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Rückblende vom 01. April 2024 zum Ostermarsch 2024 in Hamburg

Erstellt von Redaktion am 9. April 2024

Redebeitrag für den Ostermarsch 2024 in Hamburg am 1. April 2024

Lühr Henken, Hamburg  
– Sperrfrist: 01.04., Redebeginn: ca. 12.30 Uhr –
– Es gilt das gesprochene Wort –
 
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine TAURUS an die Ukraine zu liefern, ist eine gute Entscheidung. Denn sie verhindert zunächst einmal eine unkalkulierbare Eskalation des Ukraine-Krieges. Aber diese Nichtlieferung gilt ausdrücklich nicht dauerhaft, so dass sie nicht unumstößlich ist. Und wir wissen, was ein Nein des Kanzlers bei Gepard und Leopard früher bedeuteten: Nichts. Sie wurden geliefert. Was noch bedeutsamer ist: die 600 TAURUS in deutscher Hand sollen einsatztauglich gemacht werden. Wir werden weiterhin wachsam sein müssen, damit es nicht zur Lieferung der Taurus kommt. Wir wissen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung hinter uns. 61 Prozent lehnen die Lieferung von TAURUS an die Ukraine ab. Dabei muss es bleiben!

Was mich beunruhigt, ist die Kombination von Folgendem: Auch nur zarteste Ansätze, Verhandlungen als Lösungsansatz für den Ukraine-Krieg in die öffentliche Debatte zu werfen, werden verbal gnadenlos niedergeknüppelt. Das Zweite: Die Rüstungsproduktion hierzulande und in Europa soll gesteigert werden. Drittens: Waffen für die Ukraine sollen mit deutschem und europäischem Geld überall auf der Welt eingekauft werden können – auch in den USA. Wenn die USA die Waffen nicht für die Ukraine kauft, dann sollen die Europäer mit Deutschland an der Spitze sie in den USA kaufen. Scholz treibt diese Vorhaben nach Kräften voran. Nicht verhandeln wollen und gleichzeitig Waffenproduktion und Waffeneinkauf steigern, um sie an die Ukraine zu liefern, ist Kriegstreiberei!
Diese Kriegstreiberei macht sich auch in der deutschen Rüstungsexportstatistik sehr deutlich bemerkbar. Das letzte Jahr brachte den höchsten Genehmigungswert für deutsche Exporte aller Zeiten. Ein Plus von 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das schlug sich im letzten Jahr auch schon auf die tatsächlich erfolgten Exporte  schwerer Waffen und Rüstungsgüter nieder, wie SIPRI, das Stockholmer Friedensforschungsinstitut, errechnete. Deutschland belegte im letzten Jahr beim Export weltweit nach den USA Platz 2!  Ein Plus von 122 Prozent gegenüber 2022. Deutschland ist Vizeweltmeister beim Export des Todes.
Welch ein Skandal!
Das ist ein Ergebnis der Zeitenwende-Rede von Scholz vor mehr als zwei Jahren. Damals kündigte er den Tabubruch an: Künftig solle Deutschland Waffen auch in Krisen- und Kriegsgebiete liefern.

Das war Teil 1 seiner Zeitenwende-Rede.

Teil 2 der Rede war die Ankündigung, künftig mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, also des BIP, ins Militär zu stecken. Das wird dieses Jahr der Fall sein. Ein Interna aus dem Verteidigungsministerium machte die FAZ publik: Pistorius geht von 2,1 Prozent in diesem Jahr aus. Das macht, wenn die Wirtschaftsprognosen zutreffen, 89 Milliarden Euro aus – ein Rekordwert –  ein Plus von 21 Milliarden gegenüber dem letzten Jahr. Aber das soll es längst nicht gewesen sein. Verteidigungsminister Pistorius machte vor kurzem deutlich,  dass auch 3 bis 3,5 Prozent möglich wären, je nach Weltlage. Überträgt man diese Zahlen auf die heutige Zeit, wären das horrende 125 beziehungsweise 150 Milliarden Euro im Jahr für die Bundeswehr. Und das alles aus dem Bundeshaushalt. Das bedeutet, die 70 Milliarden, die in diesem Jahr direkt aus dem Haushalt in die Bundeswehr fließen, steigen auf bis zu 150 Milliarden. Diese zusätzlichen 80 Milliarden müssen im Haushalt an anderer Stelle gespart werden. Im Haushalt sind 175 Milliarden für  Sozialausgaben vorgesehen. Dieser Betrag würde dann fast halbiert werden. Die Folge: Halbierung des Bürgergeldes, der Grundsicherung, der Arbeitsförderung und auch der Rentenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Das bedeutet konkret: Kürzung der Renten um bis zu 20 Prozent. Ich finde, die Regierung muss bei solchen Aufrüstungsplänen die gesamte Wahrheit auf den Tisch legen. Das ist bisher nicht der Fall. Sie verschweigt die extremen sozialen Folgen der Hochrüstung: der absehbare Bankrott des Sozialstaats! Das gefährdet den Frieden im Innern.  Wir wollen nicht Kanonen statt Butter, sondern Butter statt Kanonen!!

In diesem Reigen der Aufrüstung stehen zwei Mega-Projekte im Vordergrund. In seiner Zeitenwende-Rede  vor mehr als zwei Jahren erklärte Kanzler Scholz, dass er diese deutsch-französischen Projekte mit „oberster Priorität“ verfolge. Erstens, das Panzer-Projekt MGCS, mit dem künftige Landkriege gewonnen werden sollen, und zweitens FCAS, das Luftkampfsystem der Zukunft. Mit FCAS sollen europäische Weltmachtträume ab Mitte des Jahrhunderts in Erfüllung gehen. Ein großer Stolperstein: Die Kosten. Greenpeace hat errechnen lassen, dass der FCAS-Betrieb über 30 Jahre lang wohl 1.100 bis 2.000 Milliarden Euro kosten wird. Ein nie dagewesener Horror! Die Entwicklung von MGCS und FCAS sind im Gange, ohne dass die Öffentlichkeit auch nur im Geringsten über diese Kostengigantomanie in Kenntnis gesetzt wurde. Deshalb die Forderung heute: Stoppen Sie diesen Rüstungswahnsinn sofort!!

Es gibt noch zwei weitere Vorgänge die gestoppt werden müssen. Sie gefährden unser Leben in höchstem Maße.
Der erste: Die Diskussion um eine EU-Atombombe auf der Basis der französischen Atommacht, und eng verwandt damit eine nationale deutsche Atombombe. Beide Diskussionen verbieten sich, weil die Realisierung solcher Machenschaften den Atomwaffensperrvertrag bricht. Sie gefährden unser Leben, weil sie Russland geradezu zu einem atomaren Präventivschlag einlädt. Schluss mit dieser Diskussion!Deutschland soll endlich auf die Nukleare Teilhabe verzichten und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

Der Zweite: Gestoppt werden muss die Vorbereitung der Stationierung von US-Hyperschallwaffen Dark Eagle in Deutschland, die für 2025 vorgesehen ist. Dark Eagle sollen, wie einst Pershing II, einen strategischen Enthauptungsschlag gegen die Führung in Moskau ermöglichen. Würde die Ampel sich dem entgegenstellen, wäre ein russischer Präventiv- oder Vergeltungsschlag nicht mehr zu fürchten.  Leider verhält sich die Bundesregierung bisher dazu wie die drei Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Das ist mehr als unverantwortlich und bricht mit dem Regierungseid: Schaden von Deutschland abzuwenden. Wir haben gerademal noch ein Jahr Zeit, um Scholz, Habeck, Lindner und Co. zu einem Stopp dieses wahnsinnigen US-Vorhabens zu bewegen.

Alles dies sind höchst beunruhigende Indizien für eine tatsächlich lebensgefährliche Zukunft, der wir nicht entgehen können, indem wir allesamt kriegstüchtig werden. Die zugrunde liegenden Konflikte sind nur so aus der Welt zu schaffen: per Gespräch, durch Verhandlungen und kontrollierte Verträge. Nicht Kriegstüchtigkeit ist die Voraussetzung zur Konfliktlösung, sondern die Fähigkeit zum Frieden.

Ich bitte euch, nehmt das hier Gehörte mit in euren Freundes- und Kolleg:innenkreis. Helft mit, den Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg aktiv zu erweitern!

Nur eine große Friedensbewegung ist in der Lage, die Politik auf Verhandlungen und Abrüstung hin auszurichten. 

Vielen Dank!
 
Lühr Henken ist Co-Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag.

Quelle:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024/reden/l%C3%BChr-henken-hamburg
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Geopolitik – Im Kampf gegen Moskau – 75 Jahre nach ihrer Gründung sind die Fronten der NATO wieder die gleichen wie anno 1949 (Bericht aus der Jungen Welt)

Erstellt von Redaktion am 8. April 2024

Geopolitik
Im Kampf gegen Moskau
75 Jahre nach ihrer Gründung sind die Fronten der NATO wieder die gleichen wie anno 1949

Von Jörg Kronauer

Francois Lenoir/REUTERS

Unter diesem Banner sollt ihr siegen. Die NATO wähnt sich als Verteidigerin der Freiheit – Freiheit, die sie meint
Jörg Kronauer schrieb an dieser Stelle zuletzt am 26. Oktober 2023 zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur.

Die Vorbereitungen für den Jubiläumsgipfel, der im Juli in Washington stattfinden soll, laufen auf vollen Touren. Die NATO zelebriert ihr 75jähriges Bestehen, und – den Eindruck sucht das Bündnis jedenfalls zu erwecken – strotzt nur so vor Kraft. Sie hat soeben zwei neue Mitglieder in Nordeuropa aufgenommen und läuft sich für einen möglichen Krieg gegen Russland warm. Sie streckt ihre Fühler sogar in die Asien-Pazifik-Region aus, um in einem etwaigen Waffengang des Westens gegen die Volksrepublik China nicht tatenlos am Rande zu stehen. Dass die NATO heute wieder so protzen kann, ist nicht selbstverständlich. Nach ihrem Sieg im Kalten Krieg durchlief sie Phasen der Krise, in denen es für sie nicht rund lief, in denen manche sogar ihren Bestand in Frage stellten. Es ist ihr jedoch gelungen, diese Phasen zu überwinden, und wenngleich innere Konflikte sie auch heute prägen – vielleicht stärkere denn je zuvor –, so gibt es aus Sicht des transatlantischen Establishments doch allen Grund, ihr 75jähriges Bestehen zu feiern.

Gründungszwecke
Als sich am 4. April 1949 in Washington mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags die NATO gründete, da verfolgte das Bündnis nicht eines, sondern gleich mehrere Ziele. Die zwölf Staaten, die sich da zusammentaten – die Hälfte aktive Kolonialmächte, darunter mit Portugal eine faschistische Diktatur, und das alles unter Führung der USA, die sich eine offen rassistische Diskriminierung ihres schwarzen Bevölkerungsteils leisteten –, hatten es nicht nur darauf abgesehen, die Sowjetunion einzudämmen, ja, sie nach Möglichkeit sogar niederzuwerfen. Es ging auch darum, das konstatiert das Bündnis in einer Selbstdarstellung, »das Wiederaufleben des nationalistischen Militarismus in Europa durch eine starke nordamerikanische Präsenz zu unterbinden« sowie die »politische Integration Europas« zu fördern. Mit »nationalistischem Militarismus« war Deutschland gemeint, das in zwei Weltkriegen den Aufstieg zur Weltmacht angestrebt hatte und dies nicht zum dritten Mal tun sollte. Der erste NATO-Generalsekretär, Lord Hastings Lionel Ismay, brachte die Dinge trocken auf den Punkt: Das Bündnis sei dazu da, erklärte er in einem berühmt gewordenen Diktum, »die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten«.

Das gelang, und es gelang so gut, dass am Ende die Sowjetunion und ihr Bündnissystem, die Warschauer Vertragsorganisation, umfassend kollabierten. Auch Deutschland hatte man durch Einbindung in den Westen vom dritten Anlauf zur Weltmacht abhalten können – vorläufig jedenfalls. Mit der Gründung zunächst der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), dann der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hatte die Bundesrepublik jedoch im Laufe der Jahre ein rein europäisches Bündnis erhalten, in dem sie ökonomisch klar den Ton angab. Dass man darauf achten müsse, Deutschland nicht mit Hilfe der EU einen dritten Anlauf zur Weltmacht unternehmen zu lassen, das lag für die Vereinigten Staaten, aber auch für Großbritannien auf der Hand, als sich Europa im Jahr 1990 gänzlich neu zu sortieren begann und die Bundesrepublik um das Territorium der DDR erweitert wurde. Es war der Zeitpunkt, als sich mit dem Ende der sozialistischen Systeme in Ost- und Südosteuropa, der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und dem Ende der Sowjetunion der offizielle Hauptgrund für die Existenz der NATO zu verflüchtigen schien. Nun stellte sich die Frage: Brauchte man das transatlantische Militärbündnis noch, da sein Gegner, wie es ja schien, den Löffel abgegeben hatte; und wenn man es denn noch brauchte, wozu?

Krisenerscheinungen
Die NATO hat im Laufe der Jahre verschiedene Antworten auf diese Frage gefunden, und dabei haben die Interessen ihrer eindeutig stärksten Macht, der USA, stets eine zentrale Rolle gespielt. Zunächst ging es darum, so schildert es das Bündnis in einem Überblick über seine Geschichte, die vergrößerte Bundesrepublik von einem erneuten nationalen Alleingang abzuhalten, deren Einbindung in die NATO ermöglichte dies. Dass die meisten anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) bzw. der Europäischen Union (EU) NATO-Mitglieder waren, erleichterte es Washington auch, einen weiteren Aufstieg der deutsch dominierten EU, von dem erst in Bonn und dann in Berlin immer wieder die Rede war – man wollte »auf Augenhöhe« mit den Vereinigten Staaten gelangen –, zu kontrollieren. Genau dies freilich hat in Teilen des bundesdeutschen Establishments immer wieder das Bestreben genährt, die Fesseln abzuschütteln, die das aufstrebende Deutschland in Form seiner Mitgliedschaft in der NATO an die USA banden. Zufrieden prognostizierte etwa im Herbst 2001 Christoph Bertram, damals Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): »Die NATO wird an den Rand gedrückt«; »die Europäische Union wird wichtiger werden«. Und um die deutsch dominierte EU weiter gegenüber der NATO zu stärken, drang er darauf, dass die EU nun eigene militärische Kräfte aufbauen müsse, nur so erhalte man echte Macht.

Bertram äußerte dies, als die NATO in den frühen 2000er Jahren schon zum zweiten Mal seit 1990 in einer Existenzkrise geraten war. Die erste, die der Kollaps des ehemaligen Feindes mit sich gebracht hatte, hatte sie nicht nur mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der Einbindung Deutschlands überwinden können, sondern auch, indem sie die notwendigen militärischen Mittel zur Neuordnung Südosteuropas bereitstellte. Sie konnte leisten, wozu die EU nicht in der Lage war: in der ersten Hälfte der 1990er Jahre die Kriege im zerfallenden Jugoslawien zu entscheiden sowie 1999 noch das Kosovo von Serbien abzutrennen, und zwar per völkerrechtswidrigem Angriffskrieg. Dabei zeigte sich, dass es gut möglich war, deutsche und US-amerikanische Interessen zu verbinden: Erleichterte die Zerschlagung Jugoslawiens Deutschland – wie schon in den 1940ern –, die neuen Kleinstaaten in Südosteuropa unter Kontrolle zu bekommen, so lag die Tatsache, dass mit Serbien der letzte Verbündete Russlands westlich der ehemaligen Sowjetunion durch die Kriege stark geschwächt wurde, klar im Interesse der USA, die sich zudem mit Camp Bondsteel einen Militärstützpunkt im Kosovo sichern konnten. Dass die NATO allerdings bis heute im Kosovo Truppen stationiert halten muss, um Unruhen zu unterbinden, erweist sich ebenso als Hemmschuh wie die Tatsache, dass Moskau nach wie vor erheblichen Einfluss in Serbien hat.

Langfristig noch gravierendere Auswirkungen hatte die Entscheidung der NATO, das 1990 der Sowjetunion mündlich gegebene Versprechen, sich keinen Zentimeter nach Osten zu erweitern, offen zu brechen und im großen Stil zu expandieren. Auch dies forcierten Bonn und Washington Seite an Seite: Schließlich profitierten beide sehr davon, Moskaus früheres Einflussgebiet in Ost- und Südosteuropa in einer Phase russischer Schwäche so umfassend wie möglich an sich zu binden. Die NATO erfüllte damit, neben der Einbindung Deutschlands und der militärischen Neuordnung Südosteuropas, eine dritte strategische Funktion. Dass sie mit ihrer Osterweiterung Russland systematisch in die Enge trieb, das mochte Strategen gefallen, denen es am Herzen lag, einen etwaigen Wiederaufstieg Moskaus a priori zu verhindern. Andere warnten hingegen, mit der Bündnisexpansion provoziere man ohne Not künftige Spannungen mit einem sich konsolidierenden Russland. George Kennan etwa, der als Mitarbeiter des State Department einst ein führender Stratege des Kalten Kriegs gewesen war, warnte im Februar 1997 in der New York Times, mit ihrer Osterweiterung treibe die NATO die russische Außenpolitik in eine Richtung, die nicht in ihrem Interesse liege. Indem Washington all dem zustimme, begehe es »den verhängnisvollsten Irrtum der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg«. Heute weiß man: Kennan hatte recht.

EU tritt aus dem Schatten
Anfang der 2000er Jahre geriet die NATO erneut in die Krise. Deutschland war fest in den Westen eingebunden, Europa wiederum war auf dem besten Weg, sich nicht nur in der NATO, sondern auch in der EU fest und auf Dauer zusammenzuschließen, und im Südosten des Kontinents schienen die Verhältnisse geregelt: Wozu brauchte man das Militärbündnis noch? Die Frage stellte sich um so mehr, als die EU begann, ebenfalls militärisch aktiv zu werden. Im Jahr 2003 startete sie in Mazedonien mit Eufor »Concordia« ihren ersten eigenen Militäreinsatz in Südosteuropa, im Jahr 2004 löste sie mit der Operation »Althea« in Bosnien-Herzegowina die NATO unmittelbar ab, 2003 und 2006 führte sie ihre ersten Interventionen in Afrika durch – in der Demokratischen Republik Kongo. Zwar war die NATO mit ihren Truppen in Afghanistan im Einsatz, doch wurde der sogenannte Antiterrorkrieg im wesentlichen nicht von ihr, sondern von den Vereinigten Staaten geführt. Über dem Irak-Krieg 2003 entzweiten sich die USA und die Führungsmächte Kontinentaleuropas sogar. Kurz vor dem US-Überfall auf den Irak sah der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann »die Allianz in ihrer schwersten Krise« seit ihrer Gründung, und selbst das Springer-Blatt Die Welt sah die NATO »politisch gescheitert«: Ihr »Siechtum« scheine »nicht mehr zu stoppen« zu sein. Manche orakelten schon, das Bündnis sei faktisch »tot«.

Die NATO hat auf ihre Sinnkrise und auf die Herausforderung, die die EU-Planungen für eigene, von ihr unabhängige EU-Militäreinsätze für sie darstellten, in den 2000er Jahren mit einer Reihe verschiedener Maßnahmen reagiert. Zum einen orientierte sie zusehends auf Out-of-area-Aktivitäten und auf eine Bündnispolitik jenseits von Europa. Bereits 1994 hatte sie mit ihrer »Partnership for Peace« die Staaten der ehemaligen Sowjetunion bis nach Zentralasien anzubinden begonnen und mit dem sogenannten Mediterranean Dialogue ein Kooperationsformat geschaffen, dem Israel, Jordanien, Ägypten, Tunesien, Marokko, Mauretanien sowie später noch Algerien beitraten. Im Jahr 2004 folgte die Gründung der Istanbul Cooperation Initiative, in deren Rahmen sie mit Kuwait, Katar, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten locker zusammenzuarbeiten begann. Und sie startete entsprechende Einsätze, so etwa – abgesehen von ihrem großen Einsatz in Afghanistan – im Jahr 2009 die Operation »Ocean Shield«, eine Marineintervention zum Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika, mit der sie dort parallel zur EU-Operation »Atalanta« agierte.

Daneben baute sie ihre eigenen Militärstrukturen systematisch aus. Im Jahr 2003 schuf sie mit der NATO Response Force eine Schnelle Eingreiftruppe, die in der Praxis allerdings nicht ernsthaft zum Einsatz kam. Zudem begann sie, verteilt über ihre Mitgliedstaaten sogenannte Centres of Excellence zu errichten – Institutionen, in denen spezifische Elemente der Kriegführung gemeinsam geplant, geübt oder anderweitig vorbereitet wurden, was für die beteiligten Streitkräfte von einigem praktischen Nutzen war. Das erste der Centres of Excellence wurde 2005 mit dem Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) in Kalkar am Niederrhein etabliert. Vor allem profitierte die NATO allerdings davon, dass die EU mit ihren Militarisierungsbestrebungen steckenblieb. Ein Beispiel: Die EU Battlegroups, seit dem 1. Januar 2007 voll einsatzbereit, wurden nie genutzt – vor allem, weil Berlin und Paris sich nicht einigen konnten, wo man denn intervenieren solle. Als Frankreich und Großbritannien sich 2011 um Verstärkung für ihre Operationen im Libyen-Krieg bemühten, da griffen sie entsprechend nicht auf die EU, sondern auf die NATO zurück: Das Militärbündnis erwies sich, anders als die Union, in Kriegen als handlungsfähig.

Machtkampf um die Ukraine
Die entscheidende Wende kam 2014 mit der Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine. Die NATO hatte diese Eskalation mit herbeigeführt, indem sie nicht nur eine intensive Kooperation mit dem Land eingeleitet, sondern ihm und Georgien auf dem NATO-Gipfel Anfang April 2008 in Bukarest auch die Option zum Beitritt prinzipiell zugesichert hatte. Damit setzte sie ihre in den 1990er Jahren gestartete Expansion nach Ost- und Südosteuropa bis zum äußersten, nämlich bis an die lange Grenze zu Russland, fort. Als nach dem Maidan-Umsturz Ende Februar 2014 in Kiew eine Regierung an die Macht kam, die offen auf den NATO-Beitritt des Landes orientierte, verletzte dies Russlands rote Linien: Moskau sei, um sich verteidigen zu können, historisch stets auf »strategische Tiefe« angewiesen gewesen, räumte noch im November 2021 eine Analyse der Washingtoner Denkfabrik Carnegie Endowment ein; mit »strategische Tiefe« war im Kern ein schützender »Puffer zwischen dem russischen Kernland und mächtigen europäischen Gegnern« gemeint. Den »Puffer« drohte die NATO Moskau nun zu nehmen; und als die Ukraine im Februar 2019 das Ziel eines NATO-Beitritts sogar in ihre Verfassung aufnahm, als die NATO die Ukraine im Juni 2020 zu einem Enhanced Opportunities Partner erklärte, mit dem sie besonders eng kooperieren wollte, und als auch noch mehrere NATO-Staaten, etwa die USA und Großbritannien, begannen, die Ukraine systematisch aufzurüsten und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten, da wurde es aus russischer Sicht allzu ernst. Die Folgen sind bekannt.

Seit Russland im März 2014 in einer ersten Reaktion auf den Maidan-Umsturz die Krim aufnahm und sich damit als Macht positionierte, die – wie zuvor der Westen im ehemaligen Jugoslawien – die Fähigkeit besitzt, Grenzen in Europa zu verändern, kehrt die NATO zu ihren Ursprüngen zurück: zum Kampf gegen Moskau bzw. gegen eine Macht im Osten, die zwar nicht mehr wie einst die Sowjetunion ein Systemrivale ist, die aber dennoch die Dominanz des Westens ernsthaft attackiert. Die NATO begann, sich also erneut gegen Russland in Stellung zu bringen. Die ersten Schritte dazu tat sie auf ihrem Gipfel Anfang September 2014 in Newport (Wales). Dort beschloss sie unter anderem den Aufbau einer besonders schnell einsetzbaren Eingreiftruppe, ihrer Very High Readiness Joint Task Force (VJTF, NATO-»Speerspitze«). Außerdem ging sie daran, entlang ihrer Ostflanke eine Art Minihauptquartiere aufzubauen, die NATO Force Integration Units (NFIUs), die im Kriegsfall die ersten wichtigen logistischen Vorbereitungen für einfliegende Kampftruppen treffen können. Ab Anfang 2017 kam dann der Aufbau der sogenannten enhanced Forward Presence (eFP) hinzu, die Stationierung weit vorgeschobener Bataillone, die sich im Baltikum und in Polen gegen Russland positionierten. Die Bundeswehr war von Anfang an im litauischen Rukla mit dabei.
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine verstärkte die NATO ihren Aufmarsch an ihrer Ostflanke erheblich. Der 24. Februar 2022 hatte strategisch tatsächlich etwas gänzlich Neues gebracht: Moskau stellte nun nicht mehr nur das Monopol der NATO in Frage, Grenzen in Europa neu zu ziehen, sondern auch ihr bisheriges Privileg, über Krieg und Frieden auf dem Kontinent zu entscheiden wie 1999 in Jugoslawien. Gelänge es der NATO nicht, Russlands Krieg zum Scheitern zu bringen, dann wäre es mit ihrer alleinigen Dominanz in Europa vorbei. Entsprechend begannen die NATO-Mitgliedstaaten, die Ukraine im Krieg gegen Russland mit allen nur denkbaren Mitteln zu stützen. Das Bündnis selbst begann seine Positionen an seiner Ostflanke noch massiver auszubauen als zuvor, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Die vier Bataillone im Baltikum und in Polen wurden zu Brigaden aufgestockt und um Truppen in Rumänien und in Bulgarien erweitert. Die NATO Response Force, die zuletzt gut 40.000 Soldaten umfasst hatte, wurde erweitert; ihre neue Zielgröße lag bei 300.000. Die Rüstungsbudgets, 2014 in Wales auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung orientiert, wurden rapide in die Höhe geschraubt. Großmanöver für den Aufmarsch gegen Russland hatten zwar schon vor 2022 begonnen, wurden nun aber weiter intensiviert. Deutschland erhielt dabei die Funktion einer Drehscheibe für aus dem Westen in Richtung Osten marschierende NATO-Truppen.

Die NATO ist also am 75. Jahrestag ihrer Gründung im Kern wieder dort angelangt, wo sie 1949 stand: im Kampf gegen Moskau. Freilich gibt es Unterschiede – sogar bedeutende. Der erste: Die Ostflanke der NATO liegt viel weiter im Osten. Faktisch verläuft sie zur Zeit, wenn man so will, mitten durch die Ukraine, nämlich dort, wo sich die russischen und die von den NATO-Staaten unterstützten ukrainischen Truppen gegenüberstehen. Der zweite: Der Kampf gegen Moskau vollzieht sich heute nicht nur in einem kalten, sondern in der Ukraine auch in einem heißen Krieg. Der dritte: Das globale Umfeld hat sich tiefgreifend gewandelt. Die Staatenwelt wird nicht mehr vom Gegensatz zwischen der »Ersten«, der kapitalistischen, und der »Zweiten«, der sozialistischen Welt dominiert, neben der es allenfalls noch eine »Dritte Welt« der blockfreien Länder geben kann. Sie bewegt sich vielmehr hin auf eine multipolare Welt, und der stärkste Rivale des Westens ist dabei nicht mehr die Sowjetunion beziehungsweise deren Nachfolgestaat Russland, sondern die Volksrepublik China. Und ein vierter, gleichfalls bedeutender Unterschied: Die NATO ist heute durch womöglich stärkere innere Konflikte geprägt als zuvor.

Was den dritten Punkt anbelangt: Wenngleich die NATO sich – das schon aus Gründen der Geographie – weiterhin auf den Machtkampf gegen Russland fokussiert, gewinnt für sie doch auch der Machtkampf des Westens gegen die neue Großmacht China zusehends an Gewicht. Seit den 2000er Jahren, verstärkt ab 2012 – kurz nachdem US-Präsident Barack Obama im November 2011 den »Pivot to Asia« verkündet hatte – ist das Bündnis um den Ausbau seiner Beziehungen zu seinen partners across the globe bemüht, Staaten, zu denen vor allem Länder in der Asien-Pazifik-Region gehören, nämlich Japan und Südkorea, Australien und Neuseeland. Mit Australien, das bereits zuvor Soldaten etwa für den NATO-Einsatz in Afghanistan zur Verfügung gestellt hatte, schloss sie im Juni 2012 eine Vereinbarung zur engeren Kooperation; eine weitere Vereinbarung folgte im April 2013 mit Japan. Vor allem die Vereinigten Staaten sind bis heute um eine Intensivierung der Zusammenarbeit bemüht, während die Staaten Europas zuweilen ein wenig bremsen: Sie wollen die Kapazitäten der NATO denn doch eher in Europa nutzen. Pläne zum Beispiel, ein offizielles NATO-Büro in Tokio zu eröffnen, scheiterten zuletzt an europäischem Widerstand. Klar ist dennoch: Sollte der Machtkampf des Westens gegen China in einen Krieg eskalieren, dann hätte die NATO nicht nur enge Verbündete in der Asien-Pazifik-Region; sie wäre dort auch militärisch involviert.

Risse im Bündnis
Und was den vierten Punkt anbelangt: Konflikte zwischen NATO-Staaten, darunter auch ernsthafte, hat es immer gegeben, spätestens, seitdem das Bündnis 1952, lediglich drei Jahre nach seiner Gründung, mit Griechenland und der Türkei zwei solide verfeindete Staaten aufnahm. Sogar Waffenembargos wurden zwischen NATO-Staaten verhängt: Nach dem Einmarsch türkischer Truppen 1975 nach Zypern beschloss Washington in aller Form, kein Kriegsgerät mehr an Ankara zu liefern. Das führte dazu, dass eine Weile sogar über einen Austritt der Türkei aus der NATO spekuliert wurde. Deutliche Spannungen zwischen der Türkei und den anderen NATO-Staaten gibt es heute erneut. Das zeigte sich zuletzt daran, dass Ankara den NATO-Beitritt Finnlands und vor allem Schwedens über längere Zeit blockierte. Anders als bei früheren Streitigkeiten stand es dabei allerdings nicht allein: Ungarn unterstützte die Türkei dabei. Aktuell zeigen die Reibereien um die Frage, wer der nächste Generalsekretär des Bündnisses werden soll, dass die Differenzen im Bündnis zunehmen: Weil der Kandidat der USA, Großbritanniens und Deutschlands, der niederländische Exministerpräsident Mark Rutte, es sich mit mehreren Staaten Ost- und Südosteuropas verdorben hat, tritt Rumäniens Präsident Klaus Johannis nun gegen ihn an. Das zeigt: Die östlichen Staaten wollen sich künftig nicht mehr bedingungslos den Führungsmächten am Atlantik unterordnen.

Nehmen die Konflikte innerhalb der NATO also zu, könnten sie bei einem etwaigen Wahlsieg von Donald Trump in den USA eskalieren. Bereits während Trumps erster Präsidentschaft führten seine Abneigung dagegen, militärische Mittel im reichen Europa zu verausgaben, sowie seine rücksichtslose Durchsetzung von US-Interessen dazu, dass unter den europäischen NATO-Staaten ganz erheblicher Unmut entstand. Im November 2019 diagnostizierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gar den »Hirntod« des Bündnisses. Das Zerwürfnis ließ sich kitten. Wie aber werden sich die Dinge in einer möglichen zweiten Amtszeit von Trump entwickeln? Die Wellen schlugen hoch, als der Präsidentschaftskandidat im Februar drohte, er werde NATO-Staaten, die nicht genug Geld in ihr Militär steckten, »nicht beschützen«, und statt dessen Russland »sogar ermutigen zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen«. Dass Trump einige Wochen später erklärte, er meine das gar nicht so ernst, es handle sich nur um eine spezielle Verhandlungstaktik, machte das die Sache nicht viel besser. Und man kann denn auch nicht ausschließen, dass die NATO sich nach Ablauf ihres Jubiläumsjahrs, falls Trump erneut ins Weiße Haus einziehen sollte, verstärkten Bestrebungen ihrer europäischen Mitglieder gegenübersieht, es doch noch mal ernsthaft mit dem Aufbau von EU-Streitkräften zu versuchen – für den Fall der Fälle, als Alternative zum Militärbündnis mit den U

https://www.jungewelt.de/artikel/472670.geopolitik-im-kampf-gegen-moskau.html
Aus: Ausgabe vom 04.04.2024, Seite 12 / Thema

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NATO 75 Jahre Langzeitkrieg gegen Russland Vor 75 Jahren wurde das westliche Kriegsbündnis gegründet. Dessen Außenminister beraten über Zusatzhilfen für Kiew im Krieg gegen Russland (Bericht aus der Jungen Welt)

Erstellt von Redaktion am 5. April 2024

NATO 75 Jahre
Langzeitkrieg gegen Russland
Vor 75 Jahren wurde das westliche Kriegsbündnis gegründet. Dessen Außenminister beraten über Zusatzhilfen für Kiew
im Krieg gegen Russland (aus der Jungen Welt)

Von Arnold Schölzel

Leonhard Foeger/REUTERS
Bis an Russlands Grenzen: Finnischer Soldat im NATO-Manöver »Nordic Response 2024« (Hetta, Finnland, 5.3.2024)

Ihr 75. Gründungsjubiläum an diesem 4. April begeht die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ähnlich wie 1949.

Die damals zwölf Mitgliedstaaten – darunter das faschistische Portugal, Frankreich einschließlich der Kolonie Algerien
und Großbritannien mitsamt der Kolonie Malta – ordneten sich dem US-Konzept des »Roll Back« unter.

Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs in Europa sollten rückgängig gemacht werden – auch mit Atomwaffen.
Europa war zu jener Zeit und ist auch heute laut US-Doktrin als atomares Schlachtfeld vorgesehen –
nun in einer möglichen Auseinandersetzung mit Russland.

Der diente auch die Gründung der BRD wenige Wochen später im Mai 1949.

Denn die NATO blieb nach Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und der Sowjetunion 1991 erhalten.

Die USA, die sich nun als einzige Weltmacht sahen,
bezogen spätestens 1999 beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien,
mit dem erstmals seit 1945 Grenzen in Europa mit Gewalt neu gezogen wurden,
die sogenannten Verbündeten direkt in ihre endlosen Feldzüge ein.

Seit jenem Jahr ist die NATO ein Kriegsführungspakt und rüstet entsprechend auf.
Ihre heute 32 Mitgliedstaaten gaben 2023 für Militär rund 1,3 Billionen US-Dollar aus,
die USA davon rund 880 Milliarden Dollar (Russland etwa 85 Milliarden, VR China rund 230 Milliarden,
Welt laut SIPRI insgesamt 2,24 Billionen).

Die USA unterhalten zudem bis zu 1.000 Militärbasen auf dem Globus, und die NATO erhebt Anspruch
auf militärische Einmischung im Indischen und im Pazifischen Ozean.

Im Zeichen solcher Aggression und Expansion versammelten sich am Mittwoch die NATO-Außenminister in Brüssel.
An diesem Donnerstag kommen ihre Kollegen aus Neuseeland, Australien, Japan und Südkorea sowie der Ukraine hinzu.

Im Mittelpunkt steht die Verlängerung des Stellvertreterkrieges gegen Russland auf unabsehbare Zeit.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete vor Beginn des Treffens die militärische Lage für die Ukraine als »ernst«
und schlug einen Fünf-Jahres-Fonds vor, dessen Umfang laut Medienberichten 100 Milliarden Euro betragen soll:
»Wir müssen der Ukraine langfristig verlässliche und vorhersehbare Sicherheitshilfe gewähren,
so dass wir uns weniger auf freiwillige Beiträge und mehr auf NATO-Verpflichtungen verlassen.«

Polen und Kanada äußerten bereits Unterstützung, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte,
wichtig sei, »die Prozesse zwischen EU und NATO« nicht zu verdoppeln. Laut Stoltenberg wird die Ukraine
auf jeden Fall NATO-Mitglied, es gehe nicht mehr um das »Ob«, sondern nur noch um das »Wann«.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/472615.nato-75-jahre-langzeitkrieg-gegen-russland.html
Aus: Ausgabe vom 04.04.2024, Seite 1 / Titel

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Ostermarsch 2024 in Frankfurt am Main, Offenbach a.M., Oberursel, Darmstadt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“

Erstellt von Redaktion am 26. März 2024

Ostermarsch 2024 in Frankfurt am Main, Offenbach a.M., Oberursel, Darmstadt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“

Termin: Montag, 1. April 2024 – 13:00

Ostermarsch 2024 in Frankfurt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“, verschiedene Auftaktveranstaltung(en) in:

Darmstadt,
Oberusel, und
Offenbach,
Frankfurt: 10.30 Uhr,
Bahnhof Frankfurt-Rödelheim; 11 Uhr,
Frankfurt-Eckenheim (US-Generalkonsulat, Gießener Straße); 11 Uhr,
Bruchfeldplatz Frankfurt-Niederrad, anschl.

Demo / Marsch durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung: 13 Uhr, Römerberg,

Redner*innen:
Mirkan Dogan (DGB-Jugend Frankfurt),
Michael Müller (Vorsitzender Naturfreunde Deutschland),
Alain Rouy (Mouvement de la Paix, Paris),
Nirit Sommerfeld (Deutsch-israelische Schauspielerin),
Nelli Zühlke (Internationaler Jugendverein),
Musik: „Playtime“, [Flyer siehe hier],

VA: Friedens- und Zukunftswerkstatt, Frankfurt, u.a.

Quelle:
https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch-2024-in-frankfurt

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Den Ostermarsch Saar 2024 unterstützen folgende Organisationen:

Erstellt von Redaktion am 25. März 2024

Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12)
Start an der Johanneskirche Saarbrücken
13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen

Eine andere Welt ist nötig und möglich!
Deshalb: Macht mit beim Ostermarsch 2024!
Den Ostermarsch Saar 2024 unterstützen:

1) AG Frieden Trier,
2) Aktionsbündnis Stolpersteine/Frieden Völklingen,
3) Attac Saar und Untere Saar,
4) Comité du Mouvement de la Paix Lunéville,
5) Deutsche Kommunistische Partei Saarland,
6) Die Linke Saar und Saarbrücken,
7) Forum für Freiheit Demokratie und Antifaschismus Neunkirchen, Frauengruppe Courage,
8) Greenpeace Saar,
9) Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs Saar, Kinderorganisation Rote Peperoni,
10) Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken,
11) Marxistisch-Leninistische Partei Saarbrücken, Montagsdemonstration Saarbrücken,
12) Motorradclub Kuhle Wampe,
13) NaturFreunde Saarland,
14) Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar,
15) Pax christi im Bistum Trier,
16) Peter-Imandt-Gesellschaft –
17) Rosa Luxemburg Stiftung,
18) Quattro Pax,
19) Solidarische Aktion Saarbrücken,
20) Umweltgewerkschaft,
21) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA,
22) Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Ortsverband Saarland (Stand: 18.02.2024)

Rassistische, antisemitische Gruppierungen und Einzelpersonen sowie Anhänger von Verschwörungstheorien
haben keinen Platz auf Friedensaktionen.
Quelle:

Ostermarsch Saar 2024: Kriege und Aufrüstung vernichten weltweit Mensch und Natur! Deshalb: Sicherheit neu denken

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Corona-Protokolle bezeugen Verbrechen – Das RKI macht die Gesundheits-Mafia: Justiz macht mit

Erstellt von Redaktion am 25. März 2024

Corona-Protokolle bezeugen Verbrechen
Das RKI macht die Gesundheits-Mafia:
Justiz macht mit

Autor: Uli Gellermann – Datum: 24.03.2024

Es ist der beharrlichen Arbeit des Multipolar-Magazins zu verdanken, dass eine der vielen Schweinereien des RKI
(Robert Koch-Institut) öffentlich geworden ist. Die Kollegen des Magazins haben die Offenlegung der Corona-Protokolle mit einer Klage erzwungen. Aus den mehr als 1.000 Seiten der Protokolle des RKI-Krisenstabs geht klar hervor, dass dieser verlängerte Arm der Pharma-Industrie – z. B. den am 22. März 2020 verordneten Lockdown – völlig willkürlich verhängt hatte. Am 17. März 2020 stuft das RKI die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Deutschen von „mäßig“ auf „hoch“ herauf.

Einen Tag zuvor ist in den Dokumenten vermerkt, die neue Risikobewertung sei vorbereitet worden und
solle nun „hochskaliert“ werden: „Die Risikobewertung wird veröffentlicht,
sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“
Den entscheidenden Akteur macht das RKI unkenntlich.

Als rechte Schwurbler diffamiert
Das Robert-Koch-Institut ist eine Bundesbehörde, die dem Gesundheitsminister untersteht.
Wenn das Ministerium schon nach Veröffentlichung des Skandals nicht tätig wurde,
müsste der Bundesanwalt jetzt strafverfolgend einschreiten.
Da drangsaliert eine Behörde mit nie dagewesenenen Grundrechtseinschränkungen die Bevölkerung:
Kitas und Schulen wurden geschlossen, es galten Besuchsverbote für Altenheime und generelle Ausgangsbeschränkungen.
Das öffentliche Leben kam zum Stillstand. Und wer es wagte, die Maßnahmen kritisch zu hinterfragen,
der wurde als „rechter Schwurbler“ diffamiert.
Im Verein mit dem Verfassungsschutz machten sich jede Menge Pseudo-Linke“ auf den Kriegspfad;
unter ihnen die RRRRRevolutionäre der „Junge Welt“ und des „Neuen Deutschland“.
Wo bleibt die öffentliche Entschuldigung?
Die Analyse? Bisher Null mal Null!

Arglistige Täuschung zum Zweck der Profiterzielung
Doch interessanter als die Bekenntnisse der Fake-Linken wäre es, wenn der Gesundheitsminister oder der Staatsanwalt schnellstens den geschwärzten Namen des Verantwortlichen bekannt machen würde. Denn das RKI wird mit jährlich 108 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert. Das Ministerium könnte mit einem Telefon-Anruf die sofortige Enthüllung des Namens erreichen.
Statt dessen beteiligt es sich an der Vertuschung von Verbrechen: U. a. der Freiheitsberaubung der Bevölkerung,
der Folterung von Kindern und der arglistigen Täuschung zum Zweck der Profiterzielung.

Ehre kennt man nicht
Von den Massenmedien der Bundesrepublik
– von den Privaten bis zu den Öffentlich-Rechtlichen – wäre zumindest eine selbstkritische Aufarbeitung fällig:
Tag für Tag haben sie ihre Konsumenten mit Seuchenzahlen malträtiert, obwohl es keine Seuche gab und
die Zahlen von einem betrügerischen Institut per Manipulation angefertigt wurden.
Eine dankbare Öffentlichkeit würde auch gern diesen oder jenen Suizid als Zeichen der Reue annehmen.
Aber die Damen und Herren der Medien können nur die Hände aufhalten, so etwas wie Ehre kennt man dort nicht.

Institut für Spritz-Schäden
Zum Start der Wiedergutmachung könnte das RKI beginnen,
die schädlichen Folgen der mit einer Massen-Panik durchgesetzten Gen-Spritzung zu sammeln und zu veröffentlichen.
Denn die vielen Geschädigten und ihre Hinterbliebenen brauchen eine ordentliche juristische Grundlage
für die fälligen Prozesse. Falls sich das RKI weigert, diese Aufgabe zu übernehmen, wäre es an der Zeit,
ein Institut aufzulösen, dass ohnehin seit langem den Namen von Robert Koch besudelt und
zu einemTeil des Medizinisch-Industriellen-Komplex geworden ist.

Methoden des Massenbetrugs
Der scheinbare „Kampf gegen das Virus“ war eine ganz wesentliche Vor-Übung für den „Kampf gegen den Russen“.
Das Corona-Regime hat getestet, was man den Deutschen an Lügen zumuten kann. Seitdem klar ist,
dass die fast alles schlucken, werden die erfolgreichen Methoden des Massenbetrugs
auch zur Kriegspropaganda eingesetzt.

Es geht um Leben und Tod
Gelänge es, den Corona-Massenbetrug effektiv zu entlarven, gäbe es einen ersten großen Hebel,
um das Lügen-Gebäude von Regierung, Industrie und Massenmedien zum Einsturz zu bringen.
Darauf muß sich die außerparlamentarische Opposition, müssen sich die alternativen Medien konzentrieren.
Es geht um Leben und Tod, um Krieg oder Frieden.

Hier der Link zu MULTIPOLAR:
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/corona-protokolle-bezeugen-verbrechen – Autor: Uli Gellermann

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Ostermarsch Saar 2024 – Bereit für den Frieden statt kriegstüchtig werden!

Erstellt von Redaktion am 23. März 2024

Ostermarsch Saar 2024 – Bereit für den Frieden statt kriegstüchtig werden!

Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12)
Start an der Johanneskirche Saarbrücken
13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen

Es spricht: Paul Schobel
(Pfarrer, Gewerkschafter, Friedensaktivist aus Böblingen)
Musik: Manuel Sattler, saarländischer Liedermacher

Das FriedensNetz ruft, unterstützt von 25 saarländischen Organisationen, zum diesjährigen Ostermarsch auf. Motto ist diesmal: „Kriege und Aufrüstung vernichten weltweit Mensch und Natur!
Deshalb: Sicherheit neu denken“.

Wir fordern ein Ende der weltweiten Kriege, unter denen am meisten die Zivilbevölkerung leidet, Verhandlungen und Diplomatie statt weiterer Aufrüstung. Global hat ein neuer Rüstungswettlauf Fahrt aufgenommen. Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so groß wie heute. Nationalismus und Autoritarismus erhalten immer größere Zustimmung. Gleichzeitig sind Krieg und Militär der größte Klimakiller.
So darf es nicht weitergehen! Schluss mit Kanonen statt Butter!

Für unser Land fordern wir:
• Initiativen zur Beendigung von Kriegen statt immer weitere Waffenlieferungen!
• Schluss mit der Aufrüstung! 100 Milliarden für Klima, Gesundheit, Wohnen und Bildung! Stopp der neuen Rüstungsprojekte wie FCAS (Future Combat Air System)! Keine bewaffneten Drohnen oder autonomen Waffensysteme für die Bundeswehr!
• Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag!
• Keine Wehrpflicht – in welcher Form auch immer! Schutz für alle, die den Kriegsdienst verweigern!
• Auflösung der Air Base in Ramstein! Militärische Übungsflüge stoppen!

Auch der DGB ruft bundesweit zu den Ostermärschen auf. Dort heißt es: „Wir wollen verhindern, dass wir zurückfallen in ein Denken der militärischen Konfrontation und der geopolitischen Blockbildung.“ (https://www.dgb.de/frieden-fuer-die-ukraine/++co++0107ce58-cf3e-11ee-87bc-49b2841371cf)

Kompletter Aufruf und UnterstützerInnen unter: https://friedensnetzsaarblog.wordpress.com/2024/02/19/ostermarsch-saar-2024-kriege-und-aufrustung-vernichten-weltweit-mensch-und-natur-deshalb-sicherheit-neu-denken/

Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte
friedensnetzsaar@gmx.de, www.friedensnetzsaar.com
c/o Waltraud Andruet, Beim Kalkofen 8, 66793 Saarwellingen, Tel: 06838 / 82220
Erika Schwang, St. Wendeler-Straße 38, 66115 Saarbrücken, Tel.: 0681 / 48601
Thomas Hagenhofer, Zeller Weg 30, 66111 Saarbrücken, Tel. 0681/ 58 49 535

Bankverbindung: Friedens-Netz-Saar, Sparkasse Saarbrücken, IBAN: DE49 5905 0101 0610 5552 60,
BIC: SAKSDE55XXX;

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Antimilitarismus »Es soll um das ›Wie‹ des Friedens gehen« abhandengekommen# Mecklenburg-Vorpommern: Konferenz am Wochenende über Krieg, Frieden und Medien.

Erstellt von Redaktion am 20. März 2024

Antimilitarismus
»Es soll um das ›Wie‹ des Friedens gehen« abhandengekommen#
Mecklenburg-Vorpommern:
Konferenz am Wochenende über Krieg, Frieden und Medien.
Ein Gespräch mit Henry Marek

Interview: Kristian Stemmler

Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa
Gegen den Krieg: Ostermarsch in Rostock (20.4.2019)

Henry Marek ist aktiv beim Schweriner Friedensbündnis

Sie gehören zu den Veranstaltern des »1. Nationalen Denkfests
der Aktiven – Friedenstaub(e)?« vom 22. bis 24. März im Ferienpark Retgendorf bei Schwerin.
Wie ist die Idee dazu entstanden?

Am Rande eines Konzertes in Schwerin im November bei einem guten Rotwein haben Tino Eisbrenner und ich
noch einmal unsere Veranstaltung vom März 2023 hier im Ferienpark zum Krieg in der Ukraine Revue passieren lassen und festgestellt,
dass es ein riesengroßes Interesse an Information, Aufklärung und auch Debatte gibt.

Wir sind der Auffassung, dass das Thema Krieg und Frieden nicht allein auf Waffenlieferungen reduziert werden darf.

Eine Podiumsdiskussion allein wird diesem Interesse nicht gerecht,
wir haben nach etwas mit mehr inhaltlicher Vielfalt gesucht.
So kamen wir auf ein Wochenende mit vielfältigem Angebot an Information, Diskussion und Kultur.

Was ist im einzelnen geplant?
Wir haben Journalisten eingeladen, die ihre Erfahrungen im Umgang mit Berichterstattung,
die gegen den Mainstream gerichtet ist, und deren Berichterstattern darlegen.

Es wird ein Film gezeigt, der am Beispiel des Abwrackens der russischen Atom-U-Boot-Flotte
den Nachweis der friedlichen Kooperation zwischen der BRD und Russland erbringt. Bücher werden vorgestellt:
»Ein willkommener Krieg?« von Wolfgang Gehrcke sowie von Christiane Reymann und Gabriele Gysis »Der Fall Ulrike Guérot«.

Kultur darf nicht zu kurz kommen: Unser Songkarree am Samstagabend
mit Tino Eisbrenner, Hartmut König und Jens Fischer Rodrian wird als Bindeglied funktionieren.
Dann haben wir Rolf Becker dabei, mit Texten von und über Carl von Ossietzky.

Ein zentrales Thema der Veranstaltung ist der Krieg in der Ukraine.
Der von sogenannten Leitmedien geprägte Diskurs hierzulande ist beherrscht von einer Dämonisierung Russlands.

Was wir vor allem feststellen, ist, dass von oberster Stelle gelogen wird.
Auf Lügen basiert die Logik des Krieges, dem folgen Denk- und Handlungsmuster von Politik und Medien.

Nehmen Sie die Sendung von Caren Miosga am vergangenen Sonntag in der ARD,
als der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unwidersprochen behaupten durfte,
der russische Präsident Wladimir Putin hätte die Minsker Abkommen gebrochen.
Jetzt, zwei Jahre nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine,
nachdem etwa Angela Merkel (Exkanzlerin, CDU, jW) zugeben musste,
dass der Westen nie vorhatte, Minsk einzuhalten, wird das Blaue vom Himmel gelogen.

Was ist das Thema des Podiumsgesprächs am Samstagabend? Es soll um das »Wie« des Friedens gehen.
Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Rolf Mützenich, haben ja gerade Friedensverhandlungen mit Russland ins Gespräch gebracht,
die Putin übrigens niemals rundweg ablehnte.

Dafür werden sie politisch und medial förmlich in der Luft zerrissen. Das muss ein Ende haben.
Es braucht mehr Druck aus der Bevölkerung, die mehrheitlich den Krieg und dessen Anheizen
durch noch mehr und immer gefährlichere Waffenlieferungen ablehnt.

Die Friedensbewegung erscheint seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor gut zwei Jahren geschwächt.
Wie kann sie wieder zu mehr Stärke finden?
Ganz offensichtlich braucht die Friedensbewegung einen konkreten Anstoß. Nehmen Sie die 70er und 80er Jahre,
in denen der NATO-Doppelbeschluss im Dezember 1979 zu erstaunlicher Mobilisierung geführt hat.

Vielleicht ist unterdessen der Feind abhandengekommen.
Heute scheint es gelungen, die öffentliche Meinung zu spalten und die Friedensbewegung aufzuweichen.
Und zwar mit der Strategie,
in notwendige, gerechte Kriege einerseits und völkerrechtswidrige, ungerechte Kriege andererseits,
in notwendige, hinzunehmende Opfer hier und in unschuldige Kriegsopfer dort einzuteilen.
Das ist unsäglich.

Veranstaltungen wie unsere können einen Beitrag leisten zum Zusammenhalt, zum Schulterschluss
und zur gegenseitigen Motivation.

Es kommt auf jede und jeden an sowie darauf, voneinander zu wissen, miteinander zu lernen und zusammenzustehen.
Jeder Einzelne kann und sollte das tun, zu Mahnwachen gehen, Leserbriefe schreiben,
sich auf Friedensdemos und in Bürgergesprächen zeigen.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 21.03.2024, Seite 2 / Inland
https://www.jungewelt.de/artikel/471807.antimilitarismus-es-soll-um-das-wie-desfriedens-gehen-abhandengekommen.html

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Kaltgestellt nach Demoanmeldung Betriebsrätin in Bremer Krankenhaus freigestellt nach Solidaritätskundgebung für Daniela Klette

Erstellt von Redaktion am 18. März 2024

Aus: Ausgabe vom 19.03.2024, Seite 4 / Inland
Repression gegen Linke
Kaltgestellt nach Demoanmeldung
Betriebsrätin in Bremer Krankenhaus freigestellt nach Solidaritätskundgebung für Daniela Klette
Von Annuschka Eckhardt
Kundgebung_Solidarit_81399060.jpg
Carmen Jaspersen/dpa
Solidaritätskundgebung mit harten Konsequenzen (Vechta, 17.3.2024)

So schnell kann’s gehen: Vom Grundrecht Gebrauch gemacht und schon vom Dienst am Patienten freigestellt. Die Hysterie um die Festnahme des mutmaßlichen ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette und die Fahndung nach ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg nimmt immer groteskere Züge an.

Die bis Freitag morgen freigestellte Betriebsrätin und Krankenpflegerin Ariane Müller hatte die Solidaritätskundgebung vor dem Frauengefängnis in Vechta, in dem Daniela Klette zur Zeit einsitzt, angemeldet, die am Sonntag nachmittag anlässlich des Tages der politischen Gefangenen, stattgefunden hatte. Um die 50 Personen waren zur friedlich verlaufenden Kundgebung erschienen, dazu viele Pressevertreter: »Die Medien stürzten sich regelrecht auf mich. Ich konnte kaum aus dem Auto steigen, als sie wie ein wild gewordener Bienenschwarm auf mich zuliefen. Sie waren regelrecht enttäuscht, als ich sagte, ich gebe heute keine Statements ab«, sagte Müller gegenüber junge Welt. Unweit des Kundgebungsortes hatte die CDU Vechta zu einer Gegendemonstration aufgerufen, zu der ungefähr 80 Personen erschienen.

Schon vergangenen Freitag – vor dem Termin der Kundgebung – bekam Müller Maßregelungen zu spüren. In einer sehr kurzfristig anberaumten Sondersitzung wurde sie »mit sofortiger Wirkung aus ihrer Freistellung für den Betriebsrat« entlassen. Diese überraschend harte Sanktion war jedoch nicht das Ende vom Lied, »dieser Schritt war eine Mitvoraussetzung dafür, dass auch die Gesundheit Nord und das Klinikum Bremen-Mitte als Arbeitgeber reagieren und die Mitarbeiterin bis zur Klärung des Falls freistellen«, gab die Geschäftsführung der Gesundheit Nord und der Betriebsrat des Klinikums Bremen-Mitte in einer Pressemitteilung am Montag bekannt.
Beilage zu Literatur Mittwoch am Kiosk

Die Betriebsratskollegen helfen also dabei, die Beschäftigte abzusägen. »Für uns war die Entscheidung eindeutig und die Situation unzumutbar. Wir möchten dadurch auch ein Zeichen setzen, dass wir uns vom Handeln dieser Person deutlich distanzieren«, sagte Dr. Manfred Kölsch, Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Bremen-Mitte in der Pressemitteilung. »Es ist eine regelrechte Menschenjagd, obwohl ich doch nur mein demokratisches Grundrecht – das Anmelden eine Kundgebung – wahrgenommen hab«, sagte Müller am Montag im jW-Gespräch. »Obwohl Krankenhäuser und Kliniken unter krassem Fachkräftemangel leiden, werde ich von der Arbeit am Patientenbett freigestellt«, so Müller.

»Wir distanzieren uns als Unternehmen aufs Schärfste von allen Aktivitäten, die Solidarität oder Sympathien für die RAF oder jede andere terroristische Vereinigung zeigen. Insofern prüfen wir, welche Konsequenzen wir ziehen können. Bis diese Prüfung abgeschlossen ist, haben wir die Betriebsrätin, um die es geht, zunächst freigestellt«, ließ Karen Matiszick, Leiterin der Unternehmenskommunikation der Gesundheit Nord gGmbH, am Montag gegenüber junge Welt verlauten. Verdi war zu einer Stellungnahme nicht bereit.

Diese Freistellung ist jedoch nicht rechtens, »die Anmeldung einer Kundgebung oder Versammlung ist kein Grund, jemanden nicht mehr zu beschäftigen«, so schätzte es Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am Montag gegenüber jW ein. »Es gibt einen Anspruch auf Beschäftigung, arbeitsgeberseitige Sanktionen können nicht das Grundgesetz aushebeln. Abhängige Beschäftigte dürfen nicht, wenn sie ihre Grundrechte wahrnehmen, noch mit einer zusätzlichen Möglichkeit unter Druck gesetzt werden, die allein aus dem strukturellen Machtverhältnis im Arbeitsverhältnis herrührt«, erklärte der Jurist. »Das ist eine zusätzliche Machtressource, die das Kapital, oder in diesem Falle die Krankenhausleitung, als Repressionsmittel benutzt.«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/471680.repression-gegen-linke-kaltgestellt-nach-demoanmeldung.html

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Va banque spielen Geheimnisse um TAURUS

Erstellt von Redaktion am 17. März 2024

Va banque spielen
Geheimnisse um TAURUS

Von Jörg Kronauer

Wolfgang Maria Weber/IMAGO

Ein 20minütiger Vortrag von Bundeswehr-General Carsten Breuer im Verteidigungsausschuss hat Nachwirkungen

Der Vorwurf wiegt schwer. Nein, nicht der Vorwurf, da habe jemand Geheimnisverrat begangen. Trifft es zu, was das Portal T-online am Freitag über den Auftritt von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montag vergangener Woche berichtet hat, dann stellen sich ganz andere Fragen. Breuer habe erläutert, so hieß es bei T-online, die ukrainischen Streitkräfte könnten den TAURUS nur dann ohne eine aktive Beteiligung deutscher Militärs mit all seinen Fähigkeiten nutzen, wenn man ihnen zusammen mit den Raketen selbst auch die eigens für ihren Einsatz entwickelten hochkomplexen IT-Systeme liefere. Davon jedoch habe die Bundeswehr nur so wenige, dass sie blank dastehe, wenn sie der Ukraine welche übergebe. Was aber, so führte T-online den Gedanken fort, wenn man den TAURUS mitsamt den IT-Systemen liefere, die Ukraine aber trotzdem den Krieg verliere und die russischen Streitkräfte dann auf einmal an Polens Ostgrenze stünden? Dann werde es ernst – und der Bundeswehr fehle zugleich eine ihrer gefährlichsten Waffen: Deutschland sei nicht mehr hinlänglich abwehrbereit.

Man muss die zentrale Prämisse dieses Gedankengangs, Russland sei unter Umständen bereit, einen NATO-Staat anzugreifen, nicht teilen. Doch sie ist die Prämisse, mit der all die staatstragenden Parteien von SPD bis CSU tagein, tagaus hausieren gehen – und bunkerbrechende Hardlinerinnen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann natürlich allen voran. Wenn man nun allerdings äußert, die Gefahr eines russischen Angriffs sei überaus ernst, und zugleich fordert, den TAURUS zu liefern, entsteht Erklärungsbedarf. Denn man weiß ja spätestens seit dem für Berlin so peinlichen Luftwaffen-Leak, dass der TAURUS, wenn er nicht aus den erwähnten IT-Systemen gefüttert wird, annähernd so effizient ist wie ein Porsche auf einem Feldweg. Wollen Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter und Konsorten die Hightechzerstörungspotentiale des teuren TAURUS sinnlos verschleudern, oder gehen sie bewusst das Risiko ein, dass Deutschland im Fall eines – aus ihrer Sicht ja tatsächlich denkbaren – russischen Angriffs mit empfindlich geschwächter Verteidigung dasteht?

Wäre dem so, dann leistete die Bundesrepublik sich zwei Regierungsparteien, die aktuell fordern, in militärischen Dingen va banque zu spielen, und dies nicht nur – das ist schlimm genug – mit der Ukraine, sondern auch mit dem eigenen Land. Auch wenn man, wie gesagt, die zentrale Prämisse nicht teilt – in der Logik des herrschenden Systems hätte der Fall das Zeug zum Skandal. Es hat wohl allen Grund, dass Strack-Zimmermann zur Hatz auf den Whistleblower bläst: Angriff ist in einer Logik wie der ihren ja stets die beste Verteidigung. Und dass man an Whistleblowern nach Möglichkeit ein hartes, abschreckendes Exempel statuiert, das hat im transatlantischen Westen ja schlechte Tradition.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 18.03.2024, Seite 8 / Ansichten Kommentar
https://www.jungewelt.de/artikel/471593.va-banque-spielen.html

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Frankreichs Staatschef Macron gibt den beinharten Gegner Putins: »Russland darf nicht gewinnen!«

Erstellt von Redaktion am 16. März 2024

Ukraine-Krieg
Kriegsherr fordert Kriegswirtschaft
Frankreichs Staatschef Macron gibt den beinharten Gegner Putins: »Russland darf nicht gewinnen!«

Von Hansgeorg Hermann

Psaila Jean-Michel/ABACAPRESS/imago

Erhöht in der Ukraine wöchentlich den Einsatz:
Präsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen (14.3.2024)

Wer in den vergangenen Tagen angenommen hatte, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron würde sich, um des Friedens willen, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin etwas mäßigen und die eine oder andere seiner in den vergangenen Tagen und Wochen verbreiteten Drohungen abmildern, sah sich am Donnerstag abend eines Besseren belehrt. In einem halbstündigen Fernsehinterview, zu dem ihn die Sender TF 1 und France 2 um acht Uhr abends eingeladen hatten, wiederholte Macron sein inzwischen zum Mantra geronnenes Kriegsziel in der Ukraine: »Russland darf nicht gewinnen!« Ein Einsatz französischer Soldaten sei nicht auszuschließen: »Wir sind nicht sicher, es zu tun«, Frankreich müsse aber dem Kriegsverlauf entsprechende Entscheidungen treffen, »selbst wenn wir heute nicht in einer solchen Situation sind«. Über die »Sicherheit Frankreichs und die Europas« werde »in der Ukraine entschieden«, gab er den beiden Journalisten zu verstehen.

Der sich als beinharter »Kriegsherr« präsentierende Macron bedauerte nachdrücklich, wie die Pariser Tageszeitung Libération am Freitag staunte, dass sowohl die französische als auch die europäische Industrie viel zu spät auf »Kriegswirtschaft« umgeschaltet hätten. Frankreich werde das Produktionstempo für schwere Waffen nun erhöhen, kündigte der Präsident an. Für den Export in die Ukraine peile das Land die Fertigstellung von mindestens 75 weitreichenden Artilleriegeschützen des Typs »Caesar« an. Bisher hatte Frankreich 30 »Caesar« nach Kiew geschickt – Kostenpunkt bis zu 40 Millionen Euro pro Stück –, es aber nicht zuwege gebracht, den gegen Russlands Vormarsch eingesetzten Kampfeinheiten auch die benötigte Munition zu beschaffen. Macrons Idee, wie dem Mangel an schweren Granaten künftig begegnet werden soll: »Wir werden vor Ort, näher an der Front, produzieren.«

Was den Kriegsherrn Macron besonders zu stören scheint, wurde in dem Interview deutlich: Der Wille der Franzosen, ihm ohne weiteres in den Krieg zu folgen, habe nachgelassen. Die Ukraine ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, sei sein Versuch, das »Niveau der Unterstützung für die Ukraine« wieder anzuheben, hieß es am Freitag in französischen Medien. Groß sei allerdings das Risiko, dass man sich im Volk fragen könnte, warum Frankreich Milliarden für einen Krieg im Osten auszugeben bereit sei, während gleichzeitig im eigenen Land den Sozialdiensten die Mittel gekürzt würden. Macrons Antwort an die zunehmend kriegsunwillige Bevölkerung: Jene, die behaupteten, »für den Frieden zu kämpfen«, hätten in Wirklichkeit »die Niederlage gewählt«.

Keinen Hehl machte der Präsident daraus, dass sein vorerst nur verbal-martialischer Feldzug gegen den »Gegner, der zum Feind werden kann«, auch der Kampagne für die Europawahl am 9. Juni geschuldet ist. Seine Partei Renaissance, die zusammen mit der FDP-ähnlichen Bürgerpartei Mouvement démocrate in die Schlacht um Wählerstimmen zieht, liegt derzeit weit hinter der äußersten Rechten zurück. In den jüngsten Umfragen führt Marine Le Pens Bewegung Rassemblement National (RN) mit rund 31 Prozent der Wähler souverän das Feld an. Weit abgeschlagen mit rund 18 Prozent folgen Macron und seine Kandidaten, dahinter die Sozialdemokraten des Parti Socialiste (PS) mit zehn sowie die Grünen (EE-LV) und die linke France insoumise (LFI) mit jeweils acht Prozent, die ihrerseits die Kommunisten (PCF) mit nur drei Prozent hinter sich lassen.

In den Positionsgefechten um die »richtige Haltung« gegenüber Putin haben sich in den Augen der Bevölkerung jüngst wohl vor allem Grüne und Sozialdemokraten blamiert. Während sie in der Vorwoche den Präsidenten noch harsch für seine Pläne zum möglichen Einmarsch französischer Soldaten in die Ukraine angegangen hatten, knickten sie am Montag in der Nationalversammlung einmal mehr ein: Zusammen mit Macrons Renaissance und der bürgerlichen Rechten der Républicains (LR) stimmten sie für das Waffen- und Geldpaket zur Unterstützung Kiews. Ergebnis: 379 Voten für die Regierung gegen 99 Stimmen der LFI und des PCF bei geschlossener Enthaltung der Fraktion Marine Le Pens.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 16.03.2024, Seite 7 / Ausland
https://www.jungewelt.de/artikel/471508.ukraine-krieg-kriegsherr-fordert-kriegswirtschaft.html

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Kliniken fehlen 500 Millionen

Erstellt von Redaktion am 15. März 2024

Kliniken fehlen 500 Millionen
Die Kliniken dringen bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf rasche zusätzliche Finanzspritzen,
um weitere Insolvenzen und Einschnitte in der Versorgung abzuwenden.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft,
Gerald Gaß, sagte in Berlin: „Aktuell fehlen den Kliniken Monat für Monat 500 Millionen Euro.“

Im vergangenen Jahr sei es an 40 Standorten zu Insolvenzen gekommen. Mit sechs Insolvenzen im Januar deute sich an, dass 2024 der Negativrekord des Vorjahres gebrochen werde.

Quelle:
127.00 127 ntv text Fr 15.3. 11:17:24
Kliniken fehlen 500 Millionen

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Zeitung–gegen–den–Krieg–Ostermarsch 2024

Erstellt von Redaktion am 6. März 2024

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/Nr. 56

Zu den Ostermärschen 2024

  • in einer Zeit,

    in der ambitionierte deutsche Großmachtpolitik mit

    wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Einschnitten einhergeht

  • in einer Zeit,

    in der massenhaft gegen rechtsextreme Umtriebe demonstriert wird, aber die Rechtsverschiebung in der deutschen Politik ungebremst voran schreitet

  • in einer Zeit,

    in der vor unseren Augen ein Genozid an den Palästinensern stattfindet

  • in einer Zeit,

    in der ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg durch EU und NATO immer noch abgelehnt wird

  • in einer Zeit,

    in der das Atomkriegsrisiko steigt und zugleich mit dem Streben nach eigenen Atomwaffen verharmlost wird

  • in einer Zeit,

    in der mit Großmanövern der NATO neue Drohkulissen gegenüber Russland aufgebaut werden

erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 56 u.a. zu den Themen

  • Ukraine-Krieg:

    Friedenspläne als reale Alternative

  • PALÄSTINA:

    Zwischen Genozid und Friedensprozess

  • OSTERMÄRSCHE:

    Geschichte und Aktualität

  • Gewerkschaften:

    Sozialabbau und Hochrüstung gehören zusammen

  • EU und NATO:

    Wohin mit dem kriegerischen Europa?

  • RECHTSEXTREMISMUS:

    Worin die wirklichen Gefahren bestehen

  • PROPAGANDA:

    Geistige Mobilmachung für den Krieg

Autorinnen und Autoren der neuen ZgK-Ausgabe:

Reiner Braun | Daniela Dahn | Wiebke Diehl | Wolfgang Gehrcke | Kate Hudson | Kristine Karch |Karl- Krökel | Rainer Mausfeld | Kathrin Otte | Willi van Ooyen | Ingrid Pflanzelt | Katharina Schwabedissen | Helga Schwitzer | Hans-Jürgen-Urban | Peter Wahl | Cyrene Waern

Acht Seiten im Zeitungsformat |

Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung):
bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 45 Cent je Ex. |

bei Bestellungen ab 100 Ex.: 32 Cent je Ex.

Bestellungen bitte möglichst

über dieses Online-Formular oder unsere Website.

Vertrieb ab Montag, 11. März 2024

Die „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 56 zum Ostermarsch 2024


hat diesmal 8 Seiten, wird am 3.3.24 gedruckt und kann HIER bereits jetzt vorbestellt werden.

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ARD-Fehlstellen zur Leerstelle – Tagesschau will keinesfalls lernen

Erstellt von Redaktion am 3. März 2024

Autor: Uli Gellermann, Datum: 01.03.2024

Immer wieder arbeitet der Staatsfunk mit Fehlstellen

in den Meldungen der Tagesschau. Da kommt eine Meldung daher,

die so aussieht wie eine echte Information, doch sobald man sie näher anschaut,

fehlt etwas Wesentliches.

Durch dieses „Fehlen“ wird die scheinbar echte Information zur Leerstelle.

Die Redaktion der Tagesschau macht aber keine versehentlichen Fehler:

Sie läßt absichtlich wichtige Teile der Nachricht aus.

So wird die Information zur Manipulation.

Wie üblich wird die MACHT-UM-ACHT diesen Vorgang Punkt für Punkt,

Meldung für Meldung, beweisen.

Belarus: Scheinwahlen?

Bei der Meldung „Parlamentswahl in Belarus – Kritik nach Ende der Scheinwahlen“

wird einfach behauptet, dass die Wahlen in Weißrussland „Scheinwahlen“ gewesen wären.

Woher weiß die Tagesschau das?

Sie führt namenlose „Kritiker“ an, also Leute aus der Opposition, die das behaupten.

Und der Höhepunkt der scheinbaren Beweisführung ist die Meinung eines US-Sprechers

aus einem ungenannten Ministerium, dem die Wahlen in Belarus nicht gefallen.

Echte Beweise? Nein, Leerstellen.

Betreutes Demonstrieren

Mit der Meldung „Demos in mehreren Städten

– Zehntausende setzen Zeichen gegen Rechtsextremismus“

wird der Eindruck von echten Demonstrationen erweckt.

Dass es sich in diesen Fällen um betreutes Demonstrieren handelt,

wird z. B. bei der Hamburger „Großdemonstration“ deutlich.

Als Mit-Organisator ist der SPD-Abgeordnete Kazim Abaci bekannt;

das teilt die Tagesschau in ihrer Meldung aber nicht mit.

Mal wieder sendet die ARD eine Fehlstelle.

Staatsfromm statt journalistisch

Diese Demos gegen Rechts sind erstaunliche Phänomene. Denn

RECHTS ist, wer mehr Rüstung will,

RECHTS ist, wer den Sozialabbau vorantreibt,

RECHTS ist, wer statt Demokratie zu wagen, sich mit Gender-Spielerei beschäftigt.

Also müßten sich diese Demonstrationen eigentlich gegen die Große Koalition wenden.

Das will die Tagesschau aber nicht berichten; schon wieder eine Fehlstelle,

die zur Leerstelle geworden ist. Staatsfromm statt journalistisch.

NSU-Terrorismus

Bei der Meldung über die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette blendet die Tagesschau aus,

dass die Hintergründe des NSU-Terrorismus, die im Verfassungsschutz liegen,

immer noch nicht aufgedeckt sind.

Statt journalistischer Recherche und Enthüllung bekommt der Zuschauer nur eine Leerstelle.

Zuschriften an die Macht-Um-Acht

Gegen diese staatsfromme Haltung produzieren wir die Macht-Um-Acht:

WIR SIND DIE OPPOSITION!


Wir wollen Ihre Meinung kennenlernen.

Kritik, Lob oder Anmerkungen:

Alle Zuschriften von Ihnen sind willkommen.

Bitte an macht-um-8@pofakt.de oder post@rationalgalerie.de.

Hier geht es zum Video:

Mit dem Klick werden personenbezogene Daten an das Videoportal übermittelt. Erfahren sie mehr zum Datenschutz.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/ard-fehlstellen-zur-leerstelle

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„Demnach werden sieben Millionen der aktuelle 22 Millionen Vollzeitbeschäftigen in Deutschland eine Rente von weniger als 1100 Euro monatlich beziehen“

Erstellt von Redaktion am 24. Februar 2024

 

Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit mit Sahra Wagenknecht.

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Auf Anfrage unserer BSW-Gruppen Vorsitzenden Sahra Wagenknecht geht hervor, dass

jeder dritte Arbeitnehmer nach 40 Jahren Arbeit

mit weniger als 1100 Euro im Monat auskommen müssen.

Demnach werden sieben Millionen

der aktuelle 22 Millionen Vollzeitbeschäftigen in Deutschland

eine Rente von weniger als 1100 Euro monatlich beziehen.

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Zeitung – gegen – den – Krieg – Ostermarsch 2024

Erstellt von Redaktion am 23. Februar 2024

 

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/Nr. 56

Zu den Ostermärschen 2024

  • in einer Zeit, in der ambitionierte deutsche Großmachtpolitik mit wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Einschnitten einhergeht

  • in einer Zeit, in der massenhaft gegen rechtsextreme Umtriebe demonstriert wird, aber die Rechtsverschiebung in der deutschen Politik ungebremst voran schreitet

  • in einer Zeit, in der vor unseren Augen ein Genozid an den Palästinensern stattfindet

  • in einer Zeit, in der ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg durch EU und NATO immer noch abgelehnt wird

  • in einer Zeit, in der das Atomkriegsrisiko steigt und zugleich mit dem Streben nach eigenen Atomwaffen verharmlost wird

  • in einer Zeit, in der mit Großmanövern der NATO neue Drohkulissen gegenüber Russland aufgebaut werden

erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 56 u.a. zu den Themen:

  • Ukraine-Krieg: Friedenspläne als reale Alternative

  • PALÄSTINA: Zwischen Genozid und Friedensprozess

  • OSTERMÄRSCHE: Geschichte und Aktualität

  • Gewerkschaften: Sozialabbau und Hochrüstung gehören zusammen

  • EU und NATO: Wohin mit dem kriegerischen Europa?

  • RECHTSEXTREMISMUS: Worin die wirklichen Gefahren bestehen

  • PROPAGANDA: Geistige Mobilmachung für den Krieg

Autorinnen und Autoren der neuen ZgK-Ausgabe:

Reiner Braun | Daniela Dahn | Wiebke Diehl | Wolfgang Gehrcke | Kate Hudson | Kristine Karch |Karl- Krökel | Rainer Mausfeld | Kathrin Otte | Willi van Ooyen | Ingrid Pflanzelt | Katharina Schwabedissen | Helga Schwitzer | Hans-Jürgen-Urban | Peter Wahl | Cyrene Waern

Acht Seiten im Zeitungsformat |

Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung):

bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 45 Cent je Ex. |

bei Bestellungen ab 100 Ex.: 32 Cent je Ex.

Bestellungen bitte möglichst über dieses Online-Formular oder unsere Website.

Vertrieb ab Montag, 11. März 2024

Die „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 56 zum Ostermarsch 2024

hat diesmal 8 Seiten, wird am 3.3.24 gedruckt und kann HIER bereits jetzt vorbestellt werden.

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2024 = 1914?: Willst Du Frieden, rüste für den Krieg – jetzt auch mit einem neu geforderten westeuropäischen Kommissar für Krieg!

Erstellt von Redaktion am 22. Februar 2024

 

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken

Auf der Münchener Kriegsmesse des Jahres 2024 auch unter der verharmlosenden Benennung ’Sicherheitskonferenz’ bekannt, sprach denn auch der Bundeskanzler der BRD Olaf Scholz (SPD) vor einem ausgewählten Publikum aus Wirtschaft und Militär, wobei Regimekritiker, wie in anderen Nichtdemokratien auch, nicht zugelassen waren. Und ebendort beschwor der Kanzler aller Deutschen, dass wer den Frieden will, für Krieg rüsten müsste, denn: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts!“(1) Dem pflichteten alle geladenen Vertreter der übrigen deutschen Parteien bei, scheinbar gleichgeschaltet wie in Berlin 1943, nur das Echo der neuen USPD mit der wiederauferstandenen ’Rosa Luxemburg’ hallte wider: „Niet!“ Und eine ’heilige Schrift’ erschien urplötzlich vor den Zuhörern warnend an der Palastwand: „Arbeiter und Arbeitslose aller Länder vereinigt Euch gegen Krieg!“ Doch der realpolitische Rücksturz der versammelten Führungseliten ins 19. Jahrhundert mit einer „Politik mit anderen Mitteln“ geht unvermindert weiter.

