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RENTENANGST

Archiv für die 'Regierung' Kategorie

KOLUMNE FERNSICHT – USA

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Diesmal nicht wie nach Watergate

Von Brenda Wilson

Der Einbruch im Watergate-Hotel, der zur Anklage gegen Präsident Richard Nixon und zu seinem Rücktritt führte, ist in diesem Juni genau 50 Jahre her. Bei den Kongresswahlen im darauffolgenden November konnten die De­mo­kra­t*in­nen zahlreiche Sitze hinzugewinnen.

Die aktuellen Anhörungen des Untersuchungsausschusses über Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wecken Erinnerungen an die Watergate-Anhörungen von 1972. Zeuge um Zeuge belegte die Machenschaften, mit denen Trumps Lakaien versuchten, die Wahlergebnisse in den für Joe Bidens Sieg entscheidenden Bundesstaaten in Zweifel zu ziehen. Sie wollten so viel Verwirrung stiften, dass Vizepräsident Mike Pence am Ende die gesamte Wahl für ungültig erklären würde.

Die für die Auszählung Verantwortlichen und sogar deren Familienangehörige wurden bedroht, bedrängt und belästigt. Doch am Ende hatten Trumps Un­ter­stüt­ze­r*in­nen genauso wenig Erfolg wie die Einbrecher im Watergate. Ein Klebeband an der Tür zum Hauptquartier der Demokratischen Partei machte einen Sicherheitsbeamten im Watergate stutzig und ließ ihn die Polizei alarmieren.

Aber diesmal darf man nicht auf große Zugewinne der Demokraten im November hoffen. Selbst Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen haben es schwer genug – falls sie für die Amtsenthebung Trumps gestimmt hatten. Von den zehn, die es wagten, treten vier nicht mehr an. Andere erleben, wie ihre politischen Karrieren schon bei den Vorwahlen enden. Die Abgeordnete Liz Cheney, die Tochter des früheren Vizepräsidenten, ist die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar. Sie warnt laut vor dem moralischen Verfall, für den der Ex-Präsident steht, und drängt ihre republikanischen Parteifreunde, sich einen Rest an Würde zu bewahren. Cheney muss sich im August der Vorwahl für ihren Kongresssitz stellen und wird wohl gegen eine von Trump unterstützte Kandidatin unterliegen. Aber es heißt, sie könnte 2024 als Unabhängige für das Weiße Haus kandidieren.

Die meisten Kom­men­ta­to­r*in­nen glauben nicht, dass die Anhörungen viele Wäh­le­r*in­nen umstimmen werden. Zu viele andere Themen beschäftigen sie derzeit, von der Schusswaffenkontrolle, die der Kongress wohl minimal verschärfen wird, über steigende Preise für Benzin bis zur Angst vor einer Rezession und Bidens Unfähigkeit, diese Probleme abzuräumen.

Ein spannendes Duell erwartet man im November in Pennsylvania, wo der aus dem TV bekannte und von Trump unterstützte Mediziner Mehmet Oz gegen den populären linksliberalen demokratischen Vizegouverneur John Fetterman für einen Sitz im Senat antritt.

Quelle        :      TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Titel: Watergate Hotel, place of the scandalous break-in of Democratic Party Headquarters during the Nixon Administration. Washington, D.C.

Quelle Kongressbibliothek

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Keine bekannten Einschränkungen bei der Veröffentlichung.

Dieses Werk stammt aus der Sammlung des Carol M. Highsmith Archive in der Library of Congress. Nach Angaben der Bibliothek gibt es keine bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen für die Nutzung dieses Werkes.
Carol M. Highsmith hat festgelegt, dass ihre Fotografien gemeinfrei sind. Fotografien von Skulpturen oder anderen Kunstwerken können durch das Urheberrecht des Künstlers eingeschränkt sein.

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Unten       —       Einer von einer Vielzahl von Anti-Ford buttons generiert während der Präsidentschaftswahl 1976: Es heißt „Gerald … Pardon me!“ und zeigt einen Dieb, der einen Safe mit der Aufschrift „Watergate“ knackt.

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Der Krisenimperialismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Und wodurch unterscheidet er sich vom klassischen Imperialismus früherer Epochen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Krisenimperialismus ist das staatliche Dominanzstreben – vollzogen mit ökonomischen, politischen oder militärischen Mitteln – in der Epoche der Kontraktion des Verwertungsprozesses des Kapitals. Die Staatsapparate der Zentren des Weltsystems streben hierbei nach Dominanz in einer durch permanente Produktivitätsfortschritte befeuerten Systemkrise, die einerseits, vornehmlich in der Peripherie, Regionen ökonomisch und ökologisch verbrannter Erde produziert, und andererseits das Aufkommen eines neuen Akkumulationsregimes, bei dem massenhaft Lohnarbeit in der Warenproduktion verwertet würde, unmöglich macht. Dieser Krisenprozess geht mit einer schneller als die Weltwirtschaftsleistung steigenden Verschuldung einher und führt zur Ausbildung einer ökonomisch überflüssigen Menschheit, wie es etwa die Flüchtlingskrisen der vergangenen Jahre illustrierten.

Damit ist auch der grundlegende Unterschied zum Imperialismus früherer Epochen benannt, da dieser sich in einer historischen Phase der – von Europa im 16. Jahrhundert ausgehenden – Expansion des Kapitals vollzog, die gerade von der massenmörderischen Ausbeutung von Arbeitskräften angetrieben wurde. Der Raub von Ressourcen – etwa das Gold und Silber Lateinamerikas – und der Aufbau neuer Märkte im globalen Süden – Zuckerrohr, Gewürze, etc. – konnten nur über die massenhafte Verwertung von „Händen“ realisiert werden, die zumeist nur durch Zwangsarbeit realisiert werden konnte. Die Blutspur dieser imperialistischen Expansion des kapitalistischen Weltsystems, das immer neue periphere Regionen oft mit militärischer Gewalt in den Weltmarkt integrierte, reicht von dem Genozid an den Ureinwohnern Latein- und Mittelamerikas, über den atlantischen Dreieckshandel mit afrikanischen Sklaven oder die Auspressung Indiens durch das britische Empire, bis zu den bis zum heutigen Tag nachwirkenden Gräueln des belgischen Imperialismus im Kongo des späten 19. Jahrhunderts, als die Nichterfüllung von Kautschukquoten durch Zwangsarbeiter schwerste Verstümmelungen – etwa das Abhacken von Händen – zur Folge hatten.

Der in letzter Konsequenz militärische Expansionsdrang der imperialistischen Staaten ist dabei Folge des Verwertungszwangs des Kapitals, wobei imperialistische Tendenzen gerade in Reaktion auf die inneren Widersprüche des Verwertungsprozesses an Dynamik gewinnen können: Überakkumulation von anlagesuchendem Kapital, zunehmende soziale Spannungen, die durch Kolonialisierung gemildert werden sollen, oder die Nachfrage des Kapitals nach Rohstoffen und Energieträgern, die nicht im Inland gefördert werden können, verleiten oft diejenigen Staaten, die über ausreichende Machtmittel verfügen, zu entsprechenden Formen imperialistischer Expansion.

Nach dem 20. Jahrhundert, in dem aufgrund des „Kalten Krieges“ eher Praktiken des informellen Imperialismus zur Anwendung gelangten, bei denen mittels ökonomischen Drucks oder geheimdienstlichen Umsturzes abhängige, formell souveräne Regimes in der Peripherie installiert worden sind, nehmen im 21. Jahrhundert in Wechselwirkung mit dem imperialen Abstieg der USA und den zunehmenden staatlichen und sozialen Zerfallstendenzen in der Peripherie wieder Formen direkter imperialistischer Aggression überhand. Dies bringt auch die Gefahr von Großkriegen, geführt zwischen imperialistischen Großmächten, mit sich.

Das kapitalistische Weltsystem war in seiner historischen Expansionsphase durch Hegemonialzyklen geprägt, bei denen eine imperialistische Großmacht eine hegemoniale, von konkurrierenden Mächten zumindest zeitweise tolerierte Stellung erringen konnte. Das 19. Jahrhundert war durch einen britischen, das 20. Jahrhundert durch einen US-amerikanischen Hegemonialzyklus aus industriellem Aufstieg und Niedergang geprägt. Die zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen sind Ausdruck des hegemonialen Abstiegs der USA, wobei die sozioökologische Krise des Kapitals die Ausbildung einer neuen Hegemonialmacht verhindert.

China, das sich mit Washington in einem globalen Hegemonialkampf befindet, ist aufgrund der krisenbedingten zunehmenden inneren Verwerfungen (Schulden- und Immobilienkrisen) nicht in der Lage, die USA als „Weltpolizist“ zu beerben. Die gegenwärtige Phase zunehmender militärischer Konflikte stellt somit eine blutige Realsatire des Geredes von der „multipolaren Weltordnung“ dar, die von allen imperialen Konkurrenten der absteigenden USA gefordert wird. Die Systemkrise verhindert die Ausbildung eines Hegemons, wobei viele Staatsapparate sich weiterhin letztendlich vergeblich bemühen, so mächtig wie die USA zu werden – und die Erosion der US-Hegemonie verschafft ihnen den notwendigen Freiraum für eigene militärische Abenteuer. Mehr noch: die zunehmenden inneren Widersprüche lassen den Drang zur imperialen Expansion abermals vermehrt aufkommen (z.B. Russland, Türkei).

Ein zentraler konkreter Unterschied zum imperialen Dominanzstreben früherer Jahrhunderte besteht somit darin, dass die Jagd nach Absatzmärkten und „Händen“, die durch gewaltförmige Integration in den Weltmarkt ausgebeutet werden könnten, nun aufgrund der besagten, systemischen Überproduktionskrise im globalisierten Weltsystem kaum mehr eine Rolle spielt. Der imperialistische Expansionsdrang schlägt im spätkapitalistischen Krisenimperialismus des 21. Jahrhunderts in Abschottungsbemühungen um gegenüber den ökonomisch überflüssigen Massen der Peripherie – sowohl in der „Festung Europa“ wie auch in den USA. Expansion schlägt somit in dieser Hinsicht in Abschottung der Zentren gegenüber der Peripherie um, die auch als Absatzmarkt kaum noch eine Rolle spielt.

Die kollabierte Peripherie mit ihren „Failed States“ spielt nur noch im Rahmen des Extraktionismus eine Rolle als Rohstofflieferant, wobei hier auch auf den Zerfallsformen des „informellen Imperialismus“ des 20. aufgebaut wird, indem – etwa beim Kobaltabbau im Kongo – lokale poststaatliche Machtstrukturen (Milizen, Banden, Sekten, etc.) den Rohstoffabbau in Eigenregie organisieren, um ihn dann über dunkle Kanäle, über Zwischenhändler dem Weltmarkt zuzuführen. Militärisch interagieren die Zentren mit den Regionen „verbrannter Erde“ nur noch im Rahmen von „Weltordnungskriegen“ (Robert Kurz), bei denen die Peripherie entweder durch Staatsbildungsprozesse stabilisiert („Nation Building“) oder zumindest als Störfaktor militärisch ausgeschaltet werden soll. Die globale Drohnenkampagne des ehemaligen „Weltpolizisten“ USA bei dem „Krieg gegen den Terror“, oder die – durchweg gescheiterten – Interventionen des Westens in Afghanistan und Somalia fallen in diese Kategorie des imperialen Windmühlenkampfes der Zentren gegen die sozialen Folgen der – von den Zentren ausgehenden – Systemkrise in der Peripherie.

Somit ist die derzeitige Ära des Krisenimperialismus gekennzeichnet durch die Wechselwirkung zwischen dem staatlichen Dominanzstreben und dem Krisenprozess des Kapitals, welcher eine marktvermittelte, fetischistische Eigendynamik aufweist, die durch die durch die inneren Widersprüche des Kapitals (das sich in der Marktkonkurrenz tendenziell seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit, entledigt) befeuert wird. Die Funktionseliten der Staatsapparate sehen sich den Folgen der Krise, die sich marktvermittelt „hinter dem Rücken der Produzenten“ (Marx) entfaltet, wie einer äußeren, naturwüchsigen Kraft ausgesetzt, obwohl die zunehmenden Widersprüche und Verwerfungen (Verschuldung, soziale Erosion, Wirtschaft- und Umweltkrisen etc.) unbewusstes Produkt der Marktsubjekte in ihrem Streben nach höchstmöglicher Kapitalverwertung sind. Das Kapital hat somit eine Gesellschaftsformation hervorgebracht, die diese blind ablaufende Dynamik nicht unter Kontrolle hat, von ihr letztendlich in den sozialen und ökologischen Kollaps getrieben wird.

Die aus dieser systemischen Überproduktionskrise resultierende, staatliche Krisenkonkurrenz führt folglich zur Ausbildung eines ökonomisch grundierten Imperialismus, der sich um möglichst hohe Handelsüberschüsse bemüht. Mit dem Handelsüberschuss wird die Überproduktionskrise, wie auch der damit einhergehende Verschuldungzwang in Länder exportiert, die immer größere Defizite aufweisen. Die Bundesrepublik war in dieser Hinsicht nach der Euroeinführung besonders erfolgreich. Die politische Dominanz der BRD in der Eurozone resultiert gerade aus den extremen deutschen Handelsüberschüssen zwischen Euroeinführung und Eurokrise, die zur südeuropäischen Schuldenkrise und zur Deindustrialisierung in den Schuldenstaaten führten, während die industrielle Basis der deutschen Exportindustrie intakt blieb. Nach Ausbruch der Eurokrise konnte der deutsche Finanzminister Schäuble die Folgen der geplatzten europäischen Schuldenblasen, die mit deutschen Handelsüberschüssen einhergingen, einseitig während harter politischer Auseinandersetzungen den Krisenstaaten in Form einer strikten Austeritätspolitik oktroyieren, was den ökonomischen Abstand zwischen Berlin und „seiner“ Eurozone vergrößerte – und Deutschlands Führungsanspruch zementierte, während totgesparte Staaten wie Griechenland umfassende Souveränitätsverluste hinnehmen mussten. Der in den letzten Jahren zunehmende Protektionismus, der seit der Trump-Administration offen zutage tritt, stellt gerade eine Reaktion auf diesen krisenbedingten Drang zur Erringung möglicht hoher Handelsüberschüsse dar. Vor den offenen Handelskriegen, die Trump aufgrund der weitgehenden Deindustrialisierung der USA entfachte, versuchten viele Staaten ihre Handelsbilanz durch währungspolitische Abwertungswettläufe zu verbessern.

Der objektive Krisenprozess des Kapitals vollzieht sich somit vermittels entsprechender krisenimperialistischer Auseinandersetzungen der Staatssubjektive – dies, die Exekution der Krisendynamik vermittels ökonomischer, geopolitischer, geheimdienstlicher oder militärischer Machtkämpfe, ist der objektive Kern krisenimperialistischer Praxis. Dies gilt nicht nur in den erodierenden Zentren (etwa in Südeuropa), sondern auch in der Peripherie des Weltsystems, wo der Krisenprozess weiter vorangeschritten ist und die breite soziale Zerrüttung in Staatszerfall übergeht. Die imperialistischen Interventionen in Syrien und Libyen infolge des „Arabischen Frühlings“, wo gescheiterte, zu Kleptokratien verkommene Modernisierungsregimes sich von verzweifelten Aufständen bedroht sahen, machen deutlich, wie krisenbedingte Erschütterungen imperialen Interventionen erst Spielräume eröffnen. Die sozialen Spannungen im postsowjetischen Raum, wo Russlands Hegemonie bis zum Ausbruch des Ukraine-Kriegs rasch erodierte, ließen eine ähnliche Dynamik aus Protest, Aufstand und äußerer Intervention aufkommen. Putins Russland wählte den Angriffskrieg gegen die Ukraine gerade unter dem Eindruck der Aufstände in Belarus und Kasachstan.

Mitunter instrumentalisieren Staaten mit imperialen Ambitionen die Krisenfolgen auch direkt – die islamofaschistische Türkei Erdogans setzte etwa die Fluchtbewegungen in die EU als einen Machthebel ein, um Zugeständnisse und Geld von Brüssel und Berlin zu erpressen. Und auch die imperialistische Expansion in Nordsyrien und im Nordirak wird von Ankara damit begründet, in diesen Regionen künftig Flüchtlinge konzentrieren zu wollen. Der Imperialismus ist somit nicht nur historisch als ein ideologischer wie praktischer Vorläufer faschistischer Exzesse zu betrachten – derselbe Prozess vollzieht sich auch in der gegenwärtigen Systemkrise.

Imperialistisches Dominanzstreben tritt auch in Wechselwirkung mit der ökologischen Krise des Kapitals, das aufgrund seines Wachstumszwangs unfähig ist, eine ressourcen- und klimaschonende Reproduktion der Menschheit zu etablieren. Hierzu zählen etwa die Spannungen im hohen Norden, in der Arktis, wo die rasch abschmelzende Eisdecke neue Schifffahrtswege eröffnet und neue Lagerstätten fossiler Energieträger zugänglich macht – und um deren Abbau sich die Anrainer Russland, USA, Kanada und EU streiten. Auch der Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine, der 2013 als Kampf konkurrierender Wirtschaftsräume begann (EU und USA gegen Putins angestrebte „Eurasische Union“), weist inzwischen eine klimapolitische Komponente auf. Die Ukraine verfügt über sehr fruchtbare Schwarzerdeböden, die angesichts der sich abzeichnenden, klimatisch bedingten Nahrungsmittelengpässe und kommender Hungerkrisen als geopolitischer Machthebel rasch an Wert gewinnen – Nahrung könnte das Öl des 21. Jahrhunderts werden.

Die Krise treibt somit die spätkapitalistischen Staatsmonster sowohl in ihrer ökonomischen wie ökologischen Dimension in die Konfrontation. Der Krisenimperialismus gleicht somit – um mal im Bild der Klimakrise zu bleiben – einem Verdrängungswettbewerb auf einem abschmelzenden Eisberg, oder dem Kampf auf der untergehenden Titanic. Da die sozioökologische Systemkrise nicht im Rahmen des kapitalistischen Weltsystems gelöst werden kann, hat der Krisenimperialismus seinen Fluchtpunkt in einem Großkrieg, der aufgrund des im Spätkapitalismus akkumulierten Vernichtungspotenzials katastrophale Folgen nach sich ziehen würde. Ohne emanzipatorische Systemtransformation droht der Zivilisationskollaps in Klimakatastrophe und Atomkrieg.

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Oben     —     Evil Empires Autoaufkleber, siehe John Walker (Programmierer)#Activism.

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Unten       —       Titel: Ein lästiges Ei zum Schlüpfen / J.S. Pughe. Abstract/Medium: 1 Druck : Chromolithographie.

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Gas läuft ohne Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Der Krieg in der Ukraine ist unsere Sache. 

 Independence ECO Class Tanker

Von  Jan Pfaff aus AUS KLAIPĖDA UND PANEMUNĖ

Lange war Litauen vollkommen abhängig von Gas aus Russland. Doch ein schwer bewachtes Schiff im Hafen der Stadt Klaipėda änderte das

Wenn man Linas Kilda fragt, wann Litauen unabhängig wurde, nennt er zwei Jahreszahlen. 1991 erlangte die ehemalige Sowjetrepublik gegen harten Widerstand Moskaus ihre Selbstständigkeit. „Wir waren danach zwar politisch unabhängig, aber nicht was die Energie betraf“, sagt Kilda. Der junge Staat hing beim Gas an den Pipelines aus Russland, es gab keine anderen Lieferwege.

Der zweite Einschnitt für Kilda ist 2014. Damals nahm die „Independence“ im Ostseehafen Klaipėda ihre Arbeit auf, ein fast 300 Meter langes Schiff, das ein schwimmender Flüssiggasterminal ist. Mit Tankern geliefertes, tiefgekühltes Flüssiggas wird in ihrem Bauch wieder in Gasform verwandelt.

Lange gab es Zweifel, ob die Independence überdimensioniert sei. Flüssiggas galt als teuer, der Prozess als zu aufwendig, die Kapazitäten des Terminals waren oft nur zur Hälfte ausgelastet. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat sich das schlagartig geändert. Das Schiff ist der Grund, warum Litauen mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern Anfang April verkünden konnte, überhaupt kein Gas mehr von Russland zu beziehen. Als erstes EU-Land, das zuvor russischer Gaskunde gewesen war.

Linas Kilda ist gelernter Ingenieur, mittlerweile aber Manager. Seit 2013 arbeitet er für die halbstaatliche Betreiberfirma des Terminals, die selbst kein Flüssiggas kauft, sondern Energieunternehmen die Umwandlung anbietet. Kilda ist ein Mann, der viel lächelt. In einem blauen Anzug steht er an Deck eines kleinen Hochseeboots, das durch den Hafen von Klaipėda tuckert und sich in 20 Meter Abstand langsam an der Independence vorbeischiebt. Er spricht über die Form der Gastanks, den Prozess der Regasifizierung, die Pipelines, die an einer Seite des Schiffs im Wasser verschwinden, dort tief in den Meeresgrund hineingehen und an Land führen.

Zusammen mit seiner Kollegin Jurgita Šilinskaitė-Venslovienė zeigt Kilda an diesem Nachmittag ein paar Journalisten das schwimmende Terminal. Direkt an Bord zu gehen, ist nicht möglich – Sicherheitsgründe. „Sie sehen sie nicht, aber das Schiff wird permanent von Spezialeinheiten bewacht“, sagt Kilda. Die Independence gilt nicht nur in Zeiten des russischen Angriffs auf die Ukraine als strategisch besonders wichtig.

Litauen hat früh gelernt, was Deutschland in diesen Tagen mühsam nachholt, in denen nur noch wenig Gas durch Nord Stream 1 strömt, Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Energiesparen mahnt und Kohlekraftwerke wieder hochfahren will: dass Moskau wirtschaftliche Abhängigkeiten gern als politisches Druckmittel nutzt.

Als Litauen im März 1990 als erste Sowjetrepublik erklärte, unabhängig werden zu wollen, antwortete der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow mit einer Energieblockade. Die Gas- und Öllieferungen wurden drastisch reduziert, vor litauischen Tankstellen bildeten sich lange Schlangen, Menschen froren in ihren Wohnungen. „Wir haben das überlebt, aber es war hart“, sagt Šilinskaitė-Venslovienė. Auf diese Erfahrung kommen sie und Kilda im Gespräch öfter zurück.

Das Verhältnis zwischen Russland und Litauen blieb all die Jahre angespannt. 2004 trat Litauen der EU und der Nato bei. 2008 stoppte Russland erneut Öllieferungen, weil eine litauische Raffinerie an einen polnischen Konzern statt an einen russischen verkauft wurde. Auch beim Gaspreis zeigten sich die Spannungen. „Bevor wir das Flüssiggasterminal hatten, bezahlten wir den höchsten Preis für russisches Gas in ganz Europa“, sagt Šilinskaitė-Venslovienė. Sie spricht viel über Preise, Marktentwicklungen und die Lieferanten von Flüssiggas, Ägypten, Katar, Norwegen und die USA. Mit Blick auf den kommenden Winter und die Gasversorgung der EU warnt sie: „Keiner kann sagen, wie sich das entwickelt. Man weiß nie, was die Russen als Nächstes machen werden.“

Quite summer evening in the port city Klaipeda.jpg

In dieser Woche spitzten sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter zu. Russland warf Litauen „offen feindselige“ Beschränkungen des Bahn-Frachtverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad vor. Diese liegt von Polen und Litauen umschlossen an der Ostsee, etwa 50 Kilometer von Klaipėda entfernt. Das Kaliningrader Gebiet wird von Russland aus mit Zügen über Litauen versorgt, der Seeweg von Sankt Petersburg aus ist langwieriger und teurer. Militärisch ist Kaliningrad für den Kreml sehr wichtig, die russische Ostseeflotte ist dort stationiert, genauso wie Mittelstreckenraketen.

Die litauische Regierung betonte, dass man mit den Transportbeschränkungen nur beschlossene EU-Sanktionen umsetze. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte dies. Nach Angaben des Kaliningrader Gouverneurs Anton Alichanow sind von den Beschränkungen 40 bis 50 Prozent des Gütertransits zwischen Russland und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien, Metalle oder Hightechgüter auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden.

Quelle      :    TAZ-online      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen

Oben      —       Marinestützpunkt San Diego USS Essex (LHD-2) Familientreffen 2016 Foto: TDelCoro März 4, 2016

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Die Ungerechte Verteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

 Nachteile werden zu wenig berücksichtigt

Hauptsache die Taschen der Politiker-Innen sind voll !

Von Cora Jungbluth und Thieß Petersen

Globale Verflechtungen führen zu billigeren Waren. Doch die süßesten Früchte ernten die Reichen. Die Globalisierung hat den weltweiten Wohlstand erhöht und Millionen Menschen aus der Armut befreit

Die Globalisierung ist unter Druck: zwei Jahre Pandemie, Lieferkettenstörungen wie die Suezkanal-Blockade, Russlands Krieg gegen die Ukrai­ne und, mit Blick auf die zunehmende Systemrivalität mit China, die Diskussion, wie viel wirtschaftliche Verflechtung und mit welchen Ländern überhaupt noch gut ist. Bei alldem sollten wir nicht vergessen, dass die Globalisierung den weltweiten Wohlstand erhöht und Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Allerdings sind mittlerweile auch zwei Dinge klar: Erstens, der Wohlstandsgewinn, den die Globalisierung mit sich bringt, kommt nicht allen gleichermaßen zugute; zweitens, ihre ökologischen und sozialen Folgen werden nicht angemessen berücksichtigt.

Die Globalisierung, also die ökonomische, soziale und politische Verflechtung verschiedener Länder, bietet viele ökonomische Vorteile: Wenn Länder die Waren und Dienstleistungen herstellen, die sie am besten können, erzielen sie Spe­zia­li­sie­rungs­ge­winne. Die internationale Mobilität von Arbeitskräften und Kapital lässt Produktionsfaktoren dort zum Einsatz kommen, wo sie am effizientesten sind. Mehr Wettbewerbsdruck fördert Innovationen und Produktivität in den Unternehmen, um sich international behaupten zu können. Produzieren sie für einen größeren Markt, können sie Größenvorteile nutzen und ihre Stückkosten senken. Günstige Vorprodukte aus Niedriglohnländern verringern in entwickelten Volkswirtschaften zusätzlich die Produktionskosten.

Diese Faktoren führen zu einem Mehr an günstigen Waren und Dienstleistungen. Für die Ver­brau­che­r:in­nen bedeutet das: billigere Konsumgüter. Dadurch haben sie mehr frei verfügbares Einkommen, womit sie ebenfalls konsumieren oder das sie sparen können. Dieser Kaufkraftgewinn ist vor allem für einkommensschwache Haushalte bedeutsam. Das wird sehr deutlich, wenn umgekehrt günstige Importe ausbleiben wie aktuell aufgrund der Versorgungsengpässe durch den Krieg gegen die Ukraine und weltweite Lieferkettenstörungen, die erhebliche Preis­steigerungen zur Folge haben. Diese wiederum treffen die Einkommensschwächeren besonders hart.

Der Wettbewerb mit Niedriglohnländern hat jedoch auch Nachteile: Wenn ein deutsches Unternehmen Vorprodukte aus Asien bezieht, kauft es weniger bei lokalen Zulieferern. Beschäftigung und Lohneinkommen in entwickelten Volkswirtschaften wie Deutschland gehen so zurück. Darunter leiden vor allem Geringqualifizierte. Sie stehen in Konkurrenz zu Arbeitskräften aus Asien, deren Löhne spürbar niedriger sind. Chinas Aufstieg zur „Fabrik der Welt“ ist hierfür stellvertretend.

Für Beschäftigte in exportierenden Unternehmen sind hingegen Lohnzuwächse möglich. Diese „Exporteur-Lohnprämie“ lässt sich so erklären: Der Exporterfolg der Unternehmen basiert nicht auf niedrigen Löhnen, sondern auf einer hohen Produktivität. An dieser beteiligen die Unternehmen ihre Beschäftigten. Bildlich gesprochen bedeutet die Globalisierung also: Der Kuchen wird größer, aber die Kuchenstücke werden nicht für alle Personengruppen größer – auch innerhalb eines Landes gibt es Globalisierungsverlierer. Dabei handelt es sich oftmals um bereits marginalisierte Gruppen.

Ein weiteres gravierendes Problem der Globalisierung besteht darin, dass nicht all ihre Kosten in den Marktpreisen enthalten sind. Das gilt besonders für die Nutzung natürlicher Ressourcen. Der Einsatz fossiler Energien wie Erdöl, Erdgas und Kohle in der internationalen Arbeitsteilung führt über Treibhausgasemissionen zur Erderwärmung und zum Klimawandel. Die Folge sind Schäden an der Gesundheit der Menschen, an Gebäuden und Infrastruktur sowie für die Ökosysteme.

Ha – Ho   (Hausmeisters Hobby)

Auch diese Folgen sind ungleich verteilt: Beim Aufbau globaler Lieferketten haben multinationale Konzerne nicht nur die arbeits-, sondern auch die umweltintensive Produktion aus den Industrieländern in Entwicklungs- und Schwellenländer verlagert. So konnten sie die zum Teil niedrigeren lokalen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards ausnutzen. Damit tragen die Unternehmen zur Umweltbelastung und zu den CO2-Emissionen in diesen Ländern bei, ohne dass sie dafür aufkommen müssen. Das führt zur Übernutzung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt sinkt.

Wenn die Globalisierung die Wohlfahrt der Menschen insgesamt steigern soll, müssen die Globalisierungsgewinne breit gestreut werden. Zudem müssen alle damit verbundenen sozialen und ökologischen Zusatzkosten wirtschaftspolitisch adressiert werden.

Quelle        :           TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Karikatur

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Unten        —         Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Todesursache Temperatur

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Eine Soziologie der Hitze

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Wer arm ist oder isoliert lebt, stirbt schneller. Das macht sich auch bei Hitzewellen bemerkbar und zeigt: Die Bedrohung durch den Klimawandel ist schon jetzt Realität.

Die staubgesättigte Hitze, die wir momentan spüren, ist nur ein Vorgeschmack auf unsere Zukunft. Aggressive Hitzewellen dieser Art werden als Folge des menschengemachten Klimawandels häufiger und intensiver über uns hereinbrechen – aber damit erzähle ich ihnen sicher nichts Neues. Und ganz ehrlich, denkt da der ignorante Teil in mir, die paar heißen Tage in Deutschland, da kühlt man sich eben im Schatten, Schwimmbad oder in klimatisierten Supermärkten.

Was ich jedoch verkenne und vielleicht auch noch nicht genügend auf dem Schirm der Öffentlichkeit ist, weil die Folgen und die Gefahr nicht wahrnehmbar sind oder unterschätzt werden: wie tödlich diese Hitzewellen sind, insbesondere für ältere Menschen, aber auch für Kinder, Schwangere und Personen, die chronisch krank sind. 2019 gab es in Deutschland rund 47 Prozent mehr hitzebedingte Todesfälle  als in der Referenzperiode von 2000 bis 2005.

Laut dem Lancet Countdown Policy Brief für Deutschland, einem globalen Report, der sich mit den gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise auseinandersetzt, könnte Deutschland nach China und Indien das am drittstärksten betroffene Land sein, was die hitzebedingte Sterblichkeit bei Menschen über 65 Jahren angeht. 2018 verzeichnete man hier über 20.000 Hitzetote . Laut RKI waren es im selben Jahr in Berlin etwa 490 Menschen, in Hessen wird die Anzahl hitzebedingter Sterbefälle auf etwa 740 geschätzt .

Da diese Diagnose allerdings nicht normiert ist – bei Tod durch Herzversagen wird erst einmal Tod durch Herzversagen dokumentiert, nicht jedoch die Hitze als Ursache festgehalten – sind es höchstwahrscheinlich mehr.

Eine Entwicklung, auf die wir uns einstellen müssen: Menschen werden häufiger aufgrund der Hitze sterben und die Wahrscheinlichkeit erhöht sich abhängig vom Alter, ihrer sozialen und ökonomischen Situation und Vulnerabilität. Wir müssen die Hitze und ihre Auswirkungen also nicht nur meteorologisch betrachten – sondern auch soziologisch.

Nicht nur wir, sondern schon unsere Eltern, werden unter dieser Hitze mehr leiden, als die Eltern und Großeltern früherer Generationen.

Hilfreich hierbei ist das erste Buch des Soziologen Eric Klinenberg »Hitzewelle: Eine soziale Autopsie der Katastrophe in Chicago«. Es ist eine erkenntnisreiche Untersuchung der beispiellosen Hitzewelle in Chicago im Jahr 1995, bei der die Temperaturen 46 Grad Celsius erreichten und über 700 Menschen starben.

Die Arbeitsfrage des in Chicago geborenen Autors war simpel: Wie konnte eine Hitzewelle so viele Menschen töten? Seine Studie ist eine, wie er es nennt, »soziale Autopsie«, in welcher er die Stadt als Gewebe und die Institutionen als Organe seziert, um die Bedingungen zu ermitteln, die damals zum Tod so vieler Menschen führten. Die Stadtverwaltung definierte es als tragische Naturkatastrophe, der Soziologe stellte jedoch fest: Die Todesfälle waren auch ein sozialpolitisches Organversagen.

Ausschlaggebende Ursachen waren ökonomische Unterschiede, Isolation, eine schlechte öffentliche Verwaltung, die nicht auf diese Hitze vorbereitet war, aber auch die Kurzsichtigkeit der Medien mit fehlendem Verständnis für dieses Phänomen. Menschen, die allein, in zu kleinen Wohnungen und/oder in Vierteln mit schlechter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr lebten, Menschen die arm waren und/oder alt, waren am stärksten von dieser hitzebedingten Sterblichkeit betroffen.

Quelle       :        Spiegel-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Karte der lokalen Temperatur­anomalie Sommer 2003 zu 1971–2000, als Maß einer Hitzewelle

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Getreidekorridor Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Wie Türkei der NATO den Wind aus den Segeln nahm

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Nahrungsmittelkrise als Chance für mehr NATO-Präsenz im Schwarzen Meer? Bei der Bekämpfung der globalen Nahrungsmittelkrise will der Westen unbedingt erreichen, dass die Ukraine ihr diesjähriges Exportvolumen an Getreide per Seeweg auf die Märkte bringt.

Das Problem dabei: Die einzigen sich unter ukrainischer Kontrolle befindenden Häfen im Schwarzen Meer sind durch ukrainische Minen blockiert. Die NATO stellte in Aussicht, einen sicheren Korridor für die Getreidefrachter zu schaffen, was jedoch auf die Interessen der Türkei in der Region trifft. Diese will ihren Einfluss stärken und versucht daher, eigenhändig und ohne NATO-Beteiligung für einen ’Schutzkorridor’ zu sorgen.In der Frage der sogenannten globalen Nahrungsmittelkrise will der Westen die russische Militärintervention in der Ukraine als die Ursache für das Problem ausgemacht und auch einen Ausweg gefunden haben. Diesbezüglich soll die Ukraine ihr diesjähriges Exportvolumen an Getreide per Seeweg auf die Märkte bringen, was derzeit allerdings kaum möglich ist, da die einzigen sich unter ukrainischer Kontrolle befindende Häfen im Schwarzen Meer durch ukrainische Minen blockiert sind.Die NATO zeigte sich sofort bereit, mit ihren Kriegsschiffen einen sicheren Korridor zu schaffen. Diesem Angebot steht jedoch nicht nur die russischen Präsenz im Schwarzen Meer im Weg, sondern auch die Interessen der Türkei, die ihren Einfluss in der Region stärken will und deshalb eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Problems übernehmen möchte.

Zuallererst gilt es zu erwähnen, dass das vorherrschende Narrativ in vielen westlichen Ländern von der globalen Lebensmittelkrise, die hauptsächlich dadurch verursacht worden sein soll, weil die Ukraine vor allem die 20 Million Tonnen Weizen aufgrund der russischen Invasion nicht auf den Weltmarkt bringen könne, zumindest diskussionswürdig ist.

Ungeachtet der Warnung der Vereinten Nationen, wonach 1,6 Milliarden Menschen von dem Ukraine-Krieg weltweit betroffen sind, sprechen die offiziellen Zahlen nicht unbedingt dafür, dass der in den ukrainischen Silos blockierte Weizen der Hauptgrund für die globale Lebensmittelknappheit ist. Denn, das besagte Exportvolumen der Ukraine in Höhe von 20 Millionen Tonnen ist im Vergleich zu den etwa 780 Millionen Tonnen Weizen, die weltweit pro Jahr produziert werden, eher ein Bruchteil der globalen Weizenmenge. Um genaus zu sein sind das gerade mal 2,6 Prozent. Und wenn man davon ausgeht, dass der Weizen nur einen Teil des gesamten Nahrungsmittelverbrauchs der Weltbevölkerung ausmacht, dann hat der ukrainische Weizen einen sogar noch kleineren Anteil an der Nahrungsmittelkrise.

Nahrungsmittelkrise als Chance für mehr NATO-Präsenz im Schwarzen Meer?

Umso bemerkenswerter ist es, dass die NATO das besagte Narrativ rasch aufgegriffen und ihre Hilfe bei der Ausfuhr des ukrainischen Weizens in Aussicht gestellt hat, wofür es auch reichlich Unterstützung von den Medien gab. Dies erweckte bei vielen Beobachtern jedoch den Eindruck, dass die Allianz das besagte Problem auszunutzen wollte, um Kriegsschiffe in das Schwarze Meer zu entsenden und dadurch etwa die militärische Lage der Kiewer Truppen dort zu verbessern. Die ukrainische Flotte wurde längst zerschlagen und existiert im Grunde nicht mehr. Darüber hinaus waren wenige Woche zuvor mehrere ukrainische Versuche, den russischen Streitkräften im Raum der Schlangeninsel eine Niederlage zuzufügen und eine Verbindung in die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa zu erkämpfen, kläglich gescheitert.

Ungeachtet aller möglichen Pläne für Marine-Aktivitäten im Schwarzen Meer stiess die NATO im Endeffekt auf den Widerstand der Türkei, die sich dem Druck der Partner nicht beugen will und wegen des Ukraine-Krieges keine weiteren Kampfschiffe in das Schwarze Meer durchfahren lässt. Denn, Ankara garantiert die Einhaltung des Montreux-Abkommens und regelt somit die Schifffahrt durch die Meerenge der Dardanellen sowie des Bosporus. In Folge der russischen ’Spezialoperation’ hat die türkische Führung entsprechende Regelungen des Abkommens in Kraft gesetzt, die unter anderem die Fahrt von Kriegsschiffen durch die besagten Meerengen verbieten.

Der Widerstand der türkischen Führung, die sowohl offen propagiert, mit der wichtigste Akteur in der Schwarzmeerregion zu sein, als auch dafür wirbt, eine grössere Rolle in der internationalen Politik zu spielen, ist verständlich, da ein aus Brüssel gesteuerter NATO-Einsatz zur Schaffung eines ’Schutzkorridors’ im Schwarzen Meer, der obendrein inmitten eines Konfliktes mit Russland ablaufen würde, mit hoher Wahschrscheinlichkeit das Gleichgewicht in der Region stören und dadurch die Macht der Türkei untergraben würde.

Darum will Ankara, die nach Informationen des SPIEGEL vom 26. Mai bereits ihre eigenen Verhandlungen über einen Exportkorridor für Getreide aus der Ukraine geführt habe, unbedingt mehr NATO-Präsenz verhindern – und steigt so als Vermittler in die von den Vereinten Nationen geleiteten Verhandlungen zur Schaffung eines Schutzkorridors ein.

Türkei bringt sich als Vermittler ins Spiel

Wie das indische Portal republicworld.com berichtete, haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der UNO unter Vermittlung der Türkei am 3. Juni über eine Öffnung eines Korridors für ukrainische Getreideexporte beraten und eine entsprechende ’road map’ beschlossen. Diesbezüglich erklärte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am 8. Juni nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Priorität der Türkei darin liege, ’Massnahmen zur Vermeidung einer globalen Lebensmittelkrise zu ergreifen’, indem man die Zusammenarbeit mit der Ukraine und Russland intensiviere. Dafür sei der von der UN mitgetragene Plan zur Schaffung eines Korridors in die Ukraine ’vernünftig’, heisst es.

Ankara, die sowohl offen propagiert, mit der wichtigste Akteur in der Schwarzmeerregion zu sein, als auch dafür wirbt, eine grössere Rolle in der internationalen Politik zu spielen, nahm mit ihrem Vorstoss der NATO quasi den Wind aus den Segeln. Es sieht momentan nämlich so aus, als würde die NATO für einen Schutzkorridor gemäss dem UN-Plan vorerst keine Rolle mehr spielen.

Kar, die Verhandlungen sind noch in vollem Gange und eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine ist höchst ungewiss, da beide Seiten umfangreiche Sicherheitsgarantien verlangen. Nichtsdestotrotz handelt Ankara aus Sicht seiner Interessen sehr erfolgreich.

Die Türkei ist und bleibt ein Schlüsselakteur und stärkt obendrein ihren geopolitischen Einfluss in der Schwarzmeerregion. Die Türken halten zusätzliche Kriegsschiffe der Nordatlantikallianz auf Abstand, garantieren weiterhin die Einhaltung des Vertrages von Montreux und untermauern ein weiteres Mal ihren Standpunkt in dieser Frage.

Zugleich schafft man es, nicht nur Spannungen mit Moskau zu verhindern, sondern es sogar auf seine Seite zu ziehen, obwohl die Russen manchen Fragen der globalen Lebensmittelkrise, wie etwa den genannten Ursachen, eher skeptisch gegenüberstehen. Die Zusage der russischen Führung ermöglicht es dem türkischen Militär, den Schiffsweg durch das Schwarze Meer, in dem hunderte von der ukrainischen Minen lauern, eben von diesen Minen freizuräumen und den Frachtschiffen sicheres Geleit bieten.

Darüber hinaus geht es für Ankara auch um Ansehen auf in der internationalen Bühne, wie der in Istanbul lebende Journalist Thomas Seibert richtig feststellt. Demnach ist die Türkei derzeit das einzige NATO-Land, das im Ukraine-Krieg vermitteln kann. Dies sei auch ein wichtiges Signal an die Allianz, mitten im Streit um die Aufnahme von Finnland und Schweden.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afrika-ukraine-landwirtschaft-hunger-101.html

https://www.blick.ch/ausland/1-6-milliarden-menschen-betroffen-un-warnt-vor-auswirkungen-des-ukraine-kriegs-auf-arme-laender-id17560809.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153032/umfrage/erzeugungsmenge-von-weizen-weltweit-seit-1990/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153032/umfrage/erzeugungsmenge-von-weizen-weltweit-seit-1990/

Biden and NATO must help Ukraine get its wheat to the world

https://www.republicworld.com/world-news/russia-ukraine-crisis/turkey-russia-ukraine-un-form-road-map-for-shipping-grains-from-ukrainian-ports-report-articleshow.html

https://www.republicworld.com/world-news/russia-ukraine-crisis/turkey-russia-ukraine-un-form-road-map-for-shipping-grains-from-ukrainian-ports-report-articleshow.html

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/getreidekorridor-im-schwarzen-meer–was-gegen-einen-deal-spricht-31930334.html

https://www.aa.com.tr/en/turkiye/ukrainian-grain-can-be-shipped-via-safe-corridor-turkish-foreign-minister/2614815

https://www.srf.ch/news/international/krieg-in-der-ukraine-so-will-die-tuerkei-die-getreideblockade-loesen

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Eine Partei auf Sinnsuche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

Die Mixtur aus Unbeweglichkeit und Beliebigkeit ist einmalig in der deutschen Parteiengeschichte

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Von Stefan Reinecke

Die Linkspartei verliert Wahlen – und macht unverdrossen weiter wie immer. Wenn sie nicht entscheidet, was sie sein will, wird sie politisch bedeutungslos.

Der Soziologe Robert Michels schrieb vor mehr als hundert Jahren: „Die Organisation ist die Mutter der Herrschaft der Gewählten über die Wähler.“ Adressiert war seine Analyse an die Sozialdemokratie vor 1914. Der revolutionäre Schwung der SPD sei, so der linkssozialistische Soziologe, in der Organisation verloren gegangen. Jede Partei habe die Tendenz, eine verselbstständigte Parteibürokratie auszubilden, die letztlich nur das eigene Überleben im Sinn hat. Dieses „eherne Gesetz der Oligarchie“ legt sich wie Mehltau über die Parteien. Bei bürgerlichen Parteien, die als Machtmaschinen Interessen bündeln, fällt das weniger auf als bei linken, die Idealen wie Fortschritt und Befreiung verpflichtet sind.

Die Linkspartei wirkt derzeit in manchem wie eine Illustration dieser Analyse. Der Sinn der Partei erodiert, doch der Apparat von Fraktion und Partei genügt unbeeindruckt sich selbst. Eine 39-köpfige Parlamentsfraktion, in der sechs frühere Partei- oder Fraktionsvorsitzende sind, wirkt wie ein Ausrufezeichen der These, dass Parteieliten dazu neigen, Strukturen zu nutzen, in denen Geld fließt. Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl ein deprimierendes Ergebnis erzielte, passierte – nichts. Niemand übernahm Verantwortung, niemand trat zurück. Die Beharrungskräfte des Apparates erstickten die naheliegende Idee, dass man schleunigst etwas verändern muss, wenn es nicht weiter abwärts gehen soll.

Für Michels war die bürokratische Erstarrung der Sozialdemokratie ein unvermeidlicher Kollateralschaden ihres Aufstiegs. Sie wuchs – und wurde ängstlicher. Bei der Linkspartei ist die innere Verholzung ein Effekt ihrer Schrumpfung. Sie wirkt von Niederlage zu Niederlage verstockter und unbeweglicher. Anders als in der autoritär-sozialdemokratischen Top-down-Partei, die Michels beschrieb, bildet der Apparat hier auch nicht das Machtzentrum, das die Organisation lenkt. In der Linkspartei 2022 ist der Apparat nur ein Puzzleteil unter vielen, die Partei ein loser Verbund von Strömungen, Fraktionen und miteinander oft in inniger Abneigung verkeilter Gruppen und Grüppchen. Was AntikapitalistInnen und TechnokratInnen, Regierungsfans und -gegnerInnen, Bewegungslinke und gewerkschaftlich Orientierte, junge woke AktivistInnen und Traditionslinke zusammenhält, ist fraglich. Diese Fliehkräfte werden seit fast zehn Jahren durch machttaktische Bündnisse eingehegt – um den Preis, als Partei kaum noch erkennbar zu sein. Steht die Linkspartei in der Russlandfrage für die kalte Appeasementpolitik von Sevim Dağdelen oder für Bodo Ramelow, der Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet? In der Klimapolitik für radikale Maßnahmen oder angezogene Handbremse? Diese Liste lässt sich sehr lange fortsetzen. Die Partei stürzt sich mit Lust in identitätspolitisch aufgeladene Fehden. Ihr fehlt die Fähigkeit, Positionen kommunikativ zu verbinden – vor allem aber der Mut, Grenzen zu ziehen. Dağdelen zieht auch nach Putins Überfall auf Kiew gegen die „Aufrüstung des Westens“ zu Felde und unterstellt der Ampel, „per Wochenbefehl den ‚Sieg‘ gegen Russland“ zu fordern. Dağdelen und andere haben sich in ein antiimperialistisches, gegen die Realität sorgsam abgeschottetes Paralleluniversum verabschiedet, in dem, egal was passiert, immer Nato, USA, Regierung Schuld sind. Sie ist immer noch Obfrau der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Zwei Sektenführerinnen aus der Linken?

Ein steuerndes Zentrum, das Strategien entwirft und imstande ist, sie durchzusetzen, ist nicht in Sicht. Das wird wohl so bleiben, egal ob die GenossInnen in Erfurt Martin Schirdewan oder Sören Pellmann, Janine Wissler oder Heidi Reichinnek wählen. Die Lage wirkt paradox. Die Partei verliert an Kraft, an WählerInnen und Mitgliedern. Und sie wird gleichzeitig immer manövrierunfähiger. Diese Mixtur aus Unbeweglichkeit und Beliebigkeit ist recht einmalig in der deutschen Parteiengeschichte.

Ist die Fesselung in dieser selbst konstruierten Falle ausweglos – oder gibt es noch Spielräume? Gregor Gysi hat kürzlich skizziert, dass die Partei in erster Linie für „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ da sein soll, erst in zweiter Linie für Studierende, Arbeitslose oder Geflüchtete. Das war eine Parteinahme in dem mit viel Affektaufwand betriebenen innerparteilichen Kampf zwischen TraditionalistInnen und Linksliberalen. Das Interessante liegt jenseits der innerparteiliche Markierungen, für die Echoräume in der Wirklichkeit fehlen. In den Gewerkschaften spielt die Partei, anders als vor zehn Jahren, nur eine randständige Rolle. Zur klimaneutralen Transformation der Industrie, dem größten Umbau der Arbeitsgesellschaft seit Jahrzehnten, hat sie weder theoretisch noch praktisch viel beizutragen. 12 Euro Mindestlohn, auf den sie das Copyright hatte, setzt die Ampel um. Die Linkspartei ist 2022 kaum mehr in der Lage, die Interessen von ArbeiternehmerInnen zu vertreten.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Ford im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

Mal klug, mal weniger klug.

Von Wolfgang Gerecht, 23.06.2022

Wenn der NOCH-Vorsitzende der Partei DIE „LINKE“ aus dem Saarland meint, die SPD-lerin, Frau Rehlinger, beratschlagen zu müssen, dann ist er sprichwörtlich „auf dem Holzweg“. Niemand wird einen Gesetz-Entwurf im Bundesrat für eine „Übergewinnsteuer“ einbringen.

Auch die Entscheidung von Ford gegen seine Standorte im Saarland, zugunsten derer im spanischen Valencia wird in Fach-Artikeln informativ und deutlich dargestellt.

So sagt der Ford-Europachef Rowley, dass „man“ nun eine „Task Force“ gründe und mit den „Arbeitnehmervertretern und der saarländischen Landesregierung“ das weitere Vorgehen besprechen werde. Der dreimal größere Standort Köln soll mit Milliardeninvestitionen gestärkt werden. „Am saarländischen Standort läuft die Fertigung des Verbrennermotor-Modells Focus
im Jahr 2025 aus“.

Das ganze Politiker – Geschwurbel dient doch nur dazu, die allgemeine Öffentlichkeit, die örtlichen Politik-Vertreter, die betroffenen Arbeitnehmer zu verwirren und im Unklaren zu lassen.

Das Frau Spaniol einmal langjährige Abgeordnete im Saarländischen Landtag war, das hilft den betroffenen Arbeitnehmern (und ihren Familien) in Saarlouis, Dillingen und Umgebung herzlich wenig.

Auch die „bahnbrechende“ Erkenntnis des MdB´s und der Ex-MdL, „dass „großen“ Konzernen ihr Profit wichtiger ist als das Interesse der Beschäftigten und ganzer Regionen“ hilft den Betroffenen genau so wenig wie den Arbeitnehmern des Saarlandes an der Tankstelle.

Solche Aussagen hören sich doch eher nach Kindergarten und ABC-Schüler an, als nach ernsthaften Informationen für Betroffene und politisch interessierten Bürger Innen.

Mit solchen seichten und nichtssagenden Politik -“Aussagen“ wird DIE „LINKE“ keinen „Blumentopf“ mehr künftig gewinnen.

Die Abwanderung von der Politik in das Nichtwähler-Lager ist letztlich reine Notwehr der Betroffenen und wird ja auch immer öfters und in immer größerem Umfange wahrgenommen.

Eine klare Gesellschafts- und Klassen-Analyse m ü s s t e die Grundlage eines aktualisierten Grundsatz-Programms einer „wirklichen“ bzw. „echten“ LINKEN sein.

Eine solche Analyse wird man weder von dem (neuen) Partei-Vorstand noch von der mit riesigen staatlichen Steuergeldern „gepämperten“ Rosa-Luxemburg-Stiftung, deren künftiger Vorsitzende ja der Saarländer Bierbaum wird, erstellt werden.

Die beiden Bundes-Vorsitzenden der Partei und der gesamte Partei-Vorstand hatten ja sogar eine Analyse der Wahl-Niederlage bei der BTW vom 26.09.2021 abgelehnt.

Datei:Ford Werk Saarlouis.jpg

Ohne eine klare und eindeutige Grundhaltung, ohne eine klare und eindeutige Kommunikation und ohne eine klare und eindeutig politische Handlungen wird es mit einer LINKEN Partei in Deutschland nichts werden.

Bezug und verwendete Quellen:

https://www.focus.de/finanzen/news/hiobsbotschaft-fuer-4600-mitarbeiter-ford-werk-in-saarlouis-baut-ab-2025-keine-autos-mehr_id_107983641.html
https://dielinkesaar.de/index.php?id=nb&id2=1654776365-140605 („Übergewinnsteuer“)
https://dielinkesaar.de/index.php?id=nb&id2=1655898820-135340 (Ford-Standort-Schließungen im Saarland)

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Grafikquellen      :

Oben     —    Das Ford-Hochhaus (Aufnahme 2008)

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Partner für Grenzsicherheit:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

EU-Staaten –
erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA

Uniformen – Allerorten, wer hat so etwas geboren ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von    :     

In einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an. In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion. Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert.

Seit den Anschlägen des 11. September 2001 haben die US-Regierung und die Europäische Union mehrere Vereinbarungen zur Weitergabe von Daten geschlossen. Mit dem TFTP-Abkommen erhalten US-Behörden beispielsweise Angaben zu weltweiten Finanztransaktionen über das belgische Unternehmen SWIFT. Das PNR-Abkommen erzwingt vor jedem Flug die Übermittlung von Passagierdaten. Beide Verträge waren unter Datenschützer:innen umstritten und im EU-Parlament umkämpft.

Nun steht ein neues, viel weitgehenderes Abkommen im Sicherheitsbereich auf der Agenda. Das US-Heimatschutzministerium verlangt den direkten Zugriff auf polizeiliche Biometrie-Datenbanken in der EU. Die dort gespeicherten Fingerabdrücke und Gesichtsbilder sollen im Rahmen von US-Einreisekontrollen die Identifizierung von Personen erleichtern.

Erst freiwillig, ab 2027 dann verpflichtend

Die Initiative firmiert unter dem Namen Verstärkte Partnerschaft für Grenzsicherheit (Enhanced Border Security Partnership – EBSP). Zwar ist die Teilnahme zunächst freiwillig. Ab 2027 wird sie aber zur Vorschrift im US-Visa Waiver-Programm (VWP), das die visumfreie Einreise in die Vereinigten Staaten von bis zu 90 Tagen erlaubt.

Mehrmals hatte die Regierung in Washington die Bedingungen im Visa-Waiver-Programm verschärft. Seit 2006 müssen Reisende biometrische Reisepässe mitführen. 2008 folgte die Pflicht zur Voranmeldung der Einreise im Reisegenehmigungssystem ESTA.

Schließlich wurden von allen VWP-Teilnehmenden bilaterale Abkommen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität (Preventing and Combating Serious Crime Agreements – PCSC) verlangt. Darüber ist es in Einzelfällen gegenseitig möglich, Fingerabdrücke und DNA-Profile anzufordern.

Auch Kommission erhielt Brief des US-Botschafters

Weigern sich die europäischen Regierungen also, ihre Datenbanken im Rahmen der EBSP-Initiative zu öffnen, droht der Rauswurf aus dem VWP. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben über die US-Botschaften im Februar ein entsprechendes Schreiben aus Washington erhalten, darunter auch Frankreich, Deutschland und die Schweiz. Der genau Inhalt ist geheim, Informationsfreiheitsanfragen beim Bundesinnenministerium und im Kanzleramt liefen ins Leere.

Auf EU-Ebene sorgen die Pläne für das EBSP nun für Durcheinander. Denn auch die EU-Kommission hat einen Brief des US-Botschafters bei der EU erhalten. Darin wird die Union zu einem „technischen Dialog“ zur Umsetzung der neuen Vorschrift in den Mitgliedstaaten eingeladen.

Weitere Details zu dem Schreiben bleiben geheim. Eine Offenlegung wirke sich „negativ auf das Klima des Vertrauens“ zwischen den zuständigen Behörden auf EU- und US-Seite aus, schreibt die Kommission auf Anfrage.

Im Gegenzug keine Daten zu US-Staatsangehörigen

In Brüssel ist umstritten, ob die Kommission überhaupt für die Verhandlungen derartiger Abkommen zuständig ist. Denn bei den EBSP würde es sich um bilaterale Vereinbarungen unter Regierungen handeln. Allerdings hatte die Kommission auch schon 2008 auf Bitte des Rates in einem „zweigleisigen Ansatz“ über Vereinbarungen im Rahmen des VWP verhandelt.

Trotz der rechtlichen Unklarheit hat sich der französische Ratsvorsitz auffällig schnell mit dem Vorstoß aus Washington befasst. Nur einen Monat später hat die Regierung in Paris eine gemeinsame Antwort auf die US-Briefe verfasst. Darin werden die US-Behörden gebeten, die verlangte Öffnung biometrischer Datenbanken zu konkretisieren.

So ist etwa unklar, welche der millionenfachen europäischen Biometriedaten bei europäischen Polizeien von Interesse sind und welche US-Systeme im Gegenzug für europäische Grenzbehörden zugänglich gemacht werden sollen. Das US-Heimatschutzministerium führt beispielsweise die IDENT-Datenbank, in der Fingerabdrücke und Gesichtsbilder zu rund 270 Millionen Personen gespeichert sind. Dabei handelt es sich allerdings ausschließlich um Personen, die in die Vereinigten Staaten eingereist sind oder dies versucht haben. Biometrische Systeme zu US-Staatsangehörigen existieren auf Bundesebene nicht.

De facto-Kopie von EU-Informationssystemen

Mehrere Formationen des Rates, wo sich die Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenschließen und austauschen, haben sich bereits mit der EBSP-Initiative befasst. Beratungen erfolgten etwa in den Ratsarbeitsgruppen „Informationsaustausch im JI-Bereich“ und „Visa“.

Darin ging es auch um Befürchtungen, dass der US-Zugriff auf biometrische Daten in einzelnen Mitgliedstaaten durch die Hintertür auch den Zugang zu EU-Datenbanken ermöglicht.

Zwar würde dieser Zugang nicht direkt erfolgen. Jedoch sind die EU-Mitglieder inzwischen verpflichtet, nationale Fingerabdrücke und Gesichtsbilder auch in europäischen Datenbanken zu spiegeln. Hätte das US-Heimatschutzministerium bilaterale Abkommen mit allen EU-Staaten, würde es sich de facto um eine Kopie der EU-Informationssysteme handeln.

Abschluss der Tagung des Europäischen Rates - 51988360799.jpg

Eins-Zwei-Drei im Sauseschritt läuft US – EU latscht mit !

EU-Parlament bleibt untätig

Erst nach den einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission hat die US-Regierung auch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über den geplanten Zugang zu den biometrischen Daten in der EU informiert. Bislang sind die Abgeordneten jedoch – soweit bekannt – nicht aktiv geworden.

Angesichts der Tragweite der US-Initiative ist dies verwunderlich. Eile ist auch geboten, weil der Rat mit seiner gemeinsamen Antwort im Namen der Mitgliedstaaten Tatsachen schafft und seit Ende März sogar Gespräche mit der US-Regierung führt. Vergangene Woche hat der französische Ratsvorsitz die EBSP-Initiative zusammen mit der Kommission bei einem Treffen zum Visa-Waiver-Programm in Washington thematisiert. Ergebnisse dazu wurden nicht bekannt gemacht.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —      Mitglieder von BORTAC treffen sich mit dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff in Sunland Park, New Mexico.

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Fanfaren des Untergangs

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2022

Wegen Inflation und Energiepreiserhöhungen sind wir nicht in der Krise.

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

In der Krise sind Menschen, die verhungern. Warum interessiert das niemanden? Ein bisschen Rezession (oh weh!), etwas weniger Aufträge (wie schlimm!), etwas mehr Inflation (welch Verhängnis!)

Hunger wird in der schöngeistigen Literatur kaum behandelt. Vielleicht weil Hungernde selten schreiben und Schreibende selten hungern. Hungerkünstler waren entgegen dem Wortsinn geschäftstüchtige Schaustellerinnen. Das Verhungern wird noch seltener dargestellt. Es ist eine grausame Todesart. Während die aller letzten Fettreste im Unterhautzellgewebe aufgebraucht werden, verwandelt sich der Mensch in ein mit Haut überzogenes Gerippe.

In der Folge beginnt der Körper sich selbst aufzufressen, der Organismus zehrt das eigene Eiweiß auf, die Muskulatur schwindet, die Leber schrumpft, ebenso Nieren und Milz. Weil sich Wasser einlagert, schwillt der Körper zu dem berühmt-berüchtigten Hungerbauch an. Drückt man den Arm eines Verhungernden, bleibt der Abdruck der Finger stundenlang zu sehen. Wir erfahren wenig über Hunger, weil die Menschen, die hungern, in den Medien kaum repräsentiert sind. Dieser Tage werden wieder schreckliche Warnungen hörbar – von Organisationen und Institutionen, die sich diesem Thema ohnehin widmen. Es drohe eine Hungersnot, vor allem in Ostafrika, in Somalia betreffe diese schon Unzählige, in Sudan stehe sie unmittelbar bevor, ebenso in Teilen von Kenia, insgesamt könnten, wenn die Weltgemeinschaft nicht sofort die notwendigen Maßnahmen ergreife, Dutzende von Millionen Menschen verhungern oder schwerwiegende körperliche und mentale Schäden davontragen.

Die Gründe für diese Katastrophe sind vielfältig: Natürlich Putins imperialer Krieg und somit die unterbleibenden Exporte aus der Ukraine und Russland. Ebenso der Klimawandel. Seit Jahren schwanken die Temperaturen der Meeresoberflächen im Indischen Ozean, der im Westen mal wärmer, im Osten mal kälter ist. Solche Klimaveränderungen haben den einst verlässlichen Monsun destabilisiert und einerseits zu Dürren, andererseits zu Überschwemmungen geführt. Zudem verwüstete im Frühjahr 2020 eine Heuschreckenplage Teile Ostafrikas.

Ein weiterer Grund sind unnötiger Export und problematischer Import von Nahrungsmitteln (etwa aufgrund der EU-Ausfuhrsubventionen), desgleichen das weitverbreitete Landgrabbing sowie die Abhängigkeit von eingeführten Düngemitteln. Anstatt sich um bessere heimische Erträge zu kümmern, haben viele afrikanische Regierungen auf den herrschenden Mangel kurzsichtig mit Lebensmittelimporten reagiert.

Ilija trojanow koeln 2009.jpg

Wo sollten Politiker-Innen das raue  Leben kennenlernen? Auf ihren Gipfeln wo sie sich gegenseitig hoffieren? Oder in dem sie sich von Nestle, oder anderen Lobbyisten nach Borneo einladen lassen und nur genau das gezeigt bekommen, was sie auch sehen sollen? Ein Leben unter Schmeißfliegen könnte für sie nicht besser sein.

Im Maputo-Protokoll von 2003 haben sich die afrikanischen Staaten eigentlich selbst verpflichtet, zehn Prozent ihres staatlichen Budgets für die Landwirtschaft auszugeben. Die meisten sind weit davon entfernt. Der Weizenverbrauch steigt derweil schneller an als anderswo, obwohl diese Getreideart auf dem Kontinent wenig angebaut wird. In Kenia wird dieser Irrweg inzwischen teilweise erkannt, manche Bauern und Bäuerinnen pflanzen wieder verstärkt Maniok und andere, althergebrachte, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Sorten an.

Wenn unzählige Menschen, egal wo, von einem vermeidbaren Tod bedroht sind, müsste man einen öffentlichen Aufschrei erwarten, Demonstrationen auf den Straßen, Aufrufe von Intellektuellen. Zumindest von all jenen Aktivistinnen, die sich in den letzten Jahren in der Bewegung „Black Lives Matter“ engagiert haben. Eigentlich wäre diese drohende Katastrophe eine existenzielle Herausforderung, um mit universellem Anspruch die Anliegen von Gerechtigkeit und Menschenwürde für alle auf eine verbindliche Basis zu stellen. Stattdessen: Schweigen. Keine der Stimmen, die sich sonst zu allem und jedem äußern, meldet sich zu diesem Thema zu Wort. Wie kann das sein? Führende People-of-Color-Aktivistinnen, die zuletzt mit Furor Rassismus in einem Theater hier und Rechtsextremismus auf einer Buchmesse dort bekämpft haben, ertragen die drohende Hungerskrise scheinbar mit stummer Geduld. Dabei sind Hungersnöte gerade in Afrika in vielerlei Hinsicht Ausdruck von systemischem Rassismus sowie von struktureller Gewalt und Ausbeutung. Es könnte nun der Eindruck entstehen, die Repräsentanz von P.o.C.-Schauspielerinnen auf deutschen Bühnen wäre wichtiger als das Überleben von Millionen Afrikanerinnen. Und schlimmer noch: Es könnte der Verdacht aufkommen, dieses Engagement gälte weniger allgemeingültigen Rechten, sondern eher persönlichen Interessen. Das wäre fatal für die Überzeugungskraft einer wichtigen Bewegung.

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben       —Ein Arzt misst den Armumfang eines unterernährten Kindes in der Demokratischen Republik Kongo

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Von Lügen zu Lösungen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2022

Gespräche über die Klimakrise

Staubsturm in  den USA   – NARA 

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Es ist sehr heiß dieses Wochenende, und den meisten Leuten dämmert mittlerweile auch, warum. Trotzdem passiert zu wenig Klimapolitik. Woran das liegt? Analyse eines Gesprächs mit dem Schornsteinfeger.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Ihnen, während Sie diese Kolumne lesen, ziemlich warm ist. Und nein, das ist nicht »normal« – Europas Temperaturen liegen vielerorts 12 bis 16 Grad über dem langjährigen Mittelwert  für diese Jahreszeit.

Im US-Staat Kansas liegen derweil Tausende durch zu feuchte Hitze verendete Rinder in der Landschaft herum , in Nebraska gab es diese Woche eine Tornado-»Superzelle« mit Hagelkörnern in der Größe von Tischtennisbällen , lebensbedrohliche Stürme ereigneten sich auch in Indiana  und Wisconsin . Im Yellowstone-Nationalpark und dem Umland in Wyoming  gab es so extreme Überflutungen, dass Brücken weggeschwemmt wurden.

In Teilen Frankreichs wurden Veranstaltungen im Freien und in Räumen ohne Klimatisierung verboten . Mehrere Städte stellen im Freien Nebelmaschinen  auf. Zur Erinnerung: Bestimmte Temperaturen kann ein Mensch, wenn die Luftfeuchtigkeit hoch ist, nicht längere Zeit überleben. Diese Temperatur liegt, wie eine neue Studie zeigt  »deutlich unter 35 Grad Celsius«. Das französische Innenministerium warnte über Twitter, man solle sich »nicht dem Wetter aussetzen«. Mit »Wetter« ist das gemeint, was früher »Sommer« hieß.

In Spanien und Frankreich brennt vielerorts der Wald , weil es nicht nur extrem heiß, sondern auch extrem trocken ist. Das ist übrigens auch ein großes Problem für Frankreichs Atomkraftwerke .

Man darf nie vergessen, dass all das immer noch nur der Beginn ist. Es geht jetzt erst richtig los, es wird vorerst nicht besser, sondern weiterhin schlimmer. Aber wir erzeugen ja, global gesehen, auch weiterhin Jahr für Jahr mehr CO₂, nicht weniger.

Ich habe in dieser Kolumne schon diverse Male darüber geschrieben, dass es einer gewaltigen Zahl von Menschen augenscheinlich weiterhin gelingt, diese äußerst bedrohlichen Fakten weitgehend auszublenden. Ich habe auch schon diverse Male psychologische Erklärungen für diese Blindheit erläutert, und auch, was sich an diesen Faktoren gerade ändert. Aber geht diese Änderung schnell genug?

Alle, mit denen ich in den vergangenen Monaten über dieses Thema gesprochen  habe (es sind ziemlich viele), treibt diese Frage mehr als alles andere um: Fernsehstars und Ökonominnen, 80-jährige Veteranen der Umweltbewegung und 20-jährige Aktivistinnen, Regisseure, Philosophinnen, Journalisten, Studierende. Wie kann es sein, dass die Leute weiterhin so ruhig sind?

Ein erhellendes Gespräch mit dem Kaminkehrer

So bitter das klingt: Viele Menschen haben wohl nach wie vor nicht zu viel Angst vor der Klimakrise, sondern zu wenig. Sonst müssten Wahlergebnisse anders aussehen, politische Debatten anders verlaufen. Sonst müsste einfach mehr passieren, das in die richtige, nicht weiterhin in die falsche Richtung läuft.

Diese Woche hatte ich eine erhellende Konversation mit unserem Schornsteinfeger. Sie hat mich bei dieser Frage ein entscheidendes Stück weitergebracht.

Der Schornsteinfeger ist ein freundlicher Mann mit grauem Schnauzer. Ein zupackender Typ, der sich für Technik interessiert. Er stellte erstaunt fest, dass unser Schornstein ja gar nicht benutzt worden sei. Wir haben einen Holzofen für Notfälle, aber wenn der Strom nicht ausfällt, benutzen wir den auch im Winter nicht. Und unser Haus ist hervorragend gedämmt.

Anschließend sprachen wir über das Wetter. Über die Temperaturen in Frankreich und Spanien, über das bevorstehende Wochenende in Deutschland.

»Nee, das wird auch wieder weniger«

»Das wird jetzt immer schlimmer«, sagte ich. »Nee, das wird auch wieder weniger«, antwortete er, »die Erde wackelt«. Irgendetwas mit der Entfernung zur Sonne. Anschließend verwies er darauf, dass es auf der Erde doch schon immer »CO₂ und Stickstoff« gegeben hätte, und dass auch Vulkane CO₂ ausstießen.

Ich widersprach energisch und hielt ein Kurzreferat über CO₂-Konzentrationen in der Atmosphäre und deren Anstieg in den vergangenen 70 Jahren, über ausgegrabenen, uralten Kohlenstoff, den wir seit 220 Jahren verfeuern, und so weiter. Beim Thema CO₂-Konzentration warf mein Schornsteinfeger die korrekte Maßeinheit »ppm« (parts per million) ein, um mir zu signalisieren, dass ich ihm da nichts Neues erzählte.

Das war der erste Erkenntnismoment des Gesprächs: Der Mann weiß durchaus, was wirklich los ist. Aber er erzählt sich selbst und jedem, der es hören will, lieber eine andere Geschichte.

Warum mir der Gaspreis egal ist

Damit war er bei mir selbstverständlich an der falschen Adresse, aber ich wollte mich auch nicht streiten. Also begann ich, um eine positive Wendung des Gesprächs bemüht, von unserer Erdwärmepumpe und der Fotovoltaikanlage auf unserem Dach zu schwärmen, und von der Tatsache, dass mir persönlich der aktuelle Gaspreis egal sein kann.

»Ja, aber wie viel CO₂ steckt denn in den Solarzellen?«, fragte mein Schornsteinfeger zurück, jetzt augenscheinlich doch an CO₂-Vermeidung interessiert. Ich versicherte ihm, dass Solarzellen sich, entgegen solchen häufig vorgebrachten Einwänden, sehr schnell klimatechnisch amortisieren, hatte aber leider keine Zahl parat.

Mittlerweile habe ich nachgesehen: Einer Studie des Umweltbundesamtes von 2021  zufolge liegt die sogenannte Energy Payback Time einer in Deutschland betriebenen Solaranlage, je nach verwendeter Zellentechnik, zwischen 0,9 und 2,1 Jahren. Spätestens dann ist sie gut fürs Weltklima.

Das Windrad muss 750 Jahre laufen?

Mein Schornsteinfeger ließ aber nicht locker, immer freundlich lächelnd: Ältere Windkraftanlagen, die damals noch aus Aluminium hergestellt worden seien, seien erst nach 750 Jahren klimaneutral, behauptete er. Ich erwiderte, dass ich gerne die Quelle für diese Angabe wüsste, und er murmelte etwas von »Reader’s Digest«.

Er wusste außerdem durchaus, wie sich dann zeigte, dass moderne Windkraftanlagen völlig anders konstruiert werden – aber was ihm zum Thema einfiel, war dann doch diese groteske, in keinem Bezug zur gegenwärtigen Realität stehende Pseudoinformation. In der Psychologie nennt man so etwas »Aufwertung konsonanter Information«. Wie ein Raucher, der einen Raucher kennt, der 90 Jahre alt geworden ist.

Ich verlegte mich auf eine Strategie, die mir in letzter Zeit erfolgversprechend erscheint und wies auf den tatsächlichen Feind in dieser Frage hin: Die Konzerne, die mit fossilen Brennstoffen ihr Geld verdienen und seit Jahrzehnten mit gewaltigen Summen Desinformationskampagnen finanzieren , unter anderem mit dem Ziel, jede Alternative zu ihren Geschäftsmodellen als unmöglich darzustellen.

Jeder der Konzerne gebe Dutzende Millionen pro Jahr für Lobbying aus, ergänzte ich, und das stimmt: Bei BP sind es 53 Millionen Dollar, bei Shell 49, bei ExxonMobil 41 und bei Chevron und Total je 29 Millionen Dollar – pro Jahr. Zusammen also mindestens 200 Millionen Dollar pro Jahr, um effektive Klimagesetzgebung zu verhindern. Das sage übrigens nicht ich, das sagt »Forbes« . Der Schornsteinfeger nickte ernst.

Quelle        :          Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Hitzetod in der Klimakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2022

Die politisch geförderte  Hitze-Welle fordert weltweit viele Todesopfer

Woodbury Feuer, 2019.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Die kapitalistische Klimakrise fordert bereits massenhaft Todesopfer unter armen und gefährdeten Bevölkerungsschichten – nicht nur im globalen Süden.

