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Retourkutsche für die USA

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2021

Die US-“ Scheiße“ aus der Sicht des „Shitholes“ der Welt

Von Dominic Johnson

Gerne erklären die USA anderen Ländern Demokratie. Nach der gewalttätigen Erstürmung des Kapitols muss sich Washington nun selbst etwas anhören.

In vielen Staaten auf der Welt gehört der robuste Umgang mit gewählten Parlamenten zum politischen Alltag. Dann gibt es aus Washington Demokratielektionen – oder Beschimpfungen, wie der berühmte „Shit­hole“-(Drecksloch)-Kommentar Donald Trumps über Afrika. Für die Betroffenen bieten die Ereignisse in Washington nun reichlich Gelegenheit für Retourkutschen.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu rief „alle Parteien“ in den USA zu „Mäßigung und gesundem Menschenverstand“ auf und verlangte eine „ruhige und rechtsstaatliche Lösung der Probleme“. Der südafrikanische Oppositionspolitiker Mmusi Maimane forderte die USA auf Twitter auf, „die Demokratie und den Rechtsstaat zu achten und eine friedliche Machtübergabe zuzulassen“, und schlug ein Protestschreiben der Afrikanischen Union vor.

Direkter war die Zeitung Le Pays in Burkina Faso – wo 2014 ein Volksaufstand gegen eine Diktatur zum Erfolg führte, indem junge Demonstranten das Parlament verwüsteten. „Wenn Scheiße sich über ‚shitholes‘ lustig macht“, titelte das Blatt jetzt und analysierte: „Die Lehrer der Demokratie sind schlechte Schüler.“ Dennoch seien die USA „ein wahrhafter Tempel der Demokratie, in dem die Abwege eines Einzelnen nicht das ganze demokratische System erschüttern können“.

TAZ-online

Bloß noch ein Feindbild

Angriffe auf Journalist*innen am Kapitol

Die Aggressionen der Rechtsextremen gegen Medienvertreter*innen in Washington geben eine ioAussicht auf das Erbe der Trump-Ära.

„Murder the Media“ hat jemand in den Lack einer Tür zum Capitol geritzt. „Ermordet die Medien“. Egal ob die Person ein Messer hatte oder den Schlüsselbund nahm: So etwas zu ritzen dauert seine Zeit. Jemand hat sich also in dem Gemenge der Krawalle in Washington D. C. am Mittwoch tatsächlich ein paar Minuten genommen, um ganz in Ruhe diese Botschaft in der elfenbeinfarbenen Flügeltür zu hinterlassen.

Capitol at Dusk 2.jpg

So ein Spruch mag erst mal niemandem wehtun, aber er fasst zusammen, was der Trumpismus hinterlässt: einen diffusen, gewaltvollen Hass auf „die Medien“. Für diejenigen, die am Mittwoch in den Sitz des US-Kongresses eingedrungen sind, gibt es keinen Unterschied zwischen den politischen Insti­tutionen und den Sendern und Zeitungen, die sie abbilden. Für die Rechtsextremen sind das beides Symbole von Autorität, an denen man lustvoll die eigene Wut und Aggression auslässt.

Mehrfach traf diese Aggression am Mittwoch auch Jour­nalis­t*in­nen. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen geriet in eine Situation, in der Rechtsxtreme ihn und andere Medien­ver­trete­r*innen offenbar umringten und ihnen Equipment entwendeten, um es gewaltvoll zu zerstören. Übertragungsmaterial und Videotelefone seien zertrümmert worden, teilt das ZDF mit, im Schaltraum seien Drohanrufe eingegangen.

Eine Art Scheiterhaufen aus TV-Ausrüstung ist in mehreren Videos und Fotos dokumentiert. Ein Buzzfeed-Korrespondent spricht von einer „Schlinge“, die jemand aus einem Kamera­kabel geknotet und an einem Baum befestigt habe. Ein verstörendes Video eines Bloomberg-Reporters zeigt, wie eine Gruppe Medien­vertreter*innen gewaltvoll zurückgedrängt werden. Die aufgeheizten Männer, von denen einer den Ständer seiner Flagge nach den Jour­nalis­t*in­­nen schwingt, scheinen Verletzungen bei diesen in Kauf zu nehmen. Sie existieren nicht mehr als Personen, nur noch als Feindkonzept.

TAZ-online 

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Grafikquellen         :

Oben        —       Simulation eines nichtrotierenden Schwarzen Lochs von 10 Sonnenmassen, wie es aus einer Entfernung von 600 km aussähe. Die Milchstraße im Hintergrund erscheint durch die Gravitation des Schwarzen Lochs verzerrt und doppelt. Die Bildbreite entspricht einem Blickwinkelbereich von etwa 90°.

Ute Kraus, Physikdidaktik Ute Kraus, Universität Hildesheim, Tempolimit Lichtgeschwindigkeit, (Milchstraßenpanorama im Hintergrund: Axel Mellinger) – Galerie von Tempolimit Lichtgeschwindigkeit

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Unten      —       US Capitol at dusk as seen from the eastern side

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Lähmender Zentralismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Deutschlands gescheiterte Strompolitik

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Von Bernward Janzing

Die Politik lässt bei der Energiewende Bürgern und Unternehmen wenig Spielraum. Die skandinavischen Länder machen da vieles besser.

Das Kohlekraftwerk Moorburg ist zum Sinnbild einer abenteuerlichen Energiepolitik geworden. Es ist eines der jüngsten und modernsten in Deutschland, soll aber im Zuge des Kohleausstiegs als eines der ersten abgeschaltet werden. Klingt bizarr, ist bizarr.

Dahinter steckt die Liebe der Bundesregierung zu Ausschreibungen; diese, zu abgekarteten Konditionen lanciert, verleihen ihr das Gefühl von Stärke und Gestaltungsmacht. Also wird nun alles Mögliche ausgeschrieben: der Neubau von Windkraft und Photovoltaik, von Biomasse und Kraft-Wärme-Kopplung. Und eben auch die Stilllegung von Kohlekraftwerken.

Wer in diesem Ausschreibungsregime bereit ist, sein Kraftwerk für die geringste Prämie aufzugeben, bekommt den Zuschlag. Das suggeriert zwar einen Markt, hat mit effizientem Klimaschutz aber nichts zu tun. Und so läuft nun manche alte Möhre weiter, die weniger effizient arbeitet als das abgeschossene Kraftwerk Moorburg.

Vernünftig ist anders. Man hätte entweder für Kraftwerke den CO2-Preis erhöhen müssen, Schritt für Schritt. So wären die dreckigsten Meiler zuerst aus dem Markt gegangen. Oder man hätte Ordnungsrecht in Form des Emissionsschutzgesetzes bemüht (so wie in den Achtzigern beim Schwefelausstoß). Man hätte Grenzwerte definiert, wie viel CO2 pro Kilowattstunde emittiert werden darf. Das Limit hätte man über die Jahre verschärft – und auch so hätten die ineffizientesten Kraftwerke zuerst die Segel gestrichen. Aber das Ergebnis wäre dann weniger steuerbar gewesen – und das ist der Politik zuwider.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft

Nach demselben Muster verweigert die Bundespolitik sich an vielen Stellen konsistenten Lösungen, in steter Angst vor einer Eigendynamik seitens der Wirtschaft. Ein Beispiel ist die verquere Organisation des Stromhandels. Die Politik tut so, als könne man Strom in beliebiger Menge von jedem Erzeuger zu jedem Verbraucher bringen. Ob es ausreichend Leitungen gibt, ist in dieser nai­ven Stromwelt ohne Belang – daher gibt es an der Strombörse nur einen Einheitspreis für ganz Deutschland.

Nun ist freilich die Physik unbestechlich, daher müssen die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) diese Fehlsteuerung korrigieren. Dieser regulatorische Eingriff heißt dann Redispatch, ist teuer und immer wieder anspruchsvoll. Dass die ÜNB trotzdem nicht über das System mosern, ist auch klar: Je mehr es aus dem Ruder läuft, umso mehr steigt der Druck, weitere Hochspannungsleitungen zu bauen. Und jede Leitung, über regulierte Netzentgelte bezahlt, bringt den ÜNB Geld. Daher gibt es außer ein paar Thinktanks nur wenige, die die einheitliche Preiszone in Frage stellen.

Kraftwerk (163854391).jpeg

Andere Länder machen es klüger. Selbst das kleine Dänemark kennt zwei Gebotszonen, Norwegen hat fünf, Schweden vier. Dann werden Kraftwerke in Regionen, in denen Strom oft knapp ist, von allein attraktiver. Und wo es häufig Überschuss gibt, werden alte Kraftwerke bevorzugt abgeschaltet. Doch die deutsche Politik fürchtet solche Marktentscheidungen. Sie hat lieber einen Einheitspreis, um dann – wie derzeit bei den Braunkohlekraftwerken – selbst die Abschalt-Reihenfolge definieren zu können.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft. Zum Beispiel auch beim Mieterstrom. Wie es einfach geht, beweist die Solarwärme: Vermieter können diese auf dem Dach gewinnen und unkompliziert an Mieter abgeben. Mit Solarstrom ginge das technisch ebenso. Aber hier schuf man komplizierte Regeln – allein um Solarstromerzeuger an kurzer Leine zu halten.

Einfache Lösungen wären möglich

Quelle       :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg-Moorburg.

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Inkonsistenz-unverschämt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Mario Sixtus

 

 

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Der Lockdown wird strenger, aber nicht für alle: Ein Kinderspaziergang wird inzwischen härter reguliert als die Arbeitsplätze. Die Leute haben die Schnauze voll von solcher Unlogik. Doch ihr Zorn wird unterschätzt.

Ein großer Teil der deutschen Regierungspolitik unterschätzt die Vollheit der Schnauze der Leute, die weder Corona verharmlosen noch gegen wirksame Schutzmaßnahmen sind. Leute, die eine Pandemie-Politik und eine Corona-Kommunikation erwarten, die den Möglichkeiten dieses reichen, eigentlich gut funktionierenden Landes halbwegs gerecht wird. Die sich inzwischen fast ein Jahr größtenteils bereitwillig in die oft schwierigen, manchmal katastrophalen Gegebenheiten fügen – und die jetzt wirklich, wirklich kochen. Zu Hause, weil Gastro zu, und vor Wut, weil Dilettantismus. Der brodelnde Zorn speist sich nicht nur, aber doch zentral aus drei zentralen Absurditäten:

die für zu viele Menschen gar nicht mehr nachvollziehbare Unlogik, warum und wo was erlaubt und was verboten ist, die unzureichende Kommunikation mit der Öffentlichkeit, das Gefühl, als seien lange – und vielleicht sogar noch immer – Parteigeklapper, hierarchischer Stolz, Kleingeistigkeit und Kurzsicht die bestimmenden, politischen Maßgaben zu vieler mächtiger Personen gewesen und als wäre deshalb viel wertvolle Vorbereitungszeit verloren worden.

Der Corona-Elefant im Raum ist der vielleicht deutschestmögliche Elefant: die alternativlose Heiligkeit der althergebrachten Form der Präsenzarbeit. Pandemie hin oder her, der deutsche Chef möchte seine Untergebenen im Zweifel um sich wissen, glaubt die Bundesregierung offensichtlich.
Sommer unglaublich viel Geld investiert, Belüftungsanlagen, Hygienekonzepte, Mitarbeiterschulungen, und jetzt müssen sie schließen, selbst Außenflächen, Karl Lauterbach fordert »unbefristet«, bis die Zahlen sinken. Dagegen kann jeder neuntklassige Chef ganz legal seine Mitarbeitenden im Büro antreten und acht Stunden anderthalb Meter voneinander entfernt maskenlos arbeiten lassen. Diese Inkonsistenz ist unverschämt. Auch in der jüngsten Beschlussfassung steht wieder: »Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten, großzügige Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen«. Dringend gebeten, das ist bei tausend Toten am Tag labberiger als die Pizzapappe nach einer großen Hawaii mit extra Ananas.Warum gibt es keine Pflicht zum Homeoffice überall dort, wo es auch nur entfernt geht? Wieso ist buchstäblich jeder Kinderspaziergang härter reguliert als die Arbeitsplätze? Kurz: Warum sehen so viele bundesdeutsche Büros im Alltag noch aus, als sei 2019?

Nicht wenige Gastronomen, Geschäfte, Kulturbetriebe haben im Sommer unglaublich viel Geld investiert, Belüftungsanlagen, Hygienekonzepte, Mitarbeiterschulungen, und jetzt müssen sie schließen, selbst Außenflächen, Karl Lauterbach fordert »unbefristet«, bis die Zahlen sinken. Dagegen kann jeder neuntklassige Chef ganz legal seine Mitarbeitenden im Büro antreten und acht Stunden anderthalb Meter voneinander entfernt maskenlos arbeiten lassen. Diese Inkonsistenz ist unverschämt. Auch in der jüngsten Beschlussfassung steht wieder: »Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten, großzügige Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen«. Dringend gebeten, das ist bei tausend Toten am Tag labberiger als die Pizzapappe nach einer großen Hawaii mit extra Ananas.

Und es gibt ja, für alle erkennbar, auch außerhalb der Arbeitsstätten Folgen dieser Aussparung bei allen bisherigen Lockdown-Maßnahmen: In Berlin etwa sind die S-Bahnen oft rappelvoll und die Zahl der Personen ohne Maske bedenklich. Der Durchsetzungswille der Maskenpflicht übrigens wird staatlicherseits so elegant wie bigott verwandelt in das missbrauchte Wort »Eigenverantwortung«. Missbraucht, weil es ja gerade um diejenigen geht, die es nicht einsehen. Eigenverantwortung ist ein Freiheits- und kein Sanktionskonzept.

Wenn dann auch noch regelmäßig Bilder von Corona-Leugner-Demos durch die Medien fliegen, wo die Polizei nicht auch nur das Allergeringste gegen mangelnden Abstand und fehlende Masken unternimmt – dann handelt es sich um ein fatales Symbol: Die Regeln und ihre Durchsetzung richten sich nur dann nach einer wissenschaftlichen Logik, wenn es reinpasst und geringen Widerstand verspricht. Dort aber extra hart, vor einiger Zeit sah ich, wie in einer Berliner Straße mit Maskenpflicht nicht bemaskte Radfahrende Strafen zahlen mussten. Übrigens ohne dass irgendwo ein Schild gestanden hätte oder irgendeine andere erkennbare Kommunikation. Es existiert vermutlich nichts, was schneller und nachhaltiger Trotz auslöst als das Gefühl, man werde mit Doppelstandards gemessen.

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Zu den vordersten Non-Performern der Corona-Politik gehört wahrscheinlich die Ministerpräsidentenkonferenz. Einer von ihnen – Bodo Ramelow – findet nun immerhin den Mut, die massiven Fehler einzugestehen. Er sagt zu der Beschlussrunde, die direkt zur jetzigen Situation geführt hat: »…ich hab am 28.10. mich zu sehr von Hoffnungen leiten lassen…«

Um aber am 28. Oktober 2020 in Sachen Pandemie noch ernsthaft auf Hoffnung gesetzt zu haben – gegen fast alle Experten, gegen fast alle Studien, gegen fast alle Datenlagen – dafür muss man schon in einer sehr eigenen Realität gelebt haben. Dass ein Lockdown, so soft wie möglich, ausreichend viel bringen könne, kann in der MP-Konferenz nicht Ramelow allein geglaubt und durchgesetzt haben.

Es ist vielmehr dieser Geist, ein deutscher Staatsdiener könne schon noch mit diesem verdammten Virus verhandeln, wäre doch gelacht. Man müsse auch die regionalen Interessengruppen berücksichtigen, und zwar immer, schau Günter, ich hab deinem Bistum noch zwei Präsenzgottesdienste die Woche rausgeschlagen, was sagst jetzt!

Die Ministerpräsidenten dachten offenbar, sie könnten Covid wegfeilschen. Wie zum Beweis der enormen Topflappigkeit der Runde scheren am Dienstagabend zwei Ministerpräsidenten sofort wieder aus dem wenige Stunden zuvor getroffenen Beschluss aus. Während der hochgelobte Söder sich in der Corona-Pressekonferenz nicht zu schade war für platten Wahlkampf.

Quelle      :      Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —           —       Foto  –  Mario Sixtus (CC BY-NC-SA 2.0 cropped)

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Unten      —         Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Nicht alltagstauglich

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Schöne neue Bitcoin-Welt

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Der Bitcoin eilt von einem Hoch zum andern. Erdacht als demokratisches Zahlungsmittel,  ist er zum Spielball einer Elite von Spekulanten geworden.

Kinderjahre

Als Folge der Finanzkrise, die im Jahre 2007 begonnen hatte, erblickte der Bitcoin Ende 2008 das Licht der Welt, von Sathoshi Nakamoto aus der Taufe gehoben. Unter der Bezeichnung „Peer-to-Peer Electronic Cash System“ sollte er eine demokratische Alternative zum bestehenden Geldsystem sein.

Am Anfang stand eine Idee. Um es biblisch auszudrücken: „Am Anfang war das Wort.“  Tieferes Verständnis über Kapitalismus und das Geldsystem wurde ersetzt durch Idealismus. Man sah, dass  „Banken und gar ganze Staaten durch ein falsch gestricktes Geld- und Finanzsystem wankten“(1). Sie waren nicht die einzigen, die sich diese Verwerfungen mit dem Augenscheinlichen erklärten, dem Geldsystem. Dieser Glaube wurde verstärkt durch die Geldschwemme, mit der die Märkte geflutet wurden zur Rettung der Banken.

Doch trotz dieser Bedrohung, die vom Geldsystem auszugehen schien, atmete die Menschheit nicht auf, als ihr im Bitcoin eine Alternative angeboten wurde. Der Idealismus der Wenigen kam in der Realität der Vielen nicht an. Im März 2010 gab es eine erste Notierung des Bitcoins. Sein Wert in Dollar betrug damals nur 0,003 Cent (2). Es gab also wenig Bereitschaft, den Dollar, auch wenn er auf noch so tönernen Füßen stand, gegen eine Währung zu tauschen, die sich als Alternative zum kapitalistischen Geldsystem verstand.

Im Februar 2011 wurde dann erstmals ein Dollar für den Bitcoin bezahlt und in 2013 waren es bereits einhundert Dollar. Der Bitcoin fand zunehmend Interesse. Aber er war keine Alltagswährung wie Dollar oder Euro. Dafür waren die Kursschwankungen zu hoch und die Zahlungsabwicklung zu umständlich.

Nicht alltagstauglich

Denn für den Alltagsgebrauch der meisten Menschen waren Dollar, Euro und all die herkömmlichen Währungen nicht durch den Bitcoin zu ersetzen. Wie bedeutungslos er für die überwiegende Mehrheit der Bürger war, zeigte sich am ersten Warenaustausch, der auf Bitcoin-Basis stattgefunden hatte. Am 22. Mai 2010 wurden für 2 Pizzen 10.000 Bitcoin gezahlt.

Den Normal-Bürgern brachte die Alternativ-Währung keinen Vorteil gegenüber denen des eigenen Währungsraums. Denn alle Waren und Leistungen des täglichen Bedarfs waren mit den herkömmlichen Währungen leichter abzuwickeln und inzwischen bieten auch die Geschäftsbanken Echtzeit-Überweisungssysteme an, die den Zahlungsverkehr enorm beschleunigt haben. Bei den meisten Verbrauchern besteht nicht einmal für das viel diskutierte digitale Geld der Zentralbanken Nachfrage.

Das Argument vieler Inflationstheoretiker, dass es aufgrund von Entwertung für das Geld nichts mehr gebe, geht an der Wirklichkeit vorbei. Obwohl diese das Geld als wertlos bezeichnen, erhält der Konsument weiterhin für dieses Geld alle Waren und Dienstleistungen, die er für seinen Lebensunterhalt braucht. Insofern ist die Behauptung des Wertverlustes sachlich falsch. Denn angesichts fallender Inflationsraten verliert nicht das Geld an Wert, sondern gerade die Waren, für die immer weniger Geld gegeben werden muss.

Für die überwiegende Mehrheit der Menschen ist die Währung ohnehin egal, solange sie ihre eigentliche Funktion erfüllt, die Sicherstellung des Warenaustauschs und die damit verbundene Sicherung der Lebensgrundlagen. Meistens sind sie sowieso nicht in der Lage, über das verfügbare Einkommen hinaus Rücklagen oder Vermögen zu bilden. Das aber erst wäre die Voraussetzung, um in Bitcoin wie auch in andere Anlagen zu investieren.

Investieren und spekulieren kann nur, wer über den Alltagsbedarf hinaus noch finanzielle Überschüsse hat. Angst um den Wertverlust des Geldes hat nur, wer für sein Geld immer weniger Zinsen bekommt, und nur wer Vermögen hat, sucht nach Möglichkeiten, dieses gegen die sogenannte Inflation zu sichern oder es durch Investition zu vermehren. Den Vermögenden geht es also mit der alternativen Währung wie mit den herkömmlichen Geldanlagen auch: Sie suchen nach Anlagemöglichkeiten angesichts des Anlagenotstandes, der durch den Verfall der Zinsen und Renditen entstanden war.

Spekulationsobjekt Bitcoin

Hatte es sich bei den ersten Erwerbern von Bitcoin noch weitgehend um Idealisten gehandelt, die ein Projekt unterstützen wollten, so entwickelte sich bald auch eine kleinere Gemeinde erster Spekulanten. Sie waren denjenigen, die sich mit dem Thema beschäftigt hatten, auch vielleicht von der Idee begeistert waren, aber auch die ersten Wertsteigerungen des Bitcoin bereits mitverfolgt hatten.

Mit steigenden Notierungen wuchs das Interesse der Anleger. Im November 2017 erreichte der Bitcoin erstmals die 10.000-Dollar-Marke. Von da an fand er die breitere Aufmerksamkeit von Investoren und Spekulanten, auch wenn die erste Spekulationswelle bald darauf  zusammenbrach. Bis zum Ende des Jahres 2018 kam die Alternativ-Währung auf Werte um die 4.000 Dollar zurück.

Aber der Bitcoin war in der Welt, auch wenn er in der Praxis für die meisten Menschen kaum zu gebrauchen war. In der Hoffnung auf eine Erholung der Kurse hatten viele Investoren ihre Bitcoin gehalten. Indem er aber trotz dieses Einbruchs nicht von den Finanzmärkten verschwunden war, hatte er diese erste Bewährungsprobe bestanden. Zunehmend wurden nun auch große Adressen auf ihn aufmerksam.

Angesichts der ausufernden Geldmengen rückte ein Vorteil des Bitcoin immer mehr in den Vordergrund: Seine Bestände waren aufgrund des unterlegten Algorithmus auf 21 Millionen Stück begrenzt. Er kann demnach ähnlich wie Gold und im Gegensatz zum Geld der Zentralbanken nicht beliebig vermehrt werden.

Wenn auch schon ein großer Teil dieser Maximalmenge geschaffen worden ist, so ist mit dem Schürfen des letzten Bitcoin erst um das Jahr 2150 zu rechnen. Es liegen also noch weit über hundert Jahre an sicheren und stabilen Verhältnissen vor den Investoren.

Der aktuelle Anstieg des  Bitcoin zu immer neuen Höchstständen ist vom Einstieg großer Adressen und Investorengruppen geprägt. Mittlerweile hat er eine Marktkapitalisierung von über einer halben Billion US-Dollar erreicht und bewegt sich damit, wäre er ein Staat, an 26. Stelle des Brutto-Inlands-Produktes aller Nationalstaaten, noch vor Österreich.

Dieser Zustrom von Investorengeldern erfolgt einerseits als Direkt-Investitionen. Namhafte US-Unternehmen haben erhebliche Mengen an Bitcoin erworben: der amerikanische Versicherer MassMutual  für 100 Millionen US-Dollar, der Hedgefonds Guggenheim für 500 Millionen US-Dollar oder aktuell der Nachkauf vom Krypto-Vermögensverwalter Grayscale über 542 Millionen.  „Praktisch täglich kaufen institutionelle Investoren auf der ganzen Welt die Bitcoin-Bestände leer“(3).

Darüber hinaus bieten auch immer mehr Banken und Investment-Gesellschaften Derivate auf den Bitcoin an. Sie ermöglichen es Kleinanlegern unter geringerem Kapitaleinsatz, als es der direkte Kauf von Bitcoin darstellt, an der Goldgräberstimmung teilzunehmen. Die Nachfrage steigt und treibt angesichts des knappen Angebot den Preis des Bitcoin in jenen Währungen hoch, die er eigentlich hatte überflüssig machen sollen.

Entgegen den gut gemeinten Absichten seiner intellektuellen Väter ist der Bitcoin zu einem bevorzugten Spekulationsobjekt geworden. Die Ideale kommen nicht an gegen die Gegebenheit der Realität. Diese zu erkennen, ist die Grundlage für die Veränderung der Verhältnisse, nicht das Ausdenken idealistischer Modelle.

Um es wieder mit der Bibel auszudrücken: Das Wort ist Fleisch geworden. Der Investor erkannte, dass eine Idee Rendite brachte, sie blieb nicht länger nur eine gutgemeinte Idee. Der Bitcoin wirft nun auch Dollars ab. Darauf kommt es Investoren an. Sie wollen keine Alternativ-Währung, sie wollen Rendite. Dabei spielt das Mittel, mit dem diese Rendite erwirtschaftet wird, keine Rolle. Es kann eine Alternativ-Währung sein, notfalls sogar die Werke von Marx, Engels und Lenin, wenn sie sich nur gut verkaufen lassen.

Kapitalismus setzt sich durch

Aber auch in anderer Hinsicht wird offensichtlich, dass der Bitcoin den hehren Idealen seiner intellektuellen Väter immer weniger gerecht wird. Selbst in der Schöpfung des Bitcoin, dem sogenannten Mining, setzten sich die Mechanismen des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch.

Der Miner wird für Rechenoperationen bezahlt, die zur Schaffung von Blöcken führen, aus denen sich dann wieder eine Blockchain zusammensetzt. Diese stellt eine fälschungssichere und zugleich transparente Dokumentation von wirtschaftlichen und administrativen Vorgängen dar wie Verträgen, Bank- und anderen Geschäften, Beurkundungen usw. Mit jedem neuen Block werden auch Bitcoins geschaffen. Diese werden demjenigen Miner zugesprochen, der als erster einen neuen Block in die Blockchain eingefügt hat.

In den Kinderjahren des Bitcoin war es noch unter geringen Kosten möglich, mit der entsprechenden Software Bitcoin zu schürfen – sozusagen im Home-office. Um jedoch den Anstieg der Bitcoin-Menge aus Angst vor Inflation zu verlangsamen, halbiert der Bitcoin-Code in regelmäßigen Abständen die Entlohnung für die geleistete Arbeit. Dieses sogenannte Halving führt dazu, dass der Ertrag pro geschürftem Block von 50 Bitcoin in der Anfangszeit auf derzeit 6,25 Bitcoin zurückging.

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Somit sank mit jedem Halving der Preis für die erbrachte Rechenleistung, während die Kosten der Rechenarbeit gleich blieben oder sogar noch stiegen. Was also gut gemeint war, wirkte sich zum Nachteil derjenigen aus, die die Arbeit erbrachten. Zudem stieg mit der Bekanntheit des Bitcoin und seinem Preis auch die Zahl der Miner. Die Erhöhung der Produktionskapazitäten durch die Zunahme der Miner führte zu einem Absinken von Ertrag und Produktivität für den einzelnen.

Um weiterhin profitabel zu sein, geschah, was in jedem herkömmlichen kapitalistischen Unternehmen auch geschieht, wenn der Ertrag der Arbeit sinkt, man investiert und erhöht damit die Produktivität, den Ertrag der Arbeitskraft. Das ist ein Vorgang, der im Kapitalismus unumgänglich ist, unabhängig von moralischen und idealistischen Vorstellungen. Wer in der Konkurrenz mithalten will, muss die Produktivität erhöhen oder scheidet aus dem Markt aus. Das ist die bittere Wahrheit des kapitalistischen Systems.

Dementsprechend rüsteten auch die Miner ihre Hardware auf. Zuerst kamen schnellere Grafikkarten zum Einsatz, die durch mehr Rechenoperation höhere Blockzahlen und Bitcoin-Erträge schufen. Später sprangen die Computerhersteller auf den Bitcoin-Zug auf und boten eigens für das Mining hergestellte ASIC-Rechner an.

Diese verdrängten die frühen Formen des Mining, das sogenannte CPU- und GPU-Mining, die heute praktisch ausgestorben sind. Der weitere Konzentrationsprozess führte zur Errichtung von Mining-Farmen, die sich nur die Kapitalkräftigen leisten konnten. Derzeit rüsten „große Player wie Riot Blockchain und Marathon ihre Mining-Hardware-Bestände aggressiv auf“ (4).

Der Konzentrationsprozess im Bitcoin-Mining schreitet also voran entsprechend der kapitalistischen Logik. Damit unterscheidet sich die Gesetzmäßigkeit der Bitcoin-Produktion, der eigentlich als Alternativmodell angetreten war, nicht von den Gesetzen in den restlichen Bereichen des kapitalistischen Produktionsablaufs.

Kopfgeburten

Der Bitcoin war geschaffen worden als Reaktion auf die Geldschwemme der Notenbanken, die nach den Theorien der Wirtschaftswissenschaften, der herkömmlichen wie auch der alternativen, zwangsläufig zur Inflation führt. Nun ist es aber gerade der Bitcoin selbst, der mit seinen gewaltigen Preissteigerungen auffällt. Wenn man Inflation als Preissteigerung versteht, so sind nirgendwo die inflationären Tendenzen stärker als bei dem Medium, das sich gerade einer solchen Entwicklung entziehen und sie bekämpfen wollte.

Nun werden einige Verschwörungstheoretiker dahinter sicher wieder Anhaltspunkte für das Wirken von Eliten und ihren hinterhältigen Plänen zur Erringung der Weltherrschaft und Versklavung der Menschheit finden. Angesichts der kapitalstarken Investoren, die sich nun des Bitcoins bemächtigen, wären solche Sichtweisen sogar nachvollziehbar.

Aber das grundlegende Problem ist das mangelnde Wissen über Inflation, Geldsystem und das Funktionieren des kapitalistischen Systems (5). Seltene Einigkeit besteht unter den Inflationstheoretikern darüber, dass Inflation ein Problem der Geldmenge ist. Diese Theorie war abgeleitet worden aus der deutschen Inflation des Jahres 1923. Sie scheint auch heute noch zu stimmen für Länder wie Zimbabwe, Venezuela und andere. Hier herrschen tatsächlich inflationäre Inflationsraten.

Aber in den entwickelten kapitalistischen Staaten ist die Entwicklung gerade umgekehrt. Trotz der ausufernden Geldmengen stagnieren die Inflationsraten oder sinken gar, in Japan sogar seit über  dreißig Jahren. Das ist mit der herkömmlichen Inflationstheorie nicht zu erklären. Diesen offensichtlichen Widerspruch scheinen die Hohepriester der Inflation von Ernst Wolff bis zu Hans-Werner Sinn nicht zu erkennen oder wollen ihn nicht wahrhaben. Stattdessen malen sie weiterhin das Menetekel der nahenden Inflation an die Wand – und das nun schon seit über zehn Jahren.

Inflation hat nur vordergründig mit Geldmengen zu tun. Es scheint so, weil Geldmengen ansteigen. Jedoch hat das derzeitige Geldmengenwachstum in den entwickelten kapitalistischen Staaten andere Hintergründe als das des Deutschen Reichs von 1923 oder solcher Staaten wie Zimbabwe und Venezuela heute (6).

Die Geldmenge  in den entwickelten Staaten steigt, weil die Notenbanken die Konjunktur stützen müssen. Sie glauben, dass höhere Geldmengen die Banken zu höherer Kreditvergabe anregen, wodurch die Investitionstätigkeit der Unternehmen wächst. Diese Argumentationskette hatte bei den ersten Wirtschaftskrisen nach dem Zweiten Weltkrieg scheinbar gestimmt, führte sie doch zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten.

Kapitalistische Realität

Heute aber besteht das Problem der Unternehmen nicht mehr in den ungenügenden Produktionskapazitäten zur Bedienung der Marktnachfrage. Heute besteht das Problem vielmehr in der mangelnden Marktnachfrage. Die Ausweitung der Produktionskapazitäten hatte im Verlauf der Jahre zu einem Überhang des Angebots über die Nachfrage geführt. Die Märkte sind gesättigt. Die Wirtschaftskrisen des Kapitalismus sind Ergebnis von Überproduktion, nicht von Mangel.

Weitere Investitionen in den Aufbau von Produktionskapazitäten führte unter diesen Umständen nur zu weiterem Überangebot, verbunden mit nachlassender Rendite. Da können die Zinsen noch so niedrig sein, kein Unternehmer investiert nur um der niedrigen Zinsen willen, wenn keine Aussicht auf angemessenen Ertrag auf einem Markt besteht. Je höher der Produktionsausstoß, der einen Markt überflutet, um so mehr neigen die Preise zum Nachgeben. Das ist so bei Brötchen. Das ist aber auch bei Kapital so.

Je mehr Geld die Notenbanken in den Markt pumpen, je mehr Kapital die Banken für Kredite vorrätig halten, um so mehr sinkt der Brötchenpreis der Banken, der Zins. Das ist die aktuelle Lage in den entwickelten kapitalistischen Staaten, die sich fundamental von denen von Staaten wie Venezuela, Zimbabwe und anderen unterscheidet.

Das Kapital der Banken trifft hierzulande auf gesättigte Märkte. Die Unternehmen investieren weniger als an Kapital zur Verfügung steht. Da aber Regierungen und Notenbanken in der Steigerung der Investitionstätigkeit der Unternehmen den Ausweg aus der Krise sehen, erhöhen sie ständig die Dosis der Kapitalinfusionen. Der Kapitalismus beginnt zu hyperventilieren, und Abhilfe ist mit den bisherigen Mitteln der Krisenbewältigung nicht in Sicht. Da hilft auch kein Bitcoin.

Da die Nachfrage vonseiten der Märkte gemessen an den Produktionskapazitäten zu niedrig ist, sinken die Preise der Verbrauchsgüter tendenziell. Das äußert sich in Preisnachlässen bei höherwertigen Produkten wie Autos, aber auch in den Rabattschlachten der Discounter, Supermärkte und Warenhäuser sowie in der Flut von Sonderangeboten und Anlässen für Sonderangebote. Damit sinken die Preise im Warenkorb der Inflationsberechnung und in deren Folge die Inflationsraten. All das hat mit der Geldmenge wenig zu tun.

Bewusstsein statt Idealismus

Wie das Beispiel des Bitcoin zeigt, lassen sich die Wirkkräfte des Kapitalismus auch mit noch so ausgeklügelten Modellen, Konzepten, Ideen, also mit der Kraft des Intellekts, nicht austricksen. An den Triebkräften des Kapitalismus kommt innerhalb des kapitalistischen Systems niemand vorbei. Wer glaubt, den Kapitalismus mit den Mitteln des Kapitalismus überwinden zu können, täuscht nicht nur sein Publikum sondern auch sich selbst.

Es ist nicht klar, in wieweit bei den intellektuellen Väter des Bitcoin antikapitalistischer Idealismus eine Rolle gespielt hat. Sollte es aber der Fall gewesen sein, so muss festgestellt werden, dass der Kapitalismus dieses Projekt voll und ganz unter seine Kontrolle gebracht hat. Auch wenn seine Erschaffer anderes wollten, der Bitcoin war von Anfang an ein Spekulationsobjekt, eine Kopfgeburt. Denn für die Realwirtschaft hatte und hat er so gut wie keine Bedeutung. Diese funktionierte trotz  ausufernder Geldmengen weiterhin mit den altbekannten Währungen.

Kapitalismus ist nicht mit Moral, Empörung oder intellektueller Überlegenheit zu überwinden, sondern nur mit einem anderen politischen Bewusstsein, das sich auf das Wissen über die gesellschaftlichen Zusammenhänge und die inneren Triebkräfte des Kapitalismus stützt. Das bedarf der materialistischen Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Wunschdenken ist da fehl am Platze.

Aber das Wissen alleine genügt nicht, es bedarf auch einer gesellschaftlichen Kraft, die sich auf dieses Bewusstsein gründet. Diese Kraft sind nicht die Alternativen und Intellektuellen sondern die wenig beachtete und teilweise verachtete Mehrheit der Gesellschaft, die werktätige Bevölkerung. Wenn sie sich auch selbst nicht dieser besonderen Stellung bewusst ist, so ist sie doch aufgrund ihres Fachwissens alleine in der Lage, die gesellschaftlichen Funktionen aufrecht zu erhalten.

(1) Mmnews: Bitcoin über 100-000?

(2) Mmnews: Bitcoin über 100-000?

(3) btc-echo: Bitcoinkurs explodiert über 28.000- Dollar-Marke

(4) bitcoin-echo: Bitcoin-Rausch: BTC Miner verdienen eine Million US-Dollar pro Stunde

(5) siehe dazu Rüdiger Rauls: Irrlehren der Wirtschaftswissenschaft

(6) siehe dazu Rüdiger Rauls: Wie funktioniert Geld?

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben       —    Cryptocurrency (Bitcoin) and fiat currency (American dollar, Canadian dollar)

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Unten     —    Bitcoins for College Please

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Geprügelt, beleidigt – Klage

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Mutmaßliche Polizeigewalt in Essen

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Aus Essen Dennis Pesch

Ein Schwarzer wird mit einem Freund von Polizisten getreten, geschlagen – und vor Gericht gezerrt. Nun wurden die beiden Männer freigesprochen.

Es ist ein drastischer Satz. „Die Gewalt der Polizei erinnert an Verhältnisse in den USA. Das darf sich unser Rechtsstaat nicht bieten lassen“, sagte die Richterin des Amtsgerichts Essen am Ende in ihrer Urteilsbegründung. Sie sprach die Angeklagten Mathis C.* und Dennis K. frei, die angeklagt waren, weil sie Widerstand gegen Beamte geleistet haben sollen – Widerstand gegen jene Beamten, die von der Richterin später mit so drastischen Worten belegt wurden. Was war passiert?

Im Dezember 2019 geriet der Schwarze Bundeswehrsoldat Mathis C. zusammen mit seinem Freund Dennis K. in Essen in eine Verkehrskontrolle der Polizei. Statt sich vorzustellen und die Maßnahme zu erklären, soll der Polizist Gerrit H. dabei zu den insgesamt drei Fahrzeuginsassen gesagt haben: „Wo kommt ihr her? Wo wollt ihr hin?“. Polizist H. sagte selbst dazu: „An den Wortlaut kann ich nicht mehr genau erinnern“.

Was dann geschah, ist auf einer Tonaufnahme vom Vorfall zu hören, von der nicht ganz klar ist, wie sie zustande kam. Darauf ist zu hören, wie sich Mathis C. lautstark beschwert: „Nur weil der gefilmt hat, treten sie auf den ein. Gehören Sie einer Straßengang an oder was?“ C. musste zu diese Zeitpunkt mitansehen, wie die Polizisten seinen Freund Dennis K. am Boden traten.

Dieser hatte zuvor versucht, das Verhalten der Polizisten während der Kontrolle zu filmen. Der Dienststellenleiter soll ihm das Smartphone aus der Hand geschlagen und anschließend K. zu Boden gebracht haben.

„Hoffentlich brennen dir die Augen aus“

Der Zeitsoldat C. war „erkennbar in Sorge“, weil auf Dennis K. eingetreten wurde, stellte die Richterin im Gerichtssaal fest. Auf der Tonaufnahme ist zu hören, wie der Polizist Gerrit H. nun C. zuruft: „Geh weg“. Mathis C. lief vor Aufregung auf und ab. Der Polizist habe seinen Schlagstock gezogen, sagte eben jener selbst aus, doch C. habe sich unbeeindruckt gezeigt und provoziert. Dann soll der Polizist sein Pfefferspray gezogen haben. Auf der Tonaufnahme ist davon nichts zu hören

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Zu diesem Zeitpunkt kam eine weitere Beamtin dazu: „Beruhigen Sie sich mal“, ist sie an C. gewandt auf der Aufnahme zu hören. Aus Sicht der Polizisten soll Mathis C. darauf nicht reagiert haben. Die Tonaufnahme zeigt indes: C. wurde ruhig, ärgerte sich nur noch leise – „weil der filmt, ey“, murmelte er. Er lehnte sich an das Auto, mit den Händen in der Jackentasche, so beschrieben es die Beamten und C. selbst.

Die Polizei forderte in dieser Situation Verstärkung an: Der Beamte Mirko W. kam hinzu. Er und Polizist H. wollen den Angeklagten C. anschließend dreimal aufgefordert haben, die Hände aus der Tasche zu nehmen. Auf Frage der Richterin verneinen die beiden Beamten im Gerichtssaal, dass C. dem nachgekommen sei. Auf der Tonaufnahme ist indes zu hören, wie es nur zwei Sekunden von einer Aufforderung bis zu einem Rumpeln und schmerzhaften Lauten von C. dauert. Er hatte also keine Zeit, der Aufforderung überhaupt nachzukommen. Die Richterin bezichtigt die beiden Beamten deshalb im Gerichtssaal der Falschaussage.

Quelle    :         TAZ-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

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Die Brose-Dynastie

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

Vom ehrbaren Nazi-Opa zum Weltkonzern in Niedriglohnländern

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Peter Schaber / lcm

Die Toleranz der Polit-Elite gegenüber NS-Verbrechen hat in Deutschland eine eigene Ökonomie.

Wenn ein paar hundert Glatzköpfe sich mit Fahnen und Lautsprecherwagen die Springerstiefel in den Bauch stehen und unter der Losung „Opa war ein Held“ ein gebührendes Andenken an die Kriegsverbrechergeneration fordern, kommt so gut wie niemand auf die Idee, eine Strasse nach den jeweiligen Grossvätern zu benennen.

Nun ist aber Michael Stoschek kein Hängengebliebener ohne Haupthaar, sondern einer der reichsten Deutschen. Und auch der Milliardär Stoschek hat einen deutschen Opa. Der hiess Max Brose. Und auch den wollte der Coburger Stadtrat zunächst nicht ehren, weil der Herr Grosspapa typisch für seine soziale Schicht am grossen deutschen Konjunkturprogramm von 1933 bis 1945 ganz reichlich teilgenommen hatte. Aber das wiederum beleidigte den Michael Stoschek. Nur weil der Opa an Zwangsarbeit verdiente, Rüstung für Hitlers Weltmachtstreben produzierte, NSDAP-Mitglied und „Wehrwirtschaftsführer“ war, konnte ihm doch keiner die Strasse verwehren. Wo kämen wir da hin?

Der Herr Stoschek entschloss sich also, nunmehr weniger von dem Geld, das er aus dem Betrieb des Nazi-Opas geschlagen hatte, an die Stadt Coburg weiterzugeben. Und nach einiger Zeit sah man dann auch im Stadtrat ein: Non olet. Und wenn das Geld nicht stinkt, wie kann dann der stinken, der einst begann, es zu akkumulieren? Also kam 2015 doch die Ehrung und so hat die Stadt Coburg – gebührend für die „erste nationalsozialistische Stadt Deutschlands“, wie sie sich ab 1939 stolz nannte – nun eine Max-Brose-Strasse.

“Humanitätserscheinungen sind keineswegs am Platze!”

Woher kommt so viel Patte, dass man in der Lage ist, eine Stadt zu erpressen, eine Strasse nach dem eigenen Nazi-Opa zu benennen? Die Antwort ist: Letztinstanzlich von eben jenem Nazi-Opa. Denn Max Brose begründete eine Unternehmensdynastie und der gehört eben auch noch sein Enkel Michael Stoschek sowie dessen Schwester Christine Volkmann an.

Die ersten Anfänge sind nicht genau rekonstruiert, aber insgesamt geht der Reichtum des Clans auf die Gründung eines Unternehmens für Automobilausrüstung zurück, das der da 24-jährige Max Brose 1908 in Berlin eintragen liess. 1919 tut sich Brose mit seinem langjährigen Geschäftspartner Ernst Jühling zusammen, und beide schlängeln sich mal erfolgreicher, mal weniger erfolgreich durch die entstehende Auto-Industrie der Weimarer Republik. Sie werden reich, aber natürlich gibt es auch Krisen.

Aber es ging immer wieder bergauf. So etwa, als 1932 ein richtig mieses Jahr war, dann aber zum Glück der deutschen Bourgeoisie Hitler kam und ab 1933 ordentlich das Business ankurbelte. Selbst der den von ihm porträtierten Unternehmerfamilien stets sehr wohlwollend gesonnene Historiker Gregor Schöllgen schreibt in seiner Unternehmensgeschichte „Brose. Ein deutsches Familienunternehmen 1908 – 2008“: „Es ist erstaunlich, wie schnell die deutsche Automobilindustrie aus dem Tief des Jahres 1932 herausfindet. […] Hinter diesem Erfolg steckt ein Name: Am 11. Februar 1933 hat erstmals ein Reichskanzler die Internationale Automobil- und Motorradausstellung in Berlin eröffnet. Es ist zugleich die erste öffentliche Amtshandlung Adolf Hitlers in seiner neuen Funktion.“

Im Juni 1933 stellt Max Brose seinen Antrag auf Aufnahme in die NSDAP. Er wird auch noch Mitglied in der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt, in der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation, im Nationalsozialistischen Kraftfahr-Korps“, im „NS-Reichsbund für Leibesübungen“, in der Freizeitorganisation „Kraft durch Freude“ sowie in der „Deutschen Arbeitsfront“. Er ist hochrangiger Funktionär der Industrie- und Handelskammer Coburg und „Wehrwirtschaftsführer“. Vom Sicherheitsdienst des Reichsführers SS wird Brose als „national, ohne weitere Bindungen“ eingestuft. 1935 attestierte ihm Obersturmbannführer Linke in der Führerbeurteilung des Nationalsozialistischen Kraftfahrer-Korps: “Weltanschauliche Festigung: Guter Nationalsozialist”.

Kurz: ein klassischer unbelasteter und nur durch äusseren Druck sich anpassender deutscher Unternehmer, wie wir sie nur allzu gut kennen.

Brose leidet immens unter dem Nationalsozialismus: 1935 macht er sich an einen Neubau einer standesgemässen Villa. Zuvor im Eigentum des von Nazis gefolterten und vertriebenen Juden Abraham Friedmann, wird man nach dem Krieg aber gottseidank feststellen, dass der Kauf seitens Broses voll und ganz ordnungsgemäss war. Welcher Ordnung er gemäss war, diese Frage verbot sich schon unmittelbar nach Kriegsende.

Broses Umsatz – so Schöllgen – erreicht bis 1944 „ungebremst nicht gekannte Dimensionen“. Ab 1939 beginnt Brose mit der Fertigung von Rüstungsgütern, der Krieg steht ja vor der Tür. Die Firma Brose blüht in dem Masse auf, in dem faschistische Aggressionsarmee voranschreitet. Das Repertoire: Der Klassiker, der Brose 20-Liter-Kanister; Aufschlagzünder; Panzergeschosse; Sprenggranaten. Alles mögliche, bis hin zur Luftfahrtausrüstung.

Wer produziert nun? Viele Frauen, denn Arbeiter wurden massenhaft eingezogen. Und Zwangsarbeiter:innen. Für 1942 nennt Schöllgen 200 sowjetische Kriegsgefangene, 60 Kroaten und etwa 20 Franzosen. In Broses Werk gab es von der Wehrmacht vereidigte „Hilfswachleute“ und Geschäftspartner Jühling forderte die Gestapo auf, flüchtige kroatische Fremdarbeiter:innen wieder einzufangen. In der Firma hängt nun aus: „Allen Nichtbefugten ist jeglicher Verkehr mit den kriegsgefangenen Sowjetrussen verboten!“ Und in einem namentlich von Brose gezeichneten Schreiben heisst es zum Umgang mit den Gefangenen: “Humanitätserscheinungen sind keineswegs am Platze!”

Broses Umsatz explodiert bis 1944. Dann geht‘s mit dem Hitler-Faschismus zu Ende. Aber glücklicherweise hatte Max Brose ja mit dem Faschismus gar nichts zu tun, also hört die Unternehmensgeschichte der Broses hier nicht auf.

Alles nur Mitläufer

Der stets wohlgesonnene Auftragshistoriker Schöllgen trifft ungewollt den Punkt: Nach der Niederlage des Hitler-Faschismus war klar, dass Coburg „nicht unter sowjetische, sondern unter westliche, unter amerikanische Herrschaft gerät, und das wiederum erklärt, dass Max Brose, soweit das unter den gegebenen Umständen möglich ist, der kommenden Entwicklung gelassen entgegensieht.“

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Brose hat, das sollte die weitere Geschichte zeigen, allen Grund dazu, denn in der heraufziehenden Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus machte sich der Westen prompt an die Wiederverwendung noch nahezu jedes Nazi-Verbrechers. Es folgte zwar eine Episode, in der Brose und seinem Kumpan Jühling von den US-Behörden die Firmenleitung entzogen worden war. Die endete aber rasch. Jühling wird als „Mitläufer“ eingestuft, Brose zunächst als „Minderbelasteter“, dann ebenfalls als „Mitläufer“. Wohl bekomm‘s und weiter gehts.

1948 kehrt Brose zurück an die Firmenspitze und es geht ab ins Wirtschaftswunder, denn das – ja von wem eigentlich? – in Ruinen zurückgelassene Land will wieder aufgebaut werden. Dazu kommt, dass nach dem Krieg ja bekanntlich vor dem Krieg ist – in diesem Fall des Koreakriegs, bei dem die USA rund 5 Millionen Menschen umbrachten und der in der Bundesrepublik eine wirtschaftliche Boom-Phase auslöste.
Brose positioniert sich voll und ganz auf dem Markt für Automobil-Zulieferer und kann bald expandieren. Arbeitskraft ist genügend vorhanden, Absatz auch. Und so wird die Firma Brose das, was sie heute ist, eines der Aushängeschilder der deutschen Automobilindustrie.

Billige Lohnkosten im Ausland

1968 stirbt Max Brose. Seine Tochter Gisela führt das Unternehmen einige Jahre, dann übernimmt Michael Stoschek, der heute amtierende Erbe der Familiendynastie. Damals nimmt das Unternehmen rund 1000 Arbeiter:innen aus und erwirtschaftet 50 Millionen D-Mark. Heute sind es nach Unternehmensangaben 25 000 bei einem Umsatz von 6,2 Milliarden Euro (Stand 2019).

Einen Einblick in den Arbeitsalltag dieser Beschäftigten zu gewinnen, ist nicht einfach – gibt es doch gerade für die Produktionsanlagen im Ausland kaum Quellen. Wer subjektive Eindrücke aus deutschen Werken lesen will, kann das auf der Plattform kununu, auf der anonym Erfahrungen mit Unternehmen eingestellt werden können – allerdings selten von Produktionsarbeiter:innen genutzt. Wiederkehrende Themen sind: Eine auf extremem Druck basierende Arbeitskultur, miese Kommunikation, Arbeitsplatzunsicherheit durch Stellenstreichungen und Leiharbeitsverhältnisse, die den „untersten“ Teil der Arbeiterklasse bei Brose in Deutschland bilden.

Die Löhne – ist man nicht gerade Leiharbeiter – sind, wie bei allen deutschen Unternehmen von Welt, so ausgerichtet, dass es im Mutterland keinen Aufstand gibt, dafür aber eine Reihe von Fabriken in Niedriglohnländern existieren. Auch Brose hat die seit den 1970er-Jahren andauernde allgemeine Tendenz zur Verlagerung von Produktionstätigkeiten und Wertschöpfung ins Ausland mitgemacht.

1988 beginnt Brose in Grossbritannien und Spanien zu produzieren. Schon damals hat die Internationalisierung klare Gründe: In Grossbritannien werden „im Jahresdurchschnitt fast 110 Stunden mehr gearbeitet als in der Bundesrepublik, und das bei deutlich günstigeren Lohnkosten und einer Nutzung der Maschinen im Dreischichtbetrieb“, schreibt Schöllgen.

Und wenn das schon in Grossbritannien so viel günstiger ist, wie wird es erst in Slowenien, Brasilien, Indien, China sein? Von den späten 1980ern an baut Brose sich insgesamt 64 Standorte in 24 Ländern auf. Die Mehrheit der Beschäftigten des „deutschen“ Unternehmens arbeitet heute nicht in Deutschland und nicht zu den mit der IG Metall ausgehandelten Bedingungen (auch wenn Brose selbst im Inland gelegentlich versucht, den Tarif zu untergraben).

Und was bekommt man im Ausland so? Ein Inserat für Produktionsarbeiter:innen im slowakischen Prievidza verspricht „742 bis 1000 Euro“ Brutto fürs Malochen im Dreischichtbetrieb. In Mexiko, dem Eldorado für Billigproduktion und Union-Busting, verdienen die Brose-Arbeiter:innen so wenig, dass es für den Konzern günstiger war, auf eine weitergehende Automatisierung der Produktion zu verzichten. Für einen ganzen Tag Arbeit gibt es um die 30 US-Dollar, schreibt die Wirtschaftswoche. Kein Wunder, dass dann gilt: Die Arbeiter:innen sind „durchweg Mexikaner bis auf den Werksleiter“ – der ist natürlich Deutscher.

Dieser Prozess der Verlagerung ins Ausland ist keineswegs abgeschlossen. Die Standorte in Niedriglohnländern, die zudem oft keine oder kaum gewerkschaftliche Organisation kennen, wird durch die sogenannte Corona-Krise beschleunigt. Während das Unternehmen bereits vor Covid-19 ankündigte, etwa 2000 Stellen in der Bundesrepublik abzubauen, meldete es in den vergangenen Jahren den Ausbau der Produktionskapazitäten etwa in China oder Mexiko.

Hilflose Gewerkschaften

Die Antwort der zuständigen IG Metall ist dürftig. Als Brose in Coburg kurzfristig Stellen abbauen will, heisst es nur: Die Gewerkschaft „beobachtet“ die Situation sorgfältig, aber man habe ja eine Betriebsvereinbarung, die bis 2024 betriebsbedingte Kündigungen ausschliesst. Und dann? Bei anderer Gelegenheit kritisierten IG-Metall-Gewerkschafter zwar die „Steinzeitmethoden“ von Brose und ähnlichen Betrieben in der Corona-Krise, aber mehr als ein Appell an einen anderen „Unternehmergeist“ war dann auch nicht drin. Im Oktober 2020 wurde kurz symbolisch gestreikt – aber auch das bleibt völlig wirkungslos.

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 Am Ende geht es der IG Metall um die Aushandlung von „sozial verträglichem“ Arbeitsplatzabbau, Abfindungen und langsamen Kündigungen. Brose bezahlt die für die Abwicklung nötigen Summen aus der Porto-Kasse. Und wer erwirtschaftet die? Na die Arbeiter:innen in Produktionsstandorten irgendwo anders, die fortan für deutlich niedrigere Lohnkosten produzieren.

Michael Stoschek kann den Gewerkschafts“widerstand“ jedenfalls gelassen sehen. Während die IG Metall Pressemitteilungen ohne erkennbare Wirkung schreibt, sammelt der Brose-Erbe Sportwagen und lässt sich auf Ferrari-Modellen basierende Unikate anfertigen. Seine Tochter Julia verwirklicht sich als Kunstsammlerin, Sohn Maximilian gönnt sich neben dem Brose-Anteil eine Helikopter-Charter-Firma.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben         —   Firma Brose in Coburg Einfahrt Werk 2 Bamberger Straße

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Die Covid-19-Seuche und –

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

die Vorstellungen von Staat und Gesellschaft

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Solidarität kommt bei solchen Mitbürgern wenig zustande, die nur an ihre „Freiheit“ denken und alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Seuche von diesem Standpunkt aus ablehnen. Dieser Egoismus bzw. Egozentrismus selbst in der Zeit der Pandemie (vgl. dazu Creydt 2020) hat gesellschaftliche Voraussetzungen. Privateigentum und Konkurrenz sind tragende Momente der Marktwirtschaft. Sie senken die Bereitschaft zum Gemeinsinn. Nur auf die eigene Gruppe bezogen gelingt Verbundenheit bei Mitbürgern, die sich stark mit ihrem jeweiligen ethnischen, religiösen oder Lebensstil-Milieu identifizieren. Die ihren jeweiligen Sonderinteressen folgenden Individuen werden zu Punkten „im unüberschaubaren Geflecht lose gekoppelter und situativ sich wandelnder Netzwerke“ (Münch 1998, 373). Politik missrät dann zu einem „Aushandlungsmarathon, bei dem eine unüberschaubare Zahl von Einzelinteressen miteinander im Kampf liegen“ (Ebd., 370f.). Dem entspricht die „Verkümmerung der hegelianisch-durkheimischen Vision des Staates als einer kollektiven Instanz, die damit betraut ist, kollektives Bewusstsein und kollektiven Willen zu wecken und durchzusetzen, zur Stärkung der sozialen Bande beizutragen“ (Bourdieu 1999, 27). Der langjährige DGB- bzw. IG-Metall-Funktionär Eberhard Fehrmann sieht in postmodernen Orientierungen ein zu dieser Verkümmerung beitragendes Problem: „Das Zusammenleben der Menschen sei nicht durch eine gemeinsame, sie über alle Unterschiede hinweg verbindende […] Totalität organisiert, sondern bestimmt durch vielfältige Differenzen. […] Nicht das Verbindende und sie Vereinigende (Identität), sondern das Trennende und Andere (Differenz) bestimme (die – Verf.) soziale Wirklichkeit der Menschen“ (Fehrmann 1996, 31).

Das republikanische Verständnis von Gemeinwohl

Ein republikanisches Verständnis überschreitet ein Handeln, das sich am jeweiligen, andere ausschließenden Privatinteresse orientiert. Der Republikanismus folgt nicht der Parole „Du bist nichts, Dein Volk ist alles.“ Er sucht nach einer nicht-totalitären „politischen Gemeinschaftlichkeit, die sich in kollektiven Werten, Zielvorstellungen und Identitäten festmacht“ (Nullmeier, Rüb 1994, 68). Die Mitglieder der Gesellschaft sollen „diskutieren und beschließen, wie sie leben wollen […]. Demokratie ist in diesem Verständnis der Ort der gemeinsamen Entscheidung über das gemeinsame Leben“ (Münch 1998, 364). Das republikanische Staatsverständnis, wie es z. B. Guéhenno (1994) formuliert, ist in seiner Wertschätzung des Gemeinsinns einem „Ich kann doch machen, was ich will“-Standpunkt von „Querdenken“-Anhängern vorzuziehen. Zugleich legt sich das republikanische Plädoyer für die starke Geltung des „Gemeinwillens“ keine Rechenschaft von der Marktwirtschaft ab. Diese bildet ja die Grundlage des Staates in modernen westlichen Nationen. Bereits Adam Smith formulierte die Maxime: Wenn jeder sich an seinem Vorteil orientiere, sei allen am meisten gedient. Allein auf diese Weise würden sie ein maximales Wachstum des Bruttosozialprodukts erreichen. (Das steigt allerdings auch, wenn mehr Autos verunglücken, mehr Abschleppfahrzeuge ausrücken und mehr Ersatzkäufe stattfinden.) Der durch Steuern finanzierte Staat muss dieses Wirtschaftswachstum voraussetzen. Ohne Arbeitsplätze – ob nun Waffen oder der Gesundheit zuträgliche Lebensmittel produziert werden, ist hier gleichgültig – und ohne Gewinne keine Steuern. Zwar muss der Staat Egoismen und Egozentrismen entgegenwirken, die allzu sehr das Funktionieren der Marktwirtschaft und der Rechtsordnung gefährden. Von einem Staat, der eine das Privatinteresse bestärkende Marktwirtschaft und die Orientierung am Tauschwert voraussetzt, ist allerdings nicht zu erwarten, dass er die Instrumentalisierung anderer und die Suche nach dem jeweiligen eigenen partikularen Vorteil überwinden kann.

Schwacher Konsens und magere Demokratie

Zum Selbstwiderspruch vieler politischer Vorstellungen (z. B. „Verfassungspatriotismus“) gehört es, die Moderne als „Projekt“ aufzufassen, zugleich aber durch die Fixierung auf das bürgerliche Recht und die Marktwirtschaft übergreifende Gesichtspunkte einer nichtregressiven (also z. B. nicht völkischen) inhaltlichen Übereinstimmung der Bevölkerung zu verunmöglichen. Ein Theoretiker der Sozialistischen Partei Frankreichs schrieb: „Wenn es keine Gesamtvorstellung gibt, die Politik, Wirtschaft, Kultur und Soziales miteinander verbindet, Prioritäten setzt, […] sondern nur einzelne Probleme, die getrennt zu lösen sind, ohne dass es notwendig ist, den Zusammenhang zu erkennen, in dem sie miteinander stehen – als Teil eines Ganzen –, kann die Wahl der Lösungen nur technischer Natur sein oder nach dem ‚Mehrheitsprinzip’ geschehen“ (Guidoni 1989, 68). Im von Guidoni kritisierten Horizont stehen folgende „Werte“ obenan: „Die Verherrlichung des Individuums, dessen Freiheit Selbstzweck ist, der Hass auf den Staat und auf jedes kollektive Unternehmen, der Egoismus, der zum positiven und höchsten Wert erklärt wird, der Kult des Geldes, der Glaube an den Markt, […] das Bevorzugen des Privaten gegenüber dem Öffentlichen“ (Ebd.).

In einer modernen bürgerlichen Gesellschaft mit kapitalistischer Marktwirtschaft existiert günstigenfalls ein Konsens in der Anerkennung der eher defensiven Menschen- und Grundrechte sowie der Menschenwürde. (Bei ihr handelt es sich um einen recht abstrakten Wert – vgl. Creydt 2015, 195-201.) Darüber hinaus existieren keine die Bevölkerung einenden, inhaltlich starken Grundüberzeugungen. Es fehlt eine gemeinsame Praxis, die als wesentlich für die Entwicklung der menschlichen Vermögen aller Mitglieder der Bevölkerung angesehen wird. Es gibt kein „allgemeines Werk, das sich durch das Tun Aller und jeder als ihre Einheit […] erzeugt“ (Hegel 3, 325).

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Der Marktwirtschaft entspricht eine „magere“ Demokratie. „Man könnte meinen, es ging ihr (der liberalen oder repräsentativen Demokratie – Verf.) eher darum, […] Menschen auf sicherem Abstand zu halten als zu fruchtbarer Zusammenarbeit zu bewegen“ (Barber 1994, 33). „Das Individuum ist gegen die alten Despotien von Hierarchie, Tradition, Rang, Aberglauben und absoluter politischer Macht mit Hilfe einer Theorie des vollständig isolierten Individuums verteidigt worden, das durch abstrakte Rechte und Freiheiten definiert ist. Doch als diese Theorie in der Welt wirklicher sozialer Beziehungen praktisch umgesetzt wurde, hat sie sowohl die fruchtbaren wie die tyrannischen Bindungen aufgelöst und die Individuen nicht nur gegen Machtmissbrauch gefeit, sondern auch voneinander abgeschnitten“ (Ebd., 75f.). Der Liberalismus und die repräsentative Demokratie sind untrennbar verbunden mit jenem „Pessimismus und Zynismus, jener Negativität und Passivität“, die beide „zwar gegen naive Utopien und die Tyrannei des Idealismus immunisieren, zugleich jedoch seine vorsichtigen Hoffnungen untergraben, seine Theorie mager und fadenscheinig machen und seine Praxis der Korrosion durch Skeptizismus […] aussetzen“ (Ebd., 102).

Treuhänder und Repräsentanten meiner Belange

Viele Demonstranten gegen die Corona-Politik übertreffen mit ihrem Egoismus und Egozentrismus noch das in der Marktwirtschaft übliche Maß. Die Marktwirtschaft schwächt Empathie, Vertrauen, Wohlwollen, Anteilnahme und Weitsicht empfindlich. Viele, die die Maßnahmen gegen die Seuche pauschal ablehnen, zeigen gegenüber den international anerkannten Virologen und Epidemiologen (bzw. ihren Empfehlungen: massive Verringerung von Kontakten, Einhaltung von Regeln wie Maske-Tragen und Abstand halten) einen extremen Mangel an „Zutrauen zu einem Menschen“, das „seine Einsicht dafür ansieht, dass er meine Sache als seine Sache, nach bestem Wissen und Gewissen, behandeln wird“ (Hegel 7, 478). Eine Skepsis gegenüber unbegründeter Vertrauensseligkeit ist legitim. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik wird aber wenigstens auf dieses Thema bezogen eine Mentalität deutlich, die keine positive Gesellschaftlichkeit kennt. Damit bezeichne ich hier Verhältnisse, in denen im Rahmen der Arbeitsteilung andere in meinem wohlverstandenen Interesse für mich arbeiten. Der Handwerker, der Lehrer oder der Arzt sind, wenn sie gute Arbeit leisten, meine Repräsentanten. Sie sind dann meine Treuhänder in Feldern, in denen ich mich nicht auskenne. Als endliches Individuum kann und will ich kein Alleskenner und Alleskönner sein. Ich weiß um die Gefahr der Ausnutzung von Kompetenzen bzw. Expertise und ebenso um soziale Mechanismen, die das verhindern. Ich bin weder leichtgläubig noch voller pauschalem Misstrauen. Unter der Voraussetzung der Gegensätze zwischen Privatinteressen entsteht eine Mentalität, die sich nicht vorstellen kann, dass die einen für die anderen arbeiten, weil es zum Verständnis ihrer Arbeit als gute Arbeit gehört, mit dem Arbeitsprodukt oder der Dienstleistung das Wohl des Empfängers des Guts oder des Adressaten des Dienstes zu fördern. Eine solche gute Arbeit hat „einen intersubjektiv teilbaren Sinn“ und ist nicht „e i n z i g ein Mittel zur Einkommenserzielung“ (Thielemann 2010, 347). Sie orientiert sich nicht allein an einem strategischen Handeln oder einer reinen Erfolgsorientierung. „Für die Konsumenten eine ‚gute’ Leistung zu erbringen heißt, sich nicht opportunistisch an manifeste Kundenwünsche anzupassen und noch weniger, im Kunden bloß die Kaufkraft zu erblicken“ (Ebd., 348). Das gehört zum Anforderungsprofil von Professionen: „Leiste Deinen Zeitgenossen, aber nicht was sie loben, sondern was sie bedürfen“, heißt es bei Schiller.

Das pseudokritische Misstrauen verkennt den Doppelcharakter der Marktwirtschaft

So etwas können sich Leute mit einem generalisierten bzw. pauschalen Misstrauen nicht vorstellen. Sie müssen annehmen, dass alle  betrügen. Die  Ausnutzung von Kompetenzvorsprüngen zum Betrug gilt diesem Bewusstsein als d a s Merkmal der Gesellschaft. Wer so denkt, kann sich nur vorstellen, durch direkte Präsenz in jedem arbeitsteiligen Feld und durch eigene Kontrolle dem „Betrug“ Herr zu werden. Das ist praktisch unmöglich. Je mehr sich das misstrauische Bewusstsein auf diese Perspektive versteift, „desto geringer mein Vertrauen, dass ein selbständig handelnder anderer auch Sachen richtig macht, die mich betreffen, – desto größer mein Misstrauen, dass der andere nur seinen eigenen Vorteil verfolgt“ (Suhr 1975, 296).

Eine solche Mentalität „gebiert das Misstrauen, dass niemand anders als nur ich die Sachen richtig machen kann, die mich betreffen. Und sie gebiert es nicht nur, sondern ist die Erscheinungsform dieses bodenlosen Misstrauens in den Menschen, das immer von neuem den misstrauischen Menschen produziert“ (Ebd., 297). Dieses Misstrauen fokussiert sich auf die Interessengegensätze in der Marktwirtschaft, ignoriert aber deren Doppelcharakter. Selbst in ihr existiert nicht nur Tauschwert, sondern auch Gebrauchswert, nicht nur Antagonismus, sondern auch Zusammenarbeit von Geschäfts„partnern“. Auch Wirtschaft im Dienste des Profits muss Vorprodukte verarbeiten und Dienstleistungen nutzen können. Würden alle alle betrügen, funktionierte keine Kooperation, keine Lieferkette und keine Kundenbindung. Niemand könnte sich auf eine sachgerechte Qualität eines Gebrauchswerts oder einer Leistung verlassen. Gewiss gibt es täuschende Gebrauchswertversprechen und eingebauten Verschleiß. Das pseudoradikale Misstrauen stilisiert die Gesellschaft aber extremer und d.h. widerspruchsloser als sie ist. Wer sie als eindimensional auffasst, kann selbst ihr immanentes Funktionieren nicht begreifen. Ansätze (s. „gute Arbeit“), auf die sich eine grundlegende Transformation der Gesellschaft stützen könnte, darf es diesem vermeintlich radikalen Misstrauen zufolge schon gar nicht geben. Was zuerst aussieht wie eine Kritik an der starken Tendenz innerhalb der Marktwirtschaft zu asozialem Handeln, erweist sich als Einverständnis. Misanthropismus und Zynismus erscheinen diesem Bewusstsein als Realismus. Die fixe Idee von der Universalität des Betrugs zieht weitere Konsequenzen nach sich: Wenn die missliebigen Auffassungen anderer als „fake news“ gelten, wenn kein Wissen anerkannt, sondern angenommen wird, es gebe ausschließlich standpunktabhängige Interpretationen, dann hat jede Person die Freiheit dazu, sich die Welt so zurechtzulegen, wie sie ihr gefällt oder missfällt. Im Anschluss daran ist es nicht weit bis zum nächsten Schritt: Die eigenen unaufgearbeiteten wirren, aggressiven und destruktiven Gemütsregungen darf man nun endlich ungefiltert rauslassen und austoben. Als Befreiung gilt, sich von aller rationaler Distanz zum Projizieren und Sich-Suhlen im eigenen psychischen Unrat zu emanzipieren und ganz „authentisch“ nur noch man selbst zu sein. Auf einer Querdenker-Netzseite (corodok) werden Helfer bei Covid-19- Untersuchungen als „Abstrichjungen“ tituliert (6.11.20) und zur Corona-App heißt es „Stasi-Träume werden wahr“ (30.12.20), obwohl selbst der Chaos-Computer-Club die App für unbedenklich hält. Vgl. zu dieser Netzseite eine lesenswerte Einschätzung (Nielsen 2020). Sie bringt die Gefühls„politik“ solcher Agitatoren gegen die Bekämpfung der Covid-19-Seuche gut auf den Punkt. Demagogen haben es schon immer verstanden, aus den Ressentiments und toxischen Emotionen frustrierter Bürger ihr Kapital zu schlagen. Mit diesem „Rohstoff“ können Leute, die etwas anderes wollen, nicht arbeiten.

Die vom guten Leben und von einem sinnvollen Reichtum geprägte Gesellschaft

Was ist die Alternative zur Asozialität begünstigenden Seite der Marktwirtschaft und zur „mageren“ Demokratie? Wie muss eine Gesellschaft aussehen, die „gute Arbeit“ fördert? In einer „starken“ Demokratie, in der das Paradigma des guten Lebens (vgl. Creydt 2017, 146-178, Creydt 2019) herrscht, wird ein neuer Begriff des Reichtums not-wendig. Er orientiert sich nicht an der Mehrung des Bruttosozialprodukts oder an der Verwertung des Kapitals, sondern an der Entwicklung menschlichen Fähigkeiten, Sinnen und Reflexionsvermögen. Diese Entwicklung geschieht in Arbeiten und Tätigkeiten, an Objekten, in Beziehungen und in der politischen Erwägung und Beratung über die Gestaltung der Gesellschaft. Sinnvolle Arbeiten und Tätigkeiten sind dadurch bestimmt, dass sie sich an der Entwicklung der menschlichen Grundvermögen im Arbeiten bzw. in den Tätigkeiten und an deren Produkten bzw. Dienstleistungen orientieren. Privateigentum, Konkurrenz und Kapitalverwertung bilden Hindernisse dieses neuen Reichtums. Erst die gesamtgesellschaftliche Beratung, Erwägung und Entscheidung über die Proportionen zwischen den verschiedenen notwendigen Arbeitsprodukten und Dienstleistungen eröffnet eine Aufmerksamkeit für deren jeweiligen Stellenwert.

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Notwendig wird es, Freiheit nicht allein als individuelle Freiheit (oder als Nichtunterworfensein unter die Willkür einer besonderen Person oder des Staats), sondern auch als gesellschaftliche Freiheit zu verstehen. Bereits kollektive Dienstleistungen können erst dann von den Individuen gewählt werden, wenn sie gesellschaftlich bereitgestellt werden. „Sich selbst überlassen, wird er (das vereinzelte Individuum – Verf.) immer dazu neigen, eher individuelle Güter zu fordern als kollektiv Dienstleistungen oder Einrichtungen. […] Es gibt also kein spontanes Votum für die Prioritäten und Werte der ‚Konsumgesellschaft‘ […]; es gibt nur die Ohnmacht, eine Alternative zu definieren und dafür einzutreten“ (Gorz 1967, 119f.). Die gesellschaftliche Steuerung und Gestaltung des Stoffwechsels mit der Natur und des innergesellschaftlichen Stoffwechsels wird selbst zum Gegenstand von demokratischer Reflexion und Gestaltung. Gefragt wird nicht nur, wie die Produktion Bedürfnisse befriedigt, sondern Bedürfnisse selbst schafft. Dies ist ein Thema der deliberativen oder „starken Demokratie“ (Barber). In ihr gestaltet die Bevölkerung bewusst das Verhältnis zwischen den Bedürfnissen und der Produktion. In der Antizipation der problematischen Folgen, Voraussetzungen und Implikationen z. B. der Verallgemeinerung des Autoverkehrs („autogerechte Stadt“, Verwandlung von Straßen aus Begegnungsräumen zu Transportpisten usw.) würde die Bevölkerung es vermeiden können, zur abhängigen Variable einer sich selbst verstärkenden Eigendynamik zu missraten. Letztere folgt der Formel: Produktion ->Ausdehnung der Nachfrage nach den produzierten Gütern -> Ausdehnung der Produktion usf. „Die Erzeugung des Humanen“ (bzw. der Lebensweise und -qualität) kann nicht länger „bloßes Nebenprodukt der Erzeugung von Gegenständen“ sein. Vielmehr gelingt das gute Leben erst dann, wenn es „zum vorrangigen Zweck“ wird – der Arbeiten, der Dienstleistungen und der Gesellschaftsgestaltung (Kilian 1971, 197, 198).

Die vom guten Leben geprägte nachkapitalistische Gesellschaft arbeitet daran, Konkurrenz, Besitzindividualismus und Subalternität usw. zu überwinden. Die entsprechenden Gesellschaftsformen und Institutionen gelten dann nicht nur als notwendige äußerliche Bedingung einer reichen Subjektivität. Die Subjektivität unterscheidet sich von gesellschaftlichen Strukturen, weiß diese aber als Ermöglichungsgrund ihrer Lebensqualität. Die Mitglieder einer vom guten Leben geprägten Gesellschaft können es wertzuschätzen, dass sie in Institutionen und Strukturen leben, die ihnen die gemeinsame Arbeit der Bildung ihrer Fähigkeiten, Sinne und Reflexionsvermögen nicht nur erlauben, sondern diese unterstützen. Sie betrachten diese Institutionen und Strukturen als ihr Sozialeigentum, auf das sie stolz sind. Ihnen ist bewusst: Diese Gesellschaftsformen ermöglichen die Überwindung von Problemen, die von den vereinzelten Einzelnen individuell nicht gelöst werden können – auch nicht mit noch so viel Ichstärke und Privatbesitz.

