Aktualisiert am Feb. 12, 2026 9 Min. Lesezeit

Das offizielle Ende der Meinungsfreiheit | Von Hermann Ploppa

Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung wird schon seit einigen Jahren mit Füßen getreten. Jetzt soll diese illegale Praxis ganz offiziell legalisiert werden.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Vor kurzem reiste die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Frau Irene Khan, für etwa zwei Wochen durch Deutschland. Bei ihrer Winterreise sprach sie zunächst mit Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und mit den obersten Verfassungsrichtern in Karlsruhe. Denn Frau Khan war von der Bundesregierung eingeladen worden. Vermutlich in der Hoffnung, dass Irene Khan der Bundesregierung gute Noten erteilen würde. Doch Frau Khan sprach auch mit einfachen Bürgern und Vertretern von deutschen Menschenrechtsorganisationen.

Und den erhofften Persilschein für makellose Menschenrechtspolitik liefert Irene Khan der deutschen Bundesregierung keineswegs. Die ehemalige Direktorin von Amnesty International berichtet vielmehr von einem Klima der Einschüchterung und Angst in Deutschland.

Die weitreichende Einschränkung der Meinungsfreiheit begründete die Bundesregierung gegenüber der UNO-Gesandten mit der zunehmenden Brutalisierung und Polarisierung, die durch die sogenannten sozialen Medien in der Bevölkerung um sich greife. Das ist zweifelsfrei ein großes Problem, das uns alle mit großer Sorge erfüllen sollte. Das Netz macht es möglich, einem Mitmenschen im Schutz der Anonymität Sachen an den Kopf zu werfen, die man sich in der direkten Begegnung von Auge zu Auge niemals trauen würde. Allerdings sind die Bundesregierung und die ihr unterstellten Behörden sehr selektiv in der Wahrnehmung dessen, was den sozialen Frieden untergraben könnte. Die Bundesregierung verbindet den Kampf gegen Hassrede mehr oder weniger geschickt immer wieder mit ihrer eigenen geopolitischen Agenda. Um es klar zu sagen: wer bei dem moralisch-mentalen Feldzug der Bundesregierung gegen Russland, China und die Palästinenser nicht mitmacht, wird bevorzugt Opfer des offiziellen Kampfes gegen Hassrede.

Frau Khan muss diesen Tatbestand verständlicherweise in diplomatische Zurückhaltung kleiden, wenn sie ausführt:

„Die Regierung hat diese Bedrohungen zwar zu Recht ernst genommen, aber sie hat sich bei der Bekämpfung der Gefahren zunehmend auf Sicherheitsmaßnahmen verlassen. Viele dieser Maßnahmen – von der verstärkten Absicherung von Beamten, die öffentlicher Kritik ausgesetzt sind, bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans, die mit pro-palästinensischen Protesten in Verbindung stehen, und der Überwachung von Organisationen aus vagen, nicht näher definierten Gründen des ‚Extremismus‘ – sind nicht mit den internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar. Sie führen zu Unsicherheiten, was den Unterschied zwischen zulässiger und unzulässiger Meinungsäußerung betrifft, und fördern Stigmatisierung und Selbstzensur.“ (1)

Die Maßnahmen, so der UN-Bericht weiter, verschlimmern genau jene Misere, gegen die die Bundesregierung angeblich zu Felde zieht. Irene Khan nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sie sagt:

„Es birgt die Gefahr, den Raum für vielfältige und sinnvolle demokratische Debatten einzuengen, die Polarisierung zu beschleunigen und die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die Öffentlichkeit das Vertrauen in eben jene demokratischen Werte und Institutionen verliert, die die Regierung zu schützen sucht.“

Und an anderer Stelle noch deutlicher:

„Meine Kollegen im Sonderberichterstatterteam und ich haben viele dieser Bedenken bereits gegenüber der deutschen Regierung geäußert, darunter Einschränkungen und Verbote friedlicher Proteste, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, übermäßige Gewaltanwendung, Drohungen mit Abschiebung einzelner Personen und Razzien in den Wohnungen von Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern … All dies hat zu einer Abschwächung der öffentlichen Beteiligung, einem Rückgang des Diskurses in Wissenschaft und Kunst sowie zu einem allgemeinen Klima des Misstrauens, der Unsicherheit und der Spannungen geführt.“

Und Frau Khan zieht hier eine Untersuchung der Freien Universität Berlin heran, die eine Umfrage bei 2.000 Akademikern durchgeführt hat. Diese Umfrage liefert konkrete Zahlen zum erschreckenden Ausmaß an Einschüchterung bei den Intellektuellen (2). Das ist besonders stark wahrnehmbar seit dem 7. Oktober 2023 – jenem Tag, an dem der Gaza-Krieg begann. Hier nun einige Zitate aus der Umfrage der Freien Universität Berlin im Wortlaut, ausführlich präsentiert wegen ihrer erschreckenden Deutlichkeit:

„Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit: Knapp 85 Prozent der Befragten nehmen seit dem 7. Oktober eine zunehmende oder stark zunehmende Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit wahr. Unter Postdocs [wissenschaftliche Mitarbeiter mit Doktortitel] ist die Sorge mit 90,5 Prozent am höchsten.

Selbstzensur als verbreitete Praxis: 25,9 Prozent berichten, oft das Gefühl zu haben, sich nicht frei äußern zu können. 76 Prozent geben an, sich insbesondere bei Israel-bezogenen Themen zurückzuhalten. Am häufigsten betrifft dies öffentliche Veranstaltungen (81 Prozent), Medienbeiträge (54 Prozent) und das eigene Kollegium (42 Prozent).

Betroffenheit und Angriffe: Nur 47 Prozent geben an, seit dem 7. Oktober keine Bedrohungen oder Einschränkungen erlebt zu haben. Andere berichten von Hassrede und Drohungen im Netz (19 Prozent), Antisemitismusvorwürfen (19 Prozent), medialer Diffamierung (16 Prozent), Ausladungen (16 Prozent) und institutioneller Ausgrenzung (14 Prozent).“

So weit die Umfrage der Freien Universität Berlin. Erschütternd. Das zeigt eine Wirklichkeit, die man eigentlich in Fachkreisen mit totalitären Diktaturen in Verbindung zu bringen pflegt, aber nicht mit offenen Gesellschaften, die einen produktivem Pluralismus der Meinungen fördern. Eine solche Erstarrung und Sklerotisierung raubt der Gesellschaft ihre Dynamik. Ein solches System beraubt zudem die Menschen einer realistischen Zukunftsperspektive. Es bleibt allerdings nicht bei dem Klima der Einschüchterung. Vielmehr geht die herrschende Kaste zu offener Gewalt gegen ihre Kritiker vor, wie wir jetzt sehen werden.

