DEMOKRATISCH – LINKS

       KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Über den Parteien schwebend wie das Schwert über Damokles
Unabhängig? Aber natürlich nicht käuflich!

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Unsere Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen.

Erstellt von Redaktion am Dienstag 21. Mai 2024

Unsere Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen. Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust und Vertrauensverlust. Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Aber die Zeit läuft jetzt ab. Dabei haben wir ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Ampel auf, ihr Transparenz-Versprechen zu halten. Unterschreibe jetzt den Eil-Appell! Sehr geehrte... weiter lesen...

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Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform?

Erstellt von Redaktion am Montag 20. Mai 2024

NachDenkSeiten fragen nach: Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform? 16. Mai 2024 um 13:39 Ein Artikel für die NachDenkSeiten von: Florian Warweg   Am 15. Mai stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz seine als „Revolution im Krankenhauswesen“ angekündigte Reform (offizieller Name „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“) vor. Dabei kritisierte er in scharfen Worten die bisherigen Fallpauschalen. Kein Wort dazu, dass... weiter lesen...

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Sterben, bis der Arzt kommt: Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgefährlich!

Erstellt von Redaktion am Freitag 17. Mai 2024

  22. April 2024 um 9:00 Ein Artikel für die NachDenkSeiten von Ralf Wurzbacher Lange Lüge, kurzer Sinn: Das geplante „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ bringt Versorgungsverschlechterung in der Breite und mehr Profit für große Klinikbetreiber und Gesundheitsdienstleister. Das Mittel der Wahl ist ein systematischer Standortkahlschlag auf Rechnung der Beitragszahler. Noch vor der geordneten Strukturbereinigung lichtet aktuell eine massive Pleitewelle die Reihen, vor allem auf... weiter lesen...

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Quo vadis, Grundeinkommen – Zum linken, emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommen.

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 16. Mai 2024

Von Charlotte Ullmann, langjähriges früheres Mitglieder des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE.Hessen.   Hier meine Reaktion auf das zu lange Totschweigen der Linkspartei nach der erfolgreichen Kampagne, via Mitgliederentscheid das emanzipatorische linke Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens in ihr Parteiprogramm zu implantieren. Das war vor bald zwei Jahren, am 26. September 2022. Passiert ist seitdem, das Programm betreffend, nichts, noch nicht. Ach ja, eine Arbeitsgruppe mit... weiter lesen...

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Die Welt im Rüstungswahn – Militär auf dem Vormarsch – Militarisierung der Gesellschaft – Wir sagen: NEIN!

Erstellt von Redaktion am Dienstag 14. Mai 2024

Von Waltraud Andruet Sprecherin des Friedensnetzes Saar und von pax christi Saar Offener Brief an die Zivilgesellschaft und Medien im Saarland Die Welt im Rüstungswahn – Militär auf dem Vormarsch – Militarisierung der Gesellschaft – Wir sagen: NEIN! > Schon lange waren wir einem dritten Weltkrieg nicht mehr so nahe. Die regierende Politik – sowohl hierzulande als auch „auf der anderen Seite“ in Russland – taumelt blindlings einem großen Krieg entgegen. Ohne jedwede stichhaltige... weiter lesen...

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Wahlen 2024: Krieg und alles Geld für Industrie und Banken anstatt nur Investitionen in Forschung, Bildung sowie Krankenhäuser und die deutsche Infrastruktur

Erstellt von Redaktion am Samstag 11. Mai 2024

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 06.05.2024 Parteien, die in einer demokratischen Republik auf ’Krieg’ als Mittel der Politik setzen, sind ’rechts’. Dass die „Rechten“ in unserer angeblichen Volksherrschaft längst regieren sieht man an den Taten der sogenannten demokratischen Parteien von CDU/SPD/FDP/Bündnis 90/Die GRÜNEN in der letzten Regierungsperiode und auch schon davor: Nach dem Abbau von demokratischen Grundrechten, der Wiedereinführung des Rechts auf innerdeutsche Einsatz... weiter lesen...

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Am 9. Juni finden Europawahlen statt – Am 15. Mai beginnt die große Wahlkampftour des BSW

Erstellt von Redaktion am Samstag 11. Mai 2024

Am 9. Juni finden Europawahlen statt – und das BSW soll offenbar als einzige im Bundestag vertretene Partei von den Vorwahlsendungen in ARD und ZDF ausgeschlossen werden. Zumindest wurde uns das so mitgeteilt und so hat es im ZDF am Dienstag Abend in der Sendung „Wie geht’s Deutschland“ auch schon angefangen. Dies ist durch nichts begründbar und eine bodenlose Frechheit! Offenbar ist die Angst der etablierten Parteien vor uns mittlerweile so groß, dass sie lieber eine starke... weiter lesen...

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Ampel-Spuk beenden – je eher, desto besser! 

Erstellt von Redaktion am Dienstag 7. Mai 2024

Keine Bundesregierung zuvor hat der Wirtschaft, unserem Wohlstand und der Sicherheit von Arbeitsplätzen so tiefgreifend geschadet wie diese. Nun fordert die FDP auch noch eine „Beschleunigung der Wirtschaftswende“, welche unser Land noch schneller in den Abstieg führen würde. Wir brauchen aber keine Rentenkürzungen für Arbeitnehmer, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sondern eine Volksabstimmung über eine Rentenkasse für alle und höhere Renten! Und was die Forderung der FDP nach... weiter lesen...

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Die EU muss wieder zu einer Friedenskraft werden.

Erstellt von Redaktion am Sonntag 5. Mai 2024

Die EU muss wieder zu einer Friedenskraft werden. Wir fordern mehr Diplomatie statt Waffen, Meinungsfreiheit statt Zensur und Cancel Culture, mehr Demokratie statt Lobbymacht und eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit statt Sanktionen und bürokratischen Irrsinn. Wir wollen ein souveränes und unabhängiges Europa, das in die öffentliche Infrastruktur investiert, statt Motor für Privatisierung und Renditedruck zu sein. Unsere Kandidaten für das EU-Parlament... weiter lesen...

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Landtagswahlen in Ostdeutschland:  CDU lässt Bündnis mit BSW offen 

Erstellt von Redaktion am Sonntag 5. Mai 2024

CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit  ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)  nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus.  Man müsse schauen, „welche Persönlichkeiten dort für das BSW  antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen“,  sagte Prien   der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.           „Danach kann man entscheiden, ob es vor  Ort eine Grundlage  für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“  Kooperationen mit der Linkspartei sowie der AfD lehnte sie hingegen weiter ab.           ... weiter lesen...