Literatur:

Barber, Benjamin 1994: Starke Demokratie – Über die Teilhabe am Politischen. Hamburg

Bourdieu, Pierre 1999: Die Durchsetzung des amerikanischen Modells und seine Effekte. In: Sozialismus, H. 12, Hamburg

Creydt, Meinhard 2015: Der bürgerliche Materialismus und seine Gegenspieler. Hamburg

Creydt, Meinhard 2017: Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben. München

Creydt, Meinhard 2019: Was kommt nach dem Kapitalismus? Berlin (Broschüre, 54 S., hg. von Helle Panke/RLS-Berlin)

Creydt, Meinhard 2020: Mit Corona-Politik auf dem Weg in den „Obrigkeitsstaat“? In: Telepolis, 6.12.

Fehrmann, Eberhard 1996: Eine List der Geschichte. In: Sozialismus, H. 11

Gorz, André 1967: Zur Strategie der Arbeiterbewegung im Neokapitalismus. Frankfurt M.

Guéhenno, Jean-Marie 1994: Das Ende der Demokratie. Zürich

Guidoni, Pierre 1989: Projekt ‚Fortschritt’. Erneuerung sozialistischer Politik in Frankreich. In: Sozialismus, H. 6. Hamburg

Hegel, Georg Wilhelm Friedrich: Werke. Hg. v. Moldenhauer, Michel. Frankfurt M. 1971

Kilian, Hans 1971: Das enteignete Bewußtsein. Neuwied und Berlin

Münch, Richard 1998: Globale Dynamik, lokale Lebenswelten. Frankfurt M.

Nielsen, Paul 2020: Wie Coronaleugner ihr Publikum aufhetzen. In: Infopartisan, Dezember www.trend.infopartisan.net/trd1220/t101220.html

Nullmeier, Frank; Rüb, Friedbert W. 1994: Erschöpfung des Sozialversicherungsprinzips? Gesetzliche Rentenversicherung und sozialstaatlicher Republikanismus. In: Barbara Riedmüller, Thomas Olk: Grenzen des Sozialversicherungsstaats (Leviathan Sonderheft 14) Opladen

Suhr, Dieter 1975: Bewußtseinsverfassung und Gesellschaftsverfassung. Über Hegel und Marx zu einer dialektischen Verfassungstheorie. Berlin

Thielemann, Ulrich 2010: Wettbewerb als Gerechtigkeitskonzept. Marburg

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben       —       A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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2.)   von Oben       —      Theater District, New York, NY, USA

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Unten       —     CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Kritik der kritischen Unvernunft

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Was ist das eigentlich: Das Querdenken. Eines scheint vorab sicher zu sein: Mit Aufklärung hat das wenig zu tun.

„Querdenker“ war immer schon ein seltsamer, unsympathischer Begriff, auch als er noch eine scheinbar unschuldige Vokabel war. Einerseits wurden damit Menschen charakterisiert, die irgendwelche „originellen“ Ideen vertraten, Meinungen also, die so abwegig waren, dass man auf sie erst einmal kommen musste.

Querdenken

Andererseits wurden damit aber einfach Menschen tituliert, die überhaupt dachten und nicht bloß das gängige, angesagte Meinungsstückwerk nachplapperten, weshalb sich stets die Frage aufdrängte, was daran jetzt quer sein soll. Das Gegenteil von nicht denken ist ja nicht querdenken, sondern denken. Jeder, der auch nur einen ­Gedanken äußerte, der einigermaßen durchdacht zu sein schien, wurde in dieser versunkenen Zeit schon als Querdenker geadelt und zugleich ins Lächerliche gezogen. Dass „Querdenker“ jetzt also für vertrottelte Wirrköpfe reserviert ist, ist nicht das schlechteste Resultat des Jahrs 2020.

Wissen

In der Welt der Wirrköpfe wähnt man sich „kritisch“, weil man nicht mehr an die Wissenschaft, nicht mehr an den Rationalismus glaubt, weil man keinen Nachrichten mehr vertraut und sowieso keinen „Mainstreampolitikern“, dafür aber fix irgendwelchen Websites, die man auf Telegram von Schlagersängern oder veganen Köchen zugeschickt bekommen hat.

Esoterik

Der Begriff „kritisch“ ist also selbst in einer kritischen Lage. Es ist noch nicht ewig her, da wurden „kritisches Denken“ und „Wissenschaft“ als zwei Seiten einer Medaille empfunden.

Vertrauen

Aufklärung und Emanzipation

Der herrschenden Ordnung, die sich als gottgegeben wähnte, sich durch Tradition und Religion begründete, wurde die Macht der aufklärerischen Kritik entgegengeschleudert. Die Unterdrückten wähnten die Wissenschaft auf ihrer Seite, die Arbeiterbewegung verkündete: „Wissen ist Macht.“ In der Aufklärung waren Emanzipation, Wissenschaft, Rationalismus und Kritik irgendwie eines, getreu dem Diktum: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

Als diese Mauer noch stand – hieß es immer:: „Die Freiheit ist unser höchstes Gut. Dann kam Merkel und mit ihr ging die Freiheit“  !!! So beliebig dreht sich die Macht immer wie sie es braucht.

Aber es gab immer auch einen wissenschafts- und vernunftfeindlichen Nebenstrang, man denke nur an die deutsche Romantik, aber später auch an mehr linke Einwände, etwa dass die wissenschaftliche Vernunft den Menschen zum eindimensionalen Charakter verkrüpple oder dass im kapitalistischen Rationalismus mit seiner Verdinglichung die Wissenschaft und Technik selbst zur Ideologie werde. So mancher Weg der Post-68er-Wissenschaftskritik führte direkt zu Homöopathie und Esoterik. Sorry to say.

Der medizinische Fortschritt hat uns also mehrere Impfstoffe gegen Covid-19 beschert, und es ist ein Triumph der Wissenschaft. 2020 hat uns zwar gelehrt, dass stets eine Katastrophe lauern kann – aber wenn alles einigermaßen gut läuft, können wir vielleicht in einem halben Jahr unser normales Leben zurückhaben. Es ist grandios, gepriesen seien die genialen Forscher und Spezialisten!

Millionen Hobbyexperten

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Gier vieler Deutschen?: Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Eine untilgbare Konsequenz aus deutscher Schuld

Angela Merkel - Αντώνης Σαμαράς.jpg

Von Gregor Schirmer

Warum die Linke bei der strikten Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr bleiben muss.

Je näher die nächste Bundestagswahl rückt, umso höher werden die Wogen der Diskussion über ein altes, aber nicht erledigtes Thema schlagen: Wie hält es die Linke mit den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland? Nach heftigen Diskussionen hat sich die Linke 2011 in ihrem Erfurter Programm zu einer eindeutigen Position durchgerungen: Verzicht auf jegliche Beteilung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen gleich welcher Art und unabhängig davon, ob ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats vorliegt oder nicht, sowie Heimholung der fast 1300 Bundeswehrangehörigen aus den laufenden Einsätzen.

Bei dieser Position muss es bleiben. Der Verzicht ist eine untilgbare und unverjährbare Konsequenz aus der Schuld des faschistischen Deutschlands an den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs mit 70 Millionen Kriegstoten und den wahrscheinlich 100 Millionen weiteren Todesopfern des faschistischen deutschen Mordregimes. Die Zahlen sind so ungeheuerlich, dass es eigentlich keiner weiteren Begründung für die Forderung nach rigoroser militärischer Enthaltsamkeit der BRD bedarf. Deutschland soll seiner gewachsenen Verantwortung für den Frieden nicht mit Waffengewalt, sondern mit dem Einsatz seines großen zivilen Potenzials nachkommen, die Bundeswehr in einem stark abgerüsteten Zustand zu Hause lassen und für den völlig unwahrscheinlich eintretenden Fall der Landesverteidigung sowie für solidarische Hilfe in Natur- und anderen Katastrophen bereithalten sowie im Übrigen die Rolle eines Kriegsdienstverweigerers aus historischen und politisch-moralischen Gründen übernehmen.

Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat das Töten von Menschen in Kriegen und anderen militärischen Auseinandersetzungen zwischen und zunehmend auch innerhalb von Staaten nicht aufgehört und das geht täglich weiter: Im Jahr 2019 wurden 23 Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen gezählt. Die Zahl der Todesopfer durch Waffengewalt seit 1945 liegt wahrscheinlich in der unfassbaren Größenordnung von Dutzenden Millionen Menschen.

Der Hauptschuldige dafür hat einen Namen: Imperialismus. Der Vietnam-Krieg hat, einschließlich der Toten in Laos und Kambodscha, 7 bis 8 Millionen Menschen den Tod gebracht, der Koreakrieg etwa 4,5 Millionen. Eine einigermaßen zuverlässige Schätzung der Gesamtzahl der Todesopfer der fortdauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan seit dem Umsturz von 1978 bis heute gibt es bisher nicht. Sie liegt wahrscheinlich bei mehreren Millionen. Man darf natürlich die Todesopfer aus Naturkatastrophen und Seuchen nicht vergessen, Krisenzustände, bei deren Bewältigung auch die Bundeswehr helfen könnte.

Die Corona-Pandemie hat bisher eineinhalb Millionen Menschen den Tod gebracht. Allein in den Jahren 2006 bis 2018 betrug die Zahl der Todesopfer durch Terrorismus betrug ast 33 000. Nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO und des früheren UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung Jean Ziegler gibt es täglich Zehntausende Hungertote auf der Erde; jedes vierte Opfer ist ein Kind unter fünf Jahren. Es gibt noch vieles auf zivilen Wegen und mit zivilen Mitteln zu unternehmen, um die Zahl der Todesopfer zu minimieren. Das Töten von Menschen in Kriegen und zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikten muss endlich aufhören. So wollen es auch die UN-Charta und das deutsche Grundgesetz.

Feierliches Gelöbnis.jpg

Ein Lied zwei, drei – wir werden niemals auseinander gehen,
und wenn wir uns in China sehen.

Die deutsche Linke darf bei Strafe ihres Untergangs nicht den Weg der Grünen gehen, die laut ihrem jüngsten Parteitag im »Notfall« durch ein Veto im Sicherheitsrat ohne eine Resolution des Rates, bereit sein wollen, militärisch loszuschlagen, wenn es denn sein muss. Da ist die Beschlussunfähigkeit des Rats keine Hürde für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Grünen können ja sogar Kanzlerin oder Kanzler, wenn man sie ranlässt.

Die Linken sind aber nicht die Grünen, sondern eine sozialistische Partei, der jeder getötete Mensch ein Opfer zu viel ist, auch wenn es sich um einen der offiziell mit »nur« 42 im Zeitraum 2002 bis 2020 in Afghanistan registrierten »gefallenen« Bundeswehrsoldaten handelt. Tausende Frauen und Männer der Bundeswehr sind direkt oder indirekt mit Militäreinsätzen in allen Teilen unseres Globus befasst. Nach Angaben des Ministeriums für Verteidigung haben 114 deutsche Frauen und Männer den Auslandseinsatz mit ihrem Leben bezahlt. Das sind 114 zu viel.

Quelle       :      ND-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Συνάντηση Σαμαρά Μέρκελ στο Βερολίνο

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Die ewige Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Kevin mit Corona allein zu Haus und ein Kanzlerkandidat outdoor!

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Nach dem Covid-19-Virus kommt ein mutierter Virus und dann noch einer, denn die Evolution schreitet bekanntermaßen mittels ’Mutation’ voran. Nach dem ersten ’Lockdown’ kommt der zweite, dann der dritte und noch viele, viele weitere, denn die von Politikern erlassenen Bekämpfungsmaßnahmen gegen die virale Sintflut kennen im Gegensatz zur Natur kaum Entwicklung. Mit Maske und Händewaschen, mit Lüften und Abstandhalten, schon ist das Ende der allgemeinen, staatlichen Schutztipps erreicht, deren Sinn oder Unsinn dennoch auch medizinisch (noch) hinterfragt werden dürfen. Neben der großen „Hoffnung“ auf ein Ende der Corona-Zeit, verbreitet nun die Staatsführung der BRD und die Pharmaindustrie nicht nur ihre Reklame für die Grippenmedikamente, bei denen seit Neuem die wundersame Wirkung – auch zu 99% gegen „Viren“ – vorhanden ist, sondern sie informieren die schlangenstehenden Deutschen über die flächendeckende Impfung, wobei der gesamtdeutsche „Chefarzt“ in Berlin Dr. Drosten schon vor unterschiedlichen Einschätzungen durch seine eigenen Mediziner-Kollegen (sic) warnend den Zeigefinger erhebt.

Nach der medialen Panik vom März 2020 kommt jetzt im Januar 2021 die nächste mediale Panik mit den unglaublich ’hohen’ Infektionszahlen und den ’vielen’ Verstorbenen am Codiv-19 Virus und dem ’Run’ auf die doppelt (?) zu verabreichende Impfung, ohne dass dem allzeit gläubigen Fernsehpublikum überhaupt ’Vergleichzahlen’ geliefert werden. Der mittelalterliche Lebensgrundsatz „Ora et labora!“ (Bete und arbeite!) der asketischen Mönche erfährt in der Virushysterie der Jahre 2020/21 eine ungeahnte Renaissance bei der ewig glaubenden und um Erlösung betenden Bevölkerung mit dem Rhythmus gebenden Doppel-Doppel-Imperativ: „Kauf und Iss!, Schlafe und arbeite!“ Die bekannte Regel gesellschaftlichen Zusammenlebens aus dem mittelalterlichen Fronstaat scheint zurück. Gibt dieses „Back in the future“ den systemrelevanten Arbeitenden nicht wahrlich eine wundersame Lebensperspektive? Viele andere Menschen in der BRD möchten gerne wieder arbeiten, doch unser Modelldeutscher „Kevin“ genannt ist nicht systemrelevant und wird so allein in seine Home-Isolationzelle verbannt. Anstatt dass die Politikerkaste seit März das vorhandene Krankensystem verstärkt ausbauen würde, werden immer noch in der BRD, auch jetzt noch, Krankenhäuser geschlossen und Betten abgebaut! Die ergraute politische Führungsschicht der BRD, besonders diese sich traute Talkrunde von sechzehn Ministerpräsidenten, stielt zudem offensichtlich den gegenwärtig Heranwachsenden ihre ’Jugend’, die mit illegalen Rave-Partys ihren Trotz und Widerstand gegen das „Scheißsystem!“ ausdrücken. Natürlich werden im Deutschen Fernsehen den dauermanipulierten Konsumenten nur die französischen „Jugendlichen“ gezeigt, denn, das was die sich im dauer-revolutionären Frankreich so leisten, soll im Land der „Biedermänner und Querdenker“ nicht auch noch um sich greifen. „Jawoll!“

Zwar darf unser ’Kevin’ täglich zur Arbeit, doch zum Fußballplatz darf er nicht, auch nicht ins Konzert, zum Frisör, in seine Eckkneipe… usw., denn dort, dort lauert die unsichtbare Infektionsgefahr. Wie aber haben sich die Zahlen, mit denen die Bevölkerung in ihren Wohnraum gebannt wird, wirklich entwickelt? Leider bringen die staatlich finanzierten Fernseh-Manipulatoren bisher keine kritischen Überblicke, sondern verschleiern mit ihren „Schockberichten“ die Faktenlage. Eigentlich könnten diese Zahlen „im Netz“ abgerufen werden. Das federführende deutsche Robert Koch Institut addierte zum 31. Dezember 2020 genau „32552“ (www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/ Dez_2020/ 2020-12-31-de.pdf?__blob=publicationFile) an Corona Verstorbenen für die BRD, was, wenn man die Gesamtzahlen für die Mortalität in der BRD berücksichtigt, dennoch niedrig ist. Unser Nachbarstaat Frankreich hat zum Vergleich mit „65 048“ Verstorbenen (Vgl.: 3. 1. 2021: www.coronavirus.jhu.edu/map.html) fast doppelt so viele Fälle, bei rund 20 Millionen weniger Einwohnern, zu verzeichnen.

Markus Söder MSC 2019.jpg

Niemand hat doch gesagt Merkel wäre der bessere Söder !

Was also soll diese Panikmache der Medien? Das real existierende Gesellschaftssystem wie das aktuelle Staatswesen der BRD mit seinem föderalen Regierungswesen jedoch sind weder göttlich gegeben noch natürlich gewachsen, sondern menschengemacht in einem unaufhörlichen Kampf um die „Herrschaft“. Der moderne Staat gründet sich bekanntermaßen auf einen ’Gesellschaftsvertrag’, die eigentlich unveränderliche ’Verfassung’, der alle Staatsbürger zustimmen sollten und an den sich jede Regierung zu halten hätte. Die im Rahmen der Corona-Hysterie von Politikern der Merkel-Regierung ergriffenen Maßnahmen zum „Schutz der Bevölkerung“ gegen den Virus Covid 19 sind Spiegelbild dieses Machtkampfes. Nach dem angekündigten Rückzug der Kanzlerin Frau Merkel kommt von den Mainstream-Medien offensichtlich favorisiert ein Nachfolger wohl aus dem Kreis der sechzehn ’Macher’ und das soll wohl der „starke Bayer“ Markus Söder sein. Er, ein harter Mann, verlängert jetzt den bisher verhängten ’Lockdown’ eben hart und lässt zudem die Kitas schließen! „Völker Deutschlands hört die Signale…..“

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben         —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Unten         —   Markus Söder während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019

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Krankenhausschließungen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

gefährden die Gesundheit

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen warnen Politiker*innen und Mediziner*innen bereits seit dem Frühjahr 2020 vor einer Überlastung des Gesundheitswesens. Es mehren sich die Warnungen, dass die Intensivbetten der Republik nicht ausreichen für eine angemessene Versorgung aller Patient*innen. Trotz dieser Warnungen werden in Deutschland weiter Krankenhäuser geschlossen. 2020 wurden zwanzig weitere Kliniken mit 2.144 Betten und ca. 4.000 Stellen geschlossen. Im Dezember z.B. das Krankenhaus Ingelheim, das im Frühjahr noch zusätzlich zu 130 Planbetten 40 Intensivbetten für Corona-Patient*innen bekommen hatte. Zum Ende des Jahres wurde auch das St. Vincenz-Krankenhaus in Essen-Nord abgewickelt, nachdem drei Monate vorher bereits das Marienhospitals im Stadtteil Altenessen geschlossen worden war.

Dabei hieß es noch im April, dass die im internationalen Vergleich hohe Versorgungsdichte mit Intensivbetten mit dafür gesorgt habe, dass Deutschland relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen sei. In Deutschland gibt es 30 Intensivbetten auf 100.000 Einwohner*innen, in den schwer getroffenen Ländern Italien nur 8,6 und in Spanien nur 9,7.  Auch insgesamt gibt es trotz vielen Krankenhausschließungen in den letzten Jahren immer noch 8 Krankenhausbetten auf 1.000 Einwohner*innen. Allerdings sind Japan und Südkorea mit 13 und Russland mit 8,1 da besser aufgestellt. Die südeuropäischen Länder hingegen wurden in der Finanzkrise 2008 zu radikalen Einsparungen im Gesundheitswesen gezwungen. Es gibt in Griechenland nur noch 4,2 Betten auf 1.000 Einwohner*innen, in Italien noch 3,2 und in Spanien 3. Die EU mit ihren Sparvorgaben ist mitverantwortlich für die schlechte Gesundheitsversorgung in diesen Ländern.

In Deutschland ist allerdings die größte Schwachstelle in der Krankenhausversorgung das fehlende Personal. Betten pflegen keine Menschen. Seit Jahren kämpfen die Beschäftigten mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di und Initiativen für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern und in der Pflege. In Deutschland gibt es 19 Pflegekräfte auf 1.000 Behandlungsfälle, der OECD-Durchschnitt liegt bei 31,9 Pflegekräften! Wenn sich eine Pflegekraft um drei bis vier Covid-19-Erkrankte auf einer Intensivstation kümmern muss, ist das ein unhaltbarer Zustand. Inzwischen werden eigentlich dringend benötige Intensivbetten aufgrund von Personalmangel aus der Versorgung abgemeldet.

Die Ursache für die fehlenden Ressourcen liegt in der völlig unzureichenden Krankenhausplanung und vor allem an dem Investitionsstau durch die unzureichende Finanzierung der Bundesländer, die für die Investitionen zuständig und dem System der Fallpauschalen. Bis in die 70er Jahre wurden die Selbstkosten der Krankenhäuser finanziert – sie konnten weder Verluste noch Gewinne machen. Seitdem folgt ein Kostendämpfungsgesetz auf das Nächste und die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung wurde vorangetrieben. Die Länder verabschieden sich Mitte der 90er Jahre nach der Aussetzung der Vermögenssteuer aus der gesetzlichen Verpflichtung der Bezahlung der Investitionen in Gebäude, Modernisierung und Großgeräteplanung. Und mit der Umstellung der Bezahlung der Behandlungen durch Fallpauschalen seit 2004 sind Krankenhäuser zu Fabriken geworden. Nicht mehr die bestmögliche Behandlung steht im Mittelpunkt, sondern der betriebswirtschaftliche Gewinn. Es gibt Festpreise für bestimmte Behandlungen, ganz egal wie aufwendig sie sind. Krankenhäuser wurden zu Fabriken, die nach ökonomischen Kriterien funktionieren sollen. Dies führt zu Einsparungen beim Personal und zu Über-, Unter- und Fehlbehandlungen der Patient*innen.

Im Frühjahr schien Gesundheitsminister Jens Spahn verstanden zu haben, dass mit einem auf Profit orientieren Gesundheitssystem in Zeiten einer Pandemie kein Staat zu machen ist. Die Kliniken wurden angewiesen, planbare Eingriffe zu verschieben und Betten für Corona-Patient*innen frei zu halten. Allerdings konnten Spahn und die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen, die Fehlsteuerungen durch das Fallpauschalensystem abzuschaffen oder wenigstens für die Zeit der Corona-Behandlungen auszusetzten, wie es u.a. die deutsche Krankenhausgesellschaft gefordert hatte. Aber es gab Geld auch für freie Intensivbetten und Förderung für die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten, was dem Fallpauschalen-Prinzip wiederspricht. In kurzer Zeit konnten 2.000 zusätzliche Intensivbetten und eine Reserve von noch mal 12.000 Betten aufgestellt werden. Seit Ende September ist die Förderung für freigehaltene Betten abgelaufen. Die Krankenhäuser haben bereits seitdem es im Frühjahr weniger Corona-Patient*innen gab, den Regelbetrieb wieder aufgenommen. Wie immer sind die Betten zu 80 – 90 % belegt. Da das Vorhalten von Reserven und Schutzkleidung nicht refinanziert wird, werden möglichst viele Behandlungen durchgeführt, um finanziell über die Runden zu kommen. Aus rein finanziellen Gründen führt dieses System immer zu Überlastungen des Personals und zu schlechter medizinischer Versorgung.

Anfang des Jahres 2020 gab es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten. Aufgrund der Sonderregelungen und Zahlungen für die Einrichtung weiterer Betten konnte die Zahl auf ca. 31.000 erhöht werden. Außerdem ermöglichten die Freihaltepauschalen die Einrichtung einer Reserve von noch mal 12.000 Intensivbetten. Allerdings konnten nicht alle Kliniken von den Freihaltepauschalen profitieren. Bereits im Sommer setzten die meisten alles daran, den normalen OP-Betrieb wieder aufzunehmen, um wirtschaftlich zu sein. Und auch in der Corona-Situation Ende des Jahres mit einem Höchststand an 5.600 Corona-Patient*innen auf den Intensivstationen wird der OP-Betrieb so lange wie möglich aufrechterhalten. Das sieht man u.a. daran, dass seit Anfang Mai immer um die 20.000 Intensivbetten belegt waren, ganz egal wie viele Corona-Patient*innen versorgt werden mussten.

File:Corona Lockdown.svg

Im September sind die Sonderzahlungen für das Freihalten von Krankenhausbetten ausgelaufen. Die ganze Zeit hat es keine zusätzlichen Anstrengungen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gegeben. Inzwischen werden zunehmend Intensivbetten aus dem Intensivregister abgemeldet. Von den 31.000 im Frühjahr stehen nur noch 23.800 Betten zur Verfügung. Und auch die Notfallreserve ist geschrumpft. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist Mitte Dezember darauf hin, dass Kapazitäten runter gefahren werden, damit ausreichend Personal für die Versorgung der Corona-Patient*innen zur Verfügung steht. Es werden Betten abgemeldet, weil das Personal fehlt und weil sie sich wirtschaftlich nicht lohnen. Insbesondere die öffentlichen und die vielen regionalen Krankenhäuser kommen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil sie nicht den neuen Notfallstufen für zusätzliche Gelder entsprechen.

Zwischen den Jahren kam ein Notruf der deutschen Krankenhausgesellschaft, dass im neuen Jahre eine Insolvenzwelle drohe. Sie mahnt an, die „Daseinsvorsorge langfristig gesichert zu finanzieren“ und von „der kalten Strukturbereinigung wegzukommen.“ Wir erinnern uns, dass die neoliberale Akademie Leopoldina bereits vor Jahren der Ansicht war, 330 Krankenhäuser würden für die Versorgung ausreichen. Die Bertelsmann Stiftung wollte im letzten Jahr die Anzahl von 1.925 auf 600 reduzieren. Die Bundesregierung hält an dieser Strategie fest und zahlt Prämien für Krankenhausschließung anstatt die Finanzierung der Daseinsvorsorge einschließlich dem Vorhalten von Reservekapazitäten für Krisensituationen sicher zu stellen. Bezahlt werden nur erbrachte Leistungen, nicht aber eventuelle Reserven für Katastrophen oder Epidemien. Die Krankenhausplanung der Bundesländer anhand von Bedarfen ist faktisch ausgehebelt und erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien durch Pleiten.

Es ist an der Zeit für eine Krankenhausplanung und Finanzierung die Betten und Personal für Katastrophenfälle und Epidemien vorhält und alle Kosten refinanziert. Krankenhäuser dürfen keine Gewinne machen und Verluste sind auszugleichen. Kurzfristig muss die Bundesregierung reagieren und aufgrund der Corona-Pandemie alle in den Krankenhäusern anfallenden Kosten übernehmen. Es dürfen keine weiteren Krankenhäuser geschlossen werden und Krankenhäuser gehören als Bestandteil der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Dringend notwendig ist mehr Personal. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung! Klatschen reicht nicht!

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Grafikquellen     :

Oben         —       Inge Höger (2014)

Martin Kraft – Eigenes Werk

Inge Höger MdB, Die Linke

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Nicht mehr dieselben

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Spätfolgen durch Coronavirus

Hirschau 02.jpg

Von Marthe  Ruddat

Auch Monate nach ihrer Corona-Erkrankung leiden Steffi Maier und Birgit Birner an den Folgen. Ob die Beschwerden je verschwinden, wissen sie nicht.

Für Birgit Birner fing es mit einer Bolognese an. Sie kochte sie an einem Montag Anfang April und bekam einfach keinen Geschmack hin, erzählt sie. Als ihr Mann nach Hause kam, ließ sie ihn probieren. Er sagte, die Bolognese schmecke doch in Ordnung. Erst in diesem Moment sei ihr bewusst geworden, dass sie nichts schmeckte, sagt Birner. Die Bolognese sei eigentlich etwas zu würzig gewesen, ihr Mann habe es vermutlich nur nicht sagen wollen. Und dann sagte er: „Na, du wirst auch Corona haben.“ „Mal den Teufel nicht an die Wand“, entgegnete sie.

Birgit Birners Mann ist Hausmeister in einem Altenheim. Am Wochenende zuvor waren dort die ersten Coronafälle aufgetreten. Das Personal wurde getestet, auch Birners Mann. Das Ergebnis stand an diesem Montag noch aus. Birgit Birner, die bei einer Sparkasse angestellt ist, arbeitete trotzdem schon von zu Hause aus, zur Sicherheit.

Mittwoch kam das Test-Ergebnis ihres Mannes: positiv. Da saß Birgit ­Birner schon mit dem Fieberthermometer unterm Arm am Laptop. „Ich hab schon gedacht: Irgendwie geht’s dir nicht so gut.“

Auch als sie Mitte Dezember an ihrem Küchentisch im bayerischen Hirschau sitzt, ist Birgit Birner all das, was vor Monaten passiert ist, noch sehr präsent. Auch, weil es ihr Leben bis heute beeinflusst. Sie ist eine von den Menschen, die eine Corona-Infektion zu Hause durchgestanden haben. Und eine von denen, die, obwohl sie nicht im Krankenhaus waren, noch Monate danach mit den Folgen kämpfen. „Ich bin nicht mehr die, die ich vorher war“, sagt sie.

Birner hat Kuchen gebacken und ihn zusammen mit Stollen und Keksen, Kaffee und Wasser auf den Tisch gestellt. Sie erzählt erst einmal von der Stadt Hirschau. Aus dem schrägen Dachfenster im Flur sieht man den Monte Kaolino, die Halde des Kaolinbergbaus. Dort ist auch ein Freizeitpark, eine Langlaufstrecke, ein Schwimmbad. Und dort war Birgit Birner früher oft Schwimmen, ist im Winter Ski gelaufen, erzählt sie.

Birner weiß nicht nur so viel über die Gegend, weil sie schon ihr ganzes Leben hier in der Oberpfalz verbracht hat. Die 46-Jährige war auch jahrelang in der CSU aktiv, war Ortsvorsitzende, Kreisvorsitzende der Frauenunion, Stadträtin. Irgendwann konnte sie das Ehrenamt nicht mehr mit dem Beruf in Einklang bringen. Daran, es jetzt wieder aufzunehmen, ist nicht zu denken. Zu sehr hat sie noch mit den Folgen ihrer Covid-19-Erkrankung zu kämpfen.

Im April hatte Birgit Birner sehr lange Fieber, „wahnsinnigen Husten“, teilweise Herzrasen und Schweißausbrüche, erzählt sie. „Weil das Wetter so schön war, habe ich mich mal in den Garten gelegt, um frische Luft zu atmen. Als ich dann die Treppen wieder raufging, musste ich anhalten. Ich wäre in einem Stück nicht hinaufgekommen.“ Dann kam der Geschmacks- und Geruchsverlust. Und bis September hatte sie noch Haarausfall. Dass das etwas mit Corona zu tun hatte, wusste sie lange nicht.

Auch dass sie sich wirklich mit Corona infiziert hatte, wusste Birner lange nicht. Zuerst wurde sie beim Testen einfach vergessen, dann war ihr Testergebnis negativ. Vielleicht war es schon zu spät für einen Nachweis. Birner sagt aber auch, der Abstrich beim Coronatest sei vielleicht ungenau gemacht worden.

Sie blieb die ganze Zeit zu Hause, ihr Mann kümmerte sich, der Hausarzt erkundigte sich nach ihr. Irgendwann ging es Birner besser. In der ersten Maiwoche ging sie wieder arbeiten. „Aber ich bin nicht wirklich auf die Füße gekommen. Ich hatte zwar kein Fieber mehr, aber ich war total kaputt“, erzählt sie. Ihr Hausarzt machte einen Antikörpertest und kümmerte sich darum, dass bei Birner schnell eine Computertomografie der Lunge gemacht wurde.

Birgit Birner sagt, sie hatte so viele Antikörper, dass die Skala des Tests nicht ausreichte. Und das Bild ihrer Lunge sah so schlecht aus, dass ihr Arzt sie sofort zu sich bestellte. In der Akutphase hatte sie wohl eine Lungenentzündung gehabt. Ihr Arzt schrieb Birner krank, sie machte eine Reha.

„Ich habe gedacht, ich gehe in die Reha und danach ist alles wieder gut“, erzählt Birner. Sie räuspert sich beim Sprechen mittlerweile etwas häufiger. Birner war immer eine sportliche Frau. „Wenn es in den Urlaub ging, war immer ein Sportgerät dabei“, sagt sie. „Im Winter die Langlaufski, im Sommer das Fahrrad.“

Heute muss sie kleinere Brötchen backen, wie sie sagt. Das heißt auch, herausfinden, wo die Grenzen sind. Birner hat sich mittlerweile ein E-Bike gekauft. Nicht nur wegen ihrer Krankheit, sie dachte schon vorher darüber nach, sagt sie. Als sie einmal mit ihrem Mann und einem Freund eine Radtour machte, schätzte sie die Grenzen noch nicht richtig ein, überschätzte sich. „Ich weiß nicht, wo mein Puls war, ich war total fix und alle und kurzatmig“, erzählt sie. Ihr Mann und der Freund haben sie gefragt, ob sie wieder werde. Birgit Birner lacht, als sie davon erzählt.

Das Lachen geht in ein Husten über. Im November wurde erneut geröntgt. Trotz Reha hat sich die Lunge nicht erholt

Das Lachen geht in ein Husten über. Im November wurde ein neues Bild von ihrer Lunge gemacht. Trotz Reha, trotz Atemtherapie hat es sich nicht verbessert, hat sich die Lunge nicht erholt. Für Birner war das aber nicht nur eine schlechte Nachricht, sondern auch eine gute: „Ich habe es jetzt schwarz auf weiß“, sagt sie. „Ich bilde mir das nicht ein.“

„Ich wollte mir das am Anfang auch nicht eingestehen, aber wenn du vom Rad steigst und denkst, du erholst dich nicht mehr, dann wirst du schlauer“, sagt Birner. Sie habe auch zugenommen, bestimmt 10 Kilo. „Wenn das der Preis ist, dann ist das so.“

Wenn Menschen unter den Langzeitfolgen einer Covidinfektion leiden, wird oft von Long Covid gesprochen. Weil das Krankheitsbild noch so neu ist und wegen der sehr unterschiedlichen Symptome, gibt es noch keine einheitliche Definition von Langzeitfolgen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) auf seiner Webseite schreibt.

Mittlerweile gibt es in ganz Deutschland Post-Covid-Ambulanzen. Es sind Anlaufstellen für Menschen, die eine Infektion durchgemacht haben, aber auch Wochen oder Monate danach noch nicht gesund sind. Und das betrifft nicht nur Menschen, die im Krankenhaus, vielleicht sogar auf der Intensivstation waren, sondern eben auch solche, die einen leichteren Verlauf hatten.

„46 Prozent unserer Patienten haben die Erkrankung zu Hause durchgemacht“, sagt Andreas Stallmach. Er ist Direktor der Klinik für Innere Medizin IV an der Uniklinik Jena und leitet die dortige Post-Covid-Ambulanz.

Die Ambulanz in Jena gibt es seit August. „Wir haben hier ein neues Krankheitsbild gesehen und es ist wichtig, diesbezüglich klinisch-wisenschaftliche Erfahrungen zu generieren und natürlich Patienten zu helfen“, sagt Stallmach am Telefon. „Deshalb haben wir die Ambulanz eröffnet.“ Der Bedarf ist offenbar groß. Aus ganz Deutschland riefen Patient:innen an, um aufgenommen zu werden. Die Warteliste gehe bisher bis in den Februar des nächsten Jahres, sagt Stallmach.

Zentrum Jenas 2008-05-24.JPG

„Die Patienten haben verschiedene Symptome: Luftnot bei körperlicher Belastung, zum Beispiel beim Treppensteigen, Geschmacks- und Geruchsverlust, Bauschmerzen, Durchfall, Depressionen, Schlafstörungen und Müdigkeit, die sogenannte Fatigue“, fährt er fort.

Die Folgen einer Corona-Infektion betreffen offenbar jede Altersgruppe. Stallmach sagt, seine jüngste Patientin sei 17 Jahre alt, das Durchschnittsalter liege bei etwa 51 Jahren. In der Ambulanz werden die Patient:innen gründlich untersucht, Blutentnahmen, Ultraschall und Weiteres gemacht. „Aus den geschilderten Beschwerden und Befunden entsteht dann ein Bild, ein Verdacht, und wir entscheiden, was die richtige Therapie ist“, sagt Stallmach.

Wie viele Menschen sind überhaupt von Langzeitfolgen betroffen? „Verlässliche, repräsentative Daten zum Anteil der Erkrankten mit Langzeitfolgen liegen derzeitig nicht vor“, schreibt das RKI. Eine englische Studie lege nahe, dass bei 40 Prozent der Menschen, die im Krankenhaus behandelt wurden und 10 Prozent derer, die nur leicht erkrankt waren, Beschwerden auch nach vier Wochen noch anhalten.

Andreas Stallmach, Leiter der Post-Covid-Ambulanz Jena
„Es ist unklar, ob die Symptome komplett verschwinden. Wir können die Krankheit noch nicht vollständig überblicken“

Andreas Stallmach hat in seiner Post-Covid-Ambulanz die Erfahrung gemacht, dass chronische Beschwerden langsam besser werden. „Ob die Symptome vollständig verschwinden, können wir nicht sagen, weil wir das Krankheitsgeschehen noch nicht vollständig überblicken“, sagt er.

„Wir brauchen noch mehr Beobachtungszeit“, sagt auch Stefanie Joos. Sie ist Professorin, Leiterin des Instituts für Allgemeinmedizin und Interprofessionelle Versorgung an der Uniklinik Tübingen und arbeitet selbst in einer Hausarztpraxis. Auch sie sieht oft Menschen, die mit den Folgen einer Corona-Infektion zu kämpfen haben. „Die häufigste Post-Covid-Folge ist die Fatigue, also diese Müdigkeit, die mit mangelnder Belastbarkeit einhergeht. Auch Atemnot ist recht häufig.“ Es gebe auch Menschen, die kognitive Probleme haben, sich Dinge nicht gut merken können, nicht mehr abstrahieren oder definieren können. Auch psychische Probleme wie Depressionen seien häufig.

Joos möchte herausfinden, wie viele Menschen mit leichten Krankheitsverläufen auch nach dem eigentlichen Ende der Infektion noch gesundheitliche Beschwerden haben. Im Rahmen einer Studie sollen deshalb insgesamt etwa 2.000 Menschen aus fünf Landkreisen in Baden-Württemberg befragt werden, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Ein Beispiel dafür kann die Frage sein, ob ein bestimmtes Medikament den Verlauf der Erkrankung oder die Entwicklung von Langzeitfolgen beeinflusst habe. Joos rechnet Anfang oder Mitte Februar mit Ergebnissen. Bis wirklich klar ist, wie viele Menschen betroffen sind und wie lange Beschwerden anhalten können, wird es aber noch dauern.

Mit genau dieser Unsicherheit muss Steffi Maier schon seit Wochen leben. Die junge Lehrerin hat sich im Oktober mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Und bis heute hat sie sich nicht davon erholt. Während der Infektion hatte sie Gliederschmerzen und starke Kopfschmerzen, war müde und hat auch mal ein Brennen in der Lunge gespürt. Ihre Symptome haben etwa eineinhalb Wochen angehalten. Dann waren sie erst einmal weg. „Ich dachte, das war es. Aber dann gingen die Kopfschmerzen wieder los“, erzählt die 27-Jährige Mitte Dezember bei einem Spaziergang durch einen Park in Leipzig.

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Oben      —       Hirschau ist eine Stadt im Landkreis Amberg-Sulzbach in Bayern.

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Justiz zu Corona-Impfungen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Es geht nicht um Privilegien Corona-Impfungen

Zwölf Uhr Mittag? Nur die Kaiser-Innen verteilten einst Privilegien

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die »Privilegien«-Diskussion geht los, bevor klar ist, welche Auswirkungen die Impfungen haben. Jedes Moralproblem flach zu quatschen, obwohl gar nicht klar ist, wie es sich praktisch stellt – das ist typisch deutsch.

Kurz und übersichtlich

Nun bin ich von Lesern schon zweimal für eine Jahresendkolumne gelobt oder kritisiert worden, obwohl ich noch gar keine verfasst habe. Heute wäre sie fällig, aber nun kommt mir der Kalender dazwischen, sodass es eine Jahresanfangskolumne wird, die am Jahresende geschrieben wird. Wir nehmen die Zeit, wie sie kommt, und schreiben auf ein neues, leeres Blatt.

Zunächst möchte ich den Eiligen und Hauptsatzfreunden eine Freude machen: Die heutige Kolumne hat einen Zwischenstopp. Wenn Sie da angekommen sind, können Sie aufhören mit Lesen. Danach wird es für Sie langweilig, unverständlich, schwurbelig und furchtbar. Typisch Elfenbeinturm! Aber ich entschuldige mich dafür auf gar keinen Fall! Ich habe meine Gründe. Aber selbst wenn ich es wollen könnte, würde ich es nicht wollen tun.

Ich finde, der letzte Satz war schwierig genug für die Zielgruppe dieses Abschnitts. Es fehlt für sie aber noch ein aktueller kriminologischer Knaller: Ein ebenso berühmter wie auf Kosten anderer stets sehr humorvoller Quizmaster hat, wie ich las, einen Bußgeldbescheid über 15 Euro wegen einer Verkehrs-OWi erhalten. Weil er unbekannt verzogen war, hat die Polizeibehörde eine (»bundesweite«) Einwohnermeldeamtsanfrage gemacht, wie es ein paar Millionen Mal im Jahr geschieht, und dem Verzogenen den Bescheid an die neue Anschrift zugestellt. Nun hat der Betroffene zur Primetime dem Vaterland mitgeteilt, er freue sich darüber, dass in Deutschland Kapitalverbrechen so fleißig verfolgt werden. Das war schwer ironisch gemeint und wurde deutschlandweit berichtet. Wachtmeister Zipflmoser auf Amtsschimmel jagt schwerreichen Weltbürger wegen Falschparkens. Selten so jelacht!

Na ja, okay, das war’s für den ersten Teil. Sie können jetzt weiterklicken. Und wer weiterliest, soll sich nicht beschweren.

Privilegiert

Den zweiten Teil der Kolumne widme ich denen, die eine Vorliebe für die Mitte haben, nicht diskriminiert werden möchten und schon deshalb darauf achten, dass auch sie selbst andere nicht diskriminieren, und zwar weder so noch so, weder links noch rechts, weder oben noch unten.

Nachdem an dieser Stelle bereits in der vergangenen Woche einige Anmerkungen zum Opferwesen im Allgemeinen gemacht wurden, kann ich mich heute insoweit kurzfassen. Auch im Januar werden wir weiter besonders auf die nominalisierten Formen der Partizipien I und II solcher Verben achten müssen, die sich uns im abgelaufenen Jahr in neuem Zusammenhang zeigten: impfen, spritzen, atmen, husten, infizieren, fiebern, beatmen, zählen, meiden, entwickeln, isolieren, vereinsamen, traumatisieren, feiern, verreisen, Ski fahren, umarmen, verabschieden, meinen. Sie alle enthalten Diskriminierungspotenzial in Wort, Schrift, Traum und Wirklichkeit. Darf der Fiebernde der Geimpften die Hand halten, der Verreisende dem Isolierten Lebewohl sagen, die Hustende die Impfende umarmen? Wir wissen es nicht, Jens Spahn sagt es uns nicht, und Franziska Giffey schweigt einfach so oder schreibt an ihrer Habilitationsschrift.

Gut, dass wir für die traurige Zeit zwischen den Jahren, in der weder alle zum Umtauschen in den MediaMarkt gehen dürfen noch alle zum lustigen Skifahren in die schöne Schneekanonen-Winterwelt hinauskönnen, wenigstens ein paar superspannende und völlig neue Fragen haben: 1) Hätte man nicht irgendetwas anders machen können? 2) Warum ist es so, wie es ist? 3) Wer wird am ungerechtesten behandelt? Das spitzt sich zu in der dreifaltigen Schicksalsfrage, ob »Privilegierung« erlaubt sei, »Solidarität geboten« und »Deutschland gespalten«.

Diese Woche soll der Bundesgesundheitsminister gesagt haben, dass niemand privilegiert werden dürfe, solange nicht alle die Möglichkeit gehabt hätten, geimpft zu werden. Die Bundesjustizministerin sagte angeblich, dass sich eine Privilegierung verbiete, weil die Wirkung der Impfung noch ungewiss sei. Die Zeitungen sagten, die Bundesregierung sei sich einig. Das mag zwar sein, ergibt sich aber aus den beiden Zitaten nicht. Die haben nämlich kaum etwas miteinander zu tun.

Die Behauptung, geimpfte oder immune Menschen dürften nicht »privilegiert« werden, halte ich für Unsinn, und zwar mehrfach. Zum einen kann von »Privilegien« nicht die Rede sein. Nicht mit irgendwelchen Verboten belegt zu werden, ist kein »Privileg«, sondern die Regel. Die Verwendung des Begriffs ist also ein sprachlicher Trick, um die Verhältnisse auf den Kopf zu stellen. Tatsache ist, dass unter den Bedingungen der Covid-19-Seuche aus guten Gründen recht weit reichende gesetzliche Beschränkungen der Handlungsfreiheit angeordnet sind. Darüber wird seit zehn Monaten erbittert gestritten, mal schlau, mal weniger schlau, mal mit guten Argumenten, mal mit wirklich saudummen.

Tatsache ist aber, dass eine Gefahrenlage besteht, die es rechtfertigt, von Staats wegen solche Maßnahmen anzuordnen, welche die Bürger in ihrer Grundrechtsausübung mal mehr, mal weniger einschränken. Der Grund dafür ist die spezifische Gefahr; die Maßnahmen müssen daher dieser Gefahr angepasst sein: geeignet, erforderlich, verhältnismäßig. Das sind sie bis auf Ausnahmen durchweg gewesen. Die ganz große Mehrheit der betroffenen Bürger sieht das ganz genauso; viele sind, mit guten Gründen, der Ansicht, die Einschränkungen hätten noch deutlich weiter gehend sein sollen. Dass zehn Prozent anderer Ansicht sind, ist zu akzeptieren. Mehr aber auch nicht; auch sie haben sich an die Regeln zu halten. Wenn und soweit die Gründe für Eingriffe wegfallen, sind diese aufzuheben, soweit es möglich ist. Sonderopfer können Bürgern auferlegt werden, wenn es unumgänglich ist, sonst nicht. Das Aufheben nicht erforderlicher Grundrechtseingriffe ist kein Gnadenakt oder »Privileg«, sondern rechtliche Notwendigkeit.

Zum anderen gebietet ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Infektiöse Personen, von denen ein hohes Risiko für Dritte ausgeht, dürfen (und müssen gegebenenfalls) daher anders behandelt werden als nicht infektiöse Personen, von denen keine Gefahr ausgeht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz darf der Staat nicht Gesunde und Kranke, Gefährliche und Ungefährliche gleichbehandeln, wenn sich sachlich zwischen beiden Gruppen unterscheiden lässt und keine unverhältnismäßige inhaltliche oder organisatorische Schwierigkeit der Differenzierung entgegensteht. Wenn man mit HIV, Gelbfieber, Typhus oder Ebola infiziert ist, darf (muss) man vom Staat anders behandelt werden, als wenn man gesund ist. Für Sars-CoV-2 gilt nichts anderes. Wäre es nicht so, bräuchte man die Regeln ja nicht.

Für Private gilt die Privatautonomie, die insbesondere auch die Vertragsfreiheit umfasst. Bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit (Paragraf 138 BGB) dürfen Ladenbetreiber, Restaurantbetreiber, Konzertveranstalter frei bestimmen, mit wem sie Verträge abschließen wollen. Sie dürfen zwischen Rauchern und Nichtrauchern differenzieren, müssen weder Halal- noch koscheres Essen anbieten, dürfen Kleidervorschriften machen oder Verhaltensregeln vorschreiben, wenn die Umstände, die Gelegenheit und die Besonderheiten es gebieten.

Quelle      :     Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Privileg Kaiser Karls IV., das allein den Prager Erzbischöfen die Krönung des böhmischen Königs vorbehält.

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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In Uniform wirds umtriebig:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

 Vom gesellschaftlichen Vorbild, über den nestbeschmutzenden Einzelfall, zur Operation „Eiserner Besen“

Ein  Unterschied zu Heute ? Der Vogel ist kleiner geworden – aber er scheißt immer noch ähnlichen Schwätzern auf die Köpfe ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Noch im Jahr 2012 hatte der damalige Bundespräsident J. Gauck nur höchstes Lob für die Bundeswehr übrig: „Welch ein Glück, dass es uns gelungen ist, nach all den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland und nach den Gräueln des Krieges, in diesem Land eine Armee zu schaffen: eine Armee des Volkes, diesmal im besten Sinne, kein Staat im Staate in preußischer Tradition, keine Parteienarmee, sondern eine „Parlamentsarmee“, an demokratische Werte gebunden, an Grundgesetz und Soldatengesetz; eine Armee unter der Befehlsgewalt eines Zivilisten, rekrutiert aus eigenverantwortlichen Bürgern und heute auch Bürgerinnen, die zu kritischen Geistern ausgebildet werden […]“.[1] Höchstes Lob also für diejenigen, die auf Befehl eines demokratisch gewählten Zivilisten und abgesegnet vom Parlament die deutschen Interessen auf der Welt durchsetzen. Froh war Herr Gauck auch darüber, dass es sich bei der Bundeswehr nicht mehr um eine Armee handelt, die etwa falschen Traditionen und Werten folgt, sondern deren Angehörige sich ganz demokratischen Werten und dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, um als ausgebildete kritische Geister auf Befehl zu töten und zu sterben. Dass der höchste Repräsentant des deutschen Staates voller Lob für die Herrschaft ist, der er vorsteht, verwundert nicht. Folgerichtig kann die Abteilung mit der Lizenz zur globalen Gewaltausübung nur mit besten Absichten und aus ehrbaren Gründen ihrem Kriegshandwerk nachgehen. Vor noch nicht einmal zehn Jahren sollten sich die Bürger_innen von der Bundeswehr eine Scheibe abschneiden. Denn in der Armee wisse man, so Gauck weiter in seiner Rede, dass eine funktionierende Demokratie auch Einsatz erfordere, manchmal auch den Einsatz des eigenen Lebens als das Höchste an Hingabe und Opferbereitschaft für das Vaterland (ebd.). Tugenden, die er in der Bevölkerung oft nicht mehr sieht.

Gewöhnlich stellen sich die führenden Politiker_innen ebenfalls hinter das zweite staatliche Gewaltorgan. „Wer Polizistinnen und Polizisten angreife, wer sie verächtlich mache oder den Eindruck erwecke, sie gehörten ‚entsorgt‘, dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen“.(W. Steinmeier, Bundespräsident, 2020),[2] denn sie seien es doch, die tagtäglich „unser friedliches Miteinander schützten und das Gewaltmonopol des Staates verteidigten.“ (ebd.) Dass es mit dem friedlichen Miteinander nicht so weit her sein kann, wenn es jeden Tag verteidigt werden muss, um die angepriesene freiheitliche Ordnung aufrechtzuerhalten, fällt gar nicht mehr auf.

Seit Monaten stehen verschiedene Abteilungen der Polizei auf Landes- und Regionalebene als auch die Bundeswehr, insbesondere das Kommando Spezialkräfte (KSK), vermehrt in der Kritik. Fast wöchentlich werden Vorfälle bekannt, die den Verdacht nahelegen, dass unter den Verteidiger_innen des staatlichen Gewaltmonopols braune Gesinnungsgenoss_innen unterwegs sind, die es nicht bei einer kritischen Meinungsäußerung gegenüber der Regierung auf einer Party unter Kameraden belassen, sondern Netzwerke aufbauen und zum Organisieren der Tat voranschreiten. Die dort schon seit Jahrzehnten zu beobachtenden rechten Umtriebe nehmen Ausmaße an, die sogar CSU-Politiker_innen Sorge bereiten und zum Einschreiten bewegen. So wies Innenminister H. Seehofer (CSU) sein Ministerium an, eine „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst“ aufzubauen, um den Anfängen zu wehren.

Dass es Rechtsradikale in die Armee als auch zur Polizei zieht, war den Politiker_innen schon länger bekannt. Auf bekanntgewordene Vorfälle, etwa die Verbreitung eines Videos 1997 in den bundesdeutschen Kasernen, in denen Bundeswehrsoldaten kriegsverbrecherische Szenen  nachspielen, reagierte die damalige Regierung eher beschwichtigend und beteuerte, dass gegen die „rechtsradikalen Schmutzfinken“[3](V. Rühe, Bundesverteidigungsminister, a.D.) vorgegangen werden würde. Und da von solchen rechten Verrätern nichts anderes zu erwarten ist als weiteres verbales Nachtreten, werden gleich die nachträglichen Aussagen des herausgepickten Einzeltäters wie: „in den Kasernen würden Schriften rechtsextremer Organisationen und Parteien wie der Wiking-Jugend, der NPD und DVU verteilt. Auch habe man jederzeit das SS-Liederbuch erhalten können.“ (ebd.) nicht Ernst und stattdessen als Beleg für das schon getroffene Urteil des Nestbeschmutzers genommen. Ein Einzelfall eben, der in der Truppe nichts zu suchen gehabt hat und auch noch die ehrbaren Kameraden mit falschen Anschuldigungen belastet. Zwischen der Institution Bundeswehr und dem ‚Phänomen‘ Rechtsradikalismus darf es keinen Zusammenhang geben. Vielmehr wäre doch die Bundeswehr das Opfer rechter Übeltäter_innen, die diese unterwandern würden. Noch vor einigen Jahren konnte ein Skandal als Einzelfall heruntergespielt werden, und weiter ging’s. Doch 2020 kommt selbst die F.A.Z. nicht umhin festzustellen, dass aus dem Einzelfall nun Einzelfälle geworden sind, die „es laut jüngster Zahlen immer noch [sind]. Aber es werden mehr.“[4] Und der Militärische Abschirmdienst (MAD) spricht von einer „neuen Dimension“ und sieht Rechtsextremismus in der Armee weit verbreitet.[5] Wohl auch, weil der MAD, nun von der Politik unter Druck gesetzt, genauer hinschaut. Was aber einige mit der Abwehr von Extremist_innen Betraute nicht davon abhält, vertrauliche Informationen und Ermittlungsergebnisse an die überwachte Truppe weiterzugeben.[6] Zu dieser auch heute noch beliebten Netzbeschmutzer-, Einzelfall- und Einzelfälle-Theorie gesellte sich bereits damals die Vorstellung, die Bundeswehr sei der Spiegel der Gesellschaft und dort wie hier gäbe es halt rechte Spinner_innen. Andersherum geht es freilich auch: So schlug die Wehrbeauftragte des Bundestages, E. Högl (SPD) im Jahr 2020 vor, die Wehrpflicht wieder einzuführen, als Heilmittel gegen Rechtsextremismus, da dann auch die guten Patriot_innen der Truppe beitreten müssten, so dass sich eine Art Gleichgewicht einstellen möge oder der gute Patriotismus den schlechten besiegt. Es werden immer wieder dieselben alten Ideen neu auf den Tisch gelegt. Ein weiteres beliebtes Rezept, um das rechte Gedankengut aus den Köpfen der zu Gehorsam Verpflichteten zu vertreiben und durch demokratische Werte zu ersetzen, ist das Konzept der ‚modernisierten Kunst der inneren Führung‘. Blöd nur, dass auch bei denen, die Führen, Erziehen und Ausbilden sollen, rechte Überzeugungen vertreten sind.

File:Bundesarchiv Bild 102-06536, Berlin, Rückkehr des "Eisernen Gustav" aus Paris.jpg

Auch innerhalb der Abteilungen der Polizei sind es nicht nur die einfachen Streifenpolizist_innen, deren rechte Äußerungen bei ihren Chef_innen keine Beachtung finden. Gemeinsam chatteten dort (ehemalige) Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Polizeibeamt_innen im gehobenen Dienst, Reservist_innen der Bundeswehr und weitere Zivilist_innen unter dem Label „Nordkreuz“ über die zu treffenden Maßnahmen am Tag X, tauschten Bestelllisten über Ätzkalk und Leichensäcke aus, verfassten Feindlisten mit 25.000 Namen und horteten schon mal Munition und dazugehörige Maschinengewehre u.a. aus den Beständen eines Landeskriminalamtes.[7] Aufgeschreckt von der hohen Anzahl der Vorkommnisse und den weit vorangeschrittenen Vorbereitungen auf gewalttätige Auseinandersetzungen fördern Journalist_innen immer weitreichendere Verstrickungen innerhalb der Sicherheitsbehörden zu Tage und „fragen, wie viele Sorgen wir uns darum machen müssen, wer die demokratische Grundordnung schützt“.[8] Sich einfach wie in der Vergangenheit nur schützend vor ihre Kampftruppen stellen, ist bei verantwortungsvollen Politiker_innen nun nicht mehr angesagt. Die an sie herangetragene Sorge, dass möglicherweise eine höhere Anzahl der Uniformierten nicht mehr hinter der Regierung stehen könnte, teilen sie ebenfalls.

Nach den rechten Anschlägen in München (2016) und in Halle (2019), der Ermordung des CDU- Politikers Lübcke, dem Fall Franco A., die Waffen und Sprengstofffunde bei einem KSK-Mitglied und einem Beamten des SEKs, dem Bekanntwerden von Chat-Verläufen in denen sich Bundeswehrangehörige und Polizist_innen (SEK) auf das Zusammenbrechen der Regierungsgewalt vorbereiten, anstatt dies zu verhindern, einen Umsturz herbeisehnen und diesen sogar vorbereiten, werden weitergehende Maßnahmen fällig. Die Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer kündigt mit der Operation „Eiserner Besen“ Veränderungen an, löst eine Kompanie des KSKs auf und vermutet auch auf der strukturellen Ebene tieferliegende Probleme.[9] Und auch der Innenminister von Hessen, P. Beuth, schließt ein rechtes Netzwerk in der Polizei nicht mehr aus.[10] Beide zivilen Befehlsinhaber_innen äußern sich zutiefst erschüttert über die offensichtliche Untreue, die aus bekanntgewordenen Äußerungen und den aufgedeckten Taten spricht – sind sie doch auf die unbedingte Dienst- und Opferbereitschaft ihrer Instrumente zur Gewaltausübung angewiesen. Von der angeblichen Vorbildfunktion für alle Bürger_innen wird nun nicht mehr so oft gesprochen.

Zwischen härterem Durchgreifen und schützender Hand: Polizei und Armee als Machtbasis des Staates nach Innen und Außen

Die Politik ist also alarmiert. Mehr noch: Sie stockt die Belegschaft für die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf, weist den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst an, das zukünftige Personal schon vor der Einstellung schärfer zu überprüfen und Hinweisen entschiedener nachzugehen, versetzt, beurlaubt und suspendiert einzelne Beamte und Soldat_innen, ernennt Extremismusbeauftragte und fordert eine stärkere innere Führung. Auffallend dabei ist, dass einerseits ein härteres Durchgreifen und grundlegende Veränderungen bei Polizei und Bundeswehr selbst von Politiker_innen der CSU/CDU gefordert werden, andererseits ständig beteuert wird, dass die polizeilichen Behörden wie auch das Militär nicht unter Generalverdacht zu stellen sind und im Großen und Ganzen wertvolle Dienste leisten. Dass eine Institution, die das Töten im Namen des Vaterlandes lehrt, ehrt und praktiziert, selbst Ausgangspunkt für den nicht erwünschten Patriotismus sein könnte, kommt zu keiner Zeit in Betracht. Ebenso wird die Frage, ob in der polizeilichen Abteilung der staatlichen Gewalt das rechte Gedankengut nicht von Haus aus hervorragend gedeiht, nicht gestellt. Und wer sägt schon gern an dem Ast, auf dem er sitzt? Als Instrumente der Herrschaft sind die Männer und Frauen in Camouflage und Blau eben unerlässlich.

Der Dienst, den eine staatliche Armee leisten soll, besteht v.a. in der Aufgabe, die staatlichen Interessen nach Außen durchzusetzen. So kommt nach der Auflösung des Warschauer-Paktes und dem Abzug der Sowjetarmee der gesamtdeutschen Bundeswehr vermehrt die Aufgabe zu, weltweit Kriege zu führen, um deutsche (Bündnis)-Interessen militärisch zu verteidigen. Erstmals nahm die BRD an einem Kriegseinsatz 1999 gegen Jugoslawien teil. Auslandseinsätze in Mali, Afghanistan, Jemen, Libyen, im Mittelmeer und weitere folgten. Aus Sicht der deutschen Regierung bedarf es aufgrund der ’schwierigen Lage in der Welt‘, der Übernahme von mehr militärischer ‚Verantwortung‘. Eine funktionierende Armee dient den potenten westlichen Staaten als diplomatisches Druckmittel im Konkurrenzkampf der Nationalstaaten in Friedenszeiten oder als direktes Eingriffsmittel, um einen unfügsamen fremden Souverän abzuräumen. Das Militär ist damit ein entscheidendes Droh- und Gewaltmittel, um weltweit ordnungspolitisch agieren zu können und die Welt nach den eigenen nationalen Interessen herzurichten. Und zu tun gibt es da für einen Staat wie die BRD so einiges.

Gegen Feinde des Staates und subversive Elemente, die die Souveränität im Inland angreifen, unterhält die BRD verschiedene spezialisierte Abteilungen.[11] Der weit größere Teil des polizeilichen Sicherheitsapparates hat die Aufgabe, die Bevölkerung zur Einhaltung erlassener Gesetze zu zwingen und Verstöße zu ahnden. Die Bekämpfung dieser Sorte von Verbrechen ist eine ständige Aufgabe, da die Einzelnen bei ihrer privaten Interessenverfolgung gegeneinander in Stellung gebracht wurden. Dieser Gegensatz zwischen den Privatpersonen beruht auf der rechtlichen Grundlage, wie in dieser Gesellschaft die eigene Existenz zu sichern ist. So kommt es beständig bei der staatlicherseits verordneten Konkurrenz um die Vermehrung des Privateigentums zu Kollisionen.[12] Daher erlässt der Rechtsstaat weitere Bedingungen, unter denen der Kampf um den materiellen Reichtum der Gesellschaft gestattet ist, damit dieser ohne Anwendung von privater Gewalt stattfindet. Denn die einzige Gewalt hat vom Staate auszugehen. Praktisch zeigt sich dieser Anspruch darin, dass es nur seinen Sicherheitsbehörden erlaubt ist, Gewalt anzuwenden.

Für die Bürger_innen stellen sich die staatlichen Regeln nicht nur als Beschränkung für das eigene Vorankommen dar. Als nützliches Mittel erscheinen gesetzliche Bestimmungen immer dann, wenn sie für die Durchsetzung der eigenen Interessen etwas taugen. Wo Gesetze als Einschränkung wahrgenommen werden, stellt sich aus privater Sicht die Frage ihrer Legitimität. Auch stellt so mancher in einem solchen Fall Überlegungen an, wie das gesetzliche Hindernis unbestraft umgangen oder missachtet werden kann.[13] Viel zu tun also für die Polizei, denn Gründe für die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben gibt es genug.

Die Staatsbürger_innen in Uniform: mit der verordneten Treue-, Gehorsams- und Dienstleistungspflicht und persönliche Überzeugungen für die nationale Sache

Für die Umsetzung der herrschaftssichernden Aufgaben braucht es das entsprechende Personal. Dieses soll nicht allein aus schnödem materiellen Eigeninteresse seine zugewiesenen Tätigkeiten verfolgen. Um für die Personifizierung des staatlichen Gewaltmonopols als tauglich zu gelten und mit der Waffe auf Tasche dieses praktisch umsetzen zu dürfen, verlangt der Dienstherr schon einiges mehr. Da ist neben dem Eintreten für die jeweils herrschende Staatsräson und die Verinnerlichung der für das Handwerk angemessenen Tugenden (Mut, Tapferkeit, Kameradschaft und Loyalität) eine gehörige Portion Vaterlandsliebe gefordert, denn „ohne eine patriotische Grundeinstellung können Sie kein guter Soldat sein.“[14] so der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur V. Wieker. Das Sterben und Töten braucht schon einen höheren Sinn. Auch die Durchsetzung der verlangten Ordnung im Innern braucht Polizeibeamt_innen, die von der Notwendigkeit staatlicher Herrschaft überzeugt sind und für diese mit viel Teamgeist gegen zersetzende Kräfte eintreten. Am Besten bringen die Rekrut_innen der Polizei und Armee diese Überzeugungen gleich selbst mit, so dass auf den politischen Schulungen während ihrer Ausbildung nur noch Detailfragen zu klären sind. Passend dazu wird zum Dienstantritt eine öffentliche Erklärung gefordert, dass von nun an der eigene Wille sich der Dienstpflicht unterordnet, dass man bereit ist, mit selbstloser Hingabe sich für die Anliegen des Landes im In- und Ausland herzugeben. Für Soldat_innen gilt dies bis in den Tod. Auf einen dahin sagbaren Eid wird sich staatlicherseits allerdings nicht allein verlassen. Da auch unter Stahlhelm und Schirmmütze ein zu eigenen Überzeugungen fähiger Kopf sitzt, sind alle besonderen Anforderungen an diese Berufsgruppe in entsprechende Gesetze gegossen. Mit der Treue-, Gehorsams- und Dienstleistungspflicht ist das spezielle Verhältnis zum Dienstherren auch rechtlich gefasst. Bei Verfehlungen oder anderen Vergehen hinsichtlich der auferlegten Pflichten drohen den Beamt_innen und Soldat_innen disziplinarrechtliche Maßnahmen, die von einer Ermahnung bis zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis reichen können.

Die aufrechte Ausübung beider Berufe braucht politische Überzeugungen, die an rechte Positionen besonders gut anschlussfähig sind: Dem Vaterland dienstbar zu sein, für das Land Opfer zu bringen, seine Pflicht für das Große und Ganze zu tun und Schaden von ihm abzuwenden, damit es weiterhin besteht und wächst, sind Forderungen, die bei allen rechten Parteien und Rechtsradikalen einen hohen Stellenwert haben. Darüber hinaus gibt es in beiden Berufen noch ein paar Eigentümlichkeiten, die einen besonderen Blick auf den allgemeinen Zustand der Nation nahelegen: Die Polizist_innen wurden vom Staat mit Gewaltmitteln ausgestattet, um dessen Vorgaben gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Übersetzt wird diese Anforderung in das berufliche Selbstbild des ‚Freund und Helfers‘: Alle anständigen Bürger_innen gilt es mit Einsatz von Gewalt vor den Unanständigen zu schützen. Die Bevölkerung ist aus Sicht der Polizei von vornherein in zwei Teile aufgeteilt. Von Berufs wegen sind sie ständig mit dem Teil innerhalb der Bevölkerung konfrontiert, der sich nicht an die Gesetze hält. Dies legt den Schluss nahe, dass es einerseits an Sittlichkeit innerhalb der Bevölkerung mangelt. Noch zu Viele richten ihr Denken und Handeln nicht an den Verboten und Geboten der Gemeinschaft aus und ordnen ihre Privatinteressen ungenügend dem Großen und Ganzen unter.

Ein Standpunkt den jede AfDler_in unterschreiben würde. Aus Sicht der Polizei gibt es keine vernünftigen Einwände gegen die Rechtsordnung, die sie durchsetzen und verteidigen sollen. Gilt sie ihnen doch als Ausdruck der Gemeinschaft und für diese erlassen – notwendig für deren Funktionieren und daher im Interesse aller anständigen Bürger_innen. Dieser staatsbürgerliche Blick auf die bestehende Ordnung, der nicht nur oft bei Polizist_innen anzutreffen ist, legt einen ebenfalls weit verbreiteten Schluss nahe: Gesetzesbrecher_innen müssen etwas in sich haben, was sie dazu bringt, die Vorschriften der Gemeinschaft zu missachten. Mit der Unterstellung, es gäbe so etwas wie ‚kriminelle Energie‘, beginnt der suchende Blick nach denjenigen, die nicht nur mal aus Versehen ein Gesetz missachten. Dass sich der Blick dabei verstärkt auf Menschen richtet, denen unterstellt wird, dass ihnen schon allein weil sie ausländischer Herkunft wären, es an geforderter Sittlichkeit und Loyalität mangeln würde, verwundert nicht. Sie passen eben generell nicht hierher. Dies ist der Auftakt für Social- und Racial-Profiling, und führt mit der Erfahrung, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund Verbrechen begehen zu dem Urteil: Alles Ausländische stellt ein grundlegendes Kriminalitätsproblem dar. Ein mehr von ihm, untergrabe die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Im Selbstbild der Polizist_innen ist die Gewalt das Mittel zur Verhinderung von Verbrechen. Anhaltendes Verbrechen zeigt ihnen an, dass der Staat noch nicht genug Gewalt aufwendet, um den Schutz der Anständigen zu gewährleisten.

Aus der polizeilichen Berufsausübung heraus erwächst so die Forderung nach mehr Freiheiten für die Polizeiarbeit mit entsprechender materieller Ausstattung für ihren Einsatz. Dazu steht die Bindung der Polizeiarbeit an bestehende Gesetze in Widerspruch und erscheint den Polizist_innen als Fessel für ihre guten Taten: Mit u.a. der gesetzlichen Einschränkung zur Datenbeschaffung, des Betretens der Wohnung nur mit richterlichen Beschluss, dem Folterverbot von mutmaßlichen Entführer_innen und Vorschriften wer, wann, wie kontrolliert werden darf, ist der Verbrechensbekämpfung seitens des Rechtsstaats ein Rahmen auferlegt. Für die Beamtenschaft stellt dieser ein Hindernis dar, um gegen das Verbrechen vorzugehen und führt aus ihrer Sicht eher dazu, dass Gesetze weiterhin gebrochen werden. Der Staat gestatte den Unanständigen viel zu viele Freiheiten, anstatt für Recht und Ordnung zu sorgen. Den daran anknüpfenden Ruf nach einem starken Staat, der endlich ausreichend eingreifen lässt, möchten auch die Parteigänger_innen der AfD nur zu gerne Taten folgen lassen.

Soldat_innen wiederum werden ausgebildet, um die Souveränität des Staates nach Außen sicherzustellen. Sie stehen ihrer Überzeugung nach an der Verteidigungslinie zwischen einer Gesellschaft, deren ahnungslose Mitglieder ihre privaten Interessen verfolgen, und einer Welt voller bewaffneter Kampfinstanzen, die das friedliche Miteinander bedrohen. Insofern sind die Angehörigen des Militärs ständig in Alarmbereitschaft, bereit den Bedrohungen des Volkes mit Waffengewalt zu begegnen. Alles aus dem Ausland kommende hat für sie von Berufs wegen etwas Bedrohliches, denn auf feindliche Auseinandersetzungen mit ihm werden sie vorbereitet.

Und da ist es kein Rätsel mehr, warum im Verhältnis zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien die AfD die höchste Anzahl von (Ex-)Beamten aus Polizei und Bundeswehr aufweist.[15] Steht diese Partei doch für einen starken souveränen deutschen Staat nach Außen und Innen mit einer hochgerüsteten Armee und gut ausgestatteten Polizeitruppen, die wertgeschätzt werden wollen für ihren Dienst und allen (ausländischen) Bedrohungen Paroli bieten. Auch ist mit dem rechten Anspruch an alle Bürger_innen ihre Interessen für Deutschland zurückzustecken genau die berufliche Anforderung an alle Soldat_innen und Polizist_innen getroffen, dass sich alle für die ‚harmonische‘ Ordnung an Recht und Ordnung zu halten haben. Und wer sich unanständigerweise nicht auf diesen Wegen bewegt, bekommt mit polizeilicher Gewalt zu spüren, dass die geforderte Anständigkeit in ihrem Ausgangspunkt nichts anderes ist, als zu verinnerlichende Gesetzestreue. Mitnichten ist es also so, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Institutionen der Bundeswehr und Polizei und rechten Standpunkten gibt, wie viele Politiker_innen behaupten. Vielmehr sind die dort geforderten und gepflegten Überzeugungen ein Sprungbrett für ihre Radikalisierung.

#Wir: Spezialeinheiten, die mit Waffen und Sprengstoff den Umsturz planen, denn so eine schlechte Regierung hat Deutschland nicht verdient

Angela Merkel - Αντώνης Σαμαράς.jpg

In den letzten Monaten wurden verschiedene rechte Gruppen, Vereinigungen und Netzwerke (die Telegram Chat-Gruppe #WIR, das Nordkreuz-Netzwerk, der Verein Uniter, etc.) aufgedeckt. An vielen dieser Gruppen waren oder sind u.a. Bundeswehrsoldat_innen, Polizeibeamt_innen und Reservist_innen beteiligt. Hausdurchsuchungen bei Angehörigen von Eliteeinheiten förderten erhebliche Waffen- und Munitionsdepots zu Tage. Von 62 kg Sprengstoff aus den Beständen des KSKs fehlt bislang jede Spur. Morddrohungen an bekannte Politiker_innen, Anwält_innen und linke Aktivist_innen werden mit Hilfe von Daten versendet, die aus polizeilichen Informationssystemen stammen. Mittlerweile (Herbst 2020) werden aus fast allen Bundesländern aufgedeckte rechtsradikale Vorfälle in den Sicherheitsbehörden gemeldet. Aus den Chat-Verläufen wird deutlich, dass die Aktivist_innen von einer existentiellen Bedrohung für Deutschland ausgehen, der entgegentreten werden müsse. Besonders der Zuzug von Geflüchteten 2015 und in den folgenden Jahren wird immer wieder als Initialzündung für die Radikalisierung genannt. Der amtierenden Regierung und den demokratischen Parteien wird Verrat an dem deutschen Volk vorgeworfen und daher müsse diese weg. Bestätigung für diesen Verrat finden sie an vielen Stellen. Besonders aber da, wo es für Rechte ums Eingemachte geht: Frau Merkel schleife die drei Grundsäulen des Staats: „Mit ihren offenen Grenzen verschwimmt das Staatsterritorium, mit der multikulturellen Masseneinwanderung das Volk und mit ihrer Politik der Rechtsbrüche und der Übertragung unserer Souveränität die staatliche Ordnung“[16] so J. Wundrak, AfD-Mitglied und Generalleutnant a.D. In den rechten Chat-Gruppen finden sich ähnliche Äußerungen bezüglich der „Masseneinwanderung“: „’Merkels Gäste‘ kämen ‚wie Heuschrecken über Europa’“ wird etwa ein Berliner Polizist zitiert.[17]

Eine Betreiberin der Chatgruppe „Der harte Kern“, aus der später die terroristische Vereinigung „S“ hervorging, deren Mitglieder einen Bürgerkrieg planten und in der viele Angehörige von Polizei und Armee zu finden waren, sieht sich selbst als Widerstand leistende Kämpferin gegen Geflüchtete. Von der moderierenden Ausländerfeindin, über die auf den „großen Knall“ Wartenden, bis hin zu den nicht mehr nur Abwartenden ist in diesen Netzwerken alles vertreten. Gemeinsamer Bezugspunkt ist die Auffassung, dass die amtierende Regierung mit ihrer Staatsräson nicht mehr ihrer Pflicht am deutschen Volk nachkommt und somit die vorgestellte Einheit von Staat und Volk bedroht ist. Das „Wir“, wofür sie ihr Leben geben sollen und für dessen Funktionieren sie einen Eid geschworen haben, sei kaputt oder drohe kaputt zu gehen. Dabei unterstellen sie, dass es so etwas wie eine vorstaatliche Gemeinschaft gäbe und der Staat diese als Auftragnehmer bloß organisieren würde.

In Wahrheit ist es andersherum: Das Volk ist Produkt der staatlichen Gewalt. Es ist eben der Staat der bestimmt, wer Staatsbürger_in ist oder dies werden kann. Er nimmt die Sortierung in In- und Ausländer_innen vor, wer dazu gehören darf und wer nicht. Als sie 2015 im Sommer der „Willkommenskultur“ darauf gestoßen werden, dass der deutsche Staat bestimmt, wer sich auf seinem Boden aufhalten darf, ziehen einige Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte den Schluss, dass die amtierende Regierung und alle sie unterstützenden Institutionen und Gruppen Verrat begehen. Mit dieser Diagnose über den Zustand der Nation, sind sie bereit an ihrem amtierenden Dienstherrn Verrat zu begehen und in äußerster Konsequenz zu den Waffen zu greifen, um die etablierte Regierung zu stürzen und die in ihren Augen destruktive Politik zu beenden. Diejenigen, die Gehorsam gegenüber dem Vaterland geschworen haben, kündigen diesen an der Stelle auf, wo sie feststellen, dass die Regierung sich der krassesten Pflichtverletzung schuldig gemacht hat: Mit der Aufnahme von Geflüchteten dient der Staat nicht mehr dem deutschen Volk, sondern zerstört die nationale Identität.[18] „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt.“[19]

So hat sich Herr Gauck seine an den Polizei- und Militärakademien ausgebildeten kritischen Geister sicherlich nicht vorgestellt. Dem ehemaligen Bundespräsidenten schwebte vielmehr vor, dass sie sich in den Dienst der deutschen Demokratie, eben seinem guten Deutschland stellen. Stattdessen nehmen die nunmehr braunen Soldat_innen, den letzten Satz ihres zu leistenden Eides – „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“[20] – brutal ernst und und kündigen den Diesnt für die BRD unter der Führung demokratischer Politiker_innen auf.