Da passt es also, dass auch die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin Frau Ursula von der Leyen (CDU), die schon als deutsche Kriegsministerin von sich reden machte (2), auf dieser antidemokratischen ’Sicherheitskonferenz’ einen ’EU-Verteidigungskommissar’ forderte, den sie bei ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin, dann einführen würde. Warum aber realisiert sie ihre Forderung nicht sofort und warum fordert sie keinen „EU-Kriegsminister“? Eine solche institutionelle Reform jedoch würde eine weitere Integration der europäischen Nationen mit sich bringen und einen Zuwachs der politischen Kontrollkompetenzen des Europaparlamentes bedeuten, was von den ’Konservativen’ eigentlich ja gar nicht gewünscht wird.

Der Volksmasse wird im Moment nämlich lieber wie im Dritten Reich mit staatlich organisierten Massenkundgebungen die „Zeitenwende“ verschleiert: „’Bunt statt Braun’ will rechtes Gedankengut, Rassismus, Antidemokratische Parolen, Gewaltverherrlichung und Bagatellisierung der Nazizeit (im Saarland) nicht hinnehmen.“ (3) Zu solch politischem Neusprech auch einfach als ’Propaganda’ bekannt, passen denn wie 1914 die aktuell tönenden Kriegstrommeln der Leitmedien dazu, damit Deutschland wieder erwacht! Sie, die Ansager im Mainstream, kennen keine Parteien mehr, sondern nur noch bunte Deutsche!(4)

Leider wurde das alte NATO-Feindbild des Kalten-Krieges nach dem Intermezzo „Piratenbekämpfung am Horn von Afrika“ von den US-dominierten Politikeliten wieder reinstalliert und das westlich befreite Aufmarschgebiet der NATO bis vor die Haustür der gewollt ausgeschlossenen ’Russen’ ausgeweitet. Und es wurde gerade einer deutschen Novizin von Außenministerin der Ex-Friedenspartei DIE GRÜNEN überlassen, die neue deutsche Kriegserklärung mit einer sogenannten besseren „feministischen Politik“ zu artikulieren. Stolz verkündete Olaf Scholz (SPD) die militärische „Zeitenwende“ für Deutschland im Bundestag, wobei er Beifall von den braunschwarzen Abgeordneten bekam, die 20 Jahre lang die „deutsche Freiheit am Hindukusch“ verteidigten. Deshalb sind heute zur Abschreckung der „bösen Russen“ mit dem aktuellen NATO-Großmanöver Steadfast Defender 2024 runde 90.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 12.000 der Bundeswehr, im Einsatz (5) und hinterlassen den betroffenen Deutschen in Luft, Wasser und Boden eine ’friedliche’ Umweltkatastrophe. Dieser Kollateralschaden wird erst später (?) aufgearbeitet werden.

Solch scheinheiliges politisches Verhalten erinnert an das Vorgehen ’der Militaristen’ nach dem für ’Deutschland’ verlorenen Ersten Weltkrieg, als die junge Weimarer Republik alsbald mit der „Dolchstoßlegende“ der BRAUNEN ermordet wurde. Auch heute werden wir friedliebende Deutsche erneut von den Sozialdemokraten mit ihrer milliardenschweren ’Zeitenwende’ verraten, wie damals 1914, derweil die alte rechtsbraune ’Zentrumspartei’ unter neuem Namen wieder im Geiste mit General von Hindenburg nach Tannenberg aufbrechen will, um dann in Kabul aufzuwachen. Der mit der Führung der neuen deutschen ’Wehrmacht’ beauftrage ’Bundesminister der Verteidigung’, der sozialdemokratische Boris Ludwig Pistorius (lat.: pistorius; dt.: der Bäcker) dürstet nach mehr Backwaren oder auch nach frischem ’Kanonenfutter’, weswegen er „glaubt“, dass die Wiedereinführung der ’Wehrpflicht’ sinnvoll sei (6).

Absolut grundgesetzwidrig und gegen das Wohl des Deutschen Volkes gerichtet ist jedoch die Forderung von Roderich Kiesewetter(CDU) den Krieg um Einflusssphären direkt nach Russland zu tragen. Dieser Mensch müsste sofort aus der Christlichen (?) Union ausgeschlossen, müsste gar sofort vor Gericht gestellt werden, wegen „Hochverrat“ am Deutschen Volk! Doch was sagt ’man’ in dieser BresseRepublik Deutschland (BRD) nicht alles, um endlich bekannt zu werden? Da passt es auch, dass der Spitzenpolitiker Christian Lindner (FDP) mit seiner fast schon aus dem Bundestag geflogenen „Freien“ (?) Deutschen Partei“ einen „alten Vorschlag“ nun der des französischen Präsidenten Emmanuel Macron entdeckt hat, sich bei der Bezahlung der so teuren ’Force de frappe’ zu beteiligen und sich unter dem ’Atomschirm’ Frankreichs in Sicherheit zu wiegen. „Pourquoi pas?“(Warum nicht?) Ramstein, die weltbekannte amerikanische Kriegsorganisationszentrale in Westdeutschland gelegen, wird dann anstatt des bekannten ’Fulda gap’s’„ground zero“ (7). Im dann noch möglicheren Atomkrieg hat sich die langjährige, ergebnislose friedenspolitische Diskussion um die Dislozierung, also den „Abzug“ der amerikanischen Atomraketen aus Büchel oder ’Deutschland’ eben, erübrigt.

Die Lügen und der politische Wortbruch der konservativen Führungseliten in Politik wie Militär haben nach dem Mauerfall des Jahres 1989 in die so neu montierte heutige Konfrontation West-Ost geführt. Die von Willy Brandt und von Michael Gorbatschow gereichte Hand zur politischen Aussöhnung, der Überwindung der Blockkonfrontation wurde vertan. Das alte Land der Deutschen konnte sich noch friedlich wiedervereinigen. Jedoch wurde die eigentlich überflüssige NATO nicht zeitgemäß reformiert und mit ’Russland’ zusammen ein neues Sicherheitsbündnis geschaffen.

Die zunächst angestrebte ’Partnerschaft für Frieden’ führte eben nicht zu einer adäquaten Politikbetrachtung der globalisierten Welt im 21. Jahrhundert. Neben der EU existieren nicht nur die USA/Kanada, sondern es gibt ebenso auch Indien, Südamerika und China, Staaten die ihre Interessen für ihre Bevölkerungen wahrzunehmen haben. Jetzt jedoch ist bei dieser deutschen Führungselite die Politik des dunklen Mittelalters angesagt. „Unser“ Lebensraum im Osten wird nämlich von ’Iwan dem Schrecklichen’ bedroht.

Anmerkungen:

1 Siehe: www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/videos/kanzler-rede-msc-2260374

2 Ursula von der Leyen war von 2019-2023 Bundesministerin der Verteidigung der BRD wobei sie trotz ihrer sogenannten „Beratungs-Affäre“ vom Europaparlament zur Präsidentin der EU-Kommisssion gewählt wurde (siehe auchwikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen). Jetzt auf dem undemokratischen Sicherheitskonvent von München faselte Ursula von der Leyen (CDU) was von einem „europäischen Kriegskommissar“, anstatt konstruktiv die Integration der EU weiterzuentwickeln. Warum forderte sie nicht einen Europäischen Gesundheitsminister? Siehe auch: www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/auch-von-der-leyen -spricht-sich-fuer-einfuehrung-eines-eu-verteidungskommissars-aus/

3 www.buntstattbraun.saarland; zum ’Sand in den Augen’ der aktuellen Demonstranten siehe auch den Artikel von: SCHRÖTER, Susanne: In Wahrheit verfolgt Faesers „Anti-AfD-Gesetz“ eine links-grüne Agenda, in: FOCUS, 21.02.2024; siehe:focus.de/politik/ meinung/ gastbeitrag-von-susanne-schroeter-in-wahrheit-verfolgt-fae-sers – anti-afd-gesetz-eine-links

4 Kaiser Wilhelm der Zweite formulierte am 4. August 1914 bei seiner Rede an die Abgeordneten des Deutschen Reichstages: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ Siehe CARTIER, Jean-Pierre: Der Erste Weltkrieg 1914-18, München, Zürich 1984, S. 84; eine Parallele zur aktuellen politischen Lage ist offensichtlich, denn Deutschland führt heute wieder Krieg. Und was meint dazu alternativ das BSW oder DIE LINKE?

5 Siehe: www.bundeswehr.de/de/aktuelles/schwerpunkte/quadriga-2024-nato-landstreit kraefte- ueben-buendnisfall

6 Siehe beispielsweise: „Eine Angelegenheit aller“, in: Das Parlament, Nr.4-5, 20. Januar 2024, S. 7; siehe auch: www.gmx.net/magazine/politik/videos-pistorius-wehrpflicht-glaube-sinnvoll-39325268

7 Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Fulda_Gap; eng.: „ground zero“ oder dt.: „Punkt Null“: der Explosionspunkt einer Atombombe

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Operation gelungen, Klinik tot. Krankenhausgesellschaft warnt vor Dutzenden Insolvenzen noch in diesem Jahr. Gesundheitsminister Lauterbach bereitet Großkahlschlag vor.

Erstellt von Redaktion am 21. Februar 2024

 

Gesundheitswesen  –  Operation gelungen, Klinik tot

 

Von Ralf Wurzbacher

Pixabay.com/de; IMAGO-Images/Montage: jW

»Mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite ­Klinik schließen« (Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach/SPD)

Wo man hinsieht: Agonie.

Neuruppin, Wertheim, Bremerhaven, Werra, Ettenheim. Landauf, landab kämpfen Menschen gegen die drohende Schließung ihrer örtlichen Klinik.

Am Dienstag schlug einmal mehr die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Alarm.

Bundesweit hätten seit Ende 2022 mehr als 40 Standorte Zahlungsunfähigkeit angemeldet,

allein im Januar seien sechs dazu gekommen.

Sollte die Politik nicht schnellstens eingreifen, »könnten in diesem Jahr 80 Kliniken pleite gehen«, sagte Verbandschef Gerald Gaß der Rheinischen Post.

»Das ist ein ungeordnetes Sterben, das zu Lasten der Mitarbeiter und Patienten geht.«

An diesem Mittwoch beraten Bund und Länder im Vermittlungsausschuss

das sogenannte Transparenzgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Gaß empfiehlt die Ablehnung, wenn Lauterbach

»den nötigen Inflationsausgleich weiterhin verwehrt«.

Schon eine halbe Ewigkeit lassen die Bundesländer die Krankenhäuser am langen Arm

verhungern. Seit Corona bleiben Patienten in Scharen fern,

der Preisschock infolge des ­Ukraine-Kriegs gab vielen den Rest.

Laut Gaß schreiben inzwischen »fast alle Kliniken rote Zahlen«.

Auf der DKG-Webseite tickt eine »Defizituhr«:

Am Dienstag erreichte sie die Marke von 9,2 Milliarden Euro.

Lauterbach behauptet, dem Siechen ein Ende setzen zu wollen,

verweigert aber kurzfristige Geldspritzen.

Heilung verspricht er statt dessen mit seiner »Krankenhausreform«, die teilweise Abkehr vom Fallpauschalsystem verschaffe vor allem kleineren Anbietern finanziell neue Luft. So könnten ein »ökonomischer Kampf um das blanke Überleben« und »wahrscheinlich« die meisten Insolvenzen »noch abgewendet werden«. Bedingung dafür sei jedoch die Zustimmung der Länder im Bundesrat.

Böse Falle: Das »Transparenzgesetz« ist eine Vorstufe zum geplanten Großkahlschlag. Es dreht sich vordergründig darum, den Zugang zu Informationen über Leistungsangebote, Fallzahlen und personelle Ausstattung der Versorger zu verbessern. Wobei Verbände wie der Marburger Bund die Rezepte missbilligen und vor überbordender Bürokratie und Doppelstrukturen warnen. Viel fataler noch: Mit der Lauterbach-Vorlage sollen die Weichen für die Neueinteilung der Kliniklandschaft nach »Leistungsgruppen« und »Leveln« gestellt werden. Auf diesem Wege würden »rund 350 Standorte zu ambulanten Zentren degradiert, womit sie dann de facto keine Krankenhäuser mehr sind«, beklagte am Dienstag Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom »Bündnis Klinikrettung«, gegenüber jW. »Damit bricht die Grund- und Notfallversorgung auf dem Land einfach weg.«

 

»Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten«, hatte der SPD-Politiker noch im Sommer 2019 frank und frei erklärt. Jetzt macht er sich höchstpersönlich ans Werk. »Der Minister sucht Mittel und Wege, um die Versorgungslandschaft auszudünnen, das Transparenzgesetz ist Teil seiner Strategie«, betonte Valentukeviciute. DKG-Chef Gaß spricht Lauterbach die Kompetenz ab. Dieser kenne die Verhältnisse in den 1.900 Kliniken gar nicht, befand er.

Der Attackierte selbst verkauft sein Vorhaben als »Optimierung«. Wer mit Herzinfarkt oder Schlaganfall eingeliefert werde, »kann künftig darauf vertrauen, dass der Krankenwagen zum besten Krankenhaus für den jeweiligen Notfall fährt«, bemerkte er. Was aber, wenn es im Umkreis von 50 Kilometern bald keine Klinik mehr gibt? Operation gelungen, Patient tot!

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/469774.gesundheitswesen-operation-gelungen-klinik-tot.html

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Wagenknecht für unabhängige Untersuchung zu Nawalnys Todesumständen

Erstellt von Redaktion am 21. Februar 2024

Berlin.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält eine unabhängige Untersuchung zu den

Todesumständen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für geboten.

Die russische Führung solle diese zulassen, um zu klären,

woran Nawalny gestorben sei, sagte sie am Dienstag in Berlin.

Sowohl die Haft als auch die Haftbedingungen von Nawalny seien

gravierende Menschenrechtsverletzungen gewesen, sagte Wagenknecht.

Auch wenn man die Umstände des Todes noch nicht kenne, könne man sagen:

»Es ist ziemlich klar, dass der Tod von Alexej Nawalny

in der Verantwortung des russischen Machtapparates liegt.

Ohne diese Haft und ohne diese Haftbedingungen würde natürlich Herr Nawalny noch leben.«

Wagenknecht sagte, eine Antwort auf dieses »furchtbare Ereignis«

wäre die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

»Auch Julian Assange ist ein politisch Gefangener.

Auch er wird festgehalten, weil er Verbrechen aufgedeckt hat,

weil er in dem Falle amerikanische Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat.«

Auch bei Assange sei die Lage nach Aussage seiner Angehörigen so,

dass eine längere Haft dazu führen könnte, dass er diese nicht überlebe.

Carsten Koall/dpa   (dpa/jW)

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/470153.wagenknecht-f%C3%BCr-unabh%C3%A4ngige-untersuchung-zu-nawalnys-todesumst%C3%A4nden.html

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Zeitenwende heißt Sozialabbau! – Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet

Erstellt von Redaktion am 18. Februar 2024

 

Von Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 –

72072 Tübingen, Nr. 2/2023 – 28.8.2023 – ISSN: 1611-213X


IMI-STUDIE – Inhaltsverzeichnis


Einleitung

Ein Sondervermögen

für die chronisch kaputtgesparte Truppe?

Nebelkerzen und die Haushaltsplanung 2024

Schwarzes Rüstungsloch

Pistorius: Rüstung im Deutschland-Tempo

Verstetigung des Sondervermögens?

Rüstung durch Sozialabbau

Debatte eröffnet

 

Zeitenwende heißt Sozialabbau!

Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen

zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet


von Jürgen Wagner

Zeitenwende heißt Sozialabbau!

 

 

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Die neue deutsche Atomwaffendiskussion: „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“

Erstellt von Redaktion am 16. Februar 2024

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 15.02.2024

Die Lügen und der politische Wortbruch der konservativen Führungseliten in Politik wie Militär haben nach dem Mauerfall des Jahres 1989 in die so neu montierte heutige Konfrontation West-Ost geführt. Die von Willy Brandt und von Michael Gorbatschow gereichte Hand zur politischen Aussöhnung, der Überwindung der Blockkonfrontation wurde vertan. Das alte Land der Deutschen konnte sich noch friedlich wiedervereinigen. Jedoch wurde die eigentlich überflüssige NATO nicht abgeschafft. Die ’Partnerschaft für Frieden’ führte eben nicht zu einer adäquaten Politikbetrachtung einer modernen Welt des 21. Jahrhunderts, in der nämlich die friedlich geeinte Menschheit den Nachbarplaneten Mars gemeinsam besiedeln will, um mit Forschung, der Verbesserung von Technik endlich Frieden und Wohlstand für alle Menschen zu verwirklichen. NEIN! Konservative Militaristen halten es lieber mit dem griechischen Denker Heraklit: „Der Vater aller Dinge ist der Krieg!“

Leider wurde das alte NATO-Feindbild des Kalten-Krieges nach dem Intermezzo „Piratenbekämpfung am Horn von Afrika“ von den US-dominierten Politikeliten wieder reinstalliert und das westlich befreite Aufmarschgebiet der NATO bis vor die Haustür der gewollt ausgeschlossenen ’Russen’ ausgeweitet. Und es wurde gerade einer deutschen Novizin von Außenministerin der Ex-Friedenspartei DIE GRÜNEN überlassen, die neue deutsche Kriegserklärung mit einer sogenannten besseren „feministischen Politik“ gegen den „bösen Mann“ Wladimir Putin“ zu artikulieren. Bestimmt war der tief beeindruckt, zumal er als ’Verbrecher’ gesucht wurde!

Solch scheinheiliges politisches Verhalten erinnert an das Vorgehen ’der Militaristen’ nach dem für ’Deutschland’ verlorenen Ersten Weltkrieg, als die junge Weimarer Republik alsbald mit der „Dolchstoßlegende“ der BRAUNEN ermordet wurde. Auch heute werden wir friedliebende Deutsche erneut von den Sozialdemokraten mit ihrer milliardenschweren ’Zeitenwende’ verraten, wie damals 1914, derweil die alte rechtsbraune ’Zentrumspartei’ unter neuem Namen wieder im Geiste mit General von Hindenburg nach Tannenberg aufbrechen will. Der mit der Führung der neuen deutschen ’Wehrmacht’ beauftrage Bundesminister der Verteidigung, der sozialdemokratische Boris Ludwig Pistorius (lat.: pistorius; dt.: der Bäcker) dürstet nach mehr Backwaren oder auch nach frischem ’Kanonenfutter’, weswegen er „glaubt“, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht sinnvoll sei (1).

Soll dieser ’Bäcker’ doch allen voran nach ’Stalingrad’ marschieren und mit Napoleons grande armée die ’Freiheit der Deutschen’ in den sibirischen Dauerfrostböden verteidigen! „Nein, meine Söhne geb ich nicht!, sang der bekannte deutsch-französische Chansonnier Reinhard Mey erneut im Jahr 2022 (2), als der deutsche ’Mainstream’ den ’Krieg Putin-Selensky’ als Fernsehthema entdeckte. Dabei mussten diese Kommentatoren von ARD/ZDF/RTL usw. noch ihren Afghanistan-Schock überwinden: „Huch, haben ’wir’ etwa verloren?“

Absolut grundgesetzwidrig und gegen das Wohl des Deutschen Volkes gerichtet ist jedoch die aktuelle Forderung von Roderich Kiesewetter(CDU) den Krieg um Einflusssphären direkt nach Russland zu tragen. Dieser Mensch müsste sofort aus der Christlichen (?) Union ausgeschlossen, müsste gar sofort vor Gericht gestellt werden, wegen „Hochverrat“ am Deutschen Volk! Doch was sagt ’man’ in dieser BresseRepublik Deutschland (BRD) nicht alles, um endlich bekannt zu werden? Da passt es auch, dass der Spitzenpolitiker Christian Lindner (FDP) mit seiner fast schon aus dem Bundestag geflogenen ’friedliebenden’ (sorry: war ein Denkfehler des Autors), seiner „Freien“ (?) Deutschen Partei“ einen „alten Vorschlag“ nun des französischen Präsidenten Emmanuel Macron entdeckt hat, sich bei der Bezahlung der so teuren ’Force de frappe’ zu beteiligen und sich unter den ’Atomschirm’ Frankreichs in Sicherheit zu wiegen. „Pourquoi pas?“(Warum nicht?) Ramstein, die weltbekannte amerikanische Kriegsorganisationszentrale in Westdeutschland gelegen, wird dann anstatt des bekannten ’Fulda gap’s’„ground zero“ (3) im dann noch möglicheren Atomkrieg und die langjährige, ergebnislose friedenspolitische Diskussion um die Dislozierung, den „Abzug“ der amerikanischen Atomraketen aus Büchel/Deutschland eben, hat sich erübrigt. Für die übrige nichtdeutsche Weltbevölkerung sei hier dann wie auf dem Höhepunkt der Deutschen Friedenbewegung 1981/82/83 der schnelle Rat erteilt: „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“(4) Und da gab es in den 80gern noch einen friedenspolitischen Ratschlag, den heute wieder alle wild ’bunt’ Demonstrierenden verinnerlichten sollten: „Lieber rot, als tot….“ (5)

Anmerkungen:

1 Siehe beispielsweise: „Eine Angelegenheit aller“, in: Das Parlament, Nr.4-5, 20. Januar 2024, S. 7; siehe auch: www.gmx.net/magazine/politik/videos-pistorius-wehrpflicht-glaube-sinnvoll-39325268

2 www.google.com/search?q=Meinen+Sohn+den+geb+ich+nicht&ie= utf-8&oe=utf-8&client =firefox-b

3 Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Fulda_Gap; eng.: „ground zero“ oder dt.: „Punkt Null“: der Explosionspunkt einer Atombombe

4 Bekanntes Lied der deutschen Band: ’Geier Sturzflug’ aus dem Jahr 1983, Siehe auch: /www.google.com/search?q=besuchen+sie+europa+solange+es+noch+steht+wikipedia&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b

5 Dieser Satz wird angeblich auf den damaligen Bundeskanzler der BRD Helmut Schmidt (SPD) zurückgeführt, der den ’NATO-Doppelbeschluss’ durchführen wollte.

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Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Erstellt von Redaktion am 16. Februar 2024

Von Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte

 

FriedensNetz Saar ruft auf zur Mahnwache am 24.02.24

ACHTUNG: Neuer Ort, neue Zeit!

14 Uhr, Europagalerie, Höhe Karl-Marx-Str., Saarbrücken

Das FriedensNetz unterstützt die bundesweite Initiative

Stoppt das Töten in der Ukraine“ und führt am Samstag, 24.02.2024 um 14 Uhr vor der Europagalerie. Saarbrücken (Höhe Karl-Marx-Str.) eine Mahnwache durch.

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid.

Der Krieg hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden.

Bisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Gestützt wird die Forderung nach Verhandlungen auch durch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung.

Wir treten ein für:

  • einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,
  • entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,
  • den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine,
  • den sofortigen Stopp des Einsatzes international geächteter oder umstrittener Waffen wie Streumunition, Landminen und Uranmunition,
  • einen Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren,
  • ein Ende der Drohungen mit Atomwaffen,
  • die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts sowie der Genfer Konventionen,
  • weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine,
  • Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen,
  • ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine,
  • die Aufklärung von Kriegsverbrechen und juristische Verfolgung von Täter*innen,
  • sichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine,
  • ein Ende der weltweiten Aufrüstung und den Beginn von Abrüstungsinitiativen.

Infos zur bundesweiten Initiative unter: https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/

Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte

friedensnetzsaar@gmx.de, www.friedensnetzsaar.com

c/o Waltraud Andruet, Beim Kalkofen 8, 66793 Saarwellingen, Tel: 06838 / 82220

Erika Schwang, St. Wendeler-Straße 38, 66115 Saarbrücken, Tel.: 0681 / 48601

Thomas Hagenhofer, Zeller Weg 30, 66111 Saarbrücken, Tel. 0681/ 58 49 535

Bankverbindung:

Friedens-Netz-Saar, Sparkasse Saarbrücken, IBAN: DE49 5905 0101 0610 5552 60,

BIC: SAKSDE55XXX;

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Kiesewetter: „Den Krieg nach Russland tragen“

Erstellt von Redaktion am 14. Februar 2024

 

12. Februar 2024 um 9:08 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Das Wochenende war geprägt von unverantwortlichem Trommeln

für weitere Eskalationen gegen Russland – neben Roderich Kiesewetter (CDU)

zitieren wir hier weitere Beispiele aus einer großen Koalition, die sich gegen die Vernunft richtet.

Bei dieser Meinungsmache gibt es zwei Stränge: Der eine verschärft den Militarismus,

der andere soll den EU-Bürgern die Kosten für diesen gefährlichen Kurs aufbürden.

Und die Medien? Bestenfalls schweigen sie.

Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Flankierend zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in den USA haben sich am Wochenende

zahlreiche eskalierende Stimmen aus der deutschen Politik zu Wort gemeldet.

Zitate folgen weiter unten. Bei den Äußerungen geht es nicht nur um eine Zuspitzung der militärischen

Eskalation, sondern auch darum, wem man die Kosten für den Ukrainekrieg aufbürden kann,

wenn die USA aussteigen.

 

Spirale der verbalen Enthemmung

Die Spirale der verbalen Enthemmung dreht sich immer schneller,

es schreitet auch keine Stimme von Gewicht ein, im Gegenteil:

Wir erleben einen Überbietungswettbewerb darin, wer mehr außenpolitische Tabus bricht.

Es ist überhaupt kein Verantwortungsgefühl festzustellen – nirgends.

Von vielen Journalisten großer Medien werden die brandgefährlichen Äußerungen hingenommen,

als seien diese jetzt als normal zu beschreiben, nach dem Motto:

„Was haben Sie denn? Schließlich hatten wir doch die Zeitenwende.“

Kritiklosigkeit großer Medien bezüglich einer brandgefährlichen Zuspitzung gegenüber Russland

ist oft noch der bessere Fall: Manche Journalisten fordern gar noch mehr Härte,

viele stimmen ein in einen Tenor, nach dem „wir“ für die Ukraine angeblich „noch mehr tun müssen“.

Neben der militärischen Gefahr, die durch unverantwortliche Äußerungen gesteigert wird,

geht es auch ums Geld – um sehr viel Geld: um das Geld der Steuerzahler nämlich und

wie man es künftig noch umfangreicher in destruktive militärische Eskalationen lenken könnte.

Während sich mit den USA eine hauptverantwortliche Partei für den Ausbruch des Ukrainekriegs

nun aus den Kosten zurückziehen könnte,

dreht hierzulande eine große Kriegs-Koalition aus Grünen-FDP-CDU-SPD erst richtig auf.

Hier folgen einige Beispiele aus den vergangenen Tagen.

Die Welt des Roderich Kiesewetter

Roderich Kiesewetter von der CDU hat der „Deutschen Welle“ unter anderem gesagt:

Der Krieg muss nach Russland getragen werden.

Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden.

Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird,

nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern

Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“

Kiesewetter tätigt in dem Interview weitere unhaltbare Aussagen:

Unter vielem anderem stellt er den Sinn bei der Frage,

ob und wann Deutschland Kriegspartei ist, ebenso auf den Kopf

wie bei der Frage nach den Gründen für Flüchtlingsbewegungen.

Es geht bei der aktuellen Meinungsmache nicht nur um militärische Eskalation. Es geht auch darum, wer dafür bezahlen soll. Auch diesbezüglich stärkt Kiesewetter die aktuell verbreitete Forderung, nach der „wir“ unbedingt „mehr tun“ müssen für die Ukraine. Auch für diese Forderungen gibt es eine große Koalition aus Grünen, FDP, CDU und SPD. Für die Sozialdemokraten sagte etwa Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, laut Medien, Europa sei bezüglich der Kriegsfinanzierung „in Zugzwang“, es solle einen „gemeinsamen, schuldenfinanzierten Fonds auflegen, um der Ukraine zu helfen“.

weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110943

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300 Mrd für Bundeswehr gefordert

Erstellt von Redaktion am 13. Februar 2024

 

Nach der Relativierung der NATO-Beistandspflicht

durch US-Präsidentschaftsanwärter Trump hat sich

der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter für eine

Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens ausgesprochen.

„Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde

ich nicht ausschließen.

Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Mrd. benötigen,

damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“,

sagte Kiesewetter der „Süddeutschen“.

Quelle: 101.00 ntv text Di 13.2. 08:18:15

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Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler ist eigentlich skeptisch gegenüber Bezahlkarten für Asylsuchende. Trotzdem trägt ihre Partei deren Einführung mit.

Erstellt von Redaktion am 11. Februar 2024

 

  • Bezahlkarte

Mit links im Sinne der Geflüchteten?

Auch in den Bundesländern, in denen Die Linke regiert,

kommt die Bezahlkarte, obwohl die Partei

deren Einführung zuvor scharf kritisiert hatte

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler

ist eigentlich skeptisch gegenüber Bezahlkarten für Asylsuchende.

Trotzdem trägt ihre Partei deren Einführung mit.

Weiterlesen auf:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179851.bezahlkarte-mit-links-im-sinne-der-gefluechteten.html

 

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Staatskrise wird zur Normalität – Krise, Rezession, Finanznot:

Erstellt von Redaktion am 10. Februar 2024

 

 

Regierung vor Scherben ihrer Wirtschaftspolitik.

Streit um Hilfen für Unternehmen

Von Klaus Fischer

Britta Pedersen/dpa

Bedienen unterschiedliche Klientelen: Die Minister Christian Lindner und Robert Habeck

 

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat seinen bisherigen Kurs mal eben in den Senkel gestellt.

Am vergangenen Wochenende erklärte der Grünen-Politiker in der Welt am Sonntag (WamS), dass es so wie bisher nicht weitergehen könne: »Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist«, sagte er dem Springer-Blatt.

»Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren.«

Hat Habeck also endlich erkannt, dass die Lokomotive der EU auf den Prellbock zusteuert? Die Krise ist offensichtlich. Sie wird zwar weiter dem bösen Putin zugeschrieben – so viel geistige Verrenkung war bislang stets vermittelbar. Doch nun sind selbst konjunkturgläubige Wessis ins Grübeln gekommen, wie die »Beliebtheitswerte« für die Scholz-Habeck-Lindner-Regierung zeigen.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft. Vor allem hohe Energiepreise – und das Beharren auf schneller »grüner« Transformation – belasten die Konkurrenzfähigkeit des früheren Exportweltmeisters. Die Automobilbranche – lange das Huhn, das goldenen Eier legte – baut Tausende Jobs ab. Andere verlagern ihre Produktion oder machen den Laden dicht. Die Zahl der Pleiten erreicht Rekordhöhen. Schlimmer noch: Inflation frisst Ersparnisse, bedrängt abhängig Beschäftigte in bislang nicht gekanntem Maße. Geringverdiener und Armutsrentner geraten tiefer in Existenznot. Und während Beamte, der öffentliche Dienst insgesamt, aber auch Metaller, Eisenbahner oder Beschäftigte der Luftfahrtbranche auf ihre Gewerkschaften setzen können, sind Hunderttausende Mindestlöhner auf sich allein gestellt. Das – und das weitere Beharren auf einer Konfrontation mit Russland – hat die weltweit zu den fünf größten Volkswirtschaften zählende BRD in schweres Fahrwasser gebracht.

Neu ist Habecks Vorstoß nicht. Schon vor Monaten war er mit der Idee zur Einführung eines subventionierten »Industriestrompreises« für ausgewählte Unternehmen auffällig geworden. Doch solche Ideen kosten. Selbst ein Land, das zu den gierigsten der Welt zählt, was das Steueraufkommen betrifft, kann das kaum stemmen. Allein der Bund jongliert inzwischen mit gut und gerne einer halben Billion Euro pro Jahr, zum Teil in »Sondervermögen« versteckt. Und es reicht nicht.

Es gebe »extrem enge finanzielle Spielräume« bei Bund, Ländern und Kommunen, so Habeck weiter in der WamS. »Und ja, wir werden sicherlich sparen müssen«, meinte er mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der kommentierte den Vorstoß seines Kollegen im selben Medium süffisant: Die Idee sei »in jeder Hinsicht überraschend« gewesen. »Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und er etwas komplett anderes für nötig hält.« Dabei ist auch Lindner für Steuersenkungen für Unternehmen, will aber momentan keine weiteren Schulden machen. Damit sind die finanziellen Spielräume auf nahezu Null reduziert.

Beide Politiker haben eine unterschiedliche Klientel. So versucht der Freidemokrat Lindner, die bündnisgrünen Ambitionen des Klimaschutzministers zu bremsen. Nicht zuletzt der neu entfachte Zank um das EU-Lieferkettengesetz und die angestrebte EU-Einigung zur CO2-Reduzierung bei Lkw und Bussen um 90 Prozent bis 2040 machen das deutlich. Beide Vorhaben werden momentan von der FDP blockiert, was in den Medien allerlei Befürchtungen über mangelnde deutsche »EU-Solidarität« provoziert. Doch sinkende Wirtschaftsleistung mündet in fallende Profitraten und mindert das Steueraufkommen. Der »Wohlstand« (wo er noch da ist) erodiert, es gärt in der Bevölkerung. Auch der »Migrationsdruck« hält an.

USA und NATO dringen darauf, die Ukraine weiter mit Milliarden zu füttern. Die »grüne« Agenda kommt teurer als gedacht, bietet indes kaum Planungssicherheit, weil wichtige Säulen – etwa, bei der Stahlerzeugung auf Strom aus »grünem Wasserstoff« zu setzen – technologisch und kostenmäßig kaum fundamentiert sind.

Die Ampelkoalition hat keine Wahl. Sie jongliert mit mehreren riesigen Elefanten. Und wenn sie bei einem patzt, fällt das Spiel in sich zusammen. Sie muss etwas in die Arena werfen, um vor allem das Kapital zu beruhigen. Da sind sich Habeck und Lindner einig – während Kanzler Olaf Scholz wie immer schweigt. Doch Lösungen gibt es nicht. Eher ein Ende mit Schrecken: noch mehr Schulden. Das Grundgesetz wird geändert. Die Ampel zerfällt. Die Union macht auf »große« Koalition mit Scholz’ SPD. Alles geht weiter wie bisher. Eine Staatskrise, die zur Normalität wird.

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/469013.wirtschaftspolitik-staatskrise-wird-zur-normalit%C3%A4t.html

Aus: Ausgabe vom 10.02.2024, Seite 5 / Inland – Wirtschaftspolitik

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’Leichte Mädels’ gibt es! Zweiter Teil: von ’leichter’ Sprache zur schwerer Manipulation bei der ’Wehr-Pflicht’

Erstellt von Redaktion am 9. Februar 2024

 

 

Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt!

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken

Zweiter Teil: von ’leichter’ Sprache zur schwerer Manipulation bei der ’Wehr-Pflicht’

Nach dem nur aus einem Wort bestehenden Titel ’Wehr-Pflicht’ der Beilage zu Das Parlament folgt als Eingrenzung des komplexen Themas die reduzierende Nachfrage: „Was wird gerade dazu besprochen?“ (11) In diesem Fragesatz sind die beiden Wörter ’gerade’ wie ’dazu’ eigentlich für das Textverständnis überflüssig und das verwendete Verb ’sprechen’ bzw. das Partizip ’besprochen’ erscheint ebenfalls als zu ’schweres Deutsch’. Der kurze Fragesatz, „Was wird gesagt?“, wäre sprachlich einfacher – jedoch wäre die Integration des Untertitels in den Titel wohl die optimale Lösung für das Einlegeblatt gewesen: „Die Wehr-Pflicht in Diskussion“ oder „Fragen zu/bei der ’Wehr-Pflicht’ hätte sich eindeutig als bessere, zumal einfachere sprachliche Alternative angeboten. Und was soll der hinzugefügte Bindestrich im Wort der Wehr-Pflicht? Soll die so angedeutete Silbensprechweise alle Wörter betreffen oder sollen nur die Substantive/Nomen eine besondere Betonung erfahren? Es grüßt die ’Hand-tuch-hal-ter-be-festi-gungs-schrau-be’ ihre Simpels. Die Großschreibung des zweiten Wortteiles „Pflicht“ signalisiert jedoch nicht eine grundsätzlich intendierte Silbentrennung innerhalb des Wortes, sondern eine Wortteilung nur nach Lexemen oder ’Strukturbegriffen’ der Sprache, wie beispielsweise die ’Donau-Schifffahrts-Anlegestelle’.

Das den Titel optisch unterstützend eingefügte Farbfoto (12) ist unzeitgemäß und nicht auf dem Stand der gesellschaftlichen Diskussion des Jahres 2024. Das ausgewählte Bild zeigt nämlich nur junge, dabei eher herbstlich warm gekleidete Männer, die fast in Marschformation sich zu einem Mann im Kakidress gesellen. Sollten, wollten nicht auch Frauen zur Armee? Insoweit ist also das gesendete ’Leicht-Bild-Signal’ verräterisch und die indirekte Aussage der Textautoren zur Realität der Gleichberechtigung in der BRD bei ihrer ’Wehr-Pflicht’ als ’letzte Bastion’ der heilen Männerwelt enttarnt. „Frauen werden eben nur als Mütter gebraucht, und Männer werden Helden!“, soweit meint es ’ohne Worte’ – so geht ’leicht’ – zumindest das traditionsreiche, konservativ-christliche Weltbild.

Im nun folgenden Haupttext des Extrablattes fallen die begleitenden kleinen, naiven Bildchen auf, welche die Textteile in ’Leichter Sprache’ veranschaulichen sollen. Bedauerlicher Weise verbrauchen diese sogenannten Piktogramme(13) sehr viel potentiellen Schreibplatz, wobei durch einen anderen Computersatz sehr wohl eine Optimierung des Schreibraumes möglich wäre. Doch dann hätten den aufzuklärenden leseschwachen Rezipienten noch mehr Informationen in ’Leichter Sprache’ von den ’AutorenInnen’ geliefert werden müssen. Wäre die Textaufwertung in der knapp bemessenen Produktionszeit möglich gewesen?

Mit „Was wird gerade dazu besprochen?“, untertitelt wie schon gesagt, das Autorenteam den Artikel ’Wehr-Pflicht’, ohne jedoch im folgenden Textteil objektiv analysierend die aktuellen Diskutanten oder ’Meinungsmacher’ mit ihrer Parteizugehörigkeit zu nennen. Nur der Bundesminister der Verteidigung Boris Ludwig Pistorius (SPD) und sein Büro (Seite 3, linke Spalte) werden offen benannt. Eine parteipolitische ’Opposition’ ist für diese Autoren namentlich ebenso wenig existent, wie die ’Deutsche Friedensbewegung’. Inhaltslose Redefloskeln wie, „In den letzten Wochen wird wieder ..gesprochen“ (Seite 1, linke Spalte), „..man hat eingeführt (Seite 1, linke Spalte) „.. man hat beschlossen..“ (Seite 2, rechte Spalte) man könnte beenden (Seite 3 linke Spalte) „immer wieder wird gesprochen“… „wird diskutiert“ (Seite 2, rechte Spalte) usw. verschleiern aktiv die politischen Akteure und zeigen so die offen intendierte Meinungsmanipulation. Auch der ’Bundestag’ agiert bei diesen leichtsprachigen Schreiberlingen als homogene Institution (14), wobei die beschließenden politischen Parteien mit ihren Parlamentariern nicht benannt werden! Nun ja, bei leichter Sprache wird politische Information eben auf die leichte Schulter genommen.

Sozusagen als ’Einleitung’ in den ’Hauptteil’ werden drei Zusatzfragen gestellt: erstens zur Bundeswehr, zweitens zur Wehrpflicht und drittens endlich zu den Meinungen zur Wehrpflicht. Diese Fragen zeigen die weitere Inhaltsstruktur des Faltblattes auf (Siehe Seite 1, linke Spalte). Natürlich folgen auf die leichten Fragen, leichte, eher inhaltsleere Antworten, wie beispielsweise: „Inzwischen erledigt sie zum Beispiel auch Aufgaben in anderen Ländern.“ (Seite 2, linke Spalte unten) Und die Vereinfacher vereinfachen das komplexe historische Geschehen um die Einführung der neuen deutschen ’Wehrmacht’, die so umbenannte ’Bundes-Wehr’, auf die Jahresangabe 1955. Die selbst kurze Erklärung zur Bundeswehr ist eigentlich überflüssig, da das Thema doch ’Wehrpflicht’ lautet.

Jetzt endlich, nach der Zwischenüberschrift „Die Wehr-Pflicht“ beginnt der eigentliche Kern der Textausführungen: „Im Jahr 1956 hat man (sic!) eine ’Wehr-Pflicht’ eingeführt (15). Stimmt! Doch wer war der „man“ oder ’Mann’, der das deutsche Militär mit der Wehrpflicht wiedereinführte? Wie war eine solche Wiederaufrüstung vor den schrecklichen Erlebnissen der Zweiten Weltkrieges und den Verbrechen der Deutschen Wehrmacht wieder möglich? Alles überflüssiges Geschichtswissen für Leichtlerner, zumal es in ’Schwerer’ Sprache vermittelt werden müsste! Alle Leichtgläubigen werden deshalb gebeten, die folgenden Textabschnitte zu überspringen.

Wer zum Schwert greift, kommt durch das Schert um!“, erklärte ein heute international bekannter Philosoph vor rund 2024 Jahren seinen Mitmenschen (16), ebenso wie die ihm nachfolgenden ’Großen Philosophen’ der Menschheitsgeschichte. Deren löbliches Ziel war ’Frieden’, doch sie scheiterten mit ihren politischen Ideen an der kriegerisch-dümmlichen ’Realpolitik’. Stets lösten die ’Falken’ Krieg aus mit Rufen wie „Gott will es!“ oder „Für Gott, den Kaiser und das Vaterland“ und hinterließen den medial beeinflussten Volksmassen die katastrophalen Ergebnisse ihres Handelns. Die Losung der deutschen Bevölkerung von 1945 „Nie wieder Krieg!“ wurde von der politischen Führungsschicht des deutschen Volkes alsbald schon unter dem Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) 1949-63 (17) zu den Akten gelegt, obgleich alle Menschen, die den Zweiten Weltkrieg überlebten, von Krieg „die Schnauze voll“ hatten. Diesem Zeitgeist entsprechend war eine deutsche Armee im Grundgesetz für die 1949 entstehende Bundesrepublik Deutschland auch nicht vorgesehen und das Recht der Kriegsdienstverweigerung wurde darin mit Artikel 4, 3 ausdrücklich verankert (18).

Gegen den ausdrücklich mehrfach öffentlich artikulierten Willen der Deutschen (19) wie den Nachbarstaaten von Deutschland, setzte damals die politische konservative Führungselite mit Konrad Adenauer und mit den Alliierten Besatzungsmächten jedoch eine Wiederbewaffnung durch. Die Situation des Ost-West-Konfliktes und des gegen die Sowjetunion gerichteten „Kalten Krieges“ führte 1950 neben Protest ’nur’ zum Rücktritt des charakterstarken Bundesinnenministers Gustav Heinemann. Die Wiederbewaffnung der jungen BRD erfolgte im Jahr 1955 mit dem ’Andernacher Regiment’. Die Aufstellung einer neuen deutschen Armee wurde durch die Wiedereinführung der „allgemeinen Wehrpflicht“ mit dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) vom 21. Juli 1956 abgesichert (20). Die Volksmeinung der Deutschen in den 1950er Jahren wurde dabei ebenso übergangen wie die Meinung der deutschen Bevölkerungsmehrheit in den beiden Jahrzehnten von 2001 bis 2022 zum dann ’urplötzlich’ (huch!) verlorenen Krieg in Afghanistan (21). Der Theologe Eugen Drewermann protestierte beispielsweise für die vielen friedliebenden Bundes-Deutschen stellvertretend mit, als er 2014 formulierte: „80% der Deutschen halten den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch für ’einen Frevel, nicht allein für einen Fehler’, und er sagte weiter: „Raus, endlich und endgültig, aus Afghanistan. Stoppt all die sogenannten Auslandseinsätze!“ (22)

Die Behauptung der Autoren, dass die ’Wehr-Pflicht’ für „Deutsche Männer“ eine ’Pflicht zu zur Wehr’ wäre, also „für eine bestimmte Zeit in der Bundeswehr zu dienen“ ist eine zu undifferenzierte Darstellung (23). Das Recht aller Deutschen den Dienst an der Waffe zu verweigern wurde nämlich im Grundgesetz vor der Wiedereinführung einer ’Wehr-Pflicht’ fixiert. Der berühmte „Aufruf zur Pflicht“ ist der nachträglich eingeführter Sonderartikel GG. „12 a“: Wehr- und Dienstpflicht. Deshalb ist auch die Aussage der Autoren „einen guten Grund“ für eine Verweigerung der Wehrpflicht haben zu müssen(Seite 1,rechte Spalte), einfach nur verlogen! Die Berufung auf den Grundgesetzartikel hätte ausreichen müssen, um eine „Befreiung vom der Wehrpflicht“ zu erhalten. Doch der berühmte „Call of duty“ ist nicht freiheitlich, auch nicht demokratisch-republikanisch, sondern er ist Ausdruck einer repressiven autoritären Staatsmacht. Diese führte eine ’Gewissenskontrolle’ für Verweigerer ein, um das „I want you“ (24 ) rechtsstaatlich (?) durchzusetzen! Die Schillerische Forderung nach ’Gedankenfreiheit’ wurde durch, „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“, in der alten BRD platt gemacht.

Die mittels Wehrpflicht zudem durchgeführte finanzielle Ausbeutung der überwiegend jugendlichen, entsprechend unerfahrenen eher widerstandlosen deutschen Rekruten und Ersatzdienstleistenden bleibt in Text ’Wehr-pflicht’ unerwähnt. Durchaus richtig werden die damaligen Ausbeutungsplätze der ’freiwilligen’ Ersatzdienstleistenden in den Pflegeberufen genannt: Krankenhäuser, Behinderten- und Altersheime (25) wobei im Beilagentext nun eine „Pause für die Wehr-Pflicht“ folgt und die ’Berufs-Armee’ (26) – natürlich ohne Darstellung der historischen Rahmenbedingungen.

Erst mit dem Fall der Mauer von 1989, dem Ende der alten Sowjetunion oder vielleicht auch durch die konstanten Proteste der Deutschen Friedensbewegung in diesem „wind of change“ (26) fiel 2011 endlich die allgemeine Wehrpflicht, zumal die Ablehnung der Deutschen „Krieg als Mittel der Politik“ zu akzeptieren, ungebrochen bei/über 90% lag und die Bereitschaft der Jugendlichen sich ggf. freiwillig im Krieg erschießen zu lassen, ins bodenlose fiel. Auch, dass die Wehrpflicht primär wegen einer finanziellen Entlastung des Staatsetats von 8,5 Mrd. Euro ausgesetzt wurde, bleibt argumentativ unerwähnt (Vgl.: Seite 2: Warum gibt es eine Pause?) Dass heute die Bundesrepublik Deutschland nur von Freundstaaten umgeben und Teil der sich integrierenden Europäischen Union ist, weswegen der Ex-Verteidigungsminister von Guttenberg (CSU) gar eine Reduktion der Bundeswehr auf 50 000 oder gar auf nur 30 000 Soldaten vorsah (28), wird ebenfalls nicht thematisiert. Warum auch? Es gibt „verschiedene Gründe“ für die Pause heißt es zwar (Seite 2 , linke Spalte), doch ’dem Leichten Deutsch’ ist eine einfache Sacherklärung nicht möglich! „Mit jedem Jahr wurden weniger (sic!) zur Bundes-Wehr geholt.“ Mit der ernüchternden dann folgenden Konsequenz des Jahres 2011: „Die ’Wehr-Pflicht’ macht eine Pause.“ (Seite 2 , rechte Spalte), wohl, „da der Berg sie gerufen hatte!“ In der deutschen Dichtung sind ’Personifikationen’ als literarische, rhetorische Figur sehr beliebt, zumal ’Helden’ stets auf dem „Feld der Ehre“ fallen.

Dass die Aufnahme von ’Russland’ nach den 1997 geschlossenen Verträgen von Paris in die NATO scheiterte, nachdem US-Außenminister Warren Christopher diese schon 1993 in Moskau vorgeschlagen hatte (29) und obwohl der neue Präsident der Russischen Förderation Wladimir Putin im deutschen Bundestag unter großem Beifall aller Fraktionen seine Kooperation anbot, ist ebenfalls den kriegstreibenden ’Falken’ in den konservativen politischen Parteien zu schulden. Der aktuelle Bestseller ’Not one inch’in der deutschen Version „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“ von Mary Elise Sarotte (30), Inhaberin eines Lehrstuhles an der amerikanischen John Hopkins Universität im Fach Geschichte, belegt ausführlich das politische Versagen der Westeliten, deren ignorantes Handeln gegenüber den russischen Sicherheitsinteressen dann in den aktuellen Krieg um die Ukraine führte.

Die These der Autoren es gäbe „Zu wenig Soldaten“ wird mit der Forderung eines Armeeaufbaues von 200 000 Soldaten bis zum Jahr 2031 in den Raum gestellt (Seite 2, rechte Spalte) und begründet der mit dem Angriff „Russlands auf die Ukraine“ (Seite 3, linke Spalte). Auch die bekannte FakeNews, dass Soldaten „ihr Land beschützen“ würden, wird argumentativ ausgepackt (Seite 3, linke Spalte). Die Kriege der deutschen Vergangenheit wie die der aktuellen Gegenwart zeigen nur, dass Soldaten stets von ihren Führungseliten zum Überfall in fremde Länder missbraucht werden. Die ’ewig Gestrigen’, die vom ’militärisch-industriellen Komplex’ Unterstützten, wie beispielsweise die der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, erfinden für die jeweils heranwachsende, unwissende neue Generation Ablenkungsargumente, so wie es die breite Öffentlichkeit der BRD ab 2001 mit dem verlogenen Krieg von Afghanistan erleben und erleiden musste. Die Deutschen und die Bundeswehr, also ’wir’, führen ja auch keine Kriege mehr, sondern wir „helfen“ nach dem bekannten „Brunnenbohren“, bei der „Verteidigung von Frauenrechten“ oder „verteidigen“ die „Deutsche Freiheit“ am Hindukusch, im Kongo oder Mali“ und „schützen“ seit 2022 nun das ukrainische Recht, eine ’eigene Nation’ zu haben! Dass es anzustrebendes politisches Ziel ist, mit der republikanisch-demokatisch-freiheitlichen Europäischen Union den ’Nationalstaat’ als Organisationskonzept zu überwinden, um so im 21 Jahrhundert bestehen zu können, wird von den ’christlichen’ Propagandisten ausgeblendet.

Längst pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die NATO-Osterweiterung ein riesiger Vertrauensbruch gegenüber von ’Russland’ war, ebenso wie der Ausbau von militärischen Einrichtungen entlang des russischen Territoriums. Die nach 1989 zunächst feindbildlose NATO hat sich von einem Verteidigungsbündnis in ein Angriffsbündnis verwandelt. Ohne UNO-Mandat wurden illegale Kriege geführt, in Jugoslawien, dann in Afghanistan, im Irak, in Libyen und endlich Syrien (31). Und wir (?) haben mehr oder weniger mitgekämpft!

Der so geschaffene ’Neusprech’ dieses naiven Textbeitrages ’Wehr-pflicht’, bei Ausblendung der wichtigsten historischen Fakten, aller anderen gesamtgesellschaftlicher Faktoren wie auch den ökonomischen Produktionszusammenhängen einer komplexen Industriegesellschaft, demaskiert die Autoren mit ihrem Beitrag ’Wehrpflicht’ als bewussten Manipulationsversuch. Die von der Regierungsbank her propagierte ’Zeitenwende’ findet mediale Unterstützung mit diesem Extrablatt in ’Leichter Umdeutungs-Argumentation’, wobei die formulierte ’Pflicht zur Wehr’ letztendlich Krieg als ’ultima ratio’ wieder gesellschaftsfähig machen soll. Die Grundfarbe dieser bunt gemalten Publikation in vereinfachter Sprache ist trotz der Aussage „Pflicht ist nicht in Ordnung“ (Seite 4, linke Spalte) und „Darüber diskutieren Politiker und Fach-Leute im Moment “ (Seite 4, rechte Spalte) deutlich zu braun!

Anmerkungen:

1 ’Migrant’ Lehnwort aus der lateinischen Sprache von „migratio, migrationis“ : dt.: Wanderung, Auswanderung, Umzug. Es gibt deshalb Einwanderer (Immigrant) oder den Auswanderer (Emigrant). Die Geschichte der Menschheit ist die Geschichte unentwegter Migration. Siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Ausbreitung_des_Menschen

2 Wie ein Stempel befindet sich der Imperativ „leicht erklärt!“ stets auf der linken Seite des Extrablattes der Beilage „Informationen in Leichter Sprache“ in: Das Parlament

3 Vgl.: Das Impressum befindet sich untern auf der letzten Seite (Seite 4) des Extrablattes: Kontakt: Bastian Ludwig; info@nachrichtenwerk.de

4 ’Denglisch’: eng.: Kids & Oldies dt.: Kinder und Erwachsene

5 Siehe: DUDEN Bedeutungswörterbuch, Duden Band 10, Mannheim 1970, S.411, Erklärungen zu „leicht“

6 Vgl.: google.com/search?client=firefox-b&sca_esv=601771759&q=leichtes+Mädchen&sa= X&ved =2ahUKEwjP54mU4vuDAxW37rsIHRpwAxIQ7xZ6BAgMEAE

7 Im berühmten Roman ’1984’ von George Orwell existiert eigens ein Sprachministerium mit der Aufgabe kontinuierlicher Sprachreduktion, um durch abnehmenden Wortschatz den Menschen die Ausdrucksmöglichkeit, damit ihre Denkfähigkeit und endlich ihren Widerstandsgeist gegen die autoritäre Regierung zu nehmen. Die Parallele zum im Buch von Orwell so benannten ’Neusprech’ oder in Englisch ’newspeak’ zu „einer sprachpolitisch umgestalteten Sprache“ wie der sogenannten ’Leichten Sprache’ ist allzu offensichtlich. Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Neusprech

8 Vgl.: wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache

9 „So gibt sowohl der Verein Netzwerk Leichte Sprache e.V. als auch die Deutsche Gesellschaft für Leichte Sprache und die Forschungsstelle Leichte Sprache der Stiftung Universität Hildesheim ein Regelwerk heraus. Derzeit arbeitet auch ein DIN-SPEC-Konsortium an einem weiteren Regelwerk für Leichte Sprache. Die Regelwerke umfassen neben Sprachnormen auch Rechtschreibregeln sowie Empfehlungen zu Typografie und Mediengebrauch“: Vgl.: wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache

10 Siehe die Ausgabe Nr. 245 der Informationen in Leichter Sprache; Beilage zu Das Parlament Nr. 4-5 vom 20. Januar 2024 zum Thema: ’Wehr-Pflicht’

Teil 2:

11 Siehe das Titelblatt, Seite 1

12 Ebda.: S. 1: als Bildnachweis wird angegeben: picture alliance/dpa/ Bernd Wüstneck

13 Ein Piktogramm (das), ist ein „formelhaftes graphisches Symbol mit international festgelegter Bedeutung“ aus: DUDEN Fremdwörterbuch; Der Große Duden, Band 5, S.564; In diese Ausgabe ’Wehr-Pflicht’ sind 19 Piktogramme integriert mit dem Verweis auf: Picto-Selector

14 Siehe Seite 2, linke Spalte: „Pause für die Wehr-Pflicht“, erste Zeile

15 Ebda. Seite 1, linke Spalte

16 Gemeint ist hier der Religionsstifter der christlichen Lehre: Jesus Christus

17 Eine ausführliche Darstellung des „Ringens“ um die Remilitarisierung der jungen BRD und die Position der Deutschen sowie die Politik des Bundeskanzlers Konrad Adenauer erfolgt bei: ENGELMANN, Bernd: Wir sind wieder wer, München 1981; vergleiche beispielsweise zu Konrad Adenauer: wikipedia.org/wiki/Konrad_Adenauer

18 Siehe: Grundgesetz für die BRD, Artikel 4: Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Abschnitt 3: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

19 Die Meinungsumfrage von DER SPIEGEL aus dem Jahr 1950 ergab bei 33 000 Befragten: „85,1 % wollten nicht Soldat werden; 60,8% waren gegen die Aufstellung von Freiwilligen Verbänden; 82,6 % waren gegen eine ’Allgemeine Wehrpflicht’; einen Beitritt zur NATO lehnten 81,5% der Befragten ab“… aus: ENGELMANN, Bernt: Wie wir wurden was wir sind, München 1980, S. 300

20 Siehe beispielsweise: wikipedia.org/wiki/Wehrpflicht_in_Deutschland; wikipedia.org/ wiki/Geschichte_der_Bundeswehr

21 Siehe hierzu auch: HÖRSTEL, Christoph: Sprengsatz Afghanistan. Die Bundeswehr in tödlicher Mission, München 2007; GANSER, Daniele: Der illegale Krieg gegen Afghanistan, in: ders.: Illegale Kriege Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich 2019, S.187-205

22 Siehe: GANSER, Daniele: Der illegale Krieg gegen Afghanistan, in: ders.: Illegale Kriege Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich 2019, S. 205.

23 Beilage zu Das Parlament Nr. 4-5 vom 20. Januar 2024 zum Thema: ’Wehr-pflicht’; Seite 1, rechte Spalte

24 engl.: “I want you!” dt.: Ich will Dich! Ein Satz in Befehlsform! Berühmtes Rekrutierungsplakat der USA für den Militärdienst; siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Uncle_Sam

25 Siehe Seite 2, Spalte 1, oben. Die Wegfall der freiwilligen Ersatzdienstleitenden und die eher schlechte Bezahlung des Pflegepersonals wurde im kapitalistischen System der Freien Sozialen Marktwirtschaft zum „großen Bumerang“ während der Corona-Pandemie….“Pecunia erat omen!“ (Freie Übersetzung der lateinischen Vorlage: die Bezahlung war das Vorzeichen für den kommenden Mangel an Pflegepersonal)

26 Vgl. Seite 2 oben, linke Spalte sowie rechte Spalte

27 Berühmtes Lied der deutschen Rockband Scorpions; siehe auch: wikipedia.org/wiki/Wind _of_Change

28 Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Karl-Theodor_zu_Guttenberg

29 Siehe: SCHMELJOW, Boris A.: Ist Russlands Nein endgültig?, in: NATO-Osterweiterung, Neue Mitglieder für ein altes Bündnis? (WeltTrends Nr. 10) 1996, Seite 71-80; ders.: Seite 74

30 Siehe: SAROTTE, Mary Elise: Nicht einen Schritt weiter nach Osten. Amerika, Russland und die wahre Geschichte der NATO-Osterweiterung, München 2023

31 Vgl. GANSER, 2017, S. 254

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’Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt!

Erstellt von Redaktion am 8. Februar 2024

 

 

Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt!

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken

Erster Teil: die ’leichte Sprache’ ist keine Erleichterung

Eigentlich ist ’Das Parlament’ eine seriöse Zeitung, in der die im ’Deutschen Bundestag’ gehaltenen Reden aller Bundestagsabgeordneten wortwörtlich abgedruckt und sehr kostengünstig einer breiten, an Politik interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dieses Informationsblatt erscheint wöchentlich, wobei als neutraler Herausgeber der Verwaltungsapparat des Deutschen Bundestages fungiert. Zudem liegt dieser Zeitung die wissenschaftlich gehaltene Fachzeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (ApuZ) bei, deren Beitragstexte mit unterschiedlicher politischer Schwerpunktsetzung auf hohem anspruchsvollem Sprachniveau dem interessierten Leser profundes Fachwissen zur Politik aus unterschiedlichen Blickwinkeln vermitteln sollen. Doch ebenso werden die weniger akademisch Gebildeten durch ’Das Parlament’ nicht übergangen. Ansprechpartner sind dabei Schüler, Auszubildende und Studenten oder Leser mit geringer, gar geringerer deutscher Sprachkompetenz. Dazu gehören auch die der deutschen Sprache noch nicht mächtigen ’Migranten’ (1). Für diese breite Lesergruppe wurde ein Extrablatt entwickelt, das politische Wissensvermittlung zu den kontroversen Aspekten der deutschen Politik in „leicht erklärt“-er Form (2) erreichen will.

Genau im Mittelteil der Zeitung sind nämlich diese „Informationen in Leichter Sprache“ zu finden, die jedoch jeden engagierten und auf Normschrift und ’Gutes Deutsch’ getrimmten Sprachlehrer erzürnen lassen! Das Dreierteam vom „NachrichtenWerk“ der Bürgerstiftung „antonius“ „gemeinsam Mensch“, so die Angaben des Impressums (3), schafft es wöchentlich, die deutsche Bildungskatastrophe in den Elementarschulen zu verdeutlichen. Ignorant und kritikresistent, doch hoch entlohnt von der schweigenden Parteienmehrheit des Bundestages, schaffen es die Texter mit ihrer normfehlerschwangeren Beilage, die eigentlich als „schwer“ bekannte „deutsche Sprache“ zu verunstalten und noch unter das den Deutschen verblödende Sprachniveau der BILD-Zeitung zu bringen. Warum sollen deutsche ABC-Schützen noch Normrechtschreibung erlernen und ihren Wortschatz über das bekannte Basisvokabular erweitern, gar Fremdsprachen wie Latein, Englisch oder Französisch pauken? Schreibt in ’Leichter Sprache’ und redet, wie der Schnabel gewachsen ist! Das anzustrebende Lernziel um die Ausweitung der Schreib- wie Ausdruckfähigkeit der Kids & Oldies (4), diese niemals endende Schlacht um Worte, diese neudeutsche ’never ending battle of words’, um die Verbesserung der eigenen Muttersprache, ist auf allen Kanälen des Deutschen Fernsehens scheinbar ebenso schon verloren wie in dieser Beilage mit einer sogenannten ’Leichten Sprache’!

Die fünf Bedeutungsebenen des Wortes „leicht“ können bei den für die deutsche Sprache wie deren Rechtschreibung normgebenden Autoren des DUDEN nachgelesen werden (5). Primäre und damit erste Bedeutung von ’leicht’ ist natürlich die Vorstellung von „geringem Gewicht habend“, im Gegensatz also zum Bedeutungsgegenteil des Wortes „nicht schwer [zu tragen]“., oder zu ertragen wie die „leichte Musik“ Dann erst folgen die synonymen Wortbedeutungen 2) ’bekömmlich’ bei „leichter Speise“ 3) ’geringfügig’ mit einer „leichten Verletzung“ 4) ’keine Schwierigkeiten bereitend, mühelos’ wie bei „leichte Arbeit“ und abschließend die adverbiale Bedeutung „er wird leicht böse“ ’beim geringsten Anlass’ oder ’schnell’. Die allseits bekannte Wortbedeutung vom ’leichten Mädel’ oder ’leichten Mädchen’ wurde vom DUDEN jedoch ausgeblendet oder mit Absicht wegen den Wächterinnen über die deutsche Sprache aus der Emanzipationsbewegung weggelassen. Heute belegt ’google’ diese wortreiche Bedeutungseben eines „leichten“ Mädchens mit: „(moralisch) verkommen, (sittlich) verwahrlost, lasterhaft, liederlich, sittenlos, sündig, verderbt, verdorben, verrucht, verworfen, versaut; umgangsprachlich werden als Synonyme angeführt: Betthupferl, Betthäschen, Sexpüppchen“(6).

Für die deutsche Sprache müsste also für die Wortverbindung ’leicht’ mit ’Sprache’ als „Leichte Sprache“ die vom DUDEN genannte vierte Wortbedeutung ’einfach’ herangezogen werden. Logischerweise heißt im gängigen Deutsch der deutschen Standardsprache das Gegenteil von ’schwerer Sprache’ eben ’einfache Sprache’. Der kurze Blick in ’Nachbarsprachen’ wie das Englische belegt dort das Wort mit ’“easy“ oder „simple“, in der französischen Sprache mit „facile“ oder „simple“ im Italienischen mit „facile“ und ebenfalls „semplice“, wobei als adäquate Übersetzung in der Wortkombination Sprache jeweils ’einfach’’ anzugeben wäre. Somit ist die eigentlich als „falsch“ überführte Wortkombination ein sogenannter Neologismus, eine Wortneuschöpfung. Sprachpuristen können sich zu Recht ereifern, Linguisten wissen aber, dass Sprachnormen stets von den Sprechern, den ’native speakern’ gemacht werden. Wenn alle also ’falsch’ sprechen, ist die Wortwahl endlich ’richtig’. Zu bedauern ist, dass beim offensichtlichen ’Neusprech’ (7) dieser Sprachleerer nicht die Wortkombination ’vereinfachte Sprache’ Verwendung findet, zumal diese Benennung keinen Widerspruch gegen das Sprachempfinden eines durch die Werke von Goethe, Schiller oder Böll und Grass beeinflussten Deutschen auslösen würde.

Doch was, so gilt es zu hinterfragen, ist an deren ’Leichter Sprache’ leicht? ’Sprache’ ist eine „lautliche Artikulation“ des Menschen, die mittels ’Schrift’ graphisch fixiert werden kann. Der zu Rate gezogene Definitionsversuch aus dem Universallexikon WIKIPEDIA ist eher bescheiden, wenn zu lesen ist: „Leichte Sprache ist eine speziell geregelte, einfache Sprache.“ (8) Okay WIKIPEDIA und merci! Sofort stellen sich die Fragen: Welche Regeln gibt es? Und was ist bei der angestrebten Reduktion „sprachlich“ einfach oder einfacher? Solche sogenannte ’einfache’ Regeln müssen vom Reduktor zunächst entwickelt, dann auf ein ausgewähltes Vokabular übertragen und endlich von einem Anwender auch erlernt werden. Wen verwundert es also, dass jetzt von den Machern der ’Leichten Sprache’ versucht wird für ihr behauptet ’einfacheres’ Deutsch einerseits die Rechtschreibung zu „vereinfachen“ und andererseits ein abgespecktes ’Basisvokabular’ aufzustellen – wobei es bekannter Weise für Deutschland keine zentrale Normierungszentrale gibt. Entsprechend groß ist das babylonische Sprachchaos der Leichtsprecher, deren Sprachknoten (9) wohl auf die schnelle Lösung durch ’Alexander den Leichthauer’ wartet! Hier grüßt alle Leicht-Neusprech-Entwickler noch herzlich die Erinnerung an die Diskussionen um die Umsetzung der letzten großen deutschen Rechtschreibreform des Jahres 2006! Doch Leichtsprecher lernen nur schwer oder sind unbelehrbar, zumal wenn sie damit Geld verdienen können.

Doch das Schreiben eines Textes stellt den Autor nicht nur vor das Problem der sprachlichen Textrealisation, sondern auch stets vor seine inhaltliche Gestaltung. Diese wiederum ist nicht nur vom individuellen Fachwissen des Autors abhängig, weiter vom Abhängigkeitsverhältnis zum Auftrags- oder Arbeitgeber, dann von den anzusprechenden Rezipienten, sondern endlich auch von der ausgewählten Textgattung. Ein umfangreiches Buch bietet mehr Darstellungsraum als ein kurzes Flugblatt. Vor diesen alltäglichen Schwierigkeiten einer Textedition steht auch das Verfasserkollektiv des Extrablattes ’Wehr-pflicht’ in seiner Leichtbauweise, wobei deren Text auf vier A3 Seiten, mit je zwei Spalten präsentiert wird (10).

Zweiter Teil: von ’leichter’ Sprache zur schwerer Manipulation bei der ’Wehr-Pflicht’

(Fortsetzung folgt)

Anmerkungen:

1 ’Migrant’ Lehnwort aus der lateinischen Sprache von „migratio, migrationis“ : dt.: Wanderung, Auswanderung, Umzug. Es gibt deshalb Einwanderer (Immigrant) oder den Auswanderer (Emigrant). Die Geschichte der Menschheit ist die Geschichte unentwegter Migration. Siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Ausbreitung_des_Menschen

2 Wie ein Stempel befindet sich der Imperativ „leicht erklärt!“ stets auf der linken Seite des Extrablattes der Beilage „Informationen in Leichter Sprache“ in: Das Parlament

3 Vgl.: Das Impressum befindet sich untern auf der letzten Seite (Seite 4) des Extrablattes: Kontakt: Bastian Ludwig; info@nachrichtenwerk.de

4 ’Denglisch’: eng.: Kids & Oldies dt.: Kinder und Erwachsene

5 Siehe: DUDEN Bedeutungswörterbuch, Duden Band 10, Mannheim 1970, S.411, Erklärungen zu „leicht“

6 Vgl.: google.com/search?client=firefox-b&sca_esv=601771759&q=leichtes+Mädchen&sa= X&ved =2ahUKEwjP54mU4vuDAxW37rsIHRpwAxIQ7xZ6BAgMEAE

7 Im berühmten Roman ’1984’ von George Orwell existiert eigens ein Sprachministerium mit der Aufgabe kontinuierlicher Sprachreduktion, um durch abnehmenden Wortschatz den Menschen die Ausdrucksmöglichkeit, damit ihre Denkfähigkeit und endlich ihren Widerstandsgeist gegen die autoritäre Regierung zu nehmen. Die Parallele zum im Buch von Orwell so benannten ’Neusprech’ oder in Englisch ’newspeak’ zu „einer sprachpolitisch umgestalteten Sprache“ wie der sogenannten ’Leichten Sprache’ ist allzu offensichtlich. Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Neusprech.

8 Vgl.: wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache

9 „So gibt sowohl der Verein Netzwerk Leichte Sprache e.V. als auch die Deutsche Gesellschaft für Leichte Sprache und die Forschungsstelle Leichte Sprache der Stiftung Universität Hildesheim ein Regelwerk heraus. Derzeit arbeitet auch ein DIN-SPEC-Konsortium an einem weiteren Regelwerk für Leichte Sprache. Die Regelwerke umfassen neben Sprachnormen auch Rechtschreibregeln sowie Empfehlungen zu Typografie und Mediengebrauch“: Vgl.: wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache

10 Siehe die Ausgabe Nr. 245 der Informationen in Leichter Sprache; Beilage zu Das Parlament Nr. 4-5 vom 20. Januar 2024 zum Thema: ’Wehr-pflicht’.

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Kriegshaushalt – Bundestag beschließt Haushalt 2024 (Von Junge Welt)

Erstellt von Redaktion am 6. Februar 2024

 

Kommentar  Von Sevim Dagdelen

 

Bei den Armen wird weiter gekürzt, doch für die Armee gibt’s weitere Milliarden

(Universität der Bundeswehr Hamburg, 24.1.2024)

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist vor einem Jahr angetreten,

Bundeswehr und Gesellschaft »kriegstüchtig« zu machen.

Der im Bundestag verabschiedete Haushalt der Ampelregierung für das Jahr 2024

ist die in Geld gegossene Handlungsmaxime in Richtung Krieg.

 

Bildung, Bahn und Bau – überall kürzen SPD, Grüne und FDP.

Bei Rentnern wird gestrichen, bei der Gesundheit, beim Müttergenesungswerk und der Jugendhilfe.

Die Bauern müssen mehr für ihren Agrardiesel zahlen, der Strom wird teurer gemacht.

Bei Armee und Aufrüstung aber buttert die Ampel richtig drauf.

Von den Gesamtausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro in diesem Jahr

geht fast jeder fünfte Euro in Waffen und Militär. Finanziert auch mit Kriegskrediten.

Rund 90 Milliarden Euro, mehr als je zuvor seit 1945.

 

Mit dabei die neuen Waffengeschenke an die Ukraine für den US-Stellvertreterkrieg,

die auf acht Milliarden Euro verdoppelt wurden. Bezahlt wird mit Elend und Armut hier.

 

Die Ampel hat sich dem Aufbau militärischer Stärke verschrieben, meldet »Führungswillen« an,

sieht sich in einer »Führungsverantwortung« und erhebt nicht nur innerhalb der EU,

sondern auch für die NATO Anspruch auf eine »gestaltende Rolle«.

Für die baltischen Staaten spielt man Schutzmacht.

Die von Lettland geplanten Massenausweisungen von Russen scheinen da kein Hinderungsgrund. Im Gegenteil. Deutschland soll an die vorderste Front. Russenhass ist offenbar willkommene Legitimation.

Eine Regierungspolitik als Geisterfahrt in die deutsche Geschichte.

Beim laufenden Großmanöver »Steadfast Defender« proben Bundeswehr und NATO-Verbündete gerade mit 90.000 Soldaten einen umfassenden Krieg mit Russland. In Brüssel boxt Kanzler Scholz 50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen für die Ukraine durch, wovon zwölf Milliarden die deutschen Steuerzahler berappen müssen, und mahnt weitere Aufstockungen bei den Waffenlieferungen an Kiew an. So soll der finanzielle Rückzug der USA kompensiert werden.

Wie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von etwaigen Verhandlungslösungen und Deeskalation nicht die Rede ist, so will die Ampel von Diplomatie für ein Ende der Kriege in der Ukraine und in Gaza nichts wissen. Die Etats für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind noch dazu zusammengestrichen. In den zehn Jahren seit Beginn des Ukraine-Konflikts mit dem US-­finanzierten Maidan-Putsch 2014 sind die deutschen Militärausgaben fast verdreifacht worden. Finanzminister Christian Lindner hat bereits angekündigt, dass es bei diesen Rekordausgaben für Waffen und Militär auch langfristig bleiben wird.

Die Bevölkerung muss für den Kriegshaushalt des Kabinetts der Katastrophen bluten. Immer mehr Menschen fragen zu Recht: wie lange noch? Und immer mehr hoffen, nicht mehr allzu lange.

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/468553.kriegshaushalt.html

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Bundeshaushalt 2024 – Ampel lässt bluten

Erstellt von Redaktion am 4. Februar 2024

 

Bundeshaushalt 2024 im Parlament verabschiedet:

Umverteilung und »NATO-Quote«

Von Alexander Reich

IMAGO/imagebroker u. IMAGO/Political-Moments/Montage: MIS/jW

Bringt mit dem Haushalt auch die Rentenkasse an die Börse: Finanzminister Lindner

 

In gelöster Stimmung ließ der Bundestag am Freitag die Haushaltswoche ausklingen.

Bei der abschließenden Beratung über den 476,8-Milliarden-Euro-Etat für 2024 ging es darum,

das Wort »Zirkuspädagoge« unterzubringen.

 

Für das FDP-geführte Finanzministerium zählte Staatssekretär Florian Toncar zunächst Milliardengeschenke an 

Unternehmer auf und mahnte CDU/CSU, weitere sieben Milliarden Euro für ­diese Klientel freizugeben

(»Wachstumschancengesetz«) – er werde sonst zum »Flohzirkuspädagogen«.

Als einen »gemeinsam mit CDU/CSU« errungenen »Erfolg« vermeldete der Staatssekretär:

»Die NATO-Quote« werde mit 2,1 Prozent des BIP »zum ersten Mal, seit es sie gibt, erfüllt«.

 

Für Krieg wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben, dazu kommen Steuergeschenke an Reiche.

 

Eine vierköpfige Familie mit 15.000 Euro im Monat wird in diesem Jahr

bei Lohn- und Einkommenssteuer um 1.398 Euro entlastet.

Weil diese Art von Entlastung ins Geld geht, hätte allein mit diesem Posten

das Haushaltsloch nach dem Urteil aus Karlsruhe gestopft werden können.

Die FDP hat es verhindert:

»15 Milliarden Euro für die arbeitende Mitte!«, rief Toncar am Freitag mit breiter Brust.

Gleichzeitig stehen Regierung und Unionsparteien mit beiden Füßen auf der Schuldenbremse,

wenn es um die Finanzierung des Sozialstaats geht.

Kliniken gehen pleite, Ärzte schmeißen hin und es gibt wochenlang keinen Fiebersaft für Kinder,

aber der Etat des SPD-geführten Gesundheitsministeriums wird um ein Drittel gekürzt,

von 24,48 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf nun noch 16,22 Milliarden Euro.

Auch von Kürzungen, die das Heizen und das Tanken teurer machen, sind vor allem Arme betroffen.

Aber die Verachtung für Arme kommt in diesem Haushalt nirgendwo besser zum Ausdruck

als in einer »Sparmaßnahme« des ebenfalls SPD-geführten Arbeitsministeriums.

 

Das führte wegen des Karlsruher Haushaltsurteils Totalsanktionen gegen Bürgergeldbezieher ein,

die »zumutbare« Jobs ablehnen.

150 Millionen Euro sollen durch die Verhängung der Hungerstrafen eingespart werden.

Auch wenn die damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten einige hundert Millionen Euro mehr kosten werden –

der Spaß ist es der Ampel wert. Er besteht hier im Treten nach denen, die ganz unten sind.

Ausgehandelt wurde der Etat im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Dessen Leiter Helge Braun (CDU) war am Freitag im Plenum mächtig stolz

auf »die schwarze Null« am Ende der langen Sitzungen.

In den zwei Jahren, die Braun den Ausschuss als Abgeordneter

der größten Oppositionspartei leitet, hat er deutlich abgenommen und vermisste am Freitag »Berufserfahrung als Zirkuspädagoge«,

was ihm viel Gelächter und Applaus einbrachte,

auch aus den Reihen der SPD.