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Der Ampel die Rote Karte zeigen – am 9. Juni das BSW wählen! 

Erstellt von Redaktion am Freitag 3. Mai 2024

Das BSW startet in den Europawahlkampf! Wir setzen uns für einen politischen Neubeginn ein, für eine Politik der Vernunft, die Europa wieder zu einem Friedensprojekt macht, für soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit. Unter dem Motto „Zeit zu Reden! – Le Tour à Brüssel“ fahren unsere BSW-Kandidaten Fabio De Masi, Thomas Geisel und Judith Benda derzeit mit dem Rad durchs Land, um mit Menschen vor Ort ins Gespräch kommen und mehr über ihre Probleme und Erwartungen zu erfahren. Mehr... weiter lesen...

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Rhein für große Koalition im Bund. Oh, Nein, nicht schon wieder !!!

Erstellt von Redaktion am Dienstag 30. April 2024

Bundesland Hessen Rhein für große Koalition im Bund Ministerpräsident Rhein (CDU) hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei“, sagte Rhein der Zeitung Welt (Sonntag). Ein christlich-soziales Bündnis von CDU/CSU und SPD wäre „ein echtes Aufbruchssignal“. Sollte es dafür nicht reichen, wäre... weiter lesen...

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– Die drei großen Mythen der NATO – „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“

Erstellt von Redaktion am Sonntag 28. April 2024

05. April 2024 um 9:00 Ein Artikel von Sevim Dagdelen Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Deutschen Bundestag, das Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vor. Mit freundlicher Genehmigung dokumentieren wir vorab einen Auszug aus der Einleitung „Die drei großen Mythen der NATO“. Albrecht Müller. Die NATO begeht im Jahr 2024 ihren 75.... weiter lesen...

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Gaza-Krieg, Völkerrecht und regionale Eskalationsgefahr

Erstellt von Redaktion am Samstag 27. April 2024

von Was tun?! Netzwerk, Newsletter 04/2024, 22. April 2024 www.was-tun.net Webinar mit Wiebke Diehl und Norman Paech am 2. Mai, 18:00 Uhr Seit nunmehr einem halben Jahr dauert der Krieg im Gazastreifen mit inzwischen über 33.000 Todesopfern und noch weit mehr Verletzten an. Über eine Million Menschen sind laut der Weltgesundheitsorganisation WHO von einer Hungerkatastrophe bedroht, weil sie bewusst von Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff, Strom und medizinischer Versorgung abgeschnitten werden.... weiter lesen...

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Warum weiter in der LINKEN? Wie kam es zur Existenzkrise der LINKEN?

Erstellt von Redaktion am Samstag 27. April 2024

Von Naisan Raji, LAG Linksrum Hessen Beitrag für Forum 2 im Plenum: Wie kam es zur Existenzkrise der LINKEN? – Zweiter „Was tun?!“-Kongress am 2. Dezember 2023, Frankfurt am Main   Warum dieses Forum? Es besteht kein Zweifel, dass dieses Land eine „politische Kraft (braucht), die klar und deutlich für Frieden und internationale Zusammenarbeit, für soziale Sicherheit (…) und für mehr Freiheit und Demokratie in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft eintritt. Eine Kraft, die den Kapitalismus... weiter lesen...

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Deutsche Kampfbrigade für Litauen wird rund elf Milliarden Euro kosten

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 24. April 2024

Milliardeneinsatz für Armee Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen wird rund elf Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Vertreter des Hauses von Bundesverteidigungsminister Pistorius in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags, wie mehrere Teilnehmer der Sitzung dem „Spiegel“ berichteten. Demnach ist eine Milliarde Euro für jährliche Betriebskosten vorgesehen, vier Milliarden Euro für die Anschaffung von Großgerät wie etwa Panzern und sechs... weiter lesen...

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Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin

Erstellt von Redaktion am Montag 22. April 2024

Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt – und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals. Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein. Dem WDR sagte Brorhilker, sie sei mit Leib und Seele Staatsanwältin gewesen. „Aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität... weiter lesen...

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Cum-Ex-Beschwerde gescheitert

Erstellt von Redaktion am Montag 22. April 2024

Der frühere Warburg-Bankchef Olearius ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde wegen der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten gescheitert. Das Gericht teilte mit, dass die Beschwerde unzulässig sei. Die Tagebücher waren zuvor bei Ermittlungen gegen den Bankier beschlagnahmt worden. Durch einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wurde bekannt, dass Olearius sich mehrmals mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Scholz getroffen hatte. Quelle:... weiter lesen...

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DIE LINKE IM STETIGEN ABWÄRTSTREND – Die Sterbetafel einer Partei

Erstellt von Redaktion am Samstag 20. April 2024

DIE LINKE IM STETIGEN ABWÄRTSTREND   Entwicklung der Mitgliederzahl der Partei „Die Linke“ Bundesland Ende 2020 Ende 2021 Ende 2022 Ende 2023 Baden-Württemberg 3.881 4.119 3.749 3.500 Bayern 3.291 3.564 3.058 2.625 Berlin 7.611 7.970 7.100 7.178 Brandenburg 5.229 4.978 4.534 4.146 Bremen 689 705 667 705 Hamburg 1.800 1.890 1.711 1.671 Hessen 3.337 3.418 3.079... weiter lesen...

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Vom Albtraum der Faeser-Demokratie – Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat

Erstellt von Redaktion am Freitag 19. April 2024

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“.i  Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung.ii Scholz‘ und Faesers... weiter lesen...

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Rückblende vom 01. April 2024 zum Ostermarsch 2024 in Hamburg

Erstellt von Redaktion am Dienstag 9. April 2024

Redebeitrag für den Ostermarsch 2024 in Hamburg am 1. April 2024 Lühr Henken, Hamburg   – Sperrfrist: 01.04., Redebeginn: ca. 12.30 Uhr – – Es gilt das gesprochene Wort –   Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine TAURUS an die Ukraine zu liefern, ist eine gute Entscheidung. Denn sie verhindert zunächst einmal eine unkalkulierbare Eskalation des Ukraine-Krieges. Aber diese Nichtlieferung gilt ausdrücklich nicht dauerhaft,... weiter lesen...

