Gericht will Grundgesetz außer Kraft setzen

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor        :    Uli Gellermann

Dem Künstler und Professor Rudolph Bauer flatterte jüngst ein Strafbefehl des Amtsgerichtes Stuttgart ins Haus. Er soll den Gesundheitsminister Lauterbach beleidigt haben.

Und dieser Beleidigung wegen soll Rudolph Bauer eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zahlen. „Der Tagessatz wird auf 100,00 EUR festgesetzt. Die Geldstrafe beträgt somit insgesamt 3.000,00 EUR“.

Gericht beleidigt Impf-Skeptiker

Woher kann das Gericht wissen, dass Bauer den Gesundheitsminister beleidigt haben soll? Bauer hatte dem inhaftierten Demokraten Michael Ballweg zwei Bildbände aus seiner Kunstproduktion ins Gefängnis geschickt. Die Bände, so behauptete das Gericht, hätten „Feindbilder aus dem Coronaleugner-/Impfgegner-Milieu“ enthalten. Das Gericht bediente sich in seinem Strafbefehl des Hetzwortes „Coronaleugner“, obwohl weder Bauer noch die Mitglieder der Demokratiebewegung ein Virus leugnen. Auch besteht das Demokratie-Milieu kaum aus Impfgegnern. Nicht wenige der aktiven Demokraten haben sich gegen Masern oder Pocken impfen lassen. Das Gericht beleidigt also jede Menge ihm unbekannter Menschen. Diese notorischen Lügen sind offenkundig am Jargon erkennbar, politisch motiviert. Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Stuttgarter Rechtsbeuger wäre also fällig.

Gericht gegen Grundgesetz

Aber die Stuttgarter Rechtsbrecher haben sich einer weiteren Rechtsverletzung schuldig gemacht: Sie haben, ohne dazu befugt zu sein, die Post des Häftlings Ballweg gelesen. Dann haben sie in ihrer amtlich bezahlten Zeit, statt echten Verbrechen nachzugehen, die Bildbände des Künstlers Rudolph Bauer studiert. Dieses Studium hat aber leider ihren Bildungshorizont nicht erweitert, sonst wäre das Stuttgarter Gericht nie auf die Idee gekommen, eine Bildmontage Bauers, die den Lauterbach als Hitler karikiert (siehe Bild unten) für strafwürdig zu halten. Denn natürlich fällt die Montage unter den Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Kunstfreiheit garantiert. Das ist derselbe Artikel, der auch die Meinungsfreiheit verbürgt.

Drohung gegen Fußball-Profi

Dass Bauer zu einer Meinung über Lauterbach kommt, die ihn in der Nähe des fanatischen, zwangsorientierten Hitler sieht, liegt am besessenen Impf- und Pharma-Freund Lauterbach selbst. Es war Lauterbach, der dem Fußball-Profi und Impf-Skeptiker Joshua Kimmich anbot „dass ich ihn selbst impfe“. Doch nicht genug der Drohung, die fraglos nicht nur dem Profi Kimmich galt, sondern jener Allgemeinheit, die Distanz zum Pharma-Risiko hatte. Der Impfwahn Lauterbachs ging bis zur diktatorischen Prophetie: „Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein“. Auch in seinen politischen Erpressungs-Lügen war Lauterbach dem Diktator ähnlich, wenn er behauptete: „Klar ist aber, dass die meisten Ungeimpften von heute bis dahin (März 22) entweder geimpft, genesen oder leider verstorben sind, denn das Infektionsgeschehen mit schweren Verläufen betrifft vor allem Impfverweigerer“. Mit dem Begriff „Impfverweigerer“ stigmatisierte der Pharma-Agent Lauterbach gezielt jene nachdenklichen Menschen, die trotz des Medien-Trommelfeuers für die Spritzung noch in der Lage waren, Risiken abzuwägen. Die inzwischen bekannten Spritzschäden geben ihnen heute Recht.

Selbst die Gerichte schreiben manchmal schmutzige Geschichten !

Wo Unrecht Schule macht, wird Widerstand zur Pflicht

Bleibt die Frage, auf welchem Weg die Post Bauers, die nur für Michael Ballweg gedacht war, an Minister Lauterbach gelangte, der sich prompt beleidigt fühlte und der dann ebenso prompt Strafantrag gegen Professor Bauer stellte. Weder die Gefängnisleitung noch Lauterbach, noch das Stuttgarter Gericht hatten das Recht, diese Post zum Zwecke eines Strafantrages einzusehen. Aber kriminelle Vergehen waren im Umfeld der organisierten Corona-Hysterie gern gesehen: Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes durch die Regierung wurde sogar durch deutsche Gerichte sanktioniert. Wo Unrecht Schule macht, wird Widerstand zur Pflicht. Da mußte sich der Bürger Rudolph Bauer mit seiner Kunstaktion geradezu vor den Artikel 19 GG stellen. Denn die Einschränkung der Versammlungsfreiheit berührt ein Grundrecht. Dazu formuliert das Grundgesetz im seinem Artikel 19: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“.

Verstehen können oder wollen

Wer nicht versteht, dass Bauers Montage eine künstlerische Umsetzung des sprichwörtlichen „Wehret den Anfängen!“ bedeutet, der kann entweder oder will nicht begreifen, dass der Schutz vor einem imaginären Killer-Virus nur ein Vorwand für den drakonischen Abbau der Demokratie war. Wer das nicht kann, der gehört mangels demokratischem Verständnis nicht in den Justiz-Dienst. Und wer das nicht begreifen will, der sollte zum Schutz der Demokratie umgehend aus diesem Dienst entfernt werden.

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Grafikquelle :

Oben      —     Aufkleber eines Impfkritikers an einer Müllbox in Heikendorf.

Der Zweieinhalb-Tonnen-Minister

Bei so vielen rot-grünen Linien im Hintergrund gerät die FDP glatt auf die Anklagebank!

Von Peter Köhler

Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marco „Buschi“ Buschmann, deutscher Gerechtigkeitsminister und politisches Schwergewicht.

Auch ein kleiner Mensch kann ein Großer werden und nach 15, 20 Jahren sogar drei-, ja viermal größer als bei der Geburt durchs Leben schreiten, was gar nicht so selten ist. Als Justizminister Marco Buschmann am 1. August 1977 – natürlich ganz legal – in die ebenfalls sehr kleinen Verhältnisse seiner Eltern in Gelsenkirchen vorstieß und Quartier nahm, ahnte niemand, zu was sich der Säugling und Politiker einmal entwickeln sollte.

Die 50-köpfige Familie teilte sich eine Sieben-Quadratmeter-Wohnung mit der kranken Großmutter, außerdem einem am ganzen Körper kriegsbeschädigten Großvater, mehreren verwitweten Tanten und den Nachbarn, die oft zu Besuch kamen. Gleichwohl fühlte sich der werdende Staatsmann nicht arm, hatte er doch von Anfang an mit Menschen zu tun und beschloss aufgrund solcher Erfahrungen früh, Jurist zu werden.

Der Wille zum Aufstieg und die Vorstellung von einem Leben: Sie ließen schon den Siebzehnjährigen zur höherklassigen FDP finden, drängten ihn zum Abitur, jagten ihn zum Studium seiner Rechte nach Bonn, peitschten ihn hinauf zur Promotion und ließen ihn endlich in ein goldgetäfeltes Düsseldorfer Anwaltsbüro einfahren.

Der aus kleinen, unscheinbaren, womöglich löchrigen Verhältnissen herrührende Doktor Buschmann, er schien weit aus der Art geschlagen! Doch mal halblang: Gewöhnlich wird, wer frühkindliche Prägungen und andere Traumata abwaschen und daher später mittels Recht und Gesetz für Anstand und Ordnung sorgen will, entweder Polizist, wenn man von unten kommt, oder Jurist, wenn man weiter oben auf der Leiter geboren wurde. Lebende Ausnahmen bestätigen also die Regel!

Schmied seines Glücks

Und der Homo novus Buschmann hielt sich oben fest! Zuerst als Bundesgeschäftsführer der FDP von 2014 bis 2017 und dann als ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag von 2017 bis 2021 bewies er, dass es jeder schaffen und seines hohen Glückes Schmied sein kann, der unbedingt Bundesgeschäftsführer der FDP und auf jeden Fall deren Parlamentarischer Geschäftsführer werden möchte, was ja nach nationalem und internationalem Recht nicht strafbar ist.

Die deutsche Gesellschaft ist eine durchlässige Gesellschaft, in der jeder nach oben kommen darf, der dort willkommen ist. Einzige Voraussetzung, wie überall in der Natur: Leistung, Leistung und Erfolg, diese zwei. Es sei denn, man ist in der FDP.

Allerdings kann, wer 2005 gerade mal 2,5 Prozent der Wählerstimmen einsammelt, nicht zur Belohnung für sein krachendes Scheitern auf dem freien Markt der Politik in den Bundestag vorrücken. Nein, es müssen schon volle 7 Prozent sein, um aus dem dicksten Busch ins helle Parlament vorzustoßen wie unser Mann 2009 und ähnlich erfolgreich wieder und wieder 2017 und 2021!

Sage also niemand, die FDP sei eine Partei der Abstauber und Ausnutzer und Aktionäre und Arrivierten und setze sich nicht für die Schwachen ein, die Erfolglosen, die Versager. Und das so kompetent, dass die 7 Prozent sich als 70 Prozent lesen lassen: spätestens in dem Moment, als die FDP Ende 2021 als kleinster und leichtester Koalitionspartner die Regierung übernahm. Selbstverständlich im Rahmen der Verfassung!

Austrockner der Bürokratie

Quelle        :      TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages am 7. Dezember 2021: Marco Buschmann

Fritz Bauer, die CDU und die Aufarbeitung der NS-Verbrechen

Quelle        :     Berliner Gazette

Von            :      Helmut Ortner

Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hat er als hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Dafür wurde er von vielen bekämpft und geschmäht – vor allem von der CDU. Ende des letzten Jahres hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ihn posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt. Fritz Bauer konnte sich dagegen nicht mehr wehren. Der Autor Helmut Ortner blickt zurück.

Jährlich am Verfassungstag des Landes Hessen, dem 1. Dezember, wird im Rahmen eines Festakts die Wilhelm-Leuschner-Medaille verliehen. Wer sie bekommt, darüber entscheidet der Hessische Ministerpräsident. Die Auszeichnung ist nach Wilhelm Leuschner (1890-1944) benannt, dem früheren hessischen Innenminister. Er zählt zu den bekanntesten Persönlichkeiten des in Deutschland organisierten Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Schon in den 1930er-Jahren trug Leuschner maßgeblich dazu bei, den Widerstand zu organisieren. Im Anschluss an das gescheiterte Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 wurde Leuschner zum Tode verurteilt und am 29. September 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Zum seinem 20. Todestag, am 29. September 1964, verlieh der damalige hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) erstmals die nach Wilhelm Leuschner benannte Medaille. Seither wird Jahr für Jahr eine Persönlichkeit ausgezeichnet, „die sich aus dem Geist Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben hat“.

Wer einen Blick auf die lange Geehrten-Liste wirft, findet ehrenwerte Namen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, freilich auch einige, deren demokratische Verdienste nicht unumstritten sind. Beispielsweise Roland Koch, ehemals CDU-Ministerpräsident in Hessen, der einst mit einer schäbigen Kampagne gegen junge Ausländer*innen Stimmung im Wahlkampf machte, was ihm zwar wenig nutzte, doch vielen als populistisches Schurkenstück im Gedächtnis blieb. Und war Koch nicht auch Vorsitzender einer christdemokratischen Schwarze-Kassen-Partei, die Millionenzuwendungen – die in Wirklichkeit aus schwarzen Auslandskonten der CDU stammten – als „Vermächtnisse von Juden aus Europa“ umetikettieren wollte? Als die dreiste Legende im Spenden-Sumpf versank, inszenierte sich der CDU-Mann als „brutalstmöglicher Aufklärer“. Eine demokratieverachtende Posse.

Zur Causa Koch hätte Fritz Bauer ganz bestimmt eine Meinung gehabt. Sein Name findet sich seit Ende letzten Jahres ebenfalls auf der Preisträger-Liste. Hessens aktueller Ministerpräsident Boris Rhein hat den ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalt posthum geehrt. Der forsche CDU-Politiker lobte den 1968 verstorbenen Bauer, als einen „Kämpfer für Humanität und Demokratie mit Hingabe, Ausdauer und Leidenschaft für eine freie Gesellschaft“. Eine überfällige Anerkennung – doch mit schalem Beigeschmack. Es war Rheins Partei, die Bauer viele Jahre das Leben schwer gemacht, ihn geschmäht und bekämpft hat.

Als „Ketzer“ geächtet, bekämpft und bedroht

Fritz Bauer, ein Sozialdemokrat jüdischer Herkunft, gehörte zu den wenigen unbelasteten Jurist*innen, die in der jungen Bundesrepublik eine Führungsposition einnahmen und der nichts so hasste wie die gängigen Verteidigungs- und Verharmlosungsformeln der Nazi-Vergangenheit. Bauer war der personifizierte Gegenpart der konservativen Adenauer-Jurist*innen, die nur wenig Neigung zeigten, ehemalige NS-Täter zur Verantwortung zu ziehen, zumal dort bekanntlich eine besonders starke personelle Kontinuität zur NS-Zeit gegeben war. Die Bereitschaft, in NS-Strafsachen zu ermitteln und zu handeln, ging nahezu gegen null. Damit war Bauer nicht einverstanden. Er erkannte klarsichtig, dass der NS-Staat kein Betriebsunfall der Geschichte war und wies auf die geschichtlich gewachsenen Strukturen und Mentalitäten hin, die den NS-Verbrechen so sehr entgegenkamen und die aufzubrechen mehr erfordern würde als Gerichtsprozesse. Er setzte die Aufhebung der Verjährungsfrist für NS-Morde durch; ohne ihn hätte es 1963 den großen Ausschwitzprozess nicht gegeben.

Damit handelte er sich nicht nur den Zorn konservativer Kreise ein. Bauer wurde gemieden, verunglimpft und bedroht. In der Nachkriegsjustiz galt er vielen als „Ketzer“. In der hessischen CDU, in der Hardliner wie Alfred Dregger und Manfred Kanther jahrzehntelang das politische Weltbild vorgaben, galt Bauer beinahe schon als Staatsfeind. Die Schmähungen steigerten sich noch, nachdem es ihm gegen starke Widerstände gelungen war, die Frankfurter Auschwitzprozesse gegen einstige Bewacher des Vernichtungslagers tatsächlich auf den Weg zu bringen. Die Prozesse erfüllten in ihrer Durchführung und in ihren Ergebnissen ein tieferes Anliegen Bauers:

„Wenn etwas befohlen wird, sei es Gesetz oder Befehl, was rechtswidrig ist, was also im Widerspruch steht mit den Zehn Geboten, dann musst Du ‚Nein‘ sagen! Es bedarf Mut und Courage in jeder Richtung gegenüber dem äußeren Feind. Man hat völlig übersehen, dass die Zivilcourage, der Mut vor dem Feind im eigenen Volk genauso groß, wahrscheinlich größer ist – und nicht weniger verlangt wird. Dass es ehrenhaft ist, dass es Pflicht des Einzelnen ist, auch in seinem eigenen Staat für das Recht zu sorgen. Und deswegen ist das A und O dieser Prozesse zu sagen: Ihr hättet ‚Nein‘ sagen müssen!“

Bauer zwang die Öffentlichkeit in Deutschland zum Hinsehen. Eine Gesellschaft, die sich mühte, das zu vergessen, was sie verschwieg: die Bereitschaft zur Teilnahme an einem System der Barbarei. Aus der Politik gab es keine zwingenden Gesetzesvorgaben. Unter diesem Eindruck zeigte vor allem die Justiz nur wenig Neigung, ehemalige NS-Täter*innen zur Verantwortung zu ziehen. Die Nichtverfolgung von NS-Verbrechen: eine skandalöse, jahrzehntelange Verweigerung von Strafverfolgung, eine konsequente Strafvereitelung im Amt. Bauer wollte sich damit nicht abfinden.

Gegen die Integration der Täter*innen

Geboren 1903 in Stuttgart, war Bauer einer der wenigen Unbelasteten im Justizapparat der BRD. 1930 wird er mit 26 Jahren jüngster Amtsrichter Deutschlands. 1933 kommt er nach der Machtübernahme der Nazis in Haft. 1936 flieht er nach Dänemark, später nach Schweden. Mit Willy Brandt gründet er dort eine Exil-Zeitschrift. 1949 kehrt Bauer zurück, um ein demokratisches Justizwesen mitaufzubauen. Er wird Generalstaatsanwalt in Niedersachsen, 1956 holt ihn Hessens Regierungschef August Zinn in dieser Funktion nach Frankfurt. Hier lässt er von seinen Mitarbeiter*innen über 1000 Zeugen vernehmen und bereitet den Auschwitzprozess gegen die SS-Wachmannschaften vor. Als oberster Staatsanwalt in Hessen hat er das Verfahren bundesweit an sich gezogen – gegen alle Widerstände. Er muss sich mit Richter*innen und Staatsanwält*innen aus der Nazi-Zeit herumschlagen, die nach 1945 weiter im Staatsdienst blieben und oft seine Arbeit sabotieren. „Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland“, beschrieb er später einmal seine Lage in einem Fernseh-Interview.

Dass Fritz Bauer schon früh die Rolle eines Außenseiters hat, zeichnet sich bereits im September 1949 ab, als Bundeskanzler Adenauer in seiner ersten Regierungserklärung sagt, man soll in Deutschland „Vergangenes vergangen sein lassen“ und damit auch eine Amnestie für NS-Täter*innen meint. Adenauers Politik hatte den Aufbau demokratischer Institution und eine Demokratisierung der Gesellschaft durch stillschweigende Integration der ehemaligen Anhänger*innen, Mitläufer*innen und auch der Täter*innen des Nationalsozialismus zum Ziel. Nicht nur im konservativen Juristen-Milieu galt der hessische Generalstaatsanwalt als Störenfried, als eine umstrittene, ja verhasste Figur. Politisch ist Jurist Bauer weiterhin enormen Widerständen ausgesetzt. Vor allem die CDU bringt sich gegen ihn in Stellung.

Im Oktober 1960 hält Fritz Bauer im Rahmen einer vom Landesjugendring Rheinland-Pfalz veranstalteten Tagung einen Vortrag über die „Wurzeln faschistischen und nationalsozialistischen Handelns“ in dem er sich mit den sozialen Ursachen des Nationalsozialismus beschäftigt. Bauer geht der Frage nach, wie es möglich geworden war, dass Menschen andere Menschen ausgrenzten, verfolgten und ermordeten. Ein Vorschlag des rheinland-pfälzischen Landesjugendrings, den Text Oberstufengymnasien und Berufsschulen als Broschüre zur Verfügung zu stellen, wird vom Kultusministerium des Bundeslandes abgelehnt. Kultusminister Eduard Orth (CDU) verteidigt seine Entscheidung mit der Begründung, Bauers Text produziere „Fehlurteile“ über die deutsche Geschichte. Die Ablehnung wird 1962 auch von einem jungen ehrgeizigen CDU-Abgeordneten begrüßt, der moniert, der zeitliche Abstand vom Nationalsozialismus sei zu gering, um sich darüber ein abschließendes Urteil bilden zu können. Sein Name: Helmut Kohl.

Im hessischen Landtag fordern Abgeordnete der CDU im April 1963 gar Bauers Ablösung als Generalsstaatsanwalt, weil er im Ausland schlecht über Deutschland rede. Einige machen ihn sogar seinen Status als NS-Verfolgter und Emigrant zum Vorwurf, weil er dadurch „befangen und unsachlich“ sei. Eine perfide, abstruse Argumentation.

Späte Würdigung, überfällige Rehabilitierung

Mitte der 1960er Jahre trübt sich Bauers Stimmung immer mehr ein. Wegen seiner jüdischen Herkunft und seiner Kritik an den alten Nazi-Seilschaften erhält er Schmähbriefe und Morddrohungen.An zwei seiner Freunde schreibt er: „Die Strafanzeigen hageln, alles ist gegen mich verschworen.“ Bauer kämpft einen mühsamen, einsamen Kampf: Gegen das Verdrängen und Vergessen, gegen Ignoranz und Gleichgültigkeit. Neben seinem Engagement für die Aufarbeitung der NS-Zeit ist er einer der bedeutendsten Vorkämpfer für Strafrechts- und Strafvollzugsreformen und Resozialisierung. An den Gebäuden der Landgerichte Braunschweig und Frankfurt wird auf sein Betreiben als Inschrift der Anfang des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ angebracht.

