straffreiheit wegen anderer Vorwürfe zugesichert hatte. Die Aussage Thordarsons ist einer der wichtigsten Beweise, den die USA in London vorgelegt hatten, um ihr Auslieferungsersuchen zu begründen. Thordarson sitzt in Island wegen anderer Straftaten in Haft.

Einsitzen neben Dschihadisten und Nazi-Terroristen

Im September dann gaben Ex-CIAler gegenüber der US-Nachrichtenseite Yahoo zu, dass sie Pläne geschmiedet hatten, Assange zu töten. Genau das hatten Mitarbeiter einer an dem Komplott beteiligten spanischen Sicherheitsfirma zuvor schon in einem Verfahren in Madrid ausgesagt, das der Anwalt Martínez dort führt. „Es ist völlig unmöglich, unter diesen Umständen eine Auslieferung zuzulassen“, sagt Martínez.

Für viele, vor allem im Globalen Süden, ist Assange der Inbegriff eines politischen Gefangenen: Jemand, der Kriegsverbrechen des Westens aufdeckte und dafür heute neben Dschihadisten und Nazi-Terroristen einsitzt und womöglich bald im selben US-Hochsicherheitsgefängnis wie mexikanische Kartellbosse.

Assange verlor viele Sympathien, als er 2016 von Russland gehackte E-Mails der US-Demokraten veröffentlichte, Hillary Clintons Kampagne so ins Chaos stürzte und Trump auf dem Weg ins Weiße Haus half.

Für seine Unterstützer, die sich an diesem Morgen vor dem Gericht in London versammelt haben, spielt das keine Rolle. Sie tragen Transparente, haben Hunderte gelbe Schleifen an die Zäune geknotet. Assanges Vater, seine Verlobte, mit der er zwei kleine Kinder hat, und die Anwälte, werden bejubelt, als sie in das Gerichtsgebäude laufen.

Elektro-Orgel und Beatles-Songs für Assange

Für Assanges Anhänger ist der „Krieg gegen den Terror“, vor allem in Afghanistan und Irak, der größte Sündenfall des Westens, den sie erlebt haben – und Großbritannien war eine der treibenden Kräfte. Auf den Tischen der Mahnwachen liegen Broschüren zum 20. Jahrestag der britischen „Stoppt-den-Krieg“-Kampagne. Assange ist für viele hier auch deshalb eine Lichtgestalt, weil er den Krieg, den sie nicht zu verhindern vermochten, entlarvte: 2010 veröffentlichte Wikileaks geheime Dokumente der US-Armee. Sie belegten tausendfache Folter und zeigten, dass die USA bis dahin rund 15.000 Zivilisten mehr im Irak getötet hatten, als offiziell bekannt war.

Mark Record ist einer der Demonstranten. In einem Lastenrad hat er eine Elektro-Orgel vor das Gericht geschoben. Er trägt ein Richterkostüm, die grauen Locken seiner Richterperücke fliegen hin und her, wenn er mit seinem Holzhammer auf ein Tischchen schlägt. Den ganzen Tag steht er wie ein tanzendes Maskottchen vor den Demonstranten, singt umgetextete Beatles-Songs. Ab und zu unterbricht er seine Show, um die Tonspur eines Videos abzuspielen, das Wikileaks 2010 unter dem polemischen Titel „Kollateralmord“ veröffentlichte.

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Es zeigt aus Sicht der Besatzung eines US-Armeehubschraubers, wie diese mindestens ein Dutzend Menschen, darunter unbewaffnete Zivilisten und drei Reuters-Journalisten, tötet. Der Pilot lässt sich zu den „toten Bastarden“ gratulieren. „So was passiert dauernd, aber es ist das einzige Video von einer solchen Situation“, sagt Record. „Darum geht es hier. Die Leute sollen sehen, dass Julian nicht irgendein Idiot ist, der einfach irgendwas gehackt hat.“

US-Gefängnis mit „Supermax“-Sicherheitsstandard

Die Verhandlung dreht sich vor allem um die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass Assange sich in US-Haft umbringen könnte. Seine Verteidiger stützen ihre Argumentation darauf, dass er in ein bestimmtes Gefängnis in Colorado kommen würde. Es ist der einzige US-Knast, der den „Supermax“-Sicherheitsstandard erfüllt: Die Insassen haben null Kontakt mit anderen und nur zwei Stunden Ausgang – nachts.

Zudem dürfte Assange sogenannten „Sonderverwaltungsmaßnahmen“ unterworfen sein. Nicht mal mit seinen Anwälten könnte er vertraulich sprechen. Im ersten Verfahren hatte der Londoner Neuropsychiatrie-Professor Michael Kopelman festgestellt, dass solche Isolation den psychisch mittlerweile schwer erkrankten Assange in den Suizid treiben könnte. Der Auslieferungsantrag wurde deshalb abgewiesen.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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US-Kulturimperialismus:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2021

Der nukleare Holocaust als volkspädagogischer Nervenkitzel

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Der US-amerikanische Horror beglückt die ganze Welt – nicht nur praktisch, mit militärischen Überfällen, Drohnenmorden oder CIA-Folterknechten, sondern auch kulturell. Seit bald 200 Jahren, von Edgar Allan Poe bis zu Stephen King, dem 2015 von Präsident Obama die „National Medal of Arts“, die wichtigste staatliche Auszeichnung für amerikanische Kunstschaffende, verliehen wurde, sind die künstlerische Ausgestaltung von Shock and Awe, die Ausmalung monströser, dämonischer Kräfte und die gefühlsechten Schilderungen von Todeskämpfen Domäne der USA. Zwar gibt es im Unterhaltungsgewerbe auch anderswo einschlägige Könner – vom japanischen „Battle Royal“ bis zum südkoreanischen „Squid Game“ – und Serienkiller auf der Pirsch begleiten oder Dystopien entwerfen kann heute noch das letzte Filmstudio in Hintertupfingen.

Aber Maßstab-setzend ist immer noch der Kulturimperialismus von god‘s own country. Das zeigte sich jetzt wieder, als im Sommer 2021 Stephen Kings letzter Roman „Billy Summers“ weltweit die Bestseller-Listen eroberte, sie in Deutschland gleich nach Erscheinen der deutschen Übersetzung, wie in Großbritannien und den USA, anführte und „international hochgelobt“ wurde (buchreport, 23.8.21). Kings Opus über einen US-Scharfschützen, der im Irak-Krieg wütet und nach seiner Rückkehr als Mafiakiller Karriere macht, sei „eins seiner besten überhaupt“, stellte die deutsche Literaturkritik fest (General-Anzeiger, 9.8.2021), mit dem Fazit: „Wer diesen Roman über einen Auftragskiller nicht liest, bringt sich möglicher Weise um einen geglückten Sommer.“

Ob sich hier wirklich Glücksmomente finden lassen, sei dahin gestellt. Aber immerhin ist King ein guter Schreiber, der erzählen kann – im Unterschied zu pensionierten Präsidenten oder Generälen, die mit Hilfe käuflicher Schmierfinken ihre düsteren Visionen zu Papier bringen. Diese Machwerke geben allerdings einige Auskunft über die politische Wucht, die der weltweiten Teilhabe an Horrorgefühlen zugrunde liegt und die ihnen den besonderen Kick verleiht. Zu den aktuellen Standards hier einige Hinweise.

Politainment in der Trump-Ära

2018 erschien der Politthriller „The president is missing“, von Ex-Präsident Bill Clinton gemeinsam verfasst mit dem Erfolgsautor James Patterson, dem laut Spiegel (Nr. 25, 2010) „erfolgreichsten Schriftsteller der Welt“. Er erregte sofort breitestes Aufsehen und eroberte die Bestsellerlisten; die deutsche Ausgabe folgte auf dem Fuß (https://www.magazin-auswege.de/data/2018/06/Schillo_Clinton-Patt-1.pdf). Das wurde im Feuilleton als Buchereignis des Jahres gefeiert und natürlich als interessante demokratische Abrechnung mit der US-Politik gewertet.

Bemerkenswert ist das Buch nicht wegen seiner literarischen Qualitäten. Die sind sehr bescheiden. Tempo vorlegen kann Patterson, der übrigens eine regelrechte Romanfabrik kommandiert und die verschiedensten Kollaborationen routiniert vom Band laufen lässt. Clintons Gattin Hillary hat sich jetzt aber für ein ähnlich gelagertes Projekt, den Krimi „State of Terror“, die Mithilfe der Autorin Louise Penny geholt, die angeblich mehr feinfühlige Literatur produziert.

Wenn man sich bei Clintons „President is missing“ durch die einleitenden 100 Seiten, die das Innenleben des Weißen Hauses aufblättern, durchgekämpft hat, geht es Schlag auf Schlag, streng nach den Regeln des Pageturners – nur einige Male unterbrochen durch clintoneske Polit-Räsonnements, bis der Bösewicht schließlich totgeklopft und Amerika bzw. die Welt gerettet ist.

Weltkatastrophe als Unterhaltungsangebot

Jenseits der Frage nach den Unterhaltungsqualitäten, die das Feuilleton vorrangig beschäftigte, ist das Buch das erschreckende Dokument eines politischen Weltbilds. Es sollte, wie Clinton im Spiegel-Gespräch (Nr. 24, 2018) äußerte, die Niederlage der demokratischen Partei, speziell des Clintonschen Familienbetriebs, verarbeiten – und ist in der Hinsicht natürlich eine programmatische Anti-Trump-Schrift. Es konfrontiert einen fiktiven demokratischen Präsidenten namens Duncan, einen lupenreinen, selbstlosen Patrioten, mit einem machtgeilen republikanischen Politfunktionär, der ein Impeachment-Verfahren auf den Weg bringen will, um eigene Karriereabsichten zu realisieren. Die Konstruktion ist etwas verwinkelt (siehe das heikle Thema Amtsenthebung!), in der außenpolitischen Haltung des fiktiven Präsidenten aber klar das Gegenbild Trumps: Duncan ist ein Routinier der Diplomatie und konsultiert in der Krisenlage die westlichen Bündnispartner – besonders hervorgehoben werden Israel und Deutschland –, hat auch kein Interesse, wie Trump seinerzeit unterstellt wurde, der russischen Führung entgegenzukommen.

Das ist die brachiale Quintessenz des Romans: Der ideale Präsident führt sein Land bis an den Rand des Weltkriegs, zeigt Kriegsbereitschaft, die bis zum Einsatz des atomaren Potenzials geht, und konfrontiert die russische Seite mit der Aussicht, dass die USA die diplomatischen Beziehungen abbrechen. Der Romanheld bringt also eine Verschärfung der weltpolitischen Konfrontation Amerikas mit seinen Rivalen ins Spiel – eine Zuspitzung, die im Prinzip den kalten Krieg in einen heißen überführt, der, so die Konstruktion des Romans, durch die russische Seite bereits begonnen wurde. Und das ist eine Zuspitzung, der gegenüber der historische Kalte Krieg der 1950er- und 1960er-Jahre fast idyllisch erscheint, denn damals erlangte (Rüstungs-)Diplomatie zunehmend Bedeutung und Wertschätzung, ja galt seit Kennedy als unverzichtbare Versicherung dagegen, dass der nukleare Endkampf über die Welt hereinbricht. Gesprächskanäle, siehe das legendäre Rote Telefon, sollten gerade eröffnet und nicht gekappt werden.

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Es ist schon bemerkenswert, was das Trump-kritische Lager zu bieten hat: Ein gnadenloses antirussisches Feindbild, das alle geheimdienstlichen, terroristischen, rüstungspolitischen Machenschaften und Krisenszenarien der Gegenseite anlastet, verbunden mit der Bereitschaft, diese Feindschaft konsequent auszutragen. So endet jedenfalls der Krimi-Plot, um dann ein letztes Kapitel, bestehend aus einer Grundsatzrede des fiktiven Präsidenten, nachzuliefern, mit der Clinton, wie er im „Spiegel“-Interview erläuterte, seine eigene Botschaft dem Publikum nahebringen will: „Das ist es, was ich versuche, dem Land mitzuteilen. Wir müssen es wieder schaffen zusammenzufinden. Das ist doch verrückt, dieses ewige Streiten!“

Das Stimmungsbild aus dem anderen, besseren Amerika, auf das die „liberalen“ westlichen Kräfte und die „guten“ Europäer setzten, ist also eine einzige Grusel-Story, deren Unterhaltungswert in der härtesten Dosis Nationalerziehung besteht: Die Nation muss endlich wieder zur Einheit finden, und dazu verhilft ihr nicht die Überwindung ihrer gesellschaftlichen Gegensätze, sondern die Einsicht in die Notwendigkeit, gegen den Feind zusammenzustehen. Und dass die amerikanische Nation keinen Rivalen hochkommen lassen darf – diese Variante des „America first!“, die die Bündnistreue der Alliierten in Dienst nimmt, ist das Unterhaltungsangebot für die Amerikaner (und sonstigen Weltbürger), die Trump für eine Fehlbesetzung halten.

Von Trump zu Biden

Im Sommer 2021 erschien „2034 – A novel of the next world war“ (New York, Penguin, daraus die Zitate), verfasst vom hochdekorierten US-Admiral James Stavridis, der u.a. von 2009 bis 2013 NATO-Oberkommandierender in Europa war und sich für sein Buch Hilfe beim Romanautor und Ex-Marine Elliot Ackerman holtePolitisch ist Stavridis nicht klar einzuordnen. „He was considered as a potential vice-presidential running mate by the Hillary Clinton campaign in 2016 and as a possible Secretary of State by President-elect Donald Trump in the fall of 2016“, schreibt Wikipedia. In seinem „chillingly authentic geopolitical thriller“ (Verlagswerbung) umgeht er eine direkte politische Festlegung, da das US-Präsidentenamt 2034 von einer unabhängigen Politikerin besetzt ist. Die beiden großen Parteien Republikaner und Demokraten sind nämlich – ebenso wie der Zusammenhalt in der NATO – Historie und die Militärs bzw. die aus dem Militär stammenden Politikberater stellen die eigentlichen Akteure dar.

Damit ist auch schon die entscheidende Botschaft des Buchs benannt: Es lebt von der Sorge, dass die USA ihre weltbeherrschende Stellung verlieren könnten. Das Buch ist als Warnung geschrieben, dass mangelnder Zusammenhalt in einem Staat oder einem Bündnis den Keim zum Untergang enthalten. Dafür werden diverse soldatische Erfahrungen aus aktuellen Konflikten, aber auch die 2500 Jahre alten Weisheiten eines Thukydides über den Peloponnesischen Krieges herangezogen: „the empire rots from within“ (223). Insofern bebildert das Buch die Lehre aus dem Trump-Erbe, das Biden verwaltet: Zusammenhalt – multinational wie national – unter einer starken Führung ist unerlässlich (wie dann bei seinem Amtsantritt in alle Welt mit martialischer Rhetorik ausposaunt https://www.heise.de/tp/features/Von-Religion-und-Verschwoerungsglauben-5045344.html).

„America first!“ kommt dabei in einer Negativform vor. Wenn sich die USA nicht im Land (wo unterschiedliche ethnische Herkünfte die Gemeinsamkeit der amerikanischen Nation in den Hintergrund rücken könnten) zusammenschließen, wenn sie sich auswärts nicht in klarer Front aufstellen und wenn sie die Stärke der Gegner nicht ernst nehmen, fallen sie möglicher Weise als abgemeldete Nation hinter China, hinter Indien… zurück.

Das politische Versagen wird aber nicht wie bei Clinton weiter ausgeführt, indem etwa vorbildliche Politikergestalten gegen den opportunistischen Abschaum oder gelungene Ideen für ein neues Politik-Management der Weltherrschaft aufgeboten würden. Die NATO und damit Europa spielen in dem Buch überhaupt keine Rolle, Japan oder Israel auch nicht, dafür aber dessen Gegenspieler Iran. Wie bei Clinton sind dann die Russen wieder die eigentlichen Bösewichter. Die Chinesen, die mit den Amis in den Dritten Weltkrieg schlittern, sind eher durch Fehleinschätzungen ihrer eigenen (Cyber-)Macht und des Kampfeswillens der US-Soldaten geblendet. „Schlafwandelnde“ Politiker eben, wie man sie aus der modernen Aufbereitung des Ersten Weltkriegs kennt.

Und wie bei Clinton geht es um die Einsicht in die Notwendigkeit, gegen den Feind zusammenzustehen. Das aber mit verschärfter Eskalationsbereitschaft, passend zu Bidens Präsidentschaft, die die US-Strategie konsequent fortführt. Das Szenario, das Stavridis bietet, basiert dabei auf militärischer Expertise, die man aber auch aus der Zeitung kennt. Der Konflikt beginnt im Pazifik, bei den umstrittenen Spratley-Inseln, wobei die USA als eine Nation dargestellt werden, die die Bedeutung der „cyber capability“ verschlafen hat und die dann der Eskalation-Logik, die sie in ihren Strategiepapieren festgeschrieben hat, schematisch folgt.

Hier bietet der Roman Realismus härtesten Kalibers, der den Leser das Gruseln lehrt. Spannend ist das allerdings nicht, die Erzählung ist – wie bei Patterson – recht holzschnittartig gearbeitet. Gegen Schluss, wenn von Ferne der nukleare Holocaust grüßt, kommt etwas Spannung auf, die dann aber zugunsten soldatischer Helden-Porträts ins Nationalistisch-Sentimentale umgebogen wird.

Soldatentum im Atomzeitalter

Das ist die eigentliche Härte des Romans: Der Blickwinkel des Militärhandwerks wird an die globalen Konflikte angelegt. Hier hat man den US-Standard in Kriegsdingen, der sich jetzt auch bei der Rückkehr „unserer Soldaten und Soldatinnen“ aus Afghanistan bemerkbar macht: Der Einsatz adelt den Auftrag. Dass Leute bereit sind, sehenden Auges in den Tod zu gehen und Millionen Menschen dabei mitzunehmen, soll einem diese Figuren nicht fragwürdig erscheinen lassen, sondern als humane Gestalten, die sogar nachts von den Verwüstungen träumen, die sie anrichten, und sich dann allerlei einfallen lassen müssen, um wieder zur Ruhe zu kommen.

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Dabei ist auch der Brutalismus des Stils bemerkenswert. Bis auf die taktisch-nukleare Ebene eskaliert das geschilderte Kriegsgeschehen, getreu der US-Doktrin, dass Amerika im Fall des Falles zuerst Atomwaffen einsetzt (siehe die Infos zu Defender Europe https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-muss-mehr-Verantwortung-uebernehmen-4678336.html). Wie die legendäre „cyber capability“ zählen diese Massenvernichtungswaffen, die früher einmal als Kriegsverhinderungspotenzial – weil nur zur Abschreckung verwendbar – dargestellt wurden, nun selbstverständlich als Kriegsmittel. Die stilistische Brutalität des Romans gipfelt darin, dass die Vernichtung von zig Millionen Menschen beiläufig, gewissermaßen im Vor- und Rückblick, erwähnt wird, während ein einziger Tötungsakt hautnah geschildert und ausgewalzt wird: Es ist die Szene, in der ein iranischer (!) Offizier mit bloßen Händen und aus purem Sadismus ein Eichhörnchen erwürgt. Eine unfassbar brutale Stelle. Sollte der Roman verfilmt werden, kann man dies den Zuschauern keinesfalls zumuten!

Die Feindbilder, die der Roman ausmalt (imperialistische Russen, überhebliche Chinesen, fanatische Perser), sind aber sekundär, sie werden sogar in einem – fast – versöhnlichen Schluss als Varianten des „universal soldier“ (so der berühmte Protestsong von Donovan) vorgeführt. Entscheidend ist, wie die Selbstverständlichkeit des Befehlsgehorsams bis hin zur Herbeiführung der atomaren Apokalypse als edles Menschentum gezeichnet wird. Dass es süß und ehrenvoll ist, fürs Vaterland sterben, wusste auch schon ein Horaz. Dass dasselbe aber auch für die Einleitung des Weltuntergangs gilt, ist neu.

Stavridis kann man dabei nicht als direkten Kriegshetzer einstufen. Er warnt: Wenn die Dinge weiter schief laufen (mangelhafte eigene Aufrüstung, mangelhaftes Containment gegenüber Rivalen), könnte es noch so weit kommen! Auch ist ihm bewusst, dass die USA mit ihrer Weltherrschaft lauter Missgunst auf dem Globus praktizieren. Entsprechende Vorwürfe werden beiläufig abgespult. Aber das Fazit lautet: Für all das muss ein besseres Handling her, das Militär steht jedenfalls bereit und kann ein einwandfreies Potenzial aus amerikanischen Patrioten aufbieten. Hier moniert Stavridis nur gewisse Fehlentwicklungen. Wie Ernst Jünger vermisst er den Kampf als inneres Erlebnis, wo man von Mann zu Mann kämpft und das Weiße im Auge des Feindes sieht. Techniker treten an die Stelle von Soldaten, „the cult of technology … has crippeld us“ (192), heißt die wiederholte Klage.

Aber das Gegenbild wird mit dem US-Piloten Wedge gezeichnet. Der Teufelskerl liebt den Geruch von jet fuel, fliegt sein Flugzeug mit vollem Körpereinsatz ohne Bord-Computer und ist überhaupt der eigentliche Held des Roman. Er ist bereit, bis zum Weltuntergang zu gehen bzw. zu fliegen, den eigenen Tod natürlich inbegriffen. „He‘d always accepted that it was a dirty business… This didn‘t feel like a suicide. It felt necessary. Like an act of creative destruction.“ (278) Sein Tod darf natürlich nicht – so viel Feindbildpflege muss sein – mit Selbstmordattentaten muslimischer Fanatiker gleichgesetzt werden. Seine Todesbereitschaft ist das pure nationale Hochgefühl! In seinem Griff nach dem roten Knopf materialisiert sich der Wille der amerikanischen Nation und kommt eine soldatische Haltung zu ihrer Vollendung.

Diese Idealisierung von Kriegsbereitschaft im Volk, die durchaus Zweifel an den Führungsqualitäten der Politik zulässt, ist die passende Volkserziehung in den Vorkriegszeiten, die die Amerikaner mit ihren Kampfansagen in der Großmacht-Konkurrenz eingeläutet haben. Auf die soldatische Bereitschaft, sich gegenüber Chinesen und Russen aufstellen zu lassen, darf sich keine Kritik richten. Die Truppe hält schließlich ihren Kopf hin – für uns alle! In diesem Sinne hat sich jetzt auch der Militärhistoriker Michael Wolffsohn zur Rückkehr „unserer“ Afghanistan-Veteranen geäußert: „Die Diskussion um den Afghanistan-Einsatz trägt tragischerweise dazu bei, dass die Distanz zwischen Gesellschaft und Bundeswehr noch größer wird. Das ist ungerecht gegenüber den Soldaten.“ (Spiegel, Nr. 42, 2021) Kritik muss sich zurückhalten, eben wegen „unserer“ Soldaten.

Die Süddeutsche Zeitung, die seinerzeit Clintons Buch schwach fand, sieht in „2034“ ein (auch literarisch) gelungenes Lehrstück, das gerade die deutschen Soldaten auf der Bundeswehr-Fregatte „Bayern“, die zu den Spratley-Inseln unterwegs ist, lesen sollten. Von Stavridis könnte Deutschland einiges lernen, meint das Blatt. Ganz ungerührt wird das Expertentum des Admirals gelobt, aber auch mitgeteilt, „dass seine noch in der US-Armee aktiven Ex-Kollegen ihm nach der Lektüre gesagt hätten, er würde quasi nur in einem Punkt irren: dem Handlungsdatum des Plots, 13 Jahre in der Zukunft: ‚Es könnte morgen passieren‘, hätten sie gesagt“ (SZ, 12.8.21).

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Das Deutsche Kampfgeschwafel 

Ob Stavridis‘ Buch ins Deutsche übersetzt wird, ist noch nicht klar. Dass die NATO und die deutsche Bündnistreue komplett ausgeklammert werden* – und das auch noch von einem ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber! –, macht hiesigen Lesern natürlich die Einfühlung schwer. Wo „wir“ uns doch gerade bis zur Ukraine, bis zum „russischen Vorgarten“ (um Stavridis‘ Metapher zu benutzen), aufstellen! Und wo der Bundespräsident zum diesjährigen Jubiläum des „Unternehmens Barbarossa“, des deutschen Überfalls auf Sowjetrussland, erklärte, dass es ein derartiges Einzelgängertum nicht mehr geben werde, sondern nur noch treue Einbindung ins Bündnis und in die US-Interpretation des Völkerrechts.

„Dank der absoluten moralischen Distanz des heutigen deutschen Wir zum Damaligen, ist alles politische Tun des heutigen deutschen Wir im Verbund mit der NATO, einschliesslich kriegsvorbereitender Aufrüstung und Grossmanöver in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze und Einflussgebiete je schon mit dem Siegel des Guten und des unerschütterlich guten Gewissens versehen.“ (https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/mit-recht-krieg-unternehmen-barbarossa-6492.html) So werden ja demnächst auch sicher einige „unserer“ Afghanistan-Veteranen zur Feder greifen, um deutsches Soldatenethos im 21. Jahrhundert mit rasanten Stories und blutvollen Porträts zu bebildern…

Pro patria mori…

Zurück zu Stephen King. Sein Thriller „Billy Summers“ ist auch eine Kriegsheimkehrer-Erzählung, übrigens kein besonders gelungener Roman. Die Bauteile kennt man alle (der eiskalte und einsame Samurai, von seinen Auftraggebern verraten, der Profi-Killer und das Mädchen etc.). Der Schlussteil ist dann wieder eine der langgezogenen Todesmelodien, mit denen King so oft seine zunächst auf Suspense angelegten Romane abschließt, d.h. vermurkst. Im Irak schießt Romanheld Billy als Sniper auf „Muj“ und „Haj“, wie sie ihm vor die Flinte gesetzt werden, also auf namenlose Islamisten, die wie Schießscheiben im Computerspiel auftauchen und erledigt werden. Zurück in den USA verpasst er – wie Scorseses „Taxi Driver“ – den Anschluss ans zivile Leben und wird kriminell.

Jetzt erst entsteht der Gewissenskonflikt zwischen „Bad“ und „Good“ beim Töten. Da Billy zuhause eigenmächtig vorgeht, verwirkt er sein Lebensrecht. Er ist nicht der Held aus einem Guss wie der Massenvernichter Wedge bei Stavridis. Aber ein Held ist er trotzdem – und ein sympathischer Kerl sowieso.

Hier hat man also den Pluralismus der US-Unterhaltung, die auf alle Länder ausstrahlt – auf die, die an der US-Weltordnung mitwirken (wollen), und die, die ihr zum Opfer fallen. Den Völkern der Welt muss eins klar werden: Kriegs- und Todesbereitschaft verdienen jeden Respekt. Das kann man mal als offene Feier soldatischen Heldentums vortragen, mal mit einer Träne im Knopfloch. Und das Publikum darf auswählen! Hauptsache, es kommt keine Distanz zwischen Gesellschaft und Militär auf…

Anmerkung

* Der SZ-Autor vermutet, diese irre Konstruktion, die über die politischen Gegebenheiten, aber auch über die militärische Wucht des europäischen Schlachtfeld-Aufbaus komplett hinweggeht, sei auf die Abfassung des Buchs unterm Trump-Regime zurückzuführen. Hier habe der Eindruck, der amtierende US-Präsident zerstöre die NATO, Pate gestanden. Das ist wenig glaubhaft bei einem Roman, der zum Sommer 2021 herauskam, und bei Autoren, die sich noch die verrücktesten Kapriolen (Indien steigt zur bestimmenden Weltmacht auf etc.) leisten. Da wären auch mehr Klagen über den Niedergang des größten Kriegsbündnisses der Welt zu erwarten gewesen. Wie dem auch sei, an erster Stelle war wohl für die Autoren ausschlaggebend, dass Weltherrschaft, -krieg und -untergang schlicht und ergreifend US-amerikanische Angelegenheiten sind. Alle Bündnisfragen sind zweitrangig. Präsident Biden hat es ja fast zeitgleich beim US-Abzug aus Afghanistan vorgeführt. So gesehen ist das Buch in jeder Hinsicht auf der Höhe der Zeit.

Eine erste Fassung des Textes ist bei Telepolis am 23. Oktober 2021 erschienen.

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Deutschland nach der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

Warum politisch jetzt das 21. Jahrhundert beginnt

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Ära Merkel war spektakulär misserfolgreich, wenn man die wichtigsten Maßstäbe der jüngeren Generationen anlegt – etwa Klima, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit. Nun gibt es endlich Hoffnung.

Die Ära Merkel ist zu Ende, und jetzt, endlich, endlich beginnt in Deutschland das 21. Jahrhundert auch politisch. Die 16 Jahre zuvor werden von vielen Menschen als erfolgreiche Jahre gesehen, selbst von nicht konservativen. Das stimmt – wenn man Stabilität als quasi einzigen Maßstab anlegt. Das ist nicht nichts. Im Gegenteil. Wenn die eigene Erwartung ist, dass Politik möglichst wenig verändern, sondern unauffällig die Gegenwart wegverwalten soll, dann ist der Merkel-Style aus purem Gold.

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Das liberalste Schland ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Renate Dillmann

Polizeigesetze, Versammlungs- und Pressefreiheit, Staatstrojaner. Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu, auch Putins Russland und die Mullahs im Iran.

Und wenn man auch nicht so sehr viel weiss über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füssen getreten, es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung, Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt.Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono.

Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von aussen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa. So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

  • Der Chefredakteur einer angesehenen Online-Zeitung wird von Nato- und EU-Ausschüssen der Desinformation bezichtigt.
  • Die einzige linke Tageszeitung Deutschlands soll laut Bundesregierung finanziell in die Enge getrieben werden.
  • Der deutsche Verfassungsschutz darf die Kommunikation seiner Bürger in den Messenger-Diensten mittels Staatstrojaner mitlesen.
  • Das Demonstrationsrecht im grössten deutschen Bundesland soll massiv verschärft werden.
  • Eine Demonstration gegen dieses Vorhaben wurde von der Polizei gewaltsam attackiert.

Da vermutlich nicht alle diese Nachrichten allgemein bekannt sind, hier zunächst die etwas ausführlichere Version – mit den entsprechenden links.

  • In einer Studie der Nato, die auch die EU veröffentlicht hat, wird der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter fassen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (aussen)politischen Informationen bzw. Begründungen äussern. Untersucht werden die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wird neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer von Telepolis genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach, z.B. hier.In Grossbritannien ist zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, früher britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorwänden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr stören.
  • Anfang Mai 21 stellt sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung einer linken Tageszeitung durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt werden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
  • Am 25.6.21 wird dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
  • Noch vor der Sommerpause 21 will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – ausser der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird. Gerade will Bayern mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
  • Eine Demonstration gegen diese Pläne (Düsseldorf, 26.6.) wird von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorweg nimmt. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruchs der Demonstration und vielen Verletzten (Video) gilt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegen sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso Recht“…

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Zusammengefasst: Nach aussen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte. Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa was „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt. Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammen gehört: Die Verankerung von Meinungs-,Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität. Wen das interessiert, der sollte weiter lesen.

Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit

Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie grösstmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.

Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung? Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiss.

Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die aussenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird.

Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.

Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmässig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.

Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.

Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.

Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heisst allerdings auch, dass n u r das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.

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Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt¬ findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind-lichkeit, einer Macht ausserhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermassen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge¬waltmonopol erlaubt und geboten wird.” (Albert Krölls, Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180)

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Gerade indem also Meinungs-, Presse und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen. Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa in Frage stellen.

Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäusserung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmass werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“Nicht jede Meinung, jede Presseäusserung, jede Versammlung geniesst also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.

Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuss der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äusserung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ in Frage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist.

Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich, schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.

Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig

Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäss eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis).

Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schliesslich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.

Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine grosse, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), je schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.

Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.

  • Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)
  • Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äussern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. Nato-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.
  • Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.
  • Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig-opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.

Kein Fall für Streit

Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur.

Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Drittes Reichs, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schliesslich nicht.Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weissrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem grossen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.

Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit grosser Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertig gemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistischen Verbänden im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite. Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht in Frage stellen. Und für eine grössere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.

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Oben     —     Impressionen von der Demo Lieber tanz ich als G20! in Hamburg

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Die Spur der Einflüsterer

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2021

Lobbyismus und Korruption

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Von Hannes Koch

Lobbycontrol legt eine Bilanz der GroKo vor. In der wimmelt es von Skandalen. Immerhin gibt es jetzt ein Lobbyregister, doch der Biss fehlt.

In der zu Ende gehenden Regierungsperiode gab es etliche Skandale um fragwürdige Einflüsse auf die Politik. So stellte der Lobbyist und ehemalige CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Kontakte für den Betrugskonzern Wirecard bis ins Bundeskanzleramt her. Ein rundes Dutzend Parlamentarier von CDU und CSU vermittelte teils im eigenen finanziellen Interesse den Kauf von Coronamasken unter anderem durch Behörden.

Weitere Unionsabgeordnete gerieten in den Verdacht, Lobbyismus für den Staat Aserbaidschan zu betreiben. Und die mecklenburgische CDU-Nachwuchshoffnung Phi­lipp Amthor setzte sich bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die US-Firma Augustus Intelligence ein – später erhielt er dort Aktienoptionen und einen Posten als Direktor. Das alles hat die Organisation Lobbycontrol in ihrem Report 2021, einer Bilanz der Legislaturperiode, zusammengestellt und mit ihren Schlussfolgerungen versehen.

Diese fallen teilweise durchaus positiv aus. „Klare Fortschritte“ sieht Lobbycontrol-Campaigner Timo Lange im Umgang mit Lobbyismus, vor allem weil Union und SPD als Reaktion auf die Skandale das Lobbyregister eingeführt haben. „Transparenz und Integrität in der Politik wurden dadurch gestärkt“, betonte Geschäftsführerin Imke Dierßen. Wobei es noch „Lücken“ gäbe, durch die gerade Wirtschaftsinteressen unbemerkt Einfluss nehmen könnten.

Wenn Verbände, Initiativen oder auch Unternehmen ihre Interessen an die Politik herantragen, kann das der demokratischen Willensbildung dienen. Problematisch wird es allerdings, wenn einflussreiche Leute politische Entscheidungen mit Geld beeinflussen und über privilegierte oder verdeckte Zugänge verfügen. Trotz der Skandale und Beschwerden legte Dierßen jedoch Wert auf die Feststellung: „Die große Mehrheit der Po­li­ti­ke­r:in­nen ist integer.“

Die „Abkühlphase“ bleibt kurz

Die Hürden für schädlichen Lobbyismus wurden 2021 deutlich erhöht. Das Lobbyregister gilt für Bundestag und Bundesregierung: Wer dort außerparlamentarische Interessen vertritt, muss sich in das öffentlich einsehbare Register eintragen, die Auftraggeber und Budgets nennen. Erfolgsabhängige Honorare sind nun explizit verboten. Sanktionen stehen ebenfalls im Gesetz. Lobbycontrol beklagt allerdings „zu weitgehende Ausnahmen für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen“.

Feierliches Gelöbnis.jpg

Gerhard hätte sicher gesagt: „Schicken wir das Gedöns nach China“.

Außerdem kritisiert die Organisation, dass die Dokumentation der „Lobby-Fußspur“ fehlt. Soll heißen: Anhand des Registers lässt sich nicht nachvollziehen, wie externe Interessen den Inhalt von Gesetzen beeinflussen. Auch müssen Regierungsmitglieder bisher nicht offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Nathanael Liminski beim Grimme-Preis 2018, am 13.04.2018 in Marl.

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Das Erbe der Merkel-Ära:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2021

Aus Krise wird Katastrophe

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Wurde sie nicht von einem Teil der Presse zu dem geschrieben – was sie nie konnte ?

Von von Albrecht von Lucke

Dramatischer könnten die Vorzeichen kaum sein, unter denen am 26. September die Bundestagswahl stattfindet und zugleich die politische Ära Angela Merkels endet. Hatten die meisten Beobachter noch vor kurzem angenommen, die bald eineinhalb Jahre dauernde Coronakrise werde im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen, haben uns die vergangenen Wochen und Monate eines Schlechteren belehrt. Erst kam die dramatische Sturzflut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und dann auch noch der Siegeszug der Taliban und das historische Scheitern der Nato-Mission in Afghanistan. Damit sind alle großen Themen aufgerufen, die die Merkel-Ära im engeren Sinne – sprich: ihre Kanzlerschaft – geprägt haben, aber auch ihre Ära im weiteren Sinne, nämlich die zurückliegenden 30 Jahre seit dem Fall der Mauer und Merkels Eintritt in die Politik.

An erster Stelle steht dabei die Klimapolitik, die Merkel bereits in ihrer Zeit als Umweltministerin unter Helmut Kohl von 1994 bis 1998 zu verantworten hatte. Zweitens aber betrifft dies die Frage der internationalen Beziehungen, mit Nine Eleven als dem großen Einschnitt nach 1989. Damit einher geht schließlich drittens die Frage nach der Rolle Europas und Deutschlands in der neuen Unübersichtlichkeit einer multipolaren Welt.

Auf allen drei Feldern hat sich die Lage in den Merkel-Jahren erheblich verschlechtert. Besonders eklatant ist dies auf dem Feld der Umweltpolitik. Drei Jahre nach der historischen UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro von 1992 fungierte Merkel als Gastgeberin des ersten Rio-Folge-Gipfels in Berlin. „Es geht um die Erhaltung unserer einen Welt. Wir sitzen alle in einem Boot“, lautete damals ihre Botschaft. Die Industrieländer müssten als erste beweisen, „dass wir unserer Verantwortung zum Schutz des globalen Klimas nachkommen.“[1] Und zwei Jahre später schrieb Merkel in ihrem Buch „Der Preis des Überlebens“: „Wer behauptet, wirksamer Umweltschutz sei zum Nulltarif zu haben, gaukelt den Menschen etwas vor. International wird es nur möglich sein, andere Länder zum Handeln zu bewegen, wenn wir in den Industrieländern wirklich an unserem Lebensstil etwas ändern“.[2]

Ein Vierteljahrhundert später kann von grundlegender Veränderung unseres Lebensstils ebenso wenig die Rede sein wie von einem Vorangehen Deutschlands. Während ihrer Kanzlerschaft sei „nicht ausreichend viel passiert“, um den weltweiten Temperaturanstieg bis auf zwei Grad zu begrenzen, gestand Merkel unlängst ein. Keinesfalls zufällig geschah dies auf ihrer letzten Sommerpressekonferenz – schließlich muss sich die Kanzlerin nun keiner Wiederwahl mehr stellen.

Die Klimaentwicklung zeigt in besonderem Maße, dass die Politik dieser klugen Physikerin der Macht vor allem durch eines gekennzeichnet war: eine immense Diskrepanz zwischen Wissen und Handeln. Damit aber steht die Kanzlerin nicht allein. Schließlich wussten wir alle oder konnten zumindest alle um die immer kritischer werdende Lage wissen. Merkel war somit der perfekte Ausdruck, ja das Sinnbild einer Epoche und einer Gesellschaft, die nach dem vermeintlichen glücklichen „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) vor allem eines wollte – von der Politik in Ruhe gelassen werden. Verdrängung war das Leitmotiv der vergangenen 30 Jahre. „Nach uns die Sintflut“, lautete die zynische Devise. Als dann erste Südseeinseln Land-unter meldeten, wurde daraus „Neben uns die Sintflut“. Und erst in diesem Jahr scheint die Realität bei uns angekommen zu sein, erkennen wir endlich: „Bei uns die Sintflut.“

Hier besteht ein direkter Zusammenhang zur Coronakrise: Wie die jüngste Flutkatastrophe ist sie ein, wenn auch besonders dramatischer, Ausdruck der existenziellen Krise im Mensch-Natur-Verhältnis – einer Krise, die mehr und mehr den Charakter einer Katastrophe annimmt:[3] Denn während bei uns aus Rinnsalen reißende Wassermassen werden, verbrennen nur wenige hundert Kilometer weiter, in Griechenland, der Türkei und Südfrankreich, hunderte Hektar Wald. Mittlerweile müssen wir uns darauf einstellen, niemals wieder sorglose Sommer erleben zu können, sondern Jahr für Jahr mit neuen Katastrophen konfrontiert zu werden – und zwar ohne Aussicht auf baldige Besserung angesichts der bereits jetzt in der Atmosphäre befindlichen und zudem weiter steigenden CO2-Konzentration.

Auch in der Außenpolitik könnte mit dem fluchtartigen Abzug des Westens aus Kabul eine zwanzigjährige Verdrängung an ihr Ende gekommen sein. Wenn am 11. September, dem 20. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center, die Fahne der Taliban über dem Regierungssitz in Kabul wehen wird, steht dies für das Scheitern des Westens und das Ende der US-dominierten Weltordnung.[4]

Dies ist in ein fundamentaler Einschnitt speziell für die Bundesrepublik. Jahrzehntelang waren die USA für uns, ungeachtet ihrer sonstigen Weltpolitik, tatsächlich der benevolente, wohlwollende Hegemon, erfolgte die deutsche Politik stets im sicheren Gefolge der Amerikaner. Nun aber lautet die neue Position der USA „Rette sich, wer kann“. „America first“ ist auch Joe Bidens Leitmotiv. Wiederaufbau und Nationbuilding finden nicht mehr im Ausland, sondern nur noch zuhause statt, schon um ein Comeback der Republikaner bei den Zwischenwahlen in einem Jahr zu verhindern.

Damit sind für Deutschland fundamentale Fragen aufgerufen: Bedeutet der Rückzug der Amerikaner die Preisgabe jeglicher demokratie- und menschenrechtsorientierter Politik? Und was muss die europäische Antwort auf diese Lage sein?

Auch hier war die direkte Reaktion der Kanzlerin beredt: Anstatt angesichts des Scheiterns in Afghanistan die Frage der deutschen Verantwortung grundsätzlich zu thematisieren, stellte sie umgehend auch den Bundeswehreinsatz in Mali infrage. Man fühlte sich an die Reaktion nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnert: Auch hier agierte Merkel, wahltaktisch motiviert, allein reaktiv, sich den neuen Realitäten anpassend.

Diese Position kennzeichnet die gesamte Merkelsche Kanzlerinnenschaft: Vom Ende her zu denken, bedeutete bei Merkel eben nicht, den Ereignissen voraus zu sein und deshalb den Menschen möglicherweise auch etwas zuzumuten, ob in der Klima- oder Außenpolitik, sondern in erster Linie von den zukünftigen Wahlergebnissen her zu agieren, mit der Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ und ihrem einschläfernden Leitmotiv: „Sie kennen mich“.

Das gilt auch für die vielleicht größte Baustelle der Merkelschen Ära, die Europa-Politik. Zu Beginn ihrer Amtszeit verschärfte sie durch ihre Austeritätspolitik die Griechenlandkrise und sorgte damit für deren Ausdehnung auf die gesamte Euro-Zone. So erst wurde aus einer Finanz- und Bankenkrise schließlich eine europäische Staatsschuldenkrise. Wie in der Klimapolitik wurden dabei die auch von deutschen Banken und Anlegern hervorgerufenen Risiken und Kosten externalisiert, nämlich in den Süden Europas. Und auch in ihrer letzten Legislatur versagte die Kanzlerin, indem sie Emmanuel Macron mit seinen visionären Plänen zur Revitalisierung der EU am langen Arm verhungern ließ.

Am Ende der Merkel-Ära ist somit ein dreifaches Scheitern zu bilanzieren: auf dem Feld der Klima-, der Welt- und der Europa-Politik. Umso mehr stellt sich die Frage, wie es der Kanzlerin gelingen konnte, den Nimbus der erfolgreichen Krisenmanagerin aufzubauen und die bis heute mit Abstand beliebteste Politikerin im Land zu sein.

In erster Linie ist dies dem unausgesprochenen Pakt der Bevölkerung mit einer Politikerin zuzuschreiben, die mit dem Einverständnis der Mehrheit den Status quo verwaltete, zu Lasten der Zukunft, aber ohne dass es – jedenfalls in der Gegenwart – wehtat.

Quelle         :      Blätter-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —     Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Unten     —        Die Fotomontage ist älter als 16  Jahre

DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Militäreinsatz im Sahel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

Wird der Sahel zum zweiten Afghanistan?

Sahel Base Map.png

Von Katrin Gänsler

In Sahelstaaten wie Mali und Niger ist die Regierung vielerorts abwesend. Um jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen, braucht es langfristige Strategien.

 

Es ist unklar, wie viele Menschen täglich in den Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger durch Angriffe und Überfälle ums Leben kommen. An manchen dürften es Dutzende sein. In die internationalen Nachrichten schaffen es nur die ganz großen Attacken wie jene in Burkina Faso von Mitte August, als mehr als 80 Menschen bei dem Anschlag auf einen Konvoi aus Militär, Zi­vi­lis­t*in­nen und Selbstverteidigungsmilizen ermordet wurden.

Mutmaßlich Dschihadisten überfielen ihn 25 Kilometer entfernt von der Stadt Gorgadji, die im Norden und in der Nähe der Grenzen zu Niger und Mali liegt. Präsident Roch Marc Christian Kaboré ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Anschlag.

Eine Staatstrauer ist zwar ein wichtiges Symbol. Doch sie hilft weder, den Konflikt zu lösen, noch den Opfern und deren Familien. Deshalb ist es höchste Zeit, langfristige Strategien zu entwickeln, damit die Region nicht komplett verloren geht.

Wie rasend schnell die Kontrolle entgleiten kann, zeigt ein kurzer Blick zurück: Noch vor sechs Jahren war es kein Problem, Burkina Faso mit dem Bus zu bereisen. Heute birgt jede Überlandfahrt ein enormes Risiko. Nach dem Putsch in Mali 2012 war man in Mopti, im Zentrum des Landes, sicher. Heute leben besonders dort die Menschen in Angst und beschreiben, wie Dschihadisten in den umliegenden Dörfern auf sie lauern.

Die abwesende Staatsmacht

Einer der Gründe: Die Staatsmacht ist in ländlichen Regionen de facto abwesend – und genau das muss sich dringend ändern, so schwer es auch sein mag. Weit weg von den Hauptstädten, häufig in Grenznähe, haben die Angriffe einst begonnen. Hier staatliche Präsenz zu zeigen, verhindert nicht jeden Anschlag, setzt aber für die Bevölkerung ein Zeichen: Wir sind da und auf eurer Seite, gegen den Terror.

Vielerorts versucht die örtliche Bevölkerung, sich ohne Unterstützung – meist erfolglos – gegen Terroristen zu wehren. Aus der Region Tillabéri im Südwesten des Niger wird berichtet, dass es den Dörfern mitunter gelinge, eine kleine Zahl von Terroristen und Banditen zu vertreiben, wenn diese Vieh, Nahrungsmittel oder Benzin stehlen wollen. Doch die Angreifer kommen zurück und verüben aus Rache oft Massaker.

Doch staatliche Präsenz allein reicht nicht. Vor allem auf dem Land braucht es Infrastruktur wie Straßen, Gesundheitseinrichtungen und Schulen sowie Perspektiven für die junge Generation. Letztere zu schaffen, wird die größte Herausforderung sein. Auch in weitaus stabileren Nachbarländern südlich des Sahels gelingt das häufig nicht. Sehr viele Menschen fühlen sich abgehängt. Mali, wo die Sahel-Krise vor knapp zehn Jahren begann, ist das Paradebeispiel dafür, dass eine rein militärische Lösung nicht funktioniert.

Dschihadisten dringen immer weiter in den Süden vor

Seit 2013 sind dort Zehntausende internationale Sol­da­t*in­nen stationiert, auch deutsche, die das Land stabilisieren, die malischen Streitkräfte (FAMa) ausbilden und die Terroristen bekämpfen sollen. Aus Gao und Timbuktu heißt es zwar, dass die Städte sicherer geworden sind, nicht aber das Umland. Andernorts hat sich die Lage sogar verschlechtert.

Graffiti Brudermühlbrücke München Isar Soldaten Sterben Tod.jpg

Albträume von wilden Mörderjungen in Uniform ?

Bewaffnete dringen immer weiter nach Süden vor. Gut möglich, dass die Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime (Jnim) weniger Kämpfer hat als die französische Antiterrorismuseinheit Barkhane. Trotzdem ist Jnim derzeit für die Mehrzahl der Anschläge in Mali und Burkina Faso verantwortlich.