Die „soziale Todesstrafe“ für Hüseyin Dogru

„Soziale Todesstrafe“: so hat es Sahra Wagenknecht in einer Video-Botschaft formuliert (3).

Was ist passiert? In den alternativen Medien wird viel über die skandalöse Enteignung und Entrechtung des Schweizer Militärs Jacques Baud gesprochen und geschrieben. Was absolut notwendig ist.

Warum der noch viel skandalösere Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru bislang in diesen Medien keinerlei Beachtung findet, ist mir unerfindlich. Seit dem Frühsommer des letzten Jahres ist Dogru Opfer besonders brutaler Sanktionen durch die Europäische Union. Dogru darf kein Konto unterhalten; er darf keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Sogar das Konto seiner Frau wurde eingefroren (4). Wer Dogru mit Geld oder Sachleistungen unterstützt, macht sich strafbar und kann bis zu fünf Jahre Haft auferlegt bekommen. Dogru muss aber seine Frau und drei Kleinkinder ernähren. Nicht einmal Medikamente kann sich Familie Dogru kaufen. Das klingt vollkommen bizarr. Wie aus einem Kafka-Roman. Ist aber in nachlesbare Verordnungen gegossen.

Grundlage dieser unfasslichen Grausamkeiten ist die so genannte Council Regulation der Europäischen Union mit der Laufnummer 2024/2642 vom 8. Oktober 2024 (5). Es handelt sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine nicht-juristische Bestrafung von Personen und Institutionen, die die Europäische Union außerhalb geltenden Rechts verhängt hat. Deswegen können Dogru und Baud und alle anderen Opfer dieser Sanktionen nicht auf dem Rechtsweg dagegen vorgehen. Es gibt keine rechtlichen Mittel gegen diese quasi-feudalen Dekrete.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Europäische Union durch kein demokratisch legitimiertes Prozedere ermächtigt ist, aber trotzdem den nationalen Regierungen, die demokratisch legitimiert sind, immer mehr Vorschriften auferlegen darf. Das Motto heißt in immer mehr Bereichen: EU-Recht bricht Nationenrecht. Und so zwingt die Europäische Kommission den Nationalstaaten ihre Sicht der Dinge auf. Dem Sanktionsdekret liegt die Wahrnehmung zugrunde, dass feindliche Netzwerke, gesteuert von der russischen Regierung, die öffentliche Meinung im Bereich der Europäischen Union entweder in eine Kreml-genehme Richtung lenken wollen. Oder, wenn die russische Regierung das nicht schafft, zumindest Zwietracht in den westlichen Nationen züchten will. Um dann vermutlich ein gespaltenes Westeuropa lachend im Spaziergang zu übernehmen.

Um es noch einmal klar zu machen: die Europäische Kommission wirft Hüseyin Dogru nicht vor, konspirativ gegen die westlichen Regierungen zu arbeiten. Der Vorwurf ist auch nicht, dass Dogru Fake News verbreitet hätte. Der Grund für die sadistischen Maßnahmen ist einfach, vollkommen unverhüllt, dass Dogrus Meinungen der EU nicht passen. In einer Liste führt die EU die sanktionierten Personen und Organisationen auf. Neben Thomas Röper und Alina Lipp ist hier eben auch Hüseyin Dogru aufgeführt (6).

Und man kann nur staunen über die nachlässige Recherche der EU-Sachbearbeiter. Da wird Dogru die türkische Nationalität zugesprochen – Dogru besitzt jedoch in Wirklichkeit nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Die EU hat Hüseyin Dogru offenkundig mit einem Namensvetter mit türkischer Staatsbürgerschaft verwechselt, der in London lebt und arbeitet.

Aber wo ist die Verbindung von Dogru zur heraufbeschworenen prorussischen Wühlarbeit? Nun, Dogru hatte ein Redaktionsnetzwerk mit Namen „Red“ gegründet. In diesem Netzwerk waren auch Personen tätig, die zuvor bei dem dem russischen Sender RT nahestehenden Recherche-Unternehmen Ruptly gearbeitet hatten. Nun waren allerdings bei Dogrus Red-Netzwerk auch Journalisten zu Wort gekommen, die die russische Militäroperation gegen die Ukraine klar verurteilt hatten. Dogru hat auch selber ein Interview durchgeführt mit einem Vertreter der weltlich eingestellten palästinensischen Befreiungsorganisation PFLP, die als säkularer Antipode der radikalislamischen Hamas erkennbar ist (7). Die PFLP wird trotz alledem vom Westen als „terroristisch“ eingestuft (8).

Aufgrund der harten Sanktionen der EU stellte das Redaktionsnetzwerk Red seine Arbeit im Sommer 2025 ein. Es bleibt aber bei den lebensbedrohlichen Sanktionen gegen Dogru. Die fadenscheinigen Begründungen für Dogrus existentielle Vernichtung stammen indes nicht von der Europäischen Kommission selber. Zunächst hatte nämlich kein Geringerer als der frühere US-Außenminister Antony Blinken die Ausschaltung von Dogru und seinem Redaktionsnetzwerk gefordert (9). Blinken stellte an jenem 13. September 2024 als Erster eine Verbindung zwischen Russlands Auslandssender RT und Hüseyin Dogrus Redaktionsnetzwerk her.

Die mühsam fabulierten Verbindungen von Red und Dogru zu den bösen Russen fanden sodann ihr Echo im Berliner Tagesspiegel (10) und sodann in der Taz (11). Exponiert hat sich in dieser Sache der Autor Nicolas Potter, der die Solidaritätsbewegung der Berliner Studenten als eine verkappte Einflussoperation der Russen gedeutet hat. Potter beklagte sich sodann in einer nachfolgenden Kolumne darüber, dass Leute seinem Narrativ zu widersprechen wagten (12). Die Sanktions-Exekutoren der EU wiederum berufen sich in der Begründung ihrer „sozialen Todesstrafe“ gegen Dogru nunmehr eins zu eins auf Potters Narrative.