Das Dilemma: Teile des eigenen Gewaltmittels zur Aufrechterhaltung und zur Durchsetzung staatlicher Interessen wenden sich gegen die amtierende Regierung: zwischen vereinzelten Säuberungen und Anerkennung der Leistungen für die nationale Sache

Dass rechter Terror keine neue Erscheinung ist, lässt sich ganz einfach in der bekannten Online-Enzyklopädie nachschlagen. Auch sind immer wieder personelle Überschneidungen zwischen den einzelnen rechten Gruppen und Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei nachweisbar. Darüber hinaus ist das Vorhandensein von rechten Standpunkten, rassistischen und antisemitischen Einstellungen, der Hang zur Verehrung der Wehrmacht und Gewaltbereitschaft bei den bewaffneten Befehlsempfänger_innen nichts Neues. Nur wurden jahrzehntelang die Vorkommnisse heruntergespielt oder gedeckelt, zum Einzelfall erklärt und da, wo es dann doch zu arg wurde, auch mal draufgehauen. Seit spätestens Frühjahr 2020 sehen die meisten Politiker_innen, außer der AfD, zumindest ein größeres Problem innerhalb der Repressionsorgane und versuchen mit ihren verschiedenen (althergebrachten) Erklärungsversuchen und daraus abgeleiteten Eingriffen, der Radikalisierung innerhalb der Truppen Einhalt zu gebieten. Dabei kommt es auch zu Suspendierungen und zur Anwendung des Disziplinar- und Strafrechtes auf Einzelpersonen, größere Gruppen und Truppenteile. Dass die Verfolgung rechter Umtriebe innerhalb der Gewaltabteilungen wiederum Aufgabe ebendieser ist, bringt ein wenig Geschmäckle in die Unternehmung und zeigt nochmal die besondere Angewiesenheit der Staatsmacht auf loyale Bedienstete. Die amtierenden Demokrat_innen nutzen derzeit ihre Macht, um die verschiedenen Kontrollabteilungen zu stärken und weisen diese an, genauer hinzuschauen. Und tatsächlich finden sie vermehrt Anhänger_innen rechten Gedankengutes, sowie Waffen- und Sprengstoffdepots. Sie verstärken also ihre Anstrengungen, die für das Bestehen des Staates so wichtige Beamtenschaft und militärischen Streitkräfte wieder auf den Boden des Grundgesetzes zu holen, sprich hinter der Staatsräson der etablierten Parteien zu versammeln.

Grund zur Sorge besteht ja allemal: In den letzten Jahren gelang es den organisierten Rechten vermehrt, den etablierten Parteien bei Wahlen Stimmen abzujagen und mit ihrer allseitigen Krisendiagnose, dass das nationale „Wir“ in Gefahr ist oder bereits durch die etablierten Parteien zerstört wurde, bei größeren Teilen der Gesellschaft zu punkten. Gerade auch bei den Sicherheitskräften: „Wir verlieren Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD“[21] stellt F. Merz (CDU) besorgt fest und fordert seine Partei auf, wieder das einzige Sprachrohr für deren Belange zu werden. Mit dem Mord an dem CDU-Politiker W. Lübcke zeigte sich zudem, dass Rechte ihren Überzeugungen durchaus Taten folgen lassen und sich gegen demokratische Politiker_innen wenden, die in ihren Augen durch die Verteidigung der Flüchtlingspolitik von 2015 Verrat am deutschen Volk begangen haben.[22] Nach dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 auf die dortige Synagoge und den Morden in Hanau am 19. Februar 2020 mit 10 Toten und den vielen Angriffen, Übergriffen und Drohungen aus rechten Kreisen, stellte selbst Bundesinnenminister H. Seehofer fest: „Die größte Gefahr geht von rechts aus.“[23] Dass wenigstens für die Bekämpfung der gewaltbereitesten Neonazis das wichtigste Mittel, die Polizei, selbst in Teilen mit rechten Überzeugungen sympathisiert und lieber gegen Ausländer_innen und Linke vorgeht als Gesinnungsgenossen überführt, stellt ein gravierendes Problem dar. Ebenso dürfte den Regierenden bei der ernsthaften Begutachtung der Bundeswehr ein wenig mulmig werden. Soll doch das deutsche Militär gegen andere unliebsame Herrschaften vorgehen, die aus Sicht der hiesigen zivilen Befehlshaber_innen das Recht verloren haben, über ihr Volk zu bestimmen. Dafür werden sie ausgebildet und hochgerüstet. Die radikalisierten Bürger_innen in Uniform kommen zu demselben Schluss und ziehen dieselbe praktische Konsequenz. Jetzt aber gegen die eigene Regierung.

Doch auch wenn die etablierten demokratischen Parteien die „rechten Umtriebe“ in Schach halten wollen, werden sie gegen den ideologischen Nährboden in der Gesellschaft und in den ihnen unterstellten Abteilungen der Gewaltanwendung nicht grundsätzlich vorgehen. Dafür teilen die „guten Demokrat_innen“, bei allen Unterschieden, dann doch zu viele Voraussetzungen dieser rechten Variante der Vaterlandsliebe: Auch sie sind darauf aus, dass der deutsche Staat möglichst souverän agieren kann, fordern und fördern einen starken Staat nach Innen und Außen mit den dazugehörigen Abteilungen für die Durchsetzung. Ebenfalls teilen sie das Anliegen, dass es auf die Anständigkeit aller Untertanen ankommt, gerade in einer Gesellschaft voller Konkurrenz und Gegensätze zwischen den Einzelnen. Auch hegt jede Regierung eine allgemeine Skepsis gegenüber Ausländer_innen, von denen sie annimmt, dass sie sich nicht im selben Maße wie die ‚Einheimischen‘ hinter der Staatsräson versammeln und sich uneingeschränkt der nationalen Sache, also dem vorgestellten „Wir“ verschreiben. Und nicht zuletzt ist es der von allen geteilte Standpunkt, dass es einer politischen Führung bedarf, die über entsprechende Mittel verfügt, um die Erfordernisse zum Erhalt und Voranbringen der Nation durchzusetzen.[24]

[1]https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2012/06/120612-Bundeswehr.html

[2]https://www.sueddeutsche.de/politik/steinmeier-polizei-stuttgart-1.4943916

[3]https://www.welt.de/print-welt/article643566/Ruehe-verteidigt-Soldaten-der-Bundeswehr.html

[4]https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextreme-beim-ksk-mehr-als-einzelfaelle-16665355.html

[5]https://www.tagesschau.de/inland/ksk-reform-105.html

[6]https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-mad-dienstgeheimnisse-1.4941888

[7]https://www.tagesspiegel.de/politik/200-leichensaecke-und-aetzkalk-bestellt-rechtsextremes-netzwerk-plante-attentate-auf-politische-gegner/24505056.html

[8]Extreme Sicherheit. Rechtradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz, Meisner/Kleffner (HG.), Herder, 2019

[9]https://www.tagesschau.de/inland/ksk-anhoerung-101.html

[10]https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hessen-polizei-rechtes-netzwerk-100.html

[11]Für die Bekämpfung politisch motivierter Straftaten, also Taten, die sich direkt gegen die Staatsgewalt wenden, unterhält die BRD gleich mehrere spezialisierte Abteilungen: den auf verschiedenen Ebenen agierenden Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Polizeilichen Staatsschutz. Nach Außen wahrt der Bundesnachrichtendienst deutsche Interesse in aller Welt.

[12]Ein kurzer Blick in die Kriminalitätsstatistik verrät, dass der Großteil aller Straftaten die gesetzwidrige Eigentumsaneignung zum Ziel hatten. „Die meisten Verurteilungen gibt es jedes Jahr wegen Eigentumsdelikten. Diebstahl, Betrug und ähnliche Delikte sind der Grund für mehr als 40 % der strafgerichtlichen Verurteilungen.“ (Bundesamt für Justiz) https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Strafverfolgung/Strafverfolgung_node.html eingesehen am 30.01.2020

[13]Mehr über den Zusammenhang zwischen Rechtsbruch und bürgerlicher Ordnung in: „Das Staatliche Strafen“ https://gegen-kapital-und-nation.org/media/uploads/das_staatliche_strafen.pdf

[14]https://www.welt.de/newsticker/news2/article106488398/Generalinspekteur-Soldatische-Tugenden-erleben-Renaissance.html

[15]Abgeordnete mit Militärhintergrund in der AfD-Bundestagsfraktion: 15,4% (CDU 9,8%, SPD 2,6%, Grüne, Linkspartei und FDP unter 2%. Ehemalige und oder vom Dienst freigestellte Polizeibeamt_innen: 7,7%, bei allen anderen Parteien unter 2%;Quelle: „Die neue Heimat für Law & Order? Soldaten und Polizisten in den AfD-Fraktionen“; Hock,A. und Naumann,A.; in: Extreme Sicherheit. Rechtradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz, Meisner/Kleffner (HG.), Herder, 2019

[16]https://afdkompakt.de/2019/08/16/generalleutnant-a-d-joachim-wundrak-rechnet-mit-kanzlerin-merkel-ab/)

[17]https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/polizei-chat-rassismus-101.html

[18]Über die unsinnigen Auffassungen, was denn die nationale Identität ausmachen würde, und deren Kritik, gibt der Text „Blut, Sprache, Kultur, Geschichte, Werte – Was für eine Gemeinschaft“ in der Broschüre: „Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage“, Gruppen gegen Nation und Kapital, erhältlich unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/broschueren-und-flugblatter-von-gkn

[19]Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek (https://www.presseportal.de/pm/30621/4304531)

[20]§ 9 Soldatengesetz, Gelöbnisformel für Berufssoldaten: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“

[21]https://www.tagesspiegel.de/politik/rechte-tendenzen-bei-polizei-und-bundeswehr-da-ist-bei-vielen-beamten-etwas-in-schieflage-geraten/24487944.html

[22]„Stephan Ernst soll den CDU-Politiker am 1. Juni 2019 aus nur eineinhalb Metern Entfernung mit einem Kopfschuss getötet haben – aus Wut über die Flüchtlingspolitik der Regierung.“ https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-mord-walter-luebcke-prozess-verteidigung-eklat-1.4980731

[23]https://www.tagesspiegel.de/politik/die-groesste-gefahr-geht-von-rechts-aus-mehr-judenfeindliche-straftaten-als-in-den-vergangenen-20-jahren/25865262.html

[24]Mehr über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen dem demokratischen und rechten Standpunkt sind in der Broschüre: „Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage“, Gruppen gegen Nation und Kapital, erhältlich unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/broschueren-und-flugblatter-von-gkn nachzulesen.

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Grafikquellen        :

Oben     —    Reichstagsrede Hitlers zur Kriegserklärung an die Vereinigten Staaten, Krolloper Berlin, 11. Dezember 1941

Berlin, Rückkehr des „Eisernen Gustav“ aus Paris

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Unten       —    Συνάντηση Σαμαρά Μέρκελ στο Βερολίνο

 

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Wenn Granit weich wird

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

Denkmalstreit in Hamburg

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Wer von den heutig, politischen Protzen würde nicht gern mit ihm um die Wette kotzen?

Von Alexander Diehl

Das Bismarck-Denkmal ragt über dem Hamburger Hafen in den Himmel. Derzeit wird es saniert – umso lauter erklingt die Kritik am umstrittenen Kanzler.

Im Winter ist es halb so schlimm. Wenn es spät hell wird, früh dunkel, und dazwischen der norddeutsche Himmel auch nur Schattierungen von Grau durchspielt, dann lässt sich der Hamburger Granit-Bismarck beinahe übersehen. Und das will etwas heißen: Rund 34 Meter hoch, inklusive Sockel, ist dieses Denkmal für den preußischen Politiker Otto von Bismarck (1815–1898) nicht nur weit und breit, sondern gleich weltweit das größte seiner Art. Aus 100 Blöcken Schwarzwälder Granits errichtet, nach Plänen des Architekten Emil Schaudt und des Bildhauers Hugo Lederer.

Seit 1906, da war Bismarck seit acht Jahren tot, ragt seine steinerne Repräsentation auf dem Hang über dem Hamburger Hafen empor, in einem Ausläufer der einst von Napoleons Truppen geschleiften Festungsanlagen. Er drehe der Stadt den Allerwertesten zu, so bekommen es Ortsunkundige manchmal erzählt, und dass das eine Art subversiver Distanzierung bedeute: Mit Preußen hätten sie es in Hamburg ja nie sonderlich gehabt. Ob er je ein Wahrzeichen war, darüber gehen die Meinungen auseinander, ebenso darüber, wie groß 1906 unter den Hamburger:innen die Begeisterung wirklich tobte.

„Das Denkmal ist eine Kreation Hamburger Kolonialkaufleute“

„Das Denkmal ist eine Kreation oder ein Fantasma der Hamburger Kolonialkaufleute“, sagt Hannimari Jokinen, Künstlerin, seit vielen Jahren engagiert in der Aufarbeitung von Hamburgs Verstrickungen in den Kolonialismus, und heute Teil der Initiative Decolonize Bismarck. Errichtet worden sei es „als Dank für die Kolonien und die Berliner Finanzspritzen für die Hafenerweiterung“ –, für preußisches Geld konnten sie sich an der Elbe also durchaus erwärmen.

Seinen rekordverdächtigen Dimensionen zum Trotz: „Den Bismarck habe ich immer so aus dem Augenwinkel wahrgenommen“, auch das sagt Jokinen, „schmuddelig und voller Graffiti.“ In der Tat waren das Denkmal und die kleine Grünanlage, in der es steht, ziemlich lange das, was in Leser:innenbriefen an Lokalzeitungen gerne ein „Schandfleck“ genannt wird, wegen der vielen Graffiti und der Drogenkonsumenten, die sich manchmal hierher zurückziehen.

Aber dass der Koloss wirklich schlechte Presse hatte, weil sich im Fackelschein nationalistische Burschenschaftler hier trafen – auch ein paar örtliche Sozialdemokraten übrigens –, das ist Jahre her. Manchmal ließen die Verantwortlichen ihn vom umgebenden Grün aus dem Blick wuchern, dann wieder nahm man Geld in die Hand und ließ die Büsche stutzen.

Der seit 1960 denkmalgeschützte Granit-Ritter könnte aber gut und gerne heute eine Art Dornröschenschlaf halten, den träumenden Blick die Elbe hinab gerichtet, in Richtung der Weltmeere, die der Stadt so viel von ihrem Reichtum bescherten. Wären da nicht diese Bauarbeiten – und gäbe es nicht auch hierzulande längst die Black-Lives-Matter-Bewegung.

Geht das noch: So einen zu ehren?

Insbesondere, was seine Haltung zur wilhelminischen Kolonialpolitik angeht, wandelt sich das Bismarck-Bild derzeit. Es werden diejenigen weniger, die daran festhalten, den Mann habe man zu deutschem Engagement in Afrika geradezu zwingen müssen. Geht das also noch: So einen zu ehren, derart prominent? Darüber ist in der Stadt eine Diskussion in Gang gekommen, nicht zum allerersten Mal, aber umso engagierter in einem Jahr, da anderswo die Statuen von Sklavenhändlern in Hafenbecken versenkt werden oder sogar Blut fließt im Kulturkampf um die richtige Erinnerung an den US-Bürgerkrieg.

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Wie tief ist das Hafenwasser ?

„Bismarck stoppen!“ war Ende Juni in Hamburg eine Kundgebung überschrieben, ausgerichtet von den Initiativen Intervention Bismarckdenkmal und Decolonize Bismarck. Die Forderung bezieht sich dabei auf die laufenden Sanierungsarbeiten an dem Denkmal, bezahlt von der öffentlichen Hand: Mindestens seit 2003 ist bekannt, dass der steinerne Eiserne Kanzler sich gefährlich gen Osten neigt, Wasser eindringt ins Fundament. „Um 2013 herum ging dann die Diskussion um eine Restaurierung des Denkmals los“, erinnert sich Jokinen. „Schon da hieß es, es würde Millionen Euro kosten, und ich habe eine erste Kritik daran online gestellt. Und gefragt: Was soll da eigentlich restauriert werden?“

Im ausgehenden Jahr nun wurde der Bismarck tatsächlich eingerüstet, von Moos, Kalk und Vogelkot gereinigt und ausgebessert. Knapp neun Millionen Euro sollen die Arbeiten am Denkmal selbst kosten, zu großen Teilen bezahlt vom Bund. Noch einmal mehr als sechs Millionen gibt die Stadt aus: für die Aufhübschung des umgebenden Elbpark-Areals. Vorgesehen ist zudem eine kommentierende Ausstellung im Sockelgeschoss.

Quelle     :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —    Hamburg, Bismarck-Denkmal, HDR

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Unten     —      Bismarckstatue, Hamburg

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Der Schutz der Meere

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

Rettet Ozean und Klima

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Von Sebastian Unger

Die Weltmeere regulieren das Klima, sie geraten aber zunehmend selbst in Not. Sie zu schützen, zahlt sich ökologisch und ökonomisch langfristig aus.

Der ehemalige US-Außenminister John Kerry soll den Klimaschutz wieder zur Priorität der US-Außenpolitik machen. Darüber hinaus sind von ihm neue Impulse für den Meeresschutz zu erwarten. Bereits 2014 begründete Kerry die jährlichen „Our Ocean“-Konferenzen, die sich unter seiner Ägide zum internationalen Motor für den Schutz des Ozeans entwickelt haben.

Gemeinsam mit Umweltstiftungen setzt sich der Top-Klimadiplomat für ein weltweites Netzwerk von Meeresschutzgebieten ein. Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, ebenfalls eine neue transatlantische Agenda für globalen Wandel vorschlagen, trifft sich gut.

Diese sieht neben Klimaschutz und Pandemie-Bekämpfung gemeinsame Anstrengungen im Meeresschutz vor, wie etwa ein globales Abkommen gegen die Meeresvermüllung oder die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis.Denn Klima und Ozean sind auf das engste miteinander verzahnt. Der Ozean nimmt etwa ein Viertel des in die Luft freigesetzten CO2 wieder auf und speichert über 90 Prozent der durch den Menschen freigesetzten Wärme.

Bisher verlangsamt er so den Klimawandel und damit auch seine Folgen für die Menschheit. Doch der Ozean ist an seiner Belastungsgrenze. Die Meeresökosysteme nehmen bereits erheblichen Schaden, warnt der Weltklimarat IPCC im „Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima“. Zur Meeresverschmutzung, insbesondere durch Plastikmüll, zur Überfischung und Vernichtung wichtiger Arten und Lebensräume kommen die negativen Auswirkungen des Klimawandels hinzu:

Meeresspiegelanstieg, Wassererwärmung und die mit steigender CO2-Konzentration einhergehende Versauerung des Ozeans. Zwei Drittel der Meere wurden bereits stark vom Menschen beeinträchtigt, so der Weltbiodiversitätsrat IPBES. Nur wenn Klimaschutz und Erhalt des Ozeans gemeinsam vorangebracht werden, wird sich daran etwas ändern. Neben ehrgeizigem Klimaschutz muss dafür die Widerstandsfähigkeit der geschwächten Meeresökosysteme gestärkt werden.

In der Meeresforschung besteht Einigkeit, dass dafür möglichst große Meeresflächen unter einen strengen Schutz gestellt werden müssen. Um die Überfischung zu beenden, sollten die Bestände nachhaltig und naturverträglich bewirtschaftet werden. Dafür müssen Fischereisubventionen abgebaut, aber auch Überkapazitäten reduziert und illegale beziehungsweise die Lebensräume schädigende Fischereipraktiken verhindert werden.

Durch die Wiederherstellung von Mangroven, Seegraswiesen und Korallenriffen ließen sich nicht nur wichtige Lebensräume für bedrohte Tierarten zurückbringen, sondern zugleich auch Treibhausgase binden. Außerdem wären die Küsten gegen steigende Meeresspiegel und heftigere Stürme widerstandsfähiger. All dies wäre ein Gewinn nicht nur für Meeresnatur und Klima, sondern auch für die direkt davon abhängigen Menschen:

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Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Küstenregionen und gut jeder dritte Mensch nutzt den Ozean als wichtige Nahrungsmittelquelle. Dass sich Schutz und nachhaltige Nutzung der Meere ökonomisch langfristig auszahlen, hat jetzt eine Gruppe von Regierungschefs aus 14 Ländern anerkannt – darunter wichtige maritime Nationen wie Chile, Indonesien, Japan, Kanada, Kenia oder Norwegen, aber auch kleinere Inselstaaten wie Fidschi und Palau.

Denn nur wenn der Klimawandel möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden kann und es gleichzeitig gelingt, die Meeresnatur effektiv zu schützen, wird der Ozean auch dauerhaft Beiträge zur Ernährungssicherheit, Armutsbekämpfung, Energieversorgung oder Gewinnung neuartiger Stoffe für die Pharmaindustrie liefern können. Gemeinsam hat die Gruppe der 14 Länder angekündigt, dass sie bis zum Jahr 2025 100 Prozent ihrer nationalen Gewässer nachhaltig bewirtschaften werden.

Mangroven, Seegraswiesen und Korallenriffe

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Ein Diskussionsbeitrag

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

Corona und die (radikale) Linke

File:Maskenpflicht Schild Hamburg Mönckebergstraße.png

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

von Maria von M.

Seit bald einem Jahr prägt Covid-19 all unsere Lebensbereiche und hat viel zu vielen Menschen weltweit das Leben kostet.

Momentan lassen die Herrschenden uns die Folgen einer durch den Kapitalismus mit hervorgerufenen Pandemie ausbaden. Dies zeigt sich ganz besonders brutal in diesem zweiten „Social Lockdown“ in Deutschland (dieser Text wurde vor dem „harten“ Lockdown geschrieben). Den Menschen ist es faktisch nur noch erlaubt zu konsumieren und zu arbeiten. Soziale Kontakte sind zwar nicht gänzlich verboten, aber nur stark eingeschränkt erlaubt, obwohl von jeglichem Kontakt abgeraten wird. In Ländern, in denen eine Ausgangssperre verhängt wurde, ist es noch brutaler, denn da dürfen die Menschen nicht einmal ohne Erlaubnis nach draussen. Das Leben ist banalisiert auf seine kapitalistische Verwertbarkeit. „Gesundheitsmanagement“, „Public Health“ und „Gesundheitspolitik“ sind dabei die medizinischen Hilfswissenschaften, die im Kapitalismus der Pandemie diese Verwertbarkeit aufrechterhalten.

Seitdem Covid-19 im März zu einer offiziellen Notlage wurde, scheint sich der Diskurs auf zwei Positionen verengt zu haben. Entweder man „nimmt Corona ernst“, das heisst man folgt weitestgehend allen staatlichen Massnahmen, oder schränkt sogar noch weitergehend sein Leben ein, um damit nicht selbst verantwortlich zu sein die Pandemie voranzutreiben. Oder man „nimmt Corona nicht ernst“ und ist damit Corona-Leugnerin, unverantwortlich und Verschwörungsideologin. Doch weder heissen wir es gut, wenn Menschen nach (autoritären) Führerinnen rufen noch sollten wir es stillschweigend hinnehmen, wenn der Staat unser Leben bis in die letzten Ecken versucht zu kontrollieren, während die Menschen weiter fürs Kapital schuften dürfen. Als (radikale) Linke ist es unsere ureigenste Aufgabe eine dritte Position zu entwickeln, die sich jenseits der vorherrschenden Rationalitäten befindet: Jenseits von staatlicher „Moral“; neoliberaler Selbstverantwortung und dem Recht des Stärkeren und autoritären Antworten.

Auch in der Linken wird häufig nur ein für oder wider der Massnahmen diskutiert. Streitet man jedoch für die Massnahmen macht man sich mit dem Staat gemein. Dabei wissen wir, dass es dem Staat niemals um das individuelle Wohl der Menschen geht. Es geht ihm lediglich darum, das System am Laufen zu halten, dafür braucht es einen gesunden Bevölkerungskörper. Natürlich gibt es auch hier widerstreitende Interessen. So fokussieren einige eher auf die Verhinderung der Überlastung der Krankenhäuser, wieder andere auf die Aufrechterhaltung der Wirtschaft. Gemeinsam ist diesen Interessen jedoch, dass sie einen Status Quo (der einigermassen unter Kontrolle stehenden Pandemie) aufrechterhalten oder wiederherstellen wollen (Kapitalismus ohne Corona). Wir lehnen jedoch jeden Status Quo ab! Eine (radikale) Linke, die sich aktiv für die staatlichen Massnahmen ausspricht, kämpft für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus, lediglich ohne Covid-19.

Wie wichtig ist der soziale Kontakt, wie geht es mir und meinem Gegenüber, welches Risiko bin ich bereit persönlich einzugehen. In unseren Kämpfen heisst dies: Wie wichtig ist unser Kampf für die Überwindung der herrschenden Verhältnisse? Wenn momentan so vieles abgesagt oder in den digitalen Raum verschoben wird, signalisiert dies, dass wir unsere Kämpfe eigentlich für nicht relevant halten. Wenn dem so ist, dann haben wir ein ernsthaftes Problem und sollten darüber sprechen.

Alle staatlichen Massnahmen werden mit Infektionsschutz und der Notwendigkeit die Ausbreitung des Virus zu verhindern, begründet. Doch uns sollte klar sein, dass angeblich rationale Argumente, die naturwissenschaftlich und objektiv daherkommen, weiterhin bürgerliche Wissenschaft sind. Wie all unser Wissen, unsere Emotionen, unser Sein gesellschaftlich, Produkt von Menschen ist, und damit kritisch zu hinterfragen sind. Die Staatskassen seien leer, man könne dies und jenes nicht bezahlen, es könnten schliesslich nicht alle Geflüchteten kommen, Klimaschutz sei zu teuer, Griechenland hätte schlecht gewirtschaftet.

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All dies sind und waren Argumente die wir niemals als Rechtfertigung für Entscheidungen gegen das Wohl der Menschen gelten lassen. Denn die Notwendigkeit eines guten Lebens für Alle lässt sich nicht rational und naturwissenschaftlich begründen, genau so wenig, wie die Ewigkeit des Kapitalismus. Als (radikale) Linke sollten wir nicht in solch menschenverachtende Argumentationsmuster verfallen, denn letztlich halten sie das Leben einer Person, die sich nicht infiziert für schützenswerter, als das einer Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, oder einer Person die über Suizid nachdenkt und nicht die Hilfe bekommt, die sie vielleicht braucht. Überlassen wir diese Logik den Herrschenden.

Unsere Logik ist die von Überleben & Leben. Das heisst nicht, dass man sich dem Maske tragen grundsätzlich verweigert oder Partys mit vielen Menschen feiert. Es heisst, dass man immer wieder anhand der eigenen linken und kollektiv entwickelten Massstäbe abwägt. Im Alltag heisst das: Wie wichtig ist der soziale Kontakt, wie geht es mir und meinem Gegenüber, welches Risiko bin ich bereit persönlich einzugehen. In unseren Kämpfen heisst dies: Wie wichtig ist unser Kampf für die Überwindung der herrschenden Verhältnisse? Wenn momentan so vieles abgesagt oder in den digitalen Raum verschoben wird, signalisiert dies, dass wir unsere Kämpfe eigentlich für nicht relevant halten. Wenn dem so ist, dann haben wir ein ernsthaftes Problem und sollten darüber sprechen.

Im herrschenden Diskurs erscheint die Corona-Pandemie wie ein höheres Übel, das über uns gekommen ist und das es nun zu beherrschen gilt. Hierfür ist es wichtig sich zu vergegenwärtigen, dass das Corona-Virus eben genau dies nicht ist. So haben zahlreiche Studien und Forschungen der letzten Jahrzehnte bereits gezeigt, dass die kapitalistische Landwirtschaft und die Urbanisierung der Gesellschaften das Entstehen und die schnelle Verbreitung von Viren hervorruft und rasant befördert.

Doch auch jetzt herrscht im breiten Diskurs schon wieder das Prinzip TINA: Die Bevölkerung wird bereits auf kommende Pandemien eingeschworen, wenn es heisst, dass die Menschen sich eben an das Tragen von Masken gewöhnen müssten, oder das Home Office als das neue ständige Arbeiten besprochen wird. Ein in Frage stellen der Tatsache, dass wir nun in der ständigen und unabwendbaren Gefahr von Pandemien leben und dass all die Massnahmen gerechtfertigt sind, gibt es nicht, geschweige denn, dass die Frage nach Gründen und der Überwindung der Gründe und Zustände die uns in diese Situation gebracht haben, gestellt werden.

Doch auch die (radikale) Linke in Deutschland scheint sich nicht zu trauen all dies praktisch und hörbar in Frage zu stellen. Noch viel schlimmer: Es scheint, als haben wir noch nicht einmal begriffen, was die staatlichen Massnahmen mit uns als Genossinnen machen. Wir entfernen uns ganz materiell voneinander, wir sind eine Gefahr füreinander. Einfach all unsere Treffen ins digitale zu verschieben und unsere Räume zu schliessen bedeutet, dass wir der Meinung sind, dass wir uns als Körper gegenseitig nicht brauchen. Dabei sind es eben diese Körper, die uns in Aktionen gegen Polizeigewalt geschützt haben, mit denen wir auf Partys geschwitzt haben, in zu engen Räumen auf Plena fast aufeinander gesessen haben, die uns in schweren Zeiten getröstet haben.

In den sozialen Räumen fand politischer Austausch und Vernetzung statt. Wir erfuhren von Ideen, Initiativen und Debatten. Es existierte so etwas wie Kooperation. Heute erfahren wir von drei thematisch ähnlichen Demos am selben Wochenende durch Twitter, spektren übergreifende Diskussionen finden nur sporadisch statt und so etwas wie Enthusiasmus ist ein Fremdwort auf Big Blue Buttom (oder auch Zoom). All das verweist auf die alte Erkenntnis, dass das soziale/private, politisch ist: Eine fast vergessene Erkenntnis aus fernen Zeiten, in denen sich die Linke noch Analyse leisten konnte.

Doch selbst die oben erwähnten Veranstaltungen die zumindest die wirtschaftliche Seite der Corona-Politik adressierten waren so klein, dass der Eindruck entstehen muss, der radikalen Linken seien die autoritären Massnahmen egal, oder noch schlimmer, dass sie einverstanden ist mit dieser Politik.

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Doch anstatt hierüber zu sprechen, geht alles weiter wie bisher, nur eben mit Maske und draussen oder digital. So kann man eben nicht behaupten, dass es 2020 keine linken Aktionen gegeben hätte. Von der BLM Demo, über die Aktionen im Danni bis zur Demo gegen die Liebig-Räumung, war alles dabei. Eine laute Kritik an den staatlichen Massnahmen, geschweige denn ein Aufbegehren gegen diese war jedoch kaum zu hören geschweige denn zu spüren. Man konnte bei all diesen Gelegenheiten den Eindruck gewinnen Corona habe es nie oder schon immer gegeben.

Die paar Veranstaltungen oder Aktionen die explizit die Politik der Regierung thematisierten, stellten die wirtschaftlichen Folgen in den Vordergrund. Doch das ständige Sich-empören über die angebliche Doppelmoral der aktuellen Politik verkennt, dass die ergriffenen Massnahmen in der Logik der Herrschenden äusserst kohärent sind. Malochen gehen und zu Hause bleiben. Einen anderen Lockdown wird es hier nicht geben! Doch selbst die oben erwähnten Veranstaltungen die zumindest die wirtschaftliche Seite der Corona-Politik adressierten waren so klein, dass der Eindruck entstehen muss, der radikalen Linken seien die autoritären Massnahmen egal, oder noch schlimmer, dass sie einverstanden ist mit dieser Politik.

Wir lassen uns vereinzeln und halten es für das einfachste, den staatlichen Massnahmen Folge zu leisten, anstatt gemeinsam zu überlegen, was für eine linke Gemeinschaft ein gangbarer Weg sein könnte. Ja, ein solcher Prozess ist anstrengend und erfordert Mut, denn es müssen Ängste ausgesprochen werden und in einem solchen Prozess würde deutlich werden, dass wir uns niemals 100% schützen können. Sicherheit existiert nur in der Ideologie von Herrschaft. Aber ein Kollektiv ist mehr als seine Einzelteile.

Es ist ein grosses Ganzes, das über die Einzelne hinausweist: Verantwortung für Ansteckung, durch eine gemeinsame Diskussion und vielleicht auch Entscheidung, auf das Kollektiv zu übertragen und damit jede Einzelne von der schweren Last der angeblichen „Schuld“, eine Freundin angesteckt zu haben zu entlasten, ist das, was zu gewinnen ist. Uns als Subjekte ernst zu nehmen oder Politik der 1. Person zu machen, heisst auch gemeinsam zu schauen, was diese Situation mit uns als Genossinnen macht, ganz zu schweigen vom Rest der Bevölkerung.

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Die radikale Linke kämpft für ein würdiges Leben aller Menschen auf diesem Planeten. Doch ein würdiges Leben ist weit entfernt. Momentan mehr denn je. Die soziale Verwüstung in Form von Millionenarbeitslosigkeit, Hunger und Gewalt fegt wie ein Tsunami, fast ungesehen in Deutschland, über den Globus. Wir werden in unsere Wohnungen eingesperrt und in unseren sozialen Beziehungen bevormundet. Schlimmer noch: wir bevormunden uns gegenseitig.

So entscheiden Kinder, ihre Eltern nicht zu besuchen, weil sie sich für ein Risiko für sie halten, obwohl ein Besuch sehnlichst gewünscht wird. Man glaubt für andere entscheiden zu können, ob man sich trifft, anstatt sich als Subjekte ernst zu nehmen und zu fragen, ob die andere Person bereit ist, „das Risiko“ einzugehen. In anderen Ländern werden den Menschen die Ressourcen und das Wissen, um sich vor dem Virus zu schützen verweigert. Denn genug Ressourcen existieren im Kapitalismus nicht für alle, sondern hauptsächlich für uns. – Was ist ein Leben wert, wenn es nicht mehr mit anderen gemeinsam gelebt werden kann?

Damit ist das Leben auf das banale Überleben reduziert. So ist es begrüssenswert, wenn darauf hingewiesen wird, dass es für Menschen ohne Obdach kaum möglich ist zu Hause zu bleiben. Damit wird auf die soziale Ungleichheit in den Möglichkeiten sich vor einer Ansteckung zu schützen hingewiesen. Doch gleichzeitig wird Wohnen darauf reduziert sich vor anderen Menschen schützen zu können. Diesen Widersprüchen muss sich eine radikale Linke stellen. Worum es bei einem guten Leben für alle gehen muss, scheint in den Zeiten von Covid-19 aus dem Blick geraten zu sein.

Als radikale Linke müssen wir hiergegen aufbegehren und wie sollen wir dies tun, wenn wir uns aus dem öffentlichen Raum verabschieden und ihn den Rechten überlassen? Wenn wir für die Menschen nicht greifbar, nicht ansprechbar im materiellen Sinne sind? Also lasst uns nicht über das Für und Wider „der Massnahmen“ im medizinischen oder virologischen Sinne streiten. Lasst uns stattdessen analysieren, welchen Effekt sie auf die Gesellschaft haben, ob sie Errungenschaften linker Kämpfe einschränken und ob sie linken Prinzipien entgegenstehen und sie entsprechend kritisieren. Denn mit uns ist kein Staat zu machen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben        —     Es wurden in Hamburg zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Bereiche mit einer Maskenpflicht erlassen. Dieses Schild weist auf die geltende Maskenpflicht in der Mönckebergstraße hin.

Author Kalle Schmitz     / Source    –    Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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2.) von Oben      —    „I had just read Ernst Jünger’s brutal World War I memoirs, ‚Storm of Steel‘, and was really inspired to do some imagery from that time period. Naturally, I went looking for the Marine Corps‘ side of the story and read up more on the Battle of Belleau Wood. Initially I thought about doing this with traditional paints, but there’s already a lot of incredible paintings depicting Belleau Wood. So I did a sketch in ink brush, which I then scanned and colored in Adobe Photoshop. Although I do love doing drawings from real life, with this image I deliberately took a more exaggeratedly stylized approach to make something that looked like it could be a screencap from an animated film about Belleau Wood.“ (U.S. Marine Corps Artwork by Cpl. Reagan Lodge)

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3.) von Oben     —       Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

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Unten         —         Suizide    –  кримзон VI

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Ganz ohne Plan ins Ziel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

Mit voller Energie ins neue Jahr

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Matthias Nomayo

Da ich zwischen den Jahren gerade mal etwas Zeit habe und so ein Jahres- und Jahrzehntwechsel immer auch eine gute Gelegenheit für Zukunftsgedanken ist, nütze ich doch die Gelegenheit, um mir ein paar Gedanken zum Zukunftsthema Klimawandel zu machen, und wo wir eigentlich stehen. (Um Enttäuschungen von Lesern vorzubeugen: Etwas wirklich Neues ist da nicht dabei. – Einfach nur eine Zusammenfassung und ein paar Gedanken zu Ende gedacht.)

Ich fange mal an beim Weltklimarat IPCC: Besagtes Gremium veröffentlichte in seinem 2018er Sonderbericht (also auch schon wieder eine Weile her), dass das „CO2-Budget“ der gesamten Menschheit (zum damaligen Zeitpunkt) noch ca. 420 Gt beträgt, um mit einer prognostizierten Wahrscheinlichkeit von 66% das dringendst empfohlene „1,5°C-Ziel“ gerade noch einhalten zu können. Der weltweite Jahresausstoß lag in 2018 bei 42 Gt.

Nun, 2018, 2019, 2020 sind vorbei – noch ca. 294 Gt, bzw. noch 7 Jahre für die gesamte Menschheit, wenn es bis dahin einfach so weitergeht (und danach sieht es leider aus).

Was heißt das für uns? Pro Kopf der Weltbevölkerung von 7,7 Mrd. Menschen noch ca. 38,2 t CO2. Bezogen auf die Bevölkerung der BRD (83 Mio.) damit noch 3,17 Gt, und bei unserem derzeitigen jährlichen Ausstoß von ca. 0,9 Gt/a noch ca. 3,5 Jahre.

Also, für den privaten Verbrauch pro Kopf noch:

  • ca. 1600 Liter Benzin oder Diesel fürs Auto (oder für den öffentlichen Verkehr),
  • ca. 3800 Liter Heizöl-Äquivalent (Heizöl / Gas / Kohle / sonstige) für die Raumwärme,
  • ca. 3850 kWh elektrischer Strom (aus fossilen Energieträgern)
  • ca. 1,44 t Zement für den Wohnungsbau und anteilig für den öffentlichen Bau.

Das war es dann.

Vielleicht sollten wir so nach und nach schon mal anfangen uns ernsthaft Gedanken zu machen, wann wir denn nun endlich loslegen wollen. – Was kommt da auf uns zu?

Angeblich sind sich Alle einig, dass wir vollständig auf regenerative Energie umstellen müssen. Auch, dass „nachwachsende Rohstoffe“ keine Alternative sind, dürfte sich so nach und nach herumgesprochen haben – allein um unseren „nicht energetischen“ Verbrauch fossiler Energieträger durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen bräuchten wir die gesamte derzeitige Agrarfläche der Bundesrepublik Deutschland (- für die restlichen 90% unseres Energieverbrauchs müssten wir uns etwas anderes überlegen). – Und dann brauchen wir noch eine CO2-Senke für ca. 72 Millionen t CO2 pro Jahr, die wir allein in Deutschland auch nach vollständiger Umstellung unserer Energiewirtschaft noch freisetzen, wenn es bei der derzeitigen Produktion von Zement und gebranntem Kalk bleibt.

Eine vollständige Umstellung der Energiewirtschaft auf regenerative Energie heißt also eine vollständige Umstellung auf Kraftwerke (Wind, Sonne, Wasser, Geothermie), mit deren Strom gegebenenfalls auch Wasserstoff erzeugt wird und mit diesem wiederum gegebenenfalls auch Kraftstoffe und Rohstoffe, durch den Einsatz von CO2 und Wasserstoff.

Diese Voraussetzung macht zumindest eine vergleichende Überschlagsrechnung möglich, von dem, was uns da an Investitionen ins Haus steht:

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (Stand vom 18.06.2018) betragen die Ausgaben der deutschen Industrie für Energie ca. 1,53% des Bruttoproduktionswertes (30,8 Mrd. € von 2012,5 Mrd. € im Jahr 2017).

Gehen wir davon aus, dass ein Kraftwerk auch nur ein durchschnittliches Industrieprodukt ist, mit vergleichbaren Anteilen der Kosten wie auch bei anderen Industrieprodukten, einschließlich des Energieaufwandes, so dürften für die Herstellung des Produktes „Energie“ selbst auch nur ca. 1,53% der produzierten Menge benötigt werden, um zu derzeitigen Energieträgern konkurrieren zu können. – Mit einem Fachbegriff: Wir bräuchten einen Energieerntefaktor von ca. 65. (Bezogen auf elektrische Energie heißt das: Was das Kraftwerk in seiner Lebensdauer an elektrischer Energie produziert, muss mehr als 65 mal so groß sein, wie das, was in der gesamten Produktionskette zu dessen Bau, Betrieb und Abbau, inklusive Recycling der eingesetzten Rohstoffe, benötigt wird.) Dieser Erntefaktor wird von keinem derzeit realisierbaren Kraftwerk erreicht, weder fossil, noch nuklear, noch regenerativ. Das ist banal der Grund, warum der so bequeme und beim Verbraucher saubere elektrische Strom nur ca. 20% unseres Endenergiebedarfs deckt. Und das ist auch der Grund, warum sich das Sonntags-Engagement unserer führenden Politiker bisher nur auf den Bereich der elektrischen Energieversorgung erstreckt, während 80% des Problems nur mit nebulösen Absichtserklärungen und fernen Zukunftsvisionen bedient werden.

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Wo stehen wir im Kraftwerksbereich? Eine komplette Umstellung der BRD auf regenerative Energie wird realistischerweise zum größten Teil außerhalb der BRD produziert werden müssen: Sowohl was die Gesamtmenge betrifft als auch den maximal erreichbaren Erntefaktor, wird der größte Teil durch Energie aus Solar-thermischen Kraftwerken abzudecken sein, die für Europa und Nordafrika in den Trockenzonen / Wüsten Südeuropas und Nordafrikas stehen sollten. Hier ließen sich Erntefaktoren von ca. 21 erreichen, vermindert um 20% bei Übertragung mit HGÜ-Fernleitung oder als Wasserstoff, also effektiv Erntefaktoren von ca. 17 – damit gleichauf mit Windkraftwerken (ca. 16) und deutlich besser als photovoltaische Kraftwerke (< 7). Zudem kann in solchen Kraftwerken thermische Energie gepuffert werden, so dass keine zusätzlichen aufwendigen Speicherkapazitäten für elektrische Energie erforderlich wären.

Rechnen wir also für die zukünftige Energieversorgung optimistisch mit einem Gesamterntefaktor von ca. 16, so bedeutet das eine Vervierfachung der Energiepreise gegenüber dem heutigen Stand (wahrscheinlich wird es deutlich teurer). Bei gleichbleibender Energieintensität der verbleibenden Volkswirtschaft würden wir mindestens eine installierte Grundlast von 400 GW allein für die BRD benötigen (entsprechend ca. zehn- bis zwanzigtausend Quadratkilometern Wüste, bei optimalem Wirkungsgrad von >20% der Sonnenlicht-Nutzung).

Ausgehend von heutigen Preisen von 4 bis 5 Eurocent pro kWh durchschnittlicher Endenergie für die Industrie, entspräche dies einem Investitionsvolumen von ca. 7 bis 9 Billionen Euro bei linearem Umbau (so dass die Hälfte der aufzuwendenden Energie noch zu den „alten“ Preisen zu haben wäre). Angemerkt sei: Das ist dann der Strom ab Steckdose. Umstellung auf Wasserstoff, synthetische Treibstoffe, Schließung des Kohlenstoffkreislaufs, …, Kompensation für die Flächennutzung in den Erzeugerländern, … gehen extra. – Das gesamte Paket wäre zu realisieren in den uns dann verbleibenden 7 Jahren, um unseren Teil des 1,5°C-Ziels noch zu erreichen.

Ach ja, dann war da noch die CO2-Abgabe zur Finanzierung:

9 Bio. € geteilt durch 3,17 Gt Restbudget macht 2839,12 € pro Tonne CO2, bzw. ca. 7,32 € Aufpreis pro Liter Benzin. (Erinnert sich noch jemand an die Forderung nach 5,- DM pro Liter Benzin? – Das war vor fast 40 Jahren zu Gründungszeiten der GRÜNEN. Im Kaufkraftvergleich der „kleinen Leute“ hat die Forderung von ihrer Aktualität nichts verloren – wir hätten 40 Jahre Zeit gehabt für einen relativ sanften Übergang.)

[ Ach, und dann noch eine Anmerkung: Selbst wenn es den Klimawandel nicht gäbe und wir einfach so weiter machen dürften, würden wir im Augenblick auf ein Energie-Gap zu rauschen. Die derzeitigen Preise für Energie sind aufgrund weiter laufender abgeschriebener alter Kraftwerke, aufgrund politischer Verwerfungen der internationalen Energiepreise und aufgrund des Fracking-Strohfeuers namentlich der USA, mit einem resultierenden Überangebot an Energie, so weit im Keller, dass es für die Akteure nicht einmal mehr „wirtschaftlich“ ist, in den Neubau und Fortbestand der bestehenden Energie-Infrastruktur zu investieren. ]

Klar dürfte an dieser Stelle sein, dass sich das Klimaproblem innerhalb kapitalistischer Wirtschaftsordnungen nicht lösen lässt. – Unklar bleibt die Antwort auf die Frage: Wo steht eigentlich die LINKE?

Nix für ungut!

Matthias Nomayo

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben     —      2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende

Urheber – Foto: Elke Hollmann

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Unten     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Polizei unter Verdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

Parolen, Runen, Chatgruppen

von Denis Gießler

Wo und wann sind Polizist-Innen durch rechtsextremes Gedankengut, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2020. Die Polizei in Deutschland habe ein latentes Problem mit Rassismus. Das sagte im Sommer SPD-Chefin Saskia Esken und erntete Kritik. Wie viele Fälle ergeben ein „Problem“?

Eine Liste der Vorkommnisse aus 2020.

6. Januar 2020

Ein 29-jähriger Polizist, der von Hessen nach Berlin gewechselt ist, versendet in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte. Im Februar wird er vom Dienst suspendiert.

9. Januar 2020

Der Polizeibeamte Stefan K. steht vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin, weil er privat unterwegs mit anderen Fußballfans einen 26-jährigen Afghanen aus rassistischen Motiven angegriffen haben soll. Es stellt sich heraus, dass K. Mitglied der Berliner Ermittler:innengruppe Rechtsextremismus war. Mutmaßlich war er auch in die Neuköllner Anschlagsserie involviert, bei der Privatpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Geflüchtete einsetzen, durch Brandanschläge verletzt wurden. Ein Disziplinarverfahren gegen K. läuft.

6. Februar 2020

Drei Auszubildende an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg grölen in einer Bautzener Wohnung bei offenem Fenster rechtsextreme Parolen. Alle drei Kommissaranwärter werden daraufhin aus der Hochschule entlassen, gegen sie wird strafrechtlich ermittelt.

21. Februar 2020

Der Verwaltungsbeamte Thorsten W., der im Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Hamm eingesetzt war, soll die rechte Terrorzelle „Gruppe S“ finanziell unterstützt haben. Zuvor war er durch Reichskriegsflaggen am Balkon und weiterer Hinweise Kolleg:innen aufgefallen. Die Dienststelle unternahm offenbar nichts. Seitdem sitzt W. in Untersuchungshaft, er ist vom Dienst suspendiert.

29. Februar 2020

Aus einem Einsatzwagen tönen vor einer Synagoge in Aachen via Funk „Sieg-Heil“-Rufe. Sie stammen aus der TV-Serie „Hunters“. In einer Chatgruppe, die daraufhin aufgedeckt wurde, fanden Ermittler:innen Nachrichten mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Zwei Polizisten werden schließlich vom Dienst suspendiert. Gegen drei weitere Polizist:innen aus der aufgedeckten Chatgruppe laufen Verfahren wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

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So viel Hunde auf einen Knochen

März 2020

Bei einem Einsatz in einem Antiquitätenlager sollen zwei Berliner Polizisten ein antikes Radio gekauft haben, auf dem ein Hakenkreuz abgebildet ist. Ein Zeuge berichtet, die Beamten hätten sich explizit wegen des Hakenkreuzes für den Apparat interessiert. Die Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt, es wird geprüft, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.

23. März 2020

Der Polizeibeamte Julius H. aus Hamm wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung suspendiert, ein Strafverfahren und ein Disziplinarverfahren gegen ihn laufen. H. ist der ehemalige stellvertretende Sprecher der AfD in Hamm.

24. April 2020

Der Polizist und AfD-Politiker Steffen Janich ruft im sächsischen Pirna zu einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen auf. Ein Mund-Nasen-Schutz wird bei der Versammlung Berichten zufolge von vielen Teilnehmer:innen nicht getragen. Auf Facebook verbreitet Janich derweil antisemitische Verschwörungserzählungen. Er wird vom Dienst suspendiert, ein Disziplinarverfahren läuft. Janich ist als AfD-Kandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.

27. April 2020

In Bayern werden 67 Polizisten suspendiert, in 25 Fällen wird Anklage erhoben, unter anderem wegen der Zugehörigkeit zu „Reichsbürgern“ und wegen des Besitzes von Drogen und Kinderpornografie. Gegen sieben Polizisten erging ein Strafbefehl.

Juli 2020

„Hardcore-Rechtsextremisten-Material“ – so nennt der Verfassungsschutz NRW die Bilder, die von 31 Polizist:innen, in Chatgruppen geteilt worden sein sollen.

Mehrere Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ werden an Politiker:innen und Künstler:innen verschickt. Persönliche Daten sollen auf Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt abgerufen worden sein. Mehrere Polizisten wurden suspendiert, die Urheber:innen sind bis heute unbekannt. Recherchen der taz führen zu einem hessischen Polizisten. 2018 wurden bundesweit mehr als 400 Verfahren wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizist:innen eingeleitet.

20. Juli 2020

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf ist laut taz-Recherchen in den 1990er Jahren in der rechtsextremen Szene umfassend vernetzt gewesen. Außerdem soll er Gründungsmitglied des „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks“ gewesen sein, laut Verfassungsschutz eine „Tarnorganisation für Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten“. 2006 löste sich der Verein auf. Pfalzgraf ist weiter im Dienst.

22. Juli 2020

Gegen zwei Polizisten aus Brandenburg wird ein Disziplinarverfahren eröffnet. Sie hatten Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug gestellt. Beide waren Mitglied im Verein Uniter, den das Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall einstuft. Die Staatsanwaltschaft wurde gebeten, das Verhalten der Beamten auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen.

16. September 2020

Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen 31 Polizist:innen, die in Chatgruppen rassistisch gehetzt haben sollen. Der NRW-Verfassungsschutz nennt darin geteilte Bilder „Hardcore-Rechtsextremisten-Material“. 200 Beamt:innen durchsuchen 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen. 31 Polizist:innen werden suspendiert. Sichergestellte Datenträger werden noch ausgewertet.

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18. September 2020

Zwei Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern werden suspendiert, wegen rechtsextremer Nachrichten in einem Chat. Gegen 17 Beamt:innen wird ermittelt. Laut dem damaligen Innenminister Lorenz Caffier gab es keine Hinweise auf ein Netzwerk. Caffier tritt zwei Monate später zurück, weil er eine Waffe bei einem mutmaßlich rechten Prepper kaufte.

1. Oktober 2020

Mehr als 25 Berliner Polizist:innen sollen sich in einer rechtsextremen Chatgruppe vernetzt haben. Recherchen von „Monitor“ (WDR) zeigen, dass ein Vorgesetzter informiert war, aber nicht wissen wollte, was in der Gruppe geteilt wurde. In einer Mail soll er die Beamten aufgefordert haben, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Ein Straf- und Disziplinarverfahren gegen die Polizist:innen wird eingeleitet.

1. Oktober 2020

Quelle        :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Der Solidaritätskollaps

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2020

Das Nehmen war für Politiker-Innen immer leichter als das Geben

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Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Wer Solidarität fordert, diese selbst aber, wie jetzt in Lipa, willentlich unterlässt, darf sich über verlorenes Vertrauen seitens eigener Bürgerinnen nicht wundern

Kaum ein Wort war im Jahr 2020 so wichtig wie Solidarität: Haltet euch an Hygieneregeln! Geht nicht raus! Schult eure Kinder zu Hause! Unterlasst alles, damit Menschen nicht sterben und das Personal in den Krankenhäusern geschont wird!Das eigene Handeln und Leben in Relation zu anderen zu setzen, ist nun leider etwas, das viele verlernt haben. Corona macht die Deformation dessen deutlich, was wir noch immer gerne „Gesellschaft“ nennen: Eine Ansammlung von Ich-Fanatikern. Keine Empathie, solange man sich nicht selbst in Sicherheit gebracht hat.

So hat Deutschland mit der Agenda 2010 Armut produziert, weil es aus der Rolle des „kranken Mannes in Europa“ rauswollte. Produziert hat es andere Krankheiten. Individuelle. Einzelschicksale, die wenig Lobby haben, Kinder alleinerziehende Mütter, die noch weniger Lobby haben. Die Debatten über die Kürzungen, die Präsident Macron vorantreiben wollte, bekommt man selbst in Deutschland mit, weil die Franzosen das neoliberale Primat noch nicht akzeptiert haben. Der Unmut in der Bevölkerung war so groß, dass Macron auf das Tête-à-Tête der Reichen in Davos verzichten musste. In Deutschland hingegen geschah der Abbau leise, wie von Geisterhand.

In dieser Atmosphäre aus Kälte und Apathie ist das Beschwören von Solidarität, wie Corona sie fordert, vergeblich. Wer kann, will sein Vergnügen, es ist schließlich „sein Leben“ – das Primat des Egoismus zählt. Und während die Solidarität ausgehöhlt wurde, entstand eine Parallelgesellschaft aus Millionären und Multimillionären. In diesem Coronajahr 2020 besaßen Mitte des Jahres Millionäre gemeinsam 65 Billionen Euro. Mehr als 100.000 neue Millionäre gibt es allein in Deutschland, so der World Wealth Report dieses Jahres. Die reichsten 10 Prozent besitzen inzwischen mehr als 56 Prozent des gesamten Vermögens, eine Zahl, an der sich Gerechtigkeitsfragen gut messen lassen.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Die Frage ist derzeit nicht, ob der Staat viel verteilt, das tut er. Die Frage ist, von wem er sich das Geld, das er verteilt, nimmt. Und welche Vermögen unangetastet bleiben. In Zeiten der Neuverschuldung angesichts von Corona und der Klimakrise muss Solidarität die Gerechtigkeitsfrage neu stellen. In einer Gesellschaft, in der die meisten denken – auch wenn es nicht stimmt – sie hätten sich alles selbst erkämpft und die Reichsten kommen einfach so davon, wird Solidarität als Handlungsmaxime nicht umsetzbar sein.

Natürlich gibt es auch gelebte Solidarität, wie den Einsatz jener, die in den Krankenhäusern für zu wenig Gehalt für andere ihre Gesundheit riskieren; es gibt jene, die auf andere achten und ihr Privatleben maximal reduzieren. Doch hier geht es um das, was derzeit an Dysfunktionalität sichtbar wird: etwa an den Grenzen Europas. Hier endet die viel beschworene Solidarität von 2020. Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten kämpfen für Menschen auf der Flucht, für humanitäre Hilfeleistungen – doch wieder steht Europa vor Bildern von Menschen an den eigenen Grenzen, die verdeutlichen, dass nicht einmal mehr der Anspruch auf vorausschauendes politisches Handeln erhoben wird.

Wie glaubwürdig ist eine Politik, die Solidarität beschwört, den Lockdown verhängt, „weil jedes Leben zählt“, aber vor den Grenzen Europas Menschen dahinsiechen und Ratten an Kinderkörpern knabbern lässt? Kam denn das so überraschend? Eine europäische Politik, die so selbstbewusst versagt, verspielt ihre Glaubwürdigkeit. Auch deshalb bleiben politische Ansprachen oft wirkungslos: Die moralische Autorität ist längst verspielt. Wer solches Elend zulässt, dem glaubt man keine Sätze wie: „Jedes Leben zählt.“ Man vermutet wirtschaftliche Interessen dahinter, man wittert Manipulation.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     — 

  • Bildbeschreibung: „Brücke der Solidarität“ über den Rhein in Duisburg
  • Fotograf/Zeichner: de:Benutzer:AlterVista
  • Datum: April 2006
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Unten      —Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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2020 – Der Tod zur Unzeit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2020

Das Jahr, in dem der Tod zum Thema wurde

Battle of Belleau Wood (7002928959).jpg

Die Menschheit brauchte keine Corona, sie hat doch Politiker-Innen welche schon immer für Kriege, Hunger, oder andere Überlastungen gesorgt hat ?

Quelle      :        INFOsperber CH.
Von Niklaus Ramseyer /

Die Corona-Pandemie machte 2020 zum Jahr vertiefter Debatten über das Sterben und den Tod. Das kann nicht schaden.

«O Tod, wo ist dein Stachel nun?» So beginnt ein 400 Jahre altes Kirchenlied. Es thematisiert die Angst der Menschen vor dem Sterben. Und die Überwindung dieser Angst, wie sie viele Religionen anbieten – durch ihr Versprechen ewigen oder neuen Lebens nach dem Tod.

Im Jahr 2020 hat nun der Todesstachel überraschend einen neuen Namen bekommen: «Corona-Pandemie» oder «Covid-19». Seit Beginn der Seuche gab es in der Schweiz annähernd 7000 «Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus». Weltweit sind es über 1,7 Millionen.

Neues Todes-Vokabular

Wenn man bedenkt, dass jedes Jahr auf der Erde insgesamt mehr als 58 Millionen Menschen sterben, sieht das nicht besonders dramatisch aus. Herzversagen und Schlaganfälle sind mit rund 15 Millionen Todesopfern jedenfalls fast zehnmal tödlicher. Dennoch war der Corona-Tod im Jahr 2020 das alles dominierende Thema. Auch mit neuem Vokabular:

Den Begriff «Übersterblichkeit» etwa kannten vor Jahresfrist höchstens professionelle Statistiker. Er beziffert die Zunahme der Anzahl Sterbender in einem bestimmten Gebiet während einer bestimmten Zeit über die statistisch durchschnittliche Sterblichkeit hinaus, die wegen Kriegen, Katastrophen oder eben Seuchen eintritt.

Diskussionen darüber, ob jemand «an Corona» oder nur «mit Corona» gestorben sei, führten Ausdrücke wie etwa «Risikogruppe» (im Volksmund zu «Risikogrüppler» erweitert) oder «Vorerkrankung» innert kurzer Zeit in den allgemein gebräuchlichen und verständlichen Wortschatz ein.

Unerwartet, unkontrollierbar, unheimlich

Mit weltweit 1,35 Millionen Toten wütet der Strassenverkehr unter der Menschheit jedes Jahr fast gleich fürchterlich, wie das «Corona» nun seit zehn Monaten tut – und dies seit Jahrzehnten schon: Alle 24 Sekunden kommt auf den Strassen der Erde ein Mensch ums Leben. Dieser eigentlich wahnwitzige Blutzoll der Mobilität jedoch verursacht kaum noch Aufregung.

Ganz anders Corona: Wer vor einem Jahr vor einer Seuche gewarnt hätte, die innert zehn Monaten hierzulande über 6000 Todesopfer fordern werde (also jeden Monat mindestens den Absturz eines voll besetzten Jumbojets ohne Überlebende), der wäre ausgelacht – oder für verrückt erklärt worden.  Das zeigt: Der Corona-Tod kam unerwartet. Er ist kaum kontrollierbar und unheimlich. Darum ist dieser neue Tod das dominante Thema – die Verkehrsopfer hingegen kaum mehr.

«Triage» – gefährlich nahe am «unwerten Leben»

Die Diskussionen über Corona führten über medizinische und wissenschaftliche Erörterungen hinaus sofort auch zu philosophischen, ethischen und moralischen Fragen. Und zum nun auch weitherum bekannten Begriff der «Triage». Er kommt aus dem Französischen und bedeutet «Auswahl». Dabei geht es um die Frage, welche Patienten denn zur Behandlung «ausgewählt» werden sollen, wenn es ihrer viel mehr wären, als noch Plätze in den überfüllten Intensivstationen verfügbar sind. Die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) und die Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) haben dazu im Sommer Richtlinien publiziert. Das Dokument zeigt sehr sorgfältig, wie heikel das Thema ist.

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Grundsätzlich gehe es um die «Rettung möglichst vieler Menschenleben», steht in den Richtlinien. Für die Zuteilung der in der «Triagesituation» limitierten Intensivbetten wird die «kurzfristige bessere Überlebensprognose» als entscheidendes Kriterium angegeben. Wichtig sei für diese «Priorisierung» (Bevorzugung) auch der «Patientenwille»: Will eine schwerkranke Person gar keine Behandlung (mehr), wird er oder sie von der «kurativen» (heilenden) in die «palliative» (sterbebegleitende) Pflege verlegt. Das gelte auch für Schwerkranke mit «hoher kurzfristiger Mortalität». Will heissen: für PatientInnen, deren baldiger Tod als unvermeidlich betrachtet wird.

Diese «Triage»-Debatte führt schnell gefährlich nah an die üblen Begriffe des «werten» oder «unwerten» Lebens. Die detaillierten Richtlinien halten denn auch fest: «Priorisierung von Menschen, die voraussichtlich mehr Lebensjahre mit guter Lebensqualität vor sich haben, sowie die Priorisierung von Menschen mit einer wichtigen gesellschaftlichen Position» würden als Kriterien wohl «auch diskutiert». Jedoch klar abgelehnt: «Diese dürfen nicht zur Anwendung gelangen.»

Das Sterben und der Tod sind nicht dasselbe

Rentabilitätsdenken ist an Stammtischen, in Polit-Kreisen und in TV-Runden dennoch rasch zur Stelle: Der fast 90-Jährige, der «ja eh bald stirbt», sollte doch notfalls im Spital einer 40-Jährigen Platz machen, die «noch lange gut weiterleben» könnte. Solche Bewertungen sind nicht neu, in der Realität jedoch viel komplexer. So steht auch längst fest, dass mit den Behandlungskosten, die hierzulande während eines einzigen Tages für einen hochbetagten Palliativpatienten anfallen, hunderte Kinder in Afrika vor dem Erblinden gerettet werden könnten. Oder vor dem Hungertod, der derzeit mehr als hundert Millionen Menschen weltweit akut bedroht. Jahr für Jahr verhungern auf der Welt mehr als sechs Millionen Kinder. Tendenz wieder steigend.

In Diskursen über das Ende des Lebens wird oft auch zu wenig unterschieden zwischen dem Tod und dem Sterben. Viele Hochbetagte fürchten den Tod nicht. Wohl aber das Sterben. Also den oft langwierigen, beschwerlichen und qualvollen Vorgang, der «nach langer Krankheit», wie es in Todesanzeigen dann heisst, ans definitive Lebensende führt.

Sterben «zur Zeit» – oder «zur Unzeit»

Zu sterben ist für die direkt Betroffenen und ihre Angehörigen sehr oft schlimmer als der Tod selber. Das ist eine Tatsache, die gerne verdrängt wird. Aber es gibt grundsätzliche Unterschiede – etwa zwischen dem Sterben «zur Zeit» oder «zur Unzeit». Der Tod kann ja auch eine Erlösung sein – sei es von unheilbaren Leiden oder weil sich die Lebens-Kraft und -Freude im hohen Alter einfach erschöpft hat.

Da fragt dann etwa die hochbetagte Frau im Altersheim mit viel Gelassenheit: «Nimmt mich schon wunder, wie lange man da noch auf diesen Tod warten muss?» Ihr Aktionsradius, ihre Kraft und ihr Interesse an der Welt sind nach einem langen, intensiven Leben halt immer kleiner geworden. Sie hat «es gesehen». Die letzten Tage vor ihrem Tod unterscheiden sich bei solchen, am Ende ihres Lebens «angekommenen» Menschen oft nicht mehr gross von der Zeit danach.

Leben ohne Tod als Wunsch und Wahnsinn

Ganz anders der Tod zur Unzeit: Wer mit 57 Jahren überraschend an einem Herzstillstand stirbt, leidet zwar selber kaum. Für die Angehörigen ist dieser frühe Tod hingegen sehr hart und oft unbegreiflich. Gewaltsame Tode noch früher im Leben (etwa durch Auto- oder andere Unfälle) sind es erst recht. Es gibt sogar Theorien, die besagen, in solchen Fällen könnten «unverbrauchte Lebens-Energien» spürbar zurückbleiben.

Ganz schlimm ist der Tod zur Unzeit dann, wenn Eltern ihre eigenen Kinder begraben müssen. Mit ihrer meisterhaften Skulptur «Mutter mit totem Sohn» hat Käthe Kollwitz (die ein solches Schicksal selber hatte erleben müssen) diese Tragik 1937 eindrücklich und ergreifend dargestellt. Eine Vergrösserung ihres Kunstwerks steht seit 1993 in der «Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft» in Berlin.

In einer Corona-Debatte bei der ZDF-Sendung von Markus Lanz am 17. Dezember ging es ebenfalls sehr schnell um Leben und Sterben. Da kam dann auch die Frage auf, was eigentlich ein Leben ohne Tod wäre. Denn Unsterblichkeit ist eine Wunsch- oder Wahnvorstellung, seit es Menschen gibt. Früher versuchten die Leute mit religiösen Ritualen oder mit Magie den Tod zu überlisten. Heute forschen unzählige WissenschaftlerInnen mit modernsten Mitteln an medizinischen Möglichkeiten, Unsterblichkeit zu erlangen. Das ist längst auch ein gutes Geschäft.

«Physisch unsterblich, ewig unglücklich»

Gescheite Philosophen aber warnen grundsätzlich davor: Ohne den Tod wäre das Leben nicht auszuhalten, wäre das Dasein recht eigentlich ein Horror. Nicht nur, weil damit auch zum Glück längst gestorbene Übeltäter auf Ewigkeit die Welt bevölkerten. Sondern vor allem, weil dann die Zeit unwichtig würde: Was ich heute tun sollte, könnte ich dann auch in einem oder in 300 Jahren tun – spielt gar keine Rolle. Es bräuchte wohl auch keine Liebe, keine Geburt oder keinen Frühling mehr. Werden und Vergehen wären ausgeschaltet. Trotzdem träumen Menschen immer wieder von diesem Zustand.

Im Kirchenlied tönte das vor 400 Jahren so: «Genommen ist dem Tod die Macht, Unschuld und Leben wiederbracht und unvergänglich Wesen.» Aktuell sollen in den USA «Forscher womöglich neun Menschen verjüngt haben», wie die «Zeit» im September 2019 berichtete: «Ergrauten Männern wachsen wieder dunkle Haare, ihre biologischen Uhren drehen sich rückwärts.» Der Titel der Geschichte: «Leben ohne Sterben.»

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Der Philosoph und Schriftsteller Philipp Tingler hatte dazu schon im Sommer 2019 gesagt: «Sämtliche Ewigkeitszustände haben etwas Unaushaltbares.» Oder kurz und klar: «Physisch unsterblich, ewig unglücklich.» Wie Vampire oder Zombies in ihren Filmen. Es sind Horrorfilme.

Neue Hoffnung und alter Schrecken im neuen Jahr

So brachte uns das Jahr 2020 mit seinen vielen Todes-Diskussionen auch neue und tröstliche Erkenntnisse über die positive Bedeutung des Sterbens für das Leben – das eben nur durch seine Endlichkeit bedeutsam werden kann. Und die nun anlaufenden Corona-Impfaktionen geben Anlass zu neuer Hoffnung im neuen Jahr.

Der Tod wird aber auch nach Corona besonders da zur üblen Sache, wo der Mensch meint, er könne ihn sich dienstbar machen, sei es als Strafe in rückständigen Staaten oder sei es als Folge von gewalttätigen, kriegerischen «Problemlösungen». Nicht der Tod ist der wahre Schrecken, sondern der brutale Macht-Mensch, der sich als Herrscher über Leben und Tod gebärden will – im Umgang mit seinesgleichen und mit der Natur.

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Grafikquellen       :

Oben     —  „I had just read Ernst Jünger’s brutal World War I memoirs, ‚Storm of Steel‘, and was really inspired to do some imagery from that time period. Naturally, I went looking for the Marine Corps‘ side of the story and read up more on the Battle of Belleau Wood. Initially I thought about doing this with traditional paints, but there’s already a lot of incredible paintings depicting Belleau Wood. So I did a sketch in ink brush, which I then scanned and colored in Adobe Photoshop. Although I do love doing drawings from real life, with this image I deliberately took a more exaggeratedly stylized approach to make something that looked like it could be a screencap from an animated film about Belleau Wood.“ (U.S. Marine Corps Artwork by Cpl. Reagan Lodge)

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2.) von Oben      —       Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

3.) ) von Oben      —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten         —         Suizide    –  кримзон VI

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Zu Deutscher Trinkkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2020

Das Saufen der Anderen

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Warum müssen Leute, die auf Partys keinen Alkohol trinken, das allen Leuten erklären? Es gibt etliche gute Gründe für den Verzicht. Aber man muss darüber keine Rechenschaft ablegen.

Ein klassischer Neujahrsvorsatz lautet: weniger Alkohol. Das ist oft ein netter Versuch. Ein Versuch, ein besserer oder zumindest gesünderer Mensch zu werden, ein Mensch ohne Erinnerungslücken oder Bierbauch, whatever, meistens klappt es nicht. Besser wäre, realistische Vorsätze zu machen, die man auch wirklich einhalten kann, zum Beispiel: Weiter trinken – aber ohne dabei andere Leute mit der Frage zu penetrieren, warum sie nichts trinken.

Es gibt vermeintlich harmlose Fragen, die sich sehr schlecht für Small Talk eignen, oder sagen wir: für Small Talk, der für beide Seiten angenehm ist. Das sickert für die Frage »Woher kommst du denn nun wirklich?« an nicht weiße Menschen so langsam ins kollektive Bewusstsein, für die Frage »Warum bist du eine Frau über 30 und hast keine Kinder?« noch längst nicht, und für die Frage »Warum trinkst du keinen Alkohol?« ebenso wenig.

Um es gleich zu sagen, die Frage ist zwischen ernsthaft befreundeten Menschen in Ordnung. Das Problem ist, dass Leute sie auch in Zusammenhängen stellen, in denen man üblicherweise nicht über persönliche Abgründe, Darmkrankheiten oder Traumata redet.

Wer nicht trinken will, muss das nicht begründen

Unter meinen Freundinnen und Freunden, die nicht trinken, kenne ich einen, der auf Sektempfängen inzwischen trotzdem ein Glas Sekt nimmt, um es dann einfach nur in der Hand zu halten, und eine, die auf Partys für sich selbst Saftschorle mitbringt, in die ihr aber öfter schon einfach etwas Alkoholisches reingekippt wurde, damit sie »mal probiert«. Warum? Man zwingt Leute auch nicht, an einem Joint zu ziehen, obwohl es vielen wahrscheinlich mal guttun würde.

Man muss gar kein vor Empathie nur so übersprudelnder Brunnen sein, um zu verstehen, dass die Frage, warum jemand nüchtern bleiben will, in vielen Kontexten übergriffig sein kann. Es gibt natürlich Leute, die einfach keinen Alkohol trinken, weil er ihnen nicht schmeckt oder weil sie später noch Auto fahren müssen. Das ist relativ schnell geklärt. Es kann aber auch sein, dass die Person, die man fragt, Medikamente nimmt, zum Beispiel Psychopharmaka, Schmerzmittel oder Schlaftabletten, die sich mit Alkohol nicht vertragen. Es kann sein, dass sie eine Krankheit hat, über die sie nicht reden will oder zumindest nicht auf diesem eh schon bescheuerten Stehempfang, auf dem man sich gerade befindet.

MJK63210 Margarete Stokowski (Frankfurter Buchmesse 2018).jpg

Es kann auch sein, dass sie stillt. Oder schwanger ist und noch nicht sicher, ob sie abtreiben will. Oder schwanger, aber noch in den ersten Wochen der Schwangerschaft, in denen viele sich mit der Meldung an Dritte noch zurückhalten. Es kann sein, dass sie einfach gesund leben will. Es kann sein, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – auf Diät ist. Es kann sein, dass sie Alkohol nicht verträgt. Dass sie erst kürzlich eine schlimme Alkoholvergiftung hatte. Oder dass sie Geld sparen will, aber auch nicht von nervigen Typen eingeladen werden möchte.

So viele gute Gründe für Abstinenz

Quelle     :      Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen      

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Grafikquellen         :

Oben       —     A waitress sorts the bottles in a bar from an exclusive club in Zurich, Switzerland.

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Unten       —       Margarete Stokowski at the Frankfurt Book Fair 2018

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Wir sind längst Cyborgs

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2020

Geht ein Science-Fiction-Traum in Erfüllung?

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Für Flüchtlinge wurden die Heizungen abgestellt ?

von Alex Hern

Oder beginnt die absolute Überwachung?  Mit iPhones und Smartbrillen erweitert Technologie unsere Körper.

Zu Beginn der Covid-19-Pandemie gingen Apple-Ingenieure eine seltene Zusammenarbeit mit Google ein. Ziel war die Entwicklung eines Systems, mit dem sich die individuellen Interaktionen einer ganzen Bevölkerung nachverfolgen lassen, um so frühzeitig potenziell ansteckende Überträger zu isolieren. Das in halsbrecherischer Geschwindigkeit entwickelte Tool wird inzwischen in vielen Covid-19-Apps weltweit verwendet, etwa vom britischen Gesundheitssystem NHS. Die Apps wurden aus verschiedenen Gründen kritisiert: Dafür, dass sie auf alten Handys nicht funktionieren oder dass sie sich stark auf die Akkulaufzeit auswirken. Eine Kritik wurde dabei jedoch nicht laut: Was passiert, wenn man ohne sein Handy aus dem Haus geht? Denn: Wer macht das schon? Die grundlegende Annahme, dass wir die Bewegung von Leuten verfolgen, indem wir ihre Telefone verfolgen, ist inzwischen Fakt.

Durch die Welle globaler Lockdowns werden wir abhängiger denn je von unseren Tech-Geräten, und die Branche boomt. Der Umsatz von Apple bricht weiter Rekorde – und das, obwohl es eine der ersten großen Firmen war, die ernsthaft von Corona beeinträchtigt wurden. Fabrikschließungen in China brachten die Lieferkette so in Verzug, dass das iPhone 12 mit einem Monat Verspätung auf den Markt kam. Dennoch bleibt Apple mit Abstand das größte börsennotierte Unternehmen der Welt: Dieses Jahr wuchs sein Wert um 50 Prozent auf zwei Billionen US-Dollar, 334 Milliarden mehr als die Nummer zwei, Microsoft.

Es fallen einem nur wenige Produkte ein, die uns im täglichen Leben rein physisch näher sind als das Smartphone. Brillen, Kontaktlinsen und implantierte medizinische Geräte etwa. Ohne dass wir es merken, macht Apple uns zu Organismen, die symbiotisch mit Technologie leben: teils Mensch, teils Maschine.