Die Klimakrise fordert längst massenhaft Todesopfer. Auch dieses Jahr dürften abermals Hunderte Obdachlose der buchstäblich mörderischen Hitze zum Opfer fallen, die alljährlich weite Teile der Vereinigten Staaten heimsucht.1 Letztes Jahr wurden US-weit rund 1500 Todesfälle registriert, die einen direkten Zusammenhang mit den Hitzewellen aufweisen, die insbesondere im Süden und Westen des Landes immer neue Rekordwerte erreichen. Rund die Hälfte dieser Hitzetoten war obdachlos. Es sind somit gerade die ärmsten der Armen, die zuerst der sich voll entfaltenden Klimakrise zum Opfer fallen.

Doch eigentlich weiß niemand so genau, wie viele Obdachlose alljährlich in der Hitze umkommen, da viele Fälle einfach nicht registriert werden. Alljährlich werden während der zunehmenden Hitzewellen Tote in Zeltlagern oder vor Suppenküchen gefunden, die nicht immer als Opfer der Witterungsverhältnisse Eingang in die Statistiken finden. Besonders gefährdet sind pauperisierte Menschen in Städten wie Phoenix, im westlichen Wüstenstaat Arizona, wo die Temperaturen inzwischen mehr als 45 Grad Celsius erreichen können. Es sei im Sommer ziemlich schwer, einen kühlen Platz zu finden, ohne gleich von der Polizei vertrieben zu werden, klagte ein Obdachloser gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

In den Zelten auf den Bürgersteigen oder auf brüllend heißen Parkplätzen, in denen Obdachlose in Los Angeles und Phoenix zu überleben versuchen, wird die Hitze sehr schnell lebensbedrohlich. Die zunehmenden Hitzephasen führen in den USA inzwischen zu mehr Todesopfern als Hurrikane, Überflutungen und Tornados zusammengenommen. Allein im südwestlichen Bundesstaat Arizona, dessen Hauptstadt Phoenix als eine der hitzeanfälligsten Großstädte der USA gilt,2 wurden 2021 offiziell 339 Hitzetote erfasst, von denen 130 obdachlos waren. In der Glücksspielmetropole Las Vegas bringen sich viele wohnungslose Menschen buchstäblich im Untergrund in Sicherheit – sie hausen in Abwasserkanälen, die etwas Schutz vor der mörderischen Hitze bieten.

Die ökonomische und die ökologische Krise des Kapitals greifen längst ineinander. Der pandemiebedingte Krisenschub3 samt den steigenden Mieten auf dem überhitzten US-Immobilienmarkt hat zu einer raschen Zunahme der Zahl der Obdachlosen geführt,4 die inzwischen mehr als eine halbe Million Menschen5 umfasst – und die sich extremen Witterungsbedingungen ausgesetzt sehen. Mit immer neuen Hitzerekorden nimmt somit auch die Zahl der Hitzetoten in den Vereinigten Staaten zu: zwischen 2018 und 2021 um 56 Prozent.6 Die Wahrscheinlichkeit, dem Hitzetod zu erliegen, ist für einen Obdachlosen um den Faktor 200 höher als bei Mietern oder Wohnungsinhabern.

Das kapitalistische System ist aufgrund des Verwertungszwangs des Kapitals, der sich volkswirtschaftlich als das allseits fetischisierte „Wirtschaftswachstum“ manifestiert, außerstande, die Verschwendung von Rohstoffen und die Verbrennung fossiler Energieträger zu begrenzen, was sich ganz konkret in alljährlich global steigenden CO2-Emissionen manifestiert.7 Folglich laboriert die Politik selbst in Reaktion auf das aufkommende Phänomen des Hitzetodes nur an dessen Symptomen, anstatt die Ursache der Klimakrise, die durch den Wachstumszwang des Kapitals verursachte Verbrennung der ökologischen Lebensgrundlagen der Menschheit, zu bekämpfen.

In den Vereinigten Staaten werden in gefährdeten Regionen inzwischen „Kühlräume“ für Obdachlose aufgebaut, während Freiwillige deren Zeltlager mit Wasser versorgen. Dabei weitet sich das Problem der Phasen lebensbedrohlicher Hitze zunehmend aus. Städte und Regionen, die bislang kaum davon betroffen waren – wie Boston, Portland oder Seattle – sehen sich nun gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um das Überleben insbesondere der pauperisierten Stadtbewohner in extremem Witterungsverhältnissen zu ermöglichen. New York etwa veröffentlichte Mitte Juni einen Bericht über 370 hitzebedingte Todesfälle im vergangenen Jahr, der eine steigende Zahl heißer Tage in den vergangenen Jahren konstatierte (bei gleichbleibender Zahl sehr heißer Tage).8

Neben diesen direkten Todesfällen führen längere Hitzeperioden auch mittelbar zu einer höheren Sterberate, da Kranke mit Herz- und Kreislaufproblemen eher in solchen extremen Witterungsverhältnissen ihrem Leiden erliegen.9 Besonders betroffen sich zudem ältere Menschen über 50 und Übergewichtige, was insbesondere in der Vereinigten Staaten überproportional oft für die pauperisierten Bevölkerungsschichten zutrifft, die sich eine gesunde Ernährung schlicht nicht leisten können.10 Der berüchtigte Hitzesommer 2003 in Europa hat so zu insgesamt 70 000 Todesfällen geführt.11 Derzeit bemühen sich die Behörden in Frankreich aufgrund der sehr früh einsetzenden Hitzeperiode um die Einrichtung ähnlicher „Kühlräume“, wie sie in den USA üblich sind.12

Indiens Arbeiter und Arme am Rande der Überlebensfähigkeit

Von solchen Maßnahmen wie Kühlräumen können die Obdachlosen und arbeitenden Armen Indiens oder Pakistans nur träumen. Eine verheerende, historisch beispiellose Hitzewelle hat den indischen Subkontinent in diesem Frühjahr heimgesucht, bei der bereits die Grenzen der Überlebensfähigkeit der betroffenen Menschen erreicht wurden.13 Die Temperaturen erreichten in etlichen besonders schwer getroffenen Regionen bis zu 45 Grad Celsius im März und 49 Grad Celsius im April.14 Über die Zahl der Hitzetoten gibt es in der Region aufgrund mangelnder Erfassung keine zuverlässigen Zahlen, doch gehen Schätzungen von Tausenden Opfern aus.

Bauarbeiter in der südindischen Stadt Chennai berichteten gegenüber Medien, dass die Verrichtung ihrer Arbeit in der Hitze nahezu unmöglich sei.15 Ein Arbeiter, der in 12-Stunden-Schichten Stahlrahmen herstellt, klagte über Temperaturen von 38 Grad Celsius im vergangenen März, die weit über dem üblichen Temperaturniveau von rund 32 Grad lagen. Er sei nicht mehr in der Lage gewesen, die die Metallrahmen zu montieren, ohne sich die Finger zu verbrennen, so der Arbeiter, der über Schwindelgefühle klagte. Etliche Bauarbeiterinnen seien unter der Hitze zusammengebrochen. Er könne es sich nicht leisten, zu pausieren oder in seiner Konzentration nachzulassen, klagte der interviewte Bauarbeiter, da es inzwischen „Maschinen gibt, die meine Arbeit machen können“. Dieser Sommer habe die Grenzen seiner Ausdauer getestet.

Das Schwellenland Indien, das ein hohes jährliches Wirtschaftswachstum zwecks Aufrechterhaltung sozialer Stabilität anstrebt, ist zugleich einer der größten Konsumenten von Steinkohle – und der Bedarf an dem klimaschädlichen Energieträger steigt gerade in den Hitzephasen steil an, wenn all jene Betriebe und Bürger, die sich Klimaanlagen leisten können, den Energiebedarf ansteigen lassen. Die ökologische Unhaltbarkeit kapitalistischen „Entwicklung“ tritt gerade in solchen Hitzephasen krass zutage: Das Wirtschaftswachstum, auf das Lohnabhängige im Kapitalismus angewiesen sind, da sie nur dann überleben können, wenn ihre Arbeitskraft vom Kapital in der Warenproduktion zwecks Profitmaximierung verwertet wird, entzieht ihnen zugleich die ökologischen Lebensgrundlagen.

Tatsächlich ist die Hitze in Indien bereits nicht nur für gesundheitlich angeschlagene Menschen oder arbeitende Arme – etwa auf dem Bau – lebensbedrohlich. Die zunehmenden Extremwetterereignisse drohen ganze Landstriche unbewohnbar zu machen, da der menschliche Körper in der manifesten Klimakrise auf dem indischen Subkontinent an die Grenze seiner Funktionsfähigkeit rückt. Die sogenannte Kühlgrenztemperatur bildet dabei den zentralen Wert,16 der die Grenze der Bewohnbarkeit einer von häufigen Hitzewellen heimgesuchten Region markiert. Dabei gilt: Eine Kühlgrenztemperatur, die bei einer Luftfeuchtigkeit von 100 Prozent rund 35 Grad Celsius beträgt, bildet die Grenze, nach deren Überschreiten es dem menschlichen Körper nicht mehr möglich ist, durch Schwitzen die eigene Temperatur zu regulieren – es folgt nach wenigen Stunden bei 35 Grad und 100 Prozent Luftfeuchtigkeit der Hitzetod.

Dabei gilt: Je niedriger die Luftfeuchtigkeit, desto höher die Kühlgrenztemperatur. Bei hoher Luftfeuchtigkeit, etwa in den Tropen, sind das somit niedrigere Temperaturen, als etwa in einer Wüstenregion. Für den indischen Subkontinent, der vom besonders warmen Indischen Ozean mit Feuchtigkeit versorgt wird, ergeben sich bereits dramatische Annäherungen an diese biologische Grenze der Bewohnbarkeit, warnten indische Medien unter Bezugnahme auf entsprechende Studien Anfang Juni.17

Insbesondere in den feuchten Küstenregionen Indiens erreicht die Kühlgrenztemperatur bereits des Öfteren 32 Grad Celsius, was die normale Funktionsfähigkeit des menschlichen Körpers über längere Zeiträume beeinträchtigen kann. Vier der sechs größten Städte Indiens, in denen dutzende Millionen Menschen leben, haben ebenfalls diese Grenze in den vergangenen Jahren zumindest einmal überschritten, darunter auch die Hauptstadt Neu-Delhi. In der ostindischen Küstenstadt Kalkutta, in deren Einzugsgebiet mehr als 14 Millionen Menschen leben, wird die Kühlgrenztemperatur von 32 Grad Celsius inzwischen nahezu jährlich übertroffen.18 Es ist somit absehbar, dass Teile Indiens in den kommenden Dekaden tatsächlich unbewohnbar werden.

Da die Klimaanlagen für die meisten armen Bürger aufgrund des gegebenen „Reichtumsgefälles“ Indiens einen unerreichbaren „Luxus“ darstellen, drohe künftig „Millionen von Indern der Tod aufgrund hitzebedingter Probleme“, warnten indische Medien.19 Sollte es der Regierung nicht gelingen, „kostengünstige Wege“ zur Versorgung der Bevölkerung mit Klimaanlagen oder Kühlzonen zu finden, würde die 1,7 Milliarden betragende Bevölkerung bald massenhaft sterben. Deswegen stelle „ein Ende des Klimawandels die einzige Lösung“ dar.

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1 https://www.yahoo.com/news/sweltering-streets-hundreds-homeless-die-141542065.html

2 https://kyma.com/news/2022/06/20/hundreds-of-homeless-die-in-extreme-heat/

3 https://lowerclassmag.com/2020/03/26/coronakrise-der-kommende-absturz/

4 https://www.youtube.com/watch?v=KUpIEDqbVyk

5 https://policyadvice.net/insurance/insights/homelessness-statistics/

6 https://www.valuepenguin.com/heat-related-deaths-study

7 https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=962

8 https://www1.nyc.gov/site/doh/about/press/pr2022/heat-related-mortality-report.page

9 https://www.upi.com/Health_News/2022/06/20/extreme-heat-heart-dangers/6291655731120/

10 http://www.konicz.info/?p=2544

11 https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1631069107003770

12 https://www.politico.eu/article/western-europe-tries-to-limit-heat-wave-death-toll/

13 https://insideclimatenews.org/news/07052022/heatwave-india-pakistan-deaths-health-risks/

14 https://www.thequint.com/fit/heat-humidity-wet-bulb-temperature-india-summer-heatwave-deaths-cases#read-more

15 https://www.wired.com/story/india-deadly-combination-heat-humidity/

16 https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%BChlgrenztemperatur

17 https://www.thequint.com/fit/heat-humidity-wet-bulb-temperature-india-summer-heatwave-deaths-cases#read-more

18 https://www.economist.com/graphic-detail/2022/05/13/heat-and-humidity-are-putting-millions-of-indians-in-peril

19 https://www.thequint.com/fit/heat-humidity-wet-bulb-temperature-india-summer-heatwave-deaths-cases#read-more

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Oben     —   Tonto National Monument während der Feuerarbeiten

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2022

Frauenquote und Gaslieferungen: Grünes Benzin, schwarze Quoten

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Lukas Wallraff

Irgendwas steht den eigentlichen, hehren Zielen immer entgegen. Deshalb kämpft jetzt Habeck für billiges Benzin und Merz für die Frauenquote.

Schon wieder ein halbes Jahr rum und keinen guten Vorsatz eingehalten. Es ist aber auch schwer. Weniger zu essen beispielsweise erwies sich als unmöglich, weil die taz-Kantine seit dem Ende des Corona-Lockdowns noch besser kocht als vorher. Da schaffe ich eine Kalorienreduzierung höchstens an den tierfettfreien Tagen.

Mehr Sport geht leider auch nicht, weil mir ein Finger abgeschossen wurde – natürlich von einem Mitspieler aus der eigenen taz-Mannschaft, dem damit der einzige Treffer des Spiels gelang. Also erst mal auskurieren statt trainieren. Irgendetwas passiert immer, das meinen hehren Zielen im Wege steht. Aber damit bin ich zum Glück nicht ganz alleine.

Heute das eine sagen und morgen das Gegenteil tun, ist gängige Praxis in der Politik. Robert Habeck hat sie perfektioniert, weil er dabei so treuherzig schaut und glaubwürdig leidet. Dass er weltweit bei windigen bis kriminellen Lieferanten um Gas bettelt (einzige Vorbedingung: Sie dürfen keine Russen sein), ist man ja schon gewohnt. Aber als Habeck jetzt auch noch „mit Klauen und Zähnen“ für ein härteres Kartellrecht kämpfte, um einen möglichst billigen Benzinpreis zu erzwingen, dachte ich kurz naiv: Müsste ein Klimaschutzminister eigentlich nicht feiern, dass der grüne 5-Mark-pro-Liter-Traum endlich in Erfüllung geht?

Aber irgendwas kommt eben immer dazwischen, in diesem Fall Habecks Zuständigkeit für die deutsche Wirtschaft, die ohne fossilen Nachschub noch kläglicher zusammenbrechen würde als die Abwehr des taz Panter FC beim 2:5 gegen die Autorennationalmannschaft.

Die Rechnung auf dem Bierdeckel

Immerhin sind die Zeitungskicker inzwischen auf gutem Wege, die 50-Prozent-Frauenquote zu erfüllen. Vielleicht sogar noch vor der CDU, wo sich Friedrich Merz neuerdings inbrünstig für die Gleichberechtigung und paritätische Repräsentanz der Geschlechter einsetzt. Auch das wohl eher kein alter Lebenstraum, der endlich in Erfüllung geht, sondern Mathe.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Die Rechnung passt auf einen Bierdeckel: Um CDU-Chef zu werden, reichte Merz seine Fanbase der grantigen weißen Männer, die in der Partei die Mehrheit bilden. Ja, er brauchte und teilte ihre Wut auf Merkel, die so lange alles sozialdemokratisierte. In der Gesamtbevölkerung sind die frustrierten alten Säcke jedoch knapp in der Minderheit, es gibt mehr als 50 Prozent Frauen, weshalb die CDU bei der nächsten Wahl irgendwie weiblicher rüberkommen sollte, damit sich Merz mit 70 doch noch seinen wahren Lebenstraum erfüllen und Kanzler werden kann. Also okay, Quote. Aber nur auf Probe! 2029 soll sie evaluiert werden.

Das ist eine Superlösung. Um irgendwie jünger und schlanker rüberzukommen, esse ich ab sofort an 50 Prozent der Tage vegan. Aber nur auf Probe! Ich lasse das Auto an 50 Prozent der Tage stehen und fahre Rad. Aber nur auf Probe! Ich begrabe meinen Lebens­traum vom eigenen Motorboot und gehe jeden zweiten Tag schwimmen. Aber natürlich nur auf Probe.

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Der dumme Westen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2022

Die Russen und der Ukrainekrieg

Datei:White Pearl A Seite.JPG

Von Wladimir Kaminer

Putin genießt die Aufmerksamkeit seit Beginn des Ukrainekriegs. Reichsein allein war ihm zu langweilig. Der dumme Westen versteht es nur nicht.

Zu Beginn meiner literarischen Karriere in Deutschland kündigte nicht selten die eine oder andere Regionalzeitung augenzwinkernd meine Lesung mit dem Spruch „Die Russen kommen“ an. Damals in den Neunzigern hatte man vor Russen keine Angst, höchstens vor russischer Mafia, aber nicht vor russischer Armee.

Die Brandenburger geben oft ihren Hunden und sogar ihren Autos russische Namen. Mein Nachbar Werner hatte seinen Hund Jurij genannt, nach seinem Brieffreund, den er noch aus der sozialistischen Zeit kannte. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine traut sich Werner nicht mehr, seinen Hund in der Öffentlichkeit mit Namen zu rufen, weil gleich die ganze Straße nach ihm guckt.

Der andere Nachbar Karl nannte seine Lada Niva „Putin“, den Namen fand er lustig. Er ist mit dem Auto nach München gefahren, Enkelkinder besuchen. Die Enkel erzählten in der Schule, der Opa kam mit Putin aus Brandenburg zu Besuch, danach musste die ganze Schule beinahe evakuiert werden. Und überall, wo ich nun zur Lesung hinfahre, fragen die Menschen mich, was mit den Russen los sei, warum sie so an ihrem Putin hängen.

Den Umfragen zufolge wird der Präsident, je nachdem wie man die Frage stellt, von 70 bis 80 Prozent der Befragten unterstützt. Das Hauptproblem bei diesen Umfragen ist, dass nur sehr wenige Menschen daran teilzunehmen. Dieses Problem ist in jedem Land bekannt, überall haben die Menschen Besseres vor, als Fragen von Fremden zu beantworten.

Das entpolitisierte Volk

Doch die russische Bevölkerung hat in ihrer Abneigung gegen die Fragebögen Weltrekord aufgestellt. 95 Prozent der Befragten wollen die Fragen nicht beantworten. Das sind also 80 Prozent von 5 Prozent, die ihren Präsidenten unterstützen.

Warum schweigen die anderen? Das Land führt Krieg, es ist im Notzustand, jede kritische Meinung wird als feindliche Aktion, als Heimatverrat bewertet und kann mit bis zu 15 Jahren Knast bestraft werden. Der Bevölkerung in Russland ist jede Kontrolle über das Handeln der politischen Führung entglitten, es gibt weder freie Medien noch bürgerlichen Instituten, die ihnen Gehör verschaffen. Und wenn sie nichts wirklich ändern können, ziehen sie es vor, darüber zu schweigen.

Ein entpolitisiertes Volk, das ums Überleben kämpft. Die russische Wirtschaft, die der naive Westen zu schwächen, gar zu vernichten versucht, existiert nämlich nicht. Deswegen haben die Sanktionen auch keine Wirkung. Man kann nicht eine Wirtschaft kaputt machen, die es nicht gibt. Das Geld in die Staatskasse kommt nicht aus der Wirtschaft, sondern direkt aus der Erde durch Verkauf von fossilen Rohstoffen, die als Abfallprodukte aus toten Pflanzen und Tieren von allein entstehen.

Das Geld kommt quasi für umsonst. Was der Staat damit macht, entscheidet allein der Präsident. Die Menschen sind auf sich selbst, auf ihre Gärten und kleine Jobs angewiesen, sie sind mit dem nackten Überleben beschäftigt. Das kennen sie von früher und sind daran gewöhnt.

Es hat nichts mit ihrem Leben zu tun

Russen auf der Straße zu fragen, was sie von der Politik des Kremls halten, ist das Gleiche, wenn man in Deutschland Passanten fragen würde, was sie von der Regierung in Burkina Faso halten. Die meisten hierzulande wissen, dass es dort eine Regierung gibt. Was sie genau macht, muss man nicht wissen, es hat nichts mit unserem Leben zu tun.

War damages in Mariupol, 12 March 2022 (02).jpg

Für die Russen ist der Kreml Burkina Faso. Es war schon vor dem Krieg so, nun bringt die Angst vor der Ausbreitung des Krieges den Westen dazu, eine große Taschenlampe auf Russland zu richten. Die Führung genießt die Aufmerksamkeit. Sie fühlt sich begehrt und gleichzeitig in ihrer Verachtung dem Westen gegenüber bestätigt.

Aus russischer Sicht ist der Westen dumm, er kann sich noch immer keinen Reim auf den Krieg in der Ukraine machen. Der Westen denkt rational und sucht immer nach Gewinn. Weiß Putin selbst, was er von der Ukraine will? Die Ziele des Angriffs wurden immer wieder neu definiert. Anfangs sollte die russischsprachige Bevölkerung geschützt werden, nun wurde diese Bevölkerung mit großer Mühe weggebombt.

Eine Zeit lang brachte Putin den Regierungswechsel in der Ukraine als Kriegsziel zur Sprache, dann wollte er die ganze Ukraine denazifizieren, später nur die Hälfte und jetzt gar nicht mehr. Die Nato sollte sich nicht erweitern, am nächsten Tag war die Nato plötzlich egal. Danach kam die schlaue Botschaft, er will Land gewinnen, um mit ukrainischem Territorium sein ohnehin größtes Land der Welt noch größer zu machen. Der Westen versteht das nicht.

Putins Lieblingsrolle als Weltenmacher

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —    Segelyacht A in der Kieler Förde

Verfasser KarleHorn & Waldi        /    Quelle  :   Eigene Arbeit      /   Datum   :  28. September 2015

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten     —         A street of Mariupol during siege of the city in the course of the 2022 Russian invasion of Ukraine.

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Das E-Health Jammertal

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2022

Neues aus dem E-Health Jammertal

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik /

  Während der Corona-Pandemie wurden die fehlenden elektronischen Patientendossiers besonders vermisst. Doch es geht nicht vorwärts.

Red. Seine Gesundheitsdaten und Krankengeschichte im Internet leicht, aber geschützt finden: Das ist in Finnland und Estland eine Realität, in der Schweiz jedoch eine ewige Baustelle. Über den «jämmerlichen Zustand» in Deutschland schreibt Chirurg und Publizist Bernd Hontschik.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Medizin, auch E-Health genannt, befindet sich hierzulande in einem jämmerlichen Zustand. Das ist seit der Corona-Pandemie inzwischen überall bekannt. Infektionszahlen werden teilweise immer noch von Hand in Listen eingetragen, immer noch per Fax weitergesendet und je nach Stadt, Landkreis oder Bundesland in unterschiedliche, miteinander inkompatible digitale Erfassungssysteme eingetragen. Der Daten-Blindflug hält bis heute an. Dass diese Digitalisierung aber gleichzeitig heimlich, hinter den Kulissen und ohne Rücksicht auf Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht vorangetrieben wird, wissen nur wenige.

In Krankenhäusern und Arztpraxen wurde eine Telematik-Infrastruktur aufgebaut, ohne dass es ausserhalb des Gesundheitswesens jemanden wirklich interessiert hat. Einige Milliarden Euro sind bis heute in diesem Gesundheitsdatengrab versenkt worden, ohne fassbares Ergebnis. Inzwischen ist sogar die neueste Hardware schon wieder veraltet, sogenannte Konnektoren müssen nun in allen Arztpraxen, in allen Krankenhäusern zehntausendfach ausgetauscht werden, weitere Millionen von Euro werden dafür jetzt erneut in den Sand gesetzt.

Haben Sie schon einmal was von Opt-out gehört? Oder von Opt-in? Opt-out bedeutet, dass etwas ungefragt geschehen darf, wenn man dem nicht aktiv widersprochen hat. Opt-out kommt immer dann zum Zuge, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht so wollen, wie die Regierung das will. Ein Beispiel für ein Opt-out-Konzept ist die Widerspruchslösung im Zusammenhang mit Organtransplantationen: Fehlender Widerspruch ist gleich Einverständnis. Das Gegenteil und einer demokratischen Gesellschaft würdig ist das Opt-in-Verfahren, bei dem Dinge nur geschehen dürfen, wenn die Betroffenen zuvor ausdrücklich in das Geschehen eingewilligt haben.

Die Digitalisierung unseres Gesundheitswesens hat trotz der Investition von mehreren Milliarden Euro bisher nur eine Gesundheitskarte hervorgebracht, auf der Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und Versichertenstatus gespeichert sind. So könne das nicht weiter gehen. Die elektronische Patientenakte (ePA) müsse endlich her, mit sämtlichen Gesundheitsdaten aller Versicherten, gespeichert auf zentralen Servern. Der Druck im digitalen Kessel steigt. Tempo ist angesagt. Ärzt:innen, die nicht mitspielen wollen, drohen massive Honorarkürzungen, also Zwang. Aber wie kann man Patient:innen zu ihrem digitalen Glück zwingen? Das geht nicht so einfach. Aber umständlich auf jedermanns Zustimmung für die Verwendung der Daten warten? Das dauert zu lange. Was hilft in einem solchen Fall? Das Opt-out-Konzept!

Und so kam jemand auf die grandiose Idee, den Gesetzestext über ein Opt-out-Konzept der ePA in einem ganz anderen Gesetzestext zu verstecken. Und so hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, den 7. April 2022 nicht nur die allgemeine Corona-Impfpflicht abgelehnt, sondern aus Versehen auch das Opt-out-Konzept für die Einführung der elektronischen Patientenakte gleich mit, denn unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte die Ampelkoalition im Impfpflichtgesetz das Gesetz zur Widerspruchslösung, also dem Opt-out der ePA versteckt. Mit der Ablehnung der Impfpflicht ist dieser winzigkleine blinde Passagier nun mit abgestürzt. Noch nicht einmal alle Abgeordneten haben das mitbekommen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Vom Anfang des Krieges

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2022

Zerrissen zwischen Ost und West

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Kurzer historischer Überblick über den Weg in den Ukraine-Krieg vor dem Hintergrund der Weltkrise des Kapitals.

Zu Beginn des Krieges um die Ukraine, als der Schock über den Größenwahn des Kremls sich gerade erst voll entfaltete, verstörte Wladimir Putin die geschichtslose westliche Öffentlichkeit mit bizarren öffentlichen Geschichtsvorträgen, in denen er Lenin und die Bolschewiki anklagte, Russland im Verlauf der Revolution furchtbares Unrecht angetan zu haben, da sie die Ukraine in ihrer derzeitigen Form faktisch erst aus historischen Territorien Russlands geformt hätten.1 Putin wirkte hierbei wie ein Relikt des aggressiven, expansiven Nationalismus des 19., 20. Jahrhunderts, der seine Gebietsansprüche immer auch mit selektiven Geschichtsinterpretationen begründete. Doch dieser scheinbare Anachronismus, der auch beim neo-osmanischen Imperialismus Erdogans zutage tritt, täuscht über dessen gegenwärtige Funktion hinweg.

Die reaktionäre putinische Geschichtsideologie, die letztlich die Ukraine als ein synthetisches Kommunisten-Konstrukt ansieht und ihr implizit die Existenzberechtigung abspricht, bildet im 21. Jahrhundert nur ein komplementäres ideologisches Moment der stummen Geschichtslosigkeit im erodierenden neoliberalen Mainstream. Das Leben in der ewigen Jetztzeit, die durch die Kulturindustrie in den Zentren des Weltsystems prolongiert wird, sodass der Erinnerungshorizont der erodierenden Mittelklasse, die sich noch Ideologie leisten kann, nur bis zum letzten Spektakel reicht, verschafft gerade dann solchen Narrativen die notwendigen öffentlichen Freiräume, wenn Kriege oder Krisen den entsprechenden ideologischen Bedarf schaffen. Aufbauend auf dieser Geschichtslosigkeit, die durch das massenmediale Dauerbombardement entsteht, kann Geschichte instrumentalisiert werden – das gilt für Moskau wie für den Westen.

Und es ist gerade die im Kriegsverlauf zunehmend in Ost und West (wo inzwischen linksliberale Zeitungen wie die taz rechten Geschichtsrevisionismus betreiben)2 propagierte Geschichtsideologie, die die Notwendigkeit einer Darstellung der historischen Genese des Ukraine-Konflikts evident macht. Generell können komplexe soziale Vorgänge nur aus ihrer geschichtlichen Entwicklung heraus vollauf verstanden werden. Auch die kapitalistische Welt, die sich in ihrer verdinglichten Selbstwahrnehmung als eine „natürliche“ und ewig bestehende versteht, ist in all ihren Widersprüchen im permanenten Wandel begriffen, und sie kann nur aus diesem Wandel heraus verstanden werden.

Das gilt auch für den Nationalismus – und da liegt das Körnchen Wahrheit in den putinischen Auslassungen -, der selbstverständlich nicht „natürlich“ ist, sondern ein Produkt der kapitalistischen Nationalstaatsbildung des 19. und 20. Jahrhunderts darstellt. Und selbst das Nationalbewusstsein ist Wandlungen ausgesetzt: Die Idee dessen, was „deutsch“ sein soll, ist in der Exportweltmeisterrepublik verschieden von dem, was die Nazis propagierten, oder von den Ideen, die in der Paulskirchenversammlung diskutiert wurden. Die Ironie an den antiukrainischen Schimpfkanonaden Putins zu Kriegsbeginn, bei denen die Ukraine zu einem Produkt der Bolschewiki verkommt, besteht dabei darin, dass es sich hierbei um eine klassische Projektion handelt, da Putin und der Kreml selber maßgeblich zu der Ausformung dessen beitrugen, was nach dem Kollaps der Sowjetunion in einer bunten Mischung aus Stalin- und Zarenkult als neues russisches Nationalbewusstsein geformt wurde.3

Genau dasselbe gilt für das ukrainische Nationalbewusstsein – es sind identitäre Produkte des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der chaotischen Systemtransformation im postsowjetischen Raum. Deswegen steht ja in Kiew wie in Moskau die Traditionspflege so hoch im Kurs, da die „Erfindung von Traditionen“ (Hobsbawn),4 welche die Staatsbildungsprozesse seit dem 19. Jahrhundert begleitet, in beiden postsowjetischen Staaten noch nicht abgeschlossen ist. Da die Russische Föderation wie auch die Ukraine aus dem Kollaps der Sowjetunion hervorgingen, scheint es somit sinnvoll, die Genese des gegenwärtigen Krieges vor diesem historischen Zeithorizont zu beleuchten. Zudem muss die sozioökonomische Entwicklung der Ukraine, müssen die innen- und geopolitischen Strukturen, die sich in diesem „Grenzland“ in den vergangenen drei Jahrzehnten herausbildeten, in den Kontext der Widerspruchsentwicklung des spätkapitalistischen Weltsystems gestellt werden. Erst dann werden die Umbrüche, Krisen und die Labilität der Ukraine voll verständlich – gerade als Teilmomente des globalen Krisenprozesses.

Kollaps des sowjetischen Staatskapitalismus als Moment der Weltkrise des Kapitals

Die Krise des kapitalistischen Weltsystems kann nur als ein historischer, jahrzehntelanger Entwicklungsgang begriffen werden, der sich seit dem Auslaufen des fordistischen Nachkriegsbooms in den späten 70er-Jahren schubweise entfaltet und von der Periphere in die Zentren voranschreitet. Perioden des „latenten“ Krisengangs, die durch einen global anschwellenden Schuldenberg und aufsteigende Spekulationsblasen gekennzeichnet sind, kulminieren in manifesten Krisenschüben, in denen diese Blasen platzen, Währungs- oder Schuldenkrisen ausbrechen und Depressionen ganze Volkswirtschaften verwüsten. Die Schuldenkrise der „Dritten Welt“ in den 80ern, der Kollaps des Ostblocks in den 90ern, das Aufkommen „Gescheiterter Staaten“ in der Peripherie und die neoliberale Finanzialisierung des Kapitalismus in den Zentren samt der seit den 80ern global schneller als die Weltwirtschaftsleistung steigenden Verschuldung – diese Krisentendenzen müssen demnach als Momente der zunehmenden Widerspruchsentfaltung des Kapitals begriffen werden.

Was für ein Widerspruch ist es nun konkret, der seit der historischen Durchsetzung des Kapitals „prozessiert“, im Rahmen der historischen Expansionsbewegung des kapitalistischen Weltsystems? Das Kapital ist bei seinem uferlosen Verwertungskreislauf bemüht, sich seiner eigenen Substanz zu entledigen. Die Lohnarbeit, verwertet im Reproduktionsprozess des Kapitals, bildet dessen Substanz. Im Endeffekt ist das Kapital ein realabstrakter Verwertungsprozess, bei dem, durch alle Formwandel von Ware und Geld hindurch (von Marx auf die Formel G-W-G‘, Geld, Ware, mehr Geld, gebracht) immer größere Mengen abstrakter, „toter“ Lohnarbeit akkumuliert werden. Die Instabilität, die Krisenanfälligkeit – aber auch die zerstörerische Dynamik – des kapitalistischen Systems resultiert aus der marktvermittelten Tendenz des Kapitals, den Einsatz von Lohnarbeit im Produktionsprozess zu minimieren. Was für den einzelnen Kapitalisten, der eine neue arbeitssparende Produktionstechnik einführt, zuerst in Extraprofiten resultiert, lässt nach der gesamtwirtschaftlichen Durchsetzung dieser „Innovation“ die Gesamtmasse der Lohnarbeit in dem betroffenen Wirtschaftszweig abschmelzen. Somit tendiert das System dazu, die Wertmasse in bestehenden Produktionszweigen abzuschmelzen, sowie ein ökonomisch überflüssiges „Menschenmaterial“ hervorzubringen.

Dabei bilden Wirtschafts- und Klimakrise nur zwei Seiten ein und desselben Krisenprozesses. Ökologisch lässt der Wachstumszwang des Kapitals den Rohstoff- und Energiehunger der globalen Verwertungsmaschine des Kapitals immer weiter ansteigen – gerade aufgrund deren steigender Produktivität, da dabei das Quantum verdinglichter Arbeit pro Wareneinheit, und somit deren Wert, abnimmt.5

Dieser „prozessierende Widerspruch“ (Marx), bei dem das Kapital konkurrenzvermittelt sich der Lohnarbeit als seiner Substanz entledigt, also buchstäblich seine „Entsubstantialisierung“ betreibt, ist nur in einer Expansionsbewegung, bei Erschließung neuer Märkte, Wachstumsfelder, etc., aufrechtzuerhalten. Das Kapital muss expandieren – oder es zerbricht an sich selbst. Neben der quantitativen Expansion, bei der neue Märkte und Absatzfelder im In- und Ausland erschlossen werden, war es vor allem die qualitative, technologische Expansion, die es dem Kapital ermöglichte, vor seinem inneren Widerspruch über rund drei Jahrhunderte zu „fliehen“. Der technische Fortschritt, der durch konkurrenzvermittelte „Innovationen“ zum Abschmelzen der Masse verausgabter Arbeitskraft in etablierten Industriezweigen führt, ließ ja auch neue Industriezweige entstehen, die wiederum Märkte und Felder für die massenhafte Verwertung von Arbeitskraft eröffneten.

Die bürgerliche Volkswirtschaftslehre bezeichnet diesen in seiner inneren Widersprüchlichkeit unverstandenen historischen Prozess zunehmender Widerspruchsentfaltung als „industriellen Strukturwandel“: Alte Industrien, die eine Zeit lang als Leitsektoren dienten, verschwinden, um neuen, moderneren Wirtschaftszweigen Platz zu machen. Historisch betrachtet waren es die Textilbranche, die Schwerindustrie, die Chemie, die Elektrobranche, zuletzt der fordistische Fahrzeugbau, die als solche „Leitsektoren“ dienten, die massenhaft Lohnarbeit verwerteten – wobei das ideologische Dogma der Volkswirtschaftslehre hierbei von der impliziten Annahme ausgeht, dass letztendlich, allen Friktionen zum Trotz, die neuen Sektoren immer genügend neue „Arbeitsplätze“ schaffen würden, um den Wegfall der Lohnarbeit in den alten Industrien zu kompensieren.

Dies genau funktioniert aber schon seit etlichen Dekaden nicht mehr. Wollte mensch die Ursache der gegenwärtigen Systemkrise möglichst allgemeinverständlich in einem Satz auf den Punkt bringen, so könnte er in etwa folgendermaßen formuliert werden: Die Krise ist Folge des Scheiterns des industriellen Strukturwandels seit den 80er Jahren des 20. Jahrhundert. Die Rationalisierungsschübe der mikroelektronischen Revolution führen schon damals dazu, dass erstmals die neuen IT-Industrien nicht mehr genügend neue Arbeitsplätze und Verwertungsmöglichkeiten schaffen können, um die Masse der abschmelzenden Arbeitskraft in den alten Industrien zu kompensieren. Es gibt seit den 80ern, seit dem Auslaufen des langen Nachkriegsbooms, keinen industriellen Leitsektor mehr, in dem massenhaft Lohnarbeit verwertet würde. Die in den 80ern einsetzende Finanzialisierung des Kapitalismus bildete dabei eine Systemreaktion auf diese Krise der Warenproduktion, bei der die Produktivkräfte gewissermaßen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse sprengen.

Im Rahmen der globalen Finanzialisierung des Kapitalismus, bei der die Finanzbranche – vor allem in den USA – zum dominanten Volkswirtschaftssektor aufstieg, schien somit die Finanzsphäre die Funktion eines Leitsektors, eines „Motors“ der Ökonomie zu übernehmen. Dass dies über längere Zeiträume nicht funktionieren kann, da in der Finanzsphäre keine Verwertung von wertbildender Lohnarbeit abläuft, machten die zunehmenden Finanzmarktbeben klar, die das Weltfinanzsystem seit den 90er Jahren erschüttern. Nach einer Reihe von regionalen Finanzkrisen in den 90ern, wie der Asienkrise und der Russlandpleite, etablierte sich ab der zweiten Hälfte der 90er Jahre eine regelrechte globale Finanzblasenökonomie. An Umfang zunehmende Spekulationsblasen, die beim Platzen immer größere Finanzmarktbeben hervorrufen, lösen einander ab: Von der im Jahr 2000 platzenden Dot-Com-Spekulation mit Hightech-Aktien, über die Immobilienhausse von 2007/08, bis zur gigantischen Liquiditätsblase, die durch die expansive Geldpolitik der Notenbanken in Reaktion auf die Finanzmarktbeben nach dem Platzen der Immobilienblasen aufgepumpt worden ist – wobei die Politik zur Getriebenen dieser Dynamik wurde und mit immer extremeren Mitteln die Folgen der geplatzten Blasen auffangen musste, indem sie neuen Spekulationsdynamiken den Boden bereitete (Nullzinsphasen, Gelddruckerei).

Dabei spiegeln sich diese Krisenschübe des spätkapitalistischen Weltsystems nicht nur in der Wirtschaftsgeschichte der Ukraine wieder; schon das Siechtum und die Implosion des real existierenden Sozialismus, der im Folgenden als ein staatskapitalistisches Regime nachholender Industrialisierung skizziert werden soll, sind eng verknüpft mit den Krisen der Marktwirtschaft, zu der es laut offizieller Ideologie in Opposition stand. Den Anfang vom Ende der staatskapitalistischen Entwicklungsdiktaturen Osteuropas, deren Führungen oftmals ab den späten 60ern eine zunehmende Integration in den Weltmarkt forcierten, markiert ausgerechnet die tief greifende Krise des kapitalistischen Weltsystems in den 70er-Jahren, die unter dem Begriff Stagflation Eingang in die Geschichtsschreibung gefunden hat. Der fordistische Nachkriegsboom lief aus, was zum Anstieg der Arbeitslosigkeit und zur konjunkturellen Vollbremsung in vielen kapitalistischen Kernländern führte, während die damalige keynesianische Krisenpolitik durch niedrige Zinsen und immer neue Konjunkturprogramme die Inflation hochtrieb.

Die „sozialistische“ Nomenklatura in Ländern wie Polen, Ungarn oder Jugoslawien war aufgrund von ökonomischen Stagnationstendenzen aber schon in den 60ern zunehmend bestrebt, die nachholende Modernisierung ihrer Volkswirtschaften vermittels ausufernder Kreditaufnahme im Westen zu realisieren. Die Tilgung der milliardenschweren Westkredite sollte durch den Verkauf der Waren auf dem Weltmarkt realisiert werden, die in diesen kreditfinanzierten, modernen Wirtschaftszweigen gefertigt wurden. Und genau dieselbe Strategie haben damals auch viele der gerade erst unabhängig gewordenen Entwicklungsländer im globalen Süden verfolgt. Eine Zeit lang schien die Rechnung aufzugehen, wie die durchaus beeindruckenden Wirtschaftsdaten der frühen 70er Jahre etwa in Polen belegen. Diese zunehmende Integration in den Weltmarkt wurde aber den staatskapitalistischen Entwicklungsdiktaturen mit Ausbruch der besagte Krisenphase der Stagflation in den Siebzigern zum Verhängnis (eine kapitalistische Überproduktionskrise hatte die in einer Mangelwirtschaft sozialisierte Nomenklatura schlicht nicht auf dem Schirm).

Die klassische Schuldenfalle, der auch die meisten Modernisierungsversuche im Trikont erlagen, schnappte zu: Während die osteuropäischen Exportprodukte aufgrund der systemischen Überproduktionskrise kaum noch Absatz auf dem Weltmarkt fanden, sorgte die von den USA Ende der 70er eingeleitete Zinswende – mittels derer die ausufernde Inflation bekämpft werden sollte – für explodierende Kosten bei der Bedienung der aufgenommenen Kredite. Überdies sahen sich die osteuropäischen staatskapitalistischen Volkswirtschaften nicht mehr in der Lage, die seit den frühen 80ern in den Zentren des kapitalistischen Weltsystems einsetzende dritte industrielle Revolution der Informationstechnologie und Mikroelektronik zu vollführen, die zu einer ungeheuren Produktivitätssteigerung der gesamten Warenproduktion führte und die – ohnehin vermittelst Kreditaufnahme aus dem Westen importierten – spätfordistischen Fertigungskapazitäten im Osteuropa rasend schnell veralten und entwerten ließ. Die osteuropäischen Entwicklungsdiktaturen waren schlicht nicht mehr fähig, die gigantische Kapitalmasse zu akkumulieren, die zum ungeheuer kapitalintensiven Aufbau einer IT-Industrie notwendig ist.

Die Stagnationstendenzen im „Ostblock“, die in den 80ern unübersehbar waren, verweisen auf ein tief liegendes, systemisches Defizit dieser Ostblockwirtschaften – wie auch auf das gemeinsame systemische Fundament des Ostens wie Westens, auf deren gemeinsame Basis, die in der Warenproduktion besteht – und die im Osten erst nach der Revolution zum Beginn des 20. Jahrhunderts aus dem Boden gestampft und in Staatsregie betrieben wurde.

Das zentralistische System der staatlichen Planung und Leitung der Wirtschaft, das die enormen – und auch massenmörderischen – Industrialisierungsschübe der Sowjetunion in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts erst ermöglichte, zeigte sich der zunehmenden Ausdifferenzierung der staatskapitalistischen Volkswirtschaften in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht mehr gewachsen. Der Staat trat im gesamten Ostblock nicht als ideeller, sondern als reeller Gesamtkapitalist auf, der gesamtwirtschaftlich den Prozess der Kapitalakkumulation zu initiieren, zu koordinieren und zu optimieren trachtete. Die von einer zentralen Planungsbehörde gesamtwirtschaftlich koordinierte Warenproduktion verlor aber mit deren zunehmender Komplexität sukzessive an Effektivität.

Während ein extensives Wirtschaftswachstum, also der Aufbau neuer Fertigungskapazitäten, mittels einer zentralen staatlichen Koordination mitsamt brutalster Arbeitskräftemobilisierung rasch umgesetzt werden konnte (womit der Stalinismus letztendlich die Gräuel der „ursprünglichen Akkumulation“, wie sie in England innerhalb von mehr als hundert Jahren ablief, auf rund eine Dekade konzentrierte), blieben die Bemühungen um ein intensives Wachstum – das aus Modernisierungsschüben bestehender Produktionskapazitäten resultiert – in den Volkswirtschaften des real existierenden Sozialismus in Ansätzen stecken. Viele der Reformbemühungen in einzelnen staatssozialistischen Ländern (wie in Polen 1956, in der Tschechoslowakei 1968 oder in der DDR mit dem NÖSPL) resultierten grade aus der impliziten Einsicht der dortigen Nomenklatura in diese stagnativen Tendenzen einer zentralistischen Wirtschaftsstruktur, die im Rahmen einer nachholenden Modernisierung eines de facto vorindustriellen Landes – der frühen Sowjetunion – entstand. Und diese zentralistische Staatsplanung und Leitung, die den rasanten Industrialisierungsschub der 30er ermöglichte, erwies sich als ungeeignet, weitere Modernisierungsschübe ausgeprägter fordistischer Gesellschaftsformationen zu befördern.

Der Krisentheoretiker Robert Kurz sieht in der Aufhebung der Binnenkonkurrenz innerhalb der staatskapitalistischen Entwicklungsdiktaturen die wichtigste Voraussetzung dafür, dass der Versuch einer nachholenden Modernisierung in der Sowjetunion überhaupt initiiert werden konnte:

„Die logische Paradoxie eines warenproduzierenden Systems ohne Konkurrenz hatte ihren Grund in der historischen Paradoxie, dass zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine neue, selbstständige Nationalökonomie nur noch dadurch entwickelt werden konnte, dass das etatistische Moment verabsolutiert wurde. Die Konkurrenz musste sistiert werden aus Gründen der Konkurrenz; um in der äußeren Konkurrenz gegen die relativ höher entwickelten Länder des Westens bestehen zu können, um von diesem nicht aufgesaugt oder zu schwach entwickelten Randzonen degradiert zu werden, musste die innere Konkurrenz durch staatliche Kommandos in stalinschem Sinne ausgeschaltet bleiben.“6

Durch diese historisch bedingte Konstellation einer permanenten ökonomischen Unterlegenheit gegenüber den avancierten kapitalistischen Zentren erstarrten die unablässig um ein „Aufholen“ gegenüber dem Westen ringenden staatskapitalistischen Gesellschaftsformationen des Ostblocks zu permanenten Kriegsökonomien, die sich als gänzlich ungeeignet erwiesen, auch organisationstechnisch den Anforderungen der sich schon in den späten 70ern immer deutlicher abzeichnenden Dritten Industriellen Revolution zu entsprechen.

Bis zum Ausbruch der globalen Krise der Stagflation und der Zinswende in den USA konnten die üppigen Westkredite diese prinzipielle Modernisierungsunfähigkeit des Staatskapitalismus osteuropäischer Prägung – insbesondere in Polen und Jugoslawien, aber auch in Ungarn oder Rumänien – kompensieren. Nach dem Scheitern dieser importierten Modernisierung war auch der real existierende „Staatssozialismus“ gescheitert, da ein ökonomischer und technologischer Aufholprozess zu den Zentren des kapitalistischen Weltsystems nicht mehr möglich war – ab den 80ern vergrößert sich die wirtschaftliche und vor allem technologische Dominanz des Westens gegenüber dem Osten zusehends, der letztendlich auch beim Rüstungswettlauf immer mehr ins (technologische) Hintertreffen gerät.

Übrigens: Die westliche Öffentlichkeit mag die prinzipielle Gleichsetzung von Ostblock und Westen als verschiedene, durch die Ungleichzeitigkeit der kapitalistischen Modernisierung bedingte Formen des warenproduzierenden Systems befremdlich finden, doch für die derzeitigen Funktionseliten in China oder Russland ist es selbstverständlich, einen Stalin oder Mao als Modernisierer weiterhin zu schätzen. Stalin etwa steht gerade deshalb wieder hoch im Kurs in Russland, weil er mittels seiner brutalen Industrialisierungsstrategie die Grundlagen des derzeitigen russischen Kapitalismus gelegt hat. Dasselbe gilt für Mao in China.

Von der Nomenklatura zur Oligarchie

Die Kapitulation des real existierenden Staatssozialismus – bei dem es sich ohnehin im Kern um einen Versuch nachholender Modernisierung im Rahmen einer staatskapitalistischen Entwicklungsdiktatur handelte – nahm in den ehemaligen mittelosteuropäischen Satellitenstaaten der Sowjetunion andere Verlaufsformen an als in Russland und der Ukraine. Während zwischen Leningrad und Wladiwostok zumeist Teile der Nomenklatura sich im Rahmen einer wilden Privatisierungswelle die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel sicherten und hierdurch von einer staatskapitalistischen Funktionärselite zur kapitalistischen Bourgeoisie oder Oligarchie mutierten, fand in den Ländern Mittelosteuropas der große Ausverkauf der wirtschaftlichen Kapazitäten an westliches Kapital statt, der zumeist aufgrund der hohen Schuldenlast dieser in Transformation begriffenen Staaten vom Westen erzwungen werden konnte.

Die Wesensverwandtschaft zwischen dem untergegangenen Staatskapitalismus sowjetischer Prägung und dem aufkommenden Mafia-Kapitalismus wird gerade an den Funktionseliten, der sich in den 90er-Jahren ausformenden Oligarchie, deutlich. Die Herausbildung dieses instabilen, von permanenten Revier- und Verteilungskämpfe geprägten oligarchischen Systems der Ukraine war die Folge der Implosion der Sowjetunion und des real existierenden Sozialismus osteuropäischer Prägung. Die Mehrheit der ersten Generation von Oligarchen entstammte somit der staatssozialistischen Nomenklatura, der Schicht von Funktionsträgern im Staats-, Partei- und Wirtschaftsapparat, die im Zuge der desaströsen Systemtransformation in brutalen und mitunter recht blutigen Machtkämpfen eine wilde Privatisierung des Staatsvermögens ausfocht. Die Symbolfigur dieser chaotischen Transformationsperiode stellt der erste ukrainische Präsident Leonid Kutchma dar, während dessen Präsidentschaft (1994 bis 2005) das oligarchische System der Ukraine seine Ausformung erhielt.

Die Klasse der sowjetischen Funktionsträger in der Staatswirtschaft und in den Machtministerien hatte die besten Ausgangsbedingungen, um sich das ehemalige Staatseigentum anzueignen, da sie über Beziehungen und fachliche Kompetenz verfügte. Die Warenproduktion im Rahmen des Staatsplans, die Profite auf Staatsebene erwirtschaften sollte, wurde im Zuge der Privatisierung schlicht auf profitorientierte betriebswirtschaftliche Warenproduktion umgestellt – sofern die Produktionsstandorte die Transformation überhaupt überstanden. Der Staat, der zuvor die Wirtschaft zentral zu steuern bemüht war, wurde hingegen zum Objekt der Interessen dieser neuen Oligarchenklasse. Charakteristisch ist hierbei die Unfähigkeit des ukrainischen Staates, seiner Funktion als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Engels) – der auch mal Kapitalfraktionen in ihre Schranken weisen könnte, wenn ihr Treiben die Stabilität des Gesamtsystems gefährdet – nachzukommen. Niemals haben die staatlichen Strukturen in der Ukraine jene Eigenständigkeit erlangen können, die den Staat tatsächlich als Machtfaktor agieren lassen könnte. Stattdessen verkam der Staat zur „Beute“ von oligarchischen Seilschaften und Klans. Diejenigen Oligarchen, die den Staatsapparat kontrollierten, setzten ihn zur Durchsetzung ihrer Interessen ein, etwa um missliebige Konkurrenten auszuschalten.

Der ukrainische Staatsapparat geht zwar gegen einzelne Oligarchen oder Geschäftsmänner vor, 2021/21 stand etwa der ehemalige Präsident und „Schokoladenkönig“ Poroschenko7 auf der Abschussliste,8 doch sind diese Ermittlungen durch die Wirtschaftsinteressen konkurrierender Oligarchen geprägt, die es vermocht haben, die Kontrolle über die staatlichen Organe zu erlangen, indem sie bei Wahlen ihren Parteien zum Durchbruch verhalfen. Wahlen entscheiden in der Ukraine darüber, welche Oligarchenfraktion den Staat nutzen kann, um ihre Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Da alle Oligarchen in einer rechtlichen Grauzone operieren, streng genommen korrupt sein müssen, um erfolgreich zu sein, kann jeder von ihnen angeklagt werden, sobald sich die Konkurrenz der entsprechenden staatlichen Machtmittel bemächtigt. Folglich müssen alle Oligarchen in politische Partien investieren. An den Schalthebeln der Staatsmacht sitzen somit jene „Geschäftsleute“, die ihre Leute dort platzieren konnten – und folglich gerade nicht angeklagt werden. Hinter dem ukrainischen Präsidenten Selensky steht etwa der Oligarch Kolomoisky,9 weshalb der Antikorruptionskampf, den Selensky im Wahlkampf versprach, sich gegen die Konkurrenten Kolomoisky, gegen Poroschenko und den „reichsten Mann der Ukraine“, gegen Rinat Achmedov richtet.10

Die Machtmittel des Staates wurden somit routinemäßig für „außerstaatliche“, vom Interesse der jeweils den Staatsapparat okkupierenden Oligarchenfraktion diktierte Zwecke instrumentalisiert. Die meisten Posten und Pöstchen im Staatssektor, die infolge der vielen Krisen und der oftmals schlechten Wirtschaftslage zu den seltenen krisenfesten Einnahmequellen zählen, wurden so zwischen Seilschaften und Rackets verteilt, die diese „Beute“ möglichst gut verwerten wollten. Die Ukraine zählt folglich laut Transparency International zu den korruptesten Staaten der Welt, – auf gleicher Höhe mit Ländern wie den Philippinen oder eben Russland. Der ukrainische Staat verfügte seit der Systemtransformation niemals über ein hinreichendes „ökonomisches Fundament“, das nur durch Steuereinnahmen aus ausreichend breit dimensionierter Kapitalverwertung in der Warenproduktion zu gewinnen wäre. Er ist praktisch ein „Selbstbedienungsladen“ für jene Rackets, die sich die Kontrolle über dessen Machtmittel sichern können.

An der sich gegenwärtig entfaltenden ukrainischen Tragödie werden auch die beiden wichtigsten Unterschiede zwischen diesem Oligarchenregime und dem autoritären „postoligarchischen“ System Russlands erkennbar. Im Verlauf heftiger Auseinandersetzungen in der Frühzeit der Regentschaft Putins wurde die Macht der russischen Oligarchie vom Staatsapparat gebrochen, die zuvor in dem wilden Privatisierungsprozess – genauso wie in der Ukraine – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weite Teile der Wirtschaft unter ihre Kontrolle bringen konnte. Das Symbol für diesen Sieg des Staates über eine räuberische Oligarchenkaste, die wie auch in der Ukraine größtenteils aus der ehemaligen sowjetischen Nomenklatura hervorging, stellt der ehemalige Milliardär Michail Chodorkowski dar, der etliche Jahre in russischen Straflagern verbringen musste. Seit der Abrechnung Putins mit dem ehemaligen Yukos-Inhaber, der den Kremlchef offen herausforderte, hat es kein Oligarch mehr gewagt, ernsthaft in Opposition zum Kreml zu treten.

Der russische Staat kann getrost als der zentrale Machtfaktor des Landes bezeichnet werden. Zudem ging der Kreml daran, die Staatskontrolle über die strategischen Sektoren der russischen Wirtschaft – und hier insbesondere den Rohstoffsektor – zu übernehmen. In Russland fand somit im Rahmen der maßgeblich von Putin geformten machtpolitischen Strategie des „Energieimperiums“ – die eine möglichst lückenlose Kontrolle der gesamten Energieproduktion und -distribution, vom sibirischen Öl- und Gasfeld bis zur europäischen Tankstelle, durch den Kreml anstrebt – eine Renationalisierung weiter Teile des russischen Energiesektors statt. Die sozioökonomische Stabilisierung der Russischen Föderation unter Putin resultiert aus der Ausrichtung des Landes auf Rohstoffexporte, deren Einnahmen nun nicht mehr von einer räuberischen Oligarchenkaste aus dem Land geschafft werden. Der Rohstoffsektor stellt neben der Rüstungsindustrie den einzigen Wirtschaftszweig Russlands dar, der international konkurrenzfähig ist, während die restliche, unter riesigen Investitionsdefiziten leidende Warenproduktion sich nie von dem Zusammenbruch des Staatssozialismus erholt hat.

Ein Großteil der russischen Warenproduktion weist somit ähnlich archaische Strukturen und einen ähnlich gigantischen Modernisierungsbedarf auf wie die Oligarchenkonglomerate in der Ostukraine, doch verfügt der Kreml mit den unter Staatskontrolle befindlichen enormen Ressourcen und Energieträgern über Exportgüter, die zur Stabilisierung der russischen Volkswirtschaft beitragen und so noch wirtschaftliche und politische Souveränität ermöglichen. Alle Versuche der „Modernisierung“ der völlig veralteten Industriebasis unter Putin sind bislang hingegen gescheitert. Als ein „Erfolgsmodell“ kann also Russland mitnichten angesehen werden.

Auch Russland gilt als einer der korruptesten Staaten der Welt, wobei hier der Staat nicht zum Objekt der Machtkämpfe wurde, sondern zu deren Subjekt: Der Sieg Putins über die räuberische Transformationsoligarchie schuf eine aus den Machtministerien und dem Sicherheitsapparat hervorgegangene Staatsoligarchie, deren Reichtum und Macht gerade aus der Kontrolle von Staatsbetrieben erwachsen.11 Geschäftlicher Erfolg hängt somit – auch in der Privatwirtschaft – wie einstmals zur Zarenzeit von guten Kontakten zum Kreml und einer sicheren Stellung innerhalb der Seilschaften ab. Der Staat ist hier nicht nur das politische, sondern auch das wirtschaftliche Machtzentrum, in dem Fraktionen und Seilschaften aus den russischen „Machtministerien“ (die berüchtigten Silowniki) um Pfründe und Kontrolle der Staatsbetriebe kämpfen. Auch hier ist der Staat ein „Selbstbedienungsladen“, er wird zur Beute der „Staatsoligarchie“, die ihre Seilschaften in den entsprechenden Pöstchen, Stellungen „unterbringt“, die vor allem der ökonomischen Absicherung der Funktionsträger dienen. Wie sehr die daraus entspringende Korruption den autoritären russischen Staatsapparat von innen zerfrisst, legte gerade die blamable Vorstellung der russischen Armee in den ersten Kriegsmonaten offen, da offensichtlich auch der Militärapparat vornehmlich als eine staatlichen Versorgungs-/Alimentierungsstruktur fungierte.

Wirtschaftsentwicklung: Transformation, Defizitkonjunktur und IWF-Programm

Die Systemtransformation, die diesen postsowjetischen Mafia-Kapitalismus der 90er hervorbrachte, verlief in nahezu allen Staaten des ehemaligen Ostblocks chaotisch und desaströs, doch nirgends waren die Erschütterungen des gesamten gesellschaftlichen Gefüges tiefer als in der Ukraine. Selbst die Katastrophe der russischen Transformation, die bis zum heutigen Tag Putin in Russland als einen autoritären Ordnungsfaktor erscheinen lässt, bleibt hinter dem ökonomischen Kollaps der Ukraine zurück. Die kurze Wirtschaftsgeschichte der unabhängigen Ukraine besteht faktisch in einer – von Stagnationsphasen und schuldenfinanzierter Blasenbildung unterbrochenen – Aneinanderreihung von Krisenschüben. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation ILO betrug die reelle Arbeitslosenquote in der Ukraine am Ende der katastrophalen 90er rund 23 Prozent,12 wobei die Transformation mit einer generellen Abnahme der Zahl der Beschäftigungsverhältnisse um 33 Prozent einherging. Der Durchschnittslohn lag nur noch bei 40 US-Dollar, der gesetzliche Mindestlohn von 41 Prozent des Durchschnittslohns reichte laut ILO nicht aus, um selbst „die grundlegenden Bedürfnisse des Lebensunterhalts“ zu befriedigen. Die in Transformationsgesellschaften übliche Entwertung der sowjetischen Ersparnisse erfolgte in der Ukraine 1993, sodass die meisten Lohnabhängigen, die kein Eigentum an Grund und Boden hatten, weitgehend enteignet in die Transformation eintraten.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzten ein gewaltiger Wirtschaftseinbruch und eine massive, räuberische Pauperisierungswelle ein, die, wie gesagt, sogar die sozioökonomischen Erschütterungen in Russland übertraf. Nahezu die gesamten 90er-Jahre über befand sich die Ukraine in einer Rezession mit zuweilen zweistelligen Kontraktionsraten (1992 bis 1996). Dieser Kollaps der postsowjetischen Ukraine lässt sich an einer Zahl besonders krass illustrieren: im Jahr 1998 betrug die Wirtschaftsleistung der Ukraine nur noch 40,9 Prozent des Wertes von 1990.13 Damit können die sozialen und ökonomischen Folgen der Systemtransformation, aus der die Ukraine wie Russland erst als Staatsgebilde hervorgehen, durchaus mit den Folgen eines Krieges verglichen werden. Im ukrainischen Katastrophenjahr 1994 sank etwa das BIP um 22,4 Prozent. Generell verliefen die konjunkturellen Wachstumsphasen, mit der Ausnahme der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts, kürzer und schwächer als in postsowjetischen Ländern mit großen Energieträger- oder Rohstoffvorkommen, während die Rezessionen zwischen Lwiw und Donbass tiefer ausfielen als etwa in Russland oder Belarus. Eine zweistellige Kontraktion des ukrainischen BIP vollzog sich etwa 2009 und 2015/2016.

Der große Unterschied zwischen der Ukraine und den mittelosteuropäischen Transformationsländern, die ab 2004 Teil der östlichen Peripherie der EU wurden, besteht darin, dass die Letzteren nach der Katastrophe der Transformation zumindest eine periphere Reindustrialisierung erfuhren: Im Rahmen der Globalisierung haben viele westliche Konzerne die hohen Unterschiede beim Lohnniveau ausgenutzt und arbeitsintensive Fertigungsschritte nicht nur gen China, sonder auch nach Mittelosteuropa ausgelagert. Diese Zurichtung etlicher postsozialistischer Staaten zu verlängerten Werkbänken westlicher, vornehmlich deutscher Konzerne – beispielsweise Slowakei, Polen, Ungarn – fand in der Ukraine nicht statt, sie kann nur in Ansätzen in den Jahren zwischen 2014 und Kriegsausbruch konstatiert werden.14

Die 90er-Jahre produzierten somit eine „verlorene Generation“ in dem osteuropäischen Land, erst ab dem Beginn des 21. Jahrhunderts setzte ein Wirtschaftswachstum ein, das durch die globalen Schuldenblasen, den Immobilienboom in den USA und Westeuropa und die daraus resultierenden Defizitkonjunkturen befeuert wurde – sowie eine auch in der Ukraine selbst aufgeblähte Schuldenblase. Global war diese Hochzeit des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus durch die 2000 geplatzte Dot-Com-Blase, sowie die sich daran anschließende transatlantische Immobilienblase geprägt (bis 2007), die durch die damit einhergehende spekulative Bautätigkeit einen massiven Nachfrageschub generierte, der auch die Nachfrage nach ukrainischem Stahl oder Weizen ansteigen ließ. In dieser kurzen Periode, in der vor allem westeuropäische Finanzinstitute landesweit eine lockere Kreditvergabepraxis pflegten, konnte die Illusion einer funktionierenden ukrainischen Volkswirtschaft gedeihen. Die große Spekulationsblase auf den Immobilienmärkten der USA und West- und Südeuropas fand somit einen schwachen Abglanz in der Ukraine. Die steigende Kreditflut hob alle Boote, sodass der ukrainische Durchschnittslohn 2008 schon umgerechnet 180 Euro betrug. Mit dem Krisenausbruch 2008 brach auch die ukrainische Schulden- und Defizitkonjunktur zusammen, um 2009 die besagte, tiefe Rezession von 15 Prozent nach sich zu ziehen.

Der kurze kreditfinanzierte Boom in der Ukraine lässt sich an der Entwicklung der Schulden der Privathaushalte gut nachvollziehen.15 Diese stiegen von weniger als fünf Prozent des BIP im Jahr 2004 auf den Spitzenwert von 30 Prozent 2009, um in de Folgejahren wieder langsam zu sinken: 2014 waren es nur noch 15 Prozent des BIP. Befeuert wurde diese kurze Bonanza durch westliche Banken, die sich nach dem Platzen der Kreditblase – ähnlich dem größeren Finanzbeben in Westeuropa und den USA – in finanzieller Schieflage wiederfanden. Die österreichische Raiffeisen International (RI) etwa, 2005 als eine Holding der Raiffeisen Zentralbank (RZB) mit Fokus Mittelosteuropa gegründet, musste 2009 wieder in die RZB eingegliedert werden.16 Die zuvor als osteuropäische „Finanzmarktpioniere“ gefeierten österreichischen Banker haben mittels ihrer ukrainischen Tochter Kredite in Höhe von umgerechnet 5,4 Milliarden Euro vergeben, die 2009 zu rund 20 Prozent ausfallgefährdet waren. Der Gewinn der RI ging 2009 um 78 Prozent auf nur noch 212 Millionen Euro zurück, während im gleichen Zeitraum die Vorsorge für faule Kredite auf 1,7 Milliarden Euro verdoppelt werden musste. Im kleineren Ausmaß waren auch deutsche und französische Geldhäuser in der Ukraine tätig, wobei die Ukraine Teil der vom westlichen Finanzkapital finanzierten Defizitkonjunktur in der Region war. Insgesamt haben westeuropäische Banken bis Ende 2008 Darlehen im Wert von umgerechnet 1150 Milliarden Euro zwischen Baltikum und Schwarzmeer vergeben. Neben den Österreichern waren es Geldhäuser aus Italien, Frankreich, Belgien, Deutschland und Schweden, die rund 84 Prozent der Verschuldung in dieser Region durch großzügige Kreditvergabe generierten.

Zudem taumelte der ukrainische Staat nach dem Platzen dieser Schuldenblase am Rande des Staatsbankrotts. Mit Ausnahme einer kurzen Phase um die Jahrhundertwende wies die Ukraine fast durchgehend ein Leistungsbilanzdefizit auf,17 ähnlich den südeuropäischen „Schuldenstaaten“ zwischen Euroeinführung und Ausbruch der Eurokrise,18 was letztendlich unweigerlich zur zunehmenden Verschuldung im Ausland führt – und in entsprechenden Schuldenkrisen und Abhängigkeiten mündet. Das Staatsdefizit überschreite die „Grenzen des Tragbaren“, klagten Regierungsvertreter Ende November 2009 vor dem Parlament in Kiew, da die Verschuldung des Landes innerhalb eines Jahres von 95 Milliarden auf gegenwärtig 225 Milliarden Hrywnja (rund 28 Milliarden US-Dollar) geklettert sei. Dabei bildete das Staatsdefizit nicht mal den größten Teil der Auslandsschulden, die die Ukraine in den Jahren der globalen Defizitkonjunktur in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts aufgenommen hat. Insgesamt standen 2009 die Konsumenten, Unternehmen und öffentlichen Haushalte der Ukraine mit rund 100 Milliarden US-Dollar in der Kreide.

Ein hartnäckiges Leistungsbilanzdefizit, immer wieder drohende Staatspleiten und geplatzte Schuldenblasen – die Charakteristika des Krisenprozesses in allen Volkswirtschaften, die in der zunehmenden Krisenkonkurrenz unter die Räder gerieten (etwa im Süden der Eurozone), riefen den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Plan, der mit der üblichen neoliberalen Rosskur aus Krisenkrediten und Austerität in dem osteuropäischen Land aktiv wurde. Der IWF und Kiew weisen folglich eine lange, von Spannungen und Brüchen gekennzeichnete Geschichte auf, die in die 90er-Jahre zurückreicht, aber erst mit dem Platzen der globalen Defizitkonjunktur 2008 sich intensivierte – und die zur Eskalation der politischen Krise in der Ukraine 2014 beitrug. Nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise musste die Ukraine im Oktober 2008 auf Kredite des IWF im Umfang von 16,4 Milliarden US-Dollar zurückzugreifen, um die Eskalation der besagten Schuldenkrise abzuwenden. Das Programm wurde nach einem Jahr und der Auszahlung von 10 Milliarden Dollar wieder eingefroren, weil sich Kiew weigerte, die Bedingungen des IWF zu erfüllen, die auf Subventions- und Sozialkürzungen hinausliefen.

Im Juli 2010 einigten sich beide Seiten abermals auf einen Stand-by-Kredit von 15,15 Milliarden Dollar,19 der mit massiven Preissteigerungen bei Erdgas einhergehen sollte. Ende 2013 erklärte aber der Währungsfonds, dass die Austeritätsauflagen durch Kiew – damals bereits von der prorussischen Regierung unter Präsident Janukowitsch (2010-2014) geführt – nur teilweise erfüllt worden seien, was die Implementierung des Kreditprogramms unmöglich mache.20 Kiew entschloss sich daraufhin, unter Verweis auf die Austeritätsvorgaben des IWF die Verhandlungen mit der EU über ein Assoziierungsabkommen auszusetzen,21 was die westlich geförderten Euromaidan-Proteste auslöste, die zum Regierungssturz, russischer Militärintervention und zum Bürgerkrieg führten.

Die folgenden Deals zwischen dem Fonds und Kiew wurden schon von prowestlichen Regierungen verhandelt. Kurz nach dem Regierungssturz, im März 2014, erhielt Kiew IWF-Zusagen von 14 bis 18 Milliarden Dollar, um die prowestlichen Kräfte im Kampf gegen Moskau und ostukrainische Abspaltungsbestrebungen zu stabilisieren.22 Es folgten weitere Vereinbarungen 2015, 2017 und 2020 – jeweils in Verbindung mit Sparprogrammen, Sozialkürzungen oder politischen Auflagen. Mitunter wurden vom IWF die Höhe der Kredite von den Kriegszielen Kiews im Bürgerkrieg abhängig gemacht. Im Mai 2014, kurz nachdem das rechte Pogrom an prorussischen Demonstranten in Odessa den ukrainischen Bürgerkrieg in die heiße Phase eskalieren ließ, warnte der Währungsfonds die prowestliche Regierung in Kiew, dass ein „Verlust“ des Donbass sich negativ auf die Höhe der westlichen Kredite auswirken würde.23

Ukraine zwischen Ost und West

Die hier kurz erwähnten Auseinandersetzungen mit dem Währungsfonds bildeten dabei nur ein Moment der zunehmenden Krisenhaftigkeit der Ukraine, die das Land anfällig machte für äußere Interventionen und Souveränitätsverluste. Und war es gerade diese jahrelang schwelende Finanzkrise, in der sich der oben skizzierte kapitalistische Krisenprozess spiegelt – und die Kiew erst zum Objekt eines geopolitischen Machtkampfs zwischen Russland und dem Westen werden ließ. Weitere Zahlen können diese ökonomische Sackgasse illustrieren: Die Ukraine wies allein 2013 – kurz vor Intervention und Bürgerkrieg – ein enormes Leistungsbilanzdefizit von mehr als acht Prozent des Bruttosozialprodukts (BIP) auf, das Haushaltsdefizit belief sich auf rund 6,5 Prozent des BIP. Letztendlich importierte die Ukraine jahrelang mehr Güter, als sie exportieren konnte – ähnlich den südeuropäischen Euro-Krisenländern, wie Griechenland.24 Das enorme Handelsdefizit, das im dritten Quartal 2013 mit einem Minus von 7,3 Milliarden Dollar einen neuen historischen Höchstwert erreichte, ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: Zum einen sind die notwendigen Energieimporte aus Russland, zum anderen die oben erläuterten, nie überwundenen Folgen des Zusammenbruchs der staatssozialistischen Wirtschaftsstruktur, die einen massiven Deindustrialisierungsschub ausgelöst haben. Die Ukraine hat sich nie davon erholt.

Diese ökonomische Krisenanfälligkeit, die eine permanente Instabilität des oligarchischen Politüberbaus der Ukraine nach sich zog, machte dieses neue Grenzland zwischen Ost und West zu einem bevorzugten Interventionsobjekt bei den zunehmenden geopolitischen Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland in Eurasien. Die erste große Intervention des Westens erfolgte mit der Orangen Revolution im November 2004, als Wahlfälschungsvorwürfe gegen den prorussischen Präsidentschaftskandidaten Janukowitsch, der den ersten ukrainischen Präsidenten Kutschma beerben sollte, zu unblutigen wochenlangen Protesten führten, die seinen westfreundlichen Konkurrenten Juschtschenko ins Präsidentenamt hievten. Dieser Protestmarathon, der eine Reihe von Farbenrevolutionen im postsowjetischen Raum nach sich zog, wurde von westlichen Nichtregierungsorganisationen unterstützt, wie der Open Society Foundation, der Konrad-Adenauer-Stiftung, oder dem Freedom House der US-Regierung.

Juschtschenko leitete einerseits die Integration der Ukraine in die EU ein, die in einem Assoziierungsabkommen münden sollte. Andrerseits forcierte er mit seinem nationalistischen innenpolitischen Kurs einen Kulturkampf gegen die russische Sprache, der eine Ukrainisierung des Staats- und Bildungswesens nach sich ziehe sollte. Geschichtspolitisch ließ er den westukrainischen Faschismus rehabilitieren, indem Faschisten und Nazi-Kollaborateure zu „Helden der Ukraine“ erklärt wurden.