Aus all diesen Gründen ist Mali in den vergangenen Wochen häufig als neues Afghanistan bezeichnet worden. Der Vergleich klingt plausibel und trifft doch nicht zu. In Mali operieren zwar Terroristen, die Dörfer besetzen, Männern das Rauchen verbieten und Frauen dazu zwingen, sich zu verschleiern. Doch in der ganzen Region sind viele Mitglieder der Bewegungen eher Söldner, die weniger ideologische und religiöse, sondern starke finanzielle Motive haben. Alle drei Länder liegen auf den untersten zehn Plätzen des Entwicklungsindexes der Vereinten Nationen.

Quelle           :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   ECHO Sahel Basemap A3 Landscape

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Merkels – Totalversagen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2021

– bei Menschenrechten für Julian Assange

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Menschenrechte müssen verteidigt werden, darüber sind sich alle einig. Aber gilt das auch für Julian Assange? „Das Verfahren liegt in den Händen der britischen Justiz, und das kommentieren wir an dieser Stelle nicht.“ Merkels Regierung zeigt bislang ein Totalversagen -verteidigt werden nur Menschenrechte, die von missliebigen „Regimen“ verletzt werden. Das ist zwar besser als nichts, aber diese Einseitigkeit macht unglaubwürdig. Obwohl eine mahnende Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zum Fall Assange vorliegt (die nach den lückenlosen Beweisen der psychischen Folterung von Julian Assange gefolgt von wütenden Protesten des UNO-Folterbeauftragten Nils Melzer auch unvermeidbar war), stellen sich Regierungsvertreter von Kanzlerin Merkel auf (seltene) Pressenachfragen taub -der mit Propaganda-Macht völlig gleichgeschaltete Medien-Mainstream mauert, nur linke Kleinmedien berichten.

Nach der fortgesetzten Folterhaft des Wikileaksgründers in London gefragt, will unsere Bundesregierung nicht kommentieren, zuständig sind immer andere, man habe alles schon gesagt und dem sei nichts hinzuzufügen, weshalb man dem nichts hinzufügen wolle. Mexiko habe Assange Asyl angeboten? Asyl würde nicht angeboten, sondern nachgefragt. Dümmlich-besserwisserische Belehrungen hinter denen sich zynisch-bürokratische Menschenverachtung versteckt, mehr hat Merkels bald abgewählte Gurkentruppe nicht zu bieten. Die einzige Partei im Bundestag, die sich von Anfang an, nachhaltig und ernsthaft für die Rechte von Julian Assange eingesetzt hat, ist die Linke im Bundestag, wie ich in meinen Artikeln wiederholt nachgewiesen habe. Grüne und SPD (Labour-Politiker Corbyn protestiert -wo ist Olaf Scholz?) hängen sich in seltenen Einzelfällen an Prominenten-Appelle etc. dran, wenn es denn der demoskopischen Popularität nützt. Mehr war nicht, auch wenn die Briten inzwischen schon Assange-Unterstützer wie Craig Murray inhaftieren. Die ganze Erbärmlichkeit unserer etablierten Politik hier noch einmal anhand von Merkels Regierungspressekonferenzen dokumentiert:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2468686#content_1

Verfahren gegen Julian Assange 28.6.21

FRAGE: Ein Schlüsselzeuge im Verfahren des US-Justizministeriums gegen Julian Assange hat zugegeben, zentrale Vorwürfe in der Anklageschrift gegen den Wikileaks-Gründer gefälscht zu haben. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dieser Aussage? Plant sie vor diesem Hintergrund, sich bei ihren britischen und US-amerikanischen Partnern für die Freilassung von Assange einzusetzen?

SASSE (): Ich kann dazu etwas sagen. Wir haben natürlich die Diskussion von Herrn Warweg, die er am Wochenende auch über die Social Media geführt hat, verfolgt. Wir bleiben allerdings bei der Position, dass sich unsere Haltung im Fall Assange nicht geändert hat. Das Verfahren liegt in den Händen der britischen Justiz, und das kommentieren wir an dieser Stelle nicht.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2432278#content_0

Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zum Fall Assange 1.6.21

FRAGE: Frau Adebahr, an den vergangenen Sitzungstagen war mehrfach die Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zur Causa Assange hier verhandelt worden. Dabei hat das Auswärtige Amt nicht Stellung bezogen, und zwar mit Hinweis darauf, das Statement spreche für sich selbst. Nun gehört es aber zu den Aufgaben der Menschenrechtsbeauftragten, dass sie der auswärtigen Politik und dem Außenministerium Vorschläge für die Ausgestaltung von Menschenrechtsfragen in ihrem Bereich macht. Das Statement deutet ja darauf hin, dass sie Handlungsbedarf sieht.

Meine konkrete Frage: Welche Anregung zieht das Außenministerium bzw. der Außenminister persönlich aus dem Statement von Frau Kofler für die Gestaltung der auswärtigen Politik in dieser Causa?

ADEBAHR (): Ich glaube, Frau Sasse hat sich hier ausführlich auch zu dem Statement von Frau Kofler eingelassen und unsere Haltung dazu ausgeführt.

ZUSATZFRAGE: Pardon, wenn ich da direkt nachhaken darf: Sie hat gesagt, sie werde dazu keine Stellung nehmen, sondern das Statement stehe für sich selbst. Es soll ja nicht bestritten werden, dass das für sich selbst steht; die Frage ist vielmehr: Wie steht das Auswärtige Amt dazu? Es ist die Aufgabe der Menschenrechtsbeauftragten, das Außenministerium in dieser Causa zu beraten, und ein Statement hat da schon einen Empfehlungscharakter. Welcher ist das, was nehmen Sie daraus wahr?

ADEBAHR: Frau Sasse hat ja auch darauf hingewiesen ? wie Frau Kofler das auch getan hat ?, dass Großbritannien an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist. Sie hat auch erwähnt, dass Julian Assange als australischer Staatsbürger von uns nicht konsularisch betreut werden kann und dass die Bundesregierung dazu keine eigenen Erkenntnisse hat, und bei dieser Einschätzung bliebe es weiterhin. Das heißt, sie hat schon ein bisschen mehr als „kein Kommentar“ gesagt.

Heck cattle in Grube Leonie.JPG

Damit sollten manche Behörden Bekanntschaft machen ?

Ich kann gern noch einmal wiederholen, was wir hier für das Auswärtige Amt zu diesem Fall Assange sagen, nämlich dass das ein Verfahren ist, das bei der britischen Justiz liegt, und dass es für diese Stelle hier dabei bleibt, dass wir den Prozessverlauf nicht öffentlich kommentieren und Entscheidungen der britischen Justiz nicht bewerten. Das ist auch heute noch die Sachlage. Wie Sie wissen, besteht in diesem Verfahren weiterhin die Möglichkeit von Rechtsmitteln, und Herr Assange ist frei, diese Möglichkeit wahrzunehmen. Das ist die Position des Auswärtigen Amtes, die ich Ihnen hier verkünden kann.

FRAGE: Teilt die Bundesregierung die Auffassung der , dass es sich bei der fortdauernden Haft für Assange unter anderem um psychische Folter handelt? Falls ja: Was sind geplante Schritte dagegen bzw. was wird zur Aufklärung unternommen?

ADEBAHR: Dazu verweise ich auf das, was ich eben schon gesagt habe.

ZUSATZFRAGE: Könnte die Bundesrepublik, zumal wegen des Brexit keine Verwicklungen mit dem Vereinigten Königreich denkbar wären, ähnlich wie Mexiko dem Whistleblower Asyl anbieten?

ADEBAHR: Das ist, glaube ich, eine spekulative asylrechtliche Frage, die im Bereich des oder des läge. Ich glaube aber nicht, dass wir uns hier dazu äußern.

GRÜNEWÄLDER (): Genau. Asyl bietet man nicht an, sondern Asyl wird erbeten, und dann wird das personenbezogen auf den jeweiligen Fall bezogen geprüft. Insofern bliebe das abzuwarten.

FRAGE: Frau Demmer, wie verfolgt die Kanzlerin den Fall Assange? Geht es da für sie um Pressefreiheit oder um Geheimnisverrat?

DEMMER (): Herr Seibert hat hier ja am Montag dazu Stellung genommen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Welche Stellung hat er da übernommen?

DEMMER: Herr Seibert hat gesagt, dass wir das Urteil zur Kenntnis genommen haben. Ansonsten schließe ich mich den Bewertungen und Aussagen von Frau Adebahr hier und heute auch noch einmal an.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2471358

Reise der Bundeskanzlerin in die USA 14.7.21

FRAGE: Ich habe eine Verständnisfrage zu dem Themenkatalog der Kanzlerin. Angela Merkel liegen ja auch die Menschen- und Völkerrechte immer sehr am Herzen. Werden auch Themen wie die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo oder die Freilassung von Julian Assange Agenden bei diesem Treffen sein?

SEIBERT: Über das Thema Assange haben wir bereits am Montag gesprochen, in der Vergangenheit ohnehin mehrfach. Dem habe ich jetzt nichts hinzuzufügen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2471804

Reise der Bundeskanzlerin nach Washington 19.7.21

FRAGE: In meiner Frage geht es auch um die Gefährdung der Pressefreiheit und um Überwachung. Frau Fietz, ich habe beim Besuch der Kanzlerin in Washington nicht mitbekommen, dass sie sich in Sachen nachweislicher Überwachung der NSA in Deutschland beim US-Präsidenten dafür eingesetzt hat, dass das aufhört, dass sie sich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hat. Das ist ja die amerikanische konkrete Gefährdung der Pressefreiheit. Hat sie denn die nachweislichen Drohnenangriffe via Ramstein angesprochen? Bei all diesen drei Themen habe ich nichts von ihr gehört.

FIETZ (): Sie haben in der Pressekonferenz hören können, was besprochen worden ist. Dazu, was darüber hinaus in vertraulichen Gesprächen besprochen worden ist, kann ich Ihnen hier keine Angaben machen.

ZUSATZ: Sie können ja sagen, ob das der Kanzlerin wichtig war und ob sie das angesprochen hat.

FIETZ: Ich kann dem nichts weiter hinzufügen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2473150

Aberkennung der ecuadorianischen Staatsbürgerschaft von Julian Assange 28.7.21

FRAGE: Wird die Regierung wegen der Aberkennung der Staatsbürgerschaft Ecuadors von Julian Assange in den internationalen Organen tätig, oder ist die Regierung trotz der gesundheitlich problematischen Lage des Gefangenen nach wie vor unbesorgt?

ADEBAHR (): Wir haben die Entwicklung und diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. Das ist eine Entscheidung eines ecuadorianischen Gerichts, die wir an dieser Stelle nicht kommentieren oder bewerten.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2476676#content_4

Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange 11.8.21

FRAGE: Gibt es neben dem Vertrauen in das britische Rechtssystem eine grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zum weiteren Schicksal des gesundheitlich gefährdeten politischen Häftlings Assange, zur Frage seiner Auslieferung an die bzw. zum weiteren, anders gearteten Umgang mit ihm?

BURGER (): Ich kann zu diesem Fall nur noch einmal wiederholen, was wir hier bereits vielfach ausgeführt haben: Die Bundesregierung sieht das große öffentliche Interesse am Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich. Entsprechend verfolgt die Bundesregierung wichtige Entwicklungen und Äußerungen hierzu auch aufmerksam. Nach der erstinstanzlichen Ablehnung der Auslieferung von Assange in die wird die Bundesregierung wie bisher auch die weiteren Verfahrensschritte verfolgen. Die Zuständigkeit für das Verfahren liegt jedoch bei der britischen Justiz. Das Auswärtige Amt kann Julian Assange als australischen Staatsbürger nicht konsularisch betreuen. Über die Haftbedingungen und den Gesundheitszustand von Herrn Assange haben wir deshalb als Auswärtiges Amt auch keine eigenen Erkenntnisse. Im Übrigen werde ich dem Prozessverlauf in Großbritannien von hier aus nicht weiter kommentieren.

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Grafikquelle :

Oben      —   Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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USA Gräben vertiefen sich

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Sturm aufs Kapitol – im U-Ausschuss

Von Bernd Pickert

Der US-Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol könnte Fakten klären. Doch es geht nicht darum, der Wahrheit auf den Grund zu gehen.

Diese Woche hat er begonnen – der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zu den Ereignissen des 6. Januar. Hunderte An­hän­ge­r*in­nen des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump hatten an dem Tag das Kapitol gestürmt, waren in Sitzungssäle und Abgeordnetenbüros eingedrungen. Ihr Ziel: die endgültige Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern.

Es ist das zweite Mal, dass sich der Kongress mit dem Sturm aufs Kapitol beschäftigt. Schon beim Impeachmentverfahren gegen den dann schon nicht mehr amtierenden Trump waren die Ereignisse des Tages aufgerollt worden. Die Verfahren sind denkbar unterschiedlich, aber eines ist ihnen gemeinsam, auch wenn die De­mo­kra­t*in­nen das Gegenteil behaupten: Es geht nicht darum, die Wahrheit herauszufinden.

Die Aussagen der vier Polizisten beim Auftakt am Dienstag über ihre traumatischen Erlebnisse bei der Verteidigung des Kapitols gegen den wütenden Mob waren hochemotional und selbst in ihrer Überzogenheit glaubwürdig. Aber zur Klärung der politisch und juristisch tatsächlich offenen Fragen rund um den 6. Januar trugen sie nichts bei. Warum war die Polizei nicht vorbereitet? Warum dauerte es viele Stunden, bis Verstärkung durch die Nationalgarde anrückte?

Hier spaltet sich die politische Bewertung. Für die De­mo­kra­t*in­nen hat Trump einen Aufstand provoziert und sich dann geweigert, die adäquaten Maßnahmen gegen die eigenen Leute einzuleiten. Für die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen ist das Quatsch: Wenn überhaupt, dann sei es Repräsentantenhaus­chefin Nancy Pelosi selbst, die für den Schutz hätte sorgen müssen. Und jetzt stelle sie – durch ihre Ablehnung mehrerer republikanischer Abgeordneter als Mitglieder des Untersuchungsausschusses – sogar noch sicher, dass ihre eigene Rolle nicht thematisiert werde.

Keine bis wenig neue Erkenntnisse

Im Ergebnis all des Hickhacks ist von vornherein völlig klar, dass der Untersuchungsausschuss keine bis wenig neue Erkenntnisse zutage fördern wird. Vor allem aber wird er nichts dazu beitragen, dass die gespaltene Öffentlichkeit sich auf eine gemeinsame, faktenbasierte Version dessen einigt, was am 6. Januar wirklich passiert ist.

Niemand hat die Protestierenden nach Europa geladen, um auch hier nach der verkauften Demokratie zu suchen ?

Genau wie vor dem Beginn der Anhörungen werden die De­mo­kra­t*in­nen auch hinterher von einem organisierten Aufstand sprechen, einem Putschversuch. Für die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen wird es ein Riot am Rande einer friedlichen Demonstration bleiben – schlimm, ja, aber nicht so schlimm wie das Niederbrennen ganzer Stadtteile am Rande von Black-Live-Matter-Demos nach dem Tod von George Floyd.

Quelle       :       TAZ-online     >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Rioters outside the Capitol shortly after Congress was evacuated

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Aus Debattenreihe Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Klimaschutz ist kein Ponyhof

Rathausstraße Hochwasser (12).jpg

Von Bernward  Janzing

Die Senkung der CO2-Emissionen mutiert im Wahlkampf zum Wohlfühlthema. Dass Strom und manches andere teurer wird, fällt unter den Tisch.

Macht die Politik jetzt wirklich Ernst mit dem Klimaschutz? Die Akteure der Energiewirtschaft zumindest glauben daran. Erkennbar ist das an der Börse, wo CO2-Zertifikate gehandelt werden. Unternehmen müssen für jede Tonne des Treibhausgases, das sie in die Luft blasen, ein solches erwerben. Den Preis bestimmen Angebot und Nachfrage. So bekommen die CO2-Budgets, die noch emittiert werden dürfen, einen sichtbaren Preis.

Weil nun jedes politische Bekenntnis zum Klimaschutz eine weitere CO2-Verknappung wahrscheinlicher macht, steigt der Preis des Treib­haus­gases seit Monaten. Anfang Mai überschritt er erstmals in der Geschichte die Marke von 50 Euro je Tonne, aktuell schwankt er zwischen 52 und 54 Euro. Da an Börsen auch Erwartungen gehandelt werden, lässt die Kurve nur einen Schluss zu: Die Energiewirtschaft geht davon aus, dass die Politik in Europa die zulässigen CO2-Budgets weiter beschneiden und damit den Druck auf die CO2-Emittenten weiter verschärfen wird.

Der CO2-Preis ist stets das beste Stimmungsbarometer der klimapolitischen Lage. Aber natürlich ist er weit mehr als eine fiktive Rechengröße. Der CO2-Preis schlägt erheblich auf den Strommarkt durch, weil nach wie vor die fossilen Kraftwerke und ihre Kosten den Terminmarkt der Börse prägen. Entsprechend sind dort die Notierungen im Schlepptau des CO2-Preises deutlich gestiegen. Wer zuletzt Strom kaufte zur Lieferung im Jahr 2022, musste gut 70 Euro pro Megawattstunde bezahlen – 50 Prozent mehr als zu Jahresbeginn.

Den Anstieg der Strompreise kann man nun gut oder schlecht finden – er ist vor allem logisch. Denn wo man die CO2-Budgets einer Volkswirtschaft verknappt, muss laut Marktgesetzen zwangsläufig der Preis der Emissionen steigen. Und damit steigt auch der Preis für alle Waren und Dienstleistungen, deren Entstehung mit CO2-Emissionen verbunden ist – sei es nun der Strom aus dem Netz oder sei es (mitunter mit Zeitversatz) ein beliebiges Produkt aus dem Laden.

So weit, so banal. Doch nun wird es politisch: Man sollte sich genau diesen Zusammenhang stets vor Augen halten. Denn wenn in Talkshows und auf Podien, in Kommentaren und Twitter-Blasen vom Klimaschutz die Rede ist, stehen die Forderungen nach weiteren Beschränkungen des CO2-Budgets in einem ökonomisch luftleeren Raum. Es klingt dann so, als bedürfte es allein eines weisen Beschlusses des Bundestags oder der EU, und schon wäre die Welt gerettet. Als wären die Volkswirtschaften damit im Jahr 2050, 2045, vielleicht auch schon 2040 oder 2035 – wer bietet weniger? – wie von Zauberhand „klimaneutral“.

Rathausstraße Hochwasser (2).jpg

Von diesem schlichten Geist ist auch das jüngste Klimaschutzgesetz geprägt. Die Bundesregierung reduziert auf geduldigem Papier selbstgefällig die nationalen CO2-Emissionen, mogelt sich aber zugleich um die Frage herum, wie sie das zu erreichen gedenkt. Konkretes soll vor der Wahl nicht diskutiert werden, Klimaschutz muss Wohlfühlthema bleiben.

Allein der Emissionshandel offenbart die Zusammenhänge gnadenlos. Im Strommarkt wird im Herbst, wenn die Versorger traditionell ihre neuen Preise kundtun, die Klimaschutzpolitik automatisch auf die Stromrechnungen durchschlagen. Das ist folgerichtig; Ökonomie kann unbarmherzig ehrlich sein.

Doch dies gilt nicht in allen Sektoren. Beim Preis von Benzin und Heizenergie gibt es diese Ehrlichkeit per Automatismus bisher nicht. Diese Sektoren unterliegen nicht dem Emissionshandel, hier wird eine CO2-Steuer politisch gesetzt. Daher dümpelt sie bei 25 Euro pro Tonne. Das ist viel zu niedrig, um die gesteckten Reduktionsziele zu erreichen. Ein mit den politischen Zielen vereinbarer Wert müsste auch für Benzin und Heizenergie wohl deutlich über 50 Euro je Tonne liegen. Doch davon spricht man in der Politik nicht gern – und preist lieber unablässig und vollmundig seinen „Pfad zur Klimaneutralität“. Ein vernünftiger sachlicher Grund, unterschiedliche Sektoren mit unterschiedlichen CO2-Preisen zu versehen, existiert nicht.

Quelle         :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —Hochwasserschäden (Juli 2021) in der Rathausstraße Hagen.

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Politiker, Geld, Haushalt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2021

Die Monatsanfangswochenendhürde

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 Pressekonferenz Wertekurse. Franz Wolf CEO ÖIF, Minister Kurz mit Leitern des AMS

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Walter Eiser  streifzuege.org

Wie ich mit dem AMS-Geld haushalte. Es ist Monatsanfang und ich habe zum wiederholten Male eine, wie ich es nenne, „Monatsanfangswochenendhürde“ vor mir.

Das passiert immer dann, wenn der erstmögliche AMS-Gelder-Auszahlungs- bzw.- Überweisungstermin knapp vor ein Wochenende fällt. Dann kann es nämlich vorkommen, dass erst am Montag nach diesem Wochenende das AMS-Geld am Konto ist und ich mich irgendwie übers Wochenende retten muss, bis ich wieder an Geld rankomme (ohne noch mehr oder wieder ins Minus zu gehen).

Zum Glück habe ich diesmal genug an Essensvorräten und Brennstoff im Haus. Das Wochenende kann kommen. Ich bin, Gott sei Dank, seit gut zehn Jahren schuldenfrei, habe kurz nach dem Ansiedeln in Heidenreichstein eine mitgeschleppte Schuld auf der Bank innert zwei Jahren und dank des Entgegenkommens des Raika-Chefs, abstottern können und zur Gänze abgelegt. Ich bin seither schuldenfrei, – und habe auch kein Schuldgefühl (mehr) oder gar Verfolgungswahn wegen der Inkassobüros oder des Executors.

Seit damals (bis vor zwölf Jahren) habe ich also nie wieder Schulden gehabt, bin höchstens 200 € ins Minus gegangen, wenn die Monate lang und die Gelder für diese zu kurz waren. Solcherart schleppe ich mich nun schon seit fast dreissig Jahren während wiederholter Arbeitslosigkeitsphasen von Monatsende zu Monatsende, überweise sofort alle notwendigen Zahlungen sobald ich online sehe, dass das Geld am Konto ist, und mit dem meist kärglichen Rest von ca. 400 €, bestenfalls mal 500 €, wurschtle ich mich durch die kommenden Wochen durch.

Mein derartiges Überleben verdanke ich auch dem Sozialmarkt, wo ich billig Lebensmittel und anderes erstehen kann. Ohne SOMA wäre ich bislang nicht so knapp durch die Monatsendengpassagen gekommen. Hauptbrocken, die einen stets reinreissen an Ausgaben sind Tankfüllungen, denn ich bin immer wieder unterwegs, nicht nur für Bewerbungen, sondern auch weil ich einen Flüchtling in Schrems betreue und für meine Nachbarin Fahrtendienste zu Ärzten, in Spitäler oder zum Sozialmarkt bestreite oder gar meine Kinder und Enkelkinder, Vater und Familie in Wien besuche.

Grosszügig kalkuliert kann ich mir eine Wien-Hin-und-Retourfahrt pro Monat leisten, als Luxus, oder als Hobby (?) Ohne Einkäufe im Sozialmarkt und ohne den Umstand, dass ich für das Haus und die Heizung nur zu einem geringen Teil aufkommen muss, (meinem Vater, der mich in seinem Haus wohnen lässt, bin ich eine Art Hausbesorger, weshalb die Miete flach fällt -), ohne diese hilfreichen Erleichterungen wüsste ich nicht, wie ich sonst hier im heizintensiven Waldviertel durchkommen könnte.

Ich brauche mir nur Shahada, den von mir betreuten Flüchtlingsfreund, ansehen, der genauso wenig an Geld bekommt, davon aber neben Essen eine Miete von allein 350 € zahlen können muss. Er erzählt, dass er bei Knappheiten einfach Ramadan macht, also zwangsläufig fastet.

Apropos fasten. Der Sommer heuer war auch sehr karg für mich. Ich musste nämlich das Auto fürs Pickerl herrichten, reparieren lassen. Um das zu finanzieren und weil ich mir selbst sowieso schon etwas zu dick war, habe ich ab Juni gefastet und so über zwei Monate in Raten die Reparaturkosten abgestottert. Davon bin ich auch merklich dünner geworden und hab jetzt, für ein weiteres Jahr wieder, ein Fahrzeug. An der Wagen-Unterseite ist schon so viel Rost, dass der Prüfer beim ÖAMTC mir gar kein Pickerl ausstellen wollte und die Untersuchung einfach abbrach, fast empört.

Rettung aus dieser Notlage bedeutete ein alter Mechanikerfreund, der neuerdings Werkstättenleiter im neueröffneten „b30“ ist. Billig war es auch nicht, aber die Zahlung in Etappen möglich, und, was den Rost angeht, so gab der Mechaniker dem Auto noch ca. zwei Jahre, bis zur Untragbarkeit. Die Herbstmonate über faste ich wiederum nicht, spare aber trotzdem weiter, damit ich mir zu Weihnachten die bei Fielmann in Wien bestellte Lesebrille abholen kann. Heute kam übrigens der dritte Fielmann-Brief mit der Erinnerung, dass da eine Brille in Wien auf mich wartet. Sie wird noch etwas weiter warten müssen. Seit vier, fünf Jahren sitze ich (zu) viel am Bildschirm und sei es deshalb, oder wegen des Alters, – wie man mir sagt – , jedenfalls sehe ich immer schlechter und habe einen Verschleiss an Lesebrillen aus den Supermärkten, dem ich mit einer angepassten Lesebrille ein Ende machen will.

Online betreue ich u.a. mehrere facebook-Gruppen, die eine, „Jungbrunnen“, ist eine Gesundheits-Seite und eine andere nenne ich „German4Refugees“, auf der veröffentliche ich täglich aus anderen Deutschlern-Gruppen und -seiten Material zum Erwerb der deutschen Sprache, vornehmlich für Flüchtlinge. Die Gruppe zählt 158 Mitglieder und wird selbst in Istanbul, in Damaskus, Cairo und vielen anderen Städten des Nahen Ostens mitverfolgt.

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Anderes ehrenamtliches Engagement bei den Flüchtlingen, in der Unterbringung und in den Deutschkursen, habe ich mir vor dem Sommer(fasten) abgewöhnt, weil ich gemerkt habe, dass ich nicht viel mehr über meine finanziellen, wie nervlichen und gesundheitlichen Grenzen hinausgehen kann und auch Zeit für mich selbst, meine Familie und meine neue Rolle als Opa brauche.

Bislang waren meine Besuche beim AMS oft schon ein paar Tage im Vorhinein von Stress und Angst begleitet, da ich von jemanden betreut wurde, der mich psychisch unter Druck zu setzen verstand, bisweilen fehl informierte oder sonst wie garstig behandelte, wiewohl ich nicht glaube, dass diese Behandlung mit Absicht erfolgte, sondern eher an grober Selbstverständlichkeit, Unsensibilität und mangelnder Vorstellungskraft lag.

Seit diesem Herbst habe ich eine neue Betreuerin, mit der ich weitaus besser kommuniziere, auf gleicher Augenhöhe sozusagen, und nicht wie ein bedürftiger Schuldiger, womöglicher Arbeitsverweigerer oder Benutzer der ach so bequemen, sozialen Hängematte.

Zuzeiten hatte ich „als Nebenerwerb“ geringfügige Anstellungen, z.B. als Bestattungsgehilfe bei meinem visavis-Nachbarn, in der Schülerhilfe als Nachhilfelehrer, im Bioladen in Waidhofen oder als Yogalehrer übers Wochenende an der VHS in St. Pölten. Ich habe es inzwischen aber aufgegeben mein Einkommen in diesem Rahmen aufzubessern, allzumal ich bei Ausübung seitens meiner damaligen AMS-Betreuung richtiggehend schikaniert wurde, mit z.B. Ausfallenlassen zweier Monatszahlungen, wegen angeblich verabsäumter Abmeldung von der Krankenkasse, oder mit zwingender Vorlage meiner „Einkünfte“ beim Finanzamt, – ein Vorgehen, das dort ob meiner geringen Einkünfte nur belächelt wurde.

Mit den mir zur Verfügung gestellten Mitteln, kann ich also keine grossen Sprünge machen, wurschtle mich so von Monat(sende) zu Monat(sende) durch und hoffe, dass Auto und Waschmaschine weiterhin durchhalten und somit keine grossen Aufwendungen wie Neuanschaffungen ins Haus stehen.

Was ich ohne Auto machen würde, mag ich mir gar nicht vorstellen; ich habe hier zwei Jahre ohne Gefährt zugebracht und mit den Öffentlichen war es eine ziemliche Qual, – und billig auch nicht, nur unpünktlich und unzuverlässig und oft genug unfreundlich.

Wenn ich zu überblicken versuche, was ich alltäglich so alles zu erledigen habe und dem gegenüberstelle, wie gering die Mittel dazu sind, da wundere ich mich auch, wie ich das all die Jahre schon so durchhalte. Ich schaffe es irgendwie, nicht wieder in ein Schuldenloch zu rutschen, aber einen „Polster“ zur Absicherung, für Notfälle anzulegen gelingt auch nicht. Ich bewege mich nur wenig um den finanziellen Nullpunkt.

Ob ich nun neue Reifen brauche (also nicht ich für mich, sondern für mein Auto 😉 ), oder sonst etwas für z.B. den Haushalt, – das dürfen nur ja keine allzu grossen Ausgaben sein und sich nicht zur gleichen Zeit häufen, weil sonst wüsste ich nicht, wie da weitermachen.

Meine Kreditwürdigkeit als Arbeitsloser ist gering, hat aber zum Glück letztens und damals für die Anschaffung eines Gebrauchtwagens gerade gereicht.

Bedauerlicherweise lebt man als Arbeitsloser in so manchen Bereichen zwangsläufig teurer. Als ich z.B. Sauna und Hallenbad in der Vitiser Volksschule als Alternative zur Sauna in Waidhofen oder gar in Raabs oder Gmünd entdeckte, zahlte ich für die ersten Male zwangsläufig doch noch den etwas höheren Preis, weil ich mir erst im Monat danach den 10er-Block zulegen konnte, durch den die Einzelpreise erst billiger ausfallen konnten.

Ich kann halt keine grossen Sprünge auf einmal machen, und bin froh, wenn ich bis Weihnachten für meine Kinder und Enkelkinder, Geschwister, meinen Vater und weiteren Anhang, sowie für Freunde ein bisschen was zum Verschenken habe.

Ich verstehe schon, dass solcherlei Alltagssorgen niemanden am AMS interessieren, aber sie sind bei mir zumindest, alltagsbestimmend. Wenn dann in manchen Monaten noch die Ungewissheit dazukam, ob ich diesmal die Notstandshilfe überwiesen bekäme, dann empfand ich eine „Monatsanfangswochenendhürde“ schon als eine besondere Art von – wahrscheinlich gar nicht beabsichtigtem – Psychoterror.

Mit den Jahren lernte ich dem AMS gegenüber brav meine „Hausaufgaben“ zu machen, d.h. ich begann online meine Bewerbungen zu dokumentieren, damit meine Betreuung bei meinen inzwischen rar gewordenen Terminen gleich am PC sehen konnte, wie „fleissig“ ich mich beworben hatte. Das erübrigte der Betreuung auch den eigenhändigen Eintrag und machte sie mitunter wohlgesonnener.

Oft genug aber kommt es vor, dass eine Mail vom AMS oder gar ein Brief in die Posteingänge flattern und so lange beunruhigen, bis durch das Amtsdeutsch hindurch ersichtlich ist, dass die Mitteilung nicht bedrohlich ist. Unlängst hatte ich wieder Bammel davor bei der AMS-Hotline anzurufen, nämlich innerlich hoffend nicht als Verweigerer eingestuft zu werden, weil ich tags zuvor den Bewerbungsaufruf zu einer pädagogischen Einrichtung erhalten hatte, bei der ich schon im Jahr zuvor vorstellig gewesen war und die diesmal einen „native speaker“ suchten. Den konnte ich nicht abgeben und so teilte ich der hotline mit, dass die Bewerbungszuweisung nicht ganz passend gewesen sei. Glücklicherweise befreite man mich ohne weitere Umstände von der Verpflichtung, was mich verblüfft und erleichtert zurückliess. Ich war noch zu sehr geprägt von den Erfahrungen aus den Jahren vorher, als meine Betreuung viel unfreundlicher und gnadenloser gewesen war.

Phasenweise habe ich das AMS nämlich weniger als Service, als Arbeitsmarkt-Service-Einrichtung gesehen, sondern ich kam mir eher so vor, wie im Clinch mit einer Versicherung, bei der ich regelmässig bangen konnte, ob sie gewillt wäre meine (berechtigten) Forderungen zu erfüllen.

Das Ärgste aber ist Weihnachten, also die Weihnachtszeit. Während Normalverdienende, also Arbeitende, bei aller Plage und Stress, die ein Arbeitsalltag und -leben so mit sich bringen, für die Zeit der Feste und Geschenke, wenigstens mit zusätzlichen Monatsgehältern oder Weihnachts- und Urlaubsgeldern rechnen können, oder grössere Ausgaben leichter durch grosszügige Überziehungsrahmen puffern können, müssen die Arbeitslosen, die Asylanten, Mindestpensionisten oder andere Sozialfälle und „Asoziale“ in dieser heizintensiven Zeit und Gegend Kunststücke an Improvisation und Einfallsreichtum vollbringen, wenn sie, gar zu einer grossen Familie gehörig, ihre Lieben weihnachtlich beschenken wollen.

Mein „Weihnachtsgeschäft“ beginnt, wenn nicht schon Planung und Vorbereitungen dazu übers Jahr getätigt werden, spätestens im Oktober. Meistens lasse ich mir etwas Selbstgemachtes einfallen, das ich „in Serie“ produzieren kann, damit ich alle zehn bis zwanzig Leute mit einer kleinen Aufmerksamkeit beglücken kann. Im Jahr zuvor waren das töpferische Werke, aus Ton modelliertes Geschirr und Schalen, die ich in Heidenreichstein bei der Keramikerin brennen lassen konnte. Die Keramikerin besorgte mir auch Glasurfarben und nach Auftrag derselben wurden die Geschenke ein zweites Mal gebrannt. Da läppert sich auch einiges zusammen.

Im Jahr davor hatte ich einen Advent, den ich mit Acryl auf Leinwand malend vorm TV verbrachte. Heuer begann ich schon im Sommer mit Obst- und Kräutersammeln und mit Rotöl-Ansetzen. Aus diesen produzierte ich in kleiner Auflage eine Johanniskrautsalbe, zusätzlich Chutney aus Zwetschken aus dem Garten und mit online bestelltem Natron, Kurkuma, Himalayasalz und einigen anderen, geheimen Ingredienzien zauberte ich in meiner Hexenküche „Radar“, eine Zahnpulvermischung zum Verschenken.

Kosten entstehen bei dieser Art der Geschenkeproduktion immer noch, allein schon wegen der Materialkosten und weil ich Gläser und Glas-Fläschchen als Verpackungen im Netz bestellt habe. So gehe ich alljährlich, alladventlich, in eine zwar finanziell besonders karge, dafür aber umso kreativere Zeit, – Not macht erfinderisch; – und das wäre auch gut und schön, und v.a. vorweihnachtlich beschaulich, wenn nicht gleichzeitig. weiterhin täglich Inserate zu „checken“ wären, im Netz die AMS- und andere jobrelevante Seiten durchforstet und Bewerbungen zusammengestellt und geschrieben würden.

Die angenehmste Zeit für die Spezies Arbeitsloser im Waldviertel stellt wohl der Sommer dar, allein schon weil das Heizen wegfällt, und weil, wenn man einen Garten zu betreuen hat, nun schon erste Früchte, bei mir Beeren und Salat, geerntet werden können. Die Bestellung und Pflege eines Gartens ist zwar auch ein arbeitsintensives Unterfangen, hilft aber durch eine teilweise Selbstversorgung, die Ausgaben geringer zu halten und nebenbei etwas für die Gesundheit zu tun.

Ich kann mir schwer vorstellen, dass man am AMS Vorstellung oder gar Verständnis für ein solcherart eingerichtetes (Über-)Leben hat, aber als Arbeitsloser hast Du nicht etwa keine Arbeit, sondern genauso genug davon, wie wenn Du bezahlt arbeiten würdest. Zu Improvisationen und selbst durchgeführten Reparaturen kommt dann auch noch der mentale Stress, unter dem man stehen kann, wenn man sehr viel Druck seitens der AMS-Betreuung spürt oder sich gar auch schikaniert vorkommt.

Einmal, offensichtlich von Unduldsamkeit geritten, offerierte mir die o.a. Erwähnte, inzwischen ersetzte Betreuung, das Angebot, dass „Sozial Aktiv“, ein Arbeitslosen-Projekt in Gmünd, eine Schlüsselkraft zur Betreuung der Arbeitslosen suchen würde. Ich habe gleich einen Termin dort vor Ort wahrzunehmen, also in einer halben Stunde. Unkundig über die genaue örtliche Lage des Projekts, ohne Auto und mit Borreliose-Beschwerden in den Knien, eilte ich vom Arbeitsamt in Gmünd über den Bahnhof in die Industriezone, um in der hintersten Ecke dort gerade noch rechtzeitig den angestrebten Arbeitsort zu finden und zum Termin zu erscheinen.

Vor Ort aber stellte sich dann heraus, dass es nicht um eine betreuende Funktion ging, sondern nur um eine befristete Anstellung als ein vom Projekt Betreuter. Ich war erschöpft genug um zuzusagen. Am Ende des Probemonats wurde ich entlassen, weil meine durch Borreliose und Rasenmähen geplagten Handgelenke mich in den Krankenstand zwangen. Vernünftig wäre es wohl gewesen, erst nach einer Fixanstellung zum Arzt zu gehen, dann hätte ich für ein Jahr ein etwas besseres Einkommen gehabt, aber so kundig und gewitzt war ich nicht, ich hatte einfach nur Schmerzen und hatte auf Abhilfe durch die Ärztin gehofft. Im Nachhinein erscheint mir dieses kurze Intermezzo skurril omenhaft, wenn man die unlauteren Anfänge, die Fehlinformation seitens der Betreuung, betrachtet, und wie dann die ganze Geschichte auch noch unfruchtbar geendet hat.

Zu anderen Malen liess mich meine AMS-Betreuung über geringfügige Anstellungen im Bioladen, oder bei der Schülerhilfe oder der Bestattungsfirma, allmonatlich genaue, weil oft in den Beträgen variierende, Lohnbescheinigungen vorlegen. Das erfreute meine Arbeitgeber gar nicht, aber die Betreuung hatte mich offensichtlich im Verdacht, dass ich weitaus mehr dazu verdienen würde.

Der ganze bürokratische Aufwand, die geringen Arbeitszeiten, bei gleichzeitig vielerlei Fahrten und weiteren Spesen und insbesondere die argusäugige Kontrolle seitens meiner AMS-Betreuung haben mir das Geringfügig-Dazuverdienen so sehr verleidet, dass ich inzwischen auf alle kleinen Einkommens-Aufbesserungen dieser Art verzichtet habe.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Als Minister der Kranken biete ich Pandemie und nehme mir eine Villa in Berlin-Dahlem

Stattdessen kultiviere ich neben Garten und Haus, meine asketische Seite, ringe mittels Yoga und Fasten um meine Gesunderhaltung, und lebe ansonsten eher anspruchslos, wenn man von meiner Sucht nach Büchern absieht, denn Lesen ist mein Hobby. Da hilft auch das Internet sehr, denn Vieles kann ich online lesen und erfahren. Dennoch kaufe ich als besonderen Luxus die eine oder andere Lektüre im Monat. Einige Fundgruben für einen Bibliophilen wie mich, stellen da neben SOMA die CARLA dar, das Caritas-Lager in Vitis oder der Caritas-Laden in Waidhofen oder – seit Neuem – der Henry-Laden in Gmünd, die alle secondhand Bücher und manchmal kaufenswerte DVDs im Angebot haben.

Am liebsten wäre mir ja, wenn meine schon beschriebenen Tätigkeiten als Netzwerker und in der Betreuung von Flüchtlingen und Nachbarn, wie eine Anstellung bezahlt (und versichert) würden, denn in Wirklichkeit geht dafür auch so viel Zeit und Energie und Gehirnschmalz drauf, als wie wenn ich diese Tätigkeiten im Rahmen einer Firma, einer Art sozialen Einrichtung machen würde.

Ein BGE, also ein Bedingungsloses Grundeinkommen, käme mir da sehr gelegen und entgegen, denn ich könnte ohne den Erwartungsdruck seitens Regierung und Arbeitsamt, Gesellschaft und Familie ( die natürlich immer wieder nachfragt), wie selbständig und weiterhin eigenverantwortlich, den gleichen Tätigkeiten nachgehen, voll konzentriert auf diese und psychisch nicht doppelt belastet sein, weil ja eigentlich noch gleichzeitig eine geeignete Arbeit zu finden sei.

Solange aber der Zustand herkömmlicher Arbeitslosigkeit (bei mir) anhält, beginne ich mich auf selbstironische bis kabarettistische Art und Weise zu fragen, warum Arbeitslose keine Gehaltserhöhung einfordern (können) und warum diese (Unter-) Schicht der Gesellschaft, der ich angehöre, keinen Anspruch auf Weihnachts-, und Urlaubsgeld geltend machen kann, um nicht ins Hintertreffen zu den „normalen“ Konsumenten zu geraten und warum es trotz jahrelanger Zugehörigkeit zum „Service“ des AMS keine „Gehaltserhöhung“, keine höhere Einkommensklasse für Schwervermittelbare und Langzeitarbeitslose, Leute mit 50+ bzw. 60+ wie mich gibt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —      Pressekonferenz Wertekurse. Wien. 09.03.2016. Foto: Dragan Tatic: Franz Wolf CEO ÖIF, Minister Kurz, Leiter des AMS Johannes Kopf

Author Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres    —       Source  :  Wertekurse

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2.) von Oben      —     Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Klimaprogramm der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2021

Die zwölf Gebote

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Kraftwerk oder Klimaschutz?

Von Eric Bonse und Bernhard Pötter

Das könnte den Alltag der EU-Bürger umkrempeln: Zwölf Gesetze und etliche Neuerungen sollen den Klimawandel bekämpfen. Reicht das?

Ursula von der Leyen liebt die große Geste. Als die deutsche Chefin der Europäischen Kommission vor zwei Jahren ihren „Green Deal“ vorstellte, verglich sie ihn ganz unbescheiden mit der Mondlandung. Nun, da es um die Umsetzung des Klimaversprechens geht, lässt von der Leyen das Brüsseler Kommissionsgebäude großflächig in grün anstrahlen und einen neuen Slogan verkünden: „Fit for 55“ soll die EU werden – und die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent verringern.

Wie das gehen soll, darüber haben Kommissionsbeamte bis zur Erschöpfung gebrütet. Ergebnis ist ein Klimapaket, das mit zwölf EU-Gesetzen eine Flut von Neuerungen auslösen und den Alltag der EU-Bürger umkrempeln dürfte. Bis zuletzt wurde um die Details gerungen, am Ende soll sich auch noch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eingeschaltet haben. Doch als von der Leyen und Klimakommissar Frans Timmermans am Mittwoch vor die Presse treten, schienen die Mühen vergessen.

„Wir haben ein Ziel, wir haben ein Klimagesetz, und nun haben wir auch den Fahrplan“, erklärt von der Leyen, die wie immer zuerst spricht. Sie habe durchgesetzt, dass die EU beim Klimaschutz mehr denn je auf den Markt setzt, erklärt die CDU-Politikerin. Darauf sei sie stolz.

Timmermans betont dagegen das Soziale. „Wir fordern viel von unseren Bürgern“, räumte der Sozialdemokrat ein. Die EU-Pläne würden zu höheren Preisen für Benzin und Heizung führen. Ein neuer Sozialfonds soll hier für Ausgleich sorgen. „Ich bin wirklich begeistert von diesem Plan“, so Timmermans. Er werde den Klimaschutz sozial gestalten.

Was nur die CDU will

Vor allem um den Sozialfonds und den Emissionshandel war bis zuletzt gestritten worden. „Das will nur die CDU“, erklärte der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, zu den Plänen, künftig auch den Verkehr und die Gebäude in den Emissionshandel einzubeziehen. Der Vorschlag sei „toxisch“, da er Mieter und Autofahrer auf die Barrikaden treiben könne.

Canfin weiß, wovon er spricht: Der Macron-Vertraute denkt mit Schrecken an den Aufstand der Gelbwesten in Frankreich zurück, der sich an höheren Benzinpreisen entzündet hatte. Im Europaparlament sieht er derzeit keine Mehrheit: Sozialdemokraten, Grüne, Linke und die meisten Liberalen sind, wie er, gegen Emissionshandel im Transportsektor.

China, Indien, die Türkei und andere Länder warnen schon vor einem neuen Handelskrieg

Doch von der Leyen, die selbst das CDU-Parteibuch hat, setzte sich durch: Das „ETS2“ kommt. Neben dem bestehenden (und lange zahnlosen) Emissionshandel für die Industrie wird ein neues System für Gebäude und Transport aufgebaut. Ein 72,7 Milliarden Euro schwerer Sozialfonds soll dafür sorgen, dass die Bürger nicht in Energiearmut verfallen und die Schuld in Brüssel suchen. Gleichzeitig soll der bestehende Emissionshandel weiter ausgebaut werden. Ihm unterliegen bisher 41 Prozent aller Emissionen in der EU. Dieses CO2 aus Fabriken und Kraftwerken hat eine Obergrenze, die bisher jährlich um 2,2 Prozent absinkt. Dieses Tempo soll mit 4,2 Prozent praktisch verdoppelt werden, einmalig sollen dazu 117 Millionen Zertifikate gelöscht werden.

Die Preise für die Emissionszertifikate im ETS, derzeit etwa 55 Euro pro Tonne, werden wohl steigen. Airlines sollen ab 2027 alle ihre Zertifikate bezahlen, die bislang umsonst waren. Gleichzeitig soll zum ersten Mal der gesamte Flug- und Schiffsver­kehr von und nach Europa CO2-Zertifikate kaufen müssen.

Ausbau der Ökoenergie

Die Kommission schlägt auch vor, die CO2-Grenzwerte für Pkw weiter zu verschärfen. Neuwagen müssen 2030 demnach 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen als heute. Ab 2035 soll kein Neuwagen mehr mit Verbrennungsmotor auf den Markt kommen. Die Pläne verpflichten die Länder auch, an Schnellstraßen alle 60 Kilometer Ladesäulen für Elektroautos und alle 150 Kilometer für Wasserstoff aufzubauen.

Ein ganz neues Instrument ist der CO2-Zoll an der EU-Außengrenze, genannt CBAM: Wenn Produkte im Ausland mit geringeren CO2-Preisen hergestellt werden, müssen die Hersteller an der EU-Grenze CO2-Zertifikate erwerben, um die europäische Industrie zu schützen. China, Indien, die Türkei und andere Länder warnen schon vor einem neuen Handelskrieg.

Quelle     :         TAZ-online           >>>>>>            weiterlesen

Ambitioniertes Klimaprogramm der EU:

Brüssel denkt groß, Berlin zaudert

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Kommentar von Bernhard Pötter

Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor. Die Bundesregierung denkt sich hingegen sich nur bunte Ziele aus.

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Am Mittwoch legt die EU-Kommission in Brüssel einen detaillierten Fahrplan vor, wie bis 2030 die klimaschädlichen Emissionen drastisch zu mindern sind. Und einen Tag vorher gestand der deutsche Wirtschaftminister Altmaier, dass er jahrelang die Zahlen zum Stromverbrauch und Bedarf an Ökostrom kleingerechnet hat. Wenn es ernst wird mit Klima und Umbau der Industriegesellschaft, dann gilt: Brüssel denkt groß. Berlin duckt sich weg.

Das bedeutet nicht, dass das Brüsseler „Fit for 55“-Paket der heilige Gral der Klimaneutralität ist. Auch die drastischen Vorschläge zu Emissions­handel, CO2-Preis und dem Verbrennungsmotor reichen nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das Paket ist voller ungedeckter Schecks und fragwürdiger Annahmen: Wer soll das bezahlen? Woher kommen Ökostrom und grüner Wasserstoff? Welche EU-Länder stellen sich quer? Wie sollen „Gelbwesten“-Proteste vermieden werden?

Es gibt im EU-Plan mehr Fragen als Antworten. Aber immerhin werden die Fragen laut gestellt. Die EU-Kommission knallt jetzt ein Paket auf den Tisch, über dessen Details sich in den nächsten Jahren ganz Europa in die Haare geraten wird. Doch dieser Streit ist nötig und überfällig. Viel zu lange sind die harten Entscheidungen aufgeschoben worden. Und ganz groß im Aussitzen waren die Berliner Regierungskoalitionen unter Angela Merkel. Das Thema wurde kleingekocht und vor allem von der Union blockiert.