»Robert Habeck erklärt in seinem Video an die Bauern

im Stile eines Zirkuspädagogen, dass alle sparen müssten«,

stimmte Gesine Lötzsch (Die Linke) in das heitere Treiben ein,

um den Spaß im nächsten Satz mit der Frage zu verderben,

was »der Panzerbauer Rheinmetall« zum Allgemeinwohl beitrage.

»Wir vom BSW lehnen diesen Haushalt ab«, schloss Amira Mohamed Ali ihre Rede, in der es um den Widerspruch von Interessen der USA zu denen Deutschlands gegangen war. Die Amis würden, da nun einmal sogar Rügen mit LNG-Terminals verschandelt sei, ihr Frackinggas teurer machen, hatte Ali angekündigt, leicht am Thema vorbei, aber immerhin kam sie ohne das lustige Z-Wort aus.

Der Bundesrat muss dem Haushalt noch zustimmen und will das nur bei Zurücknahme einer Kürzung tun, der beim Agrardiesel für die Bauern.

https://www.jungewelt.de/artikel/468515.bundeshaushalt-2024-ampel-l%C3%A4sst-bluten.html

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Ein Schnellkommentar zur Saarbrücker Demo ’Bunt gegen Rechts’ der es in sich hat.

Erstellt von Redaktion am 3. Februar 2024

Von Dr. Nikolaus Götz

Und die bunten Lämmer kamen pünktlich um 15 Uhr an die Ludwigskirche von Saarbrücken, um dem Geblöke der antretenden Redner aus den inzwischen gesammelten etablierten demokratischen Strukturen zuzuhören.

Während der Erstredner die 15 000 Teilnehmer mit seinem typischen Gewerkschafter Gebrüll begrüßte, die anwesende Polizei wie der Saarländische Rundfunk von etwa 10 000 versammelten Menschen sprachen, dachten andere Anwesende, dass nur etwa 5000 Leute hier am Saarbrücker Wahrzeichen standen.

Gut, dass es von allen Seiten Fotos gibt und auch die Menschenmasse von oben intensiv gefilmt wurde! Hier zeigt sich für die Organisatoren von Vorteil, die rechten Staatslenker bei der Demo eingebunden zu haben.

Unser beliebter Uwe Conradt (CDU) beispielsweise, der Oberbürgermeister von Saarbücken, war da ebenso wie auch die Anke Rehlinger (SPD), unsere geschätzte Ministerpräsidentin! Unlängst bei den schlimmen Querdenkerdemos während der Coronazeit von Saarbücken, gab es keine solchen schönen amtlich hergestellten Fotos, trugen doch alle Ihre Masken vor dem Gesicht!

Natürlich wollen ’wir’ (?) Demokraten keine ’Rechten’ mehr, zumal es offiziell ’Nazis’ ja seit dem 8. Mai 1945 und der erfolgten amerikanischen Entnazifizierung nicht mehr gibt! Wenn, dann müssten das doch auch ’Neo-Nazis’ sein!

Doch welche politischen Parteien haben in den letzten Jahrzehnten medial von den deutschen Leitmedien gestützt diese Demokratie missbraucht, um die Bürgerrechte abzubauen, schnell der Bundeswehr es erneut zu gestatten im Innern intervenieren zu dürfen?

Wer hat diese militärische Zeitenwende eingeläutet und dem militärisch-industriellen Komplex 100 Mrd. Sondervermögen zugepumpt, zusätzlich zu dem normalen Etat der Bundeswehr?

Wer hat seit 2001 für den Krieg in Afghanistan im Deutschen Bundestag die Hand gehoben – gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit des deutschen Volkes – bis zum schändlichen Fall von Kabul im Jahr 2021?

Wer hat Brunnen gebohrt, Frauenrechte geschützt und verteidigt heute nun mit Waffenlieferungen das „Recht auf eine eigene Nation“?

Wer also hat das best informierte deutsche Volk und nicht nur die Ossis mit unentwegten Politikskandalen nach „rechts“ geschoben?

Nun:

der deutschlandweit bekannte Kabarettist Urban Priol hatte bei seinem Auftritt in der absolut gefüllten Saarbrücker Kongresshalle am 28. Januar 2024 die Antwort parat!

„Der Habeck war es!“ Doch nicht etwa

die bekannten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, DIE GRÜNEN, DIE LINKE, ob in Regierung oder Opposition!

Machen die überhaupt etwas? Nein! „Der Habeck war’s!“ Ja!

Der Habeck war es! Echt! Nein, ja! „Der Habeck war’s!

Dieser arme Mensch (sorry, mein geschätzter, allerliebster Robert!!!)

ist im Moment nämlich der Sündenbock der Nation.

Das hat er jetzt davon, dass ihn jeder kennt!

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Großkundgebung in Saarbrücken: Bündnis „Bunt statt Braun“ demonstriert für Vielfalt und Demokratie

Erstellt von Redaktion am 2. Februar 2024

von Redaktion Saarnews

26. Januar 2024 – Timo Ahr – DGB – Saarbrücken –

Das Aktionsbündnis „Bunt statt Braun Saarland“ ruft zu einer Großkundgebung auf,

um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und

für eine vielfältige, demokratische Gesellschaft zu setzen.

 

Die Veranstaltung findet am Samstag, den 3. Februar 2024,

um 15 Uhr auf dem Ludwigsplatz in Saarbrücken statt.

 

Gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Bunt statt Braun“ steht für ein entschiedenes Eintreten gegen

rechtes Gedankengut, Rassismus und antidemokratische Parolen.

Das Bündnis, das eine breite Palette gesellschaftlicher Gruppen vereint – von

Kirchen, Jugendverbänden, Vereinen und Parteien bis hin zu Gewerkschaften,

Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, migrantischen Organisationen und Künstler*innen –,

möchte ein deutliches Zeichen

gegen Fremdenfeindlichkeit setzen und

für ein besseres Miteinander der Kulturen werben.

Zehn Jahre Engagement für eine offene Gesellschaft

Timo Ahr, DGB-Chef im Saarland, betont die Bedeutung des Zusammenschlusses:

„Bunt statt Braun verfolgt das Ziel,

das wohl breiteste gesellschaftliche Bündnis im Saarland zu werden.“

Seit seiner Gründung vor zehn Jahren hat das Bündnis zahlreiche Menschen und Organisationen mobilisiert. „Ziel ist es auch jetzt,

deutlich zu machen, dass wir mehr sind. Mehr Demokraten,

mehr Menschen, die eine offene, tolerante Gesellschaft wollen“, so Ahr.

Aufruf zur Teilnahme

Das Aktionsbündnis appelliert an die Öffentlichkeit, sich der Kundgebung anzuschließen

und ein starkes Signal für Geschlossenheit, Toleranz und Zusammenhalt zu senden.

„Wir lassen nicht zu, dass unsere Demokratie angegriffen wird“,

unterstreicht Ahr die Wichtigkeit der Veranstaltung.

Quelle:

https://www.saarnews.com/grosskundgebung-in-saarbruecken-buendnis-bunt-statt-braun-demonstriert-fuer-vielfalt-und-demokratie/

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In Saarwellingen wurden Stolpersteine gegen das Vergessen geputzt

Erstellt von Redaktion am 1. Februar 2024

von Waltraud Andruet, pax christi Saar

Vor 79 Jahren, am 27. Januar 1945, erreichten Soldaten der sowjetischen Roten Armee die Stacheldrahtzäune des Vernichtungslagers Auschwitz.

Auf dem Areal fanden sie 7.000 völlig entkräftete, bis aufs Skelett abgemagerte KZ-Häftlinge vor. Der größte Teil der Baracken, Gaskammern und Krematorien war im Auftrag der Täter gesprengt worden. Deshalb ist dieser Tag der Befreiung zum Gedenktag nicht nur an die Shoa, sondern an die Millionen Opfer der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus geworden.

Im Dritten Reich haben sich Menschen zum Herrn über Leben und Tod gemacht. Sie haben entschieden, wer Leben darf und wer nicht.

Sie haben anhand abstruser Rassegedanken festgelegt,

wer lebenswert und wer lebensunwert ist.

Und viele Deutsche haben diese Verbrechen aktiv oder geistig mitgetragen.

So sind Millionen ermordet worden. Innerhalb von drei Jahren wurden

82% der Juden im Herrschaftsbereich der Nationalsozialisten ermordet.

Wir wollen dieser Menschen gedenken,

die in den Lagern und an unzähligen anderen Orten umgebracht worden sind. Ein namenloses Grauen. Eine unfassbare Anzahl ausgelöschter Leben. Auschwitz ist zu einem Synonym geworden für einen Vernichtungswillen ungekannten Ausmaßes. Es in seinem Ausmaß und der Art und Weise der Durchführung dieser Verbrechen so radikal, dass es nach wie vor unser Denken und Handeln bestimmen muss – gegen alle Versuche, zu verdrängen, einen Strich drunter zu ziehen, gegen alle Geschichtsvergessenheit.

Ich kann das jetzt nur andeuten: aber der mörderische Vernichtungswille im Zusammenspiel mit der industrialisierten Weise der Vernichtung ist einmalig. Sie machte es den Mördern leichter, die Vernichtung zu vollziehen. Dieser Vernichtungswille und das Ausmaß der Vernichtung menschlichen Lebens sind unfassbar. Das Leid dieser Menschen unvorstellbar und grenzenlos.

Jeder einzelne hätte das Recht auf eine angemessene Erinnerung. Aber das ist unmöglich, weil die Mörder die Erinnerung an viele Menschen unmöglich gemacht haben. Machen wir uns das klar, was bedeuten würde, wenn wir jedem einzelnen der 6 Millionen Ermordeten nur eine Stunde Gedenkzeit widmen, so wie wir es auch mit unseren Lieben tun würden, dann brauchen wir 685 Jahre, um ihrer zu gedenken.

Gerechtigkeit kann ihnen nicht mehr widerfahren. Das Grauen, die Schmerzen, die Ängste, die Verzweiflung, Ohnmacht, die Entmenschlichung, die Misshandlungen, das Abstumpfen, die Kämpfe um ein Stück Brot, das elende, qualvolle Sterben … Gerechtigkeit kann ihnen nicht widerfahren. Aber Gedenken ist möglich. Wir wollen der Opfer gedenken und ihre Würde und ihre Recht auf Leben hervorheben, welches ihnen von den Mördern abgesprochen worden ist.

Zugleich ist es notwendig, die Ursachen mit in den Blick zu nehmen, um für die Gegenwart zu lernen. Das Böse dieser Tage ist nicht weit weg. Und die Täter waren keine Monster oder Aliens, sondern Menschen wie wir, auch wenn sie monströs Böses taten.

Wir sind heute nicht gefeit gegen dieses Böse, denn auch wir sind Menschen. Auch heute gibt es Menschen, die das Lebensrecht anderer einschränken oder in Frage stellen. Auch heute gibt es Menschen, die denken oder sagen: Diese da gehören nicht zu uns. Ich glaube, dass nur eine Gesellschaft, die den Stimmen der zahl- und oft namenlosen Opfern der Gewaltherrschaft Gehör verschafft und sie in die Gestaltung der Lebensverhältnisse einbezieht, überhaupt eine menschliche Gesellschaft sein kann. (Ruth Poser)

Deshalb sind wir hier, um zu erinnern und zu gedenken. Gedenken bedeutet(auch), den Bildern und Geschichten nicht auszuweichen, die in kleinen Mosaiksteinen von dem Grauen erzählen.

Davon erzählen die gut 90 geputzten Stolpersteine in Saarwellingen die jetzt wieder schön leuchten und glänzen, man muss nur hingucken, um sie zu sehen, so Waltraud Andruet.

Aus Anlass des internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust haben das Kulturamt der Gemeinde und Waltraud Andruet, pax christi Saar zu der Putz Aktion eingeladen.

Peter Klauck, der ehrenamtlicher Archivar in der Gemeinde ist, hat gekonnt den interessierten Bürger/innen und Schüler der Gemeinschaftsschule an der Waldwiese, die mit ihrer Lehrerin gekommen sind, die Geschichten und Schicksale dieser Menschen nähergebracht. Die Geschichte lehrt uns doch:

Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Diskriminierung und Rassismus!

Nie wieder Krieg!

Waltraud Andruet, pax christi Saar Saarwellingen, 29.01. 2024

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Mahnwache für Frieden und Toleranz in Saarlouis gehen weiter.

Erstellt von Redaktion am 31. Januar 2024

 

Jeden ersten Mittwoch im Monat

von 17.00 bis 18.00 Uhr

Französische Straße (Pavillon), Saarlouis.

Der Krieg in der Ukraine, Terror und Krieg in Israel und Palästina, Tigray-Konflikt in Äthiopien, Krieg im Jemen, Bürgerkrieg im Syrien, Konflikt um Bergkarabach, Türkei-Kurdenkonflikt, Krieg im Ost-Kongo, Gewalt in Mali und im Niger usw.

Immer leiden und sterben Menschen

Immer wächst der Hass

Immer mehr Waffen überall

Der atomare Krieg wird bereits geprobt

Wir brauchen den Frieden

Für ein tolerantes Miteinander der Kulturen

Für den Einsatz um den Klimawandel

Für die gerechte Verteilung von Ressourcen

Für die Bewahrung der Schöpfung

Für ein friedliches Miteinander aller Völker und Nationen

Für Gewaltlosigkeit zur Lösung von Konflikten Wir fühlen uns oft hilflos, machtlos, ohne Einfluss.

Aber unsere Stimmen, unser Zusammensein zeigt all denen, die den Krieg auch noch bejubeln, ihre Grenzen. Sie bekommen nicht Recht. Wir stehen hier gegen all diejenigen, die in Krieg und Gewalt ein Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele sehen. Der Frieden ist unser Weg! Sicherheits-Strategien neu denken- Gewalt stoppen und überwinden! Es wird wieder Zeit für Frieden und Toleranz auf die Straße zu gehen. Herzliche Einladung dazu!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Diskriminierung und Rassismus nie wieder Krieg!

Diese Mahnwache findet jeden ersten Mittwoch im Monat statt, bis es eine Entspannung gibt. c/o Waltraud Andruet, pax christi Saar Infos.: 06838/82220 www.atelierandruet.de

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Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Erstellt von Redaktion am 27. Januar 2024

 

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

 

Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert –
Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht
erschüttern

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im
Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte?1
Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt,
sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett
geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in
deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens:
Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken
(als US-Vasall2,3,4, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen5, als Nord Stream-
Geschädigter6; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der
hiesigen US-Garnisonen7, 8 sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.
ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus
welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und
logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte
Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der
Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung
ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die
Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt9: 31 Prozent halten die deutschen
Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug;
eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.
Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus
eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse ihrer (Rüstungs-)Wirtschaft, zur
Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir
müssen doch den armen Menschen dort helfen“10).

Keiner fragt nach
Ungerührt vom massenhaften Sterben auf dem „Schlachtfeld“ schiebt unser Berliner
politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine. Ungestört von den
„Qualitätsmedien“, unbeeindruckt von der impotenten „Vierte Gewalt“-Täterin
Tagesschau und deren öffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den
wahren Kriegsgründen? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zuhause längst als
hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren,
Geld für den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver
Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die
Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht,
Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlich11, die Produktivität der
Beschäftigten sinkt.12 Die kaltschnäuzige Reaktion darauf:
Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-
Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die
Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro
aufzustocken.13


Niemand, schon gar nicht das ARD-Hauptstadtstudio, riskiert konsequent die Frage:

Was sind die Motive und Ziele dieser desaströsen Politik, die die eigene, die deutsche Bevölkerung sehenden Auges ins Unglück stürzt, während sie das korrupte14, neonazistische15, autoritäre16 System in der Ukraine immer noch mit Milliardenbeträgen päppelt?

Obwohl Kiews antidemokratisches Regime vor dem Zusammenbruch und einer verheerenden militärischen Niederlage steht? An den demagogischen Schwachsinn, dass Putin sich Westeuropa militärisch vornehme, wenn er erst einmal die Ukraine besiegt habe17, glauben doch weder Agnes-Marie Strack-Zimmermann noch Boris Pistorius, sondern allenfalls Annalena Baerbock und der dauerbeleidigte, weil nur Beinahe-Landwirtschaftsminister Anton Hofreiter. Sogar der Russenfresser und Polit-Scharfmacher Michael Roth (SPD), einst gar Staatsminister und derzeit immerhin noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, beklagte die Wissenslücke im hiesigen Diskurs: Die Debatte über die Beweggründe und Ziele der deutschen Einmischung in den Ukraine-Konflikt komme zu kurz. Es gehe doch nicht um Nächstenliebe, sondern um „deutsche und europäische Interessen“.18


Welche denn konkret, werter Herr Ex-Staatssekretär? Welches Interesse sollten einfache
deutsche und andere westeuropäische Mitbürger an der Fortführung des schrecklichen
Gemetzels in der Ukraine haben, an dem sich die Plutokraten der westlichen Welt gerade
dumm und dämlich verdienen? Was wohl bewog den Wirtschaftsminister Habeck, in
Davos für Investitionen in der Ukraine zu werben und staatliche Sicherheitsgarantien
dafür zu versprechen? Die seien „… ein ungeheuer erfolgreicher Schritt, der zeigt, dass wir daran glauben und darauf vertrauen, dass die Ukraine diese schwierige Situation erfolgreich besteht, aber auch, dass deutsche Unternehmen in die Ukraine investieren werden.“ 19, 20
Warum wohl sollten/wollen deutsche Unternehmen in der Ukraine investieren? Sage
bitte niemand: „Um dort Arbeitsplätze zu schaffen“.


Kungeln mit Milliardären
Selbst die Tagesschau-Sendung „Wirtschaft vor acht“ lässt wissen, dass die Geschicke der
Welt nicht das Ergebnis transparenter demokratischer Entscheidungsprozesse gemäß
Volkes Willen sind, sondern dass „die Lenker der Wirtschaft“ im Hinterzimmer darüber
befinden:
„Alljährlich treffen sich die Spitzen von Staaten, die Lenker der Wirtschaft und
sonstige wichtige Persönlichkeiten in den Schweizer Bergen, um die Weltlage zu
besprechen … Davos (ist) mehr als eine Ansammlung von Vorträgen und Meinungsaustausch,
sondern … der Ort der Vier-Augen-Gespräche (sic!) im ganz kleinen Kreis (sic!) …“21
Mit Namen und konkreten Fakten kann ARD-Moderator Markus Gürne hier natürlich
nicht dienen. Dass es neben dem „Weltwirtschaftsgipfel“ in Davos auch noch die
geheimen Treffen der „Bilderberger“ und der „Trilateralen Kommission“ gibt, auf denen
sich die Spitzenpolitiker der Welt von den Multimilliardären „beraten“ lassen22, sei hier
nur der Vollständigkeit halber erwähnt; für die Tagesschau sind sie ja nie und nimmer
von nachrichtlichem Interesse.
Unser Thema bleibt das kommerzielle Interesse, das der kollektive Westen mit seiner
Kriegsteilnahme in der Ukraine und mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Russland verfolgt.
Baerbocks Wunsch,
„Russland ruinieren“23, spricht die Problematik nur oberflächlich an.
Er ist so unqualifiziert wie die Verlautbarung des US-Präsidenten Biden, den
demokratisch gewählten Putin stürzen zu wollen.24 Russlands Bevölkerung hat längst
verstanden: Der kollektive Westen ist auf Unterwerfung ihres Landes aus (zu dem auch
die vormals ukrainischen Donbass-Republiken gehören25) und auf das räuberische
Ausbeuten seiner Reichtümer.


Subversive Absichten
Im Westen – nicht nur gelegentlich und auf Stammtischniveau – werden gerne
Vorstellungen von einer „Dekolonialisierung“ Russlands diskutiert, d.h. Zerschlagung in
viele schwache Einzelstaaten. Die lautstärksten Fürsprecher solcher Ideen sind Exil-
Russen, deren infame Lobbyarbeit26 vom Westen politisch unterstützt und von
Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sogar materiell gesponsert wird: „
Ich werde auf jeden Fall die Namen dieser 34 Staaten lernen“, hieß es auf einem im Europäischen
Parlament veranstalteten „Forum der Freien Völker Russlands“.
Auch in den westlichen Staats- und Konzernmedien wird die aktive Schwächung
Russlands durch Zerfall diskutiert.27, 28 Dessen Bürger registrieren das sehr aufmerksam. Es
erinnert sie an ihre Erfahrungen mit den Wortbrüchen und der Beutegier des Westens
nach dem Zerfall der Sowjetunion, an ihr Elend in der Jelzin-Ära.


Knallbonbons
Genau darauf aber wirken die heute maßgebenden Sozialdemokraten offenkundig hin.
Bundeskanzler Olaf Scholz:
„Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei… (Es ist wichtig), dass wir
lange in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist, (nämlich) die Ukraine weiter
in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen“.29
Pure Maulhurerei, nicht einmal eine andeutungsweise logische Beschreibung der
vorgeblichen „Notwendigkeit“. Scholz behauptet geschichtsfälschend,
„Russland habe 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine ‚alle Verständigung über
Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt‘.“ 30
Dass Kiew unter maßgeblicher deutscher Anleitung und Mitwirkung (Steinmeiers
trügerischer Deal31, Merkels Minsk-II-Betrug32) schon seit 2014 einen Angriffskrieg gegen
die Ost-Ukraine führte, auf den Putin nach acht Jahren militärisch reagierte, hatte NATO-
Generalsekretär Stoltenberg schon vor einem Jahr preisgegeben. Der Krieg habe nicht erst
am 24. Februar 2022 (Einmarsch russischer Truppen im Donbass) begonnen, sondern:
„Er begann im Jahr 2014“ (im Original auf Englisch: „…
because the war didn’t start in February last year. It started in 2014“).33
Dazu Thomas Mayer, Buchautor und vormals Kampagnenleiter der Schweizer Vollgeld-Initiative:
(Stoltenbergs) „Aussage war ein seltenes Versehen. Als Regel galt die millionenfach
in den westlichen Medien wiederholte Sprachregelung „unprovozierter
völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Das sollte als unumstößliche Tatsache ins
öffentliche Bewusstsein eingebrannt werden … So wurde das Völkerrecht für
Kriegspropaganda missbraucht. Tatsächlich kann der Kriegseintritt Russlands
stringent völkerrechtskonform begründet werden.34
Doch Kanzler Scholz und erst recht die Qualitätsjournalisten der Staats- und
Konzernmedien scheren sich nicht um völkerrechtliche Regeln. Sie ignorieren, dass der
Westen bis zuletzt sämtliche Verständigungsangebote Putins zur Vermeidung eines
Krieges ausgeschlagen hatte.35 Es würde nichts nützen,
sie an den Lehrsatz des
italienischen Philosophen Nicolò Machiavelli zu erinnern:
„Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern, wer dazu
nötigt.“36
Deutschlands Ukraine-Politik ist kriegstreibend. Panzer, Artilleriegeschütze und Raketen
sind Angriffswaffen. Granaten aus deutschen Fabriken schaffen keinen Frieden, sondern
lassen die Leichenberge in der Ukraine wachsen. Die absurde Debatte im Bundestag über
den – am Ende deutlich abgelehnten – Antrag der Unionsfraktion, endlich auch
weitreichende „Taurus“-Raketen an Kiew zu liefern37, beweist allerdings nur, dass die
Befürworter einer rationalen, auf Ausgleich mit Russland bedachten Politik keine
Mehrheit im Reichstag haben.
Die Euromilliarden, die der Kanzler dem korrupten Präsidenten Selenskyj in die weit
geöffneten Taschen schiebt, generieren nicht nur Rekordprofite der deutschen
Rüstungswirtschaft; sie bereichern auch einen Machthaber, der per Gesetz jegliche
Friedensverhandlungen mit Russland verbieten ließ. Einen egomanen
Menschenverächter38, der bereits mit der Sprache, in der er über Russen herzieht
(„Tiere“), seine nazistische Gesinnung demonstriert.39, 40


Kriegswillige
Deutschlands Ziele in der Ukraine bleiben unerklärt. Der Kanzler und sein Kabinett (auch
der vielgepriesene Verteidigungsminister Pistorius) vermeiden sichtlich, sich konkret zu
den Kriegszielen zu äußern. Pistorius räumte zwar ein, dass Deutschland in der Ukraine
„Kriegsbeteiligter“ sei41, (was offensichtlich niemanden in den deutschen
Redaktionsstuben sonderlich aufregte) welche Absichten damit verfolgt werden, sagte
aber auch er nicht. Er betreibt lieber medienwirksame Scharfmacherei:
„Deutschland und seine Verbündeten müssen sich mit der neuen Bedrohungslage
auseinandersetzen. Wir müssen kriegstüchtig werden.“42
So redet eben ein Sozialdemokrat der neuen Generation, dessen Abstand zu Willy Brandts
friedensstiftender Entspannungspolitik ebenso groß ist wie seine Bereitschaft, das
Friedensgebot des Grundgesetzes43 zu missachten und Verfassungsbruch zu organisieren.
Ohne diplomatische Schnörkel redete auch ein CDU-Abgeordneter daher und geriet
damit ins Rampenlicht: Roderich Kiesewetter, Ex-Oberst i.G. (= „im Generalstab“), im
Tagesschau-Video44 (Zitat ab Min. 08‘28“):
„Aber es hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage: Wenn die Ukraine zerfällt,
sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und
wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-
Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-
Luhansk-Gebiet … Deswegen will Russland diese auch, um uns abhängig zu
machen von der Energiewende, mit Blick auf Elektromotoren. Also, wir haben
hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund.“
Der Mann macht kein Hehl daraus, dass deutsche Wirtschaftsinteressen dem Ukraine-
Krieg zugrunde liegen. Es beeindruckt, mit welcher Selbstverständlichkeit er wissen lässt,
dass auch dieser Krieg dem westlichen Kapitalinteresse am Profitmachen dient,
gleichgültig, wie viele Menschen dabei draufgehen.
Das gesamte Tagesschau-Interview ist übrigens ein eindrucksvolles Beispiel für die
Unfähigkeit vieler Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie stellen keine
substantiell interessierenden Fragen, sondern beschränken sich auf die Rolle des simplen
Stichwortgebers; sie agieren als animierende Mikrofon-Halter.


Räuberische Gier
Was die westlichen Geldeliten an der Ukraine interessiert und weshalb sie das Land als
lohnendes Ausbeutungsopfer im Blick haben, belegen nicht nur die gierigen Aufkäufe
ihrer Immobilienhaie.45,46,47 Das Wirtschaftsmagazin „
Forbes“ bewertete schon 2005 den
Vorrat an entdeckten Bodenschätzen in der Ukraine mit 7 bis 10 Billionen (!) Dollar.
Inzwischen beläuft er sich auf 14,8 Billionen Dollar.48
Was für ein Pech für die Beutegierigen: 70 Prozent dieses natürlichen Reichtums liegen in
den nunmehr russischen49 Gebieten Donezk, Dnipropetrowsk und Luhansk. Ihr
Schätzwert: etwa 8 Billionen Dollar.
Bekanntlich ist es hierzulande ganz „normal“, einem verabscheuten Konkurrenten die
eigenen (fragwürdigen) Absichten zu unterstellen, besonders, wenn man selbst im
Nachteil ist. Es überrascht also nicht, dass man im Westen behauptet/mutmaßt, dieser
Reichtum habe „Putin zum Einmarsch in die Ukraine motiviert.“ 50, 51
Andersherum wird allerdings eher ein Schuh draus. Der Westen ist scharf auf besagte
Bodenschätze, er braucht sie:
„Europa hat in der Vergangenheit eine beträchtliche Anzahl von Rohstoffen, über
die auch die Ukraine verfügt, aus Russland bezogen – neben Öl, Gas und Kohle
sowie Eisen und Stahl vor allem wichtige Nichteisenmetalle …“ 52
Eingeräumt (und beklagt) wird, dass die hohe Abhängigkeit von metallenen Rohstoffen
(Nickel, Titan, Lithium u.a.) Deutschland als größten westeuropäischen Industriestandort
behindert, seine Entwicklung einer „grünen“ Energiewirtschaft voranzutreiben, weil es
dabei „von autoritär regierten Ländern“ wie Russland und China abhängig sei.


Kaiser ohne Kleider
Tja. Mit den antirussischen Sanktionen haben sich die westeuropäischen Politiklenker ins
eigene Knie geschossen. Den Schmerz, die wirtschaftlichen Folgen, müssen aber wieder
die Bürger ertragen, besonders die von Erwerbsarbeit abhängigen.
Sollte Russland, wie sich abzeichnet, Sieger in diesem Krieg bleiben, wird der
Rohstoffmangel in Westeuropa zu erheblichen Kostensteigerungen führen und
Deutschlands industrielle Wirtschaftskraft weiter schwächen. Sollte wider Erwarten die
Ukraine siegen, wäre das zwar für „unsere“ Wirtschaft gut. Die Ukrainer aber müssen so
oder so für diesen Krieg bezahlen, gleichgültig, wie er endet. Das Land musste bereits jetzt
eine Verdoppelung der Staatsverschuldung hinnehmen (in Relation zum Brutto-
Inlandsprodukt der Jahre 2021 bis 2024): von 48 auf 96 Prozent.53 Die Kosten für einen
Wiederaufbau bleiben hier außer Betracht. Der unschätzbare Verlust an Menschenleben
erst recht.
Möglicherweise, so ein erlaubter Rückschluss, wird auch die Ukraine noch im
Jahrhundert danach Kriegskredite an den Wertewesten abstottern müssen. Ob sie
überhaupt wieder zahlungsfähig wird, ist allerdings eine andere Frage.
Mit seiner Bemerkung im Tagesschau-„Bericht aus Berlin Extra“54 (ab ca. Min. 09‘04“) hat
der unsägliche Unionsabgeordnete Kiesewetter jedenfalls recht:
„Unsere Bürgerinnen und Bürger (verdienten) „mehr Orientierung aus der Politik.
Ein Bundeskanzler könnte deutlich mehr erklären. Er macht es zu wenig.“
Na klar. Andernfalls stünde dieser Kanzler als politischer Prokurist der Kriegsgewinnler
und Profiteure am ukrainischen Massensterben da. Seine „unerträgliche
Schweigsamkeit“55 ist Taktik. Der Durchschnitts-Wähler durchschaut das nicht, denn
seine Tagesschau besorgt ihm ja nur eine Mattscheibe.


Quellen:
1 https://www.welt.de/politik/article705305/Grossbritannien-zahlt-letzte-Rate-seiner-Weltkriegsschulden.html
2 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waffenlieferung-bezahlung-deutschland-ukraine-krieg-100.html
3 https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Allied_Force
4 https://www.bundestag.de/resource/blob/881198/27fd4f597e1d4ee43350aafffc6f9d8c/WD-2-062-21-pdf-
data.pdf
5 https://www.derstandard.de/story/2000070413391/dreistellige-milliardenverluste-durch-russland-
sanktionen-in-europa
6 https://perspektive-online.net/2023/03/nordstream-sprengung-wer-wars-wer-profitiert/
7 https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/deutschland-stationierung-nato-soldaten-ausgaben
8 https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marie-agnes-strack-zimmermann/fragen-antworten/wieviele-
militaerstuetzpunkte-hat-die-usa-aktuell-in-deutschland-wieviele-usa-soldaten-sind-in
9 https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3412.html
10 https://www.tagesschau.de/spendenkonten/spendenkonten-133.html
11 https://egon-w-kreutzer.de/erwerbstaetigkeit-gestiegen-bip-geschrumpft
12 https://www.businessinsider.de/wirtschaft/produktivitaet-in-deutschland-sinkt-bittere-wahrheit-fuer-
wohlstand-und-arbeitszeiten/
13 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-deutschland-militaerhilfe-nato-100.html
14 https://archive.is/PaQmR
15 https://www.jungewelt.de/artikel/461737.krieg-in-der-ukraine-augen-zu-vor-kiews-nazis.html
16 https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyj-hat-in-der-ukraine-praktisch-alle-parteien-verboten-und-
konzentriert-seine-medienmacht-kritik-im-westen-fehlanzeige/
17 https://www.zerohedge.com/geopolitical/end-war-ukraine-expose-its-core-lie
18 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-dauerhafte-unterstuetzung-fuer-die-ukraine-
aussehen-koennte,TVkoN28
19 https://www.n-tv.de/ticker/Habeck-hofft-auf-Investitionen-deutscher-Unternehmen-in-Ukraine-
article24665290.html
20 https://www.welt.de/politik/ausland/video249557656/WEF-Statement-von-Wirtschaftsminister-Robert-
Habeck-in-Davos.html
21 https://www.ardmediathek.de/video/wirtschaft-vor-acht/wirtschaft-vor-acht/das-
erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dpcnRzY2hhZnQgdm9yIGFjaHQvMjAyNC0wMS0xNl8xOS01NS1NRVo
22 https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-geheime-macht-der-bilderberg-gruppe/
23 https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-krieg-freitag-101.html#Baerbock-begruesst-
Sanktionen-gegen-Putin-und-Lawrow
24 https://www.tagesschau.de/ausland/biden-rede-polen-101.html
25 https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1254814.html
26 https://meduza.io/feature/2023/02/03/ya-obyazatelno-vyuchu-nazvaniya-etih-34-gosudarstv
27 https://www.politico.eu/article/opinion-russia-benefits-disintegration/
28 https://www.telepolis.de/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-
zerstueckeln-7274966.html
29 https://www.faz.net/aktuell/ukraine/olaf-scholz-wir-unterstuetzen-die-ukraine-weiter-19373328.html
30 https://www.n-tv.de/politik/Scholz-sichert-der-Ukraine-weitere-Hilfen-zu-article24589631.html
31 https://www.dw.com/de/regierung-und-opposition-unterzeichnen-vereinbarung-zur-krisenlösung/a-
17449594
32

https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html
33 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-begann-2014-wie-die-nato-den-krieg-russlands-in-
der-ukraine-sieht-li.317773
34 https://globalbridge.ch/kriegspropaganda-war-der-kriegseintritt-russlands-wirklich-ein-voelkerrechtswidriger-
angriffskrieg/
35 https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld
36 https://www.zitate7.de/581/Nicht-wer-zuerst-die-Waffen-ergreift.html
37 https://dserver.bundestag.de/btp/20/20146.pdf
38 https://globalbridge.ch/lachen-oder-weinen-die-heiligsprechung-eines-egomanen-menschenveraechters-
und-demokratie-killers-am-wef-in-davos/
39 https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/selenskyj-putin-erkennt-schwaeche-tier-tier-
39021610
40 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/wolodymyr-selenskyj-davos-ukraine-unterstuetzung
41 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/boris-pistorius-deutschland-ist-indirekt-am-ukraine-krieg-beteiligt-
18607878.html
42 https://www.youtube.com/watch?v=J835TJ0j1yY
43 https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-92846-3_25
44 https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k
45 https://de.euronews.com/my-europe/2023/12/11/the-cube-hakt-nach-geruchte-um-landkaufe-der-soros-
familie-in-der-ukraine
46 https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ukraine-landwirtschaft-schwarzerde-monsanto/komplettansicht
47 https://www.fr.de/politik/ausverkauf-im-schatten-des-krieges-92565094.html
48 https://katapultu-magazin.de/artikel/russische-streitkraefte-kontrollieren-den-grossteil-des-ukrainischen-
reichtums
49 https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/russland-staatsduma-erlaesst-gesetze-zur-integration-
besetzter-gebiete
50 https://www.gtai.de/de/trade/ukraine/branchen/rohstoffreichtum-der-ukraine-in-gefahr-941166#toc-
anchor–1
51 https://www.researchgate.net/publication/373712318
52 https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2023-3006/html?lang=de
53 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/314581/umfrage/staatsverschuldung-der-ukraine-in-relation-
zum-bruttoinlandsprodukt-bip/
54 https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k
55 https://www.focus.de/magazin/archiv/editorial-die-unertraegliche-schweigsamkeit-des-
bundeskanzlers_id_87778431.html


Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen
die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour).
Die Texte werden vom
Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:
https://publikumskonferenz.de/blog

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Immer weiter Deutsche Kriegsplanung (von Junge Welt)

Erstellt von Redaktion am 26. Januar 2024

https://www.jungewelt.de/artikel/467996.immer-weiter.html

Aus: Ausgabe vom 26.01.2024, Seite 8 / Ansichten

Kommentar

Immer weiter

Deutsche Kriegsplanung

Von Arnold Schölzel

Ralf Rottmann/IMAGO/Funke Foto Services

Da wäre einer gerne Panzerkommandant: Verteidigungsminister Pistorius auf Truppenbesuch in Augustdorf (1.2.2023)

Die »Zeitenwende« rumort im Oberstübchen des deutschen politischen Personals und gewann in der vergangenen Woche neue Konturen. Am Freitag erklärte Kriegsminister Boris Pistorius im Tagesspiegel: »Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in dem das möglich sein könnte.« Nämlich ein Angriff Russlands auf die NATO. Einem Wahn folgen immer die andern. Am Montag begann folgerichtig das größte Manöver der NATO seit dem Ende der Sowjetunion vor mehr als 30 Jahren – logistische Drehscheibe für rund 90.000 Soldaten ist die Bundesrepublik. Am Dienstag verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel, der Pakt habe soeben auf Drängen Berlins Munition vor allem für Kiews Truppen im Umfang von 1,1 Milliarden Euro vertraglich vereinbart. Insgesamt hat die NATO demnach bereits knapp zehn Milliarden Euro für die Aufrüstung der Ukraine ausgegeben.

Am Mittwoch berichtete das Handelsblatt vom Vorschlag Großbritanniens, deutsche »TAURUS«-Raketen zu übernehmen und dafür im Ringtausch eigene Geschosse geringerer Reichweite an Kiew zu liefern. Ebenfalls am Mittwoch erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz im Berliner Bundeskanzleramt mehrfach: »Wir glauben nicht daran, dass der Konflikt in der Ukraine militärisch gelöst werden kann.« Scholz hatte zuvor seinen Aberglauben an solche »Lösung« bekräftigt. Eine Ursache für die Differenz: Fico vertritt die Interessen seines Landes, Scholz die der USA und damit

die an einem langen Krieg gegen Russland. Er gab zudem in einem am selben Tag veröffentlichten Zeit-Interview eine Art Marschbefehl für die EU aus, wonach die »auf lange Sicht« die Verteidigung der Ukraine sicherzustellen habe. Auf seine Initiative hin kommen die EU-Staats- und -Regierungschefs am 1. Februar zusammen, um auf Waffenhilfe für Kiew zu schwören.

Am Donnerstag schließlich machte der dpa-Bericht über den Inlandsdetailplan für den direkt gegen Russland zu führenden Krieg die Runde. Bis 2029 oder 2032 darf da selbstverständlich das Sterben von Ukrainern für die NATO auf keinen Fall aufhören. Die Einzelpläne für den Angriffskrieg gegen Russland waren übrigens auf dem NATO-Gipfel im Sommer 2023 in Vilnius verabschiedet worden.

Das Bild neuer deutscher Militarisierung wird komplett. Wenn ein slowakischer Regierungschef Krieg für falsch hält und, wie es Fico am Mittwoch tat, vor mehr Opfern und Toten in der Ukraine warnt, kann ein deutscher Kriegskanzler keine Rücksicht auf solche Sentimentalitäten aus kleinen Staaten nehmen. Da aber auch Donald Trump im US-Wahlkampf mit Frieden droht und damit Präsident werden könnte, soll nicht nur die BRD, sondern gleich die ganze EU kriegstüchtig werden. Unter deutscher Führung, versteht sich, muss der Krieg weitergehen. Auf lange Sicht.

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Geheimer »Operationsplan Deutschland« der Bundeswehr sieht das Land als NATO-Drehscheibe im Krieg gegen Russland (von Junge Welt)

Erstellt von Redaktion am 26. Januar 2024

https://www.jungewelt.de/artikel/467964.militarismus-und-krieg-der-feind-im-osten.html

Aus: Ausgabe vom 26.01.2024, Seite 1 / Titel

Militarismus und Krieg

Der Feind im Osten

Geheimer »Operationsplan Deutschland« der Bundeswehr sieht das Land als NATO-Drehscheibe im Krieg gegen Russland

Von Jörg Kronauer

picture alliance / Flashpic

Ja, wo ist denn der Russe? Verteidigungsminister Boris Pistorius (r.)

beim Truppenbesuch (Rheinbach, 31.7.2023)

Deutschland bekommt erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs einen »Verteidigungsplan« für einen möglichen Krieg mit detaillierten Vorgaben für militärische wie auch zivile Stellen. Über Kernelemente des Papiers, das seit März 2023 von einer Planungsgruppe der Bundeswehr erarbeitet wird und strenger Geheimhaltung unterliegt, informierte am Donnerstag die dpa unter Bezug auf ein Gespräch mit dem Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann.

Der »Operationsplan Deutschland« – Bundeswehr-Jargon in Versalien: OPLAN DEU – skizziert einen NATO-Krieg gegen Russland.

Militärisch nimmt Deutschland im »Operationsplan« die Funktion einer Art Drehscheibe für den Transport von NATO-Truppen und -Geräten an eine Front in Osteuropa ein. Dabei müssen die durchziehenden Einheiten untergebracht und versorgt werden. Das wurde bereits in den »Defender«-Manövern geprobt. Weil davon ausgegangen wird, dass ein Großteil der regulären Bundeswehr-Soldaten an der Front im Osten kämpft, müssen die dazu nötigen Tätigkeiten von »Heimatschutzregimentern« übernommen werden, die vor allem aus Reservisten bestehen. Die Bundeswehr baut zur Zeit sechs davon auf, möglicherweise sind mehr erforderlich. Zusätzlich sollen Privatunternehmen eingebunden werden und den nach Osten marschierenden Truppen etwa Treibstoff liefern, dies auch unter Nutzung ihres eigenen Geräts. Faktisch stockt die Bundeswehr damit im Fall einer ernsten Krise oder eines Kriegs ihre Personal- und Materialbestände unter Rückgriff auf zivile Ressourcen auf.

Konkret rechnen die deutschen Militärs mit vier speziellen Gefahren. Da Deutschland kein Frontstaat mehr ist, geht die Bundeswehr laut Generalleutnant Bodemann zur Zeit nicht – wie im Kalten Krieg – von einer großen »Panzerschlacht in der norddeutschen Tiefebene« oder einer »Luftlandung von russischen Fallschirmjägern« aus. Als Truppendrehscheibe aber dürften die Bundesrepublik und speziell ihre Infrastruktur – Häfen, Brücken, Energie- und weitere Versorgungsunternehmen – Ziel von Ausspähung, Sabotage und Cyberattacken werden. Viertens rechne man fest mit »Fake News und Desinformation«, erläutert Bodemann. Weil dagegen keine Kanonen helfen, müssen zur Abwehr nichtmilitärische Repressionskräfte, Zivilschutzorganisationen und die Privatwirtschaft herangezogen werden. Bodemann räumt ein, dass die Bundeswehr auch Raketenangriffe für gut möglich hält. Um das russische Vorgehen besser einschätzen zu können, studiert die Bundeswehr aktuell sehr aufmerksam den Ukraine-Krieg.

Aufgrund der hohen Bedeutung, die die Einbindung der Zivilgesellschaft in einen künftigen Krieg besitzt, stuft Bodemann das Bundesinnenministerium und die Bundesländer als »zweite Säule« des neuen Verteidigungsplans neben der Bundeswehr ein. Bereits im November hatte das Territoriale Führungskommando Vertreter der 16 Bundesländer zu einer dreitägigen Auftaktveranstaltung eingeladen, auf der laut Bundeswehr unter anderem die »Schutzbedarfe lebens- und verteidigungswichtiger Strukturen« erörtert wurden. Angekündigt ist zudem – für nächsten Mittwoch – ein Symposium in Berlin, zu dem neben Polizei und THW auch Firmen der Energie- und der Logistikbranche sowie nicht näher genannte Wissenschaftler geladen sind. Der »Operationsplan Deutschland« soll bis Ende März fertiggestellt sein und anschließend laufend aktualisiert werden.

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Das Haus brennt

Erstellt von Redaktion am 5. August 2023

Die Hitzerekorde und Waldbrände sind erst der Anfang.

Von Bernhard Pötter

In 20Jahren wird dieser Sommer als kühl gelten. Doch die Politik tut noch immer so, als würde ein bisschen mehr Öko helfen. Das Mittelmeer ist zu heiß für die Ferien? Dann fahren wir eben an die Ostsee. Wir gewöhnen uns an die Gefahr, anstatt die Gründe zu beseitigen.

Man stelle sich vor: Hinter den Bränden in der Mittelmeerregion steckt eine klandestine russische Aktion. Und die apokalyptischen Waldbrände in Kanada haben Brandstifter im Auftrag Chinas angefacht. Was wären die Folgen? Man würde erregt über nationale Sicherheit reden und eine radikale Umorientierung in Politik und Diplomatie fordern. Aufgeregte Debatten, mehr Geld für die Bekämpfung des Problems – ja, vielleicht würde eine „Zeitenwende“ ausgerufen. In Deutschland gäbe es angesichts der Bedrohung einen innenpolitischen Burgfrieden und entschlossenes, schnelles Handeln.

Nichts davon geschieht derzeit in der eskalierenden Klimakrise. In der deutschen Politik, im Europaparlament und im UN-Klimaprozess passiert wenig. SPD, FDP und Grüne entschärfen und verzögern das Klimaschutzgesetz. Die FDP feiert sich dafür, das Ende der fossilen Heizungen herauszuschieben und Scheinlösungen wie Wasserstoffheizungen zu propagieren. Der Kanzler mahnt, man dürfe beim Klimaschutz nichts überstürzen, und Oppositionsführer Merz behauptet, es sei ja noch genug Zeit. Währenddessen versuchen seine Unionskollegen im Europaparlament mit dem „Nature Restoration Law“ einen Eckpfeiler des Green Deal zu zerschießen. Und international setzen Öl- und Gasstaaten und ihre Konzerne darauf, die Klimaziele des Pariser Abkommens in Rauch aufgehen zu lassen.

Um die von allen angemahnte 1,5-Grad-Grenze zu halten, müssen wir in sechseinhalb Jahren die globalen Emissionen halbieren. Dafür müssen sie jährlich um sieben Prozent sinken. Bislang sind sie fast nur gewachsen. Wie kann man da davon sprechen, man dürfe nichts überstürzen? Das Haus brennt, aber statt zu löschen, sollen wir erst mal abwarten?

Diese törichte Entspanntheit gelingt uns nur mit einer Fehlleistung: Wir bilden uns ein, das gehe wieder weg. Das Gegenteil ist richtig. Was wir jetzt erleben, ist das neue Normal. Die Extreme von Hitze, Dürren und Wetter sind keine Ausreißer der Statistik, sondern der Anfang einer Entwicklung, die schneller und brutaler passiert als KlimaexpertInnen bisher vermuteten. Der Chef des Umweltbundesamtes mahnt: „Wir sind erst bei 1,1/1,2 Grad globaler Erwärmung. Jeder heiße Sommer, den wir jetzt erleben, wird – von 2030/40 aus betrachtet – ein kühler Sommer gewesen sein.“

Die Weigerung, nun endlich zu handeln, widerlegt auch eine geheime Hoffnung der Klimabewegung. Wenn die Auswirkungen der Klimakrise vor allem in den reichen Ländern direkt sichtbar und spürbar sind, so das Kalkül, dann würde Klimaschutz zum Selbstläufer – schon aus purem Eigeninteresse. Ökoparteien bekämen Zulauf, scharfe Gesetze würden akzeptiert, die Wirtschaft würde Regulierung nachfragen und mit nachhaltigen Produkten Wohlstand schaffen.

Diese Rechnung geht nicht auf. Wer sich die aktuellen Hitzewellen im Mittelmeerraum anschaut, die Waldbrände in Kanada, die New York City mit Smog überziehen, die Überhitzung der Ozeane und die eskalierenden Extremwetter in Indien und China, erkennt: Es gibt kein kollektives Erwachen. Die bisher nur von Experten vorausgesagte Eskalation ist nicht das Warnsignal, das alles ändert. Im Gegenteil: Mit jedem neuen Hitzerekord werden die Bedrohungen für Alte und Kranke „natürlicher“ und als normaler wahrgenommen. Wir ändern unser Denken und Verhalten nicht – wir gewöhnen uns an die Gefahr und suchen nach Angeboten für günstige Klimaanlagen. Am Mittelmeer ist es zu heiß für die Ferien? Dann fahren wir eben an die Ostsee.

Die Unfähigkeit, angemessen auf die Klimakrise zu reagieren, liegt an dem bekannten Dilemma, dass uns hier kein klar identifizierbarer Gegner bedroht, sondern „wir alle“ das Problem schaffen. Etwas tiefer geblickt erkennt man ein weiteres grundlegendes Problem: Die politischen Eliten begreifen die Klimakrise nicht und versagen daher bei ihrer effektiven Bekämpfung.

Die Erdüberhitzung ist anders als die meisten Krisen: Sie ist kumulativ. Das Problem wird immer größer, je länger wir warten. Wir müssen daher sofort handeln. Sie fordert jetzt Maßnahmen, die sich erst in der Zukunft auszahlen. Sie ist global und erfordert Kooperation in einer Weltlage, die derzeit auf Konfrontation setzt. Und vor allem: Sie ist nur mit neuen Strukturen zu lösen, mit disruptiven Entscheidungen. Schrittweise Lösungen, „weitermachen wie bisher, nur ein bisschen grüner“ wären vor 20 Jahren möglich gewesen. Heute nicht mehr. Heute kann es nicht mehr zu viel, sondern nur noch zu wenig Klimaschutz geben.

Die Idee, dass nur noch disruptive Lösungen helfen, kommt nicht von radikalen AktivistInnen, sondern vom Weltklimarat IPCC – einem Gremium, in dem die Regierungen der UN-Staaten gemeinsam mit der Wissenschaft den Stand der Dinge im Klimawandel festhalten.

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Für Deutschland bedeutet dieses Disruptive ernst zu nehmen einen rasanten, durchgreifenden Wandel des Bewusstseins von – nicht so schlimm zu Alarm. Ein erster kleiner Schritt dorthin wäre, dass die aktuelle IPCC- „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“ Pflichtlektüre für alle politischen Mandatsträger, Aktionärsvertreter und Abiturklassen wird. Der nächste Schritt ist: Der Bundestag beschließt, dass jedes staatliche Handeln auf der Basis des 1,5-Grad-Pfads geschehen muss und den Klimaschutz nicht bremsen darf. Wer das zu radikal findet, sei daran erinnert, dass behördliches Handeln an das Recht gebunden ist. Demnach darf kein staatliches Handeln gegen Gesetze verstoßen und kann nur auf der Grundlage von Gesetzen geschehen. Analoges müsste für den Klimaschutz bei staatlichem Handeln gelten. Diesen „Klima-Check“ für alle Gesetze hat die Ampel schon in ihrem Koalitionsvertrag fixiert. Das war eine gute Idee, die seitdem sanft vor sich hin schlummert.

Nötig wäre, dass der Kanzler eine „Zeitenwende“ in der Klimapolitik ausruft und 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Klimasubventionen wie Gebäudeisolierung, eine Solarpflicht für alle Dächer und Speicherforschung lockermacht. Weil Klimaschutzpolitik nur gemeinsam geht und jede Partei dafür ver­antwortlich ist, müssten alle drei Regierungsparteien für sie schwierige Kompromisse eingehen. Die FDP akzeptiert Tempolimit und schuldenfinanzierte Klimahilfen, die Grünen den LNG-Ausbau und EU-Hilfen für Atomkraft in der EU, die SPD den Kohleausstieg auch im Osten Deutschlands 2030.

Damit endlich schnell und effizient gehandelt wird, müssen sich Gesellschaft und Politik in Deutschland von ein paar liebgewonnenen Erzählungen rund um Klimapolitik verabschieden. Dazu gehört das von fast allen verbreitete bequeme Versprechen, Klimaschutz werde „nichts kosten“. Das Gegenteil ist der Fall. Der CO2-Preis soll und muss das Verhalten von Verbrauchern steuern und Einnahmen für Klimaschutz generieren. Es gibt kein Menschenrecht auf Kreuzfahrten, Langstreckenflüge und Billigfleisch. Der Staat muss umweltschädliches Verhalten besteuern, nicht subventionieren – und über ein Klimageld diese Einnahmen sozial gerecht zurückverteilen.

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Kniestedt, Antifaschist

Erstellt von Redaktion am 5. August 2023

Friedrich Kniestedt, Antifaschist im Brasilien der 1930er Jahre

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von          :          Tom Goyens

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 480, Sommer 2023, www.graswurzel.net

Friedrich Kniestedt, Antifaschist im Brasilien der 1930er Jahre. – Über die Verheerungen, die der Nationalsozialismus in den entsetzlichen zwölf Jahren seiner Herrschaft in Deutschland und Europa angerichtet hat, ist viel geforscht und geschrieben worden.

Wenig bekannt ist hingegen, dass die Nazis in ihrem Bestreben, ihr Terrorregime über die Welt auszubreiten, Brasilien eine besondere Rolle zugedacht hatten und dort, auf einem fernen Kontinent, ein „neues Deutschland“ errichten wollten. Ihre aggressive und gewalttätige Propaganda im Milieu der Deutschbrasilianer*innen stiess auf den entschlossenen Widerstand einer Gruppe um den deutschstämmigen Anarchisten Friedrich Kniestedt.Am 25. April 1935 gegen acht Uhr abends versammelten sich einige junge Deutschbrasilianer in Hitlerjugenduniform vor einer Buchhandlung in der südbrasilianischen Grossstadt Porto Alegre. Sie wollten die Scheiben einschlagen, aber der Buchhändler Friedrich Kniestedt und seine Nachbarn, darunter drei Deutschbrasilianer, stellten sich ihnen entgegen. Einer der Nachbarn schnappte sich einen der Jugendlichen und brachte ihn zur Polizei. Die anderen Hitlerjungen rannten weg, kamen aber mit dreissig weiteren zurück. In der Zwischenzeit hatten sich jedoch schon fünfzig Personen versammelt, um die Buchhandlung und die darin befindliche antifaschistische Literatur zu verteidigen. Die Auseinandersetzung war damit beendet. Erst später erfuhr Kniestedt, dass die Angriffe von oben geplant worden waren, dass mit weiteren zu rechnen war, und dass sein Name auf einer Todesliste stand. (1)

Von 1933 bis 1938 ging der einzige nennenswerte Widerstand gegen die Nazifizierung im Süden Brasiliens von einem relativ kleinen Kreis antiautoritärer Aktivist*innen in Porto Alegre, der Hauptstadt von Rio Grande do Sul, aus. Im Zentrum dieses Kreises stand Friedrich Kniestedt (1873-1947), ein dickhäutiger anarchistischer Redakteur, der seit zwanzig Jahren in Brasilien lebte. Zwar gab es in den 1930er Jahren mehrere brasilianische antifaschistische Gruppen, aber Kniestedt konzentrierte sich auf die grosse deutschbrasilianische Gemeinschaft, denn sie war massiver Nazipropaganda ausgesetzt. (2) Dieser Propaganda setzte Kniestedt seinen humanistischen, kosmopolitischen und antiautoritären Aktivismus und seine Vision für die Zukunft entgegen.

Naziimperialismus in Brasilien

Um diesen spezifisch deutschen antifaschistischen Widerstand in Brasilien zu verstehen, müssen wir uns den Kontext ansehen. Die nationalsozialistische Propaganda in Brasilien war vielgestaltig, gut organisiert und mit reichlich Geld ausgestattet, um sicherzustellen, dass der Nationalsozialismus sehr schnell Fuss fassen würde. Und tatsächlich war Brasilien, wenngleich „nur“ 5% der deutschen Staatsangehörigen in Brasilien Mitglieder von Nazi-Organisationen waren, ausserhalb Deutschlands das Land mit den meisten – nämlich 3.000 – NSDAP-Mitgliedern. (3) Hitler hatte grosse Pläne für Brasilien; er wollte ein neues Deutschland schaffen, um den bestehenden „korrupten Mestizenstaat“ zu ersetzen. (4)

Ausschlaggebend waren die wirtschaftliche Bedeutung Brasiliens und die eine Million deutschstämmiger Brasilianer. Brasilien war Deutschlands wichtigster Lieferant von Wolle, Kaffee und Kautschuk. Die grosse, hauptsächlich im Süden des Landes lebende deutschstämmige Bevölkerungsgruppe in Brasilien versprach eine solide Basis für den Naziimperialismus zu werden. Da die grösste deutsche Einwanderungswelle nach Brasilien erst in den 1920er Jahren stattgefunden hatte, war die Gemeinschaft nicht assimiliert und daher anfällig für Loyalitäts- und Ideologiewechsel.

Im Bundesstaat Rio Grande do Sul lebten in den 1930er Jahren rund 600.000 deutschstämmige Menschen (20 % der Bevölkerung), und in der Hauptstadt Porto Alegre waren 12 % deutschstämmig. (5) Es schadete auch nicht, dass die populistische Regierung von Getúlio Vargas die Aktivitäten der Nazis tolerierte und enge Handelsbeziehungen zu Deutschland unterhielt. Aus diesem Grund investierte die Auslandsabteilung der NSDAP so viel in Brasilien. „Wir werden nicht wie Wilhelm der Eroberer Truppen landen und Brasilien mit der Waffe in der Hand erobern“, sagte Hitler einmal. „Die Waffen, die wir haben, sieht man nicht.“ (6)

Gleichschaltung und Einschüchterung

Eine dieser Waffen war die Politik der Gleichschaltung aller Schulen, Vereine und der Presse innerhalb der deutschbrasilianischen Gemeinschaft. Gleichschaltung bedeutet „auf Linie bringen“, von oben koordinieren und im Namen der nationalen Einheit konsolidieren. Der Begriff stammt aus der Elektrotechnik, wo alle Schalter auf denselben Stromkreis gelegt werden, so dass alle durch das Umlegen eines Hauptschalters aktiviert werden können. Die Instrumente dieser Politik waren beeindruckend: Das deutsche Konsulat in Porto Alegre, das Gelder verteilte (7); die Nazi-Parteizellen mit ihren Jugend- und Frauenorganisationen (8); ein Netz von Gestapo-Agenten, die ihre Befehle direkt aus Berlin erhielten; die Pseudo-Gewerkschaft Arbeitsfront und zahlreiche zivile Informant*innen.

„Ich betrachte mich als Gegner dieses Staates, ich halte es für meine Pflicht, das zu tun, was ich immer getan habe, nämlich die Wahrheit zu sagen und danach zu handeln.“

So genehmigte beispielsweise 1935 eine Konferenz deutscher Protestant*innen den Bau eines neuen Gymnasiums, in dem die Schüler*innen das Horst-Wessel-Lied singen mussten und im Geschichts- und Religionsunterricht antisemitischer Propaganda ausgesetzt waren (9). Zugleich legte die Gestapo in ihrem Hauptquartier in Santa Catarina eine Datenbank mit über 1.000 Personen samt Bildern und Biografien an, die gegen den Nationalsozialismus waren oder deren Loyalität zweifelhaft war (10). Die brasilianischen Behörden wussten so gut wie nichts über diese ausländischen Propagandabemühungen in ihrem Land. Erst nach 1942, als Brasilien sich den Alliierten anschloss, erfuhren die Brasilianer*innen vom Ausmass der Nazi-Propaganda in den 1930er Jahren. (11)

Souveräne Antifaschisten, blamierte Nazis

Die erste dokumentierte Konfrontation zwischen Kniestedt und den örtlichen Nazis ereignete sich im April 1932, als die Nazizelle forderte, den Saal der Sociedade Caixa Beneficente Navegantes (Unterstützungskasse Navegantes), der grössten deutschbrasilianischen Organisation in der Region, nutzen zu dürfen. Diese Einrichtung bestand seit 1909 und zählte etwa dreihundert Mitglieder. (12) Kniestedt, der Schatzmeister, und die anderen Vorstandsmitglieder lehnten den Antrag ab. (13) Dies setzte eine Reihe von Infiltrationsversuchen der Nazis in Gang, um die Kontrolle über diese Gemeinschaft zu erlangen.

Am 30. Januar 1933, dem Tag, an dem Hitler Reichskanzler wurde, organisierte Kniestedt im Saal der Unterstützungskasse die wohl erste öffentliche antifaschistische Demonstration in Brasilien. (14) Er lud die örtlichen Nazis zu einer Debatte ein. Das Ergebnis war eine Niederlage für die Braunhemden; die Mitglieder des Vereins lehnten den Nationalsozialismus rundweg ab. Die Nazis blamierten sich, indem sie herumschrien und die Beleidigten spielten, bevor sie schliesslich abzogen. „Kniestedt war der Sieger auf der ganzen Linie“, schrieb ein Berichterstatter, „dank seines souveränen, gemässigten, ruhigen Vortragsstils, der Polemik vermied und Fakten und Dokumente für sich selbst sprechen liess“.(15)

Als Vergeltung gründeten die Nazis ihre eigenen Gruppen, um den Verein für gegenseitige Hilfe an den Rand zu drängen, der sich jedoch nicht einschüchtern liess und mit der Gründung einer Amateurtheatertruppe, einer Sportgruppe und eines Gesangvereins dagegenhielt. (16) Wichtig war auch, interne Streitigkeiten zu vermeiden, die von den Nazis leicht hätten ausgenutzt werden können. Im Oktober 1935 appellierte Kniestedt an die Mitglieder, zusammenzuhalten und das Prinzip der gegenseitigen Hilfe zu bewahren und nicht zuzulassen, dass Saboteure von aussen die Organisation zerstörten. (17)

Die Zeitschriften „Aktion“ und „Alarm“

Zudem beschloss Kniestedt, die Nazis direkt zu bekämpfen. Im April 1933 gründete er die Menschenrechtsliga Porto Alegre als unabhängige internationale Organisation, „um die Menschenrechte durch die Anwendung und Ausübung aller notwendigen Mittel zu verteidigen“ (18). Eine der ersten Aktionen der Liga bestand darin, die Maifeierlichkeiten der Nazis zu unterminieren, indem Flugblätter an deutsche Arbeiter*innen verteilt wurden mit der Aufforderung, nicht an den Maifeiern teilzunehmen. (19) Einige Wochen später gründete Kniestedt die „Aktion“ als Sprachrohr der Liga.

Sie sollte seine stärkste Waffe und die langlebigste antifaschistische Zeitschrift Brasiliens werden. Die erklärte Aufgabe der Zeitung war es, den Faschismus und seine Folgen zu bekämpfen, den Opfern des Faschismus beizustehen, den Lügen des „Dritten Reichs“ entgegenzutreten, jede Art von Unterdrückung zu bekämpfen und Wege zur Befreiung der Menschheit zu diskutieren. In diesem Titanenkampf, der sich in einem kleinen Winkel der Welt abspielte, gelang es Kniestedt und seinem Kreis, eine anarchistische Stimme zu erheben und die Diktaturen von Stalin, Mussolini und Hitler blosszustellen. Auf „Aktion“ folgte später „Alarm“. Beide Zeitschriften sind Zeugnisse antifaschistischen Handelns in einem feindlichen Umfeld.

Die Forschung hat diese Publikationen oft unterschätzt und ist von einer Auflage von einigen hundert Exemplaren ausgegangen. Hingegen berichtet uns ein Historiker, dass bis 1936 insgesamt 9000 Exemplare der „Aktion“ gedruckt wurden, von denen 3000 nach Deutschland geschickt wurden. (20) Die Abonnent*innen waren über die drei südlichsten Bundesstaaten Brasiliens verteilt, und Vertragshändler verkauften die Zeitschrift in Städten wie Rio de Janeiro, São Paulo, Santos und Curitiba. „Aktion“ und „Alarm“ wurden auch an andere radikale Organisationen im Tausch gegen deren Zeitschriften verschickt, unter anderem an die Menschenrechtsliga in Strassburg, die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit in Genf und die Federación Anarquista Ibérica (FAI) in Barcelona. (21)

Kniestedt und seine Mitstreiter*innen nutzten die Liga für Menschenrechte, ihre Zeitschrift„Aktion“ und Kniestedts Position in der Unterstützungskasse, um die nationalsozialistische Propaganda und die Politik der Gleichschaltung zu durchkreuzen, wo immer es möglich war. In Curitiba (Paraná) wurde eine neue Zweigstelle der Liga gegründet, die die Verbreitung antifaschistischer Flugblätter in diesem Bundesstaat intensivierte, und 1935 wurde ein portugiesischsprachiger Zweig gegründet. (22) Da alle deutschen Schulen in Brasilien nationalsozialisiert worden waren, wurde die Liga gebeten, Gelder für den Bau einer freien Schule nach Pestalozzis Grundsätzen zu beschaffen, aber daraus wurde nichts. (23) Wenn man schon die Kinder verloren geben musste, war es jedoch immer noch möglich, mit Hilfe der Literatur die erwachsenen Deutschbrasilianer*innen zu erreichen. 1936 gründete die Liga eine Leihbibliothek und eine Theatergesellschaft.

Kniestedt betrieb schon seit 1925 eine eigene Buchhandlung, die einige Male verwüstet wurde, weil sie wahrscheinlich der einzige Ort war, an dem man deutschsprachige Literatur jenseits der Nazi-Zensur erhalten konnte. (24) In den Jahren 1936/37 scheiterten die Nazis bei ihrem Versuch, den Turnerbund, eine der grössten deutschen Institutionen im Land, zu übernehmen, was zum Teil auf die antifaschistischen Aktivitäten der Liga und der „Aktion“ zurückzuführen war. Auf einer schlecht besuchten Mitgliederversammlung – nur 116 der 1200 Mitglieder waren anwesend – sahen die Nazis die Chance, eine Abstimmung über die Nazifizierung der Gesangsgruppe des Turnerbundes zu erzwingen. Als die Mitglieder davon Wind bekamen, beantragten sie erfolgreich eine neue Mitgliederversammlung. Diese verabschiedete mit 364 zu 254 Stimmen mehrere Anträge, die den Turnerbund in Zukunft vor einer Übernahme durch die Nazis schützen sollten. (25)

Die Wahrheit sagen und danach handeln…

Die Wahrheit über die Verbrechen des Dritten Reiches und anderer Despotien zu sagen, war eine der wirksamsten (und gefährlichsten) Formen des Widerstands. Die „Aktion“ druckte Berichte über Konzentrationslager, in denen Andersdenkende gefangen gehalten wurden, über die Gewalt gegen Juden, über die engen Beziehungen zwischen Hitler und den Vertretern der Grossindustrie, aber auch über die Moskauer Schauprozesse. Im Sommer 1934 organisierte die Liga eine Kampagne für die Freilassung von Erich Mühsam, Carl von Ossietzky, Ludwig Renn und anderen Opfern des Hitler-Terrors. Sie machte die Verbrechen des Nazistaates öffentlich, und sie organisierte Versammlungen für deutsche Flüchtlinge in Porto Alegre. (26) Diese öffentliche Anprangerung machte die Nazis in Südbrasilien nervös. „Wir wissen aus zuverlässigen Quellen“, schrieb Willy Keller, einer von Kniestedts engen Mitarbeitern, „dass am Tag vor dem Erscheinen der ‚Aktion‘ im deutschen Konsulat immer Panikstimmung herrschte“. (27)

Die Nazis drängten die Anzeigenkunden, ihre Unterstützung für die „Aktion“ zurückzuziehen, aber ohne Erfolg. Im Mai 1934 reichten dann zwei Nazizeitungen, der „Urwaldsbote“ aus Blumenau und die „Neue Deutsche Zeitung“ aus Porto Alegre, vor Gericht eine Verleumdungsklage ein, um die „Aktion“ als kommunistisches Organ brandmarken zu dürfen. (28) Einige Mitglieder der Liga wollten mit einer ähnlich schmutzigen Taktik kontern, aber ihre Mitstreiter*innen lehnten das ab. (29) Letztendlich gewann Kniestedt den Prozess, erhielt aber niemals die vom Gericht angeordnete Entschädigung für die ihm entstandenen Kosten. Tatsächlich bestand ein Ziel der Kläger darin, ihn finanziell zu ruinieren. (30)

Ein Jahr später ging der Wunsch der Nazis in Erfüllung: Im November 1936 wurde Kniestedt von der brasilianischen Polizei verhaftet und die „Aktion“ beschlagnahmt. Wegen eines gescheiterten kommunistischen Aufstands in Brasilien hatte Vargas den Ausnahmezustand ausgerufen und liess alle kommunistischen Aktivitäten unterdrücken. Kniestedts Zeitschrift war zwar nicht kommunistisch, unterstützte aber die republikanischen Truppen, die im Spanischen Bürgerkrieg gegen Franco kämpften. (31) Die „Aktion“ musste eingestellt werden, aber keine zwei Monate später gründete Kniestedt die Zeitschrift „Alarm“, um weiter gegen den Totalitarismus anschreiben zu können.

Als im August 1937 der antikommunistische Ausnahmezustand aufgehoben wurde, brachte Kniestedt wieder die „Aktion“ heraus, nur um drei Monate später von der brasilianischen Regierung erneut verboten zu werden. (32) Seine verlegerische Tätigkeit endete im Mai 1938, als Vargas alle politischen Aktivitäten von Ausländer*innen verbot. Im Alter von fünfundsechzig Jahren schloss er sich der Bewegung „Das andere Deutschland“ an, die 1937 von Linkssozialisten wie August Siemsen in Buenos Aires gegründet worden war und zu den einflussreichsten Exilgruppen in Südamerika zählte. (33)

… trotz Gefängnis, Schikanen und Todesdrohungen

Die Bemühungen der Nazis, Kniestedt zum Schweigen zu bringen, zeigen, wie hinderlich er für die Auslandspropaganda der NSDAP war. Der Historiker René Gertz schrieb einmal, dass „dieser ganze Kampf gegen den Nationalsozialismus als effektiv angesehen werden kann, wenn wir die Reaktion der anderen Seite berücksichtigen“ (34). Die anfangs geschilderte Konfrontation vor der Buchhandlung war nur ein Beispiel. Kniestedt wurde routinemässig angegriffen und schikaniert – ob bei Versammlungen oder in der nazifreundlichen Presse, die ihn als Verräter bezeichnete.

Bei den lokalen Behörden wurde er als Kommunistenführer denunziert – in Vargas’ Brasilien immer ein guter Weg, um jemanden verhaften zu lassen. Als ein Boykott seines Buchladens scheiterte, zerstörten jugendliche Nazis die Aushängeschilder und schlugen die Fenster ein. Per Post wurde ihm eine vergiftete Maus geschickt, Stinkbomben wurden geworfen, und zweimal wurde sein Haus nachts mit Gas angegriffen. (35) Er erhielt Morddrohungen. Mehrmals wurde er verhaftet und ins Gefängnis geworfen, was ihm allerdings auch wachsende Bekanntheit bescherte. All diese Schikanen wurden von oben koordiniert. (36)

Ein herber persönlicher Verlust

1934 erfuhr Kniestedt, dass der Aussenminister des nationalsozialistischen Deutschlands ihm und siebenundzwanzig anderen im Ausland lebenden Deutschen die Staatsbürgerschaft entzogen hatte. Er antwortete, er fühle sich durch diese Entscheidung geehrt: „Ich betrachte mich als Gegner dieses Staates, ich halte es für meine Pflicht, das zu tun, was ich immer getan habe, nämlich die Wahrheit zu sagen und danach zu handeln.“ (37) Einer seiner schmerzlichsten Momente war, als Kniestedt erfuhr, dass sein Sohn vor die Wahl gestellt worden war, der Deutschen Arbeitsfront (DAF) beizutreten oder seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Er entschied sich für seinen Arbeitsplatz, und Kniestedt und seine Frau brachen alle Beziehungen zu ihrem Sohn ab. (38)

Vereint im Kampf gegen Unterdrückung und Faschismus

Was bleibt? Unter den Deutschbrasilianer*innen hatte Kniestedt einen beachtlichen Rückhalt und konnte seinen anarchistischen und antifaschistischen Zeitschriften in den 1920er- und 30er-Jahren praktisch durchgängige Unterstützung sichern. „Unserem Freund Friedrich Kniestedt in Porto Alegre ist es gelungen“, schreibt Willy Keller, „einen Kreis von Menschen um sich zu scharen, die durch gegenseitiges Vertrauen zusammengehalten werden. Diese Menschen haben unterschiedliche politische Meinungen, aber das hindert sie nicht, freundschaftlich miteinander umzugehen. Sie sind vereint in ihrem Kampf gegen Unterdrückung, soziales Elend, Krieg und Rassenhass.“ (39)

Nach Meinung eines der bedeutendsten Kenner der deutschbrasilianischen Geschichte „repräsentiert Kniestedt grosse Teile der deutschsprachigen Arbeiterschaft in Südbrasilien […]. Hier war die Solidarität über sprachliche und ethnische Grenzen hinweg wichtiger als die Zersplitterung.“ (40)

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Fussnoten:

(1) „Mein Kampf, oder besser, der Kampf der Nazis gegen meine Person”, Aktion, 1. Mai 1935, S.5-6.

(2) Izabela Kestler. Die Exilliteratur und das Exil der Deutschsprachigen Schriftsteller und Publizisten in Brasilien (Frankfurt a/M: Peter Lang, 1992), 133; Rene E. Gertz, „Operários alemães no Rio Grande do Sul (1920-1937) ou Friedrich Kniestedt também foi um imigrante alemão”, Revista Brasileira de História, São Paulo: ANPUH, Vol. 6, Nr. 11 (1986). Einen Überblick über antifaschistische Politik in Brasilien gibt João Fábio Bertonha, „Anti-fascism in Brazil During the Interwar Period”, in: Anti-Fascism in a Global Perspective: Transnational Network, Exile Communities, and Radical Internationalism. Herausgegeben von Kasper Braskén, Nigel Copsey und David Featherstone (London, NY: Routledge, 2021), 43-57.

(3) Anna Maria Dietrich; M. Garcia, „Juventude Hitlerista à Brasileira”, História Viva Vol. 39 (São Paulo, 2007), 74; Forster, Die deutschsprachige Minderheit.

(4) Zitiert in Dawid Bartelt, „‘Fünfte Kolonne’ ohne Plan. Die Auslandsorganisation der NSDAP in Brasilien 1931 – 1939,” Ibero-amerikanisches Archiv, Neue Folge, Bd. 19, Nr. 1/2 (1993), 1.

(5) Fast 90% aller ethnischen Deutschen in Brasilien waren brasilianische Staatsbürger*innen. Siehe „Reichsdeutsche Zellen und Deutschbrasilianertum”, Aktion, 18. März 1935, p.2. Jede*r sechste Einwohner*in von Rio Grande do Sul war gebürtige*r Deutsche*r. Siehe Nicolas Forster, Die deutschsprachige Minderheit in Brasilien in der Zwischenkriegszeit (München, GRIN Verlag, 2017). https://www.grin.com/document/366369; Michael Mulhall, O Rio Grande do Sul e suas colônias alemãs (Bels, 1974).

(6) Zitiert in Bartelt, „’Fünfte Kolonne’ ohne Plan”, S.1. Siehe auch Jürgen Müller, Nationalsozialismus in Lateinamerika: die Auslandsorganisation der NSDAP in Argentinien, Brasilien, Chile und Mexiko, 1931-1945 (Heinz, 1997).

(7) Rene Gertz, O fascismo no sul do Brasil: germanismo, nazismo, integralismo (Porto Alegre, RS: Mercado Aberto, c1987), 82; Frederik Schulze, Auswanderung als nationalistisches Projekt: ‘Deutschtum’ und Kolonialdiskurse im südlichen Brasilien (1824–1941) (Köln, Weimar: Böhlau Verlag, 2016), 101.

(8) Die Naziparteizelle von Porto Alegre wurde im Dezember 1931 gebildet und zählte 120 Mitglieder.

(9) „Gestapo-Agenten,” Aktion, 18. Nov. 1935, S.6. Als ein deutsches Unternehmen den Bau einer Eisenbahnlinie in Rio Grande do Sul übernahm, zwang es die Mitarbeiter, auch die nicht deutschen, der Arbeitsfront beizutreten. Jeden Morgen wurde vor Arbeitsbeginn ein militärischer Appell abgehalten.

(10) „Gestapo-Agenten,” Aktion, 10. Januar 1936, S.3.

(11) Forster, Die deutschsprachige Minderheit.

(12) „A organização da ‘Sociedade Caixa Beneficente Navegantes Mitteilungsblatt,” A Federação (Porto Alegre), August 4, 1934. Navegantes ist ein deutschbrasilianisch geprägtes Viertel in Porto Alegre.

(13) Kniestedt, Fuchsfeuerwild: Erinnerungen eines anarchistischen Auswanderers nach Rio Grande do Sul, memórias de Friedrich Kniestedt (1873-1947) (Hamburg: Verlag Barrikade, 2013), 170.

(14) Kestler, Die Exilliteratur, 135.

(15) Bericht im katholischen Deutschen Volksblatt, zit. in Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 171.

(16) „Vereinsnachrichten,” Aktion, 20. März 1934, S.4.

(17) „Aufruf,” Aktion, 10. Oktober 1935, S.5.

(18) „Liga für Menschenrechte,” Aktion, 15. Februar 1935, S.4.

(19) Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 148; Imgart Grützmann, „NSDAP-Ortsgruppe Porto Alegre, comemorações do 1º de Maio (1933-1937), participantes,” História Unisinos, Vol. 22, Nr. 2 (2018), pp. 274-289. Die Liga organisierte auch einen Vortrag über den Haymarket und die Bedeutung des 1. Mai. Siehe Aktion, 1. und 24. Mai 1935, S.6

(20) Kestler, Die Exilliteratur, 135; „Rück- und Ausblick,” Aktion, 23. Dez. 1935, S.1.