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Rückblende vom 27.03.2024 auf die Ostermärsche 2024 – Absage an Kriegstüchtigkeit

Erstellt von Redaktion am Dienstag 9. April 2024

Friedensbewegung Absage an »Kriegstüchtigkeit« Ostermärsche für Frieden und Abrüstung haben begonnen. Höhepunkt am Wochenende. DGB mit doppeldeutigem Aufruf Von Henning von Stoltzenberg Alexander Pohl/aal.photo/imago Ostermarschierer im vergangenen Jahr in München (8.4.2023) Ausgewählte Termine Donnerstag, 28. März Am vergangenen Sonnabend haben die Veranstaltungen der Ostermarschbewegung für Frieden und Abrüstung mit dem Potsdamer Ostermarsch begonnen. Am kommenden Wochenende finden... weiter lesen...

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Geopolitik – Im Kampf gegen Moskau – 75 Jahre nach ihrer Gründung sind die Fronten der NATO wieder die gleichen wie anno 1949

Erstellt von Redaktion am Montag 8. April 2024

Geopolitik Im Kampf gegen Moskau 75 Jahre nach ihrer Gründung sind die Fronten der NATO wieder die gleichen wie anno 1949 Von Jörg Kronauer Francois Lenoir/REUTERS Unter diesem Banner sollt ihr siegen. Die NATO wähnt sich als Verteidigerin der Freiheit – Freiheit, die sie meint Jörg Kronauer schrieb an dieser Stelle zuletzt am 26. Oktober 2023 zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur. Die Vorbereitungen für den Jubiläumsgipfel, der im Juli in Washington stattfinden soll,... weiter lesen...

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NATO 75 Jahre Langzeitkrieg gegen Russland Vor 75 Jahren wurde das westliche Kriegsbündnis gegründet. Dessen Außenminister beraten über Zusatzhilfen für Kiew im Krieg gegen Russland

Erstellt von Redaktion am Freitag 5. April 2024

NATO 75 Jahre Langzeitkrieg gegen Russland Vor 75 Jahren wurde das westliche Kriegsbündnis gegründet. Dessen Außenminister beraten über Zusatzhilfen für Kiew im Krieg gegen Russland (aus der Jungen Welt) Von Arnold Schölzel Leonhard Foeger/REUTERS Bis an Russlands Grenzen: Finnischer Soldat im NATO-Manöver »Nordic Response 2024« (Hetta, Finnland, 5.3.2024) Ihr 75. Gründungsjubiläum an diesem 4. April begeht die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ähnlich wie 1949. Die damals zwölf... weiter lesen...

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Das glaubst Du nicht! Tagesschau im Manipulations-Marathon

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 28. März 2024

Das glaubst Du nicht! Tagesschau im Manipulations-Marathon Autor: Uli Gellermann vom 15.03.2024 Bei einigen Meldungen der Tagesschau traut man seinen Augen und Ohren nicht. Denn die Manipulation der Redaktion ist so offensichtlich, dass man nicht glauben mag, wie primitiv die Redakteure ihre Fälschungen in Szene setzen. So, als ob es den Damen und Herrn in Hamburg gleichgültig sei, ob ihre Zuschauer die Absicht merken oder nicht. Abhören ist Job der Geheimdienste Zwar muß die Tagesschau, wenn... weiter lesen...

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Scholz: Keine Koalition mit BSW

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 28. März 2024

Scholz: Keine Koalition mit BSW Bundeskanzler Scholz sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit seiner SPD mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der Kanzler der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Scholz wurde danach gefragt, ob er nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält. Es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner... weiter lesen...

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Ostermarsch 2024 in Frankfurt am Main, Offenbach a.M., Oberursel, Darmstadt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“

Erstellt von Redaktion am Dienstag 26. März 2024

Ostermarsch 2024 in Frankfurt am Main, Offenbach a.M., Oberursel, Darmstadt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“ Termin: Montag, 1. April 2024 – 13:00 Ostermarsch 2024 in Frankfurt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“, verschiedene Auftaktveranstaltung(en) in: Darmstadt, Oberusel, und Offenbach, Frankfurt: 10.30 Uhr, Bahnhof Frankfurt-Rödelheim; 11 Uhr, Frankfurt-Eckenheim (US-Generalkonsulat, Gießener Straße);... weiter lesen...

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Den Ostermarsch Saar 2024 unterstützen folgende Organisationen:

Erstellt von Redaktion am Montag 25. März 2024

Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12) Start an der Johanneskirche Saarbrücken 13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen Eine andere Welt ist nötig und möglich! Deshalb: Macht mit beim Ostermarsch 2024! Den Ostermarsch Saar 2024 unterstützen: 1) AG Frieden Trier, 2) Aktionsbündnis Stolpersteine/Frieden Völklingen, 3) Attac Saar und Untere Saar, 4) Comité du Mouvement de la Paix Lunéville, 5) Deutsche Kommunistische Partei Saarland, 6) Die... weiter lesen...

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Corona-Protokolle bezeugen Verbrechen – Das RKI macht die Gesundheits-Mafia: Justiz macht mit

Erstellt von Redaktion am Montag 25. März 2024

Corona-Protokolle bezeugen Verbrechen Das RKI macht die Gesundheits-Mafia: Justiz macht mit Autor: Uli Gellermann – Datum: 24.03.2024 Es ist der beharrlichen Arbeit des Multipolar-Magazins zu verdanken, dass eine der vielen Schweinereien des RKI (Robert Koch-Institut) öffentlich geworden ist. Die Kollegen des Magazins haben die Offenlegung der Corona-Protokolle mit einer Klage erzwungen. Aus den mehr als 1.000 Seiten der Protokolle des RKI-Krisenstabs geht klar hervor, dass dieser verlängerte... weiter lesen...

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Ostermarsch Saar 2024 – Bereit für den Frieden statt kriegstüchtig werden!

Erstellt von Redaktion am Samstag 23. März 2024

Ostermarsch Saar 2024 – Bereit für den Frieden statt kriegstüchtig werden! Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12) Start an der Johanneskirche Saarbrücken 13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen Es spricht: Paul Schobel (Pfarrer, Gewerkschafter, Friedensaktivist aus Böblingen) Musik: Manuel Sattler, saarländischer Liedermacher Das FriedensNetz ruft, unterstützt von 25 saarländischen Organisationen, zum diesjährigen Ostermarsch auf. Motto ist diesmal: „Kriege... weiter lesen...

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Die Leichen der v. d. Leyen – Weitere fünf Jahre EU-Leyen-Diktat?

Erstellt von Redaktion am Freitag 22. März 2024

Die Leichen der v. d. Leyen Weitere fünf Jahre EU-Leyen-Diktat? Autor: Uli Gellermann, Datum: 21.03.2024 Die Nachrichten sind voll von einem EU-Raubzug auf russisches Vermögen: Es geht um 200 Milliarden Euro, die „abgeschöpft“ werden sollen. Hinter dem neutralen Wort soll nackter Raub versteckt werden. Die EU bricht das Völkerrecht. Ideengeberin für die Plünderung war bereits im September 2022 die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – in ihrem Russen-Hass ist der Frau... weiter lesen...