Quelle       :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —         Feld mit Aussicht auf das Kohlekraftwerk Neurath bei Neuss.

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Wende im Fall Assange:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2021

Wende im Fall Assange: FBI-Zeuge fällt um

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Island. Ein Schlüssel-Zeuge gegen Assange widerruft seine Aussagen: Der unter anderem wegen Fälschung, Betrug und Unterschlagung verurteilte Isländer Sigurdur Ingi Thordarson (28) packte aus. Seine Aussagen, die Assange erheblich belasten und ein Eckpfeiler der aufgebauschten Anklage sind, waren falsch, so STUNDIN.

Die US-Justiz könnte eigentlich aufgeben, wenn es denn ein echter Strafprozess wäre und keine politische Hexenjagd. Der Medienmainstream verschwieg den erneuten US-Geheimdienst- und Justiz-Skandal. Man versteckte die Meldungen in Feuilleton-Artikeln zu „Assange feierte seinen 50.Geburtstag hinter Gittern und will trotzdem heiraten“ usw. Wer diesen Klatsch überhaupt weiter gelesen hatte fand irgendwo eingestreute Alibi-Erwähnungen der heißesten Justiz-Skandalstory der Woche, dem Geständnis von Thordarson. Die übliche, erbärmliche Nachrichten-Simulation. Von den größeren Medien berichtete allein TELEPOLIS mit einschlägiger Headline.

Welche Rolle spielte Thordarson für das FBI?

Die im Prozess in London von den US-Vertretern vorgelegten Gerichtsdokumente bezeichnen Thordarson als „Teenager“ (ein Hinweis auf sein damaliges Alter: im Jahr 2010 war er 18) und Island als „NATO-Land 1“. Die Dokumente bzw. US-Ankläger behaupten zu zeigen, dass Assange Thordarson angewiesen hat, Computereinbrüche oder Hackerangriffe in Island zu begehen. Das Ziel dieser Ergänzung der Anklage war, so die isländische Magazin STUNDIN, bei Thordarson sein Geständnis in einem Interview ablegte, klar: Die Anklage wegen Verschwörung gegen Assange in Bezug auf seine Interaktionen mit Chelsea Manning zu stützen und zu unterstützen. FBI-Agenten wollten Assange offenbar dran kriegen, indem sie behaupten, er sei in illegale Aktivitäten verwickelt. Dies sollte Versuche beinhalten, in die Computer von isländischen Abgeordneten einzudringen und ihre Gespräche aufzuzeichnen

Was hatte Siggi Thordarson nun zu gestehen? Allerhand: Er habe sich 2010-11 bei Wikileaks eingeschlichen als Julian Assange dort sein Hauptquartier hatte, um seine kriminelle Karriere als angeblicher Hacker zu starten. Der 18jährige Thordarson managte damals einen Wikileaks-Chatroom und gab sich insgeheim gegenüber Dritten als Wikileaks-Bevollmächtigter und sogar als Assange selbst aus, unterschlug am Ende unter anderem 50.000 Dollar indem er auf eigene Rechnung Wikileaks-T-Shirts verkaufte.

Sexueller Missbrauch und Finanzbetrug, gedeckt vom FBI?

Thordarson wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und weitreichenden Finanzbetrugs von der isländischen Justiz als Soziopath eingestuft. Das FBI warb ihn gegen Wikileaks an, versprach ihm Straffreiheit. Nun soll Thordarson gegenüber dem isländischen Magazin Stundin zugegeben haben, dass er vom FBI zu Falschaussagen gegen Assange motiviert wurde. Jetzt widerrief er belastende Angaben und bekennt, dass Assange ihn nie gebeten hat, Telefonaufzeichnungen von Abgeordneten zu hacken oder darauf zuzugreifen. Vielmehr hatte er, Thordarson, die US-Behörden mit Internas von Wikileaks versorgt.

Londres, Reunión con Julian Assange (9501908065).jpg

Wikileaks hatte sich durch Enthüllungen zu Bankenkorruption in der Finanzmetropole Island im skandinavischen Inselstaat einen Namen gemacht. Mit einheimischen Aktivisten bereitete Assange dort die bahnbrechende Publikation von „Collateral Murder“ vor, das Wikileaks 2010 erstmals ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit bringen sollte. Während ein Vulkan Island vom Flugverkehr abgeschnitten hatte, versuchte das FBI (und vermutlich CIA und andere US-Geheimdienste) gegen die Enthüllungs-Journalisten zu konspirieren. Man wollte die Enthüllungen verhindern, indem man Islands Behörden gegen Assange aufhetzte, so ist zu vermuten, und man wollte evtl. für spätere Anklagen in den USA gefälschte Beweise für ihm angehängte Straftaten vorbereiten -wie jetzt geschehen. Der Schauprozess, den ich hier -im Gegensatz zum Mainstream- ausführlich begleitete, geht derzeit in die nächste Instanz. Es droht weiterhin unmenschliche Haft von 175 Jahren für gar nicht -und die grausame Folterhaft in London wird rechtswidrig aufrecht erhalten. Es ist und bleibt der Justiz-Skandal des Jahrhunderts.

Siehe au

Urheberecht
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Oben        —    Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London am 19. August 2012

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LINKE unter Druck :

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Linker Flügel vor Herausforderungen

Afghanistan-Demonstration.jpg

Gegen Krieg und Militär

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sebastian Rave, Parteitagsdelegierter aus Bremen, www.sozialismus.info

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich mit den Reichen anlegen will. Das hat sie auf dem Programmparteitag bestätigt, wo ein Programm mit sozialistischem Anspruch beschlossen wurde: „System Change“ gegen den Klimawandel, Besteuerung von Reichtum, höhere Löhne und bessere Sozialleistungen. Aber es ist nicht alles Gold was glänzt. Der Streit mit Wagenknecht und Lafontaine stellt DIE LINKE weiterhin vor Probleme. Diese hatten die Partei teils heftig kritisiert – aber leider nicht von links. DieserKonflikt ist nicht vorbei, und könnte nach der Bundestagswahl noch böse enden, wenn die „Linkskonservativen“ beschließen sollten, ihren eigenen Laden aufzumachen. Eine noch bedeutendere Auseinandersetzung darf angesichts dessen aber nicht nicht in den Hintergrund treten: Die um den Charakter der Partei als Oppositionspartei zum System.

Die neue Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wirkte ein wenig hilflos, als sie den Genoss*innen, die sich angesichts schlechter Umfragewerte und Streitereien in der Partei „Sorgen machen“ zurief, sie sollten „mit dem Herzen sehen“. Ein eingebildetes „progressives Lager“ aus SPD, Grünen und der LINKEN sah sie „unter Beschuss“ und warnte vor Sozialabbau unter der CDU (beinahe so, als hätte es unter Rot-Grün noch nie Angriffe auf den Sozialstaat gegeben). Simon Aulepp, Delegierter aus Kassel und Mitglied der SAV, gab in der Generaldebatte die richtige Antwort: „DIE LINKE braucht keine warme Politik der Herzen, sondern eine Politik der geballten Faust!“. Lukas Eitel aus Erlangen ergänzte, dass das Programm der LINKEN nicht mit SPD und Grünen, und auch nicht mit dem Kapitalismus zu vereinbaren wäre.

Linkes Wahlprogramm teilweise entschärft

Der Programmentwurf wurde mit über 1000 Änderungsanträgen teilweise nach links verschoben, viele gute Anträge, die der Parteivorstand nicht übernommen hatte, kamen aber bei den Delegierten nicht durch. Nicht durchsetzen konnten sich Kritiker*innen des neuen Steuerprogramms von Axel Troost und Fabio De Masi, das eine Rechtsverschiebung bedeutet: Statt einer Vermögenssteuer von 5% auf Vermögen ab einer Million möchte DIE LINKE in Zukunft nur noch 1% Vermögenssteuer bis 50 Millionen Vermögen, erst ab da sollen die Superreichen 5% zahlen. Weniger Aufmerksamkeit verdient, aber mehr bekommen, hatte der Antrag nach der Abschaffung der Schaumweinsteuer, die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde. Gemeinsam mit dem angenommenen Antrag für einen Urlaubsanspruch von 36 Tagen ein gefundenes Fressen für die Bildzeitung und die Kritiker*innen der „Lifestyle-Linken“, tatsächlich wird aber in der Arbeiter*innenklasse niemand etwas gegen billigeren Sekt und mehr Urlaub einwenden.

Sehr viele der guten Änderungsanträge wurden blockweise behandelt – bzw. meistens nicht behandelt und damit abgelehnt. Leider waren darunter auch Anträge, die deutlich gemacht hätten, dass die Klimakatastrophe nur mit einem „System Change“ in Richtung einer sozialistischen Ökonomie bekämpft werden kann. Ein Grund für die Nichtbehandlung vieler Anträge war (neben einem teilweise unerträglich parteiischen Präsidium) sicherlich Zeitmangel, ein anderer aber auch der Wille von Delegierten, vor der Wahl Geschlossenheit auszustrahlen. Dabei nützt die parteiinterne Ruhe vor allem denen, deren anpasslerischer Kurs zum „Abbau Ost“ geführt hat. Die für DIE LINKE bitter verlaufene Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (-5 Prozentpunkte) ist ein schlechtes Omen für das, was da noch kommt. Im Osten gibt sich die Partei mehrheitlich als besonders staatstragend und hat jeden Nimbus der Protestpartei vollständig abgelegt.

Anpassungskurs stoppen

Dietmar Bartsch, der wie kaum jemand anders für diesen Kurs steht, hatte in seiner Abschlussrede dann auch dazu aufgerufen, interne Auseinandersetzungen sein zu lassen: „Wir brauchen jetzt Disziplin und Geschlossenheit!“ Die Mahnung schien an Wagenknecht adressiert zu sein, die mit ihren Angriffen auf die Partei den Unmut vieler Mitglieder auf sich gezogen hatte. Aber sie galt genauso jenen, die seit Jahren davor warnen, dass die Orientierung auf die Regierungsbank in die Bedeutungslosigkeit führt. Die Wagenknechtanhänger*innen auf dem Parteitag größtenteils unsichtbar waren und den Kampf um die Partei scheinbar schon aufgegeben haben, kämpften vor allem Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL) um einen anderen Kurs – größtenteils vergeblich. Wagenknecht, Lafontaine und ihrer linkskonservativen Anhängerschaft ist es zuzutrauen, nach der Bundestagswahl aus der Partei auszutreten und mit den mitgenommenen Mandaten ein eigenes politisches Projekt zu gründen, was mangels einer Basis zwar eine Totgeburt wäre, dem Projekt DIE LINKE aber massiv schaden würde. Die Parteilinke darf angesichts dessen aber nicht in Schreckstarre verfallen.

Die Diskussion um den Charakter der Partei wird weitergehen. Vielen Mitgliedern wird es einleuchten, dass die großen klärenden Auseinandersetzungen zu einem anderen Zeitpunkt als im Wahlkampf geführt werden müssen. Die Frage ist aber auch, mit welchen Inhalten der Wahlkampf geführt wird. Es bleibt zu befürchten, dass das Spitzenpersonal mit der ständigen (und nirgends demokratisch beschlossenen) Anbiederei an SPD und Grüne das beschlossene Programm in den Hintergrund und im Endeffekt jedes Alleinstellungsmerkmal der LINKEN infrage stellt. Der Hauptgegner der LINKEN ist eben nicht nur die CDU, wie Bartsch es ständig wiederholt, sobald ein Mikrofon in der Nähe seines Gesichts auftaucht. Der Hauptgegner sind alle Parteien, die in der Regierung Sozialabbau betreiben, Militarismus vorantreiben, und den Kapitalismus verteidigen.

Gegen Schmarotzer der Arbeiter

Parteilinke gefragt

Der linke Flügel in der LINKEN muss einen Klärungsprozess beginnen. Natürlich braucht es klare Kante gegen die linkskonservativen Irrungen von Wagenknecht und ihren Anhänger*innen, aber ebenso braucht es klare Kante gegen die Rechtsreformist*innen, denen die Regierungsbeteiligung alles ist, das Programm aber nichts. Teile der Bewegungslinken (BL), der mittlerweile stärksten Strömung der Partei, wollen einen Kampf darum führen, die Partei mehr in den Bewegungen statt nur auf den Regierungsbänken zu verankern. Andere in der BL leisten der Bewegungsorientierung der Partei aber einen Bärendienst. Ausgerechnet einer der prominentesten Vertreter der BL, Ate? Gürp?nar, stellvertretender Parteivorsitzender, hielt die Gegenrede zu zwei wichtigen Anträgen der AKL: In der Präambel für die Herstellung eines Bezugs zum Volksbegehren zur Enteignung von Mietkonzernen und dessen Verbindung mit der Forderung, die Schlüsselindustrien und Betriebe zur Daseinsvorsorge zu verstaatlichen, und im Schlusskapitel für einen Absatz, der festgestellt hätte, dass Opposition eine wichtige Aufgabe der LINKEN ist und kein „Mist“. Den Delegierten der Bewegungslinken wurde mit den Gegenreden klar signalisiert, dass sie auf Kurs der Parteivorstandsmehrheit bleiben sollen. Ein Kurs, der auf die Regierungsbeteiligung zusteuert – und damit das Ende der wichtigsten Oppositionspartei als solche einläuten würde. Es ist noch nicht zu spät, das Ruder herumzureißen. Die Parteilinke gemeinsam mit vielen neuen, jungen und bewegungsorientierten Mitgliedern hätte dazu die Macht.

https://www.sozialismus.info/2021/06/linke-unter-druck-innerparteiliche-opposition-vor-herausforderungen/?fbclid=IwAR0yt1P7UguxrKBw5YfdgF2SzT8YdOIDXqwtGRs8lZ4Cs-y-S1IZT_-MO_8

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DIE PAZIFISCHE NATO?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

KOMMT EINE PAZIFISCHE NATO?

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Von Martine Bulard

Um die Macht Chinas zu begrenzen und dessen geopolitische Ambitionen zu kontern, werkelt Washington an einem neuen Sicherheitsbündnis in der Großregion, die als „Indopazifik“ definiert wird. Allerdings können sich viele der umworbenen Staaten einen Bruch mit Peking gar nicht leisten.

Was die französische Militärpräsenz im Asien-Pazifik-Raum betrifft1 , so könnte man (frei nach Molière) fragen: „Was haben wir nur auf dieser Galeere zu suchen?“ In dieser Region hat Frankreich laut Konteradmiral Jean-Mathieu Rey, dem Kommandeur der französischen Streitkräfte in Asien und Ozeanien, insgesamt 7000 Soldaten, 15 Kriegsschiffe und 38 Flugzeuge dauerhaft stationiert.

Von Ende März bis Anfang Juni dieses Jahres wurde das dortige Aufgebot durch den nuklear angetriebenen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ und das Atom-U-Boot „Émeraude“ verstärkt, wie auch durch weitere Kampfflugzeuge (darunter vier Rafale-Jets und ein A330-Tankflugzeug), und die amphibische Operationseinheit „Jeanne d’Arc“, mit dem Hubschrauberträger „Tonnerre“ und der Tarnkappenfregatte „Surcouf“. All diese Einheiten waren an einer Reihe gemeinsamer Militärübungen mit den USA, Australien, Japan und Indien beteiligt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Paris sein Arsenal in dieser Region vorführt. Schon im April 2019 hatte eine französische Fregatte die Taiwan-Straße durchfahren und damit eine Kon­tro­verse mit Peking ausgelöst, aber nie zuvor war die Militärpräsenz derart massiv. Neu ist jedoch vor allem, dass Präsident Emmanuel Macron das Ganze als Beitrag zu einer „indopazifischen Achse“ darstellte2 , die gegen China gerichtet ist.

Das hat er im Mai 2018 bei einem Besuch in Australien ganz klar formuliert: „China ist dabei, Schritt für Schritt seine Hegemonie aufzubauen. Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern der Realität ins Auge zu schauen.“ Falls der Westen nicht geschlossen handle, werde er zu seinem Leidwesen bald erfahren, dass dieser Hegemon „unsere Freiheiten und unsere Chancen beschneidet und wir klein beigeben müssen“.3 Die höchst reale Hegemonie der USA in dieser Region dagegen scheint Macron nicht als Problem zu sehen.

Gemeinsame Manöver im Golf von Bengalen

Entsprechend dieser Sichtweise verwandelte sich Frankreich still und leise und ohne jede innenpolitische Debatte von einer „indopazifischen Macht“, als die es sich – mit Verweis auf seine Überseegebiete Neu-Kaledonien und Französisch-Polynesien – gern definierte, zu einem Machtfaktor der von den USA angeführten „indopazifischen ­Achse“. Das ist eine bedeutsame semantische Verschiebung, wie aus einem Strategiebericht des US-Verteidigungsministerium vom Juni 20204 hervorgeht. Hier wird die vollzogene Wende ausdrücklich begrüßt, denn sie mache Frankreich in dieser Region zu einem ebenso wichtigen Militärpartner der USA wie Japan, Australien oder Singapur.

Bevor „Indopazifik“ zu einem US-amerikanischen Ordnungskonzept wurde, hatte der Begriff schon verschiedenen Herren gedient. Geprägt wurde er 2006 von Gurpreet S. Khurana, dem Direktor des indischen Thinktanks National Maritime Foundation, und zwar als „das den Pazifik und den Indischen Ozean umfassende Meeresgebiet“.5 Zu einem politischen Begriff wurde „Indopazifik“ erst, als er in Tokio von Premierminister Shinzo Abe und dessen Nachfolgern aufgegriffen wurde. Dort beobachtete man mit Sorge, wie China zur globalen Wirtschaftsmacht aufstieg und mit den USA ins Geschäft kam, die zum größten Abnehmer chinesischer Produkte wurden.

Die Japaner fürchteten vor allem, von einem „ChinAmerika“-Duo an den Rand gedrängt zu werden. Sie sahen ihr Land stets als Washingtons Brückenkopf in Asien und waren entsprechend begeistert, als sie 2007 erstmals zusammen mit den USA, Indien, Japan, Aus­tralien und Singapur ein gemeinsames Manöver im Golf von Bengalen abhalten konnten. Doch das neue Bündnis, das in Tokio als „Bogen der Freiheit“ gefeiert wurde, hatte nicht lange Bestand.

Zehn Jahre später tauchte die „indo­pazifische Achse“ dank Donald Trump erneut aus der Versenkung auf. 2018 benannte der republikanische Präsident – mit seinem untrüglichen Gespür für PR-Effekte – das Oberkommando  der  US-Truppen  in  der  Region von „US Pacific Command“ (Pacom) in „US Indo-Pacific Command“ (Indopacom) um. Anschließend initiierte er den Quadrilateralen Sicherheitsdialog (Quad) – eine informelle Allianz mit militärischer Dimension, der Austra­lien, die USA, Indien und Japan angehören. Worauf das alles hinauslief, stand im Gesetz über den Verteidigungshaushalt für 2019, das der Kongress im August 2018 verabschiedete: Demnach sei es „die oberste Priorität der Vereinigten Staaten, dem Einfluss Chinas entgegenzuwirken“.6

Diese Zielvorgabe war ganz nach dem Geschmack der neoliberalen Regierungschefs und der Ultranationalisten, die mittlerweile in den Partnerstaaten der Allianz an der Macht waren. In Australien war das sozialdemokratische Intermezzo beendet; in Japan wurde Präsident Shinzo Abe wiedergewählt, der die Gründung des Quad voran­getrieben hatte. Und in Indien kam der Hindunationalist Narendra Modi ans Ruder, der Trump noch mit großem Pomp zu einem Staatsbesuch empfangen hatte, bevor dieser das Weiße Haus verließ.

Doch der Kurs der USA blieb auch nach der Abwahl Trumps weitgehend derselbe. Joe Biden setzte die Politik seines Amtsvorgängers fort, wenn er auch weniger hektisch agiert und größeren Wert auf die Verteidigung der Menschenrechte und ein kohärentes Vorgehen legt. Auch Biden betrachtet China als „strategischen Rivalen“ und den Quad als das zentrale politische und militärische Instrument für den asiatisch-pazifischen Raum.

Am 12. März, keine zwei Monate nach seinem Amtsantritt, lud der neue US-Präsident die Staats- und Regierungschefs der drei Quad-Partner zu einer Videokonferenz. Zum Abschluss bekannten sich Biden, Morrison, Modi und Suga Yoshihide in einer gemeinsamen, sehr allgemein gehaltenen Erklärung zu der Vision einer „freien, offenen, inklusiven und gesunden Region, die in demokratischen Werten verankert und frei von Zwang ist“.7

Sofort nach dieser Beschwörung eines „freien und offenen Indopazifiks“, wie die offizielle Formel lautete, machten sich US-Außenminister An­tony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in die Region auf, um die Abmachungen zu konkretisieren. Die Reise führte sie am 16. März auch nach Südkorea, das die Allianz zu einem Format namens „Quad+“ erweitern soll, das auch für weitere asiatische Länder und sogar für europäische Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland offen sein könnte.

Dieser Plan zielt darauf ab, „ein sternförmiges Bündnis unter Führung der USA zu ‚multilateralisieren‘“, wie es die Politologin Chung Kuyoun von der südkoreanischen Kangwon National University formuliert.8 Andere Experten sehen Parallelen zur Nato, die 1949 zu Beginn des Kalten Kriegs aus der Taufe gehoben wurde und bis heute besteht. Sie sprechen sogar von einer möglichen geografischen Ausweitung des atlantischen Bündnisses, sozusagen von der Geburt einer kleinen Schwester – also einer „asiatischen Nato“ gegen die „chinesische Diktatur“.

Die Hypothese ist durchaus nicht abwegig. Der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses hat in einem Bericht zur Vorbereitung des Brüsseler Treffens der Nato-Außenminister am 23. und 24. März die „wichtigsten Prioritäten“ der Allianz aufgelistet. Die müsse insbesondere auf „die potenziellen sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren, die China und seine zunehmende Investitionstätigkeit in Europa darstellen“.9 Hier wird also in einem Atemzug die Gefahr durch chinesische Raketen wie für die eigenen wirtschaftlichen Interessen beschworen und beides natürlich unter der Flagge der Freiheit, mit der die Repräsentanten der Nato unentwegt herumwedeln.

Allerdings ist der indische Pre­mier­minister nicht gerade als untadliger Vorkämpfer der Freiheit bekannt. Das heutige Unionsterritorium Jammu und Kaschmir, dem die Regierung Modi ihren Autonomiestatus entzogen hat, steht unter der Knute des Militärs; viele Oppositionelle wurden verhaftet, gefoltert oder gar getötet.10 Die indischen Muslime werden durch das herrschende Staatsbürgerschaftsrecht diskriminiert; Demonstrationen gegen diese Zustände werden immer wieder unterdrückt. Es ist das alte Lied: Bei Verbündeten der USA nimmt man die Menschenrechte nicht so wichtig wie bei ihren Gegnern.

So sieht es auch Dennis Rumley, Professor an der Universität von Curlin (Australien) und Ko-Autor eines Buchs über „Aufstieg und Wiederkehr des Indopazifiks“.11 Für Rumley hat das Indopazifik-Projekt wenig mit moralischen Werten und viel mit dem „sich derzeit vollziehenden globalen Wandel“ zu tun. Demnach erleben wir gerade den „Übergang in eine neue bipolare Welt USA – China“.

Chinas setzt auf seine ­Wolfskriegerdiplomatie

In den USA selbst sowie in den Ländern ihrer Einflusssphäre „haben viele regelrecht Angst vor diesem Übergang“. In China dagegen „wünschen sich viele diesen Übergang herbei und fordern, dass er bei weltpolitischen Entscheidungen berücksichtigt wird“. Die diametral entgegengesetzten Sichtweisen beeinflussten das Verhalten beider Seiten – was zum Beispiel dazu führen, könne, dass „die chinesische Haltung als aggressiv wahrgenommen wird“.

Die ausgesprochen offensive „Wolfs­kriegerdiplomatie“ (wolf ­warrior diplomacy), die sich in chinesischen Diplomatenkreisen breitmacht, wirkt diesem Eindruck nicht gerade entgegen. Vielmehr scheint sich China grundsätzlich von jener Zurückhaltung zu verabschieden, die seine Diplomatie in den Jahrzehnten vor 2000 ausgezeichnet hat.

Peking stockt seinen Militärhaushalt Jahr für Jahr weiter auf. Vor allem modernisiert es seine Marine im Eiltempo, während es laut und deutlich seine Ansprüche im Südchinesischen Meer anmeldet. Die umfassen inzwischen die gesamten Paracel-Inseln und das Spratly-Archipel, wo China sieben Riffe zu künstlichen Inseln aufgeschüttet hat, auf denen Dual-Use-Infrastrukturen (für zivile und militärische Zwecke) entstehen. Und die chinesische Küstenwache ist seit Februar 2021 durch ein neues Gesetz zu offensiveren Operationen ermächtigt. Seitdem kommt es immer häufiger zu Zwischenfällen mit japanischen, vietnamesischen und philippinischen Schiffen.

„Es gibt Streitigkeiten um die Inseln im Chinesischen Meer; das ist bedauerlich“, räumt ein ehemaliger chinesischer Diplomat in Europa ein, wobei er sich allerdings auf die offizielle These von den „historischen Rechten Chinas“ beruft. „Wir brauchen Ankerpunkte im Chinesischen Meer, um uns zu schützen – nicht um unsere Nachbarn anzugreifen“, argumentiert der Ex-Diplomat und verweist darauf, dass ein Kommandeur der US-Marine 2014 (laut einem Report des US Navy Insti­tute) erklärt hat, die chinesischen Häfen und Handelswege seien „sehr exponiert und leicht zu blockieren“. Dieser hohe Offizier habe vorgeschlagen, „entlang unserer gesamten Küstenlinie einen Gürtel von Seeminen zu legen, um bei Bedarf das Land abriegeln zu können“.

Das Szenario ist glaubhaft und das zitierte Dokument existiert.12 Doch Angst ist selten eine gute Ratgeberin. Falls die Verbündeten der USA tatsächlich einmal China den Zugang zum offenen Meer mittels einer militärischen Blockade verwehren sollten, wird Peking seine Sicherheitslage mit einer Politik der vollendeten Tatsachen, durch die es sich schon jetzt von einem Teil seiner Nachbarn entfremdet, schwerlich verbessern können.

Auch in der Taiwanfrage wird China mit aggressivem Auftreten nicht viel ausrichten. Peking betrachtet die Insel als eine seiner Provinzen und beruft sich dabei auf das „Ein-China-Prinzip“, das seit den 1970er Jahren von den Vereinten Nationen und fast allen Ländern der Erde anerkannt wird.

„Die Sezession ist ausgeschlossen, aber die Eingliederung ist nicht vordringlich“, sagt dazu unser Ex-Diplomat. Ob die chinesischen Machthaber das auch so sehen, ist ungewiss. Allerdings ist die Zahl der Verletzungen des Luftraums von Taiwan exponentiell angewachsen. Peking hat über der Taiwan-Straße tausende Luftoperationen angeordnet, die der offiziellen See- und Luftraumgrenze (von 12 Seemeilen oder 22,2 Kilometern) auf beiden Seiten der Meerenge gefährlich nahe kamen und sie bisweilen überschritten.

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Weniger bekannt sind die Luftraumverletzungen vonseiten der USA, die sich als Wächter der Weltmeere aufspielen. Allein im ersten Halbjahr 2020 wurden mehr als 2000 Flugbewegungen der U.S. Air Force registriert, die kürzlich ein mobiles Radarsystem auf den Penghu-Inseln installiert hat – nicht einmal 150 Kilometer von Festlandchina entfernt.13 Es wäre naiv zu glauben, dass diese Anlagen nur dem Schutz Taiwans dienen.

Fest steht, dass Chinas Strategie der Stärke bei seinen Nachbarn Unruhe auslöst, was Washington zu seinem Vorteil nutzt. Dabei will man vor allem das militärische Potenzial verstärken, das laut Admiral Philip Davidson dem chinesischen unterlegen ist. Der derzeitige Indopacom-Kommandeur sieht die Zeit gekommen, die Erste US-Flotte wiederauferstehen zu lassen, die von 1946 bis 1973 im westlichen Pazifik operiert hatte.

Davidson unterstützte bei einer Anhörung im Kongress einen auf Trumps Marinestaatssekretär Kenneth Braithwaite zurückgehenden Plan, der einen neuen US-Stützpunkt auf den Palau-­Inseln vorsieht. Dabei gibt es über die ganze Region verteilt bereits hunderte US-Basen, vor allem in Japan, wo beinahe 55 000 US-Soldaten stationiert sind, in Südkorea (28 500), auf Hawaii (42 000) und auf Guam.

Indien verspricht sich eine Schlüsselrolle

2020 beliefen sich die Militärausgaben der USA auf 778 Milliarden Dollar; das ist etwa das Dreifache der 252 Milliarden Dollar, die China für sein Militär aufwendet. Der chinesische Militäretat ist damit der zweitgrößte der Welt, doch in Peking hat man noch das Beispiel der Sowjetunion in Erinnerung, die im Rüstungswettlauf mit Washington ihre Existenz aufs Spiel setzte. Diesen Irrweg will man nicht beschreiten. China wendet nach den Berechnungen des Internationalen Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auf – die USA dagegen 3,7 Prozent.14

Die Rüstungsausgaben des Pentagons machen allein 39 Prozent des weltweiten Militärbudgets aus, womit die USA nach wie vor mit großem Vorsprung an der Spitze liegen. Hinzu kommt, dass ihre Streitkräfte weit mehr praktische Erfahrungen haben, weil sie – im Gegensatz zur chinesischen Armee – permanent an Militäroperationen beteiligt sind. Es ist wahrlich eine paradoxe Situation: Die Amerikaner verdächtigen die Chinesen ständig kriegerischer Absichten, während sie selbst in allen Ecken der Welt militärisch aktiv sind.15

Ihr neuer Tummelplatz ist der Indopazifik. Dessen Grenzen haben sich allerdings verschoben: Sie reichen heute vom Westpazifik bis zu den Küsten Ostafrikas, wobei unter Barack Obama die USA nicht dazugehörten, während sie unter Trump zum Teil des indopazifischen Raums erklärt wurden. Inzwischen gilt der Indopazifik als „Teil der Nachbarschaft der USA“, so Rumley, und die gelte es genauso zu verteidigen wie den eigenen Hinterhof im Sinne der traditionellen Monroe-Doktrin.

Quelle         :      LE MONDE diplomatique        >>>>>         weiterlesen

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Toleranz im Sport

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

Ein politisches Spiel

Es ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie schwach sich die Regierung fühlt ! 

Von Andreas Rüttenauer

Die Münchner EM-Arena wird nun doch nicht in den Regenbogenfarben erleuchtet. Ein typischer Uefa-Skandal und ein Image-Desaster.

Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau, Lila – das sind die Farben dieser Fußball-Europameisterschaft. Die Arena in München wird am Mittwochabend zwar doch nicht in den Regenbogenfarben leuchten, wenn die deutsche Nationalmannschaft ihr finales Gruppenspiel gegen Ungarn bestreitet, doch die Farben der LGBTIQ+-Community bestimmen bereits jetzt die Wahrnehmung des Turniers. Da kann Europameister werden, wer will.

Die Aufregung darüber, dass die Uefa dem Anliegen des Münchner Oberbürgermeisters (OB) Dieter Reiters nicht nachgekommen ist, hallte noch am Folgetag der Entscheidung nach. Es war ein Imagedesaster, das für den ohnehin nicht allzu gut beleumundeten Verband, dessen größte Sponsoren aus Katar und China kommen und der die Nähe zu autoritär regierten Ländern wie Russland oder Aserbaidschan nicht scheut, eine Dimension ungeahnten Ausmaßes angenommen hat.

Die Empörung über die Uefa war auch deshalb so groß, weil sich zuvor so viele Menschen positiv zu einer bunt ausgeleuchteten Arena geäußert hatten. Nationalspieler Leon Goretzka sagte im Teamquartier der Deutschen in Herzogenaurauch: „Ich bin über jedes Zeichen froh, das gesetzt wird.“ Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meinte, er würde die Aktion begrüßen. Der fraktionsübergreifende Antrag im Münchner Stadtrat, in dem die Regenbogenbeleuchtung gefordert wird, spricht für die breite Unterstützung der Beleuchtungsaktion. CSU, Bayernpartei (!), FDP, SPD, ÖDP, die Freien Wähler, die Linken mit der Partei Die Partei sowie die Grünen, die mit der Rosa Liste eine Fraktion bilden, stehen hinter dem Antrag. Nur die AfD, deren drei Hanseln im Stadtrat eine Gruppierung und keine Fraktion stellen, fehlt auf der Unterstützerliste.

Und doch war von Beginn an klar, dass das Stadion auch am Mittwoch im blau-grünen EM-Design der Uefa leuchten würde. Der Verband war in eine Falle getappt, die der Münchner Stadtrat der Uefa gestellt hatte. Sie konnte dem Antrag nicht zustimmen, denn er war politisch begründet worden. Und wenn das Wort Politik irgendwo im Zusammenhang mit Fußball auftaucht, igeln sich Sportverbände umgehend ein, ganz so, als könnten sportliche Großveranstaltungen in einem politischen Vakuum stattfinden.

Von wegen „respect“

Die Uefa hat zwar schöne Kampagnen inszeniert, in der von „equal game“ oder „respect“ die Rede ist, doch dass sie im Zweifel für die Werte hinter den symbolischen Aktionen kämpfen würde, hat wohl ernsthaft niemand von ihr erwartet. Und so wies sie am Tag nach ihrem Beschluss, nichts gegen Manuel Neuer zu unternehmen, der in den Spielen gegen Frankreich und Portugal mit einer Kapitänsbinde in den Regenbogenfarben aufgelaufen war, das Ansinnen zurück, die Arena in München in eben diesen Farben zu illuminieren. Während das eine eine Schaufensteraktion für die gute Sache ist, hatte Zweiteres einen handfesten politischen Hintergrund.

In Reiters Schreiben heißt es: „Das ungarische Parlament hat am 15. Juni mehrere Gesetze geändert, mit denen Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten werden, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sein könnten. Damit folgt Ungarn dem Vorbild der homo- und transphoben Gesetzgebung Russlands.“ Die Antwort der Uefa war dementsprechend erwartbar und eindeutig: „Vor dem politischen Hintergrund der Anfrage – einer Botschaft, die sich gegen eine Entscheidung des ungarischen Parlaments richtet –, muss die Uefa die Anfrage zurückweisen.“

Quelle        :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

EM-Stadion in Regenbogenfarben:

Wer im Glasstadion sitzt

Kanzler23a.jpg

Niemand hatte doch  gesagt, das „WIR“ keine Mauer zu „UNSEREN“ Schutz wollten.

Kommentar von Jan Feddersen

Das grelle Wehklagen nach der Uefa-Entscheidung zum Regenbogen ist verlogen. Im deutschen Fußball ist es kaum besser. Deswegen outet sich kein Profi.

Es ist zu einfach, im Regime Viktor Orbáns in Ungarn und im europäischen Fußballverband Uefa die Schuldigen, die fundamentalen Übeltäter dafür zu sehen, dass das Münchner EM-Turnier-Stadion nicht in Regenbogenfarben erstrahlen darf. In Wahrheit ist der viel zu hysterische Protest und das grelle Wehklagen über die Uefa, die als Turnierveranstalter der Fußball-EM die Verregenbogisierung des Spielplatzes samt illuminierbarer Außenhülle untersagt hat, wohlfeil. Als ob jene, die diese Idee überhaupt ins Spiel brachten, darauf hofften, dass die Uefa sich verweigert und Orbán sich empört.

Richtig ist, dass in Ungarn Gesetze beschlossen wurden, die faktisch alles Queere, ob nun schwul, lesbisch oder trans, aus der Öffentlichkeit, aus Schulen und Bildungseinrichtungen bei Strafe verbannt sehen will. Das Münchner Stadion im Namen von Toleranz als Regenbogen zu inszenieren, käme indes einer Belehrung, einem Pranger gleich, einer Geste, die da sagt: Hey, wir sind die Guten und ihr die Bösen. Stimmt ja womöglich auch, für Ungarns Queers ist das Leben im Heimatland mehr als nur beschwerlich geworden, und das schon seit sehr vielen Jahren, als es noch keine Gesetze für Homo- und Transphobes gab.

Quelle       :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Freiheit in Kurdistan

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

Trotz der Behinderung durch die Bundesregierung und der PDK findet die „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ statt.

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad 

Am 12.06.2021 wurden 27 Politiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei an der Ausreise aus Deutschland gehindert, mehrere wurden mit einem Ausreiseverbot belegt. Sie waren als Teil der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ auf ihrem Weg in die Autonomieregion Kurdistan im Nordirak. Bereits in den Tagen zuvor waren mindestens 40 Menschen aus elf Ländern am Flughafen in Erbil an der Einreise gehindert worden. Mindestens 20 von ihnen wurden direkt wieder abgeschoben, mehr als 20 werden noch immer im Transitbereich festgehalten.

Die „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ hat sich zum Ziel gesetzt, sich ein Bild von der humanitären Situation vor Ort zu machen. Zuvor waren alarmierende Nachrichten von einem türkischen Angriffskrieg auf die Zivilgesellschaft in den Bergen Nordkurdistans bekannt geworden. Seit dem 23.04.2021 werden dort fast täglich Dörfer bombardiert und von türkischen Truppen eingenommen. Die Zerstörung der Lebensgrundlage hat bereits zu der Vertreibung von mehr als 1500 Menschen geführt. Da zudem ein innerkurdischer Konflikt zu eskalieren droht, möchte die Delegation zu einem Dialog zwischen unterschiedlichen kurdischen Akteur:innen in der Region beitragen.

An der Delegation beteiligen sich Menschen aus elf europäischen Ländern mit unterschiedlichen Professionen und politischen Hintergründen. Ein Teil der Gruppe befindet sich bereits in der Autonomieregion Kurdistans im Nordirak und hat dort verschiedene Akteur:innen getroffen, darunter die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Parteien.

Erbil International Airport - entrance.jpg

„Wir sind empört darüber, dass das türkische Militär die Zivilgesellschaft hier im Nordirak bombardiert. Dass die Türkei dabei Rückendeckung von anderen europäischen Ländern bekommt, ist für uns untragbar!“ sagt die Delegationsteilnehmerin Mika Lehnbach vom VVN-BdA – Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher Antifaschist:innen. Die Klimaaktivistin Vera Figner von Ende Gelände fügt hinzu: „Wir hätten nicht damit gerechnet, dass uns die Bundesregierung daran hindert, die menschenrechtliche Situation im Nordirak zu dokumentieren. Sie unterstützt damit aktiv den völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei– das muss aufhören!“

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

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Black Lives Don’t Matter?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2021

Eine halbe Million Malariatote in Afrika – zwei Drittel Kinder

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Welcher Weiße Politiker-In redete von Corona, hätte er die Malaria vor der eigenen Haustür liegen ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Katharina Weingartner /   

Corona trifft vor allem Betagte. Malaria tötet vor allem Kinder – nicht bei uns, sondern südlich der Sahara.

upg. Journalistin und Regisseurin Katharina Weingartner hat mit einem Team sieben Jahre lang für den Film «DAS FIEBER» recherchiert und mehr als hundert Expertinnen und Experten befragt. Im Film kommen diejenigen zu Wort, die überzeugt sind, dass es zum Vorbeugen und Behandeln der Malaria schon längst ein pflanzliches Mittel und andere lokale Lösungen gebe. Doch die Pharmaindustrie und die WHO würden die Anwendung behindern. Das Fernsehen SRF, welches den Film mitfinanziert hat, weigert sich, ihn auszustrahlen. Hauptargument: Der kritisierte Pharmakonzern Novartis kommt nicht zu Wort. Dabei wäre es durchaus möglich, unmittelbar nach dem Film eine Diskussionsrunde mit Novartis auszustrahlen. Am 4. Juni wird er in Basel in einem Kino gezeigt und am 5. Juni in Zürich*.

Black Lives Don’t Matter?

Covid-19 brachte die Welt zum Stillstand, doch der Malaria-Parasit wütet unbeachtet weiter – Jahr für Jahr: Als Folge des Lockdowns wegen Covid-19 wird Malaria laut WHO bis zu doppelt so viele Menschen töten als sonst. Black lives don’t matter? Malaria ist die älteste Krankheit der Menschheit. Sie hat mehr Menschen getötet als alle anderen Krankheiten und Kriege dieser Erde zusammen und war bis zu Covid-19 wahrscheinlich die Krankheit, in die weltweit über die Jahrzehnte am meisten Forschungsgelder investiert wurden. Dennoch töten Malariaparasiten jedes Jahr fast 500’000 Menschen südlich der Sahara, zu zwei Dritteln Kinder.

Fakten zu Malaria (Quelle WHO)

  • Im Jahr 2018 gab es weltweit schätzungsweise 228 Millionen Fälle von Malaria. 
  • Die geschätzte Zahl der Malaria-Todesfälle lag 2019 bei 409 000, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO). 2021 wird es wegen Covid 19 einen starken Anstieg geben. 
  • Die meisten Malariafälle im Jahr 2019 gab es in der afrikanischen Region der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (213 Millionen oder 93%), gefolgt von der WHO-Region Südostasien mit 3,4% der Fälle und der WHO-Region Östliches Mittelmeer mit 2,1%.
  • Kinder unter 5 Jahren sind die am stärksten gefährdete Gruppe; im Jahr 2018 waren sie für 67 % aller Malaria-Todesfälle weltweit verantwortlich. 
  • Die WHO-Region Afrika trägt einen unverhältnismässig hohen Anteil an der globalen Malariabelastung. Im Jahr 2018 gab es in der Region 93% der Malariafälle und 94% der Malariatodesfälle.

Wirkstoffe aus dem Beifusskraut

Stellen Sie sich vor, es gäbe ein Kraut, das den Malariaparasiten besiegen und jeden Tag tausend Leben retten könnte? Ein Kraut, das jede und jeder einfach im Garten anbauen kann?

In der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) war das Beifusskraut, lateinisch Artemisia, bereits seit über 2000 Jahren ein Hauptmittel gegen Malaria. 1972 extrahierte die chinesische Pharmakologin Tu Youyou aus den über 240 bekannten Substanzen des Beifusskrauts, lateinisch Artemisia annua, den Wirkstoff Artemisinin. Nach erfolgreichen klinischen Versuchen, welche die Wirksamkeit des Medikaments bewiesen, bot China es 1982 der WHO als Lösung für die afrikanischen Regionen an, in denen die Malaria jedes Jahr Hundertausende Kinder tötete. Die WHO lehnte das Angebot ab.

Erst 20 Jahre später brachten europäische Pharmakonzerne die Artemisinin-Kombinationstherapien ACTauf den Markt. 2001 vereinbarte die WHO mit Novartis einen zehnjährigen Exklusivvertrag für den Verkauf des ACT auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Der Handelsname ist Coartem. Unterdessen ist Coartem immer weniger wirksam, weil sich im Laufe der Jahre Resistenzen gebildet haben.

40 Jahre nach ihrer Entdeckung erhielt Tu Youyou im Jahr 2015 den Nobelpreis für Medizin.

Schock vor Ort

In der biblischen Zeit von sieben Jahren, die wir für die Fertigstellung unseres Films benötigten, interviewten wir über 150 Expert*innen auf Konferenzen in den USA, in China, in Europa und Afrika. Wir recherchierten bei vielen wissenschaftlichen Instituten weltweit, trafen Aktivist*innen und Betroffene.

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Was wir dann vor Ort in Kliniken, Dörfern und Häusern in Tansania, Kenia und Uganda mit eigenen Augen sahen, war schockierend: veraltete Medikamente, resistente Parasiten, versagende Gesundheitsdienste, sterbende Kinder und verzweifelte Eltern, die sich entscheiden mussten, ob sie ihr letztes Geld für Lebensmittel oder Medikamente ausgeben.

Die Hauptprotagonisten im Film

Auf unserer ersten Reise nach Ostafrika lernten wir unsere Protagonist*innen kennen und wussten sofort, dass sie im Mittelpunkt des Films stehen sollten. Menschen wie Rehema Namyalo, eine Bäuerin, Kräuterkundige und alleinerziehende Mutter, die eine kleine Klinik betreibt, in der sie ihre Patient*innen mit Artemisia und anderen Kräutern behandelt und ihnen zeigt, wie sie die Pflanzen selbst anbauen und zum Schutz vor Malaria einsetzen können. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt immer noch, die Verwendung der ganzen Heilpflanze zu verbieten. «Sie können keine Steuern auf pflanzliche Medizin erheben, deshalb importieren sie Medikamente wie Coartem – alle verdienen daran, auch Uganda», erklärt Rehema ein System, das sie nur zu gut versteht.

Und Menschen wie Arzt Richard Mukabana, ein Insektenbiologe an der Universität von Nairobi, der es satt hat, als «Feldarbeiter» für westliche Hightech-Wissenschaftsinstitute eingesetzt zu werden. Er konzentriert sich lieber auf die Umsetzung lokaler, ökologischer Lösungen zur Vektorkontrolle. Er untersucht unter anderem auch die Rolle der kommunalen Gesundheitsarbeit, um die endemischen Malaria-Zahlen in der Nähe des Viktoriasees zu senken. Seine Erfahrung: «Es gibt immer irgendwo jemanden, der bereit ist, aus dieser Krankheit Profit zu schlagen. Normalerweise sind es nicht diejenigen, die die Krankheit haben».
90 Prozent der Malaria-Forschungsgelder werden in Nordamerika und Europa ausgegeben, während 90 Prozent der realen Fälle dieser Krankheit in Afrika südlich der Sahara vorkommen.

Dabei konnte der Pharmakologe Patrick Ogwang schon vor zehn Jahren mit wissenschaftlichen Standardmethoden beweisen, dass die Artemisia-Pflanze als Tee zur Malariaprophylaxe funktioniert. Offensichtlich ist die ganze Pflanze wirksamer. Sie wirkt als Tee, selbst wenn man wie Ogwang Artemisinin aus dem Tee entfernt, also den Inhaltsstoff, den die WHO trotz fehlender Nachweise in Frage stellt. WHO und Novartis behaupten, das Artemisinin in der Pflanze habe bei den Parasiten zu Resistenzen geführt. Bewiesen wurde das nie.

Ogwang sieht sich unerbittlich konfrontiert mit Gleichgültigkeit oder sogar Widerstand. Schliesslich nimmt er kritisch Stellung zur dominanten Rolle der Pharmaindustrie und zu den immer höheren Gewinnen, die die Unternehmen aus der Behandlung von Malaria ziehen: «Wollen Pharmaindustrie und WHO, dass weitere 30 Millionen Menschen sterben, bevor sie zugeben können, dass auch die Pflanze Artemisia funktioniert?»

Novartis und WHO kommen nicht zu Wort

Wir entschlossen uns bei diesem Film, die üblichen Verdächtigen unter dem Schneidetisch liegen zu lassen. Diejenigen, die in den Medien sowieso ständig ihre Ansichten zu den sogenannten «armutsbedingten Krankheiten» preisgeben: Wissenschaftler*innen und Philanthrokapitalist*innen aus dem globalen Norden, sowie die Menschen in den Führungspositionen der Pharmaindustrie und der WHO, zum grössten Teil immer noch weisse Männer.

Auch in sehr vielen Dokumentarfilmen erleben wir die immer gleiche Wiederholung alter kolonialer Muster und Narrative, in denen Afrika und das afrikanische «Leid» nur als Kulisse dient. Die von Malaria betroffenen Menschen fungieren in solchen Filmen meist ausschliesslich als Opfer und, noch schlimmer, als Statistik. Die Betroffenen werden systematisch sprachlos gemacht und haben weder Zugang zu ihren Traditionen, zur Medikamentenproduktion, zu Forschungsgeldern, Laboren, noch zu selbstbestimmten Strategien.

Deshalb treten im Film «DAS FIEBER» die Protagonist*innen als eigenständige Akteur*innen auf, die ihr ganzes Leben mit den Malariaparasiten verbringen: Sie können und wollen das Malariafieber selbst bekämpfen – wenn sie die Mittel und Möglichkeiten dazu hätten.