Wir sourcen unsere Adresskalender, Tagesplaner und To-do-Listen an Geräte aus. Wir brauchen auch kein Basis-Faktenwissen über die Welt mehr; bei Bedarf schauen wir es einfach nach. Aber wenn Sie denken, dass ein Smartphone oder eine Apple Watch Sie noch lange nicht in einen Cyborg verwandeln, könnten die neuesten Pläne des Unternehmens Ihre Meinung ändern. Schon 2022 könnten Smartbrillen mit einem integrierten Computer auf den Markt kommen, die uns im wörtlichen Sinne die Welt durch Apples Augen sehen lassen, indem sie eine digitale Schicht zwischen uns und die Welt legen.

Kybernetische Organismen

Der Begriff Cyborg – kurz für „kybernetischer Organismus“ – wurde 1960 von Manfred Clynes und Nathan Kline geprägt. Im Rahmen ihrer Raumfahrtforschungen beschäftigten sie sich damit, wie der Einbau von mechanischen Komponenten dabei helfen könnte, „die Aufgabe der Anpassung des menschlichen Körpers an jede x-beliebig gewählte Umgebung zu lösen“. Es war ein sehr medizinisches Konzept: Die beiden Wissenschaftler stellten sich zum Beispiel eingepflanzte Pumpen vor, die automatisch Medikamente abgeben.

In den 1980ern drückten Genres wie Cyberpunk die Faszination von Autoren für das damals entstehende Internet aus. Tieren wurden Computerchips, Maschinen-Körperteile oder Chromzähne eingepflanzt. „Das war das Beste, das wir damals hinkriegen konnten“, lacht darüber heute der US-amerikanische Science-Fiction-Autor und Futurist Bruce Sterling, dessen Mirrorshades-Anthologie für viele das Genre definiert. Solche cyberpunkigen Ideen funktionierten nicht richtig, so Sterling: Derlei Implantante seien nicht „biokompatibel“. Organisches Gewebe reagiert schlecht, es bildet Narbengewebe oder, noch schlimmer, wächst an der Nahtstelle nicht zusammen. Während Science-Fiction noch die matrixartige Vision von Metall-Buchsen in weichem Fleisch verfolgte, nahm die Realität also einen anderen Verlauf. „Wenn man 2020 nach Cyborgs sucht“, erklärt Sterling, „dann ist die Apple Watch ein Beispiel. Sie ist bereits ein medizinisches Überwachungsgerät, mit einer ganzen Reihe von Gesundheits-Apps. Wenn man wirklich das Innere seines Körpers manipulieren will, kann die Uhr das besser überwachen als irgendetwas Anderes.“

Dabei war der Start der Apple Watch holprig. Das Unternehmen versuchte, sie als zweite Wiedergeburt des iPhone zu verkaufen. Doch anstatt SMS von einem Gerät zu schicken, das nicht genug Platz für eine Tastatur hat, wollten die Nutzer*innen ihr neues Accessoire lieber als Fitness-Tracker nutzen. Bei der zweiten Auflage der Uhr konzentrierte sich Apple daher stärker auf die Gesundheitsfunktion. Jetzt kann die Uhr die Herzfrequenz sowie den Sauerstoffgehalt Ihres Blutes messen; sie kann warnen, wenn Sie sich in einer Umgebung befinden, die ihr Gehör schädigen könnte; ja sogar die Notfallnummer rufen, wenn Sie fallen. Dazu kann sie Ihre Aktivitäten beim Joggen, Schwimmen, Gewichtheben und Tanztraining nachverfolgen. Und natürlich kommen weiter E-Mails auf Ihr Handgelenk.

St Patricks Day, Downpatrick, March 2011 (071).JPG

Sterling weist darauf hin, dass es für eine Vielzahl von Gesundheitsdiensten, die wir früher als Science-Fiction betrachtet hätten, keinen Bedarf für einen implantierten Chip in unserem Kopf gibt. Es reicht die teure Uhr am Handgelenk. Das heißt aber nicht, dass die gesamte Vision des Cyberpunks der Welt der Fiktion überlassen wurde. Es laufen wirklich Menschen mit Roboter-Körperteilen herum – und auch hier hat Apple starken Einfluss. „Ich glaube, dass Apple, mehr als jede andere Marke, sich wirklich um das Benutzererlebnis kümmert. Sie testen und testen und testen, und überprüfen und überprüfen und überprüfen. Das haben wir von ihnen übernommen“, sagt Samantha Payne, Chief Operating Officer von Bristols Open Bionics. Das Unternehmen, das sie 2014 mitbegründete, stellt den „Hero Arm“ her, eine Bionikhand mit mehreren Greifmöglichkeiten. Durch die rasante Entwicklung der 3D-Druckertechnologie gelang es Open Bionics, die Kosten für die hochentwickelten Prothesen auf wenige tausend Euro zu senken – vor zehn Jahren noch lagen sie locker bei 80.000 Euro.

Anstatt ein naturgetreues Design anzuvisieren, lehnt Open Bionics seine Produkte an Cyborg-Optiken an. „Alle anderen Prothesenhersteller vermitteln den Eindruck, dass man versuchen sollte, eine Behinderung zu verbergen, dass Sie versuchen müssen, sich anzupassen“, sagt Payne. „Unser Unternehmen vertritt da eine starke Gegenposition.“ Im November entwarf die Firma einen Arm, der dem einer Figur im Videospiel Metal Gear Solid V ähnelt – rot und schwarz, glänzendes Plastik, „kompromisslos bionisch“. Die Reaktionen waren zum Teil verstörend: „Es gab viele Sience-Fiction-Fans, die sagten, sie würden wirklich überlegen, sich die Hand abzuhacken“, erzählt Payne. Manche Menschen mit Behinderung, die in ihrem täglichen Leben auf Technologie angewiesen sind, sehen in dem Cyberpunk-Design daher eine Exotisierung der Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert sind.

Die Innovationen auf diesem Feld reichen beinahe bis in die Sphäre der Superkräfte: Schwerhörige iPhone-Besitzer*innen etwa können ihre Hörgeräte nicht nur über Bluetooth mit ihrem Telefon verbinden. Sie können das Telefon sogar als Mikrofon einrichten und es näher an ihr Gegenüber heranrücken, um so den Lärm eines belebten Restaurants oder eines überfüllten Hörsaals auszublenden. Bionische Ohren gefällig?

„Die Vorstellung, dass alle Menschen heute Cyborgs sind, hat definitiv etwas“, sagt Payne. „Eine verrückt hohe Zahl von Menschen auf der Welt besitzt ein Smartphone, und so sind alle diese Leute technologisch erweitert. Ist man von dieser Technologie abhängig, um das tägliche Leben zu bewältigen, etwa wenn sie dem Körper eingepflanzt ist, dann ist das noch extremer. Aber wir alle nutzen jeden Tag die ungeheure Macht des Internets.“

Quelle      :      Der Freitag-online         >>>>>>          weiterlesen

www.theguardian.com         —      Alex Hern 

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Grafikquellen     :

Oben       —      hypnotoad


Unten       —     Market Street, Downpatrick, County Down, Northern Ireland, March 2011

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Überleben der ruth weiss

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2020

Erinnerung an Beat-Poetin ruth weiss

Pierre-Auguste Renoir: In the Summer

Auguste Renoir – En été – La bohémienne

Von Benno Schirrmeister

Die Beat-Poetin ruth weiss floh aus dem Nazi-Deutsch ins Englische. Von den Beatniks ausgegrenzt, hat sie das Vergessenwerden schon hinter sich.

ruth weiss soll gestorben sein, am 31. Juli dieses verkackten Jahres schon, in Albion, einem Kaff in Kalifornien. Aber das wollen wir mal lieber nicht glauben. Warum sollte ausgerechnet die Göttin des Beat sterblich sein? Diese großartige kleine Frau mit den leuchtend grünen Haaren? In ihrer Waldhütte? Wozu? „There is no such thing as an end“, sagt ruth weiss ja selbst im biografischen Film „The Beat Goddess“, der im November beim Mendocino-Festival lief: So etwas wie ein Ende gibt es nicht. Und sie glaube an die stetig fort sich drehende Spirale. Wie könnte sie dann sterben?

Geboren wird sie im Frühsommer 1928 als Ruth Elisabeth Weisz in Berlin, 1933 siedelt die Familie um nach Wien. Dort dann Schulbesuch, heimisch geworden, Prägungen. Bis zur Flucht.

Wien war die Geburtsstadt ihres Vaters gewesen: Oskar Weisz, aus guter ungarisch-jüdischer Familie und Journalist, hatten die Nazis selbstverständlich sofort aus Wolffs Telegraphischem Bureau entfernt, der Top-Presseagentur der 1920er. Kein Job mehr, kein Geld, also zurück ins Elternhaus, Neunter Bezirk, es gibt Schlimmeres.

Die orthodoxe Schwiegermama nimmt die Familie auf, verwöhnt das fraglos hochbegabte Kind, das schon mit fünf Jahren nicht nur lesen kann, sondern sogar erste Gedichte schreibt, eines ist erhalten, von einem Bären, der hin und her geht, braune Augen hat, und schon damals wie jeder gute Beatnik zu gar nichts taugen wollte.

Sie zankt sich mit der Mutter Fani Zlata, geborene Glück aus dem slawonischen Daruvar, in Jugoslawien. ruth weiss hat auch verwandtschaftliche Beziehungen zu Roma vermutet. An der Middle School in New York wird sie Anfang der 1940er trotzdem wegen ihrer so deutschen Herkunft als Nazi gemobbt werden. Unschuldige Kinder eben.

Grüne Haare als Zeichen des Friedens

Umzug nach Iowa, Umzug nach Chicago. Als die Eltern nach dem Krieg kurz nach Europa zurückziehen, muss sie noch mit, ein verlorenes Jahr im Internat. Ab 1949 färbt sie dann die Haare grün – nach dem Vorbild des märchenhaften Films „The Boy with Green Hair“, in dem ein Kriegswaise zum Propheten des Friedens auserkoren ist. Und zum Zeichen seiner Berufung wachsen ihm die Haare grün, natürlich in Technicolor.

Auch sonst geht sie jetzt eigene Wege. Das heißt vielmehr: Sie trampt. Nach New York. Nach New Orleans. Dass San Francisco ihr Ziel ist, wird ihr erst klar, als sie dort ankommt, 1952. Für volle 30 Jahre wird das ihre Stadt sein.

Dass weiss das Personalpronomen „i“ in ihrer Dichtung nur als Minuskel nutzt, ist poe­to­lo­gisch motiviert, dass sie ihren eigenen Namen konsequent kleinschreibt, politisch: ruth weiss hat ihn so ab den 1950ern zum Protestzeichen gemacht, gegen die Law-and-Order-Mentalität ihrer Heimat, die vergeblich versucht hatte, sie auszulöschen.

Das Verbrechen, entronnen zu sein

Sie habe keine Geschwister, so hat ruth weiss ihren Antrieb geschildert, „and all my relatives died in concentration camps“. Alle meine Verwandten sind in Konzentrationslagern gestorben: „So my work is the thing that will continue my life“ – mein Werk wird mein Leben fortsetzen. Man kann auch sagen: rechtfertigen. Denn da bleibt das Gefühl einer Schuld, „my concentration camp guilt. that / i got away“, wie es 1993 in „full circle“ heißt. Das Verbrechen, entronnen zu sein – dieses unwahrscheinliche Leben. Dieses Überleben. Darf das jemals aufhören?

Sie hat immer weitergemacht. Hat täglich Bier und Eiscreme gefrühstückt, um gesund zu bleiben. Hat produziert, unermüdlich; unbändig: Sie explodiere in alle möglichen Medien, so ihre eigene Beschreibung, aber stets sei es Dichtung. Noch in diesem Frühjahr hatte sie Auftritte, mit 91 Jahren; nicht mehr als Tänzerin und Performerin, wie früher, in ihrem eigenen Kunstfilm „The Brink“ oder in denen von Dalí-Schüler Steve Arnold, die eine eigenständige Ästhetik der Queerness überhaupt erst denkbar gemacht haben. Aber immer noch mit umwerfender Präsenz.

Sie hat halt einfach auf die Spirale vertraut, that keeps on going. Klar doch. Selbstverständlich hört sich das nach C.-G.-Jung-Geraune an und westküstenesoterischem New-Age-Gebrasel. Dem neigt sie wirklich zu: „AQUARIUS is here to steer us“, heißt es etwa im Gedicht „speak for yourself“ von 1995, und das wird im Band „a fools journey“ korrekt übersetzt als „der WASSERMANN lenkt uns“. Aber meist ist Sinn in Lyrik eine fragwürdigere Kategorie.

Von der source zur Sour Sauce

Und das gilt in besonderem Maße für Gedichte von ruth weiss, die sie zu großen Zyklen arrangiert hat, wie im Band „Light“ von 1976, der in fast hegelianischer Gliederungsfreude daherkommt, oder wie beim über Jahrzehnte komponierten „Desert-Journal“ (1977), das sich so sinnig wie symbolträchtig in 40 Tage unterteilt.

Da stellt dann ein Tag – der dritte – eine klanglich-analytische Verbindung von der Suche nach der Quelle, also der source zur Sour Sauce her, die dann, wie eine Göttin, um Beistand angefleht wird: „SOUR SAUCE / SOUR SAUCE / MARINATE THIS LIFE“.

Oder, auch schön: Am „Siebten Tag“ trennt kaum mehr als ein Zeilensprung ein Epigramm aus dem „Cherubinischen Wandersmann“ des barocken Mystikers Angelus Silesius von einem absolut praktikablen Rezept für Kaffeelikör. Die Bedeutung ergibt sich auch aus dem dichten Klangbild solcher Verse, der Assonanz, den Binnenreimen, dem Rhythmus, der über die Textfläche hinausdrängt. Auf die Bühnen, dorthin, wo sie sich im Zusammenspiel mit den Instrumenten in Musik verwandelt.

Sehr Österreich, viel Balkan

Quelle       :     TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —   Auguste Renoir – En été – La bohémienne – Google Art Project

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Diejenige mit mehr Substanz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2020

Linken-Chefin Kipping über R2G

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Das Interview führte Anna Lehmann

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hält Grünenchefin Annalena Baerbock für eine geeignete Kanzlerkandidatin. Etwas Entscheidendes fehle Grünen und SPD jedoch.

taz: Frau Kipping, im Sommer haben Sie erklärt, Sie werden den Parteivorsitz abgeben. Nun sind Sie immer noch Parteivorsitzende der Linken. Wie fühlt sich das an?

Katja Kipping: Emotional ist dieses Jahr eine ganz schöne Achterbahnfahrt gewesen. Ich hatte mich schon auf den letzten Tag im Büro vorbereitet, auf die Schlüsselübergabe und die Abschiedsfeier mit dem engsten Team. Und dann mussten wir kurz vorher nochmal alles umplanen. Aber ich will mich nicht beschweren. Die größte Herausforderung bestand ja darin, dass wir eine Lösung für den Parteitag finden, die auch mit Corona und Lockdown kompatibel ist. Das ist uns ohne öffentlichen Streit gelungen. Da muss ich gleich mal auf Holz klopfen, dass der Parteitag dann auch Ende Februar läuft.

Sie planen nun eine zentrale Wahlarena und 15 kleinere Präsenzparteitage. Die CDU hat sich für eine rein digitale Variante entschieden. Wäre es nicht vernünftiger, ebenfalls darauf zu setzen?

Die CDU wählt ja nur einen Vorsitzenden neu und macht anschließend eine Briefwahl. Wir wählen den gesamten 44-köpfigen Vorstand. Per Briefwahl würde sich das über drei Monate ziehen. Und deswegen haben wir uns für die Kombination aus digital und dezentral entschieden, ein bisschen so wie beim European Song Contest.

Sind Sie zuversichtlich, dass das klappt?

Ja, da sind wir sehr sicher, weil in keinem Saal über 100 Leute sein werden und die Fahrtwege nicht weit sind.

Wissenschaftler – Innen haben gefordert, den jetzt geltenden strengen Lockdown zu verlängern. Würde das den Linken-Parteitag betreffen?

Nein, weil wir Teil der demokratischen Willensbildung sind.

Stellen Sie sich hinter die Forderung, den strengen Lockdown durchzuhalten?

Ich teile den Ansatz, den das Max-Planck-Institut entwickelt hat. Es muss schnell gelingen, die Infiziertenzahlen wieder auf unter 1.000 am Tag zu drücken, um so die Nachverfolgung von einzelnen Infektionsketten möglich zu machen. Das Ziel muss sein, soziales und kulturelles Leben wieder zu ermöglichen und dafür lieber einmal einen konsequenten und gerechten Lockdown durchzuführen.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Was meinen Sie mit gerechtem Lockdown?

Der Staat soll nicht nur gegenüber Privatleuten konsequent sein, sondern auch gegenüber großen Unternehmen und Arbeitgebern. Dort wird immer noch enorm geschlampt beim Infektionsschutz. Wir brauchen jetzt ein Recht auf Homeoffice und mehr Busse und Bahnen im Berufsverkehr, damit dort der Abstand eingehalten werden kann. Und wir brauchen eine verlässliche Abfederung von sozialen Härten.

Sollten Schulen und Kitas geschlossen bleiben?

Ich bin sonst sehr energisch, aber bei den Schulen fällt mir die Forderung nach Schließung menschlich und politisch am schwersten. Und zwar zuallererst mit Blick auf die Kinder, die zu Hause weniger Unterstützung erfahren. Wir wissen ja aus dem letzten Lockdown, dass jedes vierte bis fünfte Kind nicht durch die Angebote erreicht wurde. Selbst wenn sich die digitalen Angebote verbessert haben, es gibt nach wie vor eine digitale und soziale Spaltung. Deshalb sollte es das erste Ziel sein, die Schulen wieder zu öffnen.

Als Mutter einer neunjährigen Tochter wären Sie auch persönlich betroffen, wenn die Schulen länger geschlossen blieben.

Für uns wird das zwar stressig, aber wir sind in der privilegierten Situation, dass beide Großmütter selber Lehrerinnen waren. Sie springen zur Not per Skype ein.

Im Frühjahr hofften viele noch, die Krise könnte zur Chance werden. Am Ende des Jahres muss man sagen: Verändert hat sich wenig. Die Arbeitsbedingungen in den systemrelevanten Berufen sind hart, der Verdienst schlecht. Woran liegt das?

Die jetzigen Mehrheiten im Bundestag werden immer verhindern, dass das getan wird, was jetzt notwendig ist, um nicht nur sicher durch die Krise zu kommen, sondern um danach auch ein echtes gesellschaftliches Wohlstandsmodell zu erreichen.

Sie plädieren für einen New Deal nach dem Vorbild von Franklin D. Roosevelt in den 30er Jahren: Mit sozialen Hilfen, staatlichen Investitionen und einer Regulierung der Finanzkräfte. Zumindest die staatlichen Hilfen sind doch aber schon sehr großzügig. Die Krise wird den Staat wohl 1,5 Billionen Euro kosten, wie Ihre Fraktion selbst erfragt hat. Ist das zu wenig?

Das ist ja nicht nur eine Frage der Summe, sondern auch der Richtung. Die neun Milliarden, die bedingungslos an die Lufthansa geflossen sind, haben nicht den Arbeitsplatzabbau verhindert und haben auch nicht dazu geführt, dass es jetzt ein ökologisches, neues Mobilitätskonzept gibt. Und Kleinstunternehmer und viele Freischaffende haben das Problem, dass ihre größten Ausgaben ihre eigenen Lebenshaltungskosten sind. Und die sind in der Regel nicht gedeckt durch die Hilfen. Sie sind auf Hartz IV verwiesen und zu den Tücken gehört, dass das Partnereinkommen mit angerechnet wird. Einem Künstler, dem alle Einnahmen wegbrechen, kann komplett der Grundsicherungsanspruch verweigert werden, weil seine Frau in der Pflege arbeitet.

Ist das ein theoretischer Fall?

Nein, mehrere Kunstschaffende haben mich darauf hingewiesen.

Sie plädieren dafür, den Lockdown sozial gerechter zu machen und solche Menschen besser zu stellen. Wie viel würde das kosten?

Um die gesamte Summe auszumessen, bräuchte man einen Regierungsapparat. Wir schlagen aber eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent vor, mit der wir zu Einnahmen im dreistelligen Milliardenbereich kommen würden.

Sie wollen Millionäre richtig abzocken.

Flag of Die Linke

Bei Menschen ab zwei Millionen Euro Privatvermögen oder ab fünf Millionen Euro Betriebsvermögen wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent erheben, die auf 30 Prozent ansteigt ab 100 Millionen. Die Abgabe kann auch über mehrere Jahre hinweg gestundet werden. Aber es ist nicht allein Geld. Während der Weltwirtschaftskrise in den USA hat ja Roosevelt sich nicht nur dafür entschieden, viel Geld in die Hand zu nehmen, sondern auch auf eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gesetzt. Jetzt haben wir durch Corona wieder eine enorme Krisensituation. Es liegt wieder ein Roosevelt-Moment in der Luft, es ist Zeit umzusteuern.

Sie werben in Ihrer Partei für eine künftige Regierung mit Grünen und SPD. Gibt es denn Sympathien bei diesen Parteien für Ihren Vorschlag einer Vermögensabgabe?

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Grafikquellen        :

Oben      —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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„Ich werde BDSM-Hure“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2020

Aktivist über Klimagerechtigkeit

File:"1JahrNurBlockiert", Demonstration von Fridays For Future, Berlin, 13.12.2019 (49214058888).jpg

Interview von Susanne Schwarz

Tadzio Müller ist in Deutschland Klimaaktivist der ersten Stunde. Weil Arbeit als Sexworker für ihn politisch relevant ist, will er sein Geld künftig mit Sexarbeit verdienen.

Herr Müller, Sie stehen seit Jahren recht prominent auf und hinter den Bühnen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Ab März sind Sie nach neun Jahren nicht mehr bezahlter Vollzeitaktivist, sondern werden Sexarbeiter. Kehren Sie der Klimabewegung den Rücken zu?

Tadzio Müller: Ganz sicher nicht, ich war ja auch vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung schon in der Klimabewegung. Wo ich mein Geld herkriege, ist dafür nicht relevant. Als Sexarbeiter habe ich nebenher schon immer mal wieder gejobbt. Nur die RLS und ich gehen jetzt getrennte Wege, im beidseitigen Einvernehmen, wie man so sagt.

Oder wie man auch sagt: Sie wurden gekündigt?

Nein, es gibt kein böses Blut. Ich bin einfach kein sehr guter Mitarbeiter. Ich bin renitent und habe zugegebenermaßen kein kleines Ego. Klar, es gibt auch politische Differenzen. Ich sehe den Versuch der Klimabewegung, die Partei Die Linke näher an sich ranzuziehen, vorerst als gescheitert an.

Weil dort der Gewerkschaftsflügel stark ist, der eher auf die Rettung deutscher Arbeitsplätze pocht als auf globale Gerechtigkeit?

Unter anderem. Und ich brauche die komplette Freiheit, solche Dinge zu sagen. Da kann es nicht sein, dass mich danach jemand anruft und sagt: Ey, mach mal diesen Tweet weg. So ist das aber eben in Organisationen, deshalb will ich auch gerade nicht woanders Referent oder Campaigner werden.

Stattdessen gehen Sie in eine Branche, in der Sie zwar nicht unbedingt eine Chefin brauchen, aber wie in der Klimapolitik schwierige politische Rahmenbedingungen vorfinden.

Sexarbeiter:innen gehören zu den marginalisiertesten Berufstätigen, auch weil viele von ihnen schon Diskriminierung erfahren, weil sie People of Color, Trans-Personen und Migrant:innen sind. Und dann gibt es jetzt auch noch den Angriff von SPD-Politiker:innen wie Leni Breymaier und Karl Lauterbach, die das sogenannte nordische Modell wollen, ein Sexkaufverbot – also effektiv ein Prostitutionsverbot. In kriminalisierten Branchen lassen sich gute Arbeitsbedingungen natürlich noch schlechter durchsetzen. Ich will auch mithelfen, die Hurenbewegung zu organisieren. Also: vielleicht zur Hälfte Klimabewegung, zur Hälfte Hurenbewegung. Eigentlich gehört das eh zusammen.

Wie meinen Sie das?

Die Arbeit als Sexworker ist für mich wirklich auch politisch relevant. Erstens, weil das für mich ein Bruch mit der Normalität ist, die die Welt zerstört. Ich komme mit vielen Privilegien aus dem gehobenen Bürgertum. Mein Vater war früher Partner bei Baker & McKenzie, also einer zutiefst neoliberalen Wirtschaftsrechtkanzlei. Und ich sitze in einer Eigentumswohnung, die mit seinem Blutgeld gekauft wurde. Ich habe einen Doktorgrad, bin verheiratet und habe einen Job in einer Stiftung. Jetzt werde ich BDSM-Hure für Klimagerechtigkeit. Von den gesellschaftlichen Rändern kann man die härtesten politischen Angriffe starten, weil man von da aus den Normalwahnsinn am besten entlarven kann.

Und zweitens?

Meine These ist: Was uns in den progressiven Bewegungen fehlt, sind positive kulturelle Erzählungen. Wir sind verkopft. Aber eigentlich geht es doch darum: Wie kann das Leben geiler sein, mehr Spaß machen, mehr kicken, mehr rocken?

Mit weniger Stress, mehr Kunst, mehr Fürsorge werben viele, die wie Sie das kapitalistische und planetenaufheizende Wirtschaftswachstum ablehnen. Und Ihre Antwort ist: mehr Sex?

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Ende der Mehrwertsteuersenkung

Groteske Geldverschwendung

Ulrike Herrmann Wirtschaftsmärchen 03.jpg

Ein Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Senkung der Mehrwertsteuer war eine Fehlentscheidung. 20 Milliarden Euro hätte man effektiver verteilen können, um die Konjunktur anzukurbeln.

So viel steht fest: Für den Staat war es ein schlechtes Geschäft, die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr zu senken. Zu Neujahr läuft dieses teure Experiment aus, das den Fiskus 20 Milliarden Euro gekostet hat. Die Senkung der Mehrwertsteuer war extrem ineffektiv, weil sie nach dem Prinzip Gießkanne wirkte: Es profitierten auch Firmen, die keinerlei Probleme mit ihrem Absatz hatten – zum Beispiel der Onlinehandel. Es hätte bessere Ideen gegeben, um 20 Milliarden Euro unters Volk zu bringen.

So hätte man den Kinderbonus anheben können, der sich auf nur einmal 300 Euro pro Kind belief. Es hätte die Nachfrage stark angekurbelt, wenn es zweimal 500 Euro gewesen wären, wie es das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) damals vorgeschlagen hat. Zur sinnlosen Mehrwertsteuersenkung kam es nur, weil die Autoindustrie laut nach Hilfen schrie, eine erneute Abwrackprämie, wie in der Finanzkrise 2008, diesmal aber nicht opportun erschien.

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Grafikquellen       :

Oben      —      1JahrNurBlockiert: Umweltaktivist Tadzio Müller hält eine Rede zum einjährigen Geburtstag von Fridays For Future Berlin, 13.12.19

Source „1JahrNurBlockiert“, Demonstration von Fridays For Future, Berlin, 13.12.2019
Author Stefan Müller (climate stuff) from Germany

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Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Stefan Müller (climate) at https://flickr.com/photos/184802432@N05/49214058888 (archive). It was reviewed on  by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Unten     —       Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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Ein Blick auf die Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2020

Das (Un-)Bild von Corona

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Ein Essay von Georg Seeßlen

Krisen produzieren stets ikonische Bilder, dank derer sich Gesellschaften verständigen können. Die Pandemie aber hat so viele Bilder, dass sie weiter unerklärlich wirkt.

Im Jahr 1809 stieß der preußische Major Ferdinand von Schill, der um jeden Preis eine Erhebung gegen Napoleon I. auslösen wollte, den seither gern zitierten Ruf aus: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Der Spruch begleitete die mitteleuropäische, vor allem aber deutsche Geschichte und taucht in Bezug auf historische Katastrophenlagen ebenso wie in häuslichen Konfliktfeldern oder beruflichen Sackgassen auch heute immer einmal wieder auf. Er wurde, wenn man so will, Teil unserer Weltanschauung.

Das Bild eines „Schreckens ohne Ende“ drängt sich auch in der Pandemie-Krise auf, nur dass einem als „Ende mit Schrecken“ nichts Heroischeres einfallen kann als eine Nazi-begleitete Anti-Corona-Demonstration, in der zugleich der Schrecken geleugnet und ein Ende durch Infektion provoziert wird. Als wäre darin das wahre Ende mit Schrecken, das Leiden und der Tod durch das Virus, zu überschreien. Es geht offenbar darum, einem katastrophischen Zustand ein katastrophales Ereignis entgegenzusetzen. In der Gesellschaft des Spektakels, in der mit einem Schlag das Spektakel verboten wird, wird das „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ neu übersetzt. Lieber Hysterie als Melancholie. Lieber Paranoia als Depression. Lieber kollektiver Unsinn als isolierte Vernunft.

Wir haben Probleme! Wir stecken in einer Krise! Das ist eine Katastrophe! Vor uns die Apokalypse! Und das alles nicht, wie erwartet, durch Beschleunigung und Zuspitzung, sondern durch Stillstand und Ausschluss, oder wenigstens Reduktion von Produktivität und Amüsement. Nicht das Ereignis, das uns vereint, und sei’s in Trauer, sondern die Gefahr, die uns isoliert, lenkt den Blick auf die Schatten jenseits der Höhle. Selbst das Sterben in dieser Pandemie geschieht abgeschnitten und unsichtbar.

Eine Gesellschaft ohne Spektakel

Nun wären Bilder und Erzählungen besonders wichtig, die die Isolierten miteinander verbinden, die den Stillstand, die Verlangsamung, die Abstraktion und die Medialisierung des Lebens ertragen helfen. Doch sie wollen nicht recht gelingen.

Diese Gesellschaft, die sonst nicht viel eint, basiert auf der gemeinsamen Produktion von Emotionen, Affekten und Bildern, also dem, was Guy Debord einst das Spektakel nannte. Es ist eine Form der kontrollierten Erregung, in der das Ikonische (die Nähe von Zeichen und Bezeichnetem) so verdichtet ist, dass Wirklichkeit und Bild kaum noch zu unterscheiden sind. Dieser Verdichtungsvorgang geht unter Umständen noch weiter, sodass schließlich auch kein rechter Unterschied zwischen Spektakel und Katastrophe zu erkennen ist. (Wir erinnern uns an die schockierende Aussage, das Attentat auf die Twin Towers sei als grandioses Kunstwerk zu verstehen.)

So wie die Katastrophe als Spektakel verkauft wird, hebt sie sich als Spektakel auch wieder auf. Im Spektakel wiederum verdichtet sich die Katastrophe zum Bild. In einer Vision von Douglas Adams besteht das Ende der Menschheit darin, dass, wer es sich leisten kann, jeden Abend den Untergang des Universums verfolgen kann, ohne dabei nachhaltig Schaden zu nehmen, da man sich zugleich mit der Apokalypse in einer Zeitschleife befindet. Die Beziehung von „Ende mit Schrecken“ und „Schrecken ohne Ende“ sind in einer Gesellschaft des Spektakels nicht mehr als eindeutige Gegensätze zu verstehen. Auch aus dem Ende mit Schrecken wird nur das endlos wiederholte Bild des Schreckens, und folgerichtige kann man sich unter „Apokalypse“ nur eine Streaming-Serie oder ein Computerspiel vorstellen. Aber eine Virus-Pandemie? Wo bleiben die Zombies?

Das System und wie es gestört wird

Probleme sind das, was in einem System erzeugt wird und was innerhalb eines Systems gelöst werden kann. Treten besonders große Probleme auf oder eine bestimmte Anzahl von Problemen, kann eine Krise die Folge sein. Während Probleme von einem System verkraftet und verarbeitet werden können, möglicherweise sogar auf eine Weise, die das System selber stabilisiert, ist eine Krise nur zu bewältigen, zu überstehen oder zu überwinden, wenn sich das System verändert. Ob es das freiwillig tut oder nicht, ob es seinen Protagonisten bewusst ist oder nicht, ob es dramatische Einzelveränderungen oder eine Menge von kleineren Veränderungen ist. Jedenfalls: Ein System kann „nach“ einer Krise nicht vollständig so weiter funktionieren wie „vor“ der Krise. Und wenn das System, aus welchem Interesse auch immer, unbedingt in der äußeren Form sich gleich bleiben will, dann verändert es sich um so drastischer im Inneren.

Eine Krise kann, jedenfalls gibt es einen gewissen Glauben daran, auch zur Verbesserung eines Systems führen. Was aber, wenn das System weder durch äußeren Druck noch durch innere Anpassung eine Krise bewältigen kann? Dieses Ereignis nennen wir Katastrophe. Ein Problem wird zur Krise, wenn das System es nicht ohne signifikante Änderungen seiner selbst lösen kann, und eine Krise wird zur Katastrophe, wenn das System die Krise nicht bewältigen kann und daher (nach einem Zwischenspiel von Chaos) ein anderes System an seine Stelle treten muss.
Um eine Krise nicht zur Katastrophe werden zu lassen, sehen bestimmte Systeme den Ausnahmezustand vor, das heißt: Der Systemwechsel ist zeitlich befristet. Ein einsturzgefährdetes Haus darf nicht mehr betreten werden und verliert dabei zeitweilig seine Funktion, bis es restauriert wird. Demokratische Rechte werden für eine Zeit suspendiert. Wer den Ausnahmezustand erklären kann, hat die Macht, heißt es. Andersherum: Jeder Ausnahmezustand stellt die Frage nach der Macht. (Womit wir im Übrigen wieder bei der gegenwärtigen Krise wären.)

Der Mangel an gemeinsamen Bildern und gemeinsamen Erzählungen

Wenn es nun aber kein anderes System mehr gibt, was an die Stelle des vorherigen treten kann, sei es, weil keines existiert, sei es, weil das andere System die Krise genau so wenig bewältigen kann, nennen wir das Ereignis Apokalypse. Im Rahmen unseres historischen Gedächtnisses ist ein solches Ereignis noch nicht eingetreten, es ist im Wesentlichen mit den diskursiven und kognitiven Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, real nicht vorstellbar. Es hieße nämlich: Aus Problemen, die nicht bewältigt wurden, wurden Krisen, die nicht überwunden wurden, und die Krisen, die nicht überwunden wurden, führten zur Katastrophe, die allerdings auch durch einen fundamentalen Systemwechsel nicht zu überstehen ist, und was daraus folgt ist: nichts. Ende der Geschichte, Ende der Menschheit, Ende des Planeten, Ende des Bewusstseins. Einfach nichts.

Wie gesagt: nicht vorstellbar. Und doch ist die Apokalypse in jeder Religion, in jeder Mythe, in jeder Denkordnung, in jeder ästhetischen Produktion, in jeder Kunst und in jeder Wissenschaft gegenwärtig. Apokalyptisches Denken ist wesentlich verbreiteter als utopisches Denken. Und in der Vorstellung eines „Schreckens ohne Ende“ schwingt das Apokalyptische durchaus mit, wie auf der anderen Seite beim „Ende mit Schrecken“ in der Vorstellung des großen Knalls.

Die Pandemie setzt sich für die Menschen aus unzähligen kleinen und großen Problemen zusammen, sie bringt die Systeme (das Regierungssystem, das Wirtschaftssystem, das Rechtssystem, das Gesundheitssystem …) in unterschiedlich drastische Krisen, für eine Reihe von Personen, Institutionen und Subsystemen bedeutet die Pandemie eine Katastrophe (ein Nicht-mehr-weitermachen-Können, einen Zusammenbruch). Und über allem liegt ein Vorgeschmack der Apokalypse für eine in ihrem Wesen nicht rettbare Welt.

„Katastrophe!“

Der Zusammenhalt einer Gesellschaft hängt also nicht zuletzt damit zusammen, dass man sich, im Großen und Ganzen, wie man so sagt, darüber einig ist, was man als Problem, Krise, Katastrophe oder gar Apokalypse ansieht. Genau dazu aber scheint man derzeit nicht in der Lage. Was dem einen ein Problem, ist der anderen eine Krise und dem dritten eine Katastrophe. Man kann, nur zum Beispiel, „Katastrophe!“ rufen, um sich davor zu drücken, ein Problem zu lösen. Man kann aber auch von Problemen reden, um die Katastrophen nicht zu sehen, die sich für Mitmenschen ereignen. Und wenn die einen laut „Katastrophe!“ schreien, müssen die anderen sogar noch das Problem leugnen.

Augenblicklich verabschieden wir uns wohl von dem Mythos, eine Krise könne eine Gesellschaft zusammenschweißen, nämlich indem (möglichst) alle daran arbeiten, dass diese Krise nicht zur Katastrophe wird. Für alle und für die Einzelnen. Daran ist vielleicht nicht allein der verbreitete Egoismus und die ökonomische und politische Spaltung schuld, die Unreformierbarkeit gewisser Systeme, an die wir uns gewöhnt haben. Sondern auch der fundamentale Mangel an gemeinsamen Bildern und gemeinsamen Erzählungen.

Climate Change too Close to Home.jpg

Es gibt Problem Bilder, Krisenbilder, Katastrophenbilder und Weltuntergangsbilder ebenso, wie es dafür Begriffe und Erzählungen gibt. Das Problem ist fast schon gelöst in seiner rationalisierenden Darstellung. In der Krise wird eine auch visuelle Harmonie gestört und rekonstruiert, Veränderung sichtbar gemacht, in der Katastrophe verdichtet sich der Schrecken in einem Bild der erstarrten Aktion (das tote Kind, die Desaströs de la Guerra von Goya, der Atombomben-Pilz), und im Weltuntergang stürzen in einer Vision Grauen und Erhabenheit ineinander. Alle diese Bilder haben eine unruhige Beziehung zum Schrecken. In gewisser Weise sagen sie alles. Man könnte wohl eine Kunstgeschichte der Störungen von Problem zu Apokalypse schreiben, anhand der Bilder, die das Geschehen nun eben spektakulär machen.

In der Pandemie spreizen sich all diese Fälle von Störung und Zerstörung: Es gibt nicht das eine Bild des großen Ereignisses, von Explosion, Flut oder Einsturz.

Quelle         :     Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —        A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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2.) von Oben        —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2020

Nicht nur an den Feinden zweifeln

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Vor Weihnachten noch schnell einen Irrtum ausräumen: Nur weil man die Leuten in der Bubble so gut versteht, gilt das nicht für alle anderen.

Diese Woche hat mich eine – sehr schlaue – Kollegin mal wieder daran erinnert, wie wenig ich von anderen Menschen verstehe. Für gewöhnlich glaube ich, das Gegenteil ist der Fall. Ich kann mich zum Beispiel ganz schlecht streiten, weder mit Freunden, noch mit Partnern, noch mit meiner Familie.

Denn was löst gemeinhin Streit aus? Der andere macht was, sagt was, denkt was, was man selbst nun wirklich nie tun, denken, sagen würde. Man versteht nicht mal, wie man darauf kommen kann: den Müll nicht mitnehmen, wenn man runtergeht (dieser andere bin meistens ich, um ehrlich zu sein), Impfen für gefährlich zu halten, nicht zu sehen, wie man sein eigenes Unglück wie ein Perpetuum mobile reproduziert und jede Hilfe in den Wind schlägt, oder ohne Punkt und Komma zu reden, ohne zu bemerken, dass auch andere am „Gespräch“ beteiligt sind.

All das – oder auch das Gegenteil – kann einen in den Wahnsinn treiben. Dann knallt’s für gewöhnlich, nicht selten an Weihnachten, wenn man mit vielen, die man liebt, zusammensitzt und eigentlich nur in Ruhe Kekse futtern und kichernd alte Fotos anschauen will. Aber dann passiert doch das eben Beschriebene. Nur dass mir dann, noch bevor ich mich richtig aufregen kann – meistens zumindest –, sehr schnell einfällt, was den, der da gerade nervt, so antreibt. Warum das für den so wichtig ist, was er da sagt und tut; und welcher Schmerz, welches unfüllbare Loch in ihm lauert. Und dann reg ich mich doch nicht auf, zumindest nicht so lange.

Und weil das bei den Leuten in meiner Bubble so gut funktioniert, denke ich in selbstherrlicher Verblendung oft, ich müsste auch Leute außerhalb meiner Bubble immerhin so weit verstehen, dass ich mich nicht allzu sehr aufregen muss. Was übrigens nicht heißt, dass man deren Verhalten dann gleich gut finden soll. Es wird halt nur weniger scary, wenn man versteht, was sie antreibt.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie es ist, wenn man sich umgeben von Feinden fühlt

Ist es nur ein Schrei nach Liebe oder echte Kälte? Das habe ich mich die letzten vier Jahre immer gefragt, wenn irgendwo ein Trump-Tweet aufploppte, und ich frage es mich seit einem halben Jahr – mit fast noch größerem Grausen als bei Trump, wenn ich Corona-„Skeptiker“ mit gelbem „ungeimpft“ Stern demonstrieren sehe, die glauben, quasi in einer Diktatur zu leben.

Mario Sixtus

Ja, ehrlich gesagt glaube ich oft, sie sehnen sich nach einer irgendwie gearteten Diktatur, gegen die sie mit Schaum vor dem Mund demonstrieren können. Ich glaube das aus einem einfachen Grund: Sehr wahrscheinlich haben sie dieselben Kinder- und Jugendbücher über den Aufstieg des Nationalsozialismus gelesen wie ich – und sich in kindlichem Größenwahn zurechtfantasiert, wie sie es aber, wenn sie dabei gewesen wären, verhindert hätten. Wie sie es anders gemacht hätten als ihre Großeltern.

Quelle    :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Me, Myself and Mitgefühl

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

Nur wer sich selbst liebt, kann geliebt werden?

Von Yasmin Polat

Nur wer sich selbst liebt, kann geliebt werden, heißt es. Unsere Autorin hat lange mit der Selbstliebe gekämpft – und setzt heute auf ein anderes Ideal.

An einem warmen Juli-Nachmittag haben sich in einem Park in Berlin-Schöneberg um die dreißig Menschen versammelt, alle weiß gekleidet. Lampions hängen in den Bäumen, ein Tisch droht unter Kuchen und vielen Sektflaschen zusammenzubrechen. Decken liegen auf der hügeligen Wiese, und aus tragbaren Mini-Boxen tönt Elektromusik.

Gleich wird hier eine Hochzeit stattfinden – und ich gehöre zu den Gästen. Ich habe einen ziemlich aufwendigen Salat gemacht und frage mich, ob er den anderen schmecken wird und wie ich unauffällig ein Lob dafür einheimsen könnte. Während ich noch über den Salat nachdenke, erklingt der Hochzeitsmarsch von Felix Mendelssohn. Da kommt die Braut!

Meine Freundin aus Schulzeiten, Ljuba, läuft langsam unter den Bäumen zu uns durch. In der einen Hand hält sie ein Blumenbouquet, in der anderen einen Becher Sekt. Kurz bevor sie bei ihrer jubelnden Hochzeitsgesellschaft angekommen ist, reißt sie die Arme feierlich in die Höhe. Sie trägt einen weißen Tüllrock und ein weißes Tanktop, auf dem steht: #selflove.

Nach dem ersten Lockdown zu Beginn des Jahres hat sich Ljuba von ihrem Freund getrennt und beschlossen, sich einfach selbst zu heiraten. Und zwar mit dem kompletten Programm: Es gibt eine Selbstliebe-Zeremonie, Livemusik, sogar ihren Brautstrauß wirft Ljuba in die Menge.

Es ist eine der schönsten Hochzeiten, auf der ich je war. Die Gäste sitzen beseelt auf den Decken, machen Selfies und Instastories. Fast alle haben immer wieder Tränen in den Augen. Jeder hier will das, was Ljuba jetzt hat: ewige Selbstliebe. Und für alle ist das ein fast unerreichbares Ziel.

Ich zumindest weiß: Ich bin weit davon entfernt, mich selbst zu heiraten. Selbstliebe ist für mich seelische Sisyphusarbeit – eine moderne Erleuchtung, die ich jahrelang versucht habe zu erreichen und die mich mittlerweile ziemlich nervt.

Wenn ich #selbstliebe bei Instagram suche, erscheinen über eine Million Beiträge. Es sind vorwiegend Frauen in herbstlicher Kleidung und hinter Sepia-Filtern, die zufrieden in die Kamera lächeln. Viele lassen ihr Gesicht von der Sonne wärmen. Einige fotografieren glasierte Donuts, andere machen Yogaposen auf einem Berg. Wenn ich so durch Instagram scrolle, scheint #selbstliebe erst mal wie eine saisonale Ästhetik, wie ein Werbeslogan, mit dem Geld verdient wird. Auf Google sieht es ähnlich aus: Es gibt Coaches, Blogs, unzählige Checklisten mit Titeln wie „10 Tipps, wie du dich selbst lieben kannst“ oder „8 Dinge, die Menschen mit viel Selbstliebe anders machen“. Es gibt sogar Selbstliebe-Adventskalender.

Wie wir uns selbst behandeln, ist wichtig. Wenn ich mich halbwegs okay finde, trinke ich den Tag über genügend Wasser, auch wenn es nicht die empfohlenen zwei Liter werden. Aber Selbstliebe bedeutet für mich noch mehr: die Fähigkeit, sich in jeder Facette und Stimmung lieben zu können. Geht das überhaupt? Und was ist daran gut?

Zu Selbstliebe gibt es keinen Konsens. Wir sind uns einig, teamfähig, hilfsbereit oder nicht zu perfektionistisch sein zu wollen, aber Selbstliebe ist noch kein ethischer Wert. Das sollte sie vielleicht werden, denn danach zu streben, mit sich selbst klarzukommen, ist schon gut. Und wahrscheinlich ein Privileg, das erst auf der Agenda steht, wenn alle anderen Grundbedürfnisse gestillt sind: Essen, Obdach, Arbeit, Geld. Dann stehen wir da und wissen nicht, wo wir anfangen sollen. Und fotografieren Donuts und Kaffeetassen vor herbstlichen Wollpullovern. Weil wir überfordert sind.

Auf das Wort „Selbstliebe“ bin ich in meinen Zwanzigern gestoßen. Ich saß allein in meiner Einzimmerwohnung – auf meinem Bauch der Laptop – und klickte mich durch ein Tumblr-Blog. Nach einigen Fotos kam ich bei einer Zitatgrafik an, auf der stand:

„Nur wer sich selbst liebt, kann auch geliebt werden.“

Ich glotzte schockiert auf den Bildschirm. Das stand da einfach so im Internet rum: Die Lösung! Deswegen hatte ich so viele schlechte Erfahrungen mit Männern gesammelt! Ich fühlte mich ertappt und gerettet zugleich, als ich den Laptop vom Bauch auf meinen Beistelltisch stellte. Damit ich also eine funktionierende Beziehung leben konnte, musste ich mich nur ordentlich selbst lieben. Alles klar, das konnte ja so schwer nicht sein.

Spoiler: Es war schwer. Man kann mir nicht vorwerfen, dass ich es nicht versucht hätte. Ich pflegte meine Haut mit billigen Gesichtsmasken, ganz im Sinne der selfcare, der Selbstfürsorge. Ich sang hundert Mal Beyoncés „Me, Myself and I“ Wort für Wort mit, als wäre es eine magische Manifestation, und versuchte, selbstbewusst zu wirken. Das klappte auch: Oft wurde mir von anderen zurückgemeldet, wie tough ich doch sei. Ich fühlte mich geschmeichelt und gleichzeitig ungesehen. Wie kamen die Menschen darauf? Weil ich laut redete oder Witze über mich machte? Sah denn niemand, wie viel Anspannung in mir war?

Ich bin in einem Haushalt groß geworden, in dem Gewalt alltäglich war. Im 5. Stock einer engen Dreizimmerwohnung am Checkpoint Charlie in Berlin, inmitten von mentaler und physischer Gewalt. Ich lernte früh, Verantwortung für andere zu übernehmen. Ich passte auf meine Mutter auf und lag nachts wach, um sicherzugehen, dass die Streitigkeiten meiner Eltern nicht eskalierten. Oft ging es dabei innerhalb von Sekunden um Leben und Tod. In meiner Kindheit war kein Platz für Selbstliebe. Oft habe ich mich nicht einmal selbst gespürt.

Dann kam die Pubertät und ich wurde mir über meinen Körper bewusst. Ich hatte dunkle Körperbehaarung, alle anderen Mädchen aus der Klasse hatten blonde Beinhärchen, die sie „gar nicht rasieren müssen, weil die eh unsichtbar sind“. Ich war neidisch. Abseits der dunklen Haare hatten meine Beine auch nicht die vorteilhafteste Form. Da, wo andere Fesseln haben, die das schlanke Bein in den Fuß überleiten, hatte ich einen stumpfen Übergang. Meine Mutter hat meine Beine mal mitleidig „Kartoffelstampfer“ genannt. Die hätte ich eben leider so vererbt bekommen. Deutsche Kartoffelstampfer mit türkischer Behaarung. Schlimmer hätte es mich nicht treffen können, dachte ich damals.

Nicht alle sind so aufgewachsen wie ich, mit streitenden Eltern und Kartoffelstampfer-Beinen. Aber jeder Mensch hat sein Päckchen zu tragen, wie meine Mutter immer sagt. Und Selbstliebe-Skills scheinen vielen von uns nicht in die Wiege gelegt worden zu sein. Andere Themen stehen in der Kinder­erziehung an erster Stelle: Ehrlichkeit, Höflichkeit, der Umgang mit anderen. Was ist mit dem Umgang mit uns selbst? Wie lernen wir früh genug, uns selbst zu lieben?

Ich gebe diese Frage an jemanden weiter, der sich beruflich mit Selbstliebe beschäftigt. Bodo Karsten Unkelbach ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und hat ein Buch zum Thema „Selbstliebe“ geschrieben. Der 51-Jährige spricht mit sanfter Stimme ins Telefon und wählt seine Worte mit Bedacht. Auf meine Frage hin, warum wir Selbstliebe als Kinder nicht aktiv beigebracht bekommen, sagt er: „Kinder lernen das Allermeiste unbewusst und über Beziehungen. Wenn ein Kind merkt, dass es geschätzt wird, dann überträgt sich das ganz automatisch auf das Selbstbild.“

Mein Selbstbild war lange eine Collage aus Fremdzuschreibungen und Erwartungen an mich selbst. Mittlerweile kenne ich mich ganz gut, zumindest immer besser. Aber liebe ich mich? Das Verhältnis zu meinen Beinen hat sich jedenfalls nicht magisch von Hass in Liebe gewandelt. Ich habe nur nach jahrelangem Gebrauch von Kaltwachsstreifen, Enthaarungscremes, Epilierern und Rasierern keinen Bezug mehr zu ihnen. Sie sind da, sie funktionieren, ich schaue sie einfach nicht so oft an. (Tun Sie es also bitte auch nicht, wenn Sie mich mal irgendwo sehen.)

Wenn ich das mit der Selbstliebe wirklich hinkriegen würde, dann müsste ich meine Beine trotzdem schön finden und auch gern zeigen. Und das ist eines meiner Probleme mit dem Begriff: Er suggeriert mir einen Zwang.

Karsten Unkelbach findet den Begriff „Selbstliebe“ hingegen wertvoll. Es gehe ihm dabei vor allem um Fragen wie: „Gehe ich gut mit mir um? Tue ich mir selbst Gutes und nehme mein Leben so in die Hand, dass ich grundsätzlich zufrieden bin? Fühle ich mich mit mir selbst wohl? Bin ich gern mit mir allein?“

Ich bin gern allein, nehme mein Leben täglich in die Hand und tue mir regelmäßig Gutes. Trotzdem mache ich mir Gedanken um meine Charakterschwächen und lasse mich selten einfach in Ruhe. Da hilft keine Feuchtigkeitsmaske, kein Song von Beyoncé und kein teures Selbstliebe-Seminar. Wenn man nicht weiß, wie man sich selbst in Ruhe lassen kann, wird es schwierig mit der Selbstliebe.

Meine Beziehungen wurden seit der Tumblr-Offenbarung auch nicht besser. Ich verliebte mich vor allem in Narzissten, die auf mich wie Menschen wirkten, die das mit der Selbstliebe raushatten. Ironischerweise sind Narzissten mit am weitesten davon entfernt, einen gesunden Umgang mit sich (und anderen) zu pflegen. Die, die ich getroffen habe, ließen kaum Nähe zu und lebten gleichzeitig in ständiger Angst vor Ablehnung. In diesen Beziehungen bin ich zu einer Selbstbestätigungs-Tankstelle verkommen. Meine eigenen Bedürfnisse verschwanden. Nach einigen Jahren Gaslighting, einer Form von psychischer Gewalt, und zahllosen Grenzüberschreitungen von Narzissten in meinem Leben war mein Selbstbewusstsein tief gestört. Hatte mein Ex mich wirklich immer angelogen, weil er nicht anders konnte, weil ich so „schwierig“ war? Reagierte ich zu sensibel? Hatte ich zu hohe Ansprüche? War ich zu kontrollierend, wenn ich mir Ehrlichkeit wünschte?

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Oben          —        Lisa (à droite) et Lena en 2016.

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Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

Rückschritte und Fortschritte

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Quelle       :    Netzpolitik ORG.

Gastbeitrag, Dominik Theis, Maximilian Voigt – in Wissen

Schule auf, Schule zu: Die Erfahrungen mit digitalem Lernen in diesem Pandemie-Jahr waren von Chaos und Frustration geprägt. Was über Jahre versäumt wurde, lässt sich in der Krise nicht schnell nachholen. Doch inzwischen scheinen Bund und Länder auf Kurs und es besteht Hoffnung, fassen unsere Gastautoren zusammen.

Maximilian Voigt ist Projektleiter in den Bereichen Open Hardware und Open Education bei der Open Knowledge Foundation. Dominik Theis koordiniert das Bündnis Freie Bildung.

Die im März herbeigesehnten Entwicklungen im Bildungsbereich haben sich nur bedingt bewahrheitet. Denn über Jahre hin aufgeschobene Defizite lassen sich nicht im Ausnahmezustand aufholen. Im Dezember 2020 blicken wir auf ein Jahr zurück, das durch Chaos und Frustration geprägt ist. In dieser Situation gehen Sensationen beinahe unter, etwa der extrem gestiegene Einsatz von Cloud-Systemen in der Schule: In der JIM-Studie (Jugend Information Medien) berichteten im Juli 55 Prozent der befragten Lernenden, dass sie in der Schule in einer Cloud arbeiten. Als die Forschenden dieselbe Frage im April stellten, waren es nur 22 Prozent. In drei Monaten ist damit die Anbindung der Schulen an Clouds und Lernplattformen um 150 Prozent gestiegen – das schaffen aktuell kaum andere Softwarelösungen.

Hoffnung am Horizont

Cloud-Systeme eröffnen viele neue Möglichkeiten und entkoppeln das Lernen von einem physischen Ort. Diese Entwicklungen legen Grundlagen für eine Bildung, die dezentraler funktionieren kann, mehr Eigenverantwortung seitens der Lernenden ermöglicht und Open Educational Resources (OER) in die Breite trägt.

Das gibt Hoffnung auf ein widerstandsfähiges und offenes Bildungssystem. Mit den Plattformen WirLernenOnline und MUNDO sind 2020 weitere infrastrukturelle Säulen hinzugekommen. Im Rahmen eines komplementären Ansatzes, der einerseits community-basiert und andererseits “Top-Down” angelegt ist, sollen mit den Plattformen Bildungsmaterialien kuratiert und zugänglicher werden.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit den Zusatzvereinbarungen zum Digitalpakt Schule (Corona-Hilfen I – III) das instabile Fundament der digitalen Transformation des Bildungswesens gestärkt. Des Weiteren einigten sich Bund und Länder auf sieben Handlungsstränge, die die Einrichtung von Kompetenzzentren für digitales Unterrichten, der Entwicklung einer Bildungsplattform zur Vernetzung der bestehenden Systeme sowie die Förderung von qualitativ hochwertigen digitalen Bildungsmedien, insbesondere Open Educational Resources (OER), vorsehen. Im Haushalt 2021 wurden dafür 90 Millionen Euro eingeplant und mit Biegen und Brechen 12 Millionen Euro für die Umsetzung der ausstehenden OER-Strategie reserviert.

Noch ist unklar, wie diese bildungspolitischen Vorhaben im Detail ausgestaltet werden. Doch sie gehen in die richtige Richtung und bilden eine gute Grundlage, um 2021 Bildung gerechter, inklusiver und partizipativ zu gestalten.

Zwei Schritte vor, zwei zurück

Diese Entwicklungen sind längst überfällig. Offene Bildung ist keine Modeerscheinung und wird seit vielen Jahren bearbeitet. Im Jahr 2015 beleuchtete eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen der Länder und des Bundes die positiven Wirkungsmöglichkeiten von OER. Daraufhin verabschiedete das BMBF 2016 zwei Förderrichtlinien, durch die zahlreiche Projektvorhaben entstanden, die für die Etablierung von OER und zeitgemäßen Bildungsformaten wichtige Grundlagen schafften.

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Währenddessen wurde der Diskurs um Digitalisierung und Bildung immer breiter geführt. Allerdings lag der Fokus dabei maßgeblich auf Technik. Bund und Länder konzentrierten sich auf die Ausstattung von Schulen mit Smartboards und WLAN, ohne Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte und digitale Kompetenzen mitzudenken. Inzwischen sind vielversprechende Projekte ausgelaufen. Das Ende von OERinfo, einem Rückgrat der Open-Education-Community, und anderen Projekten macht noch einmal deutlich, dass die Politik lange Zeit falsche Prioritäten setzte.

Jetzt scheinen Bund und Länder auf Kurs und es besteht Hoffnung. Die kommenden Monate werden entscheiden, ob es sich nur um leere Pakete handelt oder nachhaltige Veränderungen, die schnell bei Lehrenden und Lernenden ankommen. Die für das Frühjahr angekündigte OER-Strategie wird hier richtungsweisend sein.

Offene Technologiebildung gefragt

Dabei sind digitale Kompetenzen nach wie vor ein elementares Thema. Das gilt insbesondere auch für offene Bildungsszenarien, wie die zahlreichen Probleme zeigen, die im Zuge von “Homeschooling” aufgetreten sind. Sie erfordern einen selbstbestimmten, souveränen Umgang mit Technologie und Medieninhalten. Nur damit können Lehrende aus einem tiefen Verständnis heraus mit geeigneten Anwendungen Bildung gestalten und Lernende in selbstgesteuerten Lernszenarien fundierte Entscheidungen treffen.

Während die aktuellen Entwicklungen im Bildungsbereich diese Ziele zu verfehlen drohen, fordern geplante Anwendungsfälle des maschinellen Lernens einmal mehr dringenden Handlungsbedarf. Kompetenzen werden größtenteils beschränkt auf ihre Anwendung von Tools. Fähigkeiten, die darüber hinausgehen, stehen selten im Fokus. Erforderlich ist daher eine „offene Technologiebildung“, also Ansätze, die die technische Funktion in den Mittelpunkt stellen und einen selbstbestimmten Umgang mit Technologie fördern.

Das Rad nicht neu erfinden

Schulen können diese Herausforderungen nicht aus sich selbst heraus lösen. Daher entstehen zahlreiche Konzepte, die sie darin unterstützen sollen und bestehende Strukturen mitdenken. Beim Forum Open Education wurden dazu verschiedene Ansätze entwickelt. Wie das “Lernen in regionalen Netzwerken”, die die Zusammenarbeit zwischen lokal vorhandenen Akteuren stärken. Im Zentrum dabei stehen offene Werkstätten – wie Hack- oder Makerspaces -, die Knotenpunkte zwischen außerschulischer und schulischer Bildung sein können, ein offenes Lernen erlebbar machen sowie technische Kompetenzen fördern.

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Ein weiterer Ansatz fokussiert auf Bibliotheken. Mit entsprechender Ausstattung und Fortbildung könnten sie zu Medienzentren umgestaltet werden und nicht nur analoge und digitale Bücher verleihen, sondern auch mobile Geräte und zudem Lehrkräfte in digitalen Fragen beraten.

Vernetzen, aber nicht zentralisieren

Es geht also um die Integration von bereits etablierten Strukturen und mehr Vernetzung – besonders auch von Bildungsinfrastruktur, die auf Single Sign-on und offene Schnittstellen ausgerichtet werden sollte. So wird die Heterogenität und Einbindung von Vorhandenem gewährleistet und die Grundlage für Innovation geschaffen. Dabei muss Open-Source-Software zum Einsatz kommen, um Bildungseinrichtungen digitale Souveränität zu ermöglichen.

Um die nötige Ausfallsicherheit und Weiterentwicklung sicherzustellen, braucht es darüber hinaus Förderstrukturen, die die Entwicklung freier Software und Infrastrukturen nachhaltig sichern. Dazu trägt eine vitale Open-Source und Open-Education-Gemeinschaft entscheidend bei. Daher muss der Bund und die Länder auf Kooperation, nicht auf Konkurrenz setzen. Das agile Zusammenarbeiten und ein informeller Kooperationsstil sollten 2021 im Vordergrund stehen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Natur oder Corona ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

Die Kunst, leben zu lassen

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von Bernhard Malkmus

Corona hat uns gezeigt, wie eng die Natur für uns geworden ist. Ihr mehr Platz zu geben, ist nicht leicht – der Bayerische Wald zeigt, wie es geht

Seit das Virus unseren Alltag fest im Griff hat, rechnen uns die Meinungsmacher vor, was so eine Pandemie alles an positiven Nebenwirkungen habe: Pflegekräfte würden endlich wertgeschätzt, Eltern verbrächten mehr Zeit mit ihren Kindern, und auch der letzte Hinterwäldler habe jetzt kapiert, dass in der Digitalisierung das Heil liege. Worüber geschwiegen wird, ist die Tatsache, dass unser Land in diesem Sommer geschrumpft ist. Wegen des drastisch eingeschränkten Fernreiseverkehrs machten viele Menschen im Inland Urlaub. Als Folge wurden die kollektiven Mental Maps neu vermessen. Denn die Deutschen haben nicht nur erlebt, dass es zwischen der See und den Bergen durchaus schöne Flecken gibt, sondern auch, dass diese nur ein Flickwerk aus Naturoasen sind – zu klein für 83 Millionen Menschen.

Auf dem Lusengipfel im Nationalpark Bayerischer Wald, der 2020 sein fünfzigstes Jubiläum feiert, tummelten sich an den Pfingsttagen nach dem ersten Lockdown über 1.000 Menschen. In Wanderregionen des Voralpenlandes wurde versucht, den Zugang zu Wanderwegen durch einen QR-Code auf dem Smartphone zu regeln. Die neue Enge machte in diesem Sommer allen bewusst, wie wenig wir von unserem Land für uns selbst übrig gelassen haben.

Jahrzehntelang haben wir unsere Sehnsucht danach, auf diesem Planeten behaust zu sein, auf ferne Länder projiziert. Unterdessen haben wir unsere eigenen Landschaften immer unbehauster gemacht: flurbereinigt, versiegelt, durch Mega-Infrastrukturen verbaut. Wir haben unsere Dörfer zu Agglomeraten von überdimensionierten Villen umgestaltet und die Pflege der landwirtschaftlichen Nutzflächen an die Agrochemie delegiert, die jeden Quadratzentimeter den Zielen des nächsten Quartalsberichts unterwirft.

Kein Wunder, dass wir am letzten Schultag vor den Ferien die Kinder am Schultor abholen und spornstreichs in den nächsten Stau am Brenner rasen. Doch nun, da der Brenner erneut eine Grenze darstellt, erkennen wir, wie schwierig es ist, in einem industriell überformten Land Ruhe und Erholung zu finden. Denn dazu braucht es etwas Mehr-als-Menschliches: die See oder die Berge, das Brausen des Windes, das Rauschen des Walddachs. Dort können wir Resonanz mit dem Stirb und Werde empfinden, aus dem das Gewebe des Lebens geknüpft ist. Wir sind jedoch abhängig geworden vom toxischen Fernweh in unserem Seelenhaushalt. Toxisch nicht nur, weil der Tourismus oft das zerstört, was er sucht: ein Obdach in der Welt, eine Oase, wo wir eine solche Resonanz mit der Welt empfinden können. Toxisch auch, weil wir darüber die Sorge um unser Hier und Jetzt vernachlässigen. Unsere unmittelbare Mitwelt darf hemmungslos vernutzt werden, solange wir uns drei Wochen im Jahr andernorts den Hauch einer „heilen Welt“ um die Nase wehen lassen können. Und so reklamieren wir verbissen wider besseres Wissen die Reise nach Thailand oder auf die Malediven als unveräußerliches Menschenrecht. Diese Rechnung wurde schon immer ohne den Wirt gemacht.

Die Macht der toten Bäume

Im Bayerischen Wald hat man sich seit 1970 an einem Gegenentwurf zu diesen Entwicklungen versucht. In fünf Jahrzehnten wurde hier eines der interessantesten Naturschutzprojekte Mitteleuropas geschaffen: ein Entwicklungsnationalpark, in dem alternative Formen der Landnutzung erprobt werden – inmitten eines Landes, das weitgehend dem Totalitarismus der instrumentellen Vernunft verfallen ist. Denn die Bereitschaft, Natur Natur sein zu lassen und nicht wirtschaftlich zu nutzen, ist ja mitnichten eine „Nichtnutzung“. Natur, die man sich selbst überlässt, erbringt unablässig Leistungen für den Menschen: Sie hält die großen chemischen Zyklen aufrecht, die Leben auf diesem Planeten erst möglich machen; sie reguliert die Stoffwechsel- und Befruchtungsvorgänge, ohne die der Mensch keinen Quadratzentimeter bewirtschaften könnte; sie versorgt uns mit Sauerstoff zum Atmen und mit Wasser zum Trinken; darüber hinaus ermöglicht sie – gewissermaßen als Abfallprodukt – das, was uns im vergangenen Sommer so sehr zum Bedürfnis wurde: Die sinnliche Erfahrung, dass wir Teil von einer Lebendigkeit sind, die den Horizont unserer Selbstoptimierungsanstrengungen und den Radius unserer Twitterblasen übersteigt.

Naturschutz wurzelt im deutschsprachigen Raum historisch im Anliegen, bestimmte Landschaften in ihrer ästhetischen und ökologischen Integrität zu bewahren. Zwar mögen die meisten Menschen heute mehr über ökologische Zusammenhänge wissen, ihre naturkundlichen Kenntnisse sind aber dramatisch geschrumpft – und damit auch ihr Bewusstsein dafür, was für eine Implosion der Artenvielfalt sich vor ihren Haustüren abspielt. Tragischerweise verstärkt die zunehmend obsessive mediale Aufmerksamkeit, die dem Klimawandel zuteil wird, diese Tendenzen. Wer sich um Landschaften sorgt, wird als Nostalgiker verniedlicht oder als Querulant verunglimpft.

Die Mitarbeiter des Nationalparks Bayerischer Wald sind weder das eine noch das andere, sondern Pragmatiker mit einer Vision. Was sie im ersten Nationalpark Deutschlands aufgebaut haben, zeigt, dass auch in einem dicht besiedelten Industrieland ein zukunftsweisender Naturschutz möglich ist. In der Planungsphase denunzierte der damalige Bundesminister für Landwirtschaft Hermann Höcherl das Projekt als „Totalreservat“, das den „Charakter einer lebendigen Landschaft“ zerstöre. Der bayerische Forstminister Alois Hundhammer prophezeite einen „Wald der toten Bäume“. Dass wir heute die ökologische Dynamik im Nationalpark als wesentlich „lebendiger“ wahrnehmen als in den Wirtschaftswäldern und die Rolle der liegen gelassenen „toten Bäume“ für diese Lebendigkeit begreifen, verdanken wir dieser Aufbauarbeit. Nationalpark bedeutet in Mitteleuropa, wo es keine echten Wildnisgebiete mehr gibt, dass Natur zu einer kulturellen Aufgabe wird: ein Balanceakt zwischen historischen regionalen Nutzungsansprüchen, der philosophischen Fähigkeit, die Gestaltungskräfte der Natur walten zu lassen, und der Umsetzung gezielter Maßnahmen zur Unterstützung ökosystemischer Integrität. Es geht also nicht darum, bestimmte Ökosysteme vor Überformung durch den Menschen zu schützen, sondern darum, die bereits erfolgte Überformung vom Spiel natürlicher Prozesse zurückerobern zu lassen.

Das macht den Nationalpark zu einer hochkomplexen politischen Herausforderung. Hier wird erprobt, inwieweit die Gesellschaft dazu bereit ist, sich ihre eigentlichen Lebensgrundlagen bewusst zu machen und sie zu sichern. Hier wird unsere Zivilisation mit der Erkenntnis konfrontiert, dass sie die eigentlichen Lebensgrundlagen mit sträflicher Sorglosigkeit für gegeben voraussetzt, während sie den Ifo-Geschäftsindex, das Bruttosozialprodukt und die EKGs der Börsenkurse mit fatalistischem Ernst als eigentliche Lebensrealität betrachtet. Hier wird die Illusion grenzenlosen Wachstums mit den Wachstumszyklen des Großorganismus Wald konfrontiert. Das eine loslassen und das andere zulassen können – das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Und mit beiden tun wir uns schwer, 1970 wie 2020.

Auch deswegen ist die Botschaft dieses Corona-Sommers so wichtig: Wir müssen endlich unsere Mitwelt so einrichten, dass wir sie – und uns selbst in ihr – als lebendig empfinden. Wir können unsere individuelle Erholung und die Regeneration unserer Lebensgrundlagen nicht mehr outsourcen. Wir sollten endlich die Verlustbilanz unseres Lebensstils ziehen – unseres Machbarkeits- und Kontrollwahns. Der Umbau der Biosphäre, die sich aus ihren eigenen Kräften erneuert, in eine Technosphäre, die nur unter immensem Energieaufwand aufrechtzuerhalten ist, kann nicht länger hingenommen werden. Daran gemahnt das 50-jährige Jubiläum des Nationalparks.

Die im Bayerischen Wald gesammelten Erfahrungen haben für zukünftige Schutzvorhaben im In- und Ausland Vorbildcharakter. Dabei, betont der Leiter der Nationalparkverwaltung Franz Leibl, waren „naturschutzfachliche Inhalte und Ziele des Nationalparks zum Zeitpunkt seiner Gründung weder eindeutig erkennbar noch inhaltlich vorgegeben: Erst im Laufe der Zeit kristallisierte sich mit der Philosophie ‚Natur Natur sein lassen‘ der Schutz natürlich ablaufender Prozesse als das alles bestimmende Merkmal heraus.“ Ein enormer Modernisierungsschub: Ökosystemische Entwicklungen sollen ergebnisoffen ablaufen, die Wissenschaft soll die Selbstorganisation und Resilienz natürlicher Wälder studieren, die Politik soll Lektionen über den sozio-ökologischen Umbau der Wirtschaft lernen. Die Nationalparkidee ist aber hierzulande nicht nur, wie Leibl anmerkt, ein „Gegenentwurf zu unserer manipulativ gesteuerten und übernutzten Kulturlandschaft“, sondern vor allem auch eine Chance, die Kunst des Lassenkönnens zu erproben – die Fähigkeit, im Ablassen von Zwängen und Gewohnheiten sich einzulassen auf die Prozesse, deren Zusammenspiel Leben erst ermöglicht.

Fünf kleine Urwaldreste

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Risiko – Triage in Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

„Wir haben politisch krass versagt“

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Das Interview führte Tom Wohlfarth

Haben wir als Gesellschaft in der Bekämpfung der Corona-Pandemie versagt? Ein Gespräch mit den Risikoethikern Adriano Mannino und Nikil Mukerji.

taz am wochenende: Herr Mannino, Herr Mukerji, seit einer umstrittenen Meldung aus Sachsen wird wieder intensiv über Triage, also die Priorisierung verschiedener Patientengruppen bei Ressourcenknappheit in der Notfallmedizin, debattiert. Wie lassen sich denn Menschenleben einteilen, oder sollte man das doch lieber lassen?

Mannino: Das ist ethisch und rechtlich natürlich eine heikle und kontrovers diskutierte Frage, und ich glaube, die akademische wie auch die öffentliche Debatte würden sehr davon profitieren, wenn allseitig auch Unsicherheit eingeräumt würde. Eindeutige Positionen gibt es hier nicht, und die verschiedenen beteiligten Disziplinen – etwa Medizin, Rechtswissenschaft, Philosophie – liegen oftmals im Dissens. Grundsätzlich ist es rechtlich wie ethisch unbestritten, dass jedes Leben gleich viel zählen muss. Diesem Grundsatz entspricht es, jede Patient:in im medizinischen Alltag gleich zu priorisieren, entsprechend der natürlichen Zufallsreihenfolge, in der etwa Patient:innen in einer Klinik eingeliefert werden.

Nun kann es aber zugleich Notsituationen geben, in denen es mir ethisch zumindest diskussionswürdig erscheint, auch aus Gerechtigkeitsgründen zu fragen, für welche Patient:in zum Beispiel mehr auf dem Spiel steht. Das muss nicht nur die Frage sein, ob eine 85-jährige Person schon wesentlich größere Teile ihres Lebens hinter sich hat als eine 30- oder 40-jährige. Das könnte auch der Konfliktfall sein, dass Sie und ich ungefähr im selben Alter sind, ich aber bei ausbleibender Behandlung drei Finger verlieren würde, Sie dagegen beide Arme. Obwohl wir beide gleich zählen, sollten Sie hier priorisiert werden, denn für Sie steht in diesem Fall viel mehr auf dem Spiel. Aus Bereichen, in denen solche Konfliktfälle und Notsituationen auftreten – etwa der Katastrophenmedizin oder der Vergabe von Spenderorganen, die immerhin gesetzlich geregelt ist –, lassen sich einige Kriterien ableiten.

Zum Beispiel?

Mannino: Unkontrovers ist das Kriterium der Dringlichkeit, also der Lebensgefahr im Falle eines Nichteingreifens. Hinzu kommt das Kriterium der kurzfristigen Erfolgsprognose, also die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Eingriff auch tatsächlich das Überleben sichern kann. Hier fangen aber die Kontroversen schon an, weil man diese Erfolgsprognose als implizite Altersdiskriminierung betrachten und als solche ablehnen kann. Andere halten dagegen, dass man ohnehin immer auch die langfristige Prognose berücksichtigen sollte, weil etwa für eine jüngere Person viel mehr auf dem Spiel stehe als für eine ältere. Wenn Ihre 50 verbleibenden Lebensjahre geopfert werden, damit mein verbleibendes Jahr gerettet werden kann, scheint Ihr Leben nicht gleich zu zählen. Ein Problem ist es, dass wir kein allgemeines Triage-Gesetz haben, das diese mehr oder weniger kontroversen Kriterien in einem demokratischen Prozess abwägt und den unter Handlungsdruck stehenden Ärzt:innen und Pfleger:innen verbindliche Richtlinien für ihre Entscheidungen zur Verfügung stellt.

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Mukerji: An dieser Stelle sollten wir allerdings auch noch mal einen Schritt zurücktreten und feststellen, dass es moralisch schon höchst problematisch ist, dass wir im Augenblick überhaupt über Triage nachdenken müssen. Das oberste Gesetz der Triage ist es, sie nach Kräften zu vermeiden. Und hier haben wir als Gesellschaft in dreifacher Weise versagt. Erstens haben wir für diese Pandemie keine Prävention betrieben, auch nicht, als die Gefahr längst absehbar war: Wir haben keine Maskenvorräte angelegt, Einreisesperren für Menschen aus betroffenen Gebieten verhängt oder frühzeitig schlaue Apps vorbereitet. Zweitens haben wir ein schlechtes Pandemiemanagement betrieben: etwa den ganzen Sommer über die Gefahr einer zweiten Welle heruntergespielt, obwohl das wissenschaftlicher Unsinn war. Und drittens haben wir auch jetzt wieder zu spät eingegriffen, was uns überhaupt erst in die aktuelle Lage gebracht hat.

