Pressemitteilung des FriedensNetz Saar:

Angriffe der USA und Israel auf Iran stoppen! Völkerrecht verteidigen! Nein zu Sanktionen und Bomben!

Kundgebung am Mo., 02.03.2026 | 18.30 Uhr | Ecke Trierer Str./Reichsstr. Saarbrücken (vor Europagalerie)

Es rufen auf: FriedensNetz Saar, Bündnis solidarische Linke Saar und DFG-VK Trier

Am 28.02.26 haben die USA und Israel völkerrechtswidrig mit Militärschlägen gegen den Iran begonnen. Sie wollen von außen einen gewaltsamen Sturz des iranischen Regimes herbeiführen und legen erneut die Lunte an ein regionales Pulverfass. Der Iran antwortet mit Raketen auf israelisches Staatsgebiet und auf US-Basen. Wieder werden Menschen für die globale Vormachtstellung der USA und die Angriffspolitik Israels getötet.

Wir fordern ein sofortiges Ende dieses imperialistischen Angriffskrieges, Deeskalation und Abrüstung in ganz Westasien! Die Verantwortlichen für den Überfall auf den Iran müssen völkerrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Für ein atomwaffenfreies Westasien!

Wir sind solidarisch mit der demokratischen Opposition im Iran und allen friedliebenden Kräften in der Region. Wir unterstützen den Kampf für einen unabhängigen und demokratischen Iran. Befreiung kann nur von unten und von den Menschen im Iran, niemals von imperialistischen Mächten erreicht werden.

Die ständigen internationalen Erpressungen der US-Regierung müssen gestoppt werden! Hände weg von Venezuela, Cuba, Panama, Kanada und Grönland! Wir brauchen eine sofortige Deeskalation der internationalen Beziehungen, eine neue Entspannungs- und Abrüstungspolitik. Mit dem Aufbau eines weltweiten Systems gemeinsamer Sicherheit unter Führung der UN muss begonnen werden. Der UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag muss weltweit umgesetzt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf den Iran wie die moralische Unterstützung sowie die Weiternutzung der US-Basen einzustellen.

Kontakt: FriedensNetz Saar, Bilsdorfer Straße 28, 66793 Saarwellingen, friedensnetzsaar@gmx.de, www.friedensnetzsaar.com (V.i.S.d.M.: W. Andruet)

Naxoshalle: 25 Jahre Hallenbesetzung

Loblied auf Willy Praml

Andrang in der Naxoshalle in Frankfurt am Main am 9.2.2026 zur 25-jährigen „Hallenbesetzung“.

Fast alle, die sich zur alternativen Kulturszene Frankfurts zählen, strömten zu Willy Praml, dem Urgestein des freien Theaters, von der Theaterstadt München importiert. Eigentlich über den Umweg Berlin.
Es war eine Lesung des Ensemble-Theaters Willy Praml mit anschließendem Podium. Die Halle war proppenvoll, Karten gab es bereits Tage vorher nicht mehr.

Die erste Stunde der Veranstaltung galt der erratischen Politik der ersten 10 Jahre, von 1990 bis 2000, dem Gerangel um die Naxoshalle, mittendrin damals: Willy Praml.

Eine Vorlesung aus Zeitungsausschnitten, abwechselnd von 5 Schauspielern vorgetragen, dokumentierte minutiös, Jahr für Jahr, den Werdegang der Naxoshalle für das Willy Praml Theater, eine gähnende Zumutung für das Publikum, das wohl hautnah erfahren sollte, wie sich damals die Jahre genauso chaotisch wie bleiern dahinschleppten. Das darauffolgende Podiumsgespräch mit Willy Praml, dem Publikumsliebling, war nachgerade eine Erlösung.

Der Kulturwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schneider aus Hildesheim moderierte die Runde, die da auf dem Podium saß: Willy Praml, weiterhin der frühere Rundschau-Journalist Claus-Jürgen Göpfert, Simon Möllendorf vom Leitungsteam Produktionshaus Naxos, die frühere Kulturdezernentin Linda Reisch (1990-1998), Alfred Gangel (Liegenschaftsamt 1998-2012) und Ruth Schrödel (Dramaturgie Burgfestspiele Bad Vilbel).

Da saß er nun, der Willy, auf dem Podium, in seinen eisbärfarbenen Plüschmantel gehüllt, dem frostigen Durchzug der hohen Fabrikhallen trotzend, gemütlich in seiner menschenliebenden, herzlichen Art, dennoch den Schalk in den Augen, zusammen mit den ehemaligen Stadtpolitikern, und meinte, die Politik zur Kunst erheben zu müssen.

Und das war sie auch damals, zwischen 1989 und 2000. So lange dauerte es, bis die Naxoshalle zum kühnsten Theater Frankfurts werden durfte. Ein Gemisch aus Professionellem und Unprofessionellem, freies Theater also, das in den 90iger Jahren mit Einbindung der Arbeiterjugend startete, mit den am meisten minderprevilegierten Kindern, bevorzugt Kinder von Gastarbeitern.

Dazwischen die Politik, ein Kasperle-Theater von Kauf- und Verkauf der ehemaligen Naxos-Union, die ihren Standort nach Butzbach verlegte und die Naxoshalle zuletzt an den Milliardär Josef Buchmann verkaufte.
Denkmalgeschützt oder nicht. Es war ein wildes Hin und Her. Letztlich siegte Ersteres.
Buchmann vermietete die alte Fabrik für Schleiftechnik an die Stadt Frankfurt für horrendes Geld, bis diese deswegen beinahe aufgab.

Es sei, so Göpfert, in den 90iger Jahren „eine Realsatire, ein Trauerspiel vom Versagen der Politik“ gewesen, politische Gegensätze, Hilmar Hoffmann, Paradigmenwechsel, Rot-Grün, nur die Kultur hätte keine Rolle gespielt. Frau Reisch hätte aufopferungsvoll gekämpft, jedoch ohne Rückendeckung, auch in der eigenen Partei.

Da kam Praml und besetzte mit seiner Truppe kurzerhand die Räume.
Es sei aber auch, so Gangel, ein Spiel der Ämter gewesen. „Bei dem Leerstand kam Praml gut zu pass mit den Jugendlichen“, die auch noch Instandsetzungsarbeiten geleistet hätten.

Inmitten dieses Getöses kämpften Linda Reisch und Alfred Gangel damals für das alternative Theaterprojekt und durften nun freudig neben dem lieben Willy auf der Bühne sitzen, selbst bereits angegraut. Es war tatsächlich ein politisches Kunststück, sich zwischen den Fronten der damals stadtregierenden Parteien, SPD, CDU, Grüne, Petra Roth, Tom Königs durchlaviert zu haben, ein Feilschen, Sehnen und Klagen, bis es endlich im Jahre 2000 gelang, Buchmann die Hallen abzuluchsen, zu einem fairen Preis, wie Gangel feixend konstatierte. Ein echtes Glück für Frankfurt! Und erst recht, Willy Praml eine künstlerische Heimat gegeben zu haben, der Frankfurt zur beinahe zweiten Kulturstadt nach München noch machen könnte.

Immerhin ist Praml in München aufgewachsen, Vater Metzger, Mutter Gastronomin, hat dort studiert, Kunst, Theaterwissenschaften und die Aufnahmeprüfung an der elitären Schauspielschule Falkenstein bestanden. Seine Eltern wollten nicht, dass er Schaulspieler wird. So, jetzt erst recht! „Einem Praml kann man nichts verbieten, ihn auch nicht räumen“, wie Gangel breit lächelnd konstatierte.

Ja, den Dickkopf und die Art, wie ein Metzger draufzuhauen, sich durchzusetzen, hat er wohl von seinem Vater geerbt . Aber immer nur für die anderen, wie bereits erwähnt, bevorzugt für die Kinder von Gastarbeitern, die er als Laienschauspieler in das Ensemble seines Freien Theaters holte.

Zur 1200Jahr-Feier Frankfurts im Jahre 1994 führte Praml sogar Faust I und II in der Paulskirche auf mit einem Ensemble aus 8-20 Schauspielern, eben mit der interessanten und neuartigen Mischung aus professionellen und nichtprofessionellen Darstellern. Praml betonte dazu explizit: „Die Halle hat sich der Stromlinienförmigkeit der Stadt nie angepasst“

Deswegen ist es ein riesengroßer Gewinn für Frankfurt, die widerständige Kultur des freien Theaters zu erhalten und zu pflegen.