Angst vor Klagen

Als wir dieses Filmkonzept mit einem Rohschnitt unseren Koproduzent*innen und Förderern in Deutschland und der Schweiz präsentierten, rannten wir gegen eine unsichtbare, aber unüberwindbare Mauer. «Wenn ab Minute 33 keine weisse Person vorkommt, verlieren wir das deutsche Publikum», sagte ein Produzent. «Wo ist die Objektivität? Wo sind die Wissenschaftler?», bemängelte eine Redaktorin, «Rehema Namyalo spricht von einer gefühlten Realität. Wo sind die Fakten?» Sie könne den Film nicht ausstrahlen. «Wenn wir diesen Film zeigen, wird man gegen uns klagen», verkündete ein Redaktor und stieg aus. Mit «man» war insbesondere Novartis gemeint.

Die einzigen Institutionen, die zu unserer redaktionellen Entscheidung standen, waren der Österreichische Filmförderungsfonds und der ORF. Nur mit der Mobilisierung von privaten Krediten konnten wir den Film schliesslich fertigstellen. Wir haben es geschafft. 2019 feierten wir auf dem DOK-Festival in Leipzig Premiere. Das Publikum verstand unseren Film, und sogar der wichtige kongolesische Artemisia-Forscher Jerome Munyangi kam aus seinem Pariser Exil, um an unserem Q&A teilzunehmen.

Die Nachricht über den Dokumentarfilm hat sich seitdem verbreitet, er lief auf Festivals und gewann viele Preise, z.B. auf der Internazionale in Rom, von Oslo und Prag bis zur Türkei, in Brasilien und Taiwan, in Mexiko, Spanien, Kanada und sollte auf einem Festival in Guangzhou gezeigt werden, wo er leider wegen des «sensiblen Inhalts» zurückgezogen werden musste. Zuletzt wurde der Film in Uganda verboten, gewann aber das Festival in Saragossa.

Covid-19 verhinderte ordentliche Filmpremière

Wegen Covid-19 war ein regulärer Kinostart bisher nicht möglich. Bei unserer Online-Premiere in Deutschland zum Weltmalariatag 2021 wollten 11’000 Menschen online zuschauen, was den Server überforderte. Es zeigte aber deutlich, wie zeitgemäss und richtig es war, die Menschen in Ostafrika und ihre lokalen Probleme und Lösungen in den Vordergrund zu stellen.

Unser nächstes Ziel ist es, den Film auf einer Advocacy-Tour in malariagefährdete Länder zu schicken, zusammen mit der Protagonistin Rehema Namyalo und Artemisia-afra-Setzlingen (enthalten kein Artemisinin) und Ad-hoc-Workshops. Das wird eine harte Herausforderung. Und vielleicht sogar eine gefährliche. Die Zensur in Uganda zeigt uns das Ausmass des aus Europa gesteuerten Widerstands.

Angebliche Bildung von Resistenzen

Denn die WHO und die Pharmaindustrie rücken nicht von ihrem wissenschaftlich nie bewiesenen Argument ab, dass das Artemisinin im Tee aus Artemisia annua Resistenzen beim Malariaparasiten verursache, und sie lehnen hartnäckig jeden Vorschlag ab, sich auch nur auf ein wissenschaftliches Gespräch über dieses Thema einzulassen und die nötigen Evidenzen herzustellen. Es wurde nie ein wissenschaftlicher Beweis erbracht, dass pflanzliche Zubereitungen mit über 240 Inhaltsstoffen bei irgendeinem Parasiten eine Resistenz hervorrufen könnten. Im Gegenteil, wachsende Resistenzen der Parasiten gegen ACT wurden zuerst in Südostasien und jetzt in afrikanischen Ländern dokumentiert.

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Evidenzbasierte Studien anerkannter Wissenschaftler*innen – von der Nobelpreisträgerin Tu Youyou bis zu David Sullivan von der Johns Hopkins University – kommen zu dem Schluss, dass die Resistenz durch das Artemisinin in den ACT verursacht wird. Während afrikanische Forschungsarbeit vernachlässigt oder übersehen wird, besteht die WHO auf dem Verbot von Artemisia annua und unterstützt keine weiteren Studien zu diesem Thema.

Im Mai 2020, angesichts der Covid-19-Krise, gab AFRO, das WHO-Regionalbüro für Afrika, eine Erklärung ab, in der es hiess: «Heilpflanzen wie Artemisia annua werden als mögliche Behandlungsmethoden für Covid-19 in Betracht gezogen und sollten auf Wirksamkeit und Nebenwirkungen getestet werden.» Diese Möglichkeit hatte die WHO der Malariaforschung nie gegeben.

Wissenschaftliche Debatte provozieren

Inzwischen organisiert sich Widerstand gegen unseren Film. Eine hastig formulierte Petition voller Fehler, die inzwischen von 160 Malariaforscher*innen, tropenmedizinischen Instituten, Ärzt*innen, Lobbyist*innen und Pharmakonzernen unterzeichnet wurde, hat den letzten noch verbliebenen Sender, den ORF, erreicht. Trotzdem entschloss sich der Sender zur Ausstrahlung des Films. In der Petition werden mir als Regisseurin und uns allen als Recherche- und Produktionsteam unethische, manipulative und unmoralische Methoden vorgeworfen. Wir würden die Wissenschaft und wissenschaftliche Evidenz in Frage stellen, weil wir die afrikanische Geschichte und die afrikanische Perspektive einbringen, dass Artemisia-Tee gegen Malaria wirkt und keine Resistenz der Parasiten verursacht. Unser Film soll eine wissenschaftliche Debatte auslösen. Doch die Petition fordert von den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten die Zensur des Films.

Umso mehr möchten wir unseren Film in möglichst vielen von Malaria betroffenen Ländern zeigen. Zu diesem Zweck gründeten wir die NGO Fight The Fever und planen die ersten 30 Vorführungen in Ostafrika in lokalen Sprachen noch in diesem Jahr.

Angaben von Norvartis

Novartis produzierte Coartem zwischen 2005 und 2015 mit Substanzen aus China in den USA, von wo es via Basel nach Afrika gelangte. Seit 2015 hat Novartis die Produktion des Malariamedikaments in eine «hochmoderne Produktionsstätte» der Türkei verlagert. Von dort finden die meisten Malariamittel den Weg nach Afrika ebenfalls über Basel, wo ein Bestand an Medikamenten für Notfallbestellungen gehalten wird.
Über ihr Engagement seit fast zwanzig Jahren schreibt Novartis: «Bis heute hat das Unternehmen in Zusammenarbeit mit Partnern mehr als 880 Millionen Behandlungseinheiten Coartem, darunter mehr als 370 Millionen Einheiten zur Behandlung von Kindern, ohne Gewinn in von Malaria betroffene Länder geliefert.» (April 2019)

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Grafikquellen

Oben        —     Malaria Patient, Nyangaton, Ethiopia

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2.) von Oben         —   A nurse in a local clinic in Huambo Province, Angola, checks a patient and her baby before prescribing anti-malarial drugs. Photo Credit: USAID/Alison Bird.

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

Hauptsache, alles so wie immer

Auch Stroh kann nicht immer wieder gedroschen werden, von den paar Körnern wird dann kaum einer satt. Stroh und Politiker  – das passt fast immer !

Von Viktoria Morasch

Unsere Kolumnistin traut der deutschen Debatte über den Nahen Osten nicht. Sie hört interessiertes Schweigen und viel desinteressiertes Sprechen.

Wahrscheinlich kennen Sie dieses Gedankenspiel, es wird in sozialen Netzwerken gern geteilt und ist bestimmt älter als das Internet: Wenn deine Enkelkinder dich eines Tages fragen, was du gegen ____ getan hast, was wirst du ihnen antworten? In die Lücke lässt sich der Klimawandel setzen, der Umgang mit Geflüchteten an Europas Grenzen, die Unterdrückung der Ui­gu­r:in­nen in China. Oder, wie zuletzt: die Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser:innen.

Mich trifft dieses Gedankenspiel, jedes Mal. Was werde ich meinen Enkelkindern sagen über den Krieg im Nahen Osten? Soll ich darüber sprechen und schreiben, muss ich? Kann ich?

Ich finde keine Worte und stoße überall auf Hemmungen, meine eigenen und die von anderen. Ich höre interessiertes Schweigen und sehr viel, was ich für desinteressiertes Reden halte. Ganz ehrlich, den meisten, die in den letzten Wochen über den Nahostkonflikt gesprochen haben, traue ich nicht. Mein Misstrauen fängt bei der Frage an, ob sich die Sprechenden bewusst sind darüber, dass Israel und der Gazastreifen echte Orte sind mit echten Menschen, die echte Dinge erleben. Dass auch Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen mehr sind als schnell ansteigende Zahlen, obwohl wir ihre Geschichten viel zu selten erfahren. Dass es leicht ist, aus der Ferne radikale Lösungen zu fordern und sich selbst dabei gut aussehen zu lassen.

Vor allem traue ich den Viel­spre­che­r:in­nen in Deutschland nicht, weil Antisemitismus hier am liebsten dann zum Thema gemacht wird, wenn man ihn an Abschiebungen knüpfen kann. Schon erstaunlich, wie wenige Gedankensprünge es braucht, um von einem Krieg in 4.000 Kilometer Entfernung zur Frage zu gelangen, wen man hier rauswerfen könnte und wie. Noch leichter werden Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen zu ewigen Unruhestifter:innen, die ihren Kindern nichts als Hass predigen. Hauptsache, alles so wie immer.

Wie sehr interessieren sich diejenigen, die sich hierzulande schnell und laut positionieren, zum Beispiel dafür, dass die extreme Rechte in Israel immer stärker wird? Wie sehr für die politische Kritik linker Jüdinnen und Juden? Für die Rechte von Palästinenser:innen, wenn sie nicht von Israelis, sondern der Hamas beschnitten werden?

Quelle         :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Berlin and Israel walls

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Unten        —       Israel Collective Punishment

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Anstalt mit Namen – BaFin

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2021

Die Bundesanstalt für Finanzbetrug

File:Frankfurt, Bafin.JPG

Das  Zentrum des politischen Finanzbetrug ?

Quelle         :         KONTEXT-Wochenzeitung

Von Minh Schredle  – Datum:

Der deutschen Banken- und Finanzaufsicht glückt ein kaum für möglich gehaltenes Kunststück. Sie hat noch mehr Skandale zu verantworten als der Verfassungsschutz. Statt kriminelle Machenschaften aufzudecken, steht sie bei Raubzügen Schmiere.

Beim Geld hört der Spaß auf, da sind sich Obdachlose und Hedgefondsmanager einig. Wer sich aber in die windigen Sphären der Finanzmarktüberwachung vorwagt und dabei die komödiantische Komponente vernachlässigt, führt bald kein glückliches Leben mehr. Vielleicht ist es die dunkle Vorahnung, auf Entsetzliches zu stoßen, die viele Bürgerinnen und Bürger davon abhält, sich mit dem Komplex der organisierten Finanzkriminalität und ihrer Komplizen im Staat auseinanderzusetzen. Zumindest scheint die öffentliche Kritik recht verhalten, obwohl sich selbst bei beiläufiger Betrachtung Zustände offenbaren, wie sie nicht einmal in den verlottertsten Saftläden toleriert würden.

Eine jener grotesken Pointen, die auf einer wahren Gegebenheit fußt, geht so: Die amtierende Bundeskanzlerin und ein nach Plagiaten in Ungnade gefallener Ex-Verteidigungsminister lobbyieren 2019 im autoritären China für ein DAX-Unternehmen, das dank kometenhafter Aktienkursanstiege lukrative Renditen zu versprechen schien. Neun Monate später muss der Hoffnungsträger Insolvenz anmelden, da 1,9 Milliarden Euro, die in der Bilanz als Guthaben ausgewiesen wurden,  „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht existieren“, wie es in den eigenen Worten der Wirecard heißt. Der Erfolg des Unternehmens entpuppt sich als Luftnummer und blamiert die Kontrollmechanismen der Bundesrepublik bis auf die Knochen.

Für Felix Hufeld, den damaligen Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), ist der Fall „eine Schande“, „ein komplettes Desaster“ und er nehme „öffentliche Kritik voll und ganz an“. Wie aber sieht die Schlussfolgerung aus, die er im Juni 2020 zieht? Nachdem die ihm unterstehende Behörde ein ums andere Mal durch Skandale auffiel, zu deren Aufarbeitung sie nichts beigetragen hat, sagt der Mann an der Spitze: „Wir brauchen keine regulatorischen Änderungen. Wir müssen nur das bestehende Regelwerk anders interpretieren.“

Die Anstalt mit etwa 2.700 Beschäftigten hat durchaus Erfahrung mit kreativen Interpretationen – und ihr konsequentes Versagen lässt sich quantifizieren. 71 Fälle von Finanzkriminalität, die der BaFin entgangen sind und bei denen jeweils ein Schaden von mindestens einer Millionen Euro – und teils auch mehreren Milliarden – entstanden ist, hat der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold auf seiner Website zusammengetragen; die Auflistung, die sich auf die Jahre zwischen 2007 und 2020 bezieht, erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Kein einziges Mal hat die BaFin dabei die Aufklärung angestoßen. Stattdessen fällt ihr Personal dadurch auf, mit Insiderwissen auf Aktienmärkten zu zocken, Enthüllungsjournalisten zu verklagen oder illegale Praktiken von Banken vor Gericht zu verteidigen.

Der Doktorvater vom Bolzplatz

Aufschlussreich dafür, wie leicht die BaFin Hochstapelei aufsitzt, sind mindestens 89 Fälle von Untreue im Amt und Bestechlichkeit, die 2011 vor dem Bonner Landgericht verhandelt wurden. Ein leitender Regierungsdirektor der Anstalt wurde damals zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er mit Scheinrechnungen über sechs Millionen Euro in die eigene Tasche abgezweigt hatte.

Doch nicht nur hatte der Betrüger mit Spitzenamt Software-Bestellungen vorgegaukelt, die es nie gegeben hat. Er verfügte, anders als bei seiner Anstellung angegeben, weder über einen Doktortitel noch über ein Studium noch über ein Abitur noch über die mittlere Reife, sondern hatte sich lediglich gefälschte Dokumente von einem Fußballkameraden besorgt. „In der über zweistündigen Urteilsbegründung“, berichtete der WDR, habe der Vorsitzende Richter „auch sein Erstaunen über die nicht vorhandenen Kontrollen bei der BaFin zum Ausdruck“ gebracht. Entdeckt worden ist der Fall damals, weil dem Bundesrechnungshof Unstimmigkeiten auffielen.

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Falsche DR. – Hüte sind und bleiben feste Bestandteile von politischen Betrügern

Unter anderem bei den Skandalen um die WestLB (2007), Hypo Real Estate (2008), Sal. Oppenheim (2009), HSH Nordbank (2009), Debeka (2013), Warburg (2016) und die Deutsche Bank (20102012201320142019 und 2020) hat sich die Finanzaufsicht als unfähig entpuppt. Allerdings mangelt es der Anstalt nicht allein an Eigeninitiative, kriminelle Machenschaften aufzudecken. Selbst wenn konkrete Hinweise vorliegen, ist keineswegs garantiert, dass diese auch weiter verfolgt werden. Besonders eklatant sticht das staatliche Versagen bei den dramatischsten Fällen organisierter Finanzkriminalität hervor, namentlich P&R, Cum-Ex und Wirecard.

Milliarden erbeuten mit Phantomcontainern

Imaginationsvermögen ist bereichernd. Zumindest wenn man es nicht an brotlose Kreativ- und Kulturarbeit verschwendet, sondern für haarsträubende Betrugsmaschen einsetzt. Enkeltrick und Hütchenspiel wirken wie ein handzahmer Lausbubenstreich, wenn man sie mit den Praktiken am Finanzmarkt abgleicht.

Exemplarisch für das strukturelle Scheitern der Finanzüberwacher steht der P&R-Betrug, der 2018 entdeckt wurde. 54.000 Menschen wurden um ihre Anlagen geprellt, circa 3,5 Milliarden Euro sind futsch. Alles, was es für eine Gaukelei dieser Größenordnung braucht, sind ein paar Menschen, die sich als Berater kostümieren, und eine Million Phantomcontainer. Die „Berater“ präsentierten arglosen Kundenopfern Stahlcontainer für die Seefracht als sichere Wertanlage, obwohl es diese nie gegeben hat.

Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick, heute bei der NGO Bürgerbewegung Finanzwende, hatte in der „Welt“ bereits 2004 darauf hingewiesen, dass ihm die Geschäftspraktiken von P&R dubios erscheinen. Die Bemühungen der BaFin, Verbraucher in dieser Angelegenheit zu schützen, bilanziert die Finanzwende rückblickend so: „Getan hat sie bei P&R nichts.“ Wirklich gar nichts? „Die Aufsicht hat nicht einmal kritische Fragen an den Anbieter gestellt, geschweige denn ein Produktverbot ausgesprochen, obwohl es zahlreiche Hinweise auf Probleme gab.“ Geht es noch schlimmer? „Im Jahr 2017 hat sie sogar mehrere Verkaufsprospekte für Containerinvestments von P&R zum Vertrieb freigegeben.“ Autsch.

Cum-Ex als Geschäftsgeheimnis

Angesichts ihrer Skandalgeschichte wäre es sogar zu begrüßen, wenn die BaFin einfach nur nutzlos wäre. Stattdessen aber ist sie gefährlich, weil sie Hinweise auf kriminelle Machenschaften ignoriert und bei Raubzügen auf Kosten des Allgemeinwohls Schmiere steht. Das volle Volumen des staatlichen Versagens wurde Ende April 2021 ersichtlich. „Es waren nur fünf Seiten“, informierte die „Süddeutsche Zeitung“ da. „Aber sie hätten dem Staat Milliarden Euro sparen können.“ Denn kompakt und leicht verständlich wurde hier, in einem Dokument an die BaFin, schon im Mai 2007 zusammengefasst, „wie die staatseigene Westdeutsche Landesbank (…) die deutschen Steuerzahler abgezockt haben soll“.

Den Finanzaufsehern wurde damals von einem Whistleblower auf einem Silberteller serviert, wie Cum-Ex-Geschäfte funktionieren. Die BaFin aber leitete das Dokument nicht an Ermittlungsbehörden weiter, sondern hielt es unter Verschluss. Untätig war sie allerdings nicht. „Die BaFin fragte stattdessen direkt bei der West-LB nach“, berichtet die „Süddeutsche“, wodurch „eine Bank, die viel zu verbergen hatte“, wichtige Informationen erhielt. „Die Rückmeldung stellte die BaFin dann offenbar zufrieden“, heißt es weiter, „man habe alles geprüft und sehe keine rechtlichen Probleme.“

Sie hätte die Dokumente gar nicht weitergeben dürfen, behauptete die BaFin später, weil Geschäftsgeheimnisse zu wahren wären. Das aber ist eine glatte Falschaussage, denn Strafverfolgungsbehörden hätten sehr wohl informiert werden dürfen und eine entsprechende Verschwiegenheitspflicht habe es „nie gegeben“, kommentiert die Kölner Staatsanwaltschaft. Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte mit einem zweistelligen Milliardenschaden – er hätte frühzeitig gestoppt werden können.

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Dieses Casino in Singapore bietet die bessere Spielfläche

Noch 2016 bewertete die BaFin die Cum-Ex-Geschäfte – im Gegensatz zum übergeordneten Finanzministerium – keineswegs als illegal, sondern sprach von einer „rechtlich umstrittenen Praxis“. Ähnlich muss das Elisabeth Roegele gesehen haben: Seit 2006 war die Juristin bei der Deka-Bank tätig und verteidigte deren Cum-Ex-Geschäfte konsequent als rechtmäßig. 2015 trat sie dann ihren neuen Job an: als Vizepräsidentin der BaFin und Direktorin für Wertpapieraufsicht.

Wer prüft die Abschlussprüferaufsichtskommission?

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Grafikquellen      :

Oben         —    Sitz der BAFIN in Frankfurt am Main, Mertonviertel

Author Karsten11         /     Source     –      Own work
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2.) von Oben      —     Antique toilet pots  /

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Unten      —     Casino at Resort World Sentosa (Singapore)

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Mahnmal der Arroganz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2021

Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus

Herero and Nama prisoners.jpg

Gefangene mit ihren Deutschen Mörder ?

Von Jürgen Zimmer

Der Umgang mit Raubkunst in Museen und die Aufarbeitung des Völkermords in Namibia zeigen die Halbherzigkeit der kolonialen Erinnerungspolitik.

Vor wenigen Tagen feierten sich die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, und Außenminister Heiko Maas noch selbst für den „Wendepunkt in unserem Umgang mit der Kolonialgeschichte“ (Maas), da man zusammen mit Kul­tur­po­li­ti­ke­r:in­nen der Länder und Museumsverantwortlichen beschlossen habe, in den nächsten Jahren einige Benin-Bronzen nach Nigeria zurückzugeben.

Eine grundsätzliche Einigung über den Umgang mit problematischem Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten, ein Bekenntnis zur bedingungslosen Restitution gar, unterblieb auch am Ende einer Legislaturperiode, an deren Anfang man die Aufarbeitung des kolonialen Erbes vollmundig ins Regierungsprogramm geschrieben hatte. Nachdem man das Thema lange unterschätzt zu haben scheint, setzte man zum Befreiungsschlag in letzter Minute an, um die Eröffnung der ethnologischen Sammlungen im Berliner Humboldt Forum doch noch irgendwie zu retten.

Man tat dies allerdings mit Einschränkungen: So sollte nur ein substanzieller Teil aus Benin zurückgegeben werden, ohne zu spezifizieren, wer bestimmt, wie groß dieser Teil ist, oder wer die Stücke auswählt. Das öffnet Tür und Tor für einen Kuhhandel, in dem einen Kompromiss erzwingen kann, wer am längeren Hebel sitzt. Das mag der Logik des diplomatischen Tauziehens um Agrarsubventionen und Fischereirechte folgen, dem sensiblen Thema des Umgangs mit Unrecht und Trauma der Vergangenheit ist es nicht angemessen. Der versuchte „Befreiungsschlag“ folgt dem bekannten Muster, nur zuzugestehen, was man gar nicht mehr leugnen oder abwenden kann. Es ist noch nicht die richtungsweisende Politik, die über den Einzelfall hinaus klare Maßstäbe schafft.

Im Fall kolonialer Sammlungen dauerte es gerade mal eine Woche, bis der nächste prominente Fall von kolonialem Raub im Humboldt Forum die Öffentlichkeit erreichte: Das Luf-Boot, geraubt in Deutsch-Neuguinea, wie der Historiker Götz Aly demonstrierte. Und wieder sind die Verantwortlichen überrascht, bekunden ihr Vertrauen in die Selbstaufklärungsfähigkeit von Humboldt Forum und Museen und versuchen zur Tagesordnung überzugehen.

Dabei werden sich die Fälle noch häufen, sind die Magazine der ethnologischen Museen doch voller Objekte aus kolonialen Kontexten. Koloniale Kontexte sind aber immer problematische, denn Kolonialismus war ein strukturell rassistisches Unrechtssystem, geprägt durch Gewalt und ein extremes Machtungleichgewicht. Deshalb sollte die Grundannahme immer sein: Die Objekte wechselten nicht fair und freiwillig den Besitzer, es sei denn, dies kann nachgewiesen werden. Solange keine Provenienzforschung vorliegt, die das Gegenteil beweist, muss man von unfairen Erwerbsumständen ausgehen.

Für eine echte Dekolonialisierung reicht es nicht, Objekte zurückzugeben und Kunst zu verteilen

Das Luf-Boot als Raubkunst

Originell ist nun die Verteidigung des Humboldt Forums: Man wolle das Boot nach wie vor zeigen, jetzt halt als „Mahnmal der Schrecken der deutschen Kolonialzeit“. Macht dieses Beispiel Schule, dann bedeutet es das Ende der Restitution als Versuch, historisches Unrecht wiedergutzumachen. Jede(r) behält, was er/sie hat, und erklärt es flugs zum Mahnmal. Wissen die Verantwortlichen im Humboldt Forum eigentlich, was sie da sagen und fordern? Nicht das Luf-Boot würde so zum „Mahnmal der Schrecken der deutschen Kolonialzeit“, sondern das ganze Humboldt Forum endgültig zum Mahnmal der (nach-)kolonialen Arroganz, in der in Berlin entschieden wird, wessen und wie man gedenkt. Dabei bräuchte es wirklich ein Kolonialismusmahnmal in Deutschland, etwa einen Gedenkort für den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts, verübt an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika. Für ein Denkmal für die Opfer des Kolonialismus gibt es aber keinen Gipfel im Kanzleramt, keine Bund-Länder-Initiativen.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Prisoners from the Herero and Nama tribes during the 1904-1908 war against Germany.

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Unten      —     Rückansicht des Luf-Boots (2006)

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„Wir sind keine Söldner“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2021

Rebellenführer über Ziele für Tschad

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Interview  Mirco Keilberth

Als Anführer der Rebellenarmee FACT fordert Mohamed Mahdi Ali einen runden Tisch für Tschad. Die Rolle Frankreichs kritisiert er hart.

Herr Mahdi, Ihre Rebellenarmee ist im April mit 3.000 Kämpfern aus Libyen tief nach Tschad vorgedrungen und der dortige Präsident Idriss Déby kam an der Kriegsfront zu Tode. Welche Ziele hat Ihre Organisation?

Mohamed Ali Mahdi: Die FACT (Bewegung für Wandel und Eintracht im Tschad) wurde 2016 in Südlibyen gegründet. Sie will eine Alternative zu der seit 30 Jahren andauernden autokratischen Herrschaft im Tschad bieten. Es gibt mittlerweile eine ganze Generation im Tschad, die nur diesen Herren (Idriss Déby) an der Spitze ihres Landes kennt. Wir wollen aber auch niemanden aus dem derzeitigen Machtzirkel ausschließen, die FACT richtet sich an alle. Wir fordern einen inklusiven runden Tisch mit allen Parteien, um Tschads Probleme zu lösen. Nach den Wahlfälschungen der letzten Jahre haben wir uns entschlossen, nach Tschad zurückzugehen. Wir haben bewusst um die kleinen Armeegarnisonen an der libysch-tschadischen Grenze einen Bogen gemacht, erst nach französischer Luftaufklärung kam es zu Kämpfen mit der Armee.

Aber Sie drohten, in die Hauptstadt N`Djamena einzumarschieren. Das ist doch das Gegenteil von Dialog.

Seit fünf Jahren sagen wir, dass der Konflikt nur mit politischen und friedlichen Mitteln gelöst werden kann. Aber das Regime hat unsere Vorschläge und Verhandlungen mit Oppositionsgruppen systematisch abgelehnt. Präsident Idriss Déby erklärt immer wieder, niemand könne ihn ersetzen – das Gefühl, eine Art Supermann zu sein, ist der Wesenskern vieler Diktatoren. Er warf uns vor, Söldner zu sein, dann waren wir angeblich mit Islamisten verbündet, dann mit dem libyschen General Khalifa Haftar und nun angeblich mit der russischen Wagner-Gruppe.

Wurden FACT-Einheiten in Libyen von Experten der russischen Söldnerfirma Wagner ausgebildet?

Unsere Mission in Libyen war es, gegen den IS zu kämpfen. Nicht für Geld, denn wir sind keine Söldner. Unser Ziel war immer der Sturz des Regimes in unserer Heimat. Wir wurden nach Brak Shati und zu dem Militärflughafen Temenhint verlegt. In Brak Shati trafen wir auf Russen, in Temenhint auf französische Soldaten. Einige meiner Männer befanden sich also Seite an Seite mit Wagner, andere mit der französischen Armee. Wir hatten keine Informationen über deren Anzahl oder Mission. Wir haben sie bewacht. Es war eine bizarre Situation. Denn da meine Familie und ich lange in Frankreich gelebt haben, hielten mich die Wagner-Leute für einen Agenten Frankreichs. Zudem verdächtigten sie mich, mit den Tschadern befreundet zu sein, die in der Zentralafrikanischen Republik gegen Wagner-Leute kämpfen. Es war also kein einfaches Verhältnis.

Französische Medien vermuten, dass Sie nur deshalb mit mehr als 400 Fahrzeugen 2.000 Kilometer quer durch die Saharawüste fahren konnten, weil Sie im Dienst von russischen Militärberatern stehen.

Das ist Teil einer Kampagne, um uns zu diskreditieren. Tatsächlich habe ich gerade mal 400 Euro auf meinem Konto und bin zusammen mit meinen Leuten auf einer Mission, um mein Land zu retten. Wir als FACT haben stets klar gemacht, dass wir uns in Libyens Konflikt auf keine Seite schlagen wollen. Als laizistische Bewegung, die an freie Meinungsäußerung glaubt, sind wir von den Islamisten weit entfernt. Aber auch die Kooperation mit Haftar erwies sich als extrem kompliziert. Viermal haben uns Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS) 2017 und 2018 in Jufra angegriffen und erst danach haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit Haftars Armee die Radikalen zu bekämpfen.

Sie bestätigen also eine Kooperation zwischen FACT und der LNA Khalifa Haftars in Libyen?

Ja, aber für den Kampf gegen den IS. Für eine noble Sache, nicht für die Interessen Haftars. Immerhin gab es bei vielen LNA-Offizieren eine ähnliche Einstellung wie bei uns zu Laizität, der Trennung von Politik und Religion. Wir haben viele Kameraden bei den Kämpfen gegen den IS in Fugha verloren, aber auch den Islamisten empfindliche Niederlagen zugefügt. Die westlichen Geheimdienste wissen ganz genau, dass wir es waren, die den IS aus einer der strategisch wichtigsten Positionen Libyens ferngehalten haben. Wir wurden damals ebenso wie die Bevölkerung in Jufra fast jeden Abend von den IS-Kommandos angegriffen. Wir mussten uns mit Haftars Einheiten verbünden, um die Radikalen zu besiegen. Das ist die „Hypothek“, die auf uns lastet.

Zuvor waren Sie mit Einheiten aus der Hafenstadt Misrata liiert, Haftars Gegner, die ebenfalls gegen den IS kämpften, in Gaddafis ehemaliger Heimatstadt Sirte…

Wir hatten damals keine Wahl! Den libyschen Kriegsparteien haben wir immer wieder unsere Neutralität betont. Ich bin glücklicherweise Muslim. Aber auch Anhänger der republikanischen Idee und des Laizismus. Ich habe in Europa die Kultur des politischen Diskurses kennengelernt. Daher ist es für mich so absurd, dass uns Tschadern, ja uns Afrikanern, ein politischer Diskurs verweigert wird. Wir sind Teil der politischen Opposition Tschads und waren nur in Libyen, weil in unserer Heimat ein Diktator an der Macht war. Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit ist scheinbar nur für die Franzosen.

Was ist denn aus Ihrer Sicht die französische Strategie für Tschad und die Region?

Flintlock 2017 kicks off in N'Djamena, Chad 170227-A-KH850-003.jpg

Steckt nicht in jeder Militäruniform ein potentieller Mörder. egal wo auch immer in dieser Welt ?

Frankreich verhält sich, als wären wir noch in den 1940ern, 50ern oder 6oern. Aber heutzutage gibt es selbst in jedem kleinen Ort in der Sahara – ich bin gerade in einem – Internet und Informationen über die ganze Welt. Junge Leute im Sahel haben nicht mehr, wie noch ihre Großeltern, nur einen Stock um sich zu wehren. Aber ihnen wird ein Diktator aufgezwungen und ein Leben ohne Meinungsfreiheit. Das treibt sie schließlich quer durch die Sahara in die Boote über das Mittelmeer nach Europa. Idriss Déby hat eine effektive Armee aufgebaut, die die Interessen Frankreichs verteidigt, seit 1996 in der Demokratischen Republik Kongo, danach in der Zentralafrikanischen Republik und rund um den Tschad-See.

In Tschads Hauptstadt N`djamena hat die französische Sahel-Antiterroroperation Barkhane ihr Hauptquartier. Kämpfen Barkhane-Einheiten derzeit gegen die FACT?

Sie greifen nicht wie in den letzten Jahren direkt in die Kämpfe gegen Oppositionsgruppen ein, aber sie setzen rund um die Uhr Aufklärungsflugzeuge gegen uns ein, denen tschadische Bombardierungen folgen. Dieser indirekte Krieg ist aber nicht weniger gefährlich. Letztlich haben französische Berater Déby radikalisiert, zuletzt wollte er jeden umbringen, der ihm gefährlich werden könnte. Der Mord an der Mutter des Oppositionsführers Yaha Dillo im Dezember ist Beweis genug dafür. Frankreich trägt für solche Verbrechen des Regimes letztlich die Verantwortung.

Die EU hat die illegale Machtübernahme der Militärs nach Débys Tod nicht verurteilt. Sind Sie überrascht?

Quelle       :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben        —   The Chad National Museum and the National Library of Chad in N’Djamena. Cropped photo, based on a view from the Kempinski Hotel nearby.

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Plädoyer für die Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2021

Es ist schockierend, welchen Repressalien Whistleblower in einer angeblich freien Gesellschaft ausgesetzt sind

Davide Dormino - Anything to say.jpg

person who tells the public or someone in authority about alleged dishonest or illegal activities

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Der internationale Tag der Pressefreiheit hätte Anlass für den Appell sein müssen, Klartext zu reden und Missstände beim Namen zu nennen.

Am 3. Mai war World Press Day. An diesem Tag soll der Presse- und Meinungsfreiheit gedacht werden. Quasi eine Meditation über Notwendiges und Wichtiges. Daher die vielen Veranstaltungen. Am 9. Mai wurde der Mütter gedacht. Heute ist der „Tag der Pflege“ und vorgestern war – für mich der wichtigste aller Aktionstage – Monty Python Status Day. Falls Sie den verpasst haben sollten, keine Sorge: Schon am 1. Juli ist weltweiter Witzetag. Womit wir den Kreis geschlossen hätten, denn der Tag der Pressefreiheit ist ein Witz, in etwa so sinnig wie das Fußballmatch der Philosophen. (Zur Erinnerung: Es spielte seinerzeit Deutschland gegen Griechenland und verlor 0:1 nach dem Tor von Sokrates.) Hieße dieser „Tag der Unfreiheit“, würde sich zumindest ein Ausweg aus Absurdistan abzeichnen.

Denn die Freiheit, die beschworen wird, ist eine zarte Blüte unter Panzern und Paparazzi. Es sei erinnert, dass mit Julian Assange ein Journalist, der Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat, seit Jahren in Einzelhaft sitzt, in der „ältesten Demokratie der Welt“, alias Großbritannien, das sich bald in Kleinscherbien verwandeln wird. Als ich neulich eine Veranstaltung von Medico International und dem Ensemble Modern moderierte, bei der die brillante Komposition „Assange – Fragmente einer Unzeit“ von Iris ter Schiphorst aufgeführt wurde, kam in verschiedenen begleitenden Gesprächen zur Sprache, wie schlimm es um die wohl wichtigste intellektuelle Freiheit bestellt ist. Nicht nur irgendwo hinter der untergehenden Sonne, sondern hier, bei uns.

Während ein Teil unserer emanzipierten Öffentlichkeit sich den Mund fusselig redet, ob etwa Immanuel Kant zitiert werden darf, wenn er das „N-Wort“ verwendet, wird in einem Land wie Niger (ein Beispiel unter vielen) schnell mal das Büro einer unabhängigen Publikation gestürmt und Reporter werden ins Gefängnis geworfen.

Day 9 Occupy Wall Street September 25 2011 Shankbone 13.JPG

Niger ist „unser“ Verbündeter. Das klingt im heutigen Neusprech so: „Für seine Zusammenarbeit bei der Eindämmung illegaler Migration will Deutschland den Niger […] im Kampf gegen Terrorismus unterstützen.“ So meldete die Deutsche Presse-Agentur. Unzählige Artikel darüber und selten ein Hinterfragen der Begriffe, die eine rassistische und inhumane Politik verschleiern. Ganz abgesehen von der Frage, ob eine Waffe gegen den Terrorismus sich nicht auch mal gegen Flüchtlinge richtet? Zitieren wir doch gleich die Webseite des „Bundesministeriums für Verteidigung“, ob in Afrika oder anderswo. Unter der Rubrik „Friedenssicherung“ wird dort das Projekt „Ertüchtigung“ vorgestellt – Turnmutter Annegret Kramp-Karrenbauer und die Klimmzüge der internationalen Zusammenarbeit – und zwar unter dem Motto „Mit Hilfe zur Selbsthilfe zum Erfolg“. Oder: Wie wickelt man Sprache um den gekrümmten Finger.

Wie „Erfolg“ aussieht, erzählt die Journalistin Franziska Grillmeier. Ihre Arbeit auf Lesbos wird täglich vielfältig eingeschränkt, denn wie der Volksmund kundig unkt: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Es ist mutigen und unnachgiebigen Kolleginnen wie ihr zu verdanken, dass wir überhaupt noch erfahren, wer an unseren Außengrenzen verreckt, im Schnee zelten muss oder in Lagern innerhalb der EU „wie ein Tier behandelt“ wird. So „erfolgreich“ ist diese Abschottung, dass das, was in den Lagern passiert, teilweise nur sichtbar wird, weil die Eingesperrten es dokumentieren. Es ist für Bürokratien und Sicherheitsapparate um einiges einfacher, einen Missstand zu verheimlichen, als zu beseitigen.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bronze sculpture Anything To Say? and art installation by Italian Davide Dormino which was placed in Berlin’s Alexanderplatz on May Day 2015.

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Kampf den Diskurswächtern

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

Der Raum des Sagbaren, logisch, schrumpft. 

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Immer enger sind die Grenzen für den politischen und kulturellen Diskurs. Er ist langweilig geworden. Vor der Erneuerung steht das Überwinden der Zwänge

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Texte, Features, Filme, Debatten – sie werden immer langweiliger. Oder anders gesagt: Das, worüber wir uns noch erregen können, wird immer belangloser. Hier über ein Stöckchen der Empörungsstrategien springen, da mit Wortkanonen auf Spatzenhirne schießen (wie jüngst gegen ein paar besserverdienende Medien-Routiniers, die ihren soziophoben Narzissmus auch noch „humorvoll“ verbreiten müssen), das ändert nichts daran, dass Langeweile die Grundstimmung der politischen und kulturellen Diskurse geworden ist. Der Blick verengt sich auf einen schrumpfenden Konsens. Und so sieht das aus:

Schau links. Da stehen zwei Diskurswächter, die sich zugleich zoffen und ergänzen. Der eine hält Wacht über Identitätsrespekt und politische Korrektheit, fest überzeugt, dass wir es ohne ihn nicht hinkriegen, in Sprache und Bild achtsam zu sein. Das andere ist der soziale Anspruch. Das donnernde „Zwischentöne sind nur Krampf, im Klassenkampf“. (Mist, und ich habe doch so ein Faible für Zwischentöne!)

Schau rechts. Da stehen wiederum zwei Diskurswächter. Das eine ist der stramme Nazi oder Coronaleugner, der schlicht mit Gewalt droht. Wir wissen, wo du wohnst! Volksverräter. Lügen­pressler. Und der andere ist ein „konservativer Liberaler“, der behauptet, dass man doch alles noch mal ­sagen dürfen muss, damit eine Freiheit ist. Im T-Shirt (rot auf braun): „Beifall von der falschen Seite“.

Schau nach vorn. Die Diskurswächter haben hier zwei schwere Grenzmarkierungen eingeschlagen. Die eine sagt, dass man gefälligst nicht „utopistisch“ sein darf, sondern ans Machbare denken. Die andere sagt, dass man keinen Alarmismus betreiben und keine Weltuntergangsstimmung verbreiten soll. Wenn man schon kritisiert, dann soll man gefälligst „Lösungsvorschläge“ machen.

Schau zurück. Hier lauern die Wächter, von denen einer sich energisch jede Nostalgie verbittet. Jaja, früher war alles besser. Wir waren schon mal weiter? Verschone uns damit! Der andere verbittet sich diese abscheuliche negative Dialektik. Was soll diese Suche nach langen historischen Wurzeln, heute geht es ums Rechthaben, nicht um Dia­lektik!

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Schau nach unten. Doch hier lauert schon der Diskurswächter mit der Keule „Klassismus“. Elitär oder anbiedernd, falsch ist beides. Und dann gibt es „Leute, für die das Recht, in der Scheiße zu leben, höher rangier als das, nicht in der Scheiße zu leben – für manche ist es schlimmer, wenn man sie von oben herab behandelt, als dass man sie verrohen lässt“. So jedenfalls sieht es Taylor Parkes im Hinblick auf linksliberale Patronage. Und der zweite Diskurswächter? Mach dich mal locker, Alter. So’n bisschen Regression und Entertainment, das wirste doch noch liefern können.

Schau nach oben. Je genauer du dorthin schaust, desto deutlicher wird, dass da Leute sind, die wirklich Macht über den Medienmarkt haben. Wenn du einigermaßen über die Runden kommen willst, leg dich nicht mit ihnen an. Und auch dieser Diskurswächter hat einen Begleiter, das ist der Glamour. Du kannst etwas abbekommen, vom Reichtum und von der Macht, dabei sein wenigstens, wenn sich das feiert. Ein Häppchen Kaviar hier, ein Schritt in der Sonne der Wichtigkeit?

Okay. Wir sind umzingelt von Diskurswächtern, die mit sehr unterschiedlichen Mitteln klar machen, was gesagt werden kann und was nicht. Der Raum des Sagbaren, logisch, schrumpft. Und der primäre Impuls, ihn zu begrenzen, ist nicht mehr die Kritik, sondern das Verbot oder mehr noch: ein Verschwinden-Machen, ein Zum-Schweigen-Bringen.

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Oben          —           DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Unten      —       Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Schwarzbuch der “Einheit”:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

 Wirtschaftliche Verwüstung und psycho-soziale Traumatisierung

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Die Patent-Schieberwage.

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  · 05.05.2021

Die Treuhandanstalt sorgte für wirtschaftliche und soziale Verwüstungen in der ehemaligen DDR. Die Folgen sind bis heute spürbar. Komplementär dazu hinterlassen “Aufklärungskampagnen” – etwa der Stiftung Aufarbeitung und der Jahn- (ehem. Gauck-) Birthler Behörde im Verbund mit den öffentlich-rechtlichen Medien – eine weitreichende psycho-soziale Traumatisierung. Deren Schäden sind bislang weder benannt, geschweige denn hinreichend kritisiert worden. Die Soziologin und Berliner Gazette-Autorin Yana Milev unternimmt eine Bestandsaufnahme.

Kaum war die Grenzöffnung am 9. November 1989 amtlich, zogen die großen Medienverlage der BRD aus um die Verlage der SED zu “beerben”. Damalige Verantwortliche wie Redakteure und Herausgeber, zweifelsohne im Stand der SED-Parteimitgliedschaft oder als IM im Auftrag des MfS tätig, ergriffen ihre Chance und spielten als Mittelsmänner den Gesellschaftern das Staatseigentum, bzw. das symbolische Volkseigentum, skrupellos zu. Diejenigen erklärten sich zu Dissidenten des DDR-Staates und des SED-Regimes und standen relativ früh als Umsturzhelfer den Gesellschaftern zu Seite. Natürlich erhielten sie, wie auch Minister Krause, wie auch Minister Diestel, wie auch Minister de Maizière ein großes Stück vom Kuchen ab, wenn sie nur recht schön treu und brav die Unrechtsstaatsthese traktierten und die zweite deutsche Diktatur nach der NS-Diktatur verteidigten. Dissidentschaft hieß das Zauberwort und der Freifahrtschein, der ab 1990 einen Platz an der Sonne in der BRD II garantierte.

Dissidentschaft war der Code für gewendete IM- und SED-Seilschafter, der bisherigen Mitgliedschaft abzuschwören und sich dauerhaft in die christliche Gunst der neuen Bonner Kabinette einzuschwören. Eine Opferbiografie folgte meist oder zumindest auf die gute Opfer-Performance als Opfer des SED-Regimes. Das kam gut an und wirkte beispielhaft.

Kronprinz des Einigungsprojekts

So könnte man den rasanten Wandel des ab September 1989 in Abfolge von Gotthard Stier zum CDU-Minister ins Amt berufenen, zu der Zeit vollkommen unbekannten Anwalts de Maizière bestaunen. Noch im Dezember 1989 trat er für einen Sozialismus als edelste Gesellschaftsform ein, was sich nur 3 Wochen später erledigt haben sollte. De Maizière, oder IM Czerny, wurde zum Kronprinzen des Einigungsprojektes des Bonner Kabinetts gekürt. Die Gründe: er war ausreichend unbekannt in der DDR (und auch in der BRD), er war IM, er hatte väterlicherseits eine hochkarätige Kirchenbiografie (CDU), er hatte einen politisch einflussreichen Cousin im Westen, den man hätte zur Geisel nehmen können – er war korrumpierbar.

Wie Millionen andere Befangene in der Wendezeit, so auch er, galt seine Vita als Erpressungsmittel für einen Medien-Skandal im Stil der Springerpresse. Da war die Komplizenschaft mit den Bonner Treibern durchaus die bessere Option, selbst wenn es um die Errichtung der Inquisitionsbehörden gegen “die eigenen Leute” ging. Wer hat eigentlich einmal offengelegt, wie viele ehemalige IM nunmehr Mitarbeiter der Gauck-Behörde wurden? Selbst an Pastor Gauck haftet bis heute der Schatten seiner OV-Akte, den auch kein Friedenspreis wegdiskutiert.

Die zweifelhaften Aufstiege der IM und Pastoren der ersten Stunde blieben bis heute ungesühnt, wenn als Pfand die Dissidentschaft, der theologische Hintergrund oder der nationalsozialistische Hintergrund, wie im Fall Gauck, eingelöst werden konnten. Sie standen fortan am anderen Ufer, mit ihren Opferbiografien und waren eloquente Eintänzer der Unrechtsstaatsdebatte. Sie jagten fortan ihresgleichen, die diese Eloquenz nicht besaßen: Opferbiografie, Eintänzermasche und Gewissenlosigkeit. Ein “Anwalt der Ostdeutschen”, wie die Medien gern scheiben, war de Maizière nie! Ganz im Gegenteil – er hat sie preisgegeben und ausgeliefert. Die neue Inquisitionsbehörde begann 1992, resp. 1998 ihre Tätigkeit. Es begann eine Diskriminierung der DDR-Sozialisierten, mit und ohne SED-Hintergrund, mit und ohne IM-Hintergrund. Die Herkunft alleine reichte aus, um unter Verdacht zu geraten. Spannend dabei ist und bleibt, dass sich die Bundesbehörde als demokratisch gibt, obwohl es im Bundestag bis in die 1980er Jahre nur so wimmelte von Personal mit NS-Vergangenheit.

Selbstermächtigung zu Sofortmaßnahmen

Als die Ostdeutschen Ende 89/Anfang 90 von den Westmedien, durch die Blume der SED-Medien zu lesen bekamen, wer sie waren, wer sie sind und wo sie leben, setzte ein Massenschock ein, auf den eine Massenhysterie folgte. Die Schocknachrichten waren nach der Grenzöffnung unisono: Die DDR ist zahlungsunfähig; die DDR steuert direkt auf einen Wirtschaftskollaps zu; die DDR-Regierung ist regierungsunfähig; die DDR-Regierung besteht durch die Bank aus Kriminellen und muss sofort entmachtet werden (damals war die Modrow-Regierung gemeint). Die Antwort auf den Medienschock im Osten kam ebenfalls aus dem Westen: Selbstermächtigung zu Sofortmaßnahmen. Die Deutsch Mark!

Mit 20 Millionen DM rückte das Kohl-Kabinett völkerrechtswidrig in die DDR ein um dort ihren Wahlkampf zu betreiben. Alles wunderbar nachzulesen bei Hort Teltschik, engster Berater Helmut Kohls, dass dieser Wahlkampf, einschliesslich der Montagsdemos in Leipzig, im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn geplant, organisiert und durchgeführt wurde. Nun kam der Tag X näher, den Ludwig Erhard als einen Tag beschworen hatten, den man nicht erwarten sollte sondern herbeiführen müsse. Für diese Herbeiführung wurde 1949 das “Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen” gegründet und von Jacob Kaiser geleitet, wie auch 1952 der “Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands”, geleitet von Friedrich Ernst (im NS-Regime verdienter Beschlagnahmer feindlicher Vermögen im Ostgebiet). Das Bonner Kabinett schaffte sich sein Alibi mit der “Allianz für Deutschland”, den No-Names der DDR-Politik – einer Marionettenregierung die einen Verfassungsputsch lancierte, würden Historiker sagen, wenn es sich um eine Bananenrepublik handeln würde. Im Fall des Jahres 1990 meinen dieselben Historiker, es sei ein “Glücksfall der Geschichte”.