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Antimilitarismus »Es soll um das ›Wie‹ des Friedens gehen« abhandengekommen# Mecklenburg-Vorpommern: Konferenz am Wochenende über Krieg, Frieden und Medien.

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 20. März 2024

Antimilitarismus »Es soll um das ›Wie‹ des Friedens gehen« abhandengekommen# Mecklenburg-Vorpommern: Konferenz am Wochenende über Krieg, Frieden und Medien. Ein Gespräch mit Henry Marek Interview: Kristian Stemmler Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa Gegen den Krieg: Ostermarsch in Rostock (20.4.2019) Henry Marek ist aktiv beim Schweriner Friedensbündnis Sie gehören zu den Veranstaltern des »1. Nationalen Denkfests der Aktiven – Friedenstaub(e)?« vom 22. bis 24. März im Ferienpark... weiter lesen...

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Kaltgestellt nach Demoanmeldung Betriebsrätin in Bremer Krankenhaus freigestellt nach Solidaritätskundgebung für Daniela Klette

Erstellt von Redaktion am Montag 18. März 2024

Aus: Ausgabe vom 19.03.2024, Seite 4 / Inland Repression gegen Linke Kaltgestellt nach Demoanmeldung Betriebsrätin in Bremer Krankenhaus freigestellt nach Solidaritätskundgebung für Daniela Klette Von Annuschka Eckhardt Kundgebung_Solidarit_81399060.jpg Carmen Jaspersen/dpa Solidaritätskundgebung mit harten Konsequenzen (Vechta, 17.3.2024) So schnell kann’s gehen: Vom Grundrecht Gebrauch gemacht und schon vom Dienst am Patienten freigestellt. Die Hysterie um die Festnahme des mutmaßlichen... weiter lesen...

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Va banque spielen Geheimnisse um TAURUS

Erstellt von Redaktion am Sonntag 17. März 2024

Va banque spielen Geheimnisse um TAURUS Von Jörg Kronauer Wolfgang Maria Weber/IMAGO Ein 20minütiger Vortrag von Bundeswehr-General Carsten Breuer im Verteidigungsausschuss hat Nachwirkungen Der Vorwurf wiegt schwer. Nein, nicht der Vorwurf, da habe jemand Geheimnisverrat begangen. Trifft es zu, was das Portal T-online am Freitag über den Auftritt von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montag vergangener Woche berichtet hat, dann stellen... weiter lesen...

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Frankreichs Staatschef Macron gibt den beinharten Gegner Putins: »Russland darf nicht gewinnen!«

Erstellt von Redaktion am Samstag 16. März 2024

Ukraine-Krieg Kriegsherr fordert Kriegswirtschaft Frankreichs Staatschef Macron gibt den beinharten Gegner Putins: »Russland darf nicht gewinnen!« Von Hansgeorg Hermann Psaila Jean-Michel/ABACAPRESS/imago Erhöht in der Ukraine wöchentlich den Einsatz: Präsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen (14.3.2024) Wer in den vergangenen Tagen angenommen hatte, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron würde sich, um des Friedens willen, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin etwas... weiter lesen...

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Kliniken fehlen 500 Millionen

Erstellt von Redaktion am Freitag 15. März 2024

Kliniken fehlen 500 Millionen Die Kliniken dringen bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf rasche zusätzliche Finanzspritzen, um weitere Insolvenzen und Einschnitte in der Versorgung abzuwenden. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte in Berlin: „Aktuell fehlen den Kliniken Monat für Monat 500 Millionen Euro.“ Im vergangenen Jahr sei es an 40 Standorten zu Insolvenzen gekommen. Mit sechs Insolvenzen im Januar deute sich an, dass 2024 der Negativrekord... weiter lesen...

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’Dune 2’ oder Hollywood propagiert dümmliches Heldentum: „Der ’Heilige Krieg’ beginnt!“

Erstellt von Redaktion am Montag 11. März 2024

’Dune 2’ oder Hollywood propagiert dümmliches Heldentum: „Der ’Heilige Krieg’ beginnt!“ Von Dr. Nikolaus Götz, 11.03.2024 Den Menschen, deren Beschäftigung über das Gebiet ’realistische Projekte’ hinausgeht; den Trockenland-Ökologen, wo immer sie wirken werden oder zu welcher Zeit, ist dieser Versuch einer Voraussage in Anerkennung und Verehrung zugeeignet. Frank Herbert, Der Wüstenplanet, München 1984, S.7 Natürlich kocht heute die amerikanische Filmproduktionsstätte Hollywood... weiter lesen...

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DIE LINKE: Zu sehr im Gewohnten verhaftet

Erstellt von Redaktion am Samstag 9. März 2024

DIE LINKE: Zu sehr im Gewohnten verhaftet 28.02.2024 Linksparteidebatte Debatte TopNews Von Edith Bartelmus-Scholich Die Linkspartei befindet sich in einer existentiellen Krise. Noch ist der Bruch mit dem Wagenknecht-Flügel nicht völlig vollzogen, steht sie vor einem schwierigen Wahljahr mit zuerst der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni und im September drei Landtagswahlen im Osten. Gleichzeitig muss sie sich erneuern. Ernüchternde Zwischenbilanz Die Abspaltung des sozialkonservativen... weiter lesen...

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Rechts-Links-Querdenker-Identitäre – Alles Faschisten, alles alte oder neue Nazis? Welt(un)ordnungs-Krise?

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 7. März 2024

  Vortrag- Gesprächsrunde zum Thema: Rechts-Links-Querdenker-Identitäre – Alles Faschisten, alles alte oder neue Nazis? Welt(un)ordnungs-Krise? Überlegungen zu einer sachlichen Debatte und zur Analyse des totalitären Charakters und der Verbreitung des Faschismus in Staat und Gesellschaft mit Prof. Dr. Bernhard Haupert.   Freitag, 8. März 2024 um 19.00 Uhr Bernhard Haupert ist Professor für Soziologie, Theorie Sozialer Arbeit und Methoden der empirischen Sozialforschung... weiter lesen...