Es dauert länger als ein halbes Jahrhundert, bis die Partei, die ihn einst als Gegner geschmäht und bekämpft hat, im Dezember 2022 als demokratischen Aufklärer würdigt. Eine „Schlüsselfigur der jungen deutschen Demokratie“ nennt CDU-Ministerpräsident Rhein nun Bauer bei der Verleihung auf dem Campus Westend der Frankfurter Goethe-Universität. „Ohne Fritz Bauer wäre unsere Geschichtsaufarbeitung nicht die, die sie heute ist“. Eine späte, eine überfällige Rehabilitierung.

Wir wissen nicht, wie Fritz Bauer auf diese späte Form der Würdigung reagiert hätte. Vielleicht hätte er die Annahme der Medaille verweigert und stattdessen dem Ministerpräsidenten vorgeschlagen, couragierte Menschen der Gegenwart auszuzeichnen, die sich in Hessen etwa bei der Aufklärung des Skandals um den „NSU 2.0“ verdient gemacht und dabei einen hohen Preis gezahlt haben. Es hätte zu ihm gepasst.

Nun also steht sein Name auf der langen Liste der Preisträger und es gibt nicht wenige, die dem CDU-Chef unterstellen, die posthume Auszeichnung Bauers sei ein ganz und gar eigennütziger Coup, sich als überparteilicher Erneuerer und Versöhner zu inszenieren. Im Oktober wird in Hessen gewählt. Freundlichere Stimmen verweisen darauf, die Preisträger-Wahl konterkariere die jahrzehntelange brüchige Erzählung, Bauer sei ein Anti-Demokrat gewesen. Das immerhin verdiene Respekt.

Apropos Preisträger*innen: 2015 bekam die Medaille Heinz Riesenhuber, der unter Helmut Kohl Bundesforschungsminister war und Fritz Bauer einmal persönlich begegnet ist. Die beiden hatten in den 1960er-Jahren einen gemeinsamen TV-Auftritt in der HR-Talkshow „Kellerclub“, wo Bauer mit Studierenden über den Umgang mit NS-Verbrechern diskutierte. Der junge Heinz Riesenhuber, damals in der Jungen Union, hat Bauer entgegengehalten, dass doch zum Teil auch einfach nur brave Bürger*innen auf bestimmte Posten gestellt worden seien und diese ausgefüllt hätten. Das hat Fritz Bauer sprachlos gemacht. Es war genau die rechtfertigende Denkweise, gegen die er Zeit seines Lebens gekämpft hat.

In der Nacht zum 1. Juli 1968 wurde Fritz Bauer tot in der Badewanne seiner Frankfurter Wohnung aufgefunden. Beigesetzt wurde er in Göteborg im Grab seiner Eltern.

Anm.d.Red.: Mehr Information zu Fritz Bauer finden sich hier. Lese-Tipp: Ronen Steinke, Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht, Berlin 2013. Film-Tipp: Der Staat gegen Fritz Bauer, Regie Lars Kraume, u.a. mit Burghardt Klaußner, Deutschland 2015.

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Grafikquellen     :

Oben       —     Gedenktafel am letzten Wohnhaus von Fritz Bauer. 2017 in der Feldbergstraße in Frankfurt am Main.

Die «letzte Generation» und ihre Verfolger

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :     Heribert Prantl / 1.06.2023  

Es ist eine kriminelle Vereinigung, behauptet die Münchner Staatsanwaltschaft. Warum das zwar nicht kriminell, aber falsch ist.

Gegen Mitglieder der bayerischen Staatsregierung und Justiz

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. Bayern

Am Mittwoch, den 31.Mai 2023 haben mehrere Vertreter*Innen von Organisationen und Parteien  (Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, Landessprecherin Die Linke Bayern, Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin Die Linke Bayern, Jörg Jovy, noPAG, Sebastian Felsner, mut, Achim „Waseem“ Seeger, Die Urbane, Dr. Theo Glauch, Physiker und Klimaforscher, Lisa Pöttinger, Klimaaktivist:in, Layla Sommer, „Letzte Generation“) Strafanzeige/Strafanträge gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die beiden Minister Joachim Herrmann (Innen) und Georg Eisenreich (Justiz) sowie Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle wegen der bundesweiten Razzien gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ gestellt.  Die Strafanzeigen/Strafanträge gehen von der Verwirklichung der Tatbestände der Verleumdung und Beleidigung aus.

Bei den Razzien wurden die Wohnungen von Unbeteiligten durchsucht und von bayerischen Behörden falsche Behauptungen über die Beschuldigten verbreitet. Besonders gravierend ist, dass eklatant gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, mit der Behauptung „Letzte Generation“ sei eine kriminelle Vereinigung, verstoßen wurde. Der Generalstaatsanwalt überschritt vorsätzlich und wider besseres Wissen seine Kompetenz, in dem er die „Letzte Generation“ in der öffentlichen Meinung herabwürdigte, seine Missachtung zum Ausdruck brachte und diese als kriminelle Vereinigung diskreditierte. Damit ist der Tatbestand der Verleumdung und der Beleidung erfüllt. Es steht schlicht der Verdacht im Raum, dass die Dursuchung von Wohnungen und die Beschlagnahmung von Spendengeldern sowie die Manipulation der Landingpage der „Letzten Generation“ politisch motiviert sind. Die Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen sollen dazu beitragen, die Umstände des völlig überzogenen Vorgehens gegen die „Letzte Generation“ aufzuklären. Ein Rechtsstaat verdient diesen Namen nur, wenn Polizei und Justiz unabhängig von politischer Einflussnahme und allein nach Maßgabe geltenden Rechts handeln. Diese Unabhängigkeit haben die bayerische Justiz und Polizei aufgegeben, als sie die „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ öffentlich stigmatisiert haben.

Überzogene Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sind in Bayern nichts Neues. So wurden zahlreiche Aktivist*innen in mehrwöchige Präventivhaft genommen und damit an der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes gehindert. Die Vereinten Nationen haben auf die Bedeutung des Klimawandels und des Protests gegen die Untätigkeit von Unternehmen, Behörden und Regierung hingewiesen. Dies rechtfertigt auch Aktionen des zivilen Ungehorsams, die zwar im Einzelfall rechtswidrig sein mögen, aber keine pauschale Kriminalisierung des Protests rechtfertigen. Und immer muss ein Gericht darüber entscheiden, wann Protest schützenswerte Rechte anderer verletzt. In keinem Fall kann dies im Ermessen von Polizei und Staatsanwaltschaft stehen.

Die Erstatter*innen der Strafanzeigen fordern eine lückenlose Aufklärung der Razzien und ihrer Begleitumstände.  Wer die politische Verantwortung für jahrzehntelange Versäumnisse in der Klimapolitik trägt, muss auch den Protest gegen seine Politik ertragen. Wer stattdessen der Verlockung erliegt, mit staatlicher Repression Kritik mundtot zu machen, hat sich für Staatsämter disqualifiziert und muss zur Rechenschaft gezogen werden.

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Oben       —   EPP Political Assembly, 04-05 May, Munich

Hieß Antifa für sie Angriff?

Aus Dresden von Konrad Litschko

Der Leipziger Autonomen Lina E. und drei Mitangeklagten werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen, nun soll das Urteil fallen. Es drohen harte Strafen.

m vergangenen Mittwoch ergreift Lina E. doch noch einmal das Wort. Fast den gesamten Prozess hatte die 28-jährige Studentin geschwiegen. Nun fragt Richter Hans Schlüter-Staats reihum, ob sie oder ihre drei Mitangeklagten zum Prozessende noch letzte Worte sprechen wollen. Alle verneinen – außer Lina E.

„Ich werde nichts zu den Vorwürfen sagen“, beginnt die Frau mit dem Dutt und dem grauen Pullover. Aber sie wolle sich bedanken. Bei ihren Eltern, ihren „starken Omis“, ihren Anwälten und ihren Freunden, die ihr in der Haft schrieben, sie besuchten, „unermüdlich“ den Prozess begleiteten.

Sie liest die Worte aus einem blauen Hefter ab, ihre Stimme stockt. „Mein letztes Wort in diesem Prozess soll ‚Danke‘ sein.“ Dann schweigt Lina E. wieder. Und unter den Zuhörenden im Saal bricht Applaus aus. Der Richter kann ihn nur mühsam beenden.

Einmal noch wird Lina E. nun das Hochsicherheitsgebäude des Oberlandesgerichts Dresden betreten, hinter Sicherheitsglas, begleitet von Justizwachleuten – am kommenden Mittwoch. So wie 98 Prozesstage zuvor. Und wieder werden im Publikum ihre Mutter und Un­ter­stüt­ze­r:in­nen sitzen. Und diesmal dürfte es noch lauter werden. Dann, wenn das Gericht sein Urteil gegen sie und die anderen drei sprechen wird. Es wird wohl keine Freisprüche geben.

Seit September 2021 wird in Dresden gegen Lina E. und die drei Mitangeklagten verhandelt – drei junge Autonome aus Berlin und Leipzig, Jannis R., Lennart A. und Philipp M., alle drei bisher auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung und sechs schwere Angriffe auf Rechtsextreme auf, verübt zwischen 2018 und 2020 in Leipzig, Wurzen und Eisenach.

Lina E. sei die „Rädelsführerin“ gewesen. Schon vor zweieinhalb Jahren wurde sie in ihrer Wohnung in Leipzig-Connewitz verhaftet, sitzt seitdem in der JVA Chemnitz in U-Haft – wo auch die NSU-Terroristin Beate Zschäpe einsitzt.

Es gibt derzeit keinen anderen Prozess in Deutschland, der politisch so aufgeladen ist. Es sind die schwersten Vorwürfe gegen die linksradikale Szene seit Jahren. Lina E. und die drei Mitangeklagten schweigen dazu bis heute. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Quartett „potenziell lebensgefährliche Gewalt“ vor, fordert bis zu acht Jahre Haft. Die Verteidiger sehen dagegen eine „politische Justiz“ und einen „unbedingten Verfolgungseifer“, sie wollen weitgehend Freisprüche.

Und die linksradikale Szene ruft für den Samstag nach der Urteilsverkündung zu einem „Tag X“ und einer Großdemonstration nach Leipzig und in andere Städte, um ihre Wut über die erwarteten Haftstrafen auf die Straßen zu tragen. Für sie ist Lina E. längst eine Symbolfigur, der Slogan „Free Lina“ omnipräsent.

Die Staatsmacht lässt keinen Zweifel daran, wie ernst sie dieses Verfahren nimmt. Bereits Ende 2019 gründete das sächsische LKA eine „Soko LinX“, um nach Angriffen und Brandanschlägen der autonomen Szene endlich Täter zu ermitteln. Die Verhaftung von Lina E. ein Jahr später war ihr größter Erfolg, den Fall übernahm die Bundesanwaltschaft. Mit einem Helikopter wurde die Studentin zum Haftrichter nach Karlsruhe geflogen. Es folgten weitere Durchsuchungen, inzwischen rechnet die Bundesanwaltschaft rund 15 Beschuldigte der Gruppe um Lina E. zu.

In Dresden wird wie in einem Terrorprozess verhandelt: mit Polizeischutz, peniblen Besucherkontrollen, Hubschrauber über dem Gebäude, maskierten Polizeizeugen. Die Richter und die Oberstaatsanwältin sollen unter Polizeischutz stehen. Von einem „polizeilichen Popanz“ spricht die Verteidigung.

Im Saal wurde nun seit anderthalb Jahren über Indizien gerungen – die attackierten Rechtsextremen und Zeugen konnten bis zum Schluss die vermummten Angreifer nicht identifizieren. Aber Lina E. war im Dezember 2019 nach einem Angriff auf den rechts­extre­men Kampfsportler und Kneipenwirt Leon R. in Eisenach in einem Fluchtauto gefasst worden, zusammen mit Lennart A. Es war der VW Golf ihrer Mutter, die Kennzeichen lagen noch auf der Rückbank. Ein zweites Fluchtauto wurde später in Hessen gestoppt.

Zuvor schon war in Leipzig der frühere NPD-Mann Enrico B. niedergeschlagen worden, ebenso wie der Kanalarbeiter Tobias N., der eine rechtsextreme Mütze trug. In Wurzen traf es den Rechtsextremen Cedric S. und später eine sechsköpfige Neonazigruppe, die von einem Aufmarsch in Dresden zurückkehrte. In Eisenach wurde gleich zweimal der Szenekader Leon R. attackiert. Nur einen Tag vor dem zweiten Angriff war Lina E. in einem Baumarkt erwischt worden, wie sie zwei Hämmer klaute. Die Rechtsextremen wurden teils mit Hämmern und Schlagstöcken angegriffen, erlitten Platzwunden und Knochenbrüche. Tobias N. musste eine Metallplatte ins Gesicht eingesetzt werden.

Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn sprach im Prozess von „massiver Gewalt“ und einem „außergewöhnlichen Maß an krimineller Energie“. Lina E. sei mit ihrem seit drei Jahren untergetauchten Verlobten Johann G. die „treibende Kraft“ der Gruppe gewesen, bei jeder Tat dabei. Sie habe Opfer mit ausgewählt, Fluchtautos gestellt, Kommandos gegeben. Auch die drei Mitangeklagten hätten sich an einzelnen Übergriffen und der kriminellen Vereinigung beteiligt.

Es sind Vorwürfe, die Lina E. und den Mitangeklagten die härtesten Strafen seit Jahren gegen Linksradikale einbringen könnten. 2009 war die „militante gruppe“ (mg) für Brandanschläge zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nun sollen es nach Willen der Bundesanwaltschaft weit mehr werden.

Lina E. verfolgte den Prozess gelassen, zumindest äußerlich. Auch am vergangenen Mittwoch kommt sie morgens lächelnd in den Saal, winkt ihrer Mutter zu, verteilt Luftküsse. Die Un­ter­stüt­ze­r:in­nen im Saal begrüßten sie schon zu Prozessbeginn mit stehendem Applaus, bis heute erheben sie sich, wenn sie den Raum betritt, klopfen anerkennend auf Stühle, wenn die Ver­tei­di­ge­r:in­nen die Anklage oder das Gericht kritisieren – bis Richter Schlüter-Staats sie zur Ruhe ruft. Während der Verhandlung hört Lina E. aufmerksam zu, ab und an macht sie sich mit Bleistift Notizen.

Nur einmal hatte sich Lina E. zuvor zu Wort gemeldet. Im Oktober 2022, Prozesstag 72, schilderte sie ihren Lebenslauf. Ihre Jugend in Kassel, die Mutter Erzieherin, der Vater Oberstudienrat. Ihr Wunsch, Sozialpädagogin zu werden, ihre Arbeit mit beeinträchtigten Kindern, das Studium der Erziehungswissenschaften in Halle. Ihre Bachelorarbeit schrieb sie zum Umgang mit Rechtsextremen in der Jugendarbeit, am Beispiel des NSU in Jena-Winzerla. Über ein Buch zum NSU sei sie auf das Thema „akzeptierende Jugendarbeit“ gestoßen, erklärte Lina E. den Richtern.

Was sie nicht sagte: Dass der NSU 2006 auch in ihrer Heimatstadt Kassel mordete, ein Verfassungsschützer war mit am Tatort. Fünf Jahre später flog die Terrorserie auf. Sie soll Lina E. laut Bekannten politisiert haben.

Bisher hat sie keine Vorstrafen. In der Haft arbeite sie nun als Tischlerin, erzählte Lina E. den Richtern. Ihr Anwalt ergänzte später, wie sie dort mit einer Rheumaerkrankung kämpfe. Vom Bild der militanten Autonomen war in diesem Moment nichts zu erkennen.

Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn aber verwies im Prozess auf die Festnahme von Lina E. nach dem Eisenacher Überfall – und auf ihr konspiratives Verhalten. In ihrer Wohnung fanden Ermittler einen gefälschten Ausweis, Perücken und elf Handys, die meisten davon in einem Stoffbeutel an der Wohnzimmertür. In einer Box auf einem Leipziger Dachboden, den Ermittler für das Depot der Gruppe halten, entdeckten sie Hämmer, Schlagstöcke und weitere Handys – und DNA-Spuren von Lina E. und anderen Beschuldigten.

Immer wieder verwies die Oberstaatsanwältin auf Lina E.s Partner Johann G., von dem sich am Eisenacher Tatort Blutspritzer fanden und der auch bei anderen Taten dabei gewesen sein soll. Die Verteidiger wiesen brüsk zurück, dass dann immer auch Lina E. dabei gewesen sei. Das sei eine haltlose „Bonnie-&-Clyde-Logik“.

Zwar wollen einige Zeugen unter den vermummten Angreifern eine Frau ausgemacht haben. Lina E. identifizieren konnte aber niemand. Der Eisenacher Leon R. meinte, sie nachträglich an der Stimme erkannt zu haben. Aber auch das blieb fraglich. So blieben die zentralen Fragen: Sitzen hier die Richtigen auf der Anklagebank? Waren sie an allen Taten beteiligt? Gab es tatsächlich eine feste Gruppe?

Gerade die Aussagen Leon R.s sind mit Vorsicht zu genießen: Im April 2022 wurde er selbst mit drei Gesinnungskameraden festgenommen, ebenfalls im Auftrag der Bundesanwaltschaft. Der Vorwurf auch hier: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Leon R.s Eisenacher Kampfsporttruppe „Knockout51“ verübte in der Region schon seit Jahren Gewalttaten, wollte einen „Nazikiez“ errichten. Vermeintlich Linke und Polizisten wurden attackiert, nach den Angriffen auf sich soll Leon R. auch die Tötung von Linksextremen als Ziel ausgegeben haben. Als ein Eisenacher Zeuge über Knockout51 im Lina-E.-Prozess aussagte, wurde ihm später von Leon R.s Bekanntem die Nase gebrochen.

Auch ein zweiter angegriffener Rechtsextremer – der Leipziger Enrico B. – wurde zwischenzeitlich von der Bundesanwaltschaft festgenommen, auch hier unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Leipziger Cedric S. wiederum hatte sich 2016 an einem Überfall von 250 Rechtsextremen auf den Leipziger Alternativstadtteil Connewitz beteiligt.

Wiederholt beklagten die Verteidiger im Prozess, dass die Bundesanwaltschaft diese rechtsextreme Gewalt ausblende. „Der gesellschaftliche Kontext wird von der Bundesanwaltschaft vollständig negiert“, schimpfte Lina E.s Verteidiger Ulrich von Klinggräff. Das antifaschistische Motiv könne man daher ja auch strafmildernd sehen.

Stattdessen habe die Bundesanwaltschaft mit „unfassbarer Einseitigkeit“ ermittelt und nur Belastendes zusammengetragen, so von Klinggräff. „Im Zweifel gegen die Anklagten.“ Die geforderten Haftstrafen seien „maßlos“. Das harte Vorgehen gegen Lina E. stehe in Kontrast mit milden Urteilen gegen Rechts­ex­tre­me. Das stimmt in vielen Fällen – allerdings wurde im gleichen Gerichtssaal auch die rechtsextreme Gruppe „Freital“ als Terrorgruppe zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt.

Monatelang rang der Prozess mit Indizien. Über eine DNA-Spur auf einer Plastiktüte, die in Teilen zu Lina E. passt und sich am Tatort beim einstigen NPD-Mann Enrico B. fand. Sachverständige waren sich über die Aussagekraft uneins, die Bundesanwaltschaft hält sie für verwertbar, die Verteidigung nicht.

Oder über Fotos vom Fußballplatz von Cedric S., die auf einer Kamera von Li­na E. gefunden wurden. Unklar, so die Verteidigung, ob diese wirklich die 28-Jährige gemacht hatte. Über Videoaufnahmen aus einer Regionalbahn vor dem Angriff auf die Neonazis in Wurzen, die Lina E. zeigen sollen. Aber beweisen sie auch eine Ausspähung? Über ein abgehörtes Gespräch, in dem Johann G. über den Angriff auf den Kanalarbeiter Tobias N. sagt, „das waren wir“. Auch das halten die Verteidiger für mehrdeutig: Das „Wir“ könne etwa auch „die Connewitzer“ bedeuten.