Sie beide gehören zu den wenigen Experten hierzulande, die schon sehr früh vor den Gefahren der Pandemie gewarnt haben und viel zu lange ignoriert wurden. Warum fiel es uns als Gesellschaft so schwer, rechtzeitig zu reagieren, obwohl das rational geboten gewesen wäre?

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben      —      Photos taken during the 2020 coronavirus pandemic in Baliuag, Bulacan Timeline of the 2020 coronavirus pandemic in the Philippines 2020 coronavirus pandemic in the Philippines Bayanihan to Heal as One Act (RA 11469) Bayanihan Act of 2020. Signed on March 24, 2020 7,958 Covid-19 cases in Philippines April 28; 12,933 as of May 19, 2020; 14,669 Covid-19 cases in Philippines May 26; 886 deaths; Covid-19 cases in Philippines June 2 – 18,997 and 966 deathsJune 23 1,150 single-day rise in COVID-19 cases; total now 31,825; June 25- 32, 295, 1,104 deaths; June 26- 33, 069, 1,112 deaths; June 27 Confirmed 34,073 Recovered 9,182 Deaths 1,124; June 28 35,455 Deaths 1,244 June 29 Confirmed 36,438 and 1,255 deaths June 30 – 37,514 COVID cases Category:Sitios and puroks of the Philippines Subdivisions of the Philippines Barangay Poblacion 14°57’17″N 120°54’2″E, Bagong Nayon and Pagala, Baliuag, BulacanBulacan province (Note: Judge Florentino Floro, the owner, to repeat, Donor FlorentinoFloro of all these photos hereby donate gratuitously, freely and unconditionally Judge Floro all these photos to and for Wikimedia Commons, exclusively, for public use of the public domain, and again without any condition whatsoever).

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Aktion Zivilen Ungehorsams

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2020

Hausfriedensbruch im Atombombenlager

Wo kann der Mensch in Frieden leben, wenn es dem bösen eigenen Staat nicht gefällt ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben /  25. Dez 2020

Am 9. Dezember stand Lies Welker vor Gericht. Sie hatte auf dem deutschen Militärgelände protestiert, wo die US-Atomwaffen lagern.

Lies Welker ist Jahrgang 1948. Sie sagt: «Sehen Sie, selbst mit über 70 ist das immer noch etwas, das gut tut. Ein Go-In ist etwas Verbotenes, und ich habe lange darüber nachgedacht, mit anderen darüber gesprochen, Argumente hin und her erwogen und bin zu der Überzeugung gekommen: Ich missachte das Verbot, ich mache das jetzt, weil ich es für richtig halte und weil es meine Pflicht ist.»

Lies Welker kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass Deutschland frei von Atomwaffen wird. Am 30. April 2019 hatte sie am Fliegerhorst Büchel in der Eifel zusammen mit anderen Friedensaktivisten eine Einzäunung zerschnitten und war auf das Gelände vorgedrungen. So behinderten sie den Betrieb des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 der Bundeswehr. Dieses hat im sogenannten Ernstfall die Aufgabe, die US-Atombomben dort abzuwerfen, wo die NATO-Führung den Feind treffen will. Das wird im NATO-Diskurs als «nukleare Teilhabe» Deutschlands bezeichnet.

Am vergangenen 9. Dezember stand Lies Welker wegen Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Cochem an der Mosel. Man warf ihr vor, auf einem Gelände, wo der Atomkrieg eingeübt wird, den Frieden gebrochen zu haben.

Auf dem Luftwaffen-Stützpunkt Büchel, Landkreis Cochem-Zell, Rheinland-Pfalz, liegen 20 Nuklearsprengköpfe vom Typ B-61, jeder mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen. Das ist etwa viermal die Zerstörungskraft der Bombe, die die USA auf Hiroshima warfen. Die Luftwaffe bildet hier Jagdbomber-Piloten für den Einsatz mit taktischen Atomwaffen aus.

«Stellen Sie sich vor, Sie gehen auf einen Zaun zu», sagt Lies Welker, «und da oben steht ein Soldat, der sagt: Gehen Sie nicht weiter, das ist verboten. Und ich bin so überzeugt von meiner Sache, dass ich sage: Nein. Wir gehen jetzt hier rein, gewaltlos, wir tun es. Das ist eine Erfahrung, aus der man eine grosse Kraft zieht.»

Lies Welker sagt, sie habe in ihrem Leben gelernt, dass Menschen, auch wenn sie am Anfang wenige sind, mit Aktionen zivilen Ungehorsams viel bewegen können. Eine enorm wichtige Lektion, die ihr gezeigt habe, dass «wir mit unserer Geduld und dadurch, dass wir immer mehr werden, Justiz und Politik und die Medien dazu bringen können, ihre Einstellung zu diesen Atomwaffen zu ändern.»

Wie alles anfing: Freispruch nach 12 Jahren

1986 blockierte die damals 38-jährige Lehrerin Lies Welker zusammen mit Friedensaktivisten die Zufahrt zur Wüschheim Air Station (Deckname Pydna) bei Hasselbach im Hunsrück. Dort sollten zur Umsetzung des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses US-Atomraketen stationiert werden, die mit 2500 Kilometern Reichweite das Ziel Moskau erreichen konnten. Der Rüstungsbeschluss der deutschen Regierung war heftig umstritten und rief einen politischen Aufruhr hervor, wie es in der deutschen Nachkriegsgeschichte wohl wenige gegeben hat. Zunächst waren es nur kleine Gruppen von Friedensaktivisten, die an der Zufahrt zu dem Stützpunkt demonstrierten. Sie hatten Plakate mit der Aufschrift: Hier wird Krieg vorbereitet. Bald hatten sie die umliegenden Gemeinden hinter sich, und im Herbst 1986 kam es zu einer Protestkundgebung von rund 200’000 Menschen. Bekannte Künstler wie Udo Lindenberg und Hannes Wader waren zu hören, als damals die «Hunsrücker Erklärung» verlesen wurde, die eine Umkehr in der Sicherheitspolitik forderte.

Lies Welker wurde damals wegen «verwerflicher Nötigung» in erster Instanz zu 30 Tagessätzen verurteilt. 1988 wurde sie am Landgericht Bad Kreuznacht freigesprochen. Im gleichen Jahr hob das Oberlandesgericht Koblenz das Urteil auf, und das Landgericht Mainz verurteilte sie erneut zu 30 Tagessätzen à 40 DM. Dieses Urteil wurde 1999 endgültig aufgehoben. Lies Welker bekam ihr Geld zurück, und der Vermerk wurde aus ihren Berufsakten entfernt. Das Bundesverfassungsgericht war zu dem Schluss gekommen, dass der gewaltlose Widerstand der Friedensaktivisten in den 80er Jahren an verschiedenen Orten in Deutschland keine Straftat war. Die Cruise Missiles sind inzwischen abgezogen und verschrottet worden.

Lies Welker beruft sich auf diese mühevolle Erfahrung, wenn sie sagt, sie vertraue auf Recht und Gesetz. Vor zwei Wochen erklärte sie vor dem Richter in Cochem: «Die Justiz brauchte lange, diesen Weg zu gehen. Aber es gibt ihn, diesen Weg, das habe ich vor 30 Jahren gelernt. Ich habe nicht nur Vertrauen in die Einsichtsfähigkeit der Justiz, sondern auch in die Einsichtsfähigkeit der Politik.»

Aber der Richter hatte kein Einsehen. Er ist der Ansicht, das Vorhandensein von Atombomben auf einer Air Base sei nichts anderes als das Vorhandensein einer Schere in einem Haushalt. Beide könnte man sowohl für nützliche und legale als auch für kriminelle Handlungen verwenden.

«Wir waren so eine Art Reinigungstruppe»

Alle Wege führen in die Kindheit, eine Erkenntnis, die oft erst zutage tritt, wenn man im Alter zurückblickt. «Ich bin in Kaiserslautern auf dem Weg zur Schule noch durch Ruinen gelaufen», sagt Lies Welker, «ich bin geboren, da war der Krieg gerade drei Jahre vorbei.»

Sie sagt, sie stamme aus einer Familie, in der die Männer Militärs und Nazis waren. Einer Familie mit eher autoritären Zügen. Über die Gefallenen wurde wenig geredet. Die kulturellen Schockwellen von 1968 erfassten Lies Welker wie viele andere. Da war ein Unwohlsein in diesem Deutschland der neuen Biederkeit und des neuen Obrigkeitsdenkens. Sie bewarb sich um eine Stelle in Brasilien, um Abstand zu gewinnen und «Deutschland von aussen zu sehen». In Brasilien arbeitete sie drei Jahre, und als sie zurückkam, sah sie, dass der Kalte Krieg unaufhörlich eskalierte. Das atomare Wettrüsten führte dazu, dass die Welt ein paar Mal haarscharf an einer nuklearen Katastrophe entlang schlidderte.

Friedensarbeit braucht einen langen Atem, davon ist Lies Welker überzeugt. «Wir haben zwei Pappteller zusammengeklebt, die waren mit Schotter gefüllt, sodass es knirschte, wenn man drauftrat. Die haben wir dann in der Fussgängerzone ausgelegt. Dazu Flugblätter verteilt mit dem Aufruf, Landminen zu verbieten.»

In den Industrieländern, in denen die Rüstungsbranche ökonomisch systemrelevant ist, muss einen breiten Rücken haben, wer für Abrüstung auf die Strasse geht. «Dann geht doch nach Moskau», war zu hören. Lies Welker sagt: «Wenn wir auf die Strasse gingen, waren wir so eine Art Reinigungstruppe. Die Leute konnten sich bei uns auskotzen und ihre Wut rauslassen. Das war etwas frustrierend.»

Aber es war erfolgreich. 1997 wurde in der Ottawa-Konvention der Gebrauch von Anti-Personen-Minen völkerrechtlich bindend verboten. Bereits sind 164 Staaten weltweit dieser Konvention beigetreten. Die internationale Kampagne gegen Landminen erhielt den Friedensnobelpreis.

Ähnlich die Kampagne für die Ächtung von Atomwaffen (ICAN). Diese Kampagne, hinter der weltweit 500 Organisationen stehen, bekam 2017 den Friedensnobelpreis, und am 22. Januar 2021 tritt der UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in Kraft. «Ein Sieg für die Menschheit» schrieb IKRK-Präsident Peter Maurer. Und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres meinte, der Vertrag sei ein Schritt hin zu einer «kompletten Elimination von Nuklearwaffen.»

«Lachende, junge, uniformierte Männer»

Aber so weit sind wir noch lange nicht. Der Vertrag hat vor allem Symbolkraft, denn die Länder, die ihn unterzeichnet und ratifiziert haben, besitzen gar keine Atomwaffen. Die Atommächte, die USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea sind nicht an Bord, ebenso nicht Deutschland und die anderen NATO-Staaten, weil die nukleare Abschreckung zur Strategie des Bündnisses zählt. Zur Zeit ist unklar, ob der START-Vertrag zwischen Russland und USA, der die Zahl der Atomsprengköpfe begrenzt, verlängert wird.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat im April angekündigt, sie werde beim US-Hersteller Boeing 45 Kampfjets kaufen, um die deutschen Tornados zu ersetzen. 30 der neuen Kampfbomber sind F-18 Superhornet, die mit den in Büchel gelagerten US-Atomsprengköpfen bestückt werden sollen.

Die USA haben unter Präsident Obama beschlossen, das nukleare Arsenal zu modernisieren, ein sogenanntes Updating. Dafür ist mehr als eine Billion Dollar (1000 Milliarden) für die kommenden 30 Jahre budgetiert. Das Pentagon hat unter der Regierung Trump in einem Bericht «zur Überprüfung der nuklearen Situation» verlauten lassen, man arbeite an Atombomben mit geringerer Sprengkraft, sogenannten Mini-Nukes. Diese seien zur Abschreckung eher geeignet, denn man müsse davon ausgehen, dass Russland womöglich darauf setze, dass die USA die strategischen Atomwaffen mit ihrer gigantischen Zerstörungskraft nicht wirklich einsetzen wollten. Das heisst, ein «kleiner Atomkrieg» wird als eine effizientere Strategie der Abschreckung angesehen.

Lies Welker sagt, es habe nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein kurzes Zeitfenster gegeben, in dem man die Hoffnung hatte, Atomwaffen könnten abgeschafft werden und der Albtraum Hiroshima kehre nicht wieder. Aber dieses Zeitfenster habe sich nun wieder geschlossen.

Vor Gericht sagte sie am 9. Dezember, sie habe am 30. April 2019, als sie mit ihrer Gruppe auf dem Flugplatzgelände in Büchel war, eine Gruppe junger Offiziere gesehen:

«Es schien für sie ein kleines Spektakel zu sein: eine Gruppe Aktivistinnen, festgehalten von den Wachsoldaten des Flugplatzes. Fröhlich standen sie zusammen und kommentierten das Geschehen untereinander. Dieses Bild erinnerte mich an die schwarz-weissen Fotos im Fotoalbum meines Vaters: lauter lachende, junge, uniformierte Männer (…) Für mich habe ich den Eindruck mitgenommen, dass ich diesen jungen Männern keine Atomwaffe anvertrauen würde. Sie können diese Verantwortung nicht tragen. Keiner kann sie tragen. Und ich denke, dass auch unsere Regierung nicht recht daran tut, diesen jungen Menschen Verantwortung für Atomwaffen aufzuladen. Unsere demokratisch gewählte Regierung müsste die Verantwortung, die auch sie im Zweifelsfall nicht tragen kann, zurücknehmen. Und den Abzug der Atomwaffen aus Büchel veranlassen. Und auf ihre Vernichtung hinarbeiten.»

Der Richter sah das nicht so. Er verurteilte die Frau wegen Hausfriedensbruch zu einer Strafe von 30 Tagessätzen. Lies Welker wird an die nächsthöheren Instanzen gelangen. Sie hofft, dass es nicht wieder 12 Jahre dauert, bis sie freigesprochen wird.

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Oben     —     Blockadeaktion vor dem Haupttor des Fliegerhorst Büchel (2018)

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Aus dem Homeoffice

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2020

Was die »Duschspitze« über die Zukunft der Arbeit verrät

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Coronakrise hat uns gelehrt, das Büro nicht mehr als Heiligen Gral zu betrachten. Die Finanzen der Städte kann das ins Straucheln bringen, dem Einzelnen bringt es mehr persönliche Freiheit.

Das Bild, das den Wandel der Arbeit im Jahr 2020 am besten beschreibt, ist natürlich ein absurdes, das man ohne Corona kaum begreifen könnte. Es ist das Foto der Glastür eines Konferenzraums mit einem Schild, auf dem geschrieben steht: »In diesem Meetingraum ist nur eine Person gleichzeitig erlaubt.«

Das ist lustig, weil wir an diesem Foto sehr plötzlich bemerken, dass längst eine neue Epoche der Arbeit begonnen hat, unser Alltagsempfinden aber noch in der alten festhängt. Das Meeting, das Hochamt der Büropräsenz, ist durch Corona bis zur Unkenntlichkeit virtualisiert worden. Eine Selbstverständlichkeit der Videokonferenz ist entstanden. Bald wird es so sein wie mit der Virtualisierung des Gesprächs durch das Telefon im 20. Jahrhundert: Wenn man erzählte, man habe mit einer Person gesprochen, dann war durch die Technologie des Telefons seit Jahrzehnten unklar, ob es sich um ein persönliches oder ein fernmündliches Gespräch gehandelt hat. In den meisten Fällen ist das auch relativ egal.

Die flächendeckende Akzeptanz der Videokonferenz auch unter bisherigen Skeptikern und Störrigkern aber war die Voraussetzung für den wichtigsten gesellschaftlichen Durchbruch des Jahres 2020: Homeoffice, und zwar als Synonym für dezentrales, vernetztes Arbeiten.

Der gigantische Erfolg der Videokonferenz ist dabei zugleich Voraussetzung und Symptom für den tiefgreifenden Wandel. Wie gigantisch der ist, lässt sich an einem Vergleich erkennen. Der Unternehmenswert der Videokonferenzplattform Zoom lag Mitte Oktober 2020 bei 159 Milliarden Dollar. Das entspricht grob dem Wert der zehn teuersten Fluglinien der Welt zusammengenommen, plus zweimal Lufthansa obendrauf.

Zu dieser Erzählung gehört allerdings auch die Tatsache, dass der Börsenkurs von Zoom am 9. November in kürzester Zeit um fast 20 Prozent fiel, während der von Delta Airlines um fast 20 Prozent stieg. An diesem Tag wurde der Biontech-Impfstoff gegen Corona bekannt gegeben.

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Homeoffice wird die Welt ungleich stärker verändern, als die meisten Menschen im Moment glauben. Der amerikanische Zukunftsforscher Roy Amara hinterließ der Nachwelt die inzwischen berühmte Einsicht: »Wir überschätzen die kurzfristigen Folgen von Technologien, aber wir unterschätzen die langfristigen.« Das gilt auch für Kulturtechniken.

Schon im Frühsommer wurde deutlich, wie radikal Homeoffice auf ganze Stadtstrukturen wirken kann. Im Mai schrieb die »New York Times«, dass die Normalisierung von Homeoffice zur Stunde der bitteren Wahrheit für Manhattan werde. Der wichtigste Finanzdistrikt der Welt ist eine Art wirtschaftliches Ökosystem rund um Zehntausende Bankangestellte, die jeden Tag in die Büros strömen. Im Mai erklärte der CEO von Barclays, einer der drei größten Banken in New York, jedoch: »Das Konzept, 7000 Menschen in ein Gebäude zu pferchen, könnte eine Idee der Vergangenheit sein.«

Quelle        :         Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben       —         Guy under shower.

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Noch eine Heilsgeschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2020

Die neuen Mutantenviren stoppen wohl impfungsfrei den Killervirus Covid-19

File:Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02.jpg

Niemand  hat  gesagt – wir wollen ohne Maske über den Zaun steigen.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Furchtbar!“: Die neuen aufgetauchten Mutantenviren haben wie der berühmte englische Agent-007 James Bond die „Lizenz zum Töten!“ „Scheiße!“: Wer hätte denn gedacht, dass Viren mutieren können? „Prima!: Die neuen Helden und Lieblinge der mainstream Medienberichterstattung die Mutantenviren aus England, der sogenannte Covid-007 und der aus Südafrika, der Covid-008, stehen vor den Türen der Festung Europa, ohne dass deren bis zum überlaufen gefülltes Transportmittel über den Kanal vorher absäuft! „Einfach klasse!“: Für die endlich klassenschrankenfreien Patientengesellschaft der westdeutschen Industrieländer bedeutet das die Erlösung von der neuen Geisel der Menschheit: Corona! . Nur der kleine „Udo“, nur der kleine Udo, ja, der bleibt ungleich, denn der ist Privatpatient!

Wie gut, dass die ’Mutanten’ unter uns sind! Dies zeigt auch diese amerikanische, sehr erfolgreiche Fernsehserie „X-men“, in der sogenannte ’Teleporter’ herumhüpfen können, ein „Mann durch die Wand geht“ und ein gedankenlesender Professor sich gegen Diskriminierung, Unterdrückung, Ökologie und für die Gleichheit aller Menschen einsetzt – alles Politikthemen, die bisher den etablierten „konservativen“ Parteien nur wenig Reformen wert waren/sind. Doch wie der schnelle Rückblick in die Literatur zeigt, hatte das ’deutsche’ Autorenteam um K.H. Scheer und Clark Darlton um 1960 das Thema mit den Mutationen und derm Mutanten viel besser drauf. Bedingt durch die Auswirkungen der erhöhten Strahlenbelastung durch die Atombombenexplosionen von 1945 sammelte „Der Erbe des Universums“ der Weltraumheld „Perry Rhodan“ nämlich schon im sechsten Band der alsbald „größten Science-Fiction-Serie der Welt“ sein ’Mutanten-Korps’, um die Menschheit zu retten. „Exzellent!“: Was dem Menschen recht, ist dem Virus im Atomzeitalter längst billig! Und der Herr/die Frau aus der Wissenschaft sprach zu den Viren: „Gehet hin und mutiert“!

Nun fast am Endes dieses „schrecklichen Jahres 2020, wie es einer meiner systemangepassten Klassenkameraden resümierend formulierte, sei also den Viren ausdrücklich gedankt und besonders dem „Covid-19“! Dieser eine kleine Virus ermöglichte Reformen im politischen System, gegen die sich seit Jahrzehnten gewisse Politiker mit aller Kraft sträubten. Der ewigen Privatisierungsdiskussion um die unrentablen Krankenhäuser durch die geldgeilen, unsozialen Parteien in der BRD zum Trotz, verbleibt nun das Gesundheitssystem der BRD in staatlichem Gemeinwohl und wird sogar modernisiert. Alle Schulen der BRD sollen (werden) umgehend, sofort zum Vorteil der Schüler und der so kommenden Forschergenerationen die modernsten Kommunikationssysteme erhalten. Auch eine der alten ökologischen Forderungen der Partei DIE GRÜNEN von 1979, das „Verbot der Silvesterknallerei“ nämlich, wurde endlich in Nullkommanix einfach durchgesetzt. Jetzt bleibt „die Luft“ in der Neujahrsnacht sauberer und freier von CO2-Belasung sowie erhöhter Feinstaubbildung. Auch die Entsorgung des zusätzlich entstehenden Silvestermülls, nach etwa rund einer Stunde enthemmter Volksballerei mit ungezählten Papierschnipseln, Holzstäbchen und Glasflaschen usw., durch die klassischen Reinigungsinstitutionen am Day-After entfällt! Das erspart ’Deutschland’ Millionen Euro und eliminiert den Import aus den überwiegend chinesischen Produktionsstätten. So ist diese gute Maßnahme einerseits umweltschonend, andererseits wirtschaftlich ruinös! Ob jetzt jedoch der alte Slogan „Brot statt Böller!“ umgesetzt und das ansonsten umweltverseuchende, voll verpulverte Geld als ’milde Gabe’ für die hungernde Bevölkerung in der ’Dritten Welt’ eingesetzt wird, darf eher leider bezweifelt werden. Dass weiter resümierend die ’notleidenden Industrie, deren Manager wie Aktionäre im Jahr 2020, Dank Covid-19 mit staatlichen Direkthilfen in Millionen gepäppelt wurde, während die Kleinbetriebe platt gemacht wurden, ist der Kollateralschaden, den das ’Volk’ in den westlichen Industrienationen sowieso zu tragen hat. Doch zurück zu den ’Drei heiligen Viren’ die pünktlich zur Weihnacht dem Kindlein in die Krippe gelegt wurden.

„Saugut!“: Sind es zwei oder drei oder noch mehr neue Viren, die vor den Türen der ’Ersten alten Welt stehen und die Mainstreammedien in Aufruhr versetzen? Die neuen ’Mutantenviren’ sind verheißungsvoll positiv für die Menschen, denn jetzt entfällt wahrscheinlich die Notwendigkeit einer Impfung und der wegweisende ’Star’, das helle Licht für die Rückkehr der Gesellschaft in die Normalität der ante Corona-Panik und ante Gesundheitsgesetzgebung ist sehbar! „Hypergut!“: Dr. Sommer klärt auf und spricht: „Lasset die Viren zu uns kommen, denn ihnen ist die Immunität für uns Menschen (wahrscheinlich) durch ihre Natur schon einprogrammiert! Und warum prüft unser bundesdeutscher Gesundheitsminister Jens Spahn noch, ob diese wirklich ’bösen’ Mutantenviren ante Portas „in Deutschland“ landen dürfen? Vielleicht wird ihm bewusst, dass er Millionen Euro für die Entwicklung eines Impfmittels in den Sand gesetzt hat! Doch primär zählt bei einer Beurteilung immer seine Sorge und sein Engagement um die Gesundheit der Bevölkerung, zumal er als verantwortlicher Minister eine zukünftige Entwicklung nicht erahnen konnte. Die gerade angekommenen Mutantenviren werden nämlich höchst wahrscheinlich bei einem Befall des Menschen kostenlos die Abwehr gegen ihren ’Kollegen’ Covid-19 liefern! Welche Krankheitssymptome die Mutantenviren beim Menschen selbst auslösen werden, daran forschen ab sofort wiederum die Virologen weltweit.

Diese lehrreiche Geschichte der Immunologie und besonders die Geschichte der Pocken (1) erzählt zur Weihnachtszeit hilft heute wohl den Menschen mit ihren Sorgen mehr, als die Wiederholung der ’Geschichte eine Volkszählung’ von vor 2000 Jahren, in der Armut eines unverheirateten Paares beschrieben wurde. Doch wer kennt diese ’Geschichte der modernen Medizin’ schon, außer den ungefragt befragten Medizinern der BRD und den demonstrierenden, ungeliebten ’Querdenkern’….

Anmerkungen:

1 „Tierpocken: Von besonderer Bedeutung ist der Erreger der Kuhpocken Orthopoxvirus vaccinia, der mit dem Variolavirus eng verwandt ist, beim Menschen aber nur eine leichtere Krankheit auslöst. Dafür ist der Patient nach einer Ansteckung mit Kuhpocken gegen die echten Pocken immunisiert. Deshalb wurden Varianten von Vaccinia für die Pockenimpfung verwendet“ (Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Pocken).

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Grafikquelle       :           Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02

Author Soenke Rahn     /      Soirce      —     Own work

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Theater im Wohnzimmer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2020

Corona verändert Gesellschaft und Kunstschaffende

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Von Jenni Zylka

Die einen lassen sich vom Virus inspirieren, anderen raubt es die Existenz.

In „Grey’s Anatomy“ trägt man Maske. Die Mediziner*innen der Serie über ein fiktives Krankenhaus in Seattle sind aus der Staffelpause zurück – und müssen sich vor allem mit einem Problem herumschlagen: „In Manhattan führt ein Ärzteteam eine Covidstudie mit monoklonalen Antikörpern durch“, kündigt darum eine Fernsehdoktorin aufgeregt an, die mit einer Art Astronautenhelm in der mittlerweile siebzehnten Staffel die Intensivstation betritt, „und die haben noch Platz für genau zwei Patienten“.

Damit ist die erfolgreiche Serie, deren narrativer Kern eigentlich (anders als im „Emergency Room“) stets eher um die amourösen Verstrickungen ihrer Protagonist*innen kreiste, eine der ersten fiktionalen Erzählungen, die von der Realität eingeholt wurden: Das Virus und seine Auswirkungen bestimmen die Handlung. Die Autor*innen konsultierten medizinische Berater*innen, die nach Stand der Dinge – geschrieben wurde im März und April 2020 – Auskunft gaben; für Dreh und Produktion wurden Cast und Crew durchgehend getestet und arbeiteten teilweise in geschlossenen Sets. Dazu kamen die echten Verluste in der echten Welt – der Bruder einer Produzentin war das dreitausendste US-amerikanische Covid-19-Opfer (die Totenzahlen sind mittlerweile auf über 315.000 gestiegen, die Antikörpertherapie ist eingesetzt worden – unter anderem bei Donald Trump).

Dass Corona in einer aktuellen Krankenhausserie wüten muss, ist folgerichtig. Doch inwieweit wird Corona andere fiktionale Erzählungen, andere kulturelle Beiträge prägen? Wird man die Kunst, die Kultur irgendwann klar in „Prä-“ und „Post-“Corona einordnen können?

Auf jeden Fall fräst sich das Virus, ähnlich wie bei den Erkrankten mit Langzeitschäden, durch sämtliche Narrative. Denn die Erfahrung mit der Pandemie ist global und kollektiv: Egal wo und was man ist, welche Art von Kunst man herstellt – das Virus wird eine Rolle gespielt haben. Welche – das scheint ebenso divers, wie die jetzige Erfahrung damit: Manche sind kaum betroffen, manche auf allen Ebenen. Manche machen Pleite, manche sind Krisengewinner*innen. Corona kann für Familiendramen und wirtschaftliche Tragödien sorgen, es kann Solidarität bebildern oder Egomanie. Das Virus kann der Antrieb für einen Filmplot sein, für einen Romanhelden oder die Heldin eines Theaterstücks, für ein Trauma, für einen Songtext oder eine Skulptur.

„Ich finde die kollektive Erfahrung inspirierend“, sagt die bildende Künstlerin Susanne Schirdewahn, die vor einer ihrer Skulpturen in einer Berliner Galerie steht. Das Gebilde aus Schaumstoff, Sportmedaillen an Bändern, die das Material in eine Schweinekopfform zwingen, und Flitter hängt an der Wand wie ein spöttischer Abgesang auf das Hirschgeweih. Schirdewahn hat den beängstigenden, an „Herr der Fliegen“ und den Vierjahresplan der Nazis für Schweinezucht erinnernden Kunst(stoff)kopf während der Anfangszeit der Pandemie geschaffen, als das Thema Sicherheit sie stark umtrieb, so wie alle. Vielleicht ist ihre Skulptur darum auch von allen gut zu erspüren? Schirdewahn spricht von der Idee der „sozialen Plastik“, ein Begriff für Kunst, die gestaltend auf die Gesellschaft einwirkt, sie verändert – man würde damit nicht nur in eine Richtung arbeiten, also die Realität (Corona) die Kunst beeinflussen lassen, sondern auch umgekehrt. Es könnte eine Wechselwirkung sein – das Virus verändert die Gesellschaft, die kunstschaffenden Mitglieder der veränderten Gesellschaft produzieren Kunst, und diese Kunst verändert die Gesellschaft ein weiteres Mal.

Quantitativ war diese Veränderung messbar: Weil der Bedarf an Kultur (oder „Abwechslung“) während der Pandemie stieg, waren mehr Inhalte gefragt. (Das durften durchaus alte sein: Der Lockdown fesselte nicht nur ans Haus, sondern auch an die alten Bücher, die alten Filme, für die man nie Zeit hatte.) Eine Umfrage des Wirtschaftsunternehmens Deloitte weist im Jahr 2020 eine um zwischen 38 und 55 Prozent erhöhte Mediennutzung nach – bei Mediatheken, Spielen, VoD bis hin zu linearem Fernsehen. Doch auch qualitative Auswirkungen erlebte man: Nie bekamen unkompliziert und schnell produzierte, und ohne großen Vorlauf ausgestrahlte, kurze (Web-)Serien, die aktuelle, nahe Geschichten erzählten („Drinnen“, „Für umme“, „#heuldoch“), so viel Aufmerksamkeit wie während der Krise. Gewiss liegt das auch am Trend zu kurzen Formaten, den unkende Kulturforscher*innen schon lange mit einem abnehmenden Konzentrationsvermögen in Verbindung bringen. Wird man also in der Post-Corona-Zukunft wieder andere, eskapistischere Themen erleben, Kunst und Kultur wieder als Möglichkeit für die Flucht an einen Ort ohne Corona nutzen? Und wird es diese Orte noch geben?

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„Man muss ein bisschen aufpassen“, sagt Frank Spilker, Musiker, Autor und Kopf der Band Die Sterne, „dass nicht in jedem Roman, auf jeder Platte Corona ein Thema sein wird.“ Es gab in diesem Jahr eine Menge Lockdown-Platten, von Miley Cyrus’ Selbstbespiegelung über Paul McCartney, der aus reiner Langeweile überzeugend an alten Skizzen herumgedudelt hat, bis hin zu den persönlichen Befindlichkeitssongs von AnnenMayKantereit. In den nächsten Jahren werden zudem haufenweise Lockdown-Romane den eh tendenziell dichten Büchermarkt überschwemmen – natürlich hoffentlich nicht nur mit Pandemiegeschichten. Doch jegliche Kunst, die das Jetzt spiegelt, hat das immer noch nicht überstandene Trauma über- und erlebt. Auch Spilker glaubt, dass „die Erfahrungen dieses Jahres in meinem Schaffensprozess eine Rolle spielen werden“. Auf seiner aktuellen Platte, die im letzten Jahr geschrieben wurde, ist das noch nicht so. Die Tour dazu wurde zum größten Teil abgesagt, Spilker arbeitet momentan an einem Hörspiel, das eigentlich im April hätte produziert werden sollen. Die Krise hat sich also bislang nur wirtschaftlich ausgewirkt. Einiges kann nachgeholt werden, aber Spilker glaubt, dass die Leute auch mit Impfstoff nur zögernd wieder zu Livekonzerten gehen werden. Dennoch hofft er, dass nach der Krise die Wertschätzung für Kultur steigt: „Dass das, was sonst selbstverständlich da war, tatsächlich hergestellt werden muss – das wird Menschen gerade bewusster.“ Und eine Livesituation hat, ob vor, während oder nach Corona, zudem nach wie vor eine soziale Bedeutung: Menschen müssen zusammenkommen – der Sexualtrieb ist, wenn man Freuds Triebtheorie der endogenen Grundbedürfnisse Glauben schenkt, im Zweifelsfall stärker als der Selbsterhaltungstrieb.

Quelle       :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —      A boy playing a game (Grey’s Anatomy Video Game) on the Nintendo Wii

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Unten        —     Photo of Mandalynn on last day on set with cast members. In this photo Lto R Top: Eric Lange, Director Kevin McKidd, Jenny Cooper. Bottom: Kelly McCreary, Mandalynn Carlson and Sara Ramirez. Photo taken August 2015, Hollywood, California.

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Geschäftsmodell – Quandt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2020

Vom firmeneigenen KZ zur Kinderarbeit im Kongo

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

von  Peter Schaber / lcm

Im Forbes-Rating der reichsten Deutschen belegt Stefan Quandt mit 18,1 Millarden US-Dollar Platz 7, seine Schwester Susanne Klatten ist mit 24,2 Milliarden US-Dollar auf Platz 3.

Beide stammen aus einem alten Geschlecht des deutschen Geldadels und wenn man sich die Frage stellt, wie jemand so reich wird, muss man in der Geschichte ein klein wenig zurückschauen. Denn Stefan Quandt und Susanne Klatten sind schon reich geboren. Also ist die nächstliegende Frage: Wie sind beider Eltern, Herbert und Johanna Quandt, so reich geworden? Das Ergebnis ist ähnlich, auch die beiden kamen schon wohlhabend zur Welt. Eine Generation vorher, also bei Herbert Quandts Vater Günther sind wir immer noch nicht am Ziel, weil der war auch schon Fabrikantensohn, und zwar von einem gewissen Emil Quandt.

Geld machen im Ersten Weltkrieg

Und mit Emil Quandt können wir jetzt beginnen. Denn Emil war nicht immer reich, sondern arbeitete zunächst in der Pritzwalker Tuchfabrik der Gebrüder Draeger, bis er die Fabrikantentocher Hedwig Draeger ehelichte und so in die Lage versetzt wurde, 1883 seinerseits den Laden zu übernehmen. Produziert wurde schon vor dem 1. Weltkrieg fürs Militär, bis zur Jahrhundertwende wuchs der Betrieb.

Emil Quandt lernte früh seinen Sohn Günther an und gab ihm die Werte eines Kapitalisten der Jahrhundertwende mit: „Der Junge erlebte das Unternehmen mit seiner strengen Hierarchie aus Arbeitern, Vorarbeitern und Meistern. Über allem thronte der Vater, ein grosser, früh ergrauter Mann mit mächtigem, nach oben gezwirbeltem Schnauzbart“, schreibt der (leider gelegentlich sehr beschönigende) Chronist der Dynastie, Rüdiger Jungbluth, in seinem Buch „Die Quandts. Deutschlands erfolgreichste Unternehmerfamilie“.

Günther übernimmt Vaters Fabriken und expandiert. In einer Zeit der beschleunigten Monopolisierungstendenzen des Kapitalismus setzt er sich an die Spitze eines Kartells deutscher Tuchfabrikanten. Und dann kommt die Chance: Das grosse Schlachten und Sterben des 1. Weltkriegs beginnt. Nicht dass man den Krieg nicht ins Geldmachen eingerechnet hatte: „Für alle drei Fabriken lagen schon seit Jahren Pläne für den Fall der Mobilmachung bereit. Wurden bisher etwa 400 Uniformen in der Woche gefertigt, stieg deren Zahl nun in kurzer Zeit auf das Vierfache. Die Werke waren bald voll ausgelastet“, schreibt Jungbluth.

Krieg ist Sterben fürs Proletariat und eine Feier des Profits für Leute wie die Quandts. Also ging´s auf den Leichenbergen von Verdun steil nach oben. Günther Quandt selber ist natürlich, wie konnte es anders sein, ausgemustert, muss selber nirgends seinen Kragen riskieren. Er verdient und verdient. Irgendwann aber endet der Krieg und viele Proleten haben es satt. Es kommt die Zeit, in der auch Deutschland fast eine sozialistische Revolution stattfindet, wenn da nicht die nun schon gewendete SPD wäre, die das Alte vor dem Untergang schützt. „Unser Vaterland stand vor dem Chaos“, schreibt Günther Quandt später, aber immerhin hätten die Sozialdemokraten „etwas Ordnung in das Staatswesen“ gebracht. Die „Ordnung“, die die Sozialdemokraten durch den Massenmord an Arbeiter:innen und Sozialist:innen stabilisierten, war die, die den Quandts ermöglichte, ihre Geschäfte weiterzuführen.

Geld machen im Zweiten Weltkrieg

Man kann nicht alle krummen Geschäfte dieser Dynastie in einen Artikel packen, also voran im Zeitraffer zum nächsten Glücksfall für die Familie Quandt: Hitler-Faschismus und Zweiter Weltkrieg. Schon in der Weimarer Republik hatte Günther Quandt das Protfolio des Clans diversifiziert. Er war in die Kali-Industrie eingestiegen. Schon seit 1918 war er im Vorstand von Wintershall, das in den 1920ern konkurrierende Kali-Konzerne aufkaufte. Und im Zuge der 20er schichtete er auch einen Grossteil seines Vermögens um in Steinkohle-, Braunkohle- und Kaligruben. Und er hatte eine feindliche Übernahme des Elektrokonzerns Accumulatoren-Fabrik AG (AFA) durchgedrückt. Quandt war nun im Besitz eines Weltkonzerns – und baute ihn weiter aus. Zudem gelangte er noch an die Spitze der Firma Berlin-Karlsruher Industriewerke (BKI), ehemals: Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken (DWM).

Gut gerüstet zog die Familie also in die neue Zeit. Als Hitler an die Macht kam, war Günther Quandt stinkreich und sein Sohn Herbert, da Anfang seiner 20er-Jahre, schon strammer Antikommunist. Noch 1979 wird er von Hitler schwärmen, der „in sehr eindrucksvoller und kerniger Weise immer und immer wieder dem Kommunismus in Deutschland den Kampf angesagt hat.“

Das Quandt-Imperium wird zu einer tragenden Säule und einem Gewinnler des Hitler-Faschismus und ist in alle möglichen Verbrechen verwickelt. Produktion für den mörderischen imperialistischen Krieg sowieso. Aber die Quandts profitieren auch von Zwangsarbeit und unterhalten – auf dem Gelände der AFA-Tochterfirma Varta – ein hauseigenes KZ. Systematisch wurden Häftlinge im Dienst des Imperiums zu Tode geschunden.

„In der Fabrik des Industriellen Günther Quandt mussten sie Batterien für deutsche U-Boote bauen. Ohne Schutzkleidung hantierten sie mit giftigen Schwermetallen“, zitierte der Spiegel den ehemaligen Gefangene und Widerstandskämpfer Adolf Soerensen. In Karlsruhe unterhielt die Quandt-DWM eine eigene „Strafabteilung“ für Zwangsarbeiter:innen, von der es in einem Schreiben des Gauarbeiteramtes hiess, dass „1. die Unterbringung in geschlossenen Lagern möglich ist, 2. genügend Bewachungskräfte vorhanden sind, 3. Gewähr für strenge Zucht und Ordnung gegeben ist und 4. mindestens 12 Stunden gearbeitet werden kann“, wie der Historiker Jungbluth dokumentiert.

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 Das Quandt-Imperium hatte Hitler schon vor der Machtergreifung finanziert, Günther Quandt fand auch ideologisch Gefallen am Faschismus. Der Hitler-Faschismus wäre ohne ihn und seine Klassenkameraden aus der Bourgeioisie nicht an die Macht gekommen und als er an der Macht war, profitierten sie von seinen Verbrechen. Im Falle der Quandts ging es um das volle Programm: Rüstungsproduktion für den Angriffskrieg, Konzentrationslager auf Firmengelände, Zwangsarbeit, Arisierungen. Alles. Sogar der V2-Bombenterror gegen Zivilist:innen trägt die Handschrift der Verbrecherfamilie.

Geld machen in der Bundesrepublik

Der Faschismus aber unterlag trotz aller Bemühungen von Quandt und Co. Und die Kapitalisten mussten sich umstellen. Doch sie waren flexibel. Einer der heute noch lebenden direkten Erben des Varta-Vermögens, Sven Quandt, wird später sagen: „Wir müssen endlich mal versuchen, das“ – Shoa, Hitler-Faschismus, Krieg – „zu vergessen. Es gibt in anderen Ländern ganz ähnliche Dinge, die passiert sind. Auf der ganzen Welt. Da redet keiner mehr drüber.“ Und der kapitalistische Westen, der sich schon für den Kampf gegen die Sowjetunion in Position brachte, war dazu gerne bereit.

Die Quandts wurden nicht, wie sie es redlich verdient gehabt hätten, enteignet und bis zu ihrem Verrotten eingekerkert. Warum eigentlich nicht? Die britischen Behörden verfügten über die Dokumente, die von der schweren Schuld der Quandts zeugten, doch sie schickten sie nicht an die für das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal Zuständigen, „wohl auch deshalb, weil Quandts Werke schon seit Mai 1945 für die Briten Batterien produzierten“, so Eric Friedler, einer der Macher des Films „Das Schweigen der Quandts“. Und er fährt fort: „Wir haben die Dokumente dem ehemaligen amerikanischen Ankläger Benjamin Ferencz gezeigt. Er sagt, hätten diese Unterlagen in Nürnberg vorgelegen, wären die Unternehmer angeklagt worden.“

Günther Quandt war indessen vor den Sowjets gen Westen geflohen, es drohte ihm also keinerlei Vergeltung für seine Verbrechen. 1948 wurde der Mann, der Hitlers Uboote und Raketen mitbaute, als „Mitläufer“ eingestuft und straflos entlassen. Und so begann der Wiederaufstieg, diesmal in der Bundesrepublik. Statt der Zwangsarbeiter kamen nun die „Heimatvertriebenen“ aus dem Osten als billige Arbeitskräfte und später die Gastarbeiter:innen. Die Räder, die für den Krieg rollten, rollten nun für den Wiederaufbau des deutschen Kapitalismus.

Spulen wir ein wenig vor: Die Quandts machten aus so gut wie allem Profit. Während die Währungsreform von 1948 die Mehrheit der Deutschen ihres Geldes beraubte, gingen die Quandts als Gewinner aus ihr hervor; sie verdienten am Korea-Krieg der USA, der Millionen Menschen das Leben kostete; und sie machten Kohle aus dem Wiederbau des Landes, das sie massgeblich in Schutt und Asche gelegt hatten. Ende der 70er war´s kurz mal brenzlig, da hatte die RAF ihren Kumpel und ebenfalls hochrangigen Ex-Nazi Hanns Martin Schleyer entführt und erschossen. Ansonsten war alles ein immerwährender Sommer des Geldzählens.

Günther Quandt starb 1954, der Laden ging an seine Söhne über: Herbert und den bei Goebbels, den Günther Quandts Ex-Frau Magda geheiratet hatte, aufgewachsenen Harald. Die setzten das Werk des Vaters fort – und begannen in die wachsende Auto-Industrie zu investieren. Zuerst bei Daimler-Benz, aber da war schon ein anderer Nazi-Kapitalist am Werk, Friedrich Flick. Ab Mitte der Fünfziger stiegen sie bei BMW ein und legten so die Grundlage für den immensen Reichtum der heutigen Quandts.

Geld machen im modernisierten kapitalistischen Welt-System

BMW ist heute ein weltumspannender Konzern, eines der Flaggschiffe der deutschen Auto-Industrie, des Prestigesektors des deutschen Kapitalismus. Die zwei Quandt-Erben, Susanne Klatten und Stefan Quandt, teilen sich die Anteile. Wie funktioniert so ein riesiges Firmenkonglomerat?

BMW unterhält Produktionsstandorte in Deutschland, den USA, Grossbritannien, Österreich, Mexiko und natürlich China. Zusätzlich gibt es Werke, in denen sogenannte CKD-Sätze produziert werden. CKD steht dabei für „completely knocked down“, die Werke produzieren also Komponenten von Autos, die dann im Importland nur noch zusammmengebaut werden müssen – ein Weg zur Umgehung höherer Einfuhrzölle. Die CKD-Werke befinden sich in Russland, Ägypten, Indien, Thailand und Brasilien.

Die Grundlage des Reichtums der Quandts ist, wie könnte es anders sein, die Ausbeutung von Mensch und Natur. Entlang der Wertschöpfungskette der BMW-Modelle arbeiten hunderttausende Proletarier:innen. Die Lebensrealität dieser Arbeiter:innen variiert äusserst stark. Während in Deutschland gewerkschaftlich ausgehandelte Tarifverträge ein relativ hohes Lohnniveau selbst für Produktionsmitarbeiter sichern, sieht es anderswo in der Wertschöpfungskette ganz anders aus.

Schon im Werk in den USA erhalten Produktionsarbeiter:innen nur noch 15 US-Dollar die Stunde, in China noch deutlich weniger und in Mexiko sind es sage und schreibe umgerechnet 1 US-Dollar Einstiegsgehalt, maximal können Arbeiter sich auf 2,30 US-Dollar die Stunde steigern. Für Indien, Indonesien, Südafrika sind Zahlen schwerer zu finden, aber auch hier sind die durchschnittlich für Produktionsarbeiter:innen gezahlten Löhne extrem niedrig. Die Fabriken in den Niedriglohnländern produzieren vor allem für den Export, denn in Südafrika oder Mexiko wird man die Luxuskarossen logischerweise nicht los. Gewerkschaftliche „Sozialpartnerschaft“ wie in Deutschland gibt es in all diesen Ländern nicht.

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 Noch „unter“ den jeweiligen Kernbelegschaften auch in vom Imperialismus abhängigen Ländern stehen die jeweiligen Zulieferbetriebe. Auch sie sind kapitalistische Betriebe, auf die der Monopolkapitalist Druck ausüben kann, die die „kleineren“ Kapitalisten dann noch viel schärfer an die Arbeitskräfte weitergeben. Die Mehrheit der Arbeiter:innen, die an der Produktion eines Autos beteiligt sind, sind in solchen Zulieferbetrieben beschäftigt. So kommen etwa für Südafrika auf 5000 Arbeiter:innen im BMW-Werk rund 40 000 Arbeiter:innen bei „first tier supplier“, also Zulieferbetrieben der ersten Stufe. Der Wertschöpfungsanteil von Zulieferern in der Autoindustrie liegt bei 75 Prozent und schon heute wird der überwiegende Teil der verbauten Teile im Ausland produziert. Der Konzern selbst spricht von 12 000 solchen Betrieben in 70 Ländern, die seiner Produktion zuarbeiten.

Aktuell sind es u.a. die Hersteller von Batterien für Elektro-Autos, die diesen Druck bekommen und weitergeben. Wie alle anderen Auto-Hersteller macht auch BMW den „grün“ angestrichenen Wandel zu E-Mobilität mit und dafür braucht es eben vor allem zweierlei: Kobalt, Lithium und billige Arbeitskraft. Die Arbeitsbedingungen beim Kobalt-Abbau im Kongo sind berüchtigt, Kinderarbeit weit verbreitet. Wer BMW-Elektroautos kauft, kauft die Arbeit von einigen der 40 000 Kinder, die im Kongo unter brutalsten Bedingungen für einen Dollar am Tag in 12-Stunden-Schichten Kobalt schürfen – fürs gute Gewissen und die Umwelt. Und der Lithiumabbau, etwa in Chile, ist wiederum bekannt für seine verheerenden Auswirkungen auf die Natur und indigene Communities.

Das System BMW ist typisch für jene imperiale Produktionsweise, bei der man die Arbeiter:innen im imperialistischen Heimatland des jeweiligen Konzerns mit Zugeständnissen in Sachen Lohn ruhig stellt, während anderswo, weit weg von Regulierungen und heimischer Öffentlichkeit, die Zeche gezahlt wird.

Geld für alle, von CDU bis Grüne

Dieses System der Ausbeutung lohnt sich für die Eigentümer. 2019 lag der Umsatz des Konzerns über 100 Milliarden Euro. 425 Millionen Euro Dividende konnte sich Stefan Quandt ausschütten lassen, Susanne Klatten rund 344 Millionen Euro. Die Portfolios beider Clanchefs sind natürlich diverser, BMW ist „nur“ die Haupteinnahmequelle. Beide beziehen aber auch aus anderen Investitionen Einkünfte, kontrollieren eine Reihe weiterer Milliardenunternehmen, die nach dem selben Prinzip wie BMW als internationale Konzerne funktionieren.

Ein Taschengeld aus dem Profit gibt es traditionellerweise für diejenigen, die in Deutschland demokratisch zur Lenkung des Staates bestimmt werden. Die Lobbytätigkeit der Quandts ist umfangreich. CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne – alle bekamen schon mal was. Die NGO Lobbycontrol rechnet vor, dass seit 2000 rund 10 Millionen Euro an die genannten Parteien flossen. Besonders eng sind traditionell die Beziehungen zu den Christdemokraten, so war etwa der Leiter des Bereichs „Konzernkommunikation und Politik“, Maximilian Schöberl, zuvor Leiter der Pressestelle der Münchener CSU.

Die Investitionen – zusammen mit der erpresserischen Macht der sogenannten „Standortsicherung“ – lohnen sich: So intervenierte etwa CSU-Politiker Horst Seehofer nach dem sogenannten Abgasskandal, in den auch BMW verwickelt war, bei Merkel, um strengere Auflagen für die Autokonzerne zu verhindern. Die staatliche Intervention lohnt sich aber auch ganz ohne Korruption und legal, wie die „Eingriffe“ ins sogenannte freie Unternehmertum in Krisenzeiten zeigen. In der Corona-Pandemie kassierte BMW für gut 20 000 Arbeiter:innen staatlich subventionierte Kurzarbeit, schüttete aber dennoch Dividenden an die Quandts aus.

Die vielen Millionen Euro jährlich, die bei BMW&Co. In Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit fliessen, haben aber nicht nur Auswirkungen auf die staatliche Stabilisierung der Ausbeutungsbedingungen. Sie sorgen auch dafür, dass das „Image“ von Konzernen wie diesen stets sauber bleibt. Wenn Artikel in den Mainstreammedien erscheinen, die ja auch vom Anzeigengeschäft der Grosskonzerne leben, sind das meist handzahme Auftragsberichterstattungen ohne jede kritische Stossrichtung. Um überhaupt Informationen zu finden, was ein:e BMW-Arbeiter*in in Südafrika oder Indien verdient oder wie die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern sind, muss man lange suchen – es interessiert niemanden. Der Reichtum der Ausbeuter wird als „unternehmerische Leistung“ verbrämt, die Frage, woher er denn kommt, ist eines der grossen Tabus der bürgerlichen Öffentlichkeit.

Die Verbrechen der Reichen-Clans kommen dabei stets viele Jahre später ans Licht – wenn überhaupt. Und so kann sich jede Generation einreden, dass ja „früher“ sicher was schief gelaufen ist, aber heute doch nicht mehr. Denn heute, erklären die PR-Abteilungen in riesigen orchestrierten Kampagnen, ist alles grün, sozial und gerecht.

Quandts und ähnliche Gestalten leben nicht nur völlig unbehelligt, sie werden geehrt und hofiert, erhalten Preise und Auszeichnungen. Nach Herbert Quandt sind Strassen in Dingolfing, Göttingen, Hildesheim, Regensburg und München benannt, eine Schule und ein Medienpreis tragen seinen Namen. Die Namen derer, die in den KZs seiner Sippe starben, kennt dagegen kaum noch jemand. Und die der heute im Kongo verwerteten Kinderarbeiter:innen sowieso nicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben      —      Susanne Klatten auf dem Messestand von BMW auf der IAA 2017 in Frankfurt

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Wie China triumphiert

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2020

Ein Jahr nach dem Covid-Ausbruch

Kommentar von Felix Lee

Die Coronapandemie scheint in China überwunden und die Wirtschaft boomt. Der Westen muss sich 2021 auf eine aggressive Großmacht einstellen.

Ein Jahr ist es her, dass im ostchinesischen Wuhan ein neuartiges Virus auftrat. Bilder von überfüllten Krankenhäusern, Leichenbergen und erschöpften Ärzten und Pflegekräften gingen um die Welt. Elf Wochen lang durften mehr als 60 Millionen Menschen ihre Wohnungen nicht verlassen. Monatelang stand das Leben auch im restlichen China still. Die Wirtschaft im so wachstumsverwöhnten Riesenreich erlebte den tiefsten Einbruch seit mehr als 30 Jahren. Das aufstrebende China stand vor einem Scherbenhaufen.

Dann gelang es der Führung in Peking, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bekommen. Seit Monaten werden so gut wie keine neuen Fälle mehr gemeldet. 86.000 Fälle und 4.600 Covid-19-Tote verzeichnet China seit Pandemiebeginn insgesamt, so viele wie die USA zeitweise an einem Tag. Und während auch die Länder Europas sich gezwungen sehen, angesichts der harten Winterwelle nun abermals das öffentliche Leben herunterzufahren, herrscht in Chinas Städten wieder buntes Treiben. Auch diese Bilder gingen zuletzt um die Welt: Zehntausende, die bei einer gigantischen Poolparty dicht gedrängt und ausgelassen feiern. China strotzt vor Selbstbewusstsein.

Die chinesische Führung unter ihrem Staats- und Parteichef Xi Jinping, der das Land so rigide und repressiv regiert wie einst Diktator Mao Zedong, lässt nun keine Gelegenheit aus, die demokratischen Länder des „Westens“ spüren zu lassen, dass ihre Regierungen versagt haben und nicht imstande waren, ihre Bevölkerung und die Wirtschaft effektiv vor der Pandemie zu schützen.

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Denn nicht nur das Leben in China hat sich normalisiert. Auch die Wirtschaft läuft wieder auf Hochtouren. Der Konsum brummt, die Exportwirtschaft ebenso. Während die Volkswirtschaften fast aller westlichen Länder 2020 ein Minus zwischen 5 und 7 Prozent verzeichnen, wird China als einzige große Volkswirtschaft mit einem Plus von etwa 2 bis 3 Prozent aus der Krise gehen.

China, die neue weltgrößte Volkswirtschaft

Das ist für chinesische Verhältnisse zwar auch nicht viel. Trotzdem wird China gegenüber den meisten westlichen Volkswirtschaften um rund 10 Prozentpunkte aufholen. Vor der Pandemie hatten Ökonomen prognostiziert, China werde die USA frühestens 2028 vom Thron als weltgrößte Volkswirtschaft stoßen. Nun gehen die Ökonomen davon aus, dass China das sehr viel früher gelingen wird.

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Grafikquellen       :

Oben        —          Japanese Santa Claus

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Das Dorf und der Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2020

Honau ist ein kleiner Ort in Baden-Württemberg.

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von Niko Kappel

Im April wütete das Coronavirus hier in einem Altersheim so sehr, dass man nicht mehr wusste, wohin mit den Kranken und Toten. Was macht das mit einer Dorfgemeinschaft?

Südlich von Stuttgart, im Landkreis Reutlingen, gibt es eine Redewendung: „Honau? Do, wo de Leud des Moos uff em Buckel wächst…“ Soll heißen: In Honau scheint selten die Sonne. Der Ort ist eingekesselt von steilen Hängen, er liegt am Rand der Schwäbischen Alb. 800 Menschen leben hier. Der letzte Bäcker machte schon vor Jahren zu. Es gibt aber noch eine Mühle, die in 500 Jahre alter Tradition Getreide mahlt und backt. Jeden Donnerstag kann man dort frisches Brot kaufen.

Im April sorgte das Dorf für Schlagzeilen in der Regionalpresse. Honau war ein Coronahotspot in Baden-Württemberg. Davon gab es einige, aber in Honau ließ sich ziemlich genau verfolgen, woher die hohen Infektionszahlen kamen: aus dem Seniorenheim Martha Maria. Von 80 Bewohner:innen des Heims hatten sich 47 mit dem Virus infiziert. Auch 17 Mitarbeiter:innen wurden positiv getestet. 20 Menschen, die sich infiziert hatten, starben.

Was macht die Pandemie mit so einem kleinen Ort? Wie verändert sie eine Gemeinschaft, in der jede:r jede:n kennt? Und in der das einzige Seniorenheim plötzlich zur Gefahr wird?

„Es hat uns peinlich berührt, dass wir so in der Presse standen“, sagt Wilfried Schneider, der Ortsvorsteher von Honau. Schneider ist Anfang 60. Seit er 22 Jahre alt ist, sitzt er im Ortschaftsrat. Wenn sie bei der Fußballmannschaft des Sportvereins zu wenig Spieler haben, hilft er auch da mal aus. Abwehr, Innenverteidiger. Da müsse man nicht so viel laufen. Er sei ja nicht mehr der Jüngste.

Anfang November sitzt Schneider in einem grünen Ledersessel in seinem Büro. Hier tagt normalerweise der Ortschaftsrat und berät, in welchem Design die neuen Flyer der Wanderwege gedruckt werden sollen. Doch wegen Corona tagt hier zurzeit niemand. Im März mussten Schneider und seine Ortschaftsräte auf einmal entscheiden, wie man damit umgeht, Hotspot eines ganzen Landkreises zu sein.

„Das Martha Maria hat nichts falsch gemacht“, sagt Wilfried Schneider. Dass das Virus das Seniorenzentrum so im Griff hatte, hatte nichts mit mangelnder Hygiene zu tun. Das ist mittlerweile belegt. Im Heim sind viele Patient:innen nur zur Tagespflege. Morgens fahren die Mitarbeiter:innen mit dem Auto durch die umliegenden Ortschaften und holen die Patient:innen ab. Tagsüber werden sie im Heim versorgt, abends wieder nach Hause gefahren.

Einer von ihnen hatte sich Anfang März mit dem Virus infiziert und trug es in das Heim. Wäre im Frühjahr so viel getestet worden wie heute, hätte man den Infizierten rechtzeitig isolieren können.

Verglichen mit anderen Hotspots in Deutschland gab es in Honau keine Superspreader-Events. In Gangelt, dem ersten deutschen Coronahotspot im Kreis Heinsberg, war es eine Karnevalssitzung. In Dornheim in Franken sollen private Feiern der Grund gewesen sein, dass von 320 Einwohner:innen 45 positiv auf das Virus getestet wurden. In Honau wurden die beiden Volksfeste, das Rockbierfest und das Bockbierfest, in diesem Jahr ebenso abgesagt wie das Freibadfest.

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Ein Patient aus der Tagespflege hatte sich Anfang März infiziert und brachte das Virus mit

Joshua Häußler ist 21 Jahre alt und in Honau aufgewachsen. Das Rockbierfest sei nicht so seins, die Musik mag er nicht, da wäre er ohnehin nicht hingegangen. Das Freibadfest dagegen, das habe er in diesem Sommer schon vermisst, sagt er.

Eigentlich ist Häußler aus Honau weggezogen. Nach Tübingen zum Studieren, Spanisch und Geografie auf Lehramt. Endlich in eine Stadt mit Bars und Nachtleben. Im März aber ging er zurück zu seinen Eltern. Die Vorlesungen fanden online statt, all seine Freund:innen hätten die Stadt ebenfalls verlassen. „Honau war während des Lockdowns nicht arg anders“, sagt Joshua Häußler. „Hier ist ja auch sonst nicht viel los.“

Der „Trödler“, ein Dorf weiter, ist der Club, den Joshua nennt, wenn man ihn fragt, wo man als Honauer in normalen Zeiten feiern geht. Im Trödler konnte man vor dem Shutdown Wodka Energy in allen Größen trinken, vom Longdrinkglas bis zum Maßkrug. Im Oktober hat der Besitzer gewechselt. Der neue heißt Josua Grauer. Er besaß vorher eine Großraumdisko in Reutlingen. Die schloss im August. „Die Kohle war irgendwann einfach aus“, sagt er am Telefon. Dafür kenne er den Gebäudebesitzer des Trödlers seit 25 Jahren. Bis der Club wieder eröffnet, muss er deshalb keine Miete bezahlen. Das sei besser, als Geld in einen toten Laden in der Stadt zu stecken. „Auf dem Land funktioniert in der Pandemie vieles einfacher“, sagt Grauer.

Es gebe wesentliche Unterschiede, wie das Virus in der Stadt und auf dem Land wahrgenommen werde, sagt Hartmut Rosa, Soziologe und Direktor des Max-Weber-Kollegs der Universität Erfurt. Auf dem Land sei in vielen Bereichen die Fallhöhe geringer. „Wenn es nichts gibt, das geschlossen werden kann, dann fühlt sich ein Lockdown nicht so schlimm an.“

Wo es kaum öffentliche Verkehrsmittel und Einzelhandelsgeschäfte gebe, müsse man auch nicht so häufig Maske tragen. „Die Handlungsfelder, auf denen die Maßnahmen spürbar werden, sind im Dorf viel geringer“, fasst Rosa das zusammen. Wenn man also nicht persönlich oder beruflich betroffen ist, bekommt man vom Coronavirus auf dem Land nicht so viel mit.

Carmen Epple ist beruflich vom Virus betroffen. Sie ist die Leiterin des Martha Maria. Zuerst will sie kein Interview geben. Als man ihr am Telefon versichert, dass es nicht darum gehe, jemanden in die Pfanne zu hauen, sagt sie, das sei ihr egal. Angst habe sie sowieso vor niemandem. Trotz der negativen Schlagzeilen in der Lokalpresse. Nur wenig Zeit. Am Ende stimmt sie doch einem Gespräch zu.

Die Sonne scheint an diesem Novembertag. Das Seniorenheim sieht ein bisschen wie ein Wellnesshotel in den Bergen aus. Deutschland soll jetzt wieder zu Hause bleiben, wieder sind Gaststätten und Bars geschlossen. Politiker:innen und Zeitungen nennen es in diesen Tagen „Lockdown light“. Im Empfangsbereich des Heims steht ein Mann vom Gesundheitsamt, vollständig in Schutzkleidung. Er packt gerade die Teströhrchen in einen Koffer, im Seniorenheim soll jetzt so oft getestet werden wie nur möglich.

„So einen Monat wie den April will ich nie wieder erleben“, sagt Carmen Epple. Auf ihre FFP2-Maske hat sie mit einem Edding Smileys gemalt. Überall im Haus besteht Maskenpflicht. Man sehe hinter der Maske aber immer so ernst aus, sagt Epple, deshalb die Smileys. Auf dem Tisch in ihrem Büro liegen Häkeldeckchen, daneben steht ein Glas mit M&Ms.

Der Ortsvorsteher sagt, sie würden die Krise hier „annehmen“. Eine kleine Gemeinschaft könne die Krise besser vertragen

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Epple spielt in der Theatergruppe von Honau. Bis Ende Februar hätten sie dort noch Stücke aufgeführt. Corona war noch kein Thema. Sie kannte das Virus aus den Nachrichten und war überzeugt: „Nach Honau kommt das nie.“ Im März war dann dieser eine Patient zur Tagespflege da. Zwei Tage später kam ein Anruf von dessen Hausarzt. Der Patient war einer der ersten positiv Getesteten im Landkreis. Zunächst war da Sorge, aber wenig Angst. Das Virus war noch neu. Man wusste nicht, wie schnell es sich verbreiten kann. Drei Wochen später war fast das ganze Seniorenheim infiziert.

„Wir konnten die Zimmer gar nicht nachbesetzen. So schnell sind die Menschen gestorben“, sagt Pflegedienstleiterin Heike Brodbeck, die am Tisch neben Carmen Epple sitzt. Sie arbeitet seit vier Jahren im Seniorenzentrum. Während sie spricht, rutscht manchmal ihre Maske über die Nase, sie zieht sie dann schnell wieder hoch.

Die ersten Covid-19-Erkrankten des Heims wurden in ihren Zimmern isoliert, erzählt Brodbeck. Das Pflegepersonal betrat diese nur noch komplett in Schutzkleidung gekleidet. Man habe versucht, Kohorten zu bilden, wie es das Gesundheitsamt empfohlen hatte. Und man habe Kranke und Gesunde möglichst weit räumlich getrennt.

Bei einzelnen isolierten Räumen blieb es aber nicht. Als sich das Virus ausbreitete, wurden im Pflegeheim „Coronastockwerke“ eingeführt, wie es Brodbeck nennt. Das Pflegepersonal arbeitete nur noch stockweise, schichtübergreifend. Wenn einer im zweiten Stock pflegte, dann nur da. Kein Kontakt zu anderen Menschen.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     ––     Gebäude und Ansichten von Honau, Gemeinde Lichtenstein

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Unten    —     Schloß Lichtenstein in Baden-Württemberg, am hinteren Tal-Ende der Ort Lichtenstein, im Vordergrund der Ortsteil Honau

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Deutsche Gerichte

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2020

Relativieren die Bedeutung der Grundrechte

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller – Muralt /  23. Dez 2020

Die USA benutzen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg den Stützpunkt Ramstein. Gerichte streiten über die Rolle Deutschlands.

Die 5600-Seelen-Ortschaft Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz gehört eigentlich zu den eher unscheinbaren Ortschaften in Deutschland – wäre da nicht die Air Base Ramstein. Das ist nicht bloss ein Militärflugplatz, sondern das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa und gleichzeitig die personell grösste Basis der US Air Force ausserhalb der Vereinigten Staaten. Diese riesige Drehscheibe der amerikanischen Luftwaffe dient auch der Steuerung der Drohnenangriffe in Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen im Rahmen des so genannten «Kriegs gegen den Terror». Ohne Ramstein wäre der völkerrechtswidrige amerikanische Drohnenkrieg in dieser Weltregion technisch nicht möglich.

Drei deutsche Gerichte involviert

Das bringt Deutschland in eine heikle Lage. Bereits vor mehreren Jahren forderte die regierungsnahe deutsche Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Ächtung von Kampfdrohnen, und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schlug Alarm, weil die «unsichtbaren» Kriege das humanitäre Völkerrecht vor völlig neue Probleme stellen (siehe Infosperber). Seit 2015 haben sich auch drei deutsche Gerichte mit der Frage beschäftigt. Das jüngste, in der Öffentlichkeit wenig beachtete Urteil erging am 25. November 2020 vom deutschen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Mit einem juristischen Eiertanz versucht das Gericht, die Bundesregierung aus dem Schussfeld zu nehmen.

Klage eines Jemeniten

Die Geschichte begann 2012. In einem Dorf im Osten Jemens schlugen damals fünf von US-Drohnen abgefeuerte Raketen ein. Ziel des Angriffs waren mutmassliche Al-Kaida-Mitglieder. Doch es wurden auch Unbeteiligte getötet, wie es bei diesen Angriffen häufig der Fall ist. Ein Angehöriger der Getöteten, Faisal bin Ali Jaber, klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland. Seine Argumentation: Deutschland verstosse gegen seine grundgesetzlichen und menschenrechtlichen Schutzpflichten, weil Berlin die Drohneneinsätze der USA in Jemen unter Benutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein nicht nur nicht unterbinde, sondern aktiv gestatte. Die Piloten der todbringenden Drohnen sitzen zwar in den USA. Doch in Ramstein steht die Satelliten-Relais-Station, die wegen der Erdkrümmung notwendig ist, um die Funksignale zur Steuerung der Operationen an die Drohnen weiterzuleiten.

Menschenrechte gelten universell

Ziel der Klage ist es, die Satellitenstation in Ramstein zu schliessen. Juristische Unterstützung erhält der Kläger aus Jemen vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Zur Motivation und zum Ziel der Klage schreibt das ECCHR: «Menschenrechte gelten universell. Die USA verletzen im Rahmen ihrer weltweiten Bekämpfung des internationalen Terrorismus immer wieder fundamentale Menschenrechte. In Jemen würden keine ZivilistInnen bei Drohnenangriffen getötet, wenn Deutschland die Nutzung deutschen Territoriums unterbinden würde.»

Erhebliche Zweifel

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Patt und Pattochinchen auf Suche nach einen Luftschutzbunker ?

Der Gang durch die Gerichte begann am Verwaltungsgericht Köln, das am 27. Mai 2015 die Klage abwies. Die Begründung in Kürzestform: Selbst wenn man annehme, dass eine Schutzpflicht bestünde, könne man davon ausgehen, dass diese erfüllt sei; denn die Regierung habe bei ihren Massnahmen einen grossen Ermessensspielraum. Die Klagenden gingen in Berufung – und siehe da: Das Oberverwaltungsgericht Münster sah die Sache anders und gab der Klägerschaft mit Urteil vom 19. März 2019 zumindest teilweise recht. Das Gericht verurteilte Deutschland dazu, sich durch «geeignete Massnahmen» zu vergewissern, dass eine Nutzung von Ramstein durch die USA für bewaffnete Drohneneinsätze in Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Nötigenfalls sei auf Völkerrechtskonformität hinzuwirken. Das Urteil besagt zudem, dass «nach Auswertung aller verfügbaren öffentlichen Erklärungen der US-Administration» erhebliche Zweifel bestünden, ob «die generelle Einsatzpraxis für Angriffe» dem Unterscheidungsgebot des humanitären Völkerrechts zwischen Kämpfern und Zivilisten genüge.

Beachtliches Signal

Natürlich tönt das auf den ersten Blick recht unverbindlich. Doch ein Gericht kann in militärischen und aussenpolitischen Bereichen nur wenig ausrichten. Deshalb ist der richterliche Hinweis auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesregierung ein beachtliches Signal. Heribert Prantl, einer der bekanntesten deutschen Publizisten, verweist in der Süddeutschen Zeitung auf das deutsche Grundgesetz. Dort heisst es, dass «Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören», verfassungswidrig seien. Zudem verbietet das Grundgesetz die Todesstrafe. Prantl folgert daraus, es sei «verfassungswidrig, auf deutschem Boden oder von deutschem Boden aus Exekutionen zu vollziehen». Bisher hat sich Deutschland einfach mit der Versicherung der Amerikaner begnügt, dass in Ramstein alles mit rechten Dingen zugehe.

Regierung geht in Revision

Kein Wunder, dass die Regierung an diesem Gerichtsurteil keine Freude hatte und auch in Erklärungsnotstand und Zugzwang geriet. Also legte sie, vertreten durch das Verteidigungsministerium, bei der nächsthöheren Instanz Revision ein, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dieses erklärte am 25. November 2020 das Urteil der Vorinstanz für nichtig. Schon der Titel der offiziellen Pressemitteilung sagt so ziemlich alles: «Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein».

Schutzpflicht mit Bedingungen

Die Klage sei «unbegründet», befand das Gericht. «Zwar können grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen durch andere Staaten bestehen.» Doch dazu brauche es bestimmte Voraussetzungen. Diese Schutzpflicht entstehe erst dann, wenn «aufgrund der Zahl und der Umstände bereits eingetretener Völkerrechtsverstösse konkret zu erwarten ist, dass es auch in Zukunft zu völkerrechtswidrigen Handlungen kommen wird». Ferner bedürfe es «eines qualifizierten Bezugs zum deutschen Staatsgebiet». Doch: «Für den erforderlichen qualifizierten Bezug zum deutschen Staatsgebiet reicht es nicht aus, dass der Datenstrom für die Steuerung der im Jemen eingesetzten Drohnen über Glasfaserkabel von den USA aus zur Air Base Ramstein übermittelt und von dort aus mittels einer Satelliten-Relaisstation an die Drohnen gefunkt wird.»

Friedensforschungsinstitut kritisiert Urteil

Das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF), eines der führenden Friedensforschungsinstitute in Europa, analysiert das Gerichtsurteil und kritisiert, dass es «den Schutz des Lebens im Zusammenhang mit dem Völkerrecht unzumutbar aushöhlt und das Entstehen einer Schutzpflicht von der unklaren und zufälligen Massgabe genügend vorheriger Völkerrechtsverletzungen abhängen lässt». Auch der enge Bezug zum deutschen Staatsgebiet leuchtet dem PRIF nicht ein. Für die Schutzpflicht bedürfe es keiner gesonderten Begründung oder eines spezifischen Bezuges; denn sie lasse sich allein aus der «objektiven Werteordnung» des deutschen Grundgesetzes herleiten. «Schon alleine aus der Überlassung des Hoheitsgebietes sowie der damit verbundenen Rücknahme von Kontrollrechten muss sich die Entstehung der Schutzpflicht ergeben.»

«Zusicherung der USA» reicht

Das Bundesverwaltungsgericht hält die bisherigen diplomatischen Schritte der Regierung gegenüber den USA für ausreichend. Deutschland habe ja «eine Zusicherung der USA eingeholt, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen. Diese Massnahmen können nicht als völlig unzulänglich qualifiziert werden. Weitergehende Schritte, wie insbesondere die von den Klägern letztlich geforderte Kündigung der völkervertraglichen Grundlagen für die Nutzung der Air Base Ramstein, musste die Bundesregierung wegen der massiven nachteilhaften Auswirkungen für die aussen-, bündnis- und verteidigungspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht in Betracht ziehen.» Das Gericht gewichtet also politische Rücksichtnahme höher als Grund- und Menschenrechte.

Es geht um elementare Grundrechte

Diese Entscheidung zeige die enorme Zurückhaltung der Gerichte, den Handlungsspielraum der Bundesregierung in aussenpolitischen Angelegenheiten einzugrenzen, schreibt das PRIF. «Denn die Gerichte geben der Exekutive in Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik nur in Ausnahmefällen bestimmte Handlungsanforderungen oder Vorgaben. Ein solcher Ausnahmefall sollte jedoch gerade in derartigen Fällen der Betroffenheit von elementaren Grundrechten wie dem Lebensschutz, besonders in Verbindung mit völkerrechtlichen Vorschriften, angenommen werden.»

Erstmals exterritoriale Schutzpflicht anerkannt

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Vier Mauerstützen

Das PRIF findet allerdings auch einen positiven Ansatz im Gerichtsurteil: In der Sache sei die Entscheidung zwar enttäuschend, doch die Klagenden konnten «zumindest abstrakt einen Teilerfolg erzielen». Denn «erstmals anerkennt das Gericht die grundsätzliche Möglichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht der deutschen Staatsgewalt an. Danach können auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländerinnen und Ausländern im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen durch andere Staaten grundrechtliche Schutzpflichten bestehen. Bisher waren derartige Pflichten zum Ergreifen von staatlichen Schutzmassnahmen lediglich in Inlandsfällen oder gegenüber Deutschen im Ausland anerkannt.» Die Völkerrechtlerin und Autorin der PRIF-Analyse, Vera Strobel, hält es für möglich, dass Deutschland aufgrund dieses Gerichtsurteils offiziell verpflichtet werden könnte, auf einer Völkerrechtskonformität konkreter US-Drohneneinsätze zu beharren. Doch dazu brauchte es ein Urteil der obersten deutschen Gerichtsinstanz, des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

«Das Urteil ist ein schwerer Schlag»

Die Kläger prüfen nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Andreas Schüller, Leiter Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR, sagt: «Drohnenangriffe sind völkerrechtswidrig. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig verkennt die Bedeutung der Grundrechte. Ein Staat, der sein Territorium für Militäreinsätze zur Verfügung stellt, muss Völkerrecht und Menschenrechte stärker durchsetzen als es die Bundesregierung macht.» Und der Kläger Faisal bin Ali Jaber sagt: «Das Urteil ist ein schwerer Schlag. Meine Familie kann nicht angstfrei leben, während diese Drohnen, die mit deutscher Hilfe fliegen, über unserer Gemeinde im Jemen kreisen und Tod und Zerstörung bringen.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben     —    X-47B

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Hin – und hergerissen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2020

Die Entwertung der Werte

Quelle:    Scharf  —  Links

von Rüdiger Rauls

Deutschland stellt sich immer wieder gerne als Musterknabe der westlichen Werte dar. Wo immer man diese bedroht glaubt, erhebt man mahnend die Stimme, besonders bei Staaten, die nicht dem eigenen Kosmos angehören. Nun aber bringen die thailändische Demokratiebewegung und der thailändische König die Wertewächter in Verlegenheit.