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Zeitung–gegen–den–Krieg–Ostermarsch 2024

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 6. März 2024

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/Nr. 56 Zu den Ostermärschen 2024 in einer Zeit, in der ambitionierte deutsche Großmachtpolitik mit wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Einschnitten einhergeht in einer Zeit, in der massenhaft gegen rechtsextreme Umtriebe demonstriert wird, aber die Rechtsverschiebung in der deutschen Politik ungebremst voran schreitet in einer Zeit, in der vor unseren Augen ein Genozid an den Palästinensern stattfindet in einer Zeit, in der ein Verhandlungsfrieden... weiter lesen...

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Staat und RAF – Wurzeln der Gewalt – Politische Betrachtungen zur Verhaftung von Daniela Klette

Erstellt von Redaktion am Dienstag 5. März 2024

Von Karl-Heinz Dellwo BKA/dpa Die Fahndungsfotos und Alterssimulationen des Bundeskriminalamts von Burkhard Garweg, Ernst-Volker Staub und Daniela Klette (v. l. n. r.) Karl-Heinz Dellwo schloss sich 1975 der RAF an. Er wurde 1977 verhaftet und zu einer zweimal lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dellwo sagte sich vom bewaffneten Kampf los und wurde 1995 aus der Haft entlassen. Heute ist er Filmemacher und gründete 2019 mit Gabriella Angheleddu in Hamburg die »Galerie der abseitigen... weiter lesen...

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ARD-Fehlstellen zur Leerstelle – Tagesschau will keinesfalls lernen

Erstellt von Redaktion am Sonntag 3. März 2024

Autor: Uli Gellermann, Datum: 01.03.2024 Immer wieder arbeitet der Staatsfunk mit Fehlstellen in den Meldungen der Tagesschau. Da kommt eine Meldung daher, die so aussieht wie eine echte Information, doch sobald man sie näher anschaut, fehlt etwas Wesentliches. Durch dieses „Fehlen“ wird die scheinbar echte Information zur Leerstelle. Die Redaktion der Tagesschau macht aber keine versehentlichen Fehler: Sie läßt absichtlich wichtige Teile der Nachricht aus. So wird die Information... weiter lesen...

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Nein zu NATO-Bodentruppen in der Ukraine – Brandstifter Macron stoppen

Erstellt von Redaktion am Dienstag 27. Februar 2024

  Von www.nie-wieder-krieg.org vom 27.2.2024 Die Initiative Nie wieder Krieg-Die Waffen nieder verurteilt aufs Schärfste den Vorstoß des französischen Präsidenten Macron, Bodentruppen aus NATO Ländern im Ukrainekrieg einzusetzen. Bei einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Paris, hatte Macron am 26. Februar gesagt: „Es gibt heute keinen Konsens – offiziell beschlossen – für den Einsatz von Bodentruppen. Aber nichts darf ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun,... weiter lesen...

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Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Keine Brandmauer zur AfD

Erstellt von Redaktion am Montag 26. Februar 2024

BSW: Keine Brandmauer zur AfD Bei der Gründungsversammlung vom BSW Sachsen ließ die Parteivorsitzende Wagenknecht eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen offen. Entscheidend sei für sie nur, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, sagte sie. Auch Kooperationen mit der CDU seien möglich. Zwar werde die Partei nicht mit Extremisten wie Höcke zusammenarbeiten. Die AfD-Bundesvorsitzende Weidel vertrete allerdings „keine rechtsextremen Positionen, sondern... weiter lesen...

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„Demnach werden sieben Millionen der aktuelle 22 Millionen Vollzeitbeschäftigen in Deutschland eine Rente von weniger als 1100 Euro monatlich beziehen“

Erstellt von Redaktion am Samstag 24. Februar 2024

  Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit mit Sahra Wagenknecht.   Auf Anfrage unserer BSW-Gruppen Vorsitzenden Sahra Wagenknecht geht hervor, dass jeder dritte Arbeitnehmer nach 40 Jahren Arbeit mit weniger als 1100 Euro im Monat auskommen müssen. Demnach werden sieben Millionen der aktuelle 22 Millionen Vollzeitbeschäftigen in Deutschland eine Rente von weniger als 1100 Euro monatlich beziehen. Quelle: FB orSontpeds9ahhma38 t.a24cgflSum11m2glg2dtu698c06umihg70f07hl  weiter lesen →

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Zeitung – gegen – den – Krieg – Ostermarsch 2024

Erstellt von Redaktion am Freitag 23. Februar 2024

  https://zeitung-gegen-den-krieg.de/Nr. 56 Zu den Ostermärschen 2024 in einer Zeit, in der ambitionierte deutsche Großmachtpolitik mit wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Einschnitten einhergeht in einer Zeit, in der massenhaft gegen rechtsextreme Umtriebe demonstriert wird, aber die Rechtsverschiebung in der deutschen Politik ungebremst voran schreitet in einer Zeit, in der vor unseren Augen ein Genozid an den Palästinensern stattfindet in einer Zeit, in der ein Verhandlungsfrieden... weiter lesen...

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2024 = 1914?: Willst Du Frieden, rüste für den Krieg – jetzt auch mit einem neu geforderten westeuropäischen Kommissar für Krieg!

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 22. Februar 2024

  Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken Auf der Münchener Kriegsmesse des Jahres 2024 auch unter der verharmlosenden Benennung ’Sicherheitskonferenz’ bekannt, sprach denn auch der Bundeskanzler der BRD Olaf Scholz (SPD) vor einem ausgewählten Publikum aus Wirtschaft und Militär, wobei Regimekritiker, wie in anderen Nichtdemokratien auch, nicht zugelassen waren. Und ebendort beschwor der Kanzler aller Deutschen, dass wer den Frieden will, für Krieg rüsten müsste, denn: „Ohne Sicherheit... weiter lesen...

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Operation gelungen, Klinik tot. Krankenhausgesellschaft warnt vor Dutzenden Insolvenzen noch in diesem Jahr. Gesundheitsminister Lauterbach bereitet Großkahlschlag vor.

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 21. Februar 2024

  Gesundheitswesen  –  Operation gelungen, Klinik tot   Von Ralf Wurzbacher Pixabay.com/de; IMAGO-Images/Montage: jW »Mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite ­Klinik schließen« (Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach/SPD) Wo man hinsieht: Agonie. Neuruppin, Wertheim, Bremerhaven, Werra, Ettenheim. Landauf, landab kämpfen Menschen gegen die drohende Schließung ihrer örtlichen Klinik. Am Dienstag schlug einmal mehr die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Alarm.... weiter lesen...