Mittlerweile hat die Bundesregierung das Sanktionsregime der EU für das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland fest verankert. Das Raumschiff Berlin hat nämlich das so genannte „Gesetz zu Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen“ am 5. Februar durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft gesetzt (13). Personen, die die EU-Sanktionen unterlaufen, ob absichtlich oder aus Versehen, sollen mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren bestraft werden. Unternehmen, die gegen Sanktionen verstoßen, können mit bis zu 40 Millionen Euro Strafe belegt werden.

Am 30. Januar dieses Jahres wurde wiederum die erste Lesung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG)“ im Bundestag absolviert.

Was für ein Ding, bitte?

Hinter diesem Wort-Monstrum verbirgt sich die im Ursprung sicher ehrenwerte Absicht, den finanzkräftigen Sponsoren von politischen Parteien in Wahlkämpfen genauer auf die Finger zu schauen. Geld regiert die Welt. Und es ist nicht in Ordnung, dass reiche Oligarchen durch ihre selektive Spendenpraxis Wahlen indirekt aber wirkungsvoll beeinflussen. Unter dem Anglizismus „Targeting“ verbirgt sich die Beobachtung, dass Google und andere Suchmaschinen Profile potentieller Wähler in höchster Feinauflösung erstellen, um die Wähler im Wahlkampf ganz gezielt ansprechen und beeinflussen zu können. So wie Steve Bannon mit seiner Wahlmaschine Cambridge Analytica Trumps Wahlerfolg im Jahre 2016 möglich gemacht hatte.

Der Haken an der Sache ist natürlich, dass sich die halbstaatliche Machtmaschine der EU durch dieses Gesetzesmonster erneut erweiterte Eingriffsrechte aneignen will (14). Und die Bundesregierung wittert die Gelegenheit, im Huckepack-Verfahren mit ihrer nationalen Umsetzung der EU-Verordnung auf nationaler Ebene gleich noch einige neue Machtbefugnisse einzuheimsen, die im ursprünglichen EU-Paket noch gar nicht enthalten sind. Das jedenfalls vermutet der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger. Er sieht

„keine objektiv nachvollziehbare Notwendigkeit, die bestehenden staatlichen Eingriffsbefugnisse gegenüber der Presse, Verlagen und Medienhäusern sowie Redaktionen zu verschärfen. Insbesondere jede neue Befugnis staatlicher Stellen, in Verlage, Medienhäuser und Redaktionen einzudringen, diese zu durchsuchen und Gegenstände oder Informationen sicherzustellen oder zu beschlagnahmen, erscheint durch keines der gesetzgeberischen Anliegen … gerechtfertigt.“ (15)

Nun, das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz ist noch nicht rechtskräftig. Die erste Lesung fand im Januar statt. Nichts ist in Stein gemeißelt. Zwei weitere Lesungen müssen durchgeführt werden. Dann geht das Paket an die Länderkammer des Bundesrates. Von dort weiter auf den Schreibtisch des Bundespräsidenten. Um dann schließlich im Bundesgesetzblatt zu landen und Rechtskraft zu erlangen. Wir haben noch eine kleine Galgenfrist.

Wenn die demokratische Öffentlichkeit endlich aufwacht, könnte da noch was zu wuppen sein. Aber wenn die von der UNO-Sonderberichterstatterin Irene Khan festgestellte Angst und Einschüchterung in Lethargie umschlägt, dann versinken wir in langandauernder Stagnation, dem dann die Implosion folgt. Wir haben doch die plötzliche Implosion der DDR noch in frischer Erinnerung, oder etwa nicht?

Quellen und Anmerkungen

Hermann Ploppa ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden durch seine Geschichtssendung „HiStory“, die auf Apolut veröffentlicht wird. Dort vermittelt Ploppa ganz ungewohnte Einblicke in geschichtliche Abläufe. Regelmäßig publiziert Ploppa bei unterschiedlichsten Medien Artikel zu Geopolitik, Sozialpolitik und Wirtschaft. Ploppa hat bereits vier Bücher als alleiniger Autor veröffentlicht: „Hitlers amerikanische Lehrer“, „Die Macher hinter den Kulissen“, „Der Griff nach Eurasien“, sowie zur Entspannung den satirischen Familienroman „Bakterienstraße 51“.

Das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“ ist vor kurzem erschienen. An zehn weiteren Büchern hat Ploppa als Ko-Autor mitgewirkt

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(1) https://www.ohchr.org/sites/default/files/statements/20260206-eom-stm-europe-central-asia-region-sr-protection-right-en.pdf

(2) https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2025/fup_25_147-interact-studie-wissenschaftsfreiheit-nahostkonflikt/index.html

(3) https://www.youtube.com/watch?v=Rbs-NkWq9kE

(4) https://www.youtube.com/watch?v=7LeNcOJz6J4&t=2557s

(5) https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/2642/oj/eng?utm_source=chatgpt.com

(6) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=OJ%3AL_202500965

(7) https://thered.stream/one-year-after-october-7-interview-with-pflp/

(8) https://libmod.de/till-schmidt-warum-ein-verbot-der-antizionistischen-pflp-gefordert-wird/

(9) https://www.youtube.com/watch?v=O3QvuYHtj7E&t=105s (ab Minute 39:00)

(10) https://www.tagesspiegel.de/politik/verbindungen-nach-moskau-wer-hinter-den-videos-von-den-protesten-gegen-israel-steckt-11771174.html

(11) https://taz.de/RT-nahes-Medium-Red/!6039623/

(12) https://taz.de/Angriffe-auf-Journalisten/!6072709/#:~:text=Die%20Kampagne%20ist%20koordiniert,%20sie%20wurde%20von%20dem%20russlandnahen%20Portal%20Red%20lanciert

(13) https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/27/VO.html

(14) https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/900/oj/eng

(15) https://www.bdzv.de/service/presse/branchennachrichten/2026/politische-werbung-gesetzentwurf-darf-pressefreiheit-nicht-gefaehrden

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Irene Khan, Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Meinungsfreiheit

Bildquelle: lev radin / shutterstock

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Hermann Ploppa Freie Meinungsäußerung Irene Khan Sahra Wagenknecht Einschüchterung Meinungsfreiheit Soziale Medien Hassrede antisemitismus

Aktualisiert am Feb. 12, 2026

Quelle: https://apolut.net/das-offizielle-ende-der-meinungsfreiheit-von-hermann-ploppa/

„Unsere Demokratie“ wird zur autoritären Waffe | Von Janine Beicht

 

Der besitzanzeigende Betrug:

Wie „unsere Demokratie“ zur autoritären Waffe der Macht wird

Manchmal reicht ein Wort, um echte Auseinandersetzung zu verhindern. Hinter lauten Appellen versteckt sich oft ein System, das Freiheit nur vortäuscht und Mitbestimmung nur simuliert.