Im August 2020 hatten in Weißrussland Präsidentschaft-Wahlen stattgefunden. Sehr bald wurden Vorwürfe laut, dass die Wahlergebnisse manipuliert worden seien. Beweise gab es bisher keine, nur Annahmen und Vermutungen. Über  soziale Medien mit Unterstützung besonders aus Polen und den baltischen Staaten formierten sich Oppositionsgruppen, die zu Demonstrationen und Streiks aufriefen. Während die Demonstrationen anfänglich gut besucht waren, fanden die Streikaufrufe wenig Resonanz.

Von Anfang an hatten die Protestierenden Unterstützung von den Staaten des Wertewestens erhalten, nicht nur ideell. Steuergelder in Millionenhöhe flossen aus der EU-Kasse, aber auch aus den Haushalten einzelner Nationen an die Führung der Oppositionsbewegung. Es ging um die sogenannten westlichen Werte: Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Minderheitenrechte. Zudem waren die führenden Persönlichkeiten der Oppositionsbewegung Frauen, westlich orientierte, akademisch gebildete Frauen mit moralisch-idealistischen Vorstellungen, ganz nach dem Geschmack der westlichen  Meinungsmacher.

Um den Druck auf die weißrussische Führung zu erhöhen, wurden auch schon sehr bald Sanktionen verhängt. Wohlgemerkt: all dies geschah ohne einen einzigen Nachweis von Wahlmanipulationen. Es genügte den Politikern und Medien im Westen, dass eine Opposition vorhanden war, die diese Vorwürfe erhob. All das glich den Anfängen einer Farbenrevolution, wie sie seit dem Untergang der Sowjetunion im Bereich des ehemaligen Warschauer Paktes bereits mehrfach stattgefunden hatten.

Die öffentliche Meinung ist in dieser Frage gespalten. Denn die Meinungsmacher beeinflussen die Medienkonsumenten durch die Berufung auf und Propagierung von Werten, die sich zum Teil widersprechen (1). Einerseits verurteilen große Teile der liberalen und sich links verstehenden Öffentlichkeit vom Westen unterstützte Farbenrevolutionen. Andererseits aber ist man auch geneigt, gegen autokratische Herrscher Partei zu ergreifen, besonders wenn sie als Verletzer von Frauen-, Minderheiten- und demokratischen Rechten dargestellt werden.

Aber geht es denn wirklich um Werte bei der Unterstützung der Protestbewegungen in Weißrussland oder in Hongkong und Venezuela im Jahre 2019? Wie universell sind diese Werte und der Einsatz des Wertewestens für ihre weltweite Durchsetzung? Oder macht man da Unterschiede im eigenen Herrschaftsbereich sowie befreundeten Regierungen und dem Herrschaftsbereich jener Staaten und Regierungen, mit denen man überkreuz liegt?

Zweifel

Denn im eigenen Herrschaftsbereich ist man bei ähnlichen Ereignissen weniger verständnisvoll. Erinnert sei hier an die Proteste der Gelbwesten in Frankreich, die Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen, aber auch  für die Demonstranten auf dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Es wurde mehr über die Gewalt im Umfeld dieser Proteste berichtet als über die politischen Anliegen der Demonstrierenden.

Wurde das Verhalten von Polizei und Staatsmacht bei den  Protesten in Hongkong, Venezuela und Weißrussland als unverhältnismäßig dargestellt, so verteidigten westliche Medien und Politiker die Reaktion der eigenen Ordnungskräfte als angemessene Maßnahmen zum Schutz von Bürgern und Staat. Auch hier hätte man wie im Falle der Proteste in Weißrussland mit abstoßenden Bildern und Videos die Verletzungen durch Polizeigewalt aufzeigen können, wenn man denn gewollt hätte.

พระราชพิธึบรมราชาภิเษก พ.ศ. 2562 D85 5033.jpg

Nicht umsonst ist gerade die Polizeigewalt in den USA (2) und aktuell in Frankreich immer wieder Auslöser von Protesten. Angesichts von „aggressiven Entgleisungen mehrerer Polizeibeamten gegen Migranten und Journalisten“ (3) sieht Macron erheblichen Handlungsbedarf, um „die Vertrauensbeziehung zwischen den Franzosen und den Ordnungshütern wiederherzustellen“ (4).

Als 2019 in Hongkong Demonstranten das Parlament verwüsteten und den Flughafen blockierten, zeigte man sehr viel Verständnis im Wertewesten. Von Teilen der Medien wurden sie als Helden dargestellt, die sich erhoben gegen ein angeblich menschenverachtendes System. Schuld an den Ausschreitungen waren nach westlicher Sicht weniger die Demonstranten selbst als vielmehr die Ordnungskräfte, die mit ihrem harten Vorgehen diese Reaktionen provoziert hatten (5).

Im Sommer 2020 versuchten anlässlich  der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen einige Hundert Querdenker und Reichsbürger, den deutschen Bundestag zu stürmen. Dabei hatten sich die Revoluzzer ganz brave deutsche Staatsbürger und Untertanen sogar doch tatsächlich von drei Polizisten vom Sturm auf das Berliner Sommerpalais abhalten lassen trotz hundertfacher Überlegenheit. Im Gegensatz zu Hongkong war noch nicht einmal ein Sachschaden entstanden. Aber auch im Gegensatz zu Hongkong war die Empörung gewaltig im deutschen Blätterwald.

Was aber ist der Unterschied zwischen dem Sturm auf das deutsche und das Hongkonger Parlament? Was ist bei ersterem verwerflicher als beim zweiten? Formal-juristisch sind beide Vorgänge gleich. Woher also die unterschiedliche Bewertung durch die Meinungsmacher im Wertewesen?

Zerbrechliche Rechtsstaatlichkeit

Als Unterschied wird immer wieder gerne das Dogma vom Rechtsstaat hier und der Willkürherrschaft in anderen Ländern wie China bemüht. Darin nahmen auch westliche Medien gerne Zuflucht, als im Katalonienkonflikt das Vorgehen des spanischen Staates immer mehr dem jener Staaten glich, die vom Wertewesten so gerne als Unrechtssysteme dargestellt werden (6).

Nach der Beendigung der Unruhen von 2019 hat die chinesische Regierung für Hongkong ein neues Sicherheitsgesetz erlassen, das in erster Linie die Einflussnahme ausländischer Kräfte unterbinden soll. Zudem wurden gesetzliche Regelungen geschaffen gegen Unabhängigkeitsbestrebungen. Der Westen kritisiert dieses Gesetz und bezeichnet es als Willkürakt. Darin sieht er den Unterschied zwischen dem eigenen Handeln als demokratische Staatswesen und dem jener, die er als Unrechtsstaaten bezeichnet.

Aus dieser selbst erklärten moralischen Überlegenheit leiten die USA nun ihr Recht ab, aufgrund dieses Gesetzes China mit weiteren Sanktionen zu belegen. Auch die EU glaubt sich in der moralischen und rechtlichen Position, „ein weiteres Sanktionsregime [verhängen zu dürfen, mit dem] sie schwere Menschenrechtsverletzungen weltweit ahnden“ zu dürfen glaubt (7). Man schafft also eine gesetzliche Basis für die Bekämpfung von Gefahren und Missständen, die man zu erkennen glaubt und glaubt, bekämpfen zu müssen.

Was aber unterscheidet dieses sogenannte rechtsstaatliche Verfahren von jenem der sogenannten Unrechtsstaaten? Auch China hat sich in dem Sicherheitsgesetz für Hongkong gesetzliche Grundlagen geschaffen hat, die das Vorgehen regeln. Es handelt also gerade nicht willkürlich, sondern auf der Basis von Regeln, die es für die Bürger, aber auch für den Staat selbst zur Bewältigung einer konkreten Situation geschaffen hat. Jedoch im Unterschied zu den sogenannten Rechtsstaaten erlässt es diese Gesetze nur für den eigenen Herrschaftsbereich und maßt sich nicht an, andere Staaten den eigenen Gesetzen zu unterwerfen.

Vom Verfahren her handeln also der sogenannte Unrechtsstaat China nicht anders als die westlichen Staaten. Auch die selbsternannten Rechtsstaaten regeln durch Gesetze die Rechte der Bürger und die Eingriffe des Staates, wenn es gilt, Gefahren abzuwehren. Das wird gerade im Falle der Corona-Maßnahmen deutlich. Auch hier schafft oder ändert der Staat Gesetze, wenn es nach seiner Meinung für die Bewältigung von Krisen und Gefahren notwendig ist. Nur sind halt eben die Gefahren und Krisen, mit denen sich die Staaten auseinandersetzen müssen, unterschiedlich.

Vor der eigenen Haustür kehren

So kennt Deutschland keine Separationsbestrebungen, die zudem noch von ausländischen Kräften unterstützt werden. Das ist bei China anders wie man in Hongkong sehen konnte. Das mag im Westen vielleicht anders gesehen werden als in China. Aber die chinesische Regierung ist der eigenen Bevölkerung verpflichtet, nicht der deutschen. Sie muss chinesische Probleme lösen, nicht deutsche.

Jedoch im Gegensatz zum Wertewesten haben weder die chinesische, noch die russische, auch nicht die venezolanische, iranische oder gar nord-koreanische Regierung das Verhalten Spaniens in der Katalonienkrise kritisiert. Sie haben sich auch nicht bei den Protesten der Gelbwesten eingemischt oder dem Westen Ratschläge erteilt, was der Wertewesten immer glaubt, sich gegenüber anderen Staaten herausnehmen zu können, zu dürfen oder gar zu müssen. Sie haben auch keine Gesetze erlassen, mit denen sie ihre Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten weltweit durchsetzen wollen.

Für sich selbst den Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit zu erheben, ist die eine Sache. Die andere ist es, auch den Nachweis dafür zu führen. Die Behauptung kann man sicherlich für eine lange Zeit aufstellen, ohne dass daran gezweifelt wird. Aber mit zunehmenden Widersprüchen zwischen dem selbst formulierten Anspruch und der täglichen Praxis wird auch der Anspruch auf Dauer zweifelhaft.

Auch wenn man weit davon entfernt ist, Deutschland oder den anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen, so mehren sich doch die Zweifel, die durch das staatliche Verhalten selbst genährt werden. Diese Zweifel haben die Querdenker hervorgebracht. Auch die Verfahren gegen Teilnehmer der G20-Proteste von 2017 säen Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn sie denn politisch nicht mehr nützlich sind.

Das Oberlandesgericht in Hamburg verhängte Haftstrafen gegen Demonstranten wegen Ausschreitungen während des G20-Gipfels, „obwohl den Beschuldigten keine eigenhändige Gewalttat nachgewiesen wurde“ (8). Grundlage dieser Entscheidung war ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach man sich schuldig mache durch „ostentatives Mitmarschieren“, auch wenn man selbst keine Gewalttat begangen habe. Ist das noch rechtsstaatlich oder schon Willkür, wie man sie bei China zu sehen glaubt?

Worin besteht der Unterschied?

Wie in Weißrussland geht auch in Thailand seit Monaten die Jugend des Landes „auf die Straße, um mehr Demokratie zu fordern“ (9). Die Berichte darüber in den westlichen Medien sind aber bei weitem nicht so umfangreich wie die über Weißrussland  und keineswegs reißerisch, sondern weitgehend sachlich.

Auch scheint es die Medien des Wertwestens wenig zu stören, dass diese protestierende Jugend sich in Prayuth Chan-ocha gegen einen Ministerpräsidenten auflehnt, der durch einen Militärputsch vor sechs Jahren an die Macht gekommen war. Die Einstellung der westlichen Medien scheint demnach nicht in der Legitimität dessen begründet zu liegen, gegen den sich die Proteste richten.

Wurde zu Beginn der Proteste in Weißrussland der westliche Medienkonsument fast täglich mit Berichten über Demonstrationen und Übergriffe der Ordnungskräfte in Kenntnis gesetzt, so waren die Bilder über Verletzungen von Demonstranten in Thailand in den westlichen Medien Mangelware. Doch auch in Thailand wurde der Polizei vorgeworfen , sie „habe mit übertriebener Härte reagiert… Mehr als 50 Teilnehmer mussten daraufhin mit Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Einige davon sollen Schussverletzungen erlitten haben“ (10).

Es kann also nicht an der unterschiedlichen Brutalität der Ordnungskräfte und deren Folgen liegen, dass über Zusammenstöße in Weißrussland oder Hongkong mit anderer Intensität berichtet wird als über Vergleichbares in Thailand. Es sei denn, dass die hiesigen Hüter der Werte und Menschenrechten die Unversehrtheit thailändischen Lebens nicht so hoch einschätzen wie anderes.

Auch beim Vergleich der Einschränkungen der Bürgerrechte und der repressiven Maßnahmen gegenüber der Oppositionsbewegung kann kein milderes Verhalten der thailändischen Behörden festgestellt werden. Bereits am 15.10.2020 war in Thailand ein verschärfter Ausnahmezustand verhängt worden. Über ähnliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Weißrussland hatten die westlichen Medien bisher nicht berichtet. Trotz allem aber scheint ihnen die Situation in Thailand weniger repressiv zu sein.

Hatte der Wertewesten das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong zum Anlass genommen, um Sanktionen gegen China zu verhängen, so ist davon im Falle Thailands keine Rede. Aufgrund der Proteste sind in Thailand „nicht nur Versammlungen von mehr als fünf Personen [verboten], sondern auch Nachrichten und Online-Mitteilungen, mit denen die nationale Sicherheit beeinträchtigt werden könnte“ (11). Worin besteht der Unterschied zu Hongkong?

Der Anlass der Proteste ist in Thailand und Weißrussland ähnlich. Es geht um Vorwürfe von Wahlfälschung und der damit verbundenen Forderung nach Neuwahlen. Jedoch muss auch festgestellt werden, das die Hinweise auf Wahlfälschungen in  Thailand wesentlich konkreter waren als in Weißrussland (12).

Dabei hätte OECD einen solchen Konflikt um das Wahlergebnis im Falle Lukaschenkos leicht verhindern können, wäre sie der an sie ausgesprochenen Einladung zur Wahlbeobachtung gefolgt (13).  Aber wie bei der Wahl in Venezuela zog man es offensichtlich vor, statt die Wahlen zu beobachten, sie nachher einfach nicht anzuerkennen, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis brachten (14).

Werte als Seifenoper

Aber all diese Widersprüchlichkeit wird noch übertroffen von der Posse, die sich derzeit um den thailändischen König  Maha Vajiralongkorn, kurz Rama X, und seinen Aufenthalt in Deutschland abspielt. Besonders das Verhalten der deutschen Behörden und Politik gleicht auffallend der Spezeln-Wirtschaft einer Bananenrepublik.

In diesen Vorgängen das Selbstverständnis eines Rechtsstaates zu erkennen, ist schwierig. Noch schwieriger lässt sich daraus die Werteorientierung eines Staates sehen, der sich weltweit als Richter über den Umgang anderer Staaten mit ihrer Opposition aufspielt.

Thailands König hält sich nicht, wie zu vermuten wäre, in Thailand auf. Die größte Zeit seines Lebens lebt er in Deutschland. Von hier aus übt er seinen Einfluss auf die Politik seines Heimatlandes aus, was nach den Gesetzen des deutschen Rechtsstaates nicht gestattet ist.

Aber damit nicht genug. Er tritt Werte mit Füßen, für die die Staaten des Wertewesten sonst überall auf der Welt einzutreten vorgeben, besonders der Musterknabe Deutschland. So hat Rama X in Thailand „seine Macht in den wenigen Jahren seit seiner Thronbesteigung kontinuierlich ausgebaut. Zwei Armee-Einheiten sind dem König nun direkt unterstellt. Außerdem hat der Monarch die Verfassung so ändern lassen, dass sie ihm mehr Freiheiten gibt“(15).

Hätten sich Putin, Lukaschenko oder Maduro solche Machtfülle ohne demokratische Legitimation angeeignet, wären die deutschen Meinungsmacher Sturm gelaufen gegen sogenannte Autokraten. Im Falle von Rama X stört man sich offensichtlich nicht an einem Verhalten, das einen absolutistischen Fürsten erinnert, aber nicht an einen Staatsmann des 21. Jahrhunderts.

Hatte man in Hongkong, Venezuela und Weißrussland die Forderungen der Opposition bei der Umsetzung der westlichen Werte tatkräftig auch finanziell unterstützt, so finden vergleichbare Forderungen der thailändischen Opposition kein Gehör im Westen. Oder ist es mit den westlichen Werten nicht vereinbar, wenn die Jugend in Bangkok verlangt, „dass der König sich aus der Politik heraushält. Die Monarchie soll nicht über der Verfassung stehen“(16). Was widerspricht da den westlichen Werten?

Offensichtlich stört es die Hüter von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz auch nicht, dass Rama X „das Vermögen der Krone unter seine direkte Kontrolle gebracht“ hat (17). Dabei handelt es sich um circa 40 Milliarden Dollar. Andererseits aber leiden gerade „viele junge Thais unter den katastrophalen Folgen der Corona-Pandemie und den fehlenden Perspektiven“(18). Zudem wirft die Opposition ihm vor, dass er sein luxuriöses Leben in Deutschland von den thailändischen Steuern finanziert, anstatt damit das Elend im eigenen Land zu lindern.

Für welche Werte kämpfen wir?

Aber damit nicht genug. Der König aus dem Land des Lächelns verprasst nicht nur thailändische Steuergelder, er zahlt noch nicht einmal Steuern in Deutschland, obwohl er hier seinen Lebensmittelpunkt hat. Während der deutsche Staat die Taschen eines jeden Harzt-IV-Empfängers links macht, die maximale Wohnungsgröße  genau festlegt und die Anzahl der Zahnbürsten zählt, ist Rama X scheinbar von allen Zahlungen an das Gemeinwesen befreit trotz seines immensen Reichtums.

Die bayrische Steuerverwaltung verweigert unter Berufung auf das deutsche Steuergeheimnis Mitteilung darüber, ob Rama X nach dem Tode seines Vaters König Bumiphol Erbschaftssteuer auf das erworbene Milliardenvermögen gezahlt hat, so wie es von jedem deutschen Staatsbürger verlangt wird. „Hinzukommen könnten die Einkommenssteuer sowie die kommunalen Steuern wie etwa die Grund-, Zweitwohnungs- und Hundessteuer“ (19). Bisher gibt es keine Hinweise, dass diese entrichtet wurden und das über Jahre.

Zu den Werten der westlichen Wertegemeinschaft gehört an prominenter Stelle die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, auch vor den Steuergesetzen. Unverständlich ist deshalb die Haltung deutscher Behörden und Politik gegenüber einem Staatsmann, der all diesen Werten keine Bedeutung beizumessen scheint. Noch gibt es keine Erklärungen für dieses Missverhältnis im Umgang mit Rama X auf der einen Seite und den Vertretern anderer Staaten, die offensichtlich nicht dieselbe Gunst und Wohlwollen im Wertewesten genießen.

Die oben geführte Auseinandersetzung sollte allerdings all diejenigen nachdenklich stimmen, die nur allzu leicht und allzu gerne sich vor den Karren von Werten spannen lassen. Es sind nicht die Werte selbst, die zweifelhaft sind und nachdenklich machen sollten. Es ist ihre unterschiedliche Anwendung. Es ist die Benutzung und den Missbrauch von Werten für die Durchsetzung von Interessen, die sich hinter den Werten verstecken und nicht immer klar zu erkennen sind hinter der blendenden Fassade von Idealen (20).

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —       Krönung im Mai 2019

(1) siehe dazu Rüdiger Rauls: Die kaukasische Zwickmühle

(2) siehe dazu Rüdiger Rauls: Hongkong und Minneapolis

(3) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2020: Darmanin unter Druck

(4) FAZ vom 30.11.2020: Zerrüttetes Vertrauen

(5) siehe dazu: Rüdiger Rauls Beiträge zum Hongkong-Konflikt 2019

(6) siehe dazu: Rüdiger Rauls Es geht um mehr als Katalonien

(7) FAZ vom 5.12.2020: Neues Sanktionsregime

(8) FAZ vom 3.12.2020: Schuldig durch Mitmarschieren?

(9) FAZ vom 16.1020: Des Königs Autokonvoi

(10) FAZ vom 19.11.20: Eskalation in Thailand

(11) FAZ vom 16.1020: Des Königs Autokonvoi

(12) siehe dazu Tagesspiegel vom 29.3.2019

(13) siehe dazu anti-spiegel vom 19.8.2020

(14) siehe dazu Rüdiger Rauls: Wahlbetrug mit Ansage

(15) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König

(16) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König

(17) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König

(18) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König

(19) FAZ vom 12.12.2020: Wie eine heiße Kartoffel

(20)  siehe dazu: Rüdiger Rauls Westliche Werte unter dem Deckmantel der Menschenrechte

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein pol

 

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Stiefkind E-Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

Wenn schon Auto – dann E-Mobil

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Wenn schon Auto, dann sollte es ein E-Mobil sein. Das fährt zwar langsam und ist oft nicht so schick. Das Schlimmste aber sind die Reaktionen der anderen.

Wegen Corona habe ich mir ein Auto gekauft. Zum ersten Mal in meinem Leben. Eine umfangreiche Lesereise stand bevor, und die lose sitzende Maske auf dem Gesicht der Gesellschaft gab mir kein gutes Gefühl. Als eingefleischter Fußgänger und Zugreisender empfand ich ein leises, aber beharrlich schlechtes Gewissen, weswegen ich mich zumindest für einen E-Wagen entschied und in dieser Kategorie der geringen Auswahl eines wählte, das wenigstens zum Teil aus recycelten Materialien bestand. Kein deutsches Fabrikat, denn es erwies sich bald, dass die hiesige Autoindustrie in diesem Bereich Nachsprung durch Technik betreibt.

Dafür kostet mich der Wagen monatlich etwas mehr als die Mitgliedschaft in einem guten Fitnessstudio. Aufgrund der gewaltigen Förderungen von Bund und Land (Baden-Württemberg) erwies sich das erste Leasing-Jahr sogar als kostenlos, also gratis, also umsonst! Ein wenig erstaunte es mich schon, wie uninteressiert sich der sparsame Volksgeist an diesem großzügigen Angebot zeigt. Außerdem könnte man sich auch wundern, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern Geld zahlen muss, um etwas Gutes zu tun. Besonders in einer Stadt wie Stuttgart, wo die Menschen Luft einatmen und Feinstaub aushusten.

Ich fuhr ein wenig umher, der Innenraum so still, ich konnte sogar das Andante einer Schubert-Sonate genießen. Mit dem Stolz eines angehenden Chauffeurs parkte ich den Wagen auf der Straße, umgeben von gewaltigen Vehikeln, neben denen sich mein kleiner Lufthüter ausnahm wie der Steuermann in einem Ruderachter. Am nächsten Morgen war die erste Unschuld dahin. Über die gesamte vordere Karosserie sowie die Windschutzscheibe war eine merkwürdige Mischung aus Konfitüre und Kippen ausgebreitet. Ein Akt jugendlicher Selbstbestätigung, dachte ich zunächst, bis mir auffiel, dass allein mein Auto derart malträtiert worden war. Alle anderen Brummer glänzten sauber in der frühsommerlichen Sonne. Es sollte sich als erstes Signal einer weit verbreiteten Skepsis, um nicht zu sagen Aggression gegenüber E-Fahrzeugen erweisen.

An Neugierde mangelte es meinen Mitmenschen nicht. Wo immer ich stehen blieb, meist um die Batterie aufzuladen, wurde ich angesprochen, in der Nähe meiner Wohnung ebenso wie mitten im Bayerischen Wald, wo an einem heißen Sonntag die Halbstarken des Städtchens vor der Realschule ihre frisierten Flitzer auslaufen ließen, um mein Auto zu begutachten, mit traurigem Kopfschütteln, was die Reichweite (zwischen 200 und 300 Kilometern) und die Höchstgeschwindigkeit (immerhin 140 km/h) betrifft, vom offenbar bescheidenen Image ganz zu schweigen. Meine Bemerkung, dies sei die Zukunft, wurde mit einem süffisanten Lächeln quittiert. Immerhin gestand einer der jungen Männer, mein Autochen sei gar nicht mal so hässlich.

Electrify America Etron Plugged In (50190668027).jpg

Als Herausforderung erwies sich immer wieder das Aufladen. Nicht nur wegen der Tücken der Technik, auch weil die entsprechenden Parkplätze von SUVs okkupiert waren, deren Eigentümer, wenn ich sie denn überhaupt zu Gesicht bekam, ohne Entschuldigung davonrauschten. An einer Autobahnraststätte hatte ein großer Camper als Querparker alle drei vorgesehenen Ladeplätze besetzt. Weil meine Batterie leer war, musste ich warten. Als endlich ein junger Mann erschien, kam es fast zu einer Handgreiflichkeit, weil er nicht nur schicksalsschwer erklärte, es sei nirgendwo sonst frei gewesen, sondern auf meinen Hinwies hin, unsereiner sei abhängig von dem Zugang zu den wenigen Ladesäulen, erwiderte: „Na, so hat halt jeder seine Sorgen.“ Ja, die Not der anderen ertragen wir mit Geduld.

Quelle     :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —       Arcfox ECF at Geneva Motor Show 2019

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Wir lieben den Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

Weihnachten, das Fest der Liebe

Passage, The Hague, December 2017, img 10.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Klaus Hecker

Weihnachten ist das Fest der Liebe und der Hilfsbereitschaft.

Es gibt in Deutschland etwa 600 000 Hilfsorganisationen. Es gibt im Kern keinen Lebensbereich, bei dem nicht per privaten Spenden geholfen wird. Das offenbart flächendeckende Notlagen.

Es gibt Ratgeber bei Stiftung Warentest, wohin kann ich spenden, aber auch wie, damit das steuerlich absetzbar ist. Also, so etwa lieber einmal 100 Euro, dann geht das, 2×50 Euro an unterschiedliche Organisationen, dann geht das nicht. Viele Organisationen haben auf ihrer Internetseite auch einen link „Karriere“ Wenn man also gern mal Geschäftsführer sein möchte, bitte anschauen. Hier ist also ein ganzer Wirtschaftszweig unterwegs. Bei Wikipedia kann man in Tabellen nachlesen, wieviel Millionen Euro die grossen Organisationen an Umsatz angeben: Z.B. Brot für die Welt, Misereor und andere 12 aus der ersten Liga – so um die 65 Millionen pro Jahr.

Aber jeder weiss doch zugleich auch, dass Hilfe nicht mit Abhilfe gleichzusetzen ist. In den Programmatiken der Hilfsorganisationen ist davon die Rede, dass, wenn schon die Lage schwierig bis aussichtslos ist, Zuversicht vermittelt werden könne und solle. Wir selbst sollten zudem nicht vergessen, dass es breitgefächert Not und Elend auf dem Globus gebe, so in den Ansprachen. Komischerweise oder besser gerade nicht führt die UNESCO an, dass trotz des ganzen Helfens die Armut rapide ansteigt – so in den letzten 2 Jahren weltweit um das Vierfache

Warum wird dann – wenn es doch erklärtermassen so viele üble Lebenslagen gibt – nur auf Hilfe gesetzt.

Könnte es sein, dass eines nicht gefolgert werden sollte: Der Grund für die Hilfsbedürftigkeit, die Systematik, mit der Hunger und Elend hervorgebracht wird, welche ursächlich in der kapitalistischen Wirtschafts- und Eigentumsordnung auszumachen wäre, darf und soll nicht in Misskredit gebracht werden.

Es ist also der Kapitalismus, der Weihnachten und nicht nur Weihnachten geliebt wird. Der Nächste, die Nächsten im klassischen Sinne, also unsere Mitmenschen, können es ja nicht sein. Die vegetieren weiterhin dahin, das wäre eine seltsame Liebe.

Über eine Milliarde Menschen auf der Welt leiden allein an Hunger – auch weiterhin. Aber auch in den sogenannten reichen Ländern wie Deutschland ist Hunger keineswegs ein unbekanntes Phänomen: Die Soester Tafel beispielsweise schreibt auf ihrer homepage : „Mehrere tausend Menschen in Soest leben in Armut und haben kaum genug, das Nötigste zu kaufen“ .

In England versorgt inzwischen die UNICEF Hungernde, In Spanien, wie leicht zu googlen und durch viele Artikel bezeugt, hat Armut und Hunger ein bisher nie dagewesenes Ausmass erreicht. Die Schlangen an Essensausgaben sind inzwischen mehrere hundert Meter lang. Dass Armut auch in den Metropolen das Leben des Einzelnen um bis zu 12 Jahre verkürzt, ist ebenfalls bekannt. Über die Zustände in der Dritten Welt rede ich lieber erst gar nicht.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

 Wer an dieser so umfassenden Elendsproduktion und Elendsverwaltung Zweifel bekommt, sich auch einmal mit einer anderen, gegenteiligen Sichtweise befassen möchte, dem möchte ich folgende Buchempfehlung geben:

Argumente gegen die Liebe zum Kapitalismus finden sich in dem Werk „Warum hungern Menschen in einer reichen Welt“ von Hermann Lueer, Dort wird auch die oben aufgestellte These eingeholt, dass als Ursache für das allüberall verbreitete Elend die kapitalistische Eigentums- und Wirtschaftsordnung zu identifizieren wäre.

 In diesem Sinne fröhliche Weihnachten.

Halt, so Leid mir das jetzt tut: Warum sind so viele Mitmenschen so herzlos zu ihren Nächsten, schauen zu, wie diese vor sich hinvegetieren, das Elend von Jahr zu Jahr zu sogar zunimmt. Warum stellt diese so rührig spendenden Bürger nicht die Systemfrage. Warum haltet sie in Denken und Praxis an der Marktwirtschaft und der Eigentumsordnung fest. Sind denen ihre Nächsten möglicherweise völlig egal?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen    :

Oben      —     The historic „Passage“ shopping mall in The Hague, December 2017, with Christmas decorations (series of photo’s). This shopping mall in the city center of The Hague opened in 1885 and it is the oldest still existing shopping mall in the Netherlands. The building complex is protected as a national monument. During Christmas time the big Christmas tree at the roundaboud in the mall has become a hotspot for taking selfies or photographing loved ones.

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Ein Jahr Corona :

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

Ende oder Wende?

File:Corona Lockdown.svg

Schon heute, gut ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie, ist klar, dass wir es mit dem wohl härtesten globalen Einschnitt seit der epochalen Zäsur von 1989/90 zu tun haben. Allerdings könnte der Gegensatz zu 1989 kaum größer sein. Damals bescherte der Fall der Mauer das Ende des Warschauer Pakts und den Sturz der kommunistischen Diktaturen. Diesmal ist es der „Führer der freien Welt“, Donald Trump, den das historische Ereignis aus dem Amt katapultiert hat. Die Geschichte wiederholt sich also, allerdings nicht als Farce, aber doch unter fast umgekehrten Vorzeichen. Was 1989/90 der Niedergang des Sowjetimperiums war, ist 2020 das Ende der US-Regierung – und das just in dem Moment, als Trump die Macht mit autokratischen Mitteln zu verteidigen suchte. Corona wurde damit zum Game changer. Doch während damals der Osten fundamental betroffen war und sich im Westen wenig bis nichts ändern musste, stehen heute die westlichen Demokratien im Feuer. Zugleich sitzt das autoritäre Regime in China – als der Ausgangspunkt der Pandemie – fester im Sattel als zuvor. So erweist sich die Coronakrise als jene fundamentale „demokratische Zumutung“, von der die Kanzlerin gesprochen hat. Oder genauer gesagt: als die wohl größte Herausforderung für die Demokratie seit dem Untergang ihres totalitären Kontrahenten 1990.

Am Ende dieses Corona-Jahres sind die Demokratien, diesmal von innen massiv herausgefordert, an der Grenze ihrer Handlungsfähigkeit angelangt. Das gilt auch für Deutschland. In keinem der 75 Jahre ihres Bestehens wurde die Bundesrepublik nicht nur derart massiv ökonomisch heruntergefahren, sondern zudem das Verhältnis von Staat und Gesellschaft so grundsätzlich verhandelt wie 2020.

Und auch hier erlebten wir eine erstaunliche Verkehrung der politischen Vorzeichen. Radikale Staats-, ja Systemkritik kommt heute nicht mehr von links, sondern von rechts. Die angeblich neuen Konservativen, als die sich die Mitglieder und Anhängerinnen der AfD gerne etikettieren, entpuppten sich als libertäre Anarchisten und radikale Anti-Etatisten, die sogar mit erwiesenen Staatsfeinden wie den Reichsbürgern beim versuchten „Sturm auf den Reichstag“ gemeinsame Sache machen – als rechte antiparlamentarische Opposition. Mit der Vorstellung eines angeblichen „Great Reset“ wird eine Revolution von oben gegen das Volk herbeiphantasiert – durch den Deep State als die Vertretung der „Globalisten“, von Bill Gates bis George Soros. Vor allem aber erwies sich die rechte Opposition als ausschließlich von Egoismus getrieben, als dem Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung. Wenn sie von Freiheit und „Eigenverantwortung“ spricht, um damit die staatlichen Einschränkungen zu kritisieren, dann verbirgt sich dahinter entweder ein naiv gutmeinendes Menschenbild – auch das alles andere als konservativ –, oder (und vor allem) das radikal egoistische Anliegen, vom Staat primär eines zu wollen: absolut in Ruhe gelassen zu werden und keinerlei Einschränkungen zu unterliegen.

Auf der anderen Seite erlebte man eine erstaunliche neue Koalition aus Christdemokraten bzw. -sozialen und der gesammelten potentiellen Linken im Lande, von Linkspartei, SPD und Grünen. Wollte man die Webersche Unterscheidung von Verantwortungs- und Gesinnungsethik bemühen, so könnte man in ihnen die Verantwortungsbewussten sehen, während sich AfD und teilweise auch die FDP allein ihrer infantil-egoistischen „Gesinnung“ verpflichtet fühlen.

Offene Staatsfeindschaft gegen die Verteidigung der intervenierenden Rolle des Staates, lautet somit die zentrale Auseinandersetzung dieses Jahres. Ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie steht daher noch ein weiteres fest, dass nämlich 2021 noch wichtiger werden könnte als 2020.

In den Debatten dieses Superwahljahres wird sich erweisen müssen, ob die entscheidenden Konsequenzen aus der Coronakrise gezogen werden. Denn Corona ist nur ein Vorschein der Klimakrise als der eigentlichen Jahrhundertfrage, die in ihren Auswirkungen noch weit über jene der derzeitigen Seuche hinausgehen wird. Die Ausbreitung von Corona kennt keine Feiertage, heißt es zu Recht. Doch was für das Virus gilt, gilt für die Erderwärmung erst recht. Von Corona lernen, heißt daher Vorsorge lernen. Wenn wir heute nichts radikal ändern, landet schon morgen der gesamte Planet auf der Intensivstation – ohne Aussicht auf Heilung. Die große Frage ist daher, ob die Demokratien die Handlungsfähigkeit aufbringen, derer es bedarf, um die Klimakatastrophe zu bekämpfen – und das in noch weit grundsätzlicherer, an die Fundamente unserer Lebensform gehender Weise als gegen Corona. Denn mit ihren CO2-Emissionen ist die seit 1989/90 globalisierte westlich-konsumistische Lebensweise der Superspreader der Klimakrise.

Auch was die Handlungsnotwendigkeiten anbelangt, ist daher der Vergleich mit der letzten historischen Zäsur erhellend. 1989/90 war ein Jahr der globalen Öffnung, der grenzenlosen sozialen Kontakte. Zugleich fungierte der Mauerfall als Auslöser eines rasenden Individualismus: Die 90er Jahre wurden zur Dekade eines rauschhaften Lebens im Hier und jetzt, aber damit zugleich der Zukunftsvergessenheit. Was zählte, waren Lustmaximierung, Spaß und Hedonismus, mit der Love Parade („Friede, Freude, Eierkuchen“) als dem Signum der Zeit. „Unterm Strich zähl ich“, war das Leitmotiv der 90er. Wo zuvor noch wir gewesen war, sollte nur noch ich sein. „There is no society, there are only individuals and families“, lautete der Schlachtruf der Neoliberalen.

1989/90 als globale Entgrenzung

Die 90er Jahre schienen eine Welt der unbegrenzten Möglichkeiten zu sein. Parallel dazu wurde mit dem Erdgipfel von Rio im Jahr 1992 die schöne Utopie der „Einen Welt“ erzeugt, die sich jedoch immer mehr als Farce entpuppt. Heute sehen wir eine zutiefst gespaltene Welt, gekennzeichnet durch das millionenfache Elend von Flüchtlingen in desaströsen Lagern, ob in Libyen oder Syrien, der Türkei oder in Griechenland. Und denkt man an die Maßnahmen gegen die Umweltkrise, waren es dreißig verlorene Jahre, Jahre der Verantwortungslosigkeit – ohne jede Vorsorge. Allen internationalen Kodifikationen zum Trotz obsiegte am Ende allein das nationalistische oder individualistische Nutzenkalkül. Donald Trump, der Narziss im Oval Office, war insofern nur folgerichtig, als Krönung dieser enthemmten Epoche.

Mit dem Ausbruch der Coronakrise und Trumps Abwahl ist diese 30jährige Ära der Entgrenzung an ihr Ende angelangt. 2020 wurde zum Jahr des social distancing, der Begrenzung jeglicher Kontakte. Der Staat kehrte zurück und regierte in zuvor schier ungeahnter Weise in den privaten Bereich hinein. Und zwar – und darin liegt der große Unterschied zur Lage im Ostblock vor 1989/90 – zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger und zudem mit deren ganz überwältigender Zustimmung, aus Einsicht in die Notwendigkeit. Gerade vor dem Hintergrund der vergangenen drei Jahrzehnte stellt sich somit die Frage, was aus der Erfahrung mit der Coronakrise gelernt und bewahrt werden sollte.

Die Lehren aus der Coronakrise

Quelle      :      Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —        A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten       —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

 

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Armutskonferenz:- Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

Weiterhin Stromsperren im Saarland

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SAK

SAK kritisiert unverantwortliche Blockade-Haltung der Energieversorger

Mit Bestürzung und Entsetzen muss die Saarländische Armutskonferenz (SAK)  konstatieren, dass trotz aller eindringlichen Appelle von Politik und Gesellschaft, auf Stromsperren zu verzichten, die Energieversorger  beharrlich die Gefahren für Leib und Leben von saarländischen Bürgerinnen und Bürgern ignorieren.

Besonders enttäuschend, ja skandalös, ist aus Sicht der SAK, dass auch die weitreichende Presseerklärung des Verbraucherschutzministers Jost vom 13.12.2020 („Grundsätzlich bin ich nach wie vor der Auffassung, daß Stromsperren nicht in die Krisenzeiten passen. Wenn wir schon von den Menschen erwarten, ihre sozialen Kontakte einzuschränken und zu Hause zu bleiben, dann darf das Haus oder die Wohnung nicht kalt sein.“) vollkommen wirkungslos bei den Energieversorgern abgeprallt ist.

Nach wie vor wenden sich verzweifelte Menschen an die SAK, die weder ein noch aus wissen und kein Licht mehr am Ende des Tunnels sehen. Ihnen würden durch die Stromsperren auf unabsehbare Zeit elementare Lebensgrundlagen entzogen: Licht, Nahrungszubereitung, Kommunikation – und nicht selten auch eine beheizte Wohnung, so der SAK-Vorsitzende Wolfgang Edlinger.

„Wir, die SAK, appellieren hiermit eindringlich an die Energieversorger, sämtliche Stromsperren noch vor Weihnachten aufzuheben“.

Mit einem Moratorium bis Ende März könne die Zeit genutzt werden, mit bereits durchaus vorhandenen Instrumenten  –  wie der „Energiesicherungsstelle“ und dem „Notfallfonds“ – Lösungen zu erarbeiten, um im Saarland Stromsperren endlich zu verhindern.

Urheberrecht
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Grafikquelle      : Übernahme mit den Artikel von scharf-Links

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Stadtgespräch Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

„Wir werden als Erste geopfert“

Interview von Manuela Heim

Im Falle der Triage würde sie aussortiert werden, sagt Richterin Nancy Poser – und hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ein Gespräch über Ethik und den Wert des Lebens

taz: Frau Poser, Sie wollen den Gesetzgeber per Verfassungsbeschwerde zwingen, sich mit der Triage zu beschäftigen. Dafür gibt es doch aber bereits Leitlinien, die mehrere medizinische Fachgesellschaften erarbeitet haben.

Nancy Poser: Als ich diese Leitlinien gesehen habe, war ich schockiert. Da wird zwar gesagt, dass wegen Alter oder Behinderung im Rahmen der Triage nicht diskriminiert werden soll. Aber die Kriterien zur Einschätzung, wer im Zweifel keine intensivmedizinische Behandlung bekommen soll, werden nur von alten und behinderten Menschen erfüllt.

Könnten Sie das näher erklären?

Da soll zum Beispiel der allgemeine Gesundheitszustand anhand einer Gebrechlichkeitsskala bewertet werden. Wenn man einen Rollstuhl braucht, Assistenzbedarf hat oder am Rollator geht, wird man im direkten Vergleich zu einer nichtbehinderten Person schlechter eingestuft. Man muss dazu wissen, dass die Triage ja nicht nur zwischen Covid-19-Patienten stattfinden soll, sondern zwischen allen, die intensivmedizinische Behandlung benötigen. Das heißt, wenn ich dort mit meinem Rollstuhl und meiner Muskelerkrankung mit einem Herzinfarkt eingeliefert werde und neben mir liegt ein Raucher mit Covid-19, werde ich anhand dieser Kriterien schlechter bewertet.

Dann bekommen Sie im Zweifel keine intensivmedizinische Behandlung  …………

… und muss sterben, ganz genau. Ich habe zwei Probleme mit den Triage-Leitlinien: Zum einen halte ich sie nicht unbedingt für tauglich, um die Erfolgsaussichten der Behandlung zu bewerten. Vor allem aber halte ich diesen Weg – survival of the fittest, der Stärkere soll leben – für falsch. Es wird dann gerne das Beispiel von dem 90-jährigen Rentner mit Vorerkrankungen und der 25-jährigen Mutter gebracht. Aber so eindeutig ist das in der Praxis kaum: Da kommen der 30-jährige Turner und die 40-jährige Rollstuhlfahrerin. Und dann habe ich einen Unterschied von vielleicht 60 und 40 Prozent Überlebenswahrscheinlichkeit. Wo fängt das an, wo hört das auf?

Ergibt es denn nicht grundsätzlich Sinn, die zu retten, die wahrscheinlicher überleben?

Natürlich erscheint der utilitaristische Ansatz verlockend. Das ist im Prinzip wie bei diesem theoretischen Fall mit dem Flugzeug: Das fliegt auf ein vollbesetztes Stadion zu und die Frage ist, ob man dieses Flugzeug abschießt, um die Leute im Stadion zu retten. Die Überlebenswahrscheinlichkeit der Menschen im Flugzeug geht ja bei dem Absturz gegen Null, sie sind also quasi eh nicht mehr zu retten. Es gab ein Luftsicherheitsgesetz, das in einem solchen Fall den Abschuss vorsah. Und da hat aber das Bundesverfassungsgericht ganz klar gesagt: Das geht nicht. Ich darf selbst den totgeweihten Leuten im Flugzeug ihre Überlebenswahrscheinlichkeit, so minimal sie auch sein mag, nicht nehmen, um andere zu retten, weil ich sie damit zum Werkzeug degradiere und ihnen so die Menschenwürde nehme. Mit diesem Grundsatz bin ich auch groß geworden, als Mensch und als Juristin. Ich habe seit dem ersten Semester Jura gelernt, dass man Leben nicht gegen Leben abwägen kann, egal welche Chance man diesem Menschenleben beimisst.

Wounded Triage France WWI.jpg

Triage: ‚Auswahl, Sortieren, Sichten‘ zum Verb trier ‚sortieren, aussuchen, ‚auslesen‘), deutsche Bezeichnung auch Sichtung oder Einteilung, ist ein nicht gesetzlich kodifiziertes oder methodisch spezifiziertes Verfahren zur Priorisierung medizinischer Hilfeleistung bei unzureichenden Ressourcen, zum Beispiel aufgrund eines unerwartet hohen Aufkommens an Patienten. Falls es unmöglich ist, allen, die Hilfe wünschen, sofort zu helfen, besteht ohne strukturierte Triage die Gefahr einer politisch oder ideologisch motivierten unethischen Selektion.   Quelle  —   Wikipedia

Im Fall der Triage ist das Dilemma doch, dass ich entscheiden muss. Ich kann das Flugzeug im übertragenen Sinne nicht einfach weiterfliegen lassen. Wie soll diese Entscheidung gerecht sein?

Sie kann nicht gerecht sein. Aber sie kann den Betroffenen mehr Chancengleichheit einräumen. Darum geht es in unserer Verfassungsbeschwerde zunächst aber noch gar nicht. Es gibt in Deutschland einen Wesentlichkeitsgrundsatz, der vorsieht, dass wesentliche Eingriffe in die Grundrechte vom Gesetzgeber legitimiert werden müssen. Wir wollen den Gesetzgeber dazu bringen zu handeln. Solange es nur Leitlinien aus der Ärzteschaft gibt, bin ich denen ausgeliefert. Dagegen kann ich nicht klagen, obwohl ich sie für willkürlich und diskriminierend halte.

Welche anderen Möglichkeiten gäbe es aus Ihrer Sicht, um Triage-Entscheidungen zu fällen?

Für mich kommt da nur das Prioritätsprinzip infrage: Wer zuerst kommt, bekommt den Platz. Oder das Randomisierungsprinzip.

… die Entscheidung nach Zufall, das ist schwer vorstellbar.

Quelle       :        TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —     Gemeinsames Gebäude des Amtsgerichts und des Landgerichts Trier

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Unten    —   Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

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Noch gibt es Chancen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2020

Deutschland drängt Russland in asiatische Allianzen

Quelle      :        INFOsperber CH.

von Fyodor A. Lukyanov /  21. Dez 2020

Berlin steuert die EU noch näher an die USA und verhindert ein unabhängiges Europa. Russland ist enttäuscht und reagiert.

(Red./cm) In der international renommierten Zeitschrift «Russia in Global Affairs» analysiert Chefredaktor Fyodor A. Lukyanov, wie Russland von Deutschland weggestossen wird und sich Russland so seinerseits gezwungen sieht, Partner statt in Europa in Asien zu suchen. Ein Gastkommentar.

Am Montag vor zwei Wochen jährte sich einer der Momente des 20. Jahrhunderts, der gleichsam zur Ikone geworden ist, zum 50. Mal: Der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt fiel in Warschau auf die Knie und entschuldigte sich emotional für die Gräuel, die die Nazis in Osteuropa verübt haben.

Es war einer der Meilensteine der «Neuen Ostpolitik» – der Bonner Politik, die auf eine Normalisierung der Beziehungen zur UdSSR und ihren osteuropäischen Satelliten abzielte. Jetzt, am Tag dieses Jubiläums allerdings schrieb der deutsche Aussenminister Heiko Maas folgendes: «Anders als Brandt müssen wir heute nicht mehr über Moskau gehen, um mit unseren östlichen Nachbarn zu sprechen. Viele Partner in Ost- und Mitteleuropa sehen Russland heute sehr kritisch und die deutsche Aussenpolitik muss die Sorgen unserer Nachbarn ernst nehmen. Neben Dialogangeboten sind deshalb klare deutsche Positionen gegenüber Moskau wichtig, um das Vertrauen in Osteuropa zu erhalten.»

Das ist ein klares Zeugnis dafür, dass Russland im Vergleich zu anderen osteuropäischen Staaten für Berlin inzwischen zweitrangig ist. Es ist vielleicht das erste Mal, dass dies so explizit zum Ausdruck gebracht wird.

Orientierung der EU nur noch an den USA

Einen Tag später gab der russische Aussenminister Sergej Lawrow mehrere wichtige Erklärungen zu den Beziehungen zwischen Russland und der EU ab – und damit nicht zuletzt zur «Lokomotive» der EU, zu Deutschland. Auf der Jahrestagung des russischen Rates für Internationale Angelegenheiten wies Lawrow darauf hin, dass «die Europäische Union offensichtlich alle Bestrebungen aufgegeben hat, in der entstehenden multipolaren Weltordnung eines der künftigen Zentren zu werden, sondern beschlossen hat, die Direktiven nun einfach von den USA zu übernehmen. Aufgrund mehrerer Schritte und Verlautbarungen der deutschen Politik ist erkennbar, dass dieser neue EU-Kurs derjenige Kurs ist, den Berlin vorgegeben hat, da Deutschland gleichzeitig seine Absicht bekräftigt hat, seine unangefochtene Führungsrolle innerhalb der EU hochzuhalten. Die Position Frankreichs ist etwas anders. Die dort vorherrschende Sicht ist, dass die Europäische Union nun alle Ambitionen aufgibt, in einer multipolaren Welt ein Machtzentrum zu werden. Ob Frankreich allerdings entscheidet, selbst diese Rolle zu übernehmen … nun, wir werden sehen, wie es weitergeht.»

Lawrow erwähnte auch das Konzept eines «Schein-Multikulturalismus, den die Deutschen und die Franzosen ausgeheckt haben», den sie «fördern, indem sie der Welt die Politik und die Initiativen der EU als über jede Kritik erhaben präsentieren, als ein leuchtendes Beispiel, das für alle sichtbar ist.»

Die Antwort aus Moskau

Unmittelbar danach begab sich Russlands Spitzendiplomat zu einem Treffen mit Mitgliedern der Bundestagsfraktion «Alternative für Deutschland». Lawrow sandte damit eine klare Botschaft und sagte im Wesentlichen, dass dieser Besuch seine Antwort auf die politischen Schritte des offiziellen Berlin sei. «Was uns betrifft, so haben wir keine Einwände, wenn deutsche Politiker mit der russischen Opposition kommunizieren, und wir kommen solchen Kontakten nie in die Quere. Interessanterweise bevorzugen die Berliner Beamten in Russland aber immer Treffen mit Oppositionsaktivisten, die ausserhalb des Systems arbeiten und keine Parlamentsparteien vertreten …».So etwa wurde Alexey Navalny in Deutschland der rote Teppich ausgerollt und er wurde willkommen geheissen, auch wenn er in Russland eine vergleichsweise marginale Oppositionsfigur ist.

Während das Treffen mit einer rechtsgerichteten deutschen Partei eher eine symbolische Geste war, war die Erklärung des deutschen Aussenministers, dass die EU ihre unabhängige Stimme aufgibt und dass Deutschland in diesem Prozess die treibende Kraft ist, ein gutes Spiegelbild der offiziellen Haltung Deutschland gegenüber Moskau. (*)

Der Kreml hat deshalb beschlossen, dass er keine besonderen Beziehungen mehr zu Berlin unterhalten wird.

Es besteht wenig Hoffnung, dass die bisher bestehende Verbindung Deutschland-Russland in absehbarer Zeit reaktiviert wird, da die potenziellen Nachfolger Angela Merkels diese besonderen Beziehungen noch weniger fördern werden. Der Fall Navalny war nur der letzte Strohhalm, wobei der Kreml über das irrationale Vorgehen Berlins doch recht erstaunt war.

Von Russland aus gesehen war es absolut unnötig, gegen die pragmatischen Interessen vorzugehen, die die beiden Länder in der Vergangenheit miteinander geteilt hatten. Doch die Achse Moskau-Berlin, einst als etwas Besonderes verstanden, begann sich schon vor längerer Zeit zu verschlechtern. Nun ist sie vorbei, ebenso wie Russlands Träume, Kontinentaleuropa könnte sich von seiner transatlantischen Identität weg und hin zu einer unabhängigeren Rolle bewegen, als Teil einer neuen Weltordnung. Deutschland ist zum Haupthindernis für diese hypothetische Emanzipation Europas geworden. Deshalb wurde Frankreich erwähnt, auch wenn die Bemerkung schon fast sarkastisch war.

Vor zwei Monaten sagte Sergej Lawrow, dass Russland bereit sei, seinen Dialog mit der EU auszusetzen, weil er zu keinem Ergebnis führe. Aber er sprach von den europäischen Institutionen, nicht vom Kontinent per se. Jetzt müssen die Beziehungen zu den einzelnen europäischen Ländern auf der Grundlage ihrer Haltung gegenüber Russland und ihrer Rolle innerhalb der Europäischen Union überdacht werden. Damit wird eine sehr wichtige Phase in der russischen Aussenpolitik beendet, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion (oder bis zu einem gewissen Grad auch schon davor) begonnen hatte. Das bedeutet den Übergang zu einer anderen, wohl deutlich weniger eurozentrischen Politik Russlands.

Russland betrachtet die bisherige Epoche als abgeschlossen

Der Dialog zwischen Russland und dem Westen, an dem Deutschland massgeblich beteiligt war, ist in einer Sackgasse angelangt. Es gibt substanziell nichts mehr zu diskutieren. Das ganze Gerede über gemeinsame Werte, das seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Mittelpunkt stand, hat nichts bewirkt. Damals glaubte man, dass ganz Europa, einschliesslich Russland, ein Raum gemeinsamer Werte sei, der auf dem Fundament des westlichen Liberalismus ruht. Doch seit den 1990er Jahren wurde Russland immer wieder öffentlich beschuldigt, von diesen Werten abzuweichen, was als Beweis dafür genommen wurde, Russland sei, alles in allem, auf eine sinnvolle Zusammenarbeit mit dem übrigen Europa nicht vorbereitet. Die Veränderungen, die die russische Politik in dieser Zeit durchgemacht hat, werden unterschiedlich beurteilt, aber es ist klar, dass sich Russland von den ideologischen Verpflichtungen von vor 30 Jahren [also vom kommunistischen System, Red.] distanziert hat. Und Russland wird auch nicht zu ihnen zurückkehren: Nicht nur, weil seine eigene Entwicklung als Staat dies unmöglich gemacht hat, sondern auch weil das alte Wertesystem veraltet ist und nicht mehr als universell wahrgenommen werden kann.

Internationale Beziehungen, abhängig von Werte-Systemen?

Die Welt ist in eine neue Ära eingetreten, in der der Pluralismus von Moral und Werten zur neuen Normalität geworden ist, ganz unabhängig davon, was die Europäische Union für alleinrichtig hält. Die Basis internationaler Beziehungen kann nicht länger sein, dass Länder von ihren Partnern verlangen, sich an ein bestimmtes Wertesystem anzupassen.

In dieser Hinsicht würde Russland gerne in die Zeit zurückkehren, in der die internen politischen Mechanismen einzelner Staaten bei den Verhandlungen mit ihren ausländischen Partnern nicht als entscheidende Punkte zur Sprache gebracht wurden. Im Idealfall würde Russland zum Beginn der Ära der Ostpolitik zurückkehren wollen – in die erste Hälfte der 1970er Jahre, also vor dem Helsinki-Abkommen und seinen Bestimmungen im «dritten Korb», die die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten zu einem integralen Bestandteil aller internationalen Diskussionen machten. Damals war es noch undenkbar, dass ein kostspieliges und strategisch wichtiges Projekt wie die Nord Stream 2-Pipeline wegen der persönlichen Geschichte einer einzelnen politischen Figur – so angesehen sie bei westlichen Führern auch sein mag – gefährdet werden könnte. [Gemeint ist damit Navalny, dessen «Geschichte» dazu geführt hat, dass in Deutschland nun plötzlich etliche Politiker, die vorher für das Nord Stream 2 Projekt eingetreten waren, jetzt neu ihren Widerstand gegen das Projekt angemeldet haben und dass damit die Fertigstellung aktiv gefährdet ist. Red.]

30 Jahre lang nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen (von Jahr zu Jahr in immer geringerem Masse) von den Prinzipien bestimmt, die während der Konfrontationsperiode festgelegt wurden – Prinzipien, die zu einer neuen Form der internationalen Zusammenarbeit führen sollten. Dieses Projekt ist jedoch aufgegeben worden, ebenso wie alle Versuche, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschaffenen internationalen Institutionen den Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Stabilität und Zusammenarbeit in der Zeit des späten Kalten Krieges wurden in erster Linie von der Notwendigkeit diktiert, die globale Sicherheit zu stärken und eine offene Konfrontation zu verhindern. Dies wurde als absolute Priorität empfunden. Heute messen Russland und der Westen ihren Beziehungen keine solche Bedeutung mehr bei (auch wenn diese Sicht über den Kalten Krieg hinaus auf beiden Seiten eine Zeitlang anhielt).

Russland wird neu nach Asien schauen müssen

Die EU ist nun damit beschäftigt, sich mit ihren eigenen Problemen zu beschäftigen. Die USA haben zusätzlich zu ihren Bemühungen um die Eindämmung Chinas auch zu Hause Probleme, die sie zu bewältigen haben. Daher muss Russland seine Prioritäten ebenfalls neu definieren und ein ordentliches neues Modell der internationalen Beziehungen ausarbeiten – eines, das Asien im Zentrum und China als Russlands neuen Schlüsselpartner hat.

The President of Russia arrived in China on a state visit. 01.jpg

Vereinfacht sieht das Modell der russisch-deutschen Beziehungen im Jahr 2020 so aus: Deutschland als De-facto-Führer der EU sieht die Förderung des «europäischen Modells» nach Osten nicht mehr als Priorität an. Und Russland, das seine Beziehungen zu Westeuropa lange Zeit als wertvoll angesehen hatte, hat dies aufgegeben und strebt eine engere Zusammenarbeit mit den Nationen Asiens an.

Die besonderen Umstände, die die gegenwärtige Krise herbeigeführt haben, sind also nur der Auslöser, nicht die eigentliche Ursache des Wandels. Russland und der Westen wachsen hinsichtlich ihrer Prioritäten immer mehr auseinander. Dies geschieht aus objektiven Gründen, wird aber auch durch subjektive Wahrnehmungen erschwert.

Noch gibt es Chancen

All dies bedeutet jedoch nicht, dass der Trend nicht umgekehrt werden kann. Russland als grösstes Land Eurasiens und als Träger der europäischen Kultur und Deutschland als stärkste europäische Wirtschaft und als Land, das in den kommenden Jahren seine Identität neu definieren muss, werden sich eines Tages wieder aufeinander verlassen müssen. Dies kann aber erst geschehen, wenn sich eine neue Weltordnung herausgebildet hat – eine Weltordnung, die mit den Gepflogenheiten des letzten Jahrhunderts wenig gemein hat. Der Begriff der «Ostpolitik» war ein integraler Bestandteil des alten Modells, und so wie die eine Seite sich davon entfernte, so folgte auch die andere.

(*) Wer Fyodor Lukyanov regelmässig liest und mit ihm kommuniziert, versteht, was er mit «symbolisch» meint: Das Treffen mit der AfD-Delegation war kein Hinweis auf das künftige politische Programm Russlands, sondern lediglich ein Hinweis, dass auch Russland künftig vor allem den Kontakt zur Opposition innerhalb Deutschlands und der EU pflegen könnte, so wie deutsche Politiker bisher in Russland vor allem den Kontakt zu den Oppositionellen gepflegt haben. Red./cm

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Grafikquellen       :

Oben     —    Bronzetafel am Denkmal des Kniefalls

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Ocean Viking wieder frei

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2020

Rettungsschiff Ocean Viking wieder frei

Ocean viking anchored by volfegan-d42atrf.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SOS MEDITERRANEE

SOS MEDITERRANEE kehrt in den Einsatz im Mittelmeer zurück

Heute wurde die Festsetzung des Schiffs der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE, Ocean Viking, nach einer erneuten Inspektion durch die italienische Küstenwache beendet. Fünf Monate lang war das Rettungsschiff durch die italienischen Behörden in einem sizilianischen Hafen festgehalten worden und durfte keine Rettungseinsätze fahren.

Am 21. Dezember 2020 führte die italienische Küstenwache die dritte Inspektion innerhalb von fünf Monaten auf der Ocean Viking durch. Das Ergebnis: Das Rettungsschiff wurde von den italienischen Behörden als konform mit ihrer Auslegung der Schiffssicherheitsvorschriften eingestuft. Dies hat zur Folge, dass das Schiff nicht mehr festgesetzt ist und markiert das Ende monatelanger Bemühungen von SOS MEDITERRANEE um Freilassung ihres Schiffes. Obwohl die Ocean Viking seit August 2019 unter hohen Sicherheitsstandards im Rettungseinsatz war, hatten die italienischen Behörden das Schiff am 22. Juli 2020 festgesetzt und umfassende Nachrüstungen gefordert.

„Es war ein Wettlauf gegen die Zeit, während Menschen auf dem Mittelmeer dem Ertrinken überlassen waren“, sagt David Starke, Geschäftsführer von SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V. „Wir sind sehr erleichtert nun wieder in See stechen und den Rettungseinsatz wieder aufnehmen zu können. Hunderte Menschen sind in den vergangenen Monaten im Mittelmeer ertrunken, von denen wir und andere blockierte Seenotrettungsorganisationen viele hätten retten können.”

Das SOS MEDITERRANEE-Team und die Werftmitarbeiter im Hafen von Augusta auf Sizilien haben im Dezember die geforderte zusätzliche Notfallausrüstung an Bord installiert. Zu den bisherigen Notfallrettungsinseln der Ocean Viking wurden acht große weitere installiert, die im Falle einer Havarie des Schiffes jeweils hundert Personen aufnehmen können. Außerdem wurde das Schiff mit zusätzlichen Rettungswesten und Notfall-Überlebensanzügen bestückt. Diese gesamte neue Ausstattung wurde bei der Schiffszertifizierung registriert und bei der italienischen Hafenstaatkontrolle überprüft.

Die Ocean Viking wird in Kürze nach Marseille, Frankreich, fahren, um Vorräte aufzufüllen und die Rettungscrew und das medizinische Team an Bord zu nehmen. Die Mitglieder des SOS MEDITERRANEE-Teams werden sich einer zehntägigen Quarantäne unterziehen und auf das Coronavirus getestet werden, bevor das Schiff im Januar ins zentrale Mittelmeer aufbricht, um seine Rettungseinsätze wieder aufzunehmen.

„Es war sehr schmerzlich für uns als Seeleute, dass wir so lange an der Rettung gehindert wurden, weil die zivilen Rettungsschiffe von den italienischen Behörden plötzlich nicht mehr als sicher genug angesehen wurden“, sagt Frédéric Penard, Einsatzleiter von SOS MEDITERRANEE. „Die europäischen Staaten haben in der Zwischenzeit nicht für Ersatz gesorgt und eigene Schiffe geschickt, um Menschen in Seenot zu retten.“

Fünf Schiffe von zivilen Seenotrettungsorganisationen können aufgrund von Festsetzungen durch Behörden weiterhin nicht im Einsatz sein. SOS MEDITERRANEE versichert den Besatzungen die volle Unterstützung bei ihren Bemühungen wieder in See zu stechen und die tödliche Lücke zu füllen, die die europäischen Staaten im zentralen Mittelmeer hinterlassen haben.

Die kostspielige zusätzliche Notfallausrüstung der Ocean Viking wurde von dem Bündnis United4Rescue maßgeblich mitfinanziert. „Wir freuen uns, dass wir mit unserer finanziellen Unterstützung für die Aufrüstung zur Freilassung der Ocean Viking beitragen konnten“, so Michael Schwickart, stellvertretender Vorsitzender von United4Rescue. Das Bündnis zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer vereint fast 700 große und kleine Organisationen, Initiativen, Unternehmen, Vereine und Stiftungen, unter anderem die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Auch SOS MEDITERRANEE ist Partnerin im Bündnis.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :

Platform supply vessel Ocean Viking (1983).

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2020

Sehr löchriges Wir-Gefühl

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Warten auf den Coronatest: Den Tod zu ignorieren, kostet Mühe. Aber man kann sich ja noch über Lebende ärgern: Friedrich Merz oder Olaf Scholz etwa.

Nur ein Infekt, es ist sicher nur so ein Infekt. Es ist schon nichts. Oder? Seitdem sich Anfang der Woche erst Kopfschmerzen ankündigten, dann Halskratzen und verstopfte Nase folgten, ahne ich, wie sich hypochondrisch veranlagte Menschen fühlen müssen. Eigentlich bin ich eher robust eingestellt, was meine eigene Gesundheit angeht – komm ich halbwegs aus dem Bett, kann ich auch arbeiten –, doch nachdem einem dieser Tage ständig die Seuche vor Augen steht, Atemnot, überfüllte Intensivstationen, schleicht sich dann doch irgendwann die Frage in den Kopf, ob es nicht auch SYMPTOME sein könnten.

Covid-Symptome. Schon das Wort löst bei vielen Schnappatmung aus, weswegen ich noch nicht mal einkaufen gehen mag mit meiner drei Etagen tieferen Erkältungsstimme. Also das Warten auf den Test, der mir am Montag Gewissheit geben soll, dass es einfach nur ein Infekt… Sie merken schon, ich bemühe mich äußerlich um Fassung. Innerlich fühle ich mich fast wie früher beim Warten auf das Ergebnis des Schwangerschaftstests. Ist das nur ein Schatten – oder breitet sich da vielleicht tatsächlich ein zweiter Strich…? Das Gefühl dürften so ziemlich alle Leserinnen kennen, die selbst einmal auf so ein blödes Kontrollfeld gestarrt haben – oder einer die Hand gehalten haben, die abwechselnd den quälend langsamen Uhrzeiger und die sich ausbreitende Flüssigkeit fixiert und sich dabei die Nägel abgekaut hat.

Der Unterschied zwischen damals und heute besteht allerdings darin, dass ich mich heute weigere, die „Und was wäre, wenn…?“-Frage auch nur anzudenken. Es wird derzeit viel darüber gesprochen, wie schlecht unsere Gesellschaft mit dem Tod zurechtkomme, wie unsichtbar das Sterben der vielen auf den Intensivstationen, in den Altenheimen oder zu Hause vonstattengehe, ohne dass man groß davon rede. Was das Sterben angeht, da bin ich auch ganz fürs Verdrängen. Die letzten Minuten der Frau S. auf der Intensivstation, ganzseitige Reportage. „Das Sterben meiner Mutter“als Doku im Fernsehen. Bitte nicht. Es fehlt mir ja nicht an Empathie, ich kann es nur schlicht nicht ertragen, das Sterben. Der Tod bleibt deshalb aus meinem Blickfeld, soweit das geht (813 Tote von Donnerstag auf Freitag? Schnell wegklicken), und in meine Timeline kommen nur Lebende.

File:COVID-19 Nov 2020 Eure Schwestern fordern fairen Lohn! (1).jpg

Die allerdings können einen auch fertigmachen. Friedrich Merz zum Beispiel, der am Montag erst den „in die Sozialsysteme eingewanderten“ Asylsuchenden die Schuld an wachsender Armut in Deutschland gab und dann davon faselte, dass nicht etwa die krasse Ungleichverteilung von Vermögen und Chancen im Lande schuld an der wachsenden Armutsquote sei, sondern die ­Niedrigzinspolitik der EZB, die es anständigen SparerInnen verwehre, von ihrem Geld zu profitieren.

Quelle     :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Falsches Sicherheitsgefühl

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

Unverständliche Corona-Warn-App

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von Felix G. Rebitschek und Gerd G. Wagner

Nur eine verständlichere Corona-App wirkt! Einfach programmierbare Änderungen der Mitteilungen, die die App gibt, wären sinnvoll.

Was wünschen wir uns zu Weihnachten? Kaum etwas mehr als gute Nachrichten zur Eindämmung der Coronapandemie. Handfeste Maßnahmen wie verordnete Kontaktbeschränkungen, obwohl wirksam, stehen allerdings weniger auf dem Wunschzettel. Da bietet die viel gescholtene Corona-Warn-App einen guten Weg, denn sie könnte ab Mitte Januar entscheidend helfen, wenn hoffentlich der Lockdown wieder gelockert sein wird. Die App schränkt die Nutzer nicht ein und Datenschutzprobleme wurden durch die Programmierung wirksam verhindert. 24 Millionen Nutzer haben die App auch bisher heruntergeladen.

Doch weit weniger und damit wahrscheinlich nur gut 25 Prozent der Erwachsenen in Deutschland nutzen sie aktiv. Und auf den meisten älteren Telefonen arbeitet die App nicht.

Es ist gut, dass Nutzende inzwischen mehrmals täglich über mögliche Risiko-Begegnungen im Alltag informiert werden. Weitere Verbesserungen folgen zeitnah, wie das optionale Kontakttagebuch und ein Link zum freiwilligen Spenden von Kontextinformationen. Doch dadurch wird die App nicht automatisch mehr akzeptiert oder genutzt. Ein Großteil der Menschen in Deutschland lehnt die App von Beginn an ab, weil sie nicht glaubten, dass sie hilft, die Pandemie einzugrenzen. Eine vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung durchgeführte Befragung zeigt zudem, dass viele Menschen sich möglichst handfeste Informationen über die Entwicklung der Pandemie wünschen. Wir folgern daraus, dass die App ihre Wirkung verständlicher machen sollte und irreführende Warnungen unterbleiben müssten.

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Solange die App grün anzeigt, wird man in falscher Sicherheit gewogen. Es steht in breiten Lettern da: „Niedriges Risiko“. Das ist aber eine irreführende Feststellung, solange die App nicht zumindest von fast allen Menschen in Deutschland genutzt wird und coronapositive Nutzende der App ihr Testergebnis tatsächlich immer mitteilen. Denn gegenwärtig kann die App etwa drei Viertel aller riskanten Begegnungen, die ein aktiver App-Nutzer hat, gar nicht erfassen, da ja nur ein Viertel der Erwachsenen die App aktiv nutzt.

Unzutreffende Mitteilung

Die Mitteilung „Niedriges Risiko“ ist also schlicht unzutreffend. Sie verleiht einerseits ein falsches Sicherheitsgefühl, solange es nicht viel mehr App-Nutzer gibt. Andererseits kann man wenig damit anfangen, da die Niedrig-Risiko-Mitteilung nicht ausreicht, sich rasch vorsichtshalber testen zu lassen. Wenn dann noch ein Arzt sagen sollte, „Ignorieren Sie einfach diese Mitteilung“, dann führt der tägliche, grün hervorgehobene Hinweis auf „Niedriges Risiko“ bei vielen Nutzern zu weniger und nicht mehr Vorsicht, die gegenwärtig und auf absehbare Zeit angezeigt ist. Es lässt sich zwar annehmen, dass diese „Warnungen“ bei manchen von jenen Nutzern, die wissen, was das bedeutet, eine erhöhte Risikowahrnehmung zur Folge haben, weil man sich gewissermaßen von Infizierten umzingelt wähnt. Aber wenn man sich auf den Einkaufsstraßen umsah, gewann man den Eindruck, dass viele von dem Entlastungscharakter der grünen Meldung überzeugt sind. Solange es keine rote Meldung gibt, zeigt die App ein „unbekanntes Risiko“ an. Das sollte auch – grau unterlegt – dastehen; und nicht in grüner Schrift „niedriges Risiko“.

Differenzierte Erklärungen mit neutraler Farbgebung („blau“) könnten auf einfache Art und Weise helfen. Vielleicht wäre es sogar das Beste, als unkritisch eingestufte Begegnungen gar nicht anzuzeigen?

Die einzig handfeste Information, die die App übermittelt, ist die rote Warnmeldung: Eine kritische Begegnung wurde registriert und das ist eine handlungsrelevante Information. Auf dieser Basis kann man mit Selbstquarantäne und einer Abklärung durch einen Corona-PCR-Test eine Infektionskette frühzeitig unterbrechen. Sie wirkt also zum Schutz anderer.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —     Screenshot von der Corona Warn App

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ERDOĞANS DROHNEN,

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

ERDOĞANS DROHNEN, PUTINS RAKETEN

File:Putin and Erdogan.JPG

von Igor Delanoë

Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei sind vom Ringen um Einflusssphären und Macht geprägt. Ihre Ambitionen stoßen in einem Krisenbogen aufeinander, der sich von Nordafrika über die Levante und das Schwarze Meer bis zum Kaspischen Meer erstreckt. In Syrien und in Libyen unterstützen Moskau und Ankara gegnerische Lager. Und in diesem Sommer ist mit dem armenisch-aserbaidschanischen Krieg um Bergkarabach ein weiterer Konflikt hinzugekommen.

Gleichzeitig haben die beiden Länder im Energiesektor eine geoökonomische Partnerschaft aufgebaut. So versorgt die durch das Schwarze Meer verlaufende Pipeline Blue Stream die Türkei seit 2003 mit russischem Erdgas. Im Januar 2020 wurde ihre kleine Schwester TurkStream in Betrieb genommen, die im türkischen Hafen Kıyıköy ankommt und auch die Märkte Südosteuropas versorgt. Und in der südtürkischen Stadt Akkuyu baut die russische Atombehörde Rosatom für 25 Milliarden US-Dollar das erste türkische Kernkraftwerk.

2019 belief sich das russisch-türkische Handelsvolumen auf 26,1 Milliarden US-Dollar1 , was vor allem dem Tourismus- und dem Landwirtschaftssektor zu verdanken ist. 6,7 Millionen russische Touristen verbrachten ihren Urlaub 2019 in türkischen Feriengebieten2 , während die Türkei 2020 der zweitgrößte Importeur von agroindustriellen Produkten aus Russland sein wird. Auch im militärisch-industriellen Bereich arbeiten die beiden Länder mitunter eng zusammen. Das hat zum Beispiel der Kauf russischer S-400-­Flugabwehrsysteme durch Ankara Ende 2017 gezeigt – zum Leidwesen Washingtons.

Politisch verbindet Ankara und Moskau ein geteiltes Misstrauen gegenüber dem Westen und ihr Interesse an einer multipolaren Weltordnung, die ihnen – so das Kalkül beider Länder – bei der Durchsetzung ihrer machtpolitischen Projekte zugutekommen würde. Sowohl in Russland als auch in der Türkei ist eine Militarisierung der Außenpolitik zu beobachten, die sich in einer neuerlichen Bereitschaft zur Entsendung von Truppen widerspiegelt.

Diese Entwicklung hat Spannungen in Regionen zutage gefördert, in denen sich die traditionellen Einflusssphären der beiden Länder überlappen. So versucht Präsident Recep Tayyip Erdoğan die strategische Bedeutung der Türkei in Nordafrika und im Nahen Osten wiederherzustellen – beide Regionen gehörten im 17. Jahrhundert zum Osmanischen Reich (siehe Karte).

Ahmet Davutoğlu, von 2009 bis 2014 türkischer Außenminister und bis 2016 Premierminister, beschrieb sein Land als Regionalmacht, die ihren kulturellen und politischen Einfluss weltweit geltend machen könne. Zwar gab er das Motto „Null Probleme mit den Nachbarn“ aus, läutete aber gleichzeitig eine Außenpolitik ein, die den politischen Islam mobilisierte und die pantürkische Solidarität in einem Bogen von Südrussland über den Kaukasus (Aserbaidschan) und Zentral­asien (Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan und Kirgistan) bis ins chinesische Xinjiang propagierte.

Der russische Präsident Wladimir Putin stellt hingegen die Souveränität in den Mittelpunkt seines machtpolitischen Kurses, mit dem er Russland wieder zu einer Weltmacht ersten Ranges machen will. Den Erfolg des Militäreinsatzes in Syrien hat er dazu genutzt, seinen Einfluss auszuweiten. Im Zentrum der Moskauer Interessen steht jedoch der postsowjetische Raum, den der Kreml noch immer als schützende Pufferzone begreift. Im Bergkarabach-Konflikt fordert die Türkei Moskau nun in ebendieser Zone heraus.