Traumatisierung – Den syge pige „Das kranke Mädchen“ (Ölgemälde von Michael Ancher 1882)

Der Interventionismus funktionierte perfekt im Geldrausch des Vulgus, des Volkes, das nun zum “mutigen DDR-Volk” stilisiert wurde, bevor es auf der Halde landete. Eine wahrlich biblische Tragödie: der Tanz ums Goldene Kalb, um eine Chimäre, die mit dem Auszug aus dem gelobten Land – in dem Fall dem Heimatland DDR – bestraft wurde. Im Gegentausch wurde geboten: Blühende Landschaften, deutscher Nationalismus, Wohlstand für Alle, nie wieder Sozialismus. Der Regime Change funktionierte und diesmal waren es nicht die Chicago Boys, sondern die Ludwig Erhard Boys. Noch zu DDR Zeiten, was heißt, noch bevor ein Einigungsvertrag ausgearbeitet vorlag, griffen bereits die Gesetze der Kapitalgesellschaft, verbürgt im Bundesgesetzblatt.

Neue Investmentgeschäfte globalen Typs

Schaut man von einer Talkshow zur anderen sieht man deutlich die Brandung der öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung: Unrechtsstaat ist das Zauberwort für jede Person des öffentlichen Interesses mit Karriereambition. Niemals jedoch ist passiert, dass Ferdinand von Schirach, Enkel des Reichs-SS-Führers Baldur von Schirach aus einer Sendung dieser Art ausgeladen worden wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Was für ein Hallo als Bahlsen-Enkelin des Reichs-Keks-Fabrikanten Bahlsen fröhlich den Kapitalismus verteidigt. Ein ebensolches Hallo, wenn die BMW-Jugend der Herbert-Quandt-Stiftung den Zukunftspreis auslobt. Hier kommt, man fragt sich stets verstört warum, niemand auf die Idee die Rede vom Unrecht und der zu Unrecht erworbenen Vermögen in NS-Arbeitslagern, auch unter dem Begriff KZ bekannt, zu echauffieren, von denen schließlich bis heute die ErbInnen großzügig leben, nicht nur das: mit dem die ErbInnen neue Investmentgeschäfte globalen Typs vorlegen. Das ist alles gut und schön? Ehrenwert? Weil Investments neue soziale Verwerfungen bedeuten und neue gesellschaftliche Ausnahmezustände?

Keine anderen Aufarbeitungsbehörden wurden in Deutschland nach 1945 budgetär derartig hochgerüstet wie die Stiftung Aufarbeitung und die BStU. Keine der beiden kleinen Landeszentralen im Westen zur Aufarbeitung des Nazi-Regimes, hatten nur annähernd so viel Vermögen wie die beiden neuen deutschen Behörden im Stand des Bundes ab 1990. Das ist auch kein Wunder, denn als Schwesterbehörden der Treuhandanstalt wurden diese mit den von der Treuhand beschlagnahmten Vermögen des SED-Regimes für ihre Assimilationspolitik ausgestattet. Ganze70 Millionen wurden für eine Antikommunismus- und Demokratieforschung an die Förderung von Doktoranden und Habilitanden vornehmlich westliche Provenienz investiert. Mitunter profitierten auch jüngerer Semester-Ost (etwa ab 1975 Geborene). Wie peinlich ist das denn, sich aus dem Vermögen eines Unrechtsregimes bezahlen zu lassen?

Um welches Unrecht geht es hier eigentlich? Zumindest fällt auf, dass der herrschende Rechtsstaat zwischen guter Kriminalität und schlechter Kriminalität unterscheidet. Das macht seine freiheitlich-demokratische Grundordnung auch angreifbar. Gutes Unrecht sind Skandale und Affären, die durch die Drehtür zwischen Politik, Justiz, Wirtschaft und Medien hin und her geschoben werden. Ganz gleich welch immenses machiavellistisches Potential Medien und Behörden aufbringen, die schlechte Kriminalität permanent auf die Anklagebank zu setzen: freiheitlich-demokratisch ist im Rechtsstaat was dem Kapitalrecht, dem Privatrecht, dem Aktienrecht dient, Affären und Skandale deckt, Lobbyismus fördert und Gewinne durch neue Landnahmen maximiert. Undemokratisch ist, was dieses liberale Rechtsstaatsprinzip behindert: Sozialismus, Sozialstaat, Basisdemokratie. Schlechte Kriminalität ist die Wahlfälschung von 1989 in der DDR, gute Kriminalität ist der Treuhandskandal, der Vermittlungsskandal von Peter Hartz, der Endllagerskandal von Bischofferode, oder der Veruntreuungsskandal von Sanierungssubventionen-Ost durch die Konzernverbände-West.

Feinbild sozialistische Demokratie

Gut ist was die neoliberalen Ordnungen hemmungslos fördert und suprastaatlich expandieren lässt. Der Feind ist für die liberale Demokratie demnach die sozialistische Demokratie. Mit einer ganzen Armada an Gesetzen, etwa 35 an der Zahl, rückte der Kernstaat im Beitrittsgebiet ein um seine kapital- und privatgesellschaftlichen Vorrechte abzusichern.

Das Unrecht eines CDU-Regimes seit 1990 im Stande seiner Behörden und Schwesterbehörden, nachweislich an einer 3/4 Mehrheit der Neubürger vollzogen, ist auch nach 30 Jahren nicht der Rede wert, denn „Was gestern rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“. Die Wiederherstellung der Privatautonomie nach dem BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900) und HGB (Handelsgesetzbuch von 1900) ist die große freiheitlich-demokratische Leistung des einrückenden Rechtsstaats im Unrechtsstaat DDR. Und das im Blitzmandat! Hier gilt ganz klar bis heute die Siegerjustiz die in ihrem Parlament bewertet, was Recht ist und was Unrecht.

Eine derartig nachhaltige Ungleichbehandlung vor dem Grundgesetz und vor den Menschenrechten kann nicht rechtens sein und kann erst nicht den Titel „Einheit“ für sich beanspruchen. Eine derartige Ungleichbehandlung ist eine kulturkoloniale Attitüde zur Wiederherstellung eines längst überwunden geglaubten Regimes der Finanz- und Industrieeliten.

Die Verharmlosung der erinnerungskulturellen Liquidation im Beitrittsgebiet folgt dem gleichen Muster wie die Verharmlosung des Art. 23 GG, nach dem die Einheit, so die Behördenlegende, alternativlos zurechtgelegt wurde. Mit dem ad hoc wiedereingesetzten Saarlandartikel 23 GG konnte der im deutschen Grundgesetz für eine ordentliche Wiedervereinigung der beiden Teilgesellschaften vorgesehene Art. 146 GG geschickt umgangen werden. Nach einem Beitrittsbeschluss vom 23.8.90, dessen Fragwürdigkeit unangezweifelt im Raum steht, da nach 10 Tagen der ad hoc Beitrittsartikel 23 aus dem Grundgesetz verschwand und mitnichten bis heute keine verifizierbare Staats- und völkerrechtliche Grundlage für den „Beitritt“ existiert, war da nichts mehr zu korrigieren.

Stattdessen rückte der Art. 23 nach 2 Jahren als Europa-Artikel wieder ins GG ein. Hier heißt es jetzt, dass die deutsche „Einheit“ der Beginn einer freiheitliches demokratischen Neuordnung Europas ist. Vergessen wird durchweg die „Vereinigung“ im deutschen Staatsrecht als Vollständigwerdung der Subjektsidentität Deutsches Reich, wie im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nachzulesen ist.

Gesellschaftsvertrag mit Volonté générale

Hatte das wirklich die Volkskammer zu verantworten, wie es immer heißt, mit ihren Ministern, den damals gemeinhin unbekannten Anwälten und Pastoren Meckel, Eppelmann, de Maizière, Diestel und anderen? Oder gar das “Volk”, wie es heißt, da es eine “Wahl mit den Füßen” gewesen sei, wie es heißt? Das Ziel der Liquidationsbehörden stand im Auftrag der Vernichtung der Planwirtschaft und des Produktivvermögens der DDR-Bevölkerung, wie auch ihres kulturellen Erbes, wie auch ihrer Aufstiegschancen und vor allem ihres symbolischen Kapitals, ihres guten Rufes, der eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz garantiert. Was blieb war eine “Zone der verfestigten Armut”, Ungleichbehandlung vor dem Gesetz und institutioneller Rassismus gegen DDR-Sozialisierte bis heute.

Die liberale Demokratie ist nicht frei. Sie definiert ihre Freiheit auf Aktien- und Kapitalrecht, auf das Vorrecht der privatwirtschaftlichen Märkte. Dieses Vorrecht stellt Menschenrechte und Grundrechte hinten an, wie in den letzten 30 Jahren großräumig beobachtet werden konnte. Die liberale Demokratie ist, obzwar sie im Wertewesten zur einzig gültigen Demokratie stilisiert wird, keine demokratische Alternative. Sie hat sich ab 1990 in der DDR und in den ehemaligen Ländern des Ostblocks selbstermächtigt, ohne einen Gesellschaftsvertrag mit dem Volonté générale, mit dem Gemeinwillen. Eine Parteienwahl ist kein Gesellschaftsvertrag, das weiß jeder Abiturient. Natürlich gibt es Alternativen zur liberalen Demokratie. Diese kommt ausschließlich von der Basis! Es wird endlich Zeit für eine verfassungsgebundene Basisdemokratie, ein Gesellschaftsvertrag mit dem Volonté générale. Es wird endlich Zeit nachzuholen, was 1990 mutwillig unterbunden wurde.

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Oben          —     caption: „Die Patent-Schieberwage.

2.) von Oben          —    Den syge pige „Das kranke Mädchen“ (Ölgemälde von Michael Ancher 1882)

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Aus deutscher Tiefe

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Mit zweifelhaften historischen Thesen und Worthülsen ist den globalen Herausforderungen nicht beizukommen

Hat sich die Deutsche  Kultur nicht immer, mehr mit der Vergangenheit als der Zukunft beschäftigt. Was sich im Besonderen auch durch das Versagen der Nachkriegspolitik  bestätigt.

Von  Riccardo Bavaj geboren 1976, ist Professor für Neueste Geschichte an der University of St. Andrews. Und Martina Steber geboren 1976, ist Stellver­tretende Leiterin der For­schungs­abteilung München am Institut für Zeitgeschichte München – Berlin.

Hedwig Richter und Bernd Ulrich prangern das Sonderwegsdenken deutscher Eliten an. Tatsächlich haben sich Politik und Medien längst davon befreit

Sind die Eliten der Bundesrepublik in einem Sonderwegsdenken gefangen? Das behaupten die Historikerin Hedwig Richter und Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der Zeit. Sie rufen dazu auf, die Fesseln eines falschen Geschichtsbewusstseins zu sprengen. Der Zivilisationsbruch von Nationalsozialismus und Holocaust werde in die „Tiefe der deutschen Geschichte“ hinein verlängert. Diese „Deutung der deutschen Schuld“ hindere das Land an der Bewältigung zentraler Gegenwartsaufgaben. Sie führe zu „permanenter Selbstverwöhnung“ und „Zumutungsfreiheit“: Die Bundeswehr funktioniert nicht, weil sie nicht funktionieren soll. Die Deutschen betrachten die EU als Schutz vor sich selbst. Kurzum: Die Bundesrepublik müsse endlich zur selbstbewussten Nation werden und sich von der Idee eines im Vergleich zum Westen historisch defizitären Sonderwegs lösen.

Diese fragwürdigen Behauptungen beruhen auf einer falschen Voraussetzung. Denn „Politik und Medien“ hängen längst nicht mehr alten Vorstellungen eines deutschen Sonderwegs an. Zweifellos war die These eines unheilvollen deutschen Sonderwegs lange populär. Seit den 1960er Jahren gewann in der Bundesrepublik die Vorstellung an Einfluss, dass die Abwendung von westlichen Werten und Normen vom späten 19. Jahrhundert an die nationalsozialistische Machtergreifung von 1933 bedingt habe. Diese Erzählung hatte einen politischen Mehrwert: Die Demokratisierung von Kultur und Gesellschaft wurde als Teil einer auch ideell verstandenen Westbindung vermittelt. So fungierte die Sonderwegsthese in der alten Bundesrepublik als geschichtspolitische Stütze der liberalen Demokratie. Die Bundesrepublik sollte politisch und kulturell im Westen verankert werden.

Auch nach 1990 bestimmte die Vorstellung vom deutschen Sonderweg öffentlichkeitswirksame Ankunftserzählungen wie Heinrich August Winklers zweibändige Darstellung „Der lange Weg nach Westen“. Doch seit gut 20 Jahren werden Diskussionen über den Westen kaum noch im Lichte der Sonderwegsthese geführt. Es ist bezeichnend, dass Richter und Ulrich gerade hier jene „parallelen Entwicklungen im nordatlantischen Raum“ nicht zur Kenntnis nehmen wollen, die sie an anderer Stelle betonen. Denn kommt man ihrer Aufforderung nach, „nicht national zu vereinfachen“ und Entwicklungen „im internationalen Vergleich“ zu sehen, zeigt sich: Diesseits wie jenseits des Atlantiks ähneln sich inzwischen die Frontlinien der Ideenkämpfe um den Westen. Heute geht es weniger um den Abstand zwischen Deutschland und dem Westen als vielmehr um eine Statusbestimmung des Westens selbst. Deutschland ist ein selbstverständlicher Teil des Westens geworden. Das spiegelt die veränderte Diskursdynamik wider.

So stehen sich auf beiden Seiten des Atlantiks An­hän­ge­r*in­nen und Geg­ne­r*in­nen eines „liberal-demokratischen Westens“ gegenüber. Zugleich legen postkoloniale Positionierungen jenseits des Westens die Ausgrenzungsmechanismen westlicher Identität offen.

Gedenken, gedenken kann Politik sich schenken

Einerseits beklagen überzeugte Ver­tei­di­ge­r*in­nen des Westens das fehlende Selbstbewusstsein seiner Bewohner*innen. Sie seien von Selbstzweifeln geplagt und von postmodernem Werterelativismus verunsichert. Der Historiker und Medienstar Niall Ferguson ruft alle „Westler“ dazu auf, das „Programm der westlichen Zivilisation“ neu zu starten und die „Killer Apps westlicher Stärke“ zu reaktivieren. Auch in Deutschland wird der Westen verteidigt: mal mit Fokus auf den transatlantischen Beziehungen, mal mit Blick auf die Krise der liberalen westlichen Demokratie, mal in Bezug auf die wirtschaftliche Herausforderung durch China. Ihnen gemein ist: Sie kreisen um den Begriff eines liberal-demokratischen Westens als zentralem Identitätsanker. Die Verteidigung der liberalen Demokratie wird so zum Kampf für und vor allem um den Westen im globalen Zusammenhang.

Quelle         :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

Oben        —   Karl I. der Grosse in front of the Notre-Dame de Paris

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Gerechtigkeit – George Floyd

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Ein Urteil – kein Abschluss

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

George Floyd starb durch rassistische Polizeigewalt. Es ist eine Erleichterung, dass sein Mörder verurteilt wurde. Doch das gesellschaftliche Problem besteht weiter.

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Kolumne-KEINE WIDERREDE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

Bundes – Notbremse

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Die Bundesregierung prescht im Kampf gegen die Seuche vor – mit zweifelhaften Mitteln. Es droht eine Verfassungskrise.

Die Bundeskanzlerin hatte in letzter Zeit viel, sehr viel zu tun. Es ist zeitraubend, von der Seitenlinie die aus eigener Sicht falschen Entscheidungen anderer zu verfolgen. Nun hat sie sich allerdings doch dazu entschieden, wieder selbst ein wenig regieren zu wollen. Aber wenn Angela Merkel dazu schon bereit ist, dann will sie sich künftig von niemandem mehr hineinreden lassen – nicht von den Landesregierungen und schon gar nicht vom lästigen Parlament. Sie möchte sich auch nicht mehr erklären müssen. Darauf läuft im Ergebnis die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hinaus, das so schnell wie möglich durch den Bundestag gepeitscht werden soll.

Anders ausgedrückt: Ausgerechnet eine Bundesregierung, die aus guten Gründen mehr Vertrauen innerhalb kürzerer Zeit verspielt hat als irgendeine ihrer Vorgängerinnen, möchte sich jetzt die Vollmacht erteilen lassen, Grundrechte ohne weitere Debatte außer Kraft setzen zu können. Widerspruch ist möglich, vor allem jederzeit in Talkshows. Oder vor Gericht. Das zeugt allerdings von einem seltsamen Verständnis unserer demokratischen Verfassung.

Ja, selbstverständlich ist es wünschenswert, dass Gesetze und Verordnungen im Hinblick auf die Seuchenbekämpfung künftig verlässlicher und leichter durchschaubar sind als bisher. Für bundesweite Regelungen spricht vieles. Ja, die unerfreuliche Entwicklung im Hinblick auf Corona erfordert schnelle, auch drastische Maßnahmen, die sicherlich nicht allen gefallen werden. Ja, eine Regierung muss handlungsfähig sein. Aber gegenwärtig wird der Eindruck erweckt, als bestünde die Wahl nur zwischen Tatenlosigkeit und Atemlosigkeit. Das ist Unfug.

Seit über einem Jahr werden Grundrechte massiv eingeschränkt. Verschärfungen sind möglich, jetzt schon und auch weiterhin. Zumindest lokal und regional. Das öffentliche Leben in Deutschland ist in vielen Bereichen weitgehend lahmgelegt. Vielleicht zieht sich das noch länger hin als ursprünglich erwartet. All das ist jedoch keine – gar keine – Rechtfertigung dafür, die Rechte des Parlaments auszuhebeln.
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So ganz ohne Kopf – walze ich alles platt

Der Bundestag ist das höchste Verfassungsorgan. Die Treffen von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten rangieren nicht nur niedriger – sie sind im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen. Was nicht grundsätzlich gegen sie spricht. Aber es ist seltsam, wenn in Meldungen zu lesen ist, Angela Merkel »drohe« den Ländern mit dem Bundestag. Was ist denn das für eine Rangfolge?

Festzustellen ist allerdings, dass gegenwärtig alle Beteiligten mit ihrer »Entmachtung« – was immer darunter zu verstehen ist – überaus zufrieden zu sein scheinen. Verständlich. Sie können sich wegducken und im Zweifel alles auf die Exekutive des Bundes schieben. Praktisch. Das entspricht allerdings nicht genau ihrem Auftrag.

Quelle          :           Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Unten     —     On 2005-06-12 Angela Merkel announced on occasion of a party convention of the Christian Democratic Party in Kiel (a town in northern Germany), one would have to roll down all brake shoes (German idiom for „obstacles“) which stand in the way of growth. Of course, in order to do that, she needs the Merkelroller

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Studieren in der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Unis müssen digital begeistern

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Von Marius Ochs

Das Studium gleicht momentan einem Abgrund. Einem Abgrund aus digitalen schwarzen Kacheln. Läuft es so weiter, könnten ganze Jahrgänge verloren gehen.

Corona hat es geschafft: Studieren macht mir keinen Spaß mehr. Dabei geht es mir im Vergleich zu anderen Studierenden noch gut. Ich stehe kurz vor meinem Bachelor, musste mich also nicht ausgerechnet in einer Zeit, in der man die Wohnung nicht verlassen soll, an einer neuen Uni oder gar in einer neuen Stadt zurechtfinden. Das Campusleben habe ich noch kennengelernt, die Atmosphäre eines vollen Hörsaals genau wie den Geschmack von verkochtem Mensaessen, und mehr als einmal habe ich nach Seminarende auf dem Fakultätsflur noch spontane Diskussionen geführt.

Bis vor einem Jahr dachte ich selten über den Wert dieser Erfahrungen nach. Sie waren selbstverständlich. Wer aber in den letzten beiden Semestern anfing zu studieren, kennt sie nur noch aus Erzählungen oder Filmen. Und auch für das dritte digitale Semester, das am 1. April beginnt, ist Besserung nicht in Sicht.

Als Friedrich Nietzsche schrieb „Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein“, meinte er nicht den digitalen Alltag an den Hochschulen seit März 2020. Doch dort ist das Zitat erschreckend aktuell. Das Studium gleicht momentan einem Abgrund. Einem Abgrund aus digitalen schwarzen Kacheln.

Klappt man den Laptop auf, um mittels der Videokonferenz-Software Zoom an einer virtuellen Vorlesung oder einem digitalen Seminar teilzunehmen, blickt man oft in eine gähnende Leere. Kaum jemand hat seine Kamera an, zeigt freiwillig sein Gesicht. Umringt von schwarzen Kacheln ist es kaum möglich, Interesse und Begeisterung zu entwickeln. Man wird zum Zoombie.

Studieren macht arm und krank

Doch Forschung setzt Begeisterung voraus! Die Freude am Lernen und Entdecken, die Fähigkeit, im Team Thesen zu entwickeln und zu testen. Läuft es weiter wie jetzt, könnten ganze Jahrgänge potenzieller For­sche­r*in­nen verloren gehen.

Im schlimmsten Fall macht Studieren momentan arm und krank. Vielen brechen die Nebeneinkünfte weg, vor allem weil die Gastronomiejobs fehlen. Produktiver persönlicher Austausch, ob in der Referatsgruppe, in der Mensa oder beim Bier in der Kneipe, ist kaum möglich. Emotionale Entlastung durch Fachschaftspartys oder Hochschulsport fehlt (und nicht zu vergessen: eine Universität ist ja auch eine riesige analoge Datingplattform). Spazierengehen half da noch nie. Isolation und Einsamkeit belasten Studierende in ganz Deutschland. Nicht wenige ziehen sogar zurück zu ihren Eltern.

Für das Sommersemester brauchen wir deshalb dringend Strategien, um den Verlust des Campuslebens auszugleichen. Digitales Lernen muss endlich Begeisterung wecken! Möglichkeiten dazu gibt es. Digitale Plattformen wie „Gather“, bei denen man sich als Avatar in verschiedenen Themenräumen treffen kann, sind eine Alternative zu Zoom. Sie helfen beim spielerischen und gruppenbasierten Lernen. Kein Campus, aber immerhin.

Eine Bekannte von mir, die seit Herbst an der Uni Darmstadt studiert, erzählt, dass sie sich häufig mit dem Stoff allein gelassen fühlte. „Man bekommt seine Texte und das ist dann, als hätte man einfach nur Hausaufgaben. Nur kenne ich keinen meiner Kommilitonen, um mich darüber auszutauschen.“ Doch auch theoretische Texte können digital zusammen bearbeitet werden. Fragen, Gedanken und Widerspruch lassen sich problemlos in gemeinsamen Dateien teilen. Gegen das Gefühl von Isolation und Einsamkeit kann das helfen.

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Am Ende bewahrte ein Dozent, der regelmäßig zu Beginn seines Seminars offene Themenrunden veranstaltet, meine Bekannte vor dem Abbruch: „So konnte man wenigstens mal hören, dass es Anderen ähnlich geht.“

Die technischen Voraussetzungen sind durchaus da, man muss sie nur nutzen – und die Studierenden auch dazu aktiv ermuntern. Gerade gegenüber Erstsemestern, die noch vom Frontalunterricht der Schulen geprägt sind, geht mit dem Lehrauftrag auch eine pädagogische Verpflichtung einher. Das macht die Situation momentan auch für die Do­zen­t*in­nen belastend. Viele scheinen sich ihrer neuen Verantwortung allerdings gar nicht bewusst zu sein. Ändert sich das nicht bald, besteht die Gefahr, dass der wissenschaftliche Nachwuchs verloren geht.

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben         —         Lecture Theatre 1, Ashworth Labs Photograph taken by Annie Caldwell

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Nach uns die Sintflut

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2021

Friedensverhandlungen in Afghanistan

Wracks der beiden am 4. September 2009 durch einen Luftangriff zerstörten Tanklastwagen im Kunduz-Fluss. Durch den Angriff wurden wahrscheinlich (die Opferzahlen variieren je nach Quelle) um die 100 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt, was die bisher mit Abstand größte Zahl von Opfern bei einem Einsatz sowohl in der Geschichte der Bundeswehr als auch durch Kräfte der ISAF bedeutet. Der Angriff und die folgenden Reaktionen der Bundeswehrführung wurden sowohl aus dem Inland wie aus dem Ausland stark kritisiert. 

Von Thomas Ruttig

Auch in Afghanistan hat Trump seinen Nachfolgern verbrannte politische Erde hinterlassen. Den löchrigen Taliban-Deal nachzubessern wird schwierig.

Als am 29. Februar 2020 die USA, noch unter Trump, und die afghanischen Taliban in Doha (Katar) ein Dokument mit dem wohlklingenden Namen „Abkommen, um Frieden nach Afghanistan zu bringen“ besiegelten, breitete sich in Afghanistan Hoffnung aus. Kein Wunder, dauert der Krieg dort doch schon vier Jahrzehnte, in wechselnden Konstellationen und Kontexten. Weihnachten 1978 waren sowjetischen Truppen einmarschiert, um eine verbündete Regierung zu retten, und internationalisierten so einen innenpolitischen Konflikt. In Afghanistan wurde die letzte heiße Schlacht des Kalten Krieges ausgetragen – und die dauert nach dessen Ende an.

Es gab aber auch verbreitete Skepsis. Das lag daran, dass die USA zusagten, zügig einen Großteil ihrer Truppen – zu diesem Zeitpunkt etwa 8.000, dazu kamen 8.550 aus verbündeten Ländern wie Deutschland – und bis Ende April den Rest abzuziehen. Würde die afghanische Regierung, die nicht einmal genug Eigeneinnahmen hat, um ihre 300.000 Soldaten und Polizisten zu bezahlen, den Abzug überleben? Würden die Taliban weiterverhandeln oder einfach in Kabul einmarschieren?

Im Gegenzug sollten die Taliban Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung beginnen. US-Chefverhandler Zalmay Khalilzad, selbst afghanischer Herkunft, vertagte die Friedensfrage also in die Zukunft. Dass die westlichen Truppen erst das Land verlassen würden, wenn die Afghanen Frieden geschlossen haben, steht aber nicht im Doha-Deal. Schon seit Dezember stocken diese sogenannten innerafghanischen Verhandlungen, die seit September ebenfalls in Katar stattfinden. Denn angesichts fast präzedenzloser Gewalt in Afghanistan steht der Doha-Deal in Washington auf dem Prüfstand. Die neue Biden/Harris-Administration will die Taliban zu einer Verlängerung der Abzugsfrist drängen.

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Salz und Pfeffer – Merkels Retter,. Die Politik findet für ihre Vorhaben immer Willige. Vielleicht wären Zivile – die besseren Diplomaten ?

Die Chancen dafür stehen schlecht. Eine Verpflichtung zur Verringerung der Gewalt steht ebenfalls nicht im Abkommen, von einer Waffenruhe ganz zu schweigen. Warum also sollten die Taliban zustimmen? Laut Khalilzad habe es mündliche Absprachen gegeben. Stimmt, sagen die Taliban: Man habe aber nur zugesagt, keine US- und verbündeten Truppen und nicht mehr die Städte anzugreifen – und das auch eingehalten. Formal gesehen verletzen sie also mit Angriffen auf die afghanischen Regierungstruppen in ländlichen Gebieten das Abkommen nicht.

Soldaten abziehen, Milliarden sparen: Das Abkommen ist ein Paradebeispiel Trump’scher America-First-Politik

Die jüngst erheblich eskalierte Welle von gezielten Mordanschlägen hingegen wäre eine Verletzung des Abkommens. Die Zahl der zivilen Opfer dabei verdreifachte sich 2020 gegenüber dem Jahr davor, und dabei sind Polizisten und Soldaten außerhalb von Kampfhandlungen noch nicht mitgezählt. Aber es ist schwer, den Taliban eine Beteiligung daran nachzuweisen, auch wenn die Logik dies nahelegt: Die Taliban sind die am besten organisierte und einzige landesweit operierende bewaffnete Aufstandsbewegung. Sie haben ein Interesse daran, Andersdenkende vor ihrer zu erwartenden Rückkehr an die Macht einzuschüchtern und haben das verschiedentlich auch offen gesagt. Das gilt auch, wenn einige dieser Anschläge auf das Konto des „Islamischen Staates“ oder „schwarzer Operationen“ des CIA-geförderten afghanischen Geheimdienstes gehen dürften.

Quelle        :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben      —       BRFBlake – Eigenes Werk

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Unten      —     Verteidigungsminister Thomas de Maizière traf am Montag dem 5. März 2012 um 3.30 Uhr mitteleuropäische Zeit (7 Uhr Ortszeit) zu einem seit längerem geplanten Überraschungsbesuch in Termez ein. Unter anderem stehen auf seinem Programm Gespräche mit den ungarischen Partnern des regionalen Wiederaufbauteam (PRT[Provincial Reconstraction Team]) in Pol-i-Khomri. Schwerpunkt der Reise ist der Besuch der deutschen Operationsbasis, dem OP-North (Observation Post North) im Baghlan-Tal. (Neben de Maizière ist Generalmajor Erich Pfeffer abgebildet.) Quelle: Bundeswehr.

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Die Ewigen Gegenspieler

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

Doppelte Standards, Moral und Menschenrechte

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Warum es so schwerfällt, einen progressiven und postkolonialen Blick auf Iran zu entwickeln.

Das öffentliche Gespräch über Iran ist von bescheidener Qualität. Nur eine kleine Schar professionell Kundiger versteht wirklich etwas von der Politik und der Machtstruktur der Islamischen Republik; wenn dieses Wissen nicht explizit in den Dienst moralischer Verurteilung gestellt wird, gerät es leicht unter Verdacht: Relativierung eines Unrechtssystems!

Auf Iran wird fast ausschließlich aus der sicherheits- und geopolitischen Perspektive des Westens geblickt, in der Regel auch bei jenen, die sich vonseiten der deutsch-iranischen Community äußern. Auf der Hand liegt das keineswegs, denn in Iran spiegelt sich das Scheitern westlicher Politik ebenso wie Veränderungen der globalen Ordnung.

Die Islamische Republik hat 40 Jahre Sanktionen überstanden, nun gar noch Trump. Die Erdöleinnahmen sind eingebrochen, die Bevölkerung leidet, dennoch blieb maximum pressure im Kern wirkungslos: kein Zugeständnis in der Regionalpolitik, keine Rakete abgerüstet, und der Atombombenbau eher näher gerückt.

Während der hiesige Irandiskurs oft den Eindruck erweckt, wir lebten noch in der Welt von 1979, reagiert Teheran flexibel auf den Wandel der globalen Kräfteverhältnisse. Zuletzt hat die Enttäuschung über ein Europa, das Trumps Sanktionen nichts entgegenzusetzen hatte, die Hinwendung Richtung Osten verstärkt. China, Indien und Russland erkennen die Islamische Republik, anders als der Westen, als Regionalmacht an und räumen ihr geopolitisch einen Platz ein. „Teheran sieht in östlichen Partnern das größte Potenzial, um vom Westen unabhängige Ordnungsstrukturen zu schaffen“, schreibt Azadeh Zamirirad in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Der letzte Schah hat einmal geäußert, sein Land gehöre eigentlich zu Europa, sei geografisch nur quasi verrutscht. Europa verortet Iran wiederum stoisch im sogenannten Nahen Osten, seinem angestammten Einflussbereich seit der Kolonialzeit. Die Islamische Republik bezeichnet sich hingegen als Teil Westasiens und hat sich in den letzten Jahren ein wenig mehr asiatisiert. Irans turbulente Geschichte im 20. und 21. Jahrhundert bietet reichlich Stoff, um zumindest versuchsweise eine progressive und postkoloniale Perspektive auf das Land zu entwickeln – doch kann es sie zweifellos nicht geben ohne Berücksichtigung der mit Füßen getretenen Bürgerrechte. Kein Plädoyer also für einen vorgestrigen Antiimperialismus! Aber bedingt das menschenrechtliche Anliegen, dass das enge Gehäuse westlicher Weltsicht der einzig adäquate Denkort ist?

Haraz Road, Mazandaran, Iran (42210876705).jpg

Vergleichen wir einen Moment Iran und Ägypten: Die Regierung von Abdel Fattah al-Sisi hält etwa 60.000 politische Gefangene in ihrer Gewalt. Hinrichtungen ohne Wissen der Angehörigen, Folter, willkürliche Haftverlängerung – was aus Iran bekannt ist, findet sich gleichfalls in Ägypten. Doch mit Kairo unterhält der Westen eine sogenannte strategische Partnerschaft, man teilt einen gemeinsamen Begriff von „Stabilität“, und Emmanuel Macron verlieh al-Sisi dafür kürzlich das Großkreuz der Ehrenlegion.

Joe Biden, über den es nun heißt, er verstehe den Westen wieder als Wertebündnis, war ein vehementer Unterstützer der desaströsen Irakinvasion. Eines Kriegs mit Hunderttausenden zivilen Opfern, der Iran überhaupt erst zu seiner jetzigen regionalen Machtposition verhalf. Biden definiert amerikanische Interessen anders als Trump: Er folgert aus dem globalen Abstieg der USA, dass er für die Konfrontation mit China Bündnispartner braucht. Erstaunlich, wie nun bis in die Grünen hinein die Illusion eines aus moralischem Antrieb handelnden Westens Wiederauferstehung feiert.

Quelle    :        TAZ          >>>>>        weiterlsen

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Oben     —       Die Ölstadt Abadan, 1960

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Unten        ––   Larijan village, famous for hot springs.

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Ein Blick auf die Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2020

Das (Un-)Bild von Corona

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Ein Essay von Georg Seeßlen

Krisen produzieren stets ikonische Bilder, dank derer sich Gesellschaften verständigen können. Die Pandemie aber hat so viele Bilder, dass sie weiter unerklärlich wirkt.

Im Jahr 1809 stieß der preußische Major Ferdinand von Schill, der um jeden Preis eine Erhebung gegen Napoleon I. auslösen wollte, den seither gern zitierten Ruf aus: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Der Spruch begleitete die mitteleuropäische, vor allem aber deutsche Geschichte und taucht in Bezug auf historische Katastrophenlagen ebenso wie in häuslichen Konfliktfeldern oder beruflichen Sackgassen auch heute immer einmal wieder auf. Er wurde, wenn man so will, Teil unserer Weltanschauung.

Das Bild eines „Schreckens ohne Ende“ drängt sich auch in der Pandemie-Krise auf, nur dass einem als „Ende mit Schrecken“ nichts Heroischeres einfallen kann als eine Nazi-begleitete Anti-Corona-Demonstration, in der zugleich der Schrecken geleugnet und ein Ende durch Infektion provoziert wird. Als wäre darin das wahre Ende mit Schrecken, das Leiden und der Tod durch das Virus, zu überschreien. Es geht offenbar darum, einem katastrophischen Zustand ein katastrophales Ereignis entgegenzusetzen. In der Gesellschaft des Spektakels, in der mit einem Schlag das Spektakel verboten wird, wird das „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ neu übersetzt. Lieber Hysterie als Melancholie. Lieber Paranoia als Depression. Lieber kollektiver Unsinn als isolierte Vernunft.

Wir haben Probleme! Wir stecken in einer Krise! Das ist eine Katastrophe! Vor uns die Apokalypse! Und das alles nicht, wie erwartet, durch Beschleunigung und Zuspitzung, sondern durch Stillstand und Ausschluss, oder wenigstens Reduktion von Produktivität und Amüsement. Nicht das Ereignis, das uns vereint, und sei’s in Trauer, sondern die Gefahr, die uns isoliert, lenkt den Blick auf die Schatten jenseits der Höhle. Selbst das Sterben in dieser Pandemie geschieht abgeschnitten und unsichtbar.

Eine Gesellschaft ohne Spektakel

Nun wären Bilder und Erzählungen besonders wichtig, die die Isolierten miteinander verbinden, die den Stillstand, die Verlangsamung, die Abstraktion und die Medialisierung des Lebens ertragen helfen. Doch sie wollen nicht recht gelingen.

Diese Gesellschaft, die sonst nicht viel eint, basiert auf der gemeinsamen Produktion von Emotionen, Affekten und Bildern, also dem, was Guy Debord einst das Spektakel nannte. Es ist eine Form der kontrollierten Erregung, in der das Ikonische (die Nähe von Zeichen und Bezeichnetem) so verdichtet ist, dass Wirklichkeit und Bild kaum noch zu unterscheiden sind. Dieser Verdichtungsvorgang geht unter Umständen noch weiter, sodass schließlich auch kein rechter Unterschied zwischen Spektakel und Katastrophe zu erkennen ist. (Wir erinnern uns an die schockierende Aussage, das Attentat auf die Twin Towers sei als grandioses Kunstwerk zu verstehen.)

So wie die Katastrophe als Spektakel verkauft wird, hebt sie sich als Spektakel auch wieder auf. Im Spektakel wiederum verdichtet sich die Katastrophe zum Bild. In einer Vision von Douglas Adams besteht das Ende der Menschheit darin, dass, wer es sich leisten kann, jeden Abend den Untergang des Universums verfolgen kann, ohne dabei nachhaltig Schaden zu nehmen, da man sich zugleich mit der Apokalypse in einer Zeitschleife befindet. Die Beziehung von „Ende mit Schrecken“ und „Schrecken ohne Ende“ sind in einer Gesellschaft des Spektakels nicht mehr als eindeutige Gegensätze zu verstehen. Auch aus dem Ende mit Schrecken wird nur das endlos wiederholte Bild des Schreckens, und folgerichtige kann man sich unter „Apokalypse“ nur eine Streaming-Serie oder ein Computerspiel vorstellen. Aber eine Virus-Pandemie? Wo bleiben die Zombies?

Das System und wie es gestört wird

Probleme sind das, was in einem System erzeugt wird und was innerhalb eines Systems gelöst werden kann. Treten besonders große Probleme auf oder eine bestimmte Anzahl von Problemen, kann eine Krise die Folge sein. Während Probleme von einem System verkraftet und verarbeitet werden können, möglicherweise sogar auf eine Weise, die das System selber stabilisiert, ist eine Krise nur zu bewältigen, zu überstehen oder zu überwinden, wenn sich das System verändert. Ob es das freiwillig tut oder nicht, ob es seinen Protagonisten bewusst ist oder nicht, ob es dramatische Einzelveränderungen oder eine Menge von kleineren Veränderungen ist. Jedenfalls: Ein System kann „nach“ einer Krise nicht vollständig so weiter funktionieren wie „vor“ der Krise. Und wenn das System, aus welchem Interesse auch immer, unbedingt in der äußeren Form sich gleich bleiben will, dann verändert es sich um so drastischer im Inneren.

Eine Krise kann, jedenfalls gibt es einen gewissen Glauben daran, auch zur Verbesserung eines Systems führen. Was aber, wenn das System weder durch äußeren Druck noch durch innere Anpassung eine Krise bewältigen kann? Dieses Ereignis nennen wir Katastrophe. Ein Problem wird zur Krise, wenn das System es nicht ohne signifikante Änderungen seiner selbst lösen kann, und eine Krise wird zur Katastrophe, wenn das System die Krise nicht bewältigen kann und daher (nach einem Zwischenspiel von Chaos) ein anderes System an seine Stelle treten muss.
Um eine Krise nicht zur Katastrophe werden zu lassen, sehen bestimmte Systeme den Ausnahmezustand vor, das heißt: Der Systemwechsel ist zeitlich befristet. Ein einsturzgefährdetes Haus darf nicht mehr betreten werden und verliert dabei zeitweilig seine Funktion, bis es restauriert wird. Demokratische Rechte werden für eine Zeit suspendiert. Wer den Ausnahmezustand erklären kann, hat die Macht, heißt es. Andersherum: Jeder Ausnahmezustand stellt die Frage nach der Macht. (Womit wir im Übrigen wieder bei der gegenwärtigen Krise wären.)

Der Mangel an gemeinsamen Bildern und gemeinsamen Erzählungen

Wenn es nun aber kein anderes System mehr gibt, was an die Stelle des vorherigen treten kann, sei es, weil keines existiert, sei es, weil das andere System die Krise genau so wenig bewältigen kann, nennen wir das Ereignis Apokalypse. Im Rahmen unseres historischen Gedächtnisses ist ein solches Ereignis noch nicht eingetreten, es ist im Wesentlichen mit den diskursiven und kognitiven Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, real nicht vorstellbar. Es hieße nämlich: Aus Problemen, die nicht bewältigt wurden, wurden Krisen, die nicht überwunden wurden, und die Krisen, die nicht überwunden wurden, führten zur Katastrophe, die allerdings auch durch einen fundamentalen Systemwechsel nicht zu überstehen ist, und was daraus folgt ist: nichts. Ende der Geschichte, Ende der Menschheit, Ende des Planeten, Ende des Bewusstseins. Einfach nichts.

Wie gesagt: nicht vorstellbar. Und doch ist die Apokalypse in jeder Religion, in jeder Mythe, in jeder Denkordnung, in jeder ästhetischen Produktion, in jeder Kunst und in jeder Wissenschaft gegenwärtig. Apokalyptisches Denken ist wesentlich verbreiteter als utopisches Denken. Und in der Vorstellung eines „Schreckens ohne Ende“ schwingt das Apokalyptische durchaus mit, wie auf der anderen Seite beim „Ende mit Schrecken“ in der Vorstellung des großen Knalls.

Die Pandemie setzt sich für die Menschen aus unzähligen kleinen und großen Problemen zusammen, sie bringt die Systeme (das Regierungssystem, das Wirtschaftssystem, das Rechtssystem, das Gesundheitssystem …) in unterschiedlich drastische Krisen, für eine Reihe von Personen, Institutionen und Subsystemen bedeutet die Pandemie eine Katastrophe (ein Nicht-mehr-weitermachen-Können, einen Zusammenbruch). Und über allem liegt ein Vorgeschmack der Apokalypse für eine in ihrem Wesen nicht rettbare Welt.

„Katastrophe!“

Der Zusammenhalt einer Gesellschaft hängt also nicht zuletzt damit zusammen, dass man sich, im Großen und Ganzen, wie man so sagt, darüber einig ist, was man als Problem, Krise, Katastrophe oder gar Apokalypse ansieht. Genau dazu aber scheint man derzeit nicht in der Lage. Was dem einen ein Problem, ist der anderen eine Krise und dem dritten eine Katastrophe. Man kann, nur zum Beispiel, „Katastrophe!“ rufen, um sich davor zu drücken, ein Problem zu lösen. Man kann aber auch von Problemen reden, um die Katastrophen nicht zu sehen, die sich für Mitmenschen ereignen. Und wenn die einen laut „Katastrophe!“ schreien, müssen die anderen sogar noch das Problem leugnen.

Augenblicklich verabschieden wir uns wohl von dem Mythos, eine Krise könne eine Gesellschaft zusammenschweißen, nämlich indem (möglichst) alle daran arbeiten, dass diese Krise nicht zur Katastrophe wird. Für alle und für die Einzelnen. Daran ist vielleicht nicht allein der verbreitete Egoismus und die ökonomische und politische Spaltung schuld, die Unreformierbarkeit gewisser Systeme, an die wir uns gewöhnt haben. Sondern auch der fundamentale Mangel an gemeinsamen Bildern und gemeinsamen Erzählungen.

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Es gibt Problem Bilder, Krisenbilder, Katastrophenbilder und Weltuntergangsbilder ebenso, wie es dafür Begriffe und Erzählungen gibt. Das Problem ist fast schon gelöst in seiner rationalisierenden Darstellung. In der Krise wird eine auch visuelle Harmonie gestört und rekonstruiert, Veränderung sichtbar gemacht, in der Katastrophe verdichtet sich der Schrecken in einem Bild der erstarrten Aktion (das tote Kind, die Desaströs de la Guerra von Goya, der Atombomben-Pilz), und im Weltuntergang stürzen in einer Vision Grauen und Erhabenheit ineinander. Alle diese Bilder haben eine unruhige Beziehung zum Schrecken. In gewisser Weise sagen sie alles. Man könnte wohl eine Kunstgeschichte der Störungen von Problem zu Apokalypse schreiben, anhand der Bilder, die das Geschehen nun eben spektakulär machen.

In der Pandemie spreizen sich all diese Fälle von Störung und Zerstörung: Es gibt nicht das eine Bild des großen Ereignisses, von Explosion, Flut oder Einsturz.

Quelle         :     Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —        A graphical representation of Lock-down during Covid 19

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2.) von Oben        —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Natur oder Corona ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

Die Kunst, leben zu lassen

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von Bernhard Malkmus

Corona hat uns gezeigt, wie eng die Natur für uns geworden ist. Ihr mehr Platz zu geben, ist nicht leicht – der Bayerische Wald zeigt, wie es geht

Seit das Virus unseren Alltag fest im Griff hat, rechnen uns die Meinungsmacher vor, was so eine Pandemie alles an positiven Nebenwirkungen habe: Pflegekräfte würden endlich wertgeschätzt, Eltern verbrächten mehr Zeit mit ihren Kindern, und auch der letzte Hinterwäldler habe jetzt kapiert, dass in der Digitalisierung das Heil liege. Worüber geschwiegen wird, ist die Tatsache, dass unser Land in diesem Sommer geschrumpft ist. Wegen des drastisch eingeschränkten Fernreiseverkehrs machten viele Menschen im Inland Urlaub. Als Folge wurden die kollektiven Mental Maps neu vermessen. Denn die Deutschen haben nicht nur erlebt, dass es zwischen der See und den Bergen durchaus schöne Flecken gibt, sondern auch, dass diese nur ein Flickwerk aus Naturoasen sind – zu klein für 83 Millionen Menschen.

Auf dem Lusengipfel im Nationalpark Bayerischer Wald, der 2020 sein fünfzigstes Jubiläum feiert, tummelten sich an den Pfingsttagen nach dem ersten Lockdown über 1.000 Menschen. In Wanderregionen des Voralpenlandes wurde versucht, den Zugang zu Wanderwegen durch einen QR-Code auf dem Smartphone zu regeln. Die neue Enge machte in diesem Sommer allen bewusst, wie wenig wir von unserem Land für uns selbst übrig gelassen haben.

Jahrzehntelang haben wir unsere Sehnsucht danach, auf diesem Planeten behaust zu sein, auf ferne Länder projiziert. Unterdessen haben wir unsere eigenen Landschaften immer unbehauster gemacht: flurbereinigt, versiegelt, durch Mega-Infrastrukturen verbaut. Wir haben unsere Dörfer zu Agglomeraten von überdimensionierten Villen umgestaltet und die Pflege der landwirtschaftlichen Nutzflächen an die Agrochemie delegiert, die jeden Quadratzentimeter den Zielen des nächsten Quartalsberichts unterwirft.

Kein Wunder, dass wir am letzten Schultag vor den Ferien die Kinder am Schultor abholen und spornstreichs in den nächsten Stau am Brenner rasen. Doch nun, da der Brenner erneut eine Grenze darstellt, erkennen wir, wie schwierig es ist, in einem industriell überformten Land Ruhe und Erholung zu finden. Denn dazu braucht es etwas Mehr-als-Menschliches: die See oder die Berge, das Brausen des Windes, das Rauschen des Walddachs. Dort können wir Resonanz mit dem Stirb und Werde empfinden, aus dem das Gewebe des Lebens geknüpft ist. Wir sind jedoch abhängig geworden vom toxischen Fernweh in unserem Seelenhaushalt. Toxisch nicht nur, weil der Tourismus oft das zerstört, was er sucht: ein Obdach in der Welt, eine Oase, wo wir eine solche Resonanz mit der Welt empfinden können. Toxisch auch, weil wir darüber die Sorge um unser Hier und Jetzt vernachlässigen. Unsere unmittelbare Mitwelt darf hemmungslos vernutzt werden, solange wir uns drei Wochen im Jahr andernorts den Hauch einer „heilen Welt“ um die Nase wehen lassen können. Und so reklamieren wir verbissen wider besseres Wissen die Reise nach Thailand oder auf die Malediven als unveräußerliches Menschenrecht. Diese Rechnung wurde schon immer ohne den Wirt gemacht.