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Wagenknecht für unabhängige Untersuchung zu Nawalnys Todesumständen

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 21. Februar 2024

Berlin. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält eine unabhängige Untersuchung zu den Todesumständen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für geboten. Die russische Führung solle diese zulassen, um zu klären, woran Nawalny gestorben sei, sagte sie am Dienstag in Berlin. Sowohl die Haft als auch die Haftbedingungen von Nawalny seien gravierende Menschenrechtsverletzungen gewesen, sagte Wagenknecht. Auch wenn man die Umstände des Todes noch nicht kenne, könne man sagen:... weiter lesen...

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Zeitenwende heißt Sozialabbau! – Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet

Erstellt von Redaktion am Sonntag 18. Februar 2024

  Von Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 Tübingen, Nr. 2/2023 – 28.8.2023 – ISSN: 1611-213X IMI-STUDIE – Inhaltsverzeichnis Einleitung Ein Sondervermögen für die chronisch kaputtgesparte Truppe? Nebelkerzen und die Haushaltsplanung 2024 Schwarzes Rüstungsloch Pistorius: Rüstung im Deutschland-Tempo Verstetigung des Sondervermögens? Rüstung durch Sozialabbau Debatte eröffnet   Zeitenwende heißt Sozialabbau! Die... weiter lesen...

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Die neue deutsche Atomwaffendiskussion: „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“

Erstellt von Redaktion am Freitag 16. Februar 2024

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 15.02.2024 Die Lügen und der politische Wortbruch der konservativen Führungseliten in Politik wie Militär haben nach dem Mauerfall des Jahres 1989 in die so neu montierte heutige Konfrontation West-Ost geführt. Die von Willy Brandt und von Michael Gorbatschow gereichte Hand zur politischen Aussöhnung, der Überwindung der Blockkonfrontation wurde vertan. Das alte Land der Deutschen konnte sich noch friedlich wiedervereinigen. Jedoch wurde die eigentlich... weiter lesen...

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Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Erstellt von Redaktion am Freitag 16. Februar 2024

Von Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte   FriedensNetz Saar ruft auf zur Mahnwache am 24.02.24 ACHTUNG: Neuer Ort, neue Zeit! 14 Uhr, Europagalerie, Höhe Karl-Marx-Str., Saarbrücken Das FriedensNetz unterstützt die bundesweite Initiative „Stoppt das Töten in der Ukraine“ und führt am Samstag, 24.02.2024 um 14 Uhr vor der Europagalerie. Saarbrücken (Höhe Karl-Marx-Str.) eine Mahnwache durch. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den... weiter lesen...

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Kiesewetter: „Den Krieg nach Russland tragen“

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 14. Februar 2024

  12. Februar 2024 um 9:08 Ein Artikel von: Tobias Riegel Das Wochenende war geprägt von unverantwortlichem Trommeln für weitere Eskalationen gegen Russland – neben Roderich Kiesewetter (CDU) zitieren wir hier weitere Beispiele aus einer großen Koalition, die sich gegen die Vernunft richtet. Bei dieser Meinungsmache gibt es zwei Stränge: Der eine verschärft den Militarismus, der andere soll den EU-Bürgern die Kosten für diesen gefährlichen Kurs aufbürden. Und die Medien? Bestenfalls... weiter lesen...

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300 Mrd für Bundeswehr gefordert

Erstellt von Redaktion am Dienstag 13. Februar 2024

  Nach der Relativierung der NATO-Beistandspflicht durch US-Präsidentschaftsanwärter Trump hat sich der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter für eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens ausgesprochen. „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Mrd. benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“, sagte Kiesewetter der „Süddeutschen“. Quelle:... weiter lesen...

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Bundestagswahl – Berliner Linke gibt trotz Zuwachses ein Mandat an Hessen ab

Erstellt von Redaktion am Dienstag 13. Februar 2024

  Abgeordneter Pascal Meiser ist Verlierer der Wahlwiederholung, Christine Buchholz verzichtet, Jörg Cezanne zieht in den Bundestag ein Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179955.bundestagswahl-berliner-linke-gibt-trotz-zuwachses-ein-mandat-an-hessen-ab.html  weiter lesen →

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Wir brauchen Ihre Unterstützung! Unterschriftensammlung für die Zulassung zur Europawahl

Erstellt von Redaktion am Montag 12. Februar 2024

Im Browser öffnen Extra-Newsletter  |  11. Februar 2024 Wir brauchen Ihre Unterstützung! Unterschriftensammlung für die Zulassung zur Europawahl ­ Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Sie in diesem Extra-Newsletter über eine wichtige Unterstützungsaktion informieren. Von der Europawahl... weiter lesen...

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Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler ist eigentlich skeptisch gegenüber Bezahlkarten für Asylsuchende. Trotzdem trägt ihre Partei deren Einführung mit.

Erstellt von Redaktion am Sonntag 11. Februar 2024

  Bezahlkarte Mit links im Sinne der Geflüchteten? Auch in den Bundesländern, in denen Die Linke regiert, kommt die Bezahlkarte, obwohl die Partei deren Einführung zuvor scharf kritisiert hatte Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler ist eigentlich skeptisch gegenüber Bezahlkarten für Asylsuchende. Trotzdem trägt ihre Partei deren Einführung mit. Weiterlesen auf: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179851.bezahlkarte-mit-links-im-sinne-der-gefluechteten.html    weiter lesen →

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Staatskrise wird zur Normalität – Krise, Rezession, Finanznot:

Erstellt von Redaktion am Samstag 10. Februar 2024

    Regierung vor Scherben ihrer Wirtschaftspolitik. Streit um Hilfen für Unternehmen Von Klaus Fischer Britta Pedersen/dpa Bedienen unterschiedliche Klientelen: Die Minister Christian Lindner und Robert Habeck   Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat seinen bisherigen Kurs mal eben in den Senkel gestellt. Am vergangenen Wochenende erklärte der Grünen-Politiker in der Welt am Sonntag (WamS), dass es so wie bisher nicht weitergehen könne: »Auch ich sehe, dass... weiter lesen...

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Mögliche Koalition nach Wahlen: BSW würde auch mit Union reden

Erstellt von Redaktion am Samstag 10. Februar 2024

      Sahra Wagenknecht schließt mit Blick auf die Wahlen in Ostdeutschland  eine Koalition ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der Union nicht aus.  „Über Koalitionen werden wir nachden Wahlen entscheiden“,  sagte sie der Mediengruppe Bayern.    „Es muss sich spürbar etwas für die Menschen verbessern, nur dann gehen wir in eine Regierung.  Aber darüber reden würden wir natürlich auch mit der Union.“            ... weiter lesen...