Dabei konnte Ankara im Kaukasus einen gewissen Erfolg verbuchen. Dank der massiven politischen Unterstützung und türkischer Militärhilfe eroberte die aserbaidschanische Armee einen Teil der Gebiete zurück, die der selbsternannten „Republik Arzach“ als Pufferzone dienten, und nahm auch die symbolträchtige Stadt Schuschi im Herzen Bergkarabachs ein. Um eine noch vernichtendere Niederlage zu vermeiden, unterzeichnete Armenien am 10. November ein Waffenstillstandsabkommen.

In diesem verpflichtete sich die armenische Seite, mehrere von ihr kontrollierte Gebiete zu evakuieren: die Region Agdam und die aserbaidschanischen Enklaven in den armenischen Gebietsteilen der Region Qazax sowie die strategisch wichtigen Bezirke Kelbadschar und Latschin. Nur ein unter russischer Kontrolle stehender, fünf Kilometer breiter Korridor soll die Verbindung zwischen Armenien und Bergkarabach garantieren.

File:Merkel, Putin, Erdoğan and Macron during the joint press release.jpg

Das unter Vermittlung Moskaus zustande gekommene Abkommen sieht zudem die Einrichtung eines Zen­trums zur Überwachung des Waffenstillstands auf aserbaidschanischem Boden vor. Es soll unter russisch-türkischer Kontrolle steht, wie Putin und Erdoğan am Tag der Unterzeichnung der Waffenruhe telefonisch vereinbarten. Mit einem Vorposten in Aserbaidschan dürfte die Türkei die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, ihren Einfluss auf die turksprachigen Regionen Zentralasiens noch wirksamer auszuweiten.

Wo sich Moskau und Ankara in die Quere kommen

Außerdem wird ein neuer Korridor zwischen der autonomen aserbai­dscha­nischen Republik Nachitschewan – einer durch armenisches Staatsgebiet abgetrennte, im Nordwesten an die Türkei grenzende Exklave – und Aserbaidschan eingerichtet. Dadurch erhält auch die Türkei einen Zugang zum Kaspischen Meer und seinen wertvollen Offshore-Gasvorkommen.

Der Waffenstillstand soll zunächst fünf Jahre gelten, mit Option auf Verlängerung. Nun bleibt abzuwarten, ob Ankara sich mit seiner Gewinnbeteiligung begnügt. Auch wenn die Türkei im Dokument nirgends erwähnt wird, hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev wissen lassen, dass neben russischen auch türkische Streitkräfte die Einhaltung des Abkommen überwachen sollen – was der Kreml umgehend dementierte.

Quelle  :        LE Monde diplomatique       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Russian president Vladimir Putin and Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan

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Unten      —        News conference following the meeting of the leaders of Russia, Turkey, Germany and France; Istanbul, Turkey

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Amin ist wieder da

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2020

Amin in Haft und eine vorübergehende Sicherheit ?

Justizvollzugsanstalt Adelsheim

Von Max Roser

Unser Autor arbeitete als Abteilungsleiter in der JVA Adelsheim, dem zweitgrößten Gefängnis für Jugendliche in Deutschland. Immer wieder begegnete ihm dort Amin. Kann das Gefängnis jungen Männern wie ihm helfen?

Die Sonne steht grell am Himmel über den Haft­häusern in Adelsheim. Amin sitzt an diesem schon morgens drückenden Frühsommertag im Polizeiwagen vor dem großen, grauen Tor zur Justizvollzugsanstalt. Er ist wieder da. Er wird einen der 417 Haftplätze belegen, die der JVA Adelsheim als zweitgrößter Jugendstrafvollzugsanstalt in Deutschland zur Verfügung stehen. Seine alte Gefangenenbuchnummer wird durch eine neue ersetzt werden: von 01 1 844/2018 zu 01 1 360/2019.

Adelsheim ist eine Kleinstadt im Odenwald, im Norden Baden-Württembergs. „Badisch Sibirien“ – so nennen die Menschen die Gegend hier. Die Haftanstalt liegt auf einem Hügel über der Kleinstadt, umgeben von Wald und Getreidefeldern. Den steilen Hang zur Anstalt befahren keine öffentlichen Verkehrsmittel. Geht man ihn hinauf, sieht man das Gefängnis zunächst nicht, erst wenn der Hang etwas Neigung verliert, taucht die lange, graue Mauer auf. Innerhalb dieser Mauern ist das Gelände grün und weit, die betonierten Wege trennen Wiesen und Bäume. Die Hafthäuser, markiert mit Bezeichnungen wie E3 oder Q, verteilen sich weitläufig auf dem Gelände. Ein Ort der Kurskorrektur und Weiterentwicklung, an dem die jungen Männer die Freiheit nicht aus dem Blick verlieren sollen, so der Gedanke bei Errichtung.

Freiheit – damit kann Amin wenig anfangen. Mit seinen 17 Jahren ist er bereits mehrfach in Haft gewesen. Keine Gewaltdelikte; Diebstähle und Beleidigungen füllen vor allem seine Akte. In Wirklichkeit heißt Amin anders. Um ihn zu schützen, wurde sein Name in diesem Text geändert. Viele der Jugendstrafgefangenen empfinden die Anrede mit „Sie“ oder „Herr“ als unangenehm, deshalb soll auch Amin hier nur beim Vornamen genannt werden.

Zeitweise lebte Amin auf der Straße, eine Bindung an seine Eltern besteht kaum. So steht es in seiner Akte, so berichten es Sozialdienst und psychologischer Dienst. Mutter und Vater lebten getrennt, Großeltern und Jugendheime übernahmen die Erziehung. Seine Mutter möchte ihn nicht mehr sehen. Schon als kleinen Jungen setzte sie Amin häufig vor Haustüren von Bekannten ab und verbrachte Monate bei ihrem Freund im Ausland. Sein Vater überließ Amin dessen Mutter, er meldete sich nur gelegentlich, inzwischen ist der Kontakt abgebrochen. Die Großmutter war für ihn da, zu ihr hatte er ein engeres Verhältnis. Sie starb vor Kurzem. Einen Schulabschluss hat Amin nicht, so wie mehr als die Hälfte der Inhaftierten hier. Er war mehrfach in psychiatrischer Behandlung, die Ärzte diagnostizierten bei ihm Störungen des Sozialverhaltens, der Aufmerksamkeit sowie der Impulskontrolle. Sie befürchten die Entwicklung einer Persönlichkeitsstörung mit Haltlosigkeit und Dissozialität. Einen multiplen Substanzgebrauch – „Mischkonsum“ – stellten sie ebenfalls fest.

Draußen wie in Haft ist Amin sowohl Täter als auch Opfer. Einerseits beleidigt er Mitgefangene und Beamte, randaliert in seinem Haftraum und zerstört Anstaltseigentum, andererseits unterdrücken ihn stärkere Insassen und nehmen ihm seinen Einkauf weg. Einmal verbreitete ein Insasse Gerüchte über Amins Straftaten. Mehrere Gefangene rotteten sich daraufhin zusammen, warteten auf eine Gelegenheit und schlugen, würgten und traten Amin. Er wurde zu seinem Schutz in ein anderes Hafthaus verlegt.

Ich bin im Sommer 2019 Abteilungsleiter in der JVA und damit zuständig für mehrere Hafthäuser und ihre Insassen, darunter Amin. Als Jurist bearbeite ich die Anträge der Insassen, wenn etwa jemand Ausgang möchte. Bei Regelverstößen kann ich Disziplinarmaßnahmen anordnen, zum Beispiel die Kürzung des Hausgelds oder Fernsehentzug. Gemeinsam mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern regele ich zudem den Alltag der Jugendlichen in der JVA. Wir planen Weiterbildungen und Therapiemaßnahmen. Wir bereiten sie auch auf ihre Entlassung vor. Ich habe mich für die Arbeit im Gefängnis entschieden, weil ich versuchen möchte, das Leben der jungen Männer ein klein wenig besser zu machen.

Seit Beginn meiner Tätigkeit in Adelsheim habe ich einige Geschichten erlebt, die der von Amin ähneln. Und ich frage mich: Was kann Jugendvollzug wirklich leisten? Ist es für uns überhaupt möglich, die jungen Menschen auf ein besseres Leben draußen vorzubereiten?

Als ich an diesem Vormittag in die JVA komme, sehe ich schon den Polizeiwagen vor dem Tor. Die Frau in der Torwache begrüßt mich, und wie jeden Morgen teilt sie mir kurz mit, ob es Vorfälle in der Nacht gab. „In der Nacht nicht, aber Herr Rug ist wieder da“, sagt sie. Er komme in Untersuchungshaft. Ich blicke durch die abgedunkelte Scheibe der Torwache zum Polizeiwagen, kann Amin aber nicht sehen.

Der dringende Tatverdacht, wegen dem Amin nun in Untersuchungshaft sitzt, so erfahre ich später von der zuständigen Sozialarbeiterin, lautet auf Hausfriedensbruch und versuchte Brandstiftung. In der Begründung des Haftbefehls heißt es hinsichtlich der Fluchtgefahr: „Der Beschuldigte hat im Inland keinen Lebensmittelpunkt und verfügt über keine sozialen Bindungen.“

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Der Polizeiwagen fährt durch das erste Tor, das sich langsam öffnet, und parkt in der Schleuse vor dem zweiten, gelben Tor. Die beiden Polizisten bringen Amin zunächst in die Sicherheits-, Transport- und Besuchsabteilung, kurz STB, direkt hinter dem zweiten Tor. Die Kollegen, die dort Dienst haben, kennen Amin schon, er bleibt nur kurz, wird durchsucht und dann von einem der Polizisten und einem Vollzugsbeamten in das Verwaltungsgebäude, den A-Bau, geführt. Der A-Bau ist ein provisorischer, mehrstöckiger Containerbau, die Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes verzögert sich seit Jahren. In einem dieser Container im Erdgeschoss sitzt Amin einer Frau gegenüber, die seine persönlichen Daten erfragt, sie ins System einspeist und ihn belehrt – unter anderem darüber, dass er sich hier nicht tätowieren darf. Amin weiß schon Bescheid.

Ich sitze zu dieser Zeit an meinem Schreibtisch, zwei Etagen über Amin. Ich blicke vom Stapel der Gefangenenanträge auf, und meine Augen folgen den Stimmen im Hof. Einige Insassen spielen Fußball. Ein Strafgefangener aus Mannheim schreit nach einem Tor: „Jungbusch!“, so heißt ein Bezirk in der Innenstadt dort. Hinter ihm streiten sich zwei junge Männer aus der gegnerischen Mannschaft. Sie sprechen Arabisch und zeigen mit ihren erhobenen Armen in entgegengesetzte Richtungen.

Zwei Drittel der jungen Männer in Adelsheim haben einen Migrationshintergrund. Früher gab es hier viele Russlanddeutsche, die im Erwachsenenvollzug immer noch eine starke Gruppierung bilden. Ließen sich aus dem Jugendvollzug Vorhersagen treffen, dann werden die Russlanddeutschen in den Gefängnissen Baden-Württembergs künftig keine Rolle mehr spielen. Die gegenwärtige Gefan­genenzusammensetzung zeigt ein heterogenes Bild ohne übermächtige Gruppierungen.

Jedes Gefängnis hat seine Geschichten. Geschichten, die das Leben innerhalb der Mauern bis in die Gegenwart prägen. Für Adelsheim gehört zu diesen Geschichten die Schlägerei während des Hofgangs im August 2014. Hintergrund waren Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen von Gefangenen. Macht, das bedeutet in der JVA vor allem die Kontrolle des Schmuggels, die Verteilung der Einkäufe und der persönlichen Gegenstände. Wer Macht hat, kann über andere Gefangene bestimmen.

Was aber ist der Sinn daran, dass Amin in Haft sitzt? Eine vorüber­gehen­de, trügerische Sicherheit.

In einem aussichtslosen Versuch, ihre Stellung in der Ge­fangenenhierarchie zu wahren, griffen russlanddeutsche Gefangene während des Hofgangs andere Gefangene an, die ihnen den Rang streitig machten. Während die Bediensteten versuchten, die Gefangenen auseinanderzubringen und die Gewalt einzudämmen, schlug der Angriff auf sie um. Einige Bedienstete wurden dabei verletzt.

Insbesondere die Regelvollzugshäuser E2 und E3, also die Hafthäuser mit der geringsten Freiheit und Unterbringungsort der damals an der Schlägerei beteiligten Insassen, haben seither getrennten Hofgang. Im großen Hof befindet sich dafür nochmals ein kleinerer, umzäunter Hof. Die Gefangenen rücken zeitversetzt in diese Höfe ab. Das Sicherheitsdenken färbt nun stärker alltägliche Entscheidungen in Adelsheim, egal ob es um den Hofgang, häuserübergreifende Freizeitgruppen oder Kunstprojekte geht. Der Vertrauensverlust ist noch nicht überwunden. Die Gefangenen von damals sind hingegen schon lange weg.

Handys, versteckt im Deoroller

Während ich in den Hof blicke, sehe ich, wie auf einer der Hoflaternen um das große Fußballfeld ein Mäusebussard sitzt. Keine Seltenheit im Odenwald, viele Greifvögel kreisen über dem offenen Gelände der Anstalt. Sie jagen Feldmäuse und gelegentlich auch Ratten, die vor einigen Jahren hier eine Plage waren und Beamten bei ihrem nächtlichen Rundgang über die Füße liefen. Die Anhöhe, auf der sich das Gefängnis befindet, ist ruhig. Vormittags, wenn die jungen Gefangenen in den Werkbetrieben arbeiten oder zur Schule gehen, haben die Tiere freies Feld.

Über die Sinnhaftigkeit der geografischen Lage der einzigen Jugendvollzuganstalt in Baden-Württemberg lässt sich streiten. Ruhig ist es hier, aber man braucht eine Stunde in größere Städte wie Stuttgart, Heidelberg oder Heilbronn. Werden Gefangenen Ausgänge gewährt, laufen sie den Hügel hinab und essen in Adelsheim ein Eis oder einen Döner. Das ist für den Anfang nicht schlecht. Einige der jungen Männer müssen sich an die Freiheit erst wieder gewöhnen. Bei einem Gruppenausgang nach Berlin habe ich das selbst sehen können. Junge Männer, die mit breiter Brust und lässigen Gesten ihr Reich im Gefängnishof ablaufen, werden in den Straßen Berlins ganz leise und sehr müde. Adelsheim ist überschaubar.

Die Vorbereitung der Entlassung, wenn es um weiterführende Schulen, Ausbildungsplätze und Unterkünfte geht, wird durch die Lage allerdings schwerer. Auch der Kontakt zur Familie. Nach dem Gesetz dürfen junge Gefangene vier Stunden Besuch im Monat empfangen. Für die Angehörigen vieler Insassen stellt die Anreise ein ernsthaftes Problem dar. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist die Anstalt außerhalb der näheren Umgebung nur durch viele Umstiege zu erreichen. Ohne Auto dauert es zudem eine gute Viertelstunde den Hang hinauf, bei allein anreisenden Großeltern deutlich länger. Oftmals beschränkt sich der Kontakt zur Familie auf Briefe und manchmal nur ein Telefonat im Monat. Briefe, die regelmäßig überwacht, und Telefonate, die mitgehört werden.

Handys sind in der JVA verboten. Auch das könnte man als Erziehung betrachten – sich ohne Smartphone beschäftigen können. Bei vielen Raubdelikten der Jugendlichen ist Tatobjekt ein solches Smartphone. Nicht nur draußen, auch drinnen sind die Geräte begehrt, und es wird viel riskiert, um ein Handy in die Anstalt zu bringen: über Besucher oder Mauerwürfe, versteckt in Schuhsohlen und Spielekonsolen oder verpackt zwischen alten Brotscheiben. Ganz kleine Geräte werden auch mal in Deo­rollern eingebaut. Sicherheitsbeauftragte katalogisieren diese kreativen Versuche und schließen Sicherheitslücken.

Amin hat bei seiner Einlieferung kein Handy bei sich. Er bleibt noch im Verwaltungsgebäude und wird den Flur entlang zur Zahlstelle gebracht, wo er sein mitgeführtes Geld abzugeben hat. Im Gefängnis dürfen die Insassen kein Bargeld haben, ihren Arbeitslohn verwaltet die Anstalt. Über die Hälfte des Arbeitslohns geht auf ein Überbrückungsgeldkonto. Dieses Geld bleibt grundsätzlich unangetastet bis zur Entlassung und dient als Startkapital in Freiheit. In Baden-Württemberg sind es maximal 2.019 Euro.

Amin hat ein paar Euro in der Tasche, mehr nicht. Viel wird er auch in Haft nicht verdienen, er hält sich in keinem Betrieb lange. Die Gefangenen dürfen sich neben ihrem Verdienst einmal im Monat Geld von Angehörigen einzahlen lassen, grundsätzlich maximal 35 Euro, sogenanntes Sondergeld 1. Es ist ein Ersatz für die inzwischen aufgrund der Schmuggelgefahr verbotenen Pakete. Niemand wird Amin Geld schicken.

Adelsheim hat 22 Werkbetriebe, in denen die Insassen arbeiten können. Besonders begehrt ist die Kfz-Werkstatt. Auch eine Schule gibt es, Haupt- und Realschulabschluss können gemacht werden. Für die mündliche Realschulabschlussprüfung müssen die Gefangenen die Anstalt verlassen. Begründet ihr Verhalten Vertrauen und sieht die Vollzugsleitung keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr, können sie allein gehen; sie haben dann „Ausgang“. Ist ihr Verhalten schlecht und schenkt die Anstalt ihnen kein Vertrauen, können sie nur unter Sicherheitsvorkehrungen „ausgeführt“ werden. Dies heißt ständige und unmittelbare Beaufsichtigung oder auch Fesselung.

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Amin kommt nun auf die Kammer, ein kellerartiger Raum im Erdgeschoss eines Hafthauses nahe des Tors. Die Kammer verwahrt die Habe der Gefangenen, persönliche Gegenstände, die sie nicht auf dem Haftraum haben dürfen, und vergibt die Anstaltskleidung. Amin ist Untersuchungsgefangener. Als solcher darf er im Gefängnis private Kleidung tragen. Amin hat aber nur die Kleidung bei sich, die er am Körper trägt. Er bekommt daher Anstaltskleidung. Anstaltskleidung – das sind in Adelsheim einheitlich blaue oder rote Sportanzüge aus Baumwolle, keine Marken, keine Besonderheiten, nur verwaschene Farbe.

Begehrte Privatkleidung sind bei den Gefangenen Trainingsanzüge bekannter Marken. Für besondere Anlässe müssen die jungen Männer meistens Sonderbestellungen über den Gefangeneneinkauf tätigen. Neben Bewerbungsgesprächen kann ein solcher Anlass auch eine anstaltsinterne Hochzeit sein. Das ist möglich in Justizvollzugsanstalten. Das Leben der jungen Strafgefangenen in Haft soll vom Leben in Freiheit möglichst wenig abweichen. Das Gesetz nennt das „Angleichung an allgemeine Lebensverhältnisse“.

Eine solche Hochzeit erlebe ich einige Wochen nach Amins Rückkehr. Das Paar sitzt nach der Trauung mit Eltern, Pfarrer und Seelsorger, Werkmeister, dem stellvertretenden Anstaltsleiter und mir am Tisch und isst Linzertorte aus der an­stalts­eige­nen Bäckerei. Alkohol darf in der Jugendvollzugsanstalt nicht getrunken werden. Der junge Mann trägt ein grauschwarzes, etwas zu kurzes Hemd, darunter ein Kreuz aus Olivenholz, und eine schwarze Jeans. Er spricht kaum. Seine Frau, in silberfarbenem, kurzem Kleid, spricht gar nicht. Ich versuche Blickkontakt herzustellen, beide schauen jedoch auf die Teller vor ihnen. Ihnen ist diese Hochzeit in Unfreiheit und unter Fremden sichtlich unangenehm.

Quelle     :         TAZ-online      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Justizvollzugsanstalt Adelsheim

2.) von Oben       —      Hauptstraße in Adelsheim

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Unten      —        Partie bei der Herrschaftsmühle in Adelsheim

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Notizen aus Dystopia

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2020

Griechenland: Die Junta endete nicht in 73’

File:Fuck the police Exarcheia.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Athen, Dezember 2020

Unsicherheit, Frustration, Paralyse: Während viele im letzten Jahr schon dachten, dass es für die anarchistische Bewegung kaum schlimmer kommen könnte, sind das wohl aktuell die treffendsten Zuschreibungen.

Schon 2019 waren wir in der Defensive. Die im Juli gewählte reaktionäre Rechtsaussen Regierung der ‚Neuen Demokratie’* hatte mit Ende des Sommers massiv mit der Zwangsräumung von Squats begonnen, zunächst gingen die Bullen gegen über ein dutzend refugee-housing-squats, die nach dem sogenannten Sommer der Migration 2015 entstanden waren, vor. Zudem wurden die Repressionen gegen Solidaritätsstrukturen und einige Kollektive auf allen Ebenen massiv hochgefahren.

Schon im Wahlkampf wurde die anarchistische Bewegung, die diskursiv eng mit dem Stadtteil Exarchia verknüpft ist, zum Hauptfeind Griechenlands stilisiert, in einem Atemzug mit den Geflüchteten. Die folgenden medialen Kampagnen, die monatelange Besetzung Exarchias mit Riotcops, die Überwachung, aber vor allem die Angriffe der Bullen auf jegliche demonstrative Aktion, markierten eine neue Zeitrechnung, nach den tendenziell eher zurückhaltenden Bullentaktiken unter der Syriza Regierungen. Und auch wenn es 2019 extreme Bullengewalt zur Unterbindung der traditionellen Riots in Exarchia gab, konnten wenigstens die Demonstrationen im Stadtzentrum weitgehend stattfinden.

Als Reaktion auf die neue Repressionswelle sogar mit der höchsten Beteiligung seit Jahren. Am 17.November 2019 waren annähernd 40.000 und am 6. Dezember etwa 12.000 Menschen auf der Strasse. Schon am Vortag des 6. Dezember hatten knapp 5.000 Menschen grösstenteils aus dem anarchistischen Spektrum ihre Solidarität mit den Squats demonstriert, denen von der Regierung ein Ultimatum zur freiwilligen Räumung gestellt worden war. Auch wenn wir den zahlreichen repressiven Schlägen auf der Strasse wenig entgegenzusetzen hatten, gab es aus dem Umfeld Resonanz auf die Mobilisierungsversuche. Und es gab einen gewissen Rahmen in denen Bewegung stattfinden konnte. Beides hat sich heute geändert.

Rahmenbedingungen im Lockdown

Die Regeln des Lockdowns in Griechenland gestalten sich momentan wie folgt: überall herrscht Maskenpflicht, Theater, Kinos, Bars, Restaurants und viele Einzelhandels Sparten sind geschlossen. Wer tagsüber das Haus für die notwendigsten Erledigungen verlassen will, muss eine SMS an die Behörde schicken oder ein Formular ausfüllen. Von 21 bis fünf Uhr herrscht eine komplett Ausgangssperre. Das Bussgeld bei Verstössen beträgt 300€ und wird willkürlich verteilt, auch mal bei Gelegenheit einfach aufaddiert. Und als Sondergesetzgebung vom 15. bis 17. November sowie am 6. Dezember – obwohl bereits jegliche Versammlungen verboten sind – wurde das Zusammentreffen von mehr als vier Personen mit ebenfalls 300€ Strafe bedroht. Eine Massnahme die bekannt ist aus Zeiten der Junta und selbst von der Vereinigung der Staatsanwälte und Richter als verfassungswidrig eingestuft wurde. Zusätzlich wurde das komplette Zentrum abgeriegelt und zahlreiche Metro-Stationen geschlossen. Über wurden alleine für Athen 5.000 Bullen mobilisiert, Checkpoints, Wasserwerfer, Hubschrauber und Drohnen waren allgegenwärtig. Das komplette Spektakel der Aufstandsbekämpfung.

Die Aktionen rund um den 17. November

Die bereits im Vorfeld angedrohte finanzielle Abstrafung jeglichen Versuchs des Gedenkens oder politischer Willensbekundung zeigte ihre Wirkung. Überall wurde diskutiert, wie wir am besten auf die Bedingungen reagieren könnten. Da die Einschätzung vorherrschte, es sei unmöglich sich im Zentrum zu versammeln, wurde der Vorschlag favorisiert, zu dezentralen Aktionen zu mobilisieren. Die immense Bedeutung des Polytechnikums als Ort des Gedenkens und Startpunkt der Demonstration zur Amerikanischen Botschaft für die griechische Bewegungsgeschichte, sowie der Fakt, dass alle linken Gruppen und Parteien ungeachtet des Verbots zu dieser Demonstration aufriefen, veränderte diese Einschätzungen. Während zuvor eher die Meinung überwog, dass zu einer Demo aufzurufen, die nicht laufen wird, eine Niederlage sei, war es nun unvorstellbar geworden, es nicht wenigstens zu versuchen.

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 Zudem diskutierten Genoss*innen verschiedener Unis und Kollektive über die Beteiligung an den Gedenkveranstaltungen, die am 15. und 16. November im Polytechnikum stattfinden. Üblicherweise war der Ort anarchistischer Veranstaltungen das ‚Gini’*, ein besetzer Flügel des Gebäudekomplexes, der auch Ort für alle übergreifenden Versammlungen der Bewegung war. Dieses wurde jedoch einige Monate zuvor (und nach der Abschaffung des Universitäts-Asyls*) geräumt, ist seitdem geschlossen und soll demnächst gentrifiziert werden, um ein Technologiezentrum zu beherbergen. Als bekannt wurde, dass der Dekan der Polytechnischen Hochschule zum Lockdown einen Lockout verkündet hatte und dass komplette Polytechnikum vom 13.-19. November geschlossen bleiben und von Bullen bewacht werden sollte, entstand ein neuer Handlungsdruck. Während zuvor angedacht war, den Campus am 15. mit den linken Organisationen zu betreten, war nun absehbar, dass jene den Konflikt eher scheuen würden.

Kurzentschlossen besetzen am 12. November, also ein Tag vor dem geplanten Lockout etwa 80 Genoss*innen das Polytechnikum. Eine Besetzung, um es für die Gedenkveranstaltungen offen zu halten. Gleichzeitig besetzten zwei Dutzend Studierende das Büro des Dekans im Campus in Zografou, mit der Forderung, das Lockout zurückzunehmen. Vorderstes Ziel der Aktionen war selbstverständlich, den Einschüchterungsversuchen etwas entgegenzusetzen. Medial war der Überraschungscoup durchaus erfolgreich, zumindest wurden die Diskussionen um Gedenken und Versammlungsfreiheit angeheizt.

Allerdings reagierten auch die Bullen schnell und riegelten das Gebiet ums Polytechnikum weiträumig ab. Am nächsten Tag gab der Minister für sogenannten Bürgerschutz eine Pressekonferenz, in der er verkündete, die beschlossenen Massnahmen mit aller Härte durchzusetzen. Nahezu zeitgleich wurden dann beide Besetzungen geräumt. Über 100 Festnahme bei den beiden Besetzungen sowie bei einer anschliessenden Soli-Demo in Exarchia, lassen die Bewegung mit über 20.000€ Bussgeldern zurück, zuzüglich der Anwalts- und Verfahrenskosten.

Die Bilder von hochgerüsteten Bullen, die das Polytechnikum stürmen, weckten allerdings Erinnerungen an die Geschehnisse von 1973 und führten dazu, dass die Sozialdemokraten (PASOK), die Kommunisten (KKE) und Sozialisten (SYRIZA) eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten, die die Räumung verurteilte. Durchaus bemerkenswert.

Veränderte Polizeistrategien

Die Räumungen selbst verliefen – geschuldet der Anwesenheit zahlreicher Medien – ohne die üblichen Bullengewalt. Schon seit letztem Jahr lässt sich beobachten, wie politischer Druck auf die Bullen ausgeübt wird, um weitere Bilder prügelnder Bullen zu vermeiden. Schon im ersten Jahr der ND Regierung war die Bullengewalt selbst in den bürgerlichen Medien aufgegriffen worden (wahllose Prügelorgien am 17.November oder die Geschehnisse um die Räumungen der Squats in Koukai) und führte wiederholt zu zeitlichen Unterbrechungen der Repressionsmassnahmen.

Bevor wir auf den 17. November selbst zu sprechen kommen, ein paar Bemerkungen, welchen Bulleneinheiten der Bewegung gegenübersteht. Neben den üblichen MAT Riot Cops in grün und blau sind es vor allem die wieder reorganisierten DELTA* Einheiten, die zusammen mit den OPKE politische Aktionen buchstäblich zerschlagen. Die Motorrad-Hooligans in Uniform sind sehr schnell zur Stelle und ihre Strategie, immer erst mal zuzuschlagen, hat bei vielen geradezu eine Phobie ausgelöst, deren Symptom es ist, sich bei jedem Motorradgeräusch panisch umzuschauen. Diese neue Beweglichkeit wird unterstützt von den Motorradeinheiten der DIAS*, die allerdings eher überwachen oder gezielt nach angeblichen Tätern fahnden.

Am 17. November schien es, dass alles was eine Polizeiuniform trägt, im Zentrum Athens zu finden war. Rund um das Polytechnikum und an den verschiedenen Versammlungspunkten zur Demonstration waren Bullen an jeder Ecke präsent und kontrollierten Passanten wie Autos. Selbst mit ‚Corona-Ausgangspapieren‘ wurden die Menschen oft zurückgeschickt oder umgeleitet. Zum Klathmonos Platz, dem Startpunkt der Anarchist*innen, Anarchosyndikalisten, Antiautoritären und Autonomen, gab es praktisch kein Durchkommen. Sobald eine Hand voll Menschen zusammenkamen und vielleicht sogar ein Transparent entfalteten (und wir sind mittlerweile soweit, dass dies vielen schon als Erfolg gilt): Tränengas, Wasserwerfer, Schlagstöcke.

Die meisten Kollektive brachen die Versuche früh ab, in Kleinstgruppen zum Aufzugsort zu gelangen und verabredeten, sich an anderen Punkten zu formieren. Aber auch diese Versuche wurden jeweils nach wenigen Minuten durch die Bullen unterbunden. Die Luftaufklärung funktionierte offensichtlich einwandfrei. Den meisten wird der Tag wohl schmerzlich in Erinnerung bleiben. Wie Hasen sind wir stundenlang durch die Stadt gelaufen, um Aktionsräume zu erschliessen, doch im besten Fall fanden wir Fluchtwege, um ohne Bussgelder oder Schläge wieder davonzukommen.

Das Fazit des 17. November war, dass wir unter gegeben Umständen kaum handlungsfähig sind. Zu viele, selbst von den Organisierten und scheinbar das gesamte Mobilisierungsumfeld, waren von Propaganda, Bussgeldern und Polizeiaufgebot abgeschreckt worden und sind gleich zu Hause geblieben. Rückblickend muss gesagt werden, es ist ihnen kaum zu verdenken. Offensichtlich hatten wir weder die Stimmung richtig eingeschätzt, noch hatten wir ein anderen zugängliches Konzept geschaffen. Unterschwellig bestand wohl die Hoffnung, dass so viele Menschen es selbstständig versuchen würden, dass selbst tausende Bullen die Situation nicht beherrschen könnten. Hoffnung ist ein scheiss Konzept. Aber nun, was tun? Klar blieb nur eins: aufgeben ist nicht.

Der 6. Dezember

So folgten zwei Wochen voller Assemblies, Treffen, Diskussionen und wieder Assemblies. Einige Kollektive nutzten diesen Prozess, um ein neues Projekt übergeordneter Organisierung zu beginnen. Die ‚Front des Widerstands‘ diskutierte speziell, mit welchem Move Genoss*innen für den 6. Dezember motiviert werden könnten. Verständigt wurde sich auf eine symbolische Mobi-Aktion zwei Tage zuvor am Syntagma* Platz – ohne öffentlichen Aufruf selbstredend. Es sollte der Nachweis erbracht werden, dass Anarchist*innen sich selbst unter gegebenen Bedingungen quasi ‘im Herzen der Bestie’ versammeln können. Irgendwie spielte wohl auch eine Rolle, dass damit wenigstens eine Aktion statt fände, wenn der 6. Dezember wieder so desaströs enden würde. Vor allem aber fühlten wir eine Verpflichtung: diese Tage sind für Alexis!

Unser Genosse Alexandros Grigoropoulos, der 2008 als 15jähriger von Bullen in Exarchia ermordet worden war. So fanden sich am 4. Dezember Punkt 17 Uhr rund 100 Anarchist*innen zusammen, zwei grosse Transparente wurden entfaltet und Slogans gerufen. Das erste DELTA Doppelteam erschien nach drei Minuten, konnte aber von unserem ‚Verhandlungsteam‘ noch einen Moment gestoppt werden. Das zweite Doppelteam kam nur eine Minute später, fuhr quasi am Rand durch das Transpi und Flash-Bang Granaten flogen uns um die Ohren. Der Rückzugsweg Metro-Station wurde zwar verteidigt, sechs Festnahmen konnten aber nicht verhindert werden. Sicherlich schweisste diese Aktion Kerne der Bewegung zusammen, sie bildet aber auch die aktuellen Kräfteverhältnisse ab.

Mit all diesen Erfahrungen im Hinterkopf und nachdem die Organisationen der Linken erklärt hatten, sich am 6. Dezember nicht an Aktionen zu beteiligen (einige gaben sich gar die Blösse, das mit dem Infektionsschutz zu begründen), gab es nun keine Aufrufe zur traditionellen Demo im Zentrum Athens. Stattdessen wurde nur zu Versammlungen am Gedenkort in Exarchia mobilisiert, dort wo Alexis erschossen wurde. Neben Aufrufen aus dem anarchistischen Spektrum gab es im Grunde nur den Aufruf eines ehemaligen Lehrers von Alexis und Alexis Freundes Nikos Romanos, sowie einen open call von etwa 150 Künstler*innen, Kulturschaffenden und Journalist*innen. Der Rest der Geschichte ist schnell erzählt.

Adrianou Street on November 7, 2020.jpg

 Schon am Vortag waren über Exarchia vom frühen Morgen an Drohnen in der Luft und die Strassen voller Ziften. Vom frühen Morgen des sechsten waren alle Zugangsstrassen nach Exarchia mit Checkpoints versehen, an der Kreuzung der beiden grossen Hauptverkehrsachsen Patision und Alexandras, die Exarchia im Westen und Norden begrenzen, wurden sämtliche Fahrzeuge kontrolliert. Innerhalb Exarchias quasi an jeder Kreuzung Bullen, hinzu kamen unüberschaubar viele DELTA und DIAS Teams die ebenfalls patrouillierten.

Je näher man dem Gedenkort kam, um so höher war die Dichte an Cops. Vom frühen Morgen an wurden Menschen selbst davon abgehalten, Blumen abzulegen. Und anders noch als am 17. November begannen die Bullen direkt damit, Leute festzunehmen (150 alleine in Athen). Dutzende Mitglieder zweier linker Gruppen wurden direkt gekesselt, nachdem sie Transparente entfaltet hatten. Wieder wanderten wir alleine oder zu zweit stundenlang durch das Viertel, um eine Möglichkeit zu erarbeiten. Doch jede Ansammlung wurde sofort von allen Seiten aufgemischt.

Etwa 40 Genoss*innen, die es geschafft hatten, gleichzeitig am Platz von Exarchia aufzuschlagen, konnten sich nur durch den beherzten Einsatz solidarischer Medienvertreter*innen ohne Festnahmen zerstreuen. Das einzig nennenswerte, was lief, war eine Demo der anarchistischen Zusammenhänge aus den östlichen Nachbarschaften* mit etwa 200 Menschen durch Vironas. Die Genoss*innen hatten sich frühzeitig vorab darauf verständigt, ihre Aktionen in ihren Kiez zu verlegen.

Repression und Widerstand

Insgesamt müssen wir zugeben, dass die enormen Investitionen der ND in den Repressionsapparat ihre Wirkung zeitigen. Die zusätzlich eingestellten Bullen und die technische Aufrüstung konfrontieren die Bewegung mit Herausforderungen, auf die wir momentan noch keine Antworten haben.

Das Niveau der Einsatztaktiken, wie auch Gesetzgebung und Strafverfolgung nähern sich so rasch Standards aus Westeuropa, dass es sogar schwer fällt zu entscheiden, mit welchen Diskussionen wir beginnen sollen. Hinzu kommen der Wegfall zahlreicher Orte der Bewegung, der zermürbende Dauerdruck und die katastrophalen ökonomischen Verhältnisse, mit denen auch zahllose Genoss*innen und ihre Familien zu kämpfen haben. Dass die Lage der Linken im Vergleich zur Bewegungshochphase 2008 – 2013 vielleicht noch desolater ist, hilft der anarchistischen Bewegung auch nicht.

Und auch wenn es unter Syriza neben dem krassesten wirtschaftlichen Memorandum selbstverständlich auch Polizeigewalt gab und Squats geräumt wurde, scheint es eine ein wenig einschläfernde Zeit gewesen zu sein. Nun erfolgt das verspätete Erwachen. Für selbstverständlich erachtete Strukturen zerbröseln unter den wesentlich aggressiveren Angriffen der Herrschenden auf die Bevölkerung und insbesondere die anarchistische Bewegung.

Exarchia bleibt nicht für immer, was es mal war, wie viele vor zwei Jahren noch dachten. Im Gegenteil schreitet die Gentrifizierung sogar wesentlich schneller voran als beispielsweise in Kreuzberg. Und Widerstand mit klarer antagonistischer Haltung und Perspektive ist uns nicht einfach in den Schoss gelegt, sondern wir müssen uns die Basis dafür immer wieder neu erarbeiten – unter sich verändernden Bedingungen.

Letzter Anhaltspunkt für eine neue Qualität und Intensität der staatlichen Repressionsmassnahmen ist Inhaftierung eines Genossen mit französischem Pass. Erol lebt seit mehreren Jahren in Griechenland und war in mehrere Squats und unzählige Aktionen verwickelt. Es gibt einige anhängige offene Verfahren, jedoch keine Verurteilung. Seit dem 6. Dezember sass Erol erst im Knast der Ausländerpolizei in Petrou Rally, die mittlerweile die Abschiebung angeordnet hat, da er eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstelle. Seit 9.12. ist er im Geflüchteten-Abschiebelager Amygdalesa interniert.

Auch das geschieht unter Covid 19 Vorzeichen, seine Festnahmen am 13.11. und 6.12. sollen beweisen, dass er ein Superspreader sei. Zynischer könnte die Argumentation kaum sein, wenn wir die Haftbedingungen in Bezug auf die Pandemie anschauen. Sollte der Einspruch seines Anwalts nicht erfolgreich sein, wird unser Genosse abgeschoben und darf für 7 Jahre nicht mehr einreisen.

Wenn wir den Blick heben und jenseits dieser Events und Frustrationen schauen, bleiben aber auch viele ermutigende Momente bestehen. Der Kern der Bewegung ist trotz aller Repressionen fest entschlossen, weitere Versuche zu starten, die Funken schlagen könnten. Erfrischend dabei ist das niedrige Durchschnittsalter und das ausgeglichene Geschlechterverhältnis. Im Zuge dessen herrscht bisher unbekannte Experimentierfreudigkeit und auch die Gräben zwischen den verschiedenen Strömungen werden überbrückt und ideologische Differenzen beiseite gestellt.

Zudem darf nicht vergessen werden, dass insbesondere Anarchist*innen mit ihren Kollektiven oder individuell Corona-Solidaritäts-Netzwerke aufgebaut haben und Essen, Grundbedarfsgüter und Kleidung verteilen. So werden neue Kontakte mit der normal-ausgegrenzten und -verarmten Bevölkerung geschaffen und die dämonisierende Propaganda gegen die anarchistische Bewegung praktisch untergraben. Wir werden sehen, wie stabil diese Verknüpfungen mittelfristig sind. Aber klar ist jetzt schon, dass vieles, was momentan unsichtbar bleibt, entschlossen, laut und schwarz ins Rampenlicht zurückkehren wird.

Athen, Dezember 2020

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —           Graffiti in Exarcheia (2019)

Author Mafo

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2.) von Oben     —       Athens

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Unten      —      Adrianou Street on November 7, 2020

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Zappenduster

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2020

 Kriegsschiffe der Royal Navy gegen die EU

HMS ALBION Aerial Photex MOD 45165982.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Georg Korfmacher, München

Wenn schon vor Ablauf der letzten Frist Kriegsschiffe der Royal Navy zum Schutz britischer Fischereigewässer in Bereitschaft versetzt werden, ist wohl für alle erkennbar zappenduster. Es kommt unweigerlich die Frage auf, ob nicht alle Verhandlungen von Boris Johnson und seiner Regierung bisher rein spekulatives Theater waren.

Neben der diplomatischen Blamage wird die Sache dann grotesk, wenn man bedenkt, dass die Europäer in englischen Gewässern überwiegend Makrelen und Hering fangen, die in England überhaupt nicht beliebt sind und daher exportiert werden, während der in England beliebte Kabeljau dort importiert werden muss. Und jetzt auch noch Kriegsschiffe zum Schutz von 0,1 % britischer Wirtschaft. Und das auch noch seit langem vorbereitet, wie aus Quellen der Marine zu erfahren ist.

Da verwundert es nicht, dass selbt in England die Wellen hoch schlagen. “ Unsere Gegner [gemeint sind die Russen mit ihren U-Booten] werden darüber schmunzeln, dass sich die größten Militärblöcke in Europe wegen Fisch streiten“, ist vom Defence select committee zu hören. Hochrangige britische Politiker halten das Vorgehen für „unverantwortlich“ und schädlich für das Ansehen des Vereinigten Königreiches im Ausland. Oder: „Diese Regierung ist verantwortlich für schlicht die schlechteste Entscheidung der Neuzeit zu Friedenszeiten“. Und: „Souveränität und Kontrolle bringen keinen einzigen Arbeitsplatz, keinen Pfund mehr Investitionen oder irgendwelche Verbesserung des Lebensstandards“. Dass die Briten es sich mit dem größten Wirtschaftsmarkt vor ihrer Haustüre leichtfertig verscherzen, versteht kein auch nur einigermaßen mit Verstand begnadeter Mensch. Es fehlt auch nicht an Stimmen, die Boris Johnson einen „englischen Nationalisten“ nennen.

Amb Johnson at Commissioning Ceremony for HMS Elizabeth.jpg

Welche Tricks und Kapriolen will Boris Johnson in den letzten Tagen des Jahres noch zum besten geben, um seinen spektakulären Abgang richtig in Szene zu setzten?

Die völlig verkorkste Mobilmachung der Royal Navy zum 1.1.2021 ist da wohl eher ein Schuss ins Ofenrohr und treibt das Vereinigte Königreich nur noch weiter in die Isolation und ein bedauerliches Zappenduster.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :      On the 29th August 2017 HMS ALBION had her first Aerial photos after coming out of refit at HMNB Devonport. HMS ALBION was in refit since 2011 and in January 2017, 350 Sailors joined her to start the final preparations to get her ready for going back to sea. HMS Albion is one of the Royal Navy’s two amphibious assault ships. Together, their mission is to deliver the punch of the Royal Marines ashore by air and sea. HMS Albion has been described as the Royal Navy’s ‘Swiss Army knife’ – and for good reason. This amphibious transport dock is capable of carrying 400 sailors and Royal Marines with a huge range of skills and experience, from technicians and engineers to medics and chefs. The loading dock of HMS Albion is packed with the trucks, machinery and water craft her crew use to carry out their duties. The ship also carries emergency supplies for use in disaster relief operations, from food supplies to water pumps. Organization: Royal Navy Object Name: DR170170008 Category: MOD Supplemental Categories: Assault, Ships, Equipment Keywords: L14, HMS Albion, Albion Class, Amphibious Transport Dock, Carrier, Equipment, Royal Navy, Sailing, Action, Photex Country: UK

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Unten       —       Today I joined our friends in the @RoyalNavy at the Commissioning Ceremony for @HMSQnlz – an impressive addition to a UK fleet working tirelessly for our shared defense + security.

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Kriminalisierung des Volkes

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Dann machen wir eben neue Pläne

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Von Lin Hierse

Die Erzählung des „beschissenen Jahres 2020“ hat ein bisschen geholfen. Sie hat sogar ganz gut funktioniert, solange der Jahreswechsel noch nicht in Sichtweite war. Weil man eben manchmal eine:n Schuldige:n braucht. Und der reflexhafte Ausruf nach dem „Scheißjahr“ hat die maximale Hoffnung mitgetragen, dass im nächsten Jahr alles besser wird – und sich diese Besserung bitte schon an Weihnachten einzustellen hat. Vielleicht geht 2020 einfach als verlorenes Jahr in die Weltgeschichtschronik ein, aber immerhin ist es fast geschafft. Nur noch zwölf Tage bis Silvester! Noch zwölf Tage bis zum Neuanfang!

Die Realität sieht anders aus. Dass die Wunschvorstellung von der Erlösung vom Coronamarathon zum Jahresende nicht eintritt, ist längst klar. Wir verstehen diesen Umstand trotzdem nur sehr langsam, haben aber keine Wahl mehr. Während wir uns im Sommer noch einreden konnten, der Winter würde niemals kommen, meldeten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut am ­letzten Dienstag 952 Todesfälle. Neunhundertzweiundfünfzig Menschen, die an oder im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben sind. In 24 Stunden.

Deutschland hat bewiesen, dass es kollektive Eigenverantwortung nicht kann. Viele haben sich im Einzelnen Mühe gegeben, aber alle zusammen nicht genug. Wohlstandsmenschen glauben selbst in einer Pandemie noch daran, unverwundbar zu sein. Politisch Verantwortliche zeigen, dass sie oft noch zu viel europäische Arroganz in sich tragen, um von anderen Ländern und Gesellschaften lernen zu wollen. Und wir? Wir sind jetzt noch ein bisschen ekelhaft zueinander, weil wir spüren, wie ungleich und ungerecht unsere Gesellschaft ist. Schieben Schuld zu und wälzen Verantwortung auf andere ab. Manchmal landet beides bei uns selbst. Manchmal finden wir, dass wir doch alles richtig machen, während andere egoistisch sind. Wir pendeln zwischen Wut und Resignation, weil wir doch wenigstens auf Weihnachten gehofft hatten, auf den Jahreswechsel. Auf eine Belohnung, auf ein „Wie immer“.

Zwischen den Jahren ist eigentlich die einzig sinnvolle fünfte Jahreszeit. Ein Dazwischen-Raum, in dem die Welt gleichzeitig stehen bleibt und sich weiterdreht – ein bisschen so, als wäre ein Kind neu geboren oder ein Mensch gerade verstorben. Als würde man kurz nicht nur wissen, sondern auch ganz stark spüren, was wirklich wichtig ist im Leben. Als wäre man für einen kurzen Moment genau gleich viele Schritte von Vergangenheit und Zukunft entfernt.

Durch Pläne geben wir der Zeit einen Sinn

Diese Zeit hebt sich heraus aus dem Alltagstrott, weil wir entschieden haben, dass sie symbolisch ist. Menschen zählen an Silvester von zehn bis „Happy New Year!“ runter, obwohl die Sekunde nach Mitternacht gar nichts ändert. Aber sie steht für so viel. Für den Wunsch nach, nun ja, Happiness eben. Für einen neuen Kalender, neue Möglichkeiten, neue Pläne. Normalerweise.

Pläne zu schmieden, hilft dabei, eine positive Grundeinstellung zu behalten. Durch Pläne geben wir der Zeit einen Sinn. Pläne strukturieren Tage, Wochen und Monate. Pläne können auch Belohnungen sein, auf die wir uns freuen. Seit Corona ist das anders. Wir können nichts mehr planen, jedenfalls nicht so, wie wir es gewohnt sind.

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Auch Menschen hinter Gitter – lassen sich einfacher füttern. Es wurde auch schon als Freiheitsberaubung bekannt.

Nun ist Lockdown, nicht light, sondern heavy. „Wie immer“ ist aus guten Gründen abgesagt, und es tut natürlich immer weh, schöne Pläne kurz vor Schluss absagen oder ändern zu müssen. Aber wir sind nun mal weder „fast da“, noch wissen wir genau, wie diese Zeit aussieht, in der wir nach Corona ankommen sollen.

Es gibt keine Garantie mehr für die alten Pläne, und schon gar kein selbstverständliches Recht auf sie – eigentlich hätte uns die Klimakrise schon längst in diesen Zustand versetzen müssen. Keine Garantie für den nächsten Sommerurlaub, keine Garantie für einen ausgelassenen Geburtstag und keine Garantie für Sicherheit. Jedenfalls nicht unter den alten Bedingungen.

Für viele Menschen und Gesellschaften auf der Welt ist dieser Zustand der Unsicherheit längst Alltag. Keine Pläne mehr machen können wie früher, weil der Fluss seit Jahren droht, das Dorf zu überschwemmen. Weil das nächste Feuer das Zuhause auffressen könnte. Weil man im Kugelhagel sein Leben verlieren kann. Nicht genug zu essen hat.

So viele Menschen auf der Welt spüren jeden Tag, dass das Leben unfair ist und sie manches nicht in der Hand haben. Viele von ihnen haben auf ganz unterschiedliche Arten Resilienz entwickelt, sie sind geübt in Kreativität, Spontanität und Improvisation. Das sind zunehmend wichtige Fähigkeiten, nicht erst seit der Pandemie, aber durch sie noch verstärkt. Von diesen Menschen können wir viel lernen. Nicht Leben mit Resignation, sondern wie man sich von alten Plänen verabschiedet und neue, den Umständen entsprechende, zeitgemäße Pläne macht.

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
W3C grn.svg The source code of this SVG is valid.Inkscape-yes.svg This logo was created with Inkscape.Add Language.svg   This SVG logo uses embedded text that can be easily translated using a text editor.

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Unten       —       Orange-winged Amazon pet parrots in a cage. One is playing with a cage toy.

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Betrügereien beim Einkauf

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Betrügereien mit Produktempfehlungen

Vendedor de cocos, Ciudad Ho Chi Minh, Vietnam, 2013-08-14, DD 01.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.
Rainer Stadler /  18. Dez 2020

Zwielichtige Figuren manipulieren Bewertungen von Internet-Angeboten. Wie das geht, legt eine ZDF-Recherche detailliert offen.

Wer im Internet nach Produkten und Dienstleistungen Ausschau hält, bekommt unweigerlich Empfehlungen präsentiert. Zuweilen sind sie überschwänglich. Doch dabei mischen regelmässig Betrüger mit. Kritischen Konsumenten sollte dies durchaus bewusst sein, denn auf den Missstand haben diverse Berichte immer wieder hingewiesen. Die grossen Online-Plattformen, wo die Sternchen-Ratschläge und Kundenrezensionen zu finden sind, bekämpfen den Missbrauch der Bewertungssysteme. Allerdings mit mässigem Erfolg. Das zeigt eine Recherche, welche das ZDF-Magazin «Frontal 21» publizierte.

Die Redaktion stützt sich nicht zuletzt auf einen Informanten, der laut eigenen Angaben bei der Marketingfirma Goldstar arbeitet und deren Methoden mit Geschäftsdokumenten offenlegt. Gemäss den Papieren hat etwa ein Anwalt 100 Bewertungen für 703 Euro eingekauft. Eine Internet-Bewertung bescheinigte diesem ein gutes Preis-Leistungsverhältnis. Ein vom ZDF befragtes Opfer beklagte sich jedoch über ein überrissenes Honorar, welches der Anwalt verlangt habe.

Sehr gute Noten bekam ferner ein Schönheitschirurg auf dem Ärztevermittlungsportal Jameda, obwohl Dutzende Personen den Arzt verklagt hatten. Ausführlich schildert das ZDF ausserdem den Fall einer jungen Frau, die ihre Nase operieren liess und danach Beschwerden hatte. Auch dieser Arzt hatte bei Goldstar positive Bewertungen erworben: 100 Stück für 879 Euro.

Grosse Nachfrage

Die unseriösen Dienstleistungen stossen auf eine grosse Nachfrage. Wer Bewertungen einkauft, kann gleichzeitig die gewünschten Texte angeben. Sie werden im selben Wortlaut publiziert, wie das ZDF-Magazin in einem Test zeigt. Die Redaktion kreierte ein Nonsens-Produkt – ein Säckchen mit Meeressand, welches eine wohltuende Wirkung aufs Raumklima haben soll. Nach einer Bewerbung mit eingekauften Bewertungen fand es für 4.99 Euro sogleich Absatz – das Geld wurde den Käufern nach dem Ende des Tests zurückerstattet.

Auf der Website von Goldstar tritt der Geschäftsführer in einem Video auf. Dabei handelt es sich jedoch um einen Schauspieler, der das in einem Statement dem ZDF bestätigt. Die Redaktion machte sich auf die Suche nach den Verantwortlichen, stiess auf ein Unternehmen in Zypern und ein schwer durchschaubares Firmengeflecht. Schliesslich fand sie als Hintermann einen Immobilienhändler, der in Mallorca und Berlin tätig ist und laut dem Whistleblower mit den Empfehlungsverkäufen reich geworden ist. Zu den Vorwürfen wollte er nicht Stellung nehmen, auch nicht, als ihn ein Kamerateam unangemeldet aufsuchte.

Auf der Website von Goldstar findet man inzwischen eine kurze Stellungnahme zur ZDF-Recherche, die allerdings nur einen Nebenaspekt herausgreift. Das Statement endet mit der neckischen Bemerkung, auf die nächste Bestellung gebe es unter dem Vermerk «Rabattcode ZDF» eine 20-prozentige Ermässigung. Was zeigt: Anbieter von gekauften Empfehlungen haben nicht allzu viel zu befürchten.

Gegen das Gesetz

Im ZDF-Bericht nimmt der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, Stellung: Er bezeichnet die genannten Praktiken als unlauteren Wettbewerb. Doch im Kampf gegen derlei Gesetzesverstösse seien ihm die Hände gebunden. Es gibt allerdings ein Gerichtsurteil gegen die Marketingfirma Fivestar. Vor einem Jahr stellte das Münchner Landgericht fest, dass gekaufte Fake-Bewertungen rechtswidrig sind. Geklagt hatte damals das Ferienportal Holidaycheck gegen Fivestar Marketing. Letzterer wurde es verboten, Bewertungen von Personen zu verkaufen, welche nicht in einem jeweiligen Hotel übernachtet haben. Zudem musste es darüber Auskunft geben, wer die Bewertungen erfunden hatte.

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Bereits vor einem Monat hat sich «Frontal 21» mit dubiosen Empfehlungspraktiken befasst. Damals ging es um Gütesiegel im deutschen Gesundheitswesen, die unter dem Namen des Burda-Magazins «Focus» vergeben werden. Dafür müssen die Ausgezeichneten jedoch nicht wenig bezahlen. Das ZDF nennt Beispiele, die an der Seriosität der Qualifizierungen zweifeln lassen. So wurde 2017 eine Ärztin als «empfohlene Radiologin» bezeichnet, obwohl diese seit 1998 nicht mehr als Radiologin, sondern als Homöopathin arbeitet. Ein Kinder- und Jugendarzt wiederum wurde erst als Psychotherapeut und später als Hausarzt empfohlen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben     —     Coconut seller, Ho Chi Minh City, Vietnam

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Unten      —      Luftballon-Verkäufer auf Libori in Paderborn, Germany.

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Zurück: 1986 und 2020 :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Die Katastrophe endet an der alten deutsch-französischen Grenze!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Seit dem Mittwoch in dieser 51. Woche des Jahres 2020 haben wir Deutsche nun endlich in der BRD den harten ’Lockdown’ oder ’Shutdown’, ’Killdown’ vielleicht auch den ’Showdown’, ’Snowdown’ oder ’Closedown’, ’Crashdown’, einen ’Shitdown’ im ’Sitdown’ oder auch nur den allgemeinen ’Fuckdown’(1)! In jedem Fall muss zur Benennung der politischen Situation, in die uns unsere besorgte Bundesregierung im Kampf um das gesundheitliche Wohl ihrer Bürger gebracht hat, einfach eine Vokabel aus der englischen Sprach her. Würden wir deutsche Otto-Normal-Untertanen ansonsten den „Ernst der Lage“ verstehen? Würden wir wirklich gar die Rettungsmaßnahmen unserer ’Lauterbäche’ (2) begreifen, wo wir schon den Anglizismus, dieses Lehnwort aus der englischen Sprache, nicht richtig übersetzen können? Wohl kaum! Toll ist nur, dass zeitgleich, nämlich auch seit dem Mittwoch in dieser Woche, in Frankreich das harte ’Confinement’ zu Ende gegangen ist! Dieses zeitgleich-abgestimmte politische Handeln der französischen wie der deutschen Verantwortlichen belegt wieder einmal mehr, wie gut die deutsch-französische Politachse Paris-Berlin funktioniert! Danke Frau Merkel und «merci mon Président» Macron! Warum hat sich dieser Präsident aber gerade jetzt auch noch „das Virus“ (Danke Roger!) eingefangen? Der Mann auch in diesem ’Couple’ ist wieder einmal der Leidtragende.

Und so bestätigt sich die alte Regel aus dem Jahr 1986 wieder: die ’Katastrophe’ hört an den ehemaligen Nationalgrenzen der Europäischen Union auf! Damals im Jahr 1986, als der Reaktor in Tschernobyl explodierte und die hochgiftige radioaktive Wolke über Europa gegen Westen zog, geschah dort ein „Wunder“! Nicht nur der Papst in Rom, sondern auch seine vielen Schäfchen in der katholischen Kirche rieben sich völlig ungläubig die Augen: Genau an der alten deutsch-französischen Grenze verschwand ’Die Wolke’ urplötzlich! Kein Nuklid erreichte Frankreich und bedrohte seine Bürger. Nicht, dass jetzt irgendwelche Verschwörungstheoretiker etwa behaupten, dafür wäre damals schon der spätere weltbekannte Google-Erfinder verantwortlich gewesen, just vor der Installierung des World Wide Webs. Richtig ist vielmehr die Tatsache, dass das französische Staatsfernsehen ’die Wolke’ etwas zeitlich verlagerte und damit dem deutschen Fernsehen schon für 2020 den methodischen Weg vorexerzierte für die ’unzensierte’ Info-Dauerberieselung zum Coronavirus Covid 19.

Deshalb stoppte das Virus jetzt auch an der deutsch-französischen Grenze, zumal es lesen kann: „You are leaving the german sector!“ In dieser Katastrophensituation beweist sich auch der unendliche Nutzen der französischen Atomkraftwerke der ’Großen französischen Nation’ (La grande nation) und belehrt die bisher schulschwänzenden Freydays For Future (FFF), diese umweltkritischen Jugendlichen, eines Besseren. Die permanente Verseuchung des kompletten französischen Territoriums mit der bekannten Niedrigstrahlung aus den vielen französischen Atomkraftwerken hat nämlich den klassischen Corona-Virus Covid 19 vermutlich einfach mutieren lassen! So können die Otto-Normal-Bürger unseres französischen Nachbarlandes nun viel schneller wieder in den ’Kampf um ihr tägliches Brot’ geschickt werden und gewisse ’anarchische Linke’ können auch ihre tägliche Demo ’gegen die Polizeigesetzgebung’ wiederaufnehmen. Vom ’domestizierten’ Neu-Alt-Virus profitieren indirekt die Deutschen wiederum, die im Grenzgebiet wohnend, bisher die katastrophalen Widersprüche im Umgang mit der ’worldwiden’ Pandemie erdulden mussten. Wird mit dieser neuen Gesundheitssituation eigentlich die Impfung gegen das Virus hinfällig, sei die medizinisch Gebildeten gefragt? Warum aber der französische Staatspräsident gerade jetzt noch am Virus erkrankte, bestätigt wohl wie immer die Ausnahme von der Regel.

Während im Stadtzentrum von Saarbrücken das Virus aber noch wie toll wütet und trotz AHA-Regeln die Bürger terrorisiert, ist kaum ein Kilometer weiter an der Goldenen Bremm die aktuelle Gesundheitskatastrophe 2020 (wohl fast) vorbei. Noch müssen sich die armen ’Reichsdeutschen’ mit den bundesdeutschen Gesundheitsvorschriften arrangieren, wobei die „französischen Beutedeutschen“ oder „deutsche Saarfranzosen“, auch höflich als „Saarländer“ benannt (4) kurz schon mal eben „rüber“ fahren können, um in Stiering-Wendel, Forbach oder in der Fußgängerzone von Sarreguemines in den wiedergeöffneten Kneipen oder Restaurants ’einen’ kleinen Roten zu trinken und um sich die Finger zu schlecken, beim Genuss der leckeren ’Froschschenkel’. Wer hätte früher gedacht, dass eine einfache Grenzlinie die Bewohner einerseits vor einer Umweltkatastrophe oder andererseits vor einer Gesundheitskatastrophe bewahren kann… Ein Glück, dass es noch diese alten Grenzen gibt!

Anmerkungen:

1 Denglisch ist good for Kids, motherfucker!

2 Es klappert die Mühle am „Lauterbach“: klipp-klapp, klipp-klapp, klipp-klapp (de.wikipedia.org/wiki/Es_klappert_die_Mühle_am); oder: wo ein ’Karl’ ist, plappert’s; vgl: die volkstümlichen Diskussionsrunden des deutschen Fernsehnens mit u.a. Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitspolitiker.

3 Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/covid-19-emmanuel-macron-est-isole-a-la-lanterne-a-versailles_4223773.html.

4 Vgl.: die ‘Heute-show’…satirisch, witzig, bissig… mit Oliver Welke…

Verfahrensgeschichte. Daraus kann gerne zitiert werden. Vollständiger oder teilweise Abdruck nach Rücksprache.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :         Französisch-deutsche Begegnung im Bahnhof Lauterbourg

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Null Skandal entdeckt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Untersuchung des Wirecard-Skandals

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Ist von einen politischen Untersuchung – Ausschuss  je ein für alle Seiten,  tragfähiges Ergebnis erarbeitet worden ? Da gehören neutrale Personen hinein, welche mit den politischen Schmierenkomödianten nichts zu schaffen haben. Auch aus dem Ausland. Damit aber die Ergebnisse in geschlossenen Räumen verbleiben, wie bei der NSU geschehen, -auch mal für viele, viele Jahre.  Auf diese Tour schaffen sie es, sich selber für integer zu halten – auch als Volksbetrüger ?

Ein Kommentart von Ulrike Herrmann

Der Untersuchungsausschuss zu Wirecard hat bisher wenig gebracht – von einigen interessanten Details abgesehen. Denn der Betrug bei Wirecard war dumm.

Bisher war es weitgehend eine Nullnummer. Der Untersuchungsausschuss zu Wirecard geht in die Weihnachtspause, aber Sensationen hat er nicht hervorgebracht.

Zwar kamen einige Details ans Licht. So weiß man nun, dass Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg stattliche 760.000 Euro von Wirecard kassiert hat, um in politischen Kreisen zu antichambrieren. Das kann man abstoßend finden – verboten ist es nicht. Guttenberg sollte erreichen, dass die Kanzlerin 2019 auf einer Chinareise für Wirecard wirbt – was sie brav getan hat. Auch dies ist kein Skandal: Merkel fährt ständig nach China, um den deutschen Export anzukurbeln. Die Kanzlerin ist Deutschlands oberste Handelsbeauftragte.

Die Causa Guttenberg ist typisch für den Untersuchungsausschuss: Echte Versäumnisse der Regierung oder ihrer Aufsichtsbehörden konnten bisher nicht ermittelt werden.

Dies gilt auch für einen anderen vermeintlichen Skandal: Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin haben mit Wirecard-Aktien spekuliert, während ab Februar 2019 in der Financial Times zu lesen war, dass der Konzern Scheingewinne in Asien verbucht. In der Tat ist es etwas seltsam, wenn Aufseher privat mit Aktien handeln – aber auch dies war damals erlaubt und ist erst jetzt verboten worden.

Faktisch war Wirecard ein Schneeballsystem, und die brechen garantiert zusammen. Es gibt lukrativere Betrugsmethoden

Für Neid gibt es übrigens keinen Anlass: Die meisten Bafin-Beschäftigten haben Verluste eingefahren, denn sie hofften bis zum Schluss, dass sich der Wirecard-Kurs erholt. Stattdessen sind die Aktien nun wertlos.

Die Finanzaufseher konnten sich nicht vorstellen, dass sie es mit einem gigantischen Betrug zu tun hatten. Dieser Mangel an Fantasie ist bedauerlich, aber zur Wahrheit gehört, dass die Bafin für Wirecard nicht richtig zuständig war.

Nur einen Knaller hat die Bafin zu verantworten: Im Februar 2019 verbot sie Leerverkäufe von Wirecard-Aktien. Börsianer konnten also nicht mehr auf einen Kursverlust spekulieren. Die Bafin glaubte nämlich, dass die Journalisten der Financial Times den Aktienmarkt „manipulieren“ wollten, als sie über Wirecards Scheingewinne berichteten. Also schob die Bafin auch noch eine Anzeige gegen die Journalisten nach.

Quelle     :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —     BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Die kapitalistische Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2020

Der Gesundheitssektor muss von den Zwängen des Marktes befreit werden, weltweit

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Von Timm Kühn studiert  –

Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin.

Der Weltbiodiversitätsrat empfiehlt, die Weltwirtschaft zur Prävention künftiger Pandemien umzustrukturieren. Das würde einen Systemwechsel bedeuten

Als herauskam, dass Sars-CoV-2 vermutlich auf dem Huanan-Markt im chinesischen Wuhan auf den Menschen übertragen wurde, fehlte es in den Beschreibungen des Marktes nicht an Orientalismus: Der Business Insider meinte, es habe dort „alles“ gegeben und spricht von „Fledermaus-Suppen“ und „Schuppentier-Embryos“, die Handelszeitung untertitelte ihren Beitrag mit der Formulierung „von der Bambusratte bis zum Sonnendachs“.

Das Narrativ ist klar: Es waren die Hunde-und-Katzen-essenden Chinesen, welche die Covid-19-Pandemie ausgelöst haben. Damit rettete sich der globale Kapitalismus wieder einmal durch kulturrassistische Stereotypen. Denn wie aus einem Ende Oktober veröffentlichtem Report des Weltbiodiversitätsrates IPBES hervorgeht, geht die Entstehung von Pandemien nicht etwa primär auf chinesische Esspraktiken, sondern auf industriell betriebene Umweltzerstörung zurück. Es ist bemerkenswert, dass der IPBES-Report, der sich auf mehr als 700 wissenschaftliche Journalbeiträge stützt, von der Medienlandschaft mehrheitlich ignoriert wurde. Denn die UN-Organisation macht deutlich: Wenn wir nicht aufhören „business as usual“ zu betreiben, dann stehen wir am Beginn einer „Pandemic Era“.

Denn Viren werden dort auf den Menschen übertragen, wo dieser Biodiversität vernichtet. Vor allem die Ausbreitung und Intensivierung industrieller Landnutzung spielt hier eine Rolle. Durch Ressourcenausbeutung (Holz, Bergbau, Öl), Agrarwirtschaft, Massentierhaltung und Wildjagd werden natürliche Ökosysteme zerstört, sodass sich die Viren neue Wirte suchen. Zudem kommt es zu intensiviertem Kontakt zwischen Wild- und Nutztieren sowie Menschen – Infektionspotenziale entstehen, die in Pandemien enden können.

Ist eine Krankheit erst einmal ausgebrochen, führen Urbanisierung, Slumisierung sowie globale Handels- und Reiserouten zu einer schnellen Ausbreitung des Virus. Es ist deshalb kein Zufall, dass Pandemien meist in den Peripherien entstehen, danach aber primär die Zentren des Globalkapitalismus treffen. Und hier stoßen die Viren auf neoliberalisierte Gesundheitssysteme, die solchen Belastungen nicht mehr gewachsen sind.

Der Report führt praktisch alle Ausbrüche der letzten Jahrzehnte auf die derzeitige Art zu wirtschaften zurück. So etwa den Sars-Ausbruch 2002, ebenfalls in China. Da unter anderem in Massen gehaltene Waschbären als Zwischenwirte identifiziert wurden, waren auch hier Wildtiermärkte schnell ein zentrales Gesprächsthema. Ignoriert wurde indes, dass die Tiere für die westliche Fashionindustrie gezüchtet wurden.

Der globale Wildtierhandel ist übrigens hauptsächlich auf die westliche Nachfrage nach Haustieren zurückzuführen. Ein kapitalträchtiger Markt, der seit den 1980er Jahren um 2.000 Prozent wuchs. 2003 führte der Import exotischer Tiere in den USA bereits zu einem Ausbruch der Affenpocken – und weitere Infektionen sind zu erwarten, werden hier keine einheitlichen und effizienten Regulierungen geschaffen.

Schließlich kann auch nicht ignoriert werden, dass es die globale Fleisch- und Agrarindustrie ist, welche die Umweltzerstörung systematisch betreibt. Diesen Aspekt umgeht die UN-Organisation allerdings geschickt. Durch Verweis auf eine angebliche „Corporate Responsibility“ wird erklärt, Konzerne täten im Grunde nur, was Kon­su­men­t*in­nen ihnen befehlen – als sei das Kapital inhärent demokratisch.

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Dagegen weist der marxistische Epidemiologe Rob Wallace darauf hin, dass das Pandemierisiko direkt mit der kapitalistischen Produktionsweise zusammenhängt. Es gebe Belege dafür, dass in Guinea die Enteignung und Kapitalisierung der Palmölwirtschaft den Ausbruch der Ebola-Epidemie ermöglichte. Auch in Ägypten habe die unter dem Mubarak-Regime vollzogene Konzentration von Agrarwirtschaft und Viehzucht zunächst für eine Slumisierung gesorgt, da Millionen Menschen an die Stadtränder gedrängt wurden – und anschließend für Ausbrüche der Vogel- und Schweinegrippe.

Natürlich hat der IPBES mit vielem recht: Es braucht eine internationale Institution, welche die Forschung koordiniert, Risikogebiete ausmacht und zum kollektiven Handeln befähigt – ein Pandemiependant zu den Pariser Klimaverträgen. Teilweise braucht es Aufklärungsarbeit oder schlicht die Bereitstellung von Kühlkettentechnologie. Auch sind Marktmechanismen nicht immer falsch: Selbstverständlich sollten Pandemierisiken in die Finanzierungen von Großprojekten einkalkuliert und ebenso selbstverständlich sollten im Wiederaufbau nach der Pandemie ökologisch vorteilhafte Projekte bevorzugt werden.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Schulden essen Zukunft auf

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2020

Nicht nur die privaten Haushalte …

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Alexander Maly  – streifzuege.org

Bis in die 1980er Jahre war die Verschuldung der privaten Haushalte und auch die damit verbundene Verschuldung von Privatpersonen kein grosses Thema.

Wer kein Vermögen hatte, konnte sich auch nicht nennenswert verschulden. Warum? Sehr einfach: nur wer „dingliche Sicherheiten“ (Immobilieneigentum, Grundeigentum oder eine florierende Firma) sein Eigen nannte, hatte die „Chance“ grössere Kredite von Banken zu bekommen.

Heutzutage kaum vorstellbar, aber bis 1982 gab es unter österreichischen Banken ein Agreement, dass für Kredite an Private nicht geworben werden dürfe. Eine Bank, die gegen diese Vereinbarung verstiess, konnte mit einer Konventionalstrafe belegt werden – zumindest in der Theorie. Beflügelt durch das Wirtschaftswachstum der Nachkriegsjahre suchte jedoch auch der Finanzsektor nach neuen Produkten und Kundenschichten.

Was lag also näher, als die bisher wenig beachteten privaten Haushalte ins Visier zu nehmen. Bei Kreditdienstleistungen gab es aber ein Problem: wer nichts besass, dem konnte nichts weggenommen werden, falls er oder sie den Kredit nicht mehr zahlen konnte – das Geld der Bank war weg. Um den Banken eine bessere Handhabe gegen säumige Schuldner zu geben, wurde 1986 kurzerhand die Exekutionsordnung verändert: der Zugriff auf Lohn oder Gehalt eines Schuldners wurde deutlich vereinfacht. Die „Drittschuldneranfrage“ beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger wurde ab 1986 allen Gläubigern ermöglicht, die einen gerichtlichen Titel vorweisen konnten. Diese Anfrage war davor nur „Unterhaltsgläubigern“ (Kindern) vorbehalten.

Auch Förderungen aus Steuergeldern, vor allem im Bereich Wohnen, wurden zunehmend nicht nur über Banken abgewickelt, sondern konnten nur noch lukriert werden, wenn damit ein Kredit zurückgezahlt wurde („Annuitätenförderung“). Wer eine geförderte Wohnung erhielt, musste zur Bank und bekam dort auch gleich den Konsumkredit für die Einrichtung.

Die Statistiken der Österreichischen Nationalbank zeigen daher auch sehr deutlich, dass ab 1986 die Finanzprodukte „Konsumkredit“ und „Kontoüberziehung“ mit jährlich zweistelligen Prozentraten geradezu explosionsartig gewachsen sind.

  1.  Auf der Kommunikationsebene konnten drei Entwicklungen beobachtet werden: •Mit riesigem Werbeaufwand gelang es, den Konsumkredit „salonfähig“ zu machen. Wer immer die konventionelle Meinung vertrat, dass ein Konsumgut (Fernseher, Einrichtung, KFZ, …) zuerst erspart und erst dann gekauft werden sollte, wurde (und wird nach wie vor!) von der Werbung mehr oder weniger subtil als Hinterwäldler oder Spassverderber bezeichnet. Die sofortige Erfüllung von Konsumwünschen mittels Kredit wurde als „Normalzustand“ propagiert. Etliche Werbestrategien richteten sich auch ganz eindeutig an ärmere Bevölkerungsschichten: schon 1986 gab es den berühmten Werbespruch „Anna, den Kredit hamma“.
  2. •Die von den Banken stark beworbene Möglichkeit, das Konto zu „überziehen“, entwickelte sich zu dem am meisten verkauften und teuersten Konsumkredit. Die Marktstrategen schafften es, ihn nicht als „Schuldverhältnis“, sondern als „Goodie“ im Bewusstsein der Kunden zu verankern. Die „persönliche Einkaufsreserve“ (O-Ton Bank Austria) war und ist in Wahrheit vor allem bei vielen jungen Erwachsenen die „Einstiegsdroge“ in einen späteren finanziellen Absturz.
  3. •Eine „Meisterleistung“ im Missbrauch von Kommunikationsstrategien ist die Brandmarkung aller derjenigen, die sich an Kreditdienstleistungen „verschluckten“ und in die Überschuldung gerieten. Waren sie vorher noch die umschmeichelten Kunden, wurden sie im Handumdrehen als gewissenlose Menschen, die über ihre Verhältnisse leben, gebrandmarkt. Weitere Verschärfungen der Exekutionsordnung (z.B. 1991 Pfändbarkeit auch des Arbeitslosengeldes) unterstrichen die Meinung, dass Überschuldung ausschliesslich der Schuldner zu verantworten habe. Als dann in Österreich – nachdem bereits zigtausende Haushalte in der Schuldenfalle sassen – endlich 1995 der Privatkonkurs eingeführt wurde, war und ist dieser nach wie vor geprägt von moralischen Termini: so sollen im Abschöpfungsverfahren nur „redliche Schuldner“ die Befreiung von ihren Schulden erlangen – als ob „unredliche Schuldner“ nicht ohnehin vom Strafrecht erfasst wären.

Zum Thema „Moral“ und zahlungsunfähige Schuldner melden sich regelmässig die drei Gläubigerschutzverbände KSV von 1870, AKV und Creditreform zu Wort. Sie alle sprechen lieber von der Zahlungsmoral und nicht von steigender oder sinkender Zahlungsfähigkeit der österreichischen Haushalte.