Eine weitere, politische verheerende Folge der „Farbenrevolutionen“ bleibt im Westen bins zum heutigen tag unterbelichtet: Diese westliche Intervention in der Ukraine zog auch einen autoritären Fallout im gesamten postsowjetischen Raum nach sich. Historisch betrachtet, setzte die große autoritäre Formierung in Belarus, Kasachstan und Russland im vollen Umfang erst nach der Orangen Revolution 2004 in der Ukraine ein, nachdem westliche Denkfabriken und NGOs die relativen Freiräume dort ausnutzen konnten, um die prowestliche, aber auch nationalistische Präsidentschaft Juschtschenkos durchzusetzen.

Die zweite große Intervention in der Ukraine erfolgte, gewissermaßen in Reaktion auf die Orange Revolution, im Winter 2005/06 durch Russland – in Gestalt eines wochenlangen „Gasstreits“ zwischen beiden Ländern, der die Gasversorgung der EU im Winter beeinträchtige und der Wirtschaft der Ukraine, insbesondere der energiehungrigen Schwerindustrie im Osten des Landes, die hohe ökonomische Verflechtung beider ehemaliger Sowjetrepubliken vor Augen führte. Russland konnte sich bei seinen Forderungen nach einer Anhebung des Gaspreises auf Weltmarktniveau (damals forderte Gasprom 230 Dollar pro 1000 Kubikmeter) durchsetzen, musste aber der Lieferung billigeren turkmenischen Erdgases durch das russische Pipelinenetz zustimmen. Dennoch stellte diese Vereinbarung eine ökonomische Mehrbelastung für Kiew dar, die zu einer raschen Verschlechterung der Leistungsbilanz und der Haushaltslage beitrug – zumal Streitigkeiten über Energiepreise zwischen Kiew und Moskau immer wieder neu aufflammten.

Auch die russische Intervention, die Energiepreise als Machthebel nutzte, war gewissermaßen erfolgreich: 2010 erlitt Juschtschenko aufgrund seines nationalistischen Kurses, der schlechten Wirtschaftslage und der energiepolitischen Turbulenzen mit fünf Prozent eine katastrophale Wahlniederlage, während sich der russlandfreundliche Janukowitsch – ein Mann der ostukrainischen Oligarchie – gegen Julia Timoschenko durchsetzen konnte. In den folgenden drei Jahren folgte eine graduelle Annäherung an Moskau, die mit einer Zunahme der Spannungen mit dem IWF und dem Westen einherging – bis zum offenen Ausbruch des blutigen Machtkampfes im Winter 2013.

Doch auch Janukowitsch war, wie viele Funktionsträger in der Peripherie des kriselnden Weltsystems, mit derselben ökonomischen Sackgasse konfrontiert: Das enorme ukrainische Doppeldefizit konnte nur noch durch ausländische Finanzierung aufrechterhalten werden, weswegen sich Kiew zwischen den Finanzspritzen aus Ost oder West – und der Einbindung in die korrespondierenden Einflusssphären – entscheiden musste. Kiew musste sich zwischen dem Austeritätsregime des IWF und der billigen fossilen Energie Moskaus entscheiden, wobei beide Optionen mit Souveränitätsverlusten einhergingen (IWF-Auflagen oder Einbindung in Russische Einflusssphäre). Und Janukowitsch, der seine politische Heimat in der Ostukraine hatte, entschied sich für den Osten. Letztendlich war die Ukraine des Jahres 2013 aufgrund fehlender Energielagerstätten und archaischer Industriestrukturen kaum ökonomisch überlebensfähig. Es fehlte ein volkswirtschaftliches „Geschäftsmodell“, das entweder eine breite Verwertung von Arbeitskraft in der Warenproduktion gewährleistet, um soziale Infrastruktur samt Staatsapparat zu finanzieren, oder zumindest hinreichende Deviseneinnahmen im Rahmen von Rohstoffexporten ermöglicht. Zeitversetzt fand sich Kiews somit in einer ähnlichen Lage wie Athen, die Ukraine war gewissermaßen das Griechenland des Ostens.25

Denn letztendlich hat sich die Ukraine, wie die meisten postsowjetischen oder postsozialistischen Staaten ohne große Rohstoffvorkommen, als ökonomisch kaum überlebensfähig erwiesen. Das industrielle Zentrum im Osten des Landes ist von einer kaum konkurrenzfähigen, maroden und veralteten Schwerindustrie geprägt, während der Westen weitgehend deindustrialisiert wurde. Eine Folge des Kollapses der Staatssozialismus war auch die wirtschaftliche Ost-West-Spaltung der Ukraine. Die westlichen und „proeuropäischen“ Regionen des Landes stellen bis zum AUsbruch des Bürgerkrieges dessen innere Peripherie dar, die sich vom Zusammenbruch der Sowjetunion niemals auch nur annähernd erholt hat. Der nationalistische Westen war durch Deindustrialisierung, Verelendung, infrastrukturellen Zerfall und hohe Arbeitslosigkeit geprägt. Ohne Übertreibung kann hier von einer Region wirtschaftlich „verbrannter Erde“, von einem ökonomischen Zusammenbruchsgebiet gesprochen werden. Diese innere Zerrissenheit zwischen der russisch geprägten, durch eine veraltete Schwerindustrie gekennzeichneten Ostukraine und der nationalistischen Westukraine, in der weitgehend Ukrainisch gesprochen wird, bildete die zentrale sozioökonomische Bruchlinie des Landes. Der Osten hatte ein materielles Interesse an der Integration mit Russland, der Westen konnte hingegen bei einer Westintegration auf die Öffnung des EU-Arbeitsmarktes und westliche Investitionen spekulieren.

Ein ähnliches Schicksal wie die Ukraine hat im Übrigen vor wenigen Jahren das autoritär regierte Belarus erfahren,26 das aufgrund eskalierender wirtschaftlicher Krisentendenzen sich auf eine stärkere Integration mit Russland einlassen musste, um einer vom Westen unterstützten „Revolution“ zuvorzukommen. Während Kiew sich nach 2014 gen Westen orientierte, wählte der belarussische Staatschef Lukaschenko die Integration in die Russische Föderation. Für diese postsowjetischen Staaten endet somit aufgrund ihrer kaum vorhandenen ökonomischen Basis, in der Kapitalakkumulation im gesamtgesellschaftlich hinreichendem Ausmaß vonstattengehen würde, die kurze Ära der vollen nationalen Souveränität, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einsetzte (Belarus lebte jahrelang beispielsweise davon, subventioniertes russisches Erdöl in seinen Raffinerien zu verarbeiten und zu Weltmarktpreise zu verkaufen – bis Russland anfing, die Preise hochzutreiben). Der unabhängige Nationalstaat wird somit – und dies ist ja keine genuin osteuropäische Tendenz – zu einem historischen Auslaufmodell, das in regionalen Wirtschaftsbündnissen aufgeht. Einzig postsowjetische Länder mit großen Rohstoffvorkommen, wie etwa Turkmenistan, können sich ihre nationale Souveränität mittels massiver Rohstoffexporte noch erkaufen. Sobald keine ausreichenden Rohstoffvorkommen zum Export vorhanden sind, setzen im postsowjetischen Raum eben jene sozioökonomischen Krisenprozesse ein, die Belarus und der Ukraine ihre politische Instabilität verschafften.

Somit spiegelt sich in dieser postsowjetischen Misere nur der eingangs skizzierte globale Krisenprozess des spätkapitalistischen Weltsystems, das aufgrund eines fehlenden Akkumulationsregimes, das massenhaft Lohnarbeit verwerten würde, nicht nur in der Semiperipherie, sondern auch in den Zentren nur noch auf Pump läuft – diese haben aber noch ihre ökonomischen Großräume samt dem Euro und Dollar, die bis vor Kurzem eine Verschuldung über die Geldpresse ermöglichten. Mit ihrer Intervention in der Ukraine 2013/14 stellten EU und USA sicher, dass dem postsowjetischen Raum kein ähnliches Kriseninstrument zur Verfügung stehen wird. Das „Great Game“ um Eurasien gleicht somit faktisch einem Krisenimperialismus, einem Kampf gegen den krisenbedingten sozioökonomischen Abstieg, wobei die Zentren bemüht sind, ihre dominante Stellung auf Kosten der Peripherie zu halten. Es ist eine Art Kampf auf der Titanic. Deswegen nehmen die geopolitischen Auseinandersetzungen oft die Form von innenpolitischen Unruhen, Aufständen, etc. an, die erst durch die krisenhafte Destabilisierung der betreffenden Gesellschaften ermöglicht werden.

Russland und der Westen nutzten diese Instabilität in ihrem Bemühen, die Ukraine in die jeweiligen Bündnissysteme einzugliedern. Für den Kreml spielte die Ukraine eine zentrale Rolle als Teil einer Eurasischen Union, eines eigenständigen ökonomischen Großblocks zwischen der EU und China, der auch resistenter gegenüber Krisenerschütterungen wäre. Washington und insbesondere Brüssel/Berlin ging es somit bei der blutigen Intervention 2013 vor allem darum, die Formung eines eurasischen Konkurrenzbündnisses zur EU zu verhindern (Washington wollte überdies eine strategische Annäherung zwischen EU und Moskau verhindern, was auch die innerwestlichen Auseinandersetzungen 2013/14 erklärt).27 Die vom Kreml forcierte „Eurasische Union“ sollte etliche Volkswirtschaften des postsowjetischen Raums in einem nach dem Vorbild der EU und Nato strukturierten transnationalen Bündnissystem zusammenschließen. Neben Kasachstan und Belarus sollte diese Union insbesondere die Ukraine umfassen. Hierdurch würde den Europäern, die sich längst angewöhnt haben, den Osten als ihren Hinterhof zu betrachten, ein ernsthaftes Gegengewicht erwachsen, wie die Wiener Zeitung im Frühjahr 2013 anmerkte:28

Die „Eurasische Union“ wäre der russische Wirtschaftsblock zwischen dem „Westen“ und China. Und mächtiger als die EU, denn Russlands Militär würde wohl eine gemeinsame Sicherheitspolitik anführen. Dieser Arm fehlt der Europäischen Union völlig. Mit einer voll ausgebildeten Eurasischen Union wäre die EU – auf Basis der jetzigen Warenströme – bei etlichen Rohstoff- und Energiesparten von Moskau abhängig. … Auf Basis all dieser Informationen versuchte die EU, die Ukraine mit einem Assoziierungsabkommen auf ihre Seite zu ziehen. Leider sagte Brüssel davon kein Wort.“

Zur Erinnerung: 2013, das war mitten in der Eurokrise. Das war die Ära, in der der damalige deutsche Finanzminister Schäuble die Eurozone mittels rabiater Austeritätsprogramme in einen preußischen Kasernenhof verwandelte, um die Dominanz Berlins in „seiner“ Währungsunion zu zementieren.29 Den drangsalierten Staaten der südlichen Peripherie der Eurozone, etwa dem von Schäuble in die Depression getriebenen Griechenland, sollten auch strategische Alternativen zur deutschen EU genommen werden. Deswegen waren sowohl Berlin wie auch Washington daran interessiert, die „Eurasische Union“ Moskaus mittels einer Intervention in Kiew zu verhindern.

Ohne das sozioökonomische Potenzial der Ukraine blieb dieses russische „Prestigeprojekt“ nicht realisierbar, der Kreml kann sich auch künftig nicht auf Augenhöhe mit der EU bewegen. Neben diesem zentralen strategischen Motiv spielen auch militärische und wirtschaftliche Überlegungen bei der Intervention des Westens eine Rolle. Die Ukraine verfügt über ausgezeichnete landwirtschaftliche Nutzflächen, zudem kann der Westen des Landes aufgrund des niedrigen Lohnniveaus zu einer „verlängerten Werkbank“ westlicher Konzerne umgebaut werden. Ein Beitritt der Ukraine zur NATO käme schließlich einer schweren militärischen Niederlage Russlands gleich, das nun einen „Pufferstaat“ zum westlichen Militärbündnis verlieren würde.

Für Russland stellt die Auseinandersetzung um die Ukraine somit eine letzte Chance dar, auch zukünftig den Status einer imperialen Großmacht innezuhalten. Ohne die Ukraine sei Russland „kein eurasisches Reich mehr“, bemerkte etwa der US-Geopolitiker Zbigniew Brzezinski in seinem geopolitischen Klassiker „The Grand Chessboard“. Der „Verlust“ der Ukraine käme für den Kreml somit einem geopolitischen Super-GAU gleich, der die machtpolitischen Ambitionen Putins zunichtemachen würde. Der imperiale russische Traum ist nun ausgeträumt, stattdessen muss Russland um seinen Status als Großmacht kämpfen, da der Westen sich anschickt, seinen Einfluss dort dauerhaft zu etablieren, wo bislang nur deutsche Panzerverbände kurzfristig vorstoßen konnten.

Der geopolitische und militärische Kampf um die Ukraine muss aber auch als Teil des globalen Hegemonialkampfes zwischen den USA und China begriffen werden, die gerade aufgrund der ökonomischen wie ökologischen Krise des gesamten kapitalistischen Weltsystems zunehmend in die Konfrontation getrieben werden. Der Westen vs. Eurasien – auf diesen Nenner lässt sich der gegenwärtige globale Hegemonialkampf bringen, wobei die imperialistischen Lager bemüht sind, die Grenzen ihrer Einflussgebiete zu erweitern. Die absteigenden USA sehen China samt einer eurasischen Allianz als die zentrale Bedrohung ihrer erodierenden Hegemonie an. Den USA geht es bei der Intervention in Kiew folglich darum, das eigene, über den Atlantik wie Pazifik möglichst weit hinausgreifende Bündnissystem zu festigen. Wo wird die Ukraine – oder das, was von dem Land übrig bleiben wird – seinen Platz finden? In einer eurasischen Allianz mit Russland und China, oder in dem Bündnissystem des Westens?

Die Ukraine ist somit buchstäblich zum Schlachtfeld eines imperialistischen Krieges geworden, wobei die Frontverläufe auch innerhalb des Westens in Bewegung sind. Die USA etwa bemühen sich durch eine Eskalationsstrategie in der Ukraine, die deutsch dominierte EU, die seit der Trump-Ära verstärkt als eigenständiger Akteur agieren will, wieder fest in ihrer Einflusssphäre zu verankern. Gerade im Gefolge des prowestlichen Umsturzes in Kiew wurde ja Anfang 2014 deutlich, dass Berlin als eigenständiger geopolitischer Akteur tätig ist und sich keinesfalls von Washington seine Politik vorschreiben lässt. Westliche Übereinstimmung herrschte 2013/14 noch beim Bemühen, die Ukraine aus der geplanten russischen Wirtschaftsunion herauszulösen. Deutschland baute damals, vermittels der Konrad Adenauer Stiftung, die Klitschko-Partei UDAR auf,30 die auf einen Machtwechsel per Neuwahl setzte und während der Kämpfe um den Maidan schnell mit radikaleren, US-gesponserten Kräften in Konflikt geriet. Das berühmte „Fuck the EU“ der US-Diplomatin Victoria Nuland,31 veröffentlicht als Mitschnitt eines Telefongesprächs auf dem Höhepunkt der Krise, gibt gerade diese innerwestlichen Differenzen wieder, die auch die gegenwärtige deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine erklären – während Berlin die Gelegenheit des russischen Angriffskrieges nutzt und ein gigantisches Rüstungsprogramm auflegt, um seiner ökonomischen Dominanz in der Eurozone eine militärische Komponente hinzuzufügen.

Ost oder West? Die wechselnde geopolitische Ausrichtung der Ukraine, die sich während dieses jahrelangen neo-imperialen „Great Game“ zwischen Eurasien und Ozeanien vollzog, spiegelt sich buchstäblich in ihrer Handelsbilanz wieder.32 Die enge ökonomische Verflechtung zwischen den postsowjetischen Staaten Russland und Ukraine wich unter dem prowestlichen Präsidenten Juschtschenko (2005-2010, damals noch von Poroschenko finanziert) einem höheren Anteil der EU an dem Handelsvolumen des osteuropäischen Landes, während in der Regierungszeit Janukowitschs (2010-2014) wiederum der Handel mit Russland wichtiger wurde. Erst nach dem Umsturz 2013/14 und der Annexion der Krim durch Russland fand eine dauerhafte ökonomische Abkopplung zwischen beiden postsowjetischen Ländern statt.

Ein weiterer Faktor, der zum nachhaltigen Abdriften der Ukraine aus dem ökonomischen Orbit Russlands führte, bildete die von Polen angeführte, sukzessive Öffnung des europäischen Arbeitsmarkts für ukrainische Lohnabhängige, von der vor allem der deindustrialisierte Westen des Landes profitierte. Allein 2017 reisten rund 580 000 Ukrainer auf Arbeitssuche nach Polen ein – zu mehr als zwei Dritteln aus dem verarmten Westen des Landes.33 Insgesamt dürften in der EU nach dem Wegfall von Arbeitsbeschränkungen und Visaregeln inzwischen Millionen Ukrainer arbeiten.

Das klassische Auswanderungsland Polen, das seit dem EU-Beitritt des Landes mehr als zwei Millionen Lohnabhängige auf Arbeitssuche gen Westeuropa verließen, bildete somit auch die Avantgarde einer offenen Einwanderungspolitik, die aber strikt auf Arbeitsmigration aus dem postsowjetischen Raum beschränkt blieb (während Polen zugleich die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem globalen Süden und Syrien blockierte).34 Die großzügige Vergabe von Arbeitsvisa an ukrainische Migranten durch Polen war aber nicht nur ökonomisch, sondern auch geopolitisch motiviert. Hierdurch wurde die Abkopplung der Ukraine aus dem geopolitischen und auch ökonomischen Orbit der Russischen Föderation beschleunigt. Durch die weitgehende Kappung der traditionellen ökonomischen Verflechtungen zwischen Russland und der Ukraine nach dem prowestlichen Regierungsumsturz, die ja zu Sowjetzeiten in Dekaden ausgebildet worden waren, wurde die ukrainische Wirtschaftsmisere verschärft. Die rasch anschwellende Arbeitsmigration gen Westen wirkte dem als eine Art soziales Ventil entgegen.

Der nationalistische und sozioökonomisch im Gefolge der Transformation verwüstete Westen der Ukraine, dessen faschistische Gruppierungen führend an dem Umsturz in Kiew beteiligt waren, erhielt so eine wirtschaftliche Lebensader. Die Rücküberweisungen der Arbeitsmigranten dürften in der Westukraine inzwischen einen ähnlich großen sozioökonomischen Stellenwert einnehmen, wie es in Polen kurz nach dem EU-Beitritt 2004 der Fall war. Während der Osten der Ukraine im Bürgerkrieg versank, konnte im Westen des Landes eine gewisse sozioökonomische Stabilisierung erreicht werden.

Umsturz, Annexion der Krim, Bürgerkrieg, Stabilisierung

Es wird von westlichen Beobachtern gerne argumentiert, dass die organisierten rechtsextremen Gruppierungen und Milizen nur einen kleinen Teil der Teilnehmer bei den Protesten 2013/14 stellten, doch waren diese militanten, gut trainieren und organisierten Gruppierungen entscheidend für den gewaltförmigen Regierungssturz und das Ende de Präsidentschaft Janukowitschs. Ohne diese rechtsextreme Speerspitze, die rund zehn Prozent der Protestteilnehmer ausmachte, wäre der durch militante, letztendlich bewaffnete Kämpfe errungene Sturz der prorussischen Kräfte 2013 unmöglich gewesen, wie es ukrainische Neo-Nazis Anfang 2022, am Vorabend des russischen Überfalls auf die Ukraine bei einer Veranstaltung in Kiew ausführten.35

Die gemäßigten Kräfte innerhalb der Opposition sind im Januar 2014 somit zu Getriebenen einer von Extremisten angeheizten Dynamik geworden, die klar die Führung auf den Straßen übernommen hatten und Kompromisslösungen mit Janukowitsch sabotierten. Damals konnte diese rechte Dominanz bei den Protesten sehr gut am Beispiel des deutschen Politexports Vitali Klitschko begutachtet werden. Seine Versuche, die von den Rechtsextremen forcierte Eskalation der Gewalt am 19. Januar 2014 zu verhindern, brachten dem Boxweltmeister eine von Buhrufen begleitete Attacke mit einem Feuerlöscher ein. Ausgepfiffen wurde Klitschko auch nach seinem ersten Gespräch mit Janukwoitsch, nachdem er mühsam „rechte Schlägertrupps an den Barrikaden in der Gruschewski-Straße zu einer kurzen Waffenruhe“ überreden konnte, wie selbst Spiegel-Online damals berichtete.36 Es waren gerade diese rechtsextremen „Scharfmacher“, die auf der Straße die Führung übernommen hatten. Vermittels ihrer militanten und gut vernetzten Anhängerschaft konnten sie jederzeit Konfrontationen mit den Polizeikräften initiieren, um so alle Bemühungen zu einer Entspannung der Lage zu torpedieren. Gemäßigte Politiker waren damals zu Getriebenen geworden, die dem Gang der Eskalation folgen mussten.

Dominant waren damals dezidiert faschistische Kräfte wie die Partei Swoboda (Freiheit) des Scharfmachers Oleg Tjagnibok, der seine hauptsächlich aus der Westukraine stammende Anhängerschaft zu immer neuen Angriffen aufwiegelte. Rund 12 Prozent konnten diese Rechtsextremisten bei den Wahlen 2012 erringen. Daneben spielten bei den Auseinandersetzungen auf der Straße sich neu formierende, militant-neofaschistische Netzwerke eine herausragende Rolle. Neonazis, insbesondere aus der Hooligan- und Fußballszene, sammeln sich etwa in dem militanten Nazinetzwerk „Rechter Sektor“ (Prawy Sektor), dessen straff organisierte Einheiten bei den Straßenkämpfen in erster Reihe agieren. Laut BBC haben eben die Aktivisten des Nazinetzwerks Prawyj Sektor die „Speerspitze“ der militanten Angriffe gegen Polizeieinheiten gebildet.37

In sozialen Netzwerken riefen Aktivisten des Prawyj Sektor damals sogar offen zu Spenden von „Zwillen, Baseballschlägern, Stahlkugeln, Laserpointern, Benzinflaschen, Ketten und Pyrotechnika auf“, berichtete der US-Sender Radio Free Europe (RFE/RL). Am 22. Januar 2014 kündigte Andrei Tarasenko, der Koordinator dieses Neonazinetzwerkes, im Fall einer Räumung des Demonstrationscamps einen „Guerillakrieg“ und einen „Bürgerkrieg“ in der gesamten Ukraine an.38 Die sich seit 2013 herausbildende rechte Hegemonie in der Ukraine, die massive Rechtsverschiebung des öffentlichen Diskurses, wird allein an dem Umstand deutlich, dass die linksliberale US-Zeitschrift „The Nation“39 2014 noch über Parolen in Kiew berichtete, die der ukrainische Nationalismus in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts hervorgebracht hätte. Progressive Aktivisten müssten innerhalb der Oppositionsbewegung „an zwei Fronten“ kämpfen, klagte eine Aktivistin gegenüber The Nation. Es sei ein Kampf gegen ein autoritäres Regime und gegen den extremen Nationalismus, der auf dem Maidan anerkannt sei und für legitim erachtet werde. Sprüche wie „Ruhm der Nation! Tod den Feinden!“, oder „Ukraine über Alles“ seien auf dem Maidan des Jahres 2013 plötzlich populär. Diese Parolen sind aber inzwischen Mainstream.

Dasselbe gilt für das Geschichtsbild der extremen Rechten der Ukraine, die nach 2013 erfolgreich die Nazi-Kollaborateure und ukrainischen Faschisten, die sich fanatisch am deutschen Holocaust und Massenmord im Osten beteiligten, zu Volkshelden stilisieren konnte. Die bitterste Ironie an der deutschen Unterstützung des Euromaidans 2913/14, als der damalige Außenminister Steinmeier sich auch mal mit einem Rechtsextremisten wie Swoboda-Chef Tjagnibok zu Unterredungen traf,40 stellt sicherlich der Umstand dar, dass viele ukrainische Neonazis tatsächlich eine wirklich hohe Meinung von Deutschland haben. Die Deutschlandliebe der ukrainischen Rechtsextremisten verleitet diese etwa dazu, in SS-Uniformen41 auf Demonstrationen und Kundgebungen42 aufzulaufen. Am 1. Januar 2014 etwa marschierten rund 15.000 Rechtsextreme bei einem gespenstischen Fackelzug durch Kiew,43 um des Nazikollaborateurs Stephan Bandera (so etwas wie der Rudolf Hess des ukrainischen Faschismus) zu gedenken. Etliche Demonstranten taten dies in Uniformen der von den Nazis in der Westukraine nach dem Überfall auf die Sowjetunion aufgestellten SS-Division Galizien (ähnliche Aufmärsche finden inzwischen alljährlich in Kiew statt).

Banderas Kampfverbände der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) – deren Parolen 2013/14 wieder massenhaft auf dem Maidan erschallten – wurden schon vor dem Überfall auf die Sowjetunion von der Wehrmacht aufgebaut und in die Angriffsplanungen eingebunden. Diese ukrainischen Kollaborateure haben im Kriegsverlauf an unzähligen Massakern teilgenommen, denen Hunderttausende Juden, Polen, Andersdenkende und politische Gegner zum Opfer fielen. Ermuntert von den deutschen Besatzern organisierten diese ukrainisch-faschistischen Kräfte mitunter eigenständig die Vernichtungsaktionen, wie etwa bei dem bestialischen Pogrom in Lviv, bei dem wenige Tage nach Kriegsausbruch die jüdische Bevölkerung der Stadt zusammengetrieben, entkleidet, gefoltert und ermordet wurde. Ukrainische Lagerpersonal war auch oft für die Drecksarbeit in dem deutschen KZ-System im Osten verantwortlich.

Diese ausführlich dokumentierte und in der seriösen Geschichtswissenschaft unumstrittene massenmörderische Praxis des ukrainischen Faschismus hält die heutigen Rechtsextremisten nicht davon ab, Stephan Bandera, die OUN oder die SS-Division Galizien als Helden zu verehren. Rechtsextreme Politiker waren etwa bei Beerdigungen von Naziveteranen gern gesehene Gäste. Hier wurden die Kommandos zum Abschuss der Ehrensalve durch die als SS-Männer verkleideten Nazis noch auf Deutsch gegeben. Dieses dezidiert nationalsozialistische Geschichtsbild, das Swoboda und weitere Naziverbände am 1. Januar 2014 auf die Straßen Kiews trugen, illustriert nicht nur die sozioökonomische, sondern auch kulturelle Spaltung der Ukraine in einem russischsprachigen Osten und einen ukrainischsprachigen Westen. Die Akteure und Organisationen der faschistischen ukrainischen Kriegskollaboration mit Nazideutschland, die im Westen verehrt werden, gelten im Osten und Süden der Ukraine als eine Bande von Nazi-Verbrechern und Verrätern.

Diese Spaltung kam auch in der offiziellen staatlichen Geschichtspolitik zum Ausdruck. Während im Westen die ukrainische SS-Division „Galizien“ rehabilitiert wurde und dem Nazikollaborateur Bandera immer neue Denkmäler errichtet werden, ließ der 2014 gestürzte Präsident Janukowitsch, dessen Wählerschaft sich aus der Ostukraine rekrutierte, diesem den Titel „Held der Ukraine“ aberkennen, der Bandera von seinem Amtsvorgänger Juschtschenko verliehen worden ist. Die rechtsextreme Geschichtsideologie, Bandera und die OUN zu „Volkshelden“ zu stilisieren, ist erst nach dem Umsturz 2013 im Gefolge der im ukrainischen Geschichtsdiskurs aufkommenden rechten Hegemonie landesweit popularisiert worden (Die OUN befand sich kurzfristig in folgenloser Opposition zur deutschen Okkupation, nachdem Bandera nach der eigenmächtigen Ausrufung der Unabhängigkeit der Ukraine unter Arrest gestellt worden war, er lebte nach dem Krieg in München),44

Diese geschichtspolitische Hegemonie der extremen Rechten nach 2013 bildete einen weiteren innerukrainischen Sprengsatz, da die Idee, Nazi-Kollaborateure zu nationalen Ikonen aufzubauen, im Osten und im Süden der Ukraine inakzeptabel ist. Deswegen finden auch Symbole der Sowjetunion in diesem Krieg so häufig Verwendung. Sie sind nicht Ausdruck einer politischen Ausrichtung, sondern einer russophilen Identität. Für den auf Osteuropa spezialisierten Extremismusexperten Andreas Umland stellten der ukrainische Rechtsextremismus mit den offensiv propagierten Symbolen und Ideen der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ sogar eine „implizit separatistische“ Bewegung dar,45 da dieses Geschichtsbild die Formierung eines gesamtukrainischen Geschichtsbewusstseins unterminiere. Die Verehrung der Organisationen und Führer des ukrainischen Kriegsnationalismus würde im Süden oder Osten – trotz ebenfalls vorhandener xenophober und rassistischer Ressentiments – als „unangemessen und sogar beleidigend“ angesehen, so Umland Ende 2013 in Vorahnung des kommenden Bürgerkrieges.

Die breite Ablehnung des ukrainischen Faschismus im Osten und Süden der Ukraine, wo der Sieg der Sowjetunion gegen Nazideutschland weiterhin einen zentralen Bestandteil der regionalen, russophilen Identität bildet, konnte leicht von Russland bei seiner Intervention instrumentalisiert werden, da der „Große Vaterländische Krieg“ auch – neben reaktionärem Zarismus und blankem Imperialismus – in den eingangs erwähnten Bemühungen des Kremls zur Ausbildung einer neuen nationalen Identität in Russland eine zentrale Rolle spielte. Zum Ausbruch des Bürgerkrieges hat ja nicht nur der Wersten beigetragen, der bei dem imperialistischen „Great Game“ um die Ukraine nicht davor zurückschreckte, auf Nazi-Milizen zurückzugreifen, sondern auch Russland, das als eine klassische imperialistische Macht agierte – indem es in Reaktion auf den Umsturz in Kiew im März 2014 die Krim besetzte und annektierte.

Diese klassisch imperialistische Annexion – auch wenn sie von der Bevölkerung der Krim mehrheitlich begrüßt wurde – stellte nicht nur einen klaren Bruch des Völkerrechts dar, sie leitete auch Wasser auf die Mühlen des ukrainischen Rechtsextremismus, der sich in seinem fanatischen Russlandhass bestätigt sah. Die mit dem Euromaidan initiierte Eskalationsspirale drehte sich weiter, die extreme Rechte der Ukraine schritt in Reaktion auf die russische Annexion der Krim zur Tat – und sie tat es in ihrer massenmörderischen Tradition am 2. Mai 2014 in Odessa.46 In der russophilen Hafenstadt am Schwarzen Meer hatten sich in den Wochen zuvor prorussische Aktivisten zu einer Art Gegen-Euromaidan versammelt, um gegen den Sturz der Regierung Janukowitsch, den rechtsextremen ukrainischen Geschichtsrevisionismus und die Westanbindung der Ukraine bei einem Dauerprotest zu demonstrieren. Die aus der Westukraine zusammengekarrten Rechtsextremisten haben diesen Protest am 2. Mai in einem pogromartigen Gewaltexzess zerschlagen, wobei dutzende Demonstranten getötet wurden. Es ist somit offensichtlich, dass die extreme ukrainische Rechte nicht nur bei dem Umsturz der demokratisch gewählten prorussischen Regierung eine führende Rolle spielte, sondern auch bei der folgenden militärischen Eskalation, die in den Bürgerkrieg führte.

Dieses faschistische Pogrom von Odessa – das in den westlichen Medien bezeichnenderweise gerne als „Tragödie“ oder „Brandkatastrophe“ verharmlost wird – bildete nämlich das Fanal für den offenen Bürgerkrieg in der Ukraine. Im Donbass, in Charkow und in Lugansk gab es anfänglich, im Gegensatz zur Krim, keine staatlich koordinierte russische Intervention. Die separatistische Bewegung entstand spontan, und sie wurde sporadisch von Russen, mitunter Offizieren aus dem russischen Staatsapparat, unterstützt. Erst als ukrainische Milizen und Militäreinheiten im Laufe Bürgerkrieges die ostukrainischen Separatisten immer weiter zurückdrängen, die prorussischen Kräfte am Rande der Niederlage standen, intervenierte das russische Militär im Sommer 2014, um die Front vor Donezk zu stabilisieren und den Bürgerkrieg in einen „eingefrorenen“, von sporadischen Kämpfen unterbrochenen Konflikt zu überführen. Dieser „eingefrorene“ Frontverlauf hatte bis 2022 – immer wieder unterbrochen von kurzen Kampfhandlungen – Bestand. Übrigens: Es ist eine übliche Strategie des Kremls, solche ungelösten Konflikte – etwa in Transnistrien oder in Südossetien – in Stasis zu halten, da sie bei Gelegenheit wieder eskaliert werden können, sofern es dem imperialen russischen Kalkül zupasskommt.

Der Bürgerkrieg, der faktisch von außen, in Gestalt von westlicher Intervention und russischer Annexion, in das sozial und ökonomisch ohnehin zerrüttete Land getragen wurde, ging mit massenhaften Menschenrechtsverletzungen einher. Folter wurde nicht nur von den prorussischen Separatisten praktiziert, wie deutsche Medien gerne berichteten,47 sondern gerade auch von den ukrainischen Kräften, wobei die Grenzen zwischen Staatsgewalt und rechtsextremer Miliz fließend waren, wie Zeugenaussagen belegen.48 Die Zivilbevölkerung in der Ostukraine, die nach 2013 in Kiew aufgrund der aufkommenden rechten Hegemonie zunehmend als rückständig und minderwertig wahrgenommen wurde,49 fand sich eingekeilt zwischen den Fronten eines Bürgerkrieges wieder, wie in so vielen anderen „Entstaatlichungskriegen“ (Robert Kurz) in der Peripherie oder Semiperipherie des Weltsystems. Amnesty International hat beide Konfliktparteien beschuldigt, massenhaft auf Folterpraktiken zurückzugreifen,50 die UN gehen von 7900 bis 8700 Fällen aus, für die zu ungefähr gleichen Anteilen Separatisten und Regierungskräfte verantwortlich sind. Bei dem Krieg sind rund 14 000 Menschen getötet worden.51 Auf ukrainischer Seite sollen vor allem die Nazi-Milizen und der ukrainische Geheimdienst auf Folterpraktiken zurückgegriffen haben, mitunter haben ukrainische Staatsangehörige prorussischen Aktivisten schlicht gedroht, sie an rechtsextreme Gruppierungen wie den „Rechten Sektor“ auszuliefern.

Es wäre sicherlich verfehlt, die Ukraine des 21. Jahrhunderts als bloßes Objekt eines äußeren, imperialen Machtkampfes zu sehen. Die ukrainische Oligarchie hatte vor 2013 jahrelang zwischen Ost und West laviert, gerade unter Ausnutzung der imperialistischen Spannungen zwischen Ost und West, um Souveränitätsverluste zu verzögern, doch musste sich Janukowitsch angesichts der geschilderten Wirtschafts- und Schuldenkrise 2013 für die Einbindung in das westliche oder das russische Bündnissystem entscheiden, um im Gegenzug für die partielle Aufgabe staatlicher Souveränität durch Kredite, ermäßigte Energiepreise, Marktzugang, usw. vor dem Staatsbankrott bewahrt zu werden.

Die Ukraine war somit spätestens 2014 eindeutig Schauplatz eines neo-imperialistischen Machtkampfes zwischen dem Westen und Russland geworden, was nicht ohne Folgen auf die oligarchische Struktur des schwachen ukrainischen Staatsapparates bleiben konnte. Die schleichende „Verwilderung“ des ukrainischen Staates, der ein Machtmittel und eine Versorgungsinstanz konkurrierender oligarchischer Seilschaften war, beschleunigte sich mit dem Ausbruch des Bürgerkrieges und der militärischen Intervention. Die in weiten Teilen der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems bestehende Krisentendenz zur Entstaatlichung, zum Kollaps von Staatsapparaten, zeichnete sich in der Ukraine seit 2013/14 deutlich ab. Mitunter bilden die Einnahmen aus Schmiergeldern oder willkürliche „Gebühren“ und Schutzgelder den Großteil der Einnahmen von Staatsbediensteten. Wie gesagt: Auch diese Instabilität des in endlosen Oligarchenkämpfen zerrütteten Staates gehört zu den Voraussetzungen, die die äußere Intervention in der Ukraine erst möglich machten. Die Ukraine könnte sich somit – spätestens im Fortgang des 2022 ausgebrochenen Krieges – zu einem „Failed State“ entwickeln, in dem verschiedene Oligarchengruppen und -truppen ihre Machtkämpfe austragen.

Dieser Umstand erklärt auch, wieso die formellen Strukturen des ukrainischen Sicherheitsapparats 2014 vielerorts so schnell der rechtsextremen Milizbildung Platz machten: Viele Polizisten und Offiziere waren darauf konzentriert, in den von ihnen „eroberten“ Pöstchen möglichst effektiv Geld zu scheffeln – der Krisenausbruch, die Notwendigkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit Milizen, hat diese „Staatsdiener“ schlicht überfordert (Ähnliches kann aus der Performance der russischen Armee am Kriegsbeginn 2022 geschlussfolgert werden).

Anfangs durchlief das oligarchische System der Ukraine eine krisen- und kriegsbedingte „militärische“ Transformation, die in Ansätzen bis zum heutigen Tag besteht. Generell galten in der heißen Phase des Konflikts 2014 die ukrainischen Oligarchen als die wichtigsten Förderer des grassierenden Milizwesens und der daraus resultierenden Militarisierung der Innenpolitik in der Ukraine. Es reichte nicht mehr, sich Parteien und Politiker zu kaufen. Jeder Oligarch, der etwas auf sich hielt, finanzierte auch eine Miliz.

Prominentestes Beispiel hierfür ist der ostukrainische Oligarch Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, dessen Industriekonglomerat im Donbass angesiedelt war. Achmetow stellte sich gegen die Separatisten und unterstützte die Zentralregierung. Rund 300.000 Lohnabhängige arbeiteten in Achmetows Industriekonglomerat. Noch Mitte 2014 versuchte Achmetow vergeblich, „seine“ Arbeiterschaft für den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten bei Kundgebungen und Aufmärschen zu mobilisieren. Nun muss der einstige „König des Donbass“ im Exil in Kiew residieren. Achmetow finanzierte daraufhin genauso eine Miliz wie die umtriebige Julia Timoschenko.

Neben Achmetow und dem 2014 zum Präsidenten gewählten „Schokoladenkönig“ Petro Poroschenko, der praktischerweise auch einen Medienkonzern mitsamt TV- und Radiosendern sein Eigen nennt, spielte der Oligarch Igor Kolomoisky eine zentrale Rolle bei dem Kampf Kiews gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in der Ostukraine. Kolomoisky wurde schon im März 2014 vom ukrainischen Übergangspräsidenten Olexandr Turtschynow zum Gouverneur des ostukrainischen Oblast Dnipropetrowsk ernannt, um sogleich mit dem Aufbau des „Bataillon Dnipr“ – seiner privat finanzierten Miliz – die militärische Absicherung dieser Industrieregion zu forcieren. „Gehälter zwischen 1.000 Dollar für Soldaten bis zu 5.000 Dollar für einen Kommandeur machen den Dienst attraktiv“, erklärte ein Verwaltungsangestellter gegenüber ukrainischen Medien. Angesichts krisenbedingter Verelendung und Arbeitslosigkeit, die auch in der Ukraine eine Generation ökonomisch überflüssiger Lohnabhängiger entstehen ließ, waren solche Angebote für viele junge Männer sehr attraktiv. Kolomoisky hat, wie bereits erwähnt, auch den ukrainischen Präsidenten Selensky aufgebaut, der seine Karriere in einem der Fernsehsender des Oligarchen begann.

Die prowestliche „Revolution“ des Euro-Maidan, die angeblich mit der Korruption und Oligarchenherrschaft brechen wollte, hatte somit im Endeffekt bloß zu deren Brutalisierung und Militarisierung geführt, in deren Gefolge die ukrainische Staatlichkeit in Auflösung überzugehen drohte. Während Oligarchen langsam Charakteristika von Warlords annahmen, nahm die Milizaktivität im Osten ein Eigenleben an. Die Vielzahl rechtsextremer und nationalistischer ukrainischer Gruppen, die ab Frühjahr 2014 im Donbass und Lugansk oftmals auf eigenen Faust kämpften, erschwerte ein koordiniertes Vorgehen gegen die Separatisten – zumal die Moral und Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte damals sehr niedrig war. Was tun? Die Lösung Kiews bestand darin, diese rechtsextremen Kämpfer, im Fall des Nazi-Bataillons Asow sogar ganze Verbände in die ukrainischen Streitkräfte zu integrieren. Diese rechtsextremen Formationen sind somit bis zum heutigen Tag teilweise in ihrer Organisationsstruktur intakt geblieben, wobei sie mitunter schlicht formell in den ukrainischen Militärapparat eingegliedert worden sind. Ähnliches gilt für den Polizeiapparat: Die „Nationale Miliz“, die aus organisierten Nazis aufgestellt wurde, dient als Hilfstruppe der Polizeikräfte.52 Und die Oligarchen der Ukraine finanzieren weiterhin direkt diese „Streitkräfte“ – Achmetow etwa gilt als einer der größten Spender der ukrainischen Armee.

Der sich im Verlauf des Bürgerkrieges abweichende Staatszerfall der Ukraine wurde somit durch die Integration dieser größtenteils rechtsextremen Zerfallsprodukte in den Staat formell übertüncht. Mit dem Abflauen der Kämpfe im Osten und der formellen Einbindung vieler Nazi-Formationen in den ukrainischen Staatsapparat (Die Nazis des Asow-Bataillons erhielten mit dem sogenannten Kosaken-Haus eine repräsentative Immobilie im Herzen Kiews),53 schien in der Ukraine ab etwa 2016 trotz des eingefrorenen Konflikts im Osten eine gewisse Normalisierung einzukehren. Rechtsextreme Milizen trugen nun zumindest ukrainische Uniformen und waren formell dem Staat unterstellt. Die Hinwendung zur EU eröffnete vielen Lohnabhängigen den europäischen Arbeitsmarkt, was, die gesagt, zur sozialen Stabilisierung des Landes beitrug, solange die globale Defizitkonjunktur, die durch die Gelddruckerei der Notenbanken in der EU und den USA aufrecht erhalten wurde,54 nicht kollabierte.

Zudem ging die EU nach 2014 tatsächlich dazu über, die Ukraine ökonomisch in ihre Einflusssphäre zu integrieren, was mit der Auslagerung arbeitsintensiver Fertigungsschritte in das osteuropäische Billiglohnland einherging. Die deutsche Autoindustrie hat damit begonnen, die Ukraine – ähnlich Polen und Ungarn nach 2004 – zu einer „verlängerten Werkbank“ zu transformieren.55 Zudem konnte das Land als ein neuer westlicher Frontstaat im imperialen „Hinterhof“ Russlands auf die obig erwähnte, zuverlässige Alimentierung durch den IWF zählen.56 Folglich haben die Parteien der rechtsextremen Bewegung, die sich um 2013,/14 im Aufschwung wähnten, in dieser Phase der prekären, von der westlichen Defizitkonjunktur abhängigen Stabilisierung der Ukraine einen politischen Bedeutungsverlust erfahren – während aber zugleich rechte Ideologie insbesondere in der Geschichtspolitik hegemonial wurde. Im Gewissen sinne wurden rechtsextreme Partien „überflüssig“, nachdem weite Teile ihrer Ideologie zur Staatsräson mutierten und in vielen Diskursen eine rechte Hegemonie etabliert werden konnte.

Am Vorabend des Krieges

Russland lief somit die Zeit davon, da die West-Einbindung der Ukraine, desjenigen Landes, das von Moskau als wichtigster Bestandteil der postsowjetischen Einflusssphäre betrachtet wird, irreversibel zu werden drohte. Die russische Annexion der Krim samt dem folgenden Bürgerkrieg im Osten hatte eine weitere Folge für die ukrainische Innenpolitik: die Balance zwischen nationalen und russophilen Kräften in der Ukraine ist nicht mehr gegeben. Die politische Zweiteilung der Ukraine in einen prorussischen Osten und einen nationalistischen Westen, die sich seit den 1990er-Jahren in den entsprechenden Machtwechseln zwischen ostukrainischen (Viktor Janukowitch) und prowestlichen Oligarchenklans (Viktor Juschtschenko) manifestierte, ist somit einseitig zugunsten des westukrainischen Nationalismus aufgelöst worden. Dies ist ein rotes Tuch für den Kreml, der gerade durch seine imperiale Annexion der Krim zu dieser innerukrainischen Frontverschiebung selbst beigetragen hatte. Diese durch das imperialistische Kalkül Putins zerstörte, innerukrainische Balance wurde von den nationalistischen Kräften zur Marginalisierung und letztlich zum Illegalisieren des gesamten russophilen Politspektrums der Ukraine genutzt.

Die Zweiteilung der politischen Landschaft der Ukraine in ost- und national orientierte Kräfte ist schon vor Kriegsausbruch im Februar 2022 einseitig zugunsten des Nationalismus aufgekündigt worden. Moskau sah sich folglich seiner nichtmilitärischen Einflussmöglichkeiten in der Ukraine beraubt, nachdem der prorussische ukrainische Oppositionsführer Wiktor Medwedtschuk, ein enger Vertrauter Putins, 2021 wegen „Hochverrats“ verhaftet und drei russischsprachige Fernsehsender verboten wurden. Aktivisten der größten, prorussischen Oppositionspartei wurden im Osten des Landes von ukrainischen Nazis angegriffen, eine normale politische Betätigung war ihnen kaum noch möglich.57

Die autoritären, nationalistischen Bestrebungen in der Ukraine unter Präsident Selensky wurden im Westen bezeichnenderweise kaum wahrgenommen, während in Moskau sich das Gefühl breitmachte, dass die Ukraine der russischen Einflusssphäre endgültig entgleiten werde: ökonomisch, durch die Einbindung in die EU, politisch, durch die Repression gegen prorussische Kräfte. Die Auseinandersetzungen um den Nato-Beitritt der Ukraine bildeten sozusagen das finale Moment des Abdriftens der Ukraine, die von Moskau als zentraler Bestandteil der russischen Einflusssphäre im postsowjetischen Raum betrachtet wurde.

Der Westen war nicht mehr gewillt, die russische Einflusssphäre im postsowjetischen Raum zu tolerieren, während EU und Nato sich anschickten, ihren Einfluss dort dauerhaft zu etablieren, wo bislang nur deutsche Panzerverbände kurzfristig vorstoßen konnten. Genau diese klassische „Einflusszone“, wie sie etwa auch die USA in der westlichen Hemisphäre, oder die BRD in Mittelost- und Südosteuropa beansprucht,58 wollte der Westen Moskau nicht mehr zugestehen. Für Berlin oder Washington war Moskau keine gleichberechtigte Großmacht mehr. Bei den monatelangen Verhandlungen im Vorfeld des Krieges wollten weder Washington noch Berlin eine künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ausschließen. Sie signalisierten Kiew deutlich ihre Aufnahmebereitschaft in die Nato – doch zugleich schloss der Westen eine direkte militärische Intervention in dem sich deutlich abzeichnenden Konflikt aus. Moskau und Kiew wurde somit der Expansionswille der Nato im postsowjetischen Raum signalisiert, ohne dass Beistandsgarantien für Kiew im Fall eines daraus resultierende Konflikts gegeben wurden.

In dieser Hinsicht kann eindeutig eine Mitschuld des Westens an dem Krieg konstatiert werden. Ob es sich hierbei um eine Fehlkalkulation handelte, oder ob der Konflikt bewusst provoziert wurde, um Russland in der Ukraine „weißbluten“ zu lassen, wie die blitzschnelle und massive Militärhilfe nahelegt, bleibt vorerst Spekulation. Russland führt somit eindeutig einen imperialistischen Angriffskrieg in der Ukraine, doch kann dieser durchaus als ein „provozierter“ Angriffskrieg bezeichnet werden, da der Westen keine ernsthaften Schritte unternahm, um die russischen Forderungen nach Neutralitätsverpflichtungen der Ukraine zu erfüllen.59 Hätte Putin trotz solcher Neutralitätsversprechen die Ukraine angegriffen? Wir werden es nie erfahren.

Zugleich erwies sich die Einbindung rechtsextremer Kräfte in den ukrainischen Staatsapparat60 und deren Einsatz im Bürgerkrieg als ein zweischneidiges Schwert, da sie zwar die mit Abstand schlagkräftigsten Kampfformationen stellten und auch weiterhin stellen, aber zugleich ein hohes Maß an Autonomie beibehielten. Die anomischen Kräfte, die der Krisenschub von 2013/14 freisetzte, wirken trotz ihrer Einbindung im Staatsapparat weiter, sodass dieser auf entscheidenden Politikfeldern kaum noch eine klare Politik formulieren kann. In den ukrainischen Kasernen marschierten schon vor Kriegsausbruch in Militäruniformen gekleidete Nazis, die die verhassten „Moskauer“ mit Messern aufzuschlitzen versprachen und die den Nazi-Kollaborateur Bandera als ihren „Vater“ besangen.61 Diese aus der rechtsextremen Milizbewegung hervorgegangenen Kräfte,62 die auch an dem Pogrom von Odessa 2014 federführend beteiligt waren, haben durchaus Einfluss und Handlungsautonomie im Sicherheitsapparat. Schon 2019 warnte etwa Amnesty International unter Verweis auf die zunehmenden faschistischen Übergriffe im Land, dass die ukrainische Regierung die rechtsextremen Kräfte, die weit in den morschen ukrainischen Staatsapparat einsickern konnten,63 nicht mehr unter Kontrolle habe.64

Dasselbe gilt auch für die Außenpolitik gegenüber Russland, die von den Nazimilizen der Ukraine sabotiert wurde – die extreme Rechte der Ukraine ist kompromissunfähig, wenn es um Friedensverhandlungen mit Moskau geht. Selensky ist im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, die Korruption zu bekämpfen und einen Friedensprozess einzuleiten. Und der Präsident hat es tatsächlich versucht, bei einem Frontbesuch in der Ostukraine im Oktober 2019 die vor Ort stationierten Milizen dazu zu bewegen, am vereinbarten Deeskalatiosnprozess teilzunehmen.65 Der Frontbesuch des Präsidenten endete in einem verbalen Schlagabtausch mit den „Veteranen“ an der Front, es folgte ein rechter Shitstorm in den sozialen Medien, vehemente Kritik politischer Gegner, massive Todesdrohungen gegen Selensky – und die Kapitulation des Präsidenten vor den rechten Milizen im Osten. Selensky wiederholte daraufhin die Integrationsbemühungen aus der Bürgerkriegszeit gegenüber der extremen Rechten.66 Den Höhepunkt dieser Umarmungstaktik bildete sicherlich die Verleihung des höchsten ukrainischen Ordens „Held der Ukraine“ an einen Neo-Nazi des „Rechten Sektor“ (Diese Naziorganisation wurde im Kriegsverlauf übrigens, ähnlich dem Asow-Regiment, offiziell in die ukrainischen Streitkräfte integriert).67

Diese Blockadehaltung der militärisch schlagkräftigen ukrainischen Rechten, die auch künftige Verhandlungen erschweren dürfte, koinzidierte mit dem besagten geopolitischen Konfrontationskurs im postsowjetischen Raum, der durch die zunehmenden sozioökonomischen Krisenprozesse befeuert wurde. Evident ist dies ja bei der Entscheidung des Kremls zum Angriffskrieg, die ja einer klassischen Flucht vor inneren Verwerfungen in den Krieg gleichkommt. Es ist offensichtlich, dass die Einflusssphäre des Kremls im postsowjetischen Raum, der den Planungen des Kreml zufolge zu einem dritten geopolitischen Machtzentrum zwischen der EU und China ausgebaut werden sollte, von einem raschen Erosionsprozess erfasst wurde: Im Kaukasus während des Krieges um Bergkarabach (Herbst 2020), beim Aufstand in Belarus (Sommer 2020)68 und zuletzt bei den blutigen Unruhen Kasachstan (Anfang 2022) scheint das spezifische postsowjetische Herrschaftsgefüge, dessen prominentester Vertreter Wladimir Putin ist, immer deutlichere Risse aufzuzeigen. Der imperiale Anspruch des Kremls kollidierte somit immer stärker mit einer Realität, in der sich Moskau in der geopolitischen Defensive befindet. Das Abdriften der Ukraine in den Orbit des Westens bildete für den Kreml gewissermaßen den letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Dasselbe gilt aber auch für den Westen, der die für die extreme Rechte offenen Streitkräfte der Ukraine zwischen 2014 und 2022 systematisch trainierte und aufbaute.69 Wie erwähnt, war dieser nicht mehr bereit, die russischen Einflusssphären im postsowjetischen Raum zu akzeptieren. Diese expansive Haltung, die West und Ost auf Konfrontationskurs im ukrainischen Grenzland brachte, ist ebenfalls durch krisenbedingt zunehmende Widersprüche motiviert. Die BRD spekulierte auf die periphere Anbindung der Ukraine an die EU, als „verlängerte Werkbank“ und als Produzent von Wasserstoff,70 für die USA aber ist der Krieg in der Ukraine ein Schlachtfeld des obig kurz skizzierten Kampfes gegen Eurasien. Washington kämpft faktisch um die Beibehaltung der Hegemonie, konkret um die Stellung des US-Dollar als Weltleitwährung, der es bis vor Kurzem der US-Regierung ermöglichte, gigantische Haushaltsdefizite und Schulden durch die Gelddruckerei der Fed zu akkumulieren, ohne in Inflation zu versinken, wie es etwa in der Türkei der Fall ist. Die Inflation, die schon vor dem Krieg an Fahrt aufnahm, deutet gerade darauf hin, dass dies nicht mehr möglich ist,71 was Washington ebenfalls dazu verleitet, immer größere geopolitische und militärische Risiken einzugehen – bis hin zur Konfrontation mit der Atommacht Russland in der Ukraine.

Die ukrainische extreme Rechte – deren Kampfverbände im gegenwärtigen Krieg mit Abstand am schlagkräftigsten sind – ist sich jedenfalls dessen bewusst, dass sie nur deswegen vom Westen mit Waffen überschüttet wird, weil sie derzeit dessen Interessen dient. In der üblichen Taliban-Logik, wie sie in gesellschaftlichen Zerfallsprozessen um sich greift, hoffen deren Führungsfiguren schlicht darauf, dass sie im Kriegsverlauf das Heft in die Hand nehmen und ihre ideologischen Fieberträume durchsetzen werden.72 Insofern könnte der Krieg in der Ukraine das formelle Ende des imperialistischen Stellvertreterkrieges überdauern.

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1 https://www.nytimes.com/2022/02/21/world/europe/putin-ukraine.html

2 https://twitter.com/tkonicz/status/1523674358040129536

3 https://www.heise.de/tp/features/Sehnsucht-nach-dem-Starken-Mann-3367018.html?seite=all

4 https://www.cambridge.org/core/books/invention-of-tradition/B9973971357795DC86BE856F321C34B3

5 Näheres zur ökologischen Schranke des Kapitals: https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=962

6 Kurz Robert, Der Kollaps der Modernisierung. Vom Zusammenbruch des Kasernensozialismus zur Krise der Weltökonomie“, Leipzig, 1994, S. 109/110

7 https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/wahl-in-der-ukraine-die-suessen-versprechen-des-schokoladenkoenigs/9942276.html

8 https://orf.at/stories/3268565/

9 https://www.sueddeutsche.de/politik/kolomoisky-praesidentschaftswahl-in-der-ukraine-selensky-1.4418172

10 https://www.osw.waw.pl/pl/publikacje/komentarze-osw/2021-12-22/zelenski-vs-achmetow-proba-sil

11 http://www.konicz.info/?p=4896

12 https://www.ilo.org/public/english/protection/ses/info/database/ukraine.htm

13 https://www.researchgate.net/figure/Ukraine-GDP-growth-1991-2013-1990-100_fig24_311666170

14 Siehe hierzu auch: Tomasz Konicz, Europas Hinterhof in der Krise, in: EXIT! 8: Krise und Kritik der Warengesellschaft, August 2011, Horlemann Verlag, 2011

15 https://www.ceicdata.com/en/indicator/ukraine/household-debt–of-nominal-gdp

16 http://www.konicz.info/?p=1089 , www.konicz.info

17 https://tradingeconomics.com/ukraine/current-account-to-gdp

18 https://tradingeconomics.com/spain/current-account

19 https://www.imf.org/en/News/Articles/2015/09/14/01/49/pr10305#P18_377

20 https://en.interfax.com.ua/news/general/183061.html

21 https://www.nytimes.com/2013/11/23/world/europe/ukraine-blames-imf-for-collapse-of-accord-with-european-union.html

22 https://www.ft.com/content/737e3bd8-b587-11e3-81cb-00144feabdc0

23 https://www.cnbc.com/2014/05/01/ukraine-gets-17bn-bailout-russian-risks-remain.html

24 https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-am-Abgrund-3364077.html

25 https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-als-Griechenland-des-Ostens-3364295.html?seite=all

26 https://www.heise.de/tp/features/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html

27 https://www.heise.de/tp/features/Ukrainisches-Great-Game-3364163.html

28 https://www.wienerzeitung.at/meinung/leitartikel/612424_Russlands-EU.html

29 https://www.heise.de/tp/features/Willkommen-in-der-Postdemokratie-3374458.html?seite=all

30 https://voxeurop.eu/de/merkel-macht-klitschko-fit-gegen-putin/

31 https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957

32 https://de.statista.com/infografik/1944/importe-und-exporte-der-ukraine/

33 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuwanderung-2017-kamen-mehr-migranten-aus-der-ukraine-als-aus-syrien-in-die-eu-a-1235150.html

34 https://laender-analysen.de/polen-analysen/250/polen-vom-auswanderungsland-zum-einwanderungsland/

35 https://www.youtube.com/watch?v=u7tFRvWcs5c

36 https://www.spiegel.de/politik/ausland/protest-in-der-ukraine-klitschkos-gefaehrlichste-runde-a-945369.html

37 https://www.bbc.com/news/world-europe-25826238

38 https://www.rferl.org/a/ukraine-kyiv-protests-guerrilla-war/25238878.html

39 https://www.thenation.com/article/archive/ukrainian-nationalism-heart-euromaidan/

40 https://www.dw.com/de/zwischen-hoffen-und-bangen-in-kiew/a-17448315

41 https://www.timesofisrael.com/ukraine-divided-over-legacy-of-nazi-fighters/

42 https://twitter.com/DaniMayakovski/status/1497682826992529412

43 https://eu.usatoday.com/story/news/world/2014/01/01/ukraine-bandera/4279897/

44 https://www.dw.com/de/stepan-bandera-ukrainischer-held-oder-nazi-kollaborateur/a-61839689

45 https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/how-spread-of-banderite-slogans-and-symbols-undermines-ukrainian-nation-building-334389.html

46 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/2014-odessa-42-tote-buergerkreig-brand-ukraine-russland-un-europarat-ermittlungen-emrk/

47 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/un-bericht-ueber-folter-durch-separatisten-in-der-ostukraine-16680423.html

48 https://www.osce.org/files/f/documents/e/7/233896.pdf

49 https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/317979/analyse-die-ukrainische-literatur-zum-krieg-im-donbas/

50 https://www.amnesty.nl/actueel/ukraine-torture-and-secret-detention-on-both-sides-of-the-conflict-line

51 https://www.pbs.org/newshour/world/u-n-documents-prisoners-torture-abuse-in-ukrainian-conflict

52 https://www.theguardian.com/world/2018/mar/13/ukraine-far-right-national-militia-takes-law-into-own-hands-neo-nazi-links

53 https://www.haaretz.com/world-news/europe/2019-02-23/ty-article/.premium/inside-the-extremist-group-that-dreams-of-ruling-ukraine/0000017f-e191-d568-ad7f-f3fb4be40000

54 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

55 https://www.blick.ch/auto/news_n_trends/wegen-ukraine-krieg-sind-produktion-und-lieferung-blockiert-darum-stuerzen-kabel-die-autobranche-in-die-krise-id17520281.html

56 https://www.gtai.de/de/trade/ukraine/wirtschaftsumfeld/iwf-genehmigt-beistandsprogramm-fuer-ukraine-260408

57 https://twitter.com/Russ_Warrior/status/1299040499937021952

58 https://www.heise.de/tp/features/Willkommen-in-der-Postdemokratie-3374458.html?seite=all

59 https://www.msnbc.com/opinion/msnbc-opinion/russia-s-ukraine-invasion-may-have-been-preventable-n1290831

60 https://www.illiberalism.org/far-right-group-made-its-home-in-ukraines-major-western-military-training-hub/

61 https://twitter.com/DaniMayakovski/status/1497695668323991554

62 https://unherd.com/2022/03/the-truth-about-ukraines-nazi-militias/

63 https://www.illiberalism.org/far-right-group-made-its-home-in-ukraines-major-western-military-training-hub/

64 https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/ukraine-regierung-hat-rechtsextreme-nicht-unter-kontrolle

65 https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/im-not-a-loser-zelensky-clashes-with-veterans-over-donbas-disengagement.html

66 https://consortiumnews.com/2022/03/04/how-zelensky-made-peace-with-neo-nazis/

67 https://twitter.com/tkonicz/status/1499066235094458381

68 https://www.heise.de/tp/features/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html

69 https://www.latimes.com/opinion/story/2022-02-25/ukraine-cia-insurgents-russia-invasion

70 https://www.energate-messenger.de/news/219313/deutschland-eroeffnet-wasserstoffbuero-in-kiew

71 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

72 https://www.youtube.com/watch?v=DOBntnuYCMA

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Oben     —    Yenidze Salem 1913

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Hilfsgüter für den Fleischwolf

AnneFrank1940 crop.jpg

Aus Pskow Olga Lizunkova

Pskow: 300 Kilometer von St. Petersburg entfernt. Eine kleine alte Stadt, nicht weit von der Grenze zu Estland. Wenige Tage nach Kriegsbeginn tauchten im Netz Fotos auf: An die Festungsmauer der Pskower Zitadelle hatte jemand mit einem Beamer eine riesige Aufschrift „Nein zum Krieg!“ geworfen.

Mir wurde warm ums Herz! Meine Heimatstadt hat mir immer gefallen mit ihrer freidenkerischen Art. Vor einigen Tagen erklärte das Stadtgericht Pskow diese Inschrift zu einer „pazifistischen Parole“ und verurteilte einen Mann zu einer Geldstrafe, weil er ein Foto einer Antikriegsaktion in den sozialen Netzwerken veröffentlicht habe.

Die Strafe wegen „Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte zum Schutz der russischen Interessen“ beträgt 300.000 Rubel (umgerechnet etwa 450 Euro).

Etwa einmal im Monat fahre ich für ein Wochenende nach Pskow, um meine Eltern zu besuchen. Diese Stadt ist wie eine Insel meiner persönlichen, inneren Stabilität in dieser schmerzhaften, verrückten Welt. Petersburg dagegen war vor Hysterie wie zerrissen, doch schien hier alles seinen gewohnten Gang zu gehen: Arbeiter reparieren eine Brücke, Schulkinder und Studierende legen ihre Prüfungen ab, Rentner fahren, sobald es etwas wärmer geworden ist, auf ihre Datschen. So, als gäbe es nichts von all dem, das die Welt in ein „davor“ und ein „danach“ geteilt hat.

Warum braucht man diese Plakate?

Erst jetzt habe ich bemerkt, dass in den Straßen der Stadt riesige patriotische Plakate aufgetaucht sind, mit Unterstützerparolen für die russische Armee. Erst kürzlich hat das Allrussische Meinungsforschungszentrum Zahlen veröffentlicht, wonach 72 Prozent der Russen die Spezialoperation in der Ukraine unterstützen. Warum braucht man diese Plakate, wenn sowieso fast alle diesen Krieg unterstützen? Rhetorische Frage.

Wie sich herausstellte, sammeln lokale Ak­ti­vis­t*in­nen in Pskow Hilfsgüter nicht nur für Geflüchtete aus dem Donbass, sondern auch für russische Soldaten. An den Sammelstellen stapeln sich Dutzende von Kisten, einige von ihnen mit Unterschriften – das sind Päckchen von Schulklassen und Arbeitskollegien. Auf vielen Päckchen klebt der Buchstabe Z. In diesen Paketen für die Kriegsgebiete werden Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs verschickt. Es ist gut möglich, dass ich da irgendetwas nicht ganz richtig verstehe, aber die Sammlung zur Unterstützung der Soldaten scheint mir eine größere Diskreditierung der russischen Armee zu sein als die Worte „Nein zum Krieg“.

Quelle       :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Gesamtansicht des Pskower Kremls, Luftaufnahme

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Landsleute ins Boot holen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2022

Die Sorge der Menschen ist nicht, eines Tages abgehängt zu werden, sondern in Zukunft abgehängt zu bleiben

Wer hätte so nicht gedacht? Die Boote mit Politikern zu füllen und auf die Reise schicken.

Von Paulina Fröhlich und Florian Ranft

Rund 13 Millionen Menschen leben in strukturschwachen Regionen. Ihre Situation und Expertise sollten bei der großen Transformation eine Rolle spielen.

Der Begriff „Diversität“ steht im politischen Diskurs für einen bewussten und respektvollen Umgang mit Verschiedenheit und Individualität. Für die völkische AfD ist er ein Graus. Deutlich wird dies unter anderem an einem Beitrag in ihrem Mitgliedermagazin aus dem vergangenen Sommer. Dieser ist zynisch betitelt mit „Diversität bei Autos erhalten!“ Zusammengefasst lautet die Kernbotschaft sinngemäß: „Die Großstadt Berlin gibt Geld aus, das sie nicht hat, für sinnlosen und fiesen Klimaschutz, der nichts bringt, außer dass die Armen verarmen. Wählt die AfD, damit ihr weiter Diesel und Benziner fahren könnt.“

In dem kurzen Artikel sind die Spaltungsversuche einfach zu erkennen: (Groß-)Stadt versus Land, Reich versus Arm, Klimaschutz versus Freiheit. Diese Lesart der Klimapolitik mag bei der Kernklientel der Rechtspopulisten funktionieren. Diese Erzählung vom vermeintlichen Gegensatz zwischen scheinbar linksgrüner Stadt- und scheinbar konservativer Landbevölkerung passt zur Politik der einfachen Antworten der Rechtspopulist:innen. Sie darf sich aber nicht in anderen politischen Lagern breitmachen, denn sie gefährdet ein zentrales Ziel: die Bekämpfung sozia­ler Ungleichheiten im Rahmen der Klimapolitik.

Eine Befragung der ARD zeigte: „81 Prozent der Deutschen sehen sehr großen oder großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz – über Alters- und Parteigrenzen hinweg.“ Auch in extrem strukturschwachen Regionen Deutschlands, in Ost und West, ganz gleich ob Stadt oder Land, stehen Umweltthemen weit oben auf der Liste der Themen, die die Menschen für wichtig halten.

Im Rahmen der Studie „Die Übergangenen – strukturschwach & erfahrungsstark“ führten wir in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung über 200 Haustürgespräche im Ruhrgebiet, Vorpommern-Greifswald, im Regionalverband Saarbrücken und Bitterfeld-Wolfen. Auf die Frage, was die großen Herausforderungen der Zukunft sind, nahmen Umwelt- und Klima den zweiten Platz ein, knapp hinter sozialen Herausforderungen.

Während Sorgen rund um die Klimakrise die Menschen sehr beschäftigen, bleibt ein Thema noch wichtiger: soziale Verwerfungen und Schieflagen. Vor allem dann, wenn man das direkte Lebensumfeld der Menschen aus strukturschwachen Räumen in den Blick nimmt. Nach den konkreten regionalbezogenen Zukunftssorgen gefragt, wird der Klimaschutz kaum noch genannt. Mit beispiellosen Abstand rangieren die Antworten auf Platz eins, die mit „Abgehängtsein“ zusammengefasst werden können („keine Nahversorgung“, „kein Nahverkehr“, „stark verschuldet“). Auffällig war bei den Befragungen außerdem, dass die Menschen nicht die Sorge davor haben, eines Tages abgehängt zu werden, sondern in Zukunft abgehängt zu bleiben.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Da helfen dann auch keine Thinktanks weiter, wenn in die Tanks nur Gedanken eingefüllt werden, welche spinnende Politiker erlauben.

Menschen in strukturschwachen Regionen ist die Bedeutung des bevorstehenden sozial-ökologischen Wandels durchaus bewusst. Unsicherheit besteht jedoch darüber, ob sie Benachteiligte oder Pro­fi­teu­r:in­nen des Umbruchs sein werden. Die Menschen erwarten nicht einfach eine Bewältigung des Klimawandels, sondern eine sozial verträgliche Bewältigung des Klimawandels. Der Blick in die Zukunft ist geprägt durch die Erfahrungen der Vergangenheit und diese sind nicht rosig. Politische Versprechen und wirtschaftliche Aussichten gingen zu häufig nicht auf. Viele leiden unter dem Eindruck, übergangen worden zu sein. Das Vertrauen in die politischen Re­prä­sen­tan­t:in­nen ist durch Skepsis geprägt. Die Hälfte der Befragten winkt kategorisch ab bei der Frage, welche Partei oder wel­che:r Po­li­ti­ke­r:in sich denn wirklich um die Sorgen der Menschen kümmere.

Diese Ergebnisse könnten erst einmal hoffnungslos stimmen. Müssen sie aber nicht. Denn auch wenn das Vertrauen in Po­li­ti­ke­r:in­nen marode ist, glaubt die Mehrheit der Befragten, dass die Demokratie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel meistern kann. Mit der neu gewählten Ampelregierung bietet sich die historische Chance, das Ruder bei der Klimapolitik noch rechtzeitig herumzureißen, und zum anderen die Gelegenheit, strukturschwache Räume zu Ge­stal­te­r:in­nen des Wandels zu machen. Dafür braucht es Geld, Gestaltungsmacht und Gehör. So würden die Versäumnisse der Vergangenheit, die strukturschwache Räume mit zu dem gemacht haben, was sie heute sind, nicht wiederholt und das Vertrauen in demokratische Prozesse und politische Re­prä­sen­tan­t:in­nen gestärkt.

Quelle      :      TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —   Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

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Alles nicht einfach/ Teil 2

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2022

VON FLÜCHTLINGEN AUS DER UKRAINE –
BEHÖRDE VERSUS BÜRGER

Datei:02022 1203 Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau.jpg

Quelle       :       Magazin Perspektive Leben.

Von           :        Stefan Weinert

Erhält man/frau in diesen (Juni 2022) Tagen ein Schreiben von der Ravensburger Stadtverwaltung, dann ist unter diesem offiziellen Brief der folgende Passus eingefügt:

Unterstützen Sie Geflüchtete aus der Ukraine in Ravensburg – mit Wohnraum oder mit Spenden! Melden Sie freie Wohnungen/Einliegerwohnungen per Mail an ukraine@ravensburg.de. Sie möchten spenden? Spendenkonto: Stadt Ravensburg (Empfänger), Kreissparkasse Ravensburg, IBAN DE45 6505 0110 0101 0769 57, BIC: SOLADES1RVB, Stichwort „Ukraine“

Auch die Landkreisverwaltung wirbt mit ihrem Engagement für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen, wenn es heißt: „Wir treffen aber selbstverständlich alle uns möglichen Vorbereitungen, um Menschen, die vor Krieg fliehen, Schutz zu bieten. Dazu gehört auch die Anpassung unserer Unterkunftsplanung. Wir stehen in engem Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden sowie Hilfsorganisationen, um uns gemeinsam möglichst auf jede denkbare Lage vorzubereiten und kurzfristig und flexibel reagieren zu können.“ Landkreis Ravensburg ist auf Flüchtende aus der Ukraine vorbereitet

Und in der Tat, es funktioniert. Jedoch nur solange, bis der gutmütige Bürger, der eine ukrainische Familie oder auch Einzelperson bei sich – als Eigentümer oder Mieter der Wohnung – aufgenommen hat, von den genannten Behörden eine finanzielle Unterstützung für sein soziales Engagement haben möchte. Mein Freund Benno, mit zwei weiteren Familienmitgliedern, aus Ravensburg gehört dazu. Denn im Gegenteil, die Stadt Ravensburg ruft noch zu Spenden auf. Wenn es aber um einen Miet-, Verköstigung- oder Nebenkostenzuschuss geht, muss sich der Bürger an das hiesige Jobcenter wenden. Das gehört bekanntlich organisatorisch und fachlich zur Landkreisverwaltung – so hatte es der Kreistag 2005 optional entschieden.

Benno hatte im März 2022 drei Personen aus der Ukraine bei sich in seiner Mietwohnung aufgenommen – auch im Glauben a) dass dies nur für einige Wochen Not-wendig sei, und b) er sicher staatlich Unterstützung erhalte. Als nach acht Wochen das Geld knapp wurde, (die ukrainische Familie gibt, aber sie gibt nicht genug) fragte er beim Jobcenter entsprechend nach und erhielt von dort einen Blanko-Mietvertrag mit dem Zusatz, wenn er diesen nicht unterschreibe, werde er sanktioniert (er bekomme kein Geld wegen „fehlender Mitwirkungspflicht“. Da musste ich furchtbar schlucken). Nachdem mein Ravensburger Freund die 14 Seiten (zweisprachig) mit 22 Paragrafen durchgelesen hatte, schrieb er dem Jobcenter mit spezifizierter und detaillierter Begründung und mit der Bemerkung, er sei selbst nur Mieter, zurück, dass er einen solchen Vertrag niemals unterschreiben könne und werde. Daraufhin kam per Mail die lapidare und sinngemäße Antwort: Ohne diesen Vertrag kein Geld! Mir liegt dieser Schriftverkehr im Original vor.