Die Macht der toten Bäume

Im Bayerischen Wald hat man sich seit 1970 an einem Gegenentwurf zu diesen Entwicklungen versucht. In fünf Jahrzehnten wurde hier eines der interessantesten Naturschutzprojekte Mitteleuropas geschaffen: ein Entwicklungsnationalpark, in dem alternative Formen der Landnutzung erprobt werden – inmitten eines Landes, das weitgehend dem Totalitarismus der instrumentellen Vernunft verfallen ist. Denn die Bereitschaft, Natur Natur sein zu lassen und nicht wirtschaftlich zu nutzen, ist ja mitnichten eine „Nichtnutzung“. Natur, die man sich selbst überlässt, erbringt unablässig Leistungen für den Menschen: Sie hält die großen chemischen Zyklen aufrecht, die Leben auf diesem Planeten erst möglich machen; sie reguliert die Stoffwechsel- und Befruchtungsvorgänge, ohne die der Mensch keinen Quadratzentimeter bewirtschaften könnte; sie versorgt uns mit Sauerstoff zum Atmen und mit Wasser zum Trinken; darüber hinaus ermöglicht sie – gewissermaßen als Abfallprodukt – das, was uns im vergangenen Sommer so sehr zum Bedürfnis wurde: Die sinnliche Erfahrung, dass wir Teil von einer Lebendigkeit sind, die den Horizont unserer Selbstoptimierungsanstrengungen und den Radius unserer Twitterblasen übersteigt.

Naturschutz wurzelt im deutschsprachigen Raum historisch im Anliegen, bestimmte Landschaften in ihrer ästhetischen und ökologischen Integrität zu bewahren. Zwar mögen die meisten Menschen heute mehr über ökologische Zusammenhänge wissen, ihre naturkundlichen Kenntnisse sind aber dramatisch geschrumpft – und damit auch ihr Bewusstsein dafür, was für eine Implosion der Artenvielfalt sich vor ihren Haustüren abspielt. Tragischerweise verstärkt die zunehmend obsessive mediale Aufmerksamkeit, die dem Klimawandel zuteil wird, diese Tendenzen. Wer sich um Landschaften sorgt, wird als Nostalgiker verniedlicht oder als Querulant verunglimpft.

Die Mitarbeiter des Nationalparks Bayerischer Wald sind weder das eine noch das andere, sondern Pragmatiker mit einer Vision. Was sie im ersten Nationalpark Deutschlands aufgebaut haben, zeigt, dass auch in einem dicht besiedelten Industrieland ein zukunftsweisender Naturschutz möglich ist. In der Planungsphase denunzierte der damalige Bundesminister für Landwirtschaft Hermann Höcherl das Projekt als „Totalreservat“, das den „Charakter einer lebendigen Landschaft“ zerstöre. Der bayerische Forstminister Alois Hundhammer prophezeite einen „Wald der toten Bäume“. Dass wir heute die ökologische Dynamik im Nationalpark als wesentlich „lebendiger“ wahrnehmen als in den Wirtschaftswäldern und die Rolle der liegen gelassenen „toten Bäume“ für diese Lebendigkeit begreifen, verdanken wir dieser Aufbauarbeit. Nationalpark bedeutet in Mitteleuropa, wo es keine echten Wildnisgebiete mehr gibt, dass Natur zu einer kulturellen Aufgabe wird: ein Balanceakt zwischen historischen regionalen Nutzungsansprüchen, der philosophischen Fähigkeit, die Gestaltungskräfte der Natur walten zu lassen, und der Umsetzung gezielter Maßnahmen zur Unterstützung ökosystemischer Integrität. Es geht also nicht darum, bestimmte Ökosysteme vor Überformung durch den Menschen zu schützen, sondern darum, die bereits erfolgte Überformung vom Spiel natürlicher Prozesse zurückerobern zu lassen.

Das macht den Nationalpark zu einer hochkomplexen politischen Herausforderung. Hier wird erprobt, inwieweit die Gesellschaft dazu bereit ist, sich ihre eigentlichen Lebensgrundlagen bewusst zu machen und sie zu sichern. Hier wird unsere Zivilisation mit der Erkenntnis konfrontiert, dass sie die eigentlichen Lebensgrundlagen mit sträflicher Sorglosigkeit für gegeben voraussetzt, während sie den Ifo-Geschäftsindex, das Bruttosozialprodukt und die EKGs der Börsenkurse mit fatalistischem Ernst als eigentliche Lebensrealität betrachtet. Hier wird die Illusion grenzenlosen Wachstums mit den Wachstumszyklen des Großorganismus Wald konfrontiert. Das eine loslassen und das andere zulassen können – das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Und mit beiden tun wir uns schwer, 1970 wie 2020.

Auch deswegen ist die Botschaft dieses Corona-Sommers so wichtig: Wir müssen endlich unsere Mitwelt so einrichten, dass wir sie – und uns selbst in ihr – als lebendig empfinden. Wir können unsere individuelle Erholung und die Regeneration unserer Lebensgrundlagen nicht mehr outsourcen. Wir sollten endlich die Verlustbilanz unseres Lebensstils ziehen – unseres Machbarkeits- und Kontrollwahns. Der Umbau der Biosphäre, die sich aus ihren eigenen Kräften erneuert, in eine Technosphäre, die nur unter immensem Energieaufwand aufrechtzuerhalten ist, kann nicht länger hingenommen werden. Daran gemahnt das 50-jährige Jubiläum des Nationalparks.

Die im Bayerischen Wald gesammelten Erfahrungen haben für zukünftige Schutzvorhaben im In- und Ausland Vorbildcharakter. Dabei, betont der Leiter der Nationalparkverwaltung Franz Leibl, waren „naturschutzfachliche Inhalte und Ziele des Nationalparks zum Zeitpunkt seiner Gründung weder eindeutig erkennbar noch inhaltlich vorgegeben: Erst im Laufe der Zeit kristallisierte sich mit der Philosophie ‚Natur Natur sein lassen‘ der Schutz natürlich ablaufender Prozesse als das alles bestimmende Merkmal heraus.“ Ein enormer Modernisierungsschub: Ökosystemische Entwicklungen sollen ergebnisoffen ablaufen, die Wissenschaft soll die Selbstorganisation und Resilienz natürlicher Wälder studieren, die Politik soll Lektionen über den sozio-ökologischen Umbau der Wirtschaft lernen. Die Nationalparkidee ist aber hierzulande nicht nur, wie Leibl anmerkt, ein „Gegenentwurf zu unserer manipulativ gesteuerten und übernutzten Kulturlandschaft“, sondern vor allem auch eine Chance, die Kunst des Lassenkönnens zu erproben – die Fähigkeit, im Ablassen von Zwängen und Gewohnheiten sich einzulassen auf die Prozesse, deren Zusammenspiel Leben erst ermöglicht.

Fünf kleine Urwaldreste

Quelle         :      Der Freitag-online        >>>>>          weiterlesen

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Risiko – Triage in Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

„Wir haben politisch krass versagt“

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Das Interview führte Tom Wohlfarth

Haben wir als Gesellschaft in der Bekämpfung der Corona-Pandemie versagt? Ein Gespräch mit den Risikoethikern Adriano Mannino und Nikil Mukerji.

taz am wochenende: Herr Mannino, Herr Mukerji, seit einer umstrittenen Meldung aus Sachsen wird wieder intensiv über Triage, also die Priorisierung verschiedener Patientengruppen bei Ressourcenknappheit in der Notfallmedizin, debattiert. Wie lassen sich denn Menschenleben einteilen, oder sollte man das doch lieber lassen?

Mannino: Das ist ethisch und rechtlich natürlich eine heikle und kontrovers diskutierte Frage, und ich glaube, die akademische wie auch die öffentliche Debatte würden sehr davon profitieren, wenn allseitig auch Unsicherheit eingeräumt würde. Eindeutige Positionen gibt es hier nicht, und die verschiedenen beteiligten Disziplinen – etwa Medizin, Rechtswissenschaft, Philosophie – liegen oftmals im Dissens. Grundsätzlich ist es rechtlich wie ethisch unbestritten, dass jedes Leben gleich viel zählen muss. Diesem Grundsatz entspricht es, jede Patient:in im medizinischen Alltag gleich zu priorisieren, entsprechend der natürlichen Zufallsreihenfolge, in der etwa Patient:innen in einer Klinik eingeliefert werden.

Nun kann es aber zugleich Notsituationen geben, in denen es mir ethisch zumindest diskussionswürdig erscheint, auch aus Gerechtigkeitsgründen zu fragen, für welche Patient:in zum Beispiel mehr auf dem Spiel steht. Das muss nicht nur die Frage sein, ob eine 85-jährige Person schon wesentlich größere Teile ihres Lebens hinter sich hat als eine 30- oder 40-jährige. Das könnte auch der Konfliktfall sein, dass Sie und ich ungefähr im selben Alter sind, ich aber bei ausbleibender Behandlung drei Finger verlieren würde, Sie dagegen beide Arme. Obwohl wir beide gleich zählen, sollten Sie hier priorisiert werden, denn für Sie steht in diesem Fall viel mehr auf dem Spiel. Aus Bereichen, in denen solche Konfliktfälle und Notsituationen auftreten – etwa der Katastrophenmedizin oder der Vergabe von Spenderorganen, die immerhin gesetzlich geregelt ist –, lassen sich einige Kriterien ableiten.

Zum Beispiel?

Mannino: Unkontrovers ist das Kriterium der Dringlichkeit, also der Lebensgefahr im Falle eines Nichteingreifens. Hinzu kommt das Kriterium der kurzfristigen Erfolgsprognose, also die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Eingriff auch tatsächlich das Überleben sichern kann. Hier fangen aber die Kontroversen schon an, weil man diese Erfolgsprognose als implizite Altersdiskriminierung betrachten und als solche ablehnen kann. Andere halten dagegen, dass man ohnehin immer auch die langfristige Prognose berücksichtigen sollte, weil etwa für eine jüngere Person viel mehr auf dem Spiel stehe als für eine ältere. Wenn Ihre 50 verbleibenden Lebensjahre geopfert werden, damit mein verbleibendes Jahr gerettet werden kann, scheint Ihr Leben nicht gleich zu zählen. Ein Problem ist es, dass wir kein allgemeines Triage-Gesetz haben, das diese mehr oder weniger kontroversen Kriterien in einem demokratischen Prozess abwägt und den unter Handlungsdruck stehenden Ärzt:innen und Pfleger:innen verbindliche Richtlinien für ihre Entscheidungen zur Verfügung stellt.

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Mukerji: An dieser Stelle sollten wir allerdings auch noch mal einen Schritt zurücktreten und feststellen, dass es moralisch schon höchst problematisch ist, dass wir im Augenblick überhaupt über Triage nachdenken müssen. Das oberste Gesetz der Triage ist es, sie nach Kräften zu vermeiden. Und hier haben wir als Gesellschaft in dreifacher Weise versagt. Erstens haben wir für diese Pandemie keine Prävention betrieben, auch nicht, als die Gefahr längst absehbar war: Wir haben keine Maskenvorräte angelegt, Einreisesperren für Menschen aus betroffenen Gebieten verhängt oder frühzeitig schlaue Apps vorbereitet. Zweitens haben wir ein schlechtes Pandemiemanagement betrieben: etwa den ganzen Sommer über die Gefahr einer zweiten Welle heruntergespielt, obwohl das wissenschaftlicher Unsinn war. Und drittens haben wir auch jetzt wieder zu spät eingegriffen, was uns überhaupt erst in die aktuelle Lage gebracht hat.

Sie beide gehören zu den wenigen Experten hierzulande, die schon sehr früh vor den Gefahren der Pandemie gewarnt haben und viel zu lange ignoriert wurden. Warum fiel es uns als Gesellschaft so schwer, rechtzeitig zu reagieren, obwohl das rational geboten gewesen wäre?

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben      —      Photos taken during the 2020 coronavirus pandemic in Baliuag, Bulacan Timeline of the 2020 coronavirus pandemic in the Philippines 2020 coronavirus pandemic in the Philippines Bayanihan to Heal as One Act (RA 11469) Bayanihan Act of 2020. Signed on March 24, 2020 7,958 Covid-19 cases in Philippines April 28; 12,933 as of May 19, 2020; 14,669 Covid-19 cases in Philippines May 26; 886 deaths; Covid-19 cases in Philippines June 2 – 18,997 and 966 deathsJune 23 1,150 single-day rise in COVID-19 cases; total now 31,825; June 25- 32, 295, 1,104 deaths; June 26- 33, 069, 1,112 deaths; June 27 Confirmed 34,073 Recovered 9,182 Deaths 1,124; June 28 35,455 Deaths 1,244 June 29 Confirmed 36,438 and 1,255 deaths June 30 – 37,514 COVID cases Category:Sitios and puroks of the Philippines Subdivisions of the Philippines Barangay Poblacion 14°57’17″N 120°54’2″E, Bagong Nayon and Pagala, Baliuag, BulacanBulacan province (Note: Judge Florentino Floro, the owner, to repeat, Donor FlorentinoFloro of all these photos hereby donate gratuitously, freely and unconditionally Judge Floro all these photos to and for Wikimedia Commons, exclusively, for public use of the public domain, and again without any condition whatsoever).

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Stadtgespräch Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

„Wir werden als Erste geopfert“

Interview von Manuela Heim

Im Falle der Triage würde sie aussortiert werden, sagt Richterin Nancy Poser – und hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ein Gespräch über Ethik und den Wert des Lebens

taz: Frau Poser, Sie wollen den Gesetzgeber per Verfassungsbeschwerde zwingen, sich mit der Triage zu beschäftigen. Dafür gibt es doch aber bereits Leitlinien, die mehrere medizinische Fachgesellschaften erarbeitet haben.

Nancy Poser: Als ich diese Leitlinien gesehen habe, war ich schockiert. Da wird zwar gesagt, dass wegen Alter oder Behinderung im Rahmen der Triage nicht diskriminiert werden soll. Aber die Kriterien zur Einschätzung, wer im Zweifel keine intensivmedizinische Behandlung bekommen soll, werden nur von alten und behinderten Menschen erfüllt.

Könnten Sie das näher erklären?

Da soll zum Beispiel der allgemeine Gesundheitszustand anhand einer Gebrechlichkeitsskala bewertet werden. Wenn man einen Rollstuhl braucht, Assistenzbedarf hat oder am Rollator geht, wird man im direkten Vergleich zu einer nichtbehinderten Person schlechter eingestuft. Man muss dazu wissen, dass die Triage ja nicht nur zwischen Covid-19-Patienten stattfinden soll, sondern zwischen allen, die intensivmedizinische Behandlung benötigen. Das heißt, wenn ich dort mit meinem Rollstuhl und meiner Muskelerkrankung mit einem Herzinfarkt eingeliefert werde und neben mir liegt ein Raucher mit Covid-19, werde ich anhand dieser Kriterien schlechter bewertet.

Dann bekommen Sie im Zweifel keine intensivmedizinische Behandlung  …………

… und muss sterben, ganz genau. Ich habe zwei Probleme mit den Triage-Leitlinien: Zum einen halte ich sie nicht unbedingt für tauglich, um die Erfolgsaussichten der Behandlung zu bewerten. Vor allem aber halte ich diesen Weg – survival of the fittest, der Stärkere soll leben – für falsch. Es wird dann gerne das Beispiel von dem 90-jährigen Rentner mit Vorerkrankungen und der 25-jährigen Mutter gebracht. Aber so eindeutig ist das in der Praxis kaum: Da kommen der 30-jährige Turner und die 40-jährige Rollstuhlfahrerin. Und dann habe ich einen Unterschied von vielleicht 60 und 40 Prozent Überlebenswahrscheinlichkeit. Wo fängt das an, wo hört das auf?

Ergibt es denn nicht grundsätzlich Sinn, die zu retten, die wahrscheinlicher überleben?

Natürlich erscheint der utilitaristische Ansatz verlockend. Das ist im Prinzip wie bei diesem theoretischen Fall mit dem Flugzeug: Das fliegt auf ein vollbesetztes Stadion zu und die Frage ist, ob man dieses Flugzeug abschießt, um die Leute im Stadion zu retten. Die Überlebenswahrscheinlichkeit der Menschen im Flugzeug geht ja bei dem Absturz gegen Null, sie sind also quasi eh nicht mehr zu retten. Es gab ein Luftsicherheitsgesetz, das in einem solchen Fall den Abschuss vorsah. Und da hat aber das Bundesverfassungsgericht ganz klar gesagt: Das geht nicht. Ich darf selbst den totgeweihten Leuten im Flugzeug ihre Überlebenswahrscheinlichkeit, so minimal sie auch sein mag, nicht nehmen, um andere zu retten, weil ich sie damit zum Werkzeug degradiere und ihnen so die Menschenwürde nehme. Mit diesem Grundsatz bin ich auch groß geworden, als Mensch und als Juristin. Ich habe seit dem ersten Semester Jura gelernt, dass man Leben nicht gegen Leben abwägen kann, egal welche Chance man diesem Menschenleben beimisst.

Wounded Triage France WWI.jpg

Triage: ‚Auswahl, Sortieren, Sichten‘ zum Verb trier ‚sortieren, aussuchen, ‚auslesen‘), deutsche Bezeichnung auch Sichtung oder Einteilung, ist ein nicht gesetzlich kodifiziertes oder methodisch spezifiziertes Verfahren zur Priorisierung medizinischer Hilfeleistung bei unzureichenden Ressourcen, zum Beispiel aufgrund eines unerwartet hohen Aufkommens an Patienten. Falls es unmöglich ist, allen, die Hilfe wünschen, sofort zu helfen, besteht ohne strukturierte Triage die Gefahr einer politisch oder ideologisch motivierten unethischen Selektion.   Quelle  —   Wikipedia

Im Fall der Triage ist das Dilemma doch, dass ich entscheiden muss. Ich kann das Flugzeug im übertragenen Sinne nicht einfach weiterfliegen lassen. Wie soll diese Entscheidung gerecht sein?

Sie kann nicht gerecht sein. Aber sie kann den Betroffenen mehr Chancengleichheit einräumen. Darum geht es in unserer Verfassungsbeschwerde zunächst aber noch gar nicht. Es gibt in Deutschland einen Wesentlichkeitsgrundsatz, der vorsieht, dass wesentliche Eingriffe in die Grundrechte vom Gesetzgeber legitimiert werden müssen. Wir wollen den Gesetzgeber dazu bringen zu handeln. Solange es nur Leitlinien aus der Ärzteschaft gibt, bin ich denen ausgeliefert. Dagegen kann ich nicht klagen, obwohl ich sie für willkürlich und diskriminierend halte.

Welche anderen Möglichkeiten gäbe es aus Ihrer Sicht, um Triage-Entscheidungen zu fällen?

Für mich kommt da nur das Prioritätsprinzip infrage: Wer zuerst kommt, bekommt den Platz. Oder das Randomisierungsprinzip.

… die Entscheidung nach Zufall, das ist schwer vorstellbar.

Quelle       :        TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Gemeinsames Gebäude des Amtsgerichts und des Landgerichts Trier

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Unten    —   Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

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Kriminalisierung des Volkes

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Dann machen wir eben neue Pläne

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Von Lin Hierse

Die Erzählung des „beschissenen Jahres 2020“ hat ein bisschen geholfen. Sie hat sogar ganz gut funktioniert, solange der Jahreswechsel noch nicht in Sichtweite war. Weil man eben manchmal eine:n Schuldige:n braucht. Und der reflexhafte Ausruf nach dem „Scheißjahr“ hat die maximale Hoffnung mitgetragen, dass im nächsten Jahr alles besser wird – und sich diese Besserung bitte schon an Weihnachten einzustellen hat. Vielleicht geht 2020 einfach als verlorenes Jahr in die Weltgeschichtschronik ein, aber immerhin ist es fast geschafft. Nur noch zwölf Tage bis Silvester! Noch zwölf Tage bis zum Neuanfang!

Die Realität sieht anders aus. Dass die Wunschvorstellung von der Erlösung vom Coronamarathon zum Jahresende nicht eintritt, ist längst klar. Wir verstehen diesen Umstand trotzdem nur sehr langsam, haben aber keine Wahl mehr. Während wir uns im Sommer noch einreden konnten, der Winter würde niemals kommen, meldeten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut am ­letzten Dienstag 952 Todesfälle. Neunhundertzweiundfünfzig Menschen, die an oder im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben sind. In 24 Stunden.

Deutschland hat bewiesen, dass es kollektive Eigenverantwortung nicht kann. Viele haben sich im Einzelnen Mühe gegeben, aber alle zusammen nicht genug. Wohlstandsmenschen glauben selbst in einer Pandemie noch daran, unverwundbar zu sein. Politisch Verantwortliche zeigen, dass sie oft noch zu viel europäische Arroganz in sich tragen, um von anderen Ländern und Gesellschaften lernen zu wollen. Und wir? Wir sind jetzt noch ein bisschen ekelhaft zueinander, weil wir spüren, wie ungleich und ungerecht unsere Gesellschaft ist. Schieben Schuld zu und wälzen Verantwortung auf andere ab. Manchmal landet beides bei uns selbst. Manchmal finden wir, dass wir doch alles richtig machen, während andere egoistisch sind. Wir pendeln zwischen Wut und Resignation, weil wir doch wenigstens auf Weihnachten gehofft hatten, auf den Jahreswechsel. Auf eine Belohnung, auf ein „Wie immer“.

Zwischen den Jahren ist eigentlich die einzig sinnvolle fünfte Jahreszeit. Ein Dazwischen-Raum, in dem die Welt gleichzeitig stehen bleibt und sich weiterdreht – ein bisschen so, als wäre ein Kind neu geboren oder ein Mensch gerade verstorben. Als würde man kurz nicht nur wissen, sondern auch ganz stark spüren, was wirklich wichtig ist im Leben. Als wäre man für einen kurzen Moment genau gleich viele Schritte von Vergangenheit und Zukunft entfernt.

Durch Pläne geben wir der Zeit einen Sinn

Diese Zeit hebt sich heraus aus dem Alltagstrott, weil wir entschieden haben, dass sie symbolisch ist. Menschen zählen an Silvester von zehn bis „Happy New Year!“ runter, obwohl die Sekunde nach Mitternacht gar nichts ändert. Aber sie steht für so viel. Für den Wunsch nach, nun ja, Happiness eben. Für einen neuen Kalender, neue Möglichkeiten, neue Pläne. Normalerweise.

Pläne zu schmieden, hilft dabei, eine positive Grundeinstellung zu behalten. Durch Pläne geben wir der Zeit einen Sinn. Pläne strukturieren Tage, Wochen und Monate. Pläne können auch Belohnungen sein, auf die wir uns freuen. Seit Corona ist das anders. Wir können nichts mehr planen, jedenfalls nicht so, wie wir es gewohnt sind.

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Auch Menschen hinter Gitter – lassen sich einfacher füttern. Es wurde auch schon als Freiheitsberaubung bekannt.

Nun ist Lockdown, nicht light, sondern heavy. „Wie immer“ ist aus guten Gründen abgesagt, und es tut natürlich immer weh, schöne Pläne kurz vor Schluss absagen oder ändern zu müssen. Aber wir sind nun mal weder „fast da“, noch wissen wir genau, wie diese Zeit aussieht, in der wir nach Corona ankommen sollen.

Es gibt keine Garantie mehr für die alten Pläne, und schon gar kein selbstverständliches Recht auf sie – eigentlich hätte uns die Klimakrise schon längst in diesen Zustand versetzen müssen. Keine Garantie für den nächsten Sommerurlaub, keine Garantie für einen ausgelassenen Geburtstag und keine Garantie für Sicherheit. Jedenfalls nicht unter den alten Bedingungen.

Für viele Menschen und Gesellschaften auf der Welt ist dieser Zustand der Unsicherheit längst Alltag. Keine Pläne mehr machen können wie früher, weil der Fluss seit Jahren droht, das Dorf zu überschwemmen. Weil das nächste Feuer das Zuhause auffressen könnte. Weil man im Kugelhagel sein Leben verlieren kann. Nicht genug zu essen hat.

So viele Menschen auf der Welt spüren jeden Tag, dass das Leben unfair ist und sie manches nicht in der Hand haben. Viele von ihnen haben auf ganz unterschiedliche Arten Resilienz entwickelt, sie sind geübt in Kreativität, Spontanität und Improvisation. Das sind zunehmend wichtige Fähigkeiten, nicht erst seit der Pandemie, aber durch sie noch verstärkt. Von diesen Menschen können wir viel lernen. Nicht Leben mit Resignation, sondern wie man sich von alten Plänen verabschiedet und neue, den Umständen entsprechende, zeitgemäße Pläne macht.

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —          A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten       —       Orange-winged Amazon pet parrots in a cage. One is playing with a cage toy.

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Mit voller Kraft zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2020

Der neue Stuttgarter OB

Rathaus - Stuttgart - panoramio (3).jpg

Von Josef-Otto Freudenreich|

Frank Nopper ist ein Mann der Vergangenheit, sein schwarzer Fanclub eine Retro-Runde, die den Schuss nicht gehört hat. Am sinnfälligsten ist das Auto in der Murr.

Hurra, die schwarze Nomenklatura ist wieder da. Vorneweg Günther Oettinger, der gerade 13 Jobs von der EU-Kommission für die Anschlusskarriere genehmigt bekommen hat. Unter anderem beim Tunnelbohrer Herrenknecht. Der andere S-21-Freund, Wolfgang Schuster, früherer Oberbürgermeister, lebt auch noch. Genauso wie die graue Eminenz der schwäbischen Wirtschaft, Hans-Peter Stihl, mit dessen Sägen gut Bäumefällen ist, die Ex-Verlegerin der „Esslinger Zeitung“, Christine Bechtle-Kobarg, die noch rechtzeitig Kasse gemacht hat, der Vorsitzende von Haus und Grund, Klaus Lang, der sich aufopferungsvoll den Anliegen der Immobranche widmet, der Ex-Chef von Porsche und Volkswagen, Matthias Müller, dem eine tägliche Betriebsrente von 2.900 Euro nachgesagt wird, und Ulrich Ferber, der sich um sein Erlebnishotel Sonnenhof, das Wohlergehen von Profikickern und seiner Gattin, der Schlagersängerin Andrea Berg („Schwerelos durch Raum und Zeit“), kümmert. Sie kommt gern im Hubschrauber zurück ins heimelige Zuhause in Aspach.

Alle sind sie für Frank Nopper, den bekennenden Friedrich-Merz-Fan. Er sei ein „Oberbürgermeister für Alle“. So steht es in den Anzeigen, mit denen die illustre Runde für den Backnanger Schultes geworben hat. Irgendwie erinnert das stark an die Annoncen für den unterirdischen Bahnhof, die sogenannte Volksabstimmung und den Brezelwahlkampf von OB-Kandidat Sebastian Turner anno 2012. Alles keine Leuchttürme, aber jedes Mal als solche verkauft.

Wer ist wohl mit „Alle“ gemeint?

Nun weiß man nicht, wen genau die (einst) herrschende Klasse mit „Alle“ meint. In aller Regel ist ihr Blickwinkel ein verengter, einer, dem das Gemeinwohl nicht sofort ins Auge springt. Ihre Berührungspunkte mit Hartz-IV-Empfängern sind selten, wenngleich Nopper auch schon die Obdachlosen-Zeitung „Trott-war“ verkauft hat. Aber das ist dann eher „Charity“, wie man in diesen Kreisen zu sagen pflegt. Die historische Erfahrung lehrt, dass sie zunächst an sich denkt.

Das so zu sagen, wäre doof, was Nopper nicht ist. Der Spross der Eisenwaren-Dynastie Zahn und Nopper sagt, er wolle Brücken bauen, den sozialen Wohnungsbau fördern, eine „ganzheitliche Verkehrspolitik“, generell Ökonomie und Ökologie versöhnen sowie die Stadt zu einem leuchtenden Stern machen. Das klingt gut, könnte aber leicht in den Verdacht der Politlyrik geraten, die das Blaue vom Himmel verspricht und sich an Dreck, Lärm und Gestank nicht stört. Besonders, wenn man aus Backnang kommt.

Günther Oettinger IAA 2011.JPG

Nopper hat dort 18 Jahre lang regiert. Getragen von einem pflegeleichten Gemeinderat, einem Netz von Gewerbetreibenden (Auto, Betten, Immobilien) und Bankern, wie man das aus kleinen Städten eben so kennt. Filz & Kumpanei. Wenige sind es, wie etwa der Unternehmer Hermann Püttmer, der den Schultes kritisiert, ihn für einen Dilettanten hält und boshaft-notorisch „Nopperle“ nennt. Oder der BUND-Vorsitzende Andreas Brunold, der ihm fortlaufende Umweltsünden vorwirft. Menschen, die Nopper gut kennen, sagen über ihn, er könne nur ein Alphatierchen ertragen. Sich selbst.

Ein Sternchen ist Backnang, die Stadt mit ihren 37.000 Einwohnern, tatsächlich nicht geworden. Es gibt keine Manufaktur wie in Schorndorf, keine Freilichtspiele wie in Schwäbisch Hall, kein Kärcher wie in Winnenden. Die „Murr-Metropole“, wie Nopper sie rühmt, ist verschuldet, erstickt im Verkehr, liegt im Stickoxid-Ranking an dritter Stelle in Deutschland, bei den Mietsteigerungen ebenso. Nopper liebt die Privatisierung, hat die Stadtwerke zu 49 Prozent an die EnBW verkauft, die Volksbank zieht mit privaten Investoren die 30 Millionen teuren Kronenhöfe hoch, um hochpreisigen Wohnraum zu schaffen.

Was für ein Bild: die Blechkiste im Fluss

Die Nummer eins aber, sagt der OB, sei man beim Feiern. Wechselweise tritt der Festlesheimer als Napoleon, Robin Hood, Gänsehirt oder Mönch auf, erfreut das Publikum mit Freibier, und einer Bühne im Fluss – auf der ein Auto steht. Und diese Blechkiste im Wasser ist wie der ganze Mann: voll rückwärts. So einer findet auch Gendersterne „hysterisch korrekt“.

Was erwartet nun die CDU von ihrem neuen Hoffnungsträger? Zunächst einmal soll er der lebende Beweis sein, dass nicht von Dauer ist, was man selbst für ewig angesehen hat: die Herrschaft im Stuttgarter Rathaus und darüber hinaus. Das war so schwer nicht, nachdem der grüne Amtsinhaber Fritz Kuhn immer mehr die Flügel hängen ließ, vor allem aber nach der spektakulären Selbstzerlegung des Lagers, das als „öko-sozial“ bezeichnet, nicht erläutert wird, was etwa an der SPD „öko“ ist.

Quelle          :     KONTEXT-Wochenzeitung-online          >>>>>         weiterlesen


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Oben      —       Rathaus – Stuttgart

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Unten       —      Günther Oettinger (* 1953), German politician (CDU), European Commissioner for Energy and former minister-president of the state of Baden-Württemberg, on the stall of BMW on IAA 2011.

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Die Mendel´schen Regeln 7

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Jana aus Kassel und der Araberhasser

Von Meron Mendel

Erinnerungspolitik ist eigentlich ganz einfach, könnte man meinen. Folgt man Theodor W. Adorno, ist ihre einfachste Definition, Erziehung so einzurichten, dass sich Auschwitz nicht wiederhole, nichts Ähnliches mehr geschehe. Eine Forderung, die so offenkundig ist, dass der Philosoph schon die Frage nach ihrer Begründung als Fortsetzung des Unheils empfand.

Erinnerungspolitik ist gleichzeitig sehr kompliziert – sofern sie eben das ist: Politik. Die vor Kurzem gestorbene Auschwitz-Überlebende Ruth Klüger prägte den Begriff „KZ-Kitsch“, als sie inhaltsleere ­Erinnerungsrituale und Instrumentalisierungsversuche der Schoah kritisierte. Ein Glück, dass sie nicht erleben musste, wie sich aktuell eine Jana aus Kassel als Sophie Scholl inszeniert und ein Mädchen aus Karlsruhe glaubt, wie Anne Frank zu leben, weil ihr Geburtstag im kleinen Kreis gefeiert werden musste.

Die Erinnerungspolitik ist ein Meer, in dem Fische aller Sorten schwimmen, linke, rechte, Querdenker und Veganer gleichermaßen. So wurde der AfD-nahe Siegfried Reiprich zum Vorsitzenden der Stiftung Sächsischer Gedenkstätten, der #Black­Lives­Mat­ter-­Proteste in Stuttgart mit der „Kristallnacht“ verglich. Man denke auch an die Nichtjüdin Lea Rosh, die Initiatorin des Berliner Holocaustmahnmals, die eine Einmischung jüdischer Organisationen empört zurückwies, als sie mit der geschmacklosen Idee aufwartete, im Stelenfeld einen Backenzahn zu beerdigen. „KZ-Kitsch“ produzierte auch ein linkes Künstlerkollektiv, das angebliche Asche von Holocaustopfern vor dem Bundestag zur Schau stellte.

Die Instrumentalisierung der Holocausterinnerung ist aber keinesfalls eine deutsche Erfindung. In Israel erleben wir seit Jahrzehnten, wie die „Lehre“ aus der Schoah als Begründung für nationalistische und rassistische Ideologie verwendet wird. Der aktuelle Plan des israelischen Premiers Netanjahu, den ultrarechten Effi Eitam zum Vorsitzenden von Yad Vashem zu ernennen, ist eine Sternstunde dieser Ideologie.

Was Eitam für diese Stelle qualifiziert? Er hat sich noch nie mit Holocaustforschung oder Erinnerungskultur beschäftigt. Ihm gebührt nur ein über Jahrzehnte erarbeiteter Ruf als Araberhasser. Unter Befehl des Kommandanten Eitam wurde während der ersten Intifada ein palästinensischer Zivilist zu Tode geprügelt. Arabische Israelis seien „eine tickende Bombe innerhalb der Grünen Linie“ und eine „tückische Bedrohung wie Krebs“, sagte er. Mehrfach forderte er ihre Vertreibung aus Israel und aus „Judäa und Samaria“ (wie er die besetzten Gebiete nennt).

Die Vorstellung, dass die wichtigste Holocaustgedenkstätte der Welt, Yad Vashem, künftig von einem Rechtsextremen geleitet werden könnte, ist so aberwitzig, dass auch der Protest dagegen eigentlich keiner Begründung bedürfte. Und das ist nicht nur eine inner­israe­lische Angelegenheit: Yad Va­shem definiert sich als internationale Holocaustgedenkstätte und beansprucht für das „jüdische Volk“ zu sprechen, also auch im Namen aller Jüdinnen und Juden in Deutschland, auch in meinem.

Quelle       :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

Zur gleichen Thematik :

Die Mendel’schen Regeln 6

Die Mendel’schen Regeln 4

Die Mendel’schen Regel 3

Die Mendel’schen Regeln 2

Streit ums Jüdische Museum


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Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

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Politik Corona-Impfstoff

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

Lauter offene Fragen

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Von Miriam Sachs

Der Impfstoff gegen Corona wurde im Eilverfahren entwickelt. Eine Probandin notierte ihre Beobachtungen

Es ist seltsam, in der Tagesschau zu hören, dass der Impfstoff, den man am eigenen Leib getestet hat, öffentlich gefeiert wird. Man will sich freuen, dass »es wirkt« und kaum Nebenwirkungen auftraten. Der Auftraggeber der Studie, die Firma Biontech, hat den Erfolg verkündet. Ist es also amtlich? Muss wohl so sein, denn auch der Gesundheitsminister drängte schon zum Liefervertrag »in den nächsten Tagen!« In den nächsten Tagen aber haben die Teilnehmer der Studie erstmals seit August wieder Gelegenheit, beim finalen Nachsorgetermin ihre Erfahrungen mitzuteilen. Ist das nicht zu spät? Darf man sich dort auch nur freuen oder ist man gar aufgefordert, Erfreuliches zu berichten?

Der Medizinethiker Heinz-Peter Schmiedebach sieht im »irrwitzigen Medien-Hype« um den Impfstoff eine Gefahr: »Das kann die Ergebnisse verfälschen, da ja die Studie noch nicht abgeschlossen ist und Probanden noch nach ihren Erfahrungen befragt werden müssen.« Die ausschließlich positive mediale Aufmerksamkeit könne die Teilnehmer mitreißen. »Warum man ausgerechnet jetzt an die Öffentlichkeit geht und nicht nach Abschluss der Studie, ist unklar.«

Es könne sein, dass man Konkurrenten zuvorkommen und schnell Verträge abschließen oder auch die Börsenkurse in die Höhe treiben wolle, sagt Schmiedebach. Die Pressemitteilung von Biontech über den eigenen Durchbruch klingt eher zurückhaltend. Von Vorläufigkeit ist die Rede. Man könne nur von dem ausgehen, was zum aktuellen Zeitpunkt vorliege. Nicht einmal ein Termin für die offizielle Veröffentlichung der Studie wird genannt.

Sensationsschlagzeilen, die nach Entwicklungserfolgen klingen, lassen mich bereits seit August zusammenzucken. Die beiden Impfungen hatte ich da schon hinter mir, auch Blutabnahmen nach jeweils ein und zwei Wochen. Die amerikanische Partnerstudie der Fima Pfizer, deren Studie früher startete, hatte erste Erfolgsresultate zu melden. Auch für die deutsche Studie müsste es somit vielversprechend aussehen. Als Probandin weiß ich, dass ich es besser weiß: Man weiß es noch nicht. Noch ist ja nichts sicher! Auch wenn die Versuchung groß ist zu denken »Ich bin immun, ich fahr nach Malle!«. Oder dem Rat des Smartphones zu folgen – seit man »Biontech« googelt hat, gibt es prompt Börsenkurse durch und rät: Biontech-Aktien kaufen!

Es wäre schwer, mit Dollarzeichen in den Augen unvoreingenommen zu bleiben. Schnell ist vergessen, was man uns vor Beginn der Studie sagte: »Sie können nicht davon ausgehen, dass sie von einer Wirkung profitieren können.« Proband kommt aus dem Lateinischen. Probare: testen, genehmigen. Aber auch: in Versuchung geführt werden.

Die Firma Biontech, die in Mainz »An der Goldgrube 12« ihren Sitz hat, ist offiziell nicht Auftraggeber der Studie, sondern »Sponsor«. Durchgeführt wird sie von einem unabhängigen Research Institut; auch hier soll Erwartungshaltung nicht das Messergebnis verfälschen. Geld fließt natürlich doch.

Bereits bei der Vorab-Informationsveranstaltung ist von einem Probandentagebuch die Rede, das man führen soll. Inzwischen notiere ich privat:

Tagebuch, 21. April: »Heute Info-Vortrag. Imposantes Gebäude, gläserner Vorbau, in dem die Station zu schweben scheint. Ein Zauberberg! Transparent und dennoch uneinnehmbar. Ohne auf der Liste zu stehen und Ausweis kommt man nicht rein. Kein schöner Ort, aber in der Lockdownzeit nicht der schlechteste. Wenn schon von der Außenwelt getrennt, dann richtig! Dachte ich. Erfahre aber: Die Studie sieht kaum stationäre Aufenthalte vor.«

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Tagebuch, 12. Mai: »Weitere Verwunderung beim Coronatest, der letzten Hürde zur Studienteilnahme. Die Irritation ist beidseitig. Arzt hinter Schutzschild wundert sich, dass ich mit riesigem Rucksack zum Test gekommen bin. Ich, weil ich nach dem Schnelltest, dessen Ergebnis nach zwei Stunden vorliegt, nicht gleich zur Impfung bleiben soll. Was, wenn ich mich erst nach dem Test im Hin und Her in der U-Bahn infiziere?«

Bei der Info-Veranstaltung hatte es geheißen, die Impfung könne eine echte Infektion eventuell verstärken. Wie soll man später unterscheiden, ob der Körper mit einer echten Infektion kämpft oder mit den Folgen der Impfung? Fragt man die Ärzte, die staatliche Aufsichtsbehörde oder die Krankenschwestern, sind die Antworten sehr verschieden. Sie reichen von »Ja, das ist tatsächlich ein bisschen doof«, über »Das kann man vernachlässigen« bis »Es ist ein logistisches Problem: Wenn plötzlich alle positiv getestet werden vor der Impfung, hätte man nicht so schnell Ersatzprobanden zur Hand.« Und wenn man gleich über Nacht bliebe? »Die Kapazitäten haben wir nicht«, sagt die koordinierende Schwester bedauernd.

Man bleibt nur für eine Nacht, die nach der ersten Impfung.

Tagebuch, 13. Mai: »Über der Tür des Doppelzimmers auf der geschlossenen Station hängt ein A4-Ausdruck ›Hotelzimmer‹, mit Tesa festgeklebt. Was aber kaum drüber hinwegtäuscht, dass man hier in einem Labortrakt ist – zwar mit Cafeteria, aber in die darf man kaum wegen Corona. Im Gegensatz zu den Ärzten betrachtet mich die Wirtin als potenzielle Covid-19-Patientin. Auch das Doppelzimmer hab ich für mich. In den Gemeinschaftsräumen, ausgestattet mit ein paar Büchern und VHS-Kassetten, ist auch keiner. Dafür kleben überall seltsame rote Gummiblasen auf den Tischen, von denen man denkt, sie lüden zu lustigen Gesellschaftsspielen ein. Ob sie quietschen, wenn man sie drückt? Gerne würde ich, drücke aber nicht. Es sind Alarmknöpfe, falls was ist.«

Quelle         :       ND          >>>>>        weiterlesen

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Oben        —        A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Gegen dem Mehrheitswillen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Die Freiheit der Berichterstattung wurde längst parteipolitischen Interessen geopfert

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ohne Wenn und Aber: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt,“ heißt es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit das für das Informationsangebot unserer weitestgehend gleichgeschalteten Leitmedien noch von Belang ist, steht auf einem anderen Blatt. Auch die Rückfrage, wozu es das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich braucht, da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur prächtig funktioniert.

Ein simpler Zahlenvergleich macht das effiziente Zusammenspiel von Politik und Medien sichtbar: Im Verlauf der Covid-19-Pandemie starben in der Volksrepublik China 4748 Menschen am oder mit dem SARS-CoV-2-Virus. (1) Im gleichen Zeitraum schieden in Deutschland 11 352 Covid-19-Patienten aus dem Leben. (ebd.) Pro eine Million Einwohner heißt das: 3,3 tote Chinesen, 136 tote Deutsche. Die deutsche Quote an Pandemie-Opfern ist 41mal höher als die chinesische. Aber unsere politische Elite und ihre Empörungsjournalisten werden nicht müde, unisono die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik China einzufordern. Als ob das Recht auf Leben und Schutz der Gesundheit nicht das wichtigste aller Menschenrechte wäre. Noch ein Vergleich, zur Abrundung: Am 9. November wurden in Deutschland 13 300 Neuinfektionen gemeldet. In der Volksrepublik 47. (ebd.)

Haben die Nachrichtenredaktionen unserer Leit- und Konzernmedien uns je mit obigem Zahlenmaterial versorgt und darüber informiert, wie schräg die Bundesregierung in der Politik zur Pandemiebekämpfung liegt – und in ihrer Politik gegenüber China? Haben sie uns wissen lassen, dass viele fernöstliche Staaten ähnlich positive Statistiken wie die sozialistische VR China aufzuweisen haben und auch Demokratien wie Südkorea, Taiwan, Malaysia, Neuseeland und Japan bei der Pandemie-Bekämpfung objektiv weit mehr Erfolg hatten als der „Werte-Westen“? Dass sie größeres Verantwortungsbewusstsein und weit mehr Kompetenz bewiesen haben als Kanzlerin Merkels Küchenkabinett?

Nein? Warum nicht? Unsere Massenmedien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk voran, ließen diese Erkenntnisse absichtlich nicht ins öffentliche Bewusstsein sickern. Sie hielten die fraglichen Informationen vorsätzlich zurück. Mit auf den täglichen Datensalat des Robert-Koch-Instituts verengtem Blick vermittelten unsere regierungsfrommen Propagandisten stattdessen den Eindruck, Deutschland handle beim Schutz seiner Bürger vor der Pandemie geradezu vorbildlich.

Unsere konformistischen Staatsfunker versuchten sogar aktiv, Beijings Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu diskreditieren und lehnten sich dafür ganz weit aus dem Fenster:

„Denn es ist zum großen Teil die Schuld der chinesischen Regierung, dass sich die Epidemie überhaupt so stark ausbreiten konnte“ (2)

Die üblen Bezichtigungen lenkten davon ab, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Pandemiegefahr wochenlang geleugnet und ihre Entwicklung in Deutschland verharmlost hatte, derweil Kanzlerin Merkel zunächst mit Untätigkeit glänzte und dann ganz abtauchte. Dieses unbestreitbare Regierungsversagen ist einer der Gründe für die Vielzahl der Todesopfer in Deutschland! Ein besonders beliebtes Narrativ zur Abwertung der chinesischen Erfolge und der Rechtfertigung der eigenen ignoranten Fahrlässigkeit:

„Im autoritär regierten China haben die Behörden Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten, die in westlichen Demokratien undenkbar wären. Persönliche Freiheitsrechte oder Datenschutz spielen dabei keine Rolle – etwa bei der Nachverfolgung von Kontakten.“ (3)

Bei uns „undenkbare“ Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten? War in westlichen Demokratien tatsächlich nicht machbar, was im sozialistischen China Menschenleben rettete? Unterscheidet sich westliche Bürgerfreiheit in dieser Weise von derjenigen Chinas?<s></s>

Kontrolliert und gegeneinander ausgespielt

Seit Jahrzehnten lassen die transatlantisch orientierten Regierungen ihre Staatsvölker zunehmend strikter und nachhaltiger überwachen. Kontrolle und Gängelung seitens staatlicher und kommerzieller Akteure nehmen zu. Das fängt nicht erst bei der elektronischen Überwachung der Werktätigen an und endet nicht beim Versuch, das Bargeld abzuschaffen. Internet-Konzernriesen dürfen unsere Daten massenhaft abgreifen und damit Persönlichkeitsprofile erstellen (4). Banken und Schnüffeldienste wie die Schufa (5) bedienen sich ebenfalls großzügig. Die Bundesregierung treibt gerade über die EU die angeblich anonymisierte Speicherung und Nutzung sogenannter „Industriedaten“ voran, wozu ausdrücklich die Gesundheitsdaten zählen. (6)

Die neuesten Hits: Künftig sollen nicht nur die Polizeien von Bund und Ländern in das Privatleben des Bundesbürgers eindringen dürfen, sondern auch die 19 Geheimdienste mit ihren rund 12 000 Mitarbeitern befugt sein, unseren privaten Gedanken- und Informationsaustausch mit elektronischen Schnüffelprogrammen auszuforschen, mit sogenannten Staatstrojanern (7). Außerdem wurde der digitalisierte Fingerabdruck im Personalausweis zur Pflicht gemacht. (8)

Haben ARD-Tagesschau oder ZDF-heute die zunehmende Polizeistaatlichkeit jemals thematisiert und gar kritisiert? Haben sie nicht.

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Werfen wir kurz einen Blick auf in Deutschland längst ganz selbstverständlich genutzte „Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten“. Zum Beispiel auf das umfassende, weitgehend klaglos hingenommene Netz von Leistungs- und Verhaltenskontrollen in der Arbeitswelt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, wie weit und wie arbeitnehmerfeindlich die Kontrollen in den Alltag von Beschäftigten eingreifen. (9)

Behörden überwachen öffentliche Räume: In Berlin beispielsweise sind bereits mehr als 40 000 Kontrollkameras installiert. (10) Kamera-Überwachung dieser Art gilt längst als Selbstverständlichkeit, obwohl sich die Experten sicher sind, dass

„Mehr Videoüberwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt“. (11)

Seit Jahren behaupten Politik und Massenmedien trotzdem, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum diene ausschließlich der Sicherheit des Bürgers, es sei deshalb gerechtfertigt, sie auszudehnen und zu intensivieren. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Techniken der elektronischen Gesichtserkennung installieren lassen. Die somit erfassten biometrischen Daten können mit den digitalisierten Passfotos abgeglichen werden, die bei der Meldebehörde gespeichert sind. An der Erprobungsphase für dieses Vorhaben sind vorerst „nur“ 130 Bahnhöfe und einige Flughäfen beteiligt (12), doch dabei bleiben wird es nicht.

Die elektronische Erfassung, Speicherung und Auswertung biometrischer Daten (Gesichtserkennung) ist in einer rechtlichen Grauzone längst üblich. So sammelte die Hamburger Polizei bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel mehr als 30 000 Fotos und Videos und wertete sie mit einer Software zur Gesichtserkennung für die europaweite Fahndung nach Demonstrationsteilnehmern aus. (13)

Im Schatten der Pandemie

Der Überwachungsstaat entwickelt sich ungeniert weiter. Seine Befürworter und Aktivisten machen sich zunutze, dass der Endlosfilm über die Covid-19-Pandemie Sichtschutz bietet und Ablenkung schafft und dass die verächtlich machenden Nachrichten über das Anti-Pandemie-Regime in der Volksrepublik China den kritischen Blick der deutschen Öffentlichkeit auf ihre eigenen Missverhältnisse trüben.