Nicht nur die privaten Haushalte …

Ein weiteres bedenkliches Resultat dieser Entwicklung seit 1986 war im Bereich der (kleinen) Selbstständigen, der „KMUs“ zu beobachten:

Bei Unternehmen mit persönlich haftenden Betreibern (z.B. Ein-Personen-Unternehmen, OEGs, aber auch „Schein-Selbstständige“) wurde kaum noch das Unternehmen an sich und seine Erfolgschancen am Markt beurteilt, sondern nur noch, was im Fall des Falles aus der, mit ihrem Privatvermögen haftenden, Person „rauszuholen“ wäre. Bereits vorhandenes Wissen der Banken zur realistischen Beurteilung von Kleinunternehmen wurde als unnötiger Kostenfaktor gesehen und ging sukzessive verloren. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn seit Bestehen der Schuldnerberatungsstellen die „ehemals Selbstständigen“ konstant ein Drittel der Ratsuchenden ausmachen.

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 Insgesamt zeichnet sich die Rechtslage ab 1986 und bis zur Bankenkrise 2007/2008 dadurch aus, dass den Wünschen der Banken, möglichst risikolos und massenhaft standardisierte Kredite verkaufen zu wollen, zu stark Rechnung getragen wurde. Nach der Bankenkrise wurden von der EU unter dem Stichwort „Basel III“ diverse Regelwerke entwickelt, die Banken bezüglich Kreditvergabe in die Schranken weisen sollten. Genau diese Regelwerkewerden von der EU selbst entwertet: Das seit Jahren von der EZB betriebene „Quantitative Easing“ pumpt Geld in die europäischen Märkte, mit dem deklarierten Ziel, die Wirtschaft mit billigen Krediten anzutreiben – sprich, die Verschuldung wiederum anzukurbeln.

Belastung für die Zukunft

Die seit den 1980er Jahren stattgefundene „Durchseuchung“ der Gesellschaft mit Krediten ist folgenschwer:

Private Haushalte, die verschuldet sind, kommen durch jede Einkommensverschlechterung (auf Grund der drei Ks: Kind, Kurzarbeit, Kündigung) massiv unter Druck. Sowohl der seit Jahrzehnten volatil gewordene Arbeitsmarkt und natürlich erst recht die Covid-19-Krise, machen Einkommensverschlechterungen zum Standardfall – Rückzahlungsverpflichtungen und auch die zitierte Exekutionsordnung nehmen darauf keine Rücksicht.

KMUs, die verschuldet sind, müssten deutlich mehr „Gewinn“ erwirtschaften, um ihre Kreditverpflichtungen erfüllen zu können. Hier rächt sich die österreichische Praxis aller bisherigen Finanzminister, die Bildung von Eigenkapital in Unternehmen eher behindert und nur die steuerliche Berücksichtigung von Kreditraten gefördert haben.

Selbst grosse Unternehmen wurden darauf „dressiert“, Überschüsse an die „Shareholder“ abzugeben, aber notwendige Investitionen über Kredite zu finanzieren. Was dazu führt, dass selbst hoch profitable Unternehmen in Krisensituationen schon nach wenigen Wochen mit schlechtem Geschäftsgang die Luft ausgeht und der Weg zum Konkursgericht (oder zum Staat) im Raum steht.

Nutzen von Krediten?

Mantraartig wird immer wieder behauptet, dass Kredite den Blutkreislauf unseres Wirtschaftssystems darstellen. Nun, das mag für unser Wirtschaftssystem sogar stimmen. Denn immerhin werden im Bereich der Privathaushalte die Konsumkredite tatsächlich für Konsum ausgegeben. Und stimulieren damit die Wirtschaft – das Kaufen, das Wegwerfen, das weit-Fliegen, das weit-Fahren, den Konsum um des Konsums wegen …

Auch im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, auch KMUs genannt, wird damit der in unserem System postulierte Zwang zu Wachstum, zu Grösse und zur Verdrängung Anderer finanziert. Unsere bisherige „Wachstumsgesellschaft“ ist ohne Kredite kaum denkbar, auf der Strecke bleiben klarerweise verbrauchte Ressourcen, die Verdrängten, die „nicht ganz so cleveren“ Überschuldeten und die Umwelt. Es ist stark zu bezweifeln, dass sich daran demnächst etwas ändern wird.

More of the same

Die Antworten der österreichischen Bundesregierung zur „Rettung der KMUs“, im Zuge der Covid-19-Krise, müssen daher als brandgefährlich bezeichnet werden. Den Banken werden Stundungen von Krediten verordnet, doch was heisst das: Stundung heisst ja nur Aufschub der Rückzahlungsverpflichtung. Aber was ist, wenn das Geschäft einfach nicht mehr so richtig anspringt?

So richtig gruselig wird es aber, wenn – wie in der aktuellen Situation – der Finanzminister die Banken ermuntert, bei der Kreditvergabe lockerer vorzugehen. Für die Banken bedeutet das kein zusätzliches Risiko, lassen sie sich doch die „grosszügigere“ Bonitätsprüfung durch staatliche Garantien absichern. Für den kleinen Unternehmer bedeutet es jedoch, dass er mehr denn je nur dafür arbeitet, die Kredite abzuzahlen. Die Bildung von Eigenkapital – eigentlich ein wichtiger Faktor für „betriebliche Resilienz“ gegenüber Krisen aller Art – wird erst recht und nachhaltig behindert.

Zeitverzögert, dafür umso häufiger werden daher in den nächsten Jahren KMUs in einer Art „Schuldknechtschaft“ landen. Viele werden die Notbremse ziehen und aufgeben. Da sich die Meisten aber nicht hinter einer Haftungsbeschränkung á la Aktiengesellschaft oder (eingeschränkt) GmbH verstecken können, wartet nach dem Unternehmenskonkurs der Privatkonkurs.

Verbaute Zukunft durch Schulden

In der Schuldnerberatung Wien werden einmal pro Jahr für ein Monat alle Menschen befragt, deren Schuldensituation nun als „geregelt“ gilt. Dabei fällt bei wirklich Allen ein Satz, der in etwa lautet: „Wenn ich gewusst hätte, dass ich kein aussichtsloser Fall bin, dann wäre ich schon viel früher gekommen.“

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Jede Form der Begleichung von Schulden erfordert regelmässige und vor allem ausreichende Einnahmen des Schuldners. Kommt eine – wenn auch nur kleine – Zahlungsverzögerung zustande, dann wird ein Automatismus in Gang gesetzt, der zu einer absurden Eskalation führt. Der Gläubiger braucht sich nicht darum kümmern, warum sich eine Zahlung verzögert, sofort kann er die Forderung „fällig stellen“, zusätzliche Zinsen und Kosten verlangen und seine Forderung bei Gericht einklagen. Einsprüche sind sinnlos, da das Bestehen des Schuldverhältnisses ausreicht, um den gerichtlichen „Titel“ zu erwirken.

Spätestens dann wird das Leben eines verschuldeten Menschen zur Hölle. Sobald ein Schuldverhältnis „tituliert“ ist, können alle Möglichkeiten der „Exekutionsordnung“ ausgeschöpft werden. Das heisst, einerseits wachsen die Schulden durch die erwähnten (und beträchtlichen) Verzugszinsen, andererseits kann sich der Gläubiger aussuchen, zu welchen Zwangsmitteln der Eintreibung er greift. Er kann Lohn- oder Gehaltspfändung beantragen, den Besuch des Gerichtsvollziehers veranlassen („Fahrnispfändung“), auf das Vermögen des Schuldners zugreifen, ja sogar die Verwertung einer „geförderten Mietwohnung“ betreiben. Alles das ist möglich, selbst wenn klar ist, dass durch all diese Massnahmen die Schulden nicht bezahlt werden können, da ja stets neue Verzugszinsen und Kosten dazu kommen.

In dieser Situation resignieren viele Menschen, da sie ständig vor Augen geführt bekommen, dass sie ihre Lage nicht mehr im Griff haben. Wie fühlt man sich, wenn z.B. einem jederzeit ein persönlicher Gegenstand im Zuge einer Fahrnispfändung weggenommen werden kann. Welche persönliche Zukunftsplanung bleibt über, wenn alle Kraft für den Schuldendienst aufgewendet werden muss. Welche reale Chancen hat jemand am Arbeitsmarkt, wenn noch im Probemonat eine Lohnpfändung einlangt?

Die Dimension der Verschuldung von Privatpersonen, die – wie erwähnt – ab den 1980er Jahren begonnen hat, ist gigantisch: Im Vorjahr, also 2019, wurden 618.338 Lohnpfändungen und 729.200 Fahrnispfändungen bei österreichischen Gerichten beantragt (Zahlen des Justizministeriums). Dem gegenüber stehen jedoch jährlich maximal 10.000 gerichtliche Schuldenregulierungsverfahren („Privatkonkurse“).

Wird eine rasche Lösung verzögert?

Nun kann der Privatkonkurs natürlich auch nicht als der Weisheit letzter Schluss gesehen werden, aber es ist doch eine Tatsache, dass er derzeit die einzige legale Möglichkeit darstellt, um aus einer Überschuldungssituation – sei sie unverschuldet oder verschuldet entstanden – wieder heraus zu kommen.

Hier gibt es eine interessante Entwicklung, die – trotz brennender Aktualität – fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit läuft: Am 20. Juni 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie verabschiedet, wonach KMUs (vor allem EPUs, also Ein-Personen-Unternehmen) im Falle eines Scheiterns ein Insolvenzverfahren in Anspruch nehmen können, das Schuldenfreiheit bereits nach drei Jahren garantiert. Aktuell gibt es in Österreich ein Schuldenregulierungsverfahren, das zwischen fünf Jahre (Abschöpfungsverfahren) und fünf bis sieben Jahren (Zahlungsplan) dauert.

Die Umwandlung in nationales Recht muss bis 17. Juli 2021 vollzogen sein. Angesichts der zu erwartenden Covid-19-Pleiten wäre dies ein Beitrag zur einfacheren Sanierung der gescheiterten KMUs.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben      —      Installation am Zaun des Neubaus der EZB, Frankfurt am Main, angebracht durch Blockupy-Aktivisten.

Author Stefan Bellini

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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2.) von Oben     —       A new way to pay the national-debt / design’d by Helagabalis ; executed by Sejanus. SUMMARY: Cartoon shows King George III and Queen Charlotte standing before the Treasury, moneybags under their arms, their pockets overflowing and bursting with coins (funds from the Treasury to cover Royal debts), William Pitt, his pockets full of coins, hands the king another moneybag taken from an overflowing wheelbarrow; the Prince of Wales, George IV, stands to the right looking destitute; a quadriplegic sits on the ground to the left with an overturned and empty hat between the stubs of his legs, which are fitted with prostheses. MEDIUM: 1 print : etching. CREATED/PUBLISHED: [London] : Pubd. by Willm. Holland, 1786 April 21.

James Gillray – one or more third parties have made copyright claims against Wikimedia Commons in relation to the work from which this is sourced or a purely mechanical reproduction thereof. This may be due to recognition of the „sweat of the brow“ doctrine, allowing works to be eligible for protection through skill and labour, and not purely by originality as is the case in the United States (where this website is hosted). These claims may or may not be valid in all jurisdictions. As such, use of this image in the jurisdiction of the claimant or other countries may be regarded as copyright infringement. Please see Commons:When to use the PD-Art tag for more information.

Public Domain

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Eine Frage des Vertrauens

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2020

Corona-Impfung in den USA

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Eine Analyse von Johanna Roth

In den USA wird bereits gegen Corona geimpft. Doch nicht alle trauen dem Impfstoff – auch wegen eines grausamen rassistischen Experiments in der Vergangenheit.

Seit einigen Tagen rollen Transportboxen mit dem lang ersehnten Impfstoff durch die USA. Das Land ist weltweit am stärksten von der Pandemie betroffen, mehrere Tausend Menschen sterben inzwischen pro Tag. Das Gesundheitssystem ist vielerorts am Anschlag. Aber die Hoffnung wächst: Nach der Zulassung für den Impfstoff der Hersteller BioNTech und Pfizer wird erwartet, dass auch der zweite Impfstoff der Firma Moderna in den kommenden Tagen freigegeben wird. In der Weihnachtswoche sollen so insgesamt knapp acht Millionen Impfdosen verteilt werden.

Wer lässt sich impfen – und wer nicht? Diese Frage fördert wie auch die Pandemie selbst die sozialen Verwerfungen und den strukturellen Rassismus innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft zutage. Eine neue Studie der Gesundheitsorganisation Kaiser Family Foundation (KFF) deutet darauf hin, dass mehr als ein Viertel der US-Bevölkerung eine Impfung gegen Covid-19 ablehnt. Im Vergleich zu früheren Umfragen ist dieser Anteil zwar bereits gesunken. Aber die Muster bleiben gleich: Besonders schwarze US-Amerikanerinnen und -Amerikaner, Anhänger der republikanischen Partei und die Bevölkerung auf dem Land sind demnach zögerlich oder ablehnend, was den Impfstoff betrifft. Unter den befragten Schwarzen gaben 35 Prozent an, dass sie sich definitiv oder sehr wahrscheinlich nicht impfen lassen würden. Eine Studie aus dem November, die sich auf Schwarze und Latino-Communities konzentrierte, hatte Ähnliches ergeben.

Diese Zahlen sind besorgniserregend. Denn was sich schon früh in der Pandemie abzeichnete, hat sich bis heute nicht geändert: People of Color in den USA erkranken mit größerer Wahrscheinlichkeit an Covid-19 – und sie sterben doppelt so häufig daran wie Weiße. Dazu kommen die sozialen Folgen der Pandemie, die People of Color ebenfalls überproportional hart treffen. Ausgerechnet diejenigen also, die durch die Pandemie besonders gefährdet sind, werden sich mit größerer Wahrscheinlichkeit nicht impfen lassen.

„Meine Vorfahren wurden im Namen der Wissenschaft für Experimente benutzt“

Auch wenn ein großer Teil der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner der Impfung gegenüber aufgeschlossen zu sein scheint, legt die Umfrage nahe, dass das nicht reichen könnte: Laut dem leitenden Virologen Anthony Fauci müssen mindestens 75, besser noch 85 Prozent der Menschen in den USA geimpft werden, um flächendeckende Immunität zu erreichen. Grundsätzlich herrscht in den Vereinigten Staaten eine relativ hohe Impfbereitschaft. Im Schuljahr 2018/2019 waren 95 Prozent der Kinder im Vorschulalter gegen Masern geimpft. Und immerhin 45 Prozent der Erwachsenen hatten sich in der Saison 2019/2020 gegen die Grippe impfen lassen. Die angegebenen Gründe der nun von der KFF Befragten für ihre Skepsis gegenüber der Corona-Impfung sind vielfältig; sie reichen von grundsätzlichem Misstrauen gegenüber Impfungen über die Angst vor Nebenwirkungen bis hin zu der Befürchtung, bei der Impfung selbst mit Corona infiziert zu werden. Letzteres befürchteten 50 Prozent der teilnehmenden Schwarzen, aber nur 21 Prozent der Weißen.

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Dass unter schwarzen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern das Misstrauen gegenüber einem neuen Impfstoff größer ist, der noch dazu rapide entwickelt und im Notverfahren zugelassen wurde, hat auch historische Gründe. In Alabama wurde ab 1932 über einen Zeitraum von 40 Jahren durch die staatliche Gesundheitsbehörde PHS ein grausames, rassistisches Experiment vollzogen. An Syphilis erkrankten Schwarzen – hauptsächlich arme Landarbeiter – wurde Heilung versprochen. Stattdessen gab man ihnen Placebos, um an ihnen beobachten zu können, was die Infektion anrichtete, und enthielt ihnen das lebensrettende Penicillin vor. Nicht nur ihr qualvolles Sterben wurde in Kauf genommen, sondern auch die Ansteckung weiterer Personen. Das Experiment blieb bis in die Siebzigerjahre hinein vor der Öffentlichkeit verborgen, und erst in den Neunzigerjahren gab es durch den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton eine offizielle Entschuldigung.

Der Begriff Tuskegee-Syphilis-Studie steht wie kaum etwas anderes für den institutionellen Rassismus im Gesundheitswesen der USA, und dieses Trauma hat auch spätere Generationen geprägt. Sowohl die Behörden als auch die Wissenschaft bemühen sich deshalb, das Vertrauen in die Corona-Impfung zu stärken. Der Präsident der University of Maryland, Freeman Hrabowski, ließ sich mit seiner Frau ebenso öffentlich impfen wie die Ärztin und Dozentin Valerie Fitzhugh von der Rutgers University in New Jersey. Fitzhugh schrieb in einem tausendfach geteilten Beitrag auf Twitter, sie wolle durch ihre Teilnahme der schwarzen Community zeigen, dass die Impfung sicher sei. „Meine Vorfahren wurden im Namen der Wissenschaft für Experimente benutzt und verletzt“, heißt es in dem Tweet, unter dem sie auch im Detail den Ablauf der Impfung beschreibt. „Für mich war das der ausschlaggebende Grund, mich für die Versuchsreihe zu melden.“

Quelle       :         Zeit-online          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Вакцинация медицинских работников Москвы от COVID-19

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Unten       —          Test auf COVID-19 in Maubisse, Osttimor

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Geflüchtete an EU-Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2020

Europas Schande auf 1.500 Seiten

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Von Tobias Müller, Amsterdam

Das „Schwarzbuch“ sammelt Fälle illegaler Rückweisungen an den Außengrenzen der EU. Viele Geflüchtete berichten darin von exzessiver Gewalt.

Mehrmals hätten ihn die Polizisten mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt. Einer habe ihn mit einem Stock geschlagen, der andere Stromstöße mit einem Taser verabreicht. Wenig später hätten ihn drohend bellende Polizeihunde umringt. Auf der Wache habe man ihm wiederholt verweigert, die Toilette zu benutzen. Schließlich hätten ihn die Polizisten mit der Fähre zurück in die griechische Hafenstadt Patras geschickt.

Dieser Bericht stammt von einem 28-jährigen Afghanen, der Ende Februar auf einem Lkw versteckt auf die Fähre nach Venedig gelangte und dort nach der Ankunft entdeckt worden war. Dokumentiert hat sein Schicksal die NGO No Name Kitchen, die entlang europäischer Migrationsrouten aktiv ist. Es ist eine von 892 Aussagen, die in einem „Black Book of Push Backs“ betitelten Dokument enthalten sind, das am heutigen Internationalen Tag der Migranten veröffentlicht wird.

Zusammengestellt hat das „Schwarzbuch“ das Border Vio­lence Monitoring Network (BVMN), ein Zusammenschluss von Menschenrechtsinitiativen, der seit Jahren die zunehmende Zahl von Pushbacks, also Rückschiebungen und Abweisungen von Migranten an europäischen Grenzen, sowie die fehlenden staatlichen Kontroll- und Sanktionsmechanismen kritisiert. In Auftrag gegeben und finanziert hat es die Fraktion der Linken (GUE/NGL) im Europaparlament, wo es diesen Freitag auch präsentiert werden soll.

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Pushbacks, betont das 1.500 Seiten fassende Dokument, verstoßen gegen das in der universellen Erklärung der Menschenrechte enthaltene Recht auf Asyl, die Grundrechtecharta der EU sowie das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegte Prinzip der Nichtzurückweisung.

Gewalt von Grenzbeamten bei Pushbacks

Nichtsdestotrotz hätten sie sich vor allem seit Schließung der sogenannten Balkanroute 2016 zunehmend zu einer „gut koordinierten, systematischen Praxis“ entwickelt, die im Grenzregime der EU zunehmend verbreitet sei, aber nicht offiziell eingestanden werde.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Ungarns Fidesz-Partei und CDU/CSU

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Die Lümmel aus der ersten Reihe !

Kommentar von Eric Bonse

Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament.

Vor unseren Augen verwandelt sich Ungarn in einen illiberalen, reaktionären Staat. Dabei geht es nicht nur um die ungarische Asylpolitik, die der Europäische Gerichtshof am Donnerstag erneut als rechtswidrig verurteilt hat. Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei krempeln auch die Familienpolitik, die Hochschulen und die Medien um, um ihre Macht zu festigen.

Doch die Europäische Union findet kein probates Gegenmittel. Die höchstrichterlichen Urteile verpuffen ohne Wirkung, ein Artikel-7-Verfahren wegen Verstoßes gegen die Grundwerte verlief ergebnislos im Sande. Selbst der neue Rechtsstaatsmechanismus, der das EU-Budget vor Missbrauch schützen soll, kommt zu spät. Bis er endlich greift und Finanzhilfen an Ungarn gekürzt werden, dürften noch Monate, wenn nicht Jahre vergehen.

Wer nach Gründen fragt, muss nicht lange suchen: Sie liegen bei der CDU/CSU und ihrer Führung. Erst hat die CSU jahrelang ihre schützende Hand über Orbán gehalten. Dann hat sich Angela Merkel auf Händel mit Orbán eingelassen. Bei einem dieser Deals wurde die neue Rechtsstaatsklausel entschärft.

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Und nun hat offenbar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur durchgesetzt, dass das ungarische Militär mit deutschen Waffen ausgerüstet wird. Sie hat auch verhindert, dass Fidesz aus der konservativen Parteienfamilie EVP geworfen wird und es Sanktionen gegen EVP-Mitglieder setzt. So munkelt man jedenfalls in Brüssel. „Die Deutschen“, so heißt es im Europaparlament, hätten den überfälligen Schritt verhindert.

Merkels Handschrift

Quelle    :   TAZ-online          >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen          :

Oben     —       Lesbos refugeecamp

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2.von Oben       —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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3.) von Oben        —      Lesbos refugeecamp

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Unten       —   40 years of EPP family

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Die Corona Impfung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Eine Frage von Leben und Tod

Eine Kolumne von Sascha Lobo

2020 drehte sich fast alles um Corona, 2021 wird es um die Impfung gegen das Virus gehen. Der Verlauf dieser Debatte wird darüber entscheiden, ob Deutschland die Pandemie stoppen kann oder nicht.

2021 wird das Jahr der Impfdebatte, und sie wird an Intensität, Härte und Bitterkeit die bisherigen Corona-Debatten übertreffen. Vor allem aber wird die Impfdebatte konkrete Auswirkungen haben, und zwar auf Leben und Tod. Wenn es bei Corona läuft wie bei den allermeisten anderen Krankheiten, dann ist die Impfung der wichtigste Schlüssel, das derzeitige Covid-Massensterben aufzuhalten. Nur mit der möglichst flächendeckenden Impfung ist die sogenannte Herdenimmunität erreichbar, mit der Erreger eingedämmt werden können, weil etwa ein Virus nicht mehr genügend infizierbare Menschen findet.

Aus diesem Grund ist eine Fragestellung absolut entscheidend: Wie bringt man möglichst viele Menschen dazu, sich impfen zu lassen?

Es handelt sich also um eine Kommunikationsfrage, genauer um eine Frage der Wirkungskommunikation. Leider denken die meisten Profis in diesem Bereich – etwa aus Werbung, PR und Öffentlichkeitsarbeit – in Kampagnen, weil sie es so gewohnt sind. Sie bekommen in der Regel ein Produkt vorgesetzt, das sie nicht mehr verändern können, und müssen dann das Beste daraus machen. Auf den ersten Blick mag das hier ähnlich aussehen, schließlich kann Kommunikation den Impfstoff nicht verändern. In Wahrheit aber geht es natürlich nicht um die paar Milliliter tiefgekühlte Flüssigkeit.

Die kommende Impfdebatte wird zur Schlacht zweier Glaubenssysteme, deshalb greifen klassische Kampagnenansätze zu kurz. Die beiden Glaubenssysteme sind: das Publikumsbild der Wissenschaft und die Generalzweifel an Welt und System. Auf der einen Seite steht die Wirkung von Wissenschaftskommunikation, auf der anderen Seite steht die tiefe Verunsicherung durch die Corona-Extremsituation und die allgemeine Komplexität der Welt.

Die Impfabsicht in der Bevölkerung ist inzwischen gering

Ich glaube, es ist für die Kommunikation zur Impfdebatte wichtig zu verstehen, dass auch Wissenschaft beim Publikum als Glaubenssystem funktioniert und eben nicht als strukturiertes Erkenntnissystem, wie es die Wissenschaft selbst vielleicht sehen möchte. Heruntergebrochen lautet die Frage aus Sicht des Publikums: Wem glaube ich eher – Jens Spahn oder den aufgeregten Leuten im Telegram-Kanal, den mir meine Cousine zweiten Grades empfohlen hat?

Cornelia Betsch, Professorin für Gesundheitskommunikation, verantwortet COSMO, das Covid-19 Snapshot Monitoring, eine Untersuchung zu Wissen, Risikowahrnehmung, Schutzverhalten und Vertrauen rund um die Corona-Pandemie. Mittlerweile, Stand 8. Dezember 2020, ist die Impfabsicht auf dem niedrigsten Wert seit Beginn der Erhebungen, erstmals ist er unter 50 Prozent gefallen. Zum Vergleich: Mitte April lag der Wert noch bei fast 80 Prozent. Das kann katastrophale Folgen haben, Zitat aus den COSMO-Ergebnissen: »Bei … einem perfekt wirksamen Impfstoff würde die aktuelle Impfbereitschaft nicht ausreichen, um die Verbreitung des Virus zu stoppen.«

Ja – der Verlauf der Impfdebatte wird darüber entscheiden, ob Deutschland Corona stoppen kann oder nicht.

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Für die Impfabsicht ist auch entscheidend, als wie groß das Problem empfunden wird, das die Impfung löst. Wer glaubt, dass Covid-19 eigentlich nur eine merkwürdige Grippe ist, wird sich natürlich mit deutlich geringerer Wahrscheinlichkeit impfen lassen. Vermutlich hat der einigermaßen Corona-arme Sommer die Gefahr geringer erscheinen lassen. Das dürfte sich mit den kommenden, verstörenden Bildern aus Deutschland ändern. Soeben hat eine sächsische Klinik erklärt, Triage anwenden zu müssen. Das heißt, zu entscheiden, welche Kranken beatmet werden und welche nicht, weil nicht genügend Geräte und Kapazitäten vorhanden sind.

Die Debatte übers Impfen wird erheblich an Schärfe zunehmen in dem Moment, wenn und falls Leichen auf den Krankenhausfluren liegen werden wie Anfang des Jahres in Norditalien.

Quelle       :          Spiegel-online          >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben         —      Verabreichung eines möglichen COVID-19-Impfstoffs an eine Freiwillige im Rahmen einer Studie in Indonesien

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10 Jahre Arabischer Frühling

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Der nächste Sturm zieht auf​

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Von Karim  El-Gawhary

Vor zehn Jahren begann der Arabische Frühling, ein turbulentes Jahrzehnt in Nahost folgte. Diktatoren stürzten, doch alte Machthaber schlugen zurück.

Sie fuhren in einem Zug von der ägyptischen Hafenstadt Alexandria durch das Nildelta, Muhammad Eid und Ahmad Samir, zwei junge Straßenverkäufer. Muhammad bot normalerweise Malereien auf Holz oder Leder feil. Aber an diesem Tag hatte der Regen seine Objekte zerstört. Er hatte keine Einnahmen.

Als die beiden im Zug kontrolliert wurden, konnten sie keine Fahrkarten vorweisen. Der Schaffner nannte ihnen drei Optionen: Sie bezahlen das Ticket, er übergibt sie der Polizei oder sie springen aus dem fahrenden Zug. Da sie nicht genug Geld hatten und Angst, der Willkür der Polizei ausgeliefert zu sein, sprangen sie. Muhammad starb, als er neben den Gleisen aufschlug, Ahmad verlor ein Bein. Das Ticket hätte umgerechnet 4 Euro gekostet.

Diese Begebenheit vom Oktober vergangenen Jahres ist symptomatisch dafür, wo die arabische Welt heute, zehn Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings, steht. Die Selbstverbrennung des tunesischen Straßenhändlers Mohammed Bouazizi hatte damals, am 17. Dezember 2010, Aufstände in zahlreichen Ländern eingeläutet, in deren Folge der Diktator Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien stürzte, Husni Mubarak in Ägypten, Muammar al-Gaddafi in Libyen und Ali Abdullah Saleh in Jemen.

Die anfänglichen Hoffnungen sind enttäuscht worden, wirtschaftliche und soziale Fragen bleiben ungelöst, vielerorts sorgt nur ein brutaler Repressionsapparat für Ruhe. Und nun setzt sich auf das Ganze noch die Corona­krise, deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen die Probleme noch verschärfen werden.

Es sind die Gefängnisse der Diktatoren, die den Terror schaffen

Es ist ein scheinbar düsteres Fazit, das ein Jahrzehnt nach dem Aufstand gezogen werden muss. Ägypten wird vom Militär regiert, in Syrien hat der Diktator gewonnen, der nun über einen Scherbenhaufen regiert. Libyen versinkt in einem blutigen Stellvertreterkrieg, genauso wie Jemen.

Und die ölreichen Golfstaaten werden autokratisch regiert wie eh und je. Manche proklamieren da fast hämisch, dass nach dem Frühling der politische Winter eingezogen sei. Allein in Tunesien wurde eine demokratische Entwicklung eingeleitet.

Aber kann man politische Prozesse als Jahreszeiten erklären? Oder sind die vergangenen zehn Jahre nicht Teil eines langfristigen Prozesses, in dem das Rad aktuell zurückgedreht worden ist und arabische Autokraten sich zu einer unheiligen Allianz zusammengetan haben?

Eine Allianz, die aus dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, seinem Amtskollegen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mohammed bin Zayed, und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi besteht. Gemeinsam versuchen sie, eine regionale Pax Autocratica durchzusetzen.

Von Europa hofiert

Als Garanten der Stabilität, als Antiterrorkämpfer und als Partner, um Flüchtlinge davon abzuhalten, über das Mittelmeer zu kommen, werden diese Autokraten auch von Europa hofiert. Derweil sind sie es, die keinerlei politischen Spielraum zulassen und deren Gefängnisse Brutstätten der Militanz sind, die Terror schneller schaffen, als sie ihn bekämpfen können.

Sie sind es, die mit ihren Konflikten einen guten Teil der Flüchtlinge produzieren. Europa hat nicht verstanden, dass die arabischen Autokraten nicht die Lösung, sondern ein großer Teil des Problems sind.

Aber die arabische Pax Autocratica bekommt zunehmend Gegenwind. Das antidemokratische Regieren, die Misswirtschaft und die Korruption werden in vielen Teilen der arabischen Welt infrage gestellt. Repression funktioniert, das haben die Jahre nach der Arabellion bewiesen.

Aber sie hat auch ein Ablaufdatum, wenn die drängendsten Probleme vor allem der jüngeren Generation, die immerhin 60 Prozent der arabischen Bevölkerung ausmacht, nicht gelöst sind. Deren völlige Perspektivlosigkeit bedeutet, dass viele kaum ihren Lebensunterhalt sichern, geschweige denn ihren Träumen nachgehen können.

Zeit des Übergangs

In seinem Film „Leiter nach Damaskus“ beschreibt der syrische Filmemacher Mohammed Malas das Leben einer WG in der syrischen Hauptstadt zu Beginn des Aufstands gegen Baschar al-Assad. Das 2013 produzierte Drama zeigt die Zeit des Übergangs, als die idealistischen jungen Bewohner realisieren, dass ihre Hoffnung auf friedlichen Wandel von Assads Kerkern und Folterkammern zunichte gemacht wird.

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In der ersten Szene blickt ein junger Student in die Kamera und sagt: „Ich lebe in einem Land, das mir nichts gibt und das mir alles genommen hat.“ Es ist ein Satz, der mitten ins Herz einer ganzen Generation trifft und der auf die gesamte arabische Welt zutrifft.

Unsere arabische Nachbarschaft ist ein Unruheherd, aber woher kommt diese Instabilität? Ist der Islam schuld? Diese Sicht ist in Mode gekommen und hat eine ganze Reihe deutschsprachiger Bestseller hervorgebracht, die die arabische Welt mit Koranzitaten zu erklären suchen.

Oder hat die Unruhe vielmehr ihre Wurzeln in den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Mehrheit der Araberinnen und Araber lebt, oder in der Art, wie sie regiert werden?

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben          —      IMG00128-20110125-1648 :: ‚Day of Anger‘ protests on 25 January 2011 in Midan Tahrir-Tahrir Square, Downtown Cairo.


Unten      —      Syrian rebel supporters demonstrate after they held a prayer for killed rebel leader Abdul Baset al-Sarout at the Fatih Mosque in Istanbul.

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Schöne neue Logistik-Welt?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2020

 Warum Arbeiter*innen in Erzählungen über Lieferketten nicht vorkommen

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Quelle        :     Berliner Gazette 

Von Evelina Gambino

Entwickelt, um den Kapitalismus zu beschleunigen, ist Logistik der Schlüssel zur Aufrechterhaltung des westlichen Phantasmas, dass “der Kapitalismus ein intelligenter Computer” sei. Bequemerweise wird hier die Arbeit jener Hände ausgeblendet, die dieses vermeintlich durchautomatisierte System aufrechterhalten. Die Wissenschaftlerin und Aktivistin Evelina Gambino spricht im Interview darüber, wie Schauplätze der Logistik zu Orten von Arbeitskämpfen werden können.

Einer der Hauptschauplätze der “logistischen Revolution” ist Georgien, ein Land in der Kaukasusregion Eurasiens, das am Schwarzen Meer liegt. Mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern steht Georgien im Zentrum ehrgeiziger Infrastrukturinvestitionen, die darauf abzielen, das Land in eine logistische Drehscheibe für das von China geführte Projekt der Neuen Seidenstraße zu verwandeln. Diese Entwicklungen formen Georgiens Territorium, seine Wirtschaft und nicht zuletzt sein Klassenregime der Arbeit um. In Ihrer Arbeit über Logistik sprechen Sie von der logistischen Assemblage, die die Neue Seidenstraße ausmacht, als einem “deterritorialisierten Cyborg”. Warum und auf welche Weise ist kann man hier Deterritorialisation sprechen?

Ich verwende diese Metapher, um auf die zusammengesetzte Natur der Neuen Seidenstraße und der logistischen Expansion im Allgemeinen hinzuweisen. Erstens zielt sie darauf ab, das relationale Element der logistischen Expansion hervorzuheben, sowohl in Bezug auf räumliche als auch auf Beziehungen der handelnden Akteure. Wie Deborah Cowen in ihrem Buch “The Deadly Life of Logistics” (2014) andeutet, hat der Fortschritt der Logistik seit der Erfindung des Containers eine “dramatische Umgestaltung der Beziehung zwischen Herstellung und Bewegung oder Produktion und Distribution” bewirkt. Die Produktion ist nicht mehr an einem Ort angesiedelt, sondern befindet sich in ständiger Zirkulation. Sie ist also immer unvollständig und gleichzeitig immer an vielen Orten. Diese Zirkulation bezieht sich nicht nur auf die physische Bewegung – der tatsächlichen Bestandteile einer Ware, die durch den Raum reisen, um zusammengebaut, gekauft und konsumiert zu werden – sondern auch auf die Zirkulation von Kapital und weicher Infrastruktur, die neue Geografien der Akkumulation formt.

Könnten Sie erklären, was Sie mit der Bezeichnung “Cyborg” in diesem Zusammenhang meinen?

Ich verwende den Begriff Cyborg, um von der Verschränkung menschlicher und nicht-menschlicher Akteure bei der Herstellung/Entstellung/Domestizierung großer infrastruktureller Netzwerke zu sprechen. Das Wort Cyborg entsteht aus der Verbindung der beiden Wörter “Cyber” und “Organismus”. Cyber leitet sich von Kybernetik ab, die wiederum vom Verb “to steer” oder dem Substantiv “steersman” abstammt; Organismus hingegen ist ein Wort, das eine Ansammlung von Werkzeugen (Organen) bezeichnet, die zusammenarbeiten, um ein Ganzes zu schaffen. Zusammen legen sie eine neue Bedeutung nahe: ‘das, was nicht eindeutig identifizierbar ist’.

Als Wertschätzung der Verstrickung und der nicht reduzierbaren Natur von Handlungsbeziehungen hat “Cyborg” die Herausforderung verkörpert, die Donna Haraway an den Essentialismus einer bestimmten Art von Feminismus stellte, der die weibliche Biologie in den Mittelpunkt des Kampfes gegen das Patriarchat stellte. Ich denke, dass eine ähnliche Herausforderung an den logistischen Blick gestellt werden kann, der darauf abzielt, Technologien, Subjekte und Raum zu organisieren und die Überschneidungen zu glätten, die sie miteinander verbinden.

Indem dieser Begriff die Koexistenz von und die Kommunikation zwischen verschiedenen Komponenten innerhalb einer einzigen Einheit hervorhebt, macht er es möglich, die Logistik als eine komplexe Ansammlung von Operationen zu sehen, die von Körperfunktionen bis zu fortgeschrittenen Technologien reichen. Eine solche Sichtweise wiederum ermöglicht es uns, jedes oberflächliche Verständnis von Logistik als bloße technisch/technologische Bemühung um Synchronisation zurückzuweisen. Sie tut dies, indem sie die Unklarheit und letztendliche Unbestimmtheit des Terrains hervorhebt, auf dem sich neue Verbindungen abspielen. Diese Terrains werden von einer Reihe unterschiedlicher Akteure bewohnt – menschlich, tierisch, materiell, chemisch -, deren Interaktionen die Existenz der infrastrukturellen Lösungen prägen, aus denen sich logistische Netzwerke zusammensetzen.

Wie lässt sich sein technologischer Aufbau erfassen? Was sind seine technologischen Komponenten?

Es gibt kein einheitliches Design. Während das Versprechen, modernste Technologien beim Bau und Betrieb großer Logistikinfrastrukturen einzusetzen, in den Erzählungen, die um diese Entwicklungen herum entstehen, allgegenwärtig ist, bin ich in meiner Arbeit mehr daran interessiert, die Vielfalt der Regime – technologischer, aber auch produktiver und in der Tat biopolitischer Art – zu erfassen, die in diesen Netzwerken im Spiel sind. Es ist unbestreitbar, dass bestimmte Projekte einen extrem hohen Automatisierungsgrad erreicht haben und dass die globale Logistik ein Ort des rasanten technologischen Fortschritts ist – vom Einsatz von Robotern in Häfen wie Rotterdam über die Entwicklung von Geräten, die die Körperbewegungen und die Effizienz der Arbeiter in den Amazon-Lagern aufzeichnen, bis hin zum umfassenden Einsatz von maschinellem Lernen, um die Bestandserfassung und Lagerung in den Lieferketten zu beschleunigen. Neben diesen fast futuristischen und in der Tat etwas dystopischen Szenarien gibt es jedoch eine Vielzahl unterschiedlicher Beziehungen, die nicht nur als Begleiterscheinung, sondern als Kernantrieb dieser logistischen Welten existieren.

Gibt es eine Möglichkeit, diese Abstraktionen greifbarer zu machen?

Ich denke, diese seltsamen Überschneidungen werden brillant in Tekla Aslanishvilis dokumentarischem Essay Algorithmic Island gezeigt, der die Grundlage für eine Zweikanal-Installation bildet, die Teil der Berliner Gazette Winter School SILENT WORKS ist. Indem Aslanishvili den Fokus auf das Trial-and-Error-Verfahren bei der Schaffung logistischer Infrastrukturen in Anaklia an der georgischen Schwarzmeerküste richtet, legt sie die Risse, Reibungen und Narben hinter der glatten Oberfläche von Megaprojekten der Akkumulation frei. Anaklia, das auch Schauplatz meiner eigenen Feldforschung ist, stand in den letzten zehn Jahren im Zentrum einer Reihe von Projekten. Während sie alle das gleiche Gesamtkonzept teilen, nämlich einen Tiefseehafen und eine futuristische Stadt auf diesem Sumpfgebiet an der Grenze zum De-facto-Staat Abchasien zu errichten, ist das Scheitern früherer Versuche dennoch fest in die aktuelle Entwicklung des Projekts und in die Erwartungen derer, die es beobachten, eingewoben. Indem sie sich gleichzeitig auf die materiellen Spuren und die diskursiven Störungen konzentriert, die die Geschichte von Anaklia ausmachen, gelingt es Aslanishvili, die Überschneidung zwischen einer Form von technologischer Erhabenheit und den Ökosystemen, die sie verändern sollen, aufzuzeigen.

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Ein Bild zeigt diese unbeholfenen Begegnungen besonders stark: Das Justizgebäude, das der ehemalige Präsident Michail Saakaschwili als erstes Element der futuristischen Stadt Lazika, die am Südufer von Anaklia geplant ist, gebaut hat, liegt verlassen am Ende eines unterbrochenen Boulevards. Mehr als fünf Jahre sind seit dem Bau des Gebäudes vergangen; Saakaschwilis Ableben unterbrach das Projekt abrupt. Das Gebäude aus Glas und geschwungenen Stahlsäulen sollte das Design der lokalen Häuser, der “Megrelian Oda”, widerspiegeln, die auf Stelzen stehen, um die häufigen Überschwemmungen des Geländes zu vermeiden. Anders als die ursprüngliche Oda, die aus leichten und leicht zu reparierenden Holzpaneelen bestehen und auf Steinsäulen ruhten, wiegt diese futuristische Version so viel auf dem instabilen Boden, dass sie Fundamente benötigt, die fast so tief sind wie sie hoch sind. In einem der Eröffnungsbilder von “Algorithmic Island” sehen wir den Rohbau dieses Gebäudes, verrottet und verrostet durch die salzige Feuchtigkeit der Schwarzmeerküste, aber immer noch an die umgebende Landschaft gelehnt. Der Ort ist menschenleer, weit entfernt von dem, was Saakaschwili präsentierte, um seine Zukunftsvision vorzustellen: eine Stadt, in der es von Menschen, Fahrzeugen und Geschäften aller Art wimmelt. Nur Kühe kreuzen langsam auf verblichenen Zebrastreifen, gefolgt von einem Mann, der mit einem großen Spaten bewaffnet ist und fleißig ihre Exkremente einsammelt.

Wie tauchen die Diskurse von ‘selbstlernenden’ Algorithmen, ‘selbstfahrender’ Automation und KI in der Narration der Neuen Seidenstraße als deterritorialisierter Cyborg auf?

Die Horizonte endloser Experimente, die durch die Weiterentwicklung von KI und selbstlernenden Algorithmen bereitgestellt werden, sind von zentraler Bedeutung für die Ausdehnung der Logistik im Raum. Ich glaube jedoch, dass man, um die Rolle solcher Technologien bei der Gestaltung unserer logistischen Zukunft zu verstehen, auf einen grundlegenden Kampf zwischen dem Wunsch nach Offenheit und unendlichem Wachstum und der Notwendigkeit, die Interessen derjenigen zu schützen, die von der Verwaltung logistischer Räume profitieren wollen, achten muss. Dieser Kampf ist in der Tat in die Gestaltung von Logistikräumen eingebettet. Denken Sie an Smart Cities. In Anaklia ist geplant, in naher Zukunft eine Smart City zu errichten. Die Stadt ist laut ihrem CEO als “ein Raum des Experiments, eine Reformzone” konzipiert, die auf die sich verändernden Wünsche ihrer Bewohner*innen und, da sie eine völlig private Stadt sein soll, auf die Bedürfnisse ihrer Eigentümer*innen reagieren soll.

Anpassungsfähigkeit ist also ein Schlüsselelement bei der Planung und Gestaltung “intelligenter” Logistikräume, in denen Technologien und Daten eingesetzt werden, um maximale Flexibilität für eine scheinbar endlose Offenheit gegenüber Verbraucher*innenwünschen zu erreichen. Traumwelten unendlicher KI-getriebener Experimente werden all jenen skizziert, die zuhören wollen. Logistische Multifunktionsräume, das, was Keller Easterling “die Zone” nennt, sind vordergründig von dieser Offenheit für unendliche Anpassungen geprägt, aber solche Experimente werden durch harte Grenzen eingeschränkt. Wie der CEO deutlich machte, muss die Anaklia Smart City ein verlässliches und stabiles Umfeld für Investitionen bieten: Politische Unsicherheit ist nicht gut für die Sicherung von Gewinnen. Daher ist es wichtig, dass alle Experimente darauf abzielen, ein liberales und unbürokratisches Umfeld zu schaffen: Es soll einfach sein, niedrige Steuern oder Abgaben garantieren, das Fehlen von Kapitalkontrollen und Eigentumsbeschränkungen gewähren, mehrere Währungen erlauben – und schließlich eine vom Rest des Landes getrennte Arbeitsgesetzgebung haben.

In anderen Worten: Das Experimentieren sollte zwar grenzenlos sein, aber es gibt nur eine Richtung, in die es gehen kann! Das war, glaube ich, das zentrale Thema, das während der Berliner Gazette-Konferenz AMBIENT REVOLTS diskutiert wurde, wo wir KI und den Diskurs darum als Untersuchungsgegenstand nahmen, um die Gewalt, die Vorurteile und die Weltanschauungen aufzudecken, die durch diese Technologien naturalisiert und reproduziert werden. Und das Projekt SILENT WORKS knüpft daran an, indem es sich auf Arbeitskämpfe in diesem Kontext konzentriert. In ähnlicher Weise erinnert uns Orit Halpern daran, dass das unendliche Testen im Kern des Planungsparadigmas der Smart Cities durch seine Betonung der Offenheit die vielfältigen Wege verdeckt, auf denen es spezifische Interessen fördert und alte Formen der Gewalt auf verschiedenen Terrains materialisiert.

Wie werden die Diskurse über semi-autonome Technologien die Politik der Arbeit neu erzählen?

Ich denke, es gibt eine Tendenz, dass Arbeit in den Berichten über die Expansion der Logistik unsichtbar gemacht wird. Ich glaube, dass dies mit einem gewissen Fetisch des technologischen und technischen Fortschritts zusammenhängt, mit der versprochenen Reinheit, die diese Fortschritte voraussetzen. Die Fähigkeit einfacher Technologien, wie etwa des Containers, und komplexerer Technologien, wie etwa Software, die in der Lage ist, Abläufe zu synchronisieren, die Zirkulation von Waren und Informationen zu vereinfachen und zu beschleunigen, hat die produktiven Anstrengungen des Menschen unsichtbar gemacht. Diese Unsichtbarmachung wirkt auf verschiedenen Ebenen: von der Ästhetik über den Diskurs bis hin zur Politik.

Wie viele von uns, die sich der Kritik des logistischen Kapitalismus verschrieben haben, beobachtet haben, ist die Ästhetik von Cargo-Mobilitäten weit über logistische Räume hinaus prominent geworden: Unsere Städte, Modemagazine, Kunstgalerien und Musikvideos sind gefüllt mit umfunktionierten Containern, in Modeartikel verwandelten Waren von Logistikunternehmen und suggestiven Bildern von Verladehöfen. Bei dieser ästhetischen Übernahme werden jedoch, wie Alberto Toscano bemerkt hat, oft diejenigen ausgelassen, die – noch – wichtige Bewohner*innen logistischer Landschaften sind: die Arbeiter*innen, die die Waren und Teile, die in Containern durch die Welt reisen, stapeln, verpacken, bewegen und lagern. Wenn logistische Landschaften als stille Landschaften aus buntem Wellblech dargestellt werden, wie in Edward Burtynskys berühmten Bildern, wird ihre wichtigste Komponente unterdrückt und die Gerüche, Geräusche und Zusammenstöße ausgelöscht, die das tägliche Leben an den Docks, Knotenpunkten, Eisenbahnlinien usw. beleben, die logistische Verbindungen ausmachen.

Diese Auslöschung aus dem Bereich der Wahrnehmung spiegelt sich in der Art und Weise wider, wie die Arbeitskräfte von denjenigen behandelt werden, die die Räume der Logistik planen – zuweilen als eine Ware, deren Preisgünstigkeit in einen Vermögenswert für diejenigen verwandelt werden kann, die an Investitionen interessiert sind. Ein kurzer Blick auf die meisten Websites, die für Investitionen in Georgien werben, zeigt, dass “Arbeitskräfte zu konkurrenzfähigen Preisen” zu den Hauptvorteilen des Landes zählen. Die Ausbeutbarkeit wird also vermarktet und, wie der CEO der Stadt Anaklia deutlich macht, muss die Politik eingesetzt werden, um den “Wettbewerbsvorteil” zu erhalten.

In der oben erwähnten Diskussion erklärte der CEO auch, dass Maßnahmen wie der Mindestlohn nichts weiter als eine bürokratische Hürde sind, die einer echten Wettbewerbsfähigkeit im Wege steht. Aussagen wie diese, die bei den Befürworter*innen eines nahtlosen und integrierten globalen Kreislaufs keineswegs außergewöhnlich sind, machen die Arbeitskräfte nicht nur als arbeitende Körper unsichtbar, sondern auch als Akteure, die in der Lage sind, die Produktionsdynamik zu stören und umzugestalten. Der Mindestlohn ist, wie den meisten bekannt ist, keine Bürokratie: Im Gegenteil, er ist das Ergebnis eines aktiven und siegreichen Kampfes der organisierten Arbeiterklasse. Jenseits davon, ist der Mindestlohn eine Erinnerung an die Möglichkeit für weitere Widerstände und weitere Siege der organisierten Arbeiterklasse. Die Unsichtbarmachung der Arbeiter*innen ist daher auch eine Unsichtbarmachung ihrer Fähigkeit zu kämpfen. In diesem Sinne können wir verstehen, wie eine solche Unsichtbarmachung in Wirklichkeit ein verdeckter Angriff ist, eine Beschneidung der Rechte der Arbeiter*innen und ihrer Fähigkeit, der Ausbeutung zu widerstehen.

Was bedeutet es politisch, dass der Logistiksektor trotz der fortschreitenden, zunehmend KI-getriebenen Automatisierung immer noch auf große Mengen an Arbeitskraft angewiesen ist?

Ich glaube, dass die anhaltende Relevanz von Arbeitern innerhalb von Kreisläufen der Akkumulation, die zunehmend in Richtung Automatisierung streben, die erneute Notwendigkeit von Formen der Solidarität und Fürsorge impliziert, die über diese Kreisläufe hinweg praktiziert werden. Das klassische Märchen der Marktwirtschaft ist, dass “die unsichtbare Hand des Marktes” auf magische Weise all unsere Probleme lösen wird. Eine Fülle von Beweisen hat diesen Glauben als falsch erwiesen, aber er bestimmt immer noch die Art und Weise, wie Länder und Unternehmen arbeiten. Es gibt keine unsichtbare Hand des Marktes, aber es gibt Milliarden von unsichtbaren Händen derer, die diesen Markt funktionieren lassen und die von seinem Versagen betroffen sind.

Einen solchen Kontrast zwischen dem, was gesehen wird und dem, was unsichtbar gemacht wird, und wer die Arbeit macht und wer davon profitiert, fängt ein weiterer Beitrag der Berliner Gazette Winter School SILENT WORKS kraftvoll ein: Giorgi Gago Gagoshidzes Film “The Invisible Hand of My Father”. Der Künstler erzählt die Geschichte seines eigenen Vaters in und vor dem Hintergrund der Finanzkrise 2008. Nugzari, der Protagonist des Films, verließ Georgien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Richtung Europa. Nachdem er viele Jahre als Arbeiter ohne Papiere in Portugal gearbeitet hatte, erhielt Nugzari 2008 durch eine Arbeitsamnestie endlich einen legalen Status. Im selben Jahr jedoch blieb sein Arm bei der Arbeit in einem Zementmischer stecken und seine Hand musste amputiert werden. Da er gerade ein Arbeitsvisum erhalten hatte, konnte er die öffentliche Gesundheitsversorgung und eine lebenslange Rente in Anspruch nehmen. Mit diesem kleinen Geldbetrag kehrte Nugzari in seine Heimat Racha, eine Region im Nordwesten Georgiens, zurück, wo er nun lebt und in seinem Garten Getreide anbaut und in seinem traditionellen Holzhaus Wein herstellt. Während die unsichtbare Hand des Marktes nie für ihn sorgte, war es seine eigene, abgetrennte und nun unsichtbar gemachte Hand, die ihm und seiner Familie eine menschenwürdige Existenz gewährte.

Indem er die ätherische, vermeintlich allgegenwärtige Hand des Marktes mit der einst lebendigen und nun weggeworfenen Hand seines eigenen Vaters invertiert, legt Gagoshidze die körperliche und in der Tat grausame Dimension des Spätkapitalismus offen. Er zeigt, dass der Markt Blut an seiner unsichtbaren Hand hat.

Aber das ist nicht alles, was Nugzaris Geschichte tut. Sie verwischt insbesondere auch die Grenzen zwischen den verschiedenen Akteuren, die an der Gestaltung des globalen Marktes beteiligt sind: Die Lebensgeschichte des Arbeiters Nugzari hängt von einer Reihe von Zufällen und Pannen ab, die sich über mehrere Skalen und epochale Veränderungen hinweg verbinden; sein abgetrenntes Glied wiederum wird als Akteur in die viel größeren Verwerfungen der Macht gestellt, die zur Finanzkrise von 2008 führten.

Ich glaube, dass dieser Film eine Erinnerung an die Verflechtung unserer gegenwärtigen Welt und die Unklarheit ihrer Funktionsweise ist. Innerhalb eines solch dichten und konstruierten Durcheinanders, das so weit von den glatten Geschichten entfernt ist, die in Erzählungen von automatisierten Landschaften erzählt werden, tauchen wiederum verschiedene Darstellungen von Arbeit auf, die an Marx’ Unterscheidung zwischen Arbeitskraft und Arbeit erinnern. Auf der einen Seite stehen die undokumentierten, prekären und transnationalen Bedingungen, unter denen Nugzari seine Arbeitskraft verkauft und die schließlich zu seinem Unfall führen; auf der anderen Seite wird uns die tägliche Arbeit gezeigt, die ihm seine geopferte Hand gewährt, eine Arbeit, deren Früchte ihm nicht genommen werden, sondern Teil seiner Existenz sind. Innerhalb dieses Gegensatzes steht die abgetrennte Hand aufgerichtet und schließlich schmerzhaft sichtbar der Gewalt des Marktes gegenüber.

Gegen die Maskierung der Gewalt, die den zeitgenössischen Kapitalismus antreibt, die durch die Verbreitung von Erzählungen erreicht wird, die die Glätte des Funktionierens des Marktes und seine Autonomie preisen, brauchen wir eine andere Art von Sorgfalt. Wir müssen auf die vielfältigen Formen der Arbeit achten, die es gibt, von denen einige von anderen Produktionsweisen zeugen, in denen Ausbeutung durch Fürsorge ersetzt wird. Sie zu entdecken und aufrechtzuerhalten, kann ein Werkzeug für eine politische Anstrengung sein, die die Gegenwart untergräbt.

Wie kann die Infrastruktur logistischer Landschaften neu kodiert und für alternative Zwecke verwendet werden? Würde dies alternative Formen der Logistik nach sich ziehen, die die Macht der logistischen KI tatsächlich herausfordern? Ich frage mich, wo Sie die Grenzen dieses Ansatzes sehen?

Verschiedene Leute, die über Logistik schreiben, haben darauf hingewiesen, dass die Ausweitung der logistischen Verbindungen auch die Stärkung der Verbindungen zwischen verschiedenen Arbeiter*innen und ihren Kämpfen impliziert, und dass, was noch wichtiger ist, die Notwendigkeit der Logistik, all ihre verschiedenen geografischen Punkte zu koordinieren, um das beschleunigte Tempo der Just-in-Time-Produktion aufrechtzuerhalten, sie extrem anfällig für Störungen macht: Eine Verzögerung an einem Ort kann den gesamten Kreislauf unterbrechen. Die Arbeiter*innen an einem Ort können also einen enormen Einfluss auf die gesamte Lieferkette haben. Durch die gesteigerte Konnektivität können neue und vielleicht unerwartete Verbindungen hergestellt werden. Ich denke, dass dies sicherlich zutrifft, wie die jüngsten Episoden transnationaler Solidarität zeigen, wie z. B. die Hafenarbeiter*innen von Genua, die sich weigerten, ein saudisches Schiff mit Waffen zu beladen, aus Protest gegen den Jemen-Krieg und in Solidarität mit denjenigen, die unter den Folgen des Krieges leiden. In ähnlicher Weise glaube ich, dass Logistikkämpfe nicht nur verschiedene weit entfernte Kämpfe miteinander in Verbindung gebracht haben, sondern sich als ein Ort erwiesen haben, um transnationale Solidarität innerhalb einer einzigen Nation zu praktizieren, wie es bei den langjährigen Kämpfen im italienischen Logistiksektor der Fall ist, wo sich eine multinationale Arbeiterschaft zusammengefunden hat, um gegen die lokalen Bosse und die Imperative der internationalen Produktion zu kämpfen.

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Worüber ich mir jedoch nicht sicher bin, ist, ob wir diese und die vielen anderen Akte des Widerstands, die die logistischen Netzwerke befallen haben, als Formen der “Gegenlogistik” definieren können, wie bei der Umwidmung von logistischen Verbindungen für andere Zwecke. So sehr ich die Kraft eines solchen Begriffs und sein Potenzial, neue Formen der Organisierung hervorzubringen, auch spüre, fürchte ich, dass wir, wenn wir über die Möglichkeit einer “Gegenlogistik” sprechen, suggerieren könnten, dass die Logistik ein kohärentes und einheitliches System ist, das umfunktioniert oder gegen sich selbst gewendet werden kann. Ich denke, das wäre ein Missverständnis. Ich glaube, dass Gegenlogistik oder gegenlogistische Praktiken, wenn wir diesen Begriff verwenden können, stattfinden. Sie existieren innerhalb der logistischen Netzwerke, die wir bei ihrer Ausbreitung beobachten, und sind in diese integriert oder kollidieren auf unangenehme Weise mit ihnen.

Während meiner Feldforschung habe ich zahllose kleine Akte des Trotzes und viel größere Kraftanstrengungen beobachtet, die der synchronisierenden Rationalität der logistischen Verbindung entgegenwirkten. Nicht alle dieser Formen der Gegenwehr sind positiv und auch nicht alle sind in der Gegenwart verwurzelt: Einige von ihnen sind die Geschichte der Räume und Infrastrukturen, die sich innerhalb eines Transitkorridors verbinden. Was ich meine, ist, dass diese Netzwerke, wie ich schon sagte, zusammengesetzt und kontingent sind. Sie enthalten in sich unzählige Lebenswelten, von denen einige gegen den Drang zur Homogenisierung und Synchronisierung arbeiten, den die Logistik hervorruft. Das heißt nicht, dass wir uns einfach zurücklehnen und hoffen sollten, dass alles explodiert. Stattdessen sollten wir diesen Welten Aufmerksamkeit schenken, sie ausgraben und mobilisieren, um die internationalen Verbindungen, die all dieser neuen und glänzenden Infrastruktur gewährt werden, zu einer Brücke für neue Organisierungsstrategien zu machen.

Wie können wir das Narrativ der nahtlosen Logistik herausfordern? Mit anderen Worten: Wie können wir logistische KI als Erzählung, als Diskurs und als aufkommende Machtansammlung in Frage stellen?

Logistik, insbesondere wenn es um globale Logistikrouten geht, wird oft als von dem Streben nach Nahtlosigkeit angetrieben dargestellt – ob sich das nun auf Transit, Transaktionen oder schlanke Produktionsmodelle bezieht. Eine durch Logistik verbundene Welt, wie sie sich der chinesische Präsident Xi Jinping in seinen Ausführungen über die Belt and Road Initiative vorstellt, ist ein Raum der Konnektivität, in dem Waren, Kapital und bestimmte Körper ohne Hindernisse durch Raum und Zeit reisen könnten, zum Nutzen, wie er oft betont, der gesamten Menschheit. In diesem Kontext bietet sich KI zur Bekräftigung solcher Träume an, da sie verspricht, die Reibung und Unvorhersehbarkeit menschlicher Fehler zu beseitigen und so Zeit und damit Geld zu sparen.

Mit anderen Worten: Logistische Konnektivität entwickelt sich zum großen organisierenden Narrativ dieser Phase des Spätkapitalismus, und Technologie ist ein entscheidendes Element davon. Während sich diese Veränderungen direkt vor unseren Augen abspielen, scheint es schwierig zu sein, Erklärungen zu liefern, die ihre vielfältigen, sich überschneidenden Elemente erklären können. Aber während diese Vielfältigkeit von den Mainstream-Beobachter*innen abgelehnt zu werden scheint, glaube ich, dass die tatsächliche Aufdeckung dieser Konstruiertheit uns Werkzeuge an die Hand geben kann, um die logistische Macht, wie sie sich derzeit entwickelt, herauszufordern.

Wie ich bereits erwähnt habe, geschieht dies, indem wir die Koexistenz verschiedener Produktionsregime, Ethiken und zeitlicher Dispositionen aufzeichnen, die bei der Herstellung von Logistik im Spiel sind, und indem wir grundsätzlich verstehen, dass es bei jedem Versuch einer schlanken Produktion zu Reibungen und Zusammenstößen kommt. Das mag wie eine Ode an das Chaos erscheinen, ist aber stattdessen eine politische Notwendigkeit. Schon vor 20 Jahren rief die feministische Geografin J.K. Gibson-Graham dazu auf, das Macho-Narrativ der Kapitalexpansion umzustoßen, und zwar nicht nur so, wie es von den Kapitalisten präsentiert, sondern auch so, wie es, einigermaßen hartnäckig, von verschiedenen Strömungen der Linken reproduziert wurde.

Ich denke, dieser Aufruf ist immer noch relevant, und er trifft definitiv auf Narrative rund um die Logistik zu. In meiner aktuellen Feldforschung versuche ich, die Auswirkungen der logistischen Entwicklung – oder des Versprechens einer solchen – auf ein kleines und relativ peripheres Land wie die Republik Georgien zu erfassen, indem ich versuche, das zu erstellen, was Anthropologen eine “dichte Beschreibung” dessen nennen, was aus logistischer Sicht nichts anderes als ein Punkt auf der Landkarte ist, der es ermöglicht, Fracht schnell zwischen Ost und West zu transportieren. Ich glaube, diese Art der Beschreibung kann ein Ausgangspunkt sein, um das, was Sie als logistische KI bezeichnen, in Frage zu stellen.

Anm. d. Red.: Die Fragen stellte die Berliner Gazette Redaktion. Die künstlerischen Beiträge, Video-Talks und Projekte der Berliner Gazette Winter School SILENT WORKS, finden Sie hier.

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Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

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Grafikquellen     :

Oben       —          DHL (DHL) dwarf from DHL on Bierutowska in surgical mask during coronavirus pandemic


2.) von Oben        —      Elon Musk thinks that merging humans with AI-machines is the logical path of evolution. A progression of this thought are designer-children in which parents decide the blueprint of how their children should look like or be skilled. Interfaces can connect us to AI, forming a unity between man and machine. In this scenario, humans may live on, but with a drastically altered definition of what is human. So much so that the new human androids may be a completely different species altogether. The narrow interpretation of the cartoon is a a human head, in the tradition of Futurama or Elon Musk, that is kept alive in a kind of fish-bowl, and is connected to an artificial body. This is one of the scenarios Tamingtheaibeast.org has developed in which AI can take control away from humans. The other 5 are: 1. Rogue Malware 2. First Intelligence Explosion 3. Necessary Rescue 4. Ethnic Cleansing 6. Lonely Dictator


Unten      —      Robocop protesting

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Leben mit der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2020

Was wir von Depressiven lernen können

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Was noch alles geht, wenn man glaubt, dass nichts mehr geht: Um die Corona-Mattheit zu überwinden, hilft es, sich anzusehen, wie depressive Menschen ihre Krankheit austricksen.

Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Erst die schlechten. Ziemlich viele Leute erleben gerade eine ziemlich harte Zeit. Manche werden Weihnachten zum ersten Mal allein verbringen müssen, manche sind in Sorge um erkrankte Angehörige oder haben kein Geld mehr, manche sind einfach nur leer und zermürbt von diesem elenden Pestjahr.

Jetzt das Gute. Wer jetzt zum Jahresende nur noch wenig Energie und Hoffnung hat, kann von denen lernen, die diesen Zustand ganz gut kennen – von chronisch depressiven Menschen. Das klingt vielleicht erst mal nicht so einleuchtend. Geht es denen gerade nicht besonders schlecht? Von Leuten lernen, die morgens erst nicht aus dem Bett kommen und dann keine Kraft zum Duschen haben? Genau so.

Denn viele Menschen, die jahre- oder jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit Depressionen haben – ich gehöre dazu –, verfügen über ein ziemlich großes Repertoire an Fähigkeiten, die man einsetzen kann, wenn man das Gefühl hat, dass eigentlich gar nichts mehr geht.

Das soll Depressionen nicht verharmlosen. Depressionen sind eine Krankheit, die professionell behandelt werden sollte. Eine Krankheit, die tödlich verlaufen kann und oft nicht ernst genommen wird. Und sie sind eine Krankheit, für die Betroffene sich oft schämen, sodass sie lernen, in ihrem Alltag irgendwie noch – ich hasse dieses Wort – zu »funktionieren«, ohne dass andere merken, was los ist. Aber egal, ob man eher offen oder versteckend mit der eigenen Krankheit umgeht: Viele Menschen, die chronische Depressionen haben, entwickeln mit der Zeit kleine Tricks und Traditionen, die ihnen durch diese Zeiten helfen.

Der Quatsch mit der Schokolade

Das sind, um es gleich zu sagen, auf jeden Fall nicht die Tipps, die man oft von Leuten hört, die keine Ahnung haben: mal ein bisschen Schokolade essen (machen gerade eh die meisten), in Urlaub fahren (geht nicht), das Handy ausschalten (um noch einsamer zu sein?), sich zusammenreißen (tun wir alle), joggen gehen (es ist kalt). Es gibt nicht wenige Leute, die glauben, dass Depressionen damit weggehen würden – selbst das mit der Schokolade ist nicht ausgedacht. Im »Deutschland-Barometer Depression 2019« fanden 18 Prozent der Befragten, »Schokolade oder etwas Süßes essen« helfe gegen Depressionen, ein knappes Drittel fand, »Charakterschwäche« sei eine Ursache für Depressionen. Kurzgefasst: Zum Thema Depressionen ist viel Quatsch im Umlauf.

MJK63210 Margarete Stokowski (Frankfurter Buchmesse 2018).jpg

Nun ist es nicht so, dass es zurzeit in den Medien wenig Tipps dazu gibt, wie man sich im Lockdown – ob »light« oder »hart« – um das eigene Wohlbefinden kümmern kann: Achtsamkeit, Resilienz, Selfcare. Da liest man allerdings häufig Dinge, die man alle irgendwie schon mal gehört hat: Jeden Tag ein bisschen spazieren, ein neues Hobby anfangen, Yoga mit YouTube, was basteln, Brot backen. Kann man alles machen. Wenn man aber kurz vorm Verzweifeln ist und kaum noch Kraft hat, hilft ein Brotrezept wenig. Und vom Spazierengehen kann man auch mal die Schnauze voll haben, so langsam.

Hier also ein paar kurze Tipps aus der Welt der Depressiven:

Schritt 1. Erkennen, dass es ein Problem gibt: dass man eigentlich nicht mehr kann und nur noch so tut, als ob. Das geht ganz klassisch mit einem Nervenzusammenbruch – oder noch bevor es dazu kommt. Sich selbst vorzumachen, dass man noch ganz gut klarkommt, kann sehr viel Energie kosten. Falls Sie wirklich noch super klarkommen, können Sie hier aufhören zu lesen. Falls nicht, lesen Sie weiter.

Quelle       :       Spiegel-online            >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben       —           Suizide    –  кримзон VI


Unten       —       Margarete Stokowski at the Frankfurt Book Fair 2018

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Coronaimpfstoff-Biontech

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2020

Über Risiken und Nebenwirkungen

Von Ingo Arzt

Getestet und für gut befunden. Dennoch gibt es beim Vakzin BNT 162b2 von Biontech viele offene Fragen, etwa zur Impfung von Kindern.

Manchmal sind Impfungen unkalkulierbar. So war es bei dem neunjährigen Joseph Meister, dem Sohn eines Bäckers aus dem Elsass, dem der Biochemiker Louis Pasteur am 6. Juli 1885 als erstem Menschen ein Vakzin gegen die Tollwut verabreichte. Der Junge war zuvor von einem infizierten Hund übel gebissen worden, was damals einem Todesurteil gleichkam.

Pasteur hatte zuvor erfolgreich Hunde geimpft – und zwar mit Rückenmark oder Hirnmasse von mit Tollwut infizierten Kaninchen und Hunden, was er zwei Wochen lang getrocknet, im Mörser zerstoßen und gelöst hatte. Das spritzte er jetzt dem Kind in die Bauchdecke. Pasteur wusste noch nichts von Lebendimpfstoffen mit geschwächten Viren, doch genau das bekam der kleine Joseph Meister. Er überlebte, wurde aus Dankbarkeit später Pförtner am Pasteur-Institut in Paris und brachte sich 1940 um, als Wehrmacht-Soldaten in das Institut eindrangen.

„Das war Impfstoffforschung vor 130 Jahren“, sagt Herwig Kollaritsch am Telefon und lacht. „Schon ein kleiner Unterschied zu heute.“ Kollaritsch ist Professor am Institut für Spezifische Prophylaxe und Tropenmedizin an der Medizinischen Universität Wien, hat selbst eine RNA-Impfung mitentwickelt und ist Mitglied des österreichischen Coronaberaterstabes. Vor Kurzem erschien sein Buch „Pro & Contra Corona-Impfung“. Mit dem will er Fakten liefern, die Debatte wegbringen von der emotionalen Ebene.

Kollaritsch gibt Interviews im Fernsehen und bekommt danach Mails mit Beschimpfungen. Das sei eben so, sagt er. Er wolle niemanden von irgendetwas überzeugen, sondern eine Grundlage für eine persönliche, eigene Entscheidung liefern, und das in der Frage, vor der bald viele stehen: Soll ich mich gegen Corona impfen lassen, und dann auch noch mit diesem neuen mRNA-Ansatz von Pfizer und Biontech? Wie sieht da eine persönliche Abwägung aus?

Zur Debatte stehen: das Persönliche gegen das Gesellschaftliche. Das Risiko, Konzernen zu vertrauen. Ebenso Behörde, Vorschriften, Routinen, der EU-Richtlinie 2003/94/EG „zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate“. Einer neuen Impf-Technologie, mRNA. Hatten wir doch alles schon mit anderen Technologien. Contergan. Atomkraft.

Am besten, man beginnt eine Abwägung weit in der Vergangenheit. Mit einer simplen, fast schon beruhigenden Erkenntnis: Impfgegnerschaft, die Angst davor, sich unsichtbare, widernatürlich erscheinende Substanzen ins Blut spritzen zu lassen, ist so alt wie das Impfen selbst. Einer der frühestens Mahner war ein gewisser Immanuel Kant. Der Philosoph sah in Kinderpocken und Krieg ein natürliches, absichtliches Übel der Vorhersehung, um „die große Vermehrung einzuschränken“. Er dachte über eine Impfpflicht nach (grundsätzlich erlaubt, erste Einführung in Bayern am 26. August 1807) und über Lebendimpfstoffe, deren Einsatz mitunter tödlich endete. Auch moderne Impfstoffe kennen ernste Probleme: Die in den 1960er Jahren verabreichten Vakzine gegen Kinderlähmung riefen in einem von 400.000 Fällen die Krankheit selbst hervor. Ob der Mensch wohl befugt sei, Kinder gegen die Blattern zu impfen, wenn sie durch das Vakzin selbst sterben können? Eine moralische Waghälsigkeit sey das, schrieb Kant, „größer als die physische, welche“. Dann bricht dummerweise das Manuskript ab.

Die Testergebnisse beim Biontech-Impfstoff

Was hätte Kant wohl argumentiert, hätte er die Exaktheit der heutigen Daten besessen? Es lohnt sich, sie am Beispiel des nur bei –70 Grad Celsius lagerfähigem Impfstoffes BNT162b2 von Biontech und Pfizer zu referieren, der in Großbritannien seit Kurzem verabreicht wird, seit Montag in den USA und aller Voraussicht nach in der EU spätestens Anfang Januar vorläufig zugelassen sein wird. Die US-Zulassungsbehörde FDA hat die geprüften Daten über den Impfstoff mittlerweile detailliert auf ihre Webseite gestellt. Sie sind damit auch von unabhängiger Seite bestätigt. Es handelt sich also nicht mehr um Daten aus Pressemitteilungen der Unternehmen. Urteilen Sie selbst:

Von 40.276 Proband*innen sind die Datensätze der klinischen Studien ausgewertet worden. Die Hälfte hat zwei Impfdosen verabreicht bekommen, die Hälfte ein Placebo. 49,4 Prozent waren weiblich. 81,9 Prozent weiß. Das Durchschnittsalter lag bei 50 Jahren. 35,1 Prozent waren übergewichtig, 2.940 Personen hatten Diabetes, 210 Personen Diabetes mit chronischen Komplikationen. 2.920 Personen hatten eine chronische Lungenkrankheit, 214 einen Leberschaden, 169 eine kongestive Herzinsuffizienz. 120 Personen waren HIV-positiv, die Daten sind aber nicht ausgewertet, ebenso wie die von Proband*innen unter 16. 76,7 Prozent der Teilnehmenden kamen aus den USA. 1.712 Proband*innen waren über 75 Jahre alt, 153 Datensätze von Jugendlichen zwischen 16 und 18 sind ausgewertet.

Nebenwirkungen: 2.238 Personen bekamen Fieber, 6 davon über 39 Grad, über 40 niemand. Insgesamt starben 6 ältere Personen während des Testzeitraums, was dem erwarteten Durchschnitt entspricht, schreib die FDA. 4 davon hatten nicht die Impfung erhalten, sondern das Placebo. Die einzigen aufgetretenen schweren Nebenwirkungen waren 64 Fälle von schwerer Lymphadenopathie, eine krankhafte Schwellung der Lymphknoten.

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Das wären also die bisher bekannten Probleme mit dem Impfstoff: 64 Fälle einer Lymphknotenschwellung, sonst Übelkeit, Kopfschmerzen, manchmal Erbrechen, gelegentlich Fieber – alles normal, aus einem einfachen Grund: Das Immunsystem reagiert. Eine Impfung ohne vorübergehende Nebenwirkungen, in zwei bis drei Tagen vorbei, wäre keine Impfung. Sport, ohne außer Atmen zu geraten, wäre wohl kaum Sport.

Herwig Kollaritsch,  Mediziner an der Uni Wien

„Covid-19 ist circa 10-fach tödlicher als die Grippe“

Dagegen Covid-19. Von 40.000 Erkrankten sterben zwischen 120 und 280, zum überwiegenden Teil ältere Menschen. Schwere Verläufe erleiden auch jüngere. Langzeitfolgen sind möglich, also monatelange Müdigkeit, Abgeschlagenheit. Rein mathematisch gesehen ist die Frage, ob der Covid-Impfstoff gesamtgesellschaftlich Sinn macht, also längst beantwortet. „Wir haben zu Covid-19 gute Daten: Es ist circa 10-fach tödlicher als die saisonale Grippe“, sagt Kollaritsch.

Wären da nicht diese Zweifel: Kann es nicht sein, dass die irgendetwas übersehen haben? Vor allem: weil es eine neue Technologie ist. Nun ja, sagt Kollaritsch. Der erste Fachaufsatz über die therapeutische Anwendung von mRNA stammt von 1990. RNA ist eigentlich nur der Bauplan für ein Protein, in dem Fall für eines, das auf der Oberfläche des Virus sitzt. Der Körper produziert es, die Impfung gibt ihm nur die Anleitung in Form einer mRNA, ein winziger Bruchteil nur des Virus-Genoms. Befürchtungen, der Körper könnte mit der Immunantwort übertreiben, scheinen durch die klinischen Studien ausgeräumt. Und dass die RNA selbst das menschliche Genom verändere, wie von Impfgegnern befürchtet? „In der Medizin kann man weniges mit Sicherheit ausschließen, aber das schon: Eine Inkorporation der mRNA in unsere DNA ist technisch unmöglich“, sagt Kollaritsch.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben         —      Verabreichung eines möglichen COVID-19-Impfstoffs an eine Freiwillige im Rahmen einer Studie in Indonesien