Auch der Mietvertrag als Blanko liegt mir vor. Ich selbst – von Schleswig/Flensburg (1980) über NRW und Bayern nach Ravensburg (1989) gekommen – habe in meinem Leben (*1951) zwölf Mietverträge gelesen und unterschrieben. Aber solch‘ einen Moloch (alles verzehrender Feuerdämon) von Vertrag habe ich noch nie gesehen – und das von einer staatlichen Behörde, die (der) an die Menschlichkeit ihrer (seiner) Bürger appelliert. Daraufhin habe ich im Netz recherchiert, ob das in Hinsicht auf die ukrainischen Flüchtlinge generell so ist. Ist es nicht. Bei Immowelt.de z.B. fand ich diesbezüglich (Flüchtlinge aus der Ukraine) einen akzeptablen und unterschriftsreifen Mietvertrag. Den aber mir jetzt vorliegenden Mietvertrag, würde ich niemals unterschreiben – never ever! Ich persönlich halte ihn für sogar sittenwidrig.

Ich möchte nur auf einen Punkt konkret eingehen und von den anderen 21 bemerken, dass sich die Landkreis-Behörde (hier konkret das Jobcenter und nicht das „Amt für Migration“) nach allen Seiten absichert: Von der Zeugung eines Kindes bis zum Tod eines ukrainischen Untermieters – unglaublich!

Konkret der Paragraf 2 des MM (Mietmoloch). Dort heißt es zweisprachig:

Mietzeit Час оренди :

Das Mietverhältnis beginnt am:

es läuft auf unbestimmte Zeit. Оренда починається: ________________________ та діє на невизначений термін.

Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an. Der Vermieter verzichtet für einen Zeitraum von 3 Jahren und 9 Monaten ab Vertragsabschluss auf das Recht zur ordentlichen Kündigung (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB). Die Kündigung kann somit frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums ausgesprochen werden. Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 8, 17 – 22 dieses Vertrages).

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Vor ihren Fahnen sitzen auch heute noch die Bananen !

Сторони договору націлені на довгострокову оренду. Орендодавець відмовляється . . .

Hinweis: Die Mietvertragsparteien können unter § 22 dieses Mietvertrages auch einen dauerhaften oder längerfristigeren Kündigungsverzicht des Vermieters vereinbaren. Примітка: сторони договору оренди можуть також домовитися про постійну або довгострокову відмову орендодавця від розірвання договору відповідно до розділу 22 цього Договору оренди.

Ich fragte mich bei diesen – von mir fett markierten – Passagen, warum denn nicht dort „drei Jahre“ oder „vier Jahre“ steht, sondern eben „drei Jahre und neun Monate“ (3 plus 9). Mann und Frau (!) müssen schon blind sein, um nicht schluss zu folgern, dass die Dame vom Amt – ich meine damit die Amtsleiterin, die hier verantwortlich ist – offensichtlich damit rechnet, dass junge verheiratete Frauen (wie auch im konkreten Fall) nach dem Abschied von ihren Männern, schwanger nach Deutschland kommen und eine Mietgarantie von drei Jahren über die Geburt ihres Kindes hinaus erhalten. Oder weiß sie gewiss visionär, dass Putins Krieg erst um Weihnachten 2025 beendet sein wird? Das Ganze ist grundsätzlich – und liege ich mit meiner Interpretation von 3 plus 9 richtig – dermaßen dann auch intim-peinlich und dirigistisch und drangsalierend, dass auch mein Freund Benno sich entschlossen hat a) auf staatliche Hilfe ganz zu verzichten, und b) die Familie (3) bis Mitte Juli 22 an andere Bürger zu vermitteln, wobei ich ihn unterstützen werde und die Leser/innen bitte, Benno bei der Suche zu helfen.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau

Verfasser Silar         /      Quelle     : Eigene Arbeit      /     Datum    :      6. März 2022, 13:23:22

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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US-WAFFEN FÜR DIE WELT

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2022

Von der Nixon-Doktrin bis zu Trumps offensiver Verkaufspolitik

Trinity Detonation T&B.jpg

Von William D. Hartung

Es ist kein Geheimnis, dass Donald Trump einer der aggressivsten Pusher in der langen Geschichte des Waffenhandels ist. Woher wir das wissen? Ganz einfach: Weil er selbst es uns bei jeder Gelegenheit erzählt. Schon auf seiner ersten Auslandsreise brüstete sich der neu gewählte Präsident mit seinem „110-­Milliarden-Dollar-Deal“, den er angeblich mit Saudi-Arabien vereinbart hatte.

Zwar war das Abkommen in Wahrheit viel weniger lukrativ als zunächst verkündet. Aber was zählte, war die Botschaft: Das Verkaufsgenie Trump hat den Saudis Waffen angedreht und damit zu Hause viele Jobs gesichert. Was scherte es ihn, dass die Rüstungsgeschäfte, mit denen er sich brüstete, schon während der Obama-Jahre vereinbart worden waren. Am Ende war er es, der die Saudis dazu gebracht hatte, gigantische Summen für Waffensysteme auszugeben.

Der Deal mit den Saudis war raffiniert eingefädelt: Inmitten der Verhandlungen mit einer saudischen Delegation in Washington griff Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zum Telefon, um Marillyn Hewson, Präsidentin und CEO des Rüstungskonzerns Lockheed Martin, anzurufen. Vor den Ohren der Saudis fragte Kushner die Managerin über ein Raketenabwehrsystem aus, das die Trump-Administra­tion in das gigantische Rüstungspaket aufnehmen wollte, das der Präsident dem saudischen Königreich zu verkaufen gedachte. Nach einem Bericht in der New York Times klappten den saudischen Vertretern die Kinnladen herunter: So groß war ihre Verblüffung, als sie live erlebten, wie in Trumps Amerika die Dinge laufen.

Der Anruf erfüllte offenbar seinen Zweck, denn das Raketenabwehrsystem von Lockheed wurde tatsächlich noch Teil des Waffendeals, den Trump im März 2018 verkündete, als er den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus empfing. Dabei hielt der Präsident eine Landkarte in die Kamera, auf der für jeden US-Staat die Arbeitsplätze eingetragen waren, die angeblich durch das Geschäft mit den Saudis gesichert würden.

Und so ging es weiter. Seit Beginn seiner Amtszeit inszeniert sich der Präsident als verlässlicher Vorkämpfer für seine guten Freunde bei den Rüstungskonzernen Boeing, Lockheed Martin, Raytheon und General Dynamics, die von den saudisch-amerikanischen Waffengeschäften am stärksten profitieren. Ganz im Gegensatz zu den mehreren tausend US-Soldaten, die Trump seit September 2019 zur Verteidigung der saudischen Ölförderanlagen zusätzlich in den Wüstenstaat entsendet hat.

Alle Verkäufe von US-Waffen an Staaten des Nahen und Mittleren Ostens haben für die Region gravierende und dauerhafte Konsequenzen. Man denke nur an den brutalen Krieg der Saudis und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Jemen, wo amerikanische Waffensysteme bei Luftangriffen zum Einsatz kommen, die tausende zivile Todesopfer gekostet und Millionen Menschen in eine humanitäre Katastrophe gebombt haben. Nicht zu vergessen die türkische Invasion vom November 2019 im Norden Syriens, bei der sowohl die türkischen Truppen als auch ihre Gegner, die kurdischen Milizen, mit US-Waffen ausgestattet waren.

Donald Trump lässt die Welt unmissverständlich wissen, dass ihm der Abschluss solcher Waffengeschäfte wichtiger ist als die Frage, wer die Waffen gegen wen einsetzt. Das gilt auch für den 3,5-Milliarden-Dollar-Deal mit Neu-Delhi, den er Ende Februar zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Indien verkündete. Der Auftrag umfasst auch die Lieferung von Kampfhubschraubern und Raketenabwehrsystemen, was Pakistan als Bedrohung sehen muss. Islamabad ließ deshalb – mit Blick auf die Situation in Kaschmir – verlauten, der Deal werde „eine bereits unruhige Region weiter destabilisieren“.

Dennoch muss man festhalten, dass Trumps obsessive Förderung von Waffenexporten historisch gesehen durchaus nicht einzigartig ist (einmalig ist nur, wie laut und ungeniert er darüber spricht). Auch die Obama-Regierung hat den saudischen Herrschern, trotz ihrer eher gespannten Beziehungen zu dem Regime, zwischen 2009 und 2017 US-Waffen in der Rekordhöhe von 136 Milliarden Dollar angedient. Nicht alle, aber erstaunlich viele dieser Angebote endeten tatsächlich mit einem Geschäftsabschluss. Zu den verkauften Systemen gehörten der Apache-Kampfhubschrauber von Boeing und das Kampfflugzeug F-15 von McDonnell Douglas (seit 1997 ebenfalls zu Boeing gehörig), sogenannte Smart Bombs von Raytheon und Lockheed Martin sowie Kriegsschiffe und Raketenabwehrsysteme. Viele dieser an Riad gelieferten Waffen kamen seitdem im Jemen-Krieg zum Einsatz.

Allerdings muss man anerkennen, dass in der Obama-Regierung wenigstens intern diskutiert wurde, ob die Fortsetzung solcher Waffengeschäfte zweckmäßig sei. Und ganz am Ende seiner zweiten Amtszeit, im Dezember 2016, legte Obama den Verkauf von „Smart Bombs“ an die saudische Luftwaffe auf Eis, weil deren Einsatz die Zahl der Toten und Verwundeten unter der jemenitischen Zivilbevölkerung immer weiter ansteigen ließ. Freilich kam dieser Beschluss viel zu spät, denn die Luftangriffe auf zivile Ziele im Jemen hatten gleich nach Beginn der saudischen Intervention im März 2015 begonnen.

Am Ende der Obama-Präsidentschaft hatten die USA ihre beherrschende Position bei den Waffengeschäften mit dem Nahen Osten längst abgesichert. Und das, obwohl auch die Briten und die Franzosen in der Vergangenheit große Aufträge ergattern konnten, wozu vor allem der von Skandalen umrankte Megadeal namens Al-Yamamah zählte. Dabei handelt es sich um das größte Rüstungsgeschäft der britischen Geschichte, bei dem London den Saudis zwischen 1985 und 2005 mehrere Generationen von Kampfflugzeugen verkaufen konnte.1

Für den Zeitraum 2014 bis 2018 hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt, dass mehr als die Hälfte der Rüstungslieferungen in den Nahen und Mittleren Osten aus den USA stammten, nämlich wertmäßig mehr als 54 Prozent. Weit abgeschlagen folgten die anderen Lieferländer: Russland mit 9,5 Prozent, Frankreich mit 8,6, Großbritannien mit 7,2 und Deutschland mit 4,6 Prozent. Nicht einmal 1 Prozent der Rüstungsgüter kamen aus China, das häufig als möglicher Ersatzlieferant genannt wird, falls die USA jemals ihre Geschäfte mit repressiven Regimen wie dem der Saudis beenden sollten.

Die US-Regierung nennt mehrere Gründe für ihre Entscheidung, noch mehr Waffen in eine Region zu liefern, in der die militärischen Auseinandersetzungen immer weiter um sich greifen. Ein Argument besagt, man wolle neue Partnerländer gewinnen, die sich im Krisenfall theoretisch auf die Seite der USA stellen. Oder man wolle sich mit Waffenlieferungen den Zugang zu neuen Militärbasen in Kuwait, den VAE, Katar und anderen Golfstaaten erkaufen. Als weiteres Ziel wird die „Stabilisierung“ der Region genannt, weshalb man dort militärische Partner aufbauen müsse, die stärker sind als die potenziellen Kriegsgegner, etwa Iran.

"Trump. Die Tötungsmaschine"

Nicht zuletzt will man den US-Rüstungskonzernen profitable Aufträge und den amerikanischen Arbeitern neue Jobs verschaffen. Es stimmt natürlich, dass die Waffenverkäufe den betreffenden Unternehmen nutzen und dass sie den Zugang zu weiteren Militärbasen erschließen. Aber was die „Stabilität“ und „Sicherheit“ in der Region betrifft, so hält diese Begründung einer genauen historischen Betrachtung nicht stand.

Dass Washington zum wichtigsten Waffenlieferanten des Nahen und Mittleren Ostens wurde, geht auf die sogenannte Nixon-Doktrin zurück. 1969 machte der damalige US-Präsident auf seiner Reise nach Südvietnam einen Zwischenstopp auf der Insel Guam. Der Vietnamkrieg eskalierte, die Zahl der Toten und Verwundeten stieg rapide an, aber ein Ende des Konflikts war nicht in Sicht.

Auf der Insel im Indischen Ozean erklärte Nixon gegenüber mitreisenden Journalisten, dass es höchste Zeit sei, mit der Entsendung so vieler US-Soldaten in überseeische Kriegsgebiete Schluss zu machen. Um „einen weiteren Krieg wie den in Vietnam oder sonst wo auf der Welt zu vermeiden“, formulierte er eine neue Strategie, die – in den Worten eines Pentagon-Sprechers – darauf hinauslief, „Waffen statt Soldaten zu schicken“.

Zentraler Gedanke dieser sogenannten Nixon-Doktrin waren Waffenlieferungen an regionale „Stellvertreter“, also Länder mit befreundeten Machthabern oder Regierungen, die den Interessen der USA dienlich waren, ohne dass das Pentagon größere Militärkontingente abstellen musste.

Der Wichtigste dieser potenziellen Stellvertreter war zu dieser Zeit der Schah in Iran, der 1953 dank eines von der CIA und dem britischen Geheimdienst unterstützten Putsches an die Macht gekommen war.2 Das Schah-Regime entwickelte rasch einen unstillbaren Appetit für die modernsten US-Waffensysteme. Auf Betreiben der Nixon-Regierung war Iran das erste und einzige Land, das die F-14-Kampfflugzeuge von Grumman kaufte; zu einem Zeitpunkt, als das Unternehmen verzweifelt nach ausländischen Abnehmern für ihr teures Kriegsgerät suchte.

Dem Schah dienten die US-Waffen zum Beispiel dazu, dem Regime im benachbarten Oman zu helfen, eine Aufstandsbewegung niederzuschlagen – derweil er seine eigene Bevölkerung ebenfalls mit Repressionen überzog.

Auch Saudi-Arabien entwickelte sich in den Nixon-Jahren zu einem Großkunden für US-Waffensysteme. Das lag nicht etwa daran, dass die Saudis Angst vor ihren Nachbarn gehabt hätten, sondern schlicht an ihren anscheinend unerschöpflichen Öleinnahmen. Die flossen nunmehr auf die Konten der Rüstungsunternehmen, die gerade die Kürzungen im US-Verteidigungshaushalts zu spüren bekamen. Die Waffenkäufe der Saudis trugen auch dazu bei, einen Teil der Dollar­abflüsse zu kompensieren, die die USA infolge der steigenden Energiepreise zu verkraften hatten – und zwar aufgrund der Angebotspolitik der neu entstandenen Opec (Organisation erdölexportierender Länder). „Recycling von Pe­tro­dollars“ wurde das damals genannt.

Der schwungvolle Waffenhandel unter Nixon löste allerdings eine Gegenreaktion aus. 1976 machte der demokratische Präsidentschaftskandidat Jimmy Carter das Thema Rüstungsexporte zu einem Hauptthema seiner Wahlkampagne. Er forderte eine Analyse der Menschenrechtssituation in den Ländern, die US-Waffen importieren wollten. Zudem schlug er vor, die Waffenexporte insgesamt zu beschränken und mit der Sowjetunion über die Verringerung von Lieferungen in Konfliktregionen wie den Nahen und Mittleren Osten zu verhandeln.

Graffiti de Trump a l'eixida del refugi del castell, Dénia.jpg

Gleichzeitig meldeten sich Kongressmitglieder der Demokraten wie die Senatoren Gaylord Nelson und Hubert Humphrey, die ein Mitspracherecht der Legislative in Sachen Waffenlieferungen für überfällig hielten. Allzu oft hatten Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses von wichtigen Waffengeschäften erst aus der Zeitung erfahren, nachdem die Sache längst über die Bühne gegangen war.

Mit ihrer Initiative reagierten die Parlamentarier vor allem auf drei wichtige Vorgänge: auf die massiv expandierenden Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – damals ein erklärter Feind Israels – während der Nixon-Ära; auf den Zypernkrieg von 1974, bei dem die türkische wie die griechische Seite Waffensysteme einsetzten, die ihnen die USA geliefert hatten; und auf die verdeckten Waffenverkäufe an nationalistische Milizen im südlichen Afrika, insbesondere an die von Südafrika unterstützte angolanische Unita.

Quelle           :          LE MONDE diplomatique-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Pilzwolke von ‚Gadget‘ über Trinity, Sekunden nach der Detonation

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Adenauers Superwatergate

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2022

Mit dem BND gegen die SPD

Konrad Adenauer (CDU) erhebt ermahnend den Zeigefinger. Auch wenn die Alten noch so schönt von ihren Nachfolgern gemalt werden, der Gestank bleibt!

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Oben      —       Für dokumentarische Zwecke behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die Original-Bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. CDU – Bundesparteitag in Düsseldorf Konrad Adenauer

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Fragen zur Chatkontrolle:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2022

Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

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61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission. Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen. Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext.

Die Bundesregierung hat der EU-Kommission einen langen Fragenkatalog zum Gesetzesvorhaben der Chatkontrolle geschickt. Die Chatkontrolle ist ein Gesetzesvorhaben, mit dem die EU-Kommission Darstellungen von sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet bekämpfen möchte. Das Vorhaben steht aber als neue und uferlose Form anlassloser Massenüberwachung massiv in der Kritikauch bei Vertreter:innen der regierenden FDP und Grünen. Lediglich die SPD und Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerten sich bislang ambivalent.

Im Dokument, das wir im Volltext veröffentlichen, betont die Bundesregierung, dass sie das Vorhaben als wichtigen Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch begrüße, aber vor dem Hintergrund ihres Koalitionsvertrages prüfe. Es ist die erste schriftliche inhaltliche Äußerung der Bundesregierung zur Chatkontrolle, die bekannt ist.

Laut dem Koalitionsvertrag seien die Unverletzlichkeit der Kommunikation, ein hohes Datenschutzniveau, ein hohes Maß an IT-Sicherheit sowie eine flächendeckende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Deutschland unerlässlich, heißt es im Einleitungstext vor den Fragen. Der Koalitionsvertrag spreche sich gegen allgemeine Überwachungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Durchleuchtung privater Kommunikation aus, heißt es dort weiter. Tatsächlich ist der Koalitionsvertrag noch strikter formuliert und lehnt diese Maßnahmen ab.

61 kritische Fragen

Danach stellt die Bundesregierung 61 Fragen an die EU-Kommission. Die haben es in sich und dürften die Kommission in Teilen vor ernsthafte Probleme stellen. Etwa, wenn die Bundesregierung fragt, ob der Hinweis auf die Wichtigkeit von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Text auch heiße, dass diese Verschlüsselung auch nicht untergraben werden dürfe bei der Detektion von Darstellungen sexueller Gewalt. Oder wenn die Regierung fragt, wie hoch denn der Anteil falsch-positiver Treffer sein werde. Oder wenn sie nachhakt, ob die Software denn so gebaut werden könne, dass sie Kinder in nicht-missbräuchlichen Situationen von welchen in Missbrauchssituationen unterscheiden könne.

In weiteren Fragen heißt es, wie denn die Altersverifikation in den App-Stores geregelt sein solle oder wie die Chatkontrolle mit bestimmten Regelungen der Datenschutzgrundverordnung vereinbar sei. Die Bundesregierung fragt sogar, wie das Gesetz den feststellen könne, ob die Technologie nicht missbraucht würde und wie sie einen Missbrauch überhaupt feststellen wolle.

Insgesamt stellt die Bundesregierung hier treffende, kritischen Fragen und es ist zu erwarten, dass die EU-Kommission aufgrund der Fülle und Detailtiefe dieser Fragen und der massiven Grundrechtsverletzungen durch die Chatkontrolle, diese Fragen nur unzufriedenstellend beantworten kann. An der Bundesregierung liegt es dann, ob sie aus unzureichenden Antworten auch den Schluss zieht, die Chatkontrolle zu verhindern: mit dem politischen Gewicht Deutschlands und einer Blockade im Rat.


  • Datum: 10.06.2022
  • Von: Bundesregierung
  • Dokument: 206/2022

German questions on COM Proposal for a regulation of the European Parliament and of the council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse

GER thanks COM for the initiative and welcomes COM’s effort to prevent and combat child sexual abuse. This is also an objective of the coalition treaty. The CSA draft regulation is an important step towards fighting child sexual abuse in the digital space on a European level and reaching better protection for children.

A common legislation including risk assessment, risk mitigation, risk reporting, clear legal basis and a new European Centre may help strengthening prevention and prosecution of child sexual abuse throughout the EU – while recognizing existing structures of content reporting services.

The confidentiality of communications is an important asset in our liberal societies that must be protected. Based on the Charta of Fundamental Rights, everyone has the right to respect for his or her private and family life, home and communications. All regulatory measures must be proportionate, should not go beyond what is necessary to prevent child sexual abuse in the digital space, and must effectively balance the conflicting interests of protecting children from abuse on the one hand and protecting privacy on the other.

GER will contribute to find clear appropriate and permanent ways for measures to help strengthening prevention and prosecution of child sexual abuse throughout the EU. According to GER’s coalition treaty secrecy of communication, a high level of data protection, a high level of Cybersecurity as well as universal end-to-end-encryption is essential for GER. The GER coalition treaty opposes general monitoring measures and measures for the scanning of private communications. GER is reviewing the draft proposal in the light of the coalition treaty. For GER it is important that regulation fighting against and preventing the dissemination of child sexual abuse material is in line with our constitutional standards of protection for private and confidential communication.

Regarding the establishment of an EU Centre the EU strategy had a rather comprehensive approach in mind addressing both online and offline prevention. The current proposal appears to primarily support law enforcement activities, while having no explicit mandate for offline prevention measures. From our view, the EU-Centre should additionally be a hub for awareness raising measures and the support of networks (incl. networks of survivors of child sexual abuse). We are convinced that the EU Centre should focus in particular on the prevention of online CSA. However, within the scope of its competence, it should also focus on offline CSA, when online offenses are associated with offline violence. Additionally GER advises to implement an equal structure of active participation of those affected by CSA from the beginning in the design of the EU-Centre. The EU Centre aims to provide support for those affected by CSA. However, the current proposal does not provide information concerning the participation of those affected by CSA in the EU-Centre.

Notwithstanding these substantive comments, we are still examining the current proposal to establish the EU Centre as an independent agency.

Our scrutiny reservation includes also but not only the organizational design of a new European Centre, Article 4, and – very generally speaking – the balancing between fundamental rights especially regarding the confidentiality of communication and end-to-end encryption.

GER would very much welcome the possibility of holding technical expert workshops alongside LEWP. Technical workshops would give MS the opportunity to learn more about the technologies at stake regarding detection orders and help improving a common understanding within MS.

We are intensively reviewing the draft regulation and will further comment on it. At this point GER has numerous questions. We would like to thank the Presidency and COM for the opportunity to transmit our questions and initial observations.

GER kindly asks for clarification regarding the following questions. At this point GER priority lies in the following questions:

1. How does EU CSA support the prevention of offline child sexual abuse? Besides the right for information and deletion of CSAM – what supporting measures are planned for victims and survivors of child sexual abuse?

2. Could the COM please give examples of possible mitigation measures regarding the dissemination of CSAM as well as grooming that are suitable for preventing a detection order?

3. Could the COM please explain how age verification by providers respectively App Stores shall be designed? What kind of information should be provided by a user? With regard to grooming your proposal specifically aims at communication with a child user. Shall the identification of a child user be conducted only via age verification? If a risk has been detected will providers be obliged to implanting user registration and age verification? Will there be also a verification to identify adult users misusing apps designed for children?

4. Does the COM share the view that recital 26 indicating that the use of end-to-end-encryption technology is an important tool to guarantee the security and confidentiality of the communications of users means that technologies used to detect child abuse shall not undermine end-to-end-encryption?

5. Could the COM please describe in detail on technology that does not break end-to-end-encryption, protect the terminal equipment and can still detect CSAM? Are there any technical or legal boundaries (existing or future) for using technologies to detect online child sexual abuse?

6. What kind of (technological) measures does COM consider necessary for providers of hosting services and providers of interpersonal communication in the course of risk assessment? Especially how can a provider conduct a risk assessment without applying technology referred to in Articles 7 and 10? How can these providers fulfill the obligation if their service is end-to-end encrypted?

7. How mature are state-of-the-art technologies to avoid false positive hits? What proportion of false positive hits can be expected when technologies are used to detect grooming? In order to reduce false positive hits, does COM deem it necessary to stipulate that hits are only disclosed if the method meets certain parameters (e.g., a hit probability of 99.9% that the content in question is appropriate)?

8. Does the proposal establish a legal basis for the processing of personal data for providers in the context of a detection order within the meaning of Article 6 GDPR? Does the proposal establish a legal basis for the processing of personal data for the EU-Centre in the context of a detection order within the meaning of regulation 2018/1725?

Additionally we would already like to raise the following questions:

Risk-assessment and risk mitigation:

9. Can COM detail on relevant „data samples“ and the practical scope of risk assessing obligations? Especially differentiating between providers of hosting services and providers of interpersonal communications services.

10. Can COM confirm that providers voluntary search for CSAM remains (legally) possible? Are there plans to extend the interim regulation, which allows providers to search for CSAM?

11. In Art. 3 par. 2 (e) ii the proposal describes features which are typical for social media platforms. Can COM please describe scenarios in which for those platforms a risk analysis does not come to a positive result?

Regarding detection orders:

12. Recital 23 states that detection orders should – if possible – be limited to an identifiable part of the service e.g. to specific users or user groups. Could COM please clarify how specific users/user groups shall be identified and in which scenarios a detection order should only be issued addressing a specific user/user groups?

13. Are the requirements set out in article 7 para 5 / para 6 / para 7 to be understood cumulatively?

14. Can COM please clarify „evidence of a significant risk“? Is it sufficient that there are more child users on the platforms and that they communicate to the extent described in Article 3?

15. How detailed does the detection order specify the technical measure required of the provider?

16. Can COM please clarify on the requirements of para 5b, 6a, 7b – which standard of review is applied? How can the likelihood in Art. 7 par 7 (b) be measured? Does the principle in dubio pro reo apply in favor of the hosting service?

17. How are the reasons for issuing the identification order weighed against the rights and legitimate interests of all parties concerned under Article 7(4)(b)? Is this based on a concrete measure or abstract?

18. Has COM yet received feedback by the providers, especially regarding article 7? If so, can you please elaborate the general feedback?

19. How concretely does the identification order specify the measure required of the provider? What follows in this respect from Article 7(8) („shall target and specify [the detection order]“), what from Article 10(2) („The provider shall not be required to use any specific technology“)?

20. On page 10 of the proposal it says „Obligations to detect online child sexual abuse are preferable to dependence on voluntary actions by providers, not only because those actions to date have proven insufficient to effectively fight against online child sexual abuse(…)“ What is COMs evidence proving that these voluntary options are insufficient?

21. How does the draft regulation relate to the rights of data subjects under Art. 12 et seq. of the GDPR, in particular Article 22 GDPR?

22. Regarding data protection supervisory authorities existing tasks under GDPR and other existing or currently negotiated European Acts (such as the DSA) how can effective control of identification orders be reached?

23. Does „all parties affected“ in Art. 9 include users who have disseminated CSAM or solicited children but who were nevertheless checked?

Technologies

24. Which technologies can be used in principle? Does Microsoft Photo ID meet the requirements?

25. Should technologies used in relation to cloud services also enable access to encrypted content?

26. How is the quality of the technologies assured or validated? How does the CSA proposal relate to the draft AI-Act?

27. How is the equivalence of providers‘ own technologies to be assessed under Article 10(2) and how does this relate to providers‘ ability to invoke trade secrets?

28. Can the technology be designed to differentiate between pictures of children in a normal/ not abusive setting (e.g. at the beach) and CSAM?

29. Can text analysis software differentiate a legitimate conversation between adults (parents, relatives, teachers, sport coaches, friends etc) and children from a grooming situation?

30. How do you want to ensure that providers solely use the technology – especially the one offered by the EU Centre – for executing the detection order?

31. How would we handle an error? How should eventual cases of misuse be detected?

32. Could you please elaborate on the human oversight and how it can prevent errors by the technologies used?

33. How do you expect providers to inform users on „the impact on the confidentiality of users‘ communication“? Is it a duty due to the issuance of a detection order? Or may it be a part of the terms and conditions?

34. Do provider of file/image-hosting, which do not have access to the content they store fall under the scope of the Regulation?

Further provider obligations

35. How do reporting obligations under this proposal relate to current NCMEC reporting? How can the two processes best be streamlined? How can be assured that neither a duplication of reports nor a loss of reports is taking place?

36. Which role should the Coordinating Authority play regarding reporting obligation?

37. Regarding a EU-wide removal of CSAM how does COM deal with national differences regarding criminal law?

38. What number of cases does COM expect for the reports to EU CSA? How many cases will be forwarded to the competent national law enforcement authorities and/or Europol?

39. Will the right to an effective redress be affected by the obligation under art. 14 to execute a removal order within 24 hours?

40. At what point can knowledge of the content be assumed to have been obtained by the provider, is human knowledge required?

41. What standard of review does COM assume with regard to the various „actors“ in the information chain in the process of issuing an order? Does this include the requirement for a human assessment/audit in each case?

42. Why should Europol be involved in all cases, i.e. not only in cases of unclear MS responsibility?

43. How can blocking orders be limited in practice to specific content or areas of a service, or can only access to the service as a whole be blocked?

44. Do cloud services have to block access to encrypted content if they receive a suspicious activity report about specific users?

Penalties

45. Why did you choose a latitude of judgment regarding penalties?

46. Does Art. 35 apply to cases of misuse of technology or the omission to establish effective measures to prevent such misuse (Art. 10 para 4)?

47. Why doesn’t the proposal follow the sanctions set out in TCO Regulation?

48. Could Article 35(2) be limited to breaches of a central obligation or a small number of central obligations?

Information-sharing systems

49. Article 39 (2) does not provide for the national law enforcement authorities to be directly connected to the information exchange systems. In which way will reports be passed on to national LEAs?

50. What shall the information-sharing system embrace? How can effectiveness and data protection best be balanced?

51. Only EU CSA and Europol will have direct access to the database of indicators (Art 46(5)), how can national LEAs/national coordinating authorities best participate of the information? Does COM consider a new interface necessary in order to let national authorities know that further information might be available?

EU CSA & Europol

52. With regards to the proposed EU Centre’s cooperation with Europol, how does the Commission envision the distribution of tasks between the two entities in concrete terms in order to assure that any duplication of effort is avoided?

53. We took notice that the Commission’s impact assessment does not examine further the possibility of integrating the tasks of prevention and victim support into FRA and the tasks with relevance for law enforcement into Europol instead of creating a new entity. Rather, it seems that this possibility is discarded after preliminary examination. We would therefore like to know why this option was not examined further in the first place? Moreover, we kindly ask COM to explain the advantages its expects from creating a new entity instead of allocating the tasks to FRA and Europol in combination?

54. The legislative proposal foresees that Europol should provide certain „support services“ to EU CSA. What are the concrete means and services EU CSA should draw on at Europol? How can those support tasks be demarcated from the tasks of EU CSA? In that context we would like to ask if and if yes, how many additional resources COM estimates for Europol?

55. How should Europol handle this support in terms of resources and how does COM ensure that such support would not come at the expense of Europol’s other tasks?

56. How can the proposed governance structure of EU CSA best be streamlined with Europol’s governance structure making sure that no misbalance between the Commission and Member states is created?

57. Article 53(2) of the draft deals with mutual access to relevant information and information systems in relation to Europol. Are we right in assuming that the provision does not regulate access to information as such, because reference is made to the relevant provisions („in accordance with the acts of Union law regulating such access“)? What then is the specific regulatory content of the provision? Please explain.

58. For which period does COM estimate that EU CSA can start its work (while maybe not yet being fully operational)?

59. At what stage of the process are images deleted according to the proposal?

60. According to Article 64(4)(h), the Executive Director of EU CSA to be established may impose financial penalties if there are criminal acts detrimental to the financial resources of the Union. How does this relate to EPPO proceedings?

61. How can the proposal ensure that the competences of EU CSA do not collide with the competences of Eurojust?

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Oben       —   Dr. Angela Merkel kam 1990 zur CDU und ging 2005 in die Geschichte ein: als erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben einfach ein Faible für Quereinsteiger. Wir suchen Menschen, die sprichwörtlich mitten im Leben stehen, um die Politik mit eben diesem zu füllen. Werden Sie Mitglied in der CDU. Informationen finden Sie im Internet unter www.mitglied-werden.cdu.de Farbe bekennen. CDU Abbildung: Angela Merkel mit einem Sprechgerät Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Künstler_Grafiker: Foto: Michael Ebner, Meldepress Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Marketing und Interne Kommunikation, Berlin Objekt-Signatur: 10-031 : 60000 Bestand: CDU-Plakate ( 10-031) GliederungBestand10-18: CDU-Plakate (10-031) » Mitgliederwerbeaktion 2007 Lizenz : KAS/ACDP 10-031 : 60000 CC-BY-SA 3.0 DE

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Politische Krisenrhetorik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2022

Vom Drohen und Warnen

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Eine inflationär verwendete Figurette der Volksbelehrung ist das Ankündigen verschiedenster Übel und Unglücke. Welche Botschaften stecken dahinter?

Romantik

»Über dem Nebelmeer«: Der Forist sieht hier vor dem inneren, also dem Auge, welches dem Postmodernen das wichtigste ist, wie der Gefühlskundler C.D. Friedrich im Jahre 1818 seinen – damals nicht so genannten – Wanderer über dem Ozean der Ahnungen und Möglichkeiten stehen ließ. Eine gewisse Beunruhigung löst das Betrachten jenes Betrachters auch nach 200 Jahren noch aus. Das Prinzip ist kunstgeschichtlich weniger direkt als eine Fliege auf einem Blumenstrauß, dafür aber modern und variabel verwendbar. In Teilen der Nachrichtenlage hat es wieder die Herrschaft übernommen.

Klassik

Für ein 500-Gramm Bio-Dinkelbrot zahlte der Kolumnist vor wenigen Tagen 7,18 Euro. Nicht im Gourmet-Shop, sondern beim Supermarkt-Bäcker. Ein bemerkenswertes Erlebnis für einen, in dessen Kindheit ein Brötchen 10 Pfennig kostete, zwar ohne drei aufgestreute Kornarten, Zuckerkulör, Kürbis- und Karrottenanteil, dafür aber mit handgeritzter Längsfuge. Umso lustiger fand ich deshalb die Meldung vom 13. Juni: »Özdemir warnt vor hohen Preisen«. Nun meint unser Herr Bundeslandwirtschaftsminister eine solche Warnung gewiss nicht witzig; vielmehr ist er schwer besorgt, dass die deutsche Bäuerin und der deutsche Bauer gemeinsam mit ihren Freunden aus Industrie und Handel gezwungen sein könnten, der deutschen Verbraucherin und dem deutschen Verbraucher die belegten Brötchen und Laugenstangen in den gefühlt 500.000 Backshops zu verteuern. Und wenn wir Pech haben, kommt zum Überfluss auch noch die Arbeiterinnenführerin Frau Esken aus den Büschen und schlägt zur Bewältigung der drohenden Brotpreiserhöhung ein Sonntagsverbot des Verzehrs von Butterbrezeln vor: eine klimakritisch-reformorientierte Variante des ebenso falschen wie ausgezutzelten Antoinette-Anekdötchens.

Tatsächlich ist, wo es wehtut, mit Scherzen dieser Art nichts auszurichten. Wie von wohlmeinenden reicheren Menschen unentwegt dargelegt wird, »droht Armut«: vorerst einmal den Familien, »immer mehr« Kindern, alleinerziehenden Frauen sowie allen Alten außer Beamtenpensionären und erbenden Best Agerinnen. Insgesamt also etwa 60 Prozent der Bevölkerung, knapp gerechnet. Und da sind die Deutschen noch gut dran; im Mutterland der Unermesslichkeit kann man noch 20 Prozent draufschlagen.

Nun ist Armut gewiss kein Anlass für zynisches Geschwätz. Deshalb wüsste man gern, was der Unterschied ist zwischen der Armut und der drohenden Armut, und warum es hierzulande stets immer mehr »von Armut Bedrohte«, aber notorisch wenige Arme gibt. Diese Frage kann man als Wortklauberei abtun. Jedoch warne ich vor jeglicher, insbesondere natürlich der unzulässigen Verharmlosung: Meistens bedeuten Worte etwas, selbst wenn viele es vergessen haben. In Teilen Afrikas und Asiens, so lesen wir nun täglich, »drohen Hungersnöte«. Im selben Beitrag liest man, dass »dort bereits seit Jahren Hungersnöte herrschen«. Die nun drohende Not ist, so die herrschende Meinung, durch Herrn Putin verursacht, der das Schwarze Meer so habe verminen lassen, dass seine Kriegsschiffe nicht an Land und der Weizen nicht außer Landes kommen. Das ist zwar, finde ich als Laie, eine seltsame Angriffstaktik. Aber seit ich die in unendlichem Strom veröffentlichten Bulletins mehrerer Hundert Militärstrategen und Panzergeneralinnen h.c. lese, ahne ich, dass ich vom Kriegshandwerk keine Ahnung habe.

Das Drohen der Hungersnot mangels fremdem Weizenexport zieht nun mindestens zwei Folgedrohungen nach sich: Erstens lässt sich seit einer Woche ein Gemurmel vernehmen, wonach es doch vielleicht »eigentlich« ein humanitärer Hilfseinsatz (Gruß an Joschka F.) sein könne, mittels einiger Nato-Fregatten die Exportroute OdessaMittelmeer freizuhalten. Wir kennen diese ästhetische Figur aus der Meerenge von Hormus, wo sie schon seit geraumer Zeit hilft, unsere Werte und Gewinnmargen stabil zu halten. Aber mit Weizen und afrikanischen Kindern bekommen das humanitäre Eingreifmotiv und die völkerrechtliche Legitimation einer Fregatte natürlich einen ganz anderen Drive! Noch traut sich ja keiner so recht, seine Leitartikler- und Talkshow-Ehre auf die Karte »Für die Kinder in Afrika – Hauen wir die Weizen-Route frei!« zu setzen. Aber wir arbeiten daran.

Andererseits: Warum jetzt, und warum so? Welches kindermordende Monster ist denn verantwortlich für die Hungersnöte, die schon ohne und vor Putin und Seeminen »seit Jahren« herrschen? Und was, zum Teufel, hat das mit der Butterbrezel zu tun, die wir einfach brauchen, die wir uns hier täglich krumm legen für die Simulanten, Drückeberger und Sozialsystemschwarzfahrer der Welt? Hier könnte man mutig formulieren: Die Menschheitsfrage lautet nicht »Taktische Atomwaffe oder nicht taktische Atomwaffe«, sondern »Butterbrezel oder Hungersnot«. Weniger kompliziert: Wenn es sogar das Ende des derzeit bekannten Europa wert sein könnte, die Zufuhr von subventioniertem Brot an die Niedrigstlöhner sicherzustellen, denen wir unseren Reichtum verdanken: Könnte man dann nicht zuvor, als allerletzten Hilfsschritt der präventiven caritas, 500.000 Backshops in Germany das Herstellen von sogenannten »Snacks« aus Mehl verbieten, von denen zweimal täglich 30 Prozent wegen »Frischegarantie« entsorgt werden? Oder noch genauer: Wenn »Afrika« 50 Millionen Tonnen Weizen fehlen, könnten dann nicht einmal »Amerika« und »Europa« 50 Millionen Tonnen Kekse weniger fressen? Der kundige VWLer unter den Lesern wird über so viel Naivität höhnisch lachen: Das Hungergeschäft wird ja, wie in Afrika jedes Kind weiß, nicht auf dem Acker gemacht, sondern an der Weizenbörse! Eben.

Moderne

Im Jahr 1996 hat der Bundesgerichtshof über folgenden (hier vereinfachten) Sachverhalt entschieden (Az: 3 StR 59/96): T (Täter) sagt O (Opfer), er habe in Erfahrung gebracht, dass K (Killer) unterwegs sei, um O zu töten; K solle dafür Summe X als Lohn erhalten. Er (T) könne dem K aber zwecks Rettung des O die Summe X + 1 anbieten, dann werde alles gut. O solle dem aus Sorge um O handelnden T daher bitte die Summe X + 1 geben; dieser werde sie an K zahlen. So geschieht es. Tatsächlich ist alles erfunden. – Frage: War das eine (schwere) »Räuberische Erpressung« (§§ 253, 255, 250 StGB)? Voraussetzung wäre, dass es überhaupt eine Erpressung war: eine Drohung mit einem Übel, um eine andere Person zu einer Vermögensverfügung zu zwingen.

»Drohen ist das In-Aussicht-Stellen eines Übels, auf dessen Verwirklichung der Drohende Einfluss zu haben behauptet«. Diese Definition klingt »juristisch« und ist es auch, denn wenn man Strafrecht betreiben will, muss man den Unterschied zwischen Drohungen und Fürchten kennen, wie es sich ja auch für den Internisten empfiehlt, den Unterschied zwischen Arterien und Venen zu kennen. Die genannten Voraussetzungen liegen hier alle vor. Es fehlt aber etwas Wichtiges: Der Drohende muss die Verwirklichung des Übels gegenüber dem Opfer befürworten; tut er das nicht, dann »droht« er nicht, sondern »warnt«. Damit haben wir unseren Beispielsfall gelöst. Dass die angebliche Warnung des T eine Täuschung (und daher das Ganze ein Betrug) ist, steht auf einem anderen Blatt.

Nun gibt es in der Welt der Kommunikation zwar klare Begriffsgrenzen, aber viel mehr unklare. Die Bedeutungen schwimmen umher in den Nebelmeeren der Interessen, Erfahrungen, objektiven und subjektiven Möglichkeiten. In den meisten Fällen enthalten die Informationen, wonach »es droht«, vertrackte Stimmungsbotschaften, die betreiben, was man »Framing« nennt, wenn man zur Mehrheit der Kommunikationsexperten gehört: Einfach mal ein paar Scheinzusammenhänge und potenzielle Kausalitäten in einer Suppe von Angstbegriffen aufkochen; dann weiß das Bauchgefühl des notorisch dummen Publikums, wohin die Reise geht. Unter der Hand werden dabei die Alternativen eliminiert, die das Drohen überflüssig machen könnten, und die alternativlosen Unglückspipelines verlegt.

Man kann das am Beispiel der Begriffe »Drohen« und »Warnen« recht gut nachvollziehen, wenn man sich die Mühe macht, die Verlautbarungen genauer anzuschauen. Sucht man einmal eine Woche lang aus zwei oder drei überregionalen Zeitungen die Artikel heraus, in denen entweder jemand »warnt vor« oder »droht mit«, oder in denen »Es droht«, kriegt man leicht ein paar Dutzend zusammen. Zieht man die Albernheiten ab, in denen jemand »vor schweren Fehlern« oder »vor voreiligen Schlussfolgerungen warnt« oder »am Wochenende ein Verkehrschaos droht«, bleiben noch genügend übrig. Dann fällt einem auf, dass die Abgrenzung oft gar nicht eindeutig ist. »Ich warne Dich vor meinem Zorn«, ist das glatte Gegenteil einer Warnung, und die Meldung »Selenskyj warnt vor Vertrauensverlust in die EU« geht in klar dieselbe Richtung.

Womit wir mal wieder bei der Weltstrafpolitik angelangt wären: Aber das lässt sich schwer vermeiden zurzeit, wenn man nicht gerade damit befasst ist, dass erstens das nächste Coronachaos droht, zweitens der Zusammenbruch des sommerlichen Luftreiseverkehrs droht und drittens der Kollaps des Bahnverkehrs in Deutschland droht (alles aus dieser Woche); abgesehen davon auch ein Krieg China gegen Taiwan/USA, und dass der Biber droht, den Permafrost in der Arktis aufzutauen, falls nicht bis spätestens übermorgen von General Custer ein Kontingent an Birkenrinde an der Biegung des Flusses Chatanga hinterlegt wird.

Quelle      :          Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Demokratisch ungehorsam

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

 „Die Zukunft der Demokratie nach den Vorstellungen der Politiker?“ 

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Aus keiner Regierung gab es einen Blick auf das eigene Unvermögen !!

Von Claus Leggewie

Der vehemente Protest der jungen Generation ist angesichts des Klimanotstands nachvollziehbar und sollte nicht billig abgetan werden.

In einem selbst veröffentlichten Video spricht Klimaaktivistin Luisa Neubauer offensichtlich witzelnd über ihre Bemühungen, den Bau einer Ölpipeline zu verhindern, und hält dabei ein Buch mit dem Titel „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“ ins Bild. In einer Stellungnahme versichert sie: „Wir sprechen mit der französischen Regierung, mit möglichen Investoren und Versicherern der Pipeline und mobilisieren über soziale Netzwerke, damit diese Klimakiller-Pipeline niemals gebaut, sondern endlich abgeblasen wird.“ Trotzdem rücken sie Teile der politischen Elite im Chor mit der Bild-Zeitung in eine Ecke mit Terroristen. Die vehemente Form des Auftretens von Klimaschützern darf allerdings deren politisches Engagement nicht abqualifizieren, in einem demokratischen Dialog schließen sich vielmehr drei Fragen an: Ist die Inszenierung von radikalen Protesten gegen unterlassenen Klimaschutz als Notwehr inhaltlich nachvollziehbar, ist sie demokratisch legitim, und ist sie geeignet, Klimaschutz zu verbessern und zu beschleunigen?

Um die Jahrtausendwende geborene Menschen erleben, dass die von der Forschung nachgewiesenen „Kipppunkte des Erdsystems“ in nicht allzu ferner Zukunft, also in ihrer Lebenszeit, eintreten können und dann in der ebenfalls wissenschaftlich plausibilisierten Kumulation in eine globale Katastrophe führen würden, wobei das Überleben der Spezies Mensch aufs Spiel gesetzt wäre. Die Selbstbezeichnung mancher Klimaaktivisten als „letzte Generation“ etwa verweist auf eine reale Gefährdung. Nachvollziehbar ist sie auch angesichts der bis dato insgesamt kaum erfolgten Verlangsamung der Erderwärmung oder des Artensterbens. Es ist die Eigenart und das gute Recht von Jugend(protesten), erkannte Missstände in aller Deutlichkeit, mit drastischen Übertreibungen und performativen Schocks herauszustellen.

Ein historisches Beispiel mag das illustrieren: Die außerparlamentarische Protestbewegung gegen die Notstandsgesetzgebung in den 1960er Jahren malte eine Faschisierung des politischen Systems der Bundesrepublik an die Wand, deren Eintrittswahrscheinlichkeit gering war. Dass die Befürchtungen nicht eintraten, machte den Protest nicht nutzlos. Denn er verwies auf überkommene autoritäre Strukturen und trug zur Herausbildung einer selbstbewussten Zivilgesellschaft bei. Die bedauerliche Kehrseite war die Radikalisierung einer Minderheit der außerparlamentarischen Opposition. Deren Frontalangriffe waren demokratisch nicht legitim, was ebenso für heutige militante Aktionen gelten kann.

War damals die unzulässige Ausrufung eines Notstands der Protestanlass, ist es bei der „letzten Generation“ die Unterlassung der Ausrufung des Klimanotstands. Wenn diese Prämisse stimmt und auch eine grüne Regierungsbeteiligung an der Sachlage wenig ändert, ist dann nicht ziviler Ungehorsam gerechtfertigt? Dieser ist im Sinne seiner Verfechter von Henry David Thoreau über Martin Luther King bis Gene Sharp grundsätzlich friedlicher Natur, beinhaltet aber kon­trol­lier­te, der breiten Öffentlichkeit gut kommunizierte Regelverletzungen. So gut wie kein demokratisches Recht, etwa das Wahlrecht von Frauen, ist ohne symbolische und faktische Regelverletzungen durchgesetzt worden. Insofern ist ziviler Ungehorsam Teil und nicht Gegenteil von Demokratie, seine Verfechter in die Nähe von Antidemokraten zu rücken ist absolut verfehlt.

Man darf nämlich sagen, dass das Auftreten zivilen Ungehorsams auf demokratische Defizite und Repräsentationslücken verweist, die es ohnehin zu schließen gälte. Die sinkende Wahlbeteiligung in vielen (nicht mehr so) repräsentativen Demokratien kann auch nicht mehr durch business as usual behoben werden, neue Formen der Bürgerbeteiligung müssen gefunden werden. Die große aktuelle Herausforderung demokratischer Gesellschaften ist die rasante Verknappung der Zeitspanne, in der der Klimawandel noch einzudämmen sein wird. Demokratien kaufen üblicherweise Zeit, um Kompromisse zu schließen; doch genau dem schiebt nun die Physik des Erdsystems einen mächtigen Riegel vor. Große Eile ist geboten! Nicht legitimierbar sind diverse Sabotageakte, die zwar nicht von Neubauer, sehr wohl aber von einigen Sprechern der „letzten Generation“ offen befürwortet werden, weil die damit verbundenen Risiken für die Allgemeinheit unüberschaubar sind. Wichtiger noch, sind solche Akte auch ungeeignet, das deklarierte Ziel des Klima- und Artenschutzes voranzutreiben.

Quelle      :     TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —      Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Alles nicht so einfach

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

Ukraine-Flüchtlinge privat aufnehmen: Das gibt es zu beachten

Quelle       :       Magazin Perspektive Leben.

Von           :        Stefan Weinert

Als am 24. Februar 2022 der Krieg gegen die Ukraine begann und als in dessen Folge tausende Menschen – vor allem Frauen und Mütter mit Kindern – auch nach Deutschland flüchteten, appellierte der deutsche Staat an seine Bürger/innen, solche Geflüchteten auch bei sich (viele meinten, es sei ja nur vorübergehend, für wenige Wochen) in ihren privaten und gemieteten Wohnungen aufzunehmen . Allerdings gestaltet sich diese auch von vielen Bürgern aktiv wahrgenommenen Hilfeleistung gegenüber den Flüchtlingen zunehmend als schwierig, weil die staatlichen Hilfen für die sozial engagierten Wohnungs-Helfer/innen (Mietzuschuss) seitens des Staates recht mau sind. Jedenfalls scheint das im südwestdeutschen Landkreis Ravensburg (Job-Center) in Form eines dirigistischen, den Vermieter entmündigenden und restriktiven Mietvertrag-Entwurfes der Landkreisverwaltung so zu sein .
 
Im Ausländerzentralregister sind seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vom 24. Februar bis Mitte Mai bundesweit 802.500 Menschen aus der Ukraine neu erfasst worden. 98,3 Prozent dieser registrierten Geflüchteten sind ukrainische Staatsangehörige. 84 Prozent der Ukraine-Geflüchteten seien weiblich. 
Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine tatsächlich Deutschland erreicht beziehungsweise verlassen haben, lässt sich nicht genau sagen. Ukrainische Staatsbürger/innen können ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich in EU-Mitgliedstaaten des Schengen-Raums  frei bewegen. Menschen, die aufgrund der Richtlinie der Europäischen Union über den vorübergehenden Schutz in die EU einreisen durften, wurden auch nicht systematisch registriert. Auch das BMAF sagt, dass einige Geflüchtete bereits weitergereist sein könnten. Eine Befragung  des BMI unter rund 2.000 Geflüchteten legt nahe, dass rund 84 Prozent der Kriegsflüchtlinge Frauen sind (von den im AZR Geflüchteten sind rund 70 Prozent Frauen). 58 Prozent von ihnen sind gemeinsam mit ihren Kindern nach Deutschland gekommen. Ihr Durchschnittsalter liegt bei 38 Jahren. 92 Prozent der Befragten waren in der Ukraine berufstätig oder in der Ausbildung. Etwa die Hälfte der geflüchteten Ukrainer*innen möchte erst einmal in Deutschland bleiben (42 Prozent). Vergleiche mit den bisherigen Migrant*innen aus der Ukraine zeigen: Ihr Bildungsniveau dürfte vergleichsweise hoch sein. Rund die Hälfte hat einen Hochschulabschluss.  In der Ukraine arbeiten vergleichsweise viele von ihnen in akademischen, technischen oder medizinischen Berufen. Hier bestehen in Deutschland große Personalengpässe, was die Jobsuche erleichtern dürfte. Erste Zahlen aus Beratungsstellen zeigen, dass viele Ukrainer/innen als Lehr- oder Pflegekräfte arbeiten möchten. (Ukrainische Flüchtlinge | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MEDIENDIENST INTEGRATION (mediendienst-integration.de)
Doch zunächst Grundsätzliches (benutzte, modifizierte und zitierte Quelle) zur Vermietung und/oder Untervermietung an ukrainische Flüchtlinge. – Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Europäische Union beschlossen, das Aufnahmeverfahren nach der EU- Richtlinie über den „vorübergehenden Schutz“ zu eröffnen. Damit wird in Deutschland ein unbürokratisches Verfahren zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine möglich.  Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dürfen visumfrei nach Deutschland einreisen, sie dürfen hier auch wohnen, wo sie möchten und sich auch eine Wohnung auf denselben Wegen suchen, wie deutsche Bürger auch.
Wer als in Deutschland lebende Privatperson Geflüchteten ein Zimmer oder eine Wohnung anbieten möchte, darf und kann das ausdrücklich tun. Viele Behörden haben Plattformen geschaltet, auf denen Wohnraum angeboten werden kann. Die Caritas empfiehlt vor allem die Plattform Unterkunft Ukraine,  ein Zusammenschluss digitaler Sozialunternehmen. – Bei ukrainischen Staatsbürger/innen gilt: Sie dürfen sich als Besucher 90 Tage lang ohne Registrierung in Deutschland aufhalten. Trotzdem sollten sich auch Ukraine-Flüchtlinge vorzugsweise in den Ankunftszentren registrieren lassen, weil sie nur dann die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. (?? siehe weiter unten).
Ukrainische Flüchtlinge ab 2022, die nach Polen einreisen.jpg

Wer Geflüchteten Wohnraum zur Verfügung stellen möchte, darf grundsätzlich nicht auf finanzielle Vorteile vom Staat hoffen. Sollen Flüchtlinge aber für die Unterkunft, die ihnen Privatpersonen zur Verfügung stellen, Miete und/oder Kostenzuschüsse zahlen, können sie sich vom Staat unterstützen lassen – aber nur, wenn sich die Flüchtlinge vorher registriert haben lassen. Aber Achtung: Der Staat zahlt nicht, wenn die Flüchtlinge selbst für die Kosten aus ihrem Privatvermögen aufkommen können. Minderjährige Kinder und Jugendliche dürfen nicht allein aufgenommen werden, da sie als absolut schutzbedürftig gelten. Sie werden von der sogenannten Clearingstelle des Landesjugendamtes aufgenommen. Falls unbegleitete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine auffallen, sollte nach Angaben des Landesjugendamtes auch die Polizei informiert werden.

Eigentümer, die Wohnraum oder Wohnungen an Geflüchtete vermieten möchten, können sich an die nächste Behörde wenden, die für die Unterbringung von Geflüchteten in der Umgebung zuständig ist. Das sind entweder das Sozialamt des Kreises oder das der Stadt.  Normalerweise sollte die zuständige Behörde die in Frage kommende Wohnung erst einmal dahingehend überprüft werden, ob die angebotene Wohnung oder das Zimmer überhaupt geeignet sind. In der Vergangenheit wurde die Notlage vieler Menschen oft ausgenutzt, indem sie in heruntergekommene Behausungen aufgenommen worden sind. Das soll so verhindert werden. Eigentümer dürfen eine Wohnung auch nicht überbelegen. Es ist möglich, Wohnraum für nur eine bestimmte Zeit zu vermieten. Dazu muss die Wohnung zum „vorübergehenden Gebrauch“ vermietet werden und ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen werden.

Grundsätzlich zahlen Flüchtlinge, die privat untergekommen sind, ihre Behausung selbst. Sollten sie sich dies aber nicht leisten können, hilft der Staat aus. Dafür muss sich die Person aber offiziell gemeldet haben – beispielsweise in einer Erstaufnahmeeinrichtungen, Ankunftszentrum oder Ausländerbehörde. Nur dann wird ein Kostenzuschuss gewährt. Damit hat die Person auch ein Anrecht auf Sozialleistungen (Hartz-IV bzw. Arbeitslosengeld II; LK Ravensburg: Job-Center). Die Höhe der vom Staat zu übernehmenden Miete sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. – Der Eigentümer kann mit dem Geflüchteten einen normalen Mietvertrag abschließen. Eine geflüchtete Person aus der Ukraine hat durch ihren Status des „vorrübergehenden Schutzes“ dieselben Rechte wie alle anderen EU-Bürger. 

Allerdings weiß man/frau als Vermieter/in nie, wen man als Mieter ins Haus holt. Sollte sich der Geflüchtete als Person mit schlechter Zahlungsmoral darstellen, kann es sich von Vorteil erweisen, die Wohnung doch über bei der Kommunalverwaltung anzumelden, so dass die Stadt als Mieter in Erscheinung tritt. Dann sind Zahlungen für Miete und Nebenkosten garantiert. Wer vorhat, die Wohnung oder das Zimmer nur für einen bestimmten Zeitraum zu vermieten, sollte auf jeden Fall einen Zeitmietvertrag abschließen. Für Schäden haftet immer der Mieter. Ist die Stadt anstelle des Geflüchteten als Mieter im Mietvertrag eingetragen, muss die Stadt für die Kosten, die durch Schäden entstanden sind, aufkommen. Egal aus welchem Grund die Wohnung gekündigt wird, der Vermieter muss sich an die gesetzlichen Kündigungsfristen halten. Das gilt auch für Flüchtlinge, sie unterliegen ebenfalls dem Deutschen Mietrecht. Ihnen kann nicht nach Gutdünken gekündigt werden. Es bedarf immer einem besonderen Grund.

Das gilt für Mieter, die an Ukrainer/innen untervermieten wollen:

„Wer zur Miete wohnt, darf grundsätzlich auch Geflüchtete in seine Mietwohnung aufnehmen“, heißt es vom Deutschen Mieterbund (DMB). Werden allerdings sechs bis acht Wochen überschritten, muss der Vermieter (= Eigentümer) informiert werden. Diese Zeitspanne gilt laut DMB in jedem Fall als erlaubnisfreier Besuch. Verbietet der Vermieter nach dieser Zeitspanne die Aufnahme und man hält sich nicht daran, kann der Vermieter den eigenen Mietvertrag kündigen. Da die geflüchteten Ukrainer/innen aufgrund des Krieges den „vorübergehenden Schutz“ genießen, dürfen sie sich in Deutschland deswegen wie EU-Bürger frei aufhalten, weshalb es auch keine Verbote für Untermietverträge gibt. Jedoch muss zuvor (wie schon gesagt, siehe oben), wie auch sonst üblich, die Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden. 

Wer haftet für Schäden in der Wohnung? — Es gibt für Geflüchtete trotz Meldung bei der Ausländerbehörde keine staatliche Haftpflichtversicherung. Sollte also in von Mietern zur Verfügung gestellten Wohnungen etwas kaputt gehen, haftet der Mieter gegenüber seinem Vermieter (Eigentümer) für seine Gäste.

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Oben     —    Ukrainische Zivilisten werden aus Wolnowacha in der Region Donezk evakuiert

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

Ideologie und Pragmatismus: Nicht wer, sondern was man tut

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Bei politischen Entscheidungen spielen Überzeugungen nicht immer eine Rolle. Wichtig ist, dass am Ende das Ergebnis stimmt.

Neulich in der Eisdiele ist mir mal wieder aufgefallen: Ich hasse Ideologien, wirklich. KommunismusAntisemitismus, Poststrukturalismus und all die anderen zusammengezimmerten Konstrukte von schönen oder hässlichen Ideen, die zwangsläufig irgendwann unter ihrem eigenen Gewicht oder einfach genauerer Betrachtung zusammenkrachen. Dann lieber try, error, repeat.

Wenn’s aber um meine Tochter geht, hab ich inkonsequenterweise eine Menge schöner Ideen. Kein Zucker, kein Fernsehen (sie), kein Schimpfen (ich). Mein Freund hat nur eine Maxime, wenn es um sie geht: Hauptsache, sie ist glücklich.

Meistens treffen wir – er, der Israeli, und ich, die Deutsche – uns mit unseren Ansätzen auf demselben Weg wieder, aber wenn’s mal nicht so ist, wie bei der Frage „Ist Schokoeis vor dem ersten Geburtstag wirklich eine gute Idee?“, dann nagt etwas Unheimliches in mir. Lauern da schimmlige Überreste einer schwarzen, preußischen Erziehungsideologie in mir?

Zum Glück verabschieden sich die Ideologien immerhin aus der Sphäre der Politik so langsam (auch wenn das leider noch nicht durch die Mauern des Kreml gedrungen ist), genauso wie die Macht aus der Sphäre der Erziehung. Wobei natürlich schon das Wort Erziehung heute falsch ist. Niemand, der bei Verstand ist, erzieht seine Kinder heute noch. Die meisten bauen zum Glück inzwischen einfach eine Beziehung zu ihren Kindern auf, wie man das mit geliebten Menschen halt macht.

Ein schönes Beispiel dafür, wie baufällig Ideologien sind, wenn’s um Macht geht, ist gerade in Israel zu beobachten. Da stimmt die politische Rechte gegen die Fortführung eines ihrer über Jahrzehnte gepflegten Projekte: die Siedlerbewegung. Sprich: gegen ihre eigene politische Überzeugung. Warum? Um die aktuelle Regierung zu stürzen und selbst wieder an die Macht zu kommen. Kurz: Die Siedler könnten tatsächlich ihre besonderen Privilegien verlieren und wären, wenn’s denn so weit käme, ihren palästinensischen Nachbarn rechtlich gleichgestellt.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Damit könnte die Opposition um Bibi, also den konservativen Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu, der sich nach gerade einjähriger Auszeit schon wieder in Stellung bringt, am Ende – Ideologie beiseite – vielleicht mehr für den Frieden tun als viele tatsächlich an einer Zweistaatenlösung Interessierte. Zumindest theoretisch.

Ein paar Entbehrungen

Klar, das Beispiel ist ein bisschen extrem, eine absurde Drehung zu viel, aber das Naserümpfen gerade vieler Linker über falsche oder fehlende Motive hinter eigentlich lobenswerten Taten nervt auch nicht wenig. Hand aufs Herz: Ist Ihnen ein CSUler, der aus wahltaktischen Gründen Windkraft fördert, nicht lieber als einer, der seiner wirtschaftsliberalen Gesinnung treu bleibt? Oder eine Kanzlerin, die gegen ihre Überzeugung einen Atomausstieg beschließt, weil die Mehrheit das will?

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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Die dreckigste Energie

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2022

Im ENERGIEKRIEG – stehen die Sieger stehen schon fest

Ein solches Trikot, als Nachweis einer Leitung, kann kein Deutscher Politiker vorweisen

Von Mattias Reymond und Pierre Rimbert

Mit tiefer Verbeugung und verlegenem Lächeln bezeugte der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck dem katarischen Scheich Tamim bin Hamad al-Thani am 20. März 2022 seinen Respekt. Es war kein guter Tag für den ökologischen Umbau und die „Diplomatie der Werte“, die dem prominenten Grünen so am Herzen liegen.

Habecks Einknicken vor dem Emir von Katar und tags darauf sein Kotau vor dessen Amtskollegen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) dienten dem Zweck, klimapolitisch nicht ganz so korrekte Energie einzukaufen: Flüssigerdgas (LNG) als Ersatz für das russische Gas, das bis dato die deutsche Wirtschaft am Laufen gehalten hat. Die Fotos von dieser Visite stehen sinnbildlich für das, was der russische Krieg in der Ukraine und die westlichen Sanktionen gegen Moskau in Europa angerichtet haben. Binnen weniger Wochen hat die Frage der Energiesicherheit die Klimafrage eingeholt und verdrängt.

Seit Ende des 19. Jahrhunderts ist die Versorgung mit fossilen Ressourcen für Staaten und Imperien eine so wichtige Frage, dass sie stets bereit waren, ihre Energiesicherheit mit allen Mitteln zu gewährleisten: Sie haben Menschen ausgebeutet, Landschaften um­gestaltet, andere Kontinente kolonisiert, Verbündete zu Vasallen gemacht und Re­gio­nen besiedelt oder entvölkert.

Zwischen 2007 und 2011 war Exxon Mobil die Nummer eins an der Wall Street, zwischenzeitlich abgelöst von Petrochina. Heute jedoch gehört den Ölmultis von den zehn wertvollsten Aktiengesellschaften der Welt nur noch die teilprivatisierte Saudi Aramco. Acht der zehn kapitalstärksten AGs sind Hightech-Giganten.

Das digitale Zeitalter, das seine energieintensive Infrastruktur hinter kleinen Displays verbirgt, und der mühsam vorangehende Umstieg auf erneuerbare Ressourcen haben eine offenkundige Tatsache aus dem Blickfeld gerückt, die Generationen westlicher Staats- und Regierungschefs Kopfschmerzen bereitet hat: Die Souveränität und Macht der Staaten hängt vom Zugang zu Energiequellen ab.

Drei Monate nach dem Beginn der russischen Invasion tobt jenseits der Ukraine eine Schlacht um die Energie, bei der bereits absehbar ist, wer zu den Verlierern und wer zu den Nutznießern zählt. Europa und vor allem Deutschland gehören ohne Zweifel zur ersten Gruppe.

Die EU hat sich seit Kriegsbeginn gleich zwei fahrlässige Entscheidungen geleistet. Zum einen hat man Europas massive Abhängigkeit vom russischen Gas (Anfang 2002: 45 Prozent) und vom russischen Erdöl (27 Prozent) überstürzt statt planvoll reduziert, ohne über eine ähnlich zuverlässige und bezahlbare Ersatzlösung zu verfügen. Am 8. März 2022 präsentierte die Brüsseler Kommission das Programm REPowerEU1 mit dem erklärten Ziel, „Europa deutlich vor 2030

von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen“. Konkret sollen die russischen Gaslieferungen, die 2021 noch mehr als die Hälfte aller europäischen Gasimporte ausmachten, bis Ende 2022 um zwei Drittel reduziert werden.

Das Programm REPowerEU enthält zwar reichlich Hinweise auf grünen Wasserstoff, Solarenergie, Windkraft und Biogas, aber im Wesentlichen setzt es auf die Nutzung von flüssigem Erdgas (LNG). Dieser Energieträger, der in LNG-Tankern vor allem von den USA, Australien und Katar exportiert wird, ist heiß begehrt. Ein Drittel des internationalen Handels wird nicht über langfristige Verträge abgewickelt, sondern am Spotmarkt, also gegen Cash. Das heißt: Der Meistbietende bekommt die Tankerladung.

Die moralischen Begründungen, mit denen die EU-Exekutive die Diversifizierung der europäischen Energieversorgung rechtfertigt, machen ähnlich fassungslos wie Habecks nahöstliche Bittstellertour. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte folgende „strategische Überlegungen“ vor: „Als Demokratien wollen wir die Welt von morgen gemeinsam mit Partnern gestalten, die unsere Vorstellungen teilen“. Und nannte dann als Energiepartner der Zukunft – neben den USA – drei weitere Musterdemokratien: Aserbaidschan, Ägypten und Katar.2

Bis nach den Verhandlungen tatsächlich Gaslieferungen erfolgen, werden Monate oder gar Jahre vergehen. Die Exportkapazitäten der USA reichen nicht aus, um das russische Gas zu ersetzen; Katar ist bis 2026 mit den vor allem für Asien bestimmten Lieferungen ausgelastet; Ägypten exportiert zum größten Teil nach China und in die Türkei. Angesichts der instabilen Lage in Libyen und des Algerien–Marokko-Konflikts, der zur Sperrung der Ma­ghreb-­Europa-Gaspipeline führte, ist wohl auch von Nordafrika keine Lösung zu erwarten. Die Konsequenz: Am 27. April lag der Gaspreis in Europa sechsmal höher als ein Jahr zuvor.3

Einen zweiten Fehler begingen die EU-Kommission und Deutschland, als sie entgegen der europäischen Interessen auf die Position Washingtons einschwenkten. Für die USA ist es kein Problem, ein Öl- und Gasembargo gegen Russland zu beschließen, denn sie sind von den Sanktionen nicht betroffen. Es trifft vielmehr nur die Bevölkerung des Alten Kontinents, wenn die russischen Öllieferungen und Raffinerieprodukte bis Ende dieses Jahres auslaufen, wie es die EU-Kommission am 8. März beschlossen hat. Die großen Leidtragenden bei diesem Energiedeal zwischen Brüssel und den USA sind vor allem die einkommensschwachen Schichten.

Die künftigen hohen Brennstoffpreise lassen sich nicht komplett und auf Dauer durch die staatlichen Maßnahmen auffangen, die verhindern sollen, dass europaweit Gelbwesten-Proteste ausbrechen. Auch im Hinblick auf das Ziel, die Energiequellen der EU zu diversifizieren, liegt ein Boykott gegen Moskau nicht im europäischen Interesse. Zudem ist bereits die erste Sollbruchstelle zutage getreten: Im Gegensatz zu Polen und den baltischen Staaten, die ganz auf der Linie Washingtons liegen und fest entschlossen sind, möglichst schnell auf das Öl und Gas zu verzichten, „mit dem Putin seinen Krieg finanziert“, haben Ungarn und die Slowakei beim jüngsten EU-Gipfel Ausnahmeregeln gefordert und durchgesetzt. Sie dürfen, wie auch Tschechien, auf unbestimmte Zeit weiter russisches Öl über die Druschba-Pipeline beziehen.

Alle inneren Widersprüche der europäischen Position bündeln sich im Fall Deutschland. Zur Sicherung seiner Energieversorgung hat Berlin auf billiges Gas, Verträge mit langer Laufzeit und dauerhafte Infrastrukturen wie Nord Stream 1 und 2 gesetzt. Diese Strategie datiert vom Anfang des neuen Jahrtausends. Damals sah die EU in dem geschwächten und gefügigen Russland, das auf kurzem Wege reichlich Öl und Gas liefern konnte, ein handelspolitisches Druckmittel gegenüber Lieferanten in Nordafrika oder im Nahen Osten.

Als Bundeskanzlerin Merkel 2011 beschloss, aus der Atomenergie auszusteigen, wuchs die deutsche Abhängigkeit von russischen Ressourcen, auch wenn sie parallel auf einen schnellen Umstieg auf sogenannte grüne Energieträger setzte. Noch vier Jahre nach der russischen Annexion der Krim widerstand Merkel dem Ansinnen der USA, Nord Stream 2 aufzugeben. Damals verständigten sich Berlin und Moskau darauf, ihre Gasgeschäfte und Infrastrukturen als rein kommerzielles Projekt zu definieren, um es so weit wie möglich vor den Unwägbarkeiten der Weltkonjunktur und der russlandfeindlichen Politik Washingtons zu schützen.

Die harsche Kritik aus den USA, die Beteiligung der Grünen an der neuen Regierungskoalition in Berlin und schließlich der russische Einmarsch in die Ukraine haben diesen Status quo zerschmettert.4 Am 7. Februar 2022 stellte US-Präsident Joe Biden im Beisein von Olaf Scholz klar, dass über die deutsche Energiepolitik in Zukunft in Washington entschieden wird und nicht in Berlin: „Wenn Russland einmarschiert, das heißt Panzer oder Truppen über die Grenze der Ukrai­ne fahren, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden das beenden.“ Man stelle sich vor, wie das Weiße Haus reagiert hätte, wenn Berlin bei einer Invasion im Irak gedroht hätte, eine großes US-­In­fra­struktur­projekt zu „beenden“.

LNG-Umweltsünden werden verschwiegen

Unter dem Eindruck der Bombardierung Kiews schwenkte Berlin innerhalb weniger Wochen auf die US-Position ein: Ausstieg aus Nord Stream 2, schleunigste Reduzierung der Abhängigkeit vom russischen Gas (von Januar bis April 2022 wurden die Gasimporte bereits von 55 auf etwa 35 Prozent zurückgefahren) bis zur vollständigen Unabhängigkeit Mitte 2024, neue Lieferverträge mit den Niederlanden, Norwegen, den USA, Katar und Polen. Am 1. Mai kündigte die Bundesregierung an, Pachtverträge für vier schwimmende Flüssiggasterminals abzuschließen und zwei weitere LNG-Anlagen zu bauen; am 2. Mai folgte die Zustimmung zu dem von Washington angeregten Ölembargo.

Eine so zentrale Angelegenheit wie die Energiesicherheit von jetzt auf gleich komplett umzukrempeln, müsste jeden Regierungschef, der auf die strategischen Interessen seines Landes bedacht ist, in Angstzustände versetzen. Vor allem, wenn die von den USA versprochenen zusätzlichen LNG-Exporte nach Europa kaum ein Zehntel der bisherigen Importe aus Russland ausgleichen würden und die neuen In­fra­strukturen, die für eine Volumensteigerung benötigt werden, nicht vor 2026 betriebsfertig sein werden.5

Trotz seines Sinneswandels geriet Olaf Scholz massiv unter Beschuss. „Mit seiner Weigerung, die Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, macht Deutschland sich de facto mitschuldig am Massenmord“, dozierte Paul Krugman am 7. April in der New York Times. Am 8. April forderte die französische Tageszeitung Le Monde, „mit dem russischen Gas Schluss zu machen“ und dafür auch „Produktionsunterbrechun­gen samt Kurzarbeit, Wegfall von Arbeitsplätzen und höhere Kosten für Hersteller und Verbraucher“ in Kauf zu nehmen.

Hier tritt die Pikanterie des Falls voll zutage: Die in Washington beschlossenen und von Brüssel tapfer mitgetragenen Sanktionen gegen Moskau belasten vor allem die Europäer. Das hat US-Finanzministerin Janet Yellen unverblümt zugegeben: Ein euro­päi­sches Ölembargo gegen Russland werde „einen geringen negativen Effekt auf Russland haben“, aber die Preise in die Höhe treiben, wovon Moskau unmittelbar profitieren werde.6

Grundsätzlich wirft die Neuordnung auf Europas Gasmarkt ein dreifaches Problem auf – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und ökologisch. Im Gegensatz zum Erdöl ist der LNG-Preis regional unterschiedlich: Im ersten Quartal 2002 wurde 1 Million British Thermal Units (MBTU), was 293 Kilowattstunden entspricht, am US-Spotmarkt mit 7 Dollar, in Europa mit 32,30 und in Asien mit 30,70 Dollar gehandelt.7 Der höchste Preis wurde am 7. März mit 72 Dollar aufgerufen. Europa ist in der misslichen Lage, neue Verträge zu einem Zeitpunkt abschließen zu müssen, in dem die Preise durch die Decke gehen; im Sommer 2020 kostete das Gas nicht einmal 2 Dollar je MBTU.