Ein Kommentar von Janine Beicht. 

In den Reden der politischen Klasse Deutschlands taucht eine bestimmte Formulierung mit einer mantraartigen Hartnäckigkeit auf, die jeden, der noch zuhört, sofort alarmieren muss. Die „Unsere Demokratie“ wird so feierlich beschworen, als wäre sie ein unantastbares Heiligtum, das man gegen jede Berührung schützt. Sie zieht eine scharfe Grenze zwischen dem erwünschten Wir und dem unerwünschten Ihr, verwandelt eine offene Ordnung in das Privateigentum derer, die gerade an den Hebeln sitzen. Der Begriff „unsere Demokratie“ gehört zu den gefährlichsten politischen Formeln der Gegenwart, nicht weil er offen autoritär klingt, sondern weil er sich als Selbstverständlichkeit tarnt. Er schiebt sich weich und unauffällig in Reden, Leitartikel und Verlautbarungen, während er im Kern eine fundamentale Verrückung vornimmt. Wer diesen Ausdruck heute hört, darf ihn nicht länger als harmlose Redewendung abtun. Er ist ein Warnsignal, ein schleichendes Gift, dessen Wurzeln tief in einer Diktatur liegen, die viele nur zu gerne für überwunden erklären. 

Die historische Last: „Unsere Demokratie“ in der DDR

Historisch ist diese Denkfigur vorbelastet und zugleich verdrängt: Systeme, die sich selbst als demokratisch bezeichneten, haben oft genau nach diesem Muster funktioniert. Der Begriff klingt für viele zunächst warm und verbindend, wie ein Ausdruck geteilter Identität und gemeinsamer Werte, so als sei jeder eingeschlossen, jeder dürfe mitmachen, alles folge einem fairen, offenen Prozess. Er vermittelt Vertrautheit, fast Beruhigung und natürlich könnte niemand ernsthaft etwas dagegen haben. Genau diese scheinbare Unschuld macht ihn so tückisch. Aber: Er ist kein neutrales Wort für eine Regierungsform, sondern ein politisches Werkzeug, das schon früher autoritäre Strukturen kaschierte und Kritiker von vornherein als illegitim brandmarkte. Die Geschichte hat gezeigt, wie dieser Begriff ein System als alternativlos darstellte, und genau diese Logik wirkt bis heute fort, nur in neuem Gewand.

In der Deutschen Demokratischen Republik war „unsere Demokratie“ eine der zentralen Parolen, mit der das Regime seine Herrschaft bestätigte, wie Dr. Stefan Weber auf seinem Blog „Plagiatsgutachten“ aufzeigt. (1) Dort schreibt er:

„Die Pointe ist nun, dass ich denke, mit ziemlicher Sicherheit zeigen zu können, dass es sich um eine Kampfvokabel der DDR handelte, die unter anderem von Erich Honecker verwendet wurde. Zunächst weist der Google Books Ngram Viewer (2) darauf hin, dass der Begriff fast passgenau im Zeitraum des Bestehens der DDR – zwischen 1949 und 1990 – am häufigsten auftrat. Ein Kapitel „Unsere Demokratie“ findet sich in der Biografie „Aus meinem Leben“ (3) von Erich Honecker aus dem Jahr 1980.“ Dr. Stefan Weber (1)

Es ging auch in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik nie um ein offenes, lebendiges Verfahren, das Konkurrenz der Ideen, offene Kritik und regelmäßigen Machtwechsel ermöglichte und förderte. Der Begriff stand für ein starres, abgeschlossenes System, das sich selbst als endgültig und vollendet betrachtete. Jede Beanstandung wurde nicht als notwendiger Bestandteil einer lebendigen Gesellschaft gesehen, sondern als direkter Angriff auf das Ganze. Wer widersprach, stand sofort außerhalb des zugelassenen Rahmens und wurde ausgegrenzt oder verfolgt. So entstand eine Atmosphäre, in der echte Auseinandersetzung erstickt wurde und die Macht der Herrschenden unangetastet blieb. 

Die toxische Logik des Besitzens

Das eigentlich Zersetzende ist hierbei nicht das Wort „Demokratie“, sondern das possessive, besitzanzeigende Fürwort „unsere“. Das ist kein harmloser Zusatz. Es ist das eigentliche Gift. Es schafft ein klares Innen und Außen, ein „Wir“ der Konformen und ein „Ihr“ der Abweichler. Ein „unsere“ suggeriert Zugehörigkeit, Teilhabe und enthält zugleich stillschweigend ein „euer“, das ausschließt. Es behauptet, Demokratie sei kein allen gleichermaßen zustehendes Gut, sondern das Eigentum derer, die sie „richtig“ verstehen. Die entscheidende Frage, die sich hier stellt, ist jedoch: Wer entscheidet, was richtig ist? Es sind natürlich immer diejenigen, die gerade die Macht haben. Sobald Demokratie besitzergreifend wird, verliert sie jede Neutralität und wird zum moralischen Knüppel gegen Andersdenkende.

Die echte Demokratie braucht aber keine Eigentümer, im Gegenteil. Sie lebt vom Streit, vom Widerspruch, von der Bereitschaft, auch unangenehme Meinungen als zulässig anzuerkennen. Schon der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt stellte fest:

„Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“ Helmut Schmidt (4)

Wird der Begriff jedoch von einer bestimmten politischen „Gruppe“ vereinnahmt, kippt alles: Kritik gilt plötzlich nicht mehr als integraler Teil des demokratischen Systems, sondern als existenzielle Bedrohung. Genau dieser Mechanismus prägte auch die Ära Erich Honeckers, und genau deshalb trägt diese Bezeichnung eine schwere historische Bürde, die niemand ignorieren darf.

Die Simulation der Demokratie

Auch heute, in einem scheinbar anderen Kontext, entfaltet diese Sprache ihre Wirkung. Wer „unsere Demokratie“ sagt, verschiebt die Grenzen der Debatte schleichend, aber wirksam. Es geht nicht mehr darum, ob eine politische Ansicht oder eine Meinung tatsächlich demokratisch ist, sondern darum, wer überhaupt noch mitreden darf. Das ist der Einstieg in ein illiberales Denken, das die Freiheit untergräbt, egal von welcher Seite es kommt.