Ein solches Urgestein künstlerischer Avantgarde, wie Willy Praml eines ist, zu feiern, ihn als Korrektiv zu sehen gegenüber Vorurteilen, die sozialen Randgruppen allzu schnell zuteil werden, ziehmt sich einer Stadt wie Frankfurt am Main mehr als genug, einer Stadt, die bundesweit als die kapitalistischste gilt, wo die Spaltung zwischen Arm und Reich jedem eklatant ins Auge schlagen müsste!

Charlotte Ullmann am 16.2.2026

Neuer Gipfelrekord westlicher Heuchelei | Von Rainer Rupp

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Es war mehr als nur Real-Satire als die amerikanische Delegation vor wenigen Tagen bei dem Treffen in Oman Iran beschuldigt,

bei der Niederschlagung der von Israel und Washington angefeuerten Demonstranten, die den iranischen Ordnungskräfte nach Kiewer Maidan-Vorbild stundenlange Feuergefechte lieferten, die Menschenrechte missachtet zu haben. Das muss man sich vor Augen halten, ausgerechnet die Amerikaner, die den israelischen Genozid in Gaza mit Waffen, Geld und politischem Wohlwollen unterstützen, machen den Iranern Vorhaltungen, weil sie bei der Unterdrückung der laut Westmedien „friedlichen Demonstranten“ deren Menschenrechte verletzt hätten.

Diese Real-Satire wird noch irrer, wenn man bedenkt, dass es israelische, amerikanische und andere westliche Geheimdienste waren, die für die Organisation, die Finanzierung und für die mediale Choreografie der Aufstände der gewalt – extremistischen, „Revolutionäre“ verantwortlich waren. Deren Friedfertigkeit kann an den hunderten Toten, namentlich genannten Ordnungskräften gemessen werden. 

Diese jüngsten amerikanischen Menschenrechtsvorwürfe, die von Washington auch als weiterer Grund für den Aufbau der militärischen Drohkulisse gegen Iran genannt wird, ist zweifellos ein neuer Gipfelrekord westlicher Heuchelei.

Der wird nur noch übertroffen durch die Tatsache, dass sich Mitglieder der Trump-Regierung in aller Öffentlichkeit rühmen, auch noch die Ursachen der Krise in Iran absichtlich herbeigeführt zu haben, um durch Chaos einen gewaltsamen Umsturz und einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen.

Vor dem Bankenausschuss des US-Senats erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag letzte Woche ausdrücklich, dass die USA gezielt eine Finanzkrise im Iran verursacht hätten, um Unruhen im Land zu schüren.

Auf die Frage von Senatorin Katie Britt, was die USA noch tun könnten, um Druck auf den Ayatollah und den Iran auszuüben, erklärte Bessent, dass das Finanzministerium eine „Strategie“ umgesetzt habe, die darauf abzielte, „die iranische Währung zu untergraben, die die Wirtschaft zum Absturz brachte und die gewalttätigen Proteste auslöste, die wir im ganzen Land gesehen haben.“ 

Weiter führte Bessent aus, dass er bei einer Rede im Wirtschaftsclub im März letzten Jahres „die Strategie bereits skizziert“ habe.

„Es kam zu einem schnellen und ich würde sagen großartigem Höhepunkt im Dezember 2025, als eine der größten Banken im Iran unterging. Es gab einen Run auf die Bank, die Zentralbank musste Geld drucken, die iranische Währung ging in den freien Fall,

die Inflation explodierte, und daher haben wir das iranische Volk auf der Straße gesehen.”

Es ist nicht das erste Mal, dass Bessent solche Aussagen machte. Bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im vergangenen Monat sagte der US-Finanzminister folgendes: „Präsident Trump hat das Finanzministerium und unsere OFAC-Abteilung, das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte, angewiesen, maximalen Druck auf den Iran auszuüben. Und das hat funktioniert, denn im Dezember ist deren Wirtschaft zusammengebrochen.

Es herrscht Dollarmangel. Sie sind nicht in der Lage, Importe zu tätigen, und deshalb sind die Menschen auf die Straße gegangen. …. Das ist unsere wirtschaftliche Staatskunst. Ohne dass ein (amerikanischer) Schuss gefallen ist, und die Dinge entwickeln sich dort sehr positiv.“

Nach diesen Äußerungen schrieb Professor Jeffrey Sachs auf common dreams unter dem Titel: „Wirtschaftsstaatskunst entlarvt: Eine wichtige Säule der hybriden Kriegsführung der USA, jetzt für alle sichtbar“. Im Untertitel heißt es: „Es ist sicherlich keine Diplomatie und es ist kein Zwang.

Es ist ein Krieg, der mit wirtschaftlichen Mitteln geführt wird, um eine Wirtschaftskrise und soziale Unruhen hervorzurufen, die zum Sturz der Regierung führen.“

Weiter führt Sachs aus:

Die Vereinigten Staaten beherrschten diese Kunst der Zerstörung, indem sie den Dollar, ihre Wirtschaftssanktionen und Finanzpolitik als Kriegswaffe einsetzten, um die Währungen der Zielländer zum Zusammenbruch zu bringen. Diese hybriden Kriege seien entwickelt worden, um die Währungen von Ländern wie Iran und Venezuela zu zerstören, um interne Unruhen und letztendlich einen Regimewechsel zu provozieren.

Das menschliche Leid, das durch offenen Krieg oder durch zerstörerische Wirtschaftssanktionen verursacht wird, ist im Endresultat nicht so unterschiedlich.

Der wirtschaftliche Zusammenbruch führt zu einem Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff und zerstört gleichzeitig Ersparnisse, Renten, Löhne und öffentliche Dienstleistungen. Ein von außen bewusst herbeigeführter, wirtschaftlicher Zusammenbruch „treibt die Menschen in Armut, Unterernährung und vorzeitigen Tod, genau wie ein offener Krieg“, so Prof. Sachs. Und das werde stolz als wirtschaftliche Staatskunst gefeiert.

Die USA orchestrieren seit Jahren Pläne, um im Iran Unruhen zu schüren, indem sie wirtschaftliche Konflikte verursachen.

2019 räumte Trumps früherer Außenminister Mike Pompeo offen ein, dass das Ziel von Washingtons Wirtschaftskrieg gegen den Iran darin bestehe, die Bevölkerung so unglücklich zu machen, dass sie „die Regierung wechselt“. Fröhlich zitierte er die „wirtschaftliche Notlage“, in die Iran durch die US-Sanktionen geraten war. 

Als die Unruhen letzten Monat wie geplant im Iran ausbrachen, stachelte Trump die Demonstranten an und ermutigte sie zur Eskalation. Er sagte: 

„An alle iranischen Patrioten, protestiert weiter, übernehmt was Ihr könnt, wenn möglich, eure Institutionen“.

Zugleich versprach er den für den Westen arbeitenden Gewaltextremisten schnelle Hilfe: „Alles, was ich ihnen sage, ist, dass Hilfe auf dem Weg ist.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Ein Demonstrant trägt die Fahne „Löwe und Sonne“ des Iran. St Peters Square, Manchester, UK 10. Januar 2026.

Bildquelle: Watto Photos / Shutterstock.com 

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Rainer Rupp Iran Regimewechsel Scott Bessent Finanzkrise Ayatollah Inflation Jeffrey Sachs Wirtschaftssanktionen

Aktualisiert am Feb. 13, 2026

Quelle: https://apolut.net/neuer-gipfelrekord-westlicher-heuchelei-von-rainer-rupp/

Aktualisiert am Feb. 12, 2026 9 Min. Lesezeit

Das offizielle Ende der Meinungsfreiheit | Von Hermann Ploppa

Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung wird schon seit einigen Jahren mit Füßen getreten. Jetzt soll diese illegale Praxis ganz offiziell legalisiert werden.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Vor kurzem reiste die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Frau Irene Khan, für etwa zwei Wochen durch Deutschland. Bei ihrer Winterreise sprach sie zunächst mit Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und mit den obersten Verfassungsrichtern in Karlsruhe. Denn Frau Khan war von der Bundesregierung eingeladen worden. Vermutlich in der Hoffnung, dass Irene Khan der Bundesregierung gute Noten erteilen würde. Doch Frau Khan sprach auch mit einfachen Bürgern und Vertretern von deutschen Menschenrechtsorganisationen.