Zudem konnten zwei Mitangeklagte Alibis präsentieren. Mittels Handydaten konnte Jannis R. nachweisen, dass er beim ersten Eisenacher Angriff in Leipzig war. Philipp M. konnte auf gleichem Weg nachweisen, dass er sich damals in einer Berliner Kneipe befand. Seine Verteidiger warfen der Bundesanwaltschaft vor, das gewusst und in der Anklage bewusst vorenthalten zu haben. Diese Alibis gestand die Bundesanwaltschaft ein – sonst aber blieb sie bei ihrer Anklage, forderte auch für die Mitangeklagten bis zu knapp vier Jahre Haft.

Oberstaatsanwältin Geilhorn räumte ein, dass es „keine Smoking Gun“ gebe, keinen eindeutigen Beweis. Zusammengenommen würden alle Indizien aber das Bild der kriminellen Vereinigung bestätigen und Lina E. und die anderen überführen. Sie berief sich auch auf einen Kronzeugen: Johannes D.

Der 30-Jährige gehörte zur weiteren Gruppe um Lina E, bis ihn die Szene im Herbst 2021 als „Vergewaltiger“ öffentlich verstieß und er sein Schweigen brach. Im Juli 2022 saß Johannes D. dann im Gerichtssaal, großgewachsen, im blauen Hemd, streng abgeschirmt von sechs Personenschützern. Zuvor hatte er elf Tage lang beim sächsischen LKA ausgesagt – ein Jackpot für die Behörden. Nun belastete er auch vor Gericht Lina E. und ihren Partner Jo­hann G. Diese hätten die Gruppe zusammengehalten, Trainings und Leute für Angriffe organisiert. Aus einem „flexiblen Geflecht“ von Autonomen aus mehreren Städten sei dafür rekrutiert worden, immer wieder nannte D. Namen. Ziel sei es gewesen, die Neo­nazis „psychisch zu brechen“. Er selbst räumte ein, beim zweiten Angriff in Eisenach dabei gewesen zu sein, als Späher. Nur: Den eigentlichen Angriff bekam er nicht mit – und auch keine andere der angeklagten Taten.

Die Verteidiger warfen dem Kronzeugen deshalb reine Spekulationen vor. Eine Frau im Publikum rief ihm zu: „Du hast uns alle verraten! Du wirst einsam sterben, Johannes!“ Lina E. und die Mitangeklagten verfolgten D.s Aussagen kommentarlos, zunächst. Dann wollte ein Mitangeklagter zu einer gemeinsamen Erklärung ansetzen, wurde aber von Richter Schlüter-Staats unterbrochen – er dulde keine politischen Erklärungen. Der Text wurde daraufhin im Internet veröffentlicht. Zu Johannes D. gebe es „viel zu sagen“, heißt es darin. Man wolle aber lieber „über die gesellschaftliche Realität rechter Gewalt sprechen, die antifaschistisches Engagement notwendig macht“. Rechter Terror, AfD-Wahlerfolge, rechts­offene Coronaproteste, Neonazi-Übergriffe, „nicht zuletzt in Eisenach“. Dagegen hätten „alle Formen antifaschistischer Arbeit ihre Berechtigung“.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Ständehaus, Sitz des OLG Dresden

Razzia bei der Letzten Generation ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat

Wer sich als Freistaat bekennt, sollte auch der „Letzten Generatin“ den Freistaat bieten ! Im anderen Fall strecken die Bürger-innen den Freistaat die Zungen heraus.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Heute fand eine bundesweite Razzia gegen Aktivist*innen der Letzten Generation statt. Den Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wird vorgeworfen eine kriminelle Vereinigung gegründet und Geld für Straftaten gesammelt zu haben. Beschlagnahmt wurden Konten und die Homepage der Letzten Generation. Auf der Webseite der Letzten Generation war über Stunden folgender Text zu lesen: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB dar!“

Offenbar wurde im Freistaat Bayern die Gewaltenteilung aufgehoben. Kein Gericht hat nämlich jemals geurteilt, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Dennoch maßt sich das bayerische LKA an, dies als Feststellung zu veröffentlichen.

Die Razzia gegen die Letzte Generation ist durch nichts zu rechtfertigen. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung greift ins Leere. Die Aktivist*innen der Letzten Generation begehen keine Verbrechen, sondern leisten zivilen Ungehorsam um Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken. Mit symbolischen Aktionen fordern sie die Politik auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Erd-Erhitzung zu ergreifen. Selten war eine politische Basisbewegung friedfertiger und defensiver in ihren Aktionsformen.

Die Aktivist*innen der Letzten Generation nehmen große Nachteile und ihre Kriminalisierung in Kauf damit unsere Kinder und Enkel auch zukünftig noch in einem erträglichen Klima leben können. Wie traumatisierend die heutige Razzia für die direkt Betroffenen war, zeigt ein Video, in dem Carla Hinrichs ihre heutigen Erlebnisse schildert:

https://twitter.com/i/status/1661360741893517313

Hinrichs schildert die Angst, als die Polizei mit gezogener Waffe ihre Wohnung stürmte. Noch größer ist jedoch ihre Angst vor der kommenden Klimakatastrophe. Diese viel größere Angst teilen viele tausende Aktivist*innen. Deswegen sind Einschüchterung, Gewalt und Repression keine Mittel die Klimaproteste einzudämmen.

Das Mittel gegen Klimaproteste ist wirksame Klimapolitik. Hier jedoch versagen diejenigen, die politische Verantwortung tragen. Der Planet steuert auf eine Temperaturerhöhung von 4 Grad Celsius zu. Überall sind dadurch die Ökosysteme gefährdet, das Artensterben wird vorangetrieben, Katastrophen wie Dürren oder Überschwemmungen nehmen zu – bei gleichzeitiger Verknappung des Süßwassers. Milliarden Menschen, vor allem im globalen Süden, werden durch die Folgen des Klimawandels ihrer Lebensgrundlagen beraubt und die meisten dieser Menschen werden sterben, ebenso wie übrigens viele Kranke und Ältere in den sich überhitzenden Städten auf der Nordhalbkugel.

Dass dennoch die Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen gegen den Klimawandel beschließt, ist unverantwortlich. Weder kann die Wärmewende länger aufgeschoben werden, noch kann weiter so gewirtschaftet werden wie bisher. Der Ausstieg aus der von fossilen Energien angetriebenen Profitmaschine und der Einstieg in eine klimaneutrale, nachhaltige Kreislaufwirtschaft ist überfällig. Politische Realität ist jedoch, dass die Bundesregierung selbst Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und ein Verbot von Inlandsflügen nicht anpackt.

Wenn sie nun statt auf wirksame Klimapolitik auf brutale Repression gegen Menschen, die zivilen Ungehorsam leisten, setzt, verlässt sie zusätzlich den Boden des Grundgesetzes. Deswegen ist die Solidarität mit der Letzten Generation auch ein Kampf um den Rechtsstaat.

Edith Bartelmus-Scholich, 24.5.2021

Urheberrecht

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Oben       —      Großes Wappen des Freistaats Bayern

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher

FinFisher GmbH and Elaman GmbH office building, view of the main entrance

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :       Andre Meister

Der ehemalige Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt. Sie wirft ihnen vor, Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben. Anlass ist unsere Strafanzeige.

Razzia beim Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg war rechtswidrig!

Justizgebäude – Augsburg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg

Das Landgericht Augsburg entschied am 15. Mai, dass die Razzia gegen uns, das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, rechtswidrig war. Alle beschlagnahmten Gegenstände müssen uns umgehend ausgehändigt werden.

Aus den bereits länger vorliegenden Ermittlungsakten zur Razzia geht heraus, dass der Augsburger Staatsschutz keine Beweise gegen uns in der Hand hatte. Der Staatsschutz versuchte deshalb, einen hinreichenden Verdacht aus der Parole „AfD angreifen!“ zu konstruieren. Dieser Spruch ist auf einem unserer Spruchbanner zu lesen und wurde beim Angriff auf das AfD-Ehepaar Mailbeck vor deren Wohnung und Arbeitsplatz gesprüht. Dabei handelt es sich um eine schon lange etablierte kämpferische Parole in der antifaschistischen Bewegung, die von vielen verschiedenen Gruppen verwendet wird.

Das Landgericht hat hervorgehoben, dass die Durchsuchung eines offenen Treffens zwangsläufig Unbeteiligte treffen muss und es äußerte Zweifel daran, ob das Outing der AfDler*innen mit dem Vorwurf des „Gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“ überhaupt kriminalisiert werden darf, während es den vom Staatsschutz konstruierten Zusammenhang mit der Parole auch für nicht haltbar erklärte.

Was hat das zu bedeuten?

Wir [1] und der Bundesvorstand der Roten Hilfe [2] verstehen die wiederholten brutalen Angriffe auf uns und die linke Bewegung in Augsburg auch als Experimente seitens des Repressionsapparates. Man möchte die Grenzen des Machbaren immer weiter aushebeln und nimmt sich dafür die noch jungen Strukturen vor Ort her. Diesen Versuchen konnte man nun auf juristischer Ebene ein Bein stellen und das ist ein Sieg, den wir nicht zuletzt der enormen landesübergreifenden Solidarität zu verdanken haben [3]. Dieses Urteil bedeutet einen Rückschlag für die rechtsbeugerische Praxis des Staatsschutzes, linke Aktivist*innen und Organisationen in Augsburg mit Durchsuchungen und Verfahren zu überziehen. Zuletzt geschehen bei Fridays for Future Augsburg [4], dem Klimacamp Augsburg [5] und der Roten Jugend Schwaben [6]. Der kreativen Beweisfindung der Augsburger Justiz muss langfristig ein Riegel vorgeschoben werden.

Weitermachen, denn der Staat steht nicht auf unserer Seite, egal was das Landgericht entscheidet!

Repressionen verfolgen das Ziel der Spaltung und Einschüchterung. Dem begegneten wir mit einer ungebrochenen Solidarität und Konsequenz in unserer Arbeit. Mit Stolz können wir sagen: Wir gehen gestärkt aus dieser Geschichte raus!

Vergessen wir nicht, dass sich die zunehmende Repression gegen Antifaschist*innen auch in einen bundesweiten Trend einordnen lässt. Bald schon steht Linas Verurteilung mit bis zu 7 Jahren Haft an [7]. Jo, Dy, Findus und viele weitere politische Gefangene sitzen weiterhin in Haft. Die nächsten Hafturteile stehen auch schon in Stuttgart aus [8] und im Zuge des Wahlkampfes in der Türkei wurden auch kurdische Genoss*innen in der BRD vermehrt in Haft genommen [9].

Wir lassen uns nicht unterkriegen! Wir haben das einzig Richtige getan: Weitermachen und uns in unserer Arbeit nicht einschränken lassen! Niemand ist weggebrochen, alle machen weiter – und zwar noch konsequenter!

Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!

[1] https://www.oat-augsburg.de/2023/03/02/polizei-stuermt-oat-plenum-wegen-kampf-gegen-afd/

[2] https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1228-ueben-fuer-den-polizeistaat-massive-staatliche-angriffe-gegen-antifaschist-innen-in-augsburg

[3] https://antifa-info.net/2023/03/09/solidaritaet-mit-dem-oat-augsburg/

[4] https://www.br.de/nachrichten/bayern/wenn-der-augsburger-staatsschutz-im-kinderzimmer-steht,T6NGbJ1

[5] https://www.xn--pimmelgate-sd-7ob.de/

[6] https://www.oat-augsburg.de/2022/08/26/hausdurchsuchung-bei-augsburger-genossinnen-solidaritaet-gegen-ihre-repression/

[7] https://www.soli-antifa-ost.org/

[8] https://rotehilfestuttgart.noblogs.org/2023/01/09/krawallnachtprozess-geht-vor-dem-amtsgericht-in-die-3-runde/

[9] https://antifa-info.net/2023/05/14/praesidentschafts-und-parlamentswahl-in-der-tuerkei/
—
Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg
Web: www.oat-augsburg.de
Social: @oat_augsburg

Aktiv werden und anstehende Termine: https://www.oat-augsburg.de/mitmachen/

Seit mehr als 2 Jahren sind wir der offene Anlaufpunkt in Augsburg, für alle, die sich antifaschistisch engagieren möchten!

Wir arbeiten konsequent gegen den Rechtsruck in der BRD, allen voran die AfD! Ob Demonstrationen, Gedenk- und Erinnerungsarbeit, Vorträge oder Infostände, wir organisieren das alles – und zwar regelmäßig!

Urheberrecht

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Oben       —   Justizgebäude

Erhebt Anklage gegen Autor von Radio Dreyeckland (RDL)

Quelle:    Scharf  —  Links

Von    :    Achim Schill (mit Unterstützung von DGS für die juristischen Feinheiten)

Die ‚Tat‘: Verlinkung zum Archiv von linksunten

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen einen Journalisten von Radio Dreyeckland erhoben (RDL vom 02.05.2023; vgl. die Presse­schau bei publikum.net vom 10.05.2023). Sie wirft ihm in Bezug auf diesen Artikel der Webseite des Freien Freiburger Radiosender vor,

„bei der Vornahme der Veröffentlichung zumindest billigend in Kauf ge­nommen [zu] habe[n], dass durch die von ihm gewählte inhaltliche Ge­staltung und die darin eingebettete Verlinkung des vollständigen Ver­einsarchivs die Bestrebungen und die Tätigkeit der verbotenen Vereini­gung ‚linksunten.indymedia‘ über eine bloße journalistische Berichter­stattung hinaus weiter beworben und gefördert wurden. Dies ist straf­bar gem. § 85 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB.“ (Auskunft der Staatsanwalt­schaft Karlsruhe lt. taz-Blogs vom 05.05.2023; herv. von mir)

Schauen wir uns § 85 Absatz 2 Strafgesetzbuch mal etwas genauer an:

„Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusam­menhalt oder ihre weitere Betätigung unterstützt, wird mit Freiheits­strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ (herv. von mir)

Aus dem „organisatorischem Zusammenhalt“ macht die Staatsanwalt­schaft Karlsruhe also eine [geistige] Bestrebung und aus dem „Unterstüt­zen“ wird ein „Bewerben“.

Worin besteht die juristische Problematik?

Der „organisatorische Zusammenhalt“ kann natürlich nur befördert wer­den, wenn die Vereinigung (in welcher Organisationsform auch immer) auch existiert. Gerade dies ist aber bei linksunten nicht der Fall, wie selbst das Bundesministerium des Inneren (BMI) bestätigt (s. taz-Blogs vom 11.02.2023¹).

Und das Bewerben ist ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen worden: „Verzichtet wurde auf die im Reg[ierungs]-E[ntwurf] noch ge­nannte Begehungsform des Werbens.“ (Bundestags-Drucksache V/2860; https://dserver.bundestag.de/btd/05/028/0502860.pdf, S. 6).

Eine Verurteilung würde also bedeuten, dass die Strafbarkeit nicht ge­setzlich, sondern gerichtlich bestimmt werden würde – und dass die Strafbarkeit nicht vor, sondern nach der Tat – nach Schreiben des Artikels – festgelegt werden würde.

Beides würde gegen Normen, die gemeinhin mit dem schillernden Wort „rechtsstaatlich“ bezeichnet werden, verstossen: nulla poena sine lege scripta et stricta (Keine Strafe ohne geschriebenes und ausdrückliches Gesetz / strafrechtliches Analogieverbot) / nulla poena sine lege praevia (Keine Strafe ohne der ‚Tat‘ vorausgegangenem Gesetz)² – („Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ (Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz; herv. von mir)

Ein Bild als Straftat?

Weiter wurde in dem betreffenden RDL-Artikel ein Foto verwendet, dass die Parole zeigt: „Wir sind alle linksunten.indymedia“. Diese Foto zusam­men mit der Verlinkung des Archivs soll die tendenziöse Schlagseite des Berichts ausmachen (vgl. nd vom 02.05.2023: „Staatsanwalt wittert jour­nalistische ‚Einseitigkeit‘“)

In Wirklichkeit steht aber unter dem Foto: „‚Wir sind alle linksunten‘ – ob dem so ist, war auch ein Streitpunkt auf der Podiumsdiskussion über das Verbot der Internetplattform“.

Wie man daraus eine tendenziöse Schlagseite entnehmen kann, bleibt wohl das Geheimnis der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Im übrigen ist sog. „Tendenzfreiheit“ (was nicht ‚Freiheit von Tendenz‘, sondern die au­tonome [freie] Festlegung der politischen Tendenz von Medien meint³) gerade ein wichtiges und anerkanntes Element von Rundfunk-⁴ und Pres­sefreiheit⁵.

Strafbarkeit der Verlinkung des Archivs eines internet-Por­tals, das laut Bundesverwaltungsgericht NICHT verboten ist?

Aber es geht noch weiter: Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ignoriert, dass das Bundesverwaltungsgericht 2020 (zum 2017 vom Bundesinnen­ministerium verfügten ‚linksunten-Verbot‘) entschieden hat, dass nicht die Medienplattform linksunten das Verbotsobjekt sei, sondern der Be­treiberInnenkreis:

„Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚http://linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des da­hinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation“ (https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0, Textzif­fer 33).

Wer immer dieser Betreiberinnenkreis auch gewesen sein mag – und wie er sich organisiert hatte –, seine geistigen Produkte in Form von im inter­net lesbaren Artikeln unterliegt dem Schutz der für sie einschlägigen Grundrechte aus Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz (Meinungsäußerungs- und Medienfreiheit):

„Eine Meinungsäußerung kann sehr gute Wirkungen haben, kann aber auch alle Rechtsgüter von Staat und Gesellschaft schwer schädigen. So­lange diese Gefährdung nur geistiger Natur ist, indem sie durch un­günstige Beeinflussung der Mentalität der Leser, Hörer oder Beschauer das Vertrauen zu bisher anerkannten Wahrheiten, als feststehend und richtig angenommenen Erkenntnissen oder herrschenden Sittengesetzen irgendwelcher Art erschüttert und dadurch vielleicht geistig den Boden für eine Änderung der bestehenden Anschauungen über Recht und Sitte vorbereitet, soll sie mit Rücksicht auf die guten Wirkungen der freien Meinungsäußerung, ohne die kein menschlicher Fortschritt denkbar ist, in Kauf genommen werden. […] die Freiheit der Meinungsäußerung [hat] vor allen Rechtsgütern solange den Vorrang […], als der Angriff auf sie lediglich mit dem ideellen Mittel sachlicher Überzeugung geschieht, […] umgekehrt [hat aber] jedes Rechtsgut seinerseits vor der Freiheit der Meinungsäußerung Vorrang […], sobald die Meinungsäußerung sich nicht auf ideelle Wirkungen beschränkt, sondern gleichzeitig auch materiell Rechtsgüter verletzt oder unmittelbar gefährdet.“⁶

Hinzukommt, dass diese Artikel nicht (nur) vom Betreiberinnenkreis ka­men (dies sogar eher selten), sondern überwiegend von den Lesern (open posting Plattform). Das heisst, eine Zurechenbarkeit von Inhalten und HerausgeberInnen dürfte eher schwierig herstellbar sein. Natürlich könnte man sagen, strafbare Inhalte hätten geblockt werden können; aber auch das würde kein generelles „Mediums-Verbot“ rechtfertigen. Überhaupt lässt das Grundgesetz gar keine Mediumsverbote zu (wichtig ist in dem Zusammenhang der Unterschied zwischen präventivem Vor­gehen [Verbot oder Vorab-Kontrolle künftiger Veröffentlichungen = Zen­sur im rechtlichen Sinne] und anlass-bezogenem repressivem Vorgehen nach Erstveröffentlichung gegen einzelne Texte, die z.B. im Falle von Be­leidigungen zulässig ist⁷):

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Be­richterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemei­nen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ (Art. 5 GG; herv. von mir)

Eine Zensur findet nicht statt. Punkt. Ein Verbot des künftigen Er­scheinens von linksunten.indymedia würde also das Zensurverbot ver­letzten; das linksunten – mit neuem HerausgeberInnenkreis – trotzdem nicht längst wieder erscheint, ist ein politisches Problem der linken Bewegung(en).

Was nachträgliche Einschränkungen anbelangt, kommen nur nur die sog. „allgemeinen Gesetze“⁸, die gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Jugend und die persönliche Ehre als Grundlage in Betracht. Das heißt: Es müsste, wenn dann jeder einzelne linksunten-Artikel darauf hin geprüft werden, ob gegen ihn auf der Grundlage der genannten Normen vorge­gangen werden darf. Aber auch daraus ergäbe sich immer noch kein ge­nerelles ‚Mediumsverbot‘.