(21) Siehe die „Briefkasten“-Abschnitte in Aktion und Alarm; Brief Kniestedts an Helmut Rüdiger, 19. März 1937, Dossier ‚Bestellungen etc.; Korrespondenz.‘ (Pedidos etc.; correspondencia). Correspondencia internacional de Helmut Rüdiger de la Delegación Permanente de la AIT en Barcelona. Federación Anarquista Ibérica Archives, IISH. Ich danke Dieter Nelles für seinen diesbezüglichen Hinweis.

(22) „Liga für Menschenrechte,” Aktion, 31. Aug. 1934, S.4; „Vereins-Angelegenheiten,” Aktion, 31. Okt. 1935, S.6.

(23) „Liga für Menschenrechte,” Aktion, 15. Dez. 1934, S.4.

(24) Kniestedts Livraria Internacional war Buchhandlung und Leihbücherei zugleich. Ihr Sortiment umfasste u.a. Bücher oppositioneller Schriftsteller wie Lion Feuchtwanger und Erich Maria Remarque; eine deutsche Übersetzung von Edgar Ansel Mowrerss Germany Puts The Clock (1933); Sibirische Garnison (1927) des rumänischen Schriftstellers Rodion Markovits; eine frühe Schilderung der NS-Lager unter dem Titel Konzentrationslager: Ein Buch der Greuel! Die Opfer klagen an (1935), aber auch anarchistische Literatur von Autoren wie Kropotkin und Tolstoi.

(25) „Vorbeigelungen“, Alarm, 15. Feb. 1937, S.15. Einigen Kommunisten war Kniestedts Antistalinismus ein Dorn im Auge. 1935 machten sie mehrfach gemeinsame Sache mit den Nazis vor Ort, um die Liga zu unterminieren. Siehe „Sieg?” Aktion, 28. Feb. 1935, S.5; „Vom Kriegsschauplatz”, Aktion, 18. Apr. 1935, S.5.

(26) „Liga für Menschenrechte”, Aktion, 18. Juni 1934, S.4. „Flüchtlinge,” Aktion, 31. März 1935, S.6.

(27) Zit. in Kestler, Die Exilliteratur, 136.

(28) Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 180; „Processos pro crime de injurias impressas”, O Estado (Florianopolis), 9. Juni 1934, S.4.

(29) „Liga für Menschenrechte”, Aktion, 31. Jan. 1935, S.4.

(30) „Rück- und Ausblick”, Aktion, 23. Dez. 1935, S.1; Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 184.

(31) Fuchsfeuerwild, 176; „Warum?”, Alarm, 15. Feb. 1937, S.12.

(32) Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 175.

(33) Das andere Deutschland Bd. 5, Nr. 54 (Sept. 1942), 34. Kniestedt war ein offizieller Vertreter der Bewegung.

(34) Gertz, „Operários alemães,” 81.

(35) „Mein Kampf, oder besser, der Kampf der Nazis gegen meine Person,” Aktion, 1. Mai 1935, S.5-6.

(36) Im Januar 1934 schreibt Kniestedt einen Brief an den deutschen Konsul Walter Mulert und fordert ihn auf, die Belästigungen einzustellen. Siehe Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 177.

(37) Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 182; „Volksschädlinge,” Aktion, 30. Nov. 1934, S.1; siehe auch Brooklyn Daily Eagle, 4. Nov. 1934; Jornal do Brazil (Rio de Janeiro), 4. Nov. 1934, S.7.

(38) Das andere Deutschland Bd. 5, Nr. 52 (Juli 1942), S.15.

(39) Keller, „In eigener Sache,” Das andere Deutschland Bd. 70, Nr. 80-1 (April 1944), S.19.

(40) Schulze, „Von verbrasilianisierten Deutschen und deutschen Brasilianern: “Deutschsein” in Rio Grande do Sul, Brasilien, 1870- 1945”, Geschichte und Gesellschaft Bd. 41, 2 (Juni 2015), 223

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Grafikquellen          :

Oben        —        wikimedia commons bilder friedrich kniestedt.

Polizeifoto von Friedrich Kniestedt. Foto: http://www.estelnegre.org/documents/kniestedt/kniestedt.html

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Unten      —      wikimedia commons bilder friedrich kniestedt.

Friedrich Kniestedt und seine Lebensgefährtin Elisa Hedwig in der Internationalen Buchhandlung in Porto Freudig

Foto: http://www.estelnegre.org/documents/kniestedt/kniestedt.html

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Kinder für die Zukunft

Erstellt von Redaktion am 4. August 2023

Arme sichern unsere Zukunft

Ein Debattenbeitrag von Barbara Dribbusch

Im Streit über die Kindergrundsicherung werden Vorurteile gegen Arbeitslose geschürt. Dabei brauchen wir wegen der Demografie kinderreiche Familien.

Eigentlich klingt der Begriff so gut, dass niemand was dagegen haben kann: Kindergrundsicherung. Schon vor mehr als 20 Jahren beschworen die Grünen mit diesem Wort eine auskömmliche staatliche Sicherung für Kinder in armen Familien. Doch jetzt droht das Projekt zu einer Enttäuschung zu werden.

Nach der Sommerpause will Bundesfamilienministerin Lisa Paus einen ersten Gesetzentwurf vorlegen und fordert dafür bis zu 12 Milliarden Euro im Jahr an Haushaltsgeldern. Bundesfinanzminister Christian Lindner will höchstens 2 Mil­liarden Euro für die Digitalisierung der Familienleistungen lockermachen. Man ahnt: Die Erwartungen an die Kindergrundsicherung, die ab 2025 kommen soll, waren zu hoch.

Es soll eine Leistung werden, die das Kindergeld, das Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag für arme Erwerbstätige in einer „einfachen, automatisiert berechneten und ausgezahlten Förderleistung bündelt“, wie es im Koalitionsvertrag der Ampel heißt. Im politischen Branding des Begriffs der Kindergrundsicherung liegt dabei eine Ungenauigkeit, die zuerst die Power des Wortes ausmachte, jetzt aber zu Problemen in der praktischen Umsetzung führt.

Dabei ist die Idee eigentlich gut: Mit der Kindergrundsicherung soll das Stigma der Armut verschwinden. In der Kindergrundsicherung sollen das bisherige Kindergeld und die Leistungen für Kinder im Bürgergeld aufgehen. Das Kindergeld heißt dann „Garantiebetrag“ und das bisher gezahlte Bürgergeld für Kinder (Ex-Hartz-IV) ist der „Zusatzbetrag“, den arme Familien zusätzlich zum „Garantiebetrag“ bekommen. Durch die Unterordnung unter den Begriff der Kindergrundsicherung will man der Stigmatisierung von Familien im Sozialleistungsbezug entgegenwirken. Die Kindergrundsicherung ist auch eine Art Integrationsprojekt zwischen Mittel- und Unterschicht.

Das ist gut gemeint. Nur leider ist es ein quantitativer und systemischer Unterschied, ob eine Familie nur den Garantiebetrag oder eben als arbeitslose Familie ohne Einkommen den Garantiebetrag plus den Zusatzbetrag bekommt. Letzteres erfordert eine andere Bedarfsrechnung. Zudem ist eine Kindergrundsicherung keine Hilfe für Kinder allein, mit der man sie aus der Armut rettet, sondern eine Sozialleistung, die immer zum Haushaltseinkommen auch der Eltern beiträgt.

Diese systemischen Realitäten kommen jetzt wieder auf den Tisch. Die Union befeuert die Debatte, ob es eine gute Idee ist, armen Familien mehr Geld zu geben, wo es doch am wichtigsten sei, die Eltern in Arbeit zu bringen. Eine Erhöhung der Sozialleistungen sei „ein süßes Gift: Es bringt die Menschen nicht in den Arbeitsmarkt, sondern macht sie abhängiger vom Staat“, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke, der FAZ.

Auch solch ein politisches Individuen darf sich Christlich nennen.

Da ist er wieder, der Wiedergänger jeder So­zial­staatsdebatte: Die faulen Arbeitslosen, diesmal arbeitslose Eltern, könnten wegen der neuen Sozialleistung die Motivation verlieren, einen Job anzunehmen. Das Ressentiment wird angeheizt durch die Tatsache, dass der Anteil der deutschstämmigen Familien im Bürgergeld-Bezug in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Fast die Hälfte der ­Kinder im Bürgergeld-Bezug haben eine ausländische Staatsangehörigkeit, viele davon sind Geflüchtete.

Auf der einen Seite sieht man nun die deutschstämmigen Familien in den Mittelschichtmilieus, geplagt durch die Inflation, belastet mit Steuern und Abgaben. Auf der anderen Seite vermutet man die armen Familien mit Migrations- oder Fluchthintergrund, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und die durch das Geld vom Staat „verwöhnt“ werden könnten.

Diese Spaltungen sind alte Mythen. Man weiß aus der Erfahrung der nuller Jahre: Wenn Konjunktur und Arbeitsmarkt besser laufen, geht die Arbeitslosigkeit runter. Und Zu­wan­de­re­r:­in­nen brauchen Zeit, um anzukommen im deutschsprachigen Jobmarkt. Punkt.

Wer Spaltungen vertieft, übersieht, dass wir in anderen Zeiten leben. Familien mit Migrations- oder Fluchthintergrund sind überproportional im Sozialleistungsbezug, weil sie oft mehrere Kinder haben. Anders gesagt: Viele Kinder zu haben kann arm machen. Überdies arbeiten Zu­wan­de­r:in­nen oft in schlecht bezahlten Jobs.

Auch viele Kinder zu haben sollte uns angesichts der Demografie mehr wert sein. Die demografische Zukunft in Deutschland, das Angebot an Arbeitskräften in den nächsten Jahrzehnten hängt auch an Familien mit Migrations- und Fluchthintergrund. Wer Ärmere abhängt, tut auch der Mittelschicht nichts Gutes.

Quelle       :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Ehemalige Märchenhain-Figuren „Mutterdenkmal“ des Bildhauers Ernst Heilmann (1877-1969). Als Modell dienten Heilmanns Ehefrau sowie seine Tochter Maria, für die Buben stand Alfred Stein Modell. Niederheimbach, Kreis Mainz-Bingen

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Trilog-Verhandlungen:

Erstellt von Redaktion am 4. August 2023

Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz

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Wo die Köpfe auf die Tischplatten  fallen

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von              :       

Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben. Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen.

Das Europäische Parlament hätte Transparenzanfragen von mehreren Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2022 schneller beantworten und wichtige Dokumente früher der Öffentlichkeit zugänglich machen müssen. Zu diesem Schluss kommt die Bürgerbeauftragte der Europäischen Union Emily O’Reilly nach einer Beschwerde der NGOs. Die EU-Ombudsfrau wirft dem EU-Parlament „Misswirtschaft“ vor und fordert es auf, interne und externe Beratungen schnell genug zu vollziehen, damit es gesetzliche Auskunftsfristen einhalten kann.

O’Reillys Untersuchung sei eine „politische Ohrfeige“ für das EU-Parlament, so die Transparenzorganisation LobbyControl. Gemeinsam mit dem Corporate Europe Observatory, FragDenStaat und dem Centre for Research on Multinational Corporations hatte die NGO im Frühjahr 2022 die sogenannten Vier-Spalten-Dokumente aus dem Trilog zum Digital Markets Act angefordert. Mit dieser 2022 verabschiedeten Verordnung will die EU die Macht der großen Digitalkonzerne einschränken. Entsprechend groß war der Lobbyismus-Aufwand, den die Konzerne betrieben haben, um das Gesetz zu verwässern.

Entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung

Der Trilog ist eine entscheidende Phase von EU-Gesetzgebungsprozessen. Zunächst legt die Kommission den Gesetzentwurf vor, Rat und Parlament legen eigene Positionen zu einem Thema fest, dann müssen sie im Trilog zu einem Kompromiss finden. Vier-Spalten-Dokumente sind wichtige Instrumente dieser politischen Auseinandersetzung zwischen den drei Institutionen. In den ersten drei Spalten dieser Dokumente sind die Positionen von Kommission, Rat und Parlament festgehalten, in der vierten Spalte der bisherige Kompromiss. Nach jeder Verhandlungsrunde werden die Dokumente aktualisiert.

Den Antrag auf die Dokumente zum Trilog um den Digital Markets Act hatte das Parlament zunächst abgelehnt, dann verzögert bearbeitet und erst nach Abschluss der Verhandlungen final beantwortet. Es gab die Vier-Spalten-Dokumente dann zwar heraus, doch für die Öffentlichkeit war es zu spät, noch Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen.

Die EU-Bürgerbeauftragte kommt in ihrer Untersuchung zu dem Schluss, dass die verspätete Herausgabe an internen Fehlern in den Prozessen des Parlaments lag. Es habe zunächst nicht das richtige Dokument identifiziert, weshalb die Beratungen mit den anderen beteiligten Insitutitonen länger gedauert hätten.

Proaktive Veröffentlichung gefordert

„Der Verzögerungstaktik und den Ausreden des EU-Parlaments erteilt Emily O’Reilly eine klare Absage“, so LobbyControl zur Entscheidung. Das sei ein wichtiges Signal für künftige Anfragen: „Verzögerter Zugang ist verweigerter Zugang.“ Nur wenn wichtige Dokumente zeitnah und während laufender Verhandlungen veröffentlicht würden, könnten Bürger:innen die Entscheidungen der EU im Detail nachvollziehen und so ihre demokratischen Rechte wahrnehmen.

Emily O’Reilly empfiehlt dem EU-Parlament, die Trilog-Dokumente künftig proaktiv zu veröffentlichen. Das würde auch den Aufwand verringern, einzelne Anfragen zu beantworten. Dies hatten auch die Nichtregierungsorganisationen in ihrer Beschwerde gefordert.

Eine entsprechende Petition von LobbyControl haben inzwischen mehr als 15.000 Menschen unterzeichnet. Im Herbst wollen sie die Unterschriften an Parlament, Kommission und Rat übergeben. Bis dahin kann man den Appell für mehr mehr Einblick in die Verhandlungen über Gesetze noch mitzeichnen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben           —       The Hemicycle of the European Parliament in Strasbourg during a plenary session in 2014.

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Nigers Bodenschätze

Erstellt von Redaktion am 4. August 2023

In Niger geht es auch um Uran und Ausbeutung

Quelle      :        INFOsperber CH.

Martin Sonneborn /  Red. Martin Sonneborn ist Mitglied des EU-Parlaments («Die Partei»).

Niger ist der siebtgrösste Uranproduzent, aber drei Viertel seiner Einwohner sind an kein Stromnetz angeschlossen.

In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser ehemals verbrecherische Kolonialstaat mit 2’436 Tonnen die viertgrössten Goldreserven der Welt.

Die ehemals französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen, darunter 14 offiziell, im Land gibt. Es werden dort pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600’000 Kindern in der ehemals französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne.

Ähnlich wie beim Gold funktioniert es beim Uran: Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. Seither werden alle mit dem umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau verbundenen Probleme, einschliesslich der Gefahren radioaktiver Verstrahlung, vorsorglich nach woanders exportiert.

Französischer Konzern hat in Niger das Sagen

Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen ausbaufähigen Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt. Mit Geheimverträgen wird das Uran beispielsweise aus Niger importiert, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat.

Die ehemals französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrösste Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind drei Viertel seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.

Das gesamte Staatsbudget Nigers, eines Landes mit der dreifachen Fläche der Bundesrepublik, ist mit rund 4,5 Milliarden Euro nicht grösser als der jährliche Umsatz des französischen Atomkonzerns Orano. Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten.

Frankreich hat im Zuge der «Dekolonisierung» der 1960er Jahre seine vormaligen Kolonien zwar in die formale Unabhängigkeit entlassen, hinterliess ihnen allerdings Staats- und Rechtsordnungen, die – wie in der Kolonialzeit – darauf ausgelegt waren, die Bevölkerung einerseits mit möglichst geringem Aufwand zu kontrollieren und andererseits so viele Rohstoffe zu exportieren wie irgend möglich.

Vorkaufsrechte und an Euro gebundene Währung

Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der nur formal souveränen Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs an den Euro gekettet, was ihnen 1994 eine Abwertung von fünfzig Prozent einbrachte, sondern haben auch jeden Zugriff auf 85 Prozent ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermassen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen.

Alle CFA-Staaten sind in hohem Masse rohstoffreich und nicht weniger hochverschuldet. Burkina FasoMali und Niger gehören trotz ihrer immensen Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt. «Meine Generation versteht das nicht», sagt der 35-jährige Staatschef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré. «Wie kann Afrika, das über so viel Reichtum verfügt, zum ärmsten Kontinent der Welt geworden sein?»

Nicht «unterentwickelt», sondern «überausgebeutet»

Ganz einfach, sagt der US-amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti. Arme Länder sind nicht «unterentwickelt», sondern «überausgebeutet» («not underdeveloped but overexploited»).

Es gib also Gründe dafür, dass in Niamey, der Hauptstadt Nigers, die französische Botschaft brennt.

Es gibt Gründe dafür, dass die Bürger in den Strassen west- und zentralafrikanischer Staaten nicht die französische Trikolore oder das kobaltblaue Europabanner, sondern die Flagge Russlands bei sich tragen.

Und ob es uns oder der EU nun gefällt oder nicht, sieht ein wachsender Teil der vor allem jüngeren afrikanischen Bevölkerung in Putin keineswegs einen Bösewicht, sondern den Vorkämpfer einer globalen Freiheitsbewegung, die gegen die – unter dem Deckmantel der «Demokratie» – von Akteuren des geopolitischen Westens aufrechterhaltene Ausbeutungs- und Unterwerfungsordnung in ihren Landstrichen gerichtet ist.

Rohstoffraub, Ausplünderung, Übervorteilung

All dies wird sich nicht mit guten – oder mit gut geheuchelten – Worten in Luft auflösen lassen, nicht durch die Streichung «verletzenden» Kinderromanvokabulars, nicht durch tolpatschige EU-«Informationskrieger» und noch weniger durch konzertiertes Bombengewitter, sondern nur dadurch, dass sich nach Jahrhunderten nun endlich einmal die realen Beziehungsverhältnisse des Westens zum Globalen Süden ändern. Und Unterdrückung, Bevormundung, Ausplünderung, Rohstoffraub und Übervorteilung durch mafiös ungleiche Handelsverträge ihr überfälliges Ende nehmen.

Die USA sind – in dieser und manch anderer Hinsicht – bekanntlich ein hoffnungsloser Fall, die EU vielleicht noch nicht. Je länger sie sich dem von ihr zu vollziehenden Paradigmenwechsel zu entziehen versucht oder ihm gar mit Gewalt begegnet, desto schlimmer wird es für sie ausgehen.

Vielleicht wäre es ein Anfang, wenn die EU beim nächsten Gipfel mit Afrika oder Lateinamerika die angereisten Staatsoberhäupter einmal durch dasselbe Hauptportal ins Konferenzgebäude schreiten liesse, das sie selbst benutzt, anstatt ihre fremdkontinentalen Gäste immerfort durch den schmucklosen Seiteneingang zu schleusen.

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P.S.: Einen Ersteindruck ihrer intellektuellen Satisfaktionsfähigkeit gibt die nigrische Militärregierung übrigens selbst. Auf die Ankündigung der USA, jegliche Hilfsgeldzahlung an den Niger einzustellen, habe das Regime – afrikanischen Quellen zufolge – ausrichten lassen, der demokratische Weltmarktführer möchte seine Hilfe behalten und sie für die Millionen Obdachloser in den Vereinigten Staaten verwenden: «Nächstenliebe beginnt zu Hause.»

P.P.S.: Ibrahim Traoré ist nicht nur Staatschef von Burkina Faso, sondern als Absolvent der Universität Ouagadougou und der örtlichen Militärakademie auch Geologe und Offizier. Als jüngstes und smartestes Staatsoberhaupt der Welt droht der 35-Jährige daher völlig zu Recht zum Hoffnungsträger der westafrikanischen Erhebung gegen Neokolonialismus und westliche Dominanz zu werden. Auch Traoré hat die französischen Truppen vor die Tür gesetzt und den Export von Gold und Uran nach Frankreich und in die USA untersagt, während er eine regionale Allianz mit Niger, Guinea, Mali und Algerien schmiedet.

P.P.P.S.: Frankreich und die USA drohen – selbst und über ihre Mittelsleute von ECOWAS – mit einem gewaltsamen Eingriff zur Wiederherstellung der «demokratischen» Ausbeutungsordnung. Sieht aus, als hätten unsere kriegsbegeisterten Honks demnächst die Wahl, ob sie die westliche Welt lieber in der Ukraine (Team Blackrock) oder in Westafrika (Team Atomstrom) verteidigen wollen. Das ist das Schöne am Kapitalismus. Er sorgt stets für reichhaltige Auswahl.

Eine militärische Intervention der Achse USA-Frankreich-Grossbritannien-ECOWAS in Niger, so erklärten es Burkina Faso und Mali soeben, würden sie als «Kriegserklärung» gegen sich selbst auffassen. Eine deutliche Ansage, die der malische Regierungssprecher Abdoulaye Maïga für die traditionell etwas begriffsstutzigen Demokraten aus Nord-Nordwest ein weiteres Mal und – wohl um der Deutlichkeit willen –noch ein drittes Mal wortgleich wiederholt. Guinea sieht das ähnlich, und auch Algerien, das ein militärisches Kooperationsabkommen mit Niger unterhält, wird «im Falle einer ausländischen Intervention nicht untätig bleiben».

Das Letzte, was Westafrika braucht, ist zufälligerweise auch das Letzte, was wir und Sie, und ist zufälligerweise auch das Letzte, was der ganze Rest der Welt braucht: einen weiteren Krieg.

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Zwischentitel von der Redaktion. Hier zur Webseite von Martin Sonneborn.

Hilferuf von Swissaid

Red. «Die gegen Niger verhängten Sanktionen treffen die Notleidenden im ärmsten Land der Welt», erklärte der Leiter des Swissaid-Büros in Niger, Mahamane Rabilou Abdou, am 3. August im «Tages-Anzeiger». Das Land mit 26 Millionen Einwohnern sei auf den Import von Grundnahrungsmitteln, Benzin und Strom angewiesen. Trotzdem beschlossen die Westafrikanischen Staaten (Ecowas), die Grenzen zu Niger zu schliessen. In wenigen Tagen seien die Preise um einen Viertel angestiegen.

Bereits im letzten Jahr seien vier Millionen Menschen in Niger von Mangel- und Unterernährung betroffen gewesen. Wegen einer anhaltenden Dürre drohten auch dieses Jahr grössere Ernteverluste.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —     Map of Niger

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Was hilft gegen die AfD?

Erstellt von Redaktion am 3. August 2023

Es gibt eine Möglichkeit: abgrenzen, ohne auszugrenzen

Weniger Staat und mehr Verstand in der Politik !

Die demokratischen Parteien tun sich schwer, ein Mittel gegen Höcke & Co zu finden. Die CDU ist die Ausgangslage für alles Elend. Auch in Europa !

Ein Debattenbeitrag von Wolfgang Schroeder

Auf ihrem Bundesparteitag in Magdeburg machten fast alle relevanten Medien der AfD den Hof. Höcke, der ungekrönte Führer der Partei, war der Magdeburger Medienliebling. Wo er ist, sind die Kameras und Mikrofone. Wenn schon eine AfD-Stimme einfangen, dann bitte eine radikale. Zumal die sogenannten Gemäßigten sich in Magdeburg zurücklehnten und schwiegen. Inhaltliche Diskussionen, etwa über die Frage nach einem Austritt Deutschlands aus der EU oder zum Verhältnis der Partei zur Nato, konnten die Stimmung nicht trüben. Sie fanden nicht statt. Die Stimmung in der AfD ist so gut wie lange nicht. Umfragehoch reiht sich an Umfragehoch – trotz oder wegen programmatischer und personeller Radikalität. So gibt es eine doppelte Problemlage. Was macht die AfD mit der potenziellen Macht? Und wie gehen die anderen Parteien und der Staat mit ihr um?

Die Machtoptionen der AfD sind begrenzt. Nur als Teil einer Koalition kann sie in Regierungsverantwortung kommen. Wie das angesichts der zunehmenden Radikalisierung möglich sein soll, ist ungeklärt. Die Partei hat sich in eine splendid isolation manövriert. Sie gefällt sich ganz gut in der Rolle als radikale Außenseiterin. Aber sie wird damit auch ihre jetzigen Unterstützer enttäuschen. Umso mehr sie von der Macht spricht, umso mehr wird sie entweder weiter randständig bleiben oder sie muss sich wie ein Teil ihrer europäischen Schwesterparteien anpassen.

Wer ist die AfD? Trotz der Dominanz des rechtsextremen Flügels gibt es auch die anderen. Die eine konservative Partei rechts von der Union wollen, die die anderen Parteien abgeschrieben haben, die Unzufriedenen etc. Aktuell arrangieren sie sich mit der Dominanz der Radikalen und ordnen sich unter. Im Weggehen sehen sie keine Alternative. Weil niemand auf die wartet. Wenn sie Mandat und Einfluss behalten wollen, dann geht dies nur mit der AfD. Außerhalb dieser Partei gibt es für sie keinen beruflichen und politischen Erfolg.

Für die demokratischen Parteien zeigen sich vier mögliche Strategien des Umgangs mit der AfD. Die radikalste ist die der Ausgrenzung. Die Forderungen nach einem Verbot der AfD werden lauter. Doch dieser Weg ist riskant, die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sind – berechtigterweise – hoch. Es ist daher fraglich, ob sich Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung trauen werden, einen Verbotsantrag zu stellen. Angesichts der Stärke der AfD, gerade in Ostdeutschland, wäre das ein riskantes Unterfangen.

Zweitens gibt es die Möglichkeit des Umarmens und der Kooperation. Durch die Übernahme von Teilen der Programmatik der AfD, insbesondere im Feld der Migrationspolitik, sollen AfD-Wähler zurückgewonnen und die Partei so geschwächt werden. Dieser Weg ist riskant. Denn er birgt die Gefahr, dass eine partielle Übernahme von AfD-Positionen diese im Diskurs aufwertet und so im Gegenteil die Partei eher stärkt als schwächt.

Drittens ist denkbar, nur punktuell mit der AfD zu kooperieren und in einzelnen Sachfragen Anträgen der Partei zuzustimmen oder bei konkreten Fragen zusammenzuarbeiten. Doch auch hier besteht die Gefahr einer Normalisierung der Partei.

File:Keine AFD V1.svg

Die vierte Strategie besteht im „Abgrenzen, ohne auszugrenzen“. Das heißt anzuerkennen, dass die Mandatsträger der AfD demokratisch gewählt sind. Deshalb können sie nicht aus dem Diskurs ausgegrenzt werden, deshalb kommt ein Parteiverbot nicht infrage. Doch angesichts der demokratiefeindlichen Positionen der AfD scheidet auch eine Kooperation klar aus.

Aktuell entsteht durch die irrlichternden Einlassungen des CDU-Vorsitzenden Merz der Eindruck, eine Kooperation mit der AfD sei auf kommunaler AfD zumindest in einzelnen Fragen unproblematisch. Es stimmt, dass es in Kommunalparlamenten oft um Sachfragen wie den Unterhalt von Straßen, den Bau von Feuerwehrhäusern oder die Sanierung von Schulen und Turnhallen geht. Doch daraus sollte man nicht ableiten, die kommunale Ebene wäre weniger bedeutend und eine Kooperation mit der AfD dort kein Problem. Die Kommunen sind Schulen der Demokratie, 200.000 Man­dats­trä­ge­r:in­nen sind hier aktiv. Die Machtübernahme der Nazis startete übrigens nicht im Reichstag, sondern in den Thüringer Kommunalparlamenten. Eine konkrete Abgrenzung von der AfD muss also in den Kommunalparlamenten starten, sonst wird sie nicht funktionieren. Und das ist nicht leicht, weil sich die handelnden Personen lange kennen und sich teilweise vertrauen. Zugleich erleben sie die Interventionen ihrer Parteien als „wirklichkeitsfremd“. Weil das so ist, bedarf es intensiver Debatten, die nicht leicht sind und auch nicht immer das erwünschte Ergebnis haben. Auch deshalb, weil vielfach nicht der extremistisch völkische Kern gesehen wird, sondern der Protest und das nachvollziehbare Unbehagen. Wird die AfD in den Kommunalparlamenten als normal betrachtet, spricht auch nichts mehr dagegen, sie auf Landes- und Bundesebene zu wählen.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —      Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten        —       Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Staats- + Politik-Idealismus

Erstellt von Redaktion am 3. August 2023

Krieg und Frieden in der Zeitenwende

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von         :        Manfred Henle

Patriotischer Friedens-, Staats- und Politik-Idealismus – Eine neue Flugschrift von Freerk Huisken nimmt die aktuelle deutsche Nationalmoral und ihre Grundlage ins Visier: eine Friedensordnung, die jederzeit mit dem Übergang zum Krieg kalkuliert.

Den Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine haben die USA und der in der NATO versammelte Westen als Anlass genommen, eine Zeitenwende auszurufen. Die vollzieht sich in Gestalt eines Stellvertreter-Krieges gegen Russland auf dem Territorium der Ukraine und mit der ukrainischen Bevölkerung als lebendige Waffe, um die Russische Föderation definitiv als geo- oder weltpolitisch relevante Mitsprache- und Ordnungsmacht auszuschalten, notfalls auch um den Preis einer nuklearen Konfrontation. Eine bedingungslose Zustimmung, ein Mit-Machen, ein Aus- und Durchhalten der in der NATO versammelten Völkerschaften zu dem so eröffneten „Krieg gegen Russland“ (A. Baerbock) bis zum „Sieg“ (O.Scholz u.a.) ist da schon verlangt und die seit Kriegsbeginn gnadenlose Kriegspropaganda hat bislang gnadenlos erfolgreich funktioniert.

Dem „Frieden“ kommt in der Propaganda für den Krieg gegen Russland dabei eine prominente Bedeutung zu. Er ist deshalb in aller Munde. Grund genug für den Autor Freerk Huisken, in seiner neuen „Flugschrift“ dem „Frieden“ Kapitel für Kapitel auf den Grund zu gehen, und zwar Schritt für Schritt: In der Propaganda für den Krieg; in der staatsbürgerlichen Vorstellungswelt; in der Zeitenwende-Friedensbewegung; in den diversen Friedensappellen; und in der Realität des seit 1945 herrschenden, regelbasierten Weltfriedens. Der Titel der Flugschrift: „FRIEDEN. Eine Kritik. Aus aktuellem Anlass“ ist somit Programm und liefert entlang der vorgestellten Kapitel-Schritte eine messerscharfe Kritik des „Friedens“ als Rede wie als Idee und als Realität des heutigen Weltzustands.

Das allerdings gleich vorweg: Der begrenzte Rahmen einer Rezension kann nur versuchen, ein paar grosse Linien in einer inhaltlich so dichten Schrift wie der vorliegenden nachzuzeichnen. Den am Thema Interessierten sei deshalb diese Schrift zur eingehenden Lektüre empfohlen.

Friedensmoral und Volksverdummung – das Gute und das Böse

Ihren Ausgang nimmt die vorgelegte Kritik beim gegenwärtigen Geisteszustand der Nation: „Dass eine offensive Kriegsanteilnahme grosser Teile der Deutschen mit darin eingeschlossener antirussischer Parteilichkeit sich quasi über Nacht entwickelt hat, dass die Bürger überdies in geradezu unheimlicher Weise auf deren Ausschliesslichkeit beharren und andere Auffassungen nicht etwa mit dem Verweis auf »unseren« Wert der Meinungsfreiheit als zwar ziemlich abartige, aber gerade noch geduldete Meinung zulassen, sondern sie sofort als ungehörige, deshalb unzulässige, weil das Volk der Ukrainer verratende Einstellung angreifen, das scheint auf den ersten Blick für sich recht unerklärlich zu sein.“ (S. 23) Ist es aber nicht, denn die staatliche und massenmediale Propaganda für den Krieg gegen Russland, inszeniert von den westlichen politischen Entscheidungsträgern über Krieg und Frieden, hat in den 18 Monaten ihrer Rund-um-die-Uhr-Tätigkeit einen durchschlagenden Erfolg erzielt.

Das Geheimnis dieses Erfolgs, so die Kritik, ist zum Einen durch die pur moralische Propaganda in Sachen Krieg und Frieden zu erklären: Demnach sind westliches staatliches Gewaltmonopol, dessen Politik und die dazu gehörenden Herren (auch Herrinnen) über Krieg und Frieden die Inkarnation des Guten und des guten Willens: mit nichts anderem beschäftigt, als um den „Frieden“ in der Welt, den „Wir“, die Guten doch alle wollen, zu ringen, den das absolut Böse, heute in Gestalt Putins, einfach nicht will. Warum? Weil es eben das Böse ist, das genügt. Jede weitere Frage nach dem Grund, warum das Böse den Frieden nicht will, hat sich und ist damit erledigt (siehe die Ausführungen zur parteilichen Haltung der Mehrheit der westlichen Bevölkerungen hinsichtlich des Ukrainekriegs gegen das bekanntlich aggressive Böse aus dem Osten, S. 10-22).

Der eine Teil der Verdummung des Volkes ist damit schon mal gelungen, nämlich mit dem Übergang zur Bereitschaft der Mehrheit der Bevölkerung in eins mit den für Krieg und Frieden politisch allein zuständigen Damen und Herren, den gebrochenen oder immerzu gefährdeten Frieden zu „verteidigen“, wieder herzustellen oder zu erkämpfen – selbstredend mit aller Gewalt und mit allen erdenklichen (Vernichtungs-)Mitteln: „Frieden, der mit Gewalt gesichert wird.“ (S. 9-10). Die politische und massenmediale Rechtfertigung des gerechten Krieges und der gerechten Gewalt gegen das moralisch Hässliche, Verabscheuungswürdige, Schuldige und zu Verurteilende ist konstitutiver Teil der Verdummung des Volkes schon in Friedenszeiten, dies eine der Kernaussagen der ersten Kapitel.

Erloschen ist mit der erfolgreichen moralischen Propaganda für den Krieg zum anderen jede rationale, eine objektive Erklärung suchende Frage nach der seltsamen Natur eines Friedens in der Welt, den jeder vernünftige und wohlmeinende Mensch nur wollen kann und der doch stets gefährdet ist. Stillgelegt ist zugleich die Warum-Frage nach den Interessen, die die eigene Staatsgewalt, die heimische Politik und die heimischen politischen Verantwortungs- und Entscheidungsträger über Krieg und Frieden so verfolgen – gerade dann, wenn sie mit aller Kriegsgewalt um den Frieden ringen. Das verdeutlicht die vorliegende Schrift durchgängig am Beispiel des gegenwärtigen Krieges: Wer da ganz unvoreingenommen und naiv nach einem „Warum“ dieses Krieges fragt, ist moralisch so gut wie erledigt (vgl. S. 12f.).

Und ganz prinzipiell gilt auch und gerade für die demokratisch-pluralistisch geführte moralische Kriegs-Propaganda: „Korrekte Antworten auf diese Warum-Fragen sind deshalb nicht zu erwarten. Man kann also festhalten: Die moralische Befassung mit dem Krieg ist identisch mit einer Weigerung, sich irgendeinen freien Gedanken über politische Anliegen von hochgerüsteten Staaten und ihre Gründe dafür zu machen, warum sie sich im Krieg mit wechselseitiger Zerstörung von Menschenmassen, Rüstungspotenzial, Infrastruktur usw. Niederlagen beibringen wollen.“ (S. 12)

Das ist eine für die politisch Entscheidungsbefugten über Krieg und Frieden sehr funktionale Haltung und Gesinnung bei der Mehrheit der Bevölkerung. So können sie die gewaltsame Wiederherstellung des allerdings äusserst „kriegsträchtigen“ Friedens (vgl. dazu das erhellende Hauptkapitel „Friedensordnung“, S. 92-147) mit der Zeitenwende ungestört in Angriff nehmen.

Zu erklären ist also, warum die moralische Propaganda für den (Ukraine-) Krieg auch im demokratisch geführten Gemeinwesen, im abendländischen, im NATO-vereinigten „Wir“ mit pluralistischer Öffentlichkeit so glänzende Erfolge feiern kann – So wie es beispielsweise auch zu Zeiten des Nationalsozialismus geschah, der seinen Krieg ebenfalls nur führen konnte, weil die Mehrheit der deutschen Bevölkerung der Überzeugung war, nur die gerechte Gewalt des gerechten Krieges sichere den „Frieden“ und damit die „Zukunft“ des deutschen Staates gegen die Saat des Bösen im und aus dem Osten. Warum also der Erfolg der gegenwärtigen Kriegspropaganda? Woher die gleichsam unerschütterliche Überzeugung, der Westen, insbesondere das eigene staatliche Gewaltmonopol und seine politisch Verantwortlichen seien grundsätzlich die Inkarnation des Guten und des guten Willens, nur darum bemüht, den „Frieden“ zu sichern?

Dass es so ist, dass ein „kriegsträchtiger“ Frieden tatsächlich eine ständige Bedrohungslage darstellt, die der eigene Staat hervorbringt, nehmen, so die Kritik der Flugschrift, die demokratischen Propagandisten dabei zum Argument, um den staats-idealistischen, den patriotischen Friedens-Idealismus der Bevölkerung zu bedienen: um sich eben diesen Friedens-Idealismus zu Nutze zu machen. Der wird denn auch in seiner moralischen Haltung und Gesinnung nebst seiner Opferbereitschaft ziemlich kriegswillig und kriegsbereit. Der Friedens-Idealismus hat seinen ersten und letzten Grund im Staats-Idealismus oder Patriotismus der Bevölkerung, ist deshalb der eigentliche Dreh- und Angelpunkt der vorliegenden Kritik des Friedens.

Patriotischer Friedens-, Staats- und Politik-Idealismus

Adressat der gegenwärtigen moralischen Propaganda für den (Ukraine-)Krieg ist das demokratische, das staatsbürgerliche Bewusstsein und Selbstbewusstsein der Bevölkerung. Dieses ist Resultat der praktischen und gedanklichen Leistung, seine augenscheinlich alternativlose Unterwerfung unter die politische Gewalt hinzunehmen, anzuerkennen und sich auf diese Weise in den staatlich eingerichteten und somit vorgefundenen Gegebenheiten einzurichten – und zwar als Grundlagen der eigenen Existenz und des (Über-)Lebens. So verwandelt und idealisiert das staatsbürgerliche (Selbst-)Bewusstsein die heimatliche Gewalt, in die es hineingeboren ist und der es fraglos „angehört“, in ein Mittel seines Daseins und Zurechtkommens.

Diesem aus praktischen Realismus geborenen Ideal folgend sind heimatliche politische Gewalt und demokratische Herrschaft um seinetwillen da und gewähren ihm ja auch sein Dasein, seine ihm zugestandene Freiheit. Idealerweise, dem moralischen Sollen und guten Willen nach, sorgt das heimische Gewaltverhältnis für den „Frieden“ als Grundbedingung des Existierens seines Volks. Huisken: „All das hat jenen Bürgern eingeleuchtet, die sich in der Abhängigkeit von staatlich gesetzten Lebensbedingungen nicht nur eingerichtet, sondern diese Abhängigkeit als ihr per Staatsgewalt geschütztes Lebensmittel ganz praktisch angenommen haben… So ist es ihnen längst zur Gewohnheit geworden, in nationaler Politik, die Deutschland voranbringen soll… letztlich und irgendwie immer auch ein Stück Sicherung eigener Lebensbedingungen zu erblicken… In Kriegszeiten wird diesem vaterländischen Denken deutscher Bürger, man sagt auch Nationalismus dazu, etwas mehr, nämlich der Schulterschluss zwischen Volk und Führung abverlangt. Das Vaterland hat ihnen dann als die Verkörperung einer Schutzmacht für alle Werte, die die Nation ausmachen, zu gelten.“ (S. 24f.)

Als diese „Schutzmacht“ des moralisch idealisierten Friedens, des Friedens als einer pur moralisch gewendeten Abstraktion in der Vorstellung des staatsbürgerlich-patriotischen (Selbst-)Bewusstseins, rufen die gegenwärtigen Friedensbewegten, die Reste der ehemaligen stolzen deutschen Friedensbewegung, ihren heimatlichen politischen Produzenten des allgegenwärtigen „kriegsträchtigen“ Friedens an (vgl. S. 33-53) und werden – im Fall des Falles – über diesen „kurzen Weg vom Pazifisten zum Anhänger der deutschen Kriegspolitik“ (S. 54-58). In diesem Geist der Idealisierung äussern sich die Friedensappelle von links, von rechts und aus der “Mitte der Gesellschaft“, wobei die AfD den antiamerikanisch gewendeten Nationalismus deutscher Souveränität hervorhebt (vgl. S. 59-83).

„Kurzum“, so Huisken: „Was auf den ersten Blick als fast unerklärliche Wende im Denken von Deutschen erscheint, ist auf den zweiten so unerklärlich nicht… Angesichts des aktuellen Schulterschlusses zwischen grossen Teilen des Volkes und der politischen Führung kann es auch kaum verwundern, dass deutsche Bürger massenhaft selbst der Scholzschen »Zeitenwende« mit ihrem 100 Mrd.-Etat für zukünftige Aufrüstung folgen.“ (S. 26f.)

Der kriegsträchtige, der wirkliche Frieden

Von der gnadenlosen Realität, der wirklichen, der von der Pax Americana und der NATO seit 1945 weltweit institutionalisierten und durchgesetzten, regelbasierten Weltwirtschafts- und -friedensordnung, die tagtäglich den äusserst kriegsträchtigen Frieden produziert und reproduziert, weshalb der Weltfrieden als trostlos-unbegriffenes Ideal im staatsbürgerlichen (Selbst-)Bewusstsein figuriert und die in seinem Namen vollbrachten Schlächtereien konstruktiv begleitet, handelt der grundlegende Hauptteil dieser ins Schwarze treffenden Flugschrift. (S. 92-147)

Um es abschliessend mit dem Resümee Huiskens zu sagen: „Dass ‚der Westen‘ die freiheitliche Friedensordnung im Ukrainekrieg verteidigt, ist also keine Lüge, sondern kapitalistische Wahrheit. Die Lüge liegt allein in der moralischen Schönfärbung dieser Friedensordnung zu einem Hort der schönsten Werte. Es geht dem Westen in diesem Krieg um die Wiederherstellung von ‚zivilen Beziehungen‘ im kapitalistischen Verkehr zwischen Staaten, für den die USA ein Russland mit eigenen imperialistischen Ansprüchen auch dann nicht dulden wollen, wenn die vergleichsweise begrenzt sind.

Die als ‚zivil‘ gefeierte Friedensordnung, auf die es dem Westen ankommt, existiert, wie in den letzten Jahrzehnten nur allzu deutlich geworden ist, als Konkurrenz von Staatsgewalten auf dem Weltmarkt, mit Interessen, die gegensätzlicher kaum sein können. Dabei geht es jeder dieser Gewalten gegen die Konkurrenten um dasselbe: Sie wollen fremden Reichtum für sich erwirtschaften, der die ökonomische Grundlage für die Sicherung und den Ausbau der eigenen Staatsmacht, besonders auch seiner Machtmittel darstellt. Von vorneherein ist diese Ordnung kriegs-trächtig…“. (S. 146)

Freerk Huisken, FRIEDEN. Eine Kritik. Aus aktuellem Anlass. Flugschrift. VSA, Hamburg 2023. 154 Seiten. ISBN 978-3-96488-193-9.

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Oben        —     Rubensstraße corner of Innsbrucker Platz, Berlin-Schöneberg with bus M85 and S-Bahn circle line S41/S42 viaduct.

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Alarmierender Populismus

Erstellt von Redaktion am 3. August 2023

Eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“.

Rathaus 2007

Von Minh Schredle

CDU-Chef Friedrich Merz nennt seine Partei eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“. In Stuttgart kopieren die Christdemokrat:innen Inszenierungsstrategien von rechtsaußen und wollen jetzt keine Geflüchteten mehr aufnehmen. Obwohl sie wissen, dass die Stadt das gar nicht entscheiden kann.

Im Amtsblatt der Landeshauptstadt frohlockt die AfD, die „Stuttgart Altparteienfront“ habe „in Sachen unbegrenzter Flüchtlingsaufnahme Risse bekommen“. Wie nicht anders zu erwarten, wenn sich rechte Populisten zu Wort melden, enthält ein einzelner Satz eine Menge Unsinn. Angesichts der buchstäblich tödlichen Migrationsabwehr, mit der Europa seine Außengrenzen vor dem Andrang Schutzsuchender bewahrt, braucht es erstens eine Menge Chuzpe, noch immer das Gerücht von unkontrollierter Zuwanderung oder gar „unbegrenzter Flüchtlingsaufnahme“ zu bemühen. Und zweitens setzt es eine beneidenswerte Kreativität voraus, in der Stuttgarter Kommunalpolitik eine „Altparteienfront“ herbeizufantasieren. Eigentlich genügt ein Blick in den Gemeinderat und wie dort eine Diskussion über die angemessene Höhe von Parkgebühren zum ideologisch aufgeheizten Grundsatzkonflikt zwischen Linken und Liberalen, Grünen und Konservativen ausufern kann.

Zutreffend ist allerdings, dass ein bislang humanitärer Konsens seit vergangener Woche nicht mehr gilt. Als sich Stuttgart im April 2020 unter dem Eindruck der desaströsen Bedingungen im Massenlager von Moria zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärte, war die CDU zwar dagegen und der heutige Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg unterstellte im Namen der Fraktion: „Wer die Legalisierung von Flüchtlingswegen über das Mittelmeer fordert, der lässt dabei außer Acht, dass er damit auch das Geschäft der Schlepper betreibt.“ Damals war es für ihn aber zumindest noch „vollkommen selbstverständlich, dass Deutschland weiter Menschen auf der Flucht aufnimmt“. Heute sieht das anders aus. Alexander Kotz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Rathaus, hält die „Belastungsgrenze hinsichtlich der Integrationsmöglichkeiten und der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt“ für erreicht. Den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in Stuttgart lehnt seine Partei daher ab.

Nun gehört das Wissen um die Zuständigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten zu den Grundkenntnissen kommunalpolitischer Arbeit. Die Stadt Stuttgart hat keinerlei Entscheidungskompetenz darüber, ob und wie viele Geflüchtete sie aufnimmt. Nach einem Vorschlag der Verwaltung sollen an fünf Standorten 950 neue Plätze geschaffen werden. Und CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper kommentiert die Forderung der CDU-Fraktion: „Wir sehen keine rechtliche Möglichkeit, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert.“ Die Alternative zum Bau neuer Unterkünfte sei daher „die Belegung von Turn- und Versammlungshallen oder von anderen öffentlichen Einrichtungen – was wir Ihnen nicht empfehlen können“.

In ihrer Pressemitteilung zur „Integrationsgrenze“ schreibt die CDU-Fraktion hingegen: „Für uns ist die Unterbringung nicht nur eine Frage der Quantität, eben gerade nicht nur Raum und Bett, sondern auch der Qualität. Es geht vor allem um das soziale Miteinander und die Integration in unsere Gesellschaft.“ Wie passt das zu einem Abstimmungsverhalten, das auf Notunterkünfte und Massenlager in Turnhallen hinausläuft und damit Schulsport verhindern würde? Eine Anfrage der Redaktion, ob diese Variante wirklich bevorzugt wird, lässt der Fraktionsvorsitzende Kotz unbeantwortet, auf ein Gesprächsangebot reagiert er nicht.

Wahlkampfmanöver statt Sachpolitik

Viel spricht dafür, dass es der CDU mit ihrer Verweigerungshaltung weniger um lösungsorientierte Sachpolitik geht als um ein Wahlkampfmanöver, das auf mangelhafte politische Bildung der Allgemeinbevölkerung setzt. „In der Konkurrenz um die Öffentlichkeit haben Politiker Professionalität in der Platzierung und Inszenierung von Ereignissen wie auch in der Sachinformation entwickelt. Im Verlauf dieser Metamorphose wandelt sich sachbezogene, auf verbindliche Entscheidungen bezogene Politik zunehmend in symbolische Politik“, lautete eine Diagnose aus dem bereits 1995 erschienenen „Bericht zur Lage des Fernsehens“, den Bundespräsident Richard von Weizsäcker in Auftrag gegeben hatte. Der politische Auftritt verlange zudem „darstellerische Qualitäten, die in keinem notwendigen Zusammenhang zu politischen Leistungen stehen, aber über den politischen Erfolg entscheiden“, während umgekehrt „politische Leistungen [verblassen], sobald das Talent zur Media Performance fehlt“.

Anknüpfend daran schrieb der Politikwissenschaftler Thomas Meyer 2004 in einem Essay: „Die Regeln der medialen Politikdarstellung – unterhaltsam, dramatisierend, personalisiert und mit Drang zum Bild, allesamt der Darstellungskunst des Theaters entlehnt – greifen auf das politische Geschehen selbst über.“ Dabei vollziehe sich ein folgenreicher Rollenwechsel: „Während in der Parteiendemokratie die Medien die Politik beobachten sollen, (…) beobachten in der Mediendemokratie die politischen Akteure das Mediensystem.“ Entscheidend sei dabei die Frage, „ob das, was es dabei zu besichtigen gibt, noch Information über Politik, einen Einblick in ihr tatsächliches Geschehen erlaubt und auf diesem Wege mündige Entscheidungen über sie möglich macht“.

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Zwei Jahrzehnte nach Meyers Ausführungen haben sich die benannten Tendenzen nicht nur verschärft. Mit dem heutigen Stellenwert sozialer Netzwerke haben sich ganz neue Inszenierungsmöglichkeiten ergeben. Nicht nur weil Würdenträger auf Tiktok herumhampeln, um am Puls der Jugend zu bleiben. Sondern insbesondere, weil es inzwischen bedeutend leichter ist, politische (Pseudo-)Inhalte zu verbreiten, ohne dabei auf das Fernsehen oder eine Zeitung angewiesen zu sein.

Die AfD hat sehr früh erkannt, wie sich die Mechanismen der Mediendemokratie ausnutzen lassen – und ihr Wahlvolk scheint sich von der phänomenal schlechten Performance der Partei in den Parlamenten nicht wirklich abschrecken zu lassen. Für die Inszenierung hingegen ist Realität mitunter völlig unerheblich. Diese Strategie, für die der Tatsachenbezug zweitrangig ist, hat für die Stuttgarter CDU offenbar Vorbildcharakter. Als es im November 2022 große Aufregung um Tampon-Spender auf den Herrentoiletten des Stuttgarter Rathauses gab, versuchte die konservative Fraktion einen Beschluss zu skandalisieren, für den sie selbst gestimmt hatte. „Wir machen uns bundesweit zum Gespött“, sorgte sich damals Stadtrat Kotz. Jüngst erließ die Verwaltung unter Oberbürgermeister Nopper eine Allgemeinverfügung gegen Klimakleber, die verbietet, was bereits verboten ist – aber einen entschiedenen Einsatz im Sinne der Autofans vorgaukelt. Und im Fall der Flüchtlingsunterbringung tut die Stuttgarter CDU nun so, als ob sie etwas verweigern könnte, das sie nicht verweigern kann.

Kirchen gegen die CDU

Quelle           :           KONTEXT-Wochenzeitung-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Rathaus 2007

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von Redaktion am 2. August 2023

„Krieg und Frieden“
Zu Hause an der Front: Abschied, der schwerfällt

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Aus dem Donbass Roman Huba

Vor Kurzem haben wir in der Ukraine den 500. Tag seit Beginn des russischen Großangriffs „begangen“. Auch ich habe mich auf diesen Moment vorbereitet: Kurz vorher wurde meine Großmutter aus dem Frontgebiet evakuiert und das war für mich eine große Freude. Denn im Februar 2022 hatte sie sich noch geweigert, ihr Haus in Lyman im Gebiet Donezk zu verlassen. Sie blieb dort während der russischen Besetzung und lernte all die damit verbundenen „Freuden“ kennen. Ein Jahr lang hatte sie nicht einmal Strom.

Das muss man sich einmal vorstellen: In der Stadt gab es nichts mehr, keine Apotheke, keine Geschäfte, weder Postamt noch Krankenhaus. Renten wurden nicht ausgezahlt, Panzer fuhren auf den Hof, am Himmel flogen die Kampfflugzeuge und die ganze Nacht über wurde das Haus von Explosionen erschüttert. So lebte meine Großmutter. In solch einer Situation ist man sogar über eingeschränktes Hörvermögen froh. Nur, dass es nicht vor Granatsplittern und Druckwellen schützt. Und auch mit der Befreiung des Gebietes sind nicht alle Probleme gelöst, weil die Front immer noch nur 10 bis 15 Kilometer entfernt ist. Und die Russen immer noch darauf hoffen, eines Tages zurückzukommen.

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Oft habe ich mich gefragt: Hat es sich gelohnt, dass Oma nicht gleich weggefahren ist? Aber diese Gedanken habe ich immer schnell wieder verworfen, denn es würde so klingen, als sei meine Oma selbst schuld an ihren Leiden. Dabei ist der Grund für unser Unglück bekannt: Russlands Angriffskrieg gegen unser Land. „Warum gehen sie von dort, also dem Frontgebiet, nicht weg?“ – wenn diese Frage kommt, ist die Geschichte meiner Großmutter für mich immer ein Argument. Diejenigen, die in Frontnähe und in den besetzten Gebieten leben, sind in der Ukraine häufig mit Vorwürfen konfrontiert. „Wenn sie dort weggegangen wären, hätte es die ukrainische Armee jetzt leichter, die Städte zu verteidigen“, heißt es dann etwa. Dabei ist allen mehr oder weniger klar, wie hart ein Leben außerhalb der eigenen vier Wände ist, vor allem für über Achtzigjährige. Ohne Geld und Unterstützung durch Angehörige ist es in diesem Alter schwer, alles Bisherige aufzugeben.

Quelle          :           TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Lystopad – Composed by Lystopad. The photos made: File:Square Memory.jpg by Qypchak File:Володимирський кафедральный собор (Луганськ).JPG by Okosmin File:Музей истории Луганска.jpg by Кишко Юрий Николаевич File:Locomotive СО17-1000 (01).JPG by Lystopad File:Отель Украина 2.jpg by Кишко Юрий Николаевич File:Mark V Luhansk.jpg by Qypchak

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Grüne sind nicht der Gegner

Erstellt von Redaktion am 1. August 2023

Das heißt: zirkuläre Mobilität aus Afrika zu erlauben

Bumm, Bumm, Bumm – Viele Dumme Grinser der EU laufen dort herum.

Ein Debattenbeitrag von Olaf Bernau

Die EU-Migrationspolitik sollte reale Alternativen zur Abschreckung ins Auge fassen. Migrationswillige müssen bereits zu Hause Zugang zu Sprachkursen erhalten.

Zu Recht wird derzeit massive Kritik an der geplanten EU-Asylreform geübt, ist doch eine abermalige Verschärfung der ohnehin dramatischen Situation auf den Migrationsrouten zu befürchten. Dies umfasst nicht nur die nahezu täglichen Bootsunglücke oder Folterlager in Libyen. Auch die Situation in der Wüste wird immer prekärer, vor allem im Niger, dem wichtigsten Transitland für Mi­gran­t:in­nen aus West- und Zentralafrika: Dort wurde auf Druck der EU 2015 ein Gesetz verabschiedet, das die bis dahin völlig legalen Dienstleistungen für Mi­gran­t:in­nen unter Strafe stellt: Viele der über Nacht zu Kriminellen erklärten Transporteure, Hos­tel­be­trei­be­r:in­nen oder Händ­le­r:in­nen büßten ihre Existenzgrundlagen ein, die Wüstendurchquerung wurde lebensgefährlich, und in Agadez hat sich die Bevölkerung durch hängengebliebene und rückgeschobene Mi­gran­t:in­nen binnen weniger Jahre mehr als verdoppelt.

Im Zentrum der Debatte stehen paradoxerweise die Grünen, obwohl sie die Einzigen im etablierten Parteienspektrum sind, die erklärtermaßen eine andere Vorgehensweise bevorzugen würden, sollten dies die politischen Mehrheitsverhältnisse in Europa hergeben. Charlotte Wiedemann etwa meinte an dieser Stelle, dass eine „universalistische Ethik der Gerechtigkeit“ bei den Grünen „keine Heimat mehr“ hätte. In der Tat, die EU-Pläne sind abgründig, doch die Fokussierung auf die grüne Partei lässt die Frage (unfreiwillig) in den Hintergrund treten, worin denn eine rea­le Alternative zur Abschreckungspolitik bestehen könnte.

Eine generelle Antwort gibt es nicht, dafür sind die Migrationsdynamiken aus den einzelnen Weltregionen viel zu unterschiedlich. Erforderlich ist vielmehr ein geografisch ausdifferenzierter Blick, etwa auf Westafrika, wozu Länder wie Nigeria, Mali oder die Elfenbeinküste gehören. Von dort kommen zwar nicht die meisten Migrant:innen, aber die südliche Außengrenze spielt in der öffentlichen Debatte seit jeher eine prominente Rolle. Gleichzeitig tritt dort die Widersprüchlichkeit europäischer Migrationspolitik offen zutage. Denn die Logik westafrikanischer Migration wird umfassend verkannt. Migration hat hier eine jahrhundertelange Geschichte, sie ist schon immer eine Überlebensstrategie, allerdings keine, die als negativ empfunden würde. Im Gegenteil: Migration ist Teil des Lebenszyklus, mancherorts müssen junge Männer sogar temporär migrieren, um heiraten zu können – meist innerhalb Westafrikas, selten bis nach Europa. Migration wird hier gemeinhin als zirkulär gedacht, ein Sprichwort in Mali besagt, dass Migration bedeutet, vom ersten Tag der Migration an die Rückkehr vorzubereiten. Die Leute gehen, um etwas zu lernen oder um ihre Familien unterstützen zu können. 2019 machten Rücküberweisungen in Nigeria 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, in Mali 5,5 Prozent und in Gambia 14,9 Prozent.

Und noch etwas ist wichtig: Migration ist eine Antwort auf schmerzlich erlebte Perspektivlosigkeit, die sich nicht durch Zäune steuern lässt, wie die Aussage eines jungen Senegalesen in der lesenswerten UN-Studie „Scaling Fences“ deutlich macht: „Am Ende wollen wir alle das Gleiche im Leben: Gesundheit, gute Jobs und die Freiheit, für uns und unsere Familien das Beste rauszuholen. Und weil viele Leute das Gefühl umtreibt, diese Möglichkeiten in Afrika nicht zu haben, gehen sie nach Europa.“

Angesichts solcher Erfahrungen wird begreiflich, warum die EU-Migrationspolitik einem moralischen Bankrott gleichkommt. In Westafrika ist Migration normal, umzukehren ist undenkbar, wer mit leeren Händen nach Hause kommt, gilt als Versager. Repression kann zwar die Wege teurer, länger und gefährlicher machen, nicht aber Menschen aufhalten. Das zeigen auch Zahlen, die seit der Jahrtausendwende teils höher, teils niedriger sind, jedoch nie verebben.

Was ebenfalls nicht ausreicht, ist die viel zitierte Fluchtursachenbekämpfung. Diese spielt zwar eine wichtige Rolle, gerade mit Blick auf Perspektivlosigkeit. Wer sich freilich erhofft, so Ankunftszahlen drücken zu können, verkennt das in der Wissenschaft schon lange als „Migrations­buckel“ bekannte Phänomen, wonach die meisten Mi­gran­t:in­nen nicht aus den ärmsten, sondern etwas besser situierten Ländern wie Mexiko oder Ägypten kommen. Was also tun?

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —         Los directores generales de diferentes cuerpos policales de Portugal, Malta, España, Italia, Francia, Grecia, Eslovenia, Croacia y Chipre se reúnen en la isla italiana de Lampedusa.

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Schnaufen und durchtauchen

Erstellt von Redaktion am 1. August 2023

Bei der SPÖ beschleicht einen das Gefühl, dass man dort nicht genau weiß, was man jetzt anstellen soll

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von Franz Schandl

Aufregung war gestern, heute herrscht Funkstille. Andreas Babler exponiert sich wenig, besondere Akzente hat er nach seiner überraschenden Wahl zum Bundesparteiobmann der SPÖ bisher nicht gesetzt. Aber auch seine Gegner lassen ihn, von kleineren antikommunistischen Ausritten abgesehen, in Ruhe. Ist das die Ruhe vor dem Sturm? Eher nicht. Wenn ein altes System nicht mehr funktioniert, aber nichts Neues in Sicht ist, dann kommt wohl so was raus. Keine andere Situation hätte Babler an die Spitze gespült. Es war vor allem auch die Orientierungslosigkeit des Parteigranden, die seinen Aufstieg ermöglichte. Dieses Momentum wiederum erkannt zu haben, spricht für Bablers taktisches Geschick.

Zweifellos ist es leichter, solch einen Coup zu setzen als die Zukunft zu gestalten. Dass dieser Streich überhaupt hat glücken können, verwundert nach wie vor. Vor einigen Monaten noch ist Andreas Babler maximal als Juxkandidat für ein höheres Parteiamt gehandelt worden. Innerhalb wie außerhalb der Partei hatte man sich da kräftig verrechnet. Nach dem Fiasko um die Wahl des Vorsitzenden im Frühjahr leckt der Apparat nun die Wunden und wirkt ziemlich weggetreten. Im Zustand der Narkose ist er nur noch ein Schatten vergangener Tage. Durchschnaufen und durchtauschen ist angesagt. Aktuell will man dort nur eines: Fehler vermeiden. Attacken auf die neue Spitze sind daher aus dieser Ecke nicht zu erwarten. Aber das wird sich ändern, sobald die peinlichen Ereignisse vergessen sind und die Funktionäre sich vom Schock erholt haben.

Auch Babler will keine Fehler machen und bedient zur Zeit fast ausschließlich die Defensive. Ihm ist es aber gelungen, der Sozialdemokratie die mentale Wärme zurückzugeben. Seit Bablers erfolgreicher Kandidatur sind über 15.000 Mitglieder der Partei neu oder wieder beigetreten, nur wenige haben sie ob des vermeintlichen Linkskurses verlassen. Viele fühlen sich besser aufgehoben seit es ihn gibt. Ob daraus allerdings schon ein besonderes Maß an Zustimmung und Zugkraft ableitbar ist, darf bezweifelt werden. Die bunte Combo der Babler-Fans ist etwa in den Gremien kaum oder gar nicht vertreten. An diesem Manko wird sich wenig ändern. Ob diese Elemente einen Aufbruch bewerkstelligen können, ist fraglich, sind sie doch auch weitgehend unorganisiert und unerfahren. Die Neuaufstellung wird also schwierig. Durchaus wahrscheinlich ist aber, dass eine geeinte und integre SPÖ dem Aufstieg der FPÖ am ehesten Parole bieten kann. Von Grünen oder Volkspartei ist da wenig zu erwarten. Die Sozialdemokraten werden bei den Nationalratswahlen 2024 ganz auf „Babler oder Kickl?“ setzen. Zum Ärger der ÖVP wird das auch aufgehen.

Als Bürgermeister der Gemeinde mit dem größten Flüchtlingslager in Österreich, hat Babler dort einiges weitergebracht und auch aufgeheizte Stimmungen in den Flüchtlingsfrage entschärfen können. Bundespolitisch versucht er die soziale Karte zu spielen. Immer noch und immer wieder geht es um Arbeitsplätze und Arbeitszeitverkürzung, solide Pensionen und leistbares Wohnen, Bildung und Gesundheit für alle, und natürlich Reichenbesteuerung und Umverteilung.“ Hat Babler eine tragfähige Erzählung oder wärmt er nur alte Geschichten auf? Etwas retro wirken Programm und Schwerpunkte dieser Kreisky-Revival-Band allemal. Atmosphärisch handelt es sich um ein Arbeitertümeln light. In vielen anderen Fragen (Ukraine, Pandemie, Europäische Union, Werte) sind die Positionen der SPÖ hingegen nicht von denen der regierenden schwarz-grünen Koalition oder dem medialen Mainstream zu unterscheiden.

Wozu der gewiefte Babler noch imstande ist, wird sich weisen. Wohin die Reise der SPÖ geht, ebenso. Zu erwarten ist, dass es keine allzu große Tour werden wird, sondern alles im abgesteckten Rahmen sich bewegt. Der moralische Input ist größer als der inhaltliche Output. Die SPÖ bleibt weiterhin angeschlagen, aber sie ist erleichtert. Es ist wieder auszuhalten. Die Laune war schon schlechter.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —      Starkes Team für den SPÖ Parlamentsklub im Nationalrat: Julia Herr, Philip Kucher, Eva-Maria Holzleitner, Andreas Babler (v.l.n.r.)

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Rote Karte für Ramsauer

Erstellt von Redaktion am 1. August 2023

Keine Toleranz für Volksverhetzung.

Immer wieder diese Verkehrsmonister aus der CSU ? Rampensäue ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von DIE LINKE – Lorenz Gösta

Zu den Äußerungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer, der Geflüchtete mit Ungeziefer gleichsetzt, meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wer Geflüchtete mit Ungeziefer vergleicht, spricht ihnen das Menschsein ab. Ungeziefer wird bekämpft und vernichtet. Wenn Ramsauer Geflüchtete mit „Ungeziefer“ vergleicht, schwingt die Geschichte des Holocaust mit, die Entmenschlichung, die der Vernichtung vorausging. Das ist lupenreine Volksverhetzung. Da spricht kein x-beliebiger Neonazi, sondern Mitglied einer bürgerlichen Partei. Ramsauer muss sein Bundestagsmandat zurückgeben. Sollte er es nicht tun, muss Fraktionschef Merz handeln und den Abgeordneten aus der Fraktion ausschließen.

Wir erleben einen gefährlichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Wenn Merz versucht, die Union auf kommunaler Ebene für eine Zusammenarbeit zu öffnen, wenn er die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl befürwortet, spielt er mit dem Feuer. Wenn Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ihm beispringt und gegen das „parteipolitische Kleinklein“ einen „nationalen Konsens“ fordert, spielt er mit den Grundfesten unserer Verfassung, die auf Pluralität und Meinungsfreiheit beruhen. Ein behaupteter „Konsens“ setzt immer voraus, dass Menschen anderer Meinung ausgegrenzt werden.

Der Soziologe Zymunt Bauman hat einmal der Staat als Gärtner bezeichnet. Die extremste Konsequenz könne die Vernichtung dessen sein, was als nicht in die staatliche Ordnung passend erklärt wird. Eine Vorbedingung des Holocaust. Die Äußerung Ramsauers darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Radikalisierung der Sprache führt irgendwann zu Taten, zu Angriffen auf Geflüchtete und Brandanschlägen. Ramsauer ist der Brandstifter im Anzug des Biedermanns. Er verdient mit Roter Karte vom Platz gestellt zu werden.

Urheberrecht
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Oben      —     Peter Ramsauer am 6. Mai 2013 bei der letzten Tunnelbetonage des Tunnels Höhnberg

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Blast from the Past

Erstellt von Redaktion am 1. August 2023

In Großbritannien braut sich ein Bankenskandal zusammen

Die königliche Familie Juni 2013.JPG

Von Karina Urbach

Der österreichische Außenminister Czernin klagte im Ersten Weltkrieg, dass es schwer geworden sei, etwas geheim zu halten. Jedes politische Geheimnis wäre „Hunderten von Personen bekannt, den Hofräten im Ministerium des Äußeren, den Chiffrierern, bei den Botschaftern und Gesandten und dem Personal“.

Manchmal erweist sich eine durchgestochene Nachricht jedoch auch als geschicktes Täuschungsmanöver. Das passierte jüngst dem BBC-Wirtschaftsjournalisten Simon Jack. Jack hatte allen Grund, seine Quelle für zuverlässig zu halten: Ihr Name ist Dame Alison Rose, CEO der Bankengruppe NatWest, 2023 geadelt, Jahresgehalt fünf Millionen Pfund. Rose steckte Jack, warum sie einem berühmten Kunden das Konto gekündigt habe. Der Mann hätte einfach nicht mehr genug Einlagen für sein Privatkonto bei Coutts gehabt (Coutts gehört zur NatWest Gruppe). Bei dem Kunden handelte es sich um den Brexiteer Nigel Farage. Er hatte kurz zuvor seine Kontokündigung als politisch motiviert angeprangert.

Farage ist nicht der beliebteste Mann des Königreichs. Ohne ihn und seine Ukip-Partei hätte es wahrscheinlich keinen Brexit gegeben. Die BBC-Meldung wurde daher begeistert von allen Medien weiterverbreitet. Als Farage-Kritiker wollte man sie einfach glauben.

Es gibt allerdings ein paar Geheimnisse, die man nicht brechen sollte: Das Wahl-, Beicht-, Arzt- und eben auch das Bankgeheimnis. Alison Rose musste gehen. Wie sich mittlerweile herausstellte, hatte sie nicht nur das Bankgeheimnis mit ihrer gezielten Fehlinformation gebrochen. Ein sehr viel größerer Skandal scheint verschleiert zu werden: NatWest schloss – ohne Angabe von Gründen – die Konten von über 8.000 Kunden. Andere Banken sollen sich ähnlich verhalten haben. Lag es am politischen Engagement der Kunden?

Politisch exponierte Personen (PEP) werden von Banken zunehmend als Belastung gesehen. Der Labour-Abgeordnete Lloyd Russell-Moyle sagte, er habe aufgrund seiner politischen Einstellung ständig Probleme mit Banken. Unter anderem habe ihn eine Wohltätigkeitsorganisation gebeten, nicht mehr für sie in Erscheinung zu treten, weil sie sonst Ärger mit ihrer Bank bekämen. Russell-Moyle ist politisch das Gegenteil von Farage. Er hat viele Anti-Brexit-Proteste organisiert und setzt sich für LGBT-Rechte ein. Trotzdem unterstützt er jetzt Farages Kampagne gegen „De-banking“. Ebenso wie die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller. Auch sie wurde von ihrer Bank einfach „entsorgt“. Sogar die Sunday-Times-Kolumnistin Camilla Long, die 2015 von Nigel Farage wegen angeblich „unwahrer Äußerungen“ angezeigt wurde, stellte sich auf seine Seite.

Kontoschließungen erleben in Großbritannien jedoch nicht nur Politiker. Alexandra Tolstoy organisiert beruflich Pferdereisen. Sie bekam ebenfalls einen NatWest-Abschiedsbrief von Alison Rose (Zitat: „Wir sind nicht verpflichtet, Ihnen die Gründe dafür zu nennen“). Tolstoy hat drei Kinder mit einem russischen Expartner, der keinen Unterhalt zahlt. Wie alle Menschen ist sie darauf angewiesen, ein Bankkonto zu besitzen, auch um ihre Kinder zu ernähren. Die Frage stellt sich – lag die Kündigung des Kontos an Tolstoys „verdächtigem“ Nachnamen oder am russischen Exfreund, den sie seit Jahren nicht mehr gesehen hat? Nach dem Rauswurf von NatWest weigerten sich sechs weitere Banken, Tolstoy als Kundin anzunehmen.

Dank des Skandals weiß jetzt jeder im Land, dass man bei seiner Bank ein „data subject access request“ stellen kann (eine Auskunft darüber, welche Daten über einen gespeichert sind). In den nächsten Wochen werden britische Banken in einer Flut solcher Anfragen ersticken.

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Oben     —    Die königliche Familie beobachtet das Vorbeifliegen, Trooping the Colour Juni 2013

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Wo ist der Gegenentwurf?

Erstellt von Redaktion am 31. Juli 2023

Die Protestbewegung muss solidarisch sein mit den Pa­läs­ti­nen­se­rn …

Aber die Angebote zur Befriedung müssen von der Macht ausgehen !

Ein Debattenbeitrag von Gil Shohat

…. aber auch mit dem legitimen Interesse der jüdischen Bürger an einem Leben in Sicherheit. Weiterhin braucht es eine Verbindung mit der im Land höchst virulenten sozialen Frage und dem Rassismus.

Es gab im israelischen Parlament, der Knesset, einen symbolischen Moment an diesem für die Geschichte Israels denkwürdigen 24. Juli 2023. In Live-Aufnahmen der Plenardebatte zur Abschaffung der sogenannten „Angemessenheitsklausel“, mit der das israelische Oberste Gericht bisher Regierungsentscheidungen aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit dem Interesse der Allgemeinheit kassieren konnte, ist zu sehen, wie Verteidigungsminister Yoav Gallant vehement auf Justizminister Yariv Levin, den Architekten dieser radikalen Schwächung des Justizsystems, einredet. Levin solle wenigstens eine der unzähligen Einwände der Opposition in den Gesetzestext aufzunehmen, um zumindest ein kleines Entgegenkommen zu signalisieren „Gib ihnen doch etwas!“, sagt Gallant mehrmals. Levin beharrt darauf, dass der Gesetzesentwurf genauso durchgehen werde. Zwischen den beiden sitzt Premierminister Benjamin Netanjahu, scheinbar geistig abwesend, als ob ihn das alles nichts angehen würde. Er lässt die beiden munter auf offener Bühne streiten, während er parallel einen weiteren Einwand der Opposition mit seiner Stimme ablehnt. Kurze Zeit später steht er kommentarlos von seinem Sitzplatz auf und verlässt den Plenarsaal.

Dieses Video lief am Abend nach der Abschaffung der „Angemessenheitsklausel“, die trotz monatelanger, bisher nie dagewesener Proteste der israelischen Bevölkerung durchgesetzt wurde, in allen Hauptnachrichtensendungen des Landes. Der Tenor: Netanjahu habe sein politisches Schicksal in die Hände der antidemokratischen Hardliner seiner Regierung gelegt. Es seien diese Kräfte, die den radikalen, unilateralen Umbau Israels von einer liberalen, funktionierenden Demokratie mit einer dynamischen Wirtschaft in eine Diktatur vorantreiben würden. Die zunehmend fassungslosen Jour­na­lis­t:in­nen sprachen von der „Verantwortungslosigkeit“ Netanjahus im Hinblick auf die nationale Sicherheit sowie die finanzielle Stabilität des Landes. Er sei bereit, Israel „in den Abgrund zu führen“ – trotz des Drucks der israelischen Armeereservisten, trotz drohender Herabstufungen durch internationale Ratingagenturen und vor allem trotz der deutlichen Kritik der US-Regierung.

Was in der gegenwärtigen liberalen Medienlandschaft (mit wenigen Ausnahmen) in Israel zu wenig Beachtung findet: die zentralen Akteure beim anvisierten Abbau der demokratischen Schranken des israelischen Staates sind ebenfalls treibende Kräfte der nationalreligiösen Siedler:innenbewegung. Sie übertragen dabei ihre antidemokratischen Überlegenheitsvorstellungen aus dem Westjordanland auf das israelische Kernland. Gleichzeitig eskaliert die Gewalt von Sied­le­r:in­nen gegenüber Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen in den besetzten Gebieten unter Duldung der israelischen Armee, wie etwa beim Überfall auf das Dorf Huwara im Frühjahr 2023 oder in Umm Safa im vergangenen Juni. Als Finanzminister ist der Siedler Smotrich zudem für die massive Umschichtung von Steuergeldern aus dem israelischen Kernland in die völkerrechtswidrigen Siedlungen verantwortlich, was dort unter anderem zu einem regelrechten Bauboom führt.

Es ist gleichzeitig wichtig zu betonen, dass es zahlreiche Interessengruppen in dieser Regierung gibt (etwa die Ultraorthodoxen, die Mizrachim), die aus unterschiedlichsten Gründen die radikale Schwächung des Justizsystems unterstützen. Doch keine Gruppe benötigt die Abschaffung der unabhängigen Gerichtsbarkeit für ihre Ziele so sehr wie die Siedler:innen-Bewegung.

The funeral of Rabbi Gershon Edelstein Chazon ish street

Wegen diesen Verknüpfungen sprechen Ak­teu­r:in­nen des „Blocks gegen die Besatzung“, darunter „Breaking the Silence“ und „Standing Together“, im Kontext der Antiregierungsproteste von der „Siedler-Revolution“. Ihr Ziel ist es, die Mehrheit der Protestbewegung davon zu überzeugen, dass es keine „Demokratiebewegung“ ohne die Auseinandersetzung mit der 56 Jahre andauernden Besatzung der palästinensischen Gebiete geben könne.

Die nächsten Monate werden entscheidend sein für die politisch heterogene Protestbewegung. Die zentrale Frage ist, ob es ihr gelingen wird, einen programmatischen Gegenentwurf zu den rechtsautoritären Plänen der Regierung zu entwickeln, der einerseits die Mehrheit der Bewegung hinter sich versammelt, andererseits aber auch mutig genug ist, um den oben beschriebenen ideologischen Ursprung dieser rechtsautoritären Agenda zu benennen. Bisher sieht es jedoch nicht danach aus: Erst am vergangenen Demo-Wochenende hat eine der Anführerinnen der Protestbewegung, Shikma Bressler, mit Verweis auf Entwicklungen in Ländern wie Ungarn, der Türkei oder auch Iran öffentlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Besatzungslogik und dem derzeit laufenden Umbau des Staates verneint. Dies ist taktisch und auch emotional verständlich.

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Oben     —     Demonstration against judicial reforms (Tel Aviv, 25 March 2023)

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Interviews mit Hitzetoten

Erstellt von Redaktion am 31. Juli 2023

Der Tod, der aus der Sonne kam

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Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor        :    Uli Gellermann

Ob Radio, TV oder Print-Medien: Der Tod lauert überall. In ziemlicher Nähe zur Erde glüht die Sonne so vor sich hin. An der Oberfläche des Nachbarplaneten herrschen ungefähr 6.000 Grad Celsius, im Inneren überwiegen sogar Temperaturen von 15 Millionen Grad Celsius. Diese permanente Bedrohung schlägt sich primär in den Medien nieder.