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’Leichte Mädels’ gibt es! Zweiter Teil: von ’leichter’ Sprache zur schwerer Manipulation bei der ’Wehr-Pflicht’

Erstellt von Redaktion am Freitag 9. Februar 2024

    ’Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt! Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken Zweiter Teil: von ’leichter’ Sprache zur schwerer Manipulation bei der ’Wehr-Pflicht’ Nach dem nur aus einem Wort bestehenden Titel ’Wehr-Pflicht’ der Beilage zu Das Parlament folgt als Eingrenzung des komplexen Themas die reduzierende Nachfrage:... weiter lesen...

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’Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt!

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 8. Februar 2024

    ’Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt! Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken Erster Teil: die ’leichte Sprache’ ist keine Erleichterung Eigentlich ist ’Das Parlament’ eine seriöse Zeitung, in der die im ’Deutschen Bundestag’ gehaltenen Reden aller Bundestagsabgeordneten wortwörtlich abgedruckt und sehr kostengünstig... weiter lesen...

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Saarland streicht das Wort „Rasse“ aus der Verfassung

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 7. Februar 2024

  Mehrere Änderungen Von dpa     –     07.02.2024 – 12:56 Uhr Lesedauer: 1 Min.   Abgeordnete im Plenarsaal des Saarländischen Landtages. (Quelle: Harald Tittel) Niemand darf „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“ benachteiligt oder bevorzugt werden – so steht es nun in der Verfassung des Saarlandes. Auch noch weitere Änderungen gibt es. Der saarländische Landtag hat am Mittwoch drei Verfassungsänderungen beschlossen. Mit einer Änderung wird der... weiter lesen...

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Kriegshaushalt – Bundestag beschließt Haushalt 2024

Erstellt von Redaktion am Dienstag 6. Februar 2024

  Kommentar  Von Sevim Dagdelen   Bei den Armen wird weiter gekürzt, doch für die Armee gibt’s weitere Milliarden (Universität der Bundeswehr Hamburg, 24.1.2024) Verteidigungsminister Boris Pistorius ist vor einem Jahr angetreten, Bundeswehr und Gesellschaft »kriegstüchtig« zu machen. Der im Bundestag verabschiedete Haushalt der Ampelregierung für das Jahr 2024 ist die in Geld gegossene Handlungsmaxime in Richtung Krieg.   Bildung, Bahn und Bau – überall kürzen SPD,... weiter lesen...

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Bundeshaushalt 2024 – Ampel lässt bluten

Erstellt von Redaktion am Sonntag 4. Februar 2024

  Bundeshaushalt 2024 im Parlament verabschiedet: Umverteilung und »NATO-Quote« Von Alexander Reich IMAGO/imagebroker u. IMAGO/Political-Moments/Montage: MIS/jW Bringt mit dem Haushalt auch die Rentenkasse an die Börse: Finanzminister Lindner   In gelöster Stimmung ließ der Bundestag am Freitag die Haushaltswoche ausklingen. Bei der abschließenden Beratung über den 476,8-Milliarden-Euro-Etat für 2024 ging es darum, das Wort »Zirkuspädagoge« unterzubringen.   Für das... weiter lesen...

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Ein Schnellkommentar zur Saarbrücker Demo ’Bunt gegen Rechts’ der es in sich hat.

Erstellt von Redaktion am Samstag 3. Februar 2024

Von Dr. Nikolaus Götz Und die bunten Lämmer kamen pünktlich um 15 Uhr an die Ludwigskirche von Saarbrücken, um dem Geblöke der antretenden Redner aus den inzwischen gesammelten etablierten demokratischen Strukturen zuzuhören. Während der Erstredner die 15 000 Teilnehmer mit seinem typischen Gewerkschafter Gebrüll begrüßte, die anwesende Polizei wie der Saarländische Rundfunk von etwa 10 000 versammelten Menschen sprachen, dachten andere Anwesende, dass nur etwa 5000 Leute hier am Saarbrücker... weiter lesen...

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Regierungs-Agitation gegen alternative Medien

Erstellt von Redaktion am Samstag 3. Februar 2024

    FOCUS: Mit Nazi-Geld diffamieren Regierungs-Agitation gegen alternative Medien Autor: Uli Gellermann – Datum: 31.01.2024   Der FOCUS, eine billige SPIEGEL-Kopie, schwimmt mit seiner jüngsten Ausgabe auf der ‚Alle-sind-Rechts—Nur-wir-nicht“-Welle. Unter der Überschrift „Hetze und Headlines“, werden alternative Medien wie die „Nachdenkseiten“, RT Deutsch und „apolut“ in eine rechtsextreme Schublade gesteckt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung leisten... weiter lesen...

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Großkundgebung in Saarbrücken: Bündnis „Bunt statt Braun“ demonstriert für Vielfalt und Demokratie

Erstellt von Redaktion am Freitag 2. Februar 2024

von Redaktion Saarnews 26. Januar 2024 – Timo Ahr – DGB – Saarbrücken – Das Aktionsbündnis „Bunt statt Braun Saarland“ ruft zu einer Großkundgebung auf, um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine vielfältige, demokratische Gesellschaft zu setzen.   Die Veranstaltung findet am Samstag, den 3. Februar 2024, um 15 Uhr auf dem Ludwigsplatz in Saarbrücken statt.   Gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus „Bunt statt Braun“ steht für... weiter lesen...

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Öffentliche Terminankündigungen möglich.

Erstellt von Redaktion am Freitag 2. Februar 2024

Werte Leserschaft von Demokratisch-Links. Seit dem 01.02.2024 steht Demokratisch-Links unter neuer Leitung. Als eine von mehreren Maßnahmen zu notwendigen Veränderungen haben wir eine Seite „Termine Saarland (SL)“ eingerichtet. Durch Anklicken „Termine Saarland (SL)“ öffnet sich diese und Sie können sich die Termin-Ankündigungen aus Politik und Gesellschaft im schönen Saarland ansehen. Wer einen interessanten Termin im Blick hat und diesen seinen Mit-Menschen bekannt machen will,... weiter lesen...

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Linke meldet „Eintrittswelle“

Erstellt von Redaktion am Freitag 2. Februar 2024

Bei der Linken sind nach Parteiangaben im Januar 1110 neue Mitglieder online eingetreten. Davon kamen 905 seit dem 10. Januar, als die Correctiv-Recherche zu einem Treffen radikaler Rechter mit Politikern der AfD und der CDU sowie Mitgliedern der Werteunion in Potsdam veröffentlicht wurde. Erfasst sind darin nur Online-Eintritte, nicht aber Eintritte auf anderem Wege oder Austritte. Damit bleibt offen, wie viele Mitglieder im Saldo dazukamen. 2023 habe es im Schnitt 335 Eintritte pro Monat... weiter lesen...