Außerdem beziehen sich die Schranken in Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz nur auf die vorstehenden Rechte in Absatz 1, aber nicht auf die erst nachfolgenden Rechte in Absatz 3 (anderenfalls würde der tatsächliche zweite Absatz erst am Ende von Artikel 5 stehen). Die Freiheit der Wissenschaft und Forschung – die kein exklusives ProfessorInnen- oder (etwas allgemeiner) AkademikerInnen-Recht ist – unterliegt den Schranken aus Absatz 2 also nicht. Zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung gehört auch der Zugriff auf Archive und „Giftschrank“-Li­teratur sowie die Herausgabe von Quellensammlungen.

„Was die [Nachfolge-]Herausgeber [des Buback-Nachrufes⁹] getan ha­ben, ist eines, und was sie gewollt haben, ist ein anderes, soweit es von dem, was sie getan haben, abweicht. Was sie getan haben, ist dies: Sie haben Texte verbreitet, die man unzweifelhaft verbreiten darf, weil sie selbst geschichtliche Tatsachen sind – die in diesem Land wenig genug gekannte Geschichte unterliegt nach der Rechtsordnung dieses Landes vorerst noch nicht strafrechtlich bewehrten Geheimhaltungspflichten –“.

(In Sachen „Mescalero“. Plädoyer vor dem Landgericht Bielefeld, in: Demokratie und Recht 1978, 224 – 229 [225])

Auch die bei linksunten.indymedia erschienen Artikel sind keine Staats­geheimnisse, sondern Teile linker Bewegungsgeschichte – daher sei auch an dieser Stelle die URL des Archivs noch einmal genannt:

https://linksunten.indymedia.org/.

AUS ALL DIESEN GRÜNDEN DARF DER RDL-AUTOR NICHT VERUR­TEILT WERDEN!

SOLIDARITÄT ORGANISIEREN!

1 Siehe dort Abschnitt: „BMI: „keine Erkenntnisse über eine Fortführung […] der […] Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘“.

2 https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Nulla_poena_sine_lege&oldid=228890530.

3 Es geht also um das Recht zur politischen Bewertung von berichteten Tatsachen ist.

4 „Jedes Rundfunkprogramm wird durch die Auswahl und Gestaltung der Sendungen eine gewisse Tendenz haben, insbesondere soweit es um die Entscheidung darüber geht, was nicht gesendet wer­den soll, was die Hörer nicht zu interessieren braucht, was ohne Schaden für die öffentliche Mei­nungsbildung vernachlässigt werden kann, und wie das Gesendete geformt und gesagt werden soll. Bei solcher Betrachtung wird deutlich, daß für den Rundfunk als einem neben der Presse stehenden, mindestens gleich bedeutsamen, unentbehrlichen modernen Massenkommunikationsmittel und Fak­tor der öffentlichen Meinungsbildung die institutionelle Freiheit nicht weniger wichtig ist als für die Presse. In Art. 5 GG kommt das eindeutig zum Ausdruck, wenn Abs. 1 Satz 2 neben der Pressefreiheit ‚die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film‘ gewährleistet.“ (BVerfGE 12, 205 – 264 [260 f.]; https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012205.html#260 – zum Adenauer-Projekt „Deutsch­land-Fernsehen-GmbH“)

5 „Wenn sich der Staat […] zu Förderungsmaßnahmen für die Presse entschließt […], verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, daß jede Einflußnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse so­wie Verzerrungen des publizistischen Wettbewerbs insgesamt vermieden werden. Staatliche Förde­rungen dürfen bestimmte Meinungen oder Tendenzen weder begünstigen noch benachteiligen. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG begründet im Förderungsbereich für den Staat vielmehr eine inhaltliche Neu­tralitätspflicht, die jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verbietet.“ (BVerfGE 80, 124 – 137 [133 f.; https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv080124.html#133]; herv. von mir)

„Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stel­lung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung.“ (BVerfGE 20, 162 – 230 [174 f.; https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv020162.html#174; herv. von mir]. Die zitierte Entscheidung ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Spiegel-Affäre, „bei der sich Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins Der Spiegel aufgrund eines Artikels über die Verteidigungsfä­higkeit der Bundesrepublik einem Ermittlungsverfahren wegen möglichen Landesverrats ausgesetzt sahen. Weite Teile der westdeutschen Öffentlichkeit sahen darin einen Versuch, eine missliebige Pu­blikation zum Schweigen zu bringen“ [https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Spiegel-Aff%C3%A4re&oldid=233635058].)

6 Kurt Häntzschel, Das Recht der freien Meinungsäußerung, in: Gerhard Anschütz / Richard Thoma (Hg.), Handbuch des Deutsches Staatsrechts. Zweiter Band, Mohr: Tübingen, 1932, 651 – 675 (660, 661); Hervorhebungen und Normalschrift hier teils abweichend vom Original.

7 Siehe dazu: Warum das Verbot von linksunten.indymedia grundgesetzwidrige Zensur darstellt; https://de.indymedia.org/sites/default/files/2018/10/Unteilbar-Flugi.pdf.

8 Siehe zu diesem umstrittenen Begriff den Anhang 2 des Artikels von Detlef Georgia Schulze bei pu­blikum.net vom 10.05.2023: https://publikum.net/staatsanwaltschaft-karlsruhe-klagt-redakteur-von-radio-dreyeckland-rdl-an-presseschau/ bzw. https://de.indymedia.org/sites/default/files/2023/05/publikum-Pressseschau%20zu%20Anklage.pdf, S. 13 – 15.

9 Siehe zu diesem: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=G%C3%B6ttinger_Mescalero&oldid=231577259.

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Oben           —       Das Grethergelände mit den Räumlichkeiten von Radio Dreyeckland im Erdgeschoss.

Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :      Markus Reuter, Daniel Leisegang

Zusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben. Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen. Wir veröffentlichen den Brief im Volltext.

Die Chatkontrolle sorgt weiterhin für Streit in der Ampel-Koalition. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zusammen mit den Justizminister:innen aus Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein einen Brief an die Amtskolleg:innen in der Europäischen Union geschickt. In dem Brief, den wir im Volltext veröffentlichen, geht der Justizminister auf Distanz zur Verhandlungsposition des Bundesinnenministeriums, die nach dem Verständnis der FDP nicht dem Koalitionsvertrag der Ampel entspricht.

In dem Schreiben, das die Logos der Justizministerien der fünf Länder im Kopf trägt, verweisen Buschmann und seine Kolleg:innen auf Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates und des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments, die sich beide gegen die Chatkontrolle aussprechen. Die bisherigen Pläne seien laut diesen Gutachten nicht mit Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta der EU vereinbar (Recht auf Schutz des Privatlebens und privater Kommunikation sowie Schutz personenbezogener Daten). Zugleich könne sich die Verordnung negativ auf die Verfolgung von Kindesmissbrauch im Netz auswirken, etwa wegen fälschlich gemeldeter Inhalte und einer möglichen Überlastung der Strafverfolgungsbehörden. Buschmann fordert seine europäischen Amtskollegen im Brief auf, sich in die Diskussion einzubringen, auch wenn die Innenministerien der meisten EU-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen zur Chatkontrolle federführend seien.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Funke-Kaiser sagt gegenüber netzpolitik.org: „Ich begrüße es, dass unser Justizminister Marco Buschmann das Heft in die Hand nimmt und auf europäischer Ebene eine Allianz gegen die Chatkontrolle formiert.“ Gerade Deutschland müsse aus historischer Verantwortung einen solchen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte verhindern und die Speerspitze der Gegenbewegung bilden. „Staatliches Mitlesen von persönlicher Kommunikation erinnert an dunkle Zeiten in Deutschland. Die Chatkontrolle ist mit den europäischen Grundrechten unvereinbar“, so Funke-Kaiser weiter. Die FDP werde als „Schützerin der Bürgerrechte“ deshalb sämtliche Register ziehen, um dieses Vorhaben zu stoppen.

Hier das Dokument in Volltext:

• • Datum: 12.05.2023
  • Ort: Berlin
  • Von: Justizministerien Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, Schweiz
  • An: Justizminister:innen der EU-Länder

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen EU-Justizministerinnen und Justizminister,

am 7. und 8. Mai 2023 haben sich im österreichischen Langenlois die Justizministerinnen und Justizminister von Österreich, Deutschland, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein getroffen. Auf der Tagesordnung stand u.a. der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, die alle Anbieter von Hostingdiensten und interpersonellen Kommunikationsdiensten, die ihre Dienste auch in der Europäischen Union anbieten, sowie alle ihrer Nutzerinnen und Nutzer betreffen wird. Die Wirkungen der Verordnung werden daher nicht auf Anbieter sowie Nutzerinnen und Nutzer innerhalb der Europäischen Union beschränkt sein.

Die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet hat für uns alle große Bedeutung, denn es gilt, von den Kindern großes Leid und Traumatisierungen abzuwenden. Die Justizministerinnen und Justizminister betonen die Notwendigkeit für ein entschiedenes Vorgehen bei der wirksamen Bekämpfung ebendieser. Zugleich ist in liberalen Gesellschaften der Schutz der Bevölkerung vor anlassloser Überwachung ein hohes demokratisches Gut. Der vorliegende Verordnungsentwurf findet aus unserer Sicht hier nicht die richtige Balance und könnte möglicherweise sogar für den Kinderschutz kontraproduktiv sein. Dies haben vor kurzem zwei Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates und des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments bestätigt.

In seiner Stellungnahme vom 26. April 2023 prüft der Juristische Dienst des Rates die Vereinbarkeit der in dem Entwurf vorgesehenen Aufdeckungsanordnung für interpersonelle Kommunikationsdienste, die die Anbieter dazu verpflichten soll, sämtliche Kommunikation auf das Vorhandensein von bekanntem und unbekanntem Kindesmissbrauchsmaterial sowie Cybergrooming zu durchsuchen, am Maßstab der Artikel 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta (Recht auf Schutz des Privatlebens und privater Kommunikation und Schutz personenbezogener Daten). Der Juristische Dienst des Rates stellt unter anderem fest, dass die vorgesehene Regelung mit Bezug auf interpersonelle Kommunikation geeignet ist, den Wesensgehalt von Artikel 7 und 8 der Charta anzutasten. In jedem Fall sei die vorgesehene Aufdeckungsanordnung aber nicht verhältnismäßig. Zu denselben Ergebnissen kommt eine ergänzende Folgenabschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments gleichfalls von April 2023. Beide Gutachten stellen fest, dass diese Eingriffe noch verstärkt werden, wenn es sich um verschlüsselte Kommunikation handelt. Aus unserer Sicht sind daher umfassende Änderungen an der Ausgestaltung der Aufdeckungsanordnung notwendig, um eine EU-Grundrechtskonformität zu erreichen.

Überdies prognostiziert der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments, dass die Wirkung des Vorschlags begrenzt sein werde. Die Mehrheit der befragten Expertinnen und Experten komme zu dem Ergebnis, dass der Einsatz von Technologien zur Erkennung von sog. unbekanntem Kindesmissbrauchsmaterial und Cybergrooming aufgrund ihrer geringen Genauigkeit zu einem Anstieg der fälschlich gemeldeten Inhalte (,false positives“) und zu einem Rückgang der Treffsicherheit führen werde. Dies werde sich erheblich auf die Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden auswirken. Durch die im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Instrumente ist somit eine Überlastung der Behörden in den Mitgliedstaaten zulasten der Kinder zu befürchten.

Uns ist bewusst, dass in den meisten Mitgliedsstaaten die Innenministerinnen und -minister für den Vorschlag federführend sind. Da der Vorschlag jedoch wie aufgezeigt ernsthafte grundrechtliche Bedenken aufwirft, halten wir es für sehr wichtig, dass auch wir Justizministerinnen und Justizminister uns in die Diskussion einbringen.

Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Aufdeckungsanordnung und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte von den Mitgliedsstaaten eingehend erörtert werden. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass die Erkenntnisse des Juristischen Dienstes des Rates und des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom Rat diskutiert werden und in die Beurteilung des Vorschlags einfließen können, bevor eine allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag angestrebt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages am 7. Dezember 2021: Marco Buschmann

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Chatkontrolle kommt zunehmend unter Druck

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von          :      Tomas Rudl

Immer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte Chatkontrolle mit EU-Recht vereinbar ist. Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an. Doch an der EU-Kommission perlt die Kritik bislang ab.

Ein heute bekannt gewordenes Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Ministerrats äußert Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten Chatkontrolle mit EU-Recht. So lasse etwa der bewusst technologieoffen und breit gestaltete Vorschlag der Kommission zu viel Interpretationsspielraum, um die Bedenken in Hinblick auf Grundrechte ausreichend einzuschätzen.

Dies stehe im Widerspruch zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dem zufolge etwaige Vorgaben für Überwachung klar formuliert und zielgerichtet sein müssten. Dies sei im Gesetzentwurf nicht gegeben, denn der Anwendungsbereich von Anordnungen sei „weiter gefasst als die Aufdeckung krimineller Handlungen“, heißt es unter anderem im Gutachten.

Für den EU-Piratenabgeordneten Patrick Breyer wird damit jede Form der Chatkontrolle „endgültig unhaltbar“. Niemand helfe Kindern mit einer Verordnung, die unweigerlich vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern wird, schreibt der Abgeordnete in einer Pressemitteilung. „Die Flut an meist falschen Verdachtsmeldungen würden außerdem effektive Ermittlungen erschweren, Kinder massenhaft kriminalisieren und an den eigentlichen Missbrauchstätern und Produzenten solchen Materials vorbei gehen“, heißt es weiter.

EU-Datenschutzbehörden kritisieren das Vorhaben

Die Kommission wird sich aller Voraussicht nach davon nicht beirren lassen. Selbst die harte Kritik der EU-Datenschutzbehörden ließ sie bislang an sich abprallen. Die Datenschutzbehörden hatten im Juli vergangenen Jahres ihre Einschätzung zu dem umstrittenen Vorschlag für die sogenannte Chatkontrolle vorgelegt – keine drei Monate, nachdem die EU-Kommission diesen vorgestellt hatte. Auf 36 Seiten kritisieren sie den Gesetzentwurf scharf, weil er Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre nicht ausreichend schütze, nicht verhältnismäßig sei und zu viel Raum für potenziellen Missbrauch lasse.

Die schweren Bedenken der Datenschützer:innen hätte die Kommission zum Anlass nehmen können, um eine Atempause einzulegen. Schließlich zählt zu den Aufgaben des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), die Kommission „in allen Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten und neuen vorgeschlagenen Rechtsvorschriften in der Europäischen Union zu beraten“.

Doch die Kritik hat die Kommission bislang nicht zum Umdenken bewogen, sie bleibt bei ihrer Linie. „Die Kommission beabsichtigt nicht, den Vorschlag zurückzuziehen oder zu ändern“, antwortete jüngst die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf eine Frage des EU-Abgeordneten Moritz Körner (FDP). Körner wollte wissen, ob die Kommission gedenke, die Änderungsvorschläge der EU-Datenschutzbehörden aufzugreifen und den Vorschlag zur Chatkontrolle „entsprechend zurückzuziehen und zu ändern“.

EU-Kommission weist Kritik zurück

Bereits im Februar dieses Jahres hatte die EU-Kommission in einer Stellungnahme an den federführenden EU-Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) die Kritik der Datenschutzbehörden zurückgewiesen. Demnach verpflichte ihr Vorschlag Online-Dienste nicht zu einer anlasslosen und massenhaften Überwachung, da die Vorgaben zur Durchleuchtung privater Inhalte unter anderem erst nach einer behördlichen Anordnung greifen würden, risikobasiert und zielgerichtet seien sowie nur für einen beschränkten Zeitraum gelten würden.

„Die EU-Kommission igelt sich ein und wird für Expertenkritik blind“, sagt Körner gegenüber netzpolitik.org. „Ihre Ignoranz gegenüber den europäischen Datenschutzbehörden schwächt diese Institutionen nachhaltig.“

Indes stehen der EDSA und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) mit ihrer gemeinsamen Kritik nicht alleine da. Auch Kinderschutz-Verbänden, Bürgerrechtler:innen und dem Wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlaments gehen die Überwachungspläne der EU-Kommission zu weit.

Ablehnende Signale auch aus dem EU-Parlament

Noch ist unklar, inwieweit das Rechtsgutachten ihres Juristischen Dienstes in die Position der EU-Mitgliedstaaten einfließen wird. Derzeit verhandelt das EU-Gremium über seine Ausrichtung, eine Reihe an EU-Ländern – darunter Belgien, Spanien und Italien – folgt dabei weitgehend der Linie der EU-Kommission. Staaten wie Deutschland und Österreich hingegen wollen etwa verhindern, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Techniken wie Client-Side-Scanning ausgehebelt wird.

Aus dem EU-Parlament kommen bislang ablehnende Signale, wobei auch hier noch keine abschließende Position feststeht. Erst danach können die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament beginnen, die zum fertigen Gesetz führen.

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Oben     —   Ylva Johansson GCSC toppmote Kristianstad

Zur Rechtslage bei COVID-19 Impfschäden –
Wegfall § 84 AMG für COVID-19

Von Johannes Kreis

Wir möchten auf eine aktuelle Falschmeldung der Tagesschau zu der Rechtslage bei Impfschäden durch die neuartigen mRNA Impfstoffe gegen SARS-CoV2 hinweisen.

• „Coronavirus – Zahlreiche Klagen wegen möglicher Impfschäden“, Tagesschau, 11.04.2023, https://www.tagesschau.de/inland/corona-impfschaeden-klagen-101.html

„Für Covid-19-Impfstoffe gelten im Prinzip dieselben Haftungsregeln wie für andere Arzneimittel, etwa nach dem Arzneimittelrecht oder dem Produkthaftungsgesetz.“

Das ist nach § 15 Produkthaftungsgesetz und §3 Abs. 4 MedBVSV („Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie“) falsch.

Für SARS-CoV2 sind wesentliche prozessuale Erleichterungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) im Schadensersatzprozess für die durch eine Impfung Geschädigten per Verordnung (MedBVSV) weggefallen.

Erstens gilt die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) nicht für Arzneimittel, zu denen auch Impfstoffe gehören. Das Arzneimittelgesetz (AMG) verdrängt das Produkthaftungsgesetz.

• § 15 Abs. 1 ProdHaftG, „Arzneimittelhaftung“, https://www.gesetze-im-internet.de/prodhaftg/__15.html

„(1) Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt, so sind die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes nicht anzuwenden.“

Zweitens wurde die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung nach § 84 Abs. 1 AMG per 25.05.2020 durch § 3 Abs. 4 MedBVSV für SARS-CoV2 aufgehoben. Diese Rechtsverordnung wurde speziell für SARS-CoV2 erlassen.