Die ständige, fast hysterische Betonung des Ausdrucks durch bestimmte politische Kräfte offenbart vor allem eines: Tiefe Unsicherheit. Je lauter sie die ihre „unsereDemokratie“ preisen, desto deutlicher zeigt sich eigentlich, dass es weniger um die Verteidigung eines funktionierenden Systems geht, als um die Selbstinszenierung. Es wirkt, als lebten wir bereits in einer Simulation: Die äußeren Formen, die Rituale und Parolen sind noch sichtbar, doch der eigentliche Inhalt, das, was die echte Demokratie wirklich ausmacht, nämlich die Auseinandersetzung, der Respekt vor Andersdenkenden, die Freiheit zu kritisieren, ist längst verschwunden.

Eine demokratische Wirklichkeit hingegen muss sich auch nicht ständig selbst benennen, verteidigen oder vermarkten. Wahre Demokratie lebt von ihrer Substanz, nicht von Lautstärke. Sie braucht keine Propaganda, keine markigen Slogans und keinen ständigen Appell an das „unsere“. Die Wahrheit einer Demokratie zeigt sich vor allem in der Praxis und ganz sicher nicht in der ritualisierten, sich automatisch wiederholenden Rhetorik. Wer sich wirklich sicher wäre, muss nicht schreien, sondern kann einfach wirken lassen. 

Die Heuchelei der selbsternannten „Unsere Demokraten“

Die „unsere Politik“, die diesen Begriff so inflationär missbraucht, ist durch und durch opportunistisch und demagogisch. Ihr einziges Ziel ist es, die Realität zu verdrehen und den Bürgern eine intakte Demokratie vorzugaukeln, obwohl diese längst dem Parteienpopulismus zum Opfer gefallen ist. Die echte Demokratie wurde von denen ausgehöhlt, die aus purer Gier nach Einfluss an der Macht kleben. Die Souveränität des Volkes wird dabei vollständig ignoriert. Dabei bedeutet Demokratie, aus dem Griechischen hergeleitet, „Herrschaft des Volkes“. Der Deutsche Bundestag beschreibt dies wie folgt:

„In dieser Regierungsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus. Demokratien zeichnen sich unter anderem durch Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ein Mehrparteiensystem sowie freie, gleiche und geheime Wahlen aus. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“. Diese Volksvertreter bilden den Bundestag, der das einzige unmittelbar demokratisch gewählte Verfassungsorgan ist.“ Deutscher Bundestag (5)

Der Staat hat sich jedoch vom Auftrag der Bürger entkoppelt und handelt nach eigenem Gutdünken, ohne die Interessen der Wähler des Landes auch nur zu berücksichtigen.

Wenn Bürger gegen dieses Verhalten aufbegehren, versucht man sofort, ihre Gegenwehr mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu ersticken. Stattdessen wird weiter Druck ausgeübt, unter dem Banner großer Wehrhaftigkeit, angeblich zum Schutz der Demokratie und dieser Republik, die als der beste Staat dargestellt wird, den Deutschland je hatte.

Es ist nicht mehr „eure Demokratie“, sondern eine sogenannte Demokratie der Herrschenden.

Die Machthabenden machen kein Geheimnis daraus, dass Deutschland sich längst vom Willen der Bürger und von den Grundsätzen einer offenen, selbstbestimmten Gesellschaft verabschiedet hat. Sie beanspruchen den Begriff als ihr Eigentum, überladen ihn mit Ideologie, verdrehen und umdefinieren ihn, bis er nur noch das Etikett für ein autoritär durchregiertes Meinungskartell ist. „Ihre Demokratie“ ist maximal so echt wie das mittlere „D“ in der DDR: Auch zu dieser Zeit wurden Oppositionelle pathologisiert, Bürger gegängelt, abweichende Stimmen mit moralischem Furor verfolgt. Heute funktioniert das gleiche Spiel über Meldestellen (6), aufdringliche Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten (7), NGO’s (8), und undurchdringliche politische Brandmauern (9), die jeden kritischen Gedanken im Keim ersticken.

Die selbsternannten Verteidiger dieser „neuen Demokratie“ legen mit jedem Auftritt deutlicher offen, dass sie in Wahrheit für das genaue Gegenteil stehen. Was hier weht, ist schon lange kein Wind der Freiheit mehr, sondern der stinkende Atem der einstigen Deutschen Demokratischen Republik, ein Hauch von Totalitarismus, getragen von einer autoritären Geisteshaltung, die in diesen Politikern längst heimisch geworden ist.

Die selbsternannte Kaste, die über „unsere Demokratie“, Vielfalt und Toleranz schwadroniert, hat längst alles davon beseitigt. Sie missbrauchen diese Begriffe als Tarnung, um das Gegenteil zu betreiben: Ausgrenzung im Namen der Offenheit, Zensur im Namen der Freiheit, moralische Erpressung im Namen der Toleranz. Sie schmieden Werte zu Waffen und richten sie gegen jeden, der die Fassade durchschaut.

Die Bundesregierung und das Possessivpronomen

Die Bundesregierung selbst gibt dieser Debatte einen nüchternen, fast bürokratischen Unterton, der im direkten Widerspruch zu der selbstinszenierten Dringlichkeit mancher Reden steht. Auf eine kleine Anfrage der AfD von Anfang Dezember 2025, warum Vertreter der Exekutive zunehmend den Ausdruck „‚unsere Demokratie‘ als Parole“ verwenden, heißt es schlicht:

„Es gibt keine gesonderte Definition der Bundesregierung zum Begriff ‚unsere Demokratie‘. Die Verwendung des Terminus der ‚Demokratie‘ in unterschiedlichen Kontexten erfolgt im Kontext der Werte und Normen der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes.“ Bundesregierung (11)

Mit anderen Worten: Hinter dem markigen, besitzanzeigenden „Slogan“ steckt nach offizieller Darstellung keinerlei eigentlicher Anspruch auf Definition oder Besitz, sondern allein ein Verweis auf die abstrakten Normen der Verfassung. Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass alle Fördermaßnahmen zur sogenannten Demokratieförderung auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen würden und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten müssten. Auch wenn diese Worte formal korrekt sind, wirken sie in ihrem bürokratischen Ton wie ein dünner Schleier über der Realität:

Die Possessivform „unsere“ bleibt im Alltag wirksam, grenzt aus und signalisiert Eigentum der Regierenden. Die Diskrepanz zwischen dem Pathos der öffentlichen Rhetorik und der nüchternen Regierungsantwort verdeutlicht einmal mehr, wie Sprache als Werkzeug zur Machtprojektion eingesetzt wird, selbst wenn sich die Exekutive formal darauf beruft, neutral zu handeln.