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In Saarwellingen wurden Stolpersteine gegen das Vergessen geputzt

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 1. Februar 2024

von Waltraud Andruet, pax christi Saar Vor 79 Jahren, am 27. Januar 1945, erreichten Soldaten der sowjetischen Roten Armee die Stacheldrahtzäune des Vernichtungslagers Auschwitz. Auf dem Areal fanden sie 7.000 völlig entkräftete, bis aufs Skelett abgemagerte KZ-Häftlinge vor. Der größte Teil der Baracken, Gaskammern und Krematorien war im Auftrag der Täter gesprengt worden. Deshalb ist dieser Tag der Befreiung zum Gedenktag nicht nur an die Shoa, sondern an die Millionen Opfer der Gewaltherrschaft... weiter lesen...

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Mahnwache für Frieden und Toleranz in Saarlouis gehen weiter.

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 31. Januar 2024

  Jeden ersten Mittwoch im Monat von 17.00 bis 18.00 Uhr Französische Straße (Pavillon), Saarlouis. Der Krieg in der Ukraine, Terror und Krieg in Israel und Palästina, Tigray-Konflikt in Äthiopien, Krieg im Jemen, Bürgerkrieg im Syrien, Konflikt um Bergkarabach, Türkei-Kurdenkonflikt, Krieg im Ost-Kongo, Gewalt in Mali und im Niger usw. Immer leiden und sterben Menschen Immer wächst der Hass Immer mehr Waffen überall Der atomare Krieg wird bereits geprobt Wir brauchen den Frieden Für... weiter lesen...

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China: Von der Werkbank zur Lehrwerkstatt

Erstellt von Redaktion am Dienstag 30. Januar 2024

© Georg Korfmacher, Rotbuchenstr. 34, 81547 München, 089.90901863 Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München Wer die Welt mit Scheuklappen sieht, schaut egozentrisch an der Realität vorbei und zieht falsche Schlüsse mit oft verheerenden Folgen. Das gilt für viele Politiker, die jahrzehntelang wohlwollend zuschauten, als Unternehmen gar nicht genug Werkbänke in China finden konnten, um ihre Produkte dort gut und günstig produzieren zu lassen. Heute aber diffamieren sie dieses Land als Feind... weiter lesen...

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Rechtsruck – Potential vorerst ausgeschöpft – Thüringen: AfD-Kandidat für Landratsamt in Stichwahl knapp geschlagen. – Rechtsaußenpartei dennoch deutlich stimmenstärkste Kraft im Landkreis

Erstellt von Redaktion am Dienstag 30. Januar 2024

Von Nico Popp IMAGO/Jacob Schröter Angeschmiert: Wahlplakat mit dem Konterfei des AfD-Kandidaten Uwe Thrum (Schleiz, 28.1.2024) Erneut hat die Thüringer AfD ein kommunales Spitzenamt knapp verpasst. Wie schon im September vergangenen Jahres in Nordhausen, als der Oberbürgermeisterkandidat der Höcke-Partei zunächst wie der sichere Sieger aussah und dann doch noch abgefangen wurde, unterlag nun auch der AfD-Bewerber für den Landratsposten im Saale-Orla-Kreis, Uwe Thrum, in einer Stichwahl. Thrum... weiter lesen...

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Parteiverbot prüfen: Linke will AfD Geld streichen

Erstellt von Redaktion am Sonntag 28. Januar 2024

Die Linke hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen –  wirbt zugleich jedoch für Sofortmaßnahmen gegen die Partei.  Ein Verbot „muss auch,  inklusive des Verbots einzelner Landesverbände, sorgfältig geprüft und  bei Vorliegen der Voraussetzungen auch eingeleitet werden“,  heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes.              Als Sofortmaßnahmen schlägt die Linke vor,  dass die AfD und die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung  nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gefördert werden sollten.          Quelle: ... weiter lesen...

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„Keine Linke 2.0“: Wagenknecht will  Geschlossenheit   

Erstellt von Redaktion am Samstag 27. Januar 2024

Beim ersten Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW)  hat die Vorsitzende ihre Mitstreiter dazu aufgerufen, an einem Strang zu ziehen.  Die Parteimitglieder seien sehr unterschiedlich. Die Partei werde nur erfolgreich sein,  wenn man diese „Unterschiedlichkeit als Gewinn“ begreife.     Wagenknecht weiter: „Wir sind keine Linke 2.0.  Das muss auch für unseren Umgang miteinander gelten. Lasst uns  eine Partei des Miteinanders werden und... weiter lesen...

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Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Erstellt von Redaktion am Samstag 27. Januar 2024

  Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug   Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte?1 Kriege werden – eine Binsenweisheit... weiter lesen...

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Immer weiter Deutsche Kriegsplanung

Erstellt von Redaktion am Freitag 26. Januar 2024

  Kommentar Immer weiter Deutsche Kriegsplanung Von Arnold Schölzel Ralf Rottmann/IMAGO/Funke Foto Services Da wäre einer gerne Panzerkommandant: Verteidigungsminister Pistorius auf Truppenbesuch in Augustdorf (1.2.2023) Die »Zeitenwende« rumort im Oberstübchen des deutschen politischen Personals und gewann in der vergangenen Woche neue Konturen. Am Freitag erklärte Kriegsminister Boris Pistorius im Tagesspiegel: »Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren,... weiter lesen...

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Geheimer »Operationsplan Deutschland« der Bundeswehr sieht das Land als NATO-Drehscheibe im Krieg gegen Russland

Erstellt von Redaktion am Freitag 26. Januar 2024

Militarismus und Krieg    –   Der Feind im Osten Geheimer »Operationsplan Deutschland« der Bundeswehr sieht das Land als NATO-Drehscheibe im Krieg gegen Russland Von Jörg Kronauer picture alliance / Flashpic Ja, wo ist denn der Russe? Verteidigungsminister Boris Pistorius (r.) beim Truppenbesuch (Rheinbach, 31.7.2023) Deutschland bekommt erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs einen »Verteidigungsplan« für einen möglichen Krieg mit detaillierten Vorgaben für militärische wie... weiter lesen...

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Neuanfang

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 24. Januar 2024

Guten Morgen, Ihr Sorgen! Ab heute sind wieder normale Umgangsformen angesagt. Pöbeleien, Gossenjargon und Beleidigungen finden hier keinen Platz mehr. Wir freuen uns auf konstruktive inhaltliche Beiträge und lebhafte Diskussionen. – Das Redaktionsteam aus Hessen –  weiter lesen →

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