• § 3 Abs. 4 MedBVSV, „Ausnahmen vom Arzneimittelgesetz und der Arzneimittelhandelsverordnung zur Beschaffung und Abgabe gemäß § 2“, https://www.gesetze-im-internet.de/medbvsv/__3.html

„(4) Abweichend von § 84 AMG unterliegen pharmazeutische Unternehmer, Hersteller und Angehörige von Gesundheitsberufen hinsichtlich der Auswirkungen der Anwendung der in § 1 Absatz 2 genannten Produkte nicht der Haftung, wenn diese Produkte durch das Bundesministerium als Reaktion auf die vermutete oder bestätigte Verbreitung des SARS-CoV-2-Erregers in den Verkehr gebracht werden und nach den Gegebenheiten des Einzelfalls die auf Absatz 1 gestützten Abweichungen vom Arzneimittelgesetz geeignet sind, den Schaden zu verursachen. Pharmazeutische Unternehmer, Hersteller und Angehörige von Gesundheitsberufen haben die Folgen der auf Absatz 1 gestützten Abweichungen vom Arzneimittelgesetz nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten. Im Übrigen bleiben die Haftung für schuldhaftes Handeln sowie die Haftung für fehlerhafte Produkte nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt.“

Gleichzeitig ist damit die Beweislastumkehr des § 84 Abs. 2 S. 1 AMG weggefallen,

• § 84 Abs. 2 S. 1  AMG, „Gefährdungshaftung“, https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__84.html

„(2) Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist.“

Diese Kausalitätsvermutung erleichtert die Beweisführung bei einer Klage wegen eines Arzneimittelschadens erheblich, da die Darlegung der Kausalität zwischen Arzneimittel und Schaden nicht zur vollen Überzeugung des Gerichtes erfolgen muß. Vgl. dazu die Gesetzesbegründung,

• BT-Drucksache 14/7752, „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften“, S. 19, Deutscher Bundestag, 07. 12. 2001, https://dserver.bundestag.de/btd/14/077/1407752.pdf

„Damit die Vermutung eingreift, wird mehr als die nur abstrakt-generelle Eignung des Arzneimittels verlangt, Schäden der in Rede stehenden Art hervorzurufen. Die Eignung muss auf Grund der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls festgestellt werden.“

„Kann der Geschädigte darlegen und im Streitfall beweisen, dass das Medikament nach den Umständen des Einzelfalls dazu geeignet war, den Schaden zu verursachen, so wird darauf geschlossen, dass die bei ihm konkret vorliegende Beeinträchtigung durch das Arzneimittel bewirkt wurde. Es genügt also die Darlegung und – im Bestreitensfalle – der Nachweis der konkreten Möglichkeit der Schadensverursachung. Der Geschädigte wird dann davon befreit, den Kausalverlauf zur vollen Überzeugung des Gerichts darlegen und beweisen zu müssen.“

Diese Privilegierung wurde für SARS-CoV2 aufgehoben. Frau RAin Jessica Hamed weist seit langem darauf hin, unlängst wieder auf Twitter,

• RAin Jessica Hamed, twitter, 6.4.2023, https://mobile.twitter.com/jeha2019/status/1644075551110451201?cxt=HHwWgsC-_ZiA99AtAAAA

„Der Staat hat durch seine Gesetzesänderung bewusst Schadensersatzansprüche, für die er am Ende aufgrund der Verträge mit den Herstellern haften müsste, letztlich fast vollständig vereitelt.“

Auf Nachfrage führt sie in einem zweiten Tweet aus,

„Deshalb schließt die MedBVSV eine Haftung der pharmazeutischen Unternehmer nach § 84 AMG für durch Arzneimittel verursachte Schäden aus, „wenn diese Produkte durch das Bundesministerium als Reaktion auf die vermutete oder bestätigte Verbreitung des SARS-CoV-2-Erregers in den Verkehr gebracht werden und nach den Gegebenheiten des Einzelfalls die auf Absatz 1 gestützten Abweichungen vom Arzneimittelgesetz geeignet sind, den Schaden zu verursachen“ (§ 3 IV 1 MedBVSV).“ NJW, 2022, 649, 650.““

Der Artikel NJW, 2022, 649, 650 (Neue Juristisch Wochenschrift) ist von Prof. Dr. iur. Anatol Dutta von der juristischen Fakultät der LMU München und er trägt den Titel „Haftung für etwaige Impfschäden“.

• Anatol Dutta, „Haftung für etwaige Impfschäden“, NJW, 2022, 649, 650

Rechtsgrundlage der MedBVSV ist § 5 Abs. 2 IfSG und hier speziell § 5 Abs. 2 Nr. 4 lit. a  IfSG für den Wegfall der Haftung nach §84 AMG,

• § 5 Abs. 2 IfSG, „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__5.html

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang § 5 Abs. 5 IfSG, der eine Einschränkung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2  S.1 GG, durch § 5 Abs. 2 IfSG enthält,

• § 5 Abs. 5 IfSG, „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__5.html

„(5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschränkt.“

Man baut damit einer Verfassungsklage gegen § 5 Abs. 2 IfSG vor, denn nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG muß bei der Einschränkung eines Grundrechts dieses benannt werden. Man hat also bei der Ermächtigung einer Verordnung zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite als erstes das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt. Damit entzieht sich der Staat seiner Schutzverpflichtung in Bezug auf die Impfstoffe, während gleichzeitig einige Vorzeige-Staatsrechtler in Deutschland über die Notwendigkeit einer Impfpflicht gerade aufgrund dieser Schutzpflicht schwadroniert haben.

Gemäß § 1 Abs. 1 MedBVSV ist der Zweck dieser Verordnung die „Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie“.

• § 1 Abs. 1 MedBVSV, „Zweck der Verordnung und Begriffsbestimmungen“, https://www.gesetze-im-internet.de/medbvsv/__1.html

„(1) Diese Verordnung dient der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie.“

Es bleibt völlig offen, wie die prozessuale Schlechterstellung von Impfopfern zur „Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs“ beiträgt.

Es bleibt den Geschädigten die Geltendmachung eines Schadens aus vertraglichem oder gesetzlichem Schuldverhältnis (Deliktsrecht). Hier ist ein Nachweis eines Verschuldens erforderlich (Fahrlässigkeit oder Vorsatz). Mangels eines Vertrags zwischen dem Impfgeschädigten und dem Impfstoffhersteller kommt wohl nur Deliktsrecht in Frage. Die Beweisanforderung an den Geschädigten dort sind aber wesentlich höher als nach dem Arzneimittelgesetz. Ob und in wie weit eine Produzentenhaftung nach BGB in Frage kommt, kann nur der Rechtskundige beantworten. Dies würde den Nachweis eines Produktfehlers erfordern. Der Wegfall der Chargenprüfung nach § 32 Abs. 1 AMG durch § 3 Abs. 1 MedBVSV wird den Beweis dazu weiter erschweren, da keine Proben aus den Chargen der Impfstoffe eingelagert werden mußten, siehe unten.

Allen möglichen Anspruchsgrundlage ist gemein, dass sich der Hersteller auf den „Stand der Wissenschaft“ berufen kann, um sich aus der Haftung zu bringen. Niemand hätte es besser machen können, da es niemand besser gewußt hat.

In diesem Zusammenhang sind die teleskopierten, „vorher undenkbaren“ Zulassungsverfahren zu sehen, die zu (bedingten) Blitz-Zulassungen der neuartigen mRNA Impfstoffe geführt haben. D.h. man hat die Phasen der Impfstoffprüfung parallel ausgeführt und mit der nächsten Phase begonnen, bevor die vorangehende abgeschlossen war.

• PEI, „Entwicklung, Zulassung, Chargenprüfung: Entwicklung und Zulassung“, aktualisiert 01.09.2022, https://www.pei.de/DE/service/faq/coronavirus/faq-coronavirus-node.html

„Warum können COVID-19-Impfstoffe so schnell zugelassen werden und zugleich sicher sein?

Die Entwicklung von Impfstoffen gegen neue Erreger ist ein komplexer und langwieriger Prozess, der meist mehrere Jahre beansprucht.“

Können Politiker-innen viel Geld damit verdienen, geht alles noch viiiiiel schneller

„Diese Erkenntnis hat alle an der Impfstoffentwicklung beteiligten Expertinnen und Experten bewogen, die Zusammenarbeit enger und die Prozesse effizienter zu gestalten, ohne Abstriche bei der Sorgfalt zu machen. Dies hat auch zu deutlichen Optimierungen der Verfahrensabläufe und einem Zeitgewinn bei der Entwicklung geführt.

„Können einzelne Phasen der Impfstoffentwicklung ausgelassen werden?

Nein.

Die Entwicklung und Herstellung von sicheren und wirksamen Impfstoffen ist hochkomplex. In der EU und damit auch in Deutschland standen uns ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie – vorher undenkbar – bereits drei wirksame und sichere Impfstoffe gegen COVID-19 zur Verfügung. Sie alle haben den regulären Weg der Impfstoffzulassung in kurzer Zeit durchlaufen, ohne wichtige Entwicklungsphasen auszulassen – ganz zentral hierbei ist die klinische Prüfung auf Sicherheit und Wirksamkeit. Diese umfassende Prüfung ist wichtig – schließlich werden Impfstoffe gesunden Menschen verabreicht.“

Wenn es so einfach und ohne Abstriche bei der Sicherheit möglich ist, die Prüfungsverfahren zu beschleunigen, warum hatte man das nicht schon längst gemacht? Und warum bedarf es dann dieser umfangreichen Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse für die Hersteller? Warum war eine solche Beschleunigung „vorher undenkbar“?

Die schweren Nebenwirkungen sind so erst bei der Markteinführung bemerkt worden. Davon zeugen 10 Rote-Hand-Briefe zu den Impfstoffen aus dem Zeitraum März bis Oktober 2021 mit denen die Hersteller die Ärzte nach(!) der (seinerzeit bedingten) Zulassung vor schweren Nebenwirkungen warnten,

• Paul-Ehrlich-Institut (PEI), „Auflistung der zugelassenen Impfstoffe“, https://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe/covid-19/covid-19-node.html

Die stark verkürzten Zulassungsverfahren waren nicht geeignet den „Stand der Wissenschaft“ mit der notwendigen Sorgfalt zu ermitteln. Der „Stand der Wissenschaft“ ist nicht etwas, was man zufällig zu einem bestimmten Zeitpunkt weiß, sondern was man nach wissenschaftlichen Standards sorgfältig und unter Prüfung aller(!) Alternativen ermittelt hat.

In Australien wurde AstraZeneca inzwischen vom Markt genommen,

• Vaxzevria (AstraZeneca), https://www.health.gov.au/our-work/covid-19-vaccines/our-vaccines/astrazeneca

“From Monday 20 March 2023 Vaxzevria (AstraZeneca) is no longer available. The information on this page is for those that have previously received a primary course and/or booster dose of AstraZeneca.”

Für die (minimale) Entschädigung nach § 60 IfSG genügt nach § 61 IfSG „die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs“. Diese Beträge liegen weit unten denen aus Schadensersatz, bei dem der Geschädigte, zumindest wirtschaftlich, so zu stellen ist, als hätte es das Schadensereignis nicht gegeben (§ 249 BGB).

• § 60 IfSG, „Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe“, https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__60.html
• § 61 S.1 IfSG, „Gesundheitsschadensanerkennung“, https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__61.html

„Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs.“

Offensichtlich konnte man die Impfgeschädigten nicht ganz ohne Versorgung lassen. Aber, umfangreichen Schadensersatz, der über die geringen Leistungen von einigen Hundert Euro pro Monat nach IfSG hinausgeht, wollte man verhindern. Bei einer lebenslangen Behinderung sind die Bezüge nach IfSG lächerlich. Es besteht ein eklatantes Mißverhältnis zwischen den Milliardenprofiten der Pharmaindustrie durch SARS-CoV2 und den Ausgleichszahlungen an Impf-Geschädigte im Schadensfall.

In diesem Zusammenhang sei auf die weiteren, umfangreichen Ausnahmen vom Arzneimittelgesetz für die Lieferung von Arzneimitteln (Impfstoffen) für SARS-CoV2 nach § 3 Abs. 1 MedBVSV hingewiesen. Angeblich wurden diese Ausnahmen erlassen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln (und Impfstoffen) gegen SARS-CoV2 zu sichern.

• § 3 Abs. 1 MedBVSV, „Ausnahmen vom Arzneimittelgesetz und der Arzneimittelhandelsverordnung zur Beschaffung und Abgabe gemäß § 2“, https://www.gesetze-im-internet.de/medbvsv/__3.html

„(1) § 8 Absatz 3, die §§ 10, 11, 11a und 21 Absatz 1, § 21a Absatz 1 und 9, § 32 Absatz 1, die §§ 43, 47 und 72 Absatz 1 und 4, § 72a Absatz 1, § 72b Absatz 1 und 2, § 72c Absatz 1, die §§ 73a, 78 und 94 des Arzneimittelgesetzes (AMG) sowie § 4a Absatz 1 und § 6 Absatz 1 der Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV) gelten nicht für das Bundesministerium, die von ihm beauftragten Stellen und für Personen, von denen das Bundesministerium oder eine von ihm beauftragte Stelle die Arzneimittel beschafft, wenn das Bundesministerium oder eine von ihm beauftragte Stelle nach § 2 Absatz 1 Arzneimittel oder Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffe beschafft und in den Verkehr bringt.“

Im Einzelnen betrifft das die nachfolgenden Ausnahmen vom Arzneimittelgesetz (AMG) für COVID-19. Dabei umfasst dies unter anderem den Vertrieb nach Ablauf des Verfallsdatums, den Wegfall von Kennzeichnungspflichten oder der Erfordernis eine Packungsbeilage, den Wegfall der Fachinformation, Abstriche bei den Zulassungserfordernissen, den Wegfall der staatlichen Chargenprüfung, den Wegfall der vorgegebenen Preispannen, den Wegfall des Erfordernisses einer Deckungsvorsorge für Schadensfälle, usw.

Dabei schränken der Wegfall der Kennzeichnungspflicht, die fehlende Fachinformation und die fehlende Gebrauchsinformation (Packungsbeilage) den Anspruch auf Schadensersatz nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 AMG weiter ein, denn diese Informationen waren nach § 3 Abs. 1 MedBVSV für SARS-CoV2 nicht erforderlich.

Weggefallen sind nach § 3 Abs. 1 MedBVSV für SARS-CoV2,

• § 8 Abs.3 AMG, „Verbote zum Schutz vor Täuschung“, https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__8.html

„(3) Es ist verboten, Arzneimittel, deren Verfalldatum abgelaufen ist, in den Verkehr zu bringen.“

• § 10 AMG, „Kennzeichnung“, https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__10.html
• § 11 AMG, „Packungsbeilage“, https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__11.html
• § 11a AMG, „Fachinformation“, https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__11a.html
• § 21 Abs. 1 AMG, „Zulassungspflicht“, https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__21.html

„(1) Fertigarzneimittel dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch die zuständige Bundesoberbehörde zugelassen sind oder wenn für sie die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt hat.“

• § 21a Abs. 1 und 9 AMG, „Genehmigung von Gewebezubereitungen“, https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__21a.html
• § 32 Abs. 1 AMG, „Staatliche Chargenprüfung“, https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__32.html
• § 43 AMG, „Apothekenpflicht“, https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__43.html
• § 47 AMG, „Vertriebsweg“, https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__47.html
• § 72 Abs. 1 und 4 AMG, „Einfuhrerlaubnis“, https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__72.html
• § 72a Abs. 1 AMG, „Zertifikate“, https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__72a.html
• § 72b Abs. 1 und 2 AMG, „Einfuhrerlaubnis und Zertifikate für Gewebe und bestimmte Gewebezubereitungen“, https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__72b.html
• § 72c Abs. 1 AMG, „Einmalige Einfuhr von Gewebe oder Gewebezubereitungen“, https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__72c.html
• § 73a AMG, „Ausfuhr“, https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__73a.html
• § 78 AMG, „Preise“, https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__78.html
• § 94 AMG, „Deckungsvorsorge“, https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__94.html

„(1) Der pharmazeutische Unternehmer hat dafür Vorsorge zu treffen, dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden nachkommen kann, die durch die Anwendung eines von ihm in den Verkehr gebrachten, zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels entstehen, das der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist (Deckungsvorsorge).“

Weiter Ausnahmen betreffen die Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV). Weggefallen ist,

• § 4a Abs. 1 AM-HandelsV, „Bezug und Rücknahme von Arzneimitteln“, https://www.gesetze-im-internet.de/amgrhdlbetrv/__4a.html

„(1) Arzneimittel dürfen nur von zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Betrieben erworben werden.“

• § 6 Abs. 1 AM-HandelsV, „Auslieferung“, https://www.gesetze-im-internet.de/amgrhdlbetrv/__6.html

Auch hier ist vollkommen offen, wie der Wegfall wesentlicher Sicherungsmaßnahmen dazu beitragen kann, die Bevölkerung mit sicheren(!) Arzneimitteln oder Impfstoffen zu versorgen. Die MedBVSV ist gar nicht geeignet, ihren in § 1 MedBVSV genannten Zweck zu erfüllen. Aber darauf kam es wohl nicht an.

Grafikquellen          :

Oben     — Aufkleber eines Impfkritikers an einer Müllbox in Heikendorf.

Lehren aus dem Ende einer Fahnenstange

Nur wenige Vögel erhalten in diesen Land einen solch großen Käfig zur freien Verfügung gestellt.

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von Achim Schill

Überlegungen aus Anlass des Scheiterns der Verfassungsbeschwerden in Sachen „linksunten.indymedia“. 2017 hatte das deutsche Innenministerium verfügt: „Der Verein ‚linksunten.indymedia‘ läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen die verfassungsmässige Ordnung.“ (BAnz AT 25.08.2017 B1)

Anhang:

Der damalige § 129a StGB hatte inhaltlich nichts mit dem 1976 neu geführten § 129a StGB über Terroristische Vereinigungen zu tun. Von in 1951 bis 1964 lautete § 129a StGB:

„(1) Hat das Bundesverwaltungsgericht oder das oberste Verwaltungsgericht eines Landes festgestellt, dass eine Vereinigung gemäss Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist, so wird jeder, der die Vereinigung fortführt, den organisatorischen Zusammenhalt auf andere Weise weiter aufrechterhält, sich an ihr als Mitglied beteiligt oder sie sonst unterstützt, mit Gefängnis bestraft, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist. (2) § 129 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf Antrag der Bundesregierung, das oberste Verwaltungsgericht eines Landes auf Antrag der Landesregierung.“27
Von 1964 bis 1976 war § 129a StGB nicht mit Inhalt belegt.28 Von 1951 bis 1964 gab es es – neben dem damaligen § 129a StGB – den § 90a StGB29 und von 1964 bis 1968 den § 90b StGB30, der eine Bestrafung unabhängig von einem vorhergehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorsah. Seit 1964 ist aber vor der Strafbarkeit immerhin ein exekutives Verbot erforderlich, das dann vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann. Mit der gewissen Liberalisierung des Politischen Strafrechts 1968 trat dann an Stelle des § 90b StGB der § 85 StGB31, der – mit mehreren seitdem erfolgten Änderungen auch heute noch gilt32 und für das aktuelle Ermittlungsverfahren gegen zwei Redakteure von Radio Dreyeckland herangezogen wurde.

Fussnoten:

1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html / https://web.archive.org/web/20170825104801/https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html. 2 Siehe u.a.: • Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie?: https://swisscovery.slsp.ch/permalink/41SLSP_NETWORK/6hf36h/alma991108234039705501 • Politisierung und Ent-Politisierung als performative Praxis: https://swisscovery.slsp.ch/permalink/41SLSP_NETWORK/6hf36h/alma991123628309705501 (darin ein Beitrag von dgs zum Thema: „Überlegungen zu einer antiessentialistischen Reformulierung des Verrechtlichungs-Begriffs“).

3 In der BRD gibt es einerseits ein zivilrechtliches Vereinsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und andererseits ein öffentliches (verwaltungsrechtliches) Vereinsrecht (im Vereinsgesetz); letzteres ist für Vereinsverbote und anderes Vorgehen der öffentlichen Verwaltung gegen Vereine von Bedeutung.

4 Siehe zur KommunistInnen-Verfolgung in der BRD der 1950er und 1960 Jahre u.a.: Alexander von Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1968: https://swisscovery.slsp.ch/permalink/41SLSP_NETWORK/6hf36h/alma991045865549705501.

5 Auch in dem von der Roten Hilfe kurz nach dem Verbot initiierten Aufruf „Gegen die Kriminalisierung linker Medien!“ hiess es pauschal: Es „wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. […]. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden“ (https://rote-hilfe.de/77-news/837-linksunten). Das Vereinsgesetz und der dortige weite Vereinsbegriff als (zumindest vom Bundesinnenministerium [BMI] beanspruchte) Rechtsgrundlage wurde gar nicht erst erwähnt (sich mit ihm und dessen Auslegung durch das BMI also nicht kritisch auseinandergesetzt), und das Wort „konstruiert“ schaffte mehr Verwirrung als Klarheit: • Das „konstruiert“ kann einmal in etwa im Sinne von ‚freie erfunden‘ (‚es wurden Beweis gefälscht‘ o.ä.) verstanden werden. Aber das ist im Falle „linksunten“ nicht geschehen.
• Das „konstruiert“ kann aber auch – vorsichtiger – im Sinne von ‚fragwürdige juristische Konstruktion / falsche Rechtsauffassung‘ verstanden werden. Warum ist der Unterschied wichtig? Aus folgendem Grund:
• Auch nach dem weiten Vereinsbegriff des Vereinsbegriffs sind zumindest mehrere Leute nötig, um von einem „Verein“ sprechen zu können. Dass es möglich sei, auch eine Einzelperson zu einem „Verein“ zu erklären, um damit einer von dieser Einzelpersonen betriebenen Webseite den Garaus zu machen, behauptet auch das deutsche Innenministerium nicht. • Eine ganz andere Sache wäre: Es gibt nur eine einzige natürliche Person als BetreiberIn und das Innenministerium
erfindet einfach drei Mit-BetreiberInnen hinzu. So aber verhielt es sich im Falle von linksunten nicht. Es ist ganz klar, dass der Umfang von technischen und moderatorischen Aufgaben, die für den Betrieb von linksunten.indymedia zu erledigen war, ein gewisse Anzahl von Leute erforderte und nicht allein oder zu zweit hätte bewältigt werden können.