Und den erhofften Persilschein für makellose Menschenrechtspolitik liefert Irene Khan der deutschen Bundesregierung keineswegs. Die ehemalige Direktorin von Amnesty International berichtet vielmehr von einem Klima der Einschüchterung und Angst in Deutschland.

Die weitreichende Einschränkung der Meinungsfreiheit begründete die Bundesregierung gegenüber der UNO-Gesandten mit der zunehmenden Brutalisierung und Polarisierung, die durch die sogenannten sozialen Medien in der Bevölkerung um sich greife. Das ist zweifelsfrei ein großes Problem, das uns alle mit großer Sorge erfüllen sollte. Das Netz macht es möglich, einem Mitmenschen im Schutz der Anonymität Sachen an den Kopf zu werfen, die man sich in der direkten Begegnung von Auge zu Auge niemals trauen würde. Allerdings sind die Bundesregierung und die ihr unterstellten Behörden sehr selektiv in der Wahrnehmung dessen, was den sozialen Frieden untergraben könnte. Die Bundesregierung verbindet den Kampf gegen Hassrede mehr oder weniger geschickt immer wieder mit ihrer eigenen geopolitischen Agenda. Um es klar zu sagen: wer bei dem moralisch-mentalen Feldzug der Bundesregierung gegen Russland, China und die Palästinenser nicht mitmacht, wird bevorzugt Opfer des offiziellen Kampfes gegen Hassrede.

Frau Khan muss diesen Tatbestand verständlicherweise in diplomatische Zurückhaltung kleiden, wenn sie ausführt:

„Die Regierung hat diese Bedrohungen zwar zu Recht ernst genommen, aber sie hat sich bei der Bekämpfung der Gefahren zunehmend auf Sicherheitsmaßnahmen verlassen. Viele dieser Maßnahmen – von der verstärkten Absicherung von Beamten, die öffentlicher Kritik ausgesetzt sind, bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans, die mit pro-palästinensischen Protesten in Verbindung stehen, und der Überwachung von Organisationen aus vagen, nicht näher definierten Gründen des ‚Extremismus‘ – sind nicht mit den internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar. Sie führen zu Unsicherheiten, was den Unterschied zwischen zulässiger und unzulässiger Meinungsäußerung betrifft, und fördern Stigmatisierung und Selbstzensur.“ (1)

Die Maßnahmen, so der UN-Bericht weiter, verschlimmern genau jene Misere, gegen die die Bundesregierung angeblich zu Felde zieht. Irene Khan nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sie sagt:

„Es birgt die Gefahr, den Raum für vielfältige und sinnvolle demokratische Debatten einzuengen, die Polarisierung zu beschleunigen und die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die Öffentlichkeit das Vertrauen in eben jene demokratischen Werte und Institutionen verliert, die die Regierung zu schützen sucht.“

Und an anderer Stelle noch deutlicher:

„Meine Kollegen im Sonderberichterstatterteam und ich haben viele dieser Bedenken bereits gegenüber der deutschen Regierung geäußert, darunter Einschränkungen und Verbote friedlicher Proteste, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, übermäßige Gewaltanwendung, Drohungen mit Abschiebung einzelner Personen und Razzien in den Wohnungen von Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern … All dies hat zu einer Abschwächung der öffentlichen Beteiligung, einem Rückgang des Diskurses in Wissenschaft und Kunst sowie zu einem allgemeinen Klima des Misstrauens, der Unsicherheit und der Spannungen geführt.“

Und Frau Khan zieht hier eine Untersuchung der Freien Universität Berlin heran, die eine Umfrage bei 2.000 Akademikern durchgeführt hat. Diese Umfrage liefert konkrete Zahlen zum erschreckenden Ausmaß an Einschüchterung bei den Intellektuellen (2). Das ist besonders stark wahrnehmbar seit dem 7. Oktober 2023 – jenem Tag, an dem der Gaza-Krieg begann. Hier nun einige Zitate aus der Umfrage der Freien Universität Berlin im Wortlaut, ausführlich präsentiert wegen ihrer erschreckenden Deutlichkeit:

„Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit: Knapp 85 Prozent der Befragten nehmen seit dem 7. Oktober eine zunehmende oder stark zunehmende Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit wahr. Unter Postdocs [wissenschaftliche Mitarbeiter mit Doktortitel] ist die Sorge mit 90,5 Prozent am höchsten.

Selbstzensur als verbreitete Praxis: 25,9 Prozent berichten, oft das Gefühl zu haben, sich nicht frei äußern zu können. 76 Prozent geben an, sich insbesondere bei Israel-bezogenen Themen zurückzuhalten. Am häufigsten betrifft dies öffentliche Veranstaltungen (81 Prozent), Medienbeiträge (54 Prozent) und das eigene Kollegium (42 Prozent).

Betroffenheit und Angriffe: Nur 47 Prozent geben an, seit dem 7. Oktober keine Bedrohungen oder Einschränkungen erlebt zu haben. Andere berichten von Hassrede und Drohungen im Netz (19 Prozent), Antisemitismusvorwürfen (19 Prozent), medialer Diffamierung (16 Prozent), Ausladungen (16 Prozent) und institutioneller Ausgrenzung (14 Prozent).“

So weit die Umfrage der Freien Universität Berlin. Erschütternd. Das zeigt eine Wirklichkeit, die man eigentlich in Fachkreisen mit totalitären Diktaturen in Verbindung zu bringen pflegt, aber nicht mit offenen Gesellschaften, die einen produktivem Pluralismus der Meinungen fördern. Eine solche Erstarrung und Sklerotisierung raubt der Gesellschaft ihre Dynamik. Ein solches System beraubt zudem die Menschen einer realistischen Zukunftsperspektive. Es bleibt allerdings nicht bei dem Klima der Einschüchterung. Vielmehr geht die herrschende Kaste zu offener Gewalt gegen ihre Kritiker vor, wie wir jetzt sehen werden.

Die „soziale Todesstrafe“ für Hüseyin Dogru

„Soziale Todesstrafe“: so hat es Sahra Wagenknecht in einer Video-Botschaft formuliert (3).

Was ist passiert? In den alternativen Medien wird viel über die skandalöse Enteignung und Entrechtung des Schweizer Militärs Jacques Baud gesprochen und geschrieben. Was absolut notwendig ist.

Warum der noch viel skandalösere Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru bislang in diesen Medien keinerlei Beachtung findet, ist mir unerfindlich. Seit dem Frühsommer des letzten Jahres ist Dogru Opfer besonders brutaler Sanktionen durch die Europäische Union. Dogru darf kein Konto unterhalten; er darf keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Sogar das Konto seiner Frau wurde eingefroren (4). Wer Dogru mit Geld oder Sachleistungen unterstützt, macht sich strafbar und kann bis zu fünf Jahre Haft auferlegt bekommen. Dogru muss aber seine Frau und drei Kleinkinder ernähren. Nicht einmal Medikamente kann sich Familie Dogru kaufen. Das klingt vollkommen bizarr. Wie aus einem Kafka-Roman. Ist aber in nachlesbare Verordnungen gegossen.

Grundlage dieser unfasslichen Grausamkeiten ist die so genannte Council Regulation der Europäischen Union mit der Laufnummer 2024/2642 vom 8. Oktober 2024 (5). Es handelt sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine nicht-juristische Bestrafung von Personen und Institutionen, die die Europäische Union außerhalb geltenden Rechts verhängt hat. Deswegen können Dogru und Baud und alle anderen Opfer dieser Sanktionen nicht auf dem Rechtsweg dagegen vorgehen. Es gibt keine rechtlichen Mittel gegen diese quasi-feudalen Dekrete.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Europäische Union durch kein demokratisch legitimiertes Prozedere ermächtigt ist, aber trotzdem den nationalen Regierungen, die demokratisch legitimiert sind, immer mehr Vorschriften auferlegen darf. Das Motto heißt in immer mehr Bereichen: EU-Recht bricht Nationenrecht. Und so zwingt die Europäische Kommission den Nationalstaaten ihre Sicht der Dinge auf. Dem Sanktionsdekret liegt die Wahrnehmung zugrunde, dass feindliche Netzwerke, gesteuert von der russischen Regierung, die öffentliche Meinung im Bereich der Europäischen Union entweder in eine Kreml-genehme Richtung lenken wollen. Oder, wenn die russische Regierung das nicht schafft, zumindest Zwietracht in den westlichen Nationen züchten will. Um dann vermutlich ein gespaltenes Westeuropa lachend im Spaziergang zu übernehmen.