Die bereits gesetzlich verankerte Fingerabdruck-Pflicht stellt nach Ansicht von Experten alle Bürger unter Generalverdacht. Erfasst werden hochsensible Körpermerkmale; (das Gesetz regelt ja auch die Verfahrensweise bei der elektronischen Anfertigung des Porträtfotos bis ins Detail). Die Daten sollen von der gesamten Bevölkerung erhoben werden, also von einer überwältigenden Mehrheit rechtstreuer Menschen. (14, 15)

Bald werden alle Deutschen nicht mehr überblicken können, wer wo welche ihrer persönlichen Daten speichert, sie verknüpfen kann und wie und wozu er sie verwendet. Ein Albtraum.

Die eingangs bereits erwähnte Ermächtigung der bundesdeutschen Geheimdienste zur umfassenden Ausforschung der Kommunikation der Bürger per WhatsApp, Signal, Threema, E-Mail oder Internet-Telefonat und Video-Anruf per Skype wurde kürzlich von der CDU/CSU-SPD-Regierung auf den Weg gebracht. Falls der Gesetzentwurf eine parlamentarische Mehrheit findet, ist die Schallmauer zum Überwachungsstaat durchbrochen.

Bisher war nur die Polizei zu solcher heimlichen Ermittlung befugt, und das auch nur mit richterlicher Erlaubnis; der Bürger konnte dagegen klagen. Ist das gewünschte Gesetz erst in Kraft, dann dürfen elektronische Späher und Lauscher einfach so in private Computer gepflanzt werden und jeden laufenden Informationsaustausch mitverfolgen. Sie werden dann auch auf Daten zugreifen können, die dort bereits gespeichert sind. Das soll zwar im geplanten Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen sein, wird aber die geheimen Schnüffler kaum bremsen. Eine parlamentarische Überwachung ihrer Aktivitäten ist angesichts deren Vielzahl und Komplexität sowieso ausgeschlossen.

„Es besteht die Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt“,

warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, SPD. (16) Das kümmerte die Große Koalition jedoch nicht die Bohne.

Entgegen dem Mehrheitswillen

Ignoriert wird, wie so oft und in vielen existenziellen Fragen unseres Gemeinwesens, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung: Durchschnittlich 59 Prozent der Teilnehmer an einer weltweiten Umfrage von Amnesty International sprachen sich gegen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch staatliche Instanzen aus. Am größten ist die Ablehnung in Deutschland: 69 Prozent, mehr als zwei Drittel, sind dagegen. (17)

Alle von Konzerngiganten wie Google, Apple, Facebook & Co. gesammelten Daten sind den deutschen Geheimdiensten schon jetzt zugänglich, gegebenenfalls mithilfe der US-Spionage. Hinzu kommen alle Erkenntnisse, die sich unsere Geheimpolizei und die anderen Geheimdienste aus eigener Kompetenz, aber nicht immer legal verschaffen.

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio informieren allenfalls marginal über das immer enger gezogene Überwachungsnetz. Dem „Trojaner“-Projekt widmete ARD-aktuell gerade mal drei Sätze. (18) Über Fingerabdruckspeicherung in der neuen Kennkarte (zugleich abgespeichert im Zentralregister der Einwohnermeldebehörde) fiel gar nur ein einziger Satz in einem Beitrag über den perfektionierten “Zehn-Jahres-Personalausweis“. Relativ umfangreich war zwar die Berichterstattung über die elektronische “Gesichtserkennung”, ausgesprochen kritische Positionen wurden dabei jedoch nicht bezogen. (19)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk übt keine demokratieschützende, kontrollierende „Vierte Gewalt“ im Staate aus, sondern dient sich ihm als desinformatives Gewaltinstrument an. Selbst für den Einsatz im privathäuslichen Raum.

Schnüffelstaat: Aversion und Akzeptanz

Die unkritische, konformistische Nachrichtenpraxis der öffentlich-rechtlichen Sender divergiert beim Thema Schnüffelstaat besonders krass mit dem Bürgerwillen: 61 Prozent der Deutschen sind besorgt, dass der Staat sie zu weitgehend überwacht. 49 Prozent befürchten, die Gefahr exzessiver staatlicher Überwachung werde weiter zunehmen. (20)

 Politiker  und ihre Schergen ändern sich nie !!!

Die Sorge vor übertriebener Kontrolle hat in der Corona-Krise zunächst etwas abgenommen. Anordnung und Überwachung behördlicher Hygienevorschriften wurden mehrheitlich nicht als Angriff auf individuelle Freiheit, sondern als zweckdienlich zum Schutz der Gesundheit erachtet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten im März 50 Prozent der Interviewten, sie hielten Ermittlung und Ortung der Kontaktpersonen von Infizierten anhand der Mobiltelefondaten für sinnvoll. Nur 38 Prozent fanden sie unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben. (21)

In einer neueren Meinungsumfrage kurz vor dem zweiten, milderen „Lockdown“ hat die Gegnerschaft jedoch wieder zugenommen. Nur noch 37 Prozent der Bundesbürger wollten eine Pflicht zur Installation der Corona-Warn-App gutheißen. Eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent lehnte eine solche Pflicht laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der RTL/n-tv-Redaktion hingegen ab. (22)

Vom wissenschaftlichen Standpunkt her wäre es folgerichtig, auch elektronische Überwachungsmittel zur Beendigung der gefährlichen Virus-Pandemie zu nutzen, meint (nicht nur) der Philosoph Julian Nida-Rümelin, Kulturstaatsminister a.D.

 (23, 24) Also genau das, was die fernöstlichen Länder mit so überragendem Erfolg praktizierten, um Infektionsquellen zu ermitteln und Infektionsketten zu stoppen.

Begründbarer Verdacht

Nicht von ungefähr kommt der Verdacht, die Einschränkungen und Kontrollen dienten zu mehr als bloß der Verbesserung des Gesundheitsschutzes, nämlich zum Ausspähen in sachfremder, polizeistaatlicher Absicht.

Ein aktueller Vorgang bestärkt die Besorgnis: Vor dem Hintergrund der Terrorismus-Hysterie nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York anno 2001 hatte auch der deutsche Gesetzgeber umfassende Rechtsgrundlagen zur Herausgabe und Speicherung von personenbezogenen Informationen geschaffen, zum Beispiel zur Feststellung von mobilen Telefonnummern. Die entsprechenden Gesetze erweiterten bedingt die Erlaubnis zu staatlicher Überwachung und waren zudem nur befristet gültig. Jetzt allerdings fällt alle Zurückhaltung: Trotz schwerwiegender Bedenken der Sachverständigen wurden die Befristungen aufgehoben. Was damals nur mit Vorsicht und sparsam gehandhabt werden durfte, kann jetzt in aller Breite angewendet werden. (25)

Aufgabe der Medien – insbesondere der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – wäre es, dieser hochproblematischen Entwicklung entgegenzutreten und ihre Protagonisten anzuprangern. Doch Nichts dergleichen geschieht.

„Wir sind Deutschlands Nachrichtenmarke Nr. 1, und Sie haben einen Anspruch darauf, auf jedem Ausspielweg das beste Nachrichtenprodukt zu bekommen“ (26)

behauptet die Chefredaktion der ARD-aktuell. Dass sie es wagt, sich und ihre Mannschaft als Lieferant des „besten Nachrichtenprodukts“ zu empfehlen, beweist ihren dringenden Bedarf an einem Impfstoff gegen Arroganz und Realitätsverlust.

Quellcode der Fehlentwicklung

ARD-aktuell verstößt mit seiner Nachrichtengestaltung permanent gegen die in den Staatsverträgen festgelegten Programmrichtlinien. Stichworte: Verpflichtung zur Objektivität, zur Vollständigkeit, zur Förderung des Friedens, zur Trennung von Nachricht und Meinung, zur Unparteilichkeit, zur Wahrung „anerkannter journalistischer Grundsätze“, zur Wahrhaftigkeit… Wirksame Schritte gegen den normenverletzenden, gesetzwidrigen, agitatorisch-propagandistischen  „Qualitätsjournalismus“ werden jedoch nicht unternommen.

Dazu verpflichtet und dafür zuständig wäre u.a. der Rundfunkrat des NDR, bestehend aus Mitgliedern „gesellschaftlich relevanter Gruppen“. Jahrelange Erfahrung mit diesen Mitgliedern (ein paar Ausnahmen bestätigen die Regel) zeigt jedoch, dass sie weder willens noch fähig sind, ihre Kontrollfunktion effektiv wahrzunehmen.

Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts Wesentliches ändern. In der gerade jetzt anstehenden Novellierung des NDR-Staatsvertrags – der NDR ist Veranstalter der Nachrichtensendungen der ARD-aktuell – sind zwar ein paar Verbesserungen vorgesehen: Die Sitzungen des Rundfunkrates werden öffentlich sein; die Amtszeiten von Intendanten und Gremienmitgliedern werden begrenzt; die Rechnungshöfe dürfen künftig auch das Finanzgebaren der kommerziellen NDR-Tochtergesellschaften prüfen, z.B. das der „Studio Hamburg“ GmbH. Am Wichtigsten aber, an der fehlenden demokratischen Legitimation der Gremien, wird nichts verbessert. Welche Gruppe „gesellschaftlich relevant“ ist und Entsenderechte in den Rundfunkrat erhält, wird weiterhin in den Staatskanzleien der Bundesländer ausgekungelt, zwischen Hamburg, Hannover, Kiel und Schwerin.

Auch in Zukunft wird kein Rundfunkrat in freier und allgemeiner Wahl bestellt. Parteien, Kirchen, Interessenverbände der Wirtschaft und der Gewerkschaften, Mini-Clubs wie die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ und die Umwelttruppe “Robin Wood” dürfen weiterhin ihre Laiendarsteller in die Rundfunkaufsichtsgremien entsenden. Dort schließen sie sich den „Freundeskreisen“ von CDU-Nahen oder SPD-Orientierten an. Und daraus folgt, dass im Rundfunkrat statt demokratisch legitimierter Programmkontrolle konspirative Hochämter für parteipolitische Interessen stattfinden.

Damit steht fest, dass der NDR mit seinen Programmangeboten auch in Zukunft nicht gegen den Stachel löckt, sondern sich den Vorgaben unserer Parteien-Oligarchie anpasst. Peter Scholl-Latours Verdikt bleibt gültig:

„Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.“ (27)

Der große alte Mann des Journalismus wusste, wovon er sprach.

Quellen und Anmerkungen

(+) Eine erweiterte Fassung dieses Beitrags erscheint im „Freidenker“, Heft 4-2020, https://www.freidenker.org

(1) https://covid19.who.int/table (Stichtag 9. Nov. 2020)

(2) https://www.dw.com/de/china-hilft-italien-in-der-corona-krise/a-52858981?maca=de-rss-de-all-1119-xml-atom

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/china-corona-137.html

(4) https://www.datenschutz.org/google-datenschutz/

(5) www.rechtzweinull.de/archives/203-schufa-plant-sammlung-von-daten-aus-facebook-xing-co-datenschutzrechtlich-zulaessig-oder-absolutes-no-go.html

(6) https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/commission-and-germanys-presidency-council-eu-underline-importance-european-health-data-space

(7) https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/staatstrojaner-geheimdienste-sollen-zugriff-auf-chats-bekommen,SE91OLg

(8) https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html

(9) https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++8777f162-0b79-11ea-a0a2-525400940f89

(10)https://metager.de/meta/meta.ger3?eingabe=Anzahl+der+Überwachungskameras+in+Berlin&submit-query=&focus=web

(11) https://www.sueddeutsche.de/panorama/ueberwachung-in-deutschland-kameras-werden-niemanden-von-straftaten-abhalten-1.3312098

(12) https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Videoueberwachung-mit-Gesichtserkennung-als-Black-Box-1848471.html

(13) https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennung-147.html

(14) https://www.heise.de/tp/features/Unter-Generalverdacht-Fingerabdruck-fuer-Personalausweis-4951377.html

(15) https://digitalcourage.de/blog/2020/fingerabdruecke-personalausweis-anhoerung-innenausschuss

(16) https://www.heise.de/news/Trojaner-fuer-Geheimdienste-Datenschuetzer-sieht-die-Demokratie-bedroht-4937993.html

(17) https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/umfrage-59-prozent-gegen-massenueberwachung-a-1024022.html

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-777069.html

(19) https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennung-147.html

(20) https://www.daten-speicherung.de/index.php/meinungsumfrage-freiheit-von-uberwachung-ist-nicht-verwirklicht/comment-page-1/

(21) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503140/Umfrage-Jeder-Zweite-hat-nichts-gegen-Handy-UEberwachung-im-Kampf-gegen-Corona

(22) https://www.rtl.de/videos/corona-warn-app-verpflichtend-fuer-alle-buerger-5fa40dfd2d28a513ac2b6092.html

(23) https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Corona-Infektionen-erreichen-Hoechstwerte-hat-Deutschland-noch-die-richtige-Strategie,erste11542.html  Nida-Rümelin, ab ca. 13‘25“

(24) https://www.t-online.de/nachrichten/wissen/geschichte/id_88582030/harari-zur-pandemie-corona-hat-das-potential-die-welt-besser-zu-machen-.html

(25) https://www.heise.de/news/Bundestag-Temporaer-eingefuehrte-Anti-Terror-Befugnisse-gelten-dauerhaft-4949908.html

(26) https://blog.tagesschau.de/2020/08/05/die-explosionen-in-beirut-in-der-tagesschau-und-den-tagesthemen/

(27) https://www.heise.de/tp/features/Scholl-Latour-Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Massenverbloedung-3364167.html?seite=all

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben         —           User:Sogndal 123Eigenes Werk

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2.) von Oben        —         Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Unten     —        Trüffelschwein bei Trüffelsuche

 

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Die Mendel´schen Regeln 6

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Es genügt nicht, defensiv zu sein

Von Meron Mendel

Ist der 9. 11. ein „Schicksalstag“ der Deutschen? Ist die Tatsache, dass die friedliche Revolution in der DDR an einem 9. 11. im Mauerfall kulminierte, Anlass genug, ihrer zusammen mit den Pogromen 1938 zu gedenken? Geht man nach der hessischen AfD, soll beiden Ereignissen künftig gleichermaßen gedacht werden, soll der 9. 11. zu einem „Gedenk- und Feiertag“ werden. Wie sich das darstellen soll, ob etwa am Vormittag gedacht und am Nachmittag gefeiert werden soll, ließ Frank Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen AfD, in seiner Rede vor dem Landtag offen. Unter dem Motto „Wo Licht ist, ist leider auch immer Schatten“ trug er stattdessen diverse Ereignisse vor, die sich ebenfalls am 9. 11. zutrugen: etwa das erste NSDAP-Verbot, der Geburtstag von Björn Engholm oder die Gründung der Caritas. Alles unter dem Motto: „Nur ein geeintes Volk, welches über einen symbolkräftigen Gedenk- und Feiertag verfügt, kann sich neuen Herausforderungen leichter stellen.“

Es ist nur eines von vielen geschichtspolitischen Schlachtfeldern, die die Rechten derzeit eröffnet haben, auf denen sie die Deutungshoheit über Begriffe, Symbolik, Daten und Namen beanspruchen. Wenn die Novemberpogrome nur mehr ein Ereignis unter vielen Feier- und Gedenkanlässen sind, so das Kalkül, muss sich Deutschland mit seiner lästigen Vergangenheit nicht mehr herumschlagen – oder gar Konsequenzen daraus ziehen.

Diese geschichtspolitischen Manöver mögen weniger bedrohlich erscheinen als drastische „Ausländer raus“-Kampagnen – es ist jedoch kein Zufall, dass die Rechten so viel Energie auf sie verwenden. Erste Aufgabe der leider wohl bald aus Steuermitteln geförderten AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wird ein Geschichtsrevisio­nismus light sein; ein Bild der Vergangenheit, in welchem man wieder unbekümmert stolz darauf sein kann, ein Deutscher zu sein. Teil dieser Strategie sind subtile Umdeutungen von Begriffen wie „Demokratie“, „Pluralismus“ und „Menschenrechten“, die in dieses Narrativ passen. So wird unter Demokratie etwa die Herrschaft des Volks als einer einzelnen ethnischen Gruppe verstanden oder wie von Gauland neulich als Widerstand gegen die vermeintliche „Corona-Diktatur“ stilisiert; unter „Pluralismus“ ein Ethnopluralismus, in welchem die Menschheit wieder nach Herkünften verteilt werden soll. Wenn Konservative einen „Rassismus gegen Weiße“, „Sexismus gegen Männer“ oder gar „Rassismus gegen Polizisten“ feststellen, ein Bundesinnenminister gar „deutschenfeindliche Straftaten“ zählen will, sind sie stets schon dieser Strategie auf dem Leim gegangen.

Auch hier hat sich die Rechte wieder einmal ein Tool emanzipatorischer Bewegungen und marginalisierter Gruppen angeeignet – in diesem Fall das „Reclaimen“, das Wiederaneignen von Begriffen, die ursprünglich zur Abwertung der eigenen Gruppe dienten. Prominentes Beispiel sind die ursprünglich pejorativen Vokabeln „gay“ bzw. „schwul“, die von der Schwulenbewegung affirmativ besetzt wurden. Hier hat die Rechte von Gramsci gelernt – sie streben kulturelle Hegemonie an, verändern den vorpolitischer Raum („Metapolitik“), um die Grenzen des Sagbaren auszuweiten und den eigenen randständigen Diskurs in den Mainstream zu tragen. Die Entwertung des 9. 11. als zentraler Bezugspunkt des Nachkriegsgedenkens gehört dazu.

Quelle         :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

Zur gleichen Thematik :

Die Mendel’schen Regeln 4

Die Mendel’schen Regel 3

Die Mendel’schen Regeln 2

Streit ums Jüdische Museum

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Grafikquellen     :

Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

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Vom Mythos der Reife

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Vormarsch des Militarismus

General Lecointre.jpg

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Ist politisch erst erwachsen, wer Truppen ins Ausland schickt? Ein törichtes Narrativ, von den Grünen erfunden, bedrängt nun die Linkspartei.

Ein Jüngling zieht hinaus in die Welt, bewährt sich in Kampf und Krieg, auf dass er bei seiner Heimkehr als erwachsen gelte und sich fortpflanzen darf. Die Bereitschaft, einen anderen zu töten als Beweis von Reife, das ist eine archaische Vorstellung. Und doch hat dieser Atavismus einen festen Platz in der modernen Politik. Eine Partei gilt als erwachsen, wenn sie bereit ist, Soldaten in die Welt zu schicken.

Die Grünen erlagen dem seltsamen Narrativ schon vor Jahren. In ihren Reihen entstand überhaupt die Idee dieser Art des Heranwachsens, eine Waffe (sic!) im Strömungskampf, und irgendwann blickten die Gereiften dann mit Schaudern zurück auf die friedenspolitischen Utopien ihrer nun entrückten Adoleszenz.

Ähnliche Geister plagen nun die Linkspartei, wenn sie in diesen Wochen eine neue Führung bestimmt und einen Kurs berät, der – oh nimmermüdes Zauberwort! – regierungsfähig machen soll. Erneut kennt die begleitende öffentliche Beschallung nur eine Richtung: Wer ernst genommen werden will, muss zu auswärtigen Einsätzen der Bundeswehr stehen, das beweise Pragmatismus und einen als „gesund“ apostrophierten Willen zur Macht.

Zunächst: Wer spricht da eigentlich? Eine Mehrheitsmeinung der Wählenden jedenfalls nicht. Die Deutschen seien in ihrer Grundorientierung eher antimilitaristisch, befand 2019 erneut eine Untersuchung der Bundeswehr; eine klare Mehrheit lehne auswärtige Kampfeinsätze ab.

An der Aufgabe, Militäreinsätze kritisch zu spiegeln, versagen Medien und Parlament gleichermaßen

Im politischen Raum haben sich derweil andere, eigenständige Prioritäten entwickelt. Sie basieren weder auf den Wünschen der hiesigen Gesellschaft noch haben sie unmittelbar mit konkreten Erfordernissen an den Einsatzorten zu tun. Es handelt sich vielmehr um strategische Projekte des außen- und sicherheitspolitischen Establishments, und sie speisen sich jeweils aus verschiedenen Erwägungen. Etwa: Was bringt Deutschland dem begehrten ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat näher? Wie werden bündnispolitische Interessen und Konkurrenzen austariert? Und wie viel globale Präsenz der Bundeswehr ist nötig für die Marktstellung deutscher Rüstungsexporte?

Malian Soldiers.jpg

Was immer dabei herauskommt, findet in der Regel eine so wohlwollende publizistische Begleitung, dass man sie embedded nennen sollte. An der Aufgabe, Militäreinsätze kritisch zu spiegeln, versagen Medien und Parlament gleichermaßen. Das Beispiel Mali ist dafür der jüngste Beleg. Als dort nach sieben Jahren westlicher Intervention Putschisten zum Wiederaufbau des Landes aufrufen, herrscht hier zunächst betretenes Schweigen, gefolgt von der Losung: Weitermachen, als wäre nichts gewesen! Im bitterarmen Mali werden pro Tag 4 Millionen Euro für eine militärisch verstandene Sicherheit aufgewendet, während das Leben der Malier jeden Tag unsicherer wird. Studien, die seit Langem auf falsche Prioritäten hinweisen, wurden geflissentlich ignoriert. Und die EU trainiert weiter eine Armee, die für mehr zivile Opfer verantwortlich ist als der dschihadistische Terror. Kann mehr schiefgehen?

Wenn man fragt, warum die Bundeswehr überhaupt in Mali ist, lautet die Antwort: Erst, um Frankreich einen Gefallen zu tun, und dann kam die Migrationsabwehr hinzu.

Wer heutzutage nach Argumenten gegen eine militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sucht, muss sich nicht mehr auf Pazifismus berufen. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte liefern allen Grund, Interventionen mit höchster Skepsis zu betrachten: vom Experiment Kosovo, wo 60.000 Nato-Soldaten in einem Gebiet von der halben Größe Schleswig-Holsteins eingesetzt wurden, über die Kriege in Irak und Libyen bis zum Desaster in Afghanistan. Keine Entsendung, ob mit oder ohne deutsche Beteiligung, hat auch nur im Entferntesten jene Ziele erreicht, die zu Beginn versprochen wurden.

Quelle       :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —     VISIT

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Unten     —      Malian soldiers stand in formation during the closing ceremony of Exercise Flintlock in Bamako, Mali, November 20, 2008. Flintlock, a multinational military exercise, is designed to build relationships and capacity among security forces throughout the Trans-Saharan region of Africa.

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Die Schmiergeldindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Korruption in der Politik –
Bundestag verhindert Aufklärung

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Von Frederik Richter, Correctiv

Lange wollte die Politik selbst bestimmen, was Bestechung ist – und was nicht. Noch immer hält sie wichtige Prüfungen vor der Öffentlichkeit geheim. Möglicherweise hat sie Anlass dazu.

Sie nehmen Bargeldspenden in unbegrenzter Höhe entgegen. Sie legen ihre Finanzen, ihr Vermögen und ihre Schulden nicht offen. Geheimdienstmitarbeiter dürfen ihnen über Tarnidentitäten Geld zukommen lassen. Sie setzen sich dafür ein, dass sie bestochen werden dürfen. Die Rede ist nicht von Politikern in einem südamerikanischen Land oder den Familienmitgliedern eines Kleptokraten in Afrika. Sondern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Politik ist käuflich, seitdem es Politik gibt. Ohne Geld ist es auch in westlichen Demokratien schwierig, an die Macht zu kommen. Andersherum braucht auch die Wirtschaft politischen Einfluss. Dennoch zählt Deutschland weltweit wie auch in Europa bei der Korruptionsbekämpfung immer wieder zu den Schlusslichtern. Besonders die Abgeordneten des Deutschen Bundestags tun alles dafür, dass ihre Geheimnisse nicht publik werden.

Die Organisation LobbyControl schätzt, dass der Öffentlichkeit die Spender von 75 Prozent aller Zuwendungen an die politischen Parteien unbekannt sind. Denn Spenden unter 10.000 Euro müssen nicht bekannt gemacht werden. Eine effektive, unabhängige Überprüfung dieser ohnehin schon lockeren Regeln für Parteispenden findet in Deutschland nicht statt. Die Bundestagsverwaltung prüft die Rechenschaftsberichte der Parteien.

Wie genau die Prüfung vonstatten geht, ist unbekannt. Noch problematischer ist die Finanzierung der Bundestagsabgeordneten selbst. Sie müssen nur Spenden ab 5.000 Euro überhaupt melden. Die Regeln für die Parlamentarier bestimmt der Ältestenrat – also die Abgeordneten selbst.

Auch bei der internationalen Korruptionsgesetzgebung zählt Deutschland immer wieder zu den Schlusslichtern. Erst wenn die Blamage zu offensichtlich wird, bewegt sich die Berliner Politik. Zum Beispiel die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption. Sie trat 2005 in Kraft – in Deutschland jedoch erst fast zehn Jahre später. Denn die UN-Konvention verlangt, dass Abgeordnetenbestechung verboten ist. Und für ein solches Verbot fand sich im politischen Berlin lange Zeit keine Mehrheit.

Deutschland fand sich irgendwann in der Gesellschaft von Nordkorea, Somalia, Syrien und Andorra wieder, die die Konvention ebenfalls noch nicht ratifiziert hatten. Selbst der in ihren Geschäftsmethoden wenig zimperlichen deutschen Wirtschaft war es am Ende peinlich. Immer wieder forderten Wirtschaftsvertreter die Politik auf, die UN-Konvention endlich umzusetzen. Die Geisteshaltung der Politik brachte besonders der CDU-Politiker Volker Kauder in den Bundestagsdebatten über die UN-Konvention zum Ausdruck: „Politik ist ein eigenes Geschäft“, sagte Kauder und forderte, dass die Verhaltensregeln des Bundestags und nicht das Strafrecht die Bestechlichkeit von Abgeordneten verhindern sollten.

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Mit anderen Worten: Die Politik solle weiterhin selbst bestimmen, was Bestechung sei und was nicht. Strafrechtlich verankerte und damit durch die Justiz überwachte Regeln sollen für Ärzte, Staatsanwälte, Richter und auch Manager gelten, nicht jedoch für Abgeordnete.

Rügen aus Straßburg

Der Fall der UN-Konvention macht auf besonders spektakuläre Weise deutlich, dass der Exportweltmeister Deutschland kein Interesse an effektiver Bekämpfung von Korruption hat. Es ist jedoch nicht der einzige dieser Art. Auch der Europarat in Straßburg rügt Deutschland regelmäßig für die fehlende Umsetzung wichtiger Instrumente im Kampf gegen Korruption.

Quelle         :       T-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Graffiti in Zagreb, Croatia.

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Die Corona Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Finstere Tage ohne Freiheit

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Von Andreas Rüttenauer

Existiert die kalte Jahreszeit überhaupt? Oder ist der Winter nur menschengemacht? Porträt eines misstrauischen Winterskeptikers.

Vier oder fünf Jahre war er alt, als die ersten Zweifel in ihm aufgestiegen sind. Der heilige Nikolaus hatte schlimme Ding über ihn in seinem Goldenen Buch gesammelt. Und Krampus, der bucklige Begleiter des guten Mannes, hatte den kleinen Jungen in seinen Sack gesteckt, ihn etliche Hundert Meter von der elterlichen Wohnung fortgetragen und ihn an einer wenig belebten Kreuzung ausgesetzt. Eine Winterjacke hatte der Bub nicht an und musste auf Socken zurück nach Hause gehen. Das sei die Strafe dafür, dass er manchmal vergaß, die Klospülung zu betätigen, wenn er ein großes Geschäft verrichtet habe, so hatte es der Nikolaus gesagt.

Jedes Jahr, wenn der Tag naht, an dem die Bevölkerung von den Machthabern im Land dazu aufgefordert wird, die Uhren von der Sommerzeit auf die Winterzeit umzustellen, muss Hans Viehbeiner daran denken, was ihm in seiner Kindheit zugestoßen ist. Warum, so fragt er sich dann, musste er damals so frieren. Weil er gesündigt hatte? Die Erklärung war Viehbeiner schon als Kind zu einfach, auch wenn sie im ersten Moment durchaus plausibel erschien. Der wahre Grund dafür, dass ihm so kalt war an jenem Abend, ist so einfach, dass er beinahe schon wieder schwer zu erfassen ist: Er hatte gefroren, weil es Winter war.

Heute bezeichnet Viehbeiner das, was ihm an jenem Abend widerfahren ist, als Schlüsselerlebnis. Es sei sein Saulus-Paulus-Moment gewesen, wie er selbst so gern sagt. Krampus hatte ihm die Augen geöffnet. Dass da etwas nicht stimme, ist ein Gedanke, der ihn seitdem nicht mehr loslässt. Gut fünfzig Jahre ist das jetzt her, und seit gut einem halben Jahrhundert beschäftigt sich Viehbeiner mehr oder weniger intensiv mit der Frage, was oder wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass jedes Jahr, wenn die Bäume die Blätter verloren haben, etwas beginnt, für das sich das Wort Winter eingebürgert hat.

Tiere müssen für die skandalöse Jahreszeit ihre Behaarung lassen

Für Viehbeiner ist der Winter so etwas wie ein immerwährender Skandal, der sich durch die Geschichte der Menschheit zieht. Und manchmal macht es ihn traurig zu sehen, wie sich die Menschen abgefunden haben mit dem, was ihnen da als Naturphänomen verkauft wird. Die Leute kaufen sich lieber sündteure Winterklamotten, Unterwäsche, für die wolltragende Tiere ihre Behaarung lassen müssen, und drehen die Heizung monatelang nicht mehr zu, anstatt auf die Barrikaden zu gehen, um gegen das unterdrückerische Jahreszeitensystem zu protestieren. Was das Volk mache, diesen, seinen Lieblingswitz erzählt der 54-Jährige immer wieder gern, obwohl sich noch nie jemand gefunden hat, der darüber hätte lachen wollen: Es volkt.

Er ist stolz darauf, dass er seinen kritischen Geist nicht verloren habe, so wie all die Winteropfer, wie er sie nennt, welche die finsteren Tage der Freiheitsberaubung kritiklos hinnehmen, diese sogar romantisieren, indem sie es sich besonders heimelig machen, die Abende bei Glühwein und Gesellschaftsspielen, beim Plätzchenbacken oder zum Zwecke des Bratapfelverzehrs in der eigenen Wohnung verbringen.

Viehbeiner hat das schon als den alljährlichen Lockdown bezeichnet, als dieses Wort noch nicht in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen war. Die Leute ließen sich einsperren und merkten es noch nicht einmal, sagt der Mann, der milde lächelt, wenn man ihn als Winterskeptiker bezeichnet. Skeptisch zu sein, sei sein Lebenselixier, hat er einmal gesagt, als man ihn wieder einmal als Spinner bezeichnet hat.

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Schon oft hat Viehbeiner versucht, die Menschen aufzuwecken aus ihrem, nun ja, Winterschlaf. Er hat recherchiert, die Temperaturaufzeichnungen der letzten Jahrhunderte ausgewertet und hat Material für Flugblätter und Infobroschüren aufbereitet. Vor allem eine Erkenntnis hat ihn aufhorchen lassen. Verfolge man die Wetteraufzeichnungen in Deutschland zurück, so werde man bald feststellen, dass diese meist in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts abbrechen. Für Viehbeiner ist das alles andere als ein Zufall. Temperaturunterschiede wurden davor einfach nicht gemessen, weil sie keine Rolle gespielt hätten, erläutert er auf den Vorträgen, für die man ihn bei Bedarf buchen kann. Das Konzept der Jahreszeiten habe es davor einfach nicht gegeben.

Sonnenuhren sterben mit Einführung der dunklen Jahreszeit aus

Viehbeiner hat viele Indizien zusammengetragen, mit denen er glaubt, belegen zu können, dass der Winter menschengemacht ist. So frage er sich, warum es sich irgendwann nicht mehr gelohnt habe, Sonnenuhren herzustellen, warum ein ganzer Handwerkszweig regelrecht ausgestorben sei. Auch hier sei die Erklärung überaus einfach. Mit Einführung der dunklen Jahreszeit, habe sich die Herstellung einfach nicht mehr gelohnt. „Mehr Licht!“ ist dann auch die Losung, hinter der Viehbeiner die Anhänger seiner Bewegung am liebsten versammeln würde.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —        Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten           —     Protest against the droppings generators.

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Regierung – versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

„Mit Vollgas in die Klimakatastrophe…“

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Rezension von Jürgen Tallig

Klimaforscher Mojib Latif warnt vor einer lebensfeindlichen Heißzeit, scheut aber die politischen Konsequenzen

Die Menschheit rast „mit Vollgas in die Klimakatastrophe“. Das schreibt der renommierte und aus den Medien bekannte Klimaforscher Mojib Latif schon auf dem Einband seines neuen Buches – auch wenn dann noch ein „aber“  folgt und dringend Bremsversuche angemahnt werden. Obwohl das poppige, sonderbar unernste Cover des Buches etwas anderes vermuten lässt – die „Heißzeit“ wird keineswegs ein Zuckerschlecken, was Mojib Latif mit klaren Worten verdeutlicht.

„Der Umgang der Menschheit mit der Klimaproblematik ist völlig unakzeptabel. Handelt die Menschheit nicht schnell und konsequent, könnte der Planet tatsächlich sein lebensfreundliches Antlitz verlieren. Die Anzeichen für den nahenden Klimakollaps sind unübersehbar“, schreibt Latif. „Eine ungebremste Erderwärmung würde die Menschheit vor kaum zu bewältigende Herausforderungen stellen.“ Das Zeitfenster, um eine dramatische Klimaänderung noch zu vermeiden, schließe sich. „Es droht im wahrsten Sinne des Wortes eine Heißzeit, ein Klima mit Temperaturen auf der Erdoberfläche, an die man sich nicht mehr wird anpassen können.“

Die Hoffnung noch nicht aufgegeben

Latif nennt die Dinge zumindest klar beim Namen. „Heißzeit. Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – und wie wir auf die Bremse treten“ ist der etwas holprige Titel des Buches, das „Facts for Future“ liefern will, wie ein kleines Werbeschild auf dem Buchcover ankündigt.

Wie der Untertitel schon verrät, gibt Latif den Kampf gegen die Klimakatastrophe noch nicht verloren. Er zitiert zwar Jonathan Franzen („Wann hören wir auf, uns etwas vorzumachen?“), aber er betont, dass es immer noch mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich wäre, eine Klimakatastrophe zu verhindern, auch wenn „die Menschheit möglicherweise schon Prozesse in Gang gesetzt hat, die man nicht mehr stoppen kann“. Jedoch: „Solange nicht erwiesen ist, dass wir für die Klimarettung keine Option mehr haben, möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben“, betont Latif.

Hinzuzufügen wäre, dass wir auch moralisch gegenüber den kommenden Generationen verpflichtet sind, die Prozesse wenigstens so weit wie möglich zu verlangsamen, und keinesfalls das Recht haben, die Aufheizung der Erde weiter zu beschleunigen (siehe Jürgen Tallig, Ungerechtigkeit im Treibhaus oder die Freiheit der Anderen, 2019 auf scharf-links, Ökologiedebatte und auf https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com).

Mittelweg des Denk- und Machbaren

Mojib Latif ist einer der bekanntesten deutschen Klimawissenschaftler und Meeresforscher am Geomar in Kiel und hat in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Bücher zum Klimawandel veröffentlicht. Er ist ein typischer Vertreter der etablierten Klimawissenschaft, die es in den letzten Jahrzehnten nicht vermocht hat, der Politik und der Öffentlichkeit den wirklichen Ernst der Lage zu vermitteln, und letztlich einen mittleren Weg des Sag- und Denkbaren und auch Machbaren mitdefinierte, mit dem sich alle irgendwie arrangieren konnten und mit dem alles so weiterging wie bisher.

Die ersten 120 Seiten des Buches bieten aber eine zutreffende Situationsbeschreibung und eine gute, knappe und verständliche Darstellung des Klimaproblems,- eine wahre Fundgrube für Informationssuchende. Wer weiß schon, dass sich der CO?-Gehalt der Atmosphäre derzeit zehnmal so schnell erhöht wie beim schnellsten natürlichen Klimawandel, so schnell wie noch nie in den letzten 100 Millionen Jahren – mit der entsprechenden Erwärmung. Schon für diese Fakten lohnt es, das Buch zu lesen. Eine komprimierte Darstellung der derzeitigen katastrophalen Entwicklungen im Klima- und Erdsystem – Stichwort Kippelemente – sucht man allerdings vergebens (siehe dazu Jürgen Tallig, Coronakrise und Klimakatastrophe, 2020, auf scharf-links, Ökologiedebatte und auf https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com).

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Mojib Latif vertritt, trotz der drohenden Klimakatastrophe, die Auffassung, dass die Welt erst 2050 klimaneutral sein muss, was allerdings der Sachverständigenrat für Umweltfragen und immer mehr von Latifs Forscherkollegen vehement bestreiten, die das CO?-Budget der Menschheit schon in wenigen Jahren aufgebraucht sehen. Auch sollten nach Latifs Ansicht der Klimaschutz und offenbar auch die Klimakatastrophe positiver kommuniziert werden, als Chance sozusagen. Interessant ist in jedem Fall die im Buch aufgeworfene Frage, ob es eine psychische Blockade bei der Wahrnehmung und bei der Reaktion auf die Klimakatastrophe gibt, die als nicht lösbares Problem quasi „abgespalten“ wird – was unter dem Aspekt der kurzfristigen Alltags- und Lebensbewältigung ja möglicherweise sogar eine rationale Strategie ist.

Erst vom Gas gehen, dann bremsen

Latifs Buch ist auch so etwas wie Rechenschaft vor sich selbst und eine Abrechnung mit der Klimapolitik. Es geht um die klimapolitischen Irrungen und Wirrungen der letzten Jahre, und sicher werden viele in der Umwelt- und Klimabewegung Latifs Kritik teilen und nachvollziehen können.

In seiner Suche nach Auswegen und Lösungen dokumentiert das Buch aber auch das unveränderte Verstricktsein in Illusionen und Loyalitäten, wenn es um die Rolle des Staates, der Wirtschaft und der Medien geht. Es offenbart sich die bei Klimawissenschaftlern weit verbreitete gesellschaftspolitische Blauäugigkeit gegenüber Machtverhältnissen, Interessen und strukturellen Wachstumszwängen.

Der mehrteilige Buchtitel zeigt unfreiwillig die ganze Widersprüchlichkeit, die Klimaschutz und Klimastabilisierung in industriellen Wachstumsgesellschaften kennzeichnet: Bremsversuche, während man gleichzeitig weiter Gas gibt (wie mit den neuen Konjunkturpaketen), dürften kaum erfolgreich sein. Man müsste erst mal vom Gas gehen, um überhaupt bremsen zu können.

Den wahren Ernst der Lage und die gigantische Dimension der notwendigen Veränderungen will oder kann Mojib Latif nicht benennen, und eine grundlegend andere Welt kann er sich nicht vorstellen. Das Buch ist weniger ein „flammender Appell“, wie der Verlag es bewirbt, als vielmehr eine kritische Bestandsaufnahme, die am Ende politisch naiv und konturlos bleibt und die Welt auf dieselbe Weise retten will, wie es schon bisher nicht gelungen ist.

Jürgen Tallig 

Mojib Latif: Heißzeit

Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – und wie wir auf die Bremse treten

Herder, Freiburg 2020

224 Seiten, 20 Euro

ISBN 978-3-451-38684-8

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen       :

Oben      —     El lugar es muy seco. Desafortunadamente, ya no saben que la hierba está creciendo allí.

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Unten        —      Mojib Latif

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„Kaltschnäuzig + pietätlos“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Oktoberfest-Attentatsopfer über Behördenversagen

Von einem Staat hat niemals jemand etwas geschenkt bekommen – für alles wurde vorher reichlich gezahlt. Die Staaten sind die größten Lumpen  auf dieser Erde und Politiker vielfach nur daran interessiert sich selber die Taschen zu füllen, ohne je eine Leistung für die Gesellschaft zu leisten .

Interview mit Hans Roauer von Dominik Baur

Ein zerfetzter Fuß, ein Trauma, Erniedrigung – Hans Roauer ist ein Opfer des Oktoberfestattentats. Er ist wütend – aber nicht auf den Attentäter.

taz am wochenende: Herr Roauer, am 26. September 1980 detonierte am Eingang des Oktoberfests eine Bombe. Sie standen nur ein paar Meter entfernt und überlebten schwer verletzt. Wie präsent ist dieser Tag heute in Ihrem Alltag?

Hans Roauer: Er ist ein ständiger Begleiter. Wenn zum Beispiel in der Küche ein Topf runterfällt, dann ist es vorbei. Das geht bei mir von oben nach unten und von unten nach oben.Da reicht dieser eine Schepperer und alles ist wieder da: der Wiesn-Eingang, dieser Feuerblitz, der Geruch von Feuerwerksraketen und verbrannten Haaren, dann dieser Moment der Stille, und schließlich die Geräusche, die einen nur dumpf durch das kaputte Trommelfell erreichen: auf der einen Seite das Stöhnen und Schreien, die ersten Sirenen, und auf der anderen Seite noch Blasmusik.

Wie gehen Sie damit um?

Ich bin jetzt seit neun Jahren in psychologischer Behandlung, und habe von meiner Therapeutin Tipps für so eine Situation an die Hand bekommen. Das sind vor allem Atemübungen; nach ein paar Minuten geht es dann wieder besser.

„Sie müssen den Menschen Ihre Geschichte aufs Auge drücken“, soll Ihre Therapeutin Ihnen geraten haben. Hilft das?

Ja. Es wühlt mich zwar schon auf. Aber das ist kein Vergleich zu dem Zustand vor der Therapie. Ich war ja 30 Jahre lang auf praktisch keiner Feier, vielleicht zweimal im Kino. Das Schlimmste war Silvester. Da habe ich mir so um zehn Uhr eine anständige Portion Schlaftabletten reingeschmissen, Ohropax in die Ohren und dann bis zum Neujahrsmorgen durchgeschlafen.

Hat Ihnen denn zuvor nie jemand empfohlen, sich psychologische Hilfe zu suchen?

Nein, nie. Erst als ich mich an eine Rentenberaterin gewandt habe, hat die mich gefragt, ob man mich denn schon mal auf posttraumatische Belastungsstörungen untersucht habe. Ich wusste noch nicht mal, was das ist.

Können wir über Ihre Erlebnisse des 26. September reden?

Ja, inzwischen geht das.

Wie haben Sie diesen Tag erlebt?

Ich habe damals in Ingolstadt gewohnt und bin jeden Tag mit dem Zug nach München gependelt, wo ich als Finanzbeamter gearbeitet habe. Wir waren da so eine Pendlergruppe, die im Zug immer zusammensaß und einmal im Jahr gemeinsam auf die Wiesn gegangen ist – auch an diesem Tag. Wir waren im Bierzelt, es war ein lustiger Abend. Kurz vor zehn sind wir dann zum Ausgang, um mit der Tram zum Hauptbahnhof zu fahren. Da standen wir noch eine Weile, weil wir auf eine aus unserer Gruppe warten mussten. Das war ganz in der Nähe von dem Papierkorb, vielleicht drei, vier Meter entfernt.

Der Papierkorb, in dem dann um 22.19 Uhr der Attentäter Gundolf Köhler die Bombe zur Explosion brachte.

Genau. Ich habe sogar noch gesehen, wie dieser Typ mit einer weißen Tasche Richtung Papierkorb ging. Aus irgendeinem Grund habe ich unmittelbar davor einen Schritt weiter weg gemacht, so dass ich hinter meinem Bekannten stand. Ich muss es so hart sagen: Dieser Bekannte war mein Kugelfang.

Waren Sie die ganze Zeit bei Bewusstsein?

Ich denke schon. Aber ob ich da jetzt 30 Sekunden oder 3 Minuten gelegen bin – keine Ahnung. Ich weiß auch nicht mehr, wer oder was da auf mir lag. Ich habe mich jedenfalls darunter hervorgewühlt, bin aufgestanden und wollte einfach nur weg. Ich bin aber gleich wieder zusammengebrochen, weil ich in meinem rechten Fuß keinen Halt mehr hatte. Am Ende lag ich mit zwei anderen Verletzten in einem Rettungswagen, und nach anderthalb Stunden haben sie uns ins Krankenhaus gefahren.

Wie haben Sie die Szene nach dem Knall wahrgenommen?

Ich hatte einen starken Tunnelblick. Viel Blut, Menschen, die hysterisch rumgelaufen sind. Gleich neben mir habe ich den Oberkörper des Mannes gesehen, von dem ich später erfahren habe, dass es Köhler war. Da habe ich mir noch gedacht: Scheiße, den armen Kerl hat’s auch erwischt.

Später haben Sie dann vermutlich etwas anders gedacht.

Natürlich. Aber ich weiß nicht, warum: Wut oder Hass habe ich auf den nicht verspürt. Ich habe nur eine Wut auf unsere Behörden, dass sie uns so schlecht behandelt haben.

Wie meinen Sie das?

Das ging los, als nach zwei Monaten eine Ärztin vom Versorgungsamt ins Krankenhaus kam. Die sagte, ich dürfe in keinem Privatzimmer liegen. Ob ich als Beamter denn die Reichsversicherungsordnung nicht kenne. Darin stehe, dass man sich in einem solchen Fall, obwohl man als Beamter privat versichert ist, als Kassenpatient einweisen lassen muss. Als Opfer eines Anschlags müsse mich der Staat versorgen, und der habe schließlich nicht das Geld, mich hier als Privatpatient durchzufüttern. Damit ging es los. Und das war die Art von Sätzen, die ich 30 Jahre lang zu hören bekommen hab. Bei jedem Behördengang.

Wie lange waren Sie im Krankenhaus?

Knapp drei Monate. Und dann noch ein paar paar Wochen in Reha. Lange wusste man nicht, ob man den Fuß nicht amputieren muss. Am Ende war es zum Glück nicht nötig.

Haben Sie nach dem Anschlag wieder in Ihr altes Leben zurückgefunden?

Nein, ich habe mich zehn oder fünfzehn Jahre lang nicht mehr nach München getraut, war immer extrem reizbar, bekam später auch Schwierigkeiten im Job. Das ging so weit, dass ich meinem Vorgesetzten Schläge angedroht und ihn einmal mit einer Schere bedroht habe. Schließlich wurde ich strafversetzt und habe kurz darauf den Beamtenjob hingeschmissen. Seitdem kämpfe ich mich so durchs Leben.

Und damals hat sich niemand gefragt, warum es zu diesen Aussetzern kam? Die kannten ja schließlich Ihre Geschichte.

Quelle       :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —    Gedenkveranstaltung und Demonstrationszug 25 Jahre Oktoberfestattentat, München

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Merkels Wende zurück ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

Deutschland initiiert eine neue «Wende» – eine Wende zurück

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«Wenn man Probleme lösen will, muss man miteinander reden» (Merkel am 21. Januar 2007 in Sotschi)

Quelle      :        INFOsperber CH.

Dmitri Trenin / 26. Sep 2020 –

Die deutsche Regierung hat eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen gefällt. Sicherer wird Europa aber nicht. Ein Gastkommentar.

Red. Mit seinem Ja zur Wiedervereinigung Deutschlands hat Michail Gorbatschow 1990 die sogenannte «Wende» zum erfolgreichen Abschluss gebracht: die Wende vom Kalten Krieg in eine Zeit der Versöhnung. Jetzt hat die deutsche Regierung den «Fall Nawalny» zum Anlass genommen, eine neue «Wende» einzuleiten: eine Wende zurück in die gegenseitige Bekämpfung. Zu diesem Schluss kommt Dmitri Trenin, der Direktor des «Carnegie Moscow Center», eines Thinktanks der US-amerikanischen «Carnegie Endowment for International Peace». Die Übersetzung erfolgte direkt aus dem russischen Originaltext, siehe am Ende des Artikels. (cm)

Der Fall der Vergiftung von Alexej Nawalny hat zu einem Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland geführt. Die Einzelheiten des Falls selbst sind zwar noch weitgehend unklar, aber das ist nicht mehr wichtig. Im September 2020 hat Berlin bereits die wichtigste Entscheidung für die deutsche Aussenpolitik getroffen: Deutschland wird keine Sonderpolitik gegenüber Russland mehr betreiben. Berlin wird nicht mehr versuchen, die Motive der anderen Seite zu verstehen, gegenseitiges Verständnis zu fördern und zumindest eine minimale Zusammenarbeit anzustreben. Weder wird Berlin künftig als «Dolmetscher» aus der russischen Polit-Sprache in westliche Polit-Sprachen fungieren, noch wird es für die Beziehungen zu Russland verantwortlich sein und also Moskau die Position seiner westlichen Verbündeten auch nicht mehr zu erläutern versuchen.