6 „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmässige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_9.html)

7 „Aus juristischer Perspektive betrachtet ist das Verbot von Indymedia linksunten zweifelsfrei auf Sand gebaut.“ (Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V., Die Auseinandersetzung auch politisch führen, in: Rote Hilfe e.V. [Hg.], Verboten! Zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten, Göttingen, 2018 [12 – 15 ‹12›]) Später heisst es dann in dem Text zwar unter anderem auch: „Die Gesetzesgrundlagen wurden […] von dem staatlichen Apparat erlassen, der darauf abzielt, die bestehenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten.“ Aber wie beide Behauptungen zusammenpassen sollen, wird den LeserInnen nicht erklärt.
Auch wenn sich beide zitierten Sätze irgendwie widerspruchsfrei verbinden lassen sollten, bliebe trotzdem als entscheidendes Problem: Der erste Satz war unzutreffend. Es war und ist zwar möglich, das Verbot juristisch zu kritisieren – dies hätte dann allerdings auch (sorgfältig) getan und nicht nur postuliert werden müssen. Aber juristisch war das Verbot von Anfang nicht „auf Sand gebaut“; das Innenministerium hat(te) juristische Argumente, die nicht einfach lächerlich waren. These wie „zweifelsfrei auf Sand gebaut“ produzieren Rechtsillusionen fernab der Wirklichkeit.

8 Siehe zu dieser https://de.wikipedia.org/wiki/Radikal_(Zeitschrift) sowie https://www.nadir.org/nadir/archiv/Medien/Zeitschriften/radikal/20jahre/.

9 wie Johannes Agnoli (Zwanzig Jahre danach Kommemorativabhandlung zur „Transformation der Demokratie“, in: Prokla H. 62, März 1986, 7 – 40 [7]) mal Karl Marx als Statement zuschrieb.

10 „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“ – Entscheidend ist hier das Wort „seinen“, womit StellvertreterInnenklage für Dritte nicht von der Garantie umfasst sind.

11 „Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.“ – Wiederum ist das „seinen“ (vor „Rechten“) das entscheidende Wort.

12 „Aus den uns bislang vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, […] was die Betroffenen der Durchsuchungen damit zu tun haben sollen“ (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1062169.indymedia-betreiber-klagen-vor-bundesgericht-gegen-behoerden.html).

13 Zwar würde ein neuer linksunten-HerausgeberInnenkreis in dem Risiko stehen, als sog. „Ersatzorganisation“ klassifiziert zu werden, aber jedenfalls bis zu einer solchen Klassifizierung wäre die Mitgliedschaft in der (vermeintlichen) „Ersatzorganisation“ als solche nicht strafbar. – Es gibt weitere juristischen Risiken; aber wie mit diesen umgegangen werden soll, wäre vor allem politisch zu diskutieren.

14 http://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__2.html.

15 Die Wikipedia nennt den SPD-Generalsekretär Kevin Künert als Herausgeber (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Vorw%C3%A4rts_(Deutschland)&oldid=231124276) – Falls die Wikipedia Recht hat – ob das wohl Vorsicht vor einem Verbot ist? 😉

16 Dass es gemäss § 2 des deutschen Vereinsgesetzes nicht auf die Rechtsform ankommt, bedeutet, dass auch unternehmensrechtliche Gesellschaften in den öffentlich-rechtlichen Vereins-Begriff eingeschlossen sind (so spricht § 17 Vereinsgesetz ausdrücklich von „Wirtschaftsvereinigungen“).

17 https://web.archive.org/web/20200320103618/http://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/01/Bf_11_Antrag_ans_BMI__FIN.pdf. S. 38 f. Siehe auch • https://linksunten.indymedia.org/archiv/accounts/index.html und • den dort genannten account „IMC linksunten“ mit einer Liste der Artikel, die mittels dieses accounts gepostet wurden.

18 Siehe dazu: • „Begründet wurde das polizeistaatliche Vorgehen mit hahnebüchenen Floskeln, ermöglicht durch einen vereinsrechtlichen Kopfstand: linksunten wurde kurzerhand zu einem Verein erklärt. Dabei ist das widerliche Manöver so leicht zu durchschauen: Rache für die Riots während dem G20-Gipfel im Juni in Hamburg und …Wahlkampf.“ (Jetzt erst recht: „Wir sind alle linksunten.indymedia!“, in: de.indymedia vom 11.09.2017; https://de.indymedia.org/node/13855)
• „Für die Aufsicht der Medien wäre jedoch nicht der sich im Wahlkampf befindende Bundesinnenminister zuständig, sondern die einzelnen Medienanstalten der Bundesländer.“ (Verbot von linksunten – Update und Ausblick, in: de.indymedia vom 16.06.2018; https://de.indymedia.org/node/21948 [„Auf Basis der Veranstaltung ‚Pressefreiheit ausgehebelt – Zum Verbot von linksunten.indymedia‘ mit Rechtanwältin Kristin Pietrzyk wird ein Update und Ausblick zum Verbot von linksunten gegeben.“])
• Auch in dem schon erwähnten Aufruf „Gegen die Kriminalisierung linker Medien!“ war von einem „nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers“ die Rede.

19 Am Ende des Textes der Presseerklärung hiess es dann etwas genauer (aber auch nicht zutreffend): „Es ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister.“ (meine Hervorhebung)

20 http://kunsthalle.kunsthochschule-berlin.de/wofuer/.

21 Am 28.12.2017 hatte sie dagegen beim Kongress des Chaos Computer Clubs präziser von „erste[s] Verbot eines Vereins, der nicht eingetragen war und dem linksradikalen Spektrum zugeordnet wurde, den das BMI jemals erlassen hat (https://media.ccc.de/v/34c3-8955-all_computers_are_beschlagnahmt#t=402, Min. 6:42 bis Min. 6:49), gesprochen. Ob dies zutrifft, ist allerdings auch fraglich, denn Deres (in: Verwaltungsrundschau 1992, 421 – 431 [430]) nennt bei manchen verbotenen Vereinen den Zusatz „e.V.“, bei GUPS, GUPA und DevSol (siehe folgende Fussnote 22) aber nicht. Auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.07.1994 zum Aktenzeichen 1 VR 10.93 wegen FEYKA (siehe ebd.) ist ebenfalls keine Eintragung erwähnt. (Auch im Gemeinsamen Ministerialblatt 1966, 1 – 26, das die Verbote bis zum Inkraftreten des Vereinsgesetzes – damit vor Verbotszuständigkeit des BMI nennt – ist nur teilweise der Zusatz e.V. genannt, wobei bei den KPD-nahen Vereinen aber anzunehmen ist, dass sie irgendeine Art von formeller Struktur hatten.)

22 Die Generalunionen Palästinensischer Studenten und Arbeiter (GUPS und GUPA) wurden 1972 und 1973 in der BRD verboten und als inländische Vereinigungen von AusländerInnen (§ 14 VereinsG im Unterschied zu § 15 VereinsG, der sich mit ausländischen Vereinen befasst, deren Organisation und Tätigkeit sich auf Deutschland erstreckt) klassifiziert wurden (Deres, in: Verwaltungsrundschau 1992, 421 – 431 [430 ‹Nr. 4: GUPS; Nr. 5 GUPA›].
Auch die Föderation der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (FEYKA), deren Verbot 1993 verfügt wurde, wurde als Verein i.S.v. § 14 VereinsG klassifiziert („Der Ast. [= Antragsteller – und zwar eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot] ist ein Ausländerverein i.S. des § 14 I VereinsG.“ (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.07.1994 zum Aktenzeichen BVerwG 1 VR 10.93 in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1995, 587 – 590 [587; https://research.wolterskluwer-online.de/document/d1f06084-0885-4434-bd48-4e5c9fa82d2b, Textziffer 8]).
Laut Löwer (in: Münch/Kunig, Grundgesetz. Bd. 1, 20126, S. 842) wurden von Inkraftreten des Vereinsgesetzes (1964) bis Erscheinen des Kommentars 107 Vereinigungen auf Bundesebene und 78 auf Landesebene verboten, darunter auf Bundesebene 86 ausländische Vereine, die von Löwer nicht nach „rechts-“ und „linksextremistisch“ ausdifferenziert werden, sowie auf auf Bundesebene 4 und auf Landesebene 1 „linksextremistische“ Vereinigung, was sog. „Ausländervereine“ einschliesst. Das eine Verbot auf Landesebene ist das hier im Artikel weiter unten erwähnte Verbot des SDS Heidelberg (s. Fussnote 23); die vier Verbote auf Bundesebene sind die drei vorgenannten und ein weiteres Verbot. Anzunehmen ist, dass Löwer das 1983 verfügte Verbot von DevSol (bei Deres, a.a.O., S. 431 [Nr. 10]) als Verbot einer „linksextremistischen“ Vereinigung klassifizierte.
Unter den von Löwer genannten 86 ausländische Vereine befinden sich weitere „linksextremistische“ Vereinigungen, darunter der kurdische Fernsehsender Roj TV mit Sitz in Dänemark (s. dazu den Artikel von dgs vom 13.06.2019: https://de.indymedia.org/sites/default/files/2019/06/Kein_blosses_Schreckgespenst–FIN.pdf, S. 4 unten bis S. 6 oben).

23 Siehe: • Verfügung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 24. Juni 1970. Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, in: Kritische Justiz 1970, 345 – 348; anschliessend bis S. 350 Anmerkungen dazu aus: Sonder-Info des AStA Heidelberg vom 29. 6.1970; https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0023-4834-1970-3-345/verfuegung-vom-24-06-1970-anmerkung-aus-sonder-info-des-asta-heidelberg-vom-29-06-1970-jahrgang-3-1970-heft-3?page=0 und dazu: • Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5.8.1970, in: Kritische Justiz 1970, 351 – 359; https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0023-4834-1970-3-351/beschluss-vom-05-08-1970-jahrgang-3-1970-heft-3?page=0.

24 1. Freie Deutsche Jugend (FDJ); 2. Nationale Front (NF); 3. Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (GDSF); 4. Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFBD); 5. Westdeutscher Flüchtlingskongress (WFLK); 6. Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte (ZR); 7. Sozialistische Aktion (SDA); 8. Komitee für Einheit und Freiheit im deutschen Sport; 9. Gesamtdeutscher Arbeitskreis für Land- und Fortwirtschaft (GALF); 10. Demokratischer Kulturbund Deutschland (DKBD); 11. Deutsches Arbeiterkomitee (DAK); 12. Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ); 13. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN); 14. Friedenskomitee der Bundesrepublik Deutschland (FKdBD); 15. Westdeutsche Frauenfriedensbewegung (WFFB); 16. Einheitsverband der Kriegsgeschädigten; 17. Ausschuss für Rettung der Pfalz; 18. Tatgemeinschaft Frieden und Einheit (Hans Kluth, Die KPD in der Bundesrepublik. Ihre politische Tätigkeit und Organisation von 1945 – 1956, Westdeutscher Verlag: Köln/Opladen, 1959, 131 f.). Die teilweise kuriosen Namen erklären sich aus der damaligen gesamtdeutsch-neutralistischen politischen Orientierung der KPD.

25 Dass Bundesverwaltungsgericht hatte seinerseits nicht gesagt, dass die Verbotsverfügung vollständig rechtmässig sei, sondern sah sich durch den Umstand, dass nicht der alte BetreiberInnenkreis als Kollektiv, sondern die einzelnen AdressatInnen der Verbotsverfügung geklagt hatten, daran gehindert, zu prüfen, ob die Verbotsgründe des Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz im Fall linksunten vorlagen. In der Verfassungsbeschwerde hätte daher dargelegt werden müssen, warum es verfassungswidrig ist, dass das Bundesverwaltungsgericht es als notwendig ansieht, dass die jeweils verbotenen Vereine als Kollektive klagen.

26 „Auch im Landtag von Baden-Württemberg scheint es Zweifel zu geben, ob das Vorgehen der Staatsanwaltschaft so in Ordnung war. Catherine Kern, medienpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, kündigt an, dass sie den Fall genau verfolgen werde: […]. Fragen hat auch der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann, der sicher nicht im Verdacht steht, mit ‚linksunten.indymedia‘ zu sympathisieren.“ (Kontext: Wochenzeitung vom 22.03.2023; vgl. https://www.gruene-landtag-bw.de/presse/aktuelles/kern-aufklaerung-der-vorgaenge-muss-zuegig-kommen/ sowie https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3558_D.pdf, S. 2, https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Plp/17_0057_02022023.pdf, S. 3431 bzw. 47 und https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4115.pdf.)

27 https://web.archive.org/web/20230131001643/https://lexetius.de/StGB/129a,12 / http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl151s0739b.pdf, S. 744.

28 https://web.archive.org/save/https://lexetius.de/StGB/129a,11.

29 https://web.archive.org/web/20230325184223/https://lexetius.de/StGB/90a,8 / https://web.archive.org/web/20230325153002/https://lexetius.de/StGB/90a,7 (1961 – 1964).

30 https://web.archive.org/web/20230131001643/https://lexetius.de/StGB/90b,6.

31 https://web.archive.org/web/20230131001643/https://lexetius.de/StGB/85,4.

32 http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__85.html.

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Grafikquellen          :

Oben        —    Reichsgerichtsgebäude Leipzig (Bundesverwaltungsgericht)

Wo zwei Welten zusammenprallten

Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim

Von Peter Henkel

Vor zehn Jahren wurde das Mehrzweckgebäude in Stuttgart-Stammheim als historisch bedeutend eingestuft. Jetzt muss der Schauplatz der RAF-Prozesse dem neuen Justizvollzugskrankenhaus weichen. Ein letzter Rundgang – auch durch fast 48 Jahre blutiger Zeitgeschichte.

Ein paar Monate, ehe die Bagger kommen, ist es im geräumigen Gerichtssaal fast so wie damals im Mai 1975, als alles begann. 50 Plätze für die Presse, deren Vertreter:innen zu oft nur erst nach Leibesvisitation ihrer Arbeit nachgehen durften, deutlich mehr fürs Publikum, das an den allermeisten der sage und schreibe 192 Verhandlungstage im Strafverfahren gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe aus Sympathisanten der „Rote Armee Fraktion“ bestand. Die vierte, die bekannteste Angeklagte war Ulrike Meinhof, die sich ein Jahr nach dem Beginn der Hauptverhandlung in ihrer Zelle erhängte.

In der Reihe vor ihren Mandanten saßen die Wahlverteidiger, darunter der ebenso brillante wie hoch aggressive Otto Schily, von dem kein Mensch sich hätte vorstellen können, dass er gut zwei Jahrzehnte später ein Law-and-Order-orientierter Innenminister dieser Republik sein würde. Damals jedenfalls, in einer von Angst und Schrecken aufgewühlten Zeit, wollte er US-Präsident Richard Nixon im Zeugenstand sehen und Bundeskanzler wie Willy Brandt und Helmut Schmidt. Den Angeklagten sei nämlich der Status von Kriegsgefangenen zuzuerkennen, im Kampf gegen eine Bonner Regierung, die den völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen Vietnam unterstützte.

Feindseligkeiten wurden oft brutal ausgetragen

Ganz hinten aus der Sicht des Saaleingangs, unter dem Landeswappen, das den Abriss überleben und wiederverwendet wird, hockten die fünf Mitglieder des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart mit ihrem Vorsitzenden Theodor Prinzing. „Heil, Dr. Prinzing!“ rief ihm der Wahlverteidiger Rupert von Plottnitz eines Tages von der Verteidigerbank zu. Die Feindseligkeiten zwischen den Prozessbeteiligten wurden oft fast brutal ausgetragen.

Wenn Baader und seine Mitangeklagten nicht länger an der Verhandlung teilnehmen wollten, war das leicht zu machen. Anreden wie „du Sau“ oder „du faschistisches Staatsschwein“, oft emotionslos und fast geschäftsmäßig ausgesprochen, führten wie gewünscht zum Abgeführtwerden. Unvergesslich der Augenblick, da das RAF-Mitglied Klaus Jünschke vom Zeugenstand aufsprang, über die Richterbank hechtete und mit den Worten „Für Ulrike, du Schwein!“ Prinzing zu Boden riss. Derselbe Jünschke übrigens kam als einer der ersten Terroristen noch in der Haft zur Besinnung. Die vermeintlich revolutionären Taten der ersten RAF-Generation bezeichnete er brieflich unumwunden als „Barbarei“, die Mitglieder der zweiten als „verkommenen Haufen“. Wie viele Menschen, fragte er, „wollt ihr noch unglücklich machen?“

Der Aufstieg eines Menschen in die Politik – Von den Grünen einerlei in die SPD als Ministerlein

Könnten diese Mauern reden, sie hätten sehr viel zu erzählen darüber, wie zwei Welten zusammenprallten. Gutes wäre kaum dabei. An einer Stelle sind die Hinterlassenschaften selbst ohne Worte aussagekräftig, in Pastellfarben, die so gar nicht zur tristen, inzwischen verschlissenen Umgebung passen wollen. Klaus Pflieger, später Baden-Württembergs langjähriger Generalstaatsanwalt, hat Anfang der 1980er-Jahre als Anklagevertreter im ersten Prozess gegen den RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock hoch oben an der Wand die Tradition begründet, in der Art von Häftlingen in ihren Zellen jeden Sitzungstag mit einem Strich zu symbolisieren. Inzwischen sind etliche Dutzend Verfahren festgehalten, auch die späteren gegen Rockerbanden und Rechtsradikale, gegen PKK-Funktionäre oder Aktivisten von Ansar al Islam. Überleben wird die Dokumentation den Abriss nicht – die Kreide ist nicht übertrag- und nicht konservierbar.

Um vieles andere haben sich die Häuser der Geschichte in Stuttgart und Bonn bemüht. Kleine Post-its verraten die endgültige Verwendung verschiedener Objekte. Die orange-gelben Plastikstühle werden verteilt auf Gerichte und Verwaltungen. Nein, sagt Tanja Stahlbock aus dem Referat Justizvollzug bei „Vermögen und Bau Baden-Württemberg“, eine Versteigerung oder ein Verkauf sei nicht geplant gewesen. Womit auch die Gefahr gebannt ist, dass aus Einzelteilen nach insgesamt 1.300 Verhandlungstagen gegen RAF-Mitglieder und -Unterstützer:innen Liebhaber-Objekte werden.

Das Mehrzweckgebäude mit seinen gut 600 Quadratmetern Grundfläche war 1973 zügig für gerade mal zwölf Millionen Euro hochgezogen worden. Der Saal ist bis heute, abgesehen von dem des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, der berühmteste der Republik, eine „monströse Justizhöhle“, wie Gerhard Mauz im „Spiegel“ über die Urteilsverkündung im zweiten Prozess gegen Boock schrieb. Der war dabei, als 1977 die vier Begleiter von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer im Kugelhagel starben. 33 Striche hat Klaus Pflieger angebracht für dieses Verfahren. Er hätte ihnen eine Fußnote verpassen müssen. Denn das Oberlandesgericht Stuttgart machte allen Ernstes Ulrich Berroth zum Vorsitzenden Richter. Der hatte über Boock schon im ersten Verfahren Recht gesprochen, also das teilweise aufgehobene Urteil mitzuverantworten. Von der verlangten Neuauflage konnte keine Rede sein. Ein deshalb am allerersten Tag gestellter Befangenheitsantrag der Verteidigung ging glatt durch, ein für alle Beteiligten einmaliges Erlebnis. Und der Vorsitz wurde neu besetzt.

Kein Ruhmesblatt der deutschen Justiz

Quelle         :           KONTEXT – Wochenzeitung-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben       —    Justizvollzugsanstalt Stammheim

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Unten       —         September 10, 2005 in Munich

• CC BY-SA 2.0 deHinweise zur Weiternutzung
• File:Otto Schily MUC-20050910-01.jpg
• Erstellt: 10. September 2005, München, Marienplatz

Braucht der Perso Fingerabdrücke?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von         :      Jan Lutz

Der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten. In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt. Ein Bürgerrechtler hatte geklagt.

Schon deutsche Gerichte hatten darauf hingewiesen, jetzt zeichnet sich auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein ähnliches Bild ab: Der Fingerabdruckzwang steht auf wackeligen Rechtsbeinen. Gestern wurde der Fall mündlich in Luxemburg verhandelt.

Geklagt hatte Detlev Sieber von der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage, zunächst vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden: Sieber verlangte von der Stadt einen Personalausweis ohne dafür biometrische Daten in Form von Fingerabdrücken zu hinterlassen. Die Richter hatten den Fall dann an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergegeben.