Ein weiteres Problem ist die Versorgungssicherheit: Im Unterschied zu den mit Russland und Katar geschlossenen Langzeitverträgen, bei denen es sich um verbindliche Zusagen souveräner Staaten handelt, findet der LNG-Handel mit privaten Förderunternehmen der USA auf einem volatilen Markt statt. Die Irrfahrt des Gastankers „British Listener“ lässt ahnen, wie viele schlaflose Nächte auf die EU-Energieminister zukommen. Am 21. März legte der Tanker in Texas vom LNG-Terminal Freeport ab, um durch den Panamakanal Asien anzusteuern. Am 1. April kehrte er wieder um, passierte die Schleusen in entgegengesetzter Richtung und nahm Kurs auf Europa – wo höhere Preise lockten.8

Doch die größte Heuchelei bei der Entkopplung Europas von russischen Öl- und Gaslieferungen betrifft die Umweltpolitik. Bei Produktion und Transport von LNG aus den USA entsteht ein doppelt so großer CO2-Fußabdruck wie beim konventionellen russischen Gas. Ein Beispiel: Für den Transport nach Frankreich fallen 58 statt 23 Gramm CO2 pro Kilowattstunde an.9 Rechnet man die durch Fracking verursachte Umweltzerstörung hinzu, kommt der Fußabdruck des „Freiheitsgases“, das Trump und Biden anpreisen, auf 85 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. Das heißt: Während die deutsche Wirtschaft eigentlich immer grüner werden sollte, fällt die CO2-Bilanz des grünen Ministers dank des transatlantischen LNG ausnehmend dreckig aus.

Von der Gewinnung über den Transport bis zum Absatz an die Verbraucher ist der Handel mit fossilen Brennstoffen seit Jahrzehnten vielfach vernetzt. Aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Produzenten- und Verbraucherländern hatten die Marktanbeter prophezeit, dass ein neues Weltzeitalter mit weniger Konflikten anbrechen würde.

Diese Mär haben Henry Farrell und Abraham Newman in ihrem viel beachteten Text „Weaponized Independence“ zerpflückt: Anders als von neoliberaler Seite behauptet, produzieren die vernetzten Strukturen keine fragmentierte und kooperative Welt mit flachen Hierarchien und diffusen Machtverhältnissen: „Im Gegenteil: Letztlich führen sie zu einem spürbaren und dauerhaften Ungleichgewicht.“10

Manche Staaten sind tatsächlich in der Position, die gegenseitige Abhängigkeit als Druckmittel einsetzen zu können – wie etwa die USA mit dem Zahlungssystem Swift oder Russland mit seinem Gas. Schon vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine fürchtete man im Westen, dass Moskau als Erpresser auftreten könnte, wie es dann im auch März geschah, als Putin forderte, Gaslieferungen künftig in Rubeln zu bezahlen.

Im großen Spiel der wechselseitigen Abhängigkeiten sind die USA in einer privilegierten Lage: Während China und Indien immer mehr fossile Brennstoffe importieren müssen, sind die USA inzwischen Selbstversorger (siehe den Artikel auf Seite 16). Diese Position hat der Krieg noch gestärkt, während die private Fracking-Industrie dem angeschlagenen Rivalen Russland das Leben schwermacht.

Am Horizont ziehen indes auch dunkle Wolken auf: Nachdem die Lieferketten schon durch Lockdowns, Logistikchaos, Komponenten- und Rohstoffknappheit zwei Jahre lang gestört waren, gefährdet nun der plötzliche Anstieg der Energiepreise nicht nur den Wohlstand der US-Aktionäre, sondern auch den sozialen Frieden. Zu Beginn der Sommerreisesaison und sechs Monate vor den US-Zwischenwahlen kostet das Benzin an US-Tankstellen doppelt so viel wie 2020: Und der Benzinpreis ist in den USA ein noch brisanteres Thema als in Frankreich. Das Gleiche gilt für die Gaspreise. „Die Regierung muss auf mögliche Kostensteigerungen reagieren, die der rasante Anstieg der Gasexporte für die amerikanischen Familien bedeutet“, forderte im Februar eine Senatoren-Gruppe in einem offenen Brief an die Energieministerin Jennifer Granholm, in dem „Sofortmaßnahmen“ gefordert wurden.

Quelle          :        LE MONDE diplomatique          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   (Doha – Catar, 28/10/2019) Encontro Privado com Sua Alteza o Xeique Tamim Bin Hamad Al Thani, Emir do Catar Foto: Valdenio Vieira/PR

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Pflichtdienst für Deppen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2022

Ein Jahr für den Staat knechten, am besten an der Tankstelle

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Jugend steht vor gigantischen Aufgaben, entstanden aus Versäumnissen und der Egozentrik der Alten. Ein Pflichtjahr wäre der Gipfel der Unverschämtheit.

Immer wieder brandet dieser Vorschlag auf, junge Leute müssten ein Jahr lang dem Staat dienen, und zwar nach dessen Regeln. Es ist eine veraltete, missgünstige, zukunfts- und jugendfeindliche Idee. Sie beruht von konservativer Seite auf patriarchaler Bevormundung und von linker Seite auf kollektivistischer Bevormundung. Aber alle Lager sind sich einig, dass die Jugend ordentlich arbeiten sollte, bevor sie die süßen Früchte des Erwachsenseins genießen darf. Als sei die Jugend unvollkommen und moralisch fragwürdig, wenn sie nicht ein Jahr durchgeknechtet wurde.

»Lehrjahre sind keine Herrenjahre«, dieser durch und durch elende Spruch ist ein Hinweis darauf, dass in Deutschland (wie in vielen anderen Teilen der Welt) die Jugendfeindlichkeit Tradition hat und eine enge Verbindung zur Arbeit mitbringt. Genauer analysiert sagen diese Worte ja, dass man als junge Person gefälligst ohne Zweifel, ohne Nachfragen, ohne Murren auch noch die beklopptesten Arbeiten auszuführen habe. Das ist auf vielen Ebenen falsch, schon weil sich Arbeit durch die Digitalisierung massiv weiterentwickelt hat. Aber auch, weil dahinter Jugendmissgunst und Jugendneid stehen, beides giftige Haltungen ohne Anstand.

Quer durch die Gesellschaft findet sich eine Déformation générationelle, bei der die Alten den Jungen ihre Jugend vorwerfen. Im schlimmsten Fall verkaufen sie das auch noch als »sozial« oder »vorteilhaft«. Das Pflichtjahr ist das Sahnehäubchen der Unverschämtheit dieser Jugenddiskriminierung. Die jungen Menschen wiederum können sich kaum wehren, weil sie durch die Demografie seit Jahrzehnten in der Unterzahl sind. Man muss sich die Folgen ganz plastisch vergegenwärtigen:

  • Die digitale Infrastruktur, für junge Menschen beruflich, privat, kulturell und sozial elementar, ist in Deutschland katastrophal, weil über Jahrzehnte die Alten definiert haben, was an Geschwindigkeit ja wohl völlig ausreicht.
  • Klimakatastrophe und Artensterben sind von den Alten nur zaghaft bekämpft worden, weil man um Gottes willen die eigenen Pfründe nicht gefährden wollte.
  • Die Welt ist unberechenbarer und gefährlicher geworden; zwischen Weltkriegs- und Atomangst muss die Jugend inzwischen mit längst überwunden geglaubten Zumutungen zurechtkommen.

Diese Liste ließe sich noch sehr viel umfangreicher ausführen, aber das allein reicht aus, um zu erkennen: Die Jugend steht vor einer Vielzahl gigantischer Aufgaben, die zum guten Teil aus den Versäumnissen, Fehlern und der Generationenegozentrik der Alten entstanden sind. Und zusätzlich sollen sie jetzt auch noch arbeiten, und zwar nicht nach eigener Façon, sondern in den Bereichen, die die Alten in Form staatlicher Willkür ihnen diktieren. Um die eigenen Missstände notdürftig zu überdecken. Nach dem Milliardendebakel des Tankrabatts schlägt sicher irgendjemand demnächst vor, junge Leute sollten ihren Dienst an der Gesellschaft an der Tankstelle verrichten.

Auf solche Vorwürfe reagieren die Alten erfahrungsgemäß sehr angefasst und reden zunächst vom »Zusammenhalt«. Aber was ist das für ein Zusammenhalt, der unfreiwillig und ausschließlich auf den Schultern einer Generation ruht, die sich bereits intensiv engagiert, nur eben in anderen Sphären, als die Alten sich das wünschen? Ist es nicht vorstellbar, dass junge Menschen andere Dinge wichtig finden, und zwar vollkommen zu Recht? Selten fehlt in der Debatte über die Arbeitspflicht junger Menschen die Erzählung vom deutschen Wohlstand. Damit wollen die Alten eher unsubtil erklären, dass man sich diese Zugehörigkeit ja wohl irgendwie verdienen müsse.

Keiner der vielen Vorwürfe an die Jungen ist gerechtfertigt

Natürlich ist Deutschland ein reiches Land, und dazu haben ohne Zweifel die Alten beigetragen. Aber was nützt dieses Wissen, wenn es für junge Menschen ohne Unterstützung nur noch schwer möglich ist, eine vernünftige Wohnung in irgendeiner größeren Stadt zu mieten? Wenn man zum Beispiel in Berlin eine Zweizimmerwohnung sucht, dann verrät eine große Vermietungsplattform, dass bei halbwegs akzeptablen Angeboten schon nach einer halben Stunde mehrere Tausend Anfragen eingegangen sind. Dann nützt es einem wenig, wenn man aus den Nachrichten erfährt, dass man offenbar zu einer »Erbengeneration« gehört. Abgesehen davon, dass das Durchschnittsalter von Erbenden in Deutschland zwischen 40 und 65 Jahren liegt.

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Wie gut eine Gesellschaft mit der Jugend umgeht, zeigt sich nicht in den privilegierten Sphären, sondern in der Breite. Deutschland galt mal als Land des Aufstiegs mit der Erzählung, dass man gerade als junge Person mit harter Arbeit eine gute Perspektive geboten bekomme. Und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Faktisch ist es aber so, dass Deutschland zu den Ländern mit der geringsten sozialen (oder besser: wirtschaftlichen) Mobilität gerade für ärmere Menschen gehört. Sagen die Untersuchungen der OECD, die hier Deutschland ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellt: Danach ist es in Deutschland schwerer als in den USA, sich aus der Armut herauszuarbeiten . Das wiederum muss man kombinieren mit der Tatsache, dass jedes fünfte Kind in Deutschland arm oder armutsgefährdet ist .

Noch dazu existiert ein gruseliger Konsens bei so vielen Alten aller politischer Ausrichtungen, wie sehr die heutige Jugend nichts hinbekomme und recht missraten sei. Sie beherrsche die Rechtschreibung kaum, habe wenig Allgemeinwissen, sei faul, ständig unkonzentriert und narzisstisch ohnehin, wegen Smartphone, Internet, Genusssucht, sprich: wegen geradezu unverschämtem Jungsein. Buchstäblich keiner der vielen, vielen Generationenvorwürfe ist gerechtfertigt, im Gegenteil lässt sich fast alles, was ungünstig läuft, auf die falschen Prioritäten, Strategien und Aktivitäten der Alten zurückführen.

Quelle        :          Spiegel-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Simplified icon of gas station attendant holding a gas pump nozzle / pistol, standing next to a petrol pump.

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EU + I -pol schlagen Alarm

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2022

Europäer befürchten illegalen Waffenfluss aus Ukraine

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Mit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine hat der Westen Kiew seine militär-technische Unterstützung zugesichert und begann praktisch sofort damit, massenhaft Waffen in das Krisenland zu exportieren. Europol und Interpol schlagen Alarm.

Seitdem ist den Ukrainern westliches Kriegsgerät im Wert mehreren Milliarden Euro übergeben worden. Dies könnte sich allerdings zu einem immensen Problem für Europa entwickeln, falls die gelieferten Waffen illegal in die europäischen Länder gelangen und die dortige Sicherheitslage gefährden würden.Das Problem mit illegalen Waffen in und rund um die Ukraine ist nicht neu. Die ehemalige Sowjetrepublik gilt seit 2014 als ein Bürgerkriegsland, in dem mit einer Vielzahl von verschiedenen tödlichen und komplexen Waffensystemen gekämpft wurde. Nach den zahlreichen Misserfolgen der ukrainischen Armee im Krieg gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurde die Führung in Kiew jahrelang aktiv von den USA und anderen NATO-Mitgliedern massiv aufgerüstet und praktisch mit Lieferungen von Kriegsgerät in Milliardenhöhe eingedeckt. Insbesondere zwischen dem Ende des vergangenen Jahres und vor dem Beginn der russischen Militärintervention haben westliche Staaten zusätzlich eine Vielzahl von Waffen in die Ukraine geliefert.Mit dem Beginn des Krieges am 24. Februar hat der Westen Kiew seine militär-technische Unterstützung zugesichert und begann wenig später damit, massenhaft Waffen in das Krisenland zu exportieren. In den vergangegen drei Monaten wurde westliches Kriegsgerät im Wert von mehreren Milliarden Euro an die Ukraine übergeben.

Dieses Vorgehen könnte sich allerdings als ein weitreichender Fehler herausstellen und sich künftig zu einem immensen Problem für Europa entwickeln. Denn die gelieferten Waffen könnten illegal in die europäischen Länder gelangen und die dortige Sicherheitssituation verschlimmern.

Davor haben auch diverse Experten lange gewarnt. Wenn nämlich Waffenlieferungen in die Ukraine ohne weitere Kontrolle über den Einsatz dieser Waffen von statten gehen, dann würde das zu grossen Problemen führen, und zwar nicht unbedingt nur in der Ukraine.

Die Rede ist nicht von schweren Waffen wie Panzern, sondern von tragbaren, jedoch nicht weniger tödlichen Systemen wie Luftabwehr- oder Panzerabwehrraketen sowie Kamikaze-Drohnen. Diese können – im Gegensatz zu Haubitzen oder gepanzerten Fahrzeugen – ohne grossen Aufwand nach Europa geschleust werden.

Europol und Interpol schlagen Alarm

Offenbar hat man solche Gefahren inzwischen auch in der Europäischen Union erkannt, wo sogar erhebliche Sicherheitsbedenken über rigorose Waffenlieferungen existieren. Anfang Juni hatte die europäische Polizeibehörde Europol als erster grosse Einrichtung davor gewarnt, dass die Waffen aus der EU an die Ukraine langfristig in falsche Hände geraten könnten.

Wie die Europol-Direktorin Catherine De Bolle diesbezüglich der ’Welt am Sonntag’ mitgeteilt hatte, müsse eine Situation wie vor 30 Jahren im Jugoslawienkrieg verhindert werden und deshalb plane man, eine internationale Arbeitsgruppe einzurichten, um Strategien dagegen zu entwickeln, so De Boelle.

Damals waren unzählige Waffen aus dem Konfliktgebiet auf dem Balkan illegal in andere europäische Länder gegangen und viele dieser Waffen werden ’auch noch heute von kriminellen Gruppen genutzt’.

Wichtig anzumerken ist, dass die ehemaligen Konfliktparteien deutlich weniger Waffen erhalten hatten, als die heutige Ukraine, und dass einige Regionen des ehemaligen Jugoslawiens nach Angaben von Sicherheitsbehörden europäischer Staaten nach wie vor wichtige Waffenlieferanten für die europäische Kriminalität seien.

Angesichts dessen ist es nicht übberaschend, dass auch die internationale Kriminalbehörde Interpol die Gefahr einer Zunahme des illegalen Waffenhandels wegen des Ukraine-Krieges sieht. So prognostizierte Interpol-Chef Jürgen Stock laut einem Artikel der britischen Zeitung ’The Guardian’, dass die in das osteuropäische Krisengebiet gelieferten Waffen in der globalen Schattenwirtschaft und in den Händen von Kriminellen landen könnten.

Ähnliche Entwicklungsmuster hätte man schon in Teilen Afrikas und in der Balkan-Region beobachten können, heisst es. Dort hätten organisierte Verbrecher die unübersichtliche Lage und die hohe Verfügbarkeit von Waffen versucht auszunutzen.

Stock meint, dass Kleinwaffen aktuell die Hauptsorge seien. Deshalb forderte er die 195 Mitgliedsstaaten von Interpol zu einer intensiven Nutzung verfügbarer Datenbanken auf, die beim Aufspüren von Waffen helfen könnten, die etwa in einem anderen Land gestohlen worden seien.

Umgang mit Kriegsgerät in der Ukraine

Ein Aspekt, der die Befürchtungen der Europäer bestärkt, ist der Umstand, dass die Ukraine bereits in Folge des seit 2014 geführten Bürgerkrieges im Donbass sich unter anderem in einen Umschlagplatz für Waffenhandel verwandelt hatte. In der Ukraine selbst haben die unzähligen Waffen, die sich damals plötzlich in den Händen von vielen Bürgern befanden und unkontrolliert den Besitzer wechseln konnten, zu blutigen Auseinandersetzungen geführt. Jahrelang galt die ehemalige Sowjetrepublik als Lieferant von Waffen und militärischer Ausrüstung auf dem internationalen Schwarzmarkt.

Gegenwärtig gibt es noch andere Gründe dafür, dass die rigorosen Waffenlieferungen aus westlichen Ländern in der aktuellen Situation langfristig nicht nur in der Ukraine, sondern auch in europäischen Ländern Probleme verursachen könnten.

Ein Hauptgrund ist, dass die ukrainische Führung nach der russischen Invasion beschlossen hatte, Waffen teilweise unkontrolliert in der Bevölkerung zu verteilen. Allein in Kiew sollen nach Medienagaben Ende Februar mehr als 25.000 Schusswaffen an Bürger ausgegeben worden sein. Dies hatte unter anderem dazu geführt, dass kriminelle Banden im Grunde mitbewaffnet wurden. Als Folge hat man heute in den meisten Fällen einfach keine Möglichkeit zu bestimmen, wohin diese Waffen letztendlich gegangen sind.

Aber auch die kontrollierte Bewaffnung von regulären Streitkräften, freiwilligen Kampfgruppen und anderen Einheiten in der Ukraine ist durchaus fragwürdig, weil Teile der ukrainischen Verteidigungskräfte nicht gerade viel Vertrauen einflössen. Unter denen, die im Zuge der Kampfhandlungen Schusswaffen und andere Waffensysteme von dem ukrainischen Verteidigungsministerium erhalten haben, befinden sich offenbar Mitglieder von Banden, nationalistische Organisationen und andere kriminelle Elemente. Ein Beleg dafür ist die grassierende Kriminalität, die in der Ukraine nach der Verteilung von Waffen eingesetzt hatte.

Darüber hinaus gibt es Hinweise dafür, dass eine Grosszahl von Schusswaffen und tragbaren Waffensystemen entweder aus Armeebeständen entwendet worden ist oder im Kriegsgebiet einfach ’verschwand’. Dies könnte damit zusammenhängen, dass ein Teil des vom Westen gelieferten Kriegsgeräts im Internet cdm Anschein nach weiterverkauft werden soll. Dem Portal Blick zufolge sollen einige der für die Ukraine bestimmte Waffen bereits im Darknet aufgetaucht sein. Die Rede ist von Panzerabwehrraketen, automatischen Waffen, Munition, Drohnen und sogar Minen. Eine Javelin-Panzerabwehrrakete etwa soll für 30.000 US-Dollar angeboten worden sein. Von diesen komplexen Waffensystemen, die zu Tausenden an die Ukraine übergeben wurden, seien einige bereits im Darknet erhältlich.

Alexander Männer

Quellen:

https://www.n-tv.de/politik/Europol-sorgt-sich-um-in-die-Ukraine-gelieferte-Waffen-article23361661.html

https://www.theguardian.com/world/2022/jun/02/ukraine-weapons-end-up-criminal-hands-says-interpol-chief-jurgen-stock

https://rp-online.de/politik/ausland/ukraine-krieg-kiew-verteilt-25000-automatische-waffen-an-einwohner_aid-66647503

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91804596/ukraine-erlaubt-zivilisten-den-gebrauch-von-schusswaffen.html

https://www.blick.ch/ausland/pentagon-spricht-von-russischer-desinformationskampagne-ukrainer-sollen-nato-waffen-im-darknet-verkaufen-id17552128.html

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Air Force of Ukraine. By Taras Gren

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Kolumne * FERNSICHT

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2022

Polen zur BW-Aufrüstung: Alte Ängste sind nicht weg

Von Karolina Wigura und Jaroslav Kuisz

Deutschlands Aufrüstungspläne lösen in Polen ambivalente Gefühle aus. Ganz ist die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg noch nicht in den Hintergrund gerückt.

„Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit“, sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski vor einem Jahrzehnt. Diese Worte lösten damals Erstaunen aus. Zwar gilt der deutsch-polnische Aussöhnungsprozess als erfolgreich. Wir selbst hatten seit unserer Kindheit von prominenten Persönlichkeiten gehört, die viel zu diesem Prozess beigetragen haben. Die polnischen Bischöfe im Jahr 1965, Willy Brandt im Jahr 1970, Helmut Kohl und Ta­deusz Mazowiecki im Jahr 1989 und viele andere. Aber zu sagen, dass die Angst vor einer Rückkehr der Vergangenheit verschwunden ist, war damals eine echte Revolution in unserem Land.

Heute, im Angesicht des russischen Angriffs auf die Ukraine, kommen die Worte des polnischen Ministers wie ein Bumerang zurück. Umso mehr, weil der Krieg viele Dinge auf den Kopf gestellt hat. Aber die Neuheit der Situation beseitigt nicht alte kollektive Ängste, die auf eine frühere Ära zurückgehen. Die Diskussion über die Aufrüstung der Bundeswehr ist ein gutes Beispiel dafür. Trotz der hitzigen Diskussion wurde schließlich eine Einigung über einen Sonderfonds für die Bundeswehr erzielt. In Berlin wird jedoch wenig über die Emo­tio­nen gesprochen, die diese Entwicklung in ­Polen auslöst. Und die Gefühle der Polen sind gemischt.

„Deutschland verhält sich seit Jahren schleppend und schuldet der Nato Milliarden, die es zurückzahlen muss“ – donnerte der damalige US-Präsident Donald Trump im Jahr 2020. Ob dies nun ein bequemer Vorwand für einen Rückzug der USA aus Europa war oder nicht, Trump bot eine Rechtfertigung, die sich später als Glaube an das deutsche „Trittbrettfahren“ in der Nato verbreitete.

Damals freuten sich jene in Warschau, dass Präsident Trump Deutschland kritisiert. Pre­mier­minister Mazowiecki lud US-amerikanische Truppen nach Polen ein. Nicht nur die Befürworter der derzeitigen Regierung in Warschau empfanden eine gewisse Genugtuung darüber, dass Polen im Gegensatz zu Deutschland 2 Prozent des BIPs für sein Militär ausgibt.

Na ! Zieh schon blank ! Halt !! Der sieht aus wie einer der Unseren.

Doch die Angelegenheit war zweideutig. Zum einen klang Trumps eigene Erklärung zum Rückzug der USA aus Deutschland fast wie eine Ermutigung zu verstärkten russischen Aktivitäten in der Region. Und die sind gekommen. Zum Zweiten wird eine starke deutsche Armee von vielen Polen gefürchtet, resultierend aus der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg. Das muss nichts mit Fakten zu tun haben. Es ist jedoch ein so starker Teil der polnischen historischen Erfahrung, dass auch wir, die mit dem heutigen Deutschland und seiner politischen Kultur vertraut sind, im Hinterkopf Angst vor einer solchen Entwicklung verspüren.

Quelle      :           TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   German Soldiers in the Military Parade.

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Unten     —   German infantrymen practice building clearance drills as their U.S counterparts observe.

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Kasperles Spielpause

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2022

Räuber und Gendarm arbeiten jetzt ’zamm.

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die Kulturkasper braucht keiner mehr, denn Kasper gibt es schon genug. Heute heißt das Kasperletheater Ampelkoalition, findet unser Autor.

Tri tra trullala. Tri tra trullala. Der Kasperle ist wieder da. Und seid ihr auch alle … Ah, naa, heut is ja wieder keine Vorstellung. Die Leut sehen derzeit halt nicht gern einen Kasperl. Es wird so viel herumgekaspert, sagen die, da braucht man nicht noch einen Extrakasperl. Und außerdem sind mir meine Mit­spie­le­r*in­nen abhandengekommen. Der Teufel macht jetzt in Aktien, weil er auf den größten Haufen scheißen mag, die Gretl ist Influencerin geworden, die Großmutter hat eine Pflegestufe, dass der Sau graust, und der Seppl ist in die Tourismusbranche gangen. Folklore, verstehst. Der Räuber und der Gendarm arbeiten jetzt ’zamm. Wenn Räuber und Gendarm ’zammenarbeiten, nennt man das Marktwirtschaft. Und jetzt macht auch noch das grüne Krokodil mit. Wenn Räuber, Gendarm und Krokodil ’zammarbeiten, heißt man es Ampelkoalition. Und das ist eine Garantie, dass sich nix ändert bei dera Marktwirtschaft. Also, ein paar Sachen ändern sich schon. Eben zum Beispiel, dass es mit dem Kasperltheater nicht mehr recht geht.

Alsdann, mach ich halt genau das, was Sie auch grad machen. Ich setz mich hin und les eine Zeitung. Die hab ich mir grad extra gestohlen, weil so eine Zeitung, die ist fast genauso altmodisch wie ich selber bin. Also, was ham ma da? Prinzessinnen, Mörder, Krieg, Inflantion … Sie, ich sag Ihnen was. Jetzt ist die Kasperlfamilie schon, warten S’, mehr wie zweihundert Jahre alt. Und immer hat es genau dasselbe gegeben. Prinzessinnen, Mörder, Krieg und Inflantion. Eine Inflation, die interessiert mich freilich weniger. Weil, ich hab ja sowieso kein Geld nicht. Wenn ich jetzt nix hab, heißt dann eine Inflantion vielleicht, dass ich noch weniger als nix hab? Schulden hab ich auch nicht, weil, mir leiht ja eh keiner mehr was. Es ist schon ein rechtes Elend mit uns Kasperln.

Ich erinnere nur an den Kriegsertüchtigungskasperl, so im Jahr 1917, oder an einen Antisemitismuskasperl in den 40ern. Gut, da war ich noch gar nicht da. Aber schenieren tut mich das trotzdem noch. Ich bin ja in der Nachkriegszeit vor allem als Verkehrskasper beschäftigt gewesen. Ich sag Ihnen, als staatlich anerkannter Anarchist war das schon eine Viecherei. Aber gut, hab ich gedacht, wenn es das eine oder andere Kind vor den Automobilen retten tät, dann lass ich mich sogar von einem Polizisten führen. Und dann war ich, warten S’, dass ich mich nicht vertu, Raiffeisen-Sparkassen-Kasper, da hab ich den Kindern sagen müssen, dass sie keine Micky-Maus-Hefterln kaufen, sondern das Taschengeld zur Bank bringen sollen. Da scham i mich heut noch dafür. So ein Micky-Maus-Hefterl ist doch heut viel mehr wert als das Geld auf der Bank. Und dann hab ich noch eine Manufactum-Karriere gemacht. Weil, ich bin ja total natürlich und handwerklich. Aber was nutzt ein Kasperl, wenn ihn niemand spielt? Da kann er nur herumsitzen und Zeitung lesen.

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Ich mein, es gäb doch genug zu tun für einen Kasperl wie mich. Ich hab mich ja beworben als Impfkasperl. Aber nix war’s. Dafür sind da die Querdenker gekommen. Was ich immer sag: Wenn es keine gescheiten Kasperl nicht mehr gibt, dann glaubt jeder Depp, er kann herumkaspern, wie’s ihm grad taugt. Jetzt wär vielleicht ein Sondervermögenkasperl recht. Mit einem rechten Kasper können Sie alles verkaufen, glauben S’ mir. Ich könnt auch Ministerkasperl. Einen, der von nix was versteht, der sich überall ein Fassel Bier und ein paar Butterbretzen abzweigt und der nix anders kann wie grinsen. Des Grinsen ist das Schlimmste am Kasperledasein. Ich tät meine Zipfelmützen hergeben, dass ich nicht mehr so blöd grinsen müsst. Aber dann wär ich halt auch kein Kasperl mehr. Jedenfalls haben sie mich nicht als einen Ministerkasperl genommen, weil, haben sie gesagt, von solchenen hätten s’ schon selber genug.

Ich hätt mir zum Beispiel das Verkehrskasperl-Ministerium gut vorstellen können, da tät ich eine Ampel machen: Bei Rot dürfen alle Gendarmen gehen, bei Gelb dürfen alle Räuber gehen, und bei Grün dürfen alle Krokodile gehen. Oder fahren. Weil ich ja Verkehrsminister wär. Und wenn gar nichts mehr geht, dürfen alle Kasperl zum Kassieren kommen. Und dann machen wir uns unsere eigene Inflation. Und dann täten wir uns ein Bier kaufen, und noch eins. Und dann hätten mir ein solches Schädelweh, dass uns gar nix anderes übrig bleiben tät, als dass wir den Verkehr überhaupts erst einmal einstellen täten. Und dann wäre eine Ruhe, bloß dass dann keiner mehr einen Verkehrskasperl-Minister brauchen tät. Aber es braucht ihn ja eh keiner.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Das Prinzip Gießkanne

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2022

Das Ampel-Entlastungspaket

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Von Ulrich Schneider

Noch nie, dieser Superlativ ist durchaus angebracht, war die Bundesrepublik so unter Druck wie derzeit – wirtschaftlich, politisch, moralisch und sozial: Corona, ein brutaler Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine, eine dadurch ohnehin angstvolle Bevölkerung, die nun auch noch durch zum Teil kometenhaft ansteigende Preise, vor allem für Energie und Lebensmittel, gebeutelt wird. Und niemand weiß, wann sich all das wieder zum Besseren fügen wird.

Angesichts dessen wird die Bevölkerung vorsorglich schon einmal auf Opfer und Verzicht eingeschworen. „Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer“, menetekelt etwa Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der „Bild am Sonntag“.[1] „Das muss man so klar sagen, wir werden dadurch ärmer werden“, warnt auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im ZDF.[2] „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben”, toppt Ex-Bundespräsident Joachim Gauck diese Aussagen noch in der ARD.[3] Dass ein Alt-Bundespräsident mit einem „Ehrensold“ von über 200 000 Euro jährlich Verzichtsappelle von sich gibt, zeugt von einem mangelnden Bewusstsein dafür, dass schon jetzt viele unter uns nicht mehr genug Geld haben, um ihre Wohnung ausreichend zu heizen. Und dass viele Menschen hierzulande so arm sind, dass sie schon seit Jahren nicht mehr das Lebensglück und die Lebensfreude haben, die sie sich ersehnen. Für diese Menschen sind materielle Not und sozialer Ausschluss auch ohne die aktuellen Teuerungsraten nichts Neues.

Die Coronakrise wie die Preissteigerungen treffen Deutschlands soziales Gefüge in einer schlechten und wenig widerstandsfähigen Verfassung. Aussagen, wonach wir alle ärmer werden, verdecken dabei nur die Tatsache, dass Deutschland ein sozial tief gespaltenes Land ist. Sie ignorieren, dass Deutschland mit einer Armutsquote von 16,1 Prozent so viele Arme hat wie noch nie seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Das bedeutet: 13,4 Millionen Menschen in Deutschland verfügen über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens dieser Gesellschaft.

Auf der anderen Seite ist die Bundesrepublik das Land mit der weltweit viertgrößten Milliardärsdichte hinter den USA, China und Indien. Auf 555 Mrd. Euro taxiert das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ das Gesamtvermögen unserer 134 Milliardäre.[4] Und auch die Zahl der Dollar-Millionäre übersprang im Pandemiejahr 2020 laut dem „Global Wealth Report“ in Deutschland die Marke von 1,5 Millionen Menschen.[5]

Vor diesem Hintergrund muss die höchste Inflationsrate seit 40 Jahren – von allein 7,4 Prozent im April 2022 – durchaus differenziert betrachtet werden, vor allem dann, wenn es um die notwendigen politischen Konsequenzen geht. In einem Land, in dem der Vorstand eines DAX-Unternehmens mit etwa 3 Mio. Euro Jahresgehalt das 48fache seiner Angestellten „verdient“[6] und der Chefarzt einer Klinik immer noch etwa das Zehnfache einer Krankenschwester, kann getrost davon ausgegangen werden, dass sich stark und plötzlich ansteigende Lebenshaltungskosten sehr ungleich im Alltag der Betroffenen niederschlagen. Es dürfte Konsens sein, dass weder der DAX-Vorstand noch der Chefarzt staatlicher Hilfen bedürfen, weder an der Gemüsetheke noch an der Zapfsäule. Umso verwirrender ist das Maßnahmenbündel, das die Ampel-Koalition jüngst zur Entlastung der Verbraucher auf den Weg gebracht hat.

Entlastungspaket mit Schieflage

Dieses sieht vor, Privathaushalte mit insgesamt 23,6 Mrd. Euro zu unterstützen. Davon entfallen 4,4 Mrd. Euro auf Entlastungen bei der Einkommensteuer, von denen, der Logik des Steuerrechts folgend, diejenigen mit den besseren Einkommen am meisten profitieren. Die ebenfalls im Paket vorgesehene Abschaffung der EEG-Umlage auf Strom kostet 6,8 Mrd. Euro. Doch auch diese Maßnahme wirkt sich sozial äußerst ungleich aus. Denn je höher der Stromverbrauch, desto höher der Entlastungsbetrag. Es sind die Haushalte mit den großen Wohnungen oder Einfamilienhäusern, die besonders profitieren, die mit dem zusätzlichen Kühlschrank, der guten EDV-Ausstattung bis in die Kinderzimmer hinein, mehreren Fernsehern oder vielleicht auch der Heimsauna im Keller. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gaben Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von bis zu 3000 Euro im Jahr 2020 95 Euro im Monat für Haushaltsenergie aus, während es bei Haushalten mit einem Einkommen von mindestens 5000 Euro mit 206 Euro mehr als das Doppelte war.[7]

Gleiches gilt für die Verbilligung von Benzin und Diesel durch die befristete Absenkung der Energiesteuer, die im Entlastungspaket mit 3,4 Mrd. Euro zu Buche schlägt. Je größer der Hubraum, desto höher die Entlastung. Zusammengerechnet haben damit insgesamt 14,6 der 23,6 Mrd. Euro eine einkommensproportionale Entlastungswirkung. Hinzu kommt: Auch für die von der Ampel eigentlich angestrebte sozialökologische Transformation sind diese Entlastungen höchst kontraproduktiv, wird doch ein höherer Verbrauch von Strom und Benzin durch das Paket proportional stärker entlastet.

Ulrich Schneider (Februar 2021).jpg

Der größte Brocken, die einmalige Energiepauschale von 300 Euro, kommt allen Erwerbstätigen unabhängig vom Einkommen zu. Sie wird zwar versteuert, wodurch Spitzenverdienern von diesem Geld nur 158 Euro verbleiben, doch drängt sich die Frage auf, weshalb Spitzenverdiener, sogar mit Millioneneinkommen, überhaupt gefördert werden müssen.

Zielgerichtet an Bedürftige fließen lediglich 2 der 23,6 Mrd. Euro: Eine Einmalzahlung von 200 Euro für alle Beziehenden von Hartz IV, Altersgrundsicherung und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (1,1 Mrd. Euro), 20 Euro monatlich als sogenannte Soforthilfe für Kinder im Hartz IV-Bezug (0,5 Mrd. Euro) sowie ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende in Höhe von 270 Euro und an Azubis und Studierende im Bafög-Bezug in Höhe von 230 Euro (0,4 Mrd. Euro).[8]

Das Institut für Makroökonomie (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat vorgerechnet, dass der Einkommensmillionär in diesem Entlastungspaket über Vergünstigungen bei der Einkommensteuer und dem Energiegeld mit 326 Euro eine höhere Entlastung erfährt als der Erwerbstätige mit einem Jahreseinkommen von 10 000 Euro, der sich mit lediglich 300 Euro begnügen muss. Noch schlechter sieht es für die alleinlebende Grundsicherungsbezieherin aus, die lediglich 200 Euro Einmalzuschlag erhält – mit der Begründung, dass deren Energiekosten bereits in den Regelsätzen und den Kosten der Unterkunft enthalten seien. Doch die Regelsatzpauschalen sind, auch was die Stromkosten anbelangt, schon lange nicht mehr bedarfsdeckend.[9]

Zwar verschiebt sich das Ganze, wenn Kinder im Haushalt leben, durch den Kinderbonus von 100 Euro ein wenig, doch bleibt der Effekt unterm Strich skurril: Auch wenn ein Haushalt über 100mal mehr Einkommen verfügt als ein anderer, ist die staatliche Entlastung ähnlich hoch. Mit einem erheblichen Unterschied allerdings: Während der Einkommensmillionär diesen Mehrbetrag nicht einmal bemerken dürfte und das Geld direkt auf der hohen Kante verschwindet, werden die geplanten Summen bei der Niedrigeinkommensbezieherin wiederum kaum ausreichen, um angesichts der aktuellen Situation nachhaltig zu helfen.

Das gesamte Maßnahmenbündel lässt damit weder eine Bedarfs- noch eine Einkommensorientierung erkennen, geschweige denn eine sozialökologische Ausrichtung. Darüber können auch die sommerlichen 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr nicht hinwegtäuschen. Deren Verteilungswirkung ist nur schwer abzuschätzen. Zu vermuten ist jedoch, dass in einigen Städten mindestens ebenso viele Touristen wie tatsächlich bedürftige Menschen dieses Angebot nutzen werden.

Quelle           :        Blätter-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Watering cans by the french company Riviera. 1980’s years.

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Unten         —      Ulrich Schneider auf dem Parteitag von Die Linke im Februar 2021

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Die Armutsfalle SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2022

Die Freunde der Armen und der Armut

Olaf Scholz 1984.jpg

Niemand hat doch gesagt das Geld und Amt  den Charakter verdirbt!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Seit 150 Jahren entdeckt die SPD unentwegt ihr Herz für Menschen, die zu kurz kommen. Respekt!

Die Inflation entwertet in Riesenschritten die Einkommen der meisten Bürger des Landes. Die Armen, die es auch hierzulande reichlich gibt, geraten „an den Rand der Verzweiflung“ (https://www.heise.de/tp/features/Neue-Wahrnehmung-wie-dreckig-es-einigen-Menschen-in-Deutschland-geht-7130815.html), wie vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zu hören ist.

Dass die Preise auf breiter Front steigen, macht allerdings nicht nur die Notlagen der einen deutlich, sondern auch die Erfolge der andern, dass nämlich „Geschäftemacher in Kriegszeiten Hochkonjunktur haben“ (https://www.heise.de/tp/features/Inflation-Krieg-Spekulation-6667414.html). Was über Inflation öffentlich verlautbart wird, ist dabei meist ein Fall von Desinformation. Sie wird behandelt wie ein Naturphänomen, dem man sich zu stellen hat:

„Die Inflation ist das Ergebnis von internationalen Krisen, auf die wir nur bedingt Einfluss haben. Die bittere Wahrheit ist: Der Staat kann die Preissteigerungen nicht ungeschehen machen und er kann auch nicht allen helfen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt gezielt Menschen mit kleinem Geldbeutel entlasten, denn die sind von der Inflation besonders betroffen.“ (Stefan Weil, SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen, Bild am Sonntag, 29.5.2022)

Ganz in der Tradition seiner Partei führt der niedersächsische Ministerpräsident sein Herz – oder im sozialdemokratischen Update: den Respekt – für die legendären „kleinen Leute“ vor. Warum es diese Sorte von Menschen gibt, die seit Gründung seiner SPD vor 150 Jahren immer auf Unterstützung angewiesen sind und von ihrem Einkommen kaum leben können, bleibt dabei außen vor.

Dass diese Mühseligen und Beladenen keine kleine Minderheit und damit keine Ausnahme in dieser Gesellschaft darstellen, machen die Äußerungen eines anderen SPD-Politikers deutlich, der sich fast zeitgleich zum selben Thema äußerte:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringem und mittlerem Einkommen brauchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende.“ (Hubertus Heil, SPD, Arbeitsminister, WAZ, 28.5.2022)

Die sonst so oft gepriesene Wohlstandsgesellschaft bedeutet offenbar für die Mehrheit der Menschen im Lande, dass sie Mühe haben, mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen. Die Anteilnahme der führenden SPD-Politiker geht aber nicht so weit, an diesem Übel etwas Grundlegendes zu ändern; ihr Bestreben zielt vielmehr darauf, diesen Mangelzustand aushaltbar zu machen. Woher er rührt, geht aus den Äußerungen des Ministers im Grunde auch schon hervor: Wer – mangels Kapitaleigentum oder sonstigem „Produktivvermögen“ – von seiner Arbeit leben muss und wer es wegen seines Alters nicht mehr kann oder sich erst noch für den Verkauf seiner Arbeitskraft herrichten muss, hat von Hause aus ein Problem mit seinem Lebensunterhalt.

Warum es immer so viele „kleine Leute“ gibt

Dass es ständig Bedürftige gibt, die ohne staatliche Unterstützung nicht über die Runden kommen – sei es wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Kinderreichtum, Mietenexplosion oder wie die besonderen Gründe auch immer heißen mögen –, soll man sich nach einer beliebten Lesart als Wirkung besonderer Umstände vorstellen. In Politik, Wissenschaft und Politikvermittlung gibt es zudem ein systematisches Bemühen, eine Armutsdefinition (https://www.heise.de/tp/features/Warum-die-Armutsdefinition-den-Blick-auf-die-Realitaet-verzerrt-6345411.html) zu etablieren, die nur lauter Ausnahmefälle von der Normalität kennt.

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Wo ich jetzt doch  groß bin, diddl, diddl, dumm

Dabei haben die verschiedenen Fälle der Bedürftigkeit einen gemeinsamen Grund. Der besteht in der Scheidung der Gesellschaft in diejenigen, die Eigentum besitzen, und diejenigen, die nur über sich selbst, d.h. über ihre Arbeitskraft, verfügen. Mit Eigentum sind dabei nicht die persönlichen Habseligkeiten gemeint – die eigene Zahnbürste, das Auto oder das Häuschen, das man meist sein Leben lang abbezahlt. Es geht um Eigentum in einem Umfang, dank dem man es nicht mehr für seinen Lebensunterhalt verbraucht, sondern dafür einsetzen kann, dass es sich vermehrt. Wer solches Eigentum besitzt, muss nicht arbeiten, sondern lässt arbeiten.

Die Scheidung in Besitzende und Eigentumslose wurde früher einmal als Klassenunterschied wahrgenommen und führte – siehe oben – zur Gründung einer entsprechenden Partei, die im Interesse der unteren Klasse der oberen den Kampf ansagte. Von diesem Unterschied will heute niemand mehr etwas wissen, obwohl immer noch die Mehrheit der Menschen darauf angewiesen ist, sich als Arbeitskraft an private Unternehmen zu verkaufen – oder an staatliche Institutionen, die sie dann im Rahmen der Notwendigkeiten, die sich aus der Betreuung einer Privateigentümergesellschaft ergeben, einsetzen.

Mit Blick auf die heutige Lage wird dagegen gern auf die Vielzahl von Handwerkern, Kleinunternehmern oder Selbständigen verwiesen, die Menschen beschäftigen und zugleich selbst mitarbeiten – was die Unterteilung nach Klassen obsolet machen soll. Solchen Kleingewerbetreibenden fehlt es aber schlicht an Kapital; das Geld, das sie einsetzen, ist nicht wirksam genug, ihnen eine Einkommensquelle zu verschaffen. Diesen Mangel müssen sie durch eigene Arbeit ersetzen, und ihr Kapitaleinsatz findet meist in der Abhängigkeit von Banken statt, die ihnen aus ihrer Klemme helfen und sie gleichzeitig unter Druck setzen, den Kredit zu bedienen.

Dass die eigene Arbeit sich immer wieder als mangelhafte Einkommensquelle erweist und dazu führt, dass man auf staatliche Hilfen angewiesen ist, liegt an der Abhängigkeit von denjenigen, die die Arbeitskraft für sich nützen wollen. Nutzen bringt sie den Eigentümern nur, wenn sich der Einsatz von Arbeit lohnt, also einen Gewinn verspricht. Diese Abhängigkeit setzt das Arbeitseinkommen unter eine Bedingung und macht es zu einer unsicheren Angelegenheit, abzulesen an den entsprechenden Arbeitslosenzahlen, die auch dann nicht verschwinden, wenn über Fachkräftemangel geklagt wird.

Zahlungen für den Lebensunterhalt von Arbeitskräften sind Kosten, die den Gewinn beschneiden. Je geringer die Kost, desto größer die Freiheit des Unternehmens in der Preisgestaltung und damit in der Konkurrenz um Marktanteile. Daher sind Löhne und Einkommen im Prinzip immer zu hoch – und selbst zu Zeiten massiv steigender Preise haben Arbeitnehmer Lohnzurückhaltung zu üben. Das drückt der Arbeitsminister auf seine Weise aus:

„Die beste staatliche Einnahmequelle ist eine Wirtschaft, die gut läuft. Aus der krisenbedingten Verschuldung werden wir nur durch einen guten Arbeitsmarkt und durch eine dynamische Wirtschaft langfristig rauskommen. Auch dazu habe ich meinen Beitrag geleistet. Wir sind so gut wie kaum eine andere Nation durch zwei Jahre Krise gekommen.“ (WAZ)

Dass der Staat sich vom Wachstum seiner Wirtschaft abhängig gemacht hat, die er mit seiner Eigentumsgarantie schützt, führt dazu, dass Wirtschaftsförderung ganz oben auf der staatlichen Agenda steht. Das heißt, dass der Staat diejenigen unterstützt, die aus ihrem Geld mehr Geld machen wollen. An deren Wachstum ist er über Steuern beteiligt, was natürlich nicht bedeutet, dass er einfach die Besitzenden besteuert, sondern alle laufenden Geschäfte mit Steuern belegt, die meist von den Endkunden zu bezahlen sind.

Wenn der zuständige Minister den „guten Arbeitsmarkt“ lobt, so deshalb, weil er mit dem Kurzarbeitergeld die Unternehmen von laufenden Kosten entlastet hat, ohne dass ihnen damit – wie bei Entlassungen – die Verfügung über ihre Arbeitskräfte verloren gegangen wäre. So konnten sie auch in der Krise gute Gewinne vermelden.

Mit „dynamischer Wirtschaft“ spricht der Arbeitsminister die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen an. Diese sollen immer in der Lage sein, sich in den wechselnden Bedingungen der Konkurrenz zu bewähren. Dazu braucht es ausreichend Kapital und darüber verfügen sie dann, wenn sie ausreichend Gewinne erwirtschaften. Wofür er sich lobt, ist die Tatsache, dass er mit der Verbilligung der Arbeitskräfte durch Kurzarbeit dazu beigetragen hat, dass die deutsche Wirtschaft als Gewinner aus der Krise hervorgegangen ist und damit andere Nationen als Verlierer dastehen. Angesichts dieser Leistung wendet er sich denen zu, an deren Kürzung der Einkommen und Verschlechterung von Lebensqualität er in der Krise mitgewirkt hat.

Du bist nicht allein: die besondere Sorge um die Armen

Wenn es um die Verarmung weiter Kreise der Bevölkerung geht, weiß die hiesige Presse gleich, was sie abzufragen und anzusprechen hat, damit sich der zuständige Minister in Szene setzen kann:

„Wen trifft die Inflation am härtesten? Hubertus Heil: Die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Diejenigen, die wenig oder keine Reserven haben, leiden am meisten. Sei es im Supermarkt oder an der Zapfsäule. Die Preisexplosion ist derzeit überall zu spüren. Deswegen haben wir nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem Entlastungspaket von 30 Milliarden Euro gezielt Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen geholfen…“ (WAZ)

Die Frage der Journalisten zielt nicht auf die Ursachen der Verarmung, sondern gleich auf die unterschiedlichen Auswirkungen bei den Leuten, die damit zurecht zu kommen haben. Die Antwort des Ministers geht dann auch auf die unterschiedliche Betroffenheit ein und will dieser Rechnung tragen, allerdings in einer bezeichnenden Art und Weise. Die Menschen bekommen nicht einfach etwas vom Staat, das den Mangel behebt. Seine Leistung besteht vielmehr darin, ihnen in Zukunft weniger wegzunehmen, ihnen durch Steuern oder Ökostromumlage weniger stark in die Tasche zu greifen.

Wenn der Arbeitsminister ein „Klimageld für alle Normal- und Geringverdiener“ ankündigt, dann hat er vorher den Bürgern dieses Geld mit der CO2-Bepreisung aus der Tasche gezogen. Und wenn er dann die hohen Preise beklagt, so gibt er durchaus zu erkennen, dass diese auch durch politischen Beschluss zu Stande kommen:

„Es gibt jetzt eine Entwicklung bei den Energiepreisen, die es auch ohne den Krieg langfristig sowieso gegeben hätte, Stichwort Klimaneutralität. Energie wird also insgesamt teurer.“ (WAZ)

Es ist schon ein seltsames Subjekt, das da wirken soll: eine „Entwicklung“ ist für die ganzen Zumutungen verantwortlich! Dabei entwickelt sich nichts, ohne politischen Beschluss. Und der besteht darin, sich von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen, wobei die Politik mit entsprechenden Auflagen und Umlagen in die Preisgestaltung eingreift, um so Anreize für den Umstieg zu schaffen. Nicht die Energie wird teurer, sondern sie wird teurer gemacht – zusätzlich zu den Preisfestsetzungen, die diejenigen vornehmen, die mit dem Verkauf der betreffenden Güter oder der Spekulation darauf ihr Geschäft machen.

Die Anteilnahme am Schicksal der Zukurzgekommenen kennt viele Fälle. Auch diejenigen, die arbeitslos sind und das Arbeitslosengeld II – Hartz IV genannt – beziehen, sollen nun ein Bürgergeld bekommen:

„Mit dem Bürgergeld wollen wir Menschen besser, gezielter und schneller in Arbeit bringen. Wir wollen dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen – zum Beispiel durch das Nachholen eines Berufsabschlusses.“ (WAZ)

Wahrlich, eine revolutionäre Idee, die nicht erst bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze immer wieder als Zweck solcher Reformen angegeben wurde! Es hat sich offenbar seit Einführung der Arbeitsförderungsmaßnahmen vor mehr als 40 Jahren nichts geändert, außer der Tatsache, dass die Arbeitslosen durch Senkung ihres Lebensunterhaltes immer mehr gezwungen wurden, jede Arbeit anzunehmen. Und das selbst dann, wenn vom gezahlten Lohn der Lebensunterhalt nicht zu bestreiten ist – so stieg ja die Zahl der Aufstocker, also derjenigen, die trotz einem Beschäftigungsverhältnis Sozialleistungen beziehen müssen, seit der Verabschiedung der Agenda 2010 auf über eine Million.

Und an diesem Prinzip soll sich in Zukunft nichts ändern. Das gilt gerade auch dann, wenn der Arbeitsminister eine Neuberechnung des Regelsatzes verspricht:

„Wir haben über die steigenden Alltagspreise gesprochen. Die bisherige Berechnung des Regelsatzes hält der Preisentwicklung nicht mehr stand. Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa zehn Prozent. Das finde ich vernünftig.“ (WAZ)

Eine seltsame Vernunft, der der SPD-Politiker folgt. So soll nicht das, was ein Mensch zum Leben braucht, Maßstab für die Neuberechnung des Lebensunterhalts sein. Es werden vielmehr Vergleichsmaßstäbe gesucht, die bewirken sollen, dass der Druck, jede Arbeit anzunehmen, erhalten bleibt. Der Minister kommt sich offenbar sehr großzügig vor, wenn er Familien einen Betrag im Monat zugesteht, von dem er selber wahrscheinlich noch nicht einmal essen gehen würde.

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Wer weiß Heute auf welche Seite der Würfel Morgen fällt ? SPD – Sie plündern Deutschland 

Dabei ist schon längst einkalkuliert, dass viele Menschen von den so berechneten Regelsätzen nicht leben können. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband legt dazu immer wieder die entsprechenden Zahlen vor. Das ist der Politik nicht unbekannt, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Parteifreund des Arbeitsministers bewegt das vielmehr zu einer Äußerung, die deutlich macht, dass es eine Existenzsicherung durch den Staat nicht mehr gibt, dass also viele Menschen bereits auf die private Wohlfahrt angewiesen sind:

„Nicht ohne Grund bilden sich gerade lange Schlangen vor den Tafeln.“ (Weil, Bild am Sonntag)

Die langen Schlangen gibt es bereits seit einiger Zeit, aber auch so kann man ausdrücken, dass die Tafeln inzwischen einkalkulierter Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge sind. An dieser zynischen Kalkulation wollen auch die Freunde des kleinen Mannes nichts ändern – außer dass sie bei Gelegenheit Herz zeigen oder Respekt erweisen und das mit ein paar Erweiterungen des sozialen Leistungsangebots symbolisieren.

Die Auswirkungen der Preissteigerung beim Fußvolk werden natürlich beklagt. Aber die Ansagen des Kanzlers oder des Wirtschaftsministers deuten darauf hin, dass die Lasten der Inflation bei den Lohnabhängigen verbleiben müssen, dass sie nicht auf andere abgewälzt werden dürfen. Denn: „Bundeskanzler Scholz sieht Lohnpolitik als einen Treiber der Inflation.“ (https://www.heise.de/tp/features/Konzertierte-Aktion-gegen-Inflation-Will-Bundesregierung-Lohnwachstum-deckeln-7130216.html).

Die Lebenslage der unteren Klasse nachhaltig zu verbessern – was die Sozialdemokratie einst versprochen hatte –, geht also gar nicht. Höhere Löhne würden ja den Gewinnaussichten und der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft schaden. So die klare Ansage. Und damit ist auch klar: Die Klasse der Besitzenden steht im Gegensatz zu denjenigen, die mit ihrer Arbeit den Besitz der anderen schaffen und vermehren.

Das im Namen der „kleinen Leute“ als Angriff auf die Oberklasse auszusprechen, wäre natürlich total veraltetes Klassenkampfdenken. Es als Sorge von oben bekannt zu machen und vor überzogenem Anspruchsdenken bei denen da unten zu warnen, ist dagegen realistische Wirtschaftspolitik, die das Herz auf dem richtigen Fleck hat. Seit 150 Jahren. Respekt!

Zuerst erschienen im overton-magazin.de/krass-konkret/

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Oben     —   Olaf Scholz spricht 1984 auf dem Deutschen Jungsozialistenkongress

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Randale? Nicht in Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2022

Sicherheitskonzept beim G7-Gipfel

Aber – Der Herrmann geht doch nur mit Roberto spazieren ! Innenminister?   –  Wen nannten sie Früher noch die Philister ?

Von Konrad Litschko

Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu erwarten.

Ein Großaufgebot von 18.000 Polizist:innen, Sperrbereiche, Kontrollpunkte auf Straßen: Wenn in anderthalb Wochen der G7-Gipfel auf dem Schloss Elmau in Bayern beginnt, wird sich der Landkreis Garmisch-Partenkirchen wieder in eine Hochsicherheitszone verwandeln. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt auch bereits vor anreisenden Gewalttätern. Dabei sind diese bisher nicht in Sicht.

„Wir müssen alles tun, um von vornherein Krawallmacher und Chaoten aus dem Verkehr zu ziehen“, erklärte Herrmann kürzlich mit Blick auf den am 26. Juni startenden G7-Gipfel. „Die Mobilisierung ist nach gegenwärtigem Stand weiterhin deutlich geringer als beim G20-Gipfel in Hamburg 2017“, sagte Herrmann zwar nun der taz. In sozialen Medien sei aber eine zunehmende Thematisierung der Proteste festzustellen, „was für ein großes Interesse in szenetypischen Kreisen spricht“, so der CSU-Politiker. „Die Teilnahme gewaltbereiter Chaoten an den Protestkundgebungen ist leider nicht auszuschließen.“

Tatsächlich läuft das Sicherheitskonzept bereits an. Seit Montag gelten in Deutschland – wie schon beim G7-Gipfel 2015 in Elmau – wieder Grenzkontrollen. Diese können punktuell durchgeführt werden, um Anreisen „potentieller Gewalttäter“ zu stoppen, wie das Bundesinnenministerium erklärt. Rund um das Schloss Elmau, den Tagungsort, wird ein 16 Kilometer langer Zaun errichtet, samt Sicherheitszone, die ab dem 19. Juni nur noch für Akkreditierte zu erreichen sein wird. Ein zweiter Sicherheitsbereich erstreckt sich über das umliegende Hochtal. Auf zentralen Straßen will die Polizei Kontrollstellen einrichten, Kanaldeckel werden versiegelt, in der Luft gilt eine Flugverbotszone.

Zudem wurde im Skistadion Garmisch-Partenkirchen bereits mit Containern eine Gefangenensammelstelle mit bis zu 150 Plätzen errichtet. Richter und Staatsanwälte sollen beim Gipfel im Schichtdienst bereitstehen, um über Haftbefehle für mögliche Festgenommene zu entscheiden.

Franz Haslbeck, einer der Organisatoren des G7-Gegenprotests, schüttelt darüber nur den Kopf. „Das ist alles völlig überzogen.“ Von den Protesten sei keine Gewalt zu erwarten. „Das Gerede vom Krawall dient nur dazu, unsere Demonstrationen einzuschränken.“

So Nobel umgeben sich politische Specknacken

Tatsächlich ist die Protestmobilisierung bisher überschaubar – und recht zahm. Anders als beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, wo es zu massiven Ausschreitungen kam. Die Referenz nun aber ist der G7-Gipfel 2015 in Elmau, wo es auch ein großes Sicherheitsaufgebot und Warnungen vor Krawall gab – und am Ende alles friedlich blieb.

Protesthöhepunkt ist diesmal eine Großdemonstration am Samstag vor dem Gipfel in München, zu der mehrere tausend Protestierende erwartet werden. Dazu rufen BUND, Greenpeace, Misereor und andere auf. Sie fordern mehr Einsatz der Regierungschefs gegen den Klimawandel, Armut oder Ungleichheit.

Für eine Demonstration tags darauf in Garmisch-Partenkirchen werden maximal 1.000 Teilnehmende erwartet. In dem Ort ist über die Gipfeltage auch ein Protestcamp mit 750 Teilnehmenden angemeldet. Von dort wollen Protestierende am Montag mit einem Sternmarsch kilometerlang über vier Routen mit je 100 Demonstrierenden zum Schloss Elmau vorrücken.

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky aus 2015

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Unten     —   Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Horemu

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Tausche Natur gegen Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2022

Die armen Länder werden sich zunehmend des ökologischen Wertes ihrer Ressourcen bewusst

San Francisco Youth Climate Strike - März 15, 2019 - 22.jpg

Von Rolf Langhammer

Klingt abwegig, ist aber sinnvoll: Reiche Länder bezahlen dafür, dass arme Länder zum Schutz des Klimas ihre natürlichen Ressourcen nicht ausbeuten.

Von Belize über Gabun bis zu den Seychellen hat der COP26-Klimagipfel in Glasgow ein altes Tauschmodell wiederaufleben lassen: Entwicklungsländer mit einem für Weltklima und Biodiversität wichtigen Naturschatz bieten reichen Ländern und privaten Investoren an, diesen Schatz vor wirtschaftlicher Ausbeutung zum Nachteil des Weltklimas zu schützen. Im Gegenzug verlangen sie die Bereitstellung von Kapital. Die Logik dahinter: Reiche Länder haben mehr Interessen am Schutz der Natur als arme, für die wirtschaftliche Nutzung Priorität hat. Diese Interessenunterschiede sind Grundlage des sogenannten Nutznießerprinzips (victim pays principle). Anders als früher gewinnen jetzt neben reicheren Staaten auch private Anleger Interesse an solchen Tauschgeschäften, um Forderungen nach nachhaltigeren Investitionen nachzukommen.

1987 machte Bolivien mit dem ersten debt-for-nature swap (DNS) den Anfang: Eine Nichtregierungsorganisation erhielt Mittel von einer US-Stiftung, um auf dem Sekundärmarkt internationale Altschulden des Landes mit einem erheblichen Abschlag aufzukaufen und Bolivien de facto zu erlassen. Im Gegenzug stellte Bolivien Mittel in heimischer Währung zur Verfügung, die für den Schutz der natürlichen Ressourcen eingesetzt werden sollten. Wegen seiner Zahlungsbilanznot war das für Bolivien reizvoll.

Die Erfahrungen mit dieser Urversion der DNS waren nicht ermutigend. Trotz relativ kleiner Summen verglichen mit den Gesamtschulden zogen sich Verhandlungen mit den staatlichen Gläubigern, zumeist im Pariser Klub der offiziellen Geber, lange hin. Strittig waren der Gegenwartswert im Vergleich zum Nennwert der Schulden, Wechselkursrisiken, das Mitspracherecht der Geber, die Höhe der Beiträge des Schuldnerlandes in heimischer Währung und seine Verwendung, vor allem aber das Erreichen und Überprüfen der Ziele. Vielfach wurde die Natur weiter ausgebeutet.

Zwanzig Jahre später machte der damalige Präsident Ecuadors, Correa, ein neues Angebot: Verzicht auf die Ölförderung in einer intakten Regenwaldregion, wenn die internationalen Gemeinschaft das Land finanziell kompensierten – nach Vorstellungen Correas in Höhe der Hälfte der erwarteten Öleinnahmen. Correa stellte als Gegenleistung Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien in Aussicht. Nachdem die Reaktion der internationalen Gemeinschaft weit hinter den Erwartungen Correas blieb, begannen 2016 die Ölbohrungen. Die Bundesregierung lehnte das Angebot besonders vehement ab, sie sah nur Anreize für unterlassene Ölförderung, nicht aber für aktiven Naturschutz.

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Politiker führen Kriege für eine Hand voll Dollar oder Rubel ?

COP26 hat gezeigt, dass beide Varianten künftig an Bedeutung gewinnen werden. Der Schuldenstand vieler Entwicklungsländer ist wegen der Pandemie stark gestiegen, naturgebundene Dienstleistungen wie Ökotourismus konnten nicht mehr verkauft werden. Damit schwinden Anreize für den Naturschutz. Gleichzeitig werden sich die Länder aber zunehmend des ökologischen Wertes ihrer Ressourcen gegenüber reichen Ländern bewusst. Diese müssten das Unterlassen oder Begrenzen wirtschaftlicher Ausbeutung honorieren. Anbieter eines Tauschgeschäfts gibt es also tendenziell mehr. Auch die Nachfrage steigt: Dank der öffentlichen Diskussionen rund um die Klimakonferenzen steigt der Druck auf reiche Länder und ihren Finanzsektor, natürliche Ressourcen in armen, hochverschuldeten Ländern zu schützen. Beliebig gewählte Transfers wie 100 Milliarden US-Dollar jährlich reichen dafür nicht aus, so die Überzeugung. Zusätzlich ist die Ausgabe rentabler „grüner oder blauer Anleihen“ durch den privaten Finanzsektor nötig. Die Kaufbereitschaft für solche Anleihen würde voraussichtlich wachsen, wenn sie längere Laufzeiten hätten, sie zumindest teilweise von internationalen Institutionen gegen Ausfall geschützt und überprüfbar an den Erfolg des Naturschutzes geknüpft wären. Damit sich beide Seiten treffen, sind vier Erfahrungen aus der Vergangenheit nützlich:

Erstens, der völlige Verzicht auf eine wirtschaftliche Nutzung natürlicher Ressourcen ist kontraproduktiv. Er senkt den Anreiz in ärmeren Ländern, den ökologischen Wert der Ressourcen zu erkennen und sich für den Schutz einzusetzen. Umgekehrt steigt der Anreiz für Raubbau. Einnahmen beispielsweise aus hochwertigem Ökotourismus oder aus dem Verkauf von natürlichen Ressourcen für die Medizin- und Arzneimittelforschung könnten die Balance zwischen Schutz und Nutzung bewahren.

Quelle          :         TAZ -online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Demonstranten marschieren während des Jugendklimastreiks in San Francisco mit Schildern entlang der Market Street. März 15, 2019

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US-Atomwaffen in Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2022

Friedensaktivistin verbrachte neun Tage in Einzelhaft

Unsere Zukunft Atomwaffenfrei - Demo Büchel 2008 - umdrehen.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben / 

 In einer Zeit, in der Angst vor einem Atomkrieg wieder umgeht, kommen Atomwaffengegner in Deutschland vor den Richter.

«Das Schöne war, dass ich im Gefängnis so viele Briefe bekommen habe», erklärt Ria Makein. Am 6. Juni wurde sie aus der Haft entlassen. Einen Tag vor ihrem siebzigsten Geburtstag. Sie hatte im April 2019 im Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel gegen die dort gelagerten NATO-Atombomben demonstriert und wurde wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Da sie die Geldbusse nicht zahlte, musste sie 30 Tage ins Gefängnis. Sie war damals zusammen mit anderen auf den Flugplatz vorgedrungen und hatte Transparente hochgehalten, auf denen unter anderem zu lese war «Frieden schaffen ohne Waffen».

Das war der Leitsatz der deutschen Friedensbewegung, einer Bewegung, die seit ihrer Gründung Ende des 19. Jahrhunderts mit Namen aufwarten konnte wie Bertha von Suttner, Carl von Ossietzky, Kurt Tucholsky oder Martin Niemöller. Die Bewegung erlebte ihren Höhepunkt in den 1980er Jahren mit dem breiten Widerstand gegen die Stationierung von Raketen mit Nuklearsprengköpfen in Deutschland. Die Sitzblockaden und andere gewaltfreie Aktionen wurden später nach jahrelangen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht als legal anerkannt. Die von Vorinstanzen Verurteilten wurden entschädigt.

Heute weht ein anderer Zeitgeist. Deutsche Grüne und Sozialdemokraten stehen stramm hinter der NATO. Wer heute den Rüstungsbetrieb stört, wird kaum auf Verständnis der Justiz treffen. Ria Makein und die 16 anderen, die 2019 am Atomwaffenlager demonstrierten, gehören zu einer aussterbenden Art: Pazifisten und Mitglieder der Friedensbewegung. Das sind Ungläubige, sie glauben weder an die Rüstungsindustrie noch an die Doktrin vom «Gleichgewicht des Schreckens». Sie glauben nicht, dass mit mehr Waffen mehr Sicherheit oder mehr Frieden geschaffen werden.

Sie sind heute die Ex-Kommunizierten in einem «christlichen Abendland», welches wieder einmal auf Panzer und Artillerie schwört.

Diesen Artikel gibt es auch als Audio-Hörbeitrag: hier klicken!

Den Radio-Podcast hat Klaus Jürgen Schmidt von «Trommeln im Elfenbeinturm» realisiert.

Ria Makein hatte dem Richter gesagt, sie habe keinen Hausfrieden gebrochen, denn ein Gelände, wo der Atomkrieg vorbereitet werde, könne keinen Frieden beherbergen. Und weiter: «Wenn das Gesetz genutzt wird, um die Vorbereitung von Massenmord und Krieg zu schützen, dann ist der Versuch gerechtfertigt, auf dieses Unrecht hinzuweisen und rechtlich dagegen vorzugehen.»

Sie zitierte den US-Präsidenten Dwight. D. Eisenhower: «Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur den Schweiss ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschafter, sie verpulvert auch die Hoffnung ihrer Kinder.»

Wer solche Rede führt, der muss sich heute warm anziehen. Denn heute haben Rufe wie «Sieg über Russland» Konjunktur. Pazifismus ist das Schimpfwort der Stunde. Friedensaktivisten werden als nützliche Idioten des Kremls bezeichnet.

Da wird eine Suppe gekocht, die an alte Rezepte erinnert. «Wehrkraftzersetzung» und «fünfte Kolonne» sind in Deutschland keine Fremdwörter. Und die Köche dieser Suppe kümmern sich kaum um das deutsche Grundgesetz, das Pazifistinnen und Pazifisten ausdrücklich hochachtet, wenn es in Artikel 4 Absatz 3 festhält, jeder habe das Recht, den Dienst mit der Waffe zu verweigern.

US-Atomwaffen in Deutschland

Der Übungsbetrieb mit Atomwaffen und die Drohung mit Atomwaffen verstossen nicht nur gegen den Atomwaffensperrvertrag von 1968 und gegen das deutsche Grundgesetz, sondern sind auch vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) 1996 als völkerrechtswidrig gebrandmarkt worden. Ausserdem ergaben alle Befragungen, dass eine grosse Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht will, dass Deutschland Atomwaffen besitzt. Dass bislang keine deutsche Regierung in der Lage war, diesem Volkswillen Folge zu leisten, liegt an der Verfügungsmacht der USA in Sicherheitsfragen. Der deutsche Staat hat seit 1945 in dieser Hinsicht keine Souveränität.   

Ria Makein argumentierte vor Gericht, die Justiz mache sich «zum Büttel des Staates, wenn sie dem militärischen Machbarkeitswahn der NATO jedes Recht gebe» und den sich wehrenden Bürgerinnen kriminelle Energie zuspreche. Sie sagte dem Richter:

«Mein Vater war nach dem letzten Krieg der einzige Überlebende von vier Söhnen meiner Grosseltern. Meine Mutter hatte in den letzten Kriegstagen ihren 17jährigen Bruder auf dem Rückzug im Osten verloren. Ich bekam Gelegenheit, die Realschule zu besuchen und konnte nach Abschluss einer Lehre als Industriekauffrau in Düsseldorf studieren. Dies wurde mir nur durch staatliche Unterstützung möglich. Dafür bin ich meinem Staat äusserst dankbar. In den ersten 18 Jahren meines anschliessenden Berufslebens leitete ich in Köln einen evangelischen Kindergarten. Als ich mit 29 Jahren darauf aufmerksam gemacht wurde, dass wir in Europa auf einem Pulverfass leben und mit dem sogenannten NATO-Doppelbeschluss eine weitere Lunte gelegt werden sollte, begann ich darüber nachzudenken, für welche Zukunft ich diese Kinder vorbereite.»

Neun Tage lang 23 Stunden täglich in der Zelle

Der Richter hatte kein Einsehen. Die Siebzigjährige war die ersten neun Tage im geschlossenen Vollzug: täglich 23 Stunden in der Zelle, eine Stunde Ausgang auf dem Innenhof. Den Rest verbrachte sie im offenen Vollzug, sie konnte das Zimmer verlassen und in den Garten gehen. Auf die Frage, woher sie in ihrem Alter die Kraft nehme, gegen den Strom zu schwimmen, antwortet sie, es seien die persönlichen Bindungen, von denen sie sich getragen fühle: «Durch die viele Post, die mich in diesen vier Wochen erreichte, wurde mir dieses grossartige Netzwerk bewusst.»

Als Beispiele für dieses Netzwerk nennt sie die Quäker, die Deutsche Friedengesellschaft (DFG/VK) oder die «Lebenslaute», eine Gruppe von Musikerinnen und Musikern, die vor Rüstungsfabriken oder Militärübungsplätzen mit klassischer Musik und Chorgesang zivilen Ungehorsam praktizieren und dort intervenieren, wo der Staat ihrer Meinung nach Unrecht duldet.

Ende April publizierte die Journalistin Alice Schwarzer zusammen mit 27 deutschen Intellektuellen einen offenen Brief an den deutschen Kanzler Scholz. Darin bitten sie die deutsche Regierung, auf   Waffenlieferungen und Eskalation mit unvorhersehbarem Ausgang zu verzichten. Stattdessen sollten alle Anstrengungen für einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung unternommen werden.

Der Aufruf entpuppte die gewaltige deutsche Empörungsbereitschaft. Im Wochenblatt «Der Spiegel» schrieb ein «Strategieberater» namens Sascha Lobo am 20. April, ein «substantieller Teil der Friedenbewegung» sei ein «Lumpen-Pazifismus» und der indische Friedensaktivist Mahatma Ghandi sei eine «sagenhafte Knalltüte» gewesen und bis heute «ein Vorbild für viele Pazifisten».

Der Musiker und Publizist Wolfgang Müller brachte im selben Wochenmagazin seine Verachtung für zivilen und unbewaffneten Widerstand auf die Formel:

«Man darf sagen, dass man lieber feige und lebendig als mutig und tot wäre […] Man soll es aber nicht als friedliebenden Pazifismus verkaufen.»

Angesichts der Entschlossenheit derer, die auf mehr Panzer und Artillerie zur Konfliktlösung setzen, vernimmt man im Deutschland der Talk Shows und der grossen Medien nur noch wenige pazifistische Stimmen.

Die evangelisch-lutherische Theologin Margot Kässmann sagte am 12. Mai in der ARD-Sendung Monitor: «Das Ende des Pazifismus wurde schon oft beschrieben angesichts all der Kriege, die in dieser Welt stattfinden, und angesichts derer immer wieder gesagt wird, jetzt müsse die Waffe in die Hand genommen werden. Und ich bin dankbar, dass es noch Menschen gibt, die das durchhalten und sagen: Trotz all dieser entsetzlichen Gräuel bleibe ich dabei, dass ich Waffen nicht als Lösung sehe.»

Ria Makein ist eine von diesen Menschen. Sie sagt: «Ich würde es jederzeit wieder machen. Ich bin siebzig, fühle mich aber wie fünfzig.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben     —   Demonstrants facing the police chain at the main gate with a banner: „Turn around! The threat is behind you!“. Demonstration against nuclear weapons in Germany, August 30, 2008 at the Büchel airbase, with around 2000 participants, in the context of the campaign „Unsere Zukunft – atomwaffenfrei!“ (Our Future – Nuclear Weapon Free!), see http://www.atomwaffenfrei.de

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Scholz-HiWis polieren –

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2022

 Sankt Selenskyjs Scheinheiligen-Schein

Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik 34.jpg

Freude, schöner Götterfunke – was machen die Bananen vor den Fahnen ?