Um es noch einmal klar zu machen: die Europäische Kommission wirft Hüseyin Dogru nicht vor, konspirativ gegen die westlichen Regierungen zu arbeiten. Der Vorwurf ist auch nicht, dass Dogru Fake News verbreitet hätte. Der Grund für die sadistischen Maßnahmen ist einfach, vollkommen unverhüllt, dass Dogrus Meinungen der EU nicht passen. In einer Liste führt die EU die sanktionierten Personen und Organisationen auf. Neben Thomas Röper und Alina Lipp ist hier eben auch Hüseyin Dogru aufgeführt (6).

Und man kann nur staunen über die nachlässige Recherche der EU-Sachbearbeiter. Da wird Dogru die türkische Nationalität zugesprochen – Dogru besitzt jedoch in Wirklichkeit nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Die EU hat Hüseyin Dogru offenkundig mit einem Namensvetter mit türkischer Staatsbürgerschaft verwechselt, der in London lebt und arbeitet.

Aber wo ist die Verbindung von Dogru zur heraufbeschworenen prorussischen Wühlarbeit? Nun, Dogru hatte ein Redaktionsnetzwerk mit Namen „Red“ gegründet. In diesem Netzwerk waren auch Personen tätig, die zuvor bei dem dem russischen Sender RT nahestehenden Recherche-Unternehmen Ruptly gearbeitet hatten. Nun waren allerdings bei Dogrus Red-Netzwerk auch Journalisten zu Wort gekommen, die die russische Militäroperation gegen die Ukraine klar verurteilt hatten. Dogru hat auch selber ein Interview durchgeführt mit einem Vertreter der weltlich eingestellten palästinensischen Befreiungsorganisation PFLP, die als säkularer Antipode der radikalislamischen Hamas erkennbar ist (7). Die PFLP wird trotz alledem vom Westen als „terroristisch“ eingestuft (8).

Aufgrund der harten Sanktionen der EU stellte das Redaktionsnetzwerk Red seine Arbeit im Sommer 2025 ein. Es bleibt aber bei den lebensbedrohlichen Sanktionen gegen Dogru. Die fadenscheinigen Begründungen für Dogrus existentielle Vernichtung stammen indes nicht von der Europäischen Kommission selber. Zunächst hatte nämlich kein Geringerer als der frühere US-Außenminister Antony Blinken die Ausschaltung von Dogru und seinem Redaktionsnetzwerk gefordert (9). Blinken stellte an jenem 13. September 2024 als Erster eine Verbindung zwischen Russlands Auslandssender RT und Hüseyin Dogrus Redaktionsnetzwerk her.

Die mühsam fabulierten Verbindungen von Red und Dogru zu den bösen Russen fanden sodann ihr Echo im Berliner Tagesspiegel (10) und sodann in der Taz (11). Exponiert hat sich in dieser Sache der Autor Nicolas Potter, der die Solidaritätsbewegung der Berliner Studenten als eine verkappte Einflussoperation der Russen gedeutet hat. Potter beklagte sich sodann in einer nachfolgenden Kolumne darüber, dass Leute seinem Narrativ zu widersprechen wagten (12). Die Sanktions-Exekutoren der EU wiederum berufen sich in der Begründung ihrer „sozialen Todesstrafe“ gegen Dogru nunmehr eins zu eins auf Potters Narrative.

Mittlerweile hat die Bundesregierung das Sanktionsregime der EU für das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland fest verankert. Das Raumschiff Berlin hat nämlich das so genannte „Gesetz zu Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen“ am 5. Februar durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft gesetzt (13). Personen, die die EU-Sanktionen unterlaufen, ob absichtlich oder aus Versehen, sollen mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren bestraft werden. Unternehmen, die gegen Sanktionen verstoßen, können mit bis zu 40 Millionen Euro Strafe belegt werden.

Am 30. Januar dieses Jahres wurde wiederum die erste Lesung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG)“ im Bundestag absolviert.

Was für ein Ding, bitte?

Hinter diesem Wort-Monstrum verbirgt sich die im Ursprung sicher ehrenwerte Absicht, den finanzkräftigen Sponsoren von politischen Parteien in Wahlkämpfen genauer auf die Finger zu schauen. Geld regiert die Welt. Und es ist nicht in Ordnung, dass reiche Oligarchen durch ihre selektive Spendenpraxis Wahlen indirekt aber wirkungsvoll beeinflussen. Unter dem Anglizismus „Targeting“ verbirgt sich die Beobachtung, dass Google und andere Suchmaschinen Profile potentieller Wähler in höchster Feinauflösung erstellen, um die Wähler im Wahlkampf ganz gezielt ansprechen und beeinflussen zu können. So wie Steve Bannon mit seiner Wahlmaschine Cambridge Analytica Trumps Wahlerfolg im Jahre 2016 möglich gemacht hatte.

Der Haken an der Sache ist natürlich, dass sich die halbstaatliche Machtmaschine der EU durch dieses Gesetzesmonster erneut erweiterte Eingriffsrechte aneignen will (14). Und die Bundesregierung wittert die Gelegenheit, im Huckepack-Verfahren mit ihrer nationalen Umsetzung der EU-Verordnung auf nationaler Ebene gleich noch einige neue Machtbefugnisse einzuheimsen, die im ursprünglichen EU-Paket noch gar nicht enthalten sind. Das jedenfalls vermutet der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger. Er sieht

„keine objektiv nachvollziehbare Notwendigkeit, die bestehenden staatlichen Eingriffsbefugnisse gegenüber der Presse, Verlagen und Medienhäusern sowie Redaktionen zu verschärfen. Insbesondere jede neue Befugnis staatlicher Stellen, in Verlage, Medienhäuser und Redaktionen einzudringen, diese zu durchsuchen und Gegenstände oder Informationen sicherzustellen oder zu beschlagnahmen, erscheint durch keines der gesetzgeberischen Anliegen … gerechtfertigt.“ (15)

Nun, das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz ist noch nicht rechtskräftig. Die erste Lesung fand im Januar statt. Nichts ist in Stein gemeißelt. Zwei weitere Lesungen müssen durchgeführt werden. Dann geht das Paket an die Länderkammer des Bundesrates. Von dort weiter auf den Schreibtisch des Bundespräsidenten. Um dann schließlich im Bundesgesetzblatt zu landen und Rechtskraft zu erlangen. Wir haben noch eine kleine Galgenfrist.

Wenn die demokratische Öffentlichkeit endlich aufwacht, könnte da noch was zu wuppen sein. Aber wenn die von der UNO-Sonderberichterstatterin Irene Khan festgestellte Angst und Einschüchterung in Lethargie umschlägt, dann versinken wir in langandauernder Stagnation, dem dann die Implosion folgt. Wir haben doch die plötzliche Implosion der DDR noch in frischer Erinnerung, oder etwa nicht?

Quellen und Anmerkungen

Hermann Ploppa ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden durch seine Geschichtssendung „HiStory“, die auf Apolut veröffentlicht wird. Dort vermittelt Ploppa ganz ungewohnte Einblicke in geschichtliche Abläufe. Regelmäßig publiziert Ploppa bei unterschiedlichsten Medien Artikel zu Geopolitik, Sozialpolitik und Wirtschaft. Ploppa hat bereits vier Bücher als alleiniger Autor veröffentlicht: „Hitlers amerikanische Lehrer“, „Die Macher hinter den Kulissen“, „Der Griff nach Eurasien“, sowie zur Entspannung den satirischen Familienroman „Bakterienstraße 51“.