Zum Thema wurden uns erfreulicherweise Interviews von SIERA zugesendet, die sie in einem ungenannten Medium entdeckte.

Interviewer: „Frau Braun, wann und warum sind Sie in diesem Monat gestorben?“

Frau Braun: „ Schon Ende Juni hatte ich das Gefühl, daß hier im Land etwas nicht stimmt. Von ungefähr März an bis Ende Juni wurde es immer wärmer – mir wurde immer unheimlicher zumute! Dazu kam, daß Bäume ausschlugen (!), Gräser aus dem Boden schossen(!) , manche Blumen begannen sogar schon zu blühen … es war nicht zum Aushalten!“

Interviewer: „ Aber das gab es doch schon immer!“

Frau Braun: „Aber doch nicht so! Doch noch nie in dieser Weise! Nie war es dermaßen bedrohlich! Zudem hörte ich in der Tagesschau, daß der Klimawandel immer näher kommt – und das konnte ich fühlen! Ich war oft erschöpft, verschwitzt, verängstigt…

Interviewer: „Wann begann das bei Ihnen?“

Frau Braun: „ Ich sagte ja schon … Ende Juni hatte ich dieses komische Gefühl… vielleicht auch schon früher … man achtet ja nicht dauernd auf sowas… ; aber als ich vom Klimawandel hörte, wurde mir alles klar!

Interviewer: „Was wurde Ihnen klar?“

Frau Braun: „Das habe ich doch schon gesagt! Das hier was nicht stimmt, wurde mir klar! Ich bekam furchtbare Angst vorm Juli… Der Juli stand vor mir wie eine drohende Wand! Ich recherchierte, ob in anderen Teilen der Welt auch Juli war; aber dann wurde mir klar, daß ich vor dem weltweiten Klimawandel nicht davonlaufen konnte – auch nicht davonfliegen! Denn mit meinem Flug hätte ich den Klimawandel ja forciert! Also blieb ich hier in der Stadt und hoffte auf ein Wunder! -Als das Thermometer auf 25° kletterte, habe ich mich überwiegend im Keller meiner Nachbarin aufgehalten – ich selbst habe ja leider keinen. Meine leichtsinnige Nachbarin brauchte ihn zu der Zeit nicht.- Als jedoch die Temperaturen gegen 30° anstiegen, drängte sie mich, ihren Keller zu verlassen, weil sie mit ihrer gesamten Familie den Platz brauchte – auch das Eingemachte hatte sie schon ins obere Stockwerk gestellt.

Interviewer: „Das hört sich schlimm an; was haben Sie dann gemacht?“

Frau Braun: „Zum Glück hatte ich ja noch meine Tiefkühltruhe! In der habe ich meine Tage verbracht – in den frühen Morgenstunden habe ich mir Lebensmittel gekauft, kalte natürlich! Also alle Sorten Speiseeis, Tiefkühlerbsen, eigentlich alle Tiefkühlgemüse und -fleischsorten. Ich habe alles so kalt wie möglich gegessen, um meinen Körper nicht zu erhitzen … Gegen Mittag bin ich wieder zurück in meine Tiefkühltruhe!

Interviewer: „Wie haben Sie das nur ausgehalten?“ Ohne soziale Kontakte?“

Frau Braun: „Ich hatte immer mein Handy dabei! Freundinnen von mir haben es so gemacht wie ich; so habe wir dann quasi von Truhe zu Truhe geplaudert- das war tröstlich.

Interviewer: „Ach, Freundinnen von Ihnen haben das genauso gemacht!? Da haben sie alle ja extrem viel Strom verbraucht mit ihren Truhen!“

Frau Braun: „ Ja, das hat uns alle belastet! Wir wußten, daß sich Putin über unseren Stromverbrauch freuen würde! Das hatten wir ja alle in den Nachrichten gehört… Aber unser Lebenswille war stärker als alle politischen Bedenken!

Interviewer: „ Frau Braun, wie ist es nun aber zu Ihrem ( er schaut auf seine Notizen ) frühzeitigen Exidus gekommen – Sie sind erst 61Jahre….?

Frau Braun: „Am 23. Juli fühlte ich mich morgens so elend, sodaß ich mich zu meinem Hausarzt schleppte. Nebenbei möchte ich betonen, daß ich auch nach der Entwarnung sicherheitshalber stets meine FFP2- Maske trug! Mein Arzt stellte bei mir eine extrem starke Unterkühlung fest; ich wurde in Aluminiumfolie gewickelt und in ein Krankenhaus transportiert – gegen meinen Willen! Denn ich wußte, daß es dort viel zu heiß ist; Zimmertemperaturen von teilweise 26°! Darüber regte ich mich entsetzlich auf und verstarb schon auf dem Weg ins Hospital!“

Interviewer: „Unverantwortlich von Ihrem Arzt! Mein Beileid! Was stand auf Ihrem Totenschein?“

Frau Braun: „Ich wundere mich über Ihre Frage! An extremer Hitze gestorben – was sonst?!“

Interviewer wendet sich nun Herrn Töpfer zu.

Interviewer: „ Seht geehrter Herr Töpfer, darf ich auch Sie fragen, wann und warum Sie in diesem Jahr gestorben sind?“

Herr Töpfer: „Darüber gebe ich Ihnen gern Auskunft. Als Karl Lauterbach vor der Hitzewelle in diesem Sommer warnte, hörte ich ihm -wie auch schon bei Corona – intensiv zu. Ich muß dazu bemerken, daß ich diesen Mann auch nach meinem Exidus sehr schätze, denn ohne die Impfungen – Sie müssen wissen, ich bin dreimal geboostert – wäre ich ja schon 2021 gestorben! So hoffte ich also auf die Spritze gegen die Hitze, die es, soviel ich weiß, immer noch nicht gibt! Eine Schande ist das!
Interviewer: „ Aber könnte nicht auch Ihr Gewicht ( Interviewer schaut auf seinen Zettel ), ähm 170 Kilo eine Rolle gespielt haben?

Herr Töpfer: „Nun kommen Sie mir mal nicht komisch, Herr… wie war doch Ihr Name? Bis zu dieser Hitzewelle ab Anfang Juli ging es mir sehr gut! Ich konnte problemlos vor dem Fernseher sitzen, ohne stark zu schwitzen! Trank gemütlich meine Bierchen, fiel gegen 22Uhr ins Bett und stand morgens ausgeruht auf. Anfang Juli dann mit Blick auf das Thermometer und den Informationen aus dem Radio ging mein Blutdruck hoch; denn ich wußte ja schon von Lauterbach, daß Menschen über sechzig in Gefahr sind, wenn das Thermometer über 20° klettert! Wenn ich mich sorge, esse ich – das beruhigt mich. Genauso ist es mit dem Trinken – mehr Bier , mehr Ruhe im Bau! – Ein Nachbar, mit dem ich an dem Tag verabredet war und der einen Schlüssel zu meiner Wohnung hat, fand mich in der Küche auf dem Boden liegend und alarmierte den Notarzt. Der stellte dann meinen Hitzetod fest.

Interviewer: „Ich danke Ihnen für das Gespräch, Herr Töpfer! Daß die Pharma die Hitzespritze noch immer nicht auf den Markt gebracht hat, ist ein großes Versäumnis.“

Interviewer wendet sich nun der dritten Person zu – einem jungen Mann, 36 Jahre.

Interviewer: „Herr Piet Müller oder darf ich Sie einfach Piet nennen? Wann und warum sind Sie so jung verstorben?

Piet: „Alles klar, Mann! Die Hitze hat mir eigentlich nie viel ausgemacht – im Gegenteil. War oft in Spanien und Griechenland, surfen und segeln. Klar, da weht dann auch noch ein Wind. – Als ich von der Hitzewelle in der Tagesschau hörte, lachte ich erst darüber…- aber dann wurde mir im Gespräch mit Freunden klar, daß ich den Klimawandel ernst nehmen sollte! Meine Freunde taten das schon: fuhren kaum noch mit ihren Autos herum , duschten seltener, verreisten weniger … alles easy. Klar, war schon blöd, Mädels mit dem Fahrrad abzuholen – auf Tandem standen die meisten nicht. Also kaufte ich mir ein Super-Elektro-Fahrrad ; das hat relativ viel Speed. Das war dann aber auch mein Pech: ein Lastwagenfahrer übersah mich beim Abbiegen – vermutlich wegen der Hitze – und schon auf der Straße stellte der Notarzt fest: Schon wieder ein Hitzetoter.“

Hitzetod? Meine Windräder sind die Hände – damit rede ich und fächel mir Luft zu.

Interviewer: „Das tut mir sehr leid, Herr Piet! Auch der Lastwagenfahrer hätte die Hitzewelle ernst nehmen müssen und gar nicht losfahren sollen!“

Auf seinem Zettel hat der Interviewer noch den Namen von Frau Jung stehen, an die er sich jetzt wendet.

Interviewer: „Frau Jung, könnten Sie -möglichst kurz, die Zeit rennt uns davon – beschreiben, wann und warum es bei Ihnen zum Exidus kam?“

Frau Jung: „Nun…, am 22.Juli hatten wir ca. 25°, also eine Affenhitze, wie ich sie in meinen fünfundfünzig Jahren noch nie erlebt hatte; aus irgendeinem Grund vergaß ich, an diesem Tag genügend zu trinken; ich hatte trotz der Hitze keinen Durst und entschloß mich, wie immer am Samstag in die Sauna zu gehen. Ich weiß nicht mehr, wieviel Grad dort eingestellt waren; jedenfalls fühlte ich mich zu schlapp, Wasser aufzugießen. Mein Kreislauf ist seit einigen Jahren nicht mehr top – hätte das Rauchen aufgeben sollen -; jedenfalls fand man mich ohnmächtig in der Sauna, bzw. tot. Ich hörte, daß man inzwischen die Sauna „Todeszelle“ nennt – das war mir früher nicht klar.“

Interviewer: „Ich danke für dieses Gespräch! Meines Wissens werden alle Saunen endlich geschlossen!“

Der Interviewer, der selbst auch unter der großen Hitze leidet – immerhin sind es während der Interviews 27° – wendet sich nun an den letzten Hitzetoten.

Interviewer, verschwitzt und etwas stammelnd: „Herr Löhmann, äh, Lehmann … Sie sind 97 Jahre alt geworden – warum nicht 100?“

Herr Lehmann: „ Gut, daß Sie diese Frage stellen! Ja, ich wollte einhundert Jahre schaffen – genauso wie meine liebe Frau, die leider 2021 gestorben ist. Sie war eine Anhängerin von Karl Lauterbach – ich nicht … Sie können sich vorstellen, wie unsere bis dahin harmonische Ehe – wir haben vier Kinder und elf Enkelkinder – ab 2020 verlief …“

Interviewer unterbricht: „ Lieber Herr Lö, ähm, Lehmann, könnten Sie sich bitte etwas kürzer fassen – ich muß gleich in die Redaktion…“

Herr Lehmann: „ Also, kurz gesagt, ich war gegen das Spritzen , meine Frau dafür – sie starb im Herbst 2021. Kurz genug?“

Interviewer, erschöpft: „ Nun zu Ihrer Geschichte , bitte. Wie Sie wissen, sammle ich Geschichten über Hitzetote im Rahmen der diesjährigen Hitzewelle!“

Herr Lehmann: „Hitzewelle, Klimawandel – wenn ich das schon höre! In meinem langen Leben habe ich immer wieder sehr heiße Sommer erlebt … und? Bin ich gestorben? Nein, keiner… ach ja – und auch keinE ist wegen der Hitze gestorben. Wenn man mal vom Getreide absieht, ja, schlechte Ernten gab es ab und zu, trockene Gärten , Flüsse, deren Wasserstand niedrig war…“
Interviewer unterbricht unwirsch: „Aber warum sind dann Sie in diesem Juli gestorben, verdammt noch mal?“

Herr Lehmann: „Weil mich dieser ganze Scheiß dermaßen aufgeregt hat, diese miese Propaganda tagtäglich in den Medien! Ich hatte keine Lust mehr auf weitere drei Jahre! Hundert werden unter diesen Umständen?!

Nicht mit mir! Ich legte mich ins Bett, aß nichts, trank nichts, und nach einer Woche hörte ich meinen Hausarzt sagen „Total dehydriert, wieder ein Hitzetoter!“

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Oben      —      Während einer Dürre verendete Oryxantilopen

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Vor uns der Abgrund

Erstellt von Redaktion am 31. Juli 2023

Der „Rechtsstaat“ in rasender Fahrt vom Autoland in die Klimakatastrophe

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von         :     Hans Christoph Stoodt

Mitten durch den Frankfurter Westen soll, so hat es die Bundesregierung beschlossen, die Autobahn A5 zehnspurig ausgebaut werden.

Wegen des „überragenden öffentlichen Interesses“ soll die Betonierung grosser weiterer Flächen, auf denen sich jetzt zum Teil noch Wiesen, Wald, Gärten und Wohnungen befinden, zu jenen 145 Teilprojekten des Bundesverkehrswegeplanes gehören, die im Eilverfahren mit reduzierten Naturschutz- und sonstigen Einspruchsmöglichkeiten durchgezogen werden sollen. Eine Machbarkeitsstudie zum zehnspurigen Ausbau der A5 liegt im Bundesverkehrsministerium seit Herbst 2022 vor, wird aber geheim gehalten und noch nicht einmal den Bundestagsabgeordneten der vom Ausbau bedrohten Stadtteile ausgehändigt.

Wenn man sich vor Ort die Konsequenzen eines solchen Vorhabens stellt (Überblick), kommt man sehr schnell an den Punkt, an dem man an der Zurechnungsfähigkeit der Verantwortlichen auf allen Ebenen zweifeln muss.

Das ist keine polemische Behauptung, sondern bitterer Ernst. Ausgehend von den Erfahrungen in einer Frankfurter Bürger*innen-Initiative, die sich mit Mut und Engagement seit etwas über einem Jahr mit der ihr drohenden Gefahr in Gestalt des von oben geplanten Betonmonsters quer durch den Stadtteil beschäftigt – hier einige grundsätzliche Überlegungen.

Sie geben mein Erleben und Überdenken der Situation wieder, für das ich allein verantwortlich bin. Keineswegs sind sie Konsens der Bürger:inneninitiative „Es ist zu laut“ (esistzulaut.org).

Seit langem sind immer wieder juristisch mehr als zweifelhafte Aktivitäten der Exekutive(n) in Deutschland zu beobachten, die von höchster politischer Stelle offenbar nicht nur akzeptiert, sondern massgeblich vorangetrieben werden. Krasse Beispiele dafür sind die bis heute nie völlig aufgeklärten Vorgänge rund um die Verwicklung staatlicher Stellen in den Oktoberfestanschlag 1980, die Morde des NSU, die ebenso wenig aufgeklärten Umstände, unter denen offenbar über Monate die Obama-Administration der USA via NSA und in Kooperation mit deutschen „Diensten“ auch deutsche Regierungskommunikation inklusive des Smartphones der damaligen Kanzlerin abhörte, die Vorgänge rund um die Mordanschläge auf Walther Lübcke und in Hanau sowie andere mehr. Ein laxer Umgang mit Recht im Regierungsamt ist wahrlich keine sensationell neue Erscheinung hierzulande.

Die derzeitige Ampelkoalition in Berlin geht aber derzeit einen Schritt weiter. Sie bricht ein von ihr selber verabschiedetes geltendes Gesetz und dessen Durchsetzung öffentlich und mit Ansage – und zwar nicht irgendein Gesetz, sondern das Klimaschutzgesetz. Sie bricht es, weil sie behauptet, es sei nicht einhaltbar, was offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht. Sie bricht es mit der Lüge, „die Menschen“ wollten es halt so, wie gern am Beispiel der obsessiven Bedeutung des Autofahrens (samt seiner klimapolitischen Konsequenzen) gezeigt werden soll: „Man steigt ein und fährt los – das bieten Bus, Bahn und Flugzeug in dieser Form nicht. Millionen Menschen wollen an diesem individuellen Freiheitsversprechen festhalten“, so Christian Lindner in einem bekenntnisartigen Artikel über die letzte IAA, die in Frankfurt stattfand.

Dass dieser Vorgang unter einem „Klimakanzler“ und mit den GRÜNEN in der Regierungskoalition stattfindet, zeigt den realen Status der Klimafrage für Regierungspolitik in Deutschland. Es ist billige Ablenkung, dass in der öffentlichen Wahrnehmung bis weit in die gesellschaftliche Linke hinein Verkehrsminister Wissing von der rechtsliberalen Splitterpartei FDP daran vor allem schuld sein soll. Das ist natürlich Unsinn. Die gesamte Ampel-Koalition hat bei einer Klausurtagung ihres Koalitionsausschusses Ende März 2023 in Meseberg verabredet, ihr eigenes und geltendes Klimaschutzgesetz zu sabotieren.

Damit begeht die gesamte Regierungskoalition mit Ankündigung einen Rechtsbruch – denn das Klimaschutzgesetz ist nach wie vor in Kraft.

Sie begeht zudem einen Verfassungsbruch – denn das aktuell geltende Klimaschutzgesetz wurde erst kurze Zeit vor seiner nun vereinbarten Aushöhlung aufgrund einer saftigen Rüge des Bundesverfassungsgerichts so formuliert, wie es nun offenbar als „Belastung“ empfunden wird – die Belastung besteht in der Rücksichtnahme auf die Möglichkeit nachfolgender Generationen, im Rahmen der Grundrechte der Verfassung leben zu können.

Sie begeht schliesslich einen Völkerrechtsbruch – denn ohne die drastische Reduzierung von Treibhausgasemissionen gerade auch im Verkehrsbereich wird die Grenze von 1,5 – maximal 2 Grad Celsius Erderwärmung bis 2100, verglichen mit dem Durchschnitt des vorindustriellen Zeitalters, nicht einzuhalten sein. Dieselbe Trias von Rechts-, Verfassungs- und Völkerrechtsbruch wurde bereits 2021 in Bezug auf den derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan festgestellt (Bündnis „Wald statt Asphalt“, hier auch Links zu Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungsmässigkeit des Bundesverkehrswegeplans).

Zur Erinnerung: das derzeit weiterhin geltende Klimaschutzgesetz ist in seiner aktuellen Fassung das Ergebnis einer Ohrfeige, die das Bundesverfassungsgericht im April 2021 den Verfasserinnen und Verfassern des Vorgängergesetzes verpasst hatte:

„Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen … in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Massgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus“.

Das auf diese Weise für zum Teil verfassungswidrig erklärte Gesetz war erst im Dezember 2019 von Kabinett und Bundestag verabschiedet worden. Nun musste es umgebaut werden. Erst im August 2021 wurden abrechenbare Sektorziele für Teilbereiche der treibhausgasverursachenden gesellschaftlichen Bereiche veröffentlicht: Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft / Sonstiges.

Für alle diese Teilbereiche waren Verfahren festgeschrieben worden, mittels deren die Umsetzung der Klimaziele überwacht werden und bei deren Grenzüberschreitung Sanktionen greifen sollten.

Ziel war es demzufolge, die im Pariser Klima-Abkommen von der Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich unterschriebenen Klimaschutz-Ziele im Rahmen des Pariser Klimaabkommens und der UNO-Strategie gegen die Klimakatastrophe auch nachvollziehbar umzusetzen: „Die Emissionen sollen bis 2030 um mind. 65 % und bis 2040 um mind. 88 % gesenkt werden (gegenüber 1990). Zudem gelten in einzelnen Sektoren bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen. Die deutsche Klimapolitik ist eingebettet in Klimaschutzprozesse der Europäischen Union sowie der UNO.“ (ebenda)

Der Bereich Verkehr (und auch der Bereich der Bauwirtschaft) verfehlte seine Sektorziele aber erheblich – sowohl 2021 als auch 2022. Zudem legte Wissing nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, entsprechende Berichte und Massnahmenplanungen zur Frage vor, wie im Bereich Verkehr künftig die CO2-Minderungsziele eingehalten werden könnte.

Dieses gesetzeswidrige Verhalten deckte und deckt offenbar „Klimakanzler“ Scholz. Es wurde einfach weitergebaut, weiterabgeholzt, weiterbetoniert und weitergefahren wie bisher – ein besonders abstossendes und gewalttätiges Beispiel war der Ausbau der A49 mitten durch ein Natur- und Trinkwasserschutzgebiet im Dannenröder Forst. Es fand nicht nur mit den GRÜNEN in der Bundesregierung, sondern auch in der mitverantwortlichen hessischen Landesregierung statt. Selbst ein so minimaler, europaweit ansonsten überall akzeptierter Schritt wie die Vereinbarung eines Tempolimits auf Autobahnen gilt in Deutschland amtlich als undurchsetzbar „ideologisch“ und „freiheitsfeindlich“, obwohl Umfragen immer wieder die gesellschaftliche Akzeptanz eines solchen Schritts dokumentieren.

Im März 2023 beschloss dann die Regierungskoalition ganz offiziell, sich nicht mehr an ihr eigenes Gesetz halten zu wollen: da es den Verkehrsminister ja sowieso nicht schere, könne man auch die unter anderem ihn betreffenden und alle anderen Sektorziele eigentlich gleich ganz abschaffen. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Meseberg blieb es wie so oft Klimaschutz-Minister Robert Habeck, vorbehalten, diesen U-Turn nachgerade lyrisch zu „begründen“: „In der grossen Koalition und auch in der Ampel-Regierung hat der Verkehrssektor nicht geliefert und es hat niemanden interessiert.

Es gab das Klimaschutzgesetz und es gab die politische Realität.“ Mit dem neuen Gesetz müsse die Zielverfehlung besonders durch die verfehlenden Ressorts aufgeholt werden, stellte er klar. Es sei zwar juristisch nicht mehr scharf, aber es gebe eine politische Verantwortung.“ Nichts anderes als schlechte politische Lyrik ist das insofern, als man mit gleicher Berechtigung auch genau das Gegenteil sagen könnte: bislang gab es immerhin rechtlich verbindliche Sektorziele. Nach deren Abschaffung, zu der auch Habeck loyal stehe, seien die Verantwortlichen in den einzelnen Sektoren nur mehr politisch solche – was auch immer das heisst. Derzeit: nichts.

Mit anderen Worten: nach Abschaffung der Sektorziele des Klimaschutzgesetzes ist genau der Zustand wieder hergestellt, den es bereits einmal gab, und den Habeck selber als den der zwei nebeneinander existierenden Realitäten von Klimaschutz und politischer Realität gekennzeichnet hatte.

Man muss nicht lange rätseln, wessen Interessen und Imperativen Verkehrsministerium und Bundesregierung mit ihrem Vorgehen sich unterwerfen: „Wirtschaft und Wohlstand“ würden schweren Schaden erleiden, wenn zB. ein als kritischer Gegenentwurf zu den Machenschaften der Ampelkoalition gemeinter Vorschlagskatalog zu klimagerechterer Verkehrspolitik von Fridays for Future umgesetzt würde, meinte Verkehrsminister Wissing.

Das geltende Klimaschutzgesetz ist bis zu seiner Novellierung im Sinn der Meseberger Beschlüsse in Kraft – was wahrscheinlich bis Herbst 2023 dauern wird. Es sieht auch weiterhin vor, dass die für die einzelnen, gekennzeichneten Sektoren verabschiedeten Reduktionsziele klimaschädlicher Emissionen nicht überschritten werden dürfen und was erfolgt, wenn ein solches Ziel nicht eingehalten wird.

Das Gegenteil davon wird in der Praxis nicht nur einfach getan, sondern auch noch politisch gerechtfertigt – vom Klimakanzler und von Habeck, von Lindner und von Wissing unisono: „Ich hätte das jetzt nicht gebraucht, diese Gesetzesänderung, aber sie ist verabredet worden und da sind wir natürlich vertragstreu – und ich auch“ erklärte Habeck nach vollbrachter Tat von Meseberg. Vertragstreue ist wichtiger als Rechtstreue, ein „Ehrenwort“ gilt mehr als Recht und Verfassung – das kennt man ja bereits aus früheren Zeiten der Republik.

So verständlich der hin und wieder zur Schau getragene Ärger über die ostentative Verachtung für eine klima- und sozialgerechtere Verkehrspolitik besonders der FDP-Vertreter im Ampelkabinett sind – niemand zwingt die beiden anderen und grösseren Parteien, sich dieses Verhalten länger bieten zu lassen. Niemand hindert sie, die Regierungskoalition aufzukündigen.

Sie tun es nicht und werden es auch in Zukunft nicht tun.

Die Frage ist ihnen also, wie soll man das anders verstehen, einfach nicht wichtig genug. Der kurzfristige Machterhalt ist ihnen wichtiger, als das, was mittel- und langfristig aus ihrer Politik mit eiserner Konsequenz folgt: eine weitere Eskalation der Klimaprobleme – die allerdings möglicherweise sehr viel schneller und umfassender Zusammenbrüchen der menschlichen Zivilisation führen wird, als gedacht: „Laut den besten Daten, die wir momentan haben, wird in den kommenden zehn Jahre das langfristige Schicksal unserer industriellen Zivilisation entschieden“.

Wir haben eine Bundesregierung, die die Zeichen der schnell verrinnenden Zeit nicht erkennt oder nicht erkennen will – man kann sich darüber streiten, welche der beiden Möglichkeiten schlimmer wäre – und wenn im vorangegangenen Zitat vom „Schicksal unserer industriellen Zivilisation“ geredet wird, so ist das natürlich ungenau ausgedrückt. Gemeint ist: das Schicksal der massgeblich global vom Kapitalismus bestimmten Art des gesellschaftlichen Lebens; unklar ist, was hier „unser“ heissen soll und das Wort „Schicksal“ hat den Klang unvorhersehbarer Kontingenz, was völlig falsch ist – siehe oben. Wir reden hier über die Ergebnisse absichtlichen Handelns oder auch Nichthandelns bis hin zum aktiven und öffentlich angekündigten Rechtsbruch.

Die volkswirtschaftlichen Schäden dieser Politik allein in Deutschland sind nicht absehbar, sie werden aber, so viel weiss man schon jetzt, in die Hunderte Milliarden gehen. Das ist seit vielen Jahren bekannt. Aber in einem Land, dessen Regierung ohne mit der Wimper zu zucken eine knappe halbe Milliarde für das bewusst rechtswidrige Verhalten eines ehemaligen Bundesverkehrsministers auf den Tisch zu legen bereit ist, ist es vermutlich auch egal, wie viele Milliarden an Schäden durch absichtliches Tun und Lassen aufgrund der Verkehrspolitik seines Nachfolgers im selben Amt verursacht werden.

Natürlich wäre es grundsätzlich möglich, auf diesem Planeten so zu wirtschaften und zu leben, dass dessen natürliche Grenzen respektiert werden und gleichzeitig allen Menschen – und nicht nur privilegierten Minderheiten – ein Leben in Würde möglich wäre. Eckpunkte, innerhalb deren sich ein solches Leben aller bewegen müsste, um aus naturwissenschaftlicher Sicht global zukunfts- und verallgemeinerungsfähig zu sein, beschreibt aktuell die Studie „Safe and just Earth system boundaries“ des Forscher:innenkreises um Johan Rockstroem. Einzig ein Modell gesellschaftlichen Lebens, das, anders als der globale Kapitalismus, wenigstens potentiell in der Lage wäre, die natürlichen planetarischen Grenzen allen Lebens zu schützen, wäre mit Art. 1(1) des Grundgesetzes in Übereinstimmung zu bringen (ganz zu schweigen von den viel weiter gehenden Forderungen der jüdisch-christlichen Selbstverpflichtung zur Nächsten-, Fernsten- und Feindesliebe).

Wer sich an die schlicht vernünftigen Vorgaben wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung innerhalb der einzuhaltenden planetaren Grenzen nicht halten möchte und auf perverse Weise die eigene „Freiheit“ in einem wodurch auch immer fantasierten Recht zu höherem Ressourcenverbrauch sieht, als es der übrigen Menschheit zusteht oder im Rahmen der planetaren Grenzen verantwortbar ist, ist im strikten Sinn des Wortes ein antisoziales und amoralisches Wesen, das dem Rest der Welt wissentlich schaden will. Ein solches Verhalten sollte justiziabel und strafbar sein.

Wie aber eine Form des Wirtschaftens und gesellschaftlichen Lebens durchsetzbar sein soll, die nicht den Partikularinteressen privilegierter Reicher, sondern dem Leben Aller dient, das ist die Frage, die innerhalb einer immer kürzer werdenden Zeit über Gelingen oder Misslingen des offenen Experiments der menschlichen Geschichte, wie wenigstens wir sie kennen, entscheidet.

Eine Betrachtung von „Wirtschaft und Wohlstand“ aus diesem einzig verantwortbaren Blickwinkel ist der Regierung schon deshalb fremd, weil es ihr offensichtlich mehr um das Privateigentum von Produktionsmittelbesitzern geht als um die Gesellschaft insgesamt, nicht um citoyens sondern um bourgeois.

Die Klimapolitik der Ampelkoalition vertritt nicht das Interesse der Gesellschaft, sondern das einer winzigen, partikularen Minderheit, das gerne „Weiter so!“ machen möchte, weil sie ahnt: jeder Versuch, Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend anders, sozial und klimagerecht, zu organisieren wird sie für immer ihre mörderischen Privilegien kosten, die nicht etwa in der individuellen „Gier“ individueller Menschen (so sehr es die auch gibt), sondern in der objektiven Struktur der Bewegungsgesetze des Kapitals ihre Wurzel haben. Sinn und Aufgabe der historischen Epoche, in der wir uns befinden, besteht darin, dieses Problem grundsätzlich, das Übel an der Wurzel packend, also radikal zu lösen.

Im Unterschied zu dieser Aufgabe muss es der Gegenseite darum gehen, möglichst wenig an substantieller Änderung des status quo zuzulassen, also die anstehenden Aufgaben gesellschaftlichen Lebens eben nicht zu lösen. Zumindest, solange es irgendwie geht. Danach sollen dann wahrscheinlich andere zuständig sein. Von Wissing, Scholz, Merz, Söder, Habeck, Baerbock, Weidel und Höcke und wie sie alle heissen wird man dann vermutlich nichts mehr hören. Für den Rest der Menschheit gilt: „Die derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen eindeutig für beispiellose, dringende und ehrgeizige Klimaschutzmassnahmen, um die Risiken von Kipppunkten im Klimasystem zu begrenzen“.

Ob eine solche klimapolitische Wende im Rahmen der (fast) überall auf der Welt herrschenden Bedingungen der kapitalistischen Warenproduktion möglich und umsetzbar ist, scheint sehr fraglich.

Die aktuelle Bundesregierung jedenfalls tut alles, um den Beweis anzutreten, dass den ihr angehörigen Parteien und Politiker:innen die hiesige Verantwortung für die globale klimapolitische Entwicklung nicht so viel wert ist, als dass man dafür die Regierungsmacht riskieren wollte. Lieber beugt und bricht man das geltende Recht, die Verfassung und das Völkerrecht nicht an irgendeinem, sondern an dem für den Fortbestand der natürlichen Grundlagen menschlicher Zivilisation entscheidenden Punkt. Um „weiter so“ machen zu können.

Sollte dieses infame Verhalten der Regierung nicht durch die hiesige Rechtsprechung gestoppt werden, sollten die bislang doch nun wirklich absolut brav-systemkonform und gewaltfrei bleibenden Aktivitäten der Klimagerechtigkeitsbewegung wie Fridays For Future, Aufstand Last Generation, Extinction Rebellion, Ende Gelände usw. tendenziell auch noch zum Verstummen gebracht oder ins „terroristische“ Abseits manövriert werden – welche Mittel und Wege blieben dann noch, um das Schlimmste zu verhindern?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —         Wegweisung für die Ausfahrt Karlsruhe-Nord in der Baustelle

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Unten     —       Bundesautobahn 5 (Europastraße 452) östlich des Farnkfurter Flughafens, in Höhe der Anschlussstelle Zeppelinheim (23)

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Brustimplantate :

Erstellt von Redaktion am 30. Juli 2023

 Eine Geschichte vom Versagen der Behörden

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Red. /   

Über die Gesundheitsschäden sei viel zu wenig bekannt, sagen zwei Wissenschaftler. Behörden hätten nicht oder zu spät reagiert.

Red. – Carl Heneghan ist Professor für evidenzbasierte Medizin an der englischen Universität Oxford und leitet dort das Zentrum für EBM. Tom Jefferson ist ein britischer Epidemiologe, der ebenfalls an der Universität Oxford lehrt und durch seine kritischen Analysen zum Grippemittel Tamiflu und zur Wirksamkeit von Grippeimpfungen sehr bekannt wurde. Beide wollen demnächst ein Buch veröffentlichen, das Gesundheitsschäden thematisiert, die von Medizinprodukten verursacht werden. Vorab publizierten sie in ihrem Blog «Trust the Evidence» auf «Substack» einen Auszug. Infosperber fasst das Wichtigste chronologisch zusammen.

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«Die Geschichte der Brustimplantate ist lang und traurig. Sie handelt von mangelnder Evidenz, kriminellen Machenschaften, nachlässigen Behörden und der Unfähigkeit, die Lehren daraus zu ziehen», stellen Heneghan und Jefferson fest und rekapitulieren diese Geschichte:

«In den 1890er Jahren wurde Paraffin injiziert, um die Brüste zu vergrössern. Aber das Paraffin lief aus, und das Verfahren wurde aufgegeben. In den 1920er und 1930er Jahren versuchten Chirurgen, Fett zu übertragen – ebenfalls keine gute Idee. In den 1950er Jahren wurden Knorpel, Holz und sogar Glaskugeln verwendet – die Nebenwirkungen waren katastrophal. 1962 liess sich Timmie Jean Lindsey, in Houston, Texas, als erste Frau weltweit die Brüste mit Silikonimplantaten vergrössern. Silikon ist eine Mischung aus verschiedenen Komponenten. Seine Eigenschaften variieren, je nach Belastung ist es mal mehr, mal weniger zäh oder starr. […] In den 1980er Jahren kamen Bedenken auf, dass Brustimplantate aus Silikon das Risiko für Krebs, Bindegewebserkrankungen und verschiedene Autoimmunerkrankungen erhöhen könnten. […] Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehr als zwei Millionen US-Amerikanerinnen diese Implantate erhalten.»

1988 erhöhte die US-Arzneimittelbehörde (FDA) die Anforderungen an Silikonimplantate. Sie galten nun als Medizinprodukte der höchsten Risikoklasse. Das führte dazu, dass die Hersteller Studien vorlegen mussten, die bewiesen, dass ihre Brustimplantate sicher sind. Doch es gab ein Schlupfloch: «Im Widerspruch dazu blieben die Implantate weiterhin über das weniger strenge 510(k)-Verfahren zugelassen. Dieses Verfahren erlaubt kurz gesagt eine Äquivalenz: Wenn ein Produkt einem bereits auf dem Markt befindlichen sicheren Produkt ähnelt, darf es ebenfalls als sicher gelten. Damit sind klinische Studien nicht mehr nötig. Der Fokus liegt auf biologischen Labortests der Implantate.»

«Dreissig Jahre nach der Zulassung gibt es noch immer viele unbeantwortete Fragen»

Die Hersteller hätten bis 1991 die erforderlichen Nachweise erbringen müssen. Obwohl die Nachweise fehlten, «empfahl die FDA nach erneuter Beratung einstimmig, die Implantate bis zum Vorliegen weiterer Ergebnisse auf dem Markt zu lassen.» Heneghan und Jefferson zitieren den früheren FDA-Leiter David Kessler:

«‹Dreissig Jahre nach der Zulassung gibt es noch immer viele unbeantwortete Fragen zur Sicherheit von Silikonbrustimplantaten›», sagte Kessler. Es mangele an Daten zur Haltbarkeit der Implantate, zur Häufigkeit von Rissen und zu den Chemikalien, die in den Körper gelangen. Damit gab die FDA indirekt zu, zum Zeitpunkt der Zulassung wenig bis nichts über Brustimplantate gewusst zu haben.»

Im Dezember 1991 gewann eine Frau mit einer Bindegewebserkrankung in Kalifornien einen Gerichtsprozess gegen den Implantat-Hersteller Dow Corning. «Wie aus den Unterlagen hervorging, hatte der Hersteller Dow Corning gewusst, dass seine Implantate undicht waren, aber nichts unternommen, um die Sicherheit zu gewährleisten», berichten Heneghan und Jefferson. In Frankreich, Grossbritannien und den USA hätten die Behörden das Risiko, das von Silikonimplantaten ausging, unterschiedlich eingestuft, das Spektrum reichte von Verboten wie in den USA bis zu Genehmigungen.

Erster Fall von Lymphdrüsenkrebs

1997 berichtete ein US-Arzt erstmals von einer Patientin mit einer bestimmten Form von Lymphdrüsenkrebs, dem sogenannten «anaplastischen T-Zell-Lymphom», in unmittelbarer Nähe ihres Brustimplantats.

2006 wurden Implantate mit Silikongel in den USA wieder zugelassen: «Damit war das 14-jährige Zulassungsverbot beendet. Die Folge war ein dramatischer Anstieg der Brustvergrösserungen, die sich 2006 zur häufigsten Schönheitsoperation entwickelten. Der Anteil der Silikonimplantate an allen Implantaten stieg von 35 Prozent im Jahr 2007 auf mehr als 75 Prozent 2014. Für die Zulassung verlangte die FDA nun Daten aus mindestens drei Jahren für Silikonimplantate […] Frauen, die ein Implantat erhalten hatten, sollten zehn Jahre lang im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie begleitet werden.»

Alle paar Jahre, so riet die FDA, sollten die Frauen untersucht werden. Doch weil die Krankenversicherungen das nicht bezahlten, hätten diese Untersuchungen nicht stattgefunden.

Dann kam es zum Skandal mit dem «PIP-Implantat». «PIP» ist die Abkürzung für das Unternehmen «Poly Implant Prothese», das 1991 von einem ehemaligen Metzger und einem plastischen Chirurgen gegründet wurde. Über zwei Millionen Silikonimplantate habe PIP in den Jahren danach produziert. Im Mai 2000 inspizierte die FDA die Produktionsanlage in La Seyne Sur Mer in Frankreich, stellte viele Mängel fest und warnte vor dem Produkt. Der Verlust der Einnahmen aus den USA habe dazu geführt, dass das Unternehmen auf ein nicht zugelassenes, fast 90 Prozent preiswerteres Industriesilikon auswich und so enorm Kosten sparte. Auch bei der Aussenhülle der Implantate sei gespart worden. Die Folge: Die «PIP»-Implantate platzten «mehr als doppelt so oft wie im Branchendurchschnitt», berichten Heneghan und Jefferson. Die französische Behörde legte 30’000 Frauen in Frankreich nahe, ihre Implantate entfernen zu lassen. «PIP» wurde dicht gemacht, der Firmenchef zu vier Jahren Haft und einer Geldbusse von 75’000 Euro verurteilt.

Heneghan und Jefferson zufolge hatte «PIP» über 300’000 Silikonimplantate in 65 Länder verkauft. «Wie viele Personen sie eingesetzt bekamen, wird man wohl nie erfahren.»

Unterschiedliche Angaben zur Häufigkeit von Rissen

In Frankreich habe es geheissen, die Rissquote betrage fünf Prozent. In Grossbritannien sprach die Aufsichtsbehörde von nur einem Prozent – und Medien berichteten von bis zu acht Prozent Rissen, so Heneghan und Jefferson.

Es gehe aber nicht nur um Risse, sondern auch um sogenannte «Gel-Blutungen», bei denen Silikon-Mikroteilchen durch die Implantathülle hindurch in den Körper gelangen: «Bei Autopsien fand man Silikon in Blutgefässen, verschiedenen Geweben und Gehirnproben.» Erst 2010 seien die «PIP»-Implantate vom Markt genommen worden. In der Schweiz bekamen rund 280 Frauen ein «PIP»-Implantat, Swissmedic berichtete 2011 von einer Nebenwirkungsrate von «unter ein Prozent».

Wichtige Tests fehlten

Noch im gleichen Jahr 2011 warnten die Aufsichtsbehördem Grossbritanniens und der USA, nachdem mehrere Fälle von anaplastischen Lymphomen (ALCL) im Zusammenhang mit Brustimplantaten bekannt geworden waren – jener Krebserkrankung, von der ein US-Arzt schon 1997 berichtet hatte.

2016 gab die niederländische Aufsichtsbehörde für das Gesundheits- und Jugendwesen eine Studie zu Silikon-Brustimplantaten in Auftrag, «die Mängel bei den von den Herstellern durchgeführten Labortests feststellte. Die Studie bewertete zehn technische Dossiers der Hersteller. Zwar waren in allen Fällen mechanische Tests durchgeführt worden. Auch in Biokompatibilitäts- und Zytotoxizitätstests waren keine Probleme festgestellt worden – eine gute Nachricht also. Aber Tests zu Reizung, Sensibilisierung und Implantationstests fehlten – alles Anforderungen für die Zulassung», schreiben die beiden Autoren.

Seit 2016 erachte die WHO Brustimplantate mit strukturierter respektive texturierter Oberfläche als möglichen Auslöser für die Lymphome vom Typ ALCL.

Ebenfalls im Jahr 2016 führte Grossbritannien ein nationales Register für Brust- und kosmetische Implantate ein – versprochen worden war es 23 Jahre vorher.

Zusammenhang mit rheumatischen Erkrankungen

2018 zeigte eine israelische Studie «einen Zusammenhang zwischen silikonhaltigen Implantaten und Autoimmun- und rheumatischen Erkrankungen. 24’651 Frauen mit und 98’604 Frauen ohne Brustimplantate waren verglichen worden. Unter Berücksichtigung von Alter, sozioökonomischem Status, Rauchen und Brustkrebsvorgeschichte hatten die Frauen mit Implantaten ein um 45 Prozent höheres Risiko, an mindestens einer Autoimmun- oder rheumatischen Erkrankung zu erkranken […] Zudem fand sich in einer systematischen Analyse von 32 Studien ein möglicher Zusammenhang von Silikonimplantaten zu rheumatoider Arthritis und dem Sjögren-Syndrom, einer Autoimmunerkrankung, die besonders Tränen- und Speicheldrüsen angreift.», berichten Heneghan und Jefferson.

2019 riet die FDA, Brustimplantate mit einem Warnhinweis zu möglichen Risiken und Komplikationen zu versehen, zu denen Operationen und ein seltener, manchmal tödlicher Krebs gehören könnten. Im gleichen Jahr «meldete die Amerikanische Gesellschaft der plastischen Chirurgen 779 Fälle und 33 Todesfälle» durch die Lymphdrüsenkrebserkrankung ALCL.» Seit 1997 nehme diese seltene Erkrankung zu, so Heneghan und Jefferson.

Im Juli 2020 sei der Firma Allergan in Europa die Sicherheitslizenz für ihre texturierten Implantate entzogen worden. «Die französische Aufsichtsbehörde hatte eine Warnung ausgesprochen und die CE-Sicherheitskennzeichnung verweigert. Die amerikanische FDA hingegen liess einige der Implantate auf dem Markt – nicht die erste Unstimmigkeit zwischen den Behörden», wie die beiden Autoren bemerken. Betroffen vom BIA-ALCL – dem Brustimplantat-assoziierten anaplastischen grosszelligen Lymphom – sind aber nicht allein Trägerinnen eines Allergan-Implantats, sondern auch Frauen mit Implantaten von anderen Firmen.

Bis April 2023 erhielten weltweit 1363 Patientinnen in 48 Ländern die Diagnose BIA-ALCL, 59 starben daran. Diese Zahlen berichtete das «British Medical Journal» jüngst.

Die Erkrankungen traten im Durchschnitt acht bis zehn Jahre nach dem Einsetzen eines Implantats mit texturierter Oberfläche auf. Es gab aber auch Fälle, bei denen es erst 44 Jahre später zu dieser Krebserkrankung kam, oder bei denen sich das BIA-ALCL entwickelte, obwohl das Implantat schon entfernt worden war.

«Da es etwa zehn Jahre dauert, bis sich die Probleme zeigen, werden wir 2026 vielleicht die Schäden erkennen und für mehr Sicherheit sorgen. Aber grosse Hoffnungen machen wir uns da nicht», bilanzieren Heneghan und Jefferson mit Blick auf das britische Implantatregister und weisen noch auf Folgendes hin: «Bis 2030 wird der weltweite Markt für kosmetische Implantate voraussichtlich die Marke von 20 Milliarden Dollar überschreiten – der Anteil der Brustimplantate an diesem Markt wird wahrscheinlich drei Milliarden Dollar betragen.»

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Übersetzung aus dem Englischen: Antje Brunnabend, www.deepl.com

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Alleingang in Brüssel:

Erstellt von Redaktion am 30. Juli 2023

EU-Kommission prüft Zugriff auf Biometriedaten durch US-Polizei

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von              :       

US-Behörden wollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in Europa. Mit einem Kniff setzt sich die EU-Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben.

Insgesamt 40 Länder nehmen derzeit am Visa Waiver Program“ (VWP) der US-Regierung teil. Washington garantiert damit, dass die Bürger:innen der betreffenden Staaten zu geschäftlichen oder touristischen Zwecken für maximal drei Monate ohne Visum einreisen dürfen. Die Regelung gilt gegenseitig, auch US-Staatsangehörige können die 40 Länder visafrei besuchen. Unter den Teilnehmenden des VWP befinden sich fast alle Schengen-Staaten.

Nun verlangt die US-Regierung, dass die am VWP teilnehmenden Staaten im Rahmen einer „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) Zugang zu ihren polizeilichen Biometrie-Datenbanken gewähren. US-Grenz- und Polizeibehörden sollen dafür Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Informationssystemen in den Schengen-Staaten abfragen dürfen. Ein solcher Direktzugriff aus dem Ausland ist selbst unter befreundeten Geheimdiensten unüblich.

Es ist nicht die erste derartige Forderung an die VWP-Staaten. Im Jahr 2006 hat die US-Regierung bereits vorgeschrieben, dass nur Länder, die biometrische Reisepässe ausgeben, an dem Programm teilnehmen dürfen. 2008 führten US-Behörden das verpflichtende ESTA-System zur Voranmeldung des Grenzübertrittes ein. Ein Jahrzehnt später mussten alle VWP-Staaten „Preventing and Combating Serious Crime“ (PCSC) für ihre Kriminalpolizeien unterschreiben.

Kontroversen um geforderte „Partnerschaft“

In der EU sorgt die geforderte „Partnerschaft“ für die Herausgabe von Biometriedaten seit über einem Jahr für Kontroversen. Im Februar 2022 hat die US-Regierung einige VWP-Staaten erstmals über die Pläne informiert, darunter auch Deutschland. Demnach soll es sich um bilaterale Abkommen mit den einzelnen Regierungen handeln. Weigern sich diese, ihre Datenbanken zu öffnen, droht ihnen ab 2027 der Rauswurf aus dem US-Programm für visafreies Reisen.

Die EU-Visapolitik gehört seit dem 1997 geschlossenen Vertrag von Amsterdam zum sogenannten Schengen-Besitzstand. Entsprechende Abkommen mit anderen Regierungen müssen deshalb für alle Schengen-Staaten gleichermaßen gelten. Über die Umsetzung und Befolgung der Visafreiheit wacht die EU-Kommission, die deshalb auch Vertragsverletzungsverfahren einleiten kann. Eigentlich müsste Brüssel gegen die US-Regierung vorgehen: Denn Bürger:innen aus Bulgarien, Rumänien und Zypern wird die Teilnahme am visafreien Reisen in die USA weiterhin verwehrt, die drei Staaten werden also benachteiligt.

Anstatt die US-Regierung deshalb zu maßregeln und das daran gekoppelte EBSP auf Eis zu legen, treibt die Kommission dieses noch voran. Brüssel verfolge dazu einen „pragmatischen Ansatz“, indem die geforderte „Grenzpartnerschaft“ als „von Fragen im Zusammenhang mit der Visapolitik getrennt“ behandelt wird. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat.

Wackliges rechtliches Fundament

Seit September 2022 diskutieren Angehörige der Kommission „technische Details“ in einer dafür eingerichteten Arbeitsgruppe, darunter auch zu „rechtlichen und politischen Implikationen“. Die von der Kommission eigens für diese Gespräche konstruierte Abkopplung des EBSP vom VWP steht auf einem wackligen rechtlichen Fundament. So sieht es auch der Juristische Dienst des Rates, der hierzu von der Kommission Klarheit verlangt, um anschließend ein Rechtsgutachten dazu verfassen zu können.

Tatsächlich könnte die Kommission offiziell mit der US-Regierung über das EBSP verhandeln – allerdings müsste sie hierzu erst vom Rat aufgefordert werden. Laut den EU-Verträgen kann die Kommission einen Vorschlag für einen solchen Ratsbeschluss vorlegen. Für das EBSP gibt es ein solches Mandat aber nicht und ist derzeit auch nicht geplant.

Nun bereitet die Kommission eine Machbarkeitsstudie vor, „um die Durchführbarkeit eines Informationsaustauschs zwischen der EU und den USA im Hinblick auf ein verbessertes Grenzmanagement zu bewerten“. So steht es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Europaabgeordneten Cornelia Ernst. Die Studie soll unter anderem untersuchen, welche Datenschutzregelungen für die US-Behörden gelten würden, darunter etwa die Datenschutz-Grundverordnung und die EU-Polizeirichtlinie.

Bundesregierung zweifelt

Die schwedische Ratspräsidentschaft hatte zu der geplanten Machbarkeitsstudie einen Fragenkatalog an die Mitgliedstaaten versendet, der von mindestens acht Regierungen beantwortet wurde. Auch die Antworten auf dieses Papier spiegeln einen Dissens wider, wie eine Informationsfreiheitsanfrage ergab. So sind einige Schengen-Staaten über die Koordinierung durch die Kommission erfreut. Andere stellen die in Brüssel konstruierte „Abkopplung“ des EBSP von der EU-US-Visapolitik infrage.

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Zu den Zweifelnden gehört neben der französischen auch die deutsche Regierung. In der Stellungnahme zu den Fragen des schwedischen Ratsvorsitzes fordert die deutsche Delegation Auskunft zum „pragmatischen Ansatz“ der Kommission. Die Bundesregierung will wissen, ob die „Abkopplung“ der Gespräche zum EBSP vom VWP von der US-Regierung gewollt war oder ob die Kommission diese vorantreibt.

Fraglich ist auch, inwiefern die „Partnerschaft“ im EBSP auf vollständiger Gegenseitigkeit beruht, wie sie auch beim VWP üblich ist. Die Bundespolizei – die in Deutschland für die Grenzsicherung zuständig ist – dürfte demzufolge spätestens ab 2027 Zugang zu allen polizeilich gesammelten Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von US-Bürger:innen erhalten.

Erweiterung des EU-US-Datentauschs droht

Als Zweck des Datenaustauschs im EBSP wird die „Grenzsicherheit“ angegeben. Jedoch könnten die geplanten bilateralen Abkommen mit den 40 VWP-Staaten weit darüber hinausgehen. Denn die zuständige Behörde auf US-Seite wäre das Heimatschutzministerium, das die Biometriedaten etwa für die Prüfung von Asylanträgen nutzen will.

Erstmals zeigt das bei Statewatch veröffentlichte Dokument, dass das EBSP im Rahmen der bestehenden PCSC-Abkommen umgesetzt werden könnte. Dann dürfte der Zugriff auf Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von EU-Angehörigen auch erfolgen, um schwere Kriminalität zu bekämpfen und zu verhüten.

An einem Datentausch unter Kriminalpolizeien arbeitet auch Europol. Zusammen mit dem US-Heimatschutzministerium will die EU-Polizeiagentur die Weitergabe von Daten zu Einreiseverweigerungen in einem Pilotprojekt erproben. Dies soll Personen betreffen, die unter Terrorismusverdacht stehen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben           —      Ein FBI-SWAT-Team

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Die Wasserstoff-Strategie

Erstellt von Redaktion am 29. Juli 2023

Wasserstoff-Strategie erhärtet Klüngel-Verdacht im Wissing-Ministerium

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Seien es nun Atom oder Wasserstoff – gab es nicht immer die Bomben als Vorläufer?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Lorenz Gösta Beutin

Zur Vorstellung der Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung und dem Compliance-Verdacht im Verkehrsministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE .

»Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung ist Betrug am Klimaschutz. Eine Vetternwirtschaft in einem Bundesministerium wäre erneut verheerend für das Vertrauensverhältnis zwischen der Bevölkerung und dieser Regierung.

Es bedarf einer schonungslosen Aufklärung, ob Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Mitteln aus dem nationalen Wasserstoffprogramm eine entscheidende Rolle spielte. Alarm schlagen aktuelle Berichte über die Verantwortung Wissings für das Verfehlen der deutschen Klimaziele. Die dort betriebene Politik gegen die Verkehrswende ist verheerend. Mit Billigung des Bundeskanzlers werden die Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz bewusst ignoriert. Die vollständige Ablehnung kurzfristig wirkungsvoller Maßnahmen wie eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen oder die schrittweise Abschaffung fossiler Subventionen deutet darauf hin, dass der dringend notwendige Klimaschutz bewusst ausgebremst wird.

Wissings Positionen zur Verfeinerung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen, auch in PKWs, verstärken den Verdacht, dass Lobbykontakte in seinem Ministerium ganze Arbeit geleistet haben. Die Wasserstoff-Strategie entpuppt sich als reine Scheinlösung, die zugunsten der fossilen Industrie bevorzugt wird. Sie hat mit echtem Klimaschutz, wie es von der Bundesregierung verkauft wird, wenig zu tun.

Die Produktion von Wasserstoff beansprucht Landfläche, Energie und Ressourcen in enormem Maße. Daher sollte die direkte Elektrifizierung vorrangig betrachtet werden, wo immer möglich. Denn gerade die sozial-ökologische Transformation der chemischen und Stahlindustrie wird große Mengen an Wasserstoff erfordern.

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Damit Wasserstoff nicht zum neuen globalen Öl wird, als Quelle für Konflikte, Kriege, Korruption und neo-koloniale Ausbeutung, muss er mit erneuerbaren Energien hergestellt werden. Zudem ist eine sparsame Verwendung unerlässlich und sie darf der Dekarbonisierung und wirtschaftlichen Entwicklung in den Staaten des globalen Südens nicht entgegenstehen.«

Urheberrecht
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Oben      — hydrogen bomb

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Unten      —     The BADGER explosion on April 18, 1953, as part of Operation Upshot-Knothole, at the Nevada Test Site.

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Kolumne-Fernsicht-Uganda

Erstellt von Redaktion am 29. Juli 2023

Präsident Ruto, der nackte Kaiser mit den zwei Gesichtern

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Von Joachim Buwembo

Kenias Präsident William Ruto ist noch kein Jahr im Amt, aber er hat schon zwei Gesichter, ein lokales und ein internationales.

Der internationale Ruto ist ein progressiver Panafrikanist, der sich nichts sehnlicher wünscht, als dass die Grenzen zwischen Afrikas 54 Ländern fallen, damit alle Afrikaner zusammen eine große glückliche Familie bilden. Rutos starkes geeintes Afrika kennt keine Handelsgrenzen oder Visa, nutzt eine gemeinsame Währung und setzt alle seine Ressourcen zugunsten all seiner 1,5 Milliarden Menschen ein.

Dieser Ruto, auch in Berlin respektvoll empfangen, zeigt sich auf der Weltbühne bei jeder Gelegenheit, zuletzt beim Entwicklungsgipfel in Paris, wo er Emmanuel Macron kurzerhand mit den Chefs von Weltbank und IWF in einen Topf warf und die Auflösung des internationalen Finanzsystems zugunsten irgendeiner gerechteren Alternative vorschlug. Dann trat er vor dem Eiffelturm beim Ökokonzert „Power of our Planet“ vor Tausenden als Rockstar auf, der der globalen Finanzwelt den Kampf ansagt, und lud schließlich die ganze Welt zum afrikanischen Klimagipfel in Nairobi im September ein.

Zum Glück für Rutos PR-Abteilung werden die meisten Delegierten beim Klimagipfel keine Zeit haben, um mit Akteuren aus Kenias Nachbarländern zu sprechen. Die nämlich haben zumeist eine etwas andere Sicht. Die ökonomische Integration Ostafrikas, die oft als Vorbild für Afrika gesehen wird, hat stark gelitten. Die Ruto-Regierung hat Handelshemmnisse errichtet und geltende Protokolle gebrochen.

So können Ugandas Milchbauer ihre Milch nicht mehr über die Grenze nach Kenia bringen und haben in den letzten Monaten umgerechnet mehrere hundert Millionen Euro verloren. Man spekuliert, dass Ruto sich damit an seinem Vorgänger Uhuru Kenyatta rächen will, der ihn bei den Wahlen 2022 nicht unterstützte und selbst wirtschaftliche Interessen in der Vermarktung von Milch aus Uganda hält. Wird die zunehmende Feindseligkeit zwischen Kenyatta und Ruto tatsächlich auf dem Rücken von Ugandas Bauern ausgetragen? Dann würde der lokale Ruto als rachsüchtiger, kleinkarierter Präsident dastehen, der Handelsbeziehungen opfert, um alte Rechnungen zu begleichen. Leider ist dies derzeit die gängigste Erklärung für Kenias Vorgehen gegen Uganda.

Nicht nur Uganda beschwert sich. Andere Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) sind verärgert darüber, dass Kenia ein EPA-Freihandelsabkommen mit der EU gebilligt hat, das die EAC als Ganzes zurückwies.

Quelle        :        TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Wo endet Freundschaft?

Erstellt von Redaktion am 28. Juli 2023

Südafrika beim Russland-Afrika-Gipfel

Ein Debattenbeitrag von Lutz van Dijk

Beim Russland-Afrika-Gipfel muss sich besonders Südafrika heiklen Fragen stellen. Dabei geht es nicht nur um die Haltung zum Krieg in der Ukraine.

Zum Auftakt des zweitägigen Russland-Afrika-Gipfels in Sankt Petersburg sind am Donnerstag nur 17 Staatschefs der 54 Länder Afrikas erschienen – wesentlich weniger als beim ersten Gipfel 2019, als es noch 43 waren. So gab es diesmal Absagen aus Nigeria, Kenia, der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda und Sambia. Dabei sind außer Südafrika unter anderem Ägypten, Äthiopien, Mali, Senegal, Simbabwe und Uganda.

Ein Kreml-Sprecher machte für das Wegbleiben bereits den „Druck des Westens“ verantwortlich. Zu dem parallel stattfindenden Forum mit zahlreichen Arbeitsgruppen waren bis Donnerstag dagegen fast 1000 Delegierte aus afrikanischen Ländern angereist, allein 39 aus Südafrika unter Leitung von Präsident Cyril Ramaphosa.

Mit Spannung wird erwartet, worüber jenseits von Bekundungen zu historischen „Freundschaften“ zwischen der damaligen Sowjetunion (zu der auch die Ukraine gehörte, was gern vergessen wird) und Befreiungsbewegungen Afrikas konkret gesprochen werden wird:

Wird es auch um die drohenden Hungersnöte in Ländern Ostafrikas wie dem Sudan oder Tansania nach der russischen Aufkündigung des Getreideabkommens mit der Ukraine gehen? Deren Lieferungen können nun nicht mehr sicher beziehungsweise nur noch teilweise über teure Umwege stattfinden – wobei Russland jüngst selbst ukrainische Getreidesilos bombardierte. Wo werden afrikanische Länder eigene Positionen formulieren, auch bei bislang mehrheitlicher Enthaltung bei den UNO-Abstimmungen gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine?

Auf dem ersten Russland-Afrika-Gipfel vor vier Jahren hatte Putin noch ausdrücklich die „Souveränität aller Länder“ betont. Er sprach von „bedingungsloser Hilfe beim Aufbau von Infrastrukturen in Afrika – anders als zahlreiche westliche Länder, die dies nur mittels Drohung oder Erpressung tun“. Nun sicherte Putin schon im Vorfeld des Gipfels zu, dass Russland in der Lage sei, „Getreide aus der Ukraine durch sowohl kommerzielle als auch kostenlose Lieferungen an notleidende Länder Afrikas zu ersetzen“. Dies auch als deutliche Kritik an der EU-Sanktionspolitik gegen Russland, obwohl dieses Angebot fragwürdig bleibt. Bereits jetzt sind seit dem Ende des Abkommens die Getreidepreise weltweit um 9 Prozent gestiegen.

Es gibt eine eigene Tradition, nach der Delegierte aus Russland und afrikanischen Ländern sich gegenseitig als „Freunde“ begrüßen, zuweilen auch Staatschefs mit Vornamen. Zuletzt geschehen Mitte Juni bei der Friedensmission sieben afrikanischer Staaten in der Ukraine und Russland.

Ramaphosas 10-Punkte-Plan

Trotz dieser Freundschaftsbekundungen sollte das Bemühen der Leitung dieser Mission durch Südafrikas Präsident Ramaphosa in Gesprächen mit Selenski und dann Putin nicht lächerlich gemacht, sondern als ernsthafter Vermittlungsversuch anerkannt werden. Auch weil Ramaphosas „10-Punkte-Plan“ kritisch gegenüber Russland vermerkte, dass „Kriegsgefangene und verschleppte Kinder freizulassen“ seien und die „Souveränität aller Staaten gemäß der UN-Charta anerkannt“ werden müsse. „Freund Wladimir“ ließ seinen Unmut unmittelbar spüren: Die russische Luftwaffe bombardierte Kyjiw, als Ramaphosa mit Begleitung dort eintraf und zunächst in einem Bunker Zuflucht suchen musste.

Es gibt die Tradition, nach der Delegierte aus Russland und afrikanischen Ländern sich als „Freunde“ begrüßen. Trotzdem sollte Ramaphosas Vermittlungsversuch ernst genommen werden.

Brisant wurde die „Freundschaft“ Südafrikas mit Russland, als Ramaphosa als Gastgeber des nächsten BRICS-Gipfels in Johannesburg vom 22. bis 24. August auch Putin einladen sollte: Als Mitgliedsland des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hatte, wäre er verpflichtet, ihn bei Einreise zu verhaften. Monatelang wurden alternative „Lösungen“ erkundet, wie die Verlegung des BRICS-Gipfels nach China, das kein IStGH-Mitglied ist, wie übrigens auch Russland und die USA nicht.

Erst kürzlich gab es ein allgemeines Aufatmen in Südafrika, als Putin bekannt gab, nicht zum nächsten BRICS-Gipfel zu reisen, sondern seinen Außenminister Lawrow zu schicken und selbst nur digital teilzunehmen. Inzwischen gibt es auch einen Gerichtsbeschluss in Südafrika, wonach Putin bei Einreise auch in Zukunft verhaftet werden müsste.

BRICS-Staaten nicht unterschätzen

Quelle          :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     CAPE TOWN. At the Russian-South African talks with South African President Tabo Mbeki.

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Unten          —                 SOUTH AFRICA. Visiting the Cape of Good Hope.

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Das Geld teilt die Welt

Erstellt von Redaktion am 28. Juli 2023

US-Milliarden verhelfen Israel in Richtung Gottesstaat

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Verraten und Verkauft von der ISA ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Regierung hebelt die Justiz aus – Siedlungspolitik verhindert Zweistaatenlösung. Zaghaft regt sich jetzt Widerstand gegen US-Hilfe.

«Ist es tatsächlich im Interesse der USA, Israel jedes Jahr die enorme Summe von 3,8 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zu zahlen?» Das fragt «New York-Times»-Kolumnist Nicholas Kristof in einem Leitartikel vom 25. Juli.

Das Thema sei in den USA bisher weitgehend tabu. Es gehe ihm auch nicht um ein abruptes Ende der US-Hilfe, sondern um ein «langsames Auslaufenlassen». Denn Israels Sicherheit dürfe keinesfalls gefährdet werden, schreibt Kristof.

Seine Argumente:

  • «Wir sollten Premierminister Benjamin Netanyahu härter anfassen, weil er jede Aussicht auf eine Zweistaatenlösung zerstört, und weil er – in den Worten des früheren Premierministers Ehud Barak – ‹entschlossen ist, Israel zu einer korrupten und rassistischen Diktatur zu degradieren, welche die Gesellschaft zersetzen wird›.»
  • «Heute ist Israel pro Kopf reicher als Japan und einige europäische Länder.»
  • «Es besteht keine Gefahr mehr, dass Nachbarn in Israel einmarschieren […] Israel exportierte letztes Jahr fast ein Viertel aller Waffen in arabische Staaten.»

In einem offenen Brief an Präsident Joe Biden meint am 26. Juli Thomas L. Friedmann, ein anderer «New York Times»-Kolumnist, mit der Entmachtung des Obersten Gerichts wolle Netanyahu ein Hindernis wegräumen für die vollständige Annexion des Westjordanlandes: «Ein solcher Schritt kann Jordanien destabilisieren, weil noch mehr Palästinenser dorthin auswandern oder flüchten werden. Jordanien ist aber für die USA der wichtigste Pufferstaat der Region.»

Mit den Forderung nicht allein

Nicholas Kristof zitiert den früheren israelischen Justizminister Yossi Beilin: «Israel solle auf die US-Hilfe verzichten.»

Der frühere US-Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, habe erklärt:

«Israels Wirtschaft ist stark genug. Sie hat keine Hilfe mehr nötig. […] Die Hilfe verschafft den USA keinen Einfluss auf die Art und Weise, wie Israel Gewalt anwendet. Weil wir Israels Politik, die wir ablehnen, stillschweigend zusehen, werden wir als ‹Ermöglicher› der israelischen Besatzung angesehen […] Die US-Hilfe erlaubt es Israel, mehr Geld für politische Massnahmen auszugeben, die wir ablehnen, wie beispielsweise für Siedlungen.»

Auch Martin Indyk, der zweimal US-Botschafter in Israel war, habe sich für neue Sicherheitsabkommen ausgesprochen. Es sei an der Zeit, über die Beendigung der Hilfe zu diskutieren.

Zu einflussreicher militärisch-industrieller Komplex

Doch diese Stimmen werden sich in absehbarer Zeit kaum durchsetzen. Denn die grossen Profiteure der US-Hilfe sind die amerikanischen Rüstungskonzerne. Laut Kristof handelt es sich bei den 3,8 Milliarden Dollar «fast nur um Militärhilfe mit der Auflage, damit ausschliesslich amerikanische Waffen zu kaufen».

Es handle sich also um Hintertür-Subventionen an die US-Rüstungsindustrie. Aus diesem Grund sei Israel zuversichtlich, dass die Hilfe weiterlaufe. Tatsächlich verfügt der militärisch-industrielle Komplex im US-Kongress über einen grossen Einfluss. Vor zwei Jahren unterschrieben 325 der 425 Mitglieder des Repräsentantenhauses eine Erklärung, in der sie sich gegen eine Reduktion der US-Militärhilfe an Israel aussprachen.

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Oben      —      Bill ClintonJitzchak Rabin und Jassir Arafat im Weißen Haus am 13. September 1993

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Der USA Kapitalismus

Erstellt von Redaktion am 28. Juli 2023

Ist der ‚demokratische Kapitalismus‘ der USA wirklich wichtiger als eine respektvolle Völkerverständigung?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In den USA scheint das Volk und die Regierung das Denken den Denkfabriken zu überlassen. Selbst denken macht nur Kopfschmerzen. Die Denkfabrik American Compass ist sehr aufschlussreich für die Gedankenwelt der Mehrheit der Amerikaner z.B. in Sachen China. Das wirtschaftliche De-Risking (Risikominimierung) ist nicht genug, man muss den harten Bruch mit China angehen.

‚America First‘ ist immer und überall das Leitmotiv. Völlig abgehoben und wirklichkeitsfremd wird von dieser Denkfabrik eine amerikanische Traumwelt voller Widersprüche verherrlicht. Ein Fanal ist der US-‚demokratische Kapitalismus‘, den es weltweit zu stärken und durchzusetzen gilt und der ein Merkmal für die unvereinbare Politik von China und den USA sein soll. Der ‚Rost Belt‘ quer durch die USA als Folge geiler Profitgier im US-Kapitalismus und die damit einhergehende Verelendung sind da wohl in Vergessenheit geraten, ebenso wie die Behebung der Armut in China in nur 40 Jahren.

Welcher Kapitalismus ist da wohl demokratisch? Und der Sturm vor allem der US-Industrie auf den chinesischen Markt hat nichts mit demokratischen Werten zu tun, sondern nur mit den geilen Preisen, die man durch die billige Produktion auf chinesischen Werkbänken erzielen konnt und natürlich nicht an die US-Bevölkerung weitergegeben hat. Dass damit zwangsläufig ein Technologietrasfer stattfand, hat man überhaupt nicht bedacht. Hauptsache billig und gut.

Aber die Chinesen machten es vielfach noch besser, denn dem guten Beispiel zu folgen, gilt in China als Tugend. Alles Jammern über Verletzungen des geistigen Eigentums in und durch China ist schlicht dumm, denn China hat sich zeitgleich mit seiner Öffnung dem internationalen ‚Patent Cooperation Treaty’ (Vertrag für die Zusammenarbeit im Patentwesen) angeschlossen und handelt seitdem streng nach diesen weltweit geltenden Regeln.

In ihrem ‚demokratischen Kapitalismus‘ blind für die Entwicklungen in der Welt und insbesondere ihrer Werkbank China, wollen die USA jetzt und schreckhaft aufgeweckt China isolieren und dessen Entwicklung abwürgen. Da haben sie ihre Rechnung aber offensichtlich ohne den Wirt gemacht, denn viele Völker schätzen die kooperative Einstellung Chinas bei der Völkerverständigung mehr als die ‚regelbasierte Ordnung‘ nach US-Diktat. Nein, zunehmed will die Welt nicht am US-Wesen genesen, sondern sich vielmehr von den US-Zwängen des Kapitalismus und Militärs lösen. Dass das die USA beängstigt, ist offensichtlich.

Aber panta rhei, alles fließt und vergeht. So auch der Hegemon USA. Die Problrme auf der Welt heute können nur durch respektvolle und koordinierte Zusammenarbeit gelöst werden und eben nicht durch Dummheit und Stolz amerikanischer Denkfabriken. Jahrzehnte lang war China gut als Werkbank für den ‚demokratischen Kapitalismus‘ der USA. Heute hat China einen Spitzenplatz in der Welt und ist zum Rivalen und Feind Nr.1 der USA mutiert.

Welch simple Weltsicht, an die wir uns keinesfalls anschließen dürfen. Was jahrelang gut lief und nur durch Pandemie und Krieg gestört wurde, soll man den sich stets ändernden Umständen angepasst zum Wohl aller Menschen weiterentwickeln. Da aber sind die USA mit ihrem ‚demokratischen Kapitalismus‘ nun wirklich kein Vorbild. ‚America First‘ oder immer nur die eigenen Interessen durchboxen ist out, obsolet. Respektvolle Völkerverständigung ist angesagt.

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Oben      —     Theater District, New York, NY, USA

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Ein Sommermärchen

Erstellt von Redaktion am 27. Juli 2023

Alles arbeitet ja in dieser Gesellschaft gegen die Familien.

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Konservative gibt es in allen Parteien. Das Problem ist: Es gibt keine konservative Partei. Wie so eine handeln müsste, zeigt folgender Dialog.

Guten Tag. Ich möchte in die CDU eintreten.“ Der überarbeitete Kreisvorsitzende von Paderborn schaute auf. An der Tür stand eine sehr junge Frau. „Warum denn in unsere Partei?“, fragte er etwas geistesabwesend. „Weil ich glaube, dass das Land einen wirklichen Konservatismus braucht. Einen modernen.“ Der Kreisvorsitzende legte die Post beiseite und blickte auf. „Und was bitte ist für Sie „konservativ“? Die junge Frau trat näher: „Na ja, Herkunft, Heimat, Nation, Staat, Familie, kurz: das europäische Erbe mit seinem christlichen Wertefundament, woran unser Abgeordneter Carsten Linnemann grade erinnert hat.“

Klingt ein wenig nach Abiaufsatz, dachte der Kreisvorsitzende, aber ihre Stimme hat etwas Energisches. „Und was wäre denn dieses Erbe für Sie?“

Sie nickte kurz zu der Fahne in der Ecke des Büros. „Na, Nation zum Beispiel. Dass wir vernetzt sind als Produktionsgemeinschaft, und deshalb füreinander einstehen. Deshalb hat Bismarck ja wohl die Sozialversicherung erfunden. Und der Bildungsbürger Walther Rathenau wollte deshalb Umverteilung, und Abschaffung des Erbrechts, weil alle berechtigt sind am nationalen Wohlstand. Konservative können keine eigentumslose Unterschicht dulden. Stattdessen treten sie dafür ein, anspruchsvolle Arbeit umzuverteilen, damit die arbeitende Mitte breiter wird. Zum Beispiel mit der 25-Stunden-Woche. Dann könnte es auch wieder so etwas wie ein Familienleben geben.“

Die junge Frau hat Talent, fand der Kreisvorsitzende, aber ob sie durchhalten kann? „Und“, fragte er, „glauben Sie, dass wir mit Umverteilung und weniger Arbeit unseren materiellen Wohlstand halten können?“

Gleich kam die schnelle Rückhand: „In der christlichen Tradition kommt das Wort materieller Wohlstand eigentlich nicht vor, wohl aber der Auftrag, die Erde zu hüten und zu bewahren. Darüber müssen wir heute wohl nicht reden, draußen sind 37 Grad. Und zweitens geht es im Christentum um den Wert und die Würde jedes Einzelnen. Das hat uns Freiheit gebracht, aber der radikale Individualismus eben auch ein Wirtschaftssystem, dessen Dynamik zu heiß geworden ist und haltende Institutionen wie die Familie geschwächt hat …

Der Kreisvorsitzende unterbrach sie: „Darf ich Sie darauf hinweisen, wir sind hier in einem Büro einer Oppositionspartei und nicht in einem historischen Seminar …“

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Selbst der dümmste Wirt braucht keine Fäuste, sondern eine Hand um ein Glas halten zu können.

„Eben“, sie blickte ihn freundlich an, „eben deshalb bin ich ja hier, weil die Aufgabe einer konservativen Opposition nicht so einfach ist, angesichts der Freidemokratisierung der SPD und der Kaperung konservativer Wörter durch die Antidemokraten. Da kriegt man nur Tritt, wenn man radikal konservativ ist.“

„Und was wäre radikal konservativ?“

Sie blickte kurz auf die Fotos an der Wand. „Also nehmen wir mal die Familie, da bin ich nämlich manchmal auch etwas ratlos. Alles arbeitet ja in dieser Gesellschaft gegen die Familie. Und das schmerzt, weil wir alle Bullerbü noch im Kopf haben. Heute sollen Mutter und Vater voll arbeiten, und das bis 72. Da bleibt nicht viel Zeit für die Kinder. Umso mehr brauchen wir eine Schule, die das leistet, was Eltern nicht mehr leisten können, selbst mit der 25-Stunden-Woche. Nicht nur die sprichwörtlichen Neuköllner Kinder sind ja sprachlich und kognitiv unterernährt, von ganz normalen bürgerlichen Tugenden will ich gar nicht reden.“

„Da haben Sie einen Punkt“, versuchte der Kreisvorsitzende in die Offensive zu kommen. „Deshalb ist ja unser neuer Generalsekretär gerade nicht nur für Schnellgerichte gegen Schwimmbad-Rowdys aufgestanden, sondern auch für ein allgemeines Dienstpflichtjahr …“

„Aber das alles ist doch viel zu klein gedacht“, fiel sie ihm ins Wort. „Dieser Harte-Hand-Populismus ist natürlich verständlich: der Mann muss sich ja bekannt machen, aber jeder weiß doch, dass das Rhetorik ist. Und die Dienstpflicht klingt mir viel zu sehr nach Lückenfüllerei für Staatsversagen. Auf jeden Fall nicht nach Zukunft. Und dann dieser kindliche Kampf gegen Wokeness und die ARD in der CDU, das können Sie Springer überlassen. Glauben Sie ernsthaft, damit kann man die AfD überbieten? Die Grünen zum Hauptfeind zu erklären, bringt auch nichts, wenn die Wirtschaft auf Klimaschutz setzt. Dieser Kleinkram verdeckt doch nur, dass auch die CDU sich nicht an die wirklich großen Aufgaben traut.“

„Welche großen Aufgaben meinen Sie denn?“, seufzte der Kreisvorsitzende, „inzwischen ist doch jeder für Klimaschutz und mehr Bildung.“

Quelle           :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Beim Campingplatz Eucaliptus in E 43870 Amposta

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Digitale-Dienste-Gesetz:

Erstellt von Redaktion am 27. Juli 2023

Kein Vehikel für Plattform-Verbote

Nun sage Niemand – was sich in Israel abspielt, wäre Hier nicht möglch ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von               :       

Das Digitale-Dienste-Gesetz bringt für Anbieter von sozialen Netzwerken mehr Pflichten bei der Inhaltemoderation. Halten sie sich nicht an die Regeln, gibt es Konsequenzen. Doch nachdem EU-Digitalkommissar Thierry Breton von Verboten sprach, sind Grundrechtsorganisationen alarmiert.

Im Herbst 2022 schränkte das iranische Regime nach Demonstrationen den Zugang zu Instagram und WhatsApp ein. In Guinea waren im Mai 2023 nach Protesten gegen die Militär-Junta mehrere Messenger und soziale Medien nicht mehr erreichbar. Dass Kommunikationsdienste, soziale Netzwerke oder gleich das ganze Internet plötzlich weg sind, das passiert immer wieder in autoritären Staaten.