Die letzte Warnung

Wahre Freiheit wird dort beschnitten, wo Macht sie für sich beansprucht. Sprache kann subtil trennen, ausgrenzen und legitime Kritik zu einem Angriff erklären. Wer Demokratie als Privatbesitz behandelt, verwandelt Teilhabe in Kontrolle, Diskussion in Gehorsam und Pluralität in Einfalt. Ein System, das sich ständig benennen muss, lebt längst nicht mehr von der Überzeugung seiner Bürger, sondern von deren Einschüchterung.

Der Appell ist klar: Unabhängigkeit darf nicht delegiert werden. Verantwortung für gesellschaftliche Ordnung liegt bei jedem Einzelnen, und echte politische Teilhabe verlangt Mut, Wachsamkeit und die Bereitschaft, Autorität zu hinterfragen. Freiheit muss aktiv beansprucht und verteidigt werden. Wer sie nur konsumiert, überlässt sie automatisch den Besitzansprüchen anderer.

Wer noch Augen hat zu sehen, erkennt die Warnung: Diese „unsere Demokratie“ ist kein Schutzschild der Freiheit, sondern das perfekte Instrument, sie endgültig zu ersticken. Die Zeit, sich das gefallen zu lassen, ist vorbei.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://plagiatsgutachten.com/blog/unsere-demokratie-war-eine-kampfvokabel-der-ddr/

(2) https://books.google.com/ngrams/graph?content=Unsere+Demokratie&year_start=1800&year_end=2022&corpus=de&smoothing=3&case_insensitive=false

(3) https://www.amazon.es/Aus-meinem-Leben-Erich-Honecker/dp/3320007440

(4) https://www.helmut-schmidt.de/aktuelles/detail/demokratie-braucht-streit

(5)https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/D/demokratie-245374

(6) https://www.bild.de/politik/inland/der-staat-unterstuetzt-sie-mit-mio-die-unheimliche-macht-der-meldeportale-68fc980159e2e0975070b43e

(7) https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/ein-erschreckender-trend-hausdurchsuchungen-wegen-unliebsamer-meinungsaeusserungen.html#topPosition

(8) https://www.demokratie-leben.de/

(9) https://de.wikipedia.org/wiki/Brandmauer_(Politik)

(10) https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103006.pdf

(11) https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103287.pdf

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin Deutschland – 05 12, 2025: Bundestag stimmt über Rentenpaket der Bundesregierung ab

Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock

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Quelle: https://apolut.net/unsere-demokratie-wird-zur-autoritaren-waffe/

6000 Soldatenleichen werden antirussische Propaganda

Russenhass ist deutsche Staatsräson – und Abort-Journalismus ist Tagesschau-Normalität

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Welch eine Niedertracht: Das neonazistische Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen.ⁱ Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die Tagesschau, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie.ⁱⁱ– Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden.ⁱⁱⁱ Darüber verlor die Tagesschau erst gleich kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten hindert sie daran, ihre russenfeindliche AgitProp an fanatisierte deutsche Einzeller zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand.

Die niederländische Journalistin Sonja van den Ende^iv, näher am aktuellen Frontgeschehen und der politischen Realität als irgendein ARD-Korrespondent:

„Das ist wirklich schrecklich, das ist ein Verbrechen, denn diese Soldaten haben für ihr Land gekämpft … jetzt sieht es so aus, als wolle die ukrainische Regierung sie nicht zurückholen. Wir wussten, dass in Kiew ein kriminelles Regime herrscht, und diese Situation beweist es.“^v

Doch solche Stimmen können im regierungsamtlich zensierten deutschen Diskurs nicht gehört werden. Wer sich über Ursachen, Hintergründe und Verlauf (nicht nur) des ukrainisch-russischen Krieges vollständiger und objektiver informieren will, ist auf ausländische Quellen ebenso angewiesen wie auf kritisch-alternative deutsche: auf Russia Today^vi, Sputnik international^vii, Strategic Culture^viii, Consortium News^ix, Globalbridge^x, Moon of Alabama^xi, Schweizer Standpunkt^xii und Sonar21^xiii einerseits und NachDenkSeiten^xiv, Overton^xv, Anti-Spiegel^xvi, Hintergrund^xvii und Berliner Zeitung^xviii andererseits. Denn selbst humanitäre Projekte wie den am 2. Juni in Istanbul vereinbarten Gefangenen- und Leichenaustausch zwischen Russland und der Ukraine nutzen unsere Mainstreammedien – vom Spiegel bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – um primitiven deutschen Russenhass zu fördern.  

Die Verhandlungskommission der Ukraine unter ihrem Kriegsminister Umjerow hatte am 2. Juni mit Russlands Präsidenten-Berater Medinskij und dessen Kommission in Istanbul vereinbart: Diesmal werden alle Kriegsgefangenen im Alter unter 25 Jahren ausgetauscht, alle schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und je 6000 Leichen ukrainischer und russischer Soldaten.^xix Aber schon ein paar Stunden nach dem Vertragsschluss stänkerte der ukrainische Kriegsherr und Machthaber Selenskyj, wie üblich ohne glaubhaften Beleg,

„dass von den 6.000 Leichen von Soldaten, die Russland in die Ukraine zurückgeben will, nur 15 Prozent identifiziert wurden.“^xx

Ob er bei dieser abscheulichen Äußerung unter Drogen stand, wie ihm oft von den Russen unterstellt wird^xxi, bleibt dahingestellt; Selenskyjs westliche Unterstützer andererseits versuchen schließlich mit allerlei „Faktenchecks“^xxii, seine Nase als kokainfrei auszugeben. (Auf derlei interessengebundene „Faktenfinderei“ ist allerdings kein Verlass, wie die Tagesschau nicht nur im Biden-Fall zeigt^xxiii).