Das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“ ist vor kurzem erschienen. An zehn weiteren Büchern hat Ploppa als Ko-Autor mitgewirkt

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(1) https://www.ohchr.org/sites/default/files/statements/20260206-eom-stm-europe-central-asia-region-sr-protection-right-en.pdf

(2) https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2025/fup_25_147-interact-studie-wissenschaftsfreiheit-nahostkonflikt/index.html

(3) https://www.youtube.com/watch?v=Rbs-NkWq9kE

(4) https://www.youtube.com/watch?v=7LeNcOJz6J4&t=2557s

(5) https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/2642/oj/eng?utm_source=chatgpt.com

(6) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=OJ%3AL_202500965

(7) https://thered.stream/one-year-after-october-7-interview-with-pflp/

(8) https://libmod.de/till-schmidt-warum-ein-verbot-der-antizionistischen-pflp-gefordert-wird/

(9) https://www.youtube.com/watch?v=O3QvuYHtj7E&t=105s (ab Minute 39:00)

(10) https://www.tagesspiegel.de/politik/verbindungen-nach-moskau-wer-hinter-den-videos-von-den-protesten-gegen-israel-steckt-11771174.html

(11) https://taz.de/RT-nahes-Medium-Red/!6039623/

(12) https://taz.de/Angriffe-auf-Journalisten/!6072709/#:~:text=Die%20Kampagne%20ist%20koordiniert,%20sie%20wurde%20von%20dem%20russlandnahen%20Portal%20Red%20lanciert

(13) https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/27/VO.html

(14) https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/900/oj/eng

(15) https://www.bdzv.de/service/presse/branchennachrichten/2026/politische-werbung-gesetzentwurf-darf-pressefreiheit-nicht-gefaehrden

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Irene Khan, Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Meinungsfreiheit

Bildquelle: lev radin / shutterstock

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Hermann Ploppa Freie Meinungsäußerung Irene Khan Sahra Wagenknecht Einschüchterung Meinungsfreiheit Soziale Medien Hassrede antisemitismus

Aktualisiert am Feb. 12, 2026

Quelle: https://apolut.net/das-offizielle-ende-der-meinungsfreiheit-von-hermann-ploppa/

Pressemitteilung des FriedensNetz Saar in Kooperation mit pax christi saar

Am 24. Februar 2026 jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine zum vierten Mal. Er verursacht weiter Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag kommen immer mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert. Wir wollen anlässlich des Jahrestages die andauernde Tragödie des Krieges und die Opfer auf beiden Seiten in den Vordergrund stellen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu unzähligen Toten und Verletzten sowie zu Millionen Geflüchteten geführt. Infolge des Krieges sind die Beziehungen zwischen NATO und Russland an einem besorgniserregenden Tiefpunkt angelangt, wodurch auch die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs zugenommen hat. Zusätzlich zu den riesigen Rüstungsetats planen Deutschland und andere Staaten weitere Milliarden Euro in Aufrüstungsprojekte zu stecken. Wir warnen: Die ungehemmte Aufrüstung, immer mehr Krieg, zunehmende soziale Ungleichheit sowie Umweltzerstörung und Klimakrise führen die Menschheit in den Abgrund!

Wir fordern die Staaten und Regierungen weltweit zum Umdenken auf. In Kooperation, nicht in Konfrontation liegt die Lösung der globalen Probleme. Nur durch internationale Zusammenarbeit werden Abrüstung, eine atomwaffenfreie Welt und die Bewältigung der Klimakrise möglich! Von Russland fordern wir das Ende des Krieges gegen die Ukraine! Die Bundesregierung fordern wir auf, endlich wieder Friedensinitiativen zur Beendigung des Krieges zu starten und die Verhandlungsbereitschaft aller involvierten Parteien zu fördern. Die Menschen in der Ukraine brauchen dringend Friedensperspektiven. Immer mehr WaffenlieferunVorschau (öffnet in neuem Tab)gen schaffen keinen Frieden und werden die Spirale der Gewalt nicht durchbrechen. Dies ist nur durch einen Waffenstillstand, Verhandlungen und langfristig durch Versöhnung möglich – in der Ukraine und den Konflikten weltweit!

Wir zeigen uns solidarisch mit allen von Kriegen und Konflikten betroffenen Menschen, wie etwa in Afghanistan, Äthiopien, Irak, Jemen, Mali, Myanmar, Syrien oder der Ukraine. Daher fordern wir die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, sowie Asyl und Schutz für alle Menschen, die vor Kriegen fliehen, den Kriegsdienst verweigern oder desertieren.

Für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit !

c/o Waltraud Andruet, FriedensNetz Saar und pax christi Saar
Infos: www.friedensnetzsaar.com
Bilsdorferstraße 28, 66793 Saarwellingen. Handy.: 01748257433

„Unsere Demokratie“ wird zur autoritären Waffe | Von Janine Beicht

Der besitzanzeigende Betrug:

Wie „unsere Demokratie“ zur autoritären Waffe der Macht wird

Manchmal reicht ein Wort, um echte Auseinandersetzung zu verhindern. Hinter lauten Appellen versteckt sich oft ein System, das Freiheit nur vortäuscht und Mitbestimmung nur simuliert.

Ein Kommentar von Janine Beicht. 

In den Reden der politischen Klasse Deutschlands taucht eine bestimmte Formulierung mit einer mantraartigen Hartnäckigkeit auf, die jeden, der noch zuhört, sofort alarmieren muss. Die „Unsere Demokratie“ wird so feierlich beschworen, als wäre sie ein unantastbares Heiligtum, das man gegen jede Berührung schützt. Sie zieht eine scharfe Grenze zwischen dem erwünschten Wir und dem unerwünschten Ihr, verwandelt eine offene Ordnung in das Privateigentum derer, die gerade an den Hebeln sitzen. Der Begriff „unsere Demokratie“ gehört zu den gefährlichsten politischen Formeln der Gegenwart, nicht weil er offen autoritär klingt, sondern weil er sich als Selbstverständlichkeit tarnt. Er schiebt sich weich und unauffällig in Reden, Leitartikel und Verlautbarungen, während er im Kern eine fundamentale Verrückung vornimmt. Wer diesen Ausdruck heute hört, darf ihn nicht länger als harmlose Redewendung abtun. Er ist ein Warnsignal, ein schleichendes Gift, dessen Wurzeln tief in einer Diktatur liegen, die viele nur zu gerne für überwunden erklären. 

Die historische Last: „Unsere Demokratie“ in der DDR

Historisch ist diese Denkfigur vorbelastet und zugleich verdrängt: Systeme, die sich selbst als demokratisch bezeichneten, haben oft genau nach diesem Muster funktioniert. Der Begriff klingt für viele zunächst warm und verbindend, wie ein Ausdruck geteilter Identität und gemeinsamer Werte, so als sei jeder eingeschlossen, jeder dürfe mitmachen, alles folge einem fairen, offenen Prozess. Er vermittelt Vertrautheit, fast Beruhigung und natürlich könnte niemand ernsthaft etwas dagegen haben. Genau diese scheinbare Unschuld macht ihn so tückisch. Aber: Er ist kein neutrales Wort für eine Regierungsform, sondern ein politisches Werkzeug, das schon früher autoritäre Strukturen kaschierte und Kritiker von vornherein als illegitim brandmarkte. Die Geschichte hat gezeigt, wie dieser Begriff ein System als alternativlos darstellte, und genau diese Logik wirkt bis heute fort, nur in neuem Gewand.

In der Deutschen Demokratischen Republik war „unsere Demokratie“ eine der zentralen Parolen, mit der das Regime seine Herrschaft bestätigte, wie Dr. Stefan Weber auf seinem Blog „Plagiatsgutachten“ aufzeigt. (1) Dort schreibt er:

„Die Pointe ist nun, dass ich denke, mit ziemlicher Sicherheit zeigen zu können, dass es sich um eine Kampfvokabel der DDR handelte, die unter anderem von Erich Honecker verwendet wurde. Zunächst weist der Google Books Ngram Viewer (2) darauf hin, dass der Begriff fast passgenau im Zeitraum des Bestehens der DDR – zwischen 1949 und 1990 – am häufigsten auftrat. Ein Kapitel „Unsere Demokratie“ findet sich in der Biografie „Aus meinem Leben“ (3) von Erich Honecker aus dem Jahr 1980.“ Dr. Stefan Weber (1)

Es ging auch in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik nie um ein offenes, lebendiges Verfahren, das Konkurrenz der Ideen, offene Kritik und regelmäßigen Machtwechsel ermöglichte und förderte. Der Begriff stand für ein starres, abgeschlossenes System, das sich selbst als endgültig und vollendet betrachtete. Jede Beanstandung wurde nicht als notwendiger Bestandteil einer lebendigen Gesellschaft gesehen, sondern als direkter Angriff auf das Ganze. Wer widersprach, stand sofort außerhalb des zugelassenen Rahmens und wurde ausgegrenzt oder verfolgt. So entstand eine Atmosphäre, in der echte Auseinandersetzung erstickt wurde und die Macht der Herrschenden unangetastet blieb. 