Diese besondere Rolle, die die Bundesrepublik und ihre Kanzlerin in den letzten Jahren tatsächlich gespielt haben, gehört nun definitiv der Vergangenheit an. Die Beziehung Deutschlands zu Russland wird sein wie die Beziehungen anderer Länder in Westeuropa zu Russland auch. Auf der Ebene der Rhetorik bedeutet dies eine grundsätzliche Ablehnung der Aussen- und Innenpolitik des Kremls, harsche Kritik an bestimmten konkreten Schritten Moskaus und in diesem Sinne mehr Übereinstimmung mit den Ländern Osteuropas. Auf wirtschaftlicher Ebene erwarten viele, dass das Nord-Stream-2-Gaspipeline-Projekt aufgegeben wird. Auf jeden Fall scheint die Ära der grossen russisch-europäischen Energieprojekte vorbei zu sein. Auf diplomatischer Ebene wird es wohl zu einer erheblichen Einschränkung der offiziellen Kontakte kommen, möglicherweise sogar zu einer Aussetzung des Dialogs auch auf höchster Ebene.

Es ist unwahrscheinlich, dass Präsident Putin mit der Genehmigung der Notfall-Evakuierung Nawalnys von Omsk nach Berlin eine solche Wendung der Ereignisse erwartet oder für möglich gehalten hat. Vielmehr kann das Gegenteil vermutet werden: Er setzte auf das Zusammenspiel mit Angela Merkel, auf einen gemeinsamen Ausweg mit Hilfe Deutschlands aus einem unangenehmen Vorfall ohne neue Beeinträchtigung von Russlands internationalem Ansehen.

Für Putin waren und sind persönliche Kontakte wichtig

Man kann versuchen, sich vorzustellen, wie Putin auf Merkels Aussage über die Vergiftung Nawalnys mit Nowitschok reagiert hat. Dass Angela Merkel ihm, Putin, «in den Rücken gefallen» ist, ist noch die mildeste Formulierung, die einem dabei in den Sinn kommt. Die persönlichen Beziehungen zu ausländischen Staatschefs waren für Putins aussenpolitischen Kurs immer von entscheidender Bedeutung. Umgekehrt ist für ihn als rational denkenden russischen Präsidenten aber auch ein solches negatives Erlebnis schwerwiegend. Er wird Merkels Reaktion nie mehr vergessen.

Damit schliesst nicht nur Berlin die Ära vertrauensvoller, langjähriger freundschaftlicher Beziehungen zu Moskau ab, die Gorbatschow damals eingeleitet hatte. Auch in Moskau wird das Blatt gewendet. Was vor 30 Jahren, zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands, nicht nur als historische Versöhnung, sondern auch als Garantie für künftige freundschaftliche Beziehungen und für eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Völkern und Staaten gesehen wurde, gehört ab heute der Vergangenheit an.

Die Gegenwart beginnt nun wieder mit dem, was man glaubte, der Vergangenheit zuordnen zu dürfen. Auf dem Gebiet der politischen Rhetorik, wo die russische Seite ihre jetzige Empörung nicht verbirgt, werden die deutschen Anklagen gegen Russland mit der Brandstiftung des Reichstags durch die Nazis im Jahr 1933 verglichen, der damals dem Berliner Komintern und Moskau in die Schuhe geschoben wurde. Im politischen Handlungsbereich wird der Kreml wahrscheinlich nicht sofort drastische Schritte unternehmen, aber er wird Deutschland nicht mehr als einen eigenständigen Staat betrachten, sondern ihn als Marionetten-Staat der USA wahrnehmen. Jetzt sitzt auch Deutschland, nicht nur Amerika, nicht mehr im gleichen Boot.

Diese Sichtänderung wird Konsequenzen für die Situation im Donbas und auch für die belarussische Konfrontation haben, die gerade in einer Blockade steckt. Die Bedeutung der Verständigung mit Berlin und Paris im «normannischen» und auch im bilateralen Format nimmt ab. Der Dialog mit Washington über die Ukraine und über Weissrussland ist eh schon auf gegenseitige scharfe Warnungen und harte Vorwürfe reduziert worden.

«Russland erwartet nichts mehr von Europa»

Damit wird die Situation einfacher, aber gleichzeitig auch riskanter: Russland erwartet nichts mehr von Europa. Russland hat es nicht mehr nötig, auf die Meinung und die Interessen Europas Rücksicht zu nehmen. Mit den Amerikanern ist eh seit langem ein hybrider Krieg im Gang – ein Nullsummenspiel. Nun gibt es immer weniger Hemmschwellen in dieser Auseinandersetzung.

Flickr - europeanpeoplesparty - EPP LEADERS MEET IN DUBLIN 14 April 2008 (13).jpg

Der Zusammenbruch der bisher relativ guten russisch-deutschen Beziehung ist nun der letzte und folgenschwerste Vorgang in einer Reihe von Schlägen gegen Russlands Positionen in Europa. In den letzten Jahren wurden führende Politiker, die zur Zusammenarbeit mit Moskau geneigt waren, durch verschiedene Skandale aus dem Sattel gehoben. In Frankreich etwa die Präsidentschaftskandidaten Dominique Strauss-Kahn und François Fillon, in Italien Vizepremierminister Matteo Salvini, in Österreich Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

In anderen Ländern, in Spanien, Griechenland, Bulgarien, Montenegro, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Norwegen, wurden russische Verschwörungen aufgedeckt oder Spione entlarvt, was bereits zu einer Abkühlung der Beziehungen zu Russland führte. Schliesslich verursachte der Skandal der Vergiftung des Doppelagenten Sergei Skripal und seiner Tochter im englischen Salisbury nachgerade weltweite Missstimmung.

Die westlichen «Kollegen», wie sie jetzt genannt werden, sind strategisch vorgegangen, sie haben ihre eigene Hälfte des Feldes von jeglichem feindlichen Einfluss gesäubert. In dessen Folge gibt es in Europa praktisch keine Staaten mehr, deren Behörden Russland gegenüber auch nur schon eine neutrale Haltung einnehmen. Die Entscheidung von Merkel, die Frage nach dem Schicksal von Nord-Stream-2 auf die Ebene der Europäischen Union zu verlagern, kommt bereits einem Todesurteil gegen das Projekt gleich.

Einsätze von Geheimdiensten – von welcher Seite auch immer – haben stets das Ziel, die Situation mit einem spektakulären Schlag zum eigenen Vorteil zu verändern. Strategisch gesehen ist der Erfolg solcher Sondereinsätze jedoch nicht immer langfristig. Oft sind sie mehr spektakulär als wirksam. Der Fall Skripal ereignete sich zu einer Zeit, als, vier Jahre nach der Ukraine-Krise, in einigen europäischen Ländern der Wunsch bestand, die Sanktionspolitik gegenüber Russland zu überprüfen – was dann verschoben wurde. Der Fall Nawalny ereignete sich jetzt, als der Wunsch bestand, der amerikanisch-chinesischen Konfrontation wegen eine neue harte Teilung Europas zu vermeiden.

Der Sinn dieses Artikels besteht nicht darin, auf die beiden provokativen Vergiftungen einzugehen. Es geht darum, dass trotz Skandalen und anderer Hindernisse wichtige europäische Interessen, auch die Interessen Deutschlands und Russlands, nach Zusammenarbeit und Kooperation rufen. Gelegentliche Skandale dürfen diese Interessen nicht beiseite drücken, auch wenn sie sie von Zeit zu Zeit zu dämpfen vermögen. Es ist deshalb notwendig, die Emotionen zu zügeln und die Dinge jetzt in einem grösseren Rahmen zu betrachten.

Die Aussöhnung Deutschland-Russland ist genau so wichtig, wie die Aussöhnung mit Frankreich es war.

Jedermann im euro-atlantischen Raum sollte sich vergegenwärtigen, dass die russisch-deutsche Aussöhnung ein ebenso wichtiger Pfeiler der europäischen Sicherheit ist wie die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg es war. Eine solche Versöhnung ist angesichts des nicht heilen wollenden Traumas der Hitler-Aggression gegen Russland, des enormen Ausmasses der Zerstörungen und der vielen Millionen Kriegsopfer recht eigentlich ein Wunder der modernen Geschichte.

Heute ist es nicht sinnvoll, sich selbst und die Menschen im Umfeld mit den «Gespenstern» Molotow und Ribbentrop in Angst zu versetzen – schon gar nicht jetzt, wo statt einer weiteren Aufteilung Osteuropas zwischen Moskau und Berlin darum gerungen wird, welches Nachbarland Russland in der Nähe von Smolensk künftig haben wird (gemeint ist Weissrussland, Red.).

Es gibt wahrlich keinen Grund, sich über das Wiederaufleben der deutsch-russischen Feindschaft zu freuen. Auch die NATO wird dadurch nicht gestärkt. Deutschland mag darob seiner Verpflichtung zur Beitragserhöhung an die NATO vielleicht eher nachkommen, aber auch höhere NATO-Beiträge werden die Sicherheit Europas nicht verbessern. Man sollte sich nicht auf die Hilfe von aussen oder auf das Funktionieren der nuklearen Abschreckung verlassen. Nuklearwaffen garantieren nur Zerstörung, keine Rettung.

Noch gibt es eine Chance

Die russisch-deutschen Beziehungen haben sich im Verlaufe des letzten Jahrzehnts zusehends verschlechtert. Es ist deshalb unrealistisch, sie um der Modernisierung Europas von Lissabon bis Wladiwostok willen schon in nächster Zeit in partnerschaftlichere Zeiten zurückversetzen zu wollen. Aber noch besteht die Chance, die Wende der russisch-deutschen Beziehungen in eine Phase alter Feindschaft zu stoppen.

Valdis Dombrovskis Briselē piedalās Eiropadomes sanāksmē (8210056127).jpg

Dazu ist es erforderlich, die öffentliche Rhetorik zurückzufahren, eine eigene, möglichst gründliche Untersuchung dessen durchzuführen, was mit Nawalny auf russischem Territorium tatsächlich geschehen ist, und eine detaillierte Aufklärung zu betreiben, bevor das Thema mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen erörtert wird.

Dieses Vorgehen muss nicht zuletzt auch die russische Gesellschaft überzeugen. Der Ansatz «wir wissen nicht, was passiert ist, aber wir haben zehn verschiedene Versionen, wie es vielleicht hätte passieren können», hat weder im Fall Litwinenko noch beim Abschuss des malaysischen Flugzeuges MH17 noch im Fall Skripal funktioniert. Auch im Fall Nawalny wird es nicht funktionieren.

In der russischen Beziehung zu Berlin ist es besser, eine Pause einzulegen. Man lasse die Deutschen selbst entscheiden, ob sie einen weiteren Gasstrom aus Russland benötigen. Deutschland möge selbst entscheiden, ob – als Nachfolger – künftig Polen oder Litauen der wichtigste Experte in der EU für die Russland-Politik sein soll. Und man lasse die Deutschen über die Nachfolge Merkels und generell über die Zukunft ihres parteipolitischen Systems selbst entscheiden. Das geht Russland nichts an.

Und wie soll es weitergehen?

Nach einer Weile wird die Suche nach Verständigung mit Deutschland auf einer neuen Basis – Nachbarschaft, Berechenbarkeit und gegenseitiger Nutzen – erneuert werden müssen. Für Moskau besteht jetzt die wichtigste Aufgabe in Europa darin, Weissrussland nicht so zu verlieren, wie es schon die Ukraine talentlos verloren hat. Weder Lukaschenko noch Putin mögen das weissrussische Volk falsch einschätzen. Und auch die Russen sollten nicht falsch eingeschätzt werden.

* * *

(Die Übersetzung dieser Analyse von Dmitri Trenin erfolgte direkt aus dem Russischen, mit einem Seitenblick auf die deutsche Übersetzung des IPG, die auf der Basis des englischen Textes erfolgte. Infosperber folgt damit einer Empfehlung von Dmitri Trenin, die er anlässlich seiner Zustimmung zum Abdruck seiner Analyse machte. – Die Zwischentitel hat Infosperber eingefügt. cm.)

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Grafikquellen        :

Unten         —BOCHAROV RUCHEI, SOCHI. During the meeting with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel.

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2.) von Oben       —       EPP LEADERS MEET IN DUBLIN 14 April 2008

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Unten     —        Ministru prezidents Valdis Dombrovskis Briselē piedalās Eiropadomes sanāksmē, kurā valstu līderi diskutē par nākamo ES daudzgadu budžetu no 2014.-2020. gadam Foto: The Council of the European Union

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Negativer Moria-Beschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): ein Armutszeugnis und Kniefall vor EU und deutscher Regierung

Moria und blinde Nichtigkeiten in der EU ?

Quelle       :   Scharf-Links

Von RAe Meister & Partner

Am 9.9. 2020 stellten wir als Anwälte von Alassa M. – kamerunischer Flüchtlingsaktivist und Repräsentant des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI e.V. – Eilantrag auf Erlaß sofortiger Maßnahmen zur Aufnahme der Moria-Flüchtlinge in Deutschland. Der Antrag wies nach, dass den Flüchtlingen des Flüchtlinglagers Moria auf der Insel Lesbos/Griechenland aufgrund der apokalyptischen Sitution ein nicht wiedergutzumachender Schaden für Leib. Leben und Gesundheit droht. Deutschland ist – auch aufgrund der detaillierten konkreten Zusagen vieler Gemeinden sowie breiter Zustimmung in der Bevölkerung – ohne weiteres in der Lage, die Aufnahme der Flüchtlinge unverzüglich zu bewerkstelligen. Die bisherige Weigerung der Bundesregierung verletzt u.a. Artikel 4 der EU-Grundrechtschata, der ein Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung beinhaltet.  In der jetzt erhaltenen ablehenden Entscheidung des EGMR (Aktenzeichen 39644/20) heißt es u.a.:

„Der Eingang ihres Antrags vom 09. 09. 2020, mit dem der EGMR aufgefordert wird, gem. Art. 39 der Verfahrensordnung Deutschland zu verpflichten, unverzüglich die Flüchtlinge des Lagers Moria in Griechenland zu evakuieren und in Deutschland aufzunehmen, wird bestätigt. … entschied das Gericht, nicht an die deutsche Regierung wegen der vorläufigen Maßnahmen nach Artikel 39 Verfahrensordnung heranzutreten, die von ihnen angestrebt werden. Deshalb wird das Gericht keine vorläufigen Maßnahmen ergreifen. … ist das Gericht der Ansicht, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen, wie sie Artikel 34 und 35 der Konvention enthalten, nicht erfüllt sind.“

Der Behauptung des EGMR, der Antrag sei unzulässig, kann nicht gefolgt werden. Sofern der EGMR meint, Alassa M. sei als Sachwalter von Moria-Flüchtlingen nicht beschwerdebefugt und es hätte erst ein langwieriges Verfahren in Deutschland durchgeführt werden müssen, ignoriert er, dass für den gestellten Antrag ein Rechtsweg im nationalen Verfahren weder rechtlich noch faktisch gegeben ist und die Situation in Moria ein sofortiges Tätigwerden erfordert. Art. 35 Absatz 3 b) der Verfahrensordnung sieht sogar ausdrücklich vor, dass der EGMR eine Beschwerde nicht als unzulässig ablehnen kann, wenn „die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention …  anerkannt sind, eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde (erfordert).“

Die Entscheidung des EGMR reiht sich in die unwürdige menschenfeindliche Feilscherei und Heuchelei von EU-Kommission und nationalen Regierungen ein, die gegenwärtig angesichts der humanitären Katastrophe stattfinden. Auch 10 Tage nach der Brandkatastrophe leben die Flüchtlinge im wahrsten Sinne des Wortes noch immer auf der Straße, darunter viele Kleinkinder – ohne ausreichendes Wasser, Essen, Gesundheitsversorgung und ein Dach über den Kopf – der Coronavirus grassiert. Hilfe wird von Polizeikräften und faschistischen Attacken behindert. Griechische Regierung und EU bringen die Flüchtlinge jetzt in ein Internierungslager.

Die Entscheidung des EGMR ist ein juristisches Armutszeugnis und ein Kniefall vor der reaktionären Flüchtlingspolitik der EU und der deutschen Regierung.

Sie kann weder politisch noch unter Gesichtspunkten des internationalen humanitären Völkerrechts akzeptiert werden. Das Anliegen wird fortgeführt und u.a. juristische Schritte beim Verwaltungsgericht Berlin vorbereitet.

Urheberrecht

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Grafikquellen    :   Kommission von der Leyen – um von der Leyen herum ihre 3 Geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans (22), Margrethe Vestager (43) und Valdis Dombrovskis (44) kurz vor ihrer parlamentarischen Bestätigung durch das Europaparlament

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Todesschuss-drei Versionen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Prozess zum Mord an Walter Lübcke

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Schießen wird am Besten in einer staatlichen Uniform gelehrt!

Von Konrad Litschko

Im Mordfall Walter Lübcke gibt es drei verschiedene Geständnisse des Angeklagten. Erfand Ex-Verteidiger Frank Hannig eines davon?

Stephan E. würdigt seinen früheren Anwalt keines Blickes, dreht sich nicht um, als Frank Hannig in den Saal tritt. Auch Hannig, geröteter Kopf, graues Jackett, schaut nur zu den Richtern, als er sich an den Zeugentisch setzt. „Ich heiße Frank Hannig, 50 Jahre, bin Rechtsanwalt, verheiratet, komme aus Dresden“, beginnt er.

All dies ist den Anwesenden im Saal 165 des Oberlandesgericht Frankfurt/Main hinlänglich bekannt. Denn Hannig war hier bis Juli selbst Beteiligter im Prozess zum Mord an Walter Lübcke. Als Pflichtverteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. stellte Hannig Anträge, gab den Richtern Paroli, besprach sich mit seinem Mandanten. Dann wurde er entpflichtet. Weil er Anträge gegen den Willen von Stephan E. stellte. Der Anwalt musste seine Robe ablegen und den Saal verlassen.

Am Dienstag nun ist Hannig wieder da – in neuer Rolle. Als Zeuge. Und, wenn es schlecht läuft, demnächst als Beschuldigter wegen Anstiftung zu einer falschen Verdächtigung.

Es ist eine der inzwischen zahlreichen Volten in diesem seit Juni laufenden Großprozess. In der Nacht zum 2. Juni 2019 war Walter Lübcke, der Kasseler Regierungspräsident, mit einem Kopfschuss vor seinem Haus im kleinen Istha bei Kassel getötet worden. Zwei Wochen später wurde Stephan E. festgenommen, ein Kasseler Rechtsextremist mit langer Vorstrafenliste und zwei Kindern. Die Ermittler hatten eine DNA-Spur von ihm am Hemd von Lübcke gefunden. Der 47-Jährige gestand den Mord und führte sie zur vergrabenen Tatwaffe, einem Rossi-Revolver. So viel ist klar.

Welche Version stimmt denn nun?

Was aber genau in der Tatnacht geschah, ist inzwischen längst nicht mehr so klar. Und der Prozess in Frankfurt hat dies bisher auch nicht zu klären vermocht, eher im Gegenteil. Daran hat auch Frank Hannig seinen Anteil.

Denn inzwischen gibt es gleich drei Geständnisse von Stephan E., drei mögliche Versionen wie Walter Lübcke starb. In seinem ersten Geständnis hatte E. – kurz nach der Festnahme und ohne Anwalt – noch alle Schuld auf sich genommen: Er habe sich allein zum Haus von Lübcke begeben und habe den 65-Jährigen dort erschossen. Das Motiv: lang aufgestaute Wut über eine Ansage des CDU-Politikers an pöbelnde Geflüchteten-Gegner auf einer Bürgerversammlung 2015: Sie könnten ja Deutschland auch verlassen, wenn sie die hiesigen Werte nicht teilten, hatte Lübcke damals gesagt.

Dann aber zog Ernst sein Geständnis zurück – und wartete mit Version zwei auf: Er sei nicht allein am Tatort gewesen, sondern mit dem Mitbeschuldigten Markus H., einem Freund und Gesinnungskameraden. Dieser sei es gewesen, der Lübcke erschossen habe, aus Versehen, nachdem man den Politiker eigentlich nur bedrohen wollte. Im Prozess folgte dann Version Nummer drei: Es seien zwar beide am Tatort gewesen, in dieser Version aber will Stephan E. doch wieder selbst geschossen haben.

Seitdem dreht sich der Prozess darum, welche dieser Versionen denn nun stimmt. Und welchen Anteil die Verteidiger an diesen Geständnissen haben. Denn Stephan E. erklärte auch, dass es seine früheren Anwälte waren, die ihm die ersten zwei Geständnisse vorgaben. Beim ersten habe ihn sein früherer Verteidiger Dirk Waldschmidt, ein Szeneanwalt und seit Sommer 2019 entpflichtet, angehalten, Markus H. außen vor zu lassen – im Gegenzug würden „Kameraden“ seiner Familie finanziell helfen. Beim zweiten Geständnis sei es Hannig gewesen, der ihm vorschlug, Markus H. als Schützen zu benennen – um den bisher Schweigenden zu einer Aussage zu provozieren.

+DVB Haltestelle Altenberger Straße mit Werbeplakat - Bundeswehr macht den Meister. - Bild 001.jpg

Es ist dieser Vorwurf, wegen dem Hannig am Dienstag als Zeuge aussagen muss. Die Erwartungen sind hoch. Denn der Dresdener Anwalt ist nicht nur politisch einschlägig bekannt, stand schon bei Pegida auf der Bühne. Er ist auch sendungsbewusst. Schon vor dem Prozessstart lud Hannig zu einer Pressekonferenz, um das zweite Geständnis seines Mandanten zu verkünden. Später kommentierte er auf seinem Youtube-Kanal die Verhandlungstage. Auch am Montag filmte er ein Video von sich, auf einer Bank an einem Bach im Wald, mit Zigarre. Er suche gerade etwas Ruhe vor seinem kommenden Auftritt am Oberlandesgericht, sagte Hannig. Als Zeuge sei er dann ja „in der Hand des Gerichts“, davor habe er „durchaus auch ein bisschen Schiss“.

Am Dienstag im Gerichtssaal aber gibt sich Hannig plötzlich wortkarg. Er erscheint mit einem renommierten Wiesbadener Rechtsanwalt. Und dieser gibt zu Protokoll, dass Hannig von seinem umfassenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werde. Sonst laufe dieser Gefahr, sich selbst zu belasten. Der Anstiftung zur Falschverdächtigung nämlich.

Nach einem Hin und Her mit Richter Thomas Sagebiel gibt Hannig zumindest preis, wie er im Juli 2019 zum Anwalt von Stephan E. wurde: Ein Kasseler Justizbediensteter habe ihn angerufen und gesagt, dass E. dringend einen Anwalt brauche, „und zwar einen wie mich“. Darauf habe er den Festgenommenen angeschrieben und das Mandat bekommen. Mehr aber will Hannig nicht sagen.

Quelle        :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —      Karriere Bundeswehr    +Postplatz Dresden – Glasdach und Werbefläche – Bundeswehr – Handwerker gesucht – Gas, Wasser, Schiessen – Bild 002

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Staatssklaven in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Rechtsterrorismusverdacht bei BW Soldaten

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Jimmy Bulanik

Rostock – In Rostock durchsuchten siebzig Polizeibeamte die Wohnung, Büroräume im Raum Neubrandenburg.

Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte, dass sie gegen einen vierzigjährigen Mann „wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Attentat mit Gewalt“ ermittelt. Gemäß Informationen des ARD – Magazins Kontraste handelt es sich dabei um einen aktiven Bundeswehrsoldaten. Er soll enge Verbindungen in rechtsextremistische Netzwerke haben.

Zuletzt hatten mehrere rechtsextreme Vorfälle die Bundeswehr erschüttert.

Insgesamt erinnert dies an die Causa des Franco Albrecht. Dieser hatte den Versuch unternommen ein False Flag Kapitalverbrechen auszuführen. Dabei gab dieser sich als Flüchtling aus. Versteckte eine Faustfeuerwaffe in einer Toilette im Flughafen von Wien.

Der Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus ist ein Geflecht aus Netzwerken

Der Fall des Franco Albrecht steht im Kontext der Organisationseinheiten „Uniter e.V. und „Nordkreuz“. Ein Geflecht von Rechtsterroristen in staatlichen Uniformen wie der Polizei und Bundeswehr.

Gerade im Bundesland Mecklenburg – Vorpommern laufen gewisse Verbindungen zusammen. Verdächtig still ist darin der Innenminister, Lorenz Caffier (CDU) welcher sich mit verdächtige Personen auf der Schießanlage in Mecklenburg – Vorpommern fotografieren lies, als auch die noch amtierende SPD Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Zu erwarten ist, dass die Vorfälle aufgeklärt werden. Rechtsterroristen und ebensolchen Organisationen das Handwerk gelegt wird, bevor weitere Menschen wie Bürgerinnen und Bürger, Künstlerinnen und Künstler, Geschäftsleute, Juristinnen und Juristen oder Politikerinnen und Politiker geschädigt werden.

Das Thema der Inneren Sicherheit darf von allen demokratischen Parteien weit oben auf der Aufgabenliste stehen.

https://en.wikipedia.org/wiki/Franco_Albrecht

https://de.wikipedia.org/wiki/Uniter

https://de.wikipedia.org/wiki/Nordkreuz

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Grafikquelle     :        Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Genialität deutscher Firmen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Welt brennt, Regierung hofft auf Wunder

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Im Westen der USA ist der Himmel orangebraun, Teile Afrikas stehen unter Wasser. Und was macht die Bundesregierung? Sie setzt auf Zauberei.

Die orange-braunen Bilder aus Kalifornien und Oregon haben Sie ja sicher gesehen. Irgendjemand hat Drohnenaufnahmen des sepiaverfärbten, verdüsterten Himmels in San Francisco mit einem Ausschnitt aus dem dräuenden Soundtrack von Denis Villeneuves dystopischem Film „Blade Runner 2049“ unterlegt, denn der hat die gleiche Farbpalette. Das passt erschreckend gut.

In den sozialen Medien konnte man sich den menetekelhaften Bildern kaum entziehen, sogar Barack Obama twitterte ein paar und verband das mit einem Aufruf, zur Wahl zu gehen „als ob ihr Leben davon abhinge – denn das tut es“. Tatsächlich ist Donald Trump vermutlich die größte Gefahr für die Zukunft der Menschheit, die derzeit auf zwei Beinen unterwegs ist.

In Kalifornien toben gleich an mehreren Stellen gigantische Feuersbrünste. Genauer gesagt: Der größte, der dritt- und der viertgrößte kalifornische Buschbrand seit Beginn der Aufzeichnungen waren in dieser Woche gleichzeitig im Gange. Der zweitgrößte ereignete sich 2018.

Klar nachweisbare Zusammenhänge

Die meisten Menschen stellen den Zusammenhang zwischen einer immer heißer werdenden Erdatmosphäre und diesen Katastrophen mittlerweile automatisch her – nur bei Fox News, dem Sender also, dem Donald Trump bis zu acht Stunden seines Arbeitstages widmet, wurde der Zusammenhang einmal mehr bestritten.

Klimaforscher sehen das völlig anders. Es gibt mittlerweile sehr gute Belege für direkte Zusammenhänge zwischen all den Extremwetterkatastrophen und der Klimakrise. Es ist außerdem absolut unstrittig, dass diese Katastrophe durch die Klimakrise immer häufiger werden. Das hört jetzt nicht mehr auf. Es wird immer schlimmer.

Andere, Ärmere trifft es noch viel härter

Während das orange-braune Zwielicht der Westküste international für Aufsehen sorgte, blieben andere Extremwetterkatastrophen, die sich gleichzeitig ereignen, in den Industrienationen wieder einmal nahezu unbemerkt. In 12 afrikanischen Ländern gab es zum Beispiel starkregenbedingte Überflutungen, die dem Internationalen Roten Kreuz zufolge mindestens 1,1 Millionen Menschen unmittelbar betrafen. Waldbrände gibt es nicht nur in den USA, sondern beispielsweise auch in Brasilien, Argentinien, Bulgarien und Griechenland.

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Es wird, auch für die deutschen Verzögerer und Abwiegler angesichts dieser Bilder immer schwieriger, ihre Untätigkeit beim Klimaschutz aufrechtzuerhalten. Zumal die Industrienationen – Deutschland eingeschlossen – für den weit überwiegenden Teil der historischen CO₂-Emissionen verantwortlich sind.

Quelle       :      Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Sequoia Engine 45 cools off the edge of the burnout that the Springville Hotshots had just completed down a dozer line to Road 81 just north of the Mammoth Pools Trailer Park on the evening of September 10, 2020 as efforts continue to contain the Creek Fire on the Sierra National Forest.

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Achtung Trittbrettfahrer –

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Oder wem nützt ein toter Nawalny?

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Quelle       :   Scharf-Links

Von Kai Ehlers

Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny brach auf einem Inlandsflug bewusstlos zusammen. Nach einer Erstversorgung durch russische Ärzte, liegt er jetzt in der Berliner Charité im Koma. Bundeskanzlerin Merkel und mit ihr das Gros der deutschen und europäischen Medien sprechen von einem Mordversuch und fordern Erklärungen von Russland.  Die Frage ist aber, könnte ein toter Nawalny Russland oder Putin überhaupt nützen?

Geht man mit dieser, zugegeben krassen Frage an die Ereignisse um Nawalny heran, dann öffnen sie sich von einer überraschenden Seite. Als erklärter Anti-Korruptionsjäger, der seine Aufgabe bisher darin sah, mafiotische Seilschaften im Lande bis in Regierungskreise hinein aufzudecken, ist Nawalny eine  politische Figur, die sehr widersprüchliche Gefühle auslöst. Und dieser Tätigkeit wird er, sollte er wieder voll zu Kräften kommen, was ihm zu wünschen ist, auch in Zukunft nachgehen. Jetzt war er in Nowosibirsk soeben dabei, die Verfilzungen der örtlichen Baumafia aufzudecken.

Solche und ähnliche Aktivitäten haben ihm Sympathien jugendlicher und liberaler Kreise und selbstverständlich die Gegnerschaft der herrschenden Bürokratie eingebracht. Deren Vertreter belegten ihn immer wieder mit kurzen Haftstrafen, schlossen ihn von der Kandidatur zum Präsidentenamt aus und verwehrten ihm die Gründung einer eigenen Partei. Ihn in einer längeren Haftstrafe zum Schweigen zu bringen, hielt man seitens der Herrschenden aber offenbar trotz seiner unbequemen und zum Teil provokativen Auftritte über all die Jahre seit seiner Gründung seines „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“ 2011[1]  nicht für nötig.

Vor diesem, zugegeben sehr knapp skizzierten, Hintergrund, ist ein politisches Interesse Wladimir Putins,  oder allgemeiner gesprochen, der russischen Regierung Nawalny töten zu lassen, nicht zu erkennen, ganz zu schweigen von moralischen Aspekten. In einer Lage, in der Russland nach wie vor den aus dem Ukraine-Krim-Konflikt resultierenden Dauer-Sanktionen ausgesetzt ist, in der Russland der „Fall Skripal“  nach wie vor nachgetragen wird,  in der die Auseinandersetzung um die Fortführung des Projektes Nordstream 2, aktuell angeheizt durch die USA, gerade in die Endrunde geht, und in einer Zeit schließlich, in der die Autorität der Regierung im Lande durch das Corona-Regime geschwächt ist, müsste Putin von allen guten Geistern verlassen sein, einen solchen Anschlag zu befehlen oder wissentlich zuzulassen. Dies umso mehr, als dieser Anschlag, wenn es denn einer war, was noch zu untersuchen sein wird,  derartig stümperhaft durchgeführt wurde, dass das Opfer vor den Augen der Öffentlichkeit litt und gerettet werden konnte.

Kommt die Tatsache hinzu, dass Putin, genereller, die russische Regierung keine Einwände gegen die Überführung des im Koma liegenden Nawalny in ein deutsches Krankenhaus erhob, obwohl der Befund der russischen Ärzte nach der ersten Hilfe bereits vorlag und obwohl Putin nach den Erfahrungen mit dem „Fall Skripal“ damit hätte rechnen müssen, dass die deutsche Seite diesen neuen „Mordfall“ gegen Russland propagandistisch ausschlachten würde.

Da stellt sich eher die Frage, warum Putin und die russischen Behörden diese Überführung  des Verletzten nicht verhindert haben, sondern umstandslos ermöglichten. Dies ist jedenfalls eher als Zeichen der Naivität zu bewerten, aus der heraus Putin und seine Umgebung offenbar glaubten, sich dieses Mal auf faire Untersuchungen und konkrete Hilfe zur Aufklärung des Vorganges durch die deutsche Seite verlassen zu können.

Wie fair diese Aufklärung verläuft, wird sich erst noch zeigen müssen. Bisher stehen die medizinischen Befunde der russischen und der deutschen Ärzte noch nebeneinander, obwohl sie zum Teil deckungsgleich sind. Klar scheint nach bisherigem Stand nur zu sein, dass die deutschen Mediziner nichts Genaueres gefunden haben als die russischen Ärzte, nämlich sog. Cholinesterase-Hemmer. Dagegen wurde von den russischen Ärzte bereits Atropin eingesetzt, so wie später auch von den deutschen – nur dass die deutsche Seite ihren Befund unter dem Sammelbegriff Nowitschok-Gruppe anders klassifizierte. Welches Element dieser Gruppe konkret vorliegt, ist nicht geklärt. Ein kooperativer offener Austausch der Ergebnisse steht noch aus.[2]

Wer springt auf?

Dass der „Fall Nawalny“ jetzt von den Gegnern der Nordstream 2 , angefangen bei den Hardlinern der CDU über die baltischen Staaten, Polen und die Ukraine bis hin zur NATO und den USA benutzt wird, um die Verhinderung der zweiten Ostsee-Pipeline damit zu begründen, und für diese Verhinderung Stimmung zu entfachen, hätte sich Putin eigentlich denken können. Insofern ist die Bereitschaft der russischen Regierung Nawalny auf Wunsch seiner Angehörigen nach Deutschland bringen zu lassen eher ein Zeichen der Hilflosigkeit der russischen Seite in einer zwittrigen Situation, in der die Weigerung den Kranken nach Deutschland einfliegen zu lassen, den Verdacht hervorgebracht hätte, man habe etwas zu verbergen. Dagegen ist die Konfrontation der russischen und der deutschen Untersuchungsergebnisse das kleinere Übel. Mehr noch, es enthält sogar eher die Chance, wenn auch, wie sich zeigt, eine geringe, auf einen Austausch der russischen und der deutschen Untersuchungsergebnisse.

Fragt man weiter, wer Interesse am Tode Nawalny‘s haben könnte, so kommt man ganz schnell, wie oben schon angedeutet, zu Nawalny als  hauptberuflichem Rechercheur mafiotischer Verbindungen.  Zu verfolgen wäre die Spur, die ins landesweite Gestrüpp der Korruption führt.  Da ist ganz offensichtlich, dass auch kein Putin in diesem Gestrüpp tatsächlich den autoritären Durchgriff hat, auch wenn sich das Niveau der Korruption aus der Zeit Jelzins  inzwischen schon, vorsichtig gesprochen, eingeebnet hat, das heißt, aus dem Alltag in die dunklen Ecken der Gesellschaft und in deren Spitzen zurückgezogen hat. Nawalny ist ja nicht der alleinige Korruptionsjäger. Er ist, es sei erlaubt, das so zu sagen, nur die spontane Kraft, die das von unten ergänzt, was die organisierte Autorität von oben nicht schafft. Hier werden die Grenzen Putinscher Macht deutlich, der versprochen hat, mit einer „Diktatur des Gesetzes“ die Zeit der wirren Privatisierung der 90er Jahre zu beenden.

Anders gesagt, es ist sinnlos von Putin zu erwarten, dass er das Korruptionsgeschehen hundertprozentig im Griff hat und ihn für mögliche Verbrechen in dieser Szene persönlich in Haftung nehmen zu wollen, sagen wir ruhig, so wenig wie man Angela Merkel für die Toten von Hanau persönlich haftbar machen kann. Im Gegenteil dürfte hier der Grund zu suchen sein, warum Nawalny, dem provokativen Stil seiner Aktivitäten zum Trotz, von Putin und seinem Kommando nicht weggesperrt wurde, wie etwa seinerzeit Chodorkowski, solange er mit seinen Aktivitäten jene Unruhe in der Bürokratie schafft, die Putin, eingesperrt in Verpflichtungen seiner Konsenspolitik und die Pyramide der Wohlverhaltens des politischen Beamtentums gegenüber der Zentralmacht, nicht schaffen kann.

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Noch klarer gesagt, Putin braucht Nawalny als Alter Ego, solange der sich an die Grenze hält von unter her zu agieren, was er bisher auch getan hat. Nawalny’s Schweigen wäre ein Verlust für eine lebendige Entwicklung Russlands.

Vor diesem Hintergrund sind alle Versuche des Westens, die jetzt Nawalny, Belarus, Chabarowsk, Nordstream  2 , Ukraine, Krim, Skripal, Syrien ‚und alles andere‘[3] in einem Topf zusammenkochen und zum sofortigen Stopp der Nordstram 2 aufrufen, nichts anderes als politischer Missbrauch eines medizinischen Hilfsgesuches: Aggression statt Unterstützung, begleitet vom Zurückhalten der Informationen, die für eine offene Kooperation zwischen den beteiligten Ärzten unerlässlich wären.

Wem also nützt das ganze Getrommel? Die Frage ist eindeutig zu beantworten: Sie nützt denjenigen, die eine Kooperation Deutschlands mit Russland  in Sachen Nordstream 2 verhindern wollen. Die kann man jetzt am lautesten schreien hören. Da ist es dann ein bemerkenswerter Umstand, dass die deutsche Kanzlerin, obwohl sie es ist, die Russland am schärfsten aufgefordert hat, sich zu dem von ihr als unbestreitbare Tatsache bezeichneten Mordanschlag gegen Nawalny zu erklären, zugleich das ökonomische Interesse Deutschlands an der Weiterführung der Nordstream 2 vertreten muss. Man darf gespannt sein, wohin dieser Spagat führt. Nawalny‘s Gesundheit und Leben und die Rolle, die er in Russland wahrnimmt, spielen in diesen Auftritten nur noch die zweite Rolle, auch wenn Kanzlerin Merkel dem im Koma Liegenden ausdrücklich Gesundheit wünschte.  Nun, immerhin.

Kai Ehlers www.kai-ehlers.de

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Alexei_Anatoljewitsch_Nawalny

[2] siehe dazu den sehr ausführlichen im Tagesspiegel vom 25.08.2020 https://www.tagesspiegel.de/politik/russische-zweifel-an-der-nawalny-diagnose-wenn-sie-ihn-haetten-toeten-wollen-haetten-sie-ihn-getoetet/26124370.html)

[3] Frankfurter Allgemeine Zeitung, Ausgaben 3. Und 4. 09.2020

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —       Митинг против блокировки Telegram в России. Москва, Сахарова

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2.) von Oben      —   P1220642

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Klima+Realitätsverweigerung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Wo die Bundesregierung sich mit Trump messen kann

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Wir singen : „Drecksland, Dreckland über alles ..“

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Der Parteitag der US-Republikaner war ein Schauspiel des kollektiven Betrugs und Selbstbetrugs. Das Schlimme ist: Beim wichtigsten Thema der Gegenwart macht es die Bundesregierung nicht besser.

Hurrikan Laura hatte am Freitag sechs Menschen getötet und eine Chemiefabrik in Brand gesetzt, toxischer Qualm lag in der Luft. Die Flutwellen erreichten nicht wie befürchtet fünf bis sechs, sondern nur bis zu drei Meter Höhe, aber Wind und Wasser richteten trotzdem schwere Verwüstungen an, viele wurden obdachlos.

„Wir hatten ein bisschen Glück“, kommentierte US-Präsident Trump die Ereignisse.

„Die Ergebnisse sprechen für sich“, findet Ivanka Trump

Unterdessen gab es in den Straßen von Kenosha, Wisconsin Ausschreitungen, weil Polizisten dem Schwarzen Jacob Blake siebenmal in den Rücken geschossen hatten. Zwei Menschen starben, vermutlich durch Schüsse aus dem Gewehr eines Siebzehnjährigen. Der war eigens angereist, um auf der Seite der Polizei zu kämpfen, gemeinsam mit anderen schwer bewaffneten Milizionären.

180.000 Menschen sind in den USA bislang mindestens am und mit dem Coronavirus gestorben, täglich kommen mehr als tausend weitere Opfer dazu. Covid-19 hat schon jetzt dreimal so viele US-Bürger getötet wie der Vietnamkrieg.

Vizepräsident Mike Pence aber warnte beim Parteitag der Republikaner: „Sie werden in Joe Bidens Amerika nicht sicher sein.“ Ivanka Trump ergänzte, die Tweets ihres Vaters seien vielleicht schwer verdaulich, aber „die Ergebnisse sprechen für sich“. Sie meinte das als Lob.

Es ist schon lange keine Neuigkeit mehr, dass Donald Trump, seine Familie und seine Vasallen die Realität als lästiges Hindernis betrachten, das man am besten ignoriert oder aktiv leugnet. Es ist außerdem eine traurige Wahrheit, dass diese Realitätsverleugnung bei Millionen von US-Wählern so gut ankommt, dass sie bereit sind, Trump wie einen Messias zu behandeln.

Realitätsverweigerung können wir auch

Trump hat aber keineswegs ein Monopol auf Realitätsverweigerung. Auch in Deutschland wird sie praktiziert, seit vielen Jahren und mit absehbar katastrophalen Folgen. Hier wird zwar nicht mit der gleichen Verve in die Kameras gelogen wie die Republikaner das in den USA tun. Aber bei einem entscheidenden, genauer: beim wichtigsten politischen Thema der Gegenwart und Zukunft lügen sich deutsche Regierungen genauso in die eigene Tasche.

Die Bundesregierung ist mit dieser speziellen Form der Realitätsverweigerung nicht allein, sie teilt sie mit den meisten anderen Regierungen des Planeten. Diese Realitätsverweigerung ist aber in dem sich doch selbst als weitgehend rational betrachtenden Deutschland mit seiner Wissenschaftlerkanzlerin besonders schwer erträglich. Und besonders fatal, denn dieses Deutschland könnte und müsste Vorbild für andere sein, auf dem Weg dahin, sich dieser Realität endlich zu stellen und wirksam zu handeln.

In weniger als acht Jahren ist das Budget verbraucht

Diese Realität lässt sich so zusammenfassen: Wenn sich nicht schnell und dramatisch Grundlegendes ändert, wird Deutschland, wird die Welt nicht in der Lage sein, die im Pariser Klimaabkommen von 2015 vereinbarten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Die Erde wird sich weit mehr erhitzen als um die angestrebten „deutlich weniger als zwei Grad Celsius“.

Quelle       :     Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —      Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Unten       —   Christian Stöcker (2017)

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Dubioser Aktienhandel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Aufarbeitung des Wirecard-Skandals

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.jpg

Wenn Politik nicht mehr weiter weiß, dann gründen sie den großen Kreis und spielen ihre privaten  Hornberger Schützenfeste. Wo Dummheit endet, beginnt noch lange kein Verstand.

Von Finn Mayer Kuckuk

Im Finanzausschuss des Bundestages kommen immer neue Details zum Bilanzskandal und zur Bankenaufsicht Bafin heraus.

Die Abgeordneten des Bundestags bohren weiter in der Affäre um das gescheiterte Finanzunternehmen Wire­card – und fördern neue Details zu dem größten Betrugsfall der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte zutage. Die Fragen der Mitglieder des Finanzausschusses betreffen vor allem die Rolle der Bundesregierung und ihrer Behörden.

Diese haben Wire­card auch dann noch gefördert, als längst ein klarer Verdacht auf unsaubere Machenschaften bestand. Außerdem haben sie bei der Aufdeckung der eklatanten Probleme dann offensichtlich versagt.

Statt das Ausmaß des Betrugs ans Licht zu zerren, haben die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) anscheinend ihr Wissen um die Probleme des Unternehmens für persönliche Spekulationen genutzt – das ist jedenfalls der Eindruck, der nach den Befragungen am Montag und Dienstag entstanden ist. Die Beschäftigten der Bafin haben gerade in der Zeit, als die Verdachtsmomente sich häuften, keine Aktie so stark selbst gekauft und verkauft wie Wirecard.

File:Internet World Fair 2017 (03).jpg

Bafin-Chef Felix Hufeld sieht darin kein Fehlverhalten: Die Geschäfte der eigenen Mitarbeiter seien korrekt gemeldet worden. Die Opposition hält dennoch in diesem Bereich Reformen bei der Finanzaufsicht für nötig. Ein „instinktloses Signal“ nennt Florian Toncar, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, die Eigengeschäfte der Aufseher.

Untersuchungsausschuss kommt

Die Grünen, die FDP und die Linke wollen in der kommenden Woche gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard anschieben. Kernthema wird sein, wie die Bafin den riesigen Betrug so lange übersehen konnte. Die Behörde hatte zwar 2019 eine Untersuchung zu Wirecard angestoßen; diese wurde jedoch von einem einzelnen Mitarbeiter in einem privaten Verein übernommen. Von der Größenordnung der verschwundenen Summen erfuhr die Finanzaufsicht erst nach dem Insolvenz­antrag aus der Presse.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

Untersuchungsausschuss zu Wirecard

Überflüssiges Gremium

Ulrike Herrmann Wirtschaftsmärchen 03.jpg

Kommentar von von Ulrike Herrmann

Der Untersuchungsausschuss zur Pleite des Wirecard-Konzerns ist unnötig. Die Lage ist auch ohne Sondergremium klar: Versagt haben Wirtschaftsprüfer.

Die Pleite des DAX-Konzerns Wirecard war zweifellos ein Skandal. Doch so erstaunlich es klingen mag: Nicht jeder Skandal rechtfertigt einen Untersuchungsausschuss. Es ist überflüssig, dass Grüne, FDP und Linke jetzt ein Extragremium zu Wirecard einsetzen wollen.

Die Opposition spricht zwar davon, dass sie dann „noch mehr“ Zeugen befragen und „noch mehr“ Akten einsehen könnte. Doch diese zusätzlichen Befragungsrunden werden keine neuen Erkenntnisse zutage fördern. Die Lage ist nämlich recht eindeutig: Das Bundeskanzleramt wusste von nichts; im Finanzministerium wusste man nur, was in der Zeitung stand; und die Finanzaufsicht Bafin war nicht wirklich zuständig und hat ansonsten gepennt. An diesen bedauerlichen Tatsachen wird sich auch nichts ändern, wenn man „noch mehr“ Zeugen befragt.

Zudem lag das zentrale Problem nicht bei der Bundesregierung – sondern bei den Wirtschaftsprüfern. EY hat Wirecard zehn Jahre lang durchleuchtet und die Bilanzen jedes Mal als ordnungsgemäß testiert. Wenn aber den Prüfern nichts auffällt, ist es schwer, von außen Unregelmäßigkeiten zu entdecken. Denn die Prüfer sind die Einzigen, die alle wichtigen Kontobewegungen systematisch nachvollziehen. Die Regierung für die Fehler bei Wirecard verantwortlich zu machen, ist ungefähr so, als würde man der Polizei die Schuld geben, wenn ein Dieb einen Laden ausräumt..

Quelle       :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —   Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn-Castell

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2.) von Oben      —          Internet World Fair 2017 in Munich, Germany, Wirecard-Stand

Author Ordercrazy      /    Source      —    Own work

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Unten       —      Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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Die Mendel’schen Regeln 4

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Düsenjäger-Kitsch taugt nicht zur Hitlerbeseitigung

Von Meron Mendel

Gedenken und Luftwaffe – Stolz auf militärische Stärke – Israelische und deutsche Düsenjäger flogen gemeinsam über die KZ-Gedenkstätte Dachau. Doch das ist eine eher peinliche Geste.

Es gehört wohl zur Kindheitsfantasie fast aller Juden, nacht