Keine Frage: Die hohe Anzahl ukrainischer Gefallenen passt Selenskyj nicht. Woher er schon zu diesem frühen Zeitpunkt und ohne Möglichkeit einer Prüfung gewusst haben will, wieviele Leichen identifiziert sind, fragte ihn jedoch niemand. Gleichviel, ARD-aktuell (nomen est omen) reagierte ohnehin erst fünf Tage später, am 7. Juni in der Tagesschau um 20 Uhr und danach in den Tagesthemen. Ukraine-Korrespondent Tobias Dammers im üblichen Propaganda-Jargon:

„…Russland behauptet heute – ohne Belege vorzulegen ­– die ukrainischen Unterhändler seien nicht am Treffpunkt erschienen, wo zunächst die Leichen gefallener Soldaten übergeben werden sollten. Die Ukraine weist diese Darstellung zurück. Moskau habe den Zeitpunkt eigenmächtig festgelegt … Für die Ukrainer ist es auch gar nicht von Interesse, einen Austausch künstlich scheitern zu lassen oder in die Länge zu ziehen, weil eben sehr sehr viele Familien auf ihre Angehörigen warten und auch innenpolitisch die ukrainische Regierung immer wieder unter Druck steht, die Gefangenen zurückzubringen. Für die Ukraine ist es auch nicht von Interesse, dass die Ergebnisse von diplomatischen Verhandlungen in Istanbul scheitern, um nicht den Druck des US-Präsidenten auf sich zu ziehen, der besonders auf diese Verhandlungen gedrängt hatte.“^xxiv 

An dieser Darstellung stimmt so gut wie nichts: Die ukrainischen Behörden räumten selber ein, dass sie nicht bereit waren, die Leichen an der Grenze in Empfang zu nehmen. Zur (angeblich russisch-„eigenmächtigen“) Terminierung hatte TT-Moderator Zamperoni erklärt, sie sei „…für dieses Pfingstwochenende vorgesehen“ gewesen.^xxv

Am 8. Juni um 15.29 Uhr erschien dann in der Kiewer „Pravda“ die Mittelung des ukrainischen Geheimdienstchefs Budanov:

„Der Beginn des Austauschs der Leichen der Toten zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation ist für nächste Woche geplant.“^xxvi

Ein konkretes Datum nannte er nicht. Auch die offizielle ukrainische Behauptung, die Videoclips von den Kühltransportern mit den Leichen seien irgendwo in Russland aufgenommen worden, war erlogen. Augenzeugen bestätigten die Anwesenheit der parkenden Lkw-Schlange an der Grenze der Region Brjansk mit der Ukraine.^xxvii

Zur dreisten Selenskyj-Behauptung, nur 15 Prozent der Leichen seien identifiziert, gehört jedoch ein Kontext, der sie erhellt und über den zu berichten die ARD-aktuell-Journaille entweder nicht fähig oder nicht willens war: Nach derzeitigem ukrainischem Recht sind Selenskyj und sein Regime verpflichtet, für jeden im Kampf getöteten Soldaten an die Angehörigen 316.000 Euro Entschädigung zu zahlen, davon circa 50 000 Euro sofort, den Rest über drei Jahre und drei Monate verteilt. ^xxviii Insgesamt kämen für 6000 Gefallene mindestens 2,2 Milliarden Euro an Rentenleistungen für die Hinterbliebenen auf das Kiewer Pleite-Regime zu. Eine Sozialleistung, auf die kein Anspruch besteht, solange Leichen nicht identifiziert und tote Soldaten noch als „vermisst“ geführt werden können. Dieser Hintergrund war spätestens seit der Veröffentlichung des Magazin Overton vom 4. Juni bekannt. ^xxix Auch die Redaktion ARD-aktuell musste ihn kennen, schließlich verfügt sie über eine online-Redaktion mit eigener Chefredakteurin.^xxx

Für die widerliche Vermeidungsstrategie Selenskyjs und seiner Spießgesellen gibt es ebenfalls ein naheliegendes Motiv: Staatliche Einnahmen, anteilig auch deutsche Euro-Milliarden, fallen häufig korrupter Zweckentfremdung anheim.^xxxi Aber auch das ist kein Gegenstand redaktioneller Aufmerksamkeit seitens der Tagesschau.

Gerecht wäre es, wenn die westeuropäischen Kriegstreiber – voran das Trio infernale: Merz, Starmer, Macron – tatsächlich „Verantwortung übernehmen“ und für den korrupten Pleite-Staat Ukraine^xxxii zugunsten der Kriegsopfer-Familien in die Bresche springen müssten. Das wäre ein kleines Zeichen von Mitleid, noch längst keine Saulus-Paulus-Wandlung der drei Kriegsgeilinge. Aber allemal besser, als für Milliarden Euro weitere Waffen zur Fortsetzung des Massenmordens zu liefern. Leider gilt jedoch auch hier:

„Am Krieg verdienen die Reichen, die Armen liefern die Leichen“.^xxxiii

Fazit: Die ARD-Berichterstattung bleibt bei ihrer Falschmünzerei. Desinformation und platte Propaganda plus Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Opfern der Kriege, ideelles Konkubinat mit den Herrschenden kennzeichnen die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffliche Bezeichnung der deutschen Verhältnisse: Kakistokratie.^xxxiv Die Herrschaft der Schlechtesten. Sie wirkt im politischen und im medialen Raum. Frei nach Montesquieu:

„Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus.“^xxxv

Der aktuelle Meinungsterror hat schwerwiegende Folgen: 

Für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten sprechen sich 40 Prozent der Befragten aus, für 30 Prozent soll das so bleiben wie bisher, und 26 Prozent wollen, dass die Ukraine weniger Militärhilfe erhält.^xxxvi

Zwei von drei Deutschen sind demnach wieder auf militärische Lösungen fixiert. Die Überflutung mit Informationsmüll, Agitation und Propaganda aus allen medialen Rohren wirkt. Der bornierte Militarismus wird schwere wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Selbst der Dümmste müsste begreifen, dass er dafür zahlen muss; dennoch zieht nur eine Minderheit die Konsequenzen daraus. Die Mehrheit pflegt ihren neudeutschen Russenhass und verharrt in klagloser Lethargie (wissen Sie noch?: „Gorbi, Gorbi, Gorbi“ riefen die russlandbegeisterten Deutschen 1989, und Putin erhielt bei seiner Ansprache vor dem Bundestag im Jahr 2001 „standing ovations“^xxxvii).