Die toxische Logik des Besitzens

Das eigentlich Zersetzende ist hierbei nicht das Wort „Demokratie“, sondern das possessive, besitzanzeigende Fürwort „unsere“. Das ist kein harmloser Zusatz. Es ist das eigentliche Gift. Es schafft ein klares Innen und Außen, ein „Wir“ der Konformen und ein „Ihr“ der Abweichler. Ein „unsere“ suggeriert Zugehörigkeit, Teilhabe und enthält zugleich stillschweigend ein „euer“, das ausschließt. Es behauptet, Demokratie sei kein allen gleichermaßen zustehendes Gut, sondern das Eigentum derer, die sie „richtig“ verstehen. Die entscheidende Frage, die sich hier stellt, ist jedoch: Wer entscheidet, was richtig ist? Es sind natürlich immer diejenigen, die gerade die Macht haben. Sobald Demokratie besitzergreifend wird, verliert sie jede Neutralität und wird zum moralischen Knüppel gegen Andersdenkende.

Die echte Demokratie braucht aber keine Eigentümer, im Gegenteil. Sie lebt vom Streit, vom Widerspruch, von der Bereitschaft, auch unangenehme Meinungen als zulässig anzuerkennen. Schon der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt stellte fest:

„Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“ Helmut Schmidt (4)

Wird der Begriff jedoch von einer bestimmten politischen „Gruppe“ vereinnahmt, kippt alles: Kritik gilt plötzlich nicht mehr als integraler Teil des demokratischen Systems, sondern als existenzielle Bedrohung. Genau dieser Mechanismus prägte auch die Ära Erich Honeckers, und genau deshalb trägt diese Bezeichnung eine schwere historische Bürde, die niemand ignorieren darf.

Die Simulation der Demokratie

Auch heute, in einem scheinbar anderen Kontext, entfaltet diese Sprache ihre Wirkung. Wer „unsere Demokratie“ sagt, verschiebt die Grenzen der Debatte schleichend, aber wirksam. Es geht nicht mehr darum, ob eine politische Ansicht oder eine Meinung tatsächlich demokratisch ist, sondern darum, wer überhaupt noch mitreden darf. Das ist der Einstieg in ein illiberales Denken, das die Freiheit untergräbt, egal von welcher Seite es kommt.

Die ständige, fast hysterische Betonung des Ausdrucks durch bestimmte politische Kräfte offenbart vor allem eines: Tiefe Unsicherheit. Je lauter sie die ihre „unsereDemokratie“ preisen, desto deutlicher zeigt sich eigentlich, dass es weniger um die Verteidigung eines funktionierenden Systems geht, als um die Selbstinszenierung. Es wirkt, als lebten wir bereits in einer Simulation: Die äußeren Formen, die Rituale und Parolen sind noch sichtbar, doch der eigentliche Inhalt, das, was die echte Demokratie wirklich ausmacht, nämlich die Auseinandersetzung, der Respekt vor Andersdenkenden, die Freiheit zu kritisieren, ist längst verschwunden.

Eine demokratische Wirklichkeit hingegen muss sich auch nicht ständig selbst benennen, verteidigen oder vermarkten. Wahre Demokratie lebt von ihrer Substanz, nicht von Lautstärke. Sie braucht keine Propaganda, keine markigen Slogans und keinen ständigen Appell an das „unsere“. Die Wahrheit einer Demokratie zeigt sich vor allem in der Praxis und ganz sicher nicht in der ritualisierten, sich automatisch wiederholenden Rhetorik. Wer sich wirklich sicher wäre, muss nicht schreien, sondern kann einfach wirken lassen. 

Die Heuchelei der selbsternannten „Unsere Demokraten“

Die „unsere Politik“, die diesen Begriff so inflationär missbraucht, ist durch und durch opportunistisch und demagogisch. Ihr einziges Ziel ist es, die Realität zu verdrehen und den Bürgern eine intakte Demokratie vorzugaukeln, obwohl diese längst dem Parteienpopulismus zum Opfer gefallen ist. Die echte Demokratie wurde von denen ausgehöhlt, die aus purer Gier nach Einfluss an der Macht kleben. Die Souveränität des Volkes wird dabei vollständig ignoriert. Dabei bedeutet Demokratie, aus dem Griechischen hergeleitet, „Herrschaft des Volkes“. Der Deutsche Bundestag beschreibt dies wie folgt:

„In dieser Regierungsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus. Demokratien zeichnen sich unter anderem durch Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ein Mehrparteiensystem sowie freie, gleiche und geheime Wahlen aus. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“. Diese Volksvertreter bilden den Bundestag, der das einzige unmittelbar demokratisch gewählte Verfassungsorgan ist.“ Deutscher Bundestag (5)

Der Staat hat sich jedoch vom Auftrag der Bürger entkoppelt und handelt nach eigenem Gutdünken, ohne die Interessen der Wähler des Landes auch nur zu berücksichtigen.

Wenn Bürger gegen dieses Verhalten aufbegehren, versucht man sofort, ihre Gegenwehr mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu ersticken. Stattdessen wird weiter Druck ausgeübt, unter dem Banner großer Wehrhaftigkeit, angeblich zum Schutz der Demokratie und dieser Republik, die als der beste Staat dargestellt wird, den Deutschland je hatte.

Es ist nicht mehr „eure Demokratie“, sondern eine sogenannte Demokratie der Herrschenden.

Die Machthabenden machen kein Geheimnis daraus, dass Deutschland sich längst vom Willen der Bürger und von den Grundsätzen einer offenen, selbstbestimmten Gesellschaft verabschiedet hat. Sie beanspruchen den Begriff als ihr Eigentum, überladen ihn mit Ideologie, verdrehen und umdefinieren ihn, bis er nur noch das Etikett für ein autoritär durchregiertes Meinungskartell ist. „Ihre Demokratie“ ist maximal so echt wie das mittlere „D“ in der DDR: Auch zu dieser Zeit wurden Oppositionelle pathologisiert, Bürger gegängelt, abweichende Stimmen mit moralischem Furor verfolgt. Heute funktioniert das gleiche Spiel über Meldestellen (6), aufdringliche Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten (7), NGO’s (8), und undurchdringliche politische Brandmauern (9), die jeden kritischen Gedanken im Keim ersticken.

Die selbsternannten Verteidiger dieser „neuen Demokratie“ legen mit jedem Auftritt deutlicher offen, dass sie in Wahrheit für das genaue Gegenteil stehen. Was hier weht, ist schon lange kein Wind der Freiheit mehr, sondern der stinkende Atem der einstigen Deutschen Demokratischen Republik, ein Hauch von Totalitarismus, getragen von einer autoritären Geisteshaltung, die in diesen Politikern längst heimisch geworden ist.

Die selbsternannte Kaste, die über „unsere Demokratie“, Vielfalt und Toleranz schwadroniert, hat längst alles davon beseitigt. Sie missbrauchen diese Begriffe als Tarnung, um das Gegenteil zu betreiben: Ausgrenzung im Namen der Offenheit, Zensur im Namen der Freiheit, moralische Erpressung im Namen der Toleranz. Sie schmieden Werte zu Waffen und richten sie gegen jeden, der die Fassade durchschaut.