Eher ungewöhnlich ist hingegen, dass in der EU Regierungschefs und hohe EU-Beamte laut über Netzsperren als Möglichkeit bei sozialen Unruhen nachdenken. Mehrere Grundrechtsorganisationen sind darüber beunruhigt und verlangen in einem offenen Brief Klarstellung.

Unruhen in Frankreich

Wie es dazu kam: Nach Unruhen in Frankreich redete Präsident Emmanuel Macron im Juli davon, notfalls Zugang zu Internetplattformen abzuschneiden. Nachdem ein Polizist einen Jugendlichen erschossen hatte, kam es zu Protesten, die teilweise gewaltsam verliefen. Macron warf Plattformen wie TikTok und Snapchat vor, dazu beizutragen.

Die Äußerungen des französischen Präsidenten zogen viel Kritik auf sich, die Regierung ruderte zurück. Aus dem französischen Digitalministerium hieß es, es sei zwar eine technische Möglichkeit, Plattformen zu blockieren. In Betracht gezogen habe man das aber nicht.

Ruhig um diesen umstrittenen Vorstoß ist es aber dennoch nicht geworden, auch weil EU-Digitalkommissar Thierry Breton aufsprang und in einem Interview erklärte, das neue Digitale-Dienste-Gesetz der EU würde Verbote im Gebiet der EU ermöglichen. Man könnte neben Geldstrafen auch den Betrieb von Plattformen wie Twitter und Facebook in der EU untersagen, wenn sie rechtswidrige Inhalte bei sozialen Unruhen nicht schnell genug entfernen.

Keine Lösung für vermeintliche Krisen

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind über Bretons Äußerungen empört. In ihrem gemeinsamen Brief wenden sie sich an den Digitalkommissar. Sie erinnern daran, dass willkürliche Netzsperren und Internet-Shutdowns Grundrechte verletzen. Das „sollte auf keinen Fall als Lösung für ein Ereignis oder eine vermeintliche Krise in einem Mitgliedstaat oder in der gesamten EU angesehen werden“, schreibt unter anderem die Grundrechte-Dachorganisation EDRi gemeinsam mit 65 weiteren Gruppen.

Sie verlangen von Breton klarzustellen, dass das Digitale-Dienste-Gesetz keine solchen Sperren ermöglicht. Zwar verlangt das Gesetz von Plattformen, Inhalte zu prüfen, und sieht Sanktionen vor, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Für besonders große Anbieter gelten nochmals strengere Regeln. Besondere Maßnahmen wie der „Krisenreaktionsmechanismus“ sind jedoch auf drei Monate begrenzt, erfordern eine Grundrechteabwägung und können auch nicht einfach so von Regierungen verhängt werden.

Halten sich Anbieter nicht an die Regeln im Digitale-Dienste-Gesetz, sind zunächst Bußgelder vorgesehen. Manche Details müssen die EU-Mitgliedstaaten noch auf nationaler Ebene regeln. EDRi und Co. bitten die EU-Kommission, sicherzustellen, dass sie dabei nicht übers Ziel hinausschießen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben           —       Demonstration against judicial reforms (Tel Aviv, 25 March 2023)

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Die Krankenhausreform

Erstellt von Redaktion am 27. Juli 2023

Zweiter Akt – Im Gesundheitswesen wird alles besser.

Rhön-Klinikum AG

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura  – Hauptsache – wie gehabt –, es ist kostengünstig!

Nach der Vorstellung des Reformvorhabens durch den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben sich Bund und Länder nun auf die Grundsätze der Krankenhausreform geeinigt. Eine Einigung war deshalb notwendig, weil der Bund durch seine Gesetzgebung die laufende Finanzierung der Krankenhäuser regelt, während die Länder für die Krankenhausplanung und die Investitionen zuständig sind.

Begleitet wird die neue Reform – die eine schier endlose Reihe früherer Eingriffe fortsetzt (siehe dazu etwa „Lauterbachs ‚Revolution‘“, Junge Welt, 28.12.2022) – durch Legenden, die von den Politikern in die Welt gesetzt wurden und von den Medien meist kritiklos nachgeplappert werden.

Die Einigung

Nach mehreren Sitzungen haben sich die Bundesländer und das Bundesgesundheitsministerium auf folgende Zielsetzung verständigt:

„Mit der Krankenhausreform werden drei zentrale Ziele verfolgt: Gewährleistung von Versorgungssicherheit (Daseinsvorsorge), Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie Entbürokratisierung.“ (Eckpunktepapier – Krankenhausreform, www.bundesgesundheitsministerium.de, 10.7.2023)

Bekundet wird mit diesen Zielen, dass es weiterhin eine flächendeckende Krankenhausversorgung geben soll. Dabei ist mit der Reform bereits klargestellt, dass dies nicht mehr in der bisherigen Form stattfinden wird. Dass alle Parteien weiter an einer Krankenhausversorgung interessiert sind, ist dabei nicht überraschend; die Bürger werden ja in ihren verschiedenen Funktionen gebraucht, vor allem für das Funktionieren des Staates und für die Produktion des wirtschaftlichen Reichtums, um den es ihm geht. Und das erfordert einen permanenten Aufwand.

Schließlich sind die Bürger durch ihren Einsatz für das Wirtschaftswachstum und die damit verbundenen Belastungen von Umwelt und Natur einer ständigen Gesundheitsschädigung ausgesetzt. Die schlägt sich in den verschiedenen Leiden nieder, die interessanter Weise mit dem Etikett „Zivilisationskrankheiten“ versehen werden, also in Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs, Gelenk- und Rückenleiden, Asthma und Allergien usw. (vgl. dazu S. Cechura, „Unsere Gesellschaft macht krank – Die Leiden der Zivilisation und das Geschäft mit der Gesundheit“, Tectum Verlag, 2018).

Angesichts dieser Lage wird ein entsprechendes Reparatursystem benötigt, in dem das Krankenhaus einen wesentlichen Bestandteil darstellt. Und wenn jetzt eine Steigerung der Behandlungsqualität angestrebt wird, zeigt sich darin eine parteiübergreifende Unzufriedenheit in doppelter Hinsicht: Zum einen bedarf es besserer Behandlungsmethoden, weil die neuen Volkskrankheiten nicht heilbar sind und es darum geht, die stattfindenden Schädigungen aushaltbar zu machen oder einzugrenzen.

Zum andern bezieht sich die Unzufriedenheit mit der Qualität aber vor allem auf die ständig steigenden Kosten, die eine Folge der jetzigen Krankenhausorganisation sind. Denn aus wirtschaftlichen Gründen werden Behandlungen auch dann durchgeführt, wenn sie medizinisch gesehen gar nicht zwingend sind.

Die Kritik richtet sich aber nicht darauf, dass die Krankenhäuser als Wirtschaftsunternehmen kalkulieren und deshalb versuchen (müssen), aus den Behandlungen einen Gewinn zu erzielen. Das ist politisch gewollt und genau so eingerichtet. Die Kritik an den Kosten gibt es deshalb, weil sich die Gesundheitswirtschaft überwiegend aus Beiträgen der (gesetzlichen) Krankenversicherung finanziert.

Und diese Beiträge sind bekanntlich Bestandteil der Lohnkosten, sie werden als Arbeitgeber- wie als Arbeitnehmeranteil bei den Kosten des „Faktor Arbeit“ verbucht. Weil sie so die Gewinnkalkulation der gesamten Wirtschaft belasten, sind sie immer zu senken. Festgemacht wird diese Kritik an den Fallpauschalen.

Fallpauschalen und Vorhaltepauschalen

Die Fallpauschalen wurden durch die rot-grüne Regierung unter Mitwirkung des damaligen gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, eingeführt, um die Liegezeiten in den Krankenhäusern zu verringern, die Krankenhauskosten zu reduzieren und die Kliniken zu zwingen, sich zusammenzuschließen oder aufzugeben.

So gesehen ist die damalige Intention der Gesundheitspolitiker voll aufgegangen. Viele Kliniken sind verschwunden, die Liegezeiten sind verkürzt, die Kosten vor allem beim Personal wurden so drastisch gesenkt, dass ein Personalnotstand eingetreten ist, der jetzt als Personalmangel beklagt wird.

Ökonomische Konzentration schreitet fort. Katholische wir evangelische Krankenhäuser haben sich z.B. zu Klinikketten zusammengeschlossen und unterscheiden sich in nichts von privaten. Zufriedenheit hat sich damit bei den Gesundheitspolitikern nicht eingestellt, sie bemängeln immer noch ein Zuviel an Krankenhäusern und an Kosten für die Gesundheit der Bürger. Schuld daran sollen jetzt die Fallpauschalen sein, die sich angeblich beseitigt gehören:

„Wir lösen das System der Fallpauschalen ab, durch ein System der Vorhaltepauschalen.“ (www.bundesgesundheitsministerium.de, Meldung „Krankenhausreform“)

Die Fallpauschalen verschwinden aber in dem Eckpunkte-Papier keineswegs, sie werden nur verändert. Insofern verbreiten viele Medien eine Legende, wenn von deren Ende die Rede ist. Aus den bisherigen Fallpauschalen werden die Kosten für bestimmte Behandlungen herausgerechnet und als „Vorhaltepauschalen“ den Krankenhäusern überwiesen.

Diese neuen Pauschalen werden an Leistungsgruppen für bestimmte Krankheiten geknüpft, für deren Behandlung die Krankenhäuser Vorleistungen erbringen müssen, und zwar in personeller Hinsicht wie bei der Geräteausstattung. Die Krankenhäuser müssen sich daher für die Zulassung zu diesen Leistungsgruppen im Rahmen der Krankenhausplanung der Länder bewerben und erhalten erst bei Aufnahme in den Krankenhausplan die entsprechenden Pauschalen.

Geknüpft ist das Ganze an die Bedingung, dass das Krankenhaus auch eine entsprechende Anzahl von Patienten mit dem Krankheitsbild, für das die Leistungsgruppe geschaffen wurde, medizinisch versorgt. Die Vorhaltepauschalen decken aber nur einen Teil der Kosten ab, die in den Krankenhäusern für die Behandlung dieser Patienten anfallen; und neben den Vorhaltepauschalen gibt es weiterhin die um die Vorhaltekosten reduzierten Fallpauschalen. Womit deutlich wird, worin die zweite Legende besteht:

Nicht die Ökonomie, sondern die Patienten müssen wieder im Mittelpunkt stehen“ (Karl Lauterbach)

Behauptet wird, mit der Krankenhausreform stünde wieder der Mensch im Mittelpunkt, weil den Krankenhäusern der ökonomische Druck durch die Änderung des Finanzierungssystems genommen werde. Eine seltsame Auskunft! Dass es bei einem Krankenhaus immer um die Patienten geht und deren Behandlung, müsste doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Dabei kommt es natürlich sehr darauf an, wie sich die Behandlung gestaltet. Und das ist weitgehend von deren Finanzierung abhängig. Der ökonomische Druck soll ja weiterhin seine Wirkung zeigen, schließlich müssen die Kliniken beweisen, dass sie über eine entsprechende Ausstattung verfügen, um für eine Leistungsgruppe in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden; und die Kosten rechnen sich erst bei einer entsprechenden Fallzahl. So erwarten Fachleute bereits eine erhebliche Zahl an Klinikschließungen:

„Die Klinikbranche befürwortet grundsätzlich die Ziele der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Im Zuge dessen dürfte rund ein Fünftel der Kliniken geschlossen werden, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft, Gaß.“ (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klinikschliessungen-100.html, 19.6.2023)

Dass weniger Kliniken für eine bessere Krankenhausversorgung stehen, ist eine weitere Legende. Durch die Einführung von Leistungsgruppen für bestimmte Krankheiten, deren Behandlung von den Krankenhäusern in Zukunft die Einhaltung von Qualitätskriterien hinsichtlich personeller und sachlicher Ausstattung verlangt, versprechen die Gesundheitspolitiker den Bürgern eine bessere Behandlung. Und die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat in ihrer „Fünften Stellungnahme“ auch gleich hochgerechnet, wie viele Lebensjahre durch diese Spezialisierung gewonnen werden könnten.

Ziel der Einführung der verschiedenen Leistungsgruppen ist es, dass es weniger und spezialisierte Krankenhäuser gibt, die dann eine Vielzahl von Patienten behandeln. Dass eine Behandlung durch einen Spezialisten von Vorteil sein kann, ist sicherlich unumstritten. Um sich an einen Spezialisten zu wenden, braucht es aber zunächst einmal eine Diagnose und einen Arzt, der weiß, wo dieser Spezialist zu finden ist.

Wenn also die Regierungskommissare ausrechnen, welch einen Vorteil die Patienten in Zukunft haben würden, wenn sie alle gleich beim Spezialisten landeten, dann blenden sie genau die entscheidende Frage aus: Wie kommt es, dass die einen passgenau ihren Spezialisten finden, während die anderen im Allgemeinkrankenhaus behandelt werden.

Hinzu kommt, dass die Qualität eines Krankenhauses in der Diskussion um die Qualität der Behandlung an der Anzahl der behandelten Fälle festgemacht wird. Dabei muss nicht jeder Arzt im Krankenhaus gleich gut sein, und eine Behandlung wie am Fließband – im Krankenhaus ist die Rede von „Behandlungspfaden“ – trägt auch nicht unbedingt zur Steigerung der Behandlungsqualität bei.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass viele Patienten, vor allem ältere, nicht einfach an einer Krankheit leiden, sondern an mehreren, was sich auf die Behandlung auswirkt. Nicht umsonst gibt es bereits eine Diskussion in den Krankenhäusern über den Umgang mit Behandlungsfehlern.

Wenn es dann heißt:

„Es gilt, auch vor dem Hintergrund der Entwicklung der medizinischen und pflegerischen Fachkräftesituation in Deutschland eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherzustellen“ (Eckpunktepapier),

dann gehen die Politiker offensichtlich davon aus, dass es auch in Zukunft einen Mangel an medizinischem und pflegerischem Personal geben wir! Deswegen sind sie daran interessiert, das vorhandene umso stärker auszulasten. Das wird sicherlich die Attraktivität dieser Berufe steigern und auch die Qualität der Pflege verbessern!!

Der Streit

Wie stark die Spezialisierung der Häuser vorangetrieben werden soll, darüber herrscht zwischen Bund und Ländern und auch zwischen den Ländern keine Einigkeit. Die Kriterien für die Entwicklung von Leistungsgruppen wurden im Eckpunktepapier vereinbart, aber die Zahl noch nicht festgelegt. Der Vorschlag der Regierungskommission beinhaltete 128 Leistungsgruppen, der Krankenhausplan von Nordrhein-Westfalen 64, also genau die Hälfte.

Je weiter die Spezialisierung vorangetrieben wird, desto größer muss nach Ansicht der Gesundheitspolitiker der Einzugsbereich sein, damit die Klinik auf ihre Kosten kommt. Denn ihr Aufwand wird nur teilweise über die Vorhaltepauschalen abgedeckt. Alles andere muss über die verbleibenden Fallpauschalen erwirtschaftet werden.

Für die Patienten bedeutet dies weitere Wege zu der entsprechenden Klinik. In dicht besiedelten Bundesländern ist der Einzugsbereich kleiner, in ländlichen Gebieten größer, entsprechend positionieren sich die Bundesländer.

Weitgehende Einigkeit herrscht zwischen den Parteien über die Einstufung der Krankenhäuser, auch wenn dies offiziell dementiert wird. So tauchen die „Level I-Krankenhäuser“ aus dem Regierungsentwurf nun als „Sektorübergreifende Versorger (Level Ii-Krankenhäuser)“ auf. Sektorübergreifend sind diese Einrichtungen deshalb, weil dort ambulante und stationäre Leistungen erbracht werden sollen.

Angestrebt werden mehr ambulante Behandlungen und Operationen. Aber auch diese erfordern oft Pflege, die sich meist kostengünstig durch die Familien erbringen lässt. Da das Familienleben durch die doppelte Berufstätigkeit der Partner stark beansprucht wird, braucht es dann eben auch Kurzzeitpflegeeinrichtungen, die nicht unbedingt einen Arzt haben müssen. Die ärztliche Betreuung kann durch niedergelassene Ärzte erfolgen. Es sind keine Krankenhäuser im eigentlichen Sinne, sondern eher Pflegeeinrichtungen.

Die im Regierungsentwurf aufgeführten „Level II-Krankenhäuser“ sind im Prinzip alle Krankenhäuser außer den Universitätskliniken, die die Qualitätskriterien für Leistungsgruppen erfüllen müssen. Auf einen weiteren Grundsatz haben sich die Parteien im Eckpunktepapier ebenfalls geeinigt: „Grundsätzlich keine Erhöhung des Erlösvolumens.“ Sprich: Das Ganze soll nicht mehr kosten als bisher mit den Fallpauschalen.

Dies betrifft die Kosten, die durch die Krankenversicherung abzudecken sind, erfasst aber nicht alle Kosten. Denn die Reform erfordert auch zusätzliche Investitionen, so dass wieder die Länder gefordert sind. Womit die Einigkeit ein Ende hat. Die Länder fordern dafür eine Beteiligung des Bundes, was dieser weitgehend ablehnt. Damit ist weiterer Streit programmiert – natürlich alles im Dienste der Bürger! Die Sicherstellung eines funktionierenden Volkskörpers ist eben eine Dauerbaustelle, wenn es heißt: Hauptsache kostengünstig!

Zuerst erschienen im Overton-Magazin

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Kolumne – In Rente

Erstellt von Redaktion am 27. Juli 2023

Wenn Arbeit nie endet

VON BARBARA DRIBBUSCH

Die einen sind gesund und jobben aus Spaß. Anderen müssen trotz schlechter Gesundheit arbeiten, weil die Rente nicht reicht. Ein unfaires System.

Es ist nicht mehr so wie früher, als man abgemeiert war mit kurz vor 70. Neuerdings werden wir Alten wiederentdeckt, angebettelt, angefleht. Gabriele zum Beispiel, 68, Ex-Lehrerin an einer Sekundarschule, hat den Bittbrief neulich im Briefkasten gefunden. Die Behörde fragte an: Ob sie nicht, bitte, bitte, wenigstens ein paar Stunden wieder zurückkommen wolle in den Unterricht? Freie Wahl der Schule! Es herrsche akuter Lehrkräftemangel.

„Bloß nicht“, sagt Gabriele, „nichts Pädagogisches mehr! Da grille ich lieber Sandwiches.“ Im Bistro einer Bekannten hilft Gabriele in der Woche ein paar Stunden aus, kennt sich jetzt aus mit laktosefreien Milchsorten und neuerdings auch ein bisschen mit Kneipenbuchhaltung.

Stefan, pensionierter Englischlehrer, 70, gibt wieder Unterricht. An einem Gymnasium, sechs Schulstunden in der Woche. Das ist ein Tausender im Monat obendrauf auf seine Beamtenpension. „Super“, schwärmt Stefan, „seitdem ich arbeite, habe ich das Gefühl, mein Kurzzeitgedächtnis hat sich wieder verbessert“.

Arbeiten wollen, können oder müssen

So gut läuft es nicht für jeden. Das Leben ist nicht fair und im Alter wird es noch ein bisschen unfairer. Abgesehen von den Faktoren Erbschaft, Vermögen und Co hängt das finanzielle Glück oder Unglück an den Komponenten Rente, Nebenjob und Gesundheit. Arbeiten wollen, können oder müssen? Das ist die Frage.

Super ist die Kombi aus guter Rente oder Pension plus freiwilligem anregendem Zusatzjob plus stabiler Gesundheit: Hauptgewinn. Wer dann Mitte oder Ende 70 mit dem Arbeiten ganz aufhört, steht immer noch finanziell gut da, weil die Altersversorgung ausreicht. Weniger toll ist das „Modell Zeitbombe“: Kleine Rente plus nicht mehr freiwilliger Teilzeitjob plus angeknackste Gesundheit. Was passiert, wenn es nicht mehr geht mit dem Jobben jenseits der 75?

Werner zum Beispiel, 69, Diabetes, kaputte Bandscheiben, studiert, früher mal Semiprofi­musiker und gescheiterter Kneipier, hat nur 200 Euro an gesetzlicher Rente und seine kleine Mietwohnung in Berlin-Moabit. Er arbeitet über eine Zeitarbeitsfirma im Wachdienst in Kultureinrichtungen, Teilzeit. Wir sprachen darüber, ob man besser auf Sohlen aus „Memory Foam“ oder „Masai-Barfuß-Technologie“ vier Stunden lang auf Steinböden durchhalten kann.

Quelle        :        TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —       Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

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Hass, Hetze, Gewalt:

Erstellt von Redaktion am 26. Juli 2023

Mexiko als Vorposten der Abschottung

Von Kathrin Zeiske

Ciudad Juárez, Mexiko, 27. März 2023: Auf dem Video der Überwachungskamera des Abschiebegefängnisses schlagen Flammen aus der Zelle. Drei uniformierte Männer verlassen zügig, aber ruhig, den Vorraum. Keiner von ihnen macht Anstalten, die Sammelzelle aufzuschließen. Kurze Zeit später ist die Rauchentwicklung so heftig, dass sie die Sicht der Kamera versperrt. Die Feuerwehr wird nicht zu Hilfe gerufen, sondern entdeckt den Brand zufällig. Die Einsatzkräfte brechen die Zellentür auf und bergen 39 Tote und 29 Schwerverletzte aus dem überbelegten, fensterlosen Raum. Ein Überlebender erliegt ein paar Tage später seiner Rauchvergiftung im Krankenhaus. Die betroffenen Geflüchteten aus Guatemala, El Salvador, Venezuela, Honduras, Kolumbien und Ecuador waren am selben Tag bei Razzien auf den Straßen der Grenzmetropole zu Texas aufgegriffen worden. Die festgenommenen Frauen wurden angesichts der Brandentwicklung aus ihrer Zelle befreit, die Männer nicht. Vermutlich haben sie selbst das Feuer entfacht, um gegen ihre Haft zu protestieren. Sie hatten weder Wasser noch Essen bekommen und sollten abgeschoben werden, obwohl viele von ihnen über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügten.

Massaker an Personen in Haft oder unter haftähnlichen Bedingungen, bei denen Zuständige nicht die Tür öffnen und den Tod Dutzender Menschen durch Verbrennen und Ersticken bewusst in Kauf nehmen, sind in der mesoamerikanischen Region eine traurige Konstante, wie die Gefängnisbrände in Honduras in den Jahren 2004 und 2012 und der Brand in einem staatlichen Mädchenheim in Guatemala vor fünf Jahren zeigen. Im Transitland Mexiko prangern Nichtregierungsorganisationen wie auch die staatliche Menschenrechtskommission seit Jahrzehnten die Bedingungen in den Abschiebegefängnissen an. Vor zwei Jahren erreichten sie dadurch immerhin, dass Minderjährige nicht mehr eingesperrt werden dürfen. Trotzdem haben sich in Mexiko während der Pandemie in Abschiebegefängnissen mehrfach Brände unter Umständen ereignet, die denen in Ciudad Juárez gleichen. In der Stadt Tapachula im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas kam dabei bereits eine Person ums Leben. Und exakt die gleiche Szenerie wie am 27. März im Abschiebegefängnis in Ciudad Juárez hatte sich bereits vier Jahre zuvor am selben Ort abgespielt. Damals allerdings war die Zelle sofort aufgeschlossen worden. Dass es bei dem jüngsten Brand anders verlief, zeigt, wie sehr sich die Situation der Migrant:innen in Mexiko in den letzten Jahren verschärft hat. Und das wiederum ist maßgeblich auch auf die Entwicklungen der US-Migrationspolitik zurückzuführen.

Denn in dieser Zeit kam es auf Seiten der USA zu einer faktischen Aushebelung des Rechts auf Asyl: Mit Beginn der Pandemie im März 2020 setzte Ex-Präsident Donald Trump das gesundheitspolitische Dekret Title 42 in Kraft. Von der US-Border-Patrol aufgegriffene Geflüchtete aus Lateinamerika konnten damit direkt nach Mexiko zurückgeschoben werden, ohne zuvor die Möglichkeit zu erhalten, um Asyl zu bitten[1] – ein Präzedenzfall seit der Verankerung des Asylrechts in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen im Jahr 1948. Damit verschärfte sich die Abhängigkeit der migrierenden Menschen von den mächtigen mexikanischen Drogenkartellen, die mittlerweile sämtliche Schleusertätigkeiten in der Region in Richtung USA als teilweise lukrativere Einnahmequelle als der Drogenhandel selbst übernommen haben, und zusätzlich wird die Migration durch Gerüchte über Gesetzesänderungen in den USA noch befeuert.

Das stellte die Menschen, die sich während der Pandemie vor allem in Mittelamerika mit einem Einbruch der Arbeitsmärkte, einer verstärkten Militarisierung und Repression sowie zunehmendem autoritären Gebaren ihrer Regierungen etwa in El Salvador und Nicaragua[2] konfrontiert sahen, vor enorme Herausforderungen. Die Mehrheit dieser Bevölkerungen arbeitet im informellen Sektor und verdient am Tag, was sie zum Leben braucht. Hunger und eine fortschreitende Verarmung sorgten für einen Exodus in Richtung Norden, ohne Aussicht auf Asyl im Zielland USA.

Zugleich sahen sich viele Menschen in Mexiko selbst im Zuge der Pandemie mit Machtverschiebungen innerhalb der mexikanischen Kartelllandschaft konfrontiert. Vor allem aus Michoacán zogen Tausende Binnenflüchtlinge angesichts von Zwangsrekrutierungen und Gewalt an die mexikanische Grenze. Deren Rückschiebung war besonders dramatisch, da sie die an der Grenze operierenden Kartelle und deren Vernetzung gen Süden fürchten mussten. Auch die vor Gewalt, fehlender Gesundheitsversorgung und aufgrund von Armut aus Haiti fliehenden Menschen saßen durch den Title 42 in den mexikanischen Grenzstädten fest, die in diesen Jahren als die gefährlichsten Städte der Welt galten.

Während die mexikanische Regierung die Rückschiebungen aus den USA unter dem Title 42 hinnahm, gab es für die Grenzstädte keine entsprechende finanzielle und logistische Unterstützung, um diese Herausforderung zu meistern. In Ciudad Juárez verhinderte in dieser Zeit nur ein Netzwerk aus katholischen und evangelikalen Herbergen und ein erfolgreicher Dialog mit Unternehmern und allen drei Regierungsebenen eine humanitäre Krise. Aus der Zivilgesellschaft kamen auch die Initiative zur Schaffung einer Erstanlaufstelle („Catedral”) und einer Quarantänestation („Hotel Filtro”) für an der Grenze ankommende Geflüchtete und aus den USA Zurückgeschobene, um mit einem Gesundheitszertifikat in einer der hermetisch abgeriegelten Herbergen aufgenommen zu werden. Immer mehr Menschen fanden sich so in den letzten Jahren völlig mittellos und ohne Unterstützung in der Grenzmetropole Juárez ein und hofften auf eine kurzfristige Änderung der Gesetzeslage. Denn der seit 2021 regierende US-Präsident Joe Biden versuchte mehrfach, den von seinem Vorgänger Trump eingesetzten Title 42 zurückzunehmen. Doch er wurde das gesamte Jahr 2022 über durch die Urteile von den Republikanern wohlgesinnten Bundesrichtern gestoppt.

Digitale Zitterpartie: Asylverfahren via Smartphone

Erst im April bestätigte Biden schließlich das Ende des Title 42 für den 11. Mai dieses Jahres; zugleich kündigte er aber auch die vollständige Digitalisierung des Asylverfahrens an, eine umfangreiche Wiederaufnahme von Abschiebungen und eine Bestrafung der illegalen Einreise. Entgegen seinem Wahlkampfversprechen führt er damit die Abschottungspolitik seines Vorgängers Trump de facto fort. Mit der Entscheidung begann ein Run auf die Grenzstädte; alle, die sich auf Reisen durch den Kontinent gen Norden befanden, versuchten, vor diesem Datum an die Grenze zu gelangen. Entsprechend stieg die Zahl der in Herbergen, Ruinen sowie in einem Zeltlager vor dem Abschiebegefängnis lebenden Menschen in Ciudad Juárez sprunghaft von geschätzten 12 000 auf mindestens 35 000 Personen an.

Die Stimmung unter den Geflüchteten wandelte sich vom Warten auf das Ende des Title 42 in Panik vor dem, was danach kommen konnte. So lieferten sich bis zum letzten Tag Tausende der US-Border-Patrol aus, die die Menschen nach langen Wartezeiten in der Wüstensonne tatsächlich einließen. Die Betroffenen hofften, unter Ausnahmeregelungen zu fallen und im Zweifelsfall jeweils nur nach Mexiko anstatt bis in ihr Herkunftsland ausgewiesen zu werden, was all ihre Strapazen, Risiken, Verluste und Investitionen in Schlepper auf einen Schlag zunichte gemacht hätte.

Seit dem 11. Mai gilt nun für die Migrant:innen der Title 8, sprich: Wer es nicht schafft, vor Antritt seiner Reise über eine mobile App namens CBP One einen Asylantrag zu stellen, wird aus den USA sofort wieder in sein Herkunftsland abgeschoben – ohne Prüfung des Rechts auf Asyl. Lediglich Geflüchtete aus Kuba, Venezuela und Nicaragua werden wie gehabt nach Mexiko zurückgeschoben, da die USA zu diesen Ländern weiterhin keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Das Gleiche gilt für Haiti, das die USA als Failed State definieren. Täglich können nun etwa 3000 Menschen entlang der Grenze ein erstes Interview führen. Wer aber nicht mit der App einreist, sondern illegal die Grenze übertritt und sich dann ausliefert oder aufgegriffen wird, ist für ein Asylverfahren fortan disqualifiziert.

Die App CBP One hatte die Biden-Regierung indes bereits im Januar – offenbar in einer Testphase – gestartet und damit viele zumeist mittellose Migrant:innen einer extrem prekären Situation ausgeliefert. Ein geladenes Smartphone, seine Bedienung mit gekauften mobilen Daten und das Verständnis der spanischen Sprache in Wort und Schrift wurden damit zur Voraussetzung für einen Asylantrag und die einzige Chance, auf legalem Weg in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Doch in den ersten Monaten des Jahres war die App zumeist völlig überlastet und nur wenige Minuten am Tag nicht blockiert. Hinzu kam, dass die Seiten der App fehlerhaft ins Spanische übersetzt und viele Formulierungen uneindeutig waren. Für viele Migrant:innen begann eine digitale Zitterpartie mit wenig Aussicht auf Erfolg. Überall in Ciudad Juárez sah man nun Geflüchtete, die sich mit ihrem Mobiltelefon an Internet-Hotspots oder Ladestationen aufhielten. Für alle, die auf die App hofften, war es unmöglich, eine Arbeit im informellen Sektor zu suchen, da sie den ganzen Tag online sein mussten.

Speziell für Geflüchtete aus Venezuela, die sich angesichts von Armut und Chancenlosigkeit in ihrem Heimatland auf die gefährliche Reise durch die Landenge des Darién zwischen Kolumbien und Panamá an die Südgrenze der USA aufgemacht hatten und die sich seit Ende vergangenen Jahres vermehrt in der Stadt sammelten, war dies besonders schwer. Als relativ neue Migrationsbewegung konnte diese Gruppe im Vergleich zu mittelamerikanischen oder kubanischen Migrant:innen zum einen nicht auf die finanzielle Unterstützung von in den USA etablierten Familienangehörigen zählen. Zum anderen nahm die augenscheinlich klassizistische Ablehnung in der Bevölkerung von Menschen aus Venezuela, die an den Verkehrskreuzungen der mehrspurigen Boulevards Windschutzscheiben putzten und Geld erbaten, deren Haut auf den Fußmärschen durch den Darién, von Zugfahrten durch Mexiko und durch das Campen am Grenzfluss verbrannt, deren Körper vom Hunger ausgemergelt und die Kleidung auf der Reise abgenutzt worden war, in den ersten Monaten des Jahres immer weiter zu. Und das obwohl sich die 1,5 Millionen Einwohner:innen zählende Industriemetropole durch den ständigen Zuzug von Menschen zur Arbeit in den Weltmarktfabriken an der US-Grenze gebildet hatte und man eigentlich Hilfsbereitschaft erwarten müsste. Doch während die mehrheitlich selbst migrantischen Familien ab 2019 die mittelamerikanischen und karibischen Communities ohne große Vorbehalte aufgenommen hatten, wuchs nun auf einmal die rassistische Ablehnung der Menschen aus Venezuela. Ihre Abhängigkeit von der App CBP One wurde gegen sie ausgelegt; sie hätten keine Lust zu arbeiten, säßen die ganze Zeit nur am Handy und gingen dann betteln, hieß es vielerorts.

Quelle        :         Blätter-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —       A Mexican family enjoys the beach at Border Field State Park on the US side. It is very easy to slip through the fence at will due to the last sections having been poorly constructed.

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Das Böse im Menschen

Erstellt von Redaktion am 26. Juli 2023

Ukraine: Umstrittene Lieferung von Streubomben

File:US Air Force (USAF) SENIOR AIRMAN (SRA) Eric Ziegler, 18th Munitions Squadron (MUNS), Kadena Air Base (AB), Japan and SRA David Senter, 412th Maintenance Squadron (MXS), Edwards Air - DPLA - f4b3cd9cef4646e6b9791e03e00890e0.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von         :      Klaus Hecker

Zunächst: Unsere Streubomben z.B. sind gut, richtig und vor allem notwendig. Die böse Streubombe ist gar nicht so böse – jedenfalls nicht immer.

Die Ächtungsresolution von über 100 Staaten, auch Deutschland, gegenüber Streubomben, ächtet ausdrücklich Streubomben und genauso ausdrücklich ächtet sie offenbar nicht „unsere Streubomben“. Und darauf kommt es schliesslich an. So wird das jedenfalls von der Politik kommuniziert, angesichts geplanter amerikanischer Lieferungen von Streubomben an die Ukraine.

Mal die Unlogik logisch verfolgt. In der Wertehierarchie kommt zuerst „uns“ und dann die „Streubombe“. Da wir fraglos die Guten sind, steht sie uns den Guten genauso fraglos auch zu. Und umgekehrt. Den Anderen, das sind die Bösen, natürlich nicht. Eine Waffe fürchterlichen Wirkungsgrades auch und besonders mit Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung scheint unterschiedlich betrachtet werden zu dürfen

Nochmal grundsätzlich: Grundsätzlich ist alles, was wir machen gut, weil wir die Guten sind. Auch das Böse ist nicht mehr böse, sondern gut, wenn wir es machen. Bei den Bösen hingegen beweist das Böse, wie z.B. bei den Streubomben, dass die Bösen unterwegs sind und auch böse handeln, was wiederum ja beweist, dass sie abgrundtief böse sind.

Ob man jetzt Bundespräsident Steinmeier oder Ex-General Domröse herbeizitiert, sie alle arbeiten sich derzeit an obiger Ableitung ab. Zielvorgabe: Die Legitimation der Streubombe.

Offensichtlich gibt es da noch Abschleifungen in der bürgerlichen Öffentlichkeit, die bei solchen besonderen Schrecknissen, wie es die Streubomben sind, immer noch nicht kapiert haben, dass wir die fraglosen Guten sind und uns deshalb auch keine Grenzen gesetzt sind – wie den Bösen. Diese Logik gab es im Prinzip ja auch schon immer.

Allerdings hat die Partei der Grünen genau dieses zu ihrer Identität und zum Kerngeschäft gemacht: Wenn wir dabei sind, ist alles gut, auch das, was vorher als nicht gut betrachtet wurde. Insofern sind sie, was die verschärfte Ausbeutung im Innern aber vor allem nach aussen angeht, die Makler und Lobbyisten des deutschen weltweiten Kapitalismus. Desgleichen auch des wiederaufstrebenden deutschen militärischen Engagements in der Welt.

Putin hat die europäische Friedensordnung zerstört, die früher so schön existierte.

Das war allerdings zuerst nicht Putin, sondern die Deutschen mit ihrem Balkankrieg. Aber das kürzt sich raus. Wir haben die Friedensordnung ja nicht zerstört, sondern gerettet, so die grüne Logik.

Feministische Aussenpolitik heisst übersetzt: Die Hardcore-Variante deutscher Aussenpolitik gegenüber Russland und China – unwidersprechlich, weil feministisch.

Und nun eben die Streubombe: Wir können die Amerikaner doch jetzt nicht alleine lassen. Ausserdem droht ein Munitionsengpass, Streubomben aber sind vorhanden. Die Unsrigen streuen auch gar nicht so wie die Russischen. Schliesslich muss Putin aufgehalten werden, egal wie, der versklavt sonst die ganze Welt – so der Tenor der Experten wie Steinmeier, General Domröse und andere.

Das gilt auch und trotz folgender Eigenschaften dieser Bomben:

„Streumunition steht insbesondere durch den hohen Anteil nicht zur Wirkung gelangter explosiver Submunitionen (mitunter 10 bis 30 Prozent) in der Kritik. Diese nicht umgesetzten Kampfmittel gefährden nach einem Konflikt insbesondere die Zivilbevölkerung und wirken wie Landminen.“ (1)

„In der Ukraine bestehe „eine besondere Konstellation“, da „die Ukraine eine solche Munition zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung einsetzt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. (2)

Jetzt schützt angeblich auch noch die Streubombe die eigene Bevölkerung. Das Gegenteil ist bekanntermassen der Fall und war seinerzeit der Anlass für die Ächtungsresolution. Hier kann man sehen, wie die ukrainische Bevölkerung unter Zustimmung des deutschen Regierungssprechers droht, verheizt zu werden.

Zusammengefasst: Es gibt keinen höheren Richter. Derjenige, der die Massstäbe in die Welt setzt, erklärt sich zugleich zum Herren über die Massstäbe. Und das zählt. Der Herr ist der Herr und nicht der Diener oder Untergebene der aufgesetzten Massstäbe. Diese dienen allein und nur ihm. Und wie immer, wer sind die Leidtragenden. Die Bevölkerung – auch die eigene:

„Nicht explodierte Sprengkörper aus Streubomben, die die USA vor Jahrzehnten in Vietnam, Laos und Kambodscha und später im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich Hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zur vollständigen Räumung dieser Munition.“ (3)

Fussnoten:

Wikipedia, Streumunition

Streubombenlieferungen an die Ukraine. Zu viel Verständnis in Berlin. TAZ online, 9.7.2023

3 ebd.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —    Von Biden freigegeben: Streumunition, hier vom Typ CBU-87, verladen von US-Militärs auf der Edwards Air Force Base in Kalifornien 2003. Foto: Eric Ziegler (PD)

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Hilfe für Obdachlose

Erstellt von Redaktion am 25. Juli 2023

Wohnung first!

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Ein Debattenbeitrag von Sonja Norgall

Obdachlosigkeit lässt sich nicht mit Platzverweisen lösen. Um Lebensprobleme zu lösen, braucht es Ruhe. Ein Projekt in Hamburg macht Hoffnung.

Es sind 28 Grad, die Sonne strahlt über die glitzernden Bürgersteige der Einkaufsmeilen in der Hamburger Innenstadt. Der Himmel ist blau, keine Wolken in Sicht. Vor den Schaufenstern eines Juweliergeschäfts liegen ein leerer Schlafsack und Pappkartons. Die Überbleibsel einer Nacht auf der Straße.

Meine Kollegin Teresa Jakobs ist auf dem Jungfernstieg unterwegs und sucht Andreas. Sie sind verabredet, um beim Jobcenter einen neuen Antrag auf Bürgergeld zu stellen. Die Straßensozialarbeiterin der Diakonie Hamburg kreuzt die mehrspurige Straße, die für Fahrzeuge gesperrt ist, schaut an den Arkaden am Alsterfleet entlang, dann in den Seitenstraßen rund um das Rathaus.

Hier sind mehrere Platten, wie die Schlafplätze der obdachlosen Menschen genannt werden, im Eingang von Geschäften und Tiefgaragen, aber Andreas ist nicht da. „Es passiert immer häufiger, dass wir Klient*innen, mit denen wir verabredet sind, nicht an ihren Plätzen antreffen“, sagt sie. Andreas hat auch kein Handy, um einen neuen Termin auszumachen.

In Hamburg sind nach Schätzungen der Stadt circa 2000 Menschen obdachlos. Das Überleben auf der Straße ist seit dem Ausbruch der Pandemie schwieriger geworden. Die Innenstadt ist leerer, viele Büroangestellte arbeiten im Homeoffice und erledigen ihre Einkäufe im Internet. Große Kaufhäuser haben Insolvenz angemeldet und die Türen geschlossen. Vor und in den leeren Gebäuden und Garagen können obdachlose Menschen nun zwar einfacher liegen und sich aufhalten, aber es kommen weniger Passanten, die sie um ein paar Münzen bitten können.

Polizei will gegen „aggressives Betteln“ vorgehen

Stattdessen schaut inzwischen fast täglich die Polizei vorbei. Es gab wohl Beschwerden von Bürger*innen, die sich unwohl fühlten, wenn sie nach Geld gefragt wurden. Vor allem die Habseligkeiten der obdachlosen Menschen wirken in ihren Augen oft störend. Rucksäcke, Decken und Plastiktüten, die auf dem Bürgersteig liegen. Die Polizei soll laut der Stadt vor allem die sogenannten „negativen Auswirkungen von Obdachlosigkeit und aggressives Betteln“ unterbinden und erteilt nun Platzverweise.

Was genau aggressives Betteln ist, bleibt dabei unklar – in unseren Augen verhalten sich die Menschen meistens unauffällig. Oft scheint es willkürlich, wer angesprochen wird. Die Po­li­zis­t*in­nen weisen zwar auch auf Tagesaufenthaltsstätten in der Umgebung hin. Allerdings können sich die Menschen dort nur für wenige Stunden aufhalten. Die Räume sind beengt und es gibt oft Streit. Außerdem sind die Menschen darauf angewiesen, an Geld zu kommen. Deswegen ziehen die meisten obdachlosen Menschen lieber ein paar Straßen weiter, wenn die Polizei kommt.

Das Leben auf der Straße macht müde und körperlich krank. Dazu kommt neben der Kälte im Winter nun auch die Hitze im Sommer, die den Kreislauf sehr belastet. Die Zahl der öffentlichen Wasserspender ist in den vergangenen Monaten zwar ausgebaut worden. Trotzdem ist die Trinkwasserversorgung für Menschen, die auf der Straße leben, immer noch eine tägliche Herausforderung.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Hilfemobile wie der Mitternachtsbus fahren durch die Innenstadt und haben Wasser, weitere Lebensmittel und Hilfen zum Überleben an Bord. Jede Nacht verteilen unsere Ehrenamtlichen dazu Decken und Schlafsäcke und kommen mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch. Ziel ist es, auf weiterführende Hilfeeinrichtungen zu verweisen und die Menschen nicht allein in ihrem Schicksal zu lassen. Überflüssig konnten wir uns seit der Gründung 1996 nicht machen – die Menschen leben immer noch auf der Straße. Täglich kommen neue hinzu, auch aus EU-Staaten wie Bulgarien, Polen und Rumänien. Es fehlt an weiterführenden Hilfeangeboten und an Wohnraum.

Obdachlose stehen auf dem Wohnungsmarkt hinten an

Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Auch wenn es in Hamburg das „Bündnis für das Wohnen“ gibt, werden zu wenig neue Wohnungen gebaut und fertig gestellt. Gleichzeitig fallen jedes Jahr viele §5-Schein-Wohnungen aus der Preisbindung heraus, so dass die Schere zwischen Nachfrage und Angebot im preisgünstigen Bereich immer größer wird.

Welcher private Vermieter gibt seine Wohnung an Menschen ohne Obdach und Arbeit, dafür aber mit Schulden?

Obdachlose Menschen stehen ganz hinten in der Schlange an. Welcher private Vermieter gibt seine Wohnung an Menschen ohne Obdach, dafür aber mit Schulden, ohne Arbeit und geregelten Tagesablauf? Die öffentlich-rechtlichen Unterkünfte sind in der Regel voll und es gibt Wartelisten. Oft passen sie auch nicht zu den Bedarfen der Menschen. Sie können ihr Haustier genauso wenig mitnehmen wie den Partner oder die Partnerin.

Viele kommen dazu nicht mit großen Unterkünften zurecht. Die Suche nach einer Bleibe ist daher mühsam und ein langer Weg. Viele Menschen versuchen es gar nicht erst oder geben mittendrin auf und schlafen dann doch wieder unter den Brücken der Stadt. Die Menschen können ihr Leben aber erst wieder neu regeln, wenn sie zur Ruhe kommen. Von Ruhe kann beim Leben auf der Straße allerdings keine Rede sein – es ist ein täglicher Überlebenskampf.

Quelle          :            TAZ.online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Homeless person, Hamburg City.

Author/Photographer: Hendrike, 1997

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Unten      — 

Description Armut Bettler Obdachlos
Date
Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org
w:en:Creative Commons
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Schweden und die NATO

Erstellt von Redaktion am 25. Juli 2023

Ist Schwedens Demokratie der NATO zum Opfer gefallen?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von         :       Amalia van Gent /   

Der türkische Präsident Erdoğan knüpft Schwedens NATO-Beitritt an zahlreiche Forderungen. Schweden muss sie befolgen.

Yavuz Baydar, einer der renommiertesten türkischen Journalisten, wundert sich über die Resultate des NATO-Gipfels im litauischen Vilnius: «Bis vor einem Jahrzehnt setzten europäische Demokratien wie Schweden Massstäbe, die der Türkei halfen, sich zu einer liberalen Gesellschaft zu entwickeln», schreibt er in seinem Portal Turkish Free Press. Jetzt sei aber das genaue Gegenteil der Fall: «Nach einem albtraumhaften Jahrzehnt (in der Türkei) hat die NATO als Gesprächspartner einen knallharten Autokraten und ein krisengeschütteltes Land, das als unzuverlässiger Verbündeter agiert. Und nun ist es die Türkei von Erdoğan, die einer der ältesten Demokratien der Welt (wie Schweden) ihre Bedingungen aufzwingt und diktiert – und diese beugt und verbeugt sich. Dies ist zweifellos die grosse Ironie der Geschichte».

Wie konnte es nur so weit kommen?, fragen sich mit Yavuz Baydar nicht nur die linken und liberalen Türken. Was wurde beim NATO-Gipfel in Vilnius genau vereinbart?

Die westliche Auslegung

Schenkt man den Erklärungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg Glauben, so konnte Mitte Juli in Vilnius eine drohende Katastrophe buchstäblich im allerletzten Moment abgewendet werden, auch dank dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der plötzlich eine radikale Wende seiner Politik vollzogen und Schweden das langersehnte Ja zum NATO-Beitritt erteilt habe.

Ein ganzes Jahr lang spielte der Machthaber in Ankara mit Stockholms Hoffnungen ein demütigendes Katz-und-Maus-Spiel: Im Laufe von monatelangen bilateralen Verhandlungen beschuldigte er Schweden unablässig, allzu «lasch mit Terrorismus» umzugehen und forderte die Umsetzung strengerer Terrorgesetze für Schweden. Stockholm lenkte ein – wenn auch zähneknirschend. Dann verlangte er die Auslieferung erst von 7, dann von 103 vermeintlichen «Terroristen», was die Gerichtshöfe des skandinavischen Staates meist als verfassungswidrig zurückwiesen. Kurz vor seinem Eintreffen in Vilnius verknüpfte Erdoğan schliesslich sein Ja zum NATO-Beitritt Schwedens mit einer EU-Perspektive für sein Land. Und weil diese letzte Forderung sich als so absurd unerfüllbar anhörte, sahen Presse und Diplomatie bereits das verhängnisvolle Scheitern des Vilnius-Gipfels voraus.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich erleichtert. Ihm sei es gelungen, faktisch «5 Minuten vor 12» bei einem Dreiertreffen zwischen dem türkischen Präsidenten, dem schwedischen Regierungschef Kristersson und ihm als Vermittler Erdoğan umzustimmen, sagte er freudig der Presse. Erdoğan wolle das Beitrittsprotokoll Schwedens so bald wie möglich dem türkischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Im Artikel 4 eines mit 25 Seiten umfassenden, erstaunlich langen «Summit Communiqués» steht: «Wir freuen uns darauf, Schweden als vollwertiges Mitglied des Bündnisses willkommen zu heissen und begrüssen in diesem Zusammenhang die erzielte Vereinbarung des Dreiertreffens.»

Handelt es sich um ein Geschenk für Jens Stoltenberg persönlich? Der oberste Chef des westlichen Militärbündnisses rühmt sich schliesslich seit langem, ein «guter Freund» des türkischen Präsidenten zu sein. Oder wurde Erdoğan zu einem Rückzieher gezwungen, weil Vilnius diesem «unberechenbaren Partner» keine andere Wahl liess, wie das Fazit fast der gesamten westlichen Presse und Diplomatie lautete?

Die türkische Auslegung

Wenige Tage nach Vilnius spricht allerdings vieles gegen den vom Westen herbeigewünschten «Schwenk» Erdoğans. Kaum zurück in Ankara, machte der türkische Präsident öffentlich kund, was ihm in Vilnius von besonderer Bedeutung war: Demnach sollten Mitgliedstaaten der NATO fortan ihre Einschränkungen für den Waffenhandel mit der Türkei aufheben. Schweden müsste ferner in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung «im Rahmen eines neuen NATO-Sonderkoordinators» viel enger mit Ankara zusammenarbeiten. Schliesslich sollte die EU ihre Zollunion mit der Türkei aktualisieren und eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger ermöglichen.

Vieles spricht nun dafür, dass die NATO den Vorgaben Erdoğans Folge leistet. Gleich nach Vilnius hat Kanada als erster Bündnispartner Verhandlungen mit Ankara angekündigt, um «die Exportkontrollen für Waffenverkäufe an die Türkei wieder aufzuheben». Kanada hatte 2020 den Verkauf sensibler, kanadischer Linsen für die türkische Drohne Bayraktar eingestellt. Damit protestierte es gegen den massiven Einsatz der Bayraktar- Drohnen im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach. Diese Drohnen hatten gerade die einzige Geburtsklinik der von Armeniern besiedelten Region Bergkarabach sowie den Gemüsemarkt im Zentrum der Hauptstadt Stepanakert getroffen.

Erdogans «Diplomatie und Führungsstärke»

Vom tiefen Wunsch nach einem NATO-Beitritt getrieben, hatte Schweden bereits am NATO-Gipfel von Madrid vor einem Jahr akzeptiert, ein 2018 gegen die Türkei verhängtes Waffenembargo wieder aufzuheben. 2018 fühlten sich westliche Staaten wie Schweden noch zum Schutz der kurdischen Minderheit im Nordsyrien verpflichtet. Seit 2015 kämpften die jungen, bewaffneten Männer und Frauen der kurdischen Peshmerga (YPG) auf Seiten der USA und anderer europäischer Staaten gegen die Dschihadisten des IS, während ihr politischer Arm (PYD) in der tief patriarchalischen Gesellschaft Nordsyriens Reformen, wie demokratische Institutionen, Frauenquoten und eine Gleichstellung für ethnische Minderheiten anstrebte. 2018 marschierten türkische Truppen zum ersten Mal völkerrechtswidrig in die von Kurden kontrollierte Provinz Afrin im Nordwesten Syriens ein und trieben rund 300’000 Menschen in die Flucht. Stockholm hatte 2018 mit seinem Waffenembargo auf diesen offensichtlichen Völkerrechtsbruch der Türkei reagiert.

«Wie sich die Dinge geändert haben», stellt Yavuz Baydar in seinem Bericht fest. Schweden hebt sein Embargo auf, obwohl türkische Truppen mittlerweile grosse Teile ihres Nachbarlandes besetzt halten. Der amerikanische Präsident Joe Biden sichert nach einem langen Gespräch mit Erdoğan in Vilnius zu, den im US-Kongress noch heftig umstrittenen Verkauf von F-16-Kampfbombern an die Türkei zu beschleunigen, und bedankt sich bei seinem türkischen Gesprächspartner für seine «Diplomatie, seinen Mut und seine Führungsstärke». Dabei hat derselbe Biden noch vor kurzem ein Treffen mit dem «Autokraten Erdoğan» nach Möglichkeit gemieden.

Der Teufel steckt im Detail

Der Teufel steckt im Detail, kommentiert der amerikanische Menschenrechtsexperte Michael Rubin das trilaterale Abkommen in Vilnius. Laut Rubin hat die Türkei Schweden eine lange To-do-Liste vorgelegt, der Stockholm nun gemäss einem genauen Fahrplan folgen müsse. Dazu gehört auch, die syrischen Kurden (YPG/PYD) und die Anhänger der islamistischen «Fethullah Gülen Bewegung» (FETÖ) fortan in Schweden als «terroristische Organisationen» einzustufen und zu verfolgen. «Auf Stoltenbergs Drängen hin ist (der schwedische Premier) Kristersson nun bereit, die schwedische Demokratie über den Haufen zu werfen. Er verwandelt Schweden von einem Zufluchtsort für Dissidenten in ein Jagdrevier», so Rubin.

Das 25 Seiten lange «Summit Communiqué» von Vilnius fängt mit dem Satz an: «Wir, die Staats- und Regierungschefs des Nordatlantischen Bündnisses, die wir durch gemeinsame Werte wie individuelle Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbunden sind…». In den Ohren der syrischen Kurden, die im Kampf gegen die Dschihadisten über 30`000 Tote beklagen und sich plötzlich als «terroristisch» eingestuft sehen, hört sich die Phrase allerdings wie ein Hohn an. Gleich nach dem NATO-Gipfel in Vilnius meldete die politische Führung der syrischen Kurden, Schweden habe jeden Kontakt zu ihnen abgebrochen.

Als Hohn oder zumindest als besonders selektive Wahrnehmung von Menschenrechten empfinden auch die Anhänger der FETÖ-Bewegung diesen Anspruch des NATO-Gipfels. Zur Erinnerung: Ab 2002 teilten Erdoğan und Fethullah Gülen über ein Jahrzehnt als enge Alliierte die Macht über die Bewegung des politischen Islams in der Türkei. Doch 2013 kam es zum Bruch, und die Bewegung spaltete sich in zwei Flügel, die sich gegenseitig unerbittlich bekämpften. Spätestens nach dem unaufgeklärten Putschversuch 2016 nahm die Verfolgung der FETÖ-Anhänger in der Türkei die Züge einer Hexenjagd an: Erdoğan prangerte Fethullah Gülen als Urheber des Putsches an und liess Abertausende Offiziere, Richter, höhere und niedrigere Staatsbeamten, Lehrer und Unternehmer festnehmen und deren Besitz beschlagnahmen. Wer fliehen konnte, ging ins Exil. Schweden, das als eine der ältesten Demokratien galt, war Kurden und türkischen Dissidenten aller Couleurs dabei bevorzugter Zufluchtsort.

Noch nicht unter Fach und Dach

Der Beitritt Schwedens ist noch nicht unter Dach und Fach, solange das türkische Parlament die Beitrittsgesetze nicht ratifiziert hat. Erdoğan hat zwar angedeutet, den schwedischen Antrag dem türkischen Parlament nach Ende der Sommerpause im Oktober vorzulegen. Das bedeutet theoretisch, dass der türkische Präsident genug Zeit hätte, um seinem Manier getreu den Einsatz nochmals zu erhöhen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben      —     Russia’s war on Ukraine was aimed at dismantling the post-war European security architecture that has underpinned Transatlantic peace and security. Putin expected his war would divide NATO, but his actions have done the opposite. 🔹 NATO is stronger and more united than ever. 🔹 There are now more U.S. forces in Europe and more forces under NATO command. 🔹 Finland has joined the Alliance, and we look forward to welcoming Sweden as our 32nd Ally. At the #NATOSummit, we took steps to leave no doubt that we will uphold our commitment to defend every inch of NATO territory. #WeAreNATO

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Trotz Millionenbudget:

Erstellt von Redaktion am 25. Juli 2023

EU-Rat scheitert an sicheren Videokonferenzen

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Ist Politik der Ort an dem  leere Köpfe besser schweigen ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von              :         

Nach Ausbruch der Coronapandemie beschlossen die EU-Staaten, ein Videokonferenzsystem für Top-Secret-Treffen anzuschaffen. Doch auch ein Jahr nach dem geplanten Start lässt das System weiter auf sich warten. Zu den Gründen schweigt der Rat.

Es stecken bereits mehrere Jahre Arbeit und ein Millionenbudget drin – und dennoch scheitert der Rat der EU-Staaten bislang an dem Versuch, ein sicheres System für Videokonferenzen einzurichten. Das neue System sollte für Besprechungen dienen, deren Inhalte den Sicherheitsstufen „Secret“ und „Top Secret“ unterliegen. Doch das System ist weiterhin nicht einsatzfähig. Das geht aus einem Dokument hervor, das der Rat infolge einer Informationsfreiheitsanfrage von netzpolitik.org unter teilweisen Schwärzungen veröffentlichte.

Die Einrichtung eines sicheren Videokonferenzsystems beschlossen die EU-Staaten im September 2020, nur wenige Monate, nachdem die Coronapandemie ausgebrochen war. Ein vertraulicher EU-Bericht hatte damals „dringende Verbesserungen“ bei der Kommunikationsinfrastruktur gefordert.

In der ersten Pandemiewelle waren physische Treffen zumeist nicht möglich. Die EU-Diplomaten griffen daraufhin vielfach auf kommerzielle Anbieter wie Zoom oder WhatsApp zurück. Diese waren mitunter nur ungenügend abgesichert. Besonders peinlich war ein Vorfall im Winter 2020, als ein niederländischer Journalist uneingeladen in ein Treffen der EU-Verteidigungsminister platzte.

Für Besprechungen auf der höchsten Sicherheitsstufe reiche die vorhandene Infrastruktur des Rates nicht aus, hieß es in einem Schreiben des Rates an die Mitgliedstaaten vom Januar 2021. Zwar könne EU-Ratspräsident Charles Michel mit US-Präsident Joe Biden Videotelefonate auf dem Sicherheitslevel „Secret“ führen. Mit den eigenen Staats- und Regierungschefs in Europa sei dies jedoch nicht möglich.

Der Rat gab daraufhin grünes Licht für ein Budget von 2,4 Millionen Euro, um ein sicheres Videokonferenzsystem einzurichten. Weitere 400.000 Euro im Jahr sollte der laufende Betrieb kosten.

Inbetriebnahme war vor einem Jahr geplant

Die Planung sah eine Einrichtungsphase von 18 Monaten vor; der Start sollte im Sommer 2022 sein, ist bislang aber nicht erfolgt. Ob es überhaupt noch dazu kommt, ist aktuell unklar. Auch eine von uns befragte EU-Beamtin, die sich nicht namentlich zitieren lassen wollte, kann keine Angaben dazu machen, wann das System einsatzfähig sein wird: „Der Zeitplan für das Projekt hängt von einer Reihe von Faktoren ab, die derzeit in den Vorbereitungsgremien des Rates erörtert werden.“

Offiziell will sich der Rat nicht zu dem System äußern. Unsere Fragen lässt die Presseabteilung unbeantwortet. Wir wollten unter anderem wissen, wie viel das Projekt bislang tatsächlich gekostet hat, welche Firmen beauftragt wurden und woran es bei der Umsetzung hakt.

Aufschluss darüber geben könnte die vollständige Version des eingangs erwähnten Dokuments. Darin heißt es unter dem Punkt „Planungsupdate und Budget“, das Sekretariat des Rates bemühe sich um „das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Mitgliedstaaten der EU“ – also die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeld. Warum das Projekt bislang nicht klappt und ob es dabei eventuell zu Planungsfehlern kam, geht aus der geschwärzten Fassung nicht hervor. Die ungeschwärzte Fassung hält der Rat unter Verschluss – und beruft sich dabei auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben           —     TANDBERG T3 Telepresence high definition conference room; c. 2008.

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Politik – Reden + Ausreden?

Erstellt von Redaktion am 24. Juli 2023

Ein bisschen weniger Block, bitte

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Ein Debattenbeitrag von Bernward Janzing

Klimabewegung versus Anti-AKW-Aktivisten. Die Klimabewegung könnte viel von der einstigen Anti-AKW-Bewegung lernen. Die sah, der Sache wegen, über viele politische Differenzen hinweg.

Was auch immer man vom Atomausstieg hält – eines ist klar: Die Anti-Atom-Bewegung war im Sinne ihres Ziels erfolgreich. Spät zwar, aber immerhin. Womit sich die Frage stellt: Was können andere Bewegungen – speziell Klimaaktivisten – von diesem Erfolg lernen?

Vor allem dieses: Die Anti-Atom-Bewegung war für Akteure aller gesellschaftlichen Strömungen offen. Sie agierte milieuübergreifend, sie grenzte niemanden aus. Sie war im besten Sinn divers, nämlich im Sinne einer weltanschaulichen Vielfalt.

So kämpften Menschen zusammen, die in anderen politischen Fragen oft meilenweit auseinanderlagen – konservative Winzer vom Kaiserstuhl und linke Studenten zum Beispiel. Weil die Akteure souverän genug waren, den Charme des pluralistischen Widerstands anzuerkennen, rückten ideologische Differenzen in den Hintergrund. Ausschlaggebend war allein das gemeinsame Ziel. „Man hat nicht gefragt: woher kommst du?“ – das ist ein Satz, den man immer wieder hört, wenn die Widerständler von einst zurückblicken.

Ungestüme Offenheit

Verglichen damit kommt die Klimabewegung kleingeistig daher. Sie verprellt und verstößt potenzielle Mitstreiter, die nicht ins ideologische Raster passen. Symbolhaft zeigt sich das am Beispiel Boris Palmer. Beim Klimaschutz sind Palmers Verdienste offenkundig, seine Positionen engagiert. Dennoch gilt er vielen in der Bewegung, wie er einmal sagte, als „nicht satisfaktionsfähig“, weil er in anderen politischen Fragen nicht auf Linie ist.

Die Anti-Atom-Kämpfer von einst waren hingegen stoisch genug, jeden Querkopf einzubinden, solange er ihren Widerstand mittrug. Diese ungestüme Offenheit machte die Bewegung stark und letztlich erfolgreich – gemäß dem Motto: Die Welt ist bunt, und das ist gut so. Die Klimabewegung hingegen erscheint als monolithischer Block. Sie werfen die bittere Frage auf: Wie will eine gesellschaftliche Bewegung, die sich vor allem auf Talkshow-kompatible Phrasen und blindwütige Aktionen stützt, erfolgreich sein?

Was dann nahtlos zum zweiten Problem der Klimabewegung führt: Ihr fehlt das Konstruktive. Während aus der Anti-Atom-Bewegung heraus Firmen entstanden, um die Energiewende voranzubringen (viele davon gibt es noch heute), während mancher AKW-Gegner eine einschlägige Ausbildung machte, gehen Klimabewegte heute mitunter den konträren Weg und brechen ihre Ausbildung ab. Sie wollen Vollzeitprotestierer werden. Schon allein dieser Unterschied sagt einiges über die verschiedenen Mentalitäten.

Zu paternalistisch

Nun wäre es ungerecht, die einzelnen Akteure der Klimabewegung nur persönlich für diese Entwicklung anzuklagen. Vielmehr ist jede Bewegung auch ein Kind ihrer Zeit und reflektiert damit die Befindlichkeiten der aktuellen Gesellschaft – und diese ist heute eben reichlich paternalistisch geprägt. Einzig und allein in einer Gesellschaft, die Eigenverantwortung immer weniger einfordert, konnte der Ansatz „Staat, jetzt mach mal gefälligst“ zum Leitbild einer Bürgerbewegung werden.

Dem Erfolg dienlich ist diese passive Haltung nicht. Hingegen gab es in der Anti-Atombewegung Macher. Aktivisten gründeten das Öko-Institut, weil sie Wissenschaft abseits der Atomlobby betreiben wollten. Andere bauten Solarkollektoren, noch andere gründeten gleich einen eigenen Stromversorger, wie die Bürger von Schönau nach der Katastrophe von Tschernobyl. Die Schwarzwälder wollten keinen Atomstrom mehr und kauften deswegen kurzerhand das örtliche Stromnetz (was insofern zwingend war, weil vor der Marktliberalisierung der Inhaber des Netzes noch entscheiden konnte, welchen Strom er verkaufte).

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Auch dieses Beispiel zeigt, dass eine Bewegung Erfolge nur erzielen kann, wenn es ihr gelingt, Menschen jeder politischen Couleur einzubinden. Das nämlich war auch in Schönau nötig, wo zwei Bürgerentscheide zu bestehen waren. Doch das Arbeiten an Mehrheiten ist aufwendig; sich spektakulär festzukleben und anschließend mit Floskeln die Abendprogramme zu füllen ist einfacher – auf Dauer aber auch weniger wirkungsvoll.

Der Gipfel der Kreativität

Gleichwohl, um nicht unfair zu sein: Die Anti-Atom-Bewegung hatte noch die Chance, all das zu schaffen, was sie am Ende tatsächlich schuf. Die Klimabewegung hat diese Chance nicht mehr, weil sie in einer Zeit lebt, in der es längst alles gibt. Ein Öko-Institut muss heute niemand mehr gründen, nachdem inzwischen – von Staat und Stiftungen alimentiert – NGOs das Land zu allen erdenklichen Themen mit ihrer Weltsicht fluten. Auch Solarkollektoren muss heute niemand mehr im Keller bauen, Ökostromversorger niemand mehr gründen.

Womit sich die entscheidende Frage stellt: Was bleibt einer Generation an Eigeninitiative, wenn schon alles da ist, was die Energiewende braucht? Bleiben da wirklich nur noch bizarre Klebeaktionen als der vermeintliche Gipfel der Kreativität?

Quelle          :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Menschenkette gegen Atomkraft am 12. März 2011 zwischen Stuttgart und AKW Neckarwestheim

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Schuld ohne Sühne ?

Erstellt von Redaktion am 24. Juli 2023

Autoritäre Irrwege in der Friedensbewegung

Auch ihre Anführer und Aufwiegler gehören vor ein Gericht !

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von         :      Christoph Hammer

Wenn Kriegsgegner wie Kriegsbefürworter argumentieren. Die Logik kriegerischer Auseinandersetzungen scheint derart um sich zu greifen, dass selbst beträchtliche Teile der Friedensbewegung von ihr ergriffen sind.

Nicht nur fördern sie damit letztendlich, was sie eigentlich beseitigen wollen, sondern darüber hinaus reden sie damit einer autoritären Innenpolitik das Wort.Einerseits bin ich zwar froh darüber, dass es zumindest irgendeine Opposition in Österreich [1] gegen die zunehmende Militarisierung gibt, aber andererseits bin ich weniger froh darüber, mit welchen autoritären und letztendlich bellizistischen Argumenten in Aufrufen, Reden, Artikeln und Petitionen die Kritik an dieser Militarisierung formuliert wird. [2]

Einmal abgesehen von einem idealistischen Pazifismus sind in der Friedensbewegung nämlich vor allem geopolitische und souveränistische Argumentationen vorherrschend. Beide argumentieren damit, dass ein Krieg das Ergebnis einer ungerechten Ordnung über den Staaten sei, und treten dafür ein, dass sich der eigene Staat entweder gar nicht oder als Vermittler in einem Krieg beteiligen solle. (Positionen, dass der eigene Staat im Krieg die Seite wechseln sollte, wären zwar auch möglich, würden aber wohl zu weitestgehender Isolierung führen.) Daneben sind noch häufig völkerrechtliche Argumentationen zu finden, welche eine moralistische Form des Souveränismus darstellen, indem sie Ursache und Wirkung umkehren.

Dass geopolitische, souveränistische und völkerrechtliche Argumentationen genauso auch dafür benutzt werden können, Kriegshandlungen von Staaten zu legitimieren, sollte vielleicht schon zu Misstrauen gegenüber derartigen Argumentationen führen. Im Folgenden soll gezeigt werden, warum diese Ideologien letztendlich das reproduzieren, was sie vorgeben zu bekämpfen, und was vielleicht ein Ausweg aus den beschriebenen Problemen sein könnte.

Noch eine Anmerkung: Für alle, die glauben, es könne unter Umständen doch emanzipatorisch sein, die Kriegspolitik eines Staates zu unterstützen (ob durch die Forderung nach Sanktionen oder Waffenlieferungen, ob durch die persönliche Unterstützung einer Armee), gilt das im Folgenden Gesagte umso mehr.

Externalisierung als Herrschaftsinstrument

Zuerst einmal soll der innenpolitische Effekt von Souveränismus und Geopolitik betrachtet werden: Denn statt Innenpolitik als Folge von Aussenpolitik zu erklären, wie es Machthaber nicht nur kriegführender Staaten besonders gerne tun, soll einmal der umgekehrte Blick vorgenommen werden, gerade auf jede Ideologien, auf den ersten Blick als rein aussenpolitische Angelegenheiten wirken mögen.

Souveränismus und Geopolitik zeichnen sich nämlich dadurch aus, die Hauptursache gesellschaftlicher Probleme ausserhalb dieser Gesellschaft zu suchen. Und da die Hauptursache aussen gesehen wird, wird auch der Hauptfeind im Äusseren verortet, gegen den es dann auch gilt, im Inneren zusammenhalten und etwaige Klassenkämpfe im Inneren zurückzustellen. Aber es muss gar nicht einmal bei diesem Versuch der inneren Herrschaftsstabilierung bleiben: Denn je weiter aussen ein Feind ist, desto weniger befindet er sich in der eigenen Verfügungsgewalt, und so ist es naheliegend, einmal die ‚Äusseren im Inneren‘ quer zu Klasseninteressen als absolute Feinde zu bekämpfen und ihre Interessen nicht einfach nur für andersgeartet, sondern für illegitim zu erklären.

Derartige Vorstellungen finden sich nicht nur auf Seiten von Regierungen, die damit versuchen, Oppositionelle zu delegitimieren, sondern auch auf Seiten der Opposition, wenn zum Beispiel die Regierung als von ausländischen Mächten gesteuert beschrieben wird. Unabhängig davon, inwiefern das jetzt im Einzelfall stimmen mag oder nicht, stellt sich die Frage, was das für einen Mehrwert bringen soll beziehungsweise wem das einen Mehrwert bringt: Denn einerseits wird hier das Paradigma von Innen und Aussen eingeübt, welches sich auch gut für den Klassenkampf von oben eignet, und andererseits liefert es sogar der Regierung eine Möglichkeit, sich aus der Verantwortung zu nehmen, indem sie ihr eigenes Handeln zum Ergebnis äusserer Zwänge einer nicht greifbaren Macht erklärt, sehr ähnlich zur bekannten Argumentation, man wolle eigentlich keinen Krieg und dieser sei nur vom Feind aufgezwungen.

Einmal abgesehen davon, dass es für die Wirkung von Unterdrückung keinen Unterschied macht, ob eine Regierung ihr Volk aus aussenpolitischer Motivation unterdrückt oder nicht, stellt eine derartige Argumentation die Frage in den Mittelpunkt, wer über andere herrschen sollte, und setzt damit die Prämisse voraus, dass jemand über andere herrschen sollte.

Ähnlichkeit und Widersprüche von Geopolitik und Souveränismus

Sowohl Souveränismus als auch Geopolitik sind zu einem gewissen Mass zentralistisch, der Unterschied besteht vor allem in der Anzahl der als relevant erachteten Zentren. Und so föderalistisch organisiert ein Staat oder ein Grossraum auch sein mag, letztendlich liegt das entscheidende Interesse in den als zentral erachteten Gebieten, während die Peripherie diesen Gebieten untergeordnet wird.

Insofern kann Geopolitik auch als eine Form von Souveränismus angesehen werden, deren Subjekte nicht einzelne Völker sind, sondern real existierende oder angestrebte Grossreiche beziehungsweise deren zentrale Staaten. Dies zeigt auch, dass Geopolitik und nationaler Souveränismus in konkreten Fällen zwar in Einklang sein mögen, letztendlich aber durch ihre unterschiedlichen Vorstellungen relevanter Subjekte im Widerspruch zueinander stehen.

Insbesondere bei Geopolitik kommt noch dazu, welche Position da überhaupt eingenommen wird, nämlich die eines Strategen, der vielleicht sogar ganze Staatenverbünde steuert. Bei der überwiegenden Mehrzahl an geopolitisch argumentierenden Menschen entspricht das einer Vorstellung, die mit deren Wirklichkeit nun wenig bis nichts zu tun hat, einmal abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob derartige Positionen überhaupt wünschenswert sind. Die Unmöglichkeit eines abstrakten Souveränismus

Einzelne Staaten stehen natürlicherweise nicht in einem harmonischen Verhältnis, sondern in Konkurrenz zueinander, denn jeder Anspruch an Souveränität wird dadurch in Frage gestellt, dass es konkurrierende Ansprüche auf Souveränität gibt.

Es mag zwar sein, dass sich ein Staat mit all seinen benachbarten Staaten einig über den eigenen Grenzverlauf ist, aber grundsätzlich stellt die Existenz anderer Staaten einmal eine Bedrohung für das eigene Staatsgebiet dar. [3] Jeder Frieden zwischen Staaten ist in Wirklichkeit nur ein Waffenstillstand auf unbestimmte Zeit, bis einer oder mehrere dieser Staaten zum Schluss kommen, dass das eigene Staats- oder Einflussgebiet doch vielleicht grösser sein sollte als bisher vereinbart. Deswegen kann es durchaus rationales Handeln sein, wenn sich ein Staat von einem anderen Staat in seiner Sicherheit derart bedroht sieht, dass er dieses Problem präventiv im fremden Staatsgebiet zu lösen versucht.

Abstrakter Souveränismus ist die eingebildete Ausgangslage der Staaten, die bisher noch nie existiert hat und auch nie existieren wird. In der Praxis bedeutet Souveränismus also, Partei ergreifen zu müssen für den einen oder anderen Anspruch auf Souveränität.

Das Chaos der ‚internationalen Ordnung‘

Dazu kommt noch, dass es gar nicht einmal klar ist, wem überhaupt zuerkannt wird, Subjekt in einer souveränistischen Ordnung sein zu dürfen. Abgesehen vom mehr oder weniger konsensual anerkannten Zerfall eines souveränen Subjekts in mehrere neue kommt es nämlich regelmässig zu bedeutenden, häufig mit Krieg verbundenen Streitigkeiten darüber, wer überhaupt souveränes Subjekt ist beziehungsweise über welches Gebiet: So gibt es (die Beispiele sind nur eine Auswahl) uneindeutige Grenzverläufe (Kaschmir), einseitige Abspaltungen von souveränen Subjekten (Kosovo, Abchasien, Südossetien), einseitige Übertritte vom einen ins andere souveräne Subjekt (Krim), Alternativregierungen für das gleiche Territorium, die real nur über einen Teil davon regieren (Nord- und Südkorea), Exilregierungen (Tibet, Westsahara) oder Regierungen, die gar nicht einmal klar in diese Kategorien passen (Republik China/Taiwan, Palästina und/oder Israel).

Es ist also ersichtlich: Die internationale Realität ist eine Unordnung, entstanden genau aus dem Versuch, eine internationale Ordnung herzustellen bei gleichzeitiger Uneinigkeit, wie diese internationale Ordnung auszusehen habe. Und warum soll es jemals abgeschlossen sein, dass neue Gruppen auf die Idee kommen, sich zum souveränen Subjekt in dieser Ordnung zu erklären?

Eine Aufspaltung eines souveränen Subjekts in mehrere neue führt auch dazu, neue Grenzen zu erschaffen auf Kosten all jener, die nicht auf die eine oder andere Seite der Grenze passen. Und selbst wenn es einen völligen und ewigen Konsens gäbe, wer ein souveränes Subjekt sei, selbst wenn es keine Grenzstreitigkeiten zwischen diesen Subjekten gäbe, selbst dann wäre die scheinbare Möglichkeit eines allgemeinen Souveränismus noch immer eine Parteinahme: Sie würde zwar nicht Partei ergreifen innerhalb der souveränistischen Ordnung, aber dafür umso mehr gegen jene, die ausserhalb dieser Ordnung stehen.

Was ist überhaupt Souveränität?

Neben der Frage, wer überhaupt als souveränes Subjekt anerkannt wird, besteht darüberhinaus das Problem, inwiefern ein Subjekt dann tatsächlich souverän ist, denn ein zwar allgemein als souverän anerkanntes Land kann in der Praxis ähnlich souverän sein wie ein zwar mit allen bürgerlichen Freiheiten ausgestatteter, aber mittelloser Mensch im Kapitalismus frei ist.

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Ein derartiges Problem ist den Staaten bekannt, weswegen sie versuchen, auch wirtschaftlich ihre Souveränität zu verteidigen. Da sich aber zumeist nicht alle benötigten Güter im eigenen Land befinden, müssen die Staaten dann aber abwägen, gegen wen sie überhaupt zuerst einmal ihre wirtschaftliche Souveränität verteidigen wollen. Sofern der Konsum aber nicht verändert wird, führt dies dazu, gleichzeitig die Souveränität weniger gegen jene verteidigen zu können, von denen sich ein Staat nun abhängiger gemacht hat.

Diese Entscheidung ist ein politischer Akt, und alle dafür herangezogenen Kriterien sind ebenfalls die Folge eines politischen Aktes. Es gibt eben keine eindeutige Bestimmung, welche Handlung jetzt die allgemeine Souveränität erhöht und welche sie verringert. Besonders auffällig ist dies nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch bei Bündnissen. Nehmen wir als Beispiel die Osterweiterung der NATO: Ist sie nun ein Akt der Verlusts der nationalen Souveränität, indem ein Staat sich verstärkt dem Einfluss der USA und Westeuropas aussetzt, oder ist sie ganz im Gegenteil eine Möglichkeit für kleinere Staaten, sich endlich einmal aus dem Griff Moskaus zu befreien?