Nie hat Russland Deutschland angegriffen, immer waren wir die Angreifer. Die Sowjetunion ermöglichte uns die „Wiedervereinigung“, die dann zum Anschluss der Ex-DDR an die BRD und zur hemmungslosen westdeutschen Privatisierung des DDR-Volksvermögens verkam. Günstig und jahrzehntelang zuverlässig von Russland geliefertes Erdgas ist eines der Fundamente für die Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft bis heute. Doch seit drei Jahren meinen wir, wieder gegen Russland militärisch (mit Geld, mit Waffen und mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran) vorgehen zu dürfen. Wir sind, folgt man dem im Jahr 2022 vorgelegten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages („Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“) längst Kriegspartei gegen Russland:

„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“^xxxviii

Mit massiven Mitteln wird die Ukraine gegen Russland unterstützt (Merz: „…solange wie nötig“^xxxix) Der – vorgeschobene – Grund wird dem deutschen Michel tagtäglich ins Hirn gedengelt: Die Ukrainer verteidigen auch „unsere“ Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Angreifer Russland. Was für ein Schmarren, angelehnt an den Dummspruch des einstigen Verteidigungsministers Peter Struck, SPD:

„Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“^xl

Der Krieg gegen Afghanistan (erst nachträglich mit UN-Mandat gerechtfertigt) endete mit 240 000 Toten.^xli Am Hindukusch liegen nun auch 60 Bundeswehr-Soldaten begraben^xlii, geopfert für deutsche Großmannssucht im Mix mit Vasallengehorsam gegenüber den imperialen USA. Vergeblich geopfert, denn vor den afghanischen Barfuß-Kriegern mussten die westlichen Besatzer schließlich Reißaus nehmen, ohne dass Deutschlands Sicherheit davon angekratzt wurde. Ein Abenteuer war’s, in Euro-Milliarden zu betrachten.^xliii

Abgesehen davon, dass völkerrechtswidrige Kriege keine Ausnahme, sondern seit Geburt der UN-Charta die Regel und speziell US-amerikanische Praxis sind, (Vorbilder dafür lieferte bisher fast ausschließlich der Westen): Vietnam 3,2 Millionen Tote^xliv; Irak 500 000 Tote (mindestens)^xlv; zu schweigen von den ungezählten Opfern der Umsturzaktionen in Iran, Syrien, Somalia, Kongo, Libyen, Chile, Ecuador, Peru, Honduras, Guatemala, Venezuela, Nicaragua, Brasilien, Argentinien, Kuba.

Dass nun gerade der NATO-Westen Russland der Verletzung des Völkerrechts bezichtigt und den Ukraine-Krieg zur Rechtfertigung der militärischen Eskalation und gigantischen Hochrüstungen missbraucht, ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Zumal dieser Krieg von den USA, Frankreich und Deutschland mittels (von Merkelund Hollande geplanten^xlvi)Unterlaufens des Minsk-2-Abkommens^xlvii, mit NATO-Insurgenten und massiver Aufrüstung der Ukraine provoziert worden ist.

Das von der aggressiven transatlantischen Politik angestrebte Ziel: Zugriff auf die unerschöpflichen Bodenschätze Russlands.^xlviii Die Ukraine liefert dafür die Soldaten und insbesondere die USA und Großbritannien schicken die Steuerungsmittel des Krieges, geben die entscheidenden Befehle und Initiativen, sind Kriegspartei.^xlix Obszönes Drumherumgerede täuscht nicht drüber weg: Deutschland ist es auch. Wir haben uns Russland wieder zum Feind gemacht, für Jahrzehnte.^l Eine der Konsequenzen des deutschen Kadavergehorsams gegenüber den westlichen Kriegsherren: Mehr als 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge mussten wir bereits aufnehmen^li, ein Ende des Zustroms ist vorerst nicht absehbar. Unser Kostenanteil am Ukraine-Krieg beläuft sich schon auf 200 Milliarden Euro. Der fällige Schuldendienst werde besonders Menschen mit geringen Einkommen treffen, und zwar hart, „denn diese erfahren eine zwei- bis dreimal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen“, warnte DIW-Chef Fratzscher. ^lii

Für unsere „Kriegstüchtigkeit“ (Pistorius)^liii werden wir uns um hunderte Milliarden Euro mehr verschulden, obwohl wir schon bald bei 3 Billionen Euro aufgetürmt haben.^liv Üble Perspektive:  

„Auf jeden Fall droht nach der Rezession in den Jahren 2023 und 2024 auch für 2025 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung. Drei Jahre Rezession in Folge hätte es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben.“ ^lv

Aber das stört unser politisches Funktionsmobiliar in Berlin ersichtlich nicht. Geld wäre ja zur Genüge greifbar. In Deutschland gibt es jetzt schon 249 Milliardäre^lvi, Tendenz: weiter steigend. Und überhaupt:  

„… aufschlussreich sind die Zahlen zum privaten Vermögen: So betrug das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland Ende des vierten Quartals 2024 rund 9,05 Billionen Euro. Eine Studie des WZB belegt, dass zehn Prozent der Haushalte über 56 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. In fast keinem anderen Land in Europa sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland.“^lvii

Aber eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland nicht mehr. Wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben, Bundeskanzler Merz ist auch Multimillionär.^lviii So einer rückt nicht selbst was raus, sondern knappst es von sozial Schwächeren ab. Vor ein paar Tagen kündigte er an, auch die Leistungen für Menschen mit Behinderung einzuschränken. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe „nicht länger akzeptabel“^lix seien. Immer feste druff aufs niedere Volk, Herr Bundeskanzler! Was denn, was denn? Den Typ haben wir schließlich formaldemokratisch sauber gewählt!

Und den hier auch: Vizefuzzi Klingbeil und seine SPD-Kamarilla. Unisono mit den Vorturnern der Christenunion tönen sie, die Deutschen sollten mehr arbeiten – und greifen damit wesentliche Kompetenzbereiche der Gewerkschaften an. Es sind Änderungen am Arbeitszeitgesetz geplant, die die Bevölkerung zu mehr und längerem Arbeiten zwingen sollen. Die 40-Stunden-Woche soll abgeschafft werden.^lx Arbeitnehmer würden somit noch mehr zur Verfügungsmasse des Kapitals degradiert. Statt angemessene Renten wie in den meisten unserer europäischen Nachbarn zu zahlen^lxi (Österreich, Schweiz, Frankreich, Ungarn, Griechenland, skandinavische Länder), mutet die Berliner Truppe den noch arbeitsfähigen alten Menschen in Deutschland zu, auch als Rentner weiter zu arbeiten, Anreiz: 2000 Euro sollen steuerfrei bleiben. Klingbeils Umfeld (SPD) fordert darüber hinaus eine Änderung des Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte.^lxii

Der kleine Mann soll also für die Arschrettungsversuche unserer politischen und journalistischen Endsieg-Beschwörer zahlen. Denn die wissen, was sie tun. Wahrlich, wir sehen herrlichen Zeiten entgegen.