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Ukrainer nutzt den Krieg und die Faschisten, um sich an der Macht zu halten

Preisfrage: Wann lief die letzte 20-Uhr-Tagesschau ohne Beitrag über Ukraines Präsidenten Selenskyj – albern kostümiert in NATO-Oliv, Waffen und Geld fordernd? „Selenskyj“ im Suchfeld auf tagesschau.de ergibt für die letzten drei Monate mehr als 1 400 Treffer. Tagesschau.de listet darunter mehr als 500-mal Selenskyj-Videos: Heldenverehrung für einen ferngesteuerten Gewaltherrscher, der den Kriegszustand zur Festigung der eigenen Position verlängert und dafür täglich hunderte Menschenleben opfert. Hingegen verschwieg die Tagesschau den weltweit beachteten Rat des einstigen US-Außenministers Henry Kissinger, Selenskyj solle zur Vermeidung einer gesamteuropäischen Katastrophe freiwillig Territorium an Russland abtreten und Frieden schließen. Kissingers Realismus passte der giftgrün-linientreuen ARD-aktuell-Redaktion ersichtlich nicht in den Propagandakram.

Selenskyj ist US-Präsident Bidens Büttel in Europa, vor dem sich die hiesigen Regierungschefs untertänigst zu verneigen haben. Warum sie buckeln, anstatt sich an ihren mutigen lateinamerikanischen Kollegen ein Beispiel zu nehmen, könnte vielleicht der US-Geheimdienst NSA näher erklären. Er hört schließlich ungehindert und flächendeckend bei uns ab, Ex-Kanzlerin Merkel kann’s bezeugen. Politiker erpressen gehört zu den leichteren Formen der US-Regierungskriminalität.

Selenskyj erfüllt das Interesse des US-geführten militärisch-industriellen Komplexes an einem langen Krieg. Schließlich verbraucht die Ukraine derzeit in drei Monaten

„das Äquivalent von mindestens zwei Jahresproduktionen der gesamten westlichen Rüstungsindustrie.“

Alastair Crooke, vormals britischer Diplomat, Vermittler mehrerer Waffenstillstandsabkommen in Nahost, verweist auf den übergeordneten geopolitischen Hintergrund:

Die Fixierung auf die Ukraine ist im Grunde nur ein Deckmantel, der über die Realitäten einer in Auflösung begriffenen globalen Ordnung gelegt wird.

Erst, seit er den Kriegsfürsten von Washingtons Gnaden spielen darf, genießt der Showman Selenskyj die intensive Zuwendung seiner westeuropäischen Kollegen. Davor hatten sie und ihre Medien ihn als Wichtigtuer abgetan. Noch ein Jahr nach seinem Amtsantritt kommentierte ARD-aktuell-Korrespondent Demian von Osten:

„Anders will er sein – und macht große Versprechungen … ‚Ich bin bereit, das Sterben unserer Soldaten um jeden Preis zu stoppen!‘ … Der in Paris vereinbarte Waffenstillstand hat (aber) nicht geklappt. Wie schon oft zuvor.“

In jenem Mai 2020 nahm Russland es noch hin, dass die ukrainische Armee ihre Mitbürger im Donbass blutig bekriegte und Kiew jedes Waffenstillstandsabkommen brach.

Versager in jeder Hinsicht

Selenskyj stand zeitweise im Wertewesten sogar auf der „Verschissliste“, zum Beispiel, weil er den korruptionsverdächtigen US-Präsidenten Biden und dessen Sohn Hunter bei ihrer privaten Abzocke im Ukraine-Gasgeschäft nicht ausreichend effektiv abgeschirmt hatte (angeblich strichen Vater und Sohn Biden damals nebenher schlappe 1,5 Millionen US-Dollar ein). Zudem unternahm Selenskyj nichts Entscheidendes gegen die übermächtigen ukrainischen Oligarchen.

Um seine Macht abzusichern, war er nur allzu schnell bereit,entgegen seinem Wahlversprechen „Beendigung des Bürgerkrieges in der Ostukraine“ auf die Rückeroberung des Donbass und der Krim zu setzen. Zum Wohlgefallen Washingtons und der NATO-Kriegsknechte behauptete er einfach, Russland bedrohe ganz Westeuropa. Schon während seines Antrittsbesuchs bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin warb er dafür, die Russlandsanktionen zu verschärfen; Merkel war damals klug genug gewesen, das abzulehnen.

Dass das Präsidentenamt etliche Nummern zu groß für ihn ist, lässt sich mit Zahlen und Fakten aufzeigen: Bis kurz vor dem Krieg kehrten 4 Millionen Ukrainer ihrer von heimischen Oligarchen und westlichen „Investoren“ ausgesaugten Heimat den Rücken. Das waren zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Gegen den entschiedenen Willen seiner Mitbürger hob Selenskyj am 1. Juli 2021 das sakrosankte Verbot auf, staatlichen Wald- und Ackerboden an private Käufer zu veräußern. Er entsprach damit der erpresserischen Forderung des Internationalen Währungsfonds, im Gegenzug für 8 Milliarden Dollar Kriegskredite.

Ukrainische Oligarchen können jetzt zulasten vieler Pächter aus ärmeren Bevölkerungsschichten Land aufkaufen und auch als Strohmänner westlicher Immobilienhaie agieren. Größter Gewinner beim Ausverkauf der Ukraine dürfte der US-amerikanische Spekulant George Soros werden.

Größter politischer Verlierer bei der miesen Nummer war Selenskyj selbst. Hatten ihm zu Beginn jenes Jahres noch 61 Prozent der Ukrainer vertraut, so fand er am Ende nur noch 38 Prozent Zustimmung.

Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

Wundersame Wandlung

Im vorigen Jahr verzeichnete die Ukraine 9,4 Prozent Inflation. Wie hoch der Geldwertverlust seither ist, lässt sich wegen des Krieges nicht abschätzen. Das monatliche Durchschnittseinkommen fiel von 641 Dollar im Dezember 2021 auf nur noch 521 US-Dollar im Januar. Wie niedrig es seit Kriegsbeginn wurde, ist unbekannt. (Zum Vergleich: das durchschnittliche Monatseinkommen in Deutschland beträgt 4800 Dollar).

Bereits vor dem russischen Einmarsch hatte Präsident Selenskyj die Ukraine stark militarisiert und den Bürgerkrieg gegen die Maidan-Gegner im Osten intensivieren lassen, trotz Kiews ökonomisch desolater Verhältnisse und seiner korrupten Strukturen. Er ist mitverantwortlich für den gewaltsamen Tod von 14 000 Zivilisten im Donbass: Sein verheerender Feuerüberfall vom 16. Februar beim Versuch, den Widerstand der Ostukrainer endgültig niederzuschlagen, veranlasste die russische Invasion. Mehr als 1000 ukrainische Artilleriegranaten und Raketen schlugen an jenem Tag in die Wohngebiete der Donbass-Republiken ein; die OSZE registrierte in den fünf folgenden Tagen jeweils noch höhere Zahlen.

Selenskyjs Bürgerkrieg machte ihn jedoch nicht etwa zur Unperson, sondern die transatlantische US-Gefolgschaft inszenierte seine wundersame Wandlung – vom großmäuligen Versager zum verehrungswürdigen Freiheitskämpfer. Zum umschwärmten Oberhaupt eines Staatsgebildes, das es aus westlicher Sicht rechtfertigt, den Dritten Weltkrieg zu riskieren.

Es ist und bleibt unfassbar: Die US-NATO-EU-Eliten und ihre journalistische Entourage haben es geschafft, die Mehrheit unserer Mitbürger zu kritiklosen Unterstützern einer ukrainischen Präsidentenmarionette zu deformieren. Zu Befürwortern umfangreicher Waffenlieferungen und Geldgeschenke in Milliardenhöhe, obwohl uns das mitschuldig werden lässt am Massensterben und ungezählten Verbrechen in der Ukraine. Wir sind angeblich „zur Hilfe verpflichtet“, obwohl uns das zur Kriegspartei macht; obwohl viele deutsche Waffen auf den Schwarzmarkt und in die Hände von internationalen Terroristen geraten; obwohl die Euro-Milliarden in ein Fass ohne Boden fließen. Dass ein beachtlicher Teil der Hilfsgelder in privaten Taschen verschwindet, lässt sich ja nicht mehr leugnen.

Die weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber dem Jahrhundertskandal ist ein Meisterstück der Massen-Manipulation mithilfe unserer Leitmedien.

Nachdenken unerwünscht

Ohne selbst von Russland bedroht zu sein, nehmen wir essenzielle Einschränkungen unseres Alltags in Kauf: explodierende Lebenshaltungskosten, Gefährdung der Grundversorgung, der Arbeitsplätze, des sozialen Friedens, unserer Freiheitsrechte. Dies alles zugunsten eines korrupten und verkommenen Staates, mit dem wir nichts am Hut haben und über den die meisten Deutschen kaum etwas wissen. Über das gleichgeschaltete Tagesschau-Niveau hinaus können sie sich über die Lage in der Ukraine ja nur mit großem Zeitaufwand und vieler Mühe zutreffend informieren. Das verhindern schon die EU und die deutschen Zensurbehörden. „Feind-Medien“ sind verboten. Hatten wir das alles nicht schon mal …?

Unter solchen Rahmenbedingungen machen in Deutschland Kriegsbefürworter und Flachdenker Karriere. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, bedauerlicherweise zur Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages avanciert, reagierte auf die Bemerkung

„die Ukraine ist ein hochgradig korrupter Oligarchenstaat ohne Pressefreiheit“

mit folgendem Aberwitz:

„Es ist Fakt, dass in den vergangenen Jahren die Ukraine ein deutliches Problem mit Korruption hatte. Präsident Selenskyj setzt sich seit seiner Wahl dafür ein, dieses Problem zu lösen. … Im Gegensatz zu Russland herrscht in der Ukraine Pressefreiheit.“

Nur ein Schelm gibt mehr, als er hat. Die hier wörtlich zitierte Lindner-Vertraute ist eben intellektuell nicht so begütert, um ohne derartigen Unsinn auszukommen.

Nicht nur hat die Ukraine ein „Problem mit Korruption“, Selenskyj persönlich ist korrupt. Seinen Wahlkampf ließ er sich vor drei Jahren vom Oligarchen und Medienmogul Kolomoyskyi finanzieren und besetzte zum Dank dafür wichtige Staatsämter mit Leuten aus Kolomoyskyis Dunstkreis. Der Banker und Milliardär Kolomoyskyi war wegen Betrügereien nach Israel geflüchtet, Interpol fahndete nach dem Mann mit den drei Pässen. Nach Selenskyjs Wahl durfte er trotzdem zurückkehren, Strafverfolgung musste er nicht mehr befürchten. Oligarch Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, ließ seine Beziehungen spielen und erreichte, dass Selenskyj Denys Schmyhal zum Ministerpräsidenten ernannte, einen Manager aus Achmetows Firmenimperium.

„Pressefreiheit in der Ukraine“: Vor einem Jahr hatte Selenskyj drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen, ohne jegliche Rechtsgrundlage. Kritische Journalisten lässt er verfolgen, Andersdenkende haben in der Ukraine das Fürchten gelernt.  Zum Instrumentarium seines repressiven Vorgehens gehören Gewaltandrohung, Lizenzentzug und Kontensperrungen, darüber hinaus die willkürliche Festnahme.

Unkenntnis oder Verlogenheit

Die von Strack-Zimmermann demonstrierte Unkenntnis – falls es sich nicht nur um simple Verlogenheit handelte, womit die Frau ja nicht alleine wäre – lässt ahnen, wie es den westlichen Eliten und ihrer journalistischen Gefolgschaft möglich war, den Schlimmfinger Selenskyj binnen Kurzem zur Lichtgestalt zu modulieren: dreist lügen, Realität ignorieren.

Wenn Selenskyj in TV-Sendungen sein schamloses Mantra runterleiert – „Waffen, Waffen, Waffen,“ und „Geld, Geld, Geld“ – dann serviert die Tagesschau im O-Ton. Das Publikum ist längst abgestumpft. Dem vollends angewiderten Zuschauer bleibt nur das Abschalten. Wer hält auch einen TV-„Star“ wie Botschafter Andrij Melnyk noch aus? Den ließ die Tagesschau in den vergangenen Wochen 131-mal per Meldung und 18-mal in Videoclips seine so unfasslichen, ungestraften Unverschämtheiten vortragen.

Selenskyj gibt sich siegessicher. Unberührt davon, dass die Russen bereits 20 Prozent seines Staates unter militärischer Kontrolle und zu 100 Prozent die Lufthoheit über die Ukraine haben.

Sieben Millionen Menschen, zumeist Frauen und Kinder, sind vor dem Krieg ins Ausland geflüchtet, täglich sterben bis zu 500 Männer den „Heldentod“. Selenskyj aber weiß sich bei seinen Durchhalteparolen einig mit gewissenlosen US-Marionetten wie dem Briten Boris Johnson; er stützt sich darüber hinaus auf Kanzler Scholz, dessen Vize Habeck sowie auf Trampoline Baerbock. Das Credo dieser nicht eben hellsten Glühbirnen im geopolitischen Raum:

„Die Ukraine muss gewinnen“.

Die dumpfe Russophobie liegt vermutlich in der deutschen DNA. Rache für Stalingrad geht vor Nachdenken und Differenzieren? Unsere Volksvertreter können oder wollen aus Ignoranz, Borniertheit oder Hass nicht würdigen, dass die Sowjets friedfertig aus der DDR abgezogen sind, dass Russland sich gegenüber Deutschland stets vertragstreu verhalten und uns nie mit Angriff oder harter Kante bedroht hat. Wenn sich Aggressivität zeigte, dann war sie deutschsprachig. Obwohl es für Moskau ein Leichtes wäre, mit einem Stopp aller Energie- und Rohstofflieferungen den Exportweltmeister Deutschland in den Abgrund zu kippen.

Von Faschisten abhängig

Selenskyj ist ein Blender. Es geht ihm nicht um sein Land. Die Leiden seiner ukrainischen Bürger rühren ihn offenkundig nicht wirklich, er sieht nur sein Ego:

„Heute ist mein Leben schön. Ich glaube, dass ich gebraucht werde. Ich glaube, das ist der wichtigste Sinn des Lebens – gebraucht zu werden. Zu spüren, dass man nicht nur eine Leere ist, die nur atmet, geht und etwas isst. Du lebst.“

Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha befürchtet, Selenskyj genieße die einmalige Gelegenheit, auf einer globalen Bühne aufzutreten, die ihm der Krieg bot:

„Er hat sein Leben schön gemacht; er lebt. Im Gegensatz zu Millionen von Ukrainern, deren Leben überhaupt nicht schön ist, und zu Tausenden von denen, die nicht mehr am Leben sind.“

Selenskyj hat sich nie rechtsextremistisch geäußert. Tatsächlich aber duldet er, dass nationalistische Ultras, Faschisten und Neonazis den politischen Prozess in der Ukraine kontrollieren und gewaltsam gegen alle vorgehen, die es wagen, sich ihnen und ihrer Kriegstreiberei gegen Russland entgegenzustellen. Mithilfe dieser faschistischen Kreise sichert der Schauspieler seine Macht.

Der Bundesregierung ist das selbstverständlich bekannt. Über den Einfluss der Rechtsextremisten auf die Politik der Ukraine urteilte die staatlich finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP:

„Auch wenn rechte und rechts­extreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennens­werten Erfolge erzielen konnten, hat natio­nalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die poli­tische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“

Angesichts all dessen sind die „standing ovations“ im Deutschen Bundestag – für den präsidialen Komplizen ukrainischer Faschisten! – erst recht nicht mehr zu begreifen.

Präsident und Steuerbetrüger

Die Angaben über Selenskyjs Privatvermögen schwanken: Sie reichen von 30 Millionen bis 1,4 Milliarden US-Dollar. Nach Angaben der Bundeszentrale für Politische Bildung steht fest: Er war an Offshore-Briefkastenfirmen beteiligt und bezog dafür steuerfrei 41 Millionen Dollar vom Oligarchen Ihor Kolo­mo­js­kyj. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte er diese Firmenanteile zwar formell auf Dritte überschreiben lassen, gleichwohl aber weiter Zahlungen aus diesem Vermögen empfangen. Vermittels Tarnfirmen seien in London Luxuswohnungen für mehrere Millionen Dollar gekauft worden, auch eine teure 413-qm-Villa in Italien, die allerdings inzwischen wieder verkauft wurde. Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ schätzt Selenskyjs Vermögen auf rund 30 Millionen Dollar, bestehend aus Aktien, Luxuswohnungen, Grundeigentum, Schmuck und Autos.

Stinkreich, fühlt er sich nun dazu berufen, im Auftrag und Interesse der USA den permanenten Krieg in Europa zu schüren. Er hält es für sein gutes Recht, seinen hiesigen Verbündeten auf der Nase herumzutanzen, Unsummen aus ihren Staatskassen abzugreifen und ihre Repräsentanten nach Belieben vor den Kopf zu stoßen. Als er sich jüngst den Besuch des Bundespräsidenten Steinmeier in Kiew verbat und unserer Silberpappel vom Schlosspark Bellevue die Einreise in die Ukraine sogar verbot, schleimte die Tagesschau nur in typisch miesem Deutsch:

„Die Absage der Ukraine für eine Reise von Bundespräsident Steinmeier nach Kiew hat bei der Bundesregierung Verwunderung ausgelöst. Die Verstimmung in der Ukraine ist offenbar gewaltig.“

Diese Verharmlosung entspricht dem in Westeuropa regierenden Unterdurchschnitt von Scholz über Habeck, Baerbock und Lindner bis v.d. Leyen, die den Selenskyj wie einen Säulenheiligen behandeln und ihm Opfergaben darbringen (es ist ja nicht ihr eigen Geld, sondern nur das der Steuerzahler). Tagesschau-Meldung:

„Haushaltsdebatte im Bundestag: 50 Milliarden neue Schulden wegen Ukraine-Krieg“.

Kaum jemand regt sich darüber auf. Obwohl damit mehr als erklärlich ist, dass in Deutschland die Preise für Energie und Nahrungsmittel durch die Decke gehen und der konjunkturelle Absturz droht. So wirkt die Meinungsmache hierzulande:

„… grassierende Fremdbestimmung durch Manipulationen und groß angelegte Kampagnen … Als Ergebnis wäre festzustellen, dass es immerhin, ziemlich scharf getrennt vom gläubigen Publikum, einen verlässlichen Kreis von kritischen, aufgeklärten Mitmenschen gibt. Leider noch eine Minderheit.“

Daraus kann allerdings eine frustrierte und erzürnte Mehrheit werden – wenn die Tagesschau so weitermacht und mit schäbigster journalistischer Konfektion die Bildungs- und Chancenlosen blendet.

 Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Ukraine: Schuldig ist niemals nur eine Seite. Zum Krieg gehören wenigstens  Zwei! Es sind die Lumpen welche diese Welt regieren !

Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Angriffskrieg

Der Krieg von Putin-Russland gegen die Ukraine verletzt das Völkerrecht in krasser Weise. Nichts rechtfertigt diesen Krieg. Dem Westen kann keine Schuld angelastet werden.
Trotz dieses klaren Befundes muss auch informiert und diskutiert werden über Versäumnisse und Interessen des Westens oder über Vorschläge, diesen Krieg mit einem gesichtswahrenden Kompromiss zu beenden.

Die Redaktion

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Grafikquellen          :

Oben     —    Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Begehrte Liter Benzin

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Aus Kiew von Olena Makarenko

Benzin ist schwer erhältlich. Das ist für Zivilisten schon lästig. Für Armee und kritische Infrastruktur aber ist es hochproblematisch.

In welchen Einheiten messen Sie Entfernungen? In Kilometern? In Stunden? Wir messen sie jetzt in Litern. Ich war einen Freund besuchen, außerhalb der Stadt, wir hatten uns lange nicht gesehen. Aber jetzt muss ich schnell zurück – gleich beginnt die ­Sperrstunde. Er möchte wissen, wohin ich fahren müsse – und rechnet nach, ob sein Benzin reicht. Nein, normalerweise würde er das nicht tun. Nur leider könnte das Benzin wirklich nicht reichen.

Ja, Benzin muss man im Voraus besorgen. Tankstellen im ganzen Land verwandeln sich in eine Art „To-go“-Einrichtungen, wie die überall neu entstandenen Coffeeshops. Und um an Benzin zu kommen, muss man sich in lange Schlangen einreihen. Dass es dort überhaupt gerade welches gibt, erkennt man an den langen Warteschlangen. Darüber hinaus ist Benzin auch nicht überall frei verkäuflich. Die Menschen rufen schnell ihre Freunde und Verwandten an, wenn sie sehen, dass es welches gibt. Sie stellen sich füreinander an, haben die Websites von Tankstellen im Blick, abonnieren alle möglichen Telegram-Bots oder Blogs, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

Vor einem Monat stand man Tage und Nächte für Benzin an. Während der Sperrstunden ließ man die Autos dort, ging schlafen und kam am Morgen wieder. Ab 5 Uhr stand man Schlange. Aber das ist nicht mal das Schlimmste. Wirklich blöd ist es für diejenigen, die nach langem Warten merken, dass das Benzin genau dann alle ist, wenn sie selber an der Reihe gewesen wären. Und solche Glückspilze gibt es.

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Die Tankstellen sind gezwungen, Beschränkungen einzuführen. Zum Beispiel nicht mehr als 15, 20, 30, 40 Liter pro Person. Über die Qualität des Benzins macht man sich schon lange keine Gedanken mehr, Hauptsache, es gibt überhaupt welches. Über die Folgen, die das für das Auto hat, kann man später immer noch nachdenken. Gerade kostet Benzin 50 bis 55 Griwnja (umgerechnet etwa 1,75 Euro), aber es war auch schon mal doppelt so teuer.

In den Nachrichten sagen sie, dass das bald besser würde. Im Prinzip erzählen sie das aber schon länger. Gäbe es nicht die panischen Wünsche einiger Menschen, möglichst immer vollzutanken, wäre es vielleicht schon früher besser geworden. Sagt man zumindest. Durch den Krieg ist die Ukraine gezwungen, den Markt fast völlig umzustrukturieren. Früher kam Benzin vor allem aus Russland und Belarus. Mit Beginn der Importe aus Europa sind eine Reihe logistischer Probleme entstanden.

Quelle      :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —  The only pedestrians about around 9 a.m. in Kyiv on Feb. 24, 2022, were dog-walkers and people heading out of the city. (Jaimie Dettmer/VOA)

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Preisignorante Ladesäulen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2022

Der Wert von Strom schwankt durch Wind und Sonne erheblich.

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Von Bernward Janzing

Die Preise bleiben trotzdem gleich und damit das Verbraucherverhalten. Die Chance, durch Verlagerun­­­­­­­­gen der Nachfrage Extrem Belastungen des Systems zu entschärfen, wird verspielt.

Ortstermin am Autobahnkreuz Hilden in Nordrhein-Westfalen, an einem der europaweit größten Ladeparks für Elektroautos. Es ist ein ambitioniertes Projekt, das – nette Anekdote am Rande – von einem regionalen Biobäcker realisiert wurde. Aber um das Projekt selbst soll es hier gar nicht gehen, sondern vielmehr darum, wie sich in Hilden exemplarisch die vielleicht größte Fehlsteuerung der Energiewende offenbart.

Der Wert einer Kilowattstunde Strom schwankt in Deutschland inzwischen erheblich, was sich logisch aus dem steigenden Anteil von Solar- und Windstrom ergibt. Mal ist Strom im Überfluss im Netz, weil gerade eine Sturmfront übers Land zieht oder weil flächendeckend die Sonne auf die Dächer brennt. Wenn dann noch Wochenende ist und die Stromnachfrage gering, kann Strom für Stunden zu einem wertlosen Produkt verkommen.

Zu anderen Zeiten hingegen, wenn Sonne und Wind gleichermaßen fehlen und es zudem auch noch kalt ist in Mitteleuropa, wird die Kilowattstunde Strom sehr wertvoll – schlichte Ökonomie; Angebot und Nachfrage eben. Der Spotmarkt der Strombörse macht diese Wertschwankungen zeitlich hochaufgelöst transparent: Im 15-Minuten-Takt des Intraday-Markts bekommt der Strom jeweils sein aktuelles Preisschild aufgedrückt. Betreiber flexibler Kraftwerke reagieren darauf. Sie erhöhen oder drosseln ihre Produktion entsprechend der Marktsignale und liefern so den Ausgleich, den das Netz für seine physische Stabilität dringend benötigt. So weit, so gut, so eingespielt.

Zugleich aber herrscht im Land eine Praxis, die zu diesem ausgeklügelten System der Stromerzeugung so gar nicht passt. Sie könnte im weiteren Verlauf der Energiewende zu einem handfesten Problem werden. Womit wir wieder in Hilden sind. Betreiber haben hier Dutzende von Ladesäulen für Elektroautos installiert. An manchen können die Fahrzeuge mit einer Leistung von bis zu 250 Kilowatt tanken. Befremdlich jedoch: Für die Kunden ist der Preis zu allen Zeiten gleich – egal, ob die Kilowattstunde im Großhandel gerade 70 Cent kostet, wie schon der Fall, oder ob der Strom zu einem negativen Preis gehandelt wird, was ebenfalls immer wieder vorkommt.

Würden die Verkaufspreise an die Preise der Strombörse gekoppelt, könnte bei hohem Anteil erneuerbarer Energien das Tanken billiger werden. Nur ist das bislang nicht praktikabel. Zwar erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, zeitvariable Tarife seien durchaus zulässig – sofern „entsprechend geeignete und konformitätsbewertete Messgeräte“ zur Verfügung stünden. Daran aber hapert es offenbar – an eichrechtlichen Fragen.

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Damit wird eine Absurdität der Energiewende-Wirtschaft deutlich: Während die Stromwirtschaft mit ihren Kraftwerken viel Aufwand betreibt, um die schwankende Erzeugung der Erneuerbaren auszugleichen, bleiben Anreize für Verbraucher, sich im Sinne des Stromnetzes zu verhalten, auf der Strecke. Die Chance, durch Verlagerungen von Nachfrage Extrembelastungen des Stromsystems zu entschärfen, wird damit verspielt. Unverständlich, bei diesen Mengen: Alljährlich könnten durch zeitvariables Laden von Autos 70 Milliarden Kilowattstunden auf solche Termine verschoben werden, zu denen ausreichend Strom vorhanden ist, analysierte jüngst das Öko-Institut.

Das klingt plausibel. Denn wer beobachtet, wie sehr Autofahrer ihr Tankverhalten mitunter danach ausrichten, ob das Benzin gerade ein paar Cent mehr oder weniger kostet, kann sich ausmalen, welche Effekte durch variable Strompreise an der Ladesäule zu erzielen sind. Zumal bei Strom noch weitaus höhere Einsparungen möglich sind als bei Benzin: Faktor fünf zwischen Tiefstpreis und Höchstpreis an der Ladesäule ist durchaus mal drin, wenn man die Preissignale der Börse eins zu eins durchreicht.

Ähnliche Potenziale der Verbrauchsverlagerung ermittelte das Öko-Institut im Wärmesektor. Auch dieser wird das Stromsystem erheblich fordern, wenn die elektrische Wärmepumpe – aktuell als die große Alternative zum Erdgas hochgejubelt – mit Macht in die Häuser einzieht. Die Folgen sind absehbar: Die Spitzenlast im Stromnetz wird an kalten Tagen beachtlich zulegen.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Aral Pulse Ladestation mit Tankstelle im Hintergrund

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Den Kremlchef verstehen:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2022

Wenn Putin beruhigt, dementiert oder verspricht
– dann lügt er

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Es scheint manchen deutschen Politikern nicht leichtzufallen, Russlands Präsident Wladimir Putin zu deuten: Wann meint er, was er sagt, wann das Gegenteil? Eine Handreichung.

Wladimir Putin ist ein geheimnisumwitterter Mann, er selbst arbeitet daran sehr aktiv mit. Da sind die Phasen, in denen der russische Präsident einfach vorübergehend verschwand . Da sind die allzu langen Tische, an denen Gesprächspartner oft Platz nehmen müssen, die Quarantänebestimmungen für Besucher und Personal. Da ist die Tatsache, dass oft niemand weiß, wo der Kriegsherr sich momentan wirklich aufhält.

Und da ist ein Detail, aber ein aufschlussreiches: »Paris Match« berichtete  diese Woche, dass Putins Leibwächter bei Auslandsreisen stets Kot und Urin des Präsidenten sicherstellen und nach Moskau transportieren müssten, sauber abgepackt und in einem speziellen Koffer transportiert.

Der Bericht wird den Spekulationen über Putins Gesundheitszustand  neue Nahrung geben. Und er passt gut zu einem Video  von 2019, das Putin beim Verlassen einer Toilette im Pariser Élysée-Palast zeigt  – begleitet von sage und schreibe fünf Männern, von denen einer eine dicke Aktentasche trägt. Ein sechster hält vor der Tür Wache.

Die drei Faustregeln

Rätselhaft scheinen oft auch Putins Äußerungen, ebenso wie die der in seinem Auftrag sprechenden Untergebenen. Gerade im politischen Berlin scheint man manchmal Probleme zu haben zu unterscheiden, wann Putin meint, was er sagt, wann er in Wahrheit das Gegenteil meint – und wann er lügt.

Dabei ist die Unterscheidung meist recht einfach. Man muss auf drei gängige Kategorien von Putins Äußerungen nur drei simple Faustregeln anwenden.

Kategorie eins: Dass Putin lügt, wenn er beruhigen will, sollte etwa Emmanuel Macron und Olaf Scholz eigentlich allerspätestens seit dem 24. Februar klar sein. Wenige Tage nach vermeintlichen Friedensgesprächen mit den beiden begann bekanntlich der Einmarsch in die Ukraine. Scholz saß Putin ganze neun Tage vor der Invasion an diesem berühmten langen Tisch gegenüber. Macron und Scholz wollten ihm seine angeblich friedlichen Absichten offenbar glauben, allen Warnungen der USA zum Trotz .

Ein weiteres Beispiel für die erste Kategorie sind die sogenannten humanitären Korridore. Putin und seine Leute versprechen der Zivilbevölkerung der Ukraine schon seit Anfang März immer wieder sichere Fluchtkorridore. Leute aus Syrien, die mit der Sorte Versprechen, die Putin gibt, Erfahrung haben, warnten schon damals davor , auf solche Versprechungen viel zu geben. Natürlich haben sie recht behalten: Die »Korridore« werden immer wieder beschossen. Fast noch zynischer sind die vorgeschlagenen »Korridore«, die direkt auf russisches Gebiet oder nach Belarus  führen sollen.

Den bisherigen Gipfelpunkt des kommunikativen Zynismus aus dem Kreml aber stellt die Auszeichnung der Brigade dar, die für die grausamen Morde an Zivilisten in Butscha verantwortlich gemacht wird. Putin lobte die Soldaten, die in Butscha mutmaßlich folterten, Menschen vom Fahrrad schossen oder erst fesselten und dann exekutierten, für ihr »geschicktes und entschlossenes Vorgehen«, für »Mut, Entschlossenheit und große Professionalität«.

Zuvor hatte er die Berichte über die Verbrechen in Butscha als »Fake« bezeichnet.

Der Rest der russischen Truppen dürfte das als explizite Ermutigung und als Freibrief für weitere massive Gräueltaten verstanden haben. Was sich bereits jetzt aufs Entsetzlichste zu bewahrheiten scheint.

Die Ukrainer haben natürlich längst begriffen, dass Putin ständig und strategisch lügt. Sie werden deshalb den Teufel tun und, wie vom Möchtegernzaren kürzlich gefordert, die Minen vor ihren Schwarzmeerhäfen entfernen. Putin hatte das als Bedingung für Getreideexporte nach Afrika genannt – und »versprochen«, dass das russische Militär das dann nicht für Angriffe nutzen würde.

Faustregel eins: Wenn Putin beruhigt, dementiert, verspricht oder abwiegelt, dann lügt er.

Kategorie 2: Meldungen der Sorte »Putin warnt« und »Putin droht« sind in den vergangenen Jahren, noch mehr in den Tagen seit dem Einmarsch in die Ukraine, zu einer Art eigenem journalistischen Genre geworden. Schon vor dem Krieg warnte Putin gern und oft: mal unspezifisch vor »Provokationen« des Auslands, mal konkret und personalisiert, wenn es um unbotmäßige Journalisten ging. Seit Kriegsbeginn ist Putin nun unermüdlich damit beschäftigt: Er »warnt« Schweden und Finnland vor dem Nato-Beitritt, Deutschland und Frankreich vor Waffenlieferungen , die Nato vor der Einrichtung einer Flugverbotszone und die ganze Welt davor, dass Russland ja immerhin über Atomwaffen verfüge. Und immer häufiger droht er mittlerweile offen.

Daraus ist nur eines verlässlich abzuleiten: All die Drohungen und Warnungen teilen der Welt mit, was Putin nicht will. Sich danach zu richten, ist angesichts der seit Jahrzehnten dokumentierten Bereitschaft des Kremls, zu lügen, zu manipulieren und zu morden, in der Regel eher nicht ratsam. Wichtig ist auch: Wenn Putin droht, heißt das beileibe nicht, dass er diese Drohungen auch wahr machen wird.

Trotzdem lautet Faustregel zwei: Wenn Putin sagt, was er nicht will, meint er das ernst.

Quelle          :        Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Wladimir Putin

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Neues aus dem Fernsehrat

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2022

Von Digitalisierung zu Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien auf der #rp22

Datei:Leonhard Dobusch (Die öffentliche bessere Medienenquete, Wien 2018) b.jpg

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :     

Bei der re:publica habe ich in einem Talk mit dem Titel „Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia: Zur Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien“ skizziert, wie sich Konsum, Produktion und Governance öffentlich-rechtlicher Medien mit Hilfe digitaler Technologien demokratischer gestalten lassen. Es war gleichzeitig mein letzter Vortrag als Fernsehrat für den Bereich Internet.

In der Debatte um die Digitalisierung öffentlich-rechtlicher Medienangebote wird schon viel zu lange und viel zu häufig der Vergleich mit Netflix bemüht. Inspiriert von der Aufforderung des Medienwissenschaftlers Hermann Rotermund, sich stattdessen mehr am Beispiel YouTube zu orientieren, habe ich in meinem Vortrag bei der diesjährigen re:publica skizziert, welche Folgen damit verbunden wären.

Leonhard Dobusch: Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia

Konkret habe ich digitale Potenziale für die Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien in drei Bereichen fokussiert:

  • Demokratisierung des Konsums öffentlich-rechtlicher Medien: Schon heute moderieren Mitarbeiter:innen von ARD und ZDF Millionen von Kommentaren auf kommerziellen Plattformen. In den eigenen Mediatheken fehlen Möglichkeiten zur Interaktion jedoch völlig – obwohl die Wichtigkeit von Kommentaren für die Redaktionen immer wieder betont wird. Neben Interaktionsmöglichkeiten ist vor allem mit der Verwendung freier, Wikipedia-kompatibler Lizenzen wie im Fall der ZDF-Doku-Reihe Terra X eine Demokratisierung des Konsums verbunden.
  • Demokratisierung der Produktion öffentlich-rechtlicher Medien: Neben stärkerer Einbindung des Publikums für Recherchezwecke im Rahmen von Crowd-Journalismus wäre im Bereich der Produktion vor allem mit einer Öffnung für nutzer:innengenerierte Inhalte eine Demokratisierung verbunden. Zunächst könnten hier Inhalte nicht nur auf Drittplattformen ausgespielt, sondern auch von Drittplattformen eingebettet werden. Auf Perspektive wird aber an einer Ermöglichung von Uploads kein Weg vorbei führen, wenn man den demokratischen Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien Ernst nimmt.
  • Demokratisierung der Governance öffentlich-rechtlicher Medien: Die Ermöglichung von Interaktion und nutzer:innengenerierte Inhalte bietet wiederum die große Chance, auch die Governance öffentlich-rechtlicher Medieninfrastuktur zu demokratisieren, indem konsequent auf freie Software sowie offene Standards und Protokolle gesetzt wird. Die öffentlich-rechtlichen Angebote könnten so Teil des Fediverse werden und aus dem Bug ihrer regionalen Kleinteiligkeit ein Feature dezentral-grenzüberschreitender Vernetztheit machen.

Auf Twitter wurden meine Ausführungen als „Abschiedsvorlesung“ aus dem Fernsehrat bezeichnet. Und was meine Rolle als „Vertreter des Internets“ im Fernsehrat betrifft, stimmt das auch. Gleichzeitig freue ich mich schon außerordentlich darauf, mich in neuer Funktion als Verwaltungsrat ab 1. Juli für die im Vortrag beschriebene Demokratisierung einzusetzen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben       —          Leonhard Dobusch bei einem Protest gegen die Pläne der Regierung für den ORF (KarlsplatzWienÖsterreich).

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.
Namensnennung: Manfred Werner (Tsui)

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Westlich-politische Arroganz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2022

Ein Fall von Westsplaining

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Den in sich Selbstverliebten Scheingrößen der Politik überfällt bestimmt ein Schwindelgefühl der Angst, wenn sie den roten Teppich und das Tschingderassassa verlassen müssten, um ihren  zumeist nicht anwesenden Volk direkt in die Augen zu sehen.

Von Elisa-Maria Hiemer

Belehrend und historisch unsensibel: Was der Krieg in der Ukraine über deutsche Denkweisen verrät.

Sehr angenehme Menschen. Sehr kooperative Behörden“ – so lautete Friedrich Merz’ Urteil über die Ukraine, das er Anfang Mai aus dem Nachtzug auf seiner Reise nach Kiew ­twitterte. Diese Betonung lässt auf das Bild schließen, das der Absender von der Ukraine vor Reiseantritt hatte: das gegenteilige oder wahrscheinlich gar keins. Vielleicht war es auch eine Spitze gegen den ukrainischen Botschafter Melnyk, der im deutschen Diskurs durch seine direkte Wortwahl und Forderungen wahlweise als „untragbar“ oder gar als „Nazi-Versteher“ betitelt wird.

Überhaupt scheinen wir Deutschen gerne Länder verstehen zu wollen. Wussten Sie, dass das Wort „Putin-Versteher“ mittlerweile ins Englische Eingang gefunden hat? Leider scheitern wir allzu oft daran, diesem Wunsch nach Erkenntnis eine gewisse Portion Selbstreflexion angedeihen zu lassen. Wir verlieren uns darin, auf aktuelle Bedrohungen mit einseitigen kulturhistorischen Erklärungen zu reagieren, die letztlich darauf abzielen, die eigene Passivität zu rechtfertigen.

Das funktionierte auch schon in den 1990ern während der Jugoslawienkriege erstaunlich gut: Der politische und intellektuelle Diskurs jener Zeit stellte die Region als brutalen und unzivilisierten Vorhof Europas dar und versuchte so – unbewusst oder nicht – dem Krieg eine kulturhistorische Deutung zu geben. Zwei Konzepte, die damals wie heute benutzt wurden, sind Othering und Westsplaining.

Beides sind nicht nur abstrakte Begriffe, sie wecken vor allem Emotionen bei denen, die damit zum Objekt werden: Othering meint das Beschreiben von Eigenschaften einer Gruppe als andersartig. Die Kategorisierung dient der Aufrechterhaltung der stärkeren Position jener Gruppe, die das Urteil fällt. Sozusagen die kulturtheoretische Erklärung für den moralischen Fingerzeig „Die waren schon immer so“. Wie schnell sich damals die Berichterstattung in Klischees über die „halbbarbarischen“ Völker verlor, zeigt Maria Todorova in ihrem Buch „Die Erfindung des Balkans. Europas bequemes Vorurteil“.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wird oft von der historischen Verflochtenheit mit Russland gesprochen. Das ist per se nicht falsch, nur wird hierbei oft unhinterfragt das Kalte-Kriegs-Narrativ der Bruderstaaten übernommen und den Nationen eine emotionale Verbundenheit angedichtet, aus der sich für die Staaten des Westens ableitet: Besser nicht eingreifen, die regeln das schon unter sich.

Nach einer friedlichen Kriegslösung zu rufen ist leicht, wenn man selbst in Frieden leben kann

Nach einer friedlichen Kriegslösung zu rufen ist leicht, wenn man selbst in Frieden leben kann. Hier kommt Begriff Nummer zwei, Westsplaining, ins Spiel. „Ihr habt keine Ahnung von Russland“, schrieb der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch zuletzt in der NZZ: Die Länder Mitteleuropas blicken auf eine leidvolle, von Gewalt geprägte Geschichte mit Russland zurück. Polen plädierte schon früh für die aktive Unterstützung der Ukraine – erfolglos. Stattdessen werden hierzulande prorussische Narrative vornehmlich von einer politischen und intellektuellen Generation geschaffen, die von Gorbatschows Politik der Annäherung geprägt wurde. Manche reden sogar vom Krieg „um“ die Ukraine, was die Verhandelbarkeit der ukrainischen Souveränität suggeriert und den „legitimen russischen Ansprüchen“ auf das Territorium gefährlichen Nährboden gibt.

Riviera shopping mall after Russian shelling on 9 May 2022 (01).jpg

Die deutsche Vergangenheit ist ein Grund, weshalb die deutsche Regierung auf militärische ­Forderungen zurückhaltend reagierte. Aber genau diese Vergangenheit sollte uns auch Anlass geben, unsere Haltung den östlichen Nachbar­staaten gegenüber zu überdenken. Neben der systematischen Zerstörung und Ermordung der jüdischen und polnischen Bevölkerung während des ­Zweiten Weltkriegs trug Deutschland dazu bei, ­Polen für 123 Jahre von der europäischen Landkarte verschwinden zu lassen. Wie muss es sich für Po­l*in­nen anfühlen, heute in Sicherheits­bedenken nicht ernst genommen zu werden? Oder für Ukrainer*innen, wenn deutsche Po­li­ti­ke­r*in­nen mahnen, doch bitte den richtigen Ton zu treffen?

Westsplaining meint also auch die historische Ignoranz, die mit einem Überlegenheitsgefühl einhergeht, moralisch wie politisch das einzig Richtige zu tun. Insbesondere das Verhältnis zu den Visegrád-Staaten Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn ist fragiler denn je.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Angela Merkel – Αντώνης Σαμαράς

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Von der FED zur EZB

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2022

Fed und EZB in geldpolitischer Sackgasse

Datei:Flagge der United States Federal Reserve.svg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Ein kurzer Hintergrund zu den Aporien bürgerlicher Krisenpolitik beim Übergang der Weltwirtschaft von der Pandemie- zur Kriegskrise.

Von der Pandemie in den Krieg – die Weltwirtschaft kommt offensichtlich nicht mehr zur Ruhe. Die Tagesschau sieht auf ihrer Internetpräsenz die Weltwirtschaft gar von „multiplen Krisen“ bedroht.1 Doch wenn es um den ökonomischen Fallout der rasch voranschreitenden Erosion des kapitalistischen Weltsystems geht, dann stellt sich inzwischen die Frage, ob es überhaupt noch Sinn macht, von einer pandemie- oder kriegsbedingten Wirtschaftskrise zu sprechen, oder ob es nicht konsequenter wäre, endlich die aufeinander folgenden ökonomischen Erschütterungen als Etappen ein und desselben systemischen Krisenprozesses zu begreifen.

Die Weltbank jedenfalls musste in ihrer jüngsten Einschätzung zur Weltkonjunktur ihre frühere Wachstumsprognose deutlich nach unten revidieren.2 Demnach soll die Weltwirtschaft in diesem Jahr nur noch um 2,9 Prozent wachsen, während die Weltbank im Januar noch von 4,1 Prozent ausging. Dies würde nahezu einer Halbierung der globalen Konjunkturdynamik gleichkommen, da diese 2021 aufgrund der gigantischen, schuldenfinanzierten Konjunkturmaßnahmen vieler Staaten satte 5,7 Prozent erreichte. Für viele Entwicklungs- und Schwellenländer, die soziale Stabilität nur bei hohen Wachstumsraten erzielen können, ist diese Konjunkturbremsung bereits gefährlich – gerade vor dem Hintergrund der explodierenden Lebensmittelpreise. Überdies warnte die Weltbank aufgrund des rasch zunehmenden Preisauftriebs vor dem zunehmenden Risiko einer längeren Stagflationsperiode, ähnlich der Krisenphase in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts, als konjunkturelle Stagnation mit einer mitunter zweistelligen Inflation einherging (Siehe hierzu auch: „Zurück zur Stagflation?“).3

Die OECD vollzog ähnliche Korrekturen, laut denen die Weltwirtschaftsleistung heuer nur um drei Prozent wachsen soll.4 Ende 2021 ging man noch von 4,5 Prozent aus. Für 2023 prognostiziert der Zusammenschluss von 38 Industriestaaten ein Wirtschaftswachstum von 2,8 anstatt der zuvor angenommen 3,2 Prozent – wenn kein neuer Krisenschub dazwischenkommt, versteht sich. Mit der konjunkturellen Verlangsamung im kommenden Jahr soll laut OECD auch ein Abebben der Inflationswelle einhergehen, die von 8,5 Prozent in diesem Jahr auf 6,0 Prozent 2023 zurückgehen soll.

Die massiven Revisionen, die binnen eines halben Jahres von OECD und Weltbank vorgenommen werden mussten, illustrieren nicht nur die Vergeblichkeit von Wirtschaftsprognosen in der manifesten Systemkrise, in die der Spätkapitalismus eintritt, sie lassen auch einen sich immer deutlicher abzeichnenden Zusammenhang zwischen Inflation und Wirtschaftswachstum erkennen. Spätestens seit dem Ausbruch der Pandemie, auf den die Politik mit massiver Gelddruckerei reagierte, insbesondere um staatliche Konjunkturmaßnahmen in den USA und der EU zu finanzieren, hat sich die zunehmende Teuerungsdynamik festgesetzt. Diese ist nicht nur auf den Krieg – es ist keine reine „Putin-Inflation“ – und die gestörten globalen Lieferketten zurückzuführen, sondern auch auf die expansive Geldpolitik der Notenbanken.5

Geldflut und Inflation

Dieser Zusammenhang zwischen der großen pandemiebedingten Geldflut und der globalen Inflation wurde zuletzt etwa vor dem Finanzkomitee des US-Senats diskutiert, dem sich die Finanzministerin der Biden-Administration, Janet Yellen, Anfang Juni stellen musste.6 Die Vorwürfe der republikanischen Opposition, laut denen das Weiße Haus die Inflation und das „Überhitzen“ der Wirtschaft durch sein 1,9 Billionen Dollar umfassendes Konjunkturprogramm ausgelöst habe, sind in mehrfacher Hinsicht unredlich: Zum einen hat Donald Trump ähnlich kostspielige Stützungsmaßnahmen aufgelegt, die aber vor allem Steuererleichterungen für Reiche und Konzerne beinhalteten, während bei Biden – allen Kürzungen zum Trotz – doch einige Erleichterungen für die Mittelklasse und einkommensschwache Schichten durchgesetzt werden konnten. Und gerade dieser Umstand, wonach etwa Sozialzuschüsse für Kinder als „Inflationstreiber“ identifiziert werden, ist dem Weißen Haus nun zum Vorwurf gemacht worden.

Ein Blick auf das vergangene Jahr hilft, die Perspektive geradezurücken: Die an Fahrt gewinnende Inflation, die inzwischen mehr als acht Prozentpunkte erreicht, ging mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes BIP von 5,4 Prozent einher – der höchste Wert seit den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts.7 Diese Expansion, bei der die US-Notenbank faktisch mit frisch gedrucktem Geld die Schulden aufkaufte, die von der US-Regierung zwecks Konjunkturbelebung aufgenommen worden sind, erfolgte in Reaktion auf den ungeheuren Wirtschaftseinbruch nach Ausbruch der Pandemie, die das US-BIP 2020 um 3,4 Prozent kontrahieren ließ. Es ließe sich somit im Umkehrschluss fragen, wie wohl die US-Wirtschaft jetzt aussähe, hätte Washington auf diese Konjunkturprogramme verzichtet.

Die US-Konjunkturpolitik hat faktisch eine Depression abgewendet, wenn auch nur um den Preis, den vor allem Lohnabhängige nun an der Supermarktkasse zu entrichten haben: um den Preis der Inflation. Aufkäufe von Bonds und Schuldentiteln durch Notenbanken hat es auch in vergangenen Krisenphasen, etwa nach dem Platzen der Immobilienblase 2007/08 gegeben, doch sind einerseits die Dimensionen dieser „quantitativen Lockerungen“ diesmal ein Vielfaches größer als damals,8 und andrerseits scheint die Finanzialisierung des Kapitals an ihre Grenzen zu stoßen, da die vorherigen Phasen expansiver Geldpolitik zu einer Inflation der Finanzmarktpreise auf den aufgeblähten Finanzmärkten führten – und so zum Aufstieg neuer Spekulationsblasen beitrugen.

Die Gelddruckerei der Notenbanken stellt – neben der kollabierenden Globalisierung und der voll einsetzenden Klimakrise – somit einen der drei wichtigsten Faktoren dar, die zur gegenwärtigen Teuerungswelle beitragen (siehe auch „Dreierlei Inflation“).9 Inzwischen hat die Fed die Leitzinsen auf 0,75 bis ein Prozent angehoben, um diese Teuerung in den Griff zu bekommen – trotz einer Kontraktion des US-BIP im ersten Quartal dieses Jahres um 1,5 Prozent.10

In den USA macht die rechte Opposition die Biden-Administration und ihre ohnehin verkümmerten Ansätze von Sozialpolitik11 für die Teuerung verantwortlich, in Europa steht die EZB im Zentrum der vornehmlich deutschen Kritik. Die Auseinandersetzungen um den geldpolitischen Kurs werden in der EU von den unterschiedlichen Interessen der südlichen Peripherie und des deutschen Zentrums überlagert.12 In Berlin nimmt der Unmut über die ultralockere Geldpolitik der EZB zu, während der Süden der Eurozone, der seit der Euroeinführung unter den Handelsüberschüssen Deutschlands leidet, auf die Nullzinsen und die EZB-Anleiheaufkäufe angewiesen ist, um Konjunkturmaßnahmen zu finanzieren und die hohe Schuldenlast weiter tragfähig zu halten. In Italien beträgt die Staatsverschuldung inzwischen mehr als 130 Prozent des BIP. Es gibt folglich einen guten Indikator für das Krisenpotenzial in der Eurozone: es ist der sogenannte „Spread“, die Zinsdifferenz zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen,13 die bei einem jeden in der EU drohenden Krisenschub ansteigt, da Kapital in einem solchen Fall in „sichere Häfen“, wie die BRD oder die USA, flieht. Dieser Spread ist gerade auf das höchste Niveau seit dem Ausbruch der Pandemie geklettert.

Deswegen geht die europäische Notenbank bei ihren Leitzinserhöhungen viel zögerlicher vor als die Fed – eine neue Eurokrise, bei der steigende Zinsen die Schuldenberge im Süden der Währungsunion kollabieren lassen könnten, soll auf jeden Fall verhindert werden.14 Im „Deutschen Europa“15 zeichnet sich folglich – zwei Jahrzehnte nach dessen Gründung und eine Dekade nach der ersten Eurokrise – abermals die geldpolitische Sackgasse ab, die den Währungsraum zu sprengen droht: Die EZB müsste eigentlich die Zinsen rasch und deutlich anheben, um die Inflation einzudämmen, die inzwischen bei mehr als acht Prozent liegt.16 Doch zugleich müssten die „Währungshüter“ die Zinsen niedrig halten, um eine neue Schuldenkrise im Süden zu verhindern. Italien, dessen Staatsschuldenquote 134 Prozent des BIP beträgt, ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.

Die Krisenfalle der Geldpolitik

Nochmals: Die Europäische Zentralbank könnte einerseits die Inflation durch rasche und deutliche Zinserhöhungen bekämpfen, doch würde sie dabei eine Schuldenkrise in Südeuropa und faktisch den Zerfall ihres Währungsraums riskieren. Die EZB könnte andrerseits auch weiterhin der Konjunkturpolitik Priorität einräumen, die Zinsen niedrig halten, um eine neue Eurokrise zu verhindern. Dies würde aber der Inflation weiteren Auftrieb verschaffen, sodass die Gefahr bestünde, dass die Eurozone dem Vorbild der Türkei folgt,17 wo „Zinskritiker“ Erdogan immer wieder trotz des rasanten Preisauftriebs im Land die Leitzinsen senken lässt – und die Inflation in der Türkei inzwischen auf stattliche 73 Prozent getrieben hat.

Logo Europäische Zentralbank.svg

Die politische Klasse kann systemimmanent entweder die Option weiterer Verschuldung bis zur Hyperinflation wählen, oder den Weg harter Sparprogramme einschlagen, die in Rezession mitsamt einsetzender Deflationsspirale führen, wie es der Schäublesche Sparsadismus während der Eurokrise am Beispiel Griechenlands vorexerzierte. Die bürgerliche Geldpolitik müsste in der kapitalistischen Dauerkrise faktisch die Zinsen zugleich senken und erhöhen, was nur Ausdruck der Aporie kapitalistischer Krisenpolitik ist, einer Sackgasse, in der sich die kapitalistische „Verwaltung“ der Systemkrise am Ende des neoliberalen Zeitalters befindet.18

Diese Krisenfalle19 gilt nicht nur für den Euroraum, sie ist in allen kapitalistischen Zentrumsländern wirksam, die deren Zuschnappen bislang durch die Expansion der Finanzsphäre, durch permanent ansteigende Schuldenberge und immer neue Finanzmarktblasen hinausschieben konnten.20 Ein Blick auf die langfristige Entwicklung der Leitzinsen zeigt diesen Selbstwiderspruch der Geldpolitik, der sich mit jedem Schub des historischen Krisenprozesses21 immer weiter entfaltete. Sowohl EZB22 wie auch die Fed23 haben in der historischen Tendenz seit den 80er-Jahren ihre Leitzinsen immer weiter abgesenkt, wobei die großen Finanzkrisenschübe des 21. Jahrhunderts als auslösende Momente einer jeden Niedrig- oder Nullzinsphase fungierten. Die Leitzinsen im Euroraum, die mitunter im negativen Bereich sind, lagen bei Einführung des Euro bei mehr als drei Prozent. Nach dem Platzen der Dot-Com-Blase (2000), der Immobilienblase (2007) und nach Ausbruch der Eurokrise sind sie immer weiter abgesenkt worden. Seit 2014 herrscht in der Eurozone faktisch eine Nullzinspolitik, die mit immer stärkerer Gelddruckerei einhergeht.

Ähnlich verhält es sich mit der Fed, die nach Ausbruch der Immobilienkrise 2007 eine sehr expansive Geldpolitik betrieb und hierdurch maßgeblich zur Ausformung der gigantischen Liquiditätsblase beitrug, die im Pandemieverlauf mühsam mit weiteren Billionenspritzen stabilisiert werden musste.24 Die Verwerfungen auf den aufgeblähten Finanzmärkten, die schon vor dem Kriegsausbruch einsetzten, deuten gerade darauf hin, dass diese Finanzialisierung des Kapitalismus kaum noch aufrechterhalten werden kann. Das immer weiter aufgetürmte globale Finanzkartenhaus droht zusammenzubrechen. Im Kern handelte es sich hierbei um eine Verschuldungsdynamik, die die Schuldenlast des an seiner Produktivität erstickenden Weltsystems auf 351 Prozent der Weltwirtschaftsleistung25 hievte.

Sollte es der kapitalistischen Krisenverwaltung nicht mehr gelingen, in Reaktion auf die gegenwärtigen „multiplen Krisen“ – wie besagte deutsche Leitmedien die kapitalistische Systemkrise inzwischen bezeichnen – eine neue Blasenbildung auf den Weltfinanzmärkten zu initiieren, dann steht unausweichlich ein gigantischer Entwertungsschub an. Dabei würden nicht nur viele „Finanzmarktwaren“ entwertet werden, die in der Finanzsphäre in vielfältigster Form – als Aktien oder Derivate – zirkulieren, sondern auch der Finanzmarktschrott, der in den Bilanzen der Notenbanken akkumuliert wurde (zumeist handelt es sich hierbei um Staatspapiere und Hypotheken- oder Kreditverbriefungen).

http://scharf-links.de/?id=Der Finanzmarktkollaps, etwa in Form einer europäischen Schuldenkrise, würde auf die „reale“ Wirtschaft übergreifen, die ja von der Kreditvergabe und der in der Finanzsphäre generierten kreditfinanzierten Nachfrage im höchsten Ausmaß abhängig ist. Dies würde die Entwertung von Produktionskapazitäten in Gestalt von Firmenpleiten, von Ressourcen, die nicht mehr verkäuflich sind, und von der Ware Arbeitskraft, die plötzlich überflüssig wird, nach sich ziehen. Und erst hier finden sich noch „Gestaltungsspielräume“ für die bürgerliche Krisenpolitik: Diese kann, wie oben geschildert, die Form bestimmen, die dieser Entwertungsprozess nehmen wird. Entweder kann die Geldpolitik dem Beispiel Erdogans folgen und in Richtung Hyperinflation marschieren, oder man orientiert sich an Schäuble, um durch Sparsadismus den Weg der Deflation zu beschreiten.

Für eine progressive, emanzipatorische Linke gibt es aber nur noch eine Perspektive, will sie ihrem Begriff gemäß noch in der Krise agieren: die Perspektive des Systemtransformation.

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1 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iwf-weltbank-fruehjahrstagung-konjunkturprognose-101.html

2 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/weltbank-konjunktur-103.html

3 https://www.konicz.info/?p=4616

4 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/weltwirtschaft-oecd-senkt-wachstumsprognose-deutlich-sieht-begrenztes-stagflationsrisiko-a-1cc0db29-8efa-451b-86ca-82bf9db06355

5 http://www.konicz.info/?p=4389

6 https://www.nytimes.com/2022/06/07/us/politics/inflation-yellen.html

7 https://tradingeconomics.com/united-states/full-year-gdp-growth

8 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

9 http://www.konicz.info/?p=4389

10 https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/beige-book-fed-us-wirtschaft-moderat-gewachsen-inflation-und-zinsen-machen-sich-aber-bemerkbar/28393622.html

11 http://www.konicz.info/?p=4591

12 https://www.heise.de/tp/features/Der-Aufstieg-des-deutschen-Europa-3370752.html

13 https://www.ft.com/content/2869a8f3-bf59-437f-a795-4a3fbdc35cd4

14 https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-06/ezb-leitzins-inflation-notenbank-wende

15 https://www.heise.de/tp/features/Der-Zerfall-des-deutschen-Europa-3370918.html

16 https://www.spiegel.de/wirtschaft/statistisches-bundesamt-inflation-im-mai-erreicht-7-9-prozent-a-1ee957d1-5a15-463e-a58c-a6f423225cc5

17 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/tuerkei-leitzins-erdogan-101.html

18 http://www.konicz.info/?p=4892

19 https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html

20 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

21 https://lowerclassmag.com/2020/04/27/corona-krisengespenster-kehren-zurueck/

22 https://www.ft.com/content/2869a8f3-bf59-437f-a795-4a3fbdc35cd4

23 https://tradingeconomics.com/united-states/interest-rate

24 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

25 https://www.reuters.com/markets/europe/emerging-markets-drive-global-debt-record-303-trillion-iif-2022-02-23/

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Verfasser     :   FOX 52          /       Quelle     :    http://www.tmealf.com/      /      Datum     :    9. Juni 1987

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Windkraft – Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Die Versprechen wirtschaftlicher Entwicklungen wurden nicht erfüllt

Protest gegen den Windpark Wolverine.jpg

Von Alejandra Ancheita

Indigene Völker sollten beim Kampf gegen die Erderwärmung einbezogen werden. Stattdessen verlieren sie durch die Errichtung von Windparks Ländereien und Einnahmequellen.

Der Übergang zu Erneuerbaren Energien hat sich als zentraler Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung erwiesen – einer komplexen Krise in vielfältigen Formen und Dimensionen, die sich nicht nur auf den Alltag der Menschen auswirkt, sondern alles Leben auf unserem Planeten gefährdet. Der Wechsel zu nachhaltiger Energiegewinnung ist Teil der Lösung, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen.

Auf dem Weg dahin sind indigene Bevölkerungsgruppen und ethnische Minderheiten wichtige Beteiligte, die nicht übersehen werden dürfen. Die Weltbank weist darauf hin, dass die traditionellen indigenen Gebiete, die nur gut 20 Prozent der Erdfläche ausmachen, 80 Prozent der verbliebenen Biodiversität unseres Planeten halten. Außerdem verfügen sie über ein in Jahrtausenden gewachsenes Wissen darüber, wie sie den durch den Klimawandel erzeugten Gefahren begegnen müssen, wie sie sie verringern oder sich an sie anpassen können. Obwohl diese Gruppen also bei der Verteidigung unseres Planeten in vorderster Linie stehen, wurden sie in der Regel von der öffentlichen Debatte über Lösungen ausgeschlossen. Man hat sie stattdessen verfolgt, bedroht und attackiert.

Indigene Gruppen und Ethnien werden insbesondere in Lateinamerika diskriminiert und sind strukturellem Rassismus ausgesetzt. Armut und Ausgrenzung treffen sie ebenso hart wie soziale Ungerechtigkeit. Nach Informationen der Weltbank machen indigene Gruppen nur 6 Prozent der Weltbevölkerung aus, aber 15 Prozent der Menschen, die in extremer Armut leben. Ihre Lebenserwartung liegt um 20 Jahre niedriger als die der nicht-indigenen Bevölkerung, und ihr Zugang zur Justiz und anderen Entscheidungsträgern ist sehr erschwert. Diese Nachteile machen es für sie mühsam, die negativen Auswirkungen des Klimawandels abzuwehren. Sie sind ihnen deshalb stärker ausgesetzt.

Wir konnten diese Trends selbst in der agrarischen und indigenen zapotekischen Gemeinschaft in der Gemeinde Unión Hidalgo (15.000 Ein­wohner*innen) am Isthmus von Te­huan­te­pec im Süden Mexikos beobachten. Der Isthmus ist der wichtigste Standort für die Windenergiegewinnung in ganz Mexiko. Dutzende großer Windenergiefarmen sind bereits aktiv vor Ort. In Unión Hidalgo ist ein Windpark namens „Piedra Larga“ errichtet worden, seine 114 Windturbinen ragen in kaum 500 Meter Abstand von der Gemeinde in den Himmel.

Die Windparks werden als Beitrag zur Energietransformation und als ökonomische Alternative vorgestellt, um die Armut in der Region zu beenden. Tatsächlich wurden sie aber auf sehr fruchtbaren Böden errichtet, was das auf Landwirtschaft und Viehzucht basierende Entwicklungsmodell der zapotekischen Gemeinden zerstörte. Die Windkraftbetreiber behaupten, dass nur 2 Prozent der Gesamtfläche für die Stromgewinnung benötigt werden und die übrigen Flächen anderweitig genutzt werden können. In Wirklichkeit werden beim Bau dieser Anlagen große Gebiete eingezäunt und bewacht. Zutritt ist nicht mehr erlaubt. Die Windparks verletzten die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung, darunter ihr Recht auf Selbstbestimmung. Ebenso wenig wurde beachtet, dass indigene Gemeinschaften laut mexikanischem Recht solchen Vorhaben auf ihrem Land vorab, ungehindert und auf der Grundlage vollständiger Informationen auch über die Umwelt folgen zustimmen müssen.

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In Unión Hidalgo haben sich elf Jahre nach dem Bau des ersten Windparks die Versprechen wirtschaftlicher Entwicklung nicht erfüllt. Vielmehr hat sich ein Gefühl der Unsicherheit und der Gewalt entwickelt. Offizielle Daten zeigen, dass 57,6 Prozent der Bevölkerung weiterhin in Armut leben, 35,1 Prozent haben in ihren Häusern keinen Zugang zu grundlegender öffentlicher Versorgung, 37,1 Prozent leben in Ernährungsunsicherheit und 21,4 Prozent haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Außerdem hat sich die Gewalt innerhalb der indigenen Bevölkerung verschärft, weil Leute mit einem Interesse am Zustandekommen der Projekte die Gemeinden gespalten und deren sozialen Zusammenhalt zerstört haben. Vertreter der Windkraftbetreiber locken mit Stipendien, Jobs oder Aufträgen, wenn sie ihre Anlagen bauen wollen. Die Unternehmen machen solche Versprechungen in der bewussten Absicht, bestimmte Gruppen in der Region des Isthmus gegeneinander auszuspielen. Dabei zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass die Unternehmen ihre Zusagen nicht einhalten, wenn sie die Baugenehmigung erhalten haben.

Nachdem die Kommune Unión Hidalgo 2015 erfahren hatte, dass ein neuer Windpark auf ihrem Territorium errichtet werden sollte, suchte sie die Unterstützung von ProDesc, um den Bau dieses Projekts zu verhindern. Nach monatelangen Recherchen wurde bekannt, dass hinter dem geplanten Windpark eine mexikanische Tochtergesellschaft von Électricité de France (EDF) stand, dem französischen Staatsunternehmen und einem der weltweit größten Energieproduzenten. Dieser große Windpark namens „Gunaa Sicarú“ hätte sich über eine Fläche von mehr als 47 Quadratkilometern erstreckt. Es wäre das größte Windprojekt in Lateinamerika gewesen und hätte den Ort vollständig mit Windturbinen umgeben. Das Unternehmen informierte die Gemeinde jedoch nicht über alle Einzelheiten und den Umfang des Projekts, geschweige denn über dessen ökologische und soziale Auswirkungen.

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Ein lokaler Landbesitzer errichtete dieses Schild, um gegen den Bau eines Windparks im Wolverine Canyon im Bingham County Idaho zu protestieren

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Steuern auf Krisengewinne

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Die pathologische Inflation der Profite

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Eine Kolumne von Thomas Fricke

Ob Wohnungsunternehmen oder Ölkonzerne – zurzeit scheint für Unternehmen jeder Anlass recht, beim Preisetreiben mitzumachen und so die eigenen Gewinnmargen zu erhöhen. Höchste Zeit, das abzuwehren.

Seit fast täglich neue Meldungen über hohe Inflationsraten kommen, scheint sich ein Trend festzusetzen: Wer irgendwie kann, macht mit beim Preiseerhöhen. Da kündigt ein Wohnungsunternehmen an, die Mieten jetzt mal anheben zu müssen – wegen der Inflation. Was eine merkwürdige Umkehrung der Wirkungskette ist. Und die Ölkonzerne nutzen die Umrechnungsphase des Tankrabatts, um die ohnehin schon hohen Preise noch mal anzuheben. Damit die Inflation bloß nicht zu sehr nachlässt.

Klar: Wenn alle das machen, steht man nicht als so böse da, wenn man mitmacht.

Was für Mieter und Verbraucher bitter ist, ist auch ökonomisch ein heikles Phänomen dieser Krisen- und Kriegszeit. Wenn etliche Unternehmen die Notlage ausnutzen, um gerade solche Produkte zu verteuern, die nicht so schnell zu ersetzen sind, droht ein fataler Absturz in die wirtschaftliche Krise.

Nach alt-orthodoxer Lehrbuchformel galt und gilt in Sachen Inflation als höchster Gefährdungsgrad eigentlich ja, dass es zur viel zitierten Lohn-Preis-Spirale kommt  – und die Inflation sich so verselbständigt. Wobei die Spiralen-Warnung nach konservativer Lesart vor allem dahin ging, dass bloß Arbeitnehmer und Gewerkschafter jetzt nicht auf die Idee kommen, einen Ausgleich für höhere Preise zu fordern. Sodass die Preise dann eben auch immer weiter steigen müssen – als gäbe es dafür einen Automatismus; und als gehe das Drama von Lieschen Müller aus.

Wie sich derzeit aber zeigt, tragen zur besagten Lohn-Preis-Spirale bisher gar nicht die Löhne bei, sondern eher die Preise, die ja nicht vom Himmel fallen, sondern von Unternehmen gesetzt werden – aus ökonomisch guten oder weniger guten Gründen.

Das macht politisch einen großen und ebenso heiklen Unterschied. Weil die jüngsten Bekundungen von Wohnungsunternehmen und Ölkonzernen womöglich nur die Fortsetzung eines Trends sind, bei dem etliche Firmen die kritische Mischung aus Pandemie-Nachwirkungen, Krieg und generellem Inflationsambiente nutzen, um die eigenen Verkaufspreise anzuheben. Zur Verbesserung der eigenen Bilanz.

Die Gewinne springen nach oben

Was schon seit Monaten auffällt, ist, dass die Preise gerade in jenen Fällen besonders stark steigen, wo Unternehmen von der Krise profitieren – etwa dort, wo für Verbraucher angesichts der Lieferengpässe infolge der Lockdowns die Alternativen fehlen; und die Menschen keine Möglichkeit haben, auf billigere Anbieter umzusteigen. Beispiel Pauschalreisen. Oder Benzin. Oder bald vielleicht Mieten.

Brigitti Matrosen (11.02.2018 - 3).jpg

Zufall oder nicht: Im zweiten Halbjahr 2021 haben die Unternehmen in den USA mit fast 15 Prozent Gewinnquote nach Steuern so viel Profit gemacht wie seit Anfang der Fünfzigerjahre nicht. Nach Berechnungen des Economic Policy Institutes ist mehr als die Hälfte des Anstiegs der Preise in den USA auf eine Ausweitung der Profite in den Unternehmen zurückzuführen. Heißt: Hätten die Firmen ihre Gewinne nicht ausgeweitet, wäre die Inflation rein rechnerisch nicht einmal halb so hoch ausgefallen. Ein Drittel des Preisanstiegs lässt sich darüber hinaus durch höhere Kosten jenseits der Lohnzahlungen erklären, etwa die viel zitierten Energiekosten – und nur knapp acht Prozent durch gestiegene Gehälter.

Ähnliches gilt offenbar für die Wirtschaft diesseits des Atlantiks. Nach Schätzungen der Europäischen Zentralbank (EZB) kam auch im Euroraum der größte Beitrag zur Inflation Ende 2021 vom Hochschnellen der Unternehmensprofite. Den kleinsten Beitrag machten die Lohnkosten je produzierter Einheit aus.

Und auch die Dax-Konzerne in Deutschland haben trotz aller Krisen in den vergangenen Monaten auffällig viel Gewinn gemacht – und dabei neue Rekorde eingefahren. Irre.

Der Markt funktioniert nicht

Für die Ökonomin Isabella Weber von der University of Massachusetts Amherst lässt sich all das nur dadurch erklären, dass eben doch eine Menge Unternehmen die Krise genutzt haben, um in der Not die Preise noch stärker anzuheben, als es steigende Kosten allein gerechtfertigt hätten – und dass daraufhin, anders als in Normalzeiten und gängigen Standardmodellen der Ökonomie vorgesehen, die Nachfrage mangels Alternative nicht sank beziehungsweise sinken konnte. Sonst hätten die Gewinne nicht ebenso atemberaubend hochschießen können. Die Inflation der Profite.

Quelle         :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben       —      Comedyserie Hausmeister Krause

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Unten       —    Brigitte Matrosen beim großen Umzug der Höllenzunft Kirchzarten am Fasnachts-Sonntag 2018.

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Ein Ökosozialer Umbau ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2022

Ampel hat Angst vor der Wende

Hans-Christian Stroebele.jpg

Von Anette Jensen und Ute Schaub

Die Regierungskoalition ist dabei, eine historische Chance zum ökosozialen Umbau zu verpassen. Die Gesellschaft würde viele harte Maßnahmen mittragen.

Man möchte in die Tischkante beißen. Schon wieder ist die Regierung dabei, eine historische Chance zum ökosozialen Umbau zu verpassen – wie schon in der Coronakrise. Die wurde nicht genutzt, um die Billigfliegerei einzudämmen und die Profitorientierung im Gesundheitssystem zu beenden. Nun rächt sich das. Mit den Affenpocken droht die nächste Epidemie und der gleiche Fehler.

Auch den Krieg in der Ukraine könnte die Ampelkoalition viel stärker für die notwendige Transformation nutzen. Die Regierung macht mit ihrem Ausstieg aus Putins fossilen Energien zwar vieles richtig, aber auch vieles falsch. Der Neubau von elf extrem klimaschädlichen Flüssiggas-Terminals, der im Eiltempo durchgedrückt wurde, ist ein katastrophales Beispiel. Weitere sind die schwachsinnige Subvention des Benzinpreises und der Unwille, mit ambitionierten Energiesparmaßnahmen putin- und fossilfreie Zonen zu schaffen. Selbst die Internationale Energieagentur hat schon im März ausgerechnet, dass sich durch zehn Einzelmaßnahmen täglich rund 2,7 Millionen Barrel Öl einsparen ließen – so viel wie der Benzinverbrauch aller Autos in China. Dazu zählen Tempolimit, Streichung der Inlandsflüge, mehr Homeoffice und autofreie Sonntage.

Warum wird so gut wie nichts davon verwirklicht? Wovor hat die Regierung Angst? Vor Gelbwesten-Protesten? Oder dem kleinen Koalitionspartner FDP? Rechtspopulistische Proteste sind zwar nie völlig auszuschließen, lassen sich aber durch kluges, transparentes Vorgehen einschränken.

Die Akzeptanz für Doppelstrategien gegen Putin und die Klimakrise ist in der Gesellschaft so breit wie nie zuvor – und das muss nicht Verzicht bedeuten, sondern kann mehr Lebensqualität bringen. Beispiel autofreie Sonntage: Wer sie in der Ölkrise 1973/74 erlebt hat, weiß, wie zauberhaft sie waren: Sonnenuntergänge mit Nachtigallgesang an Autobahnen und in Innenstädten. Beispiel Tempolimits: Schon lange zeichnen sich hierfür Mehrheiten in der Bevölkerung ab. Warum dies nicht lustvoll zelebrieren als langsame Massen-Events?