Die Bundesregierung und das Possessivpronomen

Die Bundesregierung selbst gibt dieser Debatte einen nüchternen, fast bürokratischen Unterton, der im direkten Widerspruch zu der selbstinszenierten Dringlichkeit mancher Reden steht. Auf eine kleine Anfrage der AfD von Anfang Dezember 2025, warum Vertreter der Exekutive zunehmend den Ausdruck „‚unsere Demokratie‘ als Parole“ verwenden, heißt es schlicht:

„Es gibt keine gesonderte Definition der Bundesregierung zum Begriff ‚unsere Demokratie‘. Die Verwendung des Terminus der ‚Demokratie‘ in unterschiedlichen Kontexten erfolgt im Kontext der Werte und Normen der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes.“ Bundesregierung (11)

Mit anderen Worten: Hinter dem markigen, besitzanzeigenden „Slogan“ steckt nach offizieller Darstellung keinerlei eigentlicher Anspruch auf Definition oder Besitz, sondern allein ein Verweis auf die abstrakten Normen der Verfassung. Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass alle Fördermaßnahmen zur sogenannten Demokratieförderung auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen würden und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten müssten. Auch wenn diese Worte formal korrekt sind, wirken sie in ihrem bürokratischen Ton wie ein dünner Schleier über der Realität:

Die Possessivform „unsere“ bleibt im Alltag wirksam, grenzt aus und signalisiert Eigentum der Regierenden. Die Diskrepanz zwischen dem Pathos der öffentlichen Rhetorik und der nüchternen Regierungsantwort verdeutlicht einmal mehr, wie Sprache als Werkzeug zur Machtprojektion eingesetzt wird, selbst wenn sich die Exekutive formal darauf beruft, neutral zu handeln.

Die letzte Warnung

Wahre Freiheit wird dort beschnitten, wo Macht sie für sich beansprucht. Sprache kann subtil trennen, ausgrenzen und legitime Kritik zu einem Angriff erklären. Wer Demokratie als Privatbesitz behandelt, verwandelt Teilhabe in Kontrolle, Diskussion in Gehorsam und Pluralität in Einfalt. Ein System, das sich ständig benennen muss, lebt längst nicht mehr von der Überzeugung seiner Bürger, sondern von deren Einschüchterung.

Der Appell ist klar: Unabhängigkeit darf nicht delegiert werden. Verantwortung für gesellschaftliche Ordnung liegt bei jedem Einzelnen, und echte politische Teilhabe verlangt Mut, Wachsamkeit und die Bereitschaft, Autorität zu hinterfragen. Freiheit muss aktiv beansprucht und verteidigt werden. Wer sie nur konsumiert, überlässt sie automatisch den Besitzansprüchen anderer.

Wer noch Augen hat zu sehen, erkennt die Warnung: Diese „unsere Demokratie“ ist kein Schutzschild der Freiheit, sondern das perfekte Instrument, sie endgültig zu ersticken. Die Zeit, sich das gefallen zu lassen, ist vorbei.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://plagiatsgutachten.com/blog/unsere-demokratie-war-eine-kampfvokabel-der-ddr/

(2) https://books.google.com/ngrams/graph?content=Unsere+Demokratie&year_start=1800&year_end=2022&corpus=de&smoothing=3&case_insensitive=false

(3) https://www.amazon.es/Aus-meinem-Leben-Erich-Honecker/dp/3320007440

(4) https://www.helmut-schmidt.de/aktuelles/detail/demokratie-braucht-streit

(5)https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/D/demokratie-245374

(6) https://www.bild.de/politik/inland/der-staat-unterstuetzt-sie-mit-mio-die-unheimliche-macht-der-meldeportale-68fc980159e2e0975070b43e

(7) https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/ein-erschreckender-trend-hausdurchsuchungen-wegen-unliebsamer-meinungsaeusserungen.html#topPosition

(8) https://www.demokratie-leben.de/

(9) https://de.wikipedia.org/wiki/Brandmauer_(Politik)

(10) https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103006.pdf

(11) https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103287.pdf

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin Deutschland – 05 12, 2025: Bundestag stimmt über Rentenpaket der Bundesregierung ab

Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock

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Quelle: https://apolut.net/unsere-demokratie-wird-zur-autoritaren-waffe/

„Die Politik folgt dem Geld!“ Von der römischen zur amerikanischen Republik unter dem neuen ’Imperator’ Donald Trump

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war der amerikanische Filmschauspieler Denzel Washington, der unlängst im Film Gladiator II den Kinobesuchern die aufschlussreichen Worte entgegenschleuderte: „Die Politik folgt dem Geld!“ (1) Es galt nämlich den anwesenden Kinobesuchern des Filmspektales über das ’Roman Empire’, die Strukturen der antiken römischen Republik in kurzen Worten schnell zu erklären. Das politische System in der sogenannten römischen ’Res publica’ hatte sich nämlich längst in eine Oligarchie oder eher gar in ein autoritäres System mit Alleinherrschern verwandelt, gestützt auf ’Geld’ und ’Militär’. Die einstigen Volksmassen von Rom, bekanntermaßen mit „Brot und Spielen“ abgespeist, waren ebenso nur Zuschauer ’der Politik’, so wie es heute auch die manipulierten TV-dauerberieselten Wählermassen in den westeuropäischen Demokratien sind. Kann ein aufgeklärter ’Einzelner’ im komplexen industriellen Gesellschaftssystem von heute ’politisch’ noch etwas bewirken? Tatsache ist, dass ein engagierter Bürger eher wie ein verlorenes Schaf auf der Weide wirkt und sich in seiner politischen Verzweiflung sogar aus Protest gegen das System auf der Straße festklebt.

Befindet sich doch das ’zoon politicon’ (Aristoteles) oder der Mensch als soziales und politisches Wesen mit seiner Einzelmeinung oder seiner „volonté particulière“, um mit Jean Jacques Rousseau zu sprechen, stets einer unartikulierten Massenmeinung des breiten Volkes gegenüber, mit der dominierenden oder ihn majorisierenden „volonté générale“ (2). Was also tun? „Demonstrieren“, wäre frei nach Immanuel Kant, „der Ausgang des Einzelnen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit!“

Vielerorts meinten bis vor kurzem noch gewisse Staatsbürger gegenüben den langhaarigen Hippies in Deutschland, die Defizite der modernen Demokratie erklärend: „Wenn das der Führer wüßte!“ Derweil legten im benachbarten Frankreich die alsbald europaweit bekannten ’Gelbwesten’ im Jahr 2019 eine dezidierte politische Systemkritik vor. Jedoch die Forderungen der landesweit revoltierenden ’Gilets jaunes’ waren der deutschen Journalisten-kanaille keine deutsche Übersetzung wert und wurden alsbald von der französischen Politikerkaste zerredet. Der clevere französische Staatspräsident Emmanuel Macron, innerfranzösisch auch als ’Roi’ bezeichnet, erklärte kurzerhand seinen aufmüpfigen ’Citoyen’ per Fernsehbotschaft einen ’Krieg gegen Corona’ und das den etabierten Politikbetrieb störende ’Bürgertheater’ war über Nacht vorbei (3). Denn alle brave (deutsche) Staatsuntertanen wissen seit 1806: „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!“

Die Führungsschicht der Römischen Republik stand im Spannungsfeld zwischen den Senatoren und dem imperialen ’Präsidenten’, ein Wort zur Bezeichnung des Herrschers, das eigentlich der ’Vorsitzende’ bedeutet. Doch das bekannte Triumpherat von Julius Cäsar als dem talentierten politschen Redner, zusammen mit Pompeus dem Oberkommandierenden der römischen Truppen und dann dem Multimilliadär Gracchus als dem reichsten Mann Roms, kippte kurzerhand um, in eine zentralistische Autokratie mit einem als ’Cäsar’ benannten ’Führer’. Und so ist bis in die aktuelle Gegenwart die politische Idee der antiken griechischen Demokratie und besonders der römischen Republik der Kontrollvergleich für gegenwärtige politsche Systeme und Maßstab für die systemischen Handlungen ihrer Führungseliten.

Die aktuelle Führungsschicht der US-amerikanischen Republik mit ihren rund 340 Millionen Einwohnern hat jetzt nach dem unbestrittenen Wahlerfolg von Donald Trump einen neuen Cäsar ’intra portas’(4). Das lügenreiche Redetalent des Volkstribunen oder Populisten Donald Trump wird gestützt vom unermesslichen Reichtum eines Multimillardärs Elon Musk und anderen Tycoons. Die Macht dieses Präsidenten und seine Funktion als Oberbefehlshaber ruht damit auch auf dem amerikanische Militär, das nun die Interessen der USA nach innen wie außen angeblich ’schützt’. Die antiken Römer folgten ihrem Tribun, die alte ’Deutsche Mehrmacht’ wurde auf den ’Führer’ vereidigt und die heutigen US-Soldiers ziehen auf Befehl ihres Präsidenten im „Bündnis der Willigen“ in die Schlacht. Und der amerikanische Plebs stürmt auf indirekt präsidial insinuierten Wunsch das Kapitol, um den Willen des Präsidenten mit geballter Volksmacht durchzusetzen. Die Kulisse der Drohungen des neuen Imperators (5) zerdrückt jedoch nicht nur die Meinung der amerikanischen Intellektuellen sondern wendet sich auch ’klassisch’ gegen die definierten ’Feinde’ von außen: Die ’Grenzsicherung bei Mexiko’, der ’Panamakanal’ oder ’Kanada als ein 51ter US-Bundesstaat’ sowie ein amerikanisches ’Grönland’ sind Stichworte Trumpscher US-Expansionsziele. Innerameri-kanische Interessen und Bedürfnisse der Volksmassen spielen bei solch außenpolitischen Zielvorstellungen kaum noch eine Rolle.