Souveränität ist eben auch die Souveränität, Aussenbeziehungen nach dem (wie auch immer bestimmten) Willen des Regimes zu gestalten, ob dieser jetzt in einem Anschluss an Militärbündnisse besteht oder in einer weitestgehenden aussenpolitischen Neutralität. Eindeutig behaupten zu wollen, was nun ein Mehr oder ein Weniger an Souveränität bedeute, führt nicht nur dazu, dass partikulare Interessen als allgemeines Interesse verkauft werden, sondern verwechselt auch Ursache und Wirkung, denn prinzipiell steht es jedem Regime frei, nach eigenem Willen zu handeln, wie es möchte. Innere und äussere Konsequenzen gibt es so oder so.

Die Widersprüche des Befreiungsnationalismus

Neben der Fiktion, es gäbe in der Praxis einen klaren Unterschied zwischen Vergrösserung und Verringerung von Souveränität, ist es ebenfalls eine Fiktion, dass es eine klare Trennung zwischen einem ‚Nationalismus der Unterdrücker‘ und einem ‚Nationalismus der Unterdrückten‘ gäbe.

Als Beispiel mag hier der (teilweise bis heute andauernde) Konflikt im Kosovo dienen. Denn was war hier nun Befreiungsnationalismus, was war hier nun Unterdrückungsnationalismus? Waren ‚ethnische Säuberungen‘ gegen Kosovo-Albaner etwa ein Element des antiimperialistischen Kampfes? Waren ‚ethnische Säuberungen‘ gegen Serben etwa ein gerechtfertigter Akt der Gegenwehr einer marginalisierten Gruppe?

Die schon erwähnte Unmöglichkeit, in der Praxis für ein abstraktes Prinzip der Souveränität statt für eine konkrete Konfliktpartei eintreten zu können, zeigt sich hier besonders deutlich. Und die Frage nach Befreiungs- und Unterdrückungsnationalismus ist zentral für eine Position, die einen positiven Bezug auf Nationalismus mit einem emanzipatorischen Anspruch verbinden will: Denn welcher Nationalismus hat nun Anrecht auf ein konkretes Stück Land? Beide gleichzeitig können es nicht haben.

Dem Argument, der bevorzugte Nationalismus sei in seiner Substanz ein Befreihungsnationalismus, und alle Unterdrückung sei nur Akzidenz, kann einfach mit der umgekehrten Behauptung entgegnet werden. Alle weitere Argumentation müsste dann mit Argumenten geführt werden, die zum Beispiel auf einer behaupteten Hierarchie nationaler Gruppen beruhen oder auf geopolitischen Sympathien, was in beiden Fällen aber nichts mehr mit einem ‚Selbstbestimmungsrecht der Völker‘ zu tun hat, wodurch sich die Frage stellt, was die positive Bezugnahme auf das Nationale dann überhaupt soll.

Zu sagen, die ‚guten‘ Dinge seien Befreiungsnationalismus, die ‚schlechten‘ Dinge seien Unterdrückungsnationalismus, und man könne beides auseinanderhalten, führt genau am Wesen des Nationalismus vorbei, dessen Eigenschaft es ist, mit Leichtigkeit Befreiung und Unterdrückung zusammenzuführen: Denn der Kampf gegen den Imperialismus von NATO, EU und deren Mitgliedsstaaten wäre genauso möglich ohne serbischen Nationalismus, und der Kampf gegen serbischen Chauvinismus wäre genauso möglich ohne kosovo-albanischen Nationalismus, und womöglich wäre beides sogar besser möglich. Eine Position der Teilung eines konkreten Nationalismus in befreiende und unterdrückende Aspekte kommt einer radikalen Ablehnung dieses Nationalismus gleich.

Doch auch, wenn eine ethnische oder anderweitig kulturelle Dimension der ‚nationalen Befreiung‘ nicht gegeben ist (eine Frage ist hier noch, inwiefern das überhaupt möglich ist), schafft sie, wie schon anfangs in diesem Kapitel besprochen, zumindest ein klassenneutrales Paradigma einer ‚nationalen Einheit‘, in welchem es ermöglicht wird, jede politisch unliebsame Person der Kollaboration mit ‚feindlichen‘ Staaten zu bezichtigen, um den aus Herrschaftsinteresse gefährlichen Kampf zwischen Unten und Oben in einen zwischen Innen und Aussen überzuführen.

Die Frage nach der Kriegsschuld

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Eine Kriegsschul tragen alle verantwortlichenm Politiker-innen der beteiligten Staaten !

Ich will nicht sagen, dass eine Ergründung der Kriegsursachen schon einer Rechtfertigung des Krieges gleichkäme, wie manchmal behauptet wird. Nichtsdestoweniger ist es aber schon so, dass Kriegsparteien ihr Handeln zumeist dadurch begründen, indem sie der verfeindeten Kriegspartei die Schuld zuschreiben. Und dies weist schon auf das Problem hin: Die Frage nach Ursachen kann allenfalls zur Verhinderung zukünftiger Kriege dienen, aber bei einem gegenwärtigen Krieg dient sie ausschliesslich dessen Weiterführung statt dessen Beendigung.

Hier scheinen sich einige der Illusion hinzugeben, sie wären Richter über die Staaten, deren Interessen und Handlungen sie für legitim beziehungsweise illegitim erklären. Und einmal abgesehen davon, dass es eine Illusion ist: Warum ist es überhaupt wünschenswert, in einer derart autoritären Weise über die ganzen Menschen zu entscheiden, die im Gebiet dieser Staaten leben? Denn gerade die Berufung auf Wahrheit, über die es nicht ohne Grund heisst, dass sie das erste Opfer des Krieges sei, eignet sich bestens dazu, Partikularinteressen den Schein des Absoluten zu geben.

Auswege aus dem Kriegssystem

Was wären aber jetzt die Handlungsmöglichkeiten, um aus diesen Problemen herauszukommen und nicht wieder das zu fördern, was man eigentlich versucht zu beseitigen?

Eine erste Antwort könnte darin liegen, alle Staaten, ob jetzt nur von sich selbst oder von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ anerkannt, als souveräne Staaten zu behandeln, damit sie keine Ausrede für ihr Handeln haben. Dies heisst, dass ein Staat nun auch nicht mehr seine Innenpolitik mit Aussenpolitik begründen kann. Ganz im Gegenteil sollte immer überlegt werden, was für einen innenpolitischen Nutzen ein Staat mit seiner Aussenpolitik verfolgt. Dies heisst auch, sich nicht nur gegen direkte oder indirekte Kriegsbeteiligung, sondern gegen jegliche Militarisierung von Staaten zu wenden, ob jetzt durch die Anschaffung von Kriegsmaterial oder durch militärische Kooperation mit anderen Staaten, da ein Staat immer auch die Möglichkeit hat, seine militärische Ausrüstung gegen das eigene Volk zu verwenden.

Ein weiterer Schluss könnte sein, nicht für eine andere Weltordnung einzutreten, sondern gegen jede Weltordnung, gegen das Ordnen der Welt an sich: Denn jede Weltordnung ist zuerst einmal eine Idee, und jeder Einsatz für eine konkrete Weltordnung ist ein autoritärer, zentralistischer Versuch, die gesamte Welt den eigenen Interessen unterzuordnen. Gegen jede Weltordnung zu sein, heisst allerdings nicht, den Stillstand gegenüber der Umordnung zu bevorzugen, sondern vielleicht sogar zuallererst gegen jede Verteidigung der gegenwärtigen Weltordnung einzutreten, welche ebenfalls nur als Modell existiert, das der Wirklichkeit ständig durch unablässige Gewalt auferlegt werden muss.

Statt sich der notwendig zentralistischen Fantasie einer Weltordnung hinzugeben (ob jetzt globalistisch, multipolar, nationalistisch oder wie auch immer), sollte versucht werden, alle Organisation dezentral vom Kleinen zum Grossen zu gestalten, damit es auch keine Möglichkeit mehr gibt, angebliche ‚Äusseren im Inneren‘ zu identifizieren. Eine derartige Organisationsform hilft auch dabei, kulturelle Interessenskonflikte möglichst gering zu halten, welche sich wegen ihres Verlaufs quer zu Klassengegensätzen besonders zur Stabilisierung von Herrschaftsstrukturen eignen.

Aus dem Gesagten folgt auch, weder einen Staat dabei zu unterstützen, ‚sein‘ Staats- oder Einflussgebiet gegen Ansprüche anderer Staaten zu verteidigen, noch einen Staat dabei zu unterstützen, ‚sein‘ Staats- oder Einflussgebiet zu vergrössern. Ob es sich um den ‚eigenen‘ oder einen fremden Staat handelt, ist dabei unerheblich. Sich jeglicher Weltordnung zu verweigern bedeutet, sich der Parteinahme zu verweigern in der Konkurrenz der Staaten, denn jede Parteinahme innerhalb dieses Systems ist eine Parteinahme für dieses System. Schon die Unterscheidung zwischen Angriffs- und Verteidigungskrieg (und vielleicht noch Präventivkrieg) ergibt nur innerhalb dieses Systems einen Sinn und dient politisch allein der Legitimation von Staatsgewalt. Kritik alleine an ‚Angriffskriegen‘ ist das Gegenteil einer Kritik an Krieg. Die Parteinahme gegen das Staatensystem an sich ist aber kein Widerspruch dazu, sich vorrangig einmal gegen jenen Staat zu stellen, der gerade den eigenen Aufenthaltsort besetzt, alleine da dessen Staatsgewalt konkret angreifbar ist.

Die Parteinahme sollte stattdessen jenen gelten, die sich, ob bewusst oder nicht, diesem System verweigern, insbesondere allen Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und sonstigen Menschen, die nicht bereit sind, für den einen oder anderen Staat ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Lassen wir die Regierungen ihre Konflikte untereinander haben. Aber lassen wir es nicht zu, dass sie ihre Konflikte auf unsere Kosten austragen.

Fuusnoten:

[1] Und natürlich in anderen Ländern, aber da kenne ich die Lage nicht gut genug.

[2] Auch mich selbst nehme ich dabei nicht aus: Ich bin erst vor einem Jahr vom Anhänger des Souveränismus zum Gegner desselben geworden, bedingt durch eine Reflexion über den Ukraine-Krieg. Dieser Text ist auch ein Ergebnis meiner zunehmenden Entfremdung von manchen Teilen der Friedensbewegung.

[3] Vgl. auch Hermann Lueer: „Krieg dem Kriege!“, 14.04.2022, https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/ukraine-krieg-dem-kriege-6979.html [21.07.2023]

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —       A building in Berlin with the slogan, „Soldaten sind Mörder“

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USA Kinder ohne Namen

Erstellt von Redaktion am 24. Juli 2023

Die Opfer US-amerikanischer imperialer Arroganz

Three Big Soldiers

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Ohne dem Kind einen ehrlichen Namen zu geben, verteidigen die USA ihre Maxime lieber unter der flexiblen Bezeichnung einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unter Führung der USA, blinden Auges für die effektiven Belege, dass sich die Welt endlich und aus guten Gründen seit einiger Zeit multipolar entwickelt.

Dabei gehen die USA über Leichen, wie seit Hiroshima und in allen Kriegen danach eindrucksvoll vorgeführt. Erstaunlich nur, dass wir bisher mehrheitlich auf diese US-Politik hereingefallen sind bzw. ihre wahren Motive nicht erkannt haben, so wie das heute noch der treue Olaf und die bis hinter die Ohren grüne Annalena tun. Nun bringt aber die Ukraine-Krise zur Überrschung der einen und Bestätigung einiger anderer mehr Hintergründe für die Politik der USA an den Tag. So wird z.B. immer offenkundiger, dass es den USA vorrangig nicht um das Wohl der Ukraine und der Menschen dort geht, sondern viel mehr um die Aktivierung der NATO und so der Stärkung ihrer Vormachtstellung in der Welt. Ein Blick zurück ohne Zorn mag das Verständnis erleichtern.

Als die NATO 1949 auf die Initiative der USA gegründet wurde, gab es einen relative unorganisierten Westen, der einem überaus starken Russland unter Stalin gegenüberstand. Da schien es den eher schwächeren Europäern von Belgien bis Portugal nach der Erfahrung des 2. Weltkriegs tunlich, sich unter den von den USA angebotenen Schutzschirm zu begeben, ohne über die wahren Motive der USA nachzudenken.

Jetzt konnten sie sich erst einmal auf den Wiederaufbau nach dem verheerenden Krieg konzentrieren. Aus heutiger Sicht muss man aber feststellen, dass die NATO noch nie und auch nicht im Ukraine-Krieg ein Verteidigungsbündnis, sondern ein Hebel der USA zur Durchsetzung ihrer hegemonialen Ambitionen war und ist, oder ein Puffer zwischen sich und Russland in Europa, mit zudem noch Vorbildcharakter für andere Regionen in der Welt. Denn was hat ein deutsches NATO-Kriegsschiff vor der Küste Chinas zu suchen?!

Berlin and Israel walls

In dem Gefühl der militärischen Absicherung hat sich dann unmerklich eine Unterwürfigkeit auch in Sachen Handels- und Währungspolitik eingeschlichen mit der Folge, dass die USA bis vor kurzem nach eigenem Gutdünken schalten und walten konnten. Erschreckend ist, dass die USA ausser Eigennutz und Krieg keine Strategie haben, die Welt weiterzubringen. Mit Streubomben aus NATO-Geschützen schafft man nur todbringende Eskalation eines Konfliktes, den die USA tumb aus dem Hintergrund führen, natürlich ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen.

Theatralisch werden die Banner der Demokratie, Menschenrechte und der je nach Fall gestaltbaren regelbasierten Ordnung geschwungen, während nichts davon im eigenen Land gelingt oder auch nur ehrlich versucht wird. Damit verstoßen die USA peinlich gegen die Goldene Regel, wonach man anderen nicht zumuten soll, was man an sich selbst nicht erfahren will. Aber das ist ja Konfuzius aus China, und China ist doch jetzt der erklärte Feind Nr.1 der USA und Vorwand für die USA und ihre naiven Vasallen, gegen jede Vernunft eine NATO auch in Fernost zu planen! Die Opfer dieser US-amerikanischen imperialen Arroganz sind wir alle. Wann endlich wachen wir auf und wehren uns?!

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Oben      —   Three Big Soldiers

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Gewalt im Schwimmbad

Erstellt von Redaktion am 23. Juli 2023

Krasse Welle durch die Republik

Von Sabina Zollner und Plutonia Plarre

In Berliner Freibädern gibt es immer wieder Randale – und sofort diskutiert halb Deutschland über Jugendgewalt. Eine Reportage vom Beckenrand.

Samstag, 8.52 Uhr, 22 Grad: „Ausweis bitte“, fordert ein breitschultriger, korpulenter Security am Eingang des Berliner Prinzenbads, ein schneller Blick, das war’s. Vor dem Eingang des besucherstärksten Schwimmbad Berlins warten Frühschwimmer:innen, Hipster und junge Familien in einer etwa 30 Meter langen Schlange auf eine Abkühlung. Es sollen heute 35 Grad werden, Wartezeit schon jetzt knapp 20 Minuten.

Drinnen herrscht morgendliche Freibadidylle. Am Kiosk sitzt ein Pärchen im Schatten der roten Sonnenschirme, Weißbrot mit Rührei vor ihnen auf dem Teller. Das türkisblaue Wasser des Sportbeckens glitzert in der Sonne, während Menschen ordentlich ihre Bahnen ziehen. Im danebenliegenden Kinder- und Nichtschwimmerbecken ist noch wenig los. Und auch im Terrassenbecken mit abgesperrtem Sprungbereich sind lediglich ein paar Mor­gen­schwim­me­r:in­nen zu sehen.

Hat man die Medienberichte der vergangenen Woche verfolgt, könnte man meinen, in Berliner Schwimmbädern herrschen anarchistische Zustände. Von einer “Welle der Gewalt“ war dort die Rede, weshalb sich viele Familien nicht mehr ins Freibad trauten. Wiederholt hatte es in diesem Sommer in dem nur drei Kilometer vom Kreuzberger Prinzenbad entfernten Columbiabad in Berlin-Neukölln gewaltsame Auseinandersetzungen von Jugendlichen mit dem Badpersonal und Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes gegeben.

In der vergangenen Woche wurde das Bad geräumt und blieb anschließend wegen Krankmeldungen des Personals erst mal geschlossen. Und das genau zu Ferienbeginn im strukturschwachen und multikulturellen Bezirk Neukölln, wo sich viele Familien keine Urlaubsreise leisten können. Als dann noch ein Brandbrief der Belegschaft, bereits Mitte Juni an die kommunalen Berliner Bäderbetriebe (BBB) geschickt, die Öffentlichkeit erreichte, war der Skandal perfekt. Sogar die Bundespolitik stieg in die Diskussion darüber ein, wie man in den Berliner Freibädern durchgreifen soll.

In dem Brandbrief ist von einem „untragbaren Ausmaß der Umstände“ die Rede. Mitarbeitern, Frauen, Minderheiten, besonders trans und queeren Menschen werde immer häufiger Gewalt angedroht. Verbale Attacken, Pöbeleien und Spucken seien üblich. Meist seien es Jugendliche, die sich von Bademeistern nichts sagen ließen, die „als Mob“ aufträten. Seit Samstag gelten deshalb in allen Berliner Freibädern neue Sicherheitsmaßnahmen. Be­su­che­r:in­nen müssen ihren Ausweis am Eingang zeigen, es gibt mehr Securities und einen Einlassstopp, wenn es zu voll wird. An sogenannten Konfliktbädern wie dem Prinzen- und Columbiabad sind mobile Wachen der Polizei stationiert.

Mit etwas Abstand betrachtet nach der überhitzt geführten Debatte: Wie sinnvoll sind diese Maßnahmen?

Schlägerei unter Jungs mit Migrationshintergrund? Steilvorlage für einen sommerlichen Kulturkampf

11.33 Uhr, 27 Grad: Das Planschbecken füllt sich langsam, am Beckenrand stellen einige Frauen mit Kopftuch ihre Gartenstühle auf. Ein paar Meter weiter sitzen zwei Frauen im Schatten. Die beiden Mütter wollen ihren Namen nicht nennen, in der Sorge, dass sie nur „Quatsch“ erzählen. „Schreib einfach: eine türkische und eine arabische Mutter“, sagen sie. Von ihrem Platz blickt man direkt auf das Nichtschwimmerbecken mit sprudelnden Wasserpilzen, in dem die Kinder der beiden planschen. Die beiden Mütter sind heute extra früh gekommen, nachmittags wird es ihnen zu voll im Bad.

Was sagen sie zu der Situation in den Freibädern? „Das wird schon schlimmer dargestellt, als es ist“, sagt eine der Mütter, die im Sommer regelmäßig ins Prinzenbad kommt und in der Nähe wohnt. „Und die Medien schlachten das schon aus, weil es um Jungs mit Migrationshintergrund geht“, ergänzt sie. Ihre Freundin kontert: „Ja, aber ich mache mir manchmal schon auch Sorgen um die Sicherheit meiner Tochter hier.“

Woher die Gewalt kommt? Pubertät, kommt die Antwort schnell. Da beleidige der eine die Mutter oder Schwester des anderen, der fühle sich angegriffen in seinem „männlichen“ Stolz und prompt eskaliere es. „Aber man darf nicht vergessen, das sind Kinder, man weiß nie, was bei denen zu Hause los ist“, sagt die Kreuzberger Mutter.

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Die Nutzergruppen im Kreuzberger Prinzenbad sind ähnlich wie die im Neuköllner Columbia­bad, dem am zweitstärksten frequentierten Freibad in Berlin. Aber das Bad ist anders aufgebaut. Dort gibt es ein Becken mit einem zehn Meter hohen Sprungturm sowie einer 83 Meter langen Rutsche – die längste in Berlins Freibädern. Damit zieht das Columbiabad Jugendliche und junge Männer magisch an.

Auf dem Sprungturm können sie ihre Kräfte messen und auch die Rutsche hat die nötige Länge für Spinnereien. Das ist wohl mit der Hauptgrund, warum das Columbiabad deutlich öfter als das Prinzenbad in die Schlagzeilen gerät. Jugendgangs blockieren die Rutsche, lassen sich nichts sagen, wenn das Personal einschreitet, werden körperlich übergriffig. Es kommt zum Polizeieinsatz – und, wenn alle Stricke reißen, zur Räumung des Bades. Seit dem 22. Juni sind deshalb Rutsche und Sprungturm gesperrt. Die Maßnahme konnte die Randale im Juli jedoch nicht verhindern. Die Sinn-Frage dieser Maßnahme steht also im Raum.

Mit der Schließung des Columbiabads vergangene Woche begann dann eine Mediendebatte. Eine Schlägerei unter Jugendlichen mit Migra­tionshintergrund? Eine Steilvorlage für konservative Medien und Po­li­ti­ke­r:in­nen, um einen sommerlichen Kulturkampf anzuzetteln.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag, mittels Schnellverfahren. Und die AfD wusste sofort: „Wer seine Grenze nicht schützen mag, muss später Freibäder schließen.“

Am Freitag packte der frisch gekürte Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Gelegenheit beim Schopfe, um sich als Mann der Tat zu inszenieren, und verkündete vor Ort die neuen Maßnahmen. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, warf Wegner daraufhin „billigen Aktivismus“ vor. Wenn eine kleine Minderheit in den Bädern aus der Rolle falle, „warum sollen dann alle bestraft werden?“, sagte er.

12.30 Uhr, 30 Grad: „Ausweiskontrolle? So ein Scheiß, der hat nicht mal richtig auf meinen geguckt“, sagt ein junger Mann auf der Liegewiese. Er ist mit seinen Freunden hier, sie kicken gerade mit einem Fußball hin und her, drehen gemütlich einen Joint, während im Hintergrund Stromae mit „Let’s dance“ aus den Boxen dröhnt. In der Entfernung sind mehrere Security-Mitarbeiter:innen zu sehen, die im Doppelpack das Freibad ablaufen. Die Journalistin wird anfangs eher skeptisch empfangen. Einer fragt: „Für welche Zeitung schreibst du?“ Als sie „taz“ hören, wirkt die Gruppe etwas offener. „Ihr schreibt nicht so scheiße über Ausländer,“ sagt einer der Jungs.

Ein Mädchen im Prinzenbad„Mein Cousin hat letzte Woche Hausverbot bekommen und ist jetzt wieder da“

Ob sie über die Situation in den Freibädern reden wollen? Ja, eigentlich schon, aber lass uns erst noch rauchen. Dann kommt ein anderer Freund aus der Entfernung angerannt und redet auf Türkisch auf die Gruppe ein, er will die Gruppe davon abhalten, mit der Journalistin zu reden. Einer ist dann doch bereit zu sprechen, will aber auch anonym bleiben.

Der 22-Jährige ist regelmäßig im Prinzenbad, sagt er. Columbiabad? Eher nicht, da gebe es immer Stress. „Das ist so ein Sehen und Gesehenwerden dort“, sagt er. Und warum es da immer so eskaliert? „Manche Leute lassen sich einfach schneller provozieren als andere, die reagieren dann über.“ Was hält er von der ganzen Mediendebatte rund um die Herkunft der Jugendlichen? „Hat mich nicht überrascht, die Medien sind schon länger in ihrem Klischeefilm, die machen ja auch Geld damit“, sagt er.

Das Freibad ist ein Ort, an dem man sich gegenseitig aushalten muss. Hier kommen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, Milieus und sozialen Schichten zusammen. Dass es hier zu Konflikten kommt, ist naheliegend. Menschen werden mit steigenden Temperaturen aggressiver, Hitze ist anstrengend. Deshalb ist das Freibad ein Ort, der nur mit Regeln funktioniert. Werden diese gebrochen, kann ein Hausverbot erteilt werden oder im schlimmsten Fall eine Strafanzeige.

Wirft man einen Blick auf die Zahlen für Berlin, sieht man jedoch, dass die Gewalt in Freibädern abnimmt. Insgesamt gab es 2022 laut Berliner Polizeistatistik 77.859 Gewaltdelikte – davon 57 in Freibädern. 2019, dem Sommer vor der Coronapandemie, waren es noch 71 Freibad-Vorfälle.

Die Ausweiskontrolle soll nun unter anderem ermöglichen, dass die Hausverbote besser durchgesetzt werden können. Laut der Bäderbetriebe werden Hausverbote bisher nur kontrolliert, wenn die Person nochmals auffällig wird. Erst dann wird eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Wie es in den Bädern ohne Datenabgleichgerät gelingen soll, mit Hausverbot belegte Gewalttäter schon am Eingang herauszufischen, ist völlig offen.

Die Ausweise händisch mit einer Liste abzugleichen wäre realitätsfremd. „Das könnte man auch nicht allen zumuten, dass die Ausweise am Eingang kontrolliert werden“, sagt Soziologe Albert Scherr, der zu sozialer Arbeit und Jugend forscht. Denn es gehe auch darum, über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nachzudenken. Was macht das mit dem Ort Freibad, wenn jeder am Eingang seinen Ausweis zeigen muss, überall Securities herumlaufen und eine Polizeiwache vor der Tür steht? Wirkt das überhaupt deeskalierend? Und fühlen sich Leute dadurch sicherer?

14 Uhr, 33 Grad, im Sprungbereich des Prinzenbads: „Junge, mach mal Arschbombe“, ruft einer seinem Freund entgegen. Dieser sprintet auf das Becken zu, und platsch, landet er im Wasser. Ein anderer taucht am Beckenrand auf, spuckt ins Gitter. Etwas abseits eine Gruppe von Teenagerinnen, alle ungefähr zwischen 12 und 15 Jahren alt. „Es gibt hier immer Stress. Mein Cousin hat letzte Woche Hausverbot bekommen und ist jetzt wieder da“, sagt eine. Was sie von den vielen Securities halten? „Die helfen eh nicht.“ Warum? „Die Jungs hören nicht auf sie – und können ja eh wieder ins Bad, auch wenn sie sich prügeln.“ Was die Streite auslöst? „Wenn jemand die Schwester oder die Mutter beleidigt, dies, das, dann rasten die aus.“ Die Kreuzberger, sagt ein Mädchen, seien „einfach stressgeil“. Die Gruppe verabschiedet sich. Im Sprungbereich wird es immer voller.

Es ist lange her, aber auch das Prinzenbad galt früher als Krawallbad. Massenschlägereien habe es Ende der 80er-Jahre „ständig“ gegeben, erzählte Bademeister Simon K. der taz einmal 2003 in einem Interview. In seiner ersten Saison habe er gleich ein Messer in den Rücken bekommen. „Zeitweise haben wir mit 25 Zivilpolizisten Dienst gemacht“. Befriedet habe man das Bad durch „massenhafte Anzeigen und Hausverbote“.

Quelle       :        TAZ-online            >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     A large wave towering astern of the NOAA Ship DELAWARE II. Atlantic Ocean, New England Seamount Chain. 2005.

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Für sich selbst sorgen

Erstellt von Redaktion am 23. Juli 2023

Für sich sorgen – eine Aufgabe oder eine Schimäre?

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Die fünf Sinne
Gemälde von Hans Makart aus den Jahren 1872–1879: Tastsinn, Hören, Sehen, Riechen, Schmecken

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von Ilse Bindseil

Ich möchte einen Gedanken überprüfen, der mir, so wie er mir durch den Kopf schoss, überaus schlüssig erschien. Eine solche Überprüfung ist schon deshalb nötig, weil Einfall, Idee oder Erleuchtung Schlüssigkeit als Formmoment haben – schlüssig sind sie per Natur −, so dass man ihren Inhalt womöglich überschätzt.

Ich möchte daher prüfen, ob der Gedanke sich entfalten lässt oder ob er so punktförmig ist wie der Moment, in dem er mir durch den Kopf schoss, im Kontinuum der Zeit. Der Gedanke: Das Unglückselige, Fatale und Verhängnisvolle unserer aktuellen gesellschaftlichen Situation, vor allen anderen Komplikationen, sei dem Widerspruch geschuldet zwischen dem unmittelbaren Dasein der Menschen als Individuen und den überaus mittelbaren Bedingungen ihrer Existenzsicherung.

Dieser Widerspruch verkehrt die Sorge für sich selbst in das Gegenteil eines umfassenden versorgt Seins mit der praktischen Konsequenz, dass die Individuen, wenn sie nicht mehr versorgt werden, zugrunde gehen, und der logischen Implikation, dass versorgt werden und leben sowie nicht versorgt werden und tot sein zusammenfallen; beides eine ängstigende, eine bizarre Vorstellung, fehlt doch alles, was mit dem Menschen als Subjekt assoziiert wird.

Unsicherheit als Lebensgefühl

Für sich sorgen können – eine Formel, die kaum noch ohne das beschwörende „selbst“ benutzt wird − ist als praktische Funktion und als Reflex der eigenen Konstitution gedacht. Die praktische Funktion wäre die Möglichkeit, den Gürtel enger zu schnallen und sich zu arrangieren, wenn die gesellschaftliche Versorgung zusammenbricht, sich im Garten zu versorgen, wenn es kein Gemüse mehr zu kaufen gibt, oder mit der Hand zu schreiben, wenn der PC nicht funktioniert, den Herd zu schüren, wenn Gas und Strom abgeschaltet sind, etwas einzutauschen, wenn fürs Bezahlen der Geldverkehr fehlt, sich auf sein Verhandlungsgeschick, notfalls auf seine Körperkräfte zu besinnen, wenn die Rechtsprechung nicht mehr existiert. Die Souveränität ist eine Frage der formalen Selbstschätzung: Die Einzelnen müssen ein Bewusstsein von sich haben, sie müssen eine Person oder ein Individuum sein. Können sie ungeachtet ihrer formalen Souveränität nicht für sich sorgen, sind auf Versorgung vielmehr angewiesen, stellt sich als Lebensgefühl eine Unsicherheit ein, die passive Erwartungen, Sicherheitsbedürfnisse und Versorgungsansprüche, steigert, die ihrerseits nur noch stärker in die Abspaltung führen der tätigen Wesen von sich selbst.

Der gesamtgesellschaftliche Befund einer umfassenden Versorgung hat etwas bedrückend Widersprüchliches, da sie einerseits als Fortschritt, Befreiung von lästiger Unmittelbarkeit, Gewinn zusätzlicher Entfaltungsmöglichkeit, andererseits als Enteignung und Verunsicherung empfunden wird. Auch wenn Fortschritt sich Schritt um Schritt, gewissermaßen von Erfindung zu Erfindung zu entwickeln scheint, ist er doch nicht in einem Kontinuum angesiedelt, dergestalt dass das Individuum im Notfall auf das ältere Modell zurückgreifen und das Leben auf einem niedrigeren Niveau, aber in vergleichbarer Vollständigkeit fortsetzen kann.

Was als Stufe in der persönlichen Entwicklung empfunden werden mag, entpuppt sich, auf die gesellschaftliche übertragen, vielmehr als Sprung. Ihm ist nicht die graduelle Verringerung oder Verminderung korreliert, sondern der Absturz: Wer nicht gepflegt wird, geht zugrunde, wer nicht ernährt wird, verhungert. Wenn das im Fortschritt Etablierte versagt, stellt sich heraus, dass der Zustand, der ihm vorherging, den es abgelöst, den es hinter sich gelassen hat, in Gänze nicht mehr existiert, fehlen doch die Voraussetzungen. Aus dem Stoffwechselwesen, das auf ingeniöse Weise seinen Stoff wechselt, wird ein recht eigentlich „gestoffwechseltes“ Wesen, dem zur Selbstversorgung nicht nur die materiellen, auch die geistigen Voraussetzungen abhandengekommen sind. Es sieht so aus, als wären sie in den Fortschritt, die sich selbst entwickelnde Entwicklung, hinübergewandert und im Wechsel von Aufschwung und Absturz recht eigentlich bei sich.

Überflüssige Erzeugnisse oder überflüssige Arbeitskräfte

Die Aufgabe und Fähigkeit der Person, sich in jenem engen Zirkel zu erhalten, der als Gegenstand der Erhaltung das Sich und als Ziel die pure Fortsetzung des Lebens hat, scheint mit dem Fortschritt tatsächlich unvereinbar, und das gilt auf der ganzen Welt und in den gegensätzlichsten gesellschaftlichen Formationen. Ob in den sprichwörtlich ärmsten Ländern Afrikas, wo die Menschen in solcher Armut gehalten werden, dass sie nur durch Gaben der Weltgemeinschaft überleben können, oder in den reichen Zentren Europas, wo an die Stelle der einfachen Selbsterhaltung eine hochkomplexe Versorgung getreten ist, deren mögliche Störung von kaum einem der Versorgten behoben werden kann; oder im fernen China, wo in einer sonderbaren Verdrehung die physische Versorgung der Menschen von der politischen Partei erwartet und, umgekehrt, das politische Überleben der Partei an das physische Wohlergehen der Menschen geheftet wird: Überall klaffen das formal zugestandene Recht auf Selbstbestimmung und die tatsächliche Möglichkeit zur Selbstorganisation in verstörender Weise auseinander. Speziell in den hoch entwickelten Ländern des reichen Nordens springen Utopien vom Einzelnen als Einzelkämpfer in die Lücke. Wenn etwas als Einzelnes existiert, müsse es sich als Einzelnes erhalten, dokumentieren sie, seine Einzelheit müsse sich abspiegeln können. Die inhaltlichen Elemente ihres Daseins gewinnen sie aus der Perspektive der Verteidigung.

Über die politischen, die psychologischen und moralischen Folgen des Verschwindens der einfachen Reproduktion als natürlichem Modell der Selbsterhaltung kann nachgedacht, über die ökonomische Bewegung, die es motiviert und befördert, braucht nicht groß gestritten zu werden. Eine These lautet, dass nicht länger Produktion, sondern Konsumtion der entscheidende Faktor ist, auch nicht Not, sondern Überfluss, der hat sein Maß im „ungebremsten Steigen des Produktivkraftniveaus“ (Emmerich Nyikos, panem et circenses), nicht in den ehemals so genannten Bedürfnissen der Menschen. Ob angesichts der „totalen Automatisierung und Robotisierung der Produktion“, die „die Lohnarbeit als Basis der Revenue breitester Schichten […] wegfallen lässt“ (ebd.), die Freistellung der Arbeiter oder die faktische Überproduktion das größere Problem ist, ob man also, wie Nyikos formuliert, die „überflüssigen ‚Hände‘ über die Runden bringen“ oder die Freistellung der Arbeitenden mit der Koppelung an eine forcierte Konsumtion begründen sollte, wäre eine scholastische Frage.

Je nachdem, ob die Sorge mehr der Überflüssigkeit der Arbeitskraft oder dem Überfluss an Erzeugnissen gilt, wird die eine oder die andere Begründung angeführt werden, und ist die Trennung einmal vollzogen, ist das Verhältnis ohnehin nicht mehr ins Gleichgewicht zu kriegen. Um ihrer Aufgabe, die Überschüsse zu verbrauchen, gerecht werden zu können, müssen Massen sowohl freigestellt als auch an der Selbstversorgung gehindert werden. Das Individuum gerät darüber ins Wanken. Es möchte sich auf seine Kräfte besinnen und kann nicht. In die entfremdete Konsumtion wird es so gepresst wie anno dazumal in die entfremdende Produktion. So wie es im Schema der industriellen Fertigung zum Produzenten wurde, so wird es im Schema der Verteilung zum Empfänger, der sich erhalten will, wobei die Maschinerie ihren eigenen Hunger entwickelt. Inbegriff eines produktiven versorgt Seins, ist sie dem Kreis der Empfänger nicht nur zugeordnet, sondern genießt eine Vorzugsstellung vor denen, die nichts leisten, nur leben wollen. Ihr wird als erste zugeteilt, „und das ist gut so“, denn wer das zu Verteilende bereits bei der Verteilung verbraucht, braucht am Ende nichts mehr zu verteilen.

Das verinnerlichte Gefängnis der Souveränität

Die elegante These vom Abstieg des emanzipierten Arbeiters zum entmündigten Konsumenten beinhaltet nicht nur den Schluss auf seine existentielle Entfremdung, sie lässt ebenso den gegenteiligen auf eine vom Widerspruch befreite Gesellschaftlichkeit zu, die ihr eigenes Telos und ihre eigenen Spielregeln hat. In der Tat, pfiffig muss man sein, will man von dem, was verteilt wird, noch etwas abkriegen, nicht zu denen gehören, die am Ende verhungern, während andere leben. Aber der darwinistisch verteidigte Platz an der Mutterbrust ist von hoffnungsloser Immanenz. Er stiftet kein Modell, über das sich nachdenken lässt, schreibt die Entwicklung lediglich fort und entleert sie zusätzlich von Sinn. Gegen den gesellschaftlichen Antagonismus, der mit einer Vielfalt dramatischer Befunde belohnt, aber den Widerspruch, der er selbst ist, nicht in den Blick zu kriegen erlaubt, wäre dagegen die Einheit des geistigen Vermögens zu halten. Ob als personaler Verstand oder abstrakter gesellschaftlicher Mechanismus, als philosophische Reflexion, Geist in der Flasche oder bare Münze auf die Hand, es ist ein und dasselbe und muss nur als solches wahrgenommen werden.

Das erfordert Übung, es erfordert Umzentrierung, vom emphatischen bei sich Sein des Subjekts hin zu seinem Sein als Gesellschaft. Solche Umzentrierung geschieht im Kopf, sie arbeitet an den Vorstellungen. Dabei gilt es, den in allen seinen Erscheinungen wirksamen Irrtum aufzulösen, der dem Individuum als seine Verwirklichung zugeschriebene Fortschritt habe es – und sei von ihm – hervorgebracht, er sei, kurz gesagt, Ursprung, Modus und Ziel jener erweiterten Form von Reproduktion, die im technischen Fortschritt als Emanzipation und Freiheit erfahren wird, leider auch als Entfremdung, wachsende Entmündigung und daraus resultierende Bedrohung. Um aus der Doppeldeutigkeit herauszukommen, reicht es nicht, den Irrtum zu durchschauen, er muss abgetragen, das verinnerlichte Gefängnis der Souveränität muss verlassen werden, die Gewissheit, zu kurz zu kommen und betrogen worden zu sein, muss sich in nichts auflösen. Dass an der Grenze, wo Freiheit winkte, Konsumzwang wartete, ist bloß ein Irrtum wie viele andere, keine Tragödie. Schuf die Industriegesellschaft im ersten Schritt entrechtete Arbeitskräfte, die „Sklaven der Fabrik“, während sie im zweiten bloß noch geschmeichelte Ansprechpartner formte, um im dritten, zynisch vermittelnden Schritt bei den entmündigten „Berechtigten“ zu enden, die das ihnen Zugedachte verdrossen in Empfang nehmen, so sollte die Steigerung als ein Darstellungsprinzip durchschaut und durch ein anderes Prinzip ersetzt werden. Das Subjekt in Kategorien des Verlusts und der Entfremdung zu fassen, ist in seiner Schonungslosigkeit zwar bestechend, erzeugt aber als Doppelbild eine Eigentlichkeit, die der Kritik enthoben ist. Eine Darstellung, die sich am Wittgensteinschen „wie es ist“ orientiert, hat ein solches Doppelbild nicht nötig.

Die Gesellschaft, besorgt um ihr Bestehen, ahnungslos, was sie ist

Über Selbsterhaltung nachzudenken könnte in diesem Kontext sogar von Nutzen sein, kann sie doch als ein gesellschaftliches Modell im Miniaturformat gelesen werden. Nicht zufällig besticht der humanistische, der goethesche Traum von der individuellen Selbstverwirklichung, durch sein hartnäckiges Bemühen um Realismus. Gefasst als Kreativität gegenüber der Mechanik der Gesellschaft, verstellt er aber, dass es nicht um Perfektibilität, sondern um die basics geht. Diese sind nicht leicht zu fassen. Sie ergeben sich nicht von selbst. „Nachhaltigkeit“, zum Beispiel, drückt die Schwierigkeit treffend aus. Zugleich scharf und verschwommen, altbacken und modern, ist der Begriff – oder soll man sagen das Wort? − wie aus einem anderen Zusammenhang hineingesprengt, recht eigentlich ein „Zwiebelfisch“ im Diskurs. Ursprünglich ein Synonym bloß für anhaltende Wirkung − gleichgültig gegenüber der Frage, ob der Boden nachhaltig verbessert oder das Immunsystem nachhaltig geschädigt wird −, wird Nachhaltigkeit zum Inbegriff einer Gesellschaft, die sich um ihr Bestehen sorgt, aber keine Ahnung hat, was sie ist.

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Wie ist unter diesen Prämissen der fatale Eindruck zu gewichten, zwar um die Bedingungen der Selbsterhaltung gebracht, aber nicht aus der Selbstverantwortung entlassen zu sein? Ist die Verantwortung realistisch oder apodiktisch? Ist sie der existentielle Grund für „das Unbehagen in der Kultur“, das Freud diagnostizierte? Oder etwa, wiederum mit Freud, bloß ein „begleitendes Gefühl“, das sich nicht zuletzt aus der Beschönigung früherer Lebensverhältnisse speist, die sich nicht durch geringeres Risiko, allenfalls durch eine geringere Sicherheitserwartung auszeichneten? Spiegelt sich in der Verklammerung von Subjekt und Fortschritt gar eine Anmaßung, die für den Abgrund zwischen Optimismus und Ohnmacht verantwortlich wäre, der zu einem Gefühl ständiger Bedrohung führt, dem Gefühl, dass „der Schuss nach hinten losging“, da der dem Subjekt zugedachte Fortschritt sein Maß nicht am Subjekt hat, dieser auf das Subjekt auch keine Rücksicht nehmen muss? Den Eindruck des „Unglückseligen, Fatalen und Verhängnisvollen“ (s. o.) zu bestätigen, genügt es jedenfalls nicht festzustellen, dass man, „am Arsch“ ist, ein Urteil, dessen Ungeschöntes die Halluzination der Souveränität lediglich bekräftigen könnte. Das alte Bedürfnis, sich der Gesellschaft gegenüber zu positionieren, behauptet sich darin; die eher passiven, auf den Zusammenhang fokussierten Konnotationen des Erkennens bleiben ausgeschaltet, jene, die in der Lage wären, die Einheit des Gegensätzlichen wahrzunehmen.

Die Vorstellung vom Subjekt überdenken

Dabei muss das Schema nicht erfunden werden, steckt Abhängigkeit, wie es lyrisch heißt, doch in allem. „Klein“ oder „alt“ sein, das organische Modell des Lebens ist ohne Abhängigkeit nicht zu denken. Desintegriert, wird sie zur besonderen Aufgabe, gesellschaftlich zum Projekt. Zum Schibboleth der postmodernen Gesellschaft aufgerüstet, ist sie ein Fake wie alles, was die Gesellschaft auf das Subjekt hin konstruiert. Hilflosigkeit, ein Produkt nicht zuletzt der gedanklichen Bearbeitung, zeugt von Zuspitzung und Abspaltung.

Im Bild der Menschen im fernen Afrika, die sich um die wie aus dem Nichts aufgetauchten Getreidesäcke scharen, scheint auf, was Freud im Auge hatte, als er das „Weg-Da“-Spiel analysierte. Die Pointe besteht in der Gleichheit der antagonistischen Alternativen: Auch wenn die Lieferung stattfindet, könnte sie ebenso gut ausbleiben. Nicht anders ist es mit dem Strom, der in den entwickelten Ländern aus der Steckdose kommt. Im Gegenteil, je automatisierter die Versorgung, desto plausibler die Vorstellung, dass sie jederzeit unterbrochen werden kann. Durchtrennte Kabelbündel dokumentieren die Hinfälligkeit ausgerechnet jenes Unterschieds, der der sprichwörtliche Unterschied ums Ganze ist.

Im „Weg-Da“-Spiel des Kindes, das das Verschwinden der Mutter nachstellt, wird der von allen Bezügen getrennte Vorgang zum Rätsel. So kann er endlos nachgespielt werden. Erwachsen wäre es, der Rätselbildung entgegenzuwirken. Wenn kontingente Verhältnisse über Sein und Nichtsein eben jenes Subjekts entscheiden, das über Sein und Nichtsein der Verhältnisse entscheiden müsste, dann bietet es sich an, die Vorstellung vom Subjekt zu überdenken. Will es nicht bloß ein durch Empörung oder Bedauern geadelter Teil der Verhältnisse sein, bleibt ihm nur, sich entschlossen in die gesellschaftliche Beschaffenheit, aus der es herausragen möchte, hinein- und zurückzudenken. Die Verkleinerung der eigenen Position wird mit der Erweiterung des Blickwinkels belohnt werden.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —   Die fünf Sinne, Gemälde von Hans Makart aus den Jahren 1872–1879: Tastsinn, Hören, Sehen, Riechen, Schmecken

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Krieg – Früher wie Heute

Erstellt von Redaktion am 23. Juli 2023

Kalte Kriegspolitik – früher und heute

NEPP der Rechtsfüßler – EU – Political Assembly

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Wilma Ruth Albrecht

Nancy Faeser aus der internationalen Anwaltsindustrie (Clifford Chance mit einem 2019/20 ausgewiesenen Umsatz von 1,8 Milliarden GBP/Pfund), seit Ende 2019 erste SPD-Bundesministerin für Inneres & Heimat der Berliner Ampelkoalition, legte am 15. Februar 2023 im Kabinett ihren Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ zur Beschlussfassung vor.

Mit diesem Gesetz sollen angeblich extreme (gemeint rechtsextreme) „Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst“ entlassen werden können. Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, Marcel Emmerich, forderte eine Nachschärfung des Bundesgesetzes, nämlich eine Fristenausweitung auf schon vergangene Dienstverstöße. Der vom Kabinett verabschiedete Faeser-Gesetzentwurf orientiert sich an einer vorangegangenen Regelung des Bundeslands Baden-Württemberg, das Disziplinarmaßnahmen mittels eines Verwaltungsaktes anordnete. Dies wurde später ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht gebilligt.

Damit knüpft Faeser an den sogenannten Radikalenerlass (Extremistenbeschluss) vom 28. Januar 1972 der SPD/FDP-Bundesregierung unter Willy Brandt sowie den Adenauererlass vom 19. September 1950 der Koalition von CDU/CSU, FDP, DP an. Hintergrund dieser Erlasse war es, die Kräfte, die sich gegen eine einseitige bundesrepublikanische Westorientierung (vor allem im Sinne von USA und NATO) engagierten sowie für eine Öffnung gegenüber der damaligen UdSSR eintraten, öffentlich zu diskriminieren und lebensunterhaltlich zu schädigen. Zielten diese Erlasse in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren vorwiegend auf vermeintlich im linken Spektrum verortete Kräfte, so heute auf solche im angeblich rechten Spektrum.

Diese Zuordnung war früher falsch und ist auch heute nicht richtig. Das wird deutlich, wenn man sich die Aufsätze Diether Possers (1922 bis 2010) in seinem Sammelband „Anwalt im Kalten Krieg“ von 1991 anschaut, den ich neulich wieder in die Hand nahm und diesmal gründlich las.

Diether Posser war promovierter Jurist, Sozius in der Anwaltskanzlei des späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann in Essen, Mitglied der 1952 gegründeten Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP), nach deren Selbstauflösung 1957 SPD-Mitglied, 1968-1988 in Nordrhein-Westfalen Minister für Bundesangelegenheiten, danach dort Justiz- und Finanzminister, stellvertretender Ministerpräsident und 1970-1986 im Parteivorstand der SPD. Er erinnert an den „Kalten Krieg“ mit seinen politisch-justiziellen Verfolgungen von Pazifisten, Kriegsgegnern, Verständigungspolitikern zwischen Ost und West, Gewerkschaftern, Kommunisten und anderen in der BRD und auch von Menschen, die in der DDR als Spione verdächtigt oder überführt wurden. Angesprochen wird auch die politische Vereinnahmung der Justiz, ihrer Institutionen und Rechtsgrundsätze. Posser berichtet über Fälle, in denen er als Anwalt selbst tätig wurde.

Einleitend werden vom Autor „Kriegsende und Kalter Krieg“ skizziert. Posser war Kriegsteilnehmer, kam kurz in russische Gefangenschaft, bis er den Amerikanern überstellt wurde und bis 1947 in französischer Gefangenschaft war. Nach Freilassung und abgeschlossenem Jurastudium unterstützte er Gustav Heinemann (CDU), der im Oktober 1950 als Bundesinnenminister aus der Adenauer-Regierung austrat und 1951 eine Anwaltskanzlei in Essen gründete.

Heinemann war, bevor er in die Regierung eintrat, Vorstandsmitglied und Leiter der Hauptverwaltung der Rheinischen Stahlwerke (heute Rheinstahl AG), Oberbürgermeister von Essen, NRW-Landtagsabgeordneter und Präses der gesamtdeutschen Synode der Evangelischen Kirche. Er schied am 10. Oktober 1950 aus der Bundesregierung aus, nachdem Bundeskanzler Adenauer in der Kabinettssitzung am 31. August 1950 mitgeteilt hatte, dass er dem US-Hochkommissar McCloy zugesagt habe, ein Kontingent von 150.000 Mann für eine europäische Verteidigungsarmee bereitzustellen. Dadurch würde – nach Heinemanns Einschätzung – eine friedliche Wiedervereinigung zunichte gemacht. Er gründete mit anderen die Gesamtdeutsche Volkspartei (GDV), die sich gegen die Aufrüstung in Ost- und Westdeutschland, für Verständigung zwischen Christen, Sozialisten, Kommunisten, für Volksabstimmungen und für nationale deutsche Einheit aussprach. Damit wandte sich die GVP gegen Adenauers militanten Antikommunismus und Antisowjetismus, der mit bewussten Verleumdungen und Lügen vor dem Parlament und in der Öffentlichkeit vorgetragen wurde.

Zurück zu Posser: Der glaubte in der Zurückweisung der sowjetischen diplomatischen Initiativen, insbesondere der sogenannten Stalinnoten zur Wiedervereinigung von 1952 durch Adenauer, einen großen politischen Fehler zu erkennen. Im Hauptteil des Buches werden spektakuläre politische Gerichtsfälle vorgestellt:  Angeklagt waren beispielhaft die katholischen Pazifistin, Frauenrechtlerin und Hochschullehrerin Klara Maria Fassbinder (1890-1974), der Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschaftsfunktionär Viktor Agartz (1897-1964), das CDU-Mitglied und der Verständigungspolitiker Wilhelm Elfes (1884-1969), die KPD-Mitglieder und Abgeordneten Karl Schabrod (1900-1981) und Heinz Renner (1892-1964) und der Widerstandskämpfer, Journalist und IG-Metallfunktionär Heinz Brandt (1909-1986). Dargestellt werden auch einige politische Prozesse gegen Organisatoren des „Programms der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands“ oder des „Hauptausschusses für Volksbefragung“, später gegen „Remilitarisierung und für einen Friedensvertrag“ 1951/52 und gegen die Freie Deutsche Jugend (FDJ-Vereinsverbot 1952) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1951-1956. Posser verweist auf problematische Gerichtsentscheidungen und umstrittenes Justizpersonal im Zusammenhang mit den politischen Prozessen in der BRD und geht dabei auch auf das ehrengerichtliche Verfahren 1955 gegen sich selbst ein.

Sein Vermächtnis prägt auch noch heute die Politik

All diese Verfahren waren nur möglich, weil die Adenauer-Regierung sich auf ehemalige Nazi-Funktionäre stützen konnte: auf Staatsanwälte, Bundesrichter, Regierungsbeamte, Rechtswissenschaftler wie Paulheinz Baldus (1906-1971), Friedrich Wilhelm Geier (1903-1965), Theodor Maunz (1901-1993) und viele andere. Und manche wirkten sogar noch in den 1970er Jahren im Zusammenhang mit der Berufsverbotepolitik.

Dabei kam es zu nachhaltigen juristischen Spitzfindigkeiten gegen politisch Andersdenkende und Gegner: Schon bei Klara Maria Fassbinder wurde 1953 das Disziplinarrecht missbraucht, um sie als Professorin der Pädagogischen Akademie Bonn zu entlassen; Wilhelm Elfes wurde über das Passgesetz durch Verweigerung eines Reisepasses gezwungen, seine internationalen Friedens- und Verständigungsaktivitäten einzuschränken; und wie selbstverständlich wurde auch der politische Gegner bezichtigt, unrechtmäßige Geldzahlungen eingenommen zu haben wie im Fall des KPD-Bundestagsabgeordneten Heinz Renner, der angeblich zu Unrecht Entschädigungszahlungen als politisch Verfolgter des Nationalsozialismus erhalten haben soll.

Im Sinne zeitgeschichtlich-rückblendender Erinnerung mag die (erneute) Lektüre des Aufsatzbandes von Diether Posser nützlich sein. Gewiss gilt grundsätzlich: Geschichte wiederholt sich nicht. Auch wenn sich viele der von den jeweils Mächtigen benutzten Methoden und Mittel von Unterdrückung und Repression gegen aktive Dissenter nicht ändern. So wurde im April 2021 in allen Staatsschutzbehörden der „Phänomenbereich“: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet, um „Verunglimpfung und Verächtlichmachung“ von staatlichen Institutionen und Repräsentanten zu erfassen. Damit werden höchst problematische Begrifflichkeiten übernommen, die das Bundesverfassungsgericht 1952 beim Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) ausprägte. Auf dieser Grundlage können und werden nun Kritiker bestimmter politischer Maßnahmen der Regierung vom Staatsschutz überwacht werden.

Diether Posser: Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951-1968, Bertelsmann, München 1991, 474 Seiten.

Dr. Wilma Ruth Albrecht, Sprach- und Sozialwissenschaftlerin, belletristische und sozialwissenschaftliche Veröffentlichungen, lebt in Bad Münstereifel.

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Oben      —    EPP Political Assembly, 04-05 May, Munich

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KOLUMNE Cash & Crash

Erstellt von Redaktion am 23. Juli 2023

Wo das Geld steckt – Sparpläne der Bundesregierung

Kolumne von Ulrike Herrmann

Die neuen Sparpläne der Bundesregierung sorgen für Ärger. Dabei wäre es doch so einfach, an Geld zu kommen, wie ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt.

Der geplante Bundeshaushalt sorgt für hitzige Diskussionen. Stichworte sind: gestrichenes Elterngeld für Paare mit einem Jahreseinkommen von über 150.000 Euro, deutlich weniger Mittel fürs Bafög oder eingefrorene Zuschüsse für Krankenkassen, obwohl das Gesundheitswesen mehr Geld benötigt. Da wären innovative Ideen willkommen, wie der Staat neue Geldquellen auftun könnte.

Dass Kerosin von der Energiesteuer befreit ist, kostet den Staat 8,3 Milliarden Euro.

Um hoffnungsfrohe Erwartungen gleich zu zerstören: Neues ist nicht zu erwarten; die Debatte dreht sich seit Jahren im Kreis. Jeder denkbare Steuervorschlag wurde schon vielfach ventiliert – ohne dass sich Nennenswertes geändert hätte. Trotzdem sind manche Ideen so gut, dass eine Wiederholung nicht schadet.

Erster Vorschlag: Die Erbschaftssteuer wird endlich gerecht ausgestaltet – und belastet auch Firmenerben. Sie müssen nämlich gar keine Erbschaftssteuer zahlen, wenn sie es schlau anstellen, selbst wenn sie ein Milliardenvermögen übernehmen. Das verstößt gegen das Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht längst festgestellt hat. Profitieren würden die Länder, die notorisch klamm sind, denn sie kassieren die Erbschaftssteuer komplett.

Allerdings nutzen selbst die Machtworte des Verfassungsgerichts bisher nichts, weil die Familienunternehmen geschickte Lobbyarbeit betreiben und den Eindruck erzeugen, ihr Betrieb würde sofort in den Konkurs rutschen, wenn sie Erbschaftssteuer abführen müssten. Das ist nachweislich falsch. Früher mussten Firmenerben nämlich Steuern zahlen, aber Pleiten gab es dadurch nicht.

Zweiter Vorschlag: Die umweltschädlichen Subventionen werden abgeschafft. Das Umweltbundesamt hat eine lange Liste vorgelegt und unter anderem errechnet, dass es allein 8,2 Milliarden Euro im Jahr kostet, Diesel nicht so hoch zu besteuern wie Benzin. Die Entfernungspauschale schlägt mit weiteren 6 Milliarden Euro zu Buche, das Dienstwagenprivileg führt zu Mindereinnahmen von 3,1 Milliarden Euro, und die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer kostet 8,3 Milliarden Euro. Diese Zahlen stammen von 2018, neuere gibt es nicht.

File:Ulrike Herrmann W71 01.jpg

Theoretisch ließe sich so also viel Geld mobilisieren. Aber man stelle sich einmal vor, die Entfernungspauschale würde entfallen. Die Wut in den Vororten wäre grenzenlos, was keine Partei riskieren möchte. Zudem scheitern alle diese Vorschläge daran, dass es direkte oder indirekte Steuererhöhungen wären. Die hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen, wie FDP-Finanzminister Lindner bei jeder Gelegenheit betont.

Bleibt ein dritter Vorschlag, der sich sofort umsetzen ließe und für Mehreinnahmen sorgen würde: Die Regierung hebt den Mindestlohn deutlich an. Wenn die Niedriglöhner endlich mehr verdienten, würden sie auch mehr Steuern zahlen. Zugleich würden sie mehr Beiträge in die Renten- und Krankenkassen abführen, sodass die staatlichen Zuschüsse dort abnehmen könnten.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Left: „Um, gee… how many people came up trying to pass off little scribbled notes saying, „I.O.U. $3.00. Sincerely, Jon Doe?!“ Well, at least I thought it was funny.

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Krieg: Ukraine-Russland

Erstellt von Redaktion am 22. Juli 2023

Dilemma mit Streuwirkung

Von Elvira Rosert ind Frank Sauer

Die Lieferung der verpönten, aber legalen Streumunition wurde notwendig, weil die internationale Koalition die Ukraine nicht ausreichend mit anderen Waffen versorgt hat.

Die Streumunition aus den USA ist nun in der Ukraine angekommen. Zuvor hatte die Ankündigung dieser Lieferung nicht nur in Deutschland für Kontroversen gesorgt. Das Völkerrecht bemühten dabei sowohl diejenigen, die die Lieferung kritisierten, als auch diejenigen, die sie begrüßten. Doch der Verweis aufs Völkerrecht allein greift zu kurz.

Bei Streumunition handelt es sich um Behälter, die mit Dutzenden, teils Hunderten explosiven Submunitionen gefüllt sind, die sich nach dem Abwurf in der Fläche verteilen. Während eine einzelne konventionelle Artilleriegranate in unmittelbarer Nähe feindlicher Truppen landen muss, um sie zu verletzen oder zu töten, hat die entsprechende Streumunition durch die Vielzahl der freigesetzten „Bomblets“ eine viel höhere Wahrscheinlichkeit, dem Gegner zu schaden. Die großflächige Zerstörungskapazität macht Streumunition militärisch so wirksam – und für die Ukrai­ne nützlich.

Diese Flächenwirkung hat allerdings zum Verbot von Streumunition durch einen internationalen Vertrag geführt, der 2010 in Kraft trat. Humanitäre Organisationen und die damals 107 Unterzeichnerstaaten waren der Auffassung, dass die Waffen gegen das humanitärvölkerrechtliche Gebot verstoßen, zwischen Zivilisten und Kombattanten zu unterscheiden. Denn erstens sind Streubomben schon während ihres Einsatzes potenziell gefährlich für die Zivilbevölkerung, weil sie nicht punktgenau nur gegen militärische Ziele gerichtet werden können. Zweitens explodiert nicht jede Submunition, so dass Blindgänger verbleiben, die noch Monate, Jahre oder sogar Jahrzehnte später Menschen verstümmeln und töten.

Doch der Vertrag bindet, wie andere interna­tio­nale Verträge auch, nur diejenigen Staaten, die ihm beigetreten sind. Eine Ausnahme bildet das Völkergewohnheitsrecht, zu dem die Streubombenkonvention aber nicht zählt. Weder die USA noch die Ukraine haben den Streumunitionsverbotsvertrag unterschrieben; die USA können deshalb legal Streumunition liefern, die Ukraine sie legal empfangen und auch einsetzen, sofern sie es gemäß den Regeln des humanitären Völkerrechts tut und alles unternimmt, um Zivilisten möglichst zu schützen. Die Rechtslage ist klar.

Allerdings sind Verbotsnormen, sozialwissenschaftlich verstanden als kollektive Verhaltenserwartungen, nicht notwendigerweise kongruent mit dem kodifizierten Recht. Normen entfalten eine soziale Verbindlichkeit, die die rechtliche in manchen Fällen übertrifft.

Genau daher rührt die Empörung im vorliegenden Fall: Die völkerrechtliche Norm gilt nur begrenzt, doch das Stigma, das Streubomben inzwischen umgibt, ist stärker. Der Verbotsvertrag verstärkt dieses natürlich, indem er es in positives Recht gießt, doch entstanden ist das Stigma bereits Jahrzehnte zuvor, als Einsätze von Streumunition immer wieder für öffentliche Kritik sorgten, was humanitäre Organisationen zusammen mit gleichgesinnten Staaten zu einer globalen Äch­tungs­kam­pagne veranlasste.

Insbesondere in demokratischen Ländern wie Frankreich, Deutschland oder Japan, die die Streumunitionskonvention ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt haben, überrascht nicht, dass das Verbot in der Öffentlichkeit weitgehend akzeptiert ist. Wenn politische Führungsfiguren der Vertragsstaaten wie die deutsche Außenministerin Anna­lena Baer­bock oder die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles die Lieferung und die geplante Nutzung von Streumunition kritisieren, dann folgen sie damit nicht nur ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, sich zu bemühen, den Einsatz abzuwenden – sie bedienen vor allem auch die öffentliche Erwartung, dass gerade die Vertragsstaaten die Norm auch unter widrigen Umständen hochhalten.

Aber auch, dass US-Präsident Joe Biden die Entscheidung lange aufgeschoben hatte und sie nun als „sehr schwierig“ bezeichnete, belegt die Wirkmächtigkeit der sozialen Norm: Ohne sich rechtlich gebunden zu haben, erkennen die USA dennoch die internationale Erwartung und das humanitäre Problem demonstrativ an. Dass also im Weißen Haus die absehbare öffentliche Kritik an der „amerikanischen Doppelmoral“ und Bedenken der Allianzpartner in die Entscheidung einbezogen wurden, zeigt, dass die Biden-Administration willens und in der Lage ist, über simplen Rechtspositivismus hinauszudenken. Kurzum: Das Weiße Haus hätte die ganze Zeit schon liefern dürfenwollte es aber nicht, weil den Verantwortlichen das dadurch heraufbeschworene politische Dilemma klar vor Augen stand.

Ein Dilemma stellt sich aber zuallererst für die Ukrai­ne. Die Lieferung wurde nur notwendig, weil die internationale Koalition, die die Ukraine bei der Verteidigung unterstützt, sie nicht ausreichend mit anderen Waffen versorgt hat. Diese hätte die Ukraine gebraucht, um die zahlenmäßigen Nachteile bei Artilleriesystemen und -munition auszugleichen und die humanitären sowie reputativen Risiken durch den Einsatz von Streubomben gar nicht erst eingehen zu müssen. Sie hat Streumunition, geliefert von der Türkei, im Übrigen bereits eingesetzt. Kyjiw hat also das Für und Wider längst abgewogen und entschieden, dass der Schaden durch einige zusätzliche Blindgänger auf dem eigenen Territorium durch den militärischen Gewinn aufgewogen wird – „einige zusätzliche“, weil die Ukraine längst mit russischen Minen und Blindgängern übersät ist, inklusive der Städte, auf die Russland schon seit Monaten Streumunition abfeuert. Umso zynischer erscheint vor diesem Hintergrund die aktuelle „Drohung“ Russlands, in Reaktion auf die Lieferung seinerseits Streumunition einzusetzen.

Ein Dilemma stellt sich auch für Deutschland, wo die Debatte in den letzten zwei Wochen besonders intensiv war. Die Sorge ob möglicher negativer Auswirkungen auf das Streumunitionsverbot, das Völkerrecht oder sogar die regelbasierte Weltordnung insgesamt ist groß. Aber die Rechtsnorm gilt nun einmal nicht universell, und abgesehen von den USA und der Ukraine haben auch eine ganze Reihe von EU- und Nato-Partnern wie Polen, Rumänien, Estland, Lettland oder Finnland den Vertrag nicht unterzeichnet. Zudem kann man nur jede und jeden ermutigen, die Sache einmal aus der Sicht der Ukraine zu betrachten, die ums Überleben kämpft, die rechtlich nicht verpflichtet ist, auf Streumunition zu verzichten, die diese Entscheidung getroffen hat und die Konsequenzen zu tragen bereit ist. Nachdem Berlin sich in den letzten Monaten für die Lieferung aller anderen Waffen samt ausreichender Munition ausführlichste Debatten gegönnt hat, wäre es wohlfeil, der Ukrai­ne vom friedlichen Deutschland aus jetzt in den Arm zu fallen. Das ist freilich auch der Bundesregierung sehr wohl bewusst – und erklärt, warum der politische Protest, den Deutschland gemäß seiner Vertragsverpflichtungen einlegen musste, eher verhalten und selektiv ausfiel.

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben           —     Ein USAF-B1-Bomber wirft 30 CBU (Clusterbomben) ab.

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Messenger-Apps:

Erstellt von Redaktion am 22. Juli 2023

Bauanleitung für plattformübergreifende Chats

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :       

Große Tech-Konzerne wie Meta und Google haben gemeinsam einen offenen Standard für Messenger-Verschlüsselung erarbeitet. Er könnte künftig den Nachrichtenaustausch zwischen verschiedenen Apps ermöglichen. Wichtige Fragen sind aber noch ungeklärt.

Ein neuer Standard könnte revolutionäre Änderungen für Messenger-Apps bringen. Er ermöglicht verschlüsselte Gruppenchats mit tausenden Teilnehmenden und erlaubt mehr Sicherheit auch bei kompromittierten Mitgliedern. Mehr noch: Als offizieller Standard hat Messaging Layer Security (MLS) gute Chancen, eines Tages die Grundlage für den Austausch verschlüsselter Nachrichten zwischen Nutzer:innen unterschiedlicher Apps zu bilden.

Diese Woche hat die Standardisierungsorganisation IETF das Protokoll in seiner endgültigen Fassung veröffentlicht. Gut fünf Jahre lang arbeiteten Expert:innen aus Unternehmen wie Cisco und Meta mit Forscher:innen aus Oxford oder dem französischen INRIA-Institut daran. Beteiligt waren auch Mitarbeiter:innen von Mozilla, Google, Amazon und Apple.

Das neue Protokoll ist „wirklich eine Gruppenleistung der akademischen Gemeinschaft und der Industrie“, sagt Raphael Robert von der Berliner Softwarefirma Phoenix R&D, der ebenfalls daran mitgearbeitet hat. Dass Konzerne, die einander sonst erbitterte Konkurrenz liefern, zusammengearbeitet haben, spricht aus seiner Sicht für den neuen Standard.

Bauanleitung für Chats über Plattformgrenzen hinweg

Von der IETF abgesegnete Protokolle sind die Grundlage des Internets. Das TCP/IP-Protokoll sorgt etwa dafür, dass Computer unabhängig vom Hersteller oder Betriebssystem Datenpakete über Netzwerke miteinander austauschen können. Ähnlich ermöglicht das HTTP-Protokoll unter anderem das Laden von Websites oder IMAP den Zugriff auf E-Mails. Doch für moderne Messenger-Dienste wie WhatsApp, iMessage oder Signal fehlte bislang ein vergleichbarer offener Standard.

Für Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger wie WhatsApp, iMessage oder Signal gilt das Prinzip: Nachrichten werden vor dem Versenden verschlüsselt und erst nach dem Empfang entschlüsselt. Das stellt sicher, dass selbst der Betreiber einer App keinen Zugriff auf den Nachrichteninhalt hat. Das neue MLS-Protokoll ist quasi eine Bauanleitung dafür, wie diese Verschlüsselung für viele Nutzer:innen und über Plattformgrenzen hinweg funktionieren kann.

Warum Konzerne wie Google und Meta, sonst erbitterte Konkurrenz, dafür zusammenarbeiten? Bislang nutzen Messenger wie WhatsApp und Skype für ihre Ende-zu-Ende-Verschlüsselung das Signal-Protokoll, dass von Gründern der Messenger-Apps Signal entwickelt wurde. Dieses gilt als „Stand der Dinge“ in der Branche, allerdings sei es kein offener Standard, sagt Raphael Robert.

Der Entwickler sieht klare technische Vorteile von MLS, welches das Signal-Protokoll ablösen soll. Denn im Gegensatz zum Signal-Protokoll bewältige MLS große Gruppenchats kryptografisch viel effizienter, damit spare das Protokoll Rechenleistung und Bandbreite. Was bisher technisch schwierig war, werde dadurch möglich, heißt es von den Entwickler:innen: Verschlüsselte Gruppenchats für tausende, vielleicht sogar zehntausende Teilnehmer:innen.

Bei WhatsApp sind Gruppen bislang auf 1.024 Teilnehmende beschränkt, bei Telegram sind Gruppenchats nicht Ende-zu-Ende-verschlüssselt. Mit dem neuen Protokoll hätten die Konzerne innerhalb der IETF etwas geschaffen, was vermutlich „in der Reife keine Firma alleine hätte erarbeiten können“, sagt Raphael Robert.

Wie die Firmen das MLS-Protokoll nun in ihre eigenen Produkte einbauen, ist noch offen. Vor allem Meta lässt sich bislang nicht in die Karten schauen. Einzelne Anbieter haben allerdings bereits gehandelt, Cisco hat etwa eine Entwurfsversion von MLS bereits in seine Meetingsoftware Webex integriert. Auch Google, das in der Vergangenheit immer wieder mit eigenen Messengerprojekten gescheitert ist, könnte mit MLS einen neuen Anlauf unternehmen.

Puzzlestück für die Messenger-Öffnung

Das MLS-Protokoll ist unterdessen ein wichtiges Puzzlestück für Bestrebungen der Europäischen Union, große Messengeranbieter zur Öffnung ihres Dienste zu zwingen. Das hat die EU im Digitale-Märkte-Gesetz festgeschrieben. Wer einen der großen Messenger nutzt, soll künftig auch Nachrichten von einem anderen Messenger empfangen können.

Im Visier der EU ist dabei insbesondere WhatsApp: Die App des Meta-Konzerns ist weltweit auf rund zwei Milliarden Geräten installiert – viele Menschen kommen im Alltag bislang nicht an ihr vorbei. Indem die EU den freien Nachrichtenaustausch zwischen verschiedenen Apps erzwingt, will sie den Wettbewerb stimulieren und kleineren Anbietern helfen.

Einige dieser Anbieter wie Signal und Threema warnen allerdings, der Nachrichtenaustausch über Plattformgrenzen sei ein Sicherheitsrisiko, ein Konzern wie Meta könnte dadurch außerdem Zugang zu noch mehr Nutzer:innendaten erhalten. Die technische Methode, wie die Interoperabilität zwischen Messengern umgesetzt wird, hat womöglich große Auswirkungen auf Datenschutz und IT-Sicherheit.

Während etwa Signal seinen Nutzer:innen verspricht, möglichst wenige Daten zu sammeln und diese sobald als möglich zu löschen, sammelt WhatsApp die Metadaten seiner Nutzer:innen. Das bietet ein mögliches Einfallstor für Überwachung durch US-Geheimdienste. Auch gibt es seit längerem Befürchtungen, dass Meta die Metadaten von WhatsApp-Nutzer:innen für Werbezwecke nutzen könnte.

Das MLS-Protokoll lässt es denjenigen, die es in ihre Messenger implementieren, grundsätzlich offen, ob und wie viele Metadaten sie speichern wollen, erklärt Raphael Robert. Eine weitere IETF-Arbeitsgruppe, an der Robert ebenfalls mitarbeitet, soll nun offene Fragen zu Interoperabilität wie den Umgang mit Metadaten klären. Ziel sei es, einen Standard mit den „stärksten nutzbaren Sicherheits- und Privatsphäreeigenschaften zu erreichen“. Ob das gelingt und dann auch bei WhatsApp und anderen großen Apps zum Einsatz kommt, ist allerdings noch offen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben           —         Flic Flac 2010

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Kolumne FERNSICHT Israel

Erstellt von Redaktion am 22. Juli 2023

Fromme Fundamentalisten vereint im Hass

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Von Hagan Dagan

Die USA initiierten jüngst eine scharfe Verurteilung der Anti-LGBT-Gesetze in Ungarn, der sich über 30 Länder anschlossen, darunter die Bundesrepublik. Das einzige europäische Land, das die Kritik verweigerte, war Polen. Auch Israel unterzeichnete die Stellungnahme nicht, obschon das Weiße Haus Jerusalem ausdrücklich dazu aufgefordert hatte. Grund für die israelische Haltung dürften die engen Beziehung zwischen Jerusalem und Budapest sein.

In den vergangenen Jahren sind sich Benjamin Netanjahu und Viktor Orbán noch näher gekommen. Rechte Politiker aus dem Umfeld Netanjahus reisen regelmäßig nach Budapest und preisen die weltanschaulichen Übereinstimmungen der Rechten Israels und Ungarns. Umgekehrt machen sich die Ungarn innerhalb der EU für Israel stark, wenn es um eine Verurteilung der israelischen Politik geht. Aber das ist nicht die ganze Geschichte.

Über Jahrzehnte war Israel ein konservatives Land, allerdings nicht im religiösen, sondern im sozialistischen Sinne. Die Jugendbewegung, der ich im Kibbuz angehörte, nannte sich „Hashomer Hatzair“, zu Deutsch: „der junge Wächter“, der, wie wir auswendig lernen mussten: „nicht trinkt, nicht raucht und sexuelle Reinheit bewahrt“. In den 90er Jahren wurde die Gesellschaft offener, entspannter und befreiter, vor allem in der Tel Aviver „Blase“. Außerhalb der Stadtgrenzen fand bisweilen genau das Gegenteil statt. Dort nahm der Einfluss der konservativen und fundamentalistischen Gruppen nur noch zu. Diese Gruppen standen auch unter dem Einfluss der Rechts-Religiösen in den USA, und so kam es, dass ein Teil der israelischen Rechts-Religiösen weniger vom „heiligen Land“ und dem unteilbaren Großisrael sprach, als von Geschlechtertrennung und der Wahrung der Jungfräulichkeit. Im Laufe der Jahre wurde die Auseinandersetzung mit dem Thema LGBT, allen voran schwule Männer, zu einer regelrechten Obsession. Ultraorthodoxe propagierten Kon­ver­sions­the­ra­pien und beschimpften Homo­sexuel­le als schmutzige, wilde Tiere, die sich wider die Natur verhielten. Infolge der letzten Parlamentswahlen zogen Vertreter dieser Gruppen in die Regierung Netanjahus ein. Dort sind sie Herren über umfangreiche Budgets, die es ihnen ermöglichen, ihre verstörenden, abscheulichen Vorstellungen in das israelische Bildungssystem einfließen zu lassen.

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So entsteht eine dichotome, brisante Situation. Während in Tel Aviv riesige Pride-Partys stattfinden, die gesamte Stadt und die Knesset in Jerusalem die Regenbogenfahne hisst, steht ein großer Teil der israelischen Gesellschaft der Queer-Community durch und durch feindselig gegenüber. In manchen Gegenden riskieren offen homosexuell lebende Menschen Übergriffe. Ein Abgeordneter verkündete jüngst in der Knesset, dass Queers „gefährlicher als der IS“ seien. Die Pride-Paraden finden zwar fast im ganzen Land statt, aber außer in Tel Aviv müssen sie polizeilich vor eventuellen Angriffen geschützt werden. In Jerusalem hat vor wenigen Jahren ein religiöser Fanatiker ein junges Mädchen im Verlauf der Pride-Parade erstochen. Die Lage im arabischen Sektor ist noch schlechter. Dort wurde vor Kurzem eine junge lesbische Frau von Familienangehörigen getötet.

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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300 Jahre Adam Smith

Erstellt von Redaktion am 21. Juli 2023

Ausbeutung macht arm

KOLUMNE FINANZKASINO  von  Ulrike Herrmann

Adam Smith war einer der wichtigsten Ökonomen und Moralphilosoph. Er wusste: Reich wird man nur, wenn auch die anderen reich sind.

Was waren die herausragenden Leistungen von Adam Smith? Das ist umstritten. Der schottische Aufklärer wurde vor 300 Jahren geboren, und aus diesem Anlass schrieb der Ökonom Konstantin Peveling kürzlich in der taz, dass Smith zwar ein sehr wichtiger Moralphilosoph gewesen sei, aber „nicht Gründer der Volkswirtschaftslehre“. Was für ein Irrtum. Smith war einer der kreativsten Ökonomen aller Zeiten, und sein Hauptwerk „Der Wohlstand der Nationen“ von 1776 ist noch heute hochaktuell.

Übrigens war es früher gängig, dass die Ökonomie von Fachfremden vorangetrieben wurde, denn die Volkswirtschaftslehre hat sich erst sehr spät als Fach etabliert. Karl Marx war bekanntlich auch Philosoph, und der wichtigste Ökonom des 20. Jahrhunderts, John Maynard Keynes, hat zunächst als Mathematiker begonnen.