Wer sich nicht traut, solche Maßnahmen bundesweit auszurufen, könnte sie zumindest als Regionalexperimente in einigen Bundesländern oder Städten zulassen, begleitet und ausgewertet von repräsentativ ausgelosten Bürgerräten. Überhaupt könnte viel mehr ausprobiert werden. Welche Stadt oder Gemeinde wird zur ersten vollständig „putinfreien Zone“? Dafür könnte es einen Wettbewerbspreis geben, überreicht von der Bundesumweltministerin.

Ein Skandal ist die Tatsache, dass immer noch rund 60 Prozent des deutschen Getreides in Tiertrögen und Tanks landet – in einer Zeit, in der in Ostafrika und Nahost Millionen von Hungertoten zu befürchten sind. Die zuständigen Ministerien wollen diesen Anteil zwar verringern, aber im Schneckentempo. Warum nicht sofort? Statt mit Getreide und Gensoja aus abgeholztem Amazonasgebiet dürften Nutztiere nur noch mit hof­eigenem Futter gefüttert werden. Mehr Fleisch und Milch gibt es dann einfach nicht.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Haltet den Arsch – welcher immer schon bei Gelb anfährt

Heute verursachen hochverarbeitete Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz Übergewicht und Allergien; beides breitet sich weltweit rasant aus. Das bedeutet Leid für die Betroffenen und hohe Kosten für die Sozialversicherungen. Zugleich reicht Hartz IV nicht aus, um sich gesundheitsförderlich zu ernähren. Für das Klima ist unser Ernährungssystem ebenfalls fatal: Wenn alles von der Kunstdüngerproduktion bis zur Lebensmittelverschwendung einberechnet wird, sind mindestens ein Drittel aller Treibhausgase darauf zurückzuführen.

Probiert es wenigstens mit Experimenten aus!

Es ginge auch anders. Die „Eat-Lancet-Kommission“ um den Klimaforscher Johan Rockström hat bereits 2018 einen „Speiseplan für Mensch und Erde“ veröffentlicht. Damit könnte die bis 2050 wachsende Weltbevölkerung auf Bio-Niveau gesund ernährt werden, ohne dass das den Planeten weiter ruiniert. Menschen könnten durchschnittlich 13 Jahre länger leben, die Massentierhaltung würde extrem zurückgehen, die planetaren Ökosysteme könnten sich regenerieren. Das Geheimnis hierfür ist geradezu schlicht: wesentlich mehr pflanzenbasierte Kost, mehr Hülsenfrüchte, mehr Nüsse, dafür wesentlich weniger Fleisch und Milchprodukte. Warum wird das nicht in deutschen Kantinen, Krankenhäusern und Kitas jetzt schon eingeführt?

Quelle         :            TAZ-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Hans-Christian Ströbele auf einer antifaschistischen Demonstration in Berlin-Prenzlauer Berg (2008).

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100.000 Unterschriften:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2022

Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von  

Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll.

Eine Petition mit bereits mehr als 100.000 Unterschriften fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dazu auf, ihre Chat-Absprachen mit Pfizer-Chef Albert Bourla über den Kauf von 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff offenzulegen. Initiiert wurde die Unterschriftensammlung von der Kampagnenorganisation SumOfUS, die sich unter anderem für die Kontrolle von Konzernmacht einsetzt.

Den bislang größten Impfstoffdeal der EU fädelten von der Leyen und Bourla im Frühjahr 2021 in Anrufen und Nachrichten ein, wie sie damals der New York Times erzählten. Doch auf eine Informationsfreiheitsanfrage von netzpolitik.org weigert sich die EU-Kommission, die Chats offenzulegen. Nachrichten über SMS oder Messenger wie WhatsApp seien keine Dokumente und fielen daher nicht unter das Transparenzgesetz der Europäische Union, behauptet die Kommission.

Das hält EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly für eine falsche Rechtseinschätzung. In einer offiziellen Empfehlung bat sie die Kommission im Januar, unseren Antrag erneut zu prüfen. O’Reilly verweist auf den Text der EU-Verordnung und die EU-Grundrechtecharta. In beiden heißt es, der Recht aus Dokumentenzugang bestehe „unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger“.

Zahlte die EU 31 Milliarden Euro zu viel?

Auch aus dem EU-Parlament gibt es lautstarke Forderungen nach Zugang zu den Chats. „Die Europäische Kommission hat mit Pfizer Verträge im Wert von mehreren Milliarden Euro abgeschlossen […] Wir haben das Recht zu erfahren, was der Kommissionspräsident mit dem CEO von Pfizer besprochen hat“, sagte etwa die niederländische Abgeordnete Kathleen Van Brempt bei einer Debatte über das Thema im EU-Parlament.

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An dem Deal der EU mit Pfizer, den von der Leyen und Bourla einfädelten, gibt es erhebliche Kritik. Während die EU für die ersten Lieferungen pro Dosis 15,50 Euro bezahlte, stiegen die Kosten nach dem persönlichen Kontakt zwischen von der Leyen und dem Konzernchef auf 19,50 Euro pro Dosis, wie die Financial Times nach Einsicht in Teile der Verträge berichtete. Die EU könnte Pfizer rund 31 Milliarden Euro zu viel bezahlt haben, glaubt die People’s Vaccine Alliance, ein Bündnis humanitärer Organisationen. Sie verweist auf eine Untersuchung des Imperial College London, nach der eine einzelne Dosis des Impfstoffs für weniger als drei Euro hergestellt werden könne – die Differenz wäre ein immenser Profit für die Pharmafirma.

Bis 30. Juni hat die EU-Kommission Zeit, auf die Empfehlungen der Ombudsfrau zu reagieren. Mit ihrer Antwort müsse die EU-Behörde endlich Licht ins Dunkel des Impfstoffkaufes zu bringen, fordert die Kampagnenorganisation SumOfUs. Ihre Petition kann hier unterschrieben werden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —    Bei der Debatte über den EU-Gipfel in der vergangenen Woche mit den Präsidenten Michel und von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Borrell zeigten die Abgeordneten gemeinsam Solidarität und gaben der Ukraine mehr Hilfe.

Europäisches Parlament – https://www.flickr.com/photos/36612355@N08/51988360799/

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Regelbasierte Weltordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2022

Völkerrechtsbruch: Messen mit zweierlei Mass?

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :   Renate Dillmann

Der russische Krieg in der Ukraine dauert jetzt fast hundert Tage. Tausende Menschen sind gestorben – Ukrainer wie Russen.

Millionen Ukrainer sind auf der Flucht. Häuser sind zerstört, ebenso Brücken, Bahnlinien, Umspannwerke, viel materieller Reichtum.

Warum das alles? Dumme Frage, Putin natürlich!

Er ist der „Aggressor“, der „brutal das Völkerrecht bricht“, schwerste Kriegsverbrechen direkt aus seinem Amtssitz anordnet, mit einem Wort: Er ist der „böse Mann“, der diese ansonsten friedliche Welt massiv stört und deshalb niedergerungen werden muss. Russland muss „ruiniert werden“ (Baerbock), Putin und Lawrow als die Hauptverantwortlichen vor „Gericht gestellt“ (von der Leyen).

Und dann? Dann ist alles wieder gut? Sind Zweifel erlaubt an dieser Kinder-Vorstellung?

Verteidigung gut, Aggression böse?

Da ist zum Beispiel die Frage, ob „Aggression“ und „Verteidigung“ überhaupt sinnvolle Kategorien sind. In dieser Welt stehen sich immerhin Staaten gegenüber, die ihre Interessen auf dem gesamten Globus verfolgen und demzufolge auch „verteidigen“. Erinnern wir uns noch daran, dass die deutsche Freiheit „am Hindukusch verteidigt“ werden musste? Wieso eigentlich? Dass die Nato, die dem russischen Präsidenten Gorbatschow versprochen hatte, „not an inch“ nach Osten zu rücken, seit 1990 1.000 Kilometer Richtung Moskau voran gekommen ist und ihr sowieso grösstes Militärbündnis der Weltgeschichte dabei um 14 Staaten vergrössert hat – Staaten, die sie nun natürlich „schützen“ muss, wenn das dem von Verfolgungswahn befallenen „Irren im Kreml“ nicht ganz so gut gefällt.

Völkerrechtsbruch: Messen mit zweierlei Mass?

Da ist zum Beispiel die Frage, ob Politik und Mainstream-Medien Russland deshalb Tag für Tag so laut seinen „brutalen Völkerrechtsbruch“ vorwerfen, weil „Völkerrechtsbruch“ für Nato-Staaten eine ziemlich normale Angelegenheit ist: Kosovo 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, US-Aktionen in Syrien nach 2011 – um nur einige zu nennen. Die selbstverständlich ebenfalls völkerrechtswidrigen Dauer-Kriege westlicher Verbündeter und Waffenempfänger Türkei, Israel und Saudi-Arabien, ihre Toten und ihre Verwüstungen schaffen es ja sowieso kaum in den Mainstream-Diskurs… Wurden diese Rechtsverstösse von den UN sanktioniert, gab es militärische Strafaktionen der Weltstaatengemeinschaft? Internationale Boykott-Aufrufe der „Willigen“, die den Bruch des Völkerrechts nicht ertragen konnten? Anscheinend funktioniert das Völkerrecht so nicht – jedenfalls nicht, wenn es sich um die Nato-Staaten und ihre guten Verbündeten handelt.1

Offenbar ist weniger der Völkerrechtsbruch an sich so schrecklich und „brutal“, sondern die Tatsache, wer ihn begangen hat. Putin/Russland darf so etwas offenbar nicht – und deshalb sind „wir“ am 24. Februar „in einer anderen Welt aufgewacht“. Und haben angeblich erstmals wieder einen „Krieg in Europa“ – was die Frage aufwirft, wo eigentlich Olaf Scholz am 23. März 1999 war, als die Nato begonnen hat, Serbiens zu bombardieren.

Kriegsverbrechen begeht immer nur die Gegenseite

Da ist weiter die Frage, ob Kriegsverbrechen nicht zum Krieg gehören wie der Topf zum Deckel. Wie soll es auch anders gehen, wenn Staaten ihre Soldaten als Kampfmaschinen losschicken, um den Willen anderer Staaten zu brechen? Die westlichen Staaten wissen das natürlich nur zu gut: mehr als 66.000 tote Zivilisten im Irak und mindestens 80.000 in Afghanistan2 (seit dem Kosovo-Krieg heisst das übrigens „Kollateralschäden“); dazu Abu Graib und Guantanamo sowie diverse weitere geheime oder öffentlich betriebene Foltergefängnisse.3 Nicht zu vergessen das speziell deutsche Kriegsverbrechen in Kunduz (100 bis 150 Tote, die meisten Zivilisten, viele davon Kinder und Jugendliche), wobei der verantwortliche Oberst Klein vom deutschen Rechtsstaat von allen Vorwürfen und Schadensersatzansprüchen freigesprochen und inzwischen zweimal befördert wurde.

Und schliesslich die Überlegung, ob die Publikation von Kriegsverbrechen nicht ein wichtiges Instrument der Kriegsführung darstellt. So etwas dient dazu, Recht und Moral weltöffentlich für sich zu vereinnahmen, indem man dem Gegner schweres Unrecht nachweist und Entrüstung gegen seine „Unmenschlichkeit“ schürt. Das soll in ihrer Parteinahme schwankende Regierungen beeinflussen und natürlich die Opferbereitschaft derer, die als Soldaten und Helfer an der Heimatfront gebraucht werden, mobilisieren, während der Feind bei seinem Volk de-legitimiert wird.

Dass für diesen Mehrfach-Bedarf nachgeholfen wird, wenn nötig – wen wundert das? Von der „Brutkastenlüge“ über den „Hufeisenplan“ bis zu Saddams „Massenvernichtungswaffen“ gibt es da genügend einschlägige Beispiele; auch in Syrien waren zuverlässig „Giftgaseinsätze“ des „Assad-Regimes“ zu konstatieren, wenn den dschihadistischen Kämpfern eine Niederlage bevorstand.

Und wenn diese weltweit publizierten Aufreger dann Monate oder ein paar Jährchen später als fake entlarvt werden – wen schert’s? Dann ist der Käse gegessen, das Land kaputt, der Krieg gewonnen (oder auch nicht), und nachts um halb zwei macht sich ein ehemaliger CIA-Chef lustig über die gelungene Finte, mit der man damals die Welt verarscht hat…

Das bisherige Top-Verbrechen der Russen, „Butscha“ (auch da gibt es zahlreiche Ungereimtheiten und auch damals liefen gerade Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine) wird insofern sicherlich Nachfolger finden, wenn das den an einer Fortdauer dieses Kriegs Interessierten nötig erscheint. Auf alle Fälle hat „Butscha“ bereits dazu getaugt, dass nicht nur die deutschen Aussen- und Verteidigungsministerinnen mit entsetzt aufgerissenen Augen die Lieferungen „schwerer“ Waffen rechtfertigen konnten, sondern dass auch bisher eher antimilitaristische Linke einschwenken in die Regierungs-Logik, dass Frieden dieses Mal nur mit noch mehr Waffen erreicht werden kann.

Zwischenfazit: Entgegen anderslautenden Meldungen des Mainstreams geht es in der Ukraine nicht um „heimatliebende Verteidigung“ gegen „brutale Aggression“ oder um „Recht“ gegen „Unrecht“. Und übrigens auch nicht um „Demokratie“ gegen „Diktatur“.

Denn die „unfassbar schöne“ (Michael Roth, SPD) Ukraine, für die jetzt bis in die Kindergärten „unser aller Solidarität“ eingefordert wird, ist als Staatswesen nichts anderes als eine härtere Ausgabe des einhellig als autoritär verachteten Russland.

Korrupte Oligarchen-Republik: Fackelträger der Freiheit

Die hierzulande von Politik und Mainstream-Presse hochgelobte Demokratie in Kiew war seit der Loslösung der Ukraine aus der Sowjetunion vor allem Mittel eines mit harten Bandagen geführten Machtkampfs der ukrainischen Oligarchen um Ressourcen und Pfründe dieses Landes. Zu den landesüblichen Gepflogenheiten gehörte es, die Vorgänger-Regierung unter Anklage zu stellen und ins Gefängnis zu bringen. Dass sich in einem solchen Staatswesen (ökonomische Dauerkrise und von innen wie aussen angekratzte Souveränität) eine faschistische Bewegung bildet, ist insofern ebenfalls nicht wirklich überraschend, wird im Westen allerdings bis heute mehr oder weniger ignoriert, weil es nicht so gut ins Bild passt: Nicht das grausame Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa (2.5.2014 mit mindestens 42 Toten), nicht das „Asow-Bataillon“ und seine Verbindungen in die ukrainische Regierung und auch nicht die Umbenennung des „Moskowski-Prospekts“ in Kiew in „Stepan-Bandera-Prospekt“, also nach einem bekennenden Faschisten, der mit seiner Bewegung OUN nach 1941 mehr als Hunderttausend jüdische, polnische und russischen Zivilisten ermordet hat.

Im Zuge der Euro-Maidan-Proteste fand ein von den USA orchestrierter Putsch (5 Milliarden Dollar gaben die USA dafür aus) statt, der im Februar 2014 den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch gewaltsam aus dem Amt entfernte. Das war Ausgangspunkt der Separatisten-Bewegung im Donbass, die die nachfolgenden ukrainischen Regierungen blutig bekämpfen liessen. Auch das interessiert die westliche Mainstream-Presse allerdings nicht sonderlich, denn mit Jazenuk war ja ein dem Westen genehmer Ministerpräsident an die Macht gekommen – wenn auch ohne verfassungsmässige Grundlage. Der Oligarch Porochenko liess sich kurz darauf zum Präsidenten wählen – und seitdem gilt „uns“ die Ukraine einfach als das demokratische Gegenbild zum üblen Putin-Staat.

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Aktueller Amtsinhaber ist der „Diener des Volks“ Selenskij, dessen Wahl der Oligarch Kolomoiskij organisierte – was der Süddeutschen Zeitung 2019 noch ein paar kritische Bemerkungen wert war. Solche gibt es inzwischen selbstverständlich nicht mehr – Selenskij gilt im demokratischen Westen seit Kriegsbeginn als strahlender Held und lupenreiner Demokrat. Dafür ist es auch kein Problem, dass er Mitte Mai elf Oppositionsparteien und ihre Zeitungen verboten hat (die KP ereilte das bereits 2015) und das Volk per Einheitssender gegen alles Russische aufhetzen lässt. Gewählte Abgeordneten werden öffentlich aufgefordert, „sich lieber still aus dem Parlament zu schleichen, solange sie noch gehen könnten“.

Nebenbei sollte vielleicht nicht unerwähnt bleiben, dass der Krieg dem „Diener seines Volks“, der sich seitdem Abend für Abend mit olivgrünem Militär-Shirt und tapfer wachsendem Bart in der Rolle seines Lebens zeigt, sehr zupass kam. Selenskijs Zustimmungswerte in der Ukraine waren vorher rapide gesunken, nachdem er per Gesetz den Verkauf ukrainischen Landes an ausländisches Kapital erlaubt hatte (was zwei Drittel der Bevölkerung ablehnten) und im Oktober 21 im Zuge der „Pandora-Papers“ interessante Machenschaften ans Tageslicht kamen, die sein (im Wahlkampf erfolgreiches) Saubermann-Image ziemlich beschädigten.

Im Unterschied zu Russland interessiert all das ebenso wie der repressive Umgang mit der Opposition in der Ukraine allerdings nicht sonderlich. Weder wollte der Mainstream-Journalismus in den letzten Jahren über die 14.000 Toten im ukrainischen Krieg gegen die Separatisten-Republiken berichten noch aktuell darüber, dass dessen Bezeichnung als „innerukrainischer Konflikt“ oder „Bürgerkrieg“ nach einem kürzlich verabschiedeten Gesetz inzwischen ein Verbotsgrund ist und die Ukraine ihr unliebsame Oppositionelle zurzeit per Interpol in ganz Europa verfolgen lässt (wie den Videoblogger Anatolij Scharij) in Spanien.

Der Zusammenhang von Geschäft und Gewalt

Die Vorstellung vom russischen Störenfried in einer an und für sich passabel friedlichen Welt ist also vielleicht doch nicht so ganz – sagen wir es mal vorsichtig – überzeugend. Warum aber ist es dann eigentlich so, dass es mit schöner Regelmässigkeit immer wieder kracht zwischen den Staaten?

2,113 Billionen US-Dollar – so viel haben die 193 Staaten der Erde im Jahr 2021 für ihr Militär ausgegeben, davon allein die USA 801 Milliarden. Die Volksrepublik China steht mit 293 Milliarden an Platz 2, Russland mit 66 an Platz 5, Deutschland bereits an Platz 7 mit 56 Milliarden (die „Zeitenwende“ mit weiteren 20 Milliarden und 100 Milliarden „Sondervermögen“ sind da noch nicht mitgerechnet!). Eine ungeheure Menge an menschlicher Arbeitskraft, an naturwissenschaftlichem Forschergeist und an Ingenieurskunst wird in die Erfindung und Produktion von Dingen gesteckt, die nur einen Zweck haben: eine immer effektivere Zerstörung von sachlichem Reichtum und menschlichem Leben hinzukriegen.

Die Antwort der Staaten auf die Frage, warum das sein muss, lautet: Wir müssen uns verteidigen; die anderen rüsten, deshalb müssen wir nachziehen… Das Interessante an dieser Antwort ist: Alle sagen das. Keiner will Krieg, alle müssen sich verteidigen – gegen den jeweils anderen. Das kann nicht stimmen, ist erkennbar ein logischer Zirkel: Jeder rüstet, weil der andere es tut!

Es muss also andere gewichtige Gründe für die Staaten geben, dass sie sich allesamt „mitten im Frieden“ auf Kriege vorbereiten und alles dafür Nötige in die Wege leiten: Waffen herstellen, Soldaten ausbilden, Bündnisse schmieden…

Wer angesichts dessen mit ausgestrecktem Zeigefinger auf den „militärisch-industriellen Komplex und seine Lobby“ zeigt, hat natürlich einerseits Recht. Ob Rheinmetall, Raytheon, Thales oder Leonardo – eine ganze Reihe von Rüstungsaktien schiessen momentan durch die Decke, wenn die westlichen Staaten der Ukraine Waffenlieferungen in täglich anwachsenden Milliarden-Paketen zur Verfügung stellen und für die Bezahlung selbst gerade stehen. Andererseits: Es sind immer noch die Staaten, die solche Entscheidungen treffen, also dafür auch Gründe haben. Es ist schon seltsam, dass den Unternehmen in dieser Art Kritik ohne weiteres zugetraut wird, dass sie für ihre Profitinteressen ganze Kriege anzetteln, während man sich bei Politikern stets vorstellt, dass sie eigentlich anderes im Sinn hätten und mindestens bestochen werden müssten. Als sei die Ausübung von Gewalt nicht die erste Leistung und so etwas wie das Kerngeschäft der Politik…

Der laufende Ukraine-Krieg ist insofern Anlass für ein paar grundsätzliche Überlegungen zum Zusammenhang von Geschäft und Gewalt.

Kapitalismus, Staatenkonkurrenz und Krieg

Moderne Staaten leben nicht davon, fremde Territorien zu erobern, sondern davon, ein möglichst grosses Wirtschaftswachstum zustande zu bringen. In diesem Sinne sind sie gewissermassen friedfertiger als ihre christlich-abendländischen Vorgänger oder andere Grossreiche.

Gleichzeitig sind sie allerdings erheblich anspruchsvoller, denn ihre Aussen- und Geopolitik bezieht sich nicht mehr nur auf ihre Nachbarstaaten, sondern gleich auf die gesamte Welt. Insbesondere für die erfolgreichen und wichtigen Staaten gilt: Kein Stückchen Erde ist für sie uninteressant, keine Insel, keine Schifffahrtspassage, kein Punkt im erdnahen Weltraum wird ausser Acht gelassen – einen Standpunkt des „Geht uns nichts an“ gibt es in ihrer Aussenpolitik einfach nicht.

Das ist so, weil marktwirtschaftlich verfasste Staaten davon leben, dass sie auf ihrem Staatsgebiet ein möglichst grosses Wirtschaftswachstum in Gang setzen. Sie sind erfolgreich, wenn in ihrem Land möglichst viel Geschäftstätigkeit mit positiven Bilanzen stattfindet, für die möglichst viele Menschen an rentablen Arbeitsplätzen gebraucht werden. All das macht sich bei ihnen in Form von Steuereinnahmen bemerkbar – und auf die sind alle Regierungen angewiesen, um ihre jeweiligen Programme zu finanzieren und ihre Kreditwürdigkeit zu behaupten. Deshalb sorgen sie vor allem dafür, dass ihre Unternehmen ein möglichst grosses Wirtschaftswachstum zustande bringen; mit ihren Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Forschung bemühen sie sich darum, günstige Bedingungen für den Erfolg ihrer Unternehmen zu schaffen.

Allerdings enden ihre Möglichkeiten an den Landesgrenzen – ausserhalb derer sind nicht sie für Land und Leute zuständig, sondern die Regierungen anderer Staaten. Aus Sicht der Unternehmen stellt das eine beträchtliche Schranke dar; sie wollen schliesslich auf Rohstoffe aus der ganzen Welt zugreifen können, sie wollen überall hin ihre Waren verkaufen und sie wollen überall investieren können, wo es sich für sie lohnt. In seinem eigenen Interesse will insofern ein moderner Nationalstaat, dass die gesamte Welt für die geschäftlichen Interessen und die Wachstumsbilanzen seiner Wirtschaft zur Verfügung steht.

Anerkennung und Handelsverträge: knallharte Machtpolitik

Aussenpolitik ist daher zunächst einmal Aussenwirtschaftspolitik. Damit die Unternehmer eines Landes mit ihren Geschäftsbedürfnissen Zutritt zu anderen Ländern bekommen, müssen die jeweiligen Staaten sich einig geworden sein, dass sie das a) wechselweise zulassen wollen und b) unter welchen Bedingungen das stattfinden soll.

a) Dafür müssen sich die Staaten zunächst gegenseitig anerkennen: als Hoheiten, die zu Recht ihre Souveränität über Land und Leute ausüben. Schon das ist nicht unbedingt selbstverständlich. Die Bundesrepublik etwa hat die DDR nach 1949 nicht als Staat anerkannt und sogar versucht, andere Staaten diplomatisch zum selben Verhalten zu nötigen (Hallstein-Doktrin). Ebenso verfährt die Volksrepublik China heute mit Taiwan, das sie als „abtrünnige Provinz“ betrachtet. Israel verhindert seit Jahrzehnten erfolgreich die Anerkennung Palästinas als Staatswesen. Usw. usf.

Auch wenn sich Staaten diplomatisch anerkannt haben, ist damit noch nicht klar, dass sie freien Geschäftsverkehr zwischen sich zulassen. Nicht alle Staaten organisieren ihre Wirtschaft als „freie Marktwirtschaften“ und selbst wenn sie das tun, können sie ihrer nationalen Wirtschaft zuliebe Einschränkungen im Handel oder Kapitalverkehr dekretieren.

Beispiele: Die sozialistischen Länder haben nach dem Zweiten Weltkrieg ihren „Block“ gegen den Handel und den Kapitalverkehr der westlichen, kapitalistischen Länder geschlossen. Sie wollten damit ihre eigene, staatlich geplante Wirtschaft, die den Zweck privater Gewinnerwirtschaftung beseitigt hatte, ungestört voranbringen. Deshalb liessen sie in ihren Ländern jenseits ihres staatlichen Aussenhandelsmonopols weder den Verkauf westlicher Waren zu noch durften westliche Unternehmen Rohstoffe kaufen. Schon gar nicht durften ausländische Kapitalisten investieren, Arbeitskräfte beschäftigen oder Ähnliches.

Diesen „eisernen Vorhang“ wollten die westlichen Staaten keinesfalls hinnehmen, weil damit ein ganzer Teil der Erde der freien Geschäftstätigkeit ihrer Unternehmen nicht zugänglich war. Das hat dem sozialistischen Block ihre entschiedene Gegnerschaft und einen „Kalten Krieg“ samt Wettrüsten eingebracht. Auch heute – nachdem Russland wie China zur Marktwirtschaft umgeschwenkt sind – wird beiden Staaten vorgeworfen, dass ihre Wirtschaft nicht wirklich „frei“, sondern staatlichen Eingriffen unterworfen sei.

b) Wenn Staaten sich anerkannt haben und darin einig geworden sind, dass sie prinzipiell freie Geschäftsbeziehungen zulassen, sind die näheren Bedingungen dieses Handelns zu regeln. Das erfordert einiges an zwischenstaatlichen Abmachungen – beim Warenhandel und Währungsaustausch, bei den Bedingungen von Kapitalanlagen, der Migration von Arbeitskräften etc. Dabei versucht jede Regierung, die Vereinbarungen so zu gestalten, dass sie für ihre Geschäftsleute vorteilhaft ausfallen. Deshalb ist bereits das Aushandeln solcher Handelsbedingungen keine harmonische Absprache, sondern davon gekennzeichnet, dass sich die Vertragspartner mit allen Mitteln erpressen, die ihnen zur Verfügung stehen.

Die Länder der EU haben beispielsweise in ihren Verhandlungen mit afrikanischen Staaten zum Freihandels-Abkommen EPA darauf gedrungen, dass diese ihre Zölle massiv verringern. Warum? Mit Zöllen schützten die längst nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten für sie wichtige Wirtschaftszweige vor der überlegenen europäischen Konkurrenz – das war aus Sicht der EU-Staaten ein „Handelshemmnis“, für dessen Abschaffung sie sich stark machten. Umgekehrt war diese Bedingung für die Wirtschaft der afrikanischen Staaten, die gerne Zugang zu EU-Märkten gehabt hätten, zerstörerisch, weshalb sich einige Staaten heftig dagegen wehrten. Durch einen monatelangen Boykott gegen ihre wichtigsten Exportwaren wurden diese Länder so geschädigt, dass sie schlussendlich nachgaben.

Globaler Kapitalismus

Seit 1990 kann man von einer weltweit gültigen Geschäftsordnung sprechen: Im Prinzip herrscht freier Austausch von Waren und Kapital auf dem gesamten Globus und in ihrer Souveränität anerkannte Nationalstaaten konkurrieren untereinander um den Nutzen aus diesem globalen Geschäft. Im Völkerrecht haben sie sich dazu verpflichtet, ihre „internationalen Streitigkeiten“ (von deren Fortexistenz also ausgegangen wird) nach Möglichkeit friedlich auszutragen bzw. die Vereinten Nationen über die erforderlichen Massnahmen entscheiden zu lassen.

Diese „Ordnung“ der Welt im Geist weltweit freier kapitalistischer Konkurrenz ist einerseits das Resultat der Entkolonialisierung, die die USA noch zusammen mit der Sowjetunion gegenüber den ehemaligen Kolonialstaaten, insbesondere England und Frankreich, durchgesetzt haben. Und sie ist das Resultat des Kalten Kriegs, an dessen Ende sich der „totgerüstete“ kommunistische Ostblock selbst aufgelöst hat.

Das Ende des Kalten Kriegs – den westlichen Bevölkerungen wurde stets die Existenz des kommunistischen Störenfrieds als Grund für den Unfrieden auf der Welt genannt – hat allerdings nicht für ein Ende des weltweiten Aufrüstens gesorgt. Das ist auch kein Wunder. Die nun „endlich“ weltweit geltende Geschäftsordnung, die ihrerseits Resultat gewaltsamer Auseinandersetzungen ist, bringt aus sich heraus permanent harte Gegensätze zwischen den Staaten zustande und ist kein Verhältnis wechselseitigen Vorteils, keine win-win-Situation, wie gerne behauptet wird.

Handel und Kapitalverkehr zwischen kapitalistischen Nationen dienen schliesslich dazu, dass sich aneinander bereichert wird. Auch wenn es Phasen gibt, in denen davon geschwärmt wird, dass Handels- und Investitionsverträge allen Beteiligten von Nutzen sind und es für alle aufwärts geht – letztendlich werden die Erfolge eines Landes auf Kosten eines anderen errungen; das zeigt sich spätestens auf der Ebene der Konkurrenz der Währungen.

Ein gutes Beispiel dafür bieten die Klagen westlicher Politiker und Journalisten darüber, dass China einen ungeheuren Aufstieg als Wirtschaftsnation hinlegt. Während ja ansonsten gerne lauthals betont wird, dass die Entwicklungsländer sich durch Teilnahme am Weltmarkt aus ihrer Lage herausarbeiten sollen, um so Hunger und Unterentwicklung hinter sich zu lassen, ist de facto kein westliches Land froh darüber, dass China – früher einmal das „grösste Entwicklungsland der Welt“ – genau das geschafft hat und zu den führenden Staaten dieser Erde aufsteigt. Die Befürchtungen über die weiteren Konsequenzen von Chinas neuen Fähigkeiten, die jede Woche lauter werden, zeigen ziemlich deutlich: Deren Erfolg nimmt „uns“ (Deutschen, Amerikanern usw.)4 etwas weg, geht auf „unsere“ Kosten.

Geostrategische Konkurrenz: ohne absichernde Gewalt kein erfolgreiches Geschäft

Schon an den internationalen Absprachen, die dem Handeln der Unternehmer vorausgehen, ist ersichtlich, dass das länderübergreifende und weltumspannende Geschäft nicht ohne Gewalt auskommt. Staatliche Souveräne zwingen sich wechselweise zur Anerkennung ihrer Existenz und handeln – unter Einsatz aller ihnen zur Verfügung stehenden Erpressungsmittel – die Bedingungen des globalen Geldverdienens aus: Das ist die schöne „regelbasierte Weltordnung“, die nach Ansicht der USA unbedingt gegen Angriffe geschützt werden muss.5 Wenn auf dieser Basis „friedlich“ gehandelt wird, macht das das Schiessen natürlich keineswegs überflüssig. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat diesen Zusammenhang im Mai 2010 in einem Interview mit dem Deutschlandradio ausgesprochen:

„Meine Einschätzung ist aber, dass wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Grösse mit dieser Aussenhandelsorientierung und damit auch Aussenhandelsabhängigkeit wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder Todesfälle geben. […] Man muss auch um diesen Preis am Ende seine Interessen wahren. […]“

Während Horst Köhler für seine Bemerkungen im Jahr 2010 als Bundespräsident noch zurücktreten musste, sind seine Gedanken inzwischen (wenn vielleicht auch noch nicht ganz in „der Breite der Gesellschaft“, so doch) an ihrer Spitze angekommen. Die Verantwortlichen für die deutsche Sicherheitspolitik sprechen die Verknüpfung von aussenwirtschaftlichen Interessen der Nation und militärischen Sicherheitsfragen offen aus.

Im „Weissbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ 2016 steht: „Wohlstand und Volkseinkommen sind in Deutschland in hohem Masse abhängig von funktionierenden Rahmenbedingungen – in Europa und in der Welt. Deutschland ist eng in internationale Handels- und Investitionsströme eingebunden. Unser Land ist in besonderem Masse auf gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Diese Abhängigkeit wird weiter zunehmen.“

Deutschland braucht seine Armee nicht zur Verteidigung der deutschen Heimaterde gegen die „kommunistische Bedrohung“; das war die alte Begründung und das alte Feindbild der Bundeswehr, das sich gegen die Sowjetunion richtete. Heute heisst es: Das deutsche Staatswesen und seine wirtschaftlichen Interessen brauchen eine Armee, die überall auf der Welt die „Verantwortung“ für funktionierende Rahmenbedingungen übernehmen muss. Dass das „Weissbuch“ Deutschlands weltweite Gewinninteressen dabei als „Abhängigkeiten“ fasst, mag logisch etwas zweifelhaft sein, ist aber die durchaus übliche Selbstdarstellung auf dem Feld der internationalen Politik. Die hat gleichzeitig den überaus schönen Effekt, dass die „Abhängigkeiten“ eines Landes und damit die Notwendigkeiten, zu intervenieren und zu „verteidigen“ umso mehr wachsen, je erfolgreicher seine Wirtschaftsunternehmen auf dieser Erde tätig sind und andere Nationen von sich abhängig gemacht.

Kein Wunder also, dass sich die USA, die wirtschaftsmächtigste Nation der heutigen Welt, die mit Abstand teuerste Armee leisten, überall Stützpunkte (an die 1.000 weltweit) unterhalten und meist mehrere Kriege gleichzeitig führen, während andere „Fälle“ schon (bzw. noch) mit Wirtschaftskriegen, in denen man sämtliche Wirtschaftsbeziehungen nun als Waffen nutzen kann, zur „Vernunft“ gebracht werden.

Die ganze Gewalttätigkeit und Aggressivität der heutigen Weltordnung ist eben nicht – wie es in der Presse oft dargestellt wird – Ausdruck egomanischer, durchgeknallter Politiker. Sie ist vielmehr Ausdruck dessen, in welchem Umfang unversöhnliche Gegensätze die Wirtschaftsinteressen kapitalistischer Staaten bestimmen – also von Akteuren, die alle dasselbe wollen, nämlich Geld aneinander verdienen und sich dabei mit ihren Interessen in die Quere kommen.

Dass eine solche Welt ständig „geordnet“ werden muss, ist also kein Wunder. Und ebenso wenig, dass die ständige (Wieder-)Herstellung dieser Ordnung das Werk der Macht ist, die erstens von der weltweiten Konkurrenz ökonomisch am meisten profitiert, weil sie mit ihrem Dollar überall mitmischt und die zweitens dank ihrer überlegenen Militärmacht in der Lage ist, die Durchsetzung der Gleichung von Recht und US-amerikanischem Nutzen zu erzwingen.

Für die USA, die sich diese globale Geschäftsordnung in zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg erkämpft hat, stellen Störungen dieser für sie sinnreich eingerichteten Ordnung ein absolutes Ärgernis dar.

Ein solcher Störfall liegt vor, wenn ein Rohstoff-reiches Land seine Bodenschätze dem Zugriff ihrer kapitalkräftigen Konzerne entreisst und unter nationale Regie stellt, um mehr beim Verkauf zu verdienen und davon nationale Entwicklungsprojekte zu fördern. Die Liste der deshalb von Wirtschaftskriegen, Putschs oder regelrechten Kriegen betroffenen Länder ist lang (Iran 1953, Guatemala 1954, Chile 1973, Irak 2003, Libyen 2011); dazu kommen einige gescheiterte oder noch nicht beendete Versuche in Venezuela, Bolivien…

Dass Staaten der Konkurrenz auf dem Weltmarkt nicht gewachsen sind und darüber ruiniert werden, kann weitere Eingriffe nötig machen. Negative, zerstörerische Resultate – das Verhungern des Volks, seine massenhafte Flucht, der Zusammenbruch von Währung und Staatsgewalt – sind vor Ort hinzunehmen, ohne dass sich dagegen gewehrt werden soll. Das zu erzwingen, gehört zur „Verantwortung“, die die führenden kapitalistischen Nationen für die Geschäftsordnung übernehmen, die ihnen nutzt.

In Afghanistan, einem für das weltweite Geschäft eher unbedeutenden Land, haben die USA mit ihrem „war on terror“ exemplarisch gezeigt, was passiert, wenn man Feinde der USA und ihrer Weltordnung unterstützt (Feinde, die sie übrigens selbst als Mittel im Kampf gegen die Sowjetunion ausgerüstet hatten).

Die ernsthaften Störfälle der „regelbasierten“ Weltordnung: EU, Russland und China

Die wichtigste Art von Störfällen ist allerdings anderer Natur. Das sind die Staaten, denen es als Teilnehmer in dieser Weltordnung gelungen ist, zu ernsthaften Konkurrenten des amerikanischen Hegemons zu werden.

Das ist erstens das europäische EU-Projekt. Dessen ökonomische Führungsmacht Deutschland hat ihren wirtschaftlichen (Wieder-)Aufstieg nach dem 2. Weltkrieg zwar bisher im Bündnis mit und untergeordnet unter die USA vollzogen. Mit ihrem Binnenmarkt, einer Gemeinschaftswährung, die dem Dollar Konkurrenz macht, und ihrer Ausdehnung ist die EU allerdings inzwischen zu einem Staatenbündnis geworden, dessen Entwicklung in Washington mit wachsendem Misstrauen betrachtet wird. Die amerikanischen Think-tanks haben praktisch bereits einiges initiiert, um das Euro/EU-Projekt zu stören – von den us-hörigen Osteuropäern bis zur Förderung des englischen Brexit.

Das ist zweitens Russland, dessen aus westlicher Sicht wunderbarer ökonomischer Ausverkauf und staatlicher Zerfallsprozess unter Jelzin von seinem Nachfolger Putin gestoppt wurde. Unter ihm hat sich dieses Land ökonomisch und politisch konsolidiert – wenn es im Aussenhandel auch vor allem vom Verkauf seiner Rohstoffe und Waffen lebt. Auch wenn Russland damit in keiner Weise ein ökonomischer Konkurrent der USA ist, betreibt es heute (erneut) eine aktive Aussenpolitik, die den westlichen Interessen an einigen Stellen der Welt in die Quere kommt – in Zentralasien (den Ex-Sowjetrepubliken), in Syrien, in Libyen, in Mali. Vor allem aber stösst den USA unangenehm auf, dass das Land aus Sowjetzeiten über eine Atomstreitmacht verfügt, die ihrer eigenen gewachsen ist, und das in diesem Sinne tatsächlich souverän (= militärisch nicht ohne weiteres erpressbar) ist.

Das ist drittens und vor allem das kapitalistisch gewendete China als neu aufsteigende ökonomische wie politische Grossmacht. Dieses Land wird aufgrund von Grösse und Bevölkerungszahl die USA in absehbarer Zeit als wichtigste kapitalistische Macht auf dem Globus ablösen. Und es bezieht mit seinen aussenwirtschaftlichen Initiativen in Asien, Afrika und Südamerika, inzwischen auch in Zentralasien und Südeuropa (Stichwort: Neue Seidenstrasse), viele Staaten mit Geschäfts- und Kreditangeboten auf sich, arbeitet damit aktiv an einer „multipolaren Weltordnung“. Dass setzt allerdings voraus, dass seine Entwicklung zur kapitalistischen Grossmacht ungestört weiter verläuft, was die USA deshalb mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, ökonomisch wie politisch.

Gegen diese Rivalen verteidigen die USA zurzeit ihre bisherige Sonderstellung als Weltordnungsmacht: Eine zweite Macht auf Augenhöhe dulden sie in ihrer Weltordnung, die sie schliesslich zu ihrem Nutzen eingerichtet haben, erklärtermassen schlicht nicht. Nebenbemerkung: Man kann hier erneut sehen, ein wie anspruchsvolles (um nicht zu sagen „aggressives“) Ziel „Verteidigung“ ist…

Die Mittel, die sie dafür einsetzen, reichen von ökonomischen bis zu politisch-militärischen. Sie greifen zentrale Momente an, aus denen diesen Staaten ihre Macht beziehen: den chinesischen Warenhandel, den russischen Rohstoffexport, die deutsch-russischen Energie- und sonstigen Geschäfte – und sie zögern nicht, dafür wesentliche Momente ihres „freien Welthandels“ zu instrumentalisieren oder ausser Kraft zu setzen. Sie bedrohen ihre Konkurrenten mit Bündnissen (Nato, Aukus) oder versuchen, sie sich in Bündnissen dauerhaft unterzuordnen (Nato).

Kein Wunder, dass einige der angegriffenen Staaten sich wehren – auch sie „verteidigen“ sich dabei nur: ihren Willen zum Aufstieg nämlich. Damit verstärken sie allerdings nur den Ärger der Weltführungsmacht.

Das in den letzten Jahren zustande gekommene Bündnis zwischen China, dem wichtigsten ökonomischen Rivalen, und Russland, dem wichtigsten militärischen, ist aus US-Sicht untragbar – ebenso übrigens, wie es ein „eurasischer Wirtschaftsraum“ gewesen wäre, in dem die EU und Russland friedlich-produktive Beziehungen entwickelt hätten. Also gilt es, dieses Bündnis zu zerstören.

Den laufenden Ukraine-Krieg nutzen die USA in diesem Sinne gleich mehrfach. Sie schädigen Russland durch die massive Unterstützung der Ukraine militärisch und durch ihren Wirtschaftskrieg ökonomisch. Sie schlagen Deutschland seine bislang vorteilhafte Energie-Versorgung mittels russischem Öl und Gas aus der Hand und verderben ihm sein Russland-Geschäft und seine (zeitweise) guten diplomatischen Beziehungen zu Moskau. Sie stellen China vor die Gretchenfrage, ob es dem neuen „Paria“ der Weltordnung weiter die Stange halten will und dafür erneut ökonomische Boykott-Massnahmen riskiert.

Allerdings behalten sie die Prioritäten-Setzung, zu der sie in den letzten Jahren gekommen waren, im Auge. Noch im laufenden Krieg wird in den USA bereits die Frage gewälzt, ob die an und für sich nützliche Schädigung Russlands nicht zuviel Mittel bindet. Eigentlich werden die ja für Wichtigeres gebraucht und China soll nicht schon wieder Nutzniesser einer weiteren Krise sein. Parallel ist übrigens wieder Schlimmes von den Uiguren zu hören, die für einige Monate etwas aus dem Fokus geraten waren…

Fazit: Die USA verteidigen mit allen Mitteln ihre globale Vormachtstellung

Die gültige, von den USA nach dem 2. Weltkrieg durchgesetzte „regelbasierte Weltordnung“ besteht darin, dass auf der ganzen Welt freier Handel und Kapitalverkehr zwischen konkurrierenden, souveränen Staaten stattfindet. Schon diese globale Geschäftsordnung enthält in sich notwendig die Gegensätze, die die Staaten dazu veranlassen, ihre ökonomische Konkurrenz durch eine geostrategische zu ergänzen und dafür prophylaktisch nach Kräften aufzurüsten.

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Das Ergebnis dieser weltweiten Konkurrenz steht allerdings nach dem Willen ihres Begründers eindeutig fest: Sie muss dazu führen, dass die USA ökonomisch den Hauptvorteil aus ihr ziehen und politisch die unangefochtene Führungsmacht der Welt bleiben.

Ansonsten – so die amerikanische Deutung – wurde gegen „die Regeln“ verstossen, falsch gespielt und den USA das, was ihnen „zusteht“, „geraubt“ (Mark Esper auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2020). Das darf nicht sein – die vielen Billionen Dollar, die die Vereinigten Staaten Jahr für Jahr ausgeben, um sich den Nutzen aus ihrer Weltordnung und ihre Vorrangstellung vor allen anderen Nationen zu sichern, sind daher ebenso nötig wie gut angelegt.

Der laufende Ukraine-Krieg soll dazu taugen, Russland wenn schon nicht final zu ruinieren, dann doch nachhaltig zu schädigen und ihm so sein (sicherheits-)politisches Anspruchsdenken abzugewöhnen. Er soll Deutschland seine billige Energie-Versorgung, sein Russland-Geschäft und seine Russland-Beziehungen nehmen und einen potenziell wichtigen Bündnispartner der Volksrepublik China schwächen.

Dass die Ukraine mit ihren Menschen das Schlachtfeld dieser Spezialoperation darstellt, ist ihr Pech. Andererseits: Aus der Perspektive des ukrainischen Staats ist das möglicherweise gar nicht so schlecht – denn so viel Milliarden Dollar und so viel weltweite Aufmerksamkeit hätte er sonst nie bekommen.

Fussnoten:

[1] Die Staaten haben sich auf Initiative der USA nach dem 2. Weltkrieg ein Völkerrecht gegeben, in dem sie sich selbst (!) dazu aufrufen, ihre Konflikte ohne Gewalt auszutragen. Gleichzeitig halten sie sich nicht daran, wenn es ihren Interessen widerspricht. Richter über Fälle von Gewaltanwendung im Verkehr der Staaten sind – wiederum die Staaten selbst, die insofern alles gleichzeitig sind: Gesetzgeber, Täter und Richter. Eine ziemlich vertrackte Angelegenheit also, dieses Völkerrecht – und sehr viel eher ein Instrument in der Auseinandersetzung der Staaten als eines der Kriegsverhinderung, wie die populäre und friedens-idealistische Vorstellung lautet.

[2] Michael Lüders, Hybris am Hindukusch 2022, S. 90

[3] Die seit Jahren laufende Vernichtung von Julian Assange soll allzu eifrigen Journalisten, die offenbar nicht so richtig verstanden haben, wie das Mutterland der Menschenrechte die Sache mit der Pressefreiheit meint, verdeutlichen, über welche Kriegsverbrechen informiert werden muss (und über welche nicht).

[4] Eine Nebenbemerkung: Wenn über Aussenwirtschaft oder Aussenpolitik geredet wird, wird immer sehr selbstverständlich in der „Wir“-Form gesprochen – so als würden „wir“ alle Handel treiben, die globalen Märkte ausloten oder unter ausländischen Wettbewerbern leiden… Achtung vor dieser Art von falscher Vergemeinschaftung!

[5] So der US-Verteidigungsminister Esper auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Russische Bombardierung von Mariupol

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2.) von Oben     ––   Вид на вхід до музею з боку Іллінської церкви

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Von der Vergangenheit abgeschnitten

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Aus St, Petersburg von Olga Lizunkova

Krieg bedeutet immer auch Verlust. Und ich rede hier nicht nur über Leben, Gesundheit und nahestehende Menschen. Es gibt noch einen anderen Verlust, den man nicht sofort bemerkt, der sich zunächst nur verschwommen im Inneren zeigt, dann aber nach außen dringt.

Viele meinen, dass sie mit diesem Krieg ihre Zukunft verloren haben, dass wir jetzt ein Stigma haben, dass die Schrauben immer fester angezogen werden, dass ein falscher, ostentativer Patriotismus eine anständige Erziehung, Karriere und Broterwerb behindert. Das stimmt alles. Aber das Bitterste ist für mich gerade der Verlust meiner Vergangenheit.

Mitten in der Pandemie habe ich begonnen, alte Familienfotos, Briefe und Dokumente zu sichten. Anschließend habe ich eine Reise in die Ukraine geplant. Dort sind zwei meiner Urgroßmütter begraben. In einem Massengrab liegen dort zwei Großonkel, die im Zweiten Weltkrieg umgekommen sind. Ich wollte schon losfahren, dachte dann aber, dass gerade nicht die beste Reisezeit sei.

Dann zeigte sich, dass jede Zeit besser gewesen wäre als die jetzige. Am meisten fürchte ich mich gerade vor Nachrichten aus Odessa. Es ist mein Traum, einmal in diese Stadt zu reisen, die ich nur aus Briefen und von Fotos kenne. Die Vergangenheit meiner Familie lebt dort, für immer von mir abgeschnitten. Und wenn sie anfangen, Odessa zu bombardieren, zerreißen sie mir für immer das Herz.

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Ein Foto aus Odessa, 1950. Die Brüder meiner Großmütter stehen mit ihren Frauen bis zu den Knien im Meer. Meine Tante ist noch ein ganz junges Mädchen. Alle strahlend und glücklich: Der Krieg ist vorbei, das bedeutet, dass nichts Schlimmes mehr passieren wird.

Ein anderes Foto, 1961. Im Hof eines Hauses steht eine große Familie: mein 9-jähriger Vater, seine Großmutter, die Cousins und Cousinen. Mein Vater hat mir erzählt, dass der Anblick des Meeres, das er in Odessa zum ersten Mal sah, seine schönste Kindheitserinnerung ist. Auch erzählte er von dem Geräusch der Pfirsiche, die, wenn sie reif genug waren, nachts mit klopfendem Geräusch aufs Dach fielen. Fast jeden Sommer reiste er durch das halbe Land zu seinen Verwandten in Odessa. Und viele Jahre später, als er sechzig wurde, fuhr er wieder hin, um dort das Haus am Meer noch einmal zu sehen, das schon lange verkauft und zu einem Hotel umgebaut worden war. Das war 2012, er hat es zum Glück noch geschafft.

Quelle        :        TAZ-online      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —     Plages at the city of Odessa, Ukraine

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Macht durch Empörung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2022

Öffentliche Debatten seit Corona

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Geht es um Verschwörungstheorien laufen Politik und Religionen jeder Bevölkerung, um Meilenschritte voraus.

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Erst Corona, dann Ukrainekrieg: Die Diskurs-Nerven liegen blank. Auf der Strecke bleiben die wichtigen Fragen.

Manchmal haben die Leute das Bedürfnis, „unpopular opinions“ rauszuhauen. Das steht immer wieder bei Twitter unter Takes, die ihre Verfasser wohl für das Gegenteil der Mainstream-Meinung halten, die sie sich zusammenhalluziniert haben. Ernten sie viele Likes dafür, wird das nicht als Widerspruch gesehen.

Nach zwei Jahren Pandemie und einigen Monaten, die ich, wie alle, völlig unvorhersehbar im Lockdown verbracht habe (ich weiß, man darf nicht Lockdown sagen, man muss sagen Ausgehbeschränkungen oder teilweiser Freiheitsentzug sagen und vor allem sagen: anderswo war es viel schlimmer, also viel mehr Lockdown), ist die Empörungswelt der sozialen Medien in meinem Leben unerwartet wichtig geworden.

Während alle Kulturhäuser zu hatten, saßen alle vor ihren Geräten und stießen irgendetwas ab. Von Zwitschern kann keine Rede sein. Ich habe mich also daran gewöhnt, dass man nichts, wirklich nichts sagen kann, ohne Empörung zu ernten von irgendwoher, und dass es einen Punkt gibt, ab dem Twitter seine Nutzer zu Zombies macht.

Alle sind erschöpft

Wie fast alle bin auch ich erschöpft von den vergangenen zwei Jahren. Von der Erfahrung einer Pandemie, von der Erschütterung, die sie für das Grundvertrauen bedeutet. Ich habe nicht erwartet, je in eine Situation zu geraten, in der demokratische Staaten meinen, so massiv in den Alltag ihrer Bürger eingreifen zu müssen, in der die alltäglichsten Handlungen plötzlich lebensbedrohlich sein können, so sehr, dass fast jegliches Zusammenleben zum Stillstand kommt.

Ich stehe, wie viele, mit einem letzten Funken Empathie in dieser Erschöpfung, hilflos vor einem Krieg, bei dem es mir so vorkommt, als ob das einzig Richtige wäre, die Angegriffenen zu schützen – aber selbst das ist keine Eindeutigkeit in diesen Zeiten. Im Hintergrund das ständige Rauschen der Klimakatastrophe; man hat sich daran gewöhnt, das Reden über das Klima, das alles läuft so mit, als hätte man ein altes Küchenradio eingeschaltet. Und unter der Frequenz ist ein permanentes Rauschen. Es stört, aber die Welt ist wohl nicht ohne zu haben, und niemand tut etwas dagegen, man hört einfach mit Störton weiter.

Aus dieser Erschöpfung finden viele nur noch über eine Empörungsdynamik heraus. Es scheint ein leichtes Mittel zu sein gegen die empfundene Machtlosigkeit über den Lauf der Dinge. Ich habe inzwischen den Eindruck, es ist das Letzte, was viele meinen überhaupt noch tun können: „Nein, so nicht!“ schreien. Das digitale Ich kann das notfalls nebenher erledigen. Man muss also seinen Arsch nicht einmal vom Sofa kriegen oder kann nebenher seinem Job nachgehen, mit dem man die überteuerten Mieten bezahlen muss.

Meine Hilflosigkeit über den Krieg in der Ukraine und seinen bisherigen Verlauf sollte ich nun, wenn ich der digitalen Masse folge, durch Empörung über Leute wie Ulrike Guérot sublimieren. Es reicht nicht, dass ich sage, die Frau redet einen Mist. Nein, man muss dann schon die ganz große Oper spielen: Warum sitzt die bei Lanz? (Ulrike Guérot plädierte für einen Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland, d. Red.) Was qualifiziert sie? Was macht die an der Uni Bonn? Während man sich so von Sekunde zu Sekunde hochempört, weiß jeder, sie wird mit ihren Thesen mehr und mehr Menschen erreichen.

Leichtes Knopfdrücken

2017-05-14 Souvenirs der Ukraine 4.jpg

Bei solch einer Politik kann das richtige Toilettenpapier viel Ärger ersparen! – Oder?

Warum sollte es nicht legitim sein, eine Empathie lose, wenig fundierte Meinung in einer Talkshow abzubilden – zumal solche Meinungen auf der anderen Seite des Fernsehers zuhauf vertreten sein werden? Warum dieses permanente: Die darf nicht mehr öffentlich dies und das tun? Reicht es nicht, dass sie bereit ist, sich selbst bloßzustellen? Vertraut man so wenig in die Gegenrede der anderen, die Positionen vertreten, die man selbst für begründet hält? Warum gönnt man gerade jenen Pundits, die es sich so leicht machen mit dem Knöpfe-drücken, ständig die Märtyrerrolle?

Verschwörungsmythen zum Trotz: Es fehlen die Analysen, wie man die Verunsicherungen der vielen auffangen will

Wir wissen alle, dass sich Nutzer im Netz ihre Inhalte zusammensuchen, wenn sie die Meinungen, die sie hören möchten, in den öffentlich-rechtlichen Kanälen nicht wiederfinden. Sie würden sich eben im Netz Kanäle suchen, auf denen Frau Guérot redet, ihr aber niemand mehr widerspricht. Warum nicht eine Runde Mitleid spenden, dass jemand sich bloßstellt, wie kurzsichtig er die Lage einschätzt, statt ihm so viel Macht durch Empörung zuzugestehen?

Quelle      :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —    If incidence gets too high in times of corona, a politician could be tempted to re-define it.

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Unten     —        Souvenirs aus der Ukraine

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Zur Netzkonferenz re:publica

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2022

Warum sich so viele Menschen digital abgehängt fühlen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der re:publica’19

Einen Gruß ganz mit Genuss – spricht hier der Onkel Julius. 

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Zur Internetkonferenz re:publica trifft sich in Berlin wieder die »Digitale Gesellschaft«. Wer bitte soll dazugehören? Und wer nicht?

Die re:publica hat begonnen, also die wichtigste deutsche Konferenz für diejenigen Internetleute, deren Ziel nicht ist, Millionär*in zu werden oder zu bleiben. Die re:publica nennt sich selbst »Festival für die digitale Gesellschaft«, und darunter kann man sich selbst bei allerbestem Willen wenig vorstellen. Das ist aber nicht die Schuld der re:publica und noch weniger die Schuld des Begriffs »Festival«, den die meisten Leute recht treffsicher einschätzen können.

Bei der Bedeutung von »Digitale Gesellschaft« dagegen sind die meisten Menschen auf lustige Weise gleichzeitig ratefreudig und ratlos. Und es stimmt ja, was soll eine digitale Gesellschaft überhaupt sein?

Wikipedia hilft bei diesem Problem wie meist auf sehr informative Weise gar nicht weiter, dort wird man auf »Informationsgesellschaft« verwiesen, und das bezeichnet »eine Gesellschaft, die sich in allen Lebensbereichen auf Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) wesentlich stützt«. Das führt nur wenig weiter, denn nach dieser Definition hätten wir die Schwelle zur Informationsgesellschaft längst unwiderruflich überschritten. Faktisch ist es ja bezogen auf die Digitaldurchdringung des Alltags so, dass drei bis vier Generationen keinen Zitronenkuchen essen können, ohne auf Facebook ein verwackeltes Kuchenfoto einzustellen, auf Instagram eine Zitronenkuchenstory mit animiertem GIF zu veröffentlichen oder auf TikTok leicht bekleidet eine Backanleitung zu tanzen.

Es gibt eine Reihe von Studien, Umfragen und Untersuchungen zum Themenkomplex Digitale Gesellschaft, zum Beispiel einen vom Digitalverband Initiative D21* erhobenen »Digital Index«, der Deutschland einen Digitalisierungsgrad von 63 von 100 Punkten zuschreibt . Die Interessengemeinschaft der Techunternehmen, Bitkom, erklärt, die Deutschen gäben ihrer eigenen Digitalkompetenz im Schnitt die Schulnote 3,1 ; über die Hälfte würde gern mehr digital machen, aber weiß nicht genau wie. Diese Werte geben dem verbreiteten Bauchgefühl, Deutschland sei digital irgendwie abgehängt, etwas Futter, sind aber darüber hinaus nur eingeschränkt aussagekräftig. Überhaupt liegt die enorme Wackelpuddinghaftigkeit daran, dass der Begriff Digitale Gesellschaft die gleiche Problematik mit sich herumschleppt wie der größere Begriff dahinter: Digitalisierung.

Digitalisierung ist immer. Das hört sich nach einem schalen Bonmot vom Stammtisch der EDV-Leiter (gendern unnötig) an. Tatsächlich nehmen noch immer viele Leute implizit an, dass man irgendwas digitalisiert und dann ist es fertig und damit eben irgendwie digital. Das ist ein Trugschluss, dem man leicht auf die Spur kommt, wenn man sich den Bedeutungsinhalt des Wortes Digitalisierung bei ganz gewöhnlichen Unternehmen über den Zeitverlauf anschaut: In den Siebzigerjahren war Digitalisierung, im Firmenkeller Daten auf Magnetbändern zu archivieren, in den Achtzigern die Einführung von elektrischen Schreibmaschinen, die bis zu den Neunzigern durch PCs ersetzt wurden, dann war Digitalisierung die Vernetzung ebendieser PCs, dann die Einführung von spezieller Unternehmenssoftware, dann die Verschiebung dieser Software in die Cloud, dann die Anbindung an mobile Geräte mit der nagelneuen Firmen-App und so weiter und so fort.

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Immer neue digitale Selbstverständlichkeiten

Im Moment ist Digitalisierung weiter aufgespreizt und taumelt in den verschiedenen Unternehmen irgendwo zwischen halb automatisiertem, digitalem Marketing und der Frage, wo, wie und vor allem warum man künstliche Intelligenz einsetzen wollen sollte. In fünf Jahren ist Digitalisierung irgendwas mit Quantencomputern und dem dritten Blockchain-Aufguss, denn natürlich kommen die neuesten Entwicklungen immer wieder, und zwar in Wellen. Und damit ist noch nicht einmal die nebenher laufende digitale Transformation beschrieben, also die Veränderung von Geschäftsmodellen durch die verschiedenen Schritte der Digitalisierung.

Digitalisierung ist immer genau der digitale Schritt, den die große Mehrheit noch nicht gemacht hat. Digitalisierung ist deshalb nie fertig, was einerseits eine schöne Jobgarantie für mich als Digitalisierungserklärer ist und andererseits eben erklärt, warum auch die digitale Gesellschaft schon längst da ist und gleichzeitig noch auf sich warten lässt. Digitale Gesellschaft beschreibt eigentlich die Entwicklung immer neuer digitaler Selbstverständlichkeiten. Plötzlich muss man mit einer dauernd eskalierenden digitalen Normalität Schritt halten. Das ist zugleich das größte Problem der digitalen Gesellschaft und der Grund, warum sich so viele Menschen mit Recht ausgeschlossen und abgehängt fühlen (dafür taugen die obigen Zahlen dann doch ganz gut).

Quelle       :     Spiegel-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —      Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der re:publica’19

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Zur Linken Außenpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2022

»Wir müssen wirklich Völkerrechtspartei werden«

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Von Gregor Gysi

Die Linke sollte Menschenrechtsverletzungen immer kritisieren – egal, wo sie stattfinden. Anmerkungen zur linken Außenpolitik.

Über vie­le Jah­re hat­ten die PDS bzw. Die Lin­ke fes­te Posi­tio­nen in der Außen­po­li­tik, die nun durch­ein­an­der gera­ten sind. Wir sind Inter­na­tio­na­lis­ten und müs­sen es immer blei­ben. Wir stan­den und ste­hen auf der Sei­te wirk­li­cher Ent­wick­lungs­un­ter­stüt­zung für die soge­nann­te Drit­te Welt. Wir behaup­ten, eine Völ­ker­rechts­par­tei zu sein. Wir stel­len uns gegen alle mili­tä­ri­schen Aktio­nen und vor allem gegen Krieg, unter­stüt­zen über­all natio­na­le Min­der­hei­ten, die um ihre Chan­cen­gleich­heit strei­ten. Aus unse­rer Sicht waren die USA stets der impe­ria­le Haupt­ak­teur. Die Lin­ke will die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te und kri­ti­siert bestimm­te Staa­ten mas­siv, wenn es zu Ver­let­zun­gen kommt. Aller­dings sind wir hier nie ganz auf­rich­tig, weil wir bei bestimm­ten Staa­ten Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen nied­ri­ger bewer­ten, gele­gent­lich sogar übersehen.

Eini­ges ist spä­tes­tens mit der Aggres­si­on Russ­lands gegen die Ukrai­ne ins Wan­ken gera­ten. Fan­gen wir an mit dem von uns ver­ur­teil­ten Krieg der Nato gegen Jugo­sla­wi­en. Die ableh­nen­de Hal­tung Russ­lands unter Jel­zin inter­es­sier­te die Nato nicht. Hier begann der Bruch zwi­schen der Nato und Russ­land. Wir haben den Nato-Krieg als völ­ker­rechts­wid­rig cha­rak­te­ri­siert. Ich bin sogar wäh­rend der Bom­bar­die­rung nach Bel­grad gefah­ren und habe mit dem Patri­ar­chen der ser­bisch-ortho­do­xen Kir­che, dem obers­ten Ver­tre­ter des Islam und dem dama­li­gen Prä­si­den­ten Miloše­vić gespro­chen. Ich schlug ihm vor, selbst UN-Trup­pen für das Koso­vo zu bean­tra­gen, um den Krieg zu been­den. Er lehn­te ab und hat spä­ter dem Ein­marsch auch der Nato-Trup­pen ins Koso­vo zuge­stimmt. Es gab und gibt den Sicher­heits­rats­be­schluss 1244, wonach das Koso­vo einen hohen Grad an Auto­no­mie erhal­ten soll, aber Bestand­teil Jugo­sla­wi­ens blei­ben muss. Trotz der Zustim­mung der USA, Groß­bri­tan­ni­ens und Frank­reichs im Sicher­heits­rat, hat es die Nato spä­ter nicht inter­es­siert und sie hat das Koso­vo los­ge­löst. Nun beruft man sich auf eine Ent­schei­dung des Inter­na­tio­na­len Gerichts­ho­fes, wonach die Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung des Koso­vo nicht völ­ker­rechts­wid­rig war. Da hat das Gericht auch Recht. Jedes Gebiet kann erklä­ren, was es will. Völ­ker­rechts­wid­rig ist nur die Aner­ken­nung der Unab­hän­gig­keit des Koso­vo durch ande­re Staa­ten, weil sie gegen den oben genann­ten Sicher­heits­rats­be­schluss ver­stößt. Die Fra­ge der Aner­ken­nung hat­te das Gericht aber nicht zu entscheiden.

Alle Bun­des­tags­par­tei­en, die für den Krieg ein­tra­ten, kön­nen zwar nicht bestrei­ten, dass er völ­ker­rechts­wid­rig war, unter­stel­len aber edle Moti­ve. Abge­se­hen davon, dass noch kein Staat, der einen Angriffs­krieg führ­te, ande­re als edle Moti­ve dafür benann­te, muss Fol­gen­des gese­hen wer­den. Im Koso­vo hat­te sich die UÇK gebil­det, die bewaff­net für die Unab­hän­gig­keit des Koso­vo kämpf­te. Des­halb hat die jugo­sla­wisch-ser­bi­sche Armee gegen die UÇK gekämpft. Dabei sind auch vie­le Zivi­lis­ten ums Leben gekom­men. Alle Staa­ten, die den Krieg befür­wor­te­ten und befür­wor­ten, wür­den nie­mals akzep­tie­ren, dass in ihren Län­dern eine bewaff­ne­te Grup­pe für die Unab­hän­gig­keit eines Teils des Lan­des kämpft und sie wür­den eben­falls bewaff­net dage­gen vor­ge­hen. Nur für Jugo­sla­wi­en soll­te dies nicht gel­ten. Außer­dem stand immer die Fra­ge, woher die UÇK die Waf­fen bezog. Die Lin­ke ver­ur­teil­te auf jeden Fall den völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krieg der Nato gegen Serbien.

Nun haben wir das Pro­blem der Ukrai­ne. Natür­lich gehör­te die Ukrai­ne über vie­le Jahr­zehn­te zu Russ­land, dann als eige­ne Repu­blik zur Sowjet­uni­on. Inzwi­schen ist sie aber ein unab­hän­gi­ger Staat und das wur­de auch von Russ­land aner­kannt. Die Ukrai­ne war schon immer Mit­glied der Uno – auch zu Sowjet­zei­ten –, ist nun aber als sou­ve­rä­ner Staat Mit­glied der Uno. Es gab einen russ­land­freund­li­chen Prä­si­den­ten, der von der EU scharf bekämpft wur­de. Er konn­te mit 75 Pro­zent der Stim­men des Par­la­ments abge­löst wer­den. Die 75 Pro­zent wur­den nicht erreicht. Das hat aber weder die EU noch die Nato inter­es­siert. Man betrach­te­te ihn unab­hän­gig von der Ver­fas­sung als abge­setzt. Als spä­ter Russ­land auf der Krim einen Volks­ent­scheid durch­führ­te, berief man sich wie­der auf die Ver­fas­sung der Ukrai­ne, die das nicht zuließ. Ich mei­ne, eine Ver­fas­sung gilt immer oder sie gilt nicht. Es geht nicht, einen Teil anzu­wen­den und den ande­ren aus­zu­klam­mern. Es gab dann eine neue Regie­rung. Im Jah­re 2014 saßen sogar Faschis­ten in der Regie­rung, was auch von mir in einer Rede im Bun­des­tag deut­lich kri­ti­siert wurde.

Unab­hän­gig davon hat Russ­land völ­ker­rechts­wid­rig mili­tä­risch die Krim annek­tiert, was zu ver­ur­tei­len war. Wir haben es ver­ur­teilt, ande­re auch. Dadurch, dass die Ukrai­ne plötz­lich in die Nato woll­te, konn­te man irgend­wie ver­ste­hen, dass Russ­land nicht zuließ, dass sei­ne Schwarz­meer­flot­te irgend­wann inmit­ten der Nato steht. Trotz­dem – eine Völ­ker­rechts­ver­let­zung ist immer eine Völ­ker­rechts­ver­let­zung. Und ein Volks­ent­scheid konn­te nach der ukrai­ni­schen Ver­fas­sung nur im gesam­ten Land statt­fin­den und nicht allein auf der Krim. Als ich das aller­dings in Mos­kau vor­trug, wur­de mir erklärt, dass Gibral­tar lan­ge zu Spa­ni­en gehör­te und Groß­bri­tan­ni­en nach 1945 nicht bereit war, Gibral­tar her­aus­zu­ge­ben. Dar­auf­hin wur­de kein Ein­ver­neh­men mit dem Gesamt­staat Spa­ni­en her­ge­stellt, son­dern von Groß­bri­tan­ni­en nur ein Volks­ent­scheid auf Gibral­tar orga­ni­siert, wo eine Mehr­heit von Bri­ten leb­te. Ich stel­le fest, bei fast jeder Völ­ker­rechts­ver­let­zung eines Staa­tes kann er sich immer schon auf eine vor­her­ge­hen­de eines ande­ren Staa­tes beru­fen. Die strik­te Ein­hal­tung des Völ­ker­rechts müs­sen wir immer und von allen Sei­ten for­dern. Als die Ukrai­ne in die Nato woll­te war US-Prä­si­dent Geor­ge W. Bush für die Auf­nah­me, Deutsch­land und Frank­reich waren dage­gen. Heu­te den­ken vie­le, dass das falsch war, weil im Fal­le einer Auf­nah­me ein Angriff Russ­lands gegen die Ukrai­ne den Bünd­nis­fall aus­ge­löst hät­te. Aber ich bin davon über­zeugt, dass Russ­land die Auf­nah­me nicht zuge­las­sen und dann schon vor­her einen Krieg geführt hät­te. Der Feh­ler von Frank­reich von Deutsch­land bestand aller­dings dar­in, nicht zu erklä­ren, dass eine Auf­nah­me nie infra­ge käme, son­dern nur damals nicht statt­fin­den durfte.

Nun bin auch ich davon über­zeugt, dass die Nato nicht die Absicht hat, Russ­land zu über­fal­len, schon weil es den drit­ten Welt­krieg aus­lös­te. Aber die rus­si­sche Füh­rung sieht das anders. Sie fühl­te und fühlt sich immer mehr ein­ge­kreist und tat­säch­lich rücken Nato-Sol­da­ten immer näher an die rus­si­sche Gren­ze her­an. Und dann kam es zu einem Gezer­re um die Ukrai­ne. Sowohl Russ­land als auch die EU woll­ten die Ukrai­ne jeweils für sich haben. Sie schlu­gen Ver­trä­ge unter der Bedin­gung vor, dass es mit der jeweils ande­ren Sei­te kei­ne Ver­trä­ge gäbe. Bei­de Sei­ten waren nicht bereit, den Ver­such zu unter­neh­men, aus der Ukrai­ne eine Brü­cke zwi­schen der EU und Russ­land zu machen.

German military Chaplains during a funeral service at ISAF.jpg

Am Morden ohne Segen – wäre auch der Kirche nichts gelegen. 

Die Sicher­heits­in­ter­es­sen Russ­lands haben die Nato nie wirk­lich inter­es­siert. Zwar wur­de bei den Ver­hand­lung von Zwei-Plus-Vier ver­spro­chen, dass es kei­ne Erwei­te­rung der Nato gäbe, aber es wur­den dann vier­zehn Staa­ten auf­ge­nom­men. Nie­mals wür­den die USA es hin­neh­men, wenn Russ­land mit zwei sou­ve­rä­nen Staa­ten, näm­lich Kuba und Mexi­ko, ver­ein­bar­te, dass rus­si­sche Rake­ten auf Kuba und in Mexi­ko sta­tio­niert wer­den. Aber von Russ­land ver­lang­te man, die Auf­rüs­tung von Nach­bar­län­dern durch die Nato hin­zu­neh­men. Das gilt auch für die Ukrai­ne. Ande­rer­seits muss man berück­sich­ti­gen, dass vie­le ehe­ma­li­ge Sowjet­re­pu­bli­ken und ehe­ma­li­ge staats­so­zia­lis­ti­sche Län­der fürch­te­ten und fürch­ten, von Russ­land über­fal­len und auf unter­schied­li­che Art und Wei­se zurück­ge­holt zu wer­den. Einer­seits ver­such­te also die Nato Russ­land in Schach zu hal­ten. Und ande­rer­seits gibt es die genann­ten Befürchtungen.

Die rus­si­sche Füh­rung unter Putin führt einen völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne. Dabei ver­such­ten sie nicht nur das Argu­ment der Bekämp­fung der Nazis her­an­zu­zie­hen. Die­ses ist nicht glaub­wür­dig, weil die Faschis­ten zwar 2014 mit etwa 13 Pro­zent im Par­la­ment saßen und eben auch in der Regie­rung, aber inzwi­schen aus dem Par­la­ment und aus der Regie­rung aus­ge­schie­den sind. Natür­lich gibt es sie noch, aber das gilt für vie­le Staa­ten. Die zwei­te Begrün­dung Russ­lands ist inter­es­san­ter. So wie die UÇK im Koso­vo, gab es auch bewaff­ne­te Kräf­te im Don­bas-Gebiet, die für eine Unab­hän­gig­keit kämpf­ten. Bewaff­net wur­den sie von Russ­land. Die ukrai­ni­sche Armee hat so wie damals die jugo­sla­wi­sche Armee die­se bewaff­ne­ten Sepa­ra­tis­ten bekämpft. Dabei kamen wie beim Koso­vo auch vie­le Zivi­lis­ten ums Leben. Wäh­rend für die ande­ren Par­tei­en im dama­li­gen Bun­des­tag und die Nato-Staa­ten die­ser Kampf gegen die Sepa­ra­tis­ten beim Koso­vo wegen toter Zivi­lis­ten einen Grund für einen Krieg dar­stell­te, akzep­tie­ren sie heu­te nicht, dass für Russ­land dies ein Grund ist, einen Krieg zu füh­ren, obwohl eben auch Zivi­lis­ten ums Leben kamen. Die­se Hal­tung kön­nen und müs­sen wir scharf kri­ti­sie­ren. Aber da wir das Argu­ment der Nato damals nicht akzep­tier­ten, kön­nen wir heu­te nicht umge­kehrt argu­men­tie­ren und es plötz­lich für berech­tigt hal­ten, dass Russ­land zum Schut­ze die­ses Bevöl­ke­rungs­teils einen Krieg führt. Dann hät­ten wir es auch bei der Nato für berech­tigt erklä­ren müs­sen. Außer­dem woll­te die Nato nie ganz Ser­bi­en über­neh­men und sich auch nicht das Koso­vo ein­ver­lei­ben, son­dern die­ses nur in sei­ne Ein­fluss­sphä­re holen.