Der Aufmarsch der US-Flotte vor Venezuela, die Kaperung von Öltankern und die Entführung des Präsidenten Nicolas Maduro zeigen nur die Fortsetzung imperialen Handelns auch dieses amerikanischen Präsidenten auf. „But that ‘wars’ make America great again! Der aktuelle Präsident Donald Trump schreibt damit jedoch nur die bisherige amerikanische Außenpolitik fort, voll in der Tradition seiner friedlichen (?) Vorgänger im Amt stehend. Jedoch sein vollmundiger Ton macht die abschreckende Musik!

„L’état c’est moi!“, soll einst der französische König Louis XIV bei seinem Regierungsantritt gesagt haben und: „Frankreich, das bin ich!“ Der monarchische Autokrat Ludwig führte so den politischen Absolutismus ein und besorgte sich das fehlende Geld für seine Staatspolitik ebenfalls mit seiner ihm ergebenen Armee. In der aktuellen Gegenwart könnte/sollte/ müsste eigentlich von allen Politikbeobachtern verstanden werden, wie nach Bush I. und Bush II. und dem verlogenen Krieg gegen den Terrorismus und dem Irakkrieg auch Donald Trump mit dem US-Militär und seiner arroganten Kanonenbootpolitik ’seine’ USA regiert. Ob sich bei solch autoritärem Verhalten republikanische oder demokratische Senatoren groß widersetzen können oder sich eher ducken, sei dahingestellt. Die ’adligen Klassen’ der US-Republik, in Senat wie Repräsentantenhaus sitzend, scheinen scheinbar ihrem ’Elefanten im Porzellanladen’ noch mehrheitlich zu folgen.

Im alten Rom gab es den bekannten Philosophen und Wortführer Seneca, jedoch verstarb dieser Kritiker alsbald ‚klassisch’ an der bekannten Cäsareneitelkeit. Amerikanischer Widerstand gegen solche unsolidarisch-antidemokratische Politik eines ’King’ (König) Trump wird im deutschen TV im Moment nur auf der Straße gezeigt. Der inneramerikanische Protest nach der willkürlichen Ermordung amerikanischer Bürger durch Trumps willfähige Schlägertuppe ICE wird immer lauter. Die Großdemo gegen staatliche Willkür trieb so Millionen US-Demonstranten auf die ’Streets of Minneapolis’ (Straßen von Minneapolis), wobei der bekannte amerikanische Rockstar Bruce Springsteen die Begleitmusik intonierte (6).

Der amerikanische nationale Weckruf ’America first’ (Amerika zuerst) hat auch die Staatenlenker der EU erreicht, doch deren Präsidenten oder Staatsvorsitzende haben außer vollmündigen Absichtserklärungen nach Jahren der Diskussion immer noch keinen gemeinsamen ’richtigen’ europäischen Präsidenten (7) oder Verteidigungsminister bestimmt, um so die Interessen der ’Friedensmacht Europa’ zu bündeln. Ob die aktuellen 27 Chefs eine solche Reform des EU-Regierungssystems noch vor dem Ende des Krieges in der Ukraine schaffen oder ob das EU-Parlament solch dringend notwendigen Reformen beschließt, wird jedoch nicht angenommen. Dem Beispiel der römischen Republik folgend, sollte deshalb auch heute den heutigen ’Imperatoren’ in Ost wie West ein ’Hofnarr’ zugeordnet sein, dessen damalige stetige und einzige Aufgabe es im antiken Rom war, dem Herrscher immer wieder ins Ohr zu flüstern: „Memento mori!“ „Denke daran, dass auch Du stirbst!“ (8)

Anmerkungen:

1 Siehe den Film bei: wikipedia.org/wiki/Gladiator_II; vergleiche auch die Rezension durch Nikolaus Götz bei: demokratisch-links.de vom 27. 11. 2024: Gladiator II:“Die Politik folgt dem Geld!“, schon seit der römischen Republik

2 Das Spannungverhältnis zwischen dem generellen politischen ’Volkswillen’ und dem ’Einzelwillen’ hat der französische Aufkärer und Philosoph Jean Jacques Rousseau in seinem berühmten Werk ’Contrat social’ zu erklären versucht. Siehe beispielsweise die deutsche Werksausgabe durch Kurt Weigand: Jean Jacques Rousseau: Staat und Gesellschaft ’Contrat social’, München 1968, S 94.

Hans Maier faßt die Reflexionen Rousseaus gelungen zusammen, wenn er schreibt: „Um zur volonté genérale zu gelangen, ist es nötig, nicht einfach die volontés particulères zu addieren, sondern in einem dialektischen Klärungsvorgang das Allemeine aus ihnen herauszufiltern und sie solchermaßen zur volonté générale zu integieren. Dies geschieht im Wege der Abstimmung.“ (Siehe Hans Maier: Rousseau, in: ders. (herausgegeben von..: Klassiker des politischen Denkens, Bd.2, München, 1974, S. 130f) Doch das ’Volksplebiszit’ gibt es in den aktuellen modernen Demokratien westlicher Provenienz nicht oder kaum. Diese Klärungsaufgabe wurde den politischen Parteien im Parlament überlassen.

3 Siehe auch: Schneider, Fabian: Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen, Wien 2025, S. 67; zu den politischen Forderungen der Gelbwesten siehe: Nikolaus Götz: Die französischen ’Gelbwesten’. Eine Bürgerbewegung mit ihren politischen Forderungen, Saarbrücken 2019, S. 8-10

4 Der alte Weck- und Warnruf, der auf Cicero zurückgeht, war: Der Feind (Hannibal) steht vor den Toren Roms: ’ante portas’ siehe: wikipedia.org/wiki/Hannibal_ante_portas. Das Wort ’vor’ wurde hier mit ’innerhalb’ der Tore also ’intra portas’ ’ausgetauscht.

5 Latein: imperator, oris: deutsche Bedeutungen: 1. Gebieter 2. Feldherr, Befehlshaber 3. Ehrentitel des siegreichen Feldherren 4a Beinahme Jupiters 4b seit Cäsar Titel der römischen Herrscher c. der römischen Kaiser, in: Langenscheidts Taschenwörterbuch der lateinischen und der deutschen Sprache (Hermann Menge/ Erich Pertsch), Berlin1979, 261f

6 Siehe die aktuelle Großdemonstation in Minneapolis mit dem Rockstar Bruce Springsteen: tagesschau.de/ausland/ proteste-minnesota-102.html. Der Rockstar sang…„citizens stoot for justice (Bürger standen auf für Recht)…siehe: youTube Bruce Springsteen: Streets of Minneapolis

7 Auf den regelmäßigen halbjährlichen Gipfeltreffen der nationalen Regierungschefs, dem Europäischen Rat, könnte schon längst ein gemeinsamer, wirklicher ’Präsident’ als ein Vertreter aller EU-Staaten, ein „primus inter pares“ (Erster unter Gleichen) mit siebenjähriger Amtszeit und wegweisenden Verhandlungsrechten bestimmt worden sein. Doch die innereuropäischen Rivalitäten verhindern eine solche Festlegung. Die Rechte des aktuellen ’Präsidenten’ reduzieren sich weitgehend auf ’Repräsentation’ und Leitungskompetenz des EU-Rates und werden in der großen Welt der Politik fast kaum wahrgenommen. Siehe auch: wikipedia.org/wiki/ Euro-päischer_Rat. Derweil dominiert in der Außendarstellung der EU die aktuelle ’Präsidentin der Europäischen Kommission’ das Politikgeschäft.

7 Siehe: .wikipedia.org/wiki/Memento_mori