Doch zurück zu Smith: Er wollte erklären, wie es zu Wohlstand und Wachstum kommt. Bis dahin hatten die Fürsten naiv angenommen, dass man nur Gold- und Silbermünzen anhäufen müsse, um reich zu sein. Smith hingegen zeigte, dass die Edelmetalle nicht zählen, sondern dass die Arbeit entscheidend ist.

Heute erscheint es uns selbstverständlich, dass es ohne Arbeit keinen Wohlstand geben kann. Aber hinter dieser Einsicht verbirgt sich eine theo­retische Revolution, die die Ökonomie für immer verändert hat. Gold und Silber sind Vermögenswerte, im Wirtschaftsdeutsch auch „Bestandsgrößen“ genannt. Man hat Goldmünzen – oder man hat sie eben nicht. Indem Smith jedoch die Arbeit in den Mittelpunkt rückte, lenkte er den Blick auf das Einkommen, also eine „Strömungsgröße“. Reichtum wurde neu definiert: Es ist kein Besitz, den man in Tresoren lagern kann, sondern wird erst durch den Produktionsprozess erschaffen.

Smith entdeckte die zentrale Rolle der Kapitalisten

Aber wer erwirtschaftet dieses Einkommen? Wieder gelang es Smith, die Ökonomie völlig neu zu ordnen, indem er drei zentrale Gruppen ausmachte – die Landbesitzer, die Arbeiter und die Unternehmer.

So erstaunlich es heute erscheinen mag: Frühere Theoretiker hatten die Bedeutung der Kapitalisten völlig übersehen. Typisch waren etwa die französischen Physiokraten, die nach Wirtschaftszweigen und nicht nach sozialer Rolle unterschieden hatten. Bei den Physiokraten war die Landwirtschaft eine Klasse, in der dann sowohl Landbesitzer wie Landarbeiter versammelt waren – während sich in einer anderen Klasse die Manufakturbesitzer, Handwerker und Fabrikarbeiter wiederfanden.

Erst Smith bündelte die Kapitalisten in einer Klasse – und die Arbeiter in einer anderen. Bei ihm spielte es keine Rolle mehr, ob die Tagelöhner auf dem Land oder in der Fabrik schufteten, denn sie waren alle abhängig beschäftigt. Zugleich zeichneten sich Unternehmer branchenunabhängig dadurch aus, dass sie in die Produktion investierten, um Gewinne zu machen. Uns erscheint diese Erkenntnis trivial, aber es war eine theoretische Revolution, den Kapitalisten als eine zentrale Figur im Kapitalismus zu erkennen.

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Aber wer wird Kapitalist und wer Arbeiter? Wer wird reich und wer muss schuften? Wieder war Smith seiner Zeit weit voraus, denn er sagte eindeutig: Mit der Begabung des Einzelnen hat es überhaupt nichts zu tun, ob er Tagelöhner oder Philosoph wird. Smith glaubte nicht an Intelligenzunterschiede zwischen Arm und Reich, sondern hielt es für eine soziale Zufälligkeit, wer das Glück hat, in die höheren Ränge hineingeboren zu werden. Die neoliberale Rhetorik von den „Leistungsträgern“ hätte er als naiv abgetan.

Die Angst vor der Globalisierung ist nicht neu

Smith wollte die Tagelöhner daher besser stellen: Er forderte höhere Löhne und hätte Gewerkschaften begrüßt. Auch sollten die Kinder von Tagelöhnern zumindest Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Erneut war Smith revolutionärer, als es heute erscheint: Die allgemeine Schulpflicht wurde in England erst 1871 eingeführt.

Schon zu Smith’ Zeiten gab es Diskussionen, die überaus vertraut anmuten. Großbritannien war damals die führende Industrienation, und die Engländer machten sich Sorgen, dass die anderen europäischen Länder genauso reich werden könnten, wenn man ihre Waren unbeschränkt importierte. Die Angst vor der Globalisierung ist also nicht neu – nur dass man sich damals vor Frankreich fürchtete, während jetzt vor allem Chinas Aufstieg gemischte Gefühle auslöst.

Smith versuchte seine Mitbürger zu beruhigen, indem er auf ein Phänomen hinwies, das bis heute zu beobachten ist: Reiche Länder handeln vor allem mit anderen reichen Ländern, denn nur wo Wohlstand herrscht, kann Nachfrage nach auswärtigen Produkten entstehen.

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben      —     St. Giles Adam Smith, Edingburgh

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Unten       —       MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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Linke Rackete Zwei

Erstellt von Redaktion am 21. Juli 2023

„Wir alle haben Verantwortung“

Interview von Tobias Bachmann

Die Aktivistin Carola Rackete kandidiert bei der Europawahl 2024 für die Linke. Die Partei müsse wieder einen „Gebrauchswert“ bekommen für die Menschen, sagt sie.

taz: Frau Rackete, Sie kandidieren auf dem Ticket der Linkspartei für die Europawahl 2024. Warum wechseln Sie die Seiten, von der Bewegung in die Politik?

Carola Rackete: In der Situation, in der wir hier in Deutschland sind, fehlt der Bewegung auf der Straße die Verknüpfung zu einer starken parlamentarischen linken Kraft. Zum Beispiel im Bereich Klimagerechtigkeit: Historisch und global gesehen hat Deutschland die viertmeisten Emissionen und damit eine besondere Verantwortung für die Klimakrise. Wir müssen wirklich etwas tun. Und gleichzeitig haben wir dieses eklatante Versagen der jetzigen Bundesregierung. Das ist Arbeitsverweigerung auf allen Ebenen, besonders auch von den Grünen. Warum sie damit durchkommen, hat auch sehr viel damit zu tun, dass es keine starke linke Opposition im Bundestag gibt. Die aktuelle linke Fraktion dort macht leider oft keine gute Arbeit beim Thema Klimagerechtigkeit. Das liegt nicht am Programm, das ist wirklich stabil. Aber die guten Kli­ma­po­li­ti­ke­r*in­nen, die es in der Linken gibt, sind dort kaum vertreten.

Sie zieht es ins EU-Parlament.

Ich denke, ich kann auf EU-Ebene mehr bewirken. Aber es ist wichtig, sich auch dafür einzusetzen, dass die Richtung der Linken auch im Bundestag klar vertreten wird. Dass sozial gerechte Klimamaßnahmen nicht mehr gegen andere Ungerechtigkeiten oder gegen die Armut der Menschen ausgespielt werden. Das würde auch die Bewegung stärken. In dem, was Bewegung alles tun kann, ist die parlamentarische Kraft ein wichtiger Baustein. Natürlich müssen die Bewegungsakteure aber auch wirklich stark auf der Straße bleiben.

Sie haben mal gesagt, Sie würden sich aus einem Verantwortungsgefühl heraus politisch engagieren. Wie viel von diesem Gefühl steckt in Ihrer Kandidatur?

Wir haben alle eine Teilverantwortung an dem, was gesellschaftlich passiert. Anfangs war ich von der Kandidatur weniger überzeugt. Dann hatte ich einige interessante Gespräche, gerade mit Leuten, die keinen europäischen Pass haben, aber trotzdem von der EU-Politik betroffen sind. Die haben gesagt: „Naja, du hast diesen Pass, das ist ein Privileg. Du kannst kandidieren.“ Und das stimmt, das ist ein Privileg. Wenn wir zudem sehen, wie stark rechte, teilweise faschistische Parteien in Europa gerade sind, dann finde ich das total besorgniserregend.

Natürlich kann man sich auch Zivilgesellschaftlich gegen Rechts oder antirassistisch engagieren. In Deutschland haben wir aber gerade eine ganz spezifische Situation. Es besteht das Risiko, dass wir mit der Linken die einzige antikapitalistische Partei, und auch die einzige Partei, die jetzt gegen GEAS gestimmt hat, aus dem Bundestag verlieren könnten. Ich finde, das wäre tatsächlich ein großes gesellschaftliches Problem. Auch deshalb habe ich mich zur Kandidatur entschieden, als die Parteivorsitzenden auf mich zukamen.

Einige Stimmen in der Linkspartei tun sich schwer mit einer klaren Haltung gegen den russischen Angriffskrieg. Wie stehen Sie dazu?

Ich wünsche mir natürlich, dass die Partei eine ganz klare antiimperiale Haltung einnimmt. Ich war nicht nur schon mehrfach in der Ukraine, sondern auch in Georgien, wo Russland in den letzten 15 Jahren auch zweimal einmarschiert ist und jedes Mal ein Stück vom Land behalten hat. Für mich ist es vollkommen klar, dass eine linke Partei sich generell auf die Seite der jeweils Unterdrückten stellen muss. Und dass wir nicht aus irgendwelchen historischen Zusammenhängen Autokraten und Diktatoren verteidigen dürfen, nur weil sie vielleicht eine linke Geschichte haben. Ob das jetzt in China, in Weißrussland oder in Russland ist. Da müssen wir die Position der Zivilgesellschaft einnehmen und die antiimperialistische Perspektive als verbindendes Thema haben.

Eine andere Debatte, die die Linkspartei gerade spaltet, ist der Umgang mit Sahra Wagenknecht und ihre Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen.

Dass der Parteivorstand sich einstimmig dazu geäußert hat, dass sie ihr Mandat zurückgeben soll, finde ich sehr gut. Und jetzt ist es wichtig, als Bewegungsakteure zu überlegen, was wir beitragen können, um die Linkspartei in eine neue Richtung zu bringen. Sodass sie wieder einen Gebrauchswert für die Menschen auf der Straße bekommt – sowohl für Geringverdiener mit deutschem Pass als auch für Migrant*innen. Und dass wir diese Frage wirklich von unten, also letztlich als ökologische Klassenpolitik aufmachen und dabei eine klare antirassistische Haltung haben.

Wie kann die Neuausrichtung der Linken gelingen?

Wir brauchen einerseits ein Verständnis dafür, wie fundamental die Probleme der Partei sind, warum sie Wäh­le­r*in­nen und Un­ter­stüt­ze­r*in­nen verloren hat – und einen Plan, wie es nun wieder vorwärtsgeht. Dazu braucht es einen starken Veränderungswillen, also mehr als nur Worte.

Das heißt konkret?

Die Linke muss beide mitnehmen: sowohl die Leute, die sich schon lange in der Partei engagieren, als auch diejenigen, die ein Interesse an einer linken Partei haben, aber sich eher der linken Zivilgesellschaft zuordnen. Ich glaube, nur wenn diese zusammenkommen, kann die Linke eine gute neue Richtung und eine klare Haltung gewinnen.

Wie stellen Sie sich das vor?

Es braucht einen Beteiligungsprozess, der öffentlich und nicht nur nach innen gerichtet ist. Dazu sollten auch Leute außerhalb der Partei eingeladen sein, darüber zu diskutieren, wie die Partei wieder einen Gebrauchswert erreichen kann und zu welchen, auch konfliktreichen, Themen sie sich klar positionieren sollte.

Sie sagen, Ihr mögliches Mandat im EU-Parlament wäre ein „Bewegungsmandat“. Planen Sie dafür auch einen öffentlichen Beteiligungsprozess?

Quelle           :       TAZ-online            >>>>>>          weiterlesen

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Die Gratismentalität der FDP

Erstellt von Redaktion am 20. Juli 2023

Leistung muss sich lohnen, findet die FDP.

NRW-Landtagswahlkampf 2012. Münster, 14. April 2012

Wenn Hände reden, kann auf den Kopf verzichtet werden !

Ein Debattenbeitrag von : JASMIN KALARICKAL

Aber wessen Leistung ist gemeint? Nicht nur beim Streit übers Elterngeld steht die Partei an der Seite der Reichen. Die Leistung-muss-sich-lohnen-Logik gilt für die Liberalen immer nur für Ärmere, nie für die eigene Klientel.

Ausgerechnet die als Porsche fahrende Männerpartei verschriene FDP ist plötzlich besorgt um die Gleichstellung. Stichwort Elterngeld. Als die grüne Familienministerin Lisa Paus im Zuge des Lindner’schen Sparkurses entschied, dass Spitzenverdiener-Haushalte kein Elterngeld bekommen sollen, war die FDP schnell auf den Barrikaden. Das träfe die „Mitte der Gesellschaft“, mahnten FDP-Politiker*innen und zeigten, wie verrutscht ihre Maßstäbe sind. Paus plant, dass es kein Elterngeld mehr für Haushalte geben soll, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 150.000 Euro haben. Das wären 5 Prozent der Elterngeldbezieher*innen. Das durchschnittliche Jahreseinkommenlag 2022 in Deutschland bei knapp 40.000 Euro brutto im Jahr. Wenn reiche Haushalte nun auf Elterngeld bestehen, könnte man das mit Lindners Worten „Gratismentalität“ nennen.

Es ist bezeichnend, dass die fehlende Finanzierungsgrundlage für eine vernünftige Kindergrundsicherung oder einen angemessenen Mindestlohn zu Inflationszeiten nicht ansatzweise so viel Protest hervorbrachte. Dabei betrifft beides viel mehr Menschen. Doch ärmeren Menschen und Familien fehlt eine schlagkräftige Lobby. Die Unternehmerin Verena Pausder, die die Petition gegen die Elterngeldkürzung der Spit­zen­ver­die­ne­r*in­nen startete, hatte zumindest 2017 genug Geld übrig, um der FDP rund 50.000 Euro zu spenden. Das als Anekdote am Rande.

FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler fand die Elterngeldkürzung so schlimm, dass sie vorschlug, stattdessen lieber bei der Antidiskriminierungsstelle und der Demokratieförderung zu sparen – mitten im AfD-Umfragehoch. Adler beklagte, dass die Familienministerin ausgerechnet bei den „Leistungsträgern unserer Gesellschaft“ kürze – was Grundsätzliches über das Selbstverständnis der FDP erzählt. In der Vorstellung der FDP ist wohl nur Leis­tungs­trä­ge­r*in, wer 75.000 Euro brutto aufwärts verdient. Also – wer viel Geld verdient, leistet viel. Dabei gehören viele der systemrelevanten Berufe nicht zu den Spitzenverdiener*innen. Hatte das Land in der Pandemie nicht noch für Pflegekräfte und Kas­sie­re­r*in­nen geklatscht? Wie viel unbezahlte, wertvolle Arbeit wird in diesem Land geleistet, etwa von pflegenden Angehörigen? Wer sticht den Spargel auf den Feldern? Wie viele Menschen müssen trotz Arbeit aufstocken? Die FDP blendet diese Realitäten bewusst aus. Es sind nicht ihre Zielgruppen.

Für die Partei gilt der Satz: Leistung muss sich lohnen. Die, die arbeiten, sollen mehr haben als die, die nicht arbeiten. Das muss nicht falsch sein. Doch die Partei argumentiert so gegen jede Erhöhung von Sozialleistungen, sei es Bürgergeld oder Kindergrundsicherung. Menschen, die für niedrige Löhne schuften, werden damit gegen jene ausgespielt, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Das wahre Problem wird gar nicht adressiert: Der so genannte Lohnabstand ist oft nur deshalb so gering, weil Deutschland im europäischen Vergleich einen großen Niedriglohnsektor hat.Viele Menschen arbeiten und kommen trotzdem nicht über die Runden. 820.000 Beschäftigte mussten 2022 zusätzlich Sozialhilfe beziehen – besonders Alleinerziehende. Zwar sinkt der Anteil der Aufstocker*innen, 2011 waren es noch 1,35 Millionen. Dennoch gilt: Manche Unternehmen haben Ausbeutung zum Geschäftsmodell gemacht. Das wird als gegeben hingenommen.

6 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland zum Mindestlohn, viele sind weiblich, viele leben im Osten – doch wenn es um dieses Thema geht, ist Gleichstellung der FDP nicht so wichtig. Die Partei stemmt sich gegen weitere Mindestlohnerhöhungen, das würde den Wirtschaftsstandort schwächen und sei nicht Aufgabe der Politik. Zwar hat die FDP in der Ampelregierung die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro mitgetragen. Im Gegen­zug hat sie darauf bestanden, dass die Minijobgrenze an den Mindestlohn gekoppelt wird. Das ist zunächst für Mi­ni­job­be­r*in­nen eine Verbesserung – doch Gewerkschaften warnen, dass damit reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt werden. Ein Ergebnis schlechter Löhne ist: Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet.

Das Perfide ist: Die Leistung-muss-sich-lohnen-Logik der FDP wird nur in Bezug auf arme Menschen angewandt. Denn eine Reform der Erbschaftsteuer ist ein absolutes No-go für die FDP. Dabei könnte das durchaus ein Thema sein für eine liberale Partei, die für Leistungsgerechtigkeit eintreten möchte. Erben ist ja nichts anderes als leistungsloses Einkommen. Aber da zeigt sich die Doppelmoral der FDP: Es geht ihr um die Besitzstandswahrung.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Lebendige Dystopie

Erstellt von Redaktion am 20. Juli 2023

Brasilien: Was verbrennt den Amazonas?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von          :     crimethinc

Ein Plädoyer von brasilianischen Anarchist*innen. Während die Brände im Amazonas-Regenwald im Jahr 2019 loderten, haben uns Genoss:innen in Brasilien diese Analyse der Ursachen der Katastrophe geschickt und beschreiben wie sie unsere Vision der Zukunft beeinflussen sollte.

Die Szenerie ist düster. Am 19. August 2019 liegt Rauch über den Städten des Bundesstaates São Paulo und macht um 15 Uhr den Tag zur Nacht. Am Tag zuvor haben die Menschen in Island die erste Beerdigung eines für tot erklärten Gletschers organisiert, mit einem Grabstein und einer Schweigeminute. Der Rauch, der São Paulo einhüllte, wird durch Waldbrände im Amazonaswald weit im Norden Brasiliens verursacht; der Gletscher ist aufgrund der steigenden Temperaturen, die mit dem sich in der Atmosphäre ansammelnden Kohlendioxid zusammenhängen, verschwunden.Diese tragischen Szenen – fast malerisch, fast absurd – könnten komisch wirken, wenn sie nicht real wären. Sie sind so extrem, dass sie uns an fiktive Szenarien erinnern, wie sie in dem Roman Und noch immer die Erde beschrieben werden, einer brasilianischen Umweltdystopie von Ignácio de Loyloa Brandão. Das in den 1970er Jahren während der Militärdiktatur in Brasilien geschriebene Buch beschreibt ein fiktives diktatorisches Regime namens »Civiltar«, das die Abholzung des letzten Baumes im Amazonasgebiet mit der chauvinistischen Erklärung feiert, dass es »eine Wüste grösser als die Sahara« geschaffen habe. In dieser Geschichte sind alle brasilianischen Flüsse tot; Krüge mit Wasser aus jedem der erloschenen Flüsse werden in einem hydrographischen Museum ausgestellt. Dünen aus Aluminiumdosen und Autobahnen, die ständig durch die Karossen verlassener Autos blockiert sind, bilden die Kulisse von São Paulo. Die Stadt selbst leidet unter plötzlichen Hitzewallungen, die jeden ahnungslosen Menschen töten können; mysteriöse Krankheiten suchen die Bürger*innen, insbesondere die Obdachlosen, heim.

Der Autor behauptet, er habe sich von realen Ereignissen inspirieren lassen, die damals absurd und ungewöhnlich erschienen. Heute werden sie immer alltäglicher.

Die Nachricht von der zunehmenden Verbrennung im Amazonasgebiet hat weltweit für Erschütterungen gesorgt. Laut dem Nationalen Institut für Weltraumforschung ist die Zahl der Brände in Brasilien im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 82% gestiegen, und während wir diese Zeilen schreiben, werden immer noch neue Ausbrüche von Bränden gemeldet. Die katastrophalen Bilder der Zerstörung haben die Empörung von Menschen auf der ganzen Welt geschürt, die sich Sorgen um die Zukunft des Lebens auf der Erde machen, da sie wissen, wie wichtig der Amazonas-Regenwald für die Klimaregulierung und die globale Artenvielfalt ist. Die Bilder der Brände veranlassten den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Thema auf dem G7-Gipfel anzusprechen und sich in den Medien einen Schlagabtausch mit Präsident Jair Bolsonaro zu liefern, nachdem Frankreich Millionen von Dollar für die Bekämpfung der Waldbrände bereitgestellt hatte.

Seit Ende 2018 wurden in vier brasilianischen Bundesstaaten eine halbe Milliarde Bienen tot aufgefunden. Das Sterben dieser Insekten, die für die Befruchtung von 75% des Gemüses, das wir essen, unerlässlich sind, wird mit dem Einsatz von Pestiziden in Verbindung gebracht, die in Europa verboten, in Brasilien aber erlaubt sind. Im August 2019 wies das Gericht die Anklage gegen einen Landwirt ab, der im Jahr 2015 aus einem Flugzeug abgeworfene Pestizide als chemische Waffe gegen die indigene Gemeinschaft Guyra Kambi’y in Mato Grosso do Sul eingesetzt hatte. Im selben Monat koordinierten Gruppen von Landwirten, »Landräubern« (Personen, die Dokumente fälschen, um sich Land anzueignen), Gewerkschaftsmitgliedern und Händlern über eine WhatsApp-Gruppe das Legen von Bränden in der Gemeinde Altamira in Pará, dem Epizentrum der Brände im Amazonas-Regenwald. Wie in Folha do Progresso berichtet, wurde der »Tag des Feuers« von Menschen organisiert, die durch die Worte von Jair Bolsonaro ermutigt wurden: »Das Ziel«, so einer der Anführer, der anonym sprach, »ist es, dem Präsidenten zu zeigen, dass sie arbeiten wollen.«

Die jüngste Welle von Bränden, die die Politik von Präsident Jair Bolsonaro mit Angriffen auf Wälder, Kleinbäuer*innen und indigene Bevölkerungen in Verbindung bringt, ist eine Intensivierung eines Prozesses, der so alt ist wie die Kolonialisierung Amerikas. Als die Arbeiterpartei (PT) noch an der Macht war, wurden zahlreiche Projekte zur Ausweitung und Beschleunigung des Wachstums eingeleitet, darunter der Bau des Kraftwerks Belo Monte, durch den indigene Gemeinschaften und Tausende andere Landbewohner*innen vertrieben wurden oder auf andere Art davon betroffen waren. Die Verabschiedung des Forstgesetzes im Jahr 2012 ermöglichte es den Landwirt*innen, ungestraft in indigene Gebiete und Naturschutzgebiete vorzudringen, während die Ausweisung neuer Schutzgebiete ausgesetzt wurde.

Sowohl linke als auch rechte Regierungen sehen die Natur und das menschliche Leben in erster Linie als Ressourcen für die Produktion von Gütern und für den Profit. Die Regierung Bolsonaro, ein erklärter Feind der einfachen Leute, der Frauen und der indigenen Gruppen, droht uns nicht nur mit der physischen Gewalt der polizeilichen Unterdrückung. Mit seiner Ankündigung, kein indigenes Land mehr anzuerkennen, verschärft Bolsonaro einen Krieg gegen die Ökosysteme, die das menschliche Leben ermöglichen – einen Krieg, der ihm lange vorausgeht.

Eine seit 500 Jahren andauernde Katastrophe

Seit Jahrhunderten kämpfen wir darum, die grösste Katastrophe unserer Zeit zu überleben, eine Katastrophe, die die Nachhaltigkeit aller Biome und Gemeinschaften auf diesem Planeten bedroht. Ihr Name ist Kapitalismus – das grausamste, ungerechteste und zerstörerische Wirtschaftssystem der Geschichte. Diese Bedrohung ist nicht das Ergebnis unausweichlicher Naturgewalten. Der Mensch hat sie geschaffen, und der Mensch kann sie beseitigen.

In Brasilien haben wir aus erster Hand erfahren, wie dieses System Menschen ausbeutet, Genozid fördert und die Erde, das Wasser und die Luft degradiert und verschmutzt. Selbst wenn wir es letztendlich schaffen, es abzuschaffen, werden wir immer noch mit den Folgen leben müssen, die sich daraus ergeben, dass wir es so lange haben weiterlaufen lassen. Die Zerstörung ganzer Ökosysteme, die Gifte in den Flüssen und in unserem eigenen Körper, die ausgestorbenen Arten, die verschwundenen Gletscher, die abgeholzten und zugepflasterten Wälder – diese Folgen werden noch viele Jahre lang zu spüren sein. In Zukunft werden wir überleben müssen, indem wir uns aus den Ruinen und Abfällen, die dieses System hinterlassen hat, das holen, was wir brauchen. All das Material, das dem Boden entrissen wurde, um über die Erdoberfläche verstreut und in die Meere gekippt zu werden, wird nicht über Nacht in die Tiefen zurückkehren, aus denen es kam.

Wenn wir dies erkennen, sollten wir unsere revolutionären Aussichten entsprechend gestalten. Es ist töricht, sich vorzustellen, dass die Abschaffung des Kapitalismus die Konsumaktivitäten, die der globalen Bourgeoisie derzeit zur Verfügung stehen, auf die gesamte Menschheit ausweiten wird; wir müssen aufhören, von einer regulierten post-kapitalistischen Welt mit unendlichen Ressourcen zu phantasieren, um die Art von Waren zu erzeugen, die uns die kapitalistische Propaganda vorgaukelt. Vielmehr müssen wir experimentieren, wie wir die Selbstverwaltung unseres Lebens inmitten der Wiederherstellung unserer Biome, unserer Beziehungen und unserer Körper nach Jahrhunderten der Aggression und Ausbeutung teilen können – indem wir das Leben in Regionen organisieren, die ihm feindlich gesonnen sind.

Die Art und Weise, wie wir heute unseren Widerstand organisieren, sollte von der Tatsache geprägt sein, dass unsere revolutionären Experimente nicht in einer Welt des Friedens, der Stabilität und des Gleichgewichts stattfinden werden. Wir werden inmitten der Folgen von jahrhundertelanger Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung ums Überleben kämpfen müssen. Im besten Fall wird die Zukunft so aussehen wie die Situation in Kobanê im Jahr 2015: eine siegreiche Revolution in einer zerbombten Stadt voller Minen.

Niemand muss sich eine Apokalypse ausmalen, wenn die schlimmsten Dystopien bereits Teil der Realität sind. In den Städten Mariana und Brumadinho im Bundesstaat Minas Gerais sind die von den Bergbauunternehmen Samarco und Vale betriebenen Dämme wegen mangelnder Wartung und Vernachlässigung von Mensch, Tier und Umwelt zusammengebrochen. In Mariana kamen bei einem Unfall im Jahr 2015 19 Menschen ums Leben; in Brumadinho sind nach einer Katastrophe im Januar 2019 mindestens 248 Menschen ums Leben gekommen und Dutzende werden noch vermisst. Um des Profits willen haben diese Unternehmen und ihre Manager*innen eine der schlimmsten Umweltkatastrophen des Landes verursacht, von der Tausende betroffen sind, von den Angehörigen der Toten bis hin zu den indigenen und ländlichen Gemeinschaften, die von den Flüssen abhängen, die durch den giftigen Schlamm, der in den Dämmen eingeschlossen wurde, verwüstet wurden.

An solchen Beispielen lässt sich leicht erkennen, dass die schlimmste Tragödie nicht das Ende der kapitalistischen Ordnung ist, sondern die Tatsache, dass sie überhaupt existiert. Wie Buenaventura Durruti in einem Interview während des spanischen Bürgerkriegs sagte:

»Wir, die Arbeiter, können andere bauen, die ihren Platz einnehmen, und zwar bessere! Wir haben nicht die geringste Angst vor Ruinen. Wir werden die Erde erben, daran gibt es nicht den geringsten Zweifel. Die Bourgeoisie könnte ihre eigene Welt sprengen und zerstören, bevor sie die Bühne der Geschichte verlässt. Wir tragen hier eine neue Welt in unseren Herzen. Diese Welt wächst in dieser Minute.«

Was also brennt im Amazonas?

Wissenschaftler*innen, staatliche Institutionen, soziale Bewegungen und die Land- und Stadtbevölkerung sind sich einig über die Auswirkungen und Risiken der globalen Erwärmung und der zunehmenden Industrialisierung und Verstädterung. Einige dieser Folgen sind im Begriff, unumkehrbar zu werden. Die Abholzung des Amazonas selbst könnte irreparabel werden, wenn sie 40% seiner Gesamtfläche erreicht.

Es hat noch nie funktioniert, von Regierungen zu verlangen, dass sie diese Probleme für uns lösen – und wird es auch nie. Das ist besonders töricht, wenn es um die Umweltkatastrophen geht, die durch ihre eigene Politik verursacht werden. Die Beschlagnahmung von Land und die Abholzung des Amazonas sind untrennbar mit den organisierten kriminellen Unternehmen verbunden, die auf dem Lande schmuggeln und töten. Ganze 90% des geernteten Holzes sind Schmuggelware, die von einem riesigen Apparat des illegalen Kapitalismus unterstützt wird, an dem bewaffnete Milizen und der Staat selbst beteiligt sind.

Populistische Führer*innen wie Bolsonaro versuchen, von der sich abzeichnenden ökologischen Katastrophe zu profitieren, während sie gleichzeitig leugnen, dass sie stattfindet. Einerseits behaupten sie, dass kein Handlungsbedarf besteht, um die globale Erwärmung einzudämmen – neben Trump war Bolsonaro der einzige andere Führer, der damit drohte, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, und behauptete, die globale Erwärmung sei eine »Fabel für Umweltschützer«. Dies trägt dazu bei, die rechtsextreme Basis zu mobilisieren, die offenkundige Unehrlichkeit als Demonstration politischer Macht bewundert und zelebriert. Andererseits werden diese Führer*innen, wenn die Folgen des Klimachaos und der ökologischen Ungleichgewichte zu offensichtlichen, unbestreitbaren Tatsachen werden, Umweltkrisen, Produktknappheit, Flüchtlingsströme und Klimakatastrophen wie Wirbelstürme opportunistisch als Vorwand nutzen, um die Umsetzung von immer autoritäreren Massnahmen in den Bereichen Gesundheit, Verkehr und Sicherheit zu beschleunigen. Der Einsatz autoritärer und militarisierter Mittel, um zu bestimmen, wer Zugang zu den Ressourcen hat, die er zum Überleben in einem Kontext weit verbreiteter Knappheit benötigt, wird von vielen Theoretiker*innen als Ökofaschismus bezeichnet.

Das Eingreifen ausländischer Staaten in die Wälder des Amazonasgebiets nach ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen ist lediglich die Fortsetzung des Kolonialismus, der 1492 begann. Keine Regierung wird das Problem der Brände und der Entwaldung lösen. Bestenfalls können sie die Auswirkungen der Ausbeutung, an der sie schon immer beteiligt waren, verlangsamen. Der neoliberale Kapitalismus fordert endloses Wachstum und verlangt die Umwandlung von Wäldern und Böden in konkurrenzfähige Konsumgüter auf dem Weltmarkt.

Was also verbrennt den Amazonas – und den gesamten Planeten? Die Antwort ist klar: das Streben nach Land, Profit (legal oder nicht) und Privateigentum. Nichts davon wird von einer gewählten oder aufgezwungenen Regierung geändert werden. Die einzige wirklich ökologische Perspektive ist eine revolutionäre Perspektive, die das Ende des Kapitalismus und des Staates selbst anstrebt.

Unsere Fähigkeit zur Vorstellungskraft trainieren

Die dystopischen Bilder in And Still the Earth und George Orwells Roman 1984 waren als Warnungen gedacht: übertriebene Projektionen des Schlimmsten, was passieren kann, wenn wir den Lauf der Geschichte nicht ändern. Heute, wo Kameras an jeder Ecke stehen und unsere eigenen Fernseher und Handys uns überwachen, scheint es, als würden diese dystopischen Romane als Handbuch für Regierungen und Unternehmen dienen, um unsere schlimmsten Albträume Wirklichkeit werden zu lassen.

Dystopien sind Warnungen, aber Utopien stellen per Definition Orte dar, die es nicht gibt. Wir brauchen andere Orte, Orte, die möglich sind. Wir müssen in der Lage sein, uns eine andere Welt vorzustellen – und uns selbst, unsere Wünsche und unsere Beziehungen ebenfalls anders zu gestalten.

Wir sollten die Kreativität, die uns befähigt, uns Zombie-Apokalypsen und andere literarische oder filmische Katastrophen vorzustellen, nutzen, um uns eine Realität jenseits des Kapitalismus vorzustellen und sie aufzubauen. Heute, da die Realität die Fiktion übertrifft, sind unsere Aktivitäten weitgehend von Unglauben und Passivität geprägt. Aber mensch kann in einem fahrenden Zug nicht neutral sein – schon gar nicht in einem, der auf einem Gleis in den Abgrund rast. Wer die Arme verschränkt, macht sich mitschuldig. Ebenso ist individuelles Handeln unzureichend, weil es die Logik aufrechterhält, die uns hierher gebracht hat.

Wir müssen revolutionäre Bezugspunkte für ein selbstorganisiertes und egalitäres kollektives Leben wiederentdecken. Wir müssen Beispiele für reale Gesellschaften, die sich dem Staat und dem Kapitalismus widersetzt haben, wie die anarchistischen Experimente während der russischen und ukrainischen Revolutionen von 1917 und der spanischen Revolution von 1936, mit anderen teilen. Wir sollten uns auch daran erinnern, dass alle diese Versuche letztlich von der bolschewistischen Partei und der ihr folgenden stalinistischen Diktatur, die eine beispiellose Industrialisierung und die Massenvertreibung der Landbevölkerung durchführte, verraten und niedergeschlagen wurden, oder mit deren Duldung. Dies verdeutlicht, warum es so wichtig ist, eine Vorstellungswelt zu entwickeln, die nicht einfach die Visionen des kapitalistischen Industrialismus reproduziert.

Wir können auch auf zeitgenössische Beispiele wie den zapatistischen Aufstand in Mexiko seit 1994 und die laufende Revolution in Rojava in Nordsyrien schauen. Aber zusätzlich zu den Beispielen, die von Anarchist*innen oder Menschen, die von anarchistischen Prinzipien beeinflusst sind, angeboten werden, sollten wir von den vielen indigenen Völkern um uns herum lernen: Guaranis, Mundurukus, Tapajós, Krenaks und viele andere, die der europäischen und kapitalistischen kolonialen Expansion fünf Jahrhunderte lang unaufhörlich Widerstand geleistet haben. Sie alle sind lebende Beispiele, von denen Anarchist*innen über das Leben, die Organisation und den Widerstand ohne und gegen den Staat lernen können.

Wenn es eine grundlegende Basis für Solidarität als Antwort auf den Angriff auf die Grundlage allen Lebens im Amazonasgebiet gibt, dann ist es das Potenzial, dass wir Verbindungen zwischen den sozialen Bewegungen, den Armen und Ausgegrenzten der Welt und der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung ganz Lateinamerikas herstellen können. Um der Abholzung im Amazonasgebiet und zahllosen ähnlichen Formen der Zerstörung auf dem ganzen Planeten Einhalt zu gebieten, müssen wir Basisbewegungen stärken, die die neoliberale Ressourcenbewirtschaftung von Böden, Wäldern, Gewässern und Menschen ablehnen.

Für eine Solidarität zwischen allen Bevölkerungsgruppen und ausgebeuteten Klassen, nicht zwischen Paternalismus und dem Kolonialismus der Regierungen! Die einzige Möglichkeit, die Umweltkrise und den globalen Klimawandel zu bewältigen, ist die Abschaffung des Kapitalismus!

Ein anderes Ende der Welt ist möglich!

Übersetzung aus dem Buch Das Gebot der Ordnung. Die Wahl 2022 in Brasilien. Immergrün Verlag 2022. 132 Seiten. ca. CHF 12.00. SKU 01-194-9783910281073.

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Oben        —     Brigadistas do Prevfogo/Ibama participam de operação conjunta para combater incêndios na Amazônia Foto: Vinícius Mendonça/Ibama

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Deutschland hört Signale

Erstellt von Redaktion am 20. Juli 2023

Frauen an die Arbeitsfront!

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von            :          Suitbert Cechura

Das „Fachkräfteland Deutschland“ braucht noch den letzten Mann und die letzte Frau und kann das sogar als Emanzipationsakt verkaufen.

Dass nicht alle Frauen voll arbeiten, lässt weder Politiker noch Experten ruhen. Dabei ist es keinesfalls so, dass Frauen nicht ausgelastet wären. Nicht wenige stöhnen über die Doppelbelastung von Haushalt und Beruf. Was aber die Kritiker nicht ruhen lässt, ist die Tatsache, dass Frauen nicht voll dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und damit der Wirtschaft als Gewinnquelle verloren gehen.

Arbeitskraft gilt ja zur Zeit in Deutschland als Mangelware: „Das freie Unternehmertum vermisst nachhaltige Planung auf dem Arbeitsmarkt“, hieß es dazu jüngst bei Telepolis. Zwar könnte ein unbefangener Blick in dem immer wieder beschworenen Fachkräftemangel auch etwas anderes erblicken, was Fachleuten sogar gelegentlich einfällt:

„Letztlich sind die Fachkräfte nicht weg, sondern nur woanders“, so der Arbeitsökonom Simon Jäger im Interview mit dem Bonner General Anzeiger (11.7.23). „Der Chef des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn ist überzeugt, dass die so dringend gesuchten Mitarbeiter vor allem dort hingehen, wo hohe Löhne locken.“

Aber solche gut gemeinten Hinweise auf die Marktmechanismen (die ausnahmsweise, man höre und staune, auch mal Arbeitnehmern zugute kommen), gehen natürlich an dem nationalen Notstand vorbei. Den hat die Bundesregierung bereits im letzten Oktober mit ihrer Strategie zur Fachkräftesicherung unter dem Titel „Fachkräfteland Deutschland“ öffentlich bekannt und zu ihrem vorrangigen Sorgeobjekt gemacht.

Demgemäß tut sie, wie das Fazit im Telepolis-Kommentar hieß, alles dafür, dass möglichst viele Menschen als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen und ihren Beitrag zum Erfolg der Nation leisten. Und genau deshalb muss auch alles getan werden, damit der wirtschaftliche Druck auf Frauen erhöht wird, sich ganz in den Dienst von Unternehmen und Staat zu stellen. So können sie ihren Beitrag zum Erfolg der Nation abliefern. Und das natürlich – Achtung! – alles im Sinne der Gleichberechtigung, ja als längst notwendiger emanzipatorischer Akt, der endlich die letzten Zöpfe der Adenauerära abschneidet.

Weg mit dem Ehegattensplitting

Mit dieser Forderung eröffnete der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dieses Jahr die Saure Gurken-Saison in den Medien:

„Wir haben im Koalitionsvertrag schon festgelegt, dass wir Steuern gerechter verteilen wollen,“ stellte er Anfang Juli fest. „Das jetzige Steuerrecht führe dazu, dass vor allem Frauen eher zu Hause blieben, anstatt zu arbeiten, weil Frauen im Vergleich zu ihrem Partner häufiger weniger verdienen.“ (ZDF 10.7.23)

Dieser Kalkulation von Paaren will der oberste Sozialdemokrat ein Ende setzen, was dazu führen würde, dass sie steuerlich stärker belastet würden. So buchstabiert sich Steuergerechtigkeit Anno Domini 2023! Für sich genommen natürlich wieder ein Lehrstück in Sachen sozialer Gerechtigkeit: Dass es einige Leuten besser geht, zeigt sofort an, dass man ihnen etwas wegnehmen kann.

Dass das Ehegattensplitting heutzutage überholt ist, weiß auch die Kommentatorin der Süddeutschen Zeitung. Schließlich wurde diese Regelung zu Adenauers Zeiten eingeführt, um Frauen dazu zu bewegen, sich ganz der Familie zu widmen (H. Roßbach, SZ, 11.7.23). Das liberale Blatt kann sich die Abschaffung des Ehegattensplittings ganz gut als eine genderpolitische Großtat vorstellen – ohne eigens den Zweck zu bemühen, für den Klingbeil den Vorschlag ins Gespräch gebracht hat, nämlich die Beschaffung von Mehreinnahmen für den Staat als Alternative zur Kürzung des Elterngeldes.

So wird die Sachlage, die angeblich – wegen der ewig knappen Haushaltsmittel – ein Herunterfahren der Sozialleistungen gebietet, gleich in Gerechtigkeitsfragen verwandelt: Die Kürzung selbst steht nicht mehr zur Debatte, sondern als Notwendigkeit im Raum, und die Betroffenen können sich nur noch daran abarbeiten, wen es gerechterweise treffen soll.

Dass die Ehe als gegenseitige Sorgegemeinschaft staatlich organisiert ist und in allen Einzelheiten rechtlich betreut wird, die Ehepartner damit also auf ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis festgelegt sind, das ist Politikern wie Journalisten eine Selbstverständlichkeit. Dass die Familie die „Keimzelle“ des Staates ist, hat denn auch bei der aktuellen Debatte die Frankfurter Allgemeine gleich in Erinnerung gerufen:

„Dass Gemeinwesen muss ein Interesse daran haben, seine Keimzellen zu bewahren, zu pflegen und zu fördern.“ (FAZ, 11.7.23)

Von wegen: Im Liebesleben kommt es ganz auf die freie Entscheidung zweier Menschen an! Das ist allen klar, dass aus einem Liebesverhältnis ein Verpflichtungsverhältnis oder juristisch eine Verantwortungsgemeinschaft wird, weil das Gemeinwesen, sprich: die demokratische Obrigkeit, hier ihren eigenen Bedarf hat.

Überholt ist nur der juristische Anspruch an die Dauerhaftigkeit und Institutionalisierung dieses Verhältnisses. Dass Paare sich scheiden lassen oder unverheiratet zusammen leben, ist im Gegensatz zu den Zeiten des ersten Bundeskanzlers Adenauer normal. Das hindert den Staat aber nicht daran, auch unverheiratete Paare in die Pflicht zu nehmen – etwa in Form der Bedarfsgemeinschaften beim Bürgergeld.

Dementsprechend besteht nun die Befreiung der Frau aus der Abhängigkeit von ihrem mehr verdienenden Ehemann darin, dass ihr ein neuer Zwang aufgemacht wird: Sie ist genötigt, selber für sich zu sorgen und sich in die Abhängigkeit von einem Arbeitgeber zu begeben.

Ins gleiche Horn stößt auch eine Wirtschaftsweise, die noch weitere Möglichkeiten der Einsparung, pardon: der Emanzipation aus vorgestrigen Rollenklischees, entdeckt hat.

Schluss mit der Witwenrente

„Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, will die Witwenrente abschaffen – in ihrer jetzigen Form. Stattdessen setzt sie auf Rentensplitting. Die große Babyboomer-Generation erreicht das Rentenalter – damit droht der Wirtschaft ein Fachkräftemangel und dem Rentensystem eine gewaltige Belastung. Die Ökonomin und Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, setzt sich deshalb für die Abschaffung der sogenannten Witwenrente ein. Statt der aktuellen Form schlägt sie eine andere Regelung vor: das sogenannte Rentensplitting. Gegenüber dem Spiegel begründete die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen ihre Position so: ‚Die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine Beschäftigung aufzunehmen‘.“ (Frankfurter Rundschau, 11.7.23)

Während die jetzige Regelung der Frau oder dem Mann lebenslang 55 bzw. 65 Prozent der Rente des verstorbenen Partners sichert, soll beim Rentensplitting nur dann ein Anspruch auf einen Teil der Rente des Partners bestehen, wenn der oder die Überlebende während der Ehe selber gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat. So soll der Druck auf Frauen – schließlich sind sie meist diejenigen, die Familienarbeit leisten und nach dem Tod des Partners auf die Rente angewiesen sind – auf eine andere Art erhöht werden, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.

Schon die früheren Regierungen haben auf diese Weise an den Frauen gespart und den wirtschaftlichen Druck erhöht, damit sie auf die Suche nach einem Arbeitsplatz gehen. So wurden etwa die Versorgungsansprüche nach einer Scheidung reduziert. Die Rentenansprüche wurden in die „große Witwenrente“ mit 60 bzw. 55 Prozent der Bezüge des Partners und die „kleine Witwenrente“ mit 25 Prozent unterschieden. 60 Prozent bekommen diejenigen, deren Partner vor dem 1. Januar 1962 geboren wurde, 55 Prozent diejenigen, deren verstorbener Partner nach diesem Datum geboren wurde. Überlebende, die jünger als 47 und weder behindert sind noch ein Kind versorgen müssen, erhalten nur 25 Prozent der Rente ihres verstorbenen Partners. Wobei diese Prozentangaben sich auf Renten beziehen, die in den letzten Jahren drastisch gesenkt wurden und inzwischen im Idealfall nur noch 48 Prozent des früheren Einkommens betragen.

So geht sie eben die Befreiung der Frau von Mann und Herd. Es wird alles getan, damit sie gezwungen ist, für sich selber zu sorgen und sich Arbeitgebern anzudienen. Und neben der Lohnarbeit bleiben die Notwendigkeiten des Alltags trotzdem erhalten in Form von Einkaufen, Waschen, Putzen, Kindererziehen usw. – auch wenn der Partner mithilft.

So werden Frauen aus ihren subalternen Rollen befreit. Sie sind nicht länger „Reproduktionsgehilfinnen“ des erwerbstätigen Ehemannes, wie es bei Friedrich Engels zu Beginn der kapitalistischen Ära hieß. Sie sind frei und unabhängig und haben keinem Herrn zu dienen – außer dem Erfolg der Nation, der auf dem Arbeitsmarkt und noch an einigen anderen Fronten erstritten wird.

Zuerst erschienen bei Telepolis

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Oben      —      Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von Redaktion am 20. Juli 2023

„Krieg und Frieden“
Absurd: Moskaus Feldzug gegen trans Menschen

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Aus Riga von Maria Bobyleva

Neulich hat die russische Staatsduma in erster Lesung einem Gesetzentwurf über das Verbot von Geschlechtsangleichung für trans Menschen zugestimmt.

Das Verbot betrifft sowohl die Möglichkeit, das Geschlecht im Pass ändern zu lassen, als auch medizinische Eingriffe, die für trans Personen nötig sein können. Ein weiteres repressives Gesetz eines fast totalitären Staates – nichts Ungewöhnliches also? Tatsächlich wurde damit eine neue Stufe der Unmenschlichkeit erreicht.

Erstens: Es gibt nur wenige trans Personen in Russland. Laut Innenministerium haben zwischen 2016 und 2022 nur 3.050 Menschen ihr Geschlecht im Pass umschreiben lassen. Das sind weniger als 500 im Jahr. Wenn die Abgeordneten mit erhobener Stimme davon sprechen, dass Menschen sich mit einem anderen Geschlecht registrieren lassen, um sich so vor der Mobilmachung zu drücken und nicht in den Krieg in der Ukraine zu müssen, klingt das selbst für Dumaverhältnisse völlig absurd.

Wegen jährlich 500 Menschen, ernsthaft? Tausende von Männern haben im vergangenen Jahr in nur einem Monat das Land verlassen, um dem Krieg zu entkommen. Ich spreche hier nicht mal darüber, dass es bei trans Personen nicht nur den Übergang von Mann zu Frau, sondern natürlich auch umgekehrt gibt. Aber das haben die Abgeordneten wohl vergessen – oder wussten es nicht.

Riga - Latvia.jpg

Zweitens: Die Gruppe dieser Menschen ist nicht nur klein, sie ist auch weitgehend unpolitisch. Das Leben von trans Menschen in Russland war schon vor diesem Verbot extrem schwierig. Das reicht von genereller Stigmatisierung über Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche bis zu allen daraus resultierenden seelischen Problemen. Sie sind bereits mit der Bewältigung ihres komplizierten Lebens beschäftigt und haben keine Zeit für Politik. Die Repressionen sind daher nicht nur absurd, sondern auch politisch sinnlos.

Und drittens: Hier werden Menschen nicht für das bestraft, was sie tun, sondern dafür, wer sie sind. Das ist das Allerschlimmste. Selbst die brutalsten Gesetze gegen Oppositionelle sind immer Gesetze gegen Taten oder Worte, die sich gegen das Regime richten. Das Gesetz gegen trans Personen ist eine Maßnahme gegen eine bestimmte Gruppe Menschen.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —    View of Riga towards the cathedral and Vanšu Bridge.

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Slow Thinking

Erstellt von Redaktion am 19. Juli 2023

Plädoyer für eine Ökologie des Denkens

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Denken ist eine natürliche, jedoch bedrohte Ressource – manipuliert, eingeschränkt, durch Meinung ersetzt. Wer eine Meinung hat, braucht sich mit dem Denken nicht mehr lange aufzuhalten.

Man könnte ja einmal – es ist schließlich Ferienzeit, man hat etwas Zeit – die Behauptung aufstellen, das Denken gehöre zur menschlichen Natur. Dazu wiederum gehöre, logisch, auch Denken über das Denken. Was zur Hölle ist eigentlich dieses Denken, von dem wir gerade argwöhnen, es könne uns von Maschinen abgenommen werden?

Allgemein gilt als Denken eine besondere Art von Informationsverarbeitung, die in einem menschlichen Gehirn stattfindet, das sich in einem menschlichen Körper befindet, der sich wiederum sowohl in einer Biografie als auch in einer Gesellschaft bewegt, die sich wiederum aus zahlreichen Biografien und Körpern mit Gehirnen zusammensetzt, die sich gelegentlich mit dem Gedanken tragen, Denken zu riskieren. Schließlich hat man noch dieses „Ich denke, also bin ich“ im Kopf, und wer, bitte schön, möchte denn nicht sein? Irgendwie. Intelligenz wäre dann die Fähigkeit, das Denken zu praktizieren (oder es taktisch sein zu lassen) und ihm zugleich Struktur, Wert und Bedeutung zu geben. Ist Denken Arbeit, Spiel, Lust, Pflicht (sogar Zwang), Talent oder Disziplin? Und wer kann, will, soll, muss, darf und wird denken? Man hat noch gar nicht angefangen mit dem Denken, schon wird es einem unheimlich.

Das Problem mit dem Denken ist, dass es anstrengend sein kann. Außerdem weiß man nie so recht, wohin es führt. Deswegen machte sich, als der erste Mensch mit dem leidigen Denken anfing, der zweite vermutlich sogleich Gedanken darüber, wie man dieses Denken kontrollieren, beeinflussen, begrenzen und möglicherweise sogar ausnutzen kann. Mit dem Denken kommt die Unruhe in die Welt. Wenn es nicht irgendwas mit Sex zu tun hat, dann hat es wohl mit dem Denken zu tun, dass die Menschen aus dem Paradies vertrieben wurden. Vielleicht gibt es sogar eine dialektische Beziehung zwischen beidem; dem Denken und dem Sex. Was aber übrig blieb, nach der Vertreibung aus dem Paradies, war die Arbeit. Das menschliche Denken wurde somit zur Arbeit, mit Konkurrenz, Entfremdung, Ausbeutung, Profit, Karriere, Gewalt, also das Gegenteil von Freiheit. Herrschaft bedeutet, alles Denken auf ein Ziel richten zu können, Macht bedeutet, Denken im eigenen Interesse regulieren und manipulieren zu können. Dazu gehört nicht zuletzt, Denken zum Privileg zu machen. Früher, als bekanntlich doch nicht alles besser war, behauptete in aller Regel eine schmale Schicht – meist männlich, weiß, alt und „vermögend“ – dass das Denken vernünftigerweise ausschließlich in diesem Kreis stattzufinden habe. Sklaven, Frauen, Kinder, Fremde, Proleten und Habenichtse seien prinzipiell zum Denken unfähig. Fingen sie doch an zu denken, müsse man es ihnen mit möglichst drastischen Mitteln austreiben. So einfach ist das heute natürlich nicht mehr. Aber: Ist das Denken wirklich demokratisiert? Oder gibt es immer noch Szenen, Milieus, Strukturen etc., die den einen das Denken zuordnen und den anderen absprechen?

Gedacht – wer schalten denn in der Politik immer die Birne aus ?

Der Widerspruch zwischen Denken und Macht ist unauflöslich. Wo gedacht wird, kann nicht unbegrenzt geherrscht, ausgebeutet, betrogen, vernichtet werden. Die Grundlage von Macht ist die Fähigkeit, sich das Denken untertan zu machen. Heißt: das Nutzbringende zu verwenden, das Störende abzuschaffen. (Aha, denkt man gleich: Daher weht der KI-Wind!) Zur Abschaffung des Denkens dienen vornehmlich drei Instrumente: Gewalt (Zensur und Gefängnis), Lebensweise (man muss sich nicht zu Tode arbeiten oder amüsieren, es genügt, zu müde zum Denken zu sein) und Ideologie. Letztere organisiert das tief sitzende und auch nicht wirklich grundlose Misstrauen gegen das Denken. Entfernt es sich nicht vom richtigen Leben? Ist es nicht „kalt“ und „abstrakt“? Erzeugt es nicht immer wieder aus der Avantgarde die Elite, und sei es in Form akademischer Fundamental-Schnösel, die nicht müde werden zu erklären, dass das Denken außerhalb des Campus tunlichst zu unterlassen sei? Denken muss man sich leisten können, so fängt das an.

Mit der exponentiellen Vermehrung des Wissens muss sich wohl oder übel auch das Denken beschleunigen. So sehr, dass es schließlich nur noch von Spezialisten bewerkstelligt werden kann, denen man den Namen „Experten“ gibt. Ein Intellektueller ist ein Mensch, der seine Mitmenschen zum Denken anregen will; ein Experte ist ein Mensch, der seinen Mitmenschen das Denken abzunehmen verspricht. Dass unsere Kultur die Experten liebt und die Intellektuellen hasst, bedeutet also … kann man mal drüber nachdenken.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben           —       This is an educational image that I created for my classroom to remind them about the writing process.

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Vereinte Nationen:

Erstellt von Redaktion am 19. Juli 2023

Warnung vor rassistischer und sexistischer KI

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       

Künstliche Intelligenz kann diskriminieren, und Staaten sollten Menschen davor schützen. Das steht in einer neuen Resolution des UN-Menschenrechtsrats. Der Beschluss ist vage, sendet aber ein Signal an viele Regierungen, die gerade neue KI-Gesetze schreiben.

Wenn sogenannte Künstliche Intelligenz Fehler macht, können Unschuldige im Knast landen. Im Jahr 2020 wurde etwa der US-Amerikaner Robert Williams verhaftet, wie die New York Times (NYT) berichtete. Die Polizei war auf der Suche nach einem Ladendieb, und ein KI-System für Gesichtserkennung sagte: Williams sieht aus wie der Verdächtige. „Nein, das bin ich nicht“, sagte Williams, als die Polizei ihm das Foto des Gesuchten zeigte. „Denkt ihr, alle Schwarzen Männer sehen gleich aus?“

Das Beispiel zeigt die typischen Probleme von KI-Systemen: Sie können Leute benachteiligen, die nicht ausreichend in den Trainingsdaten repräsentiert waren, zum Beispiel Schwarze Personen. Und wenn Menschen die Entscheidungen eines KI-Systems unkritisch übernehmen, kann es schnell fatal werden.

Von solchen und anderen Fällen handelt eine neue Resolution des UN-Menschenrechtsrats. In dem Beschluss steht auf Englisch: Künstliche Intelligenz kann diskriminieren, „unter anderem aufgrund von race, Geschlecht, Alter, Behinderung, Nationalität, Religion und Sprache“. Staaten sollen Menschen vor Schäden und Diskriminierung durch KI-Systeme schützen. Sie sollen die Folgen von KI abschätzen und Risiken mindern. Dass solche Dinge wichtig sind, darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Menschenrechtsrat am 14. Juli geeinigt.

Der finale Text der Resolution ist noch nicht online, deshalb verlinken wir hier eine Fassung vom 12. Juli. Demnach sollen Trainingsdaten für KI-Systeme „genau, relevant und repräsentativ“ sein. Sie sollen auf Verzerrungen („bias“) geprüft werden.

Wenn der Mensch die Maschine falsch einsetzt

Diskriminierung kann nicht nur passieren, wenn Menschen ein KI-System entwickeln, sondern auch, wenn sie es einsetzen dürfen. Auch davor warnt der Menschenrechtsrat. Anschaulich macht das wieder ein Vergleich mit dem Fall von Robert Williams. Es waren letztlich Menschen, die das Ergebnis des KI-Systems nicht ausreichend hinterfragt haben. Die Polizist*innen haben Williams laut NYT erst einmal festgenommen, fotografiert, über Nacht eingesperrt und seine Fingerabdrücke genommen.

Besonders gefährdet sind laut UN-Menschenrechtsrat auch Personen, die „nationalen“, „indigenen“ oder „sprachlichen“ Minderheiten angehören. Der Rat schreibt von Menschen in „ländlichen Gebieten“, von „wirtschaftlich benachteiligten Personen“ und von Menschen in schwierigen Lebenslagen. Sie alle seien einem größeren Risiko ausgesetzt, dass ihre Rechte übermäßig durch KI-Systeme verletzt werden.

Als Gegenmaßnahme sollen Staaten fördern, dass KI-Systeme transparent sind. Das heißt, KI-basierte Entscheidungen sollen erklärbar sein. Außerdem sollen Staaten den Einsatz von KI-Systemen beaufsichtigen.

Redefreiheit in Gefahr

KI ist ein grober Sammelbegriff, Beispiele für konkrete Systeme nennt der UN-Beschluss kaum. Immerhin schreibt der Menschenrechtsrat ausdrücklich von KI-Systemen, die Desinformation und Hassrede eindämmen sollen, etwa in der Content Moderation.

Große Online-Dienste wie Instagram, Facebook, TikTok und YouTube setzen solche Software ein. Sie soll automatisch verdächtige Inhalte erkennen. Anders wäre die Flut an Inhalten kaum zu bewältigen. An dieser Praxis dürfte sich künftig kaum etwas ändern, im Gegenteil. Auch die deutsche Medienaufsicht fahndet inzwischen mit Software nach beispielsweise Volksverhetzung. Laut UN-Beschluss sollten Staaten in dem Bereich Forschung fördern und sich über transparente Lösungswege austauschen. Bei der Moderation von Inhalten sollten Menschenrechte wie Meinungs-, Rede- und Informationsfreiheit geschützt werden.

Die Probleme von KI-Systemen beschreibt der Beschluss zwar ausführlich. Aber konkrete Pflichten für Staaten stehen in dem Beschluss nicht. Die Mitgliedstaaten „heben“ lediglich die Wichtigkeit der Themen „hervor“. Hervorgehoben wird der „Bedarf“, den Themen „besondere Aufmerksamkeit zu schenken“. Das ist der Sound von gemeinsamen Beschlüssen auf internationaler Bühne: weich und unverbindlich.

Immerhin bringt der Beschluss die grundrechtlichen Probleme von KI-Systemen weltweit auf die Agenda. Im UN-Menschenrechtsrat sind 47 Staaten vertreten, darunter autoritäre Regime. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet, haben Österreich, Brasilien, Dänemark, Marokko, Singapur und Südkorea die Resolution vorgeschlagen. Trotz ihrer Zustimmung im Rat hätten China und Indien gesagt, sie seien mit dem Ergebnis nicht ganz einverstanden.

Die EU verhandelt ihr KI-Gesetz genau jetzt

Aktuell verhandeln das Europäische Parlament, der Ministerrat und die EU-Kommission ein KI-Gesetz für die EU. Es soll sogenannte Künstliche Intelligenz umfassend regulieren. Das Gesetz ist das erste seiner Art, es könnte international Maßstäbe setzen.

Wer könnte sich hier wohl angesprochen fühlen – nschedem sie über sieben Brüclen gehen musste ?

Während die EU im Trilog hinter verschlossenen Türen am finalen Text arbeitet, drängen Bürgerrechtler*innen auf den Schutz von Grundrechten. Über die größten Probleme im KI-Gesetz haben wir hier berichtet. Unter anderem wollen Staaten selbst gefährliche KI-Systeme für die „nationale Sicherheit“ einsetzen. Solche Ausnahmen können Löcher in das eigentlich ambitionierte Gesetz reißen.

Um diese und weitere Probleme dreht sich auch ein Aufruf von NGOs wie European Digital Rights, Algorithm Watch und Amnesty International. Er wurde am 12. Juli veröffentlicht, insgesamt haben ihn 150 Organisationen unterzeichnet. Sie fordern die EU-Organe auf, „Menschen und ihre Grundrechte im KI-Gesetz an erste Stelle zu setzen“.

Vor allem der Hype um den Chatbot ChatGPT hat KI in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit und vieler Regierungen gerückt. Auch die USA planen neue Regulierungen. Am 17. Juli berichtete die Agentur Reuters, dass die EU in Asien für Regeln nach dem Vorbild des KI-Gesetzes lobbyiert. Demnach soll es Gespräche mit Vertreter*innen aus Indien, Japan, Südkorea, Singapur und den Philippinen gegeben haben. Die Reaktionen seien aber verhalten gewesen; die Regierungen würden demnach lieber erst einmal abwarten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :

Oben           —     shitting bull within a red circle

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Vollbremsung oder Crash?

Erstellt von Redaktion am 19. Juli 2023

Das Zeitfenster zur Begrenzung der Klimakatastrophe schließt sich

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Jürgen Tallig

Die Menschheit befindet sich in einer Vielfachkrise. Sie bewegt sich mit weit offenen Augen immer schneller auf einen großen Krieg, möglicherweise einen Weltkrieg, also einen Atomkrieg zu. Die Welt teilt sich offenbar erneut in Blöcke, die sich zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen. Zig Milliarden werden für eine sich ausweitende Spirale der Zerstörung und des Tötens ausgegeben und fehlen woanders, um Leben zu retten und zu schützen und die eskalierende Klimakatastrophe einzudämmen.

Wissenschaftler sprechen längst von Alarmstufe Rot, vom „Klima-Endspiel“, einem beispiellosen Artensterben, einem globalen Notstand, vom vielfachen Überschreiten planetarer Grenzen, von drohenden Kippprozessen und fordern einen sofortigen Kurswechsel, um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens und des Artenschutz-abkommens einzuhalten und eine weitere Eskalation der globalen Katastrophe zu verhindern.

Doch die zukunftsbedrohende Vielfachkrise der Menschheit verschwindet hinter einem Schleier von symbolischer Politik und Nebensächlichkeiten. Die Klimaschreckensmeldungen aus aller Welt und die immer ernsteren Mahnungen und Warnungen der Wissenschaft und der Klimaberichte erreichen immer nur kurz die mediale Oberfläche, um sofort wieder in einem Meer von populistischer Manipulierung und kunterbunter Abstumpfung zu versinken. Optimismus beruht bekanntlich auf Mangel an Information und auf dem Übermaß an nicht relevanten Informationen.

Weder die Gesellschaft, noch die Politik haben scheinbar den wirklichen Ernst der Lage begriffen, siehe die Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur Räumung von Lützerath,

http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/meinung/umsp1215.html

geschweige denn, dass man zu einem wirklichen Kurswechsel bereit wäre.

Die Stimmen des fossilen „Weiter so!“ sind noch viel zu laut in der Gesellschaft und die Macht der Fossillobby scheint ungebrochen.

Darauf angesprochen, dass die derzeitige Politik die Klimaziele missachte und daher rechtswidrig sei, äußerte Minister Habeck, dass es dann künftig höhere negative Emissionen geben müsse und offenbarte damit eine fahrlässige Unkenntnis der naturwissenschaftlichen und juristischen Faktenlage.

Defizite der Klimapolitik

Es ist ja leider so, dass das überlebenswichtige Klimathema in den letzten drei Jahren in der Politik und auch in der Öffentlichkeit durch andere Themen in den Hintergrund gedrängt wurde. Erst durch die Corona-Pandemie und jetzt durch den Krieg, die vermeintliche Energiekrise und die Aufrüstungsdebatte. Das führte zu einem klimapolitischen Rollback und dazu, dass die Klimaverpflichtungen des Pariser Klimavertrages international aber auch national nicht eingehalten werden und somit eine völlig ungebremste weitere Eskalation der Klimakatastrophe droht.

Es ist notwendig, auf dieses Defizit der Klimapolitik und auf die drohende Gefahr einer nicht mehr rückholbaren Klimakatastrophe hinzuweisen und die Öffentlichkeit zu mobilisieren, um die Politik endlich zu problemadäquatem Handeln zu bewegen.

Die Aktivisten der Letzten Generation, mit denen wir solidarisch sein sollten (obwohl ich die Beschädigung von Kunst ablehne) weisen mit ihren spektakulären Aktionen besonders auf die Fortführung einer rechtswidrigen, unverantwortlichen Verkehrspolitik hin, die fortwährend gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstößt.

Das führte dazu, dass mittlerweile der BUND, der größte Umweltverband Deutschlands, Klage gegen die Bundesregierung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt hat, – wegen Nichteinhaltung des Klimaschutzgesetzes. Es ist aber auch höchste Zeit, zu klären, wer denn eigentlich die Gesetzesverletzer sind. Die Reaktion der Bundesregierung war eine Änderung des Klimagesetzes, als Bewertungsgrundlage ist jetzt das Gesamtbudget zu betrachten, so dass einzelne Bereiche nun nicht mehr angreifbar sind. Das sind Taschenspielertricks!

Es gilt unverändert die Taktik: Ausweichen und auf die lange Bank schieben.

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Morgen, Morgen nur nicht Heute, sagen alle faulen Leute und die sehen wir hier!

Gleichzeitig spekuliert man über massive Subventionen für energieintensive Industrien.

Wir sind die letzte Generation

die die Klimakatastrophe noch begrenzen kann. Der Klimaschutz muss endlich den Vorrang erhalten, der ihm auf Grund des Ernstes der Lage, also der Gefahr einer sich selbst verstärkenden Erderhitzung durch das Überschreiten von Kipppunkten gebührt.

Hier hat die „Letzte Generation“, in letzter Zeit den Staffelstab übernommen und sehr mutig und phantasievoll das Thema wieder nach vorne gebracht. Und keinesfalls nur mit Klebeaktionen, wie uns die bürgerlichen Medien weismachen wollen, sondern mit einer Vielzahl unterschiedlichster Aktionsformen.

Sei es die Besetzung des „Adlon“ und das Entrollen eines großen Transparentes „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“, die Blockade des Hamburger Hafens, die „Verschönerung“ der RWE-Filiale mit roter Farbe, die Teilnahme an Protesten gegen ein Straßenbauprojekt in der Wuhlheide, das symbolische Abdrehen des Gashahnes in der Raffinerie Schwedt, – das geht schon alles in die richtige Richtung, wird aber gerne totgeschwiegen. Unterstützung kommt von Bürgermeistern, Museumsdirektoren, Wissenschaftlern. So manche altkluge Kritik sollte hier nicht an die Aktivisten gehen,

sondern an die Besserwisser, die sich lieber zurücklehnen und zuschauen, obwohl sie doch auch die Letzte Generation sind.

„Es rettet uns kein höheres Wesen“ und auch kein imaginäres Subjekt der ökologischen Wende aus dem Süden. Von dort werden sogar bald Dutzende und hunderte Millionen Klimaflüchtlinge nach Norden aufbrechen, weil ihre Heimat unbewohnbar geworden ist.

Die Zeit wird knapp und die Klimawende muss vor allem und zuerst im Norden stattfinden.

Die Erderhitzung beschleunigt sich

Die Erderhitzung und der Klimawandel beschleunigen sich immer weiter.

Die neuesten Entwicklungen sind erschreckend. So gibt es einen erneuten Negativrekord beim Schwund des Antarktischen Meereises. Das Tempo des Meeresspiegelanstiegs hat sich seit 1993 verdoppelt. Voriges Jahr erreichte die Erhöhung der globalen Mitteltemperatur bereits 1,26 Grad und sie nimmt mittlerweile bereits um über 0,2 Grad pro Jahrzehnt zu und all dies beschleunigt sich immer weiter.

https://www.energiezukunft.eu/klimawandel/erde-erwaermt-sich-schneller/

Asien ächzt dieses Jahr unter einer Hitzewelle (in Indien 45-50 Grad Celsius) und leidet unter zunehmendem Wassermangel. Die Gletscher des Himalaya schmelzen rasant.

Doch auch Südeuropa, Nordafrika und die südlichen USA (etwa 100 Millionen Menschen) sind von extremer Hitze betroffen, die teilweise schon wochenlang anhält.

Das führte auch zu verheerenden Waldbränden,- die in Kanada sind nicht zu löschen. Sie nebeln nicht nur New York und die Ostküste der USA ein, sondern haben inzwischen auch Europa und höhere Luftschichten erreicht, wo der Rauch die Wolkenbildung verändert und die Ozonschicht schädigt.

Es wird zudem vielfach eine extreme Erwärmung der Meere und Ozeane beobachtet. Darüber hinaus wird inzwischen mit 80%iger Wahrscheinlichkeit mit einer El Nino- Phase gerechnet, einer periodisch wiederkehrenden Wetteranomalie, die die Temperaturen zusätzlich nach oben treibt und für zusätzliche Wetterextreme sorgt.

Während sich Deutschland in diesem Frühjahr und Frühsommer sehr häufig unter dem Einfluss kalter Luft aus dem Norden befand und es häufigere Niederschläge gab, ist Südeuropa von Hitze und Dürre extrem betroffen. Austrocknende Seen und Flüsse, eine weiter erhöhte Waldbrandgefahr und eine massive Beeinträchtigung der Wasserversorgung und der Landwirtschaft stellen für viele heute schon die Existenzfrage,- doch auch Deutschland ist keine Insel der Seligen.

Längst ist das Wetter zum „Un“-Wetter geworden. Wir haben die atmosphärische Zirkulation über Europa grundlegend verändert, wie das absonderliche Jo-Jo-Wetter zeigt, das uns im Wechsel arktische Polarluft oder subtropische Warmluft beschert und die Niederschläge verschoben hat. In Europa hat sich zudem zwischen 1991 und 2021 die Oberflächentemperatur um unglaubliche 0,5 Grad pro Jahrzehnt erhöht. Die Erwärmung über Land ist viel stärker als über den Ozeanen und Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt.

Wir haben jetzt „erst“ eine um etwa 1,2 Grad Celsius erhöhte globale Mitteltemperatur erreicht. Was passiert dann aber bei den zu erwartenden globalen 2,7 oder 3,2 Grad, oder gar bei 4 oder 5 Grad globaler Temperaturerhöhung?

»Wenn wir global bei 3 Grad landen, drohen Deutschland etwa 6 Grad«

Der bekannte Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf hat sich jüngst in einem Interview mit Spektrum der Wissenschaften geäußert:

https://www.spektrum.de/news/klimakrise-stefan-rahmstorf-im-interview/2121369

„Wenn wir global tatsächlich bei drei Grad landen werden, drohen Deutschland etwa sechs Grad Erwärmung.“ sagt Prof. Rahmstorf.

„Landgebiete erwärmen sich etwa doppelt so rasch wie der globale Mittelwert, der zu 70 Prozent aus Meerestemperaturen gebildet wird. Hier zu Lande ist in der Vergangenheit die Temperatur daher etwa doppelt so stark gestiegen wie im globalen Mittelwert von 1,1 Grad. Wir sind in Deutschland inzwischen bei rund 2,3 Grad Erwärmung angelangt.…“

Seine größte Sorge ist, „Dass wir unumkehrbare Dinge in Gang setzen. Nicht nur die berühmten Kipppunkte, sondern ganze Kaskaden von Kipppunkten, die dann zum unaufhaltsamen Selbstläufer werden. …“

Abschließend stellt der Professor etwas resigniert die polemische Frage, ob denn die Entscheidungsträger, wenigstens die Zusammenfassungen der Berichte des Weltklimarates lesen würden… Er stelle immer wieder fest, dass das Wissen bei den Entscheidern unvorstellbar begrenzt ist.

Lizenz zum Klimakillen

Eine neue Studie namhafter Klimawissenschaftler, mit der IPCC-Methodik, aber unter Berücksichtigung der neuesten Forschungsergebnisse

https://www.energiezukunft.eu/klimawandel/erde-erwaermt-sich-schneller/

, kommt zu dem Ergebnis, dass das CO?- Budget nur noch halb so hoch ist, wie bisher angenommen. Dazu muss man wissen, dass die IPCC-Berichte des Weltklimarates nur alle sechs Jahre erscheinen und wesentlich auf konservativen Forschungsergebnissen des zurückliegenden Zeitraums beruhen, die aber durch das Tempo der Veränderungen oftmals schon überholt sind.

Weiterhin muss man wissen, dass das in den IPCC- Berichten ermittelte CO?- Budget, Grundlage der internationalen und nationalen Klimapolitik ist und die Höhe der tolerierbaren Restemissionen vorgibt. Kritiker dieser fragwürdigen und teils höchst spekulativen Berechnungen, nennen dies die Erteilung der „Lizenz zum Klimakillen“.

Nicht zu Unrecht. Hier wird die Möglichkeit zur CO?- Rückholung in großem Stil fest einkalkuliert, obwohl diese rein spekulativ und kaum umsetzbar ist.

Nach den neuesten Forschungsergebnissen müsste eigentlich bei der nächsten UN-Weltklimakonferenz, der COP 28 im November, ein neues, strengeres CO?- Budget beschlossen werden. Auch die Bundesregierung müsste dann, bei einem nur noch halb so hohen Budget, laut Klimaschutzgesetz ihre Klimaziele- und Maßnahmen erheblich verschärfen. Doch sie hält ja nicht einmal die derzeitigen, völlig ungenügenden Verpflichtungen ein, da Wirtschaftswachstum und Profit absoluten Vorrang haben.

Die Subventionierung der Klimakatastrophe

Fossile Energie und klimazerstörender Verkehr werden nachwievor hoch subventioniert, laut Umweltbundesamt mit über 65 Milliarden Euro pro Jahr,- was nicht länger hinnehmbar ist.

Diese umweltschädlichen Subventionen sind insgesamt weit höher als die Ausgaben für den Klimaschutz. Dazu gehören zum Beispiel:

8,4 Milliarden Euro für die Befreiung des Luftverkehrs von der Energiesteuer,

8,2 Milliarden Steuernachlass für Dieselkraftstoff,

6.0 Milliarden für die Pendlerpauschale,

5,2 Milliarden Steuernachlässe für tierische Lebensmittel,

2,1 Milliarden für kostenlose CO2-Emissionsrechte an Unternehmen,

1,9 Milliarden Energiesteuerbefreiung für energieintensive Industrien.

Dieses viele Geld müsste in den öffentlichen Verkehr und in sonstigen Klimaschutz umgeleitet werden. Auch eine wirksame CO2-Steuer könnte direkt zur Finanzierung des ÖPNV und z.B. zur Einführung von 100% Ökologischer Landwirtschaft beitragen, um unsere Insekten und Vögel zu retten. Klima- und Naturschutz und die massive Subventionierung fossiler Energie und von Autoverkehr sind nicht vereinbar.

Die Bundesregierung will das Energieproblem perspektivisch mit dem beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien lösen, doch die können maximal ein Drittel des derzeitigen viel zu hohen Energieverbrauchs abdecken. Zudem werden gleichzeitig weiterhin kostenlose CO2- Emissionszertifikate ausgegeben, bis mindestens 2034, deren Menge sich nur allmählich reduzieren soll, so dass der Emissionshandel erst mal zahnlos bleibt und nicht die nötige Lenkungswirkung entfalten kann, zumal viel zu viele Zertifikate auf dem Markt sind (EU-Emissionshandel verschärft, Kostenlose Zuteilung fällt und CO2-Grenzausgleich kommt – pv magazine Deutschland).

https://www.pv-magazine.de/2022/12/19/eu-emissionshandel-verschaerft-kostenlose-zuteilung-faellt-und-co2-grenzausgleich-kommt/

Missachtung des Vorsorgeprinzips

Die einzig hinreichend regulierungsfähige Macht, der Staat, befindet sich offenbar in allen großen westlichen Ländern nachwievor fest in der Hand kapitalhöriger Kräfte, die nicht die Interessen der Bürger und der Umwelt, sondern eben vor allem die Interessen des Großkapitals und der fossil-mobilen Großkonzerne vertreten,- woran in Deutschland bisher auch die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN nichts ändern konnte. Klimaschutz zu realisieren, bedeutet eben auch Schutz und Ausbau der Demokratie gegen den illegitimen Zugriff mächtiger Minderheiten. Klimaschutz und Demokratie werden im Moment zusehends als Wachstumshemmnisse betrachtet, die in der allgemeinen Mobilmachung für den globalen Konkurrenzkampf stören, wie die zunehmende mediale Hetze gegen die „Letzte Generation“ und ihre verschärfte juristische Verfolgung zeigen.

Es ist unübersehbar, dass die aktuelle Politik vorrangig zugunsten der Interessen einer kleinen, reichen Minderheit handelt und die Interessen der kommenden Generationen missachtet. Damit wird aber die Lage weiter eskaliert zu einer Klimakatastrophe die nicht mehr gestoppt oder rückgängig gemacht werden kann. Hier wird weder „Schaden vom deutschen Volke abgewendet“ und auch die Lebensgrundlagen werden nicht gesichert, sondern das Vorsorgeprinzip wird aus aktuellen Macht- und Profitinteressen sträflich missachtet, – insofern ist dieses (Nicht)Handeln nicht nur verantwortungslos, sondern rechtswidrig.

Diese fahrlässige Politik zu Lasten der kommenden Generationen missachtet aber nicht nur das Vorsorgeprinzip sondern beruht außerdem auf der weit verbreiteten, völlig spekulativen Annahme, dass künftig riesige Mengen CO2 aus der Atmosphäre zurückgeholt und die Temperaturen wieder gesenkt werden können. Die Inkaufnahme des Überschreitens der Temperaturgrenzen, die ja gar nicht zeitweilig sein kann, ist unverantwortlich und kommt einem Todesurteil für hunderte Millionen Menschen gleich. Im Bereich von Kipppunkten und einer sich selbst verstärkenden Erderhitzung gibt es kein Zurück.

Klimaungerechtigkeit

Inzwischen können wi