Dass die rechtlichen Bedenken aus Wiesbaden kein Einzelfall sind, hat sich in der Zwischenzeit bestätigt: Das Verwaltungsgericht Hamburg hat Ende Februar angeordnet, dass einer Person ein Personalausweis ohne gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden soll.

Zweifel aus den eigenen Reihen

Die Sitzung am EuGH fand nun vor der Großen Kammer statt – ein Zeichen, dass das Gericht sich der Dimension bewusst ist. Mehr als 300 Millionen EU-Bürger:innen sind von der Verordnung 2019/1157 betroffen. Sie verpflichtet seit 2021 alle EU-Bürger:innen, zwei Fingerabdrücke abzugeben, sobald sie einen neuen Personalausweis beantragen. Die biometrischen Daten werden anschließen auf einem Chip im Personalausweis gespeichert.

Die EU sagt, die Verordnung diene dem Fälschungsschutz und soll es den Behörden einfacher machen, eine verlässliche Verbindung zwischen einer Person und ihrem Ausweis herzustellen. Laut dem Europäischen Datenschutzbeauftragten ist das allerdings nicht notwendig. Schon 2018 hat dieser empfohlen, auf Alternativen zurückzugreifen, die in gleichem Maße Fälschungen vorbeugen – dabei aber das Grundrecht auf Datenschutz schonen.

Neben dem Fälschungsschutz gibt es noch eine zweites Argument: Mit dem neuen Perso könnten sie EU-Bürger:innen frei in und zwischen den Staaten bewegen. Für Kritiker:innen ist auch diese Begründung vorgeschoben. Schließlich besitzen die meisten EU-Bürger:innen bereits einen Reisepass. Und bei Reisen innerhalb der EU wird der Perso ohnehin kaum kontrolliert.

Vorgeschobene Gründe

Jetzt also Luxemburg. Die Parteien trugen ihre Rechtsansicht am Dienstagvormittag im Grande Salle Palais vor den 15 anwesenden Richter:innen vor. Wilhelm Achelpöhler, der Anwalt des Klägers, begann mit seinem Hauptangriffspunkt: Die Fingerabdrücke dienten nicht ausschließlich dem Zweck, dass sich Unionsbürger:innen frei in und zwischen den Staaten bewegen könnten. Im Gegenteil: Die Verordnung ließe es ausdrücklich zu, dass nationale Behörden aus beliebigen Gründen – beispielsweise für die Strafverfolgung – auf die biometrischen Daten zugreifen. „Die Verordnung begrenzt die Verwendung der Daten nicht auf das erforderliche Maß“, sagte Achelpöhler.

Der Anwalt erklärte auch noch mal, welchen Weg die Daten nehmen. Sobald EU-Bürger:innen einen Antrag für einen neuen Personalausweis stellen, nimmt die zuständige Behörde biometrische Daten in Form von zwei Fingerabdrücken. Danach verbleiben die hochsensiblen Daten bis zu 90 Tage bei der Behörde sowie beim Unternehmen, das den Ausweis anschließend erstellt. Im Regelfall sollen die Daten zwar schon bei Abholung des Ausweises gelöscht werden. Doch auf der Grundlage von nationalen Gesetzen kann der Staat in diesem Zeitraum auf die Daten zugreifen.

Nach 90 Tagen verringert sich die Gefahr eines Zugriffs: Die Daten sind dann nur noch auf einem kleinen Chip im Personalausweis. Auf diesen können Behörden nur noch mit einem speziellen Lesegerät zugreifen. Und nur zu dem Zweck, um den Ausweis und die Identität der Person auf Echtheit zu überprüfen.

90 Tage Wilder Westen

90 Tage sind dennoch eine lange Zeit für die EU, die sich sonst gerne als Vorreiter in Fragen des Datenschutzes positioniert. Achelpöhler sagt in der Verhandlung dazu: „Warum soll man bei der Ausstellung eines Personalausweises Fingerabdrücke der Bürger erheben und diese für 90 Tage zu jedem potentiellen Zweck des nationalen Rechts verwenden?“ Ein solche Regelung verunsichere die Bürger:innen und führe zu der Befürchtung, dass der Staat anlasslos die Daten gegen sie verwendet.

Konstantin Macher, ein Sprecher von Digitalcourage, erhob in einer Pressemitteilung nach der Verhandlung noch einmal ganz grundsätzliche Kritik: „Auch auf mehrere Nachfragen hin konnten EU-Kommission und Rat nicht erklären, wie eine Gefahr für die biometrischen Daten der betroffenen Bürger.innen ausgeschlossen werden soll. Das lässt sich auch gar nicht verhindern: wenn die Daten einmal erhoben werden besteht das Risiko des Datenlecks und des Missbrauchs. Darum sollte es erst gar keine Fingerabdruckpflicht geben.“

Vertreter:innen von Kommission, Parlament und Rat verteidigten den Fingerabdruckzwang vor dem EuGH vehement. Das ist wenig überraschend, schließlich geht die Verordnung auf diese Institutionen zurück. Eine Vertreterin des Rats der Europäischen Union betonte in ihrem Statement immer wieder, dass die Daten vor Zugriff sicher seien.

Der nächste Schritt im Verfahren ist jetzt die Veröffentlichung der Schlussanträge der Generalanwältin am 29. Juni. In den allermeisten Fällen folgt das Gericht diesen Anträgen. Ein Termin für die endgültige Urteilsverkündung steht noch nicht fest.

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Oben     —       Sitzungssaal des EuGH

Umbau von Israels Justiz

Ein Debattenbeitrag von FANIA OZ-SALZBERGER und ELI SALZBERGER

Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen, Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu kontern.

Benjamin Netanjahus zwei Monate alte Regierung – eine Koalition aus extremen nationalistischen und ultraorthodoxen Kräften – ist das erste durchgängig rechte Kabinett unseres Landes. Es könnte auch dessen letzte demokratische Regierung sein. Ihre Mitglieder sind entschlossen, nicht nur Gesetze und Politik zu verändern, sondern auch das Wesen Israels als Staat. Keine liberale Demokratie mehr, stattdessen wird geschickt ein nationalistisch-religiöses, autoritäres Regime etabliert.

Netanjahu war einmal ein lautstarker Unterstützer des Obersten Gerichts und stolz auf das internationale Ansehen der Unabhängigkeit israelischer Rechtsprechung – doch nur so lange, bis er sich wegen Korruption vor Gericht verantworten musste. Seit zwei Jahren arbeitet er faktisch auf einen Staatsstreich hin, inspiriert von Viktor Orbáns feindlicher Übernahme der ungarischen Demokratie. Ein Netzwerk aus Pseudo-Journalisten und Chaos-Agenten in den sozialen Netzwerken sorgt dafür, dass Netanjahus Unterstützer mit Lügen gefüttert werden. Sie sollen die bestehende Justiz als Volksfeind betrachten. „Zion wird durch Recht erlöst“ (Jesaja 1:27) ist die offizielle Bezeichnung ihres geplanten Regelbruchs – Orwell hätte seinen Spaß daran. Nichts weniger als das jüdische Erbe wird damit missbraucht und untergraben.

Mehrere wichtige Minister haben bereits ihre Absicht kundgetan, das öffentliche Leben Israels umzugestalten, indem sie Persönlichkeitsrechte einschränken, vor allem die arabischer Bürger, Frauen und LGBTQ. Das Streikrecht soll beschnitten werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Pressefreiheit sind bedroht. Im Schulunterricht sollen die Werte Gleichheit und Schutz von Minderheiten nicht länger vermittelt werden.

Einige der „Reformen“, wie die Regierung sie bezeichnet, liegen der Knesset bereits als Gesetzentwürfe vor. Klar ist, dass sie unter den bisherigen Regeln nicht in Kraft treten dürften, denn das Oberste Gericht würde sie mit Verweis auf bestehende Gesetze und die Tradition von 75 Jahren Rechtsprechung sicher für ungültig erklären. Aus diesem Grund zielt gleich die erste Initiative des Kabinetts darauf, die Unabhängigkeit der Justiz und Möglichkeiten abzuschaffen, Gesetze und Entscheidungen der Regierung zu überprüfen.

Im politischen Lexikon Netanjahus und seiner Partner ist jeder Gegner der sogenannten Reform – ja jeder liberale Israeli mit Bürgersinn, egal ob links, Mitte oder rechts – ein Verräter. Unpatriotisch. Dem jüdischen Staat gegenüber untreu. „Geht doch nach Berlin“, höhnen sie in den sozialen Netzwerken und in der Knesset. „Ihr habt hier nichts mehr zu suchen“, sagen sie den Tausenden Demonstrierenden, die ihr ganzes Leben mit Überzeugung für dieses Land gearbeitet und gekämpft haben. Unser neuer „Propagandaminister“ erzählt der Welt, dass unser Bürgerprotest „aus Deutschland und dem Iran finanziert“ werde. So entsteht in ihrer ignoranten und verwirrten Einbildung eine neue Achse des Bösen.

Diese rasche und unheilvolle Entwicklung ist nur teilweise mit den antidemokratischen Erdrutschen in Polen oder Ungarn vergleichbar, denn die Konsequenzen für Israel werden sehr viel verheerender sein. Zum einen, weil Israel keine geschriebene Verfassung hat und das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt und die Rechtsabteilungen der Knesset wie der Ministerien die einzigen Kontrollmechanismen darstellen, wobei die Rechtsabteilungen nun zu politischen Ausführungsorganen werden sollen. Sollten diese Instanzen und ihre Rechtsprechung ausgeschaltet werden, öffnete sich damit die Tür zu einer Tyrannei der Mehrheit.

Zweitens wird Israels Gesellschaft von zahlreichen Bruchlinien durchzogen: zwischen rechts und links, Juden und Arabern, Orthodoxen und Säkularen, Juden und Jüdinnen mit orientalischen Wurzeln und denen, deren Vorfahren aus Europa einwanderten. Schon häufen sich die gesellschaftlichen Konflikte – bald wird es keinen Mechanismus mehr geben, um Kompromisse zu finden und den Hass in Schach zu halten.

Drittens gibt es den langen und blutigen Konflikt mit den Palästinensern und Palästinenserinnen, von denen viele unter Besatzung leben. Die Gewalt eskaliert. Netanjahus Regierung plant, die jüdische Besiedlung im Westjordanland auszuweiten und palästinensische Gebiete zu annektieren. Aber vorher versucht die Regierung, das Leben der Pa­läs­ti­nen­se­r zusätzlich zu erschweren, mit unverhältnismäßigen Maßnahmen und Kollektivstrafen. Eine neue Komponente ist das schamlose Niederbügeln zivilgesellschaftlicher Kritik. Eine israelische Armee oder Polizei ohne Kontrollinstanz bereitet aber den Weg zu schrecklicher Gewalt, was nicht nur Israel und Palästina beträfe, sondern einen großen Teil der islamischen Welt.

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Oben       —    Demonstrating against Bibi’s and Yariv Levin’s plans to suppress the Supreme Court.

New York Times verklagt die EU-Kommission

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       Anna Seikel  und   Tim Wurster

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben. Nun verklagt die New York Times die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union. Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik.org.

Ein Ukraine-Sondertribunal schwächt das Weltstrafgericht

Sondertribunal für den Libanon in Leidschendam-Voorburg, Niederlande

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Von     :        Heribert Prantl / 2.02.2023  

Nicht ein Ukraine-Sondertribunal, sondern der vor 25 Jahren gegründete Internationale Strafgerichtshof soll Putin & Co. packen.

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sollte einsehen, dass es die Autorität des Weltstrafgerichts in Den Haag untergräbt, wenn sie jetzt im Einklang mit den Amerikanern ein Ukraine-Sondertribunal fordert.

Putin packen? Ein Sondertribunal nach ukrainischem Recht, wie Baerbock es vorschlägt, könnte das gar nicht, es könnte nur die Handlanger Putins verfolgen. Das reicht aber nicht. Nur beim Weltstrafgericht gilt keine Immunität für aktive Staats- und Kriegslenker.

Gleichwohl: Die Amerikaner wollen unter Aufbietung all ihrer juristischen und diplomatischen Hilfstruppen den von ihnen bekämpften Weltstrafgerichtshof lahmlegen. Die USA bekämpfen den Weltstrafgerichtshof, weil sie ihre Kriege und ihre Kriegführung nicht von einem Weltstrafgericht prüfen und aburteilen lassen wollen. Sie fürchten den Autoritätsgewinn, den die Ankläger in Den Haag und der Weltstrafgerichtshof hätten, wenn dort Haftbefehle gegen Putin, Lawrow und Co. ausgestellt würden.

Weltstrafgerichtshof soll ausgebootet werden

Deshalb soll dieser Weltstrafgerichtshof durch ein Sondertribunal ausgebootet werden, das sich offenbar in Den Haag schon im Aufbau befindet. Das ziemlich dürftige Argument lautet: Das Weltstrafgericht könne ja „nur“ die Kriegsverbrechen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordsverbrechen untersuchen und bestrafen, wie das 43 Staaten aus allen Kontinenten schon beantragt haben. Beim Verbrechen der Aggression seien aber dem Weltstrafgerichtshof die Hände gebunden; die Statuten geben seine Zuständigkeit nicht her. Das ist richtig. Aber wenn man die Aggressionsverbrechen hinzunimmt, würden die zu erwartenden Strafen ohnehin nicht höher ausfallen.

Der Internationale Strafgerichtshof ist ein Geschenk der Hoffnung

Sehr ins Gewicht fallen die Nachteile eines Sondertribunals: Es würde den weiteren Ausbau einer globalen Strafjustiz verhindern, die auch vor Staatsangehörigen und Staatslenkern einer UN-Vetomacht nicht haltmacht. Das wäre den US-Amerikanern ein Gräuel, weil es auch sie treffen könnte. Deshalb wollen sie ein Sondertribunal, nur Russland und die Ukraine betreffend. Deshalb wollen sie auf diese Weise den Weltstrafgerichtshof, den sie ebenso wenig anerkennen wie Russland und China, schwächen.

Der Internationale Strafgerichtshof, das Weltstrafgericht, braucht Stärkung, nicht Schwächung. Karim Khan, der Chefankläger, hat es sensibel auf den Punkt gebracht: „We don’t want dilution, we want consolidation“ («Wir wollen keine Verwässerung, wir wollen Verbesserung»). Der Internationale Strafgerichtshof muss ausgebaut, seine Statuten müssen verbessert und geschärft werden. Er ist kein „Monster“, wie ihn US-Politiker nennen, er ist ein Geschenk der Hoffnung.

Hoffen wir, dass die Eskalation von Krieg und Gewalt gestoppt werden kann – auch mit justitiellen Mitteln.

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Dieser Kommentar des Kolumnisten und Autors Heribert Prantl erschien am 29. Januar 2023 als „Prantls Blick“ in der Süddeutschen Zeitung.

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Oben      —   Vincent van Zeijst – Eigenes Werk

Es muss mehr für juristisches Basis Wissen getan werden

Eine Masse von Juristen welche gerne so tun als ob sie etwas wüssten !

Ein Debattenbeitrag von Andreas Gran / Rechtsanwalt aus Frankfurt/Main

Eine freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Viele Jugendliche kennen ihre rechtliche Rolle und ihre Rechte in der Konsumgesellschaft kaum.

Recht haben, recht geben, im Recht sein – das sind allesamt Redewendungen, mit denen wir ausdrücken, was wir als Recht empfinden, also uns „im Recht fühlen“. Fühlen können das nämlich alle. Wissen davon haben aber nur wenige, dabei wäre ein leichteres Zurechtfinden in Tausenden von Gesetzen und Verordnungen angebracht. Oft gerät aus dem Blick, dass eine Rechtsordnung verstanden sein muss, wenn sie Zusammenleben erleichtern soll.

Was ist eigentlich Recht? Vereinfacht lässt es sich entweder als dasjenige definieren, was die Gesetzgebung geschaffen hat, oder als ein Empfinden, welches uns naturgemäß gegeben ist. Entwendet jemand unser Fahrrad, wird das niemand hinnehmen wollen, ganz gleich ob die dazu passende Gesetzesvorgabe (§ 985 aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch) bekannt ist. Es gibt also ein grobes „Gerechtigkeitsempfinden“, das aber diffus und subjektiv ist. Ein Beispiel: Meinungsstreit bei Wohnraumknappheit. Verbindliche Regeln für das zwischenmenschliche Miteinander sind also sinnvoll. Hilfreich ist es dazu auch, diese zu dokumentieren. Seit mehr als 120 Jahren gibt es deshalb das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) als zentrale Rechtsgrundlage. Aber kaum jemand hat es im Bücherschrank stehen. Wesentliches daraus sollte aber Allgemeinbildung sein. Dieses Gesetzbuch ist nämlich die Grundlage für alltägliche Einkäufe und umfasst viel, was uns den Alltag erleichtern kann. Besonders hilfreich wäre es deshalb, wenn diejenigen, um deren Leben es geht, wissen und nicht nur fühlen, was geregelt ist.

Der juristische Wissenstransfer in die Bevölkerung lässt aber zu wünschen übrig: Tatsächlich ist Rechtsbildung nur einem Teil vorbehalten. Die meisten Menschen haben kaum Zugang. Unterstützung durch Beratungsstellen für Mieter, Arbeitnehmende sowie Verbraucherinnen und Verbraucher ist nicht ausreichend vorhanden, kommt oft zu spät oder kann unverhältnismäßig aufwändig sein. Anwaltlicher Rechtsrat ist zudem mit Kosten verbunden, da ein weitreichendes Rechtsberatungsmonopol besteht. Für unsere Gesellschaft ist das riskant.

Bei der Vermittlung von Werten würde Rechtskenntnis Lehrenden und Erziehenden helfen, wenn der Zusammenhang von Pünktlichkeit oder Rücksichtnahme mit konkreten Rechtsvorgaben gezeigt wird. Zur Sozialisation müsste viel früher und intensiver jungen Menschen die Integration in unsere Rechts- und Wertegemeinschaft erleichtert werden, indem ihnen wesentliche Regeln erklärt werden.

Das ist in der Theorie so vorgesehen. Allerdings gelingt es in der Umsetzung selten: Rechtsbildung wird als trocken und abstrakt empfunden, weil der Praxisbezug allzu oft fehlt. Viele Jugendliche kennen ihre rechtliche Rolle und ihre Rechte in der Konsumgesellschaft kaum. Außerdem basiert unsere Wirtschaftsordnung auf der fraglichen Annahme, dass Menschen sich frei vertraglich binden können. Das wird als „Privatautonomie“ bezeichnet, unterscheidet sich vom Staatssozialismus, funktioniert im Alltag aber nur mäßig.

Ein Beispiel: Viele meinen, man könne Ware stets zu dem ausgepreisten Betrag verlangen. Oft wird angenommen, nur schriftliche Vereinbarungen seien verbindlich – dabei gibt es auch mündlich geschlossene Verträge. Die meisten wissen vermutlich nicht, dass bei defekter Ware nicht direkt Geld zurückgezahlt werden muss. Außerdem glauben viele, Gekauftes könne ohnehin bei Nichtgefallen zurückgegeben werden. Auch über das Thema Haftung ist wenig bekannt. Unkenntnis von Scheidungsfolgen oder Erbschaften besteht. Im Ergebnis kann also diese vermeintliche „Freiheit“ nach unserer Verfassung mangels Rechtskenntnis nicht effektiv genutzt werden.

Besonders problematisch ist das, wenn man die Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft kritisch hinterfragt: Rechtskenntnis bedeutet Überlegenheit. Wenn diese nur einem Teil zukommt, werden soziale Unterschiede größer. Dass immer mehr durch Verbraucherschutz, Mieterschutz oder Arbeitsplatzschutz staatlich regulierend eingegriffen wird, zeigt die Fehlentwicklung deutlich. „Hilfe zur Selbsthilfe“ durch Rechtskompetenz wäre ein ergänzender Weg, denn zielgerichtete Bildung könnte Überregulierung und gerichtliches Eingreifen entbehrlich machen. Wer die eigene Rechtsposition einschätzen kann, wird eher nachgeben – oder, wenn er recht hat, mit Verweis auf das Gesetz auf seinem Recht bestehen.

Quelle          :          TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Plenarsaal

Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von      :      Julien Schat

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar.