Quelle       :        ND-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Austrian, French and German tank platoons stand next to each other during the opening ceremony of the Strong Europe Tank Challenge, held at 7th Army Training Command’s Grafenwoehr Training Area, June 3, 2018. U.S. Army Europe and the German Army co-host the third Strong Europe Tank Challenge at Grafenwoehr Training Area, June 3 – 8, 2018. The Strong Europe Tank Challenge is an annual training event designed to give participating nations a dynamic, productive and fun environment in which to foster military partnerships, form Soldier-level relationships, and share tactics, techniques and procedures. (U.S. Army Photo by Lacey Justinger, 7th Army Training Command)

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
200.000 Rubel im Monat

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Aus Wladikawkas von Boris Epchiev

Für Geld in den Krieg ziehen oder sich gegen den übermächtigen Staat stellen? Die Meinungen der Menschen in Nordossetien gehen auseinander.

Der Krieg wird langsam zu einer gewöhnlichen Alltagskulisse. Die Menschen haben gelernt damit zu leben, dass irgendwo Kämpfe stattfinden, dass Zivilisten und Soldaten ums Leben kommen. All das passiert nur im Hintergrund. Aber die Informationsexplosionen erreichen auch Regionen, die von der Ukraine weit entfernt sind. Und diese Explosionen sind oft stärker als die echten.

In so kleinen Gegenden Russlands wie in Ossetien kennt jeder jeden. Und deshalb war es eine echte Sensation, als 300 Soldaten, die aus Ossetien in den Krieg gezogen waren, nach Hause zurückkamen. Natürlich gab es keine großen Ankündigungen oder Interviews, aber in den Messengerdiensten wurden Sprachnachrichten einiger dieser Verweigerer geteilt, die wirklich schreckliche Dinge erzählt haben. Sie sagten, dass sie nicht darauf vorbereitet waren zu kämpfen, wenn ihre Befehlshaber, denen ihre Leben anscheinend absolut gleichgültig gewesen seien, sie völlig grundlos in die Schlacht geschickt hätten.

Die Geschichten dieser Verweigerer versucht man totzuschweigen: Man hat sie so eingeschüchtert, dass sie nicht darüber gesprochen haben, nicht mal mit ihren nächsten Angehörigen, und jetzt verklagen einige von ihnen die russische Armee, um gegen ihre Entlassung zu protestieren. Aber es ist ziemlich vorhersehbar, wie das Ergebnis aussehen wird.

Unterdessen werden in Ossetien und einigen anderen Regionen weiter Freiwillige für den Krieg rekrutiert. Und auch, wenn darunter viele sind, die wirklich kämpfen wollen, dann gibt es auch viele, die nur deshalb einen „Freiwilligenvertrag“ unterschreiben, weil sie dafür im Monat 200.000 Rubel bekommen. Das ist sechsmal so viel wie ein Standardgehalt in unserer Republik. Der Krieg ist für diese Leute die einzige Chance, Geld für ihre Familien zu verdienen, angesichts der jetzt steigenden Preise für Lebensmittel und Waren. Eine andere Möglichkeit, solch hohe Summen zu verdienen, gibt es in Ossetien sonst nicht.

Командующий 58 армией принимает военный парад в городе воинской славы Владикавказе.JPG

Im Allgemeinen kommt der Großteil der Freiwilligen in der Ukraine aus den wirtschaftlich benachteiligten Regionen Russlands. Und Ossetien ist eine von ihnen. Und außerdem kommen von hier auch viele Berufssoldaten. In den drei Kriegsmonaten sind mehr als 70 Zinksärge nach Ossetien zurückgekommen, sowohl mit Berufssoldaten als auch mit Freiwilligen. Für eine so kleine Republik wie unsere ist das eine gewaltige Zahl. Besonders wenn man daran denkt, dass in zehn Jahren des Afghanistankrieges insgesamt 58 Menschen aus Ossetien gefallen sind.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Командующий 58 армией принимает военный парад во знаменование 70-ти летнего юбилея победы в Великой Отечественной войне в городе воинской славы Владикавказе, 9 мая 2015 года

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Flüchtende zweiter Klasse

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2022

Der Krieg in der Ukraine macht die Heuchelei und den Rassismus hierzulande nur allzu deutlich

Von Emran Feroz

Kurz bevor im vergangenen August das Chaos am Kabuler Flughafen ausbrach, schickte mir ein Freund von dort einen Brief, den er den deutschen Behörden vorlegen wollte.

Er hatte als Ortskraft jahrelang mit der Nato und der Bundeswehr zusammengearbeitet, wollte klarmachen, dass er in Deutschland keine Integrationsprobleme haben werde und man ihm deshalb helfen solle, das Land zu verlassen. Er sei finanziell abgesichert und habe genug Freunde und Verwandte, die sich um ihn und seine Familie kümmern würden. Sprachliche Hürden würde er ebenso meistern, unter anderem etwa, weil seine Muttersprache Paschto dem Deutschen ähnlich sei: „Stern“ heißt „Stori“, „drei“ heißt „dre“ und so weiter. Tatsächlich ist es so, dass Paschto und auch Farsi indogermanische Sprachen sind und viele Gemeinsamkeiten mit der deutschen Sprache aufweisen.

Als ich die Zeilen meines Freundes las, musste ich anfangs schmunzeln. Mittlerweile bin ich traurig, unter anderem auch, weil sich niemand in Deutschland für sein Engagement interessierte und er bis heute – versteckt vor den Taliban – in Kabul ausharrt. Er und seine Sprache gelten trotz der zahlreichen Gemeinsamkeiten hierzulande als „fremd“, „anders“ oder „barbarisch“. Dank diverser Boulevardmedien werden Af­gha­n:in­nen nämlich seit Jahren mit diesen Adjektiven versehen wie auch von weiten Teilen der autochthonen Mehrheitsgesellschaft.

Gleichzeitig ist der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten ein gänzlich anderer. Im Gegensatz zu Afghan:innen, Sy­re­r:in­nen oder So­ma­lie­r:in­nen sind sie nicht dem Druck ausgesetzt, die deutsche Sprache zu lernen. Stattdessen sind es nun sogar die Deutschen, die Ukrainisch lernen. Und es kommt noch besser: Ukrai­ne­r:in­nen ohne Schulabschluss können demnächst deutsche Universitäten besuchen. Der unterschiedliche Umgang mit den Geflüchteten ist haarsträubend.

Vor gut 30 Jahren kam meine Mutter nach Österreich. Sie hatte einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften und war in Afghanistan als Beamtin tätig. Aufgrund der Repressalien des damals herrschenden, kommunistischen Regimes musste sie mit ihrer Familie fliehen. In Österreich, wo ich auf die Welt kam, wurden ihre Dokumente nicht anerkannt – bis heute. Meine Mutter brachte mir die persische Schrift bei und half mir und meinen Geschwistern bei unseren Hausaufgaben. Ohne sie hätte wohl niemand von uns die Universität besucht, doch ihr eigener akademischer Hintergrund galt nichts. Andere Verwandte, studierte Ärzte und promovierte Ökonomen wurden in Deutschland oder Österreich zum Taxifahren oder Kloputzen verdammt. In vielen Fällen werden auch ausländische Schulabschlüsse ignoriert.

Viele meiner geflüchteten Freunde, die ihren Bildungsweg fortsetzen wollten, mussten sich immensen bürokratischen Hürden stellen oder mit einer Rückversetzung in die Hauptschule abfinden. Hinzu kamen in nahezu allen Fällen erheblicher finanzieller Druck sowie Kriegstraumata, um die sich niemand kümmerte. Dass bei einer Flucht Dokumente verloren gehen können, interessierte kaum jemanden. Die Handhabe der hiesigen Behörden hat nicht nur viele Af­gha­n:in­nen in die Verzweiflung getrieben, sondern auch viele andere, meist nicht weiße Menschen, die aus Konfliktregionen geflohen sind.

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Das Deutsche Wesen der Politik hat selten über die länge der Flagge hinausgesehen.

Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung begrüßen den Umgang mit ukrainischen Geflüchteten und die massive Lockerung der berühmt-berüchtigten deutschen Bürokratie aus vollem Herzen. Es ist richtig und wichtig, dass all den Menschen in Not, die von Putins Angriffskrieg betroffen sind, so schnell wie möglich geholfen wird. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack und die Frage, warum nicht dasselbe für „uns“ galt. Eine akademische Karriere oder eine Verbeamtung hätte meiner Mutter und meiner gesamten Familie Existenzängste erspart, die uns bis heute begleiten. Um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen, mussten die Eltern nach der Flucht über ihren Schatten springen. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Der Krieg in der Ukraine macht die Heuchelei und den Rassismus hierzulande nämlich nur allzu deutlich. Der erleichterte Hochschulzugang für Ukrai­ne­r:in­nen ist in diesem Kontext nur die Spitze des Eisbergs. In Österreich erhalten geflüchtete Menschen aus der Ukraine mittlerweile einen sogenannten Vertriebenenpass (das klingt toll und irgendwie edel), während etwa Afghanen (tatsächlich geht es hier nur um Männer) noch im vergangenen Jahr unmittelbar vor der Machtübernahme der Taliban brutal abgeschoben wurden. Unter ihnen befand sich mein Freund Jahanzeb, der nicht nur gut Deutsch sprach, sondern fast zehn Jahre lang in meiner Heimatstadt Innsbruck lebte und dort einer geregelten Arbeit nachging.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —  823 Menschen an Bord einer überfüllten Boeing C-17 der US Air Force in Kabul, 15. August[24]

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Der Westen und Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2022

Zum Teufel mit den vielbeschworenen westlichen Werten

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Geschenke aus der Ukraine : Blockflöten für den Westen und das Toilettenpapier für Putin

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Bei jeder passenden und noch mehr unpassenden Gelegenheit berufen sich Politiker der westlichen Welt auf errungene Freiheiten und Werte der Demokratie, die Anrufung Gottes um Hilfe nicht zu vergessen. Aber um welche Werte geht es denn da eigentlich, um welche Demokratie und um welche Freiheiten? Ein schärferer Blick hinter die Kulissen lässt vermuten, dass es vielmehr um Macht und Geld geht. Die USA führen uns das beispielhaft vor.

Verwundert fragt man sich, was insbesondere in dem USA seit den Amtszeiten von Trump und Biden vor sich geht, ohne das Warum zu hinterfragen. Nach den desaströsen Kriegen der USA in der ganzen Welt seit den 50-er Jahren und dem notwendigen aber auch peinlichen Rückzug aus Afghanistan erfährt die Militärmacht USA zwar einen merklichen Muskelschwund, versucht aber gleichzeitig ihre gehabte hegemoniale Führungsrolle als die demokratische Kraft in der Welt neu zu artikulieren.

Unter Demokratie versteht man in unserem Kulturkreis und in der Politik im Wesentlichen die Herrschaft des Volkes bei Gleichheit und Freiheit aller Bürger eines Staates. Und diese Demokratie reklamiert der US-Präsident wohl wissend, dass in seinem Land eher nicht-repräsentative Minderheiten die Sache des Volkes bestimmen. Wie das? Das hängt – weitgehend übersehen – mit dem Wahlsystem in den USA zusammen. In den sog. Primaries (Vorwahlen) werden die Wunschkandidaten der Parteien nominiert. An ihnen nahmen 2020 aber nur etwa 10% der US-Wähler teil mit der Folge, dass effektiv nur 23 von 235 Mio. Wählerinnen und Wählern 83% der Kongress-Sitze bestimmten. Andere Kandidaten hatten bei der eigentlichen Wahl kaum eine Chance, sich durchzusetzen. Das hat mit Demokratie nichts zu tun! Das Problem ist umso eklatanter, als die Vorwahlen extrem interessengesteuert sind, überwiegend von Macht und Geld. Das Ergebnis sehen wir alle Tage bei der Beschlussunfähigkeit und somit Lösung von dringenden Anliegen.

Das allein ist neben anderen Missständen wie Rassismus, menschenverachtendes Sozialsystem, täglichem Mord und Totschlag Grund genug, die Demokratie nach US-Vorbild schlicht zu vergessen. Unverständlich also, dass und warum sich unsere Politiker immer wieder die Werte westlicher Demokratie berufen.

Bei uns regiert nach wie vor Geld die Welt! Die starke Polarisierung in den USA z.B. bei Wohlstand und Bildung ist geeignet, unserer Demokratie den Todesstoß zu versetzen, wenn wir blind und tumb den Wertevorstellungen der USA folgen. Unsere moderne Demokratie ist mit liberté, égalité und fraternité (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) in Europa entstanden und ist an sich für alle Länder dieser Erde eine Wunschvorstellung. Sie um- und durchzusetzen fällt uns allerdings immer wieder schwer.

Hohle Worte wie „regelbasierte Ordnung“ helfen uns überhaupt nicht weiter, zumal diese Ordnung nirgends festgeschrieben ist, nicht einmal in der UNO. Also, zum Teufel mit den vielbeschworenen westlichen Werten. Sagen wir klar, stellen wir echt demokratisch zur Wahl und vor allem tun wir auch, was wir sagen. Beethovens 9. Symphonie, letzter Satz, ist zur Europahymne geworden. Die verstehen und singen begeistert viele Menschen auf der Welt. Das ist glaubwürdiger als hohles politisches Geschwätz.

Urheberrecht
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Oben     —     Souvenirs der Ukraine

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2022

Lindners Tankrabatt und die Wirklichkeit:  Ganz Holland sagt Danke

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Durch die Woche mit Silke Mertins

In den Niederlanden ist Autofahren sehr teuer, trotzdem gibt es nicht weniger Autos. Lindners Tankrabatt setzt jetzt einen regen Grenzverkehr in Gang.

Die Minderjährige, die zu meiner Hausgemeinschaft gehört, hält mich für zu theoretisch. Wenn ich etwas für logisch und nachweisbar hielte, glaubte ich doch tatsächlich, es entspräche der Wirklichkeit. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Immer kommt mir gewissermaßen die Empirie in die Quere. Von der Generation Z weiß man beispielsweise durch Studien sehr genau, dass ihr eine gute Work-Life-Balance mit ausreichend Zeit für Power-Yoga und Töpfern, Familie und Freunde wichtiger ist als eine große Karriere und viel Geld. Empirisch betrachtet sieht es jedoch so aus: Die Minderjährige beschied jüngst einem Berufsberater in der Schule, sie wolle später einmal reich werden. Welcher Beruf passe denn bitte dazu? Allzu anstrengend sollte er allerdings nicht sein. Genau ihrem Lebensgefühl entspräche nämlich ein Song, den sie aus Versehen auf einer „Alte-Leute-Playlist“ von Spotify gehört hätte – „Ich wär so gerne Millionär“ von den Prinzen.

Meinem Lebensgefühl entspricht indes der Prinzen-Song „Fahrrad“, den ich grob auswendig kann: „Jeder AfD-Popel fährt ’nen Opel, jeder Linke fährt ’nen Ford, jeder Lindner fährt ’nen Porsche, jeder Scholz ’nen Audi Sport, jeder Wissing fährt ’nen Manta, jeder Merz ’nen Jaguar, nur die Grünen fahren Fahrrad und sind immer früher da.“

Wäre in Deutschland Autofahren also sehr deutlich teurer, Fahrradfahren attraktiver und der öffentliche Nah- und Fernverkehr ein ständiger und kostenloser Quell der Freude, wäre eine Verkehrswende längst Realität. Schon der Grüne Jürgen Trittin, der ja bekanntlich von Natur aus recht hat, wusste lange, bevor er 2013 die Wahl verlor: Eigentlich müsste Benzin fünf Mark pro Liter kosten. Dann wird alles gut.

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Hohe Benzinpreise führen zu weniger Verkehrsaufkommen und damit auch zu einer besseren CO2-Bilanz. Kurz gesagt müsste man es so machen wie die Niederlande. Theoretisch jedenfalls. Die holländischen Treibstoffpreise sind im Durchschnitt 30 Cent höher als in Deutschland und ein Neuwagen kostet bis zu 40 Prozent mehr. Nirgendwo sonst in Europa ist Autofahren so teuer. Ein Erfolgsrezept, wie aus dem grünen Wahlprogramm. Doch wieder will die missliche Wirklichkeit nicht der Theorie folgen. Denn: Es gibt kaum weniger Autos in den Niederlanden. Offenbar scheint es in den Niederlanden auch keine Pend­le­r*in­nen zu geben, die aufgrund der hohen Spritpreise verarmen oder ihren Job nicht mehr ausüben können. Die Empirie ist ein Mysterium.

Die Niederländerin, die in unserer Hausgemeinschaft für die Versorgung mit Hummus und Pita zuständig ist, beobachtet entsprechend ratlos die Diskussionen in Deutschland. Wie jetzt, hohe Benzinpreise? Wie meint ihr das? Und schon ist sie auf dem Weg zur deutschen Tankstelle, um mit dem herrlich günstigen E10-Treibstoff den Tank bis zum Rand zu füllen. Angesichts des Lindner’schen Tankrabatts sagt ganz Holland Danke.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Gefürchtete Alleingänge

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2022

Sondervermögen der Bundeswehr und die EU

Datei:Mehrzweckhubschrauber NH90 der Bundeswehr.jpg

GASTKOMMENTAR VON MICHELANGELO FREYRIE

„Zeitenwende“ ist blitzartig zum sicherheitspolitischen Konzept des Jahres geworden. Die Ankündigung eines Umbruchs in der deutschen Verteidigungsstrategie ist auch im EU-Ausland zu einem urdeutschen politischen Lehnwort geworden, wie einmal „Spitzenkandidat“ oder „Ostpolitik“.

Die klare Haltung der Bundesregierung wurde überwiegend begrüßt, und zwar aus nachvollziehbaren Gründen: Ohne Deutschland ist eine halbwegs funktionierende europäische Verteidigung nicht denkbar, und der desaströse Zustand der Bundeswehr wurde im Ausland meist als Folge des deutschen Sparkurses gesehen.

Zugleich fragen sich viele, wie sich ein Wiederaufbau der Bundeswehr auf das politische Gleichgewicht der EU auswirken wird. Schließlich hat Berlin jahrelang die internationalen Effekte der eigenen Wirtschaftspolitik kleingeredet. Was, wenn Deutschland auch diesmal ohne Rücksicht auf andere europäische Partner handelt? Die Vorstellung ist banal und doch ernüchternd, und zwar genau weil sie anders als die Wiedergeburt des preußischen Militarismus auch teilweise realistisch wirkt.

In Hintergrundgesprächen wird der Frust von Verbündeten offen geäußert, so meinte etwa ein britischer Diplomat in Bezug auf die Causa Iron Dome unverblümt: Die Beschaffung des israelischen Systems zum Schutz gegen Kurzstreckenraketen wäre in erster Linie scheinheiliger Aktionismus gewesen und hätte die Einheit der integrierten Nato-Luftverteidigung gefährdet.

Französisches Misstrauen

Der Kauf stellte sich schließlich als Bild-Dunst heraus (die Bundesrepublik wird das US-israelische Arrow-3-System kaufen), doch das ändere nichts am Gefühl, Berlin handle eher demonstrativ als strategisch, und nur mit innenpolitischem Blick. Dabei ist zu bedenken, dass ein wirksames Upgrade des Raketenschutzes nur in Partnerschaft mit den Anrainerstaaten Russlands vorstellbar ist.

Bei der Ausgabe des 100-Miliarden-Fonds wird es höchstwahrscheinlich zu vielen solcher „Quick Fixes“ kommen – es ist schließlich auch Sinn und Zweck des Sondervermögens, die kaputtgesparte Bundeswehr schnell zu sanieren. Und doch: Im Umgang mit den europäischen Alliierten sind Wahrnehmungen genauso wichtig wie Taten. Unklarheit über die mittelfristige Ausstattung des regulären Verteidigungsetats und andere offene Fragen zur Ausgabenplanung helfen auch nicht, Verdächtigungen einer national-protektionistischen Politik zu widerlegen.

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So wird das aus Steuern des Volk bezahlte Eigentum, von Staatsbanden enteignet!

Französische Sicherheitsexperten und Entscheidungsträger sprechen ein solches Risiko auch offen an. Dabei passen die französischen Erwartungen auch zu einer Auffassung der Verteidigungsausgaben als industriepolitisches Instrument. Aus Pariser Sicht ist es überhaupt nicht auszuschließen, dass Deutschland die „Zeitenwende“ als Booster für die ineffiziente deutsche Rüstungsindustrie benutzen will.

Außerdem könnte sich Deutschland von der strategischen Wahl zwischen Paris und Washington im Zweifel freikaufen, wie bei der Beschaffung des Kampfjets F-35. Mitglieder des Verteidigungsausschusses der Assemblée nationale fragen sich, ob eine ertüchtigte deutsche Industrie nicht das ausgehandelte Gleichgewicht in gemeinsamen Projekten wie FCAS infrage stellen würde.

Ambivalente Italiener

Das wäre im Zweifel auf Kosten der französischen Wirtschaft, die bis jetzt den Löwenanteil der Aufträge übernommen hat. Für Unternehmen ist die Zukunft eines konsolidierten europäischen Rüstungsmarkts ein Nullsummenspiel, und der französische Staat wäre nie imstande, mehr als ein paar Milliarden Euro zur Unterstützung von Dassault und anderen Firmen bereitzustellen.

Die italienische Perspektive ist indes ambivalenter. Einerseits befürwortet man ein stärkeres deutsches Engagement, und zwar gerade auch als Gegengewicht zu Paris. Deutsche Investitionen könnten auch neue bilaterale Kooperationsprojekte ermöglichen, vor allem zur Entwicklung neuer Panzermodelle und im Marinebereich. Anderseits fürchtet man sich auch in Italien vor deutschen Alleingängen und einer möglichen Abwertung von EU-Verteidigungsinitiativen.

Quelle         :           TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —        Landung des Mehrzweckhubschrauber NH90 auf dem Truppenübungsplatz Munster. Mit dem NH90 können sowohl schwere Lasten, technisches Material oder 20 Soldaten transportiert werden. Vorüben der Informationslehrübung Heer. Die Panzerlehrbrigade 9 stellt vom 4. bis 10. Januar September die Fähigkeiten des deutschen Heeres auf dem Truppenübungsplätzen Munster und Bergen vor. Unterstützt wird die Lehrbrigade dabei vom Ausbildungszentrum Munster.

Quelle    :    ursprünglich auf Flickr als Informationslehrübung Heer gepostet

Verfasser Bundeswehr-Fotos         /       Datum   :    3. September 2010, 16:46:44

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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Unten       — Ein Vorhängeschloss, Eigentum des deutschen Militärs, der Bundeswehr.

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Todesfälle durch Smog

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2022

Jeder sechste Todesfall weltweit durch Umweltverschmutzung

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng /   

Jedes Jahr sterben etwa neun Millionen Menschen wegen Umweltverschmutzung einen zu frühen Tod, die meisten durch schmutzige Luft.

Umweltverschmutzung ist um ein Vielfaches tödlicher als Krieg, Terrorismus, Infektionskrankheiten oder Drogen. Einer von schätzungsweise sechs Todesfällen weltweit geht darauf zurück. Das zeigt ein Bericht im Fachmagazin «The Lancet Planetary Health».

2019 sind neun Millionen Menschen an den Folgen von schmutzigem Wasser, schmutziger Luft oder anderen Umweltverschmutzungen gestorben, das ist jeder sechste Todesfall weltweit.

Am tödlichsten ist Luftverschmutzung. Auf Ozon, Feinstaub und giftige Gase waren 6,7 Millionen Tote zurückzuführen1,8 Millionen Todesfälle standen in Verbindung mit chemischer Verschmutzung, die Hälfte davon geht auf Blei zurück.

Wo findet sich am meisten Dreck?

Immer weniger Menschen sterben durch verschmutztes Wasser und den Rauch von Holz- und Kohlefeuern. Diese «traditionelle» und meist armutsbedingte Verschmutzung wird durch bessere Wasser-, Abwasser- und Medizinversorgung und sauberere Brennstoffe weniger.

Seit der letzten Auswertung, die auf Daten von 2015 beruht, haben sich die Ursachen umweltbedingter Todesfälle aber lediglich verschoben. An der Gesamtsumme von schätzungsweise neun Millionen Todesfällen durch Umweltverschmutzung hat sich seit 2015 nichts geändert. Seit der Jahrtausendwende sterben aber mehr Menschen an den Folgen «moderner» Umweltverschmutzung wie Smog und Chemikalien.

Wer leidet am meisten unter Umweltverschmutzung?

Neun von zehn umweltbedingten Todesfällen entfallen auf Länder mit geringem und mittlerem Einkommen. Dort hat die industrielle Verschmutzung in den vergangenen 20 Jahren stark zugenommen. Besonders trifft das auf Asien und Südostasien zu, wo in einigen Ländern mehrere ungünstige Einflüsse zusammenkommen: Die Bevölkerung wird älter, sie lebt in Megastädten teilweise eng zusammen und die Industrialisierung schreitet schnell voran.

In der Entwicklungsarbeit werde dieser enorme Einfluss auf Gesundheit, Wirtschaft und Sozialleben grösstenteils übersehen, sagt der Erstautor Richard Fuller. In Ländern wie Indien, Pakistan, China oder Bangladesch sei im Schnitt jeder vierte Todesfall umweltbedingt. Aber auch in Europa sterben jedes Jahr Hunderttausende vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung.

Eher überraschend: In finanziell schwachen Ländern sterben besonders viele Menschen an den gesundheitlichen Auswirkungen von Bleiverschmutzungen. Verbleites Benzin ist zwar inzwischen in allen Ländern der Welt verboten. Heute gelangt das giftige Schwermetall vor allem durch schlampiges Batterie-Recycling und Elektroschrott in die Umwelt. Auch Gewürze, Anstriche und Keramikfarben können Blei enthalten.

Wie hoch ist die Dunkelziffer?

Die Autoren vermuten, dass es zahlreiche nicht erfasste Bleivergiftungen gibt, weil die Grenzwerte systematisch zu hoch angesetzt worden seien. Das betreffe auch Industrieländer wie die USA. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen für Kinder: Blei verringert Aufmerksamkeit und Gedächtnisleistung , stört die Entwicklung des Gehirns und kann damit den Bildungserfolg beeinträchtigen. Das verschärft die Armut in betroffenen Gebieten.

Umweltverschmutzung tötet selten direkt. Grundlage für die Berechnung der vorzeitigen Todesfälle sind epidemiologische Studien weltweit. Todesursache ist offiziell Krebs, eine Herzerkrankung, ein Schlaganfall oder Ähnliches. Umweltgifte schädigen ausserdem die Leber, die Nieren und das Immunsystem, was weitere Krankheiten hinter sich herziehen kann. Hormonell wirksame Umweltchemikalien können unfruchtbar machen.

Lancet-Todesfaelle-Vergleich-2019-weltweit
Umweltverschmutzung ist eine der häufigsten Todesursachen weltweit, etwa gleichauf mit Rauchen und sehr viel häufiger als Fehlernährung, Drogen und Krankheiten wie Tuberkulose und AIDS. © The Lancet Planetary Health

Die publizierten Zahlen sind laut Fuller eine eher vorsichtige Schätzung. Wäre die Datenlage besser, lägen sie zweifellos höher, schreiben die Autorinnen und Autoren in ihrer Zusammenfassung. Die Gesamtauswirkung von Feinstaub, Pestiziden, Schwermetallen, Ozon, gesundheitsschädlichen Gasen und anderen Umweltgiften auf die Gesundheit wäre anerkannt grösser, wenn alle Übertragungswege von Chemikalien in die Umwelt ermittelt und analysiert würden.

Was kostet Umweltverschmutzung?

Die gesundheitlichen Auswirkungen verschmutzter Umwelt haben ökonomische Konsequenzen. In Afrika führen allein Bleivergiftungen zu einer Verminderung des Bruttoinlandsprodukts um vier Prozent, in Asien reduziert sich das BIP dadurch um zwei Prozent.

Weltweit verursachte Umweltverschmutzung 2015 wirtschaftliche Verluste von 4’600 Milliarden US-Dollar, das waren 6,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Das stellte die Lancet-Kommission für Umweltverschmutzung und Gesundheit mit Hilfe von Daten aus der Global Burden of Diseases, Injuries, and Risk Factors Study (GBD) in einer 2017 veröffentlichten Studie fest. Die Lasten sind dabei äusserst ungleich verteilt – mehr als 90 Prozent der vorzeitigen Todesfälle entfallen auf Länder mit geringem oder mittlerem Einkommen.

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Genauer hinsehen und danach handeln

Die Autoren der Studie fordern, dass ein derart grosses Gesundheitsrisiko grössere Beachtung in politischen Prozessen finden müsse. Vor allem die am stärksten betroffenen Länder müssten viel mehr gegen Luftverschmutzung, Blei und andere Umweltgifte tun.

Regierungen und internationale Organisationen müssten Umweltverschmutzung neben der Klimakrise und dem Artensterben als drittes globales Umweltthema anerkennen. Massnahmen gegen Umweltverschmutzung seien meist schnell wirksam und es gebe dafür bereits bewährte Strategien. Mittel wie mehr Wind- und Solarenergie hätten dazu doppelten oder dreifachen Nutzen, weil sie auch andere Umweltprobleme abmildern.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben     —   Shanghai Smog

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Ansichten – Ukraine Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2022

Der Drang zum eindeutigen Bekenntnis anlässlich des Ukraine-Krieges

Reporter’s Notebook - On Tour with the Ukrainian Military 02.jpg

Politiker-Innen sind wohl die kleinsten Leuchten in der dunklen gewordenen Welt!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Warum nehmen so viele Deutsche gegenwärtig gern für „die Ukraine“ Partei? Das Gute und das Böse erscheinen säuberlich getrennt. Das Opfer gilt als absolut unschuldig und der Täter als absolut schuldig. Endlich mal an der Seite des Lichtes gegen „die Mächte der Finsternis“ stehen. Endlich gibt es eine Gelegenheit, bei der eine klare Parteinahme als möglich erscheint.

Niemand muss sich beim Ukraine-Krieg vorwerfen lassen, selbst irgendwie beteiligt zu sein (wie an der Klimakrise). Was getan werden soll, erscheint als völlig klar. Politik kann auf einmal so wohltuend unkompliziert sein. Niemand muss sich wie (z. B. bei der Umweltproblematik) über Konflikte zwischen „Reform“ („Grüne“) oder „radikaler Widerstand“ („Ende Gelände“, „Letzte Generation“ u. a. ) zerstreiten. Im Kontrast zu aller sonst verwirrenden Komplexität sowie zu allen sich überlappenden und einander widersprechenden Konfliktfronten freuen sich viele darüber, dass wenigstens bei einem Thema (Ukraine) eine ganz große Einigkeit existiert. Das neue Wir erkennt seine Übereinstimmung beim Nicken anlässlich der Signalwörter.

Sieg um jeden Preis

Beliebt ist die rhetorische Frage: „Streitest Du der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung ab? Willst Du sie Russland zum Fraß vorwerfen?!“ Suggeriert wird: Einen Gebietsverlust der Ukraine kategorisch zu vermeiden und die russische Armee zu besiegen sei das einzige legitime und moralisch gebotene Ziel. Wer für die Ukraine in den Grenzen von 2013 eintritt, verschweigt den Preis. Selbst Selenkij war diesbezüglich in einem seltenen realistischen Moment skeptisch. Er sprach davon, bereits die Rückeroberung der Krim werde hunderttausende Tote in der ukrainischen Armee kosten und ihm erscheine dieser Preis als zu hoch (FAZ 24.5.22). https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/selenskyj-haelt-preis-fuer-rueckeroberung-der-krim-fuer-zu-hoch-18056431.html

Die hiesigen 150%igen Unterstützer der Ukraine wollen nichts anderes als deren Sieg gelten lassen. Alles andere erscheint ihnen als Feigheit vor dem Feind. Für sie stellt die Tatsache, dass eine Nation territorial ganz und heil bleibt, das oberstes Gut dar, egal wieviel Menschen dafür sterben. Wer diese Werterangfolge anzweifelt, wird von Eiferern als „deutscher Lumpen-Pazifist“ denunziert (Sascha Lobo in ‚Der Spiegel’ am 20.4.2022.) Um die ukrainische Kampfmoral und den Opferwillen zu stärken, ist der Gegner zu dämonisieren. Gegen „das Reich des Bösen“ (US-Präsident Reagan 1983 über die Sowjetunion) kämpft’s sich motivierter. Konsequent ist es dann, sich auf Fragen der „Schuld“ zu konzentrieren, zu fragen, „wer hat angefangen?“ und so etwas wie „Realpolitik“ auszuklammern. Als ob es nicht aller Wahrscheinlichkeit nach so oder so, früher oder später zu einem Kompromiss kommen wird, der nicht alle Interessen „der Ukraine“ erfüllt. Ein solcher Frieden ist den neuen deutschen Ukraine-Freunden als „Schandfrieden“ unerträglich. Alles unter „Sieg der Ukraine“ bzw. „Ukraine in den Grenzen von 2013“ gilt ihnen als unmoralisch. Wer so denkt, legt sich keine Rechenschaft ab von der eigenen impliziten Kalkulation. Die russische Armee wird sich, wenn sie statt der bisherigen 20% vielleicht 25% der Ukraine besetzt hält, in ihren Stellungen eingraben. Verteidigen ist leichter als angreifen. Um die russische Armee aus der Ukraine zu vertreiben, bedarf es einer ukrainischen Übermacht und langer Kampfhandlungen.

Gratismut

Weit entfernt von der Front erbauen sich deutsche Anhänger des Siegs „der Ukraine“ an der Parole „Die Freiheit ist das höchste Gut, weil man für sie sterben tut!“ In der Ukraine teilen nicht alle diesen Heroismus ihrer selbsternannten deutschen Fürsprecher: „Die Mitglieder des Territorialen Verteidigungsbataillons von Tscherkassy (Paramilitärs) weigerten sich zu kämpfen und nahmen eine entsprechende Videobotschaft auf. Sie beklagen, dass viele von ihnen in der ersten Schlacht gefallen oder verwundet worden seien, aber keine medizinische Versorgung bekommen hätten. Sie halten ihre Anwesenheit an der Front für illegal, da die territoriale Verteidigung ausschließlich zur Verteidigung ihrer Städte organisiert wurde. ‚Wir wollen kein Kanonenfutter sein?, resümierten die meuternden Mitglieder. Daraufhin entwaffneten die Behörden sie und drohten ihnen mit Haft. Zuvor hatten sich die Soldaten der 115. Brigade der Streitkräfte in Sewerodonezk geweigert, Befehle zu befolgen, und ein Video über schlechte Dienstbedingungen aufgenommen. Sie wurden daraufhin als Deserteure in ein Untersuchungsgefängnis gesperrt. Anfang Mai stürmten Frauen in der Stadt Chust in der Region Transkarpatien das Einberufungsbüro und protestierten gegen die Entsendung ihrer Männer von der Territorialverteidigung an die Front im Donbass. Der Leiter des Büros ging nicht darauf ein, woraufhin die Frauen begannen, Fenster einzuschlagen und in das Gebäude einzudringen“ (Junge Welt 30.5., S. 6). Anlässlich der Ukraine erfreuen sich die Befürworter ihres „Sieges“ an einfachen „Lösungen“. Endlich mal die komplizierte Diplomatie ausklammern. Endlich Helden feiern dürfen und am Heldentum keinen Zweifel mehr haben brauchen. Endlich wieder Schwarz-Weiß!

„Es gibt einen Unterschied zwischen Recht haben und auf seinem Recht bestehen. Wer in seinem eigenen Haus überfallen wird, hat alles Recht der Welt sich zu verteidigen. Zielen dabei 10 bewaffnete Männer auf den Hausbesitzer und seine Familie und stellen ihn vor die Wahl: Haus verlassen oder Tod!, dann wäre eine Verteidigung, ein Bestehen auf sein Recht, auch im Hinblick auf die eigene Familie, nicht heldenhaft und bewundernswert, sondern dumm“ (Markus Kloeckner: Politik der gespaltenen Zunge. 23. 5. 22. https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/politik-der-gespaltenen-zunge-sie-reden-vom-frieden-aber-wollen-den-krieg/)

Wird in der Ukraine „für die Demokratie“ gekämpft?

Wer den Kampf gegen die russische Armee als Kampf für die Demokratie in der Ukraine ansieht, interessiert sich nicht dafür, wie es um die Demokratie in der Ukraine in den letzten Jahren stand. Von der Zeitschrift „Economist“ stammt ein internationales Demokratie-Ranking. Die Ukraine stand 2021 auf Platz 86, hinter der Mongolei, Thailand und El Salvador

(Vgl. https://cache.pressmailing.net/content/9b4706c6-bd95-486f-9f0a-37b6bb4d9f00/PM_Demokratie%20Index%202021_EIU.pdf).

Die ukrainische Kommunistische Partei hatte 2012 mehr als 100.000 Mitglieder, bekam im selben Jahr bei der Parlamentswahl 13,2 % der Stimmen und landete auf Platz 4. 2014 wurde die KPU „zum Ziel von gewalttätigen Angriffen durch Unterstützer des Euromaidan. Die Parteizentrale in Kiew war zeitweise besetzt, andere Büros der Partei wurden verwüstet oder mit Molotowcocktails in Brand gesetzt. Die Abgeordneten der KPU in der Werchowna Rada (Parlament) wurden teilweise bedroht und unter Druck gesetzt. In einer am 27. Februar 2014 angenommenen Resolution verurteilte das Europäische Parlament den Angriff auf den Sitz der KPU. Am 10. April wurde die Parteizentrale auf gerichtlichen Beschluss von den Besetzern geräumt, dabei wurden die Räume in Brand gesetzt“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_der_Ukraine.) 2015 kam dann das Verbot der KPU. „Anfang Februar 2021 wurden zunächst drei oppositionelle Fernsehsender – NewsOne, Zik und 112 Ukraine – abgeschaltet. Ein weiterer oppositioneller Sender, Nash, wurde Anfang 2022, also noch vor Beginn des Krieges, verboten. Nach Ausbruch des Krieges wurden im März Dutzende unabhängiger Journalisten, Blogger und Analysten verhaftet; die meisten von ihnen vertreten linke Ansichten“ (Olga Baysha). (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/der-wirkliche-selenskij-vom-prominenten-populisten-zum-unpopulaeren-neoliberalen-im-pinochet-stil/) Wo waren da diejenigen, die heute den Kampf „in der Ukraine“ als Kampf für „die Demokratie“ ansehen?

Für den ukrainischen Nationalismus

Wer sich heute „ohne wenn und aber“ im Krieg auf die Seite der ukrainischen Staatsführung stellt, blendet deren Anteil an der gegenwärtigen Misere aus. Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha weist darauf hin, „dass die Ukraine sich seit Jahren weigert, die Minsker Friedensabkommen umzusetzen, die 2015 nach der Niederlage der ukrainischen Armee im Donbass-Krieg unterzeichnet wurden. Laut diesen Vereinbarungen sollte der Donbass eine politische Autonomie innerhalb der Ukraine erhalten – ein Punkt, der für Radikale unvorstellbar und inakzeptabel ist. Anstatt das von der UNO ratifizierte Dokument umzusetzen, kämpft Kiew seit acht langen Jahren entlang der Demarkationslinie gegen den Donbass. Das Leben der in diesen Gebieten lebenden Ukrainer hat sich in einen Albtraum verwandelt. Für die Radikalen, deren Bataillone dort gekämpft haben, verdienen die Menschen im Donbass – die als sovki und vatniki bezeichnet werdeni – keine Gnade und Nachsicht. Der gegenwärtige Krieg ist eine Fortsetzung des Krieges von 2014, der begann, als Kiew Truppen in den Donbass schickte, um die Anti-Maidan-Rebellion unter der Prämisse der sogenannten ‚Anti-Terror-Operation? zu unterdrücken. Die Anerkennung dieses breiteren Kontextes setzt nicht voraus, dass man Russlands ‚Militäroperation? gutheißt, aber sie impliziert die Anerkennung, dass auch die Ukraine für die Geschehnisse verantwortlich ist“. (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/der-wirkliche-selenskij-vom-prominenten-populisten-zum-unpopulaeren-neoliberalen-im-pinochet-stil/) Ukrainische Nationalisten haben diejenigen Ukrainer, die den Maidan nicht begrüßten und an ihrer Verbundenheit zu Russland festhielten, als entscheidendes Hindernis angesehen, das einer „starken Ukraine“ entgegensteht. Die russische Staatsführung hat in ihrem Nationalismus wiederum die schlechte Behandlung dieser Bevölkerungsgruppen als Grund interpretiert, der ihre Unterstützung nötig mache, handele es sich doch bei ihnen um so etwas wie eigene Landsleute auf fremdem Boden.

Vor einigen Monaten hieß es in Deutschland noch: „Für die Stärkung der EU! Wir müssen den kleinlichen Egoismus und den hässlichen Patriotismus der Nationalstaaten zurückdrängen!“ Für den ukrainischen Nationalismus treten viele in Deutschland schon insofern ein, als das Land von Russland angegriffen wird. Die Maxime lautet anscheinend: Das Opfer hat immer recht.

Die Allianz zwischen Neoliberalismus und Nationalismus in der Ukraine

Selbst auf der Netzseite der Bundeszentrale für politische Bildung heißt es in einem Text von 2020: „Die Distanz zwischen dem Mainstream und extremistischer Politik, zwischen ziviler und unziviler Gesellschaft, gemäßigten und radikalen nationalistischen Gruppen, schrumpft nicht nur in politischer Hinsicht, sondern auch kulturell und mental. Die offizielle politische Rhetorik der Ukraine, der Diskurs in den Medien, die Kulturpolitik sowie die Debatte über erinnerungspolitische Fragen sind zwischen 2014 und 2019 mit jedem Jahr militanter und patriotischer geworden. Dadurch haben auch extrem rechte historische und heutige Vorstellungen, Führungsfiguren und Organisationen in der ukrainischen Gesellschaft an sozialer Akzeptanz, wenn nicht Sympathie gewonnen. […] Da die ukrainischen Ultranationalisten zu großen Teilen ähnliche Antworten auf diese Fragen geben wie viele ukrainische Nationalliberale, werden erstere von letzteren immer mehr akzeptiert.“ Es wächst „die Toleranz und teils sogar eine Sympathie der ukrainischen Elite wie Gesellschaft in Bezug auf historische wie zeitgenössische radikale nationalistische Organisationen, Aktionen und Personen. […] Ultrarechte Organisationen sind zunehmend in der außerparlamentarischen Opposition, unzivilen Gesellschaft, Kulturlandschaft, Kommunalpolitik und inoffiziellen internationalen Beziehungen der Ukraine präsent. […] Die steigende öffentliche Präsenz unziviler Gruppen im ukrainischen Alltag und zunehmende gesellschaftliche Unterstützung für den historischen wie auch heutigen ukrainischen Ultranationalismus sind allerdings neue Aufmerksamkeit erfordernde Merkmale der Ukraine nach dem Euromaidan“ (Andreas Umland, 06.01.2020 https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/303013/analyse-der-ambivalente-aufstieg-einer-ukrainischen-unzivilen-gesellschaft-nach-dem-euromaidan/)

Auf die „Allianz zwischen Neoliberalismus und Nationalismus“ (Olga Baysha) hinzuweisen heißt nicht die russische Begründung für den Angriffskrieg zu akzeptieren. Wenn Putin wirklich mit rechtsradikalen Tendenzen aufräumen wollte, hätte er im eigenen Land schon mal damit anfangen können.

Aggressor Russland – Kriegstreiber NATO (Die Vorgeschichte, Teil 2)

Viele, die jetzt für „die Ukraine“ Partei nehmen, verbleiben ganz „im Hier und Jetzt“. „Die Russen“ sind einmarschiert, also sind sie „schuld“! Gewiss ist der Angriffskrieg zu verurteilen. Ihm ging eine Serie von gegenseitigen Provokationen zwischen Ukraine und Russland voraus. Die ukrainische Staatsführung hat sich seit 2014 der NATO angedient als nächster Beitrittskandidat. Die Ukraine agiert im Verbund mit der NATO. Zur Abrüstung gehört es, aus der Verteufelung der fremden Seite und der Idealisierung der Seite, mit der man sich identifiziert, auszubrechen. Der Historiker und Diplomat George F. Kennan schrieb in The New York Times vom 5.2.1997: „Es wäre der verhängnisvollste Fehler amerikanischer Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg, die NATO bis zu den Grenzen Russlands auszuweiten. Diese Entscheidung lässt befürchten, dass nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen in Russland entfacht werden könnten. Sie könnte einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, wieder zu einer Atmosphäre wie im Kalten Krieges führen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken, die uns sehr missfallen wird.“ Mittlerweile ist genau das eingetreten, was Kennan sowie Kissinger prognostiziert haben. (Zu Kissingers ähnlichen Voraussagen und Warnungen vgl. https://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/henry-a-kissinger-eine-daemonisierung-putins-ist-keine-politik-298/) Deutsche Politiker und Medien denken sich beim russischen Angriffskrieg den für es konstitutiven historischen Vorgang, die NATO-Osterweiterung, weg.

NATO OTAN Landschaftslogo.svg

Bei Staaten wie der Türkei, Saudi-Arabien und ähnlichen Regimen wird seitens der deutschen Außenpolitik darauf geachtet, dass bestimmte von diesen Nationen definierte „rote Linien“ nicht überschritten werden. („Realpolitik“ heißt hier: Das eigene normative Urteil über diese Vorbehalte spielt eine sehr nachgeordnete Rolle.) Nicht so bei Russland. Wenn das NATO-Mitglied Türkei die Selbstbestimmung der Kurden mit Füßen tritt und seit Jahrzehnten gegen sie Krieg führt, dann wird sie mit anderen Maßstäben gemessen als Russland. Im Kampf gegen militante Kurden hat „das türkische Militär 3500–4000 kurdische Orte zerstört. Die Stiftung für wirtschaftliche und soziale Studien der Türkei (TESEV) schätzte die Zahl der aus 14 Provinzen vertriebenen Menschen auf 950.000 bis 1,2 Millionen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Konflikt_zwischen_der_Republik_T%C3%Bcrkei_und_der_PKK).

Doppelte Maßstäbe

Im Krieg gegen Serbien 1999 hieß es: Ja zum Separatismus des Kosovo! Heute heißt es: Nein zum Separatismus der Krim und der sog. Volksrepubliken Luhansk und Donezk! Bei jedem anderen Konflikt würden dieselben Personen, die jetzt bei der Ukraine so eindeutig Flagge zeigen, eine einfache Täter/Opfer-Unterscheidung infrage stellen. Sie verschließen die Augen vor der ukrainischen Missachtung der Minsker Abkommens, vor den ukrainischen Angriffen auf die abtrünnigen Provinzen im Osten sowie vor der Aggression gegen alle, die den Maidan nicht begrüßten.

Im Unterschied zum russischen Angriffskrieg wären die USA zunächst geschickter vorgegangen. In armen Ländern, deren politischer Kurs der US-Regierung nicht passt, versucht sie, mit viel Geld die Eliten zu beeinflussen und durch NGOs Kampagnen für einen Stimmungsumschwung zu inszenieren. So auch in der Ukraine 2014. Erst wenn das alles nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt, kommen die Spezialkräfte und die Army. Und dann wird in einer Weise zugeschlagen, die vorn vornherein klarmacht: Widerstand ist zwecklos. Einer niedrigen Schätzung zufolge sind im Irak-Krieg 2003 und an seinen Folgen 500.000 Menschen gestorben (Süddt. Ztg 16.10. 2013). https://www.sueddeutsche.de/politik/us-studie-500-000-iraker-starben-im-irak-krieg-1.1795930 Die Politiker der beteiligten westlichen Staaten, die den russischen Angriffskrieg zu Recht als Barbarei bezeichnen, scheinen sich nicht daran erinnern zu wollen, was sie beim Krieg gegen den Irak für legitim hielten.

Erst Russland nachhaltig schwächen, dann kommt China dran – Die neue „Achse des Bösen“

Viele haben gegenwärtig endlich mal wieder ein Feindbild, angesichts dessen alle „Probleme“ im freien Westen als kleineres Übel erscheinen. Bei den reaktionären und regressiven Mentalitäten eines großen Anteils der US-Bevölkerung (vgl. z. B. die Trump-Wähler) erblassen Putin und die seinen vor Neid. Trotz aller Propagandakampagnen und mit all ihrer Repression schaffen sie es nicht, sich einer solchen von sich aus aktiven Anhängerschaft zu erfreuen.

Die tiefe innere Misere der Führungsnation des freien Westens erscheint denjenigen als vernachlässigenswert, die eine ganz spezielle Frage für entscheidend halten: Für den freien Westen oder für den Block des autoritären Russlands und Chinas? Es wirkt so beruhigend und befriedigend, die westlichen Sonntagsreden nachzubeten und den Werktag in diesen Ländern auszublenden.

„Möchtest Du etwa in Russland oder China leben?! Wenn nicht, dann reih’ Dich gefälligst ein in den globalen Kampf gegen den totalitären chinesisch-russischen Block!“ Wer so redet, schließt eine Kritik des vorausgesetzten „Entweder-oder“ aus. Zur Erpressung gehört die Zumutung, im Konflikt sich nur auf eine Seite stellen zu dürfen. Eine dritte oder vierte Position darf es nicht geben. Wer nicht „für Putin“ sei, müsse für „die Ukraine“ eintreten. Wer begründet, warum der ukrainischen Staatsführung keine Sympathie gebührt, gilt automatisch als fünfte Kolonne Moskaus.

Putins Russland ist gegenwärtig als erste Adresse in aller Munde, wenn es um die Missachtung von Menschenrechten geht. Wer so denkt, muss das Urteil (lebenslang) gegen Osman Kavala in der Türkei ausblenden. Wer wie Paul Mason den autoritären Block von Russland und China als neuen Gegner der zivilisierten westlichen Welt ausmacht (Frankfurter Rundschau, 22.5. 2022; https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/paul-mason-zum-krieg-in-der-ukraine-wenn-wir-keine-untoten-werden-wollen-91561280.html), tut so, als gebe es keine mit dem Westen eng verbundenen autoritären Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien, Brasilien u. a. Nun zum „Rechtsstaat“ in Großbritannien und in den USA: Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist seit über eintausend Tagen im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. Ihm drohen nach US-amerikanischem Recht 175 Jahre Haft für die Veröffentlichung von Informationen über Kriegsverbrechen. Das „<cite>Team Annalena Baerbock</cite><cite>“</cite><cite> forderte im letzten Bundestagswahlkampf </cite>„die sofortige Freilassung von Julian Assange“ (<cite>abgeordnetenwatch.de, 14. September 2021). Die gegenwärtige Außenpolitik, die nach eigenem Verständnis „wertegeleitet“ und „feministisch“ sein soll, verweigert Assange jede Unterstützung. </cite>Zu dieser Außenpolitik gehört auch die faktische deutsche Anerkennung der völkerrechtswidrigen Besetzung des Gebiets der Sahauris in Westafrika. Telepolis hat am 1.Juni darüber berichtet: <cite>https://www.heise.de/tp/features/Voelkerrechtliche-Prinzipien-werden-billig-fuer-gruenen-Wasserstoff-verkauft-7128221.html?seite=all</cite>

Ersatzhandlung

Die Unterstützung für den vermeintlichen Kampf der Ukraine für westliche Werte funktioniert nicht ohne einen eigentümlichen Übergang: Die Menschenrechte, der Rechtsstaat und die repräsentative Demokratie in ihrem Wert zu würdigen heißt nicht, ihn zu verabsolutieren. Diese Normen und Institutionen schützen uns keineswegs vor der Klimakatastrophe. Sie verhindern keine Situation, die eine Wohnungskündigung in Großstädten wie Hamburg, München und Berlin schnell zur Existenzkrise werden lässt. Sie unterbinden nicht große Schulklassen, „blutige Entlassungen“ in Krankenhäusern und 3-Minuten-Takt in Arztpraxen. Viele tun sich jetzt hervor im Engagement „für d i e Ukraine“, weil sie machtlos sind bei zentralen Fragen, die sie direkt betreffen. Eine Karikatur im Tagesspiegel vom 1.6. zeigt ein Kampfflugzeug auf der Rollbahn. Der Pilot sagt: „Endlich können wir unsere Kitas, Schulen, Unis, Krankenhäuser , Altenheime, Wohnungen und Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen supergut verteidigen.“ Eine Figur auf dem Rollfeld antwortet: „Nicht nötig, muss alles eingespart werden!“

Das Ukraine-Thema eignet sich optimal dafür, um von allen Problemen und Zumutungen im „freien Westen“ abzulenken. Mit dem Gestus der Entschiedenheit, den die Freunde bedingungsloser Treue zu „der“ Ukraine vor sich hertragen wie eine Monstranz, wollen die Betreffenden sich entlasten. Die Überforderung durch die Komplexität von Problemen und infolge der politischen Ohnmachtserfahrung lassen sich überkompensieren mit einer Eindeutigkeit in puncto Ukraine. Die Ersatzhandlung, die die aufgeplusterten Bekenntnisse „für die Ukraine“ darstellen, soll den Eiferern verborgen bleiben.

Der Bellizismus deutscher Ukraine-Unterstützer ermöglicht, alles vergessen zu dürfen: Kritik an der NATO, an militärischer Gewalt als Mittel der Politik, an „Frieden schaffen (ausgerechnet) durch noch mehr Waffen“ u. ä. „Ziel echter Hilfe, die die die Menschen in der Ukraine dringend benötigen, kann nur sein, dass das Morden, das gegenseitige sich Abknallen, Angriff und Verteidigung, Verteidigung und Angriff, so schnell es überhaupt nur geht, aufhören. Ziel kann nicht sein, einer Partei dabei zu helfen, möglichst viele Gegner zu töten. Echte Hilfe geht nur über Diplomatie, Vernunft und Einsicht“ (Markus Kloeckner). Die geschilderte Stimmungsmache „für den Sieg der Ukraine“ trägt zu weiterer Eskalation bei. Sie zu verhindern wäre das Anliegen des gegenwärtig einzig vernünftigen Engagements.

i „Die Maidan-Revolution von 2014, die von vielen Menschen im Südosten nicht unterstützt wurde, verwandelte diese Menschen in ‚Sklaven?, ‚sovki? und ‚vatniki? – abwertende Begriffe, die ihre Rückständigkeit und Barbarei bezeichnen. So sahen die Maidan-Revolutionäre, die sich selbst als fortschrittliche Kraft der Geschichte betrachteten, die ‚Anderen? des Anti-Maidan, weil sie an der russischen Sprache und Kultur festhielten“ (Olga Baysha https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/der-wirkliche-selenskij-vom-prominenten-populisten-zum-unpopulaeren-neoliberalen-im-pinochet-stil/)

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Grafikquellen      :

Oben     —   Ukrainian soldiers take shelter on a military post a few kilometers from the front line in eastern Ukraine, Feb. 19, 2022, in Novoluganske, Ukraine. (Yan Boechat/VOA)

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Skandal um Nachhaltigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2022

Wie wir den Kollaps herbeiwirtschaften

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Wir sollten der Politik keine Entschuldigungen für ihr Versagen bieten, denn sie bekommen trotzdem ihr Gehalt.

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Haben Sie mitbekommen, dass diese Woche gleich zwei gewaltige Umweltskandale in den Nachrichten waren? Oder dass die Uno mittlerweile offen vor einem »globalen Kollaps« warnt? Nein? Das hat seine Gründe.

»Die Erde, die einst so groß schien, muss als so klein erkannt werden, wie sie ist. Wir leben in einem geschlossenen System, wir sind absolut abhängig von der Erde und voneinander, sowohl, was unsere eigenen Leben betrifft als auch für die nachfolgender Generationen.«
Aus der von 2200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterzeichneten Menton-Botschaft von 1972 

Man kann der Menschheit eigentlich nicht vorwerfen, dass sie nicht begriffen hätte, was sie sich selbst und ihrem einzigen Planeten antut. Im Gegenteil. Wir wissen seit mehr als fünfzig Jahren, dass unsere Art, den Planeten zu zerwirtschaften, für die Menschheit nicht langfristig überlebbar ist. Dabei spielte die Klimakrise in der oben zitierten Erklärung von Menton (ein Ort in Frankreich), die im Zusammenhang mit der ersten Uno-Nachhaltigkeitskonferenz der Geschichte vor 50 Jahren veröffentlicht wurde, noch gar keine Rolle.

Darin geht es trotzdem um diverse Probleme, die heute noch drängender, existenzieller sind als damals: Umweltzerstörung, Ressourcenverbrauch, Bevölkerungswachstum und Hunger, Krieg. Die zwei apokalyptischen Reiter der Gegenwart, die permanent zunehmende Erhitzung von Atmosphäre und Ozeanen und das sechste Massenaussterben der Erdgeschichte, hatten die Unterzeichnenden damals noch nicht so klar vor Augen wie wir heute – aber natürlich sind beide direkte Auswirkungen der gleichen menschlichen Misswirtschaft.

Das Bruttoinlandsprodukt ist ein miserables Maß

Bei der genannten Uno-Nachhaltigkeitskonferenz wurde damals, 1972, einiges erreicht : Zum Beispiel wurde die Uno-Umweltorganisation Unep gegründet, die später wiederum eine Rolle bei der Gründung des Weltklimarats IPCC spielte und maßgeblich am Kampf gegen das Ozonloch beteiligt war – ein schönes, Hoffnung machendes Beispiel für die Effektivität realer globaler Kooperation. Außerdem wurden erstmals konkrete Nachhaltigkeitsziele etwa für Biodiversität und gegen Wüstenbildung ins Werk gesetzt.

Bei einer Jubiläumskonferenz diese Woche in Stockholm  sagte Uno-Generalsekretär António Guterres, wir müssten endlich unseren »sinnlosen und selbstmörderischen Krieg gegen die Natur beenden«.

Unglücklicherweise ist die Lage der Menschheit fünfzig Jahre später nämlich nicht besser, sondern weit schlechter als damals. Die Warnungen des im selben Jahr erschienenen Club-of-Rome-Reports »Die Grenzen des Wachstums« verhallten, zumindest auf der politischen und wirtschaftlichen Ebene, weitgehend ungehört. Bis heute streben praktisch alle Nationen auf dem Planeten Erde ein mindestens prozentual konstantes und damit exponentielles, ständig beschleunigtes Wirtschaftswachstum an – gemessen an dem für menschliches Wohlergehen reichlich ungeeigneten Maß »Bruttoinlandsprodukt«. Dass dies kein gutes Maß für eine gute Zukunft ist, hat man sogar bei der Industrieländerorganisation OECD längst erkannt , die einst zur Steigerung des Wirtschaftswachstums gegründet wurde.

Zwei schön-schreckliche Beispiele
Noch mehr auf Wachstum bedacht sind die Unternehmen, die dieses blinde, längst als Irrweg erkannte, völlig undifferenzierte Wirtschaftswachstum tragen. Zwei schön-schreckliche Beispiele lieferte die Nachrichtenlage der vergangenen Tage.

Der gigantische Rohstoffkonzern Glencore, der unter anderem mit Öl handelt, einigte sich mit einem US-Gericht auf einen Vergleich: Glencore wird mehr als eine Milliarde Dollar bezahlen, weil seine Manager in Afrika Millionen von Dollar an Schmiergeldzahlungen verteilt haben, um sich Ölförderrechte zu sichern. Außerdem soll der Konzern Ölpreise manipuliert haben. In Großbritannien und Brasilien stehen weitere Strafen an. Insgesamt hat der Konzern dafür vorsorglich 1,5 Milliarden Dollar beiseitegelegt .

So machen die Konzerne, die den Planeten zugrunde richten, das oft: Sie brechen so lange Gesetze, wie sie damit durchkommen, und wenn es nicht mehr geht, dann kaufen sie sich frei. Um die 1,5 Milliarden Dollar ins Verhältnis zu setzen: Glencore hat seinen Anteilseignern gerade vier Milliarden Dollar als Dividende ausgeschüttet . Der Profit des Konzerns lag 2021 bei über 21 Milliarden Dollar.

Uno-Generalsekretär sieht »Sucht nach fossilen Brennstoffen«

Die zweite Nachricht aus der zurückliegenden Woche, die erstaunlich wenig Wellen geschlagen hat, ist eine große Razzia bei der Fondsgesellschaft DWS , die mehrheitlich der Deutschen Bank gehört. Der Vorwurf lautet, dass man dort das doch immer noch recht harmlos klingende »Greenwashing« betrieben habe: Als nachhaltig deklarierte Investitionsvehikel seien in Wahrheit keineswegs nachhaltig. Dafür, dass an den Vorwürfen etwas dran ist, sprechen zwei Tatsachen: Der erste Hinweis, der zu der Razzia führte, kam von der ehemaligen Nachhaltigkeitsbeauftragten der DWS selbst . Und der Chef der Fondsgesellschaft musste unmittelbar nach der Razzia gehen.

Das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass wir mit der Erschließung neuer Ölvorkommen und anderen klimaschädlichen Investitionen dringend aufhören müssten, und zwar sofort. Uno-Generalsekretär António Guterres hat vor ein paar Wochen erst gesagt, die Welt müsse ihre »Sucht nach fossilen Brennstoffen« beenden , Investoren müssten aufhören, entsprechende Projekte zu finanzieren.

Quelle      :         Spiegel-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Cartoon: „Technischer Fortschritt“: Kohlendioxidentfernung (Schlagworte: CO2, Energie, Technologie, Klima)

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Die erstarkte Nation

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2022

Krieg und Widerstand im ukrainischen Diskurs

Seit dem 24. Februar leben vierzig Millionen Ukrainer in einer neuen Wirklichkeit. Während die Mehrheit der Russen der Kreml-Propaganda von einer kurzen „militärischen Spezialoperation“ ohne zivile Opfer glaubte, war den im ganzen Land von Sirenen und Explosionen geweckten Ukrainern vom ersten Tag an klar, dass Krieg herrschte. Russlands Invasion hat das Leben aller Ukrainer dramatisch verändert, ob sie im okkupierten Cherson, im unter Dauerfeuer liegenden Kharkiv, im verwüsteten Mariupol oder im von Flüchtlingen überfüllten Lviv leben. Wie reagiert man, wenn plötzlich das bisherige Leben in Trümmern liegt und die Zukunft völlig ungewiss ist? Und was, wenn dies einer Gesellschaft zustößt, die durch die jahrelange aggressive Politik seines östlichen Nachbarn bereits traumatisiert ist?

Nach dem ersten Schock weichen Wut und Verzweiflung der nüchternen Einsicht, dass der Krieg so bald nicht enden wird. Die Menschen passen sich der neuen Realität an, machen wieder Pläne. Und in der ukrainischen Öffentlichkeit artikulieren sich erste Versuche, den Krieg zu verstehen und einzuordnen. Worum geht es in diesem Krieg? Begann er wirklich am 24. Februar oder vielleicht doch viel früher? Wer führt diesen Krieg, Putin oder die Russen? Was macht er mit uns als Gesellschaft, als Nation? Für was kämpfen wir? Und wie könnte ein Sieg aussehen?

In den ersten Wochen der Invasion fragten sich die Ukrainer, ob die russische Bevölkerung den Krieg unterstützt. Kaum jemand machte sich Illusionen über Putins Regime, aber es war für viele schwer zu glauben, dass der Überfall auf ein benachbartes „Brudervolk“ – so bis dahin die Kreml-Rhetorik – von der russischen Bevölkerung gutgeheißen wird. Und wenn doch, war das vielleicht nur ein anfänglicher Propagandaerfolg? Würden die Menschen in Russland nicht doch ihre Meinung ändern, wenn sie die Wahrheit erführen?

Für die Ukrainer waren dies existenzielle Fragen. Bereits in der Nacht des 24. Februar appellierte Präsident Wolodymyr Selenskyj, „nicht als Präsident, sondern als Ukrainer“, an die russischen Bürger, einen Krieg zu verhindern, der auch für Russland katastrophale Folgen haben würde. Auch in den folgenden Tagen forderte er die Nachbarn wiederholt auf, gegen die Invasion zu protestieren. Doch Massenproteste blieben aus, und in den ukrainischen Medien verbreiteten sich Enttäuschung und Wut. Viele Ukrainer riefen ihre Verwandten in Russland an, um ihnen von den Schrecken zu berichten, deren Zeugen sie geworden waren – nur um zu erfahren, dass man dort eher dem russischen Fernsehen traute. Mit dem Fortgang des Krieges zeigte sich immer deutlicher, dass die russische Bevölkerung die „militärische Spezialoperation“ passiv, aber mehrheitlich unterstützte. Und die Zustimmung steigt: Nach einer Umfrage des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts VCIOM am 25. Februar äußerten 65 Prozent ihre Zustimmung, am 30. März waren es bereits 76 Prozent, und nach einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums waren am 11. April sogar 81 Prozent dafür. Einige westliche Politiker hielten zunächst daran fest, dass russische Normalbürger diesen Krieg nicht wollten und daher auch nicht für ihn verantwortlich gemacht werden sollten. Dies stieß in den ukrainischen Medien auf Unverständnis und Kritik: Es reiche nicht aus, allein Putin und sein Regime vor Gericht zu stellen, vielmehr stelle sich die Frage der kollektiven Verantwortung. Zudem sei es an der Zeit, dass die russische Gesellschaft ihre Vergangenheit aufarbeite und sich von ihren imperialen Ambitionen verabschiede.[1]

Die Entdeckung der Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Vorstädten Kiews markiert einen Wendepunkt in dieser Debatte. Für die Menschen in der Ukraine, die sich schon fast an die wochenlange Bombardierung ihrer Städte gewöhnt hatten, waren die Berichte von den Plünderungen und Massenmorden, von Folter und Vergewaltigung durch das russische Militär ein neuer Schock. Bei vielen riefen diese Verbrechen Erinnerungen daran wach, wie die russische und die sowjetische Armee in der Vergangenheit Zivilbevölkerungen behandelt haben – in Syrien, in den Tschetschenienkriegen, in Ostdeutschland am Ende des Zweiten Weltkriegs und in Galizien im Ersten Weltkrieg. Wie konnte man sich das ungeheuerliche Verbrechen, für das Butscha steht, erklären? „Russlands Bevölkerung hat sich erfolgreich selbst entmenschlicht“, meinte Jurij Andruchowytsch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.[2] Für andere verkörpern die Russen gar eine Kultur von Vergewaltigern und Plünderern.[3] Ein Video von russischen Soldaten, die ihre Beute von einer Poststation an der belarussischen Grenze nach Hause schicken, verbreitete sich in den sozialen Medien. Rubzowsk, eine arme Provinzstadt in Sibirien, in die die meisten Pakete mit geplünderten Fernsehern und Staubsaugern gingen, wurde zu einem negativen Sinnbild für die „russische Welt“.

Die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung riefen auch historische Parallelen zu den Verbrechen der Nazis in der sowjetischen Ukraine wach. In den ukrainischen Medien wurde der vom Begriff „Faschismus“ abgeleitete Neologismus „Ruschismus“ (рашизм) populär, um die Russen als Angreifer und Besatzer zu kennzeichnen.[4] Einige Journalisten bestanden jedoch darauf, keine Umschreibungen zu benutzen, sondern den Feind beim Namen zu nennen: „Russen“.[5] Spätestens seit Butscha ist in den Augen der Ukrainer die Frage der Mitverantwortung der russischen Bevölkerung beantwortet. In einem Interview mit russischen Journalisten sagte Präsident Selenskyj, dass sich die Einstellung der Ukrainer gegenüber den Russen irreparabel zum Schlimmsten gewendet habe, auch in den russischsprachigen Regionen. Wir haben es, sagte er, „mit einem radikalen historischen und kulturellen Bruch zu tun“. [6]

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
„Ich glaube an Wunder
wie ein Kind“

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Aus Odessa von Tatjana Milimko

Die Angst kommt in Wellen, die Menschen wollen an den Strand. Und Tatjana Milimko will an den Sieg des Guten glauben.

In diesen Tagen gelten wir als Frontstadt und leben in Angst. Die Angst durchläuft jeden in Wellen. Es sind nicht nur die russischen Kriegsschiffe, die uns vom Meer aus terrorisieren, sondern auch die Einschüchterung durch russische Soldaten, deren Stützpunkt sich im benachbarten Transnistrien befindet. Es sind auch die russischen Medien, die immer wieder Odessa erwähnen und Lügen verbreiten. Was uns bleibt: einatmen, ausatmen und weitermachen, um den nächsten Tag zu erleben.

Odessiten sind zu Freiwilligen geworden, die Flüchtlingen helfen. Odessiten fahren ins benachbarte Mykolajiw, wo durch den Beschuss russischer Soldaten die Wasserversorgung unterbrochen wurde. Sie graben dort Brunnen und liefern Trinkwasser. Sie geben Konzerte, weil auch Kultur unterstützen kann. Und trotz allem machen die Odessiten immer noch Witze. Ich denke, das ist sowieso unser Markenzeichen, dass wir alle Schwierigkeiten mit einem Lächeln überstehen.

Im Sommer will man unbedingt ans Meer, aber wegen der Minen ist das gefährlich. Trotzdem schaffen es die Menschen irgendwie, Orte am Strand zu finden, wo sie in der Sonne liegen können. Soldaten und Polizei haben es aufgegeben, uns davon abzubringen. Sie achten nur darauf, dass bestimmte Regeln eingehalten werden. Und bei Luftalarm bitten sie alle, Schutz zu suchen.

Одеса, вул. Новомосковська, 24.02.2022.jpg

Neulich traf ich einen Kollegen, mit dem ich einige Tage vor Kriegsbeginn darüber gesprochen hatte, ob der Krieg wirklich ausbrechen würde. Ich sagte, er würde sicher bald beginnen. Und dass mein Körper schon die Anspannung spürte. „Ich bin wie ein Tier, das merkt, wie der Jäger näher kommt.“ Und so ist es dann ja auch gekommen. Aber damals in unserem Gespräch hatte ich auch gesagt, dass in Odessa alles gut gehen würde, dass ein Wunder passieren und die russischen Okkupanten ein für sie so delikates Stückchen Land nicht bekommen würden.

Kann man zurückkehren zum alten Ich?

Seit hundert Tagen glaube ich an ein Wunder. Ich bin eine erwachsene Frau mit zwei Kindern und zwei Hochschulabschlüssen. Aber ich glaube an ein Wunder wie ein Kind. Und doch habe ich jetzt das Gefühl, dass das Böse gewinnt.

Quelle       :     TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     — Liquidation of the consequences of a fire caused by missile strike during Russian invasion of Ukraine (an article). Destroyed storage building on Novomoskovska street in Odessa.

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Streit um das Linke Erbe

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2022

Sie macht jetzt einfach

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Einst Mitglied für die Zukunft – Heute aus der Partei der Vergangenheit ?

Von Anna Lehmann

Seit Kurzem ist Katja Kipping Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. Die Ex-Linken-Chefin blüht auf. Ihrer Partei geht es schlecht.

Wo ist nur der Raum mit der Giraffe? Katja Kipping nimmt zielstrebig die Treppe in die Lobby des Tierparkhotels, bleibt kurz stehen, wendet sich nach rechts und lugt durch eine halb offene Tür.

Das Hotel, in dem Kipping herumirrt, ist ein modernisierter Plattenbau in Ostberlin. Es hat 278 Zimmer auf zehn Etagen und etliche Tagungsräume. Gegenüber, gleich hinter einer vierspurigen Straße, liegt der noch vor dem Mauerbau eröffnete Tierpark in einer riesigen Parkanlage.

Während der Coronazeit wurde das Hotel zum Ausbildungshotel. Hier konnten Berliner Azubis, deren Betriebe während des Lockdowns dichtmachten, ihre Ausbildung beenden, finanziert vom Berliner Senat. Die Linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat das Projekt eingefädelt. Ihre Nachfolgerin ist seit Dezember Katja Kipping. An einem Montag im Mai macht sie sich ein Bild von Breitenbachs Vermächtnis. Doch vorher wandelt sie auf den Spuren ihrer Vergangenheit.

Hier muss sie sein, die Giraffe. Katja Kipping betritt den Raum „Serengeti“ und klatscht einmal in die Hände. Tatsächlich. Die Wand an der Stirnseite ist mit einem gigantischem Giraffenkopf bemalt. „Die Giraffe hat uns immer so lustig über die Schultern geschaut, wenn wir hier getagt haben“, freut sich Kipping. Als Kipping noch Vorsitzende der Linkspartei war, traf sich der Vorstand hier manchmal zur Klausur. „Nächste Woche sind wir wohl wieder hier, aber diesmal ohne mich“, sagt Kipping. 2021 gab sie den Parteivorsitz der Linken, den sie 9 Jahre gemeinsam mit Bernd Riexinger innehatte, ab.

Ein dreiviertel Jahr später wurde sie Linke Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. In einer Dreierkoalition mit der SPD und den Grünen.

Nun leitet sie ein Haus mit vier Abteilungen, drei Stabsstellen, fünf nachgeordneten Behörden und 2.300 Mitarbeiter: innen. Sie kümmert sich um Geflüchtete, um Obdachlose, um Azubis, 60 Stunden die Woche. „Es geht mir blendend“, sagt Kipping.

Die Diskrepanz zur Linkspartei könnte damit nicht größer sein.