Darf die Polizei all ihre Datenschätze zweckentfremden und mit Big-Data-Software auswerten? Können dabei gegebenenfalls auch die Daten von Unbeteiligten, Verbrechensopfern und Zeug:innen mit einfließen? In Hamburg und Hessen ist das möglich und zwar auf Grundlage zweier fast identischer Paragrafen in den Landespolizeigesetzen. In Hessen existiert bereits eine Software, die das umsetzt. Doch womöglich ist das nicht mehr lange so.

Denn das Bundesverfassungsgericht führte am Dienstag die mündliche Verhandlung von zwei Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und weiterer Bürgerrechtsorganisationen, in denen eben diese Regelungen als unrechtmäßig gerügt werden. Die Bürgerrechtler:innen halten die Rechtsgrundlage für polizeiliche Big-Data-Analysen nach § 25a HSOG in Hessen respektive § 49 HmbPolDVG in Hamburg für verfassungswidrig. Die automatisierte Datenauswertung verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und weitere Grundrechte. Die GFF reichte daher im Namen verschiedener Beschwerdeführer:innen 2019 und 2020 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein.

Auf Grundlage der Regelung verwendet die hessische Polizei seit 2018 die Software HessenData des kommerziellen US-Anbieters Palantir. Sie ermöglicht es, die Daten zahlreicher polizeilicher Datenbanken und weiterer Quellen, wie Social Media, Mobilfunknutzung oder Meldebehörden, zu verknüpfen, um Beziehungen, Muster und andere Auffälligkeiten zu erkennen. In Hamburg könnte der Einsatz der Software demnächst folgen.

Anlasslos im Visier der Polizei

Unter den Beschwerdeführer:innen sind Journalist:innen, Jurist:innen, Bürgerrechtler:innen. Sie vereint die Sorge, Ziel unangemessener und intransparenter Durchleuchtung durch die Software zu werden. „Als Journalist:in/Rechtsanwält:in muss ich annehmen, im Kontakt mit Personen zu stehen, die als ‚gefährlich‘ gelten. Ich will nicht, dass mich eine Software deshalb selbst als Gefährder:in markiert – und die Polizei mir deshalb die Arbeit erschwert“, hieß es im Vorfeld der Verhandlung vonseiten der GFF.

Auch politische Aktivist:innen haben ein erhöhtes Risiko, in den automatisierten Analysen zu erscheinen. Denn „wer häufig in polizeilichen Datenbanken erfasst wird, hat ein hohes Risiko, dass die Datenanalyse auch zu ihm:ihr Querverbindungen zieht. Das können Zufälle sein – z. B. dass die Person auf der gleichen Versammlung polizeilich erfasst wurde wie eine Zielperson oder auf dem gleichen Foto war oder im gleichen Haus wohnt etc.“, erklärt Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der GFF und Bevollmächtigte in der Verhandlung. Weitere eingriffsintensive Maßnahmen, wie Wohnungsdurchsuchungen oder Observationen, könnten sich daran anschließen.

Hohe Zahl an Unbeteiligten in der Auswertung

Das Anliegen der Beschwerdeführer:innen, als Unbeteiligte nicht in automatisierten Datenanalysen zu erscheinen, fand Anklang beim Landesdatenschutzbeauftragten Hessens, Alexander Roßnagel. Er kritisierte die hohe Zahl an Unbeteiligten, welche vor allem durch das Vorgangsbearbeitungssystem ComVor in die Analyse miteinbezogen werden. Denn darin werden alle Vorgänge der Polizei dokumentiert. Folglich befinden sich unter den erfassten Personen auch Opfer, Geschädigte, Zeug:innen und weitere Personen, die schlicht „zur falschen Zeit am falschen Ort waren“.

Dass die Sorgen der Beschwerdeführer:innen nicht unbegründet sind, bestätigte sich auch mehrmals anhand der Aussagen der Landesvertretung und Polizei. So ließ sich die hessische Ministerialrätin Elena Benz zu der Aussage verleiten, „aus kriminologischer Sicht können wir nie ausschließen, dass Daten nicht Ermittlungsansätze liefern“, und der in der Verhandlung angehörte Polizist Daniel Muth bemerkte: „Polizeilich kennen wir keine Unbeteiligten.“ Ihm zufolge sei die Einbeziehung der ComVor-Daten gerade deshalb so wichtig. Auch nach den Worten des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU), mit der „exponentiellen Entwicklung der Datenmengen“ müssten „die Sicherheitsbehörden Schritt halten“, um Leib und Leben der Bürger:innen schützen zu können, liegt es nahe, dass die Polizei künftig noch mehr Daten mit Software erschließen soll.

Massive Streubreite durch Funkzellendaten

Vor der Verhandlung war nicht bekannt, was eine Aussage des Landesdatenschutzbeauftragten Roßnagel klarmachte: Die gesamten Funkzellendaten aus den vergangenen zwei Jahren in Hessen werden im Quellsystem der Software gespeichert und können damit analysiert werden. Bei der Abfrage solcher Daten erhält die Polizei von den Mobilfunkbetreibern Informationen zu allen Handys, die in einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet ins Netz eingewählt waren. Wenn man bedenkt, dass jede einzelne Abfrage laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber etwa 100.000 Datensätze enthält und jeder ermittlungsrelevante Treffer in den Daten zu einer Verlängerung der Speicherungsfrist führt, lässt sich dem Datenschützer zufolge von einer versteckten Vorratsdatenspeicherung sprechen.

Zwar hätten nach Angaben des hessischen Ministerialrats Bodo Koch auf diese Daten aktuell nur 50 Beamt:innen Zugriff. Diese Regelung hat sich die hessische Polizei jedoch selbst gegeben, das Gesetz sieht keine solche Begrenzung vor.

Einigkeit bei Datenschützern über mangelhafte Zweckbindung

Alle drei angehörten Datenschutzbeauftragten aus Hessen, Hamburg und für den Bund waren sich darin einig, dass mit der automatisierten Datenanalyse die Zweckbindung der Daten unzulässig aufgebrochen werde. Roßnagel zufolge seien die ComVor-Daten beispielsweise ursprünglich zu Dokumentationszwecken gesammelt worden, es handele sich um polizeiliche Verwaltungsdaten. Ihre Verwendung in der Software zur Analyse enthebe sie diesem Zweck. Er betont deshalb die Wichtigkeit der Klärung der Zweckbindung durch das Bundesverfassungsgericht.

Auch Richterin und Berichterstatterin des Verfahrens Gabriele Britz betonte durch ihre vielen Nachfragen zum Thema der Zweckbindung die Wichtigkeit. Sie stellte mehrfach die Frage an die hessischen Vertreter:innen, ob nicht eine Beachtung der Zweckbindung nur möglich sei, wenn der Ursprung der Daten in der Software-Anwendung gekennzeichnet sei. Das sei aber nach Angaben des hessischen Ministerialrats Koch nicht gegeben. Ihm zufolge fehlt bereits in den Quellsystemen die Kennzeichnung, weshalb auch in der Auswertung nicht feststellbar ist, ob Daten z. B. aus heimlichen und damit eingriffsintensiven Maßnahmen wie Wohnungsraumüberwachungen oder Staatstrojaner-Einsätzen stammen. Solche Daten unterliegen wegen ihrer hohen Eingriffsintensität engeren Zweckbindungen.

Selbst wenn im Nachgang einer Auswertung händisch überprüft würde, woher die Daten eigentlich stammen, wurden die Daten aus eingriffsintensiven Maßnahmen dann bereits ausgewertet, monierte einer der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerseite, Tobias Singelnstein. Die Zweckentfremdung sei dann schon geschehen, selbst wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der entsprechende Anlass eigentlich nicht gegeben war.

Intransparenz von Palantir verunmöglicht Evaluation

Constanze Kurz war als technische Sachverständige für den Chaos Computer Club geladen. Sie betonte in ihrem Eingangsstatement, dass das Gesetz nicht bloß technikoffen gestaltet sei, sondern auch datenoffen. Es biete beispielsweise die Möglichkeit, über die aktuellen Quellen hinaus biometrische Daten in die Software einzuspeisen. Der Grundrechtseingriff werde damit ungleich drastischer.

Die Intransparenz des Softwareherstellers Palantir verunmögliche außerdem wissenschaftliche Begleitung. Eine dringend notwendige Evaluation der Maßnahme sei damit ausgeschlossen. Laut Koch gibt es bislang auch keine polizeiinterne Statistik über die Erfolgs- und Misserfolgsquoten der Maßnahme.

Fokus liegt auf polizeilicher Praxis statt Gesetzestext

Wie bereits anhand der Verfahrensgliederung erwartbar, drehte sich die Verhandlung in großen Teilen um die konkrete Praxis der hessischen Polizei. Ersichtlich wurde, dass diese Schranken und Sicherheitsmechanismen eingeführt hatte, um die Datenanalyse zu beschränken. Doch das tat sie größtenteils eigenverantwortlich, teilweise in Zusammenarbeit mit dem hessischen Landesdatenschutzbeauftragten.

Auch bemerkte die Rechtsanwältin Lincoln im Nachgang: „Das, was die Polizei da macht, also Datensysteme zusammenführen und durchsuchen, wirkte jetzt nicht besonders ausgefeilt und auch die Beispiele wirkten eher harmlos.“

Mehrmals versuchten die Beschwerdeführer:innen die Verhandlung deshalb von den anwendungsbezogenen Einzelheiten der Software und ihres Einsatzes weg, hin zum eigentlichen Gegenstand der Beschwerde zu lenken: dem Gesetzestext. Denn dieser ermöglicht weitaus mehr, als die Polizei in Hessen offenbar aktuell durchführt und was der Polizei in Hamburg demnächst ermöglicht werden soll.

Gefahr hoch, dass KI-Systeme eingeführt werden

So fragte Lincoln, ob es für die Zusammenführung von Daten, wie sie die Polizei in ihren Beispielen häufig fordert, wirklich die Ermächtigung zur komplexen Datenanalyse braucht. Der Gesetzestext erlaube alles von Excel-Tabellen bis hin zu KI-Systemen, die Personen mit einer zwanzigprozentigen Wahrscheinlichkeit, Terroranschläge zu begehen, ausspuckt. Von solchen Systemen gehe jedoch die Gefahr aus, dass die Polizei „auf dem Holzweg ist und dafür auch noch ein selbstfahrendes Auto bekommt“, warnte Lincoln. Fehlgeleitete Ermittlungsansätze würden verstärkt, strukturelle Diskriminierung in den Daten fortgesetzt.

Auch Roßnagel merkte an, dass die Einführung von KI nur eine Frage von Jahren sei und grundsätzlich jede Neuanbindung von Daten im Interesse der Polizei stehe. Bislang sei die Deutungshoheit darüber, was im Interesse der Sicherheit liegt, allein bei der Polizei. Der Gesetzestext selbst lasse im Grunde alles offen.

Großer Wurf bleibt vermutlich aus

Im Vorfeld war die Erwartung groß, dass vom Gericht Neuland betreten und erstmals Regelungen zum polizeilichen Einsatz von KI gefunden werde. Der Fokus der Richter:innen in der Verhandlung legte aber nahe, dass daran kaum Interesse besteht. Wahrscheinlich dürften kleinere Schritte sein, um die spezifischen polizeilichen Datenanalysen zu regulieren und die existierende Praxis einzuschränken.

Lincoln resümierte im Nachgang: „Es ist an den Fragen und Kommentaren der Richter:innen deutlich geworden, dass die Ermächtigungsgrundlagen zur automatisierten Datenanalyse so nicht stehen bleiben werden. Weil die Menge der einbezogenen Daten zu groß, die Zweckbindung nicht ausreichend sichergestellt und die Eingriffsschwelle zu niedrig ist.“

Die Chance, eine Grundsatzentscheidung zum Umgang mit KI zu treffen, dürfte aber wahrscheinlich ungenutzt bleiben.

Update: Wir haben den Text nach Veröffentlichung geringfügig aktualisiert.

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Oben     —     Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts

Ist Unbefangenheit möglich?

„The Old Bailey, auch bekannt als Central Criminal Court“

Kann man von Gerichten fordern, sie mögen täglich wertegetränkte Zeichen setzen, und zugleich, sie sollten objektiv, neutral, distanziert sein? Über Parteilichkeit in der Justiz und bei uns allen.

Einleitung

Befangenheit. Wie lockt man, so fragt sich der Autor, die Leser auf diese Gedankenwiese, da doch täglich der Weltuntergang droht und das Parteiischsein sich als definitives Überlebensprinzip von uns, euch, des Guten, Deutschland usw. durchgesetzt zu haben scheint? Anders gefragt: Ist es noch vertretbar, nicht parteiisch zu sein? Wenn ja: für wen und gegen was?

Wie Deutschland auf Russland blickt

Russlands Präsident macht einen Fehler nach dem anderen; als Krönung seiner Dummheit sprengt er sogar die eigenen Pipelines in die Luft. So ist es doch – oder etwa nicht?

Pilot Pirx und der Fluch der Experten

Ein Hammer erkennt ausschließlich Nägel. Und wer die Welt als Ansammlung von Viren versteht, ist nicht zwingend der geeignetste Gesundheitsminister. Was eine Geschichte von Stanisław Lem über Spezialistentum lehrt.

Eine 1968 veröffentlichte Geschichte von Stanislaw Lem trägt den Titel »Ananke«, nachzulesen in »Pilot Pirx«, 2003, ab Seite 468. Ich will sie hier nicht rezensieren, muss aber kurz schildern, worum es geht: Pirx, Raketenkommandant, wird auf einer Marsbasis Zeuge der Landung des ersten von drei neuen Megatransportraketen. Das computergesteuerte Landungsmanöver verläuft bis in eine Höhe von 5000 Metern plangemäß. Doch plötzlich gibt die Steuerung sinnlos »Meteoritenalarm« und versucht automatisch, eine Rettungsaktion mittels »Alarmstart« auszuführen. Hierdurch gerät die Rakete in einen instabilen Zustand, der sich nicht mehr ausgleichen lässt. Sie stürzt aus fünf Kilometern ab; alle Besatzungsmitglieder kommen ums Leben.

Pirx wird als erfahrener Kommandant in eine Sonderkommission berufen, deren Aufgabe vor allem darin besteht, möglichst rasch die Ursache der Katastrophe zu finden, um eine Wiederholung zu verhindern. Die Kommission, besetzt mit Führungspersonal und Experten aus den zwei Marsbasen, erweist sich als Kopie entsprechender irdischer Gremien und befasst sich vorwiegend mit dem stillen Kampf um ein »Narrativ« der Verantwortung: Technikfehler, Steuerungsfehler, Landekontrollfehler, Zufall?

Die Lage verkompliziert sich noch, als die Zentrale auf Terra die Leitung übernimmt und in Videokonferenzen (mit jeweils acht Minuten entfernungsbedingter Sprachverzögerung) die Ursachen- und Verantwortungserforschung in ein endloses Theorieproblem aufzulösen beginnt, dessen Axiom jedenfalls ist, dass keinesfalls ein Fehler der neuesten, unübertrefflichen Steuerungscomputer vorgelegen haben kann.

Pirx, genervt wie häufig, sitzt zwischen den Stühlen und ahnt, dass das Rätsel woanders liegt. Biografische Erkundigungen, Assoziationen und Erinnerungen führen ihn auf die Spur: Das Anlernen der Rechner geschieht in einem aufwendigen Lern- und Simulationsprogramm, welches die Maschinen mit einem umfassenden Wissen über alle realen und hypothetischen Flugprobleme der Raumfahrtgeschichte ausstattet. Um letzte Sicherheit aus der »Analogie« zu gewinnen, wird jeder Rechner von einem besonders erfahrenen ehemaligen Kommandanten mittels individueller Aufgaben und Anforderungen getestet.

2.) von Oben        —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Der Krieg und die Traumwelt des Absoluten

 David gegen Goliath

Relativierungen gelten schnell als Verrat an der guten Sache, zumal in Kriegszeiten. Doch ist die Frage von Gut und Böse wirklich so eindeutig zu beantworten?

Verzeihung
Diese Kolumne wird, dem Schicksal sei’s geklagt, so langsam zum »Relativierungs«-Hotspot. Bei ihren Feinden sowieso, deren Schreibinhalte aus umso mehr behaupteten Axiomen und frei erfundenen Unerschütterlichkeiten zu bestehen scheinen, je weniger sie zu den Gegenständen zu sagen haben, um welche es geht. Aber auch im Übrigen ist das sogenannte Relativieren höchstgradig in Verruf geraten: »Entweder – oder« lautet die Devise der Gläubigen, die es sich leisten können.

Das erinnert mich an eine Zeit, in der ich ziemlich sicher war, dass zum Beispiel der Aufstand der Kronstädter Matrosen von mir gewaltfrei hätte befriedet werden können, und dass auch die Lösung weiterer Weltkrisen mit meiner Hilfe unschwer möglich gewesen wäre.

Nun gut, das war vor 50 Jahren. Inzwischen steuere ich, Covid-19-Erinnyen im Nacken, auf meinen 70. Geburtstag zu, was immerhin schon doppelt so viel ist wie die bewundernswerte Leistung vieler, die im Paradies 35 Jahre alt geworden sind und daher jetzt endgültig Bescheid wissen.

Es gibt also heute überhaupt keinen Grund, dem jeweils anderen die Verzeihung zu verweigern, für was auch immer und insbesondere für die jeweilige »Meinung«. Das Letztere ist ja ein wundersames Ding im Jahrhundert der Authentizität, da die Evolution den Menschen gleichzeitig zur Smartphoneabhängigkeit von 500 Millionen und zum Verhungern von 500 Millionen leitet, zum Kampf um die eingebaute Vorfahrt des Lastenfahrrads und in die Kriege um die letzten Vorräte des Faulschlamms aus Urzeitalgen, von dem die Menschheit derzeit pro Tag ungefähr 14.500 Millionen Liter verbraucht (20 Prozent davon die US-Menschheit) und von heute an in 30 Jahren geschätzte 25 Prozent mehr.

Steinmeier-Reise in die Ukraine

Alte Liebe rostet nicht : So sah es 2018 aus 

Ein flüchtender Präsident im Keller, ein nächtlicher Gesetzesbeschluss – und eine Berichterstattung, die Fragen offen lässt. Sehen wir Gespenster? Gibt es welche?

Einleitung:

Aufhänger meiner heutigen Kolumne sind Meldungen zu zwei Themen der vergangenen Woche: Erstens der Besuch des Bundespräsidenten in der Ukraine  (Stil), zweitens die nächtlich abrupte Erweiterung der Strafvorschrift gegen Volksverhetzung um die Alternative des Leugnens oder Verharmlosens von Kriegsverbrechen (Sicherheit).

Dies sind, wie es in dieser Kolumne nicht ganz selten ist, Themen ohne sich jedermann spontan aufdrängenden Zusammenhang. Manchmal ist es (für Autor wie Leser) nützlich, nach einem solchen zu fragen; dies ist – einmal mehr mag es angedeutet sein – das Konzept. Es ist bekannt, dass Menschen unseres Kultur- und Wertekreises mit der Regel aufgewachsen sind, die Welt müsse in möglichst viele Schublädchen separiert sein, um einen »Sinn« zu ergeben, welcher sich sodann auf einer Meta-, einer Metameta- und unendlich vielen weiteren Ebenen ergebe, die allesamt »meta«, also systematisch übergeordnet sind, also überhaupt nur von Menschen erkannt werden können, die zu einer qualitativen Hierarchisierung der Erkenntnis in der Lage sind.

Dem steht, wie offenkundig ist, ein »intuitives« Erleben und Verarbeiten gegenüber, das vor allem im individuellen, persönlichen Bereich höchst verbreitet und überdies eine wichtige anthropologische und evolutionäre Kraft ist. Wir sind halt keine Rechner, und noch so viel Digitalisierung der Peripherie macht unser Zentrales Nervensystem nicht weiser. Deshalb unter anderem beginnt oft ein großes Zagen und Wehklagen, sobald die Dinge nicht mehr auf gewohnte Weise zusammenpassen wollen, und aus den unteren Schubladen brechen wilde Geister und Dämonen hervor, um rasch wieder für Übersichtlichkeit zu sorgen. Das hat Chancen und Risiken.

Stil

Haben Sie, sehr geehrte Leserinnen und Leser, die Berichte über den Besuch des Bundespräsidenten in der Ukraine im Fernsehen gesehen? Ich habe sie mehrfach aufmerksam betrachtet und dennoch (oder deshalb) ein paar Fragen. Wobei ich mich zunächst sehr ernsthaft gefragt habe, ob man die überhaupt haben darf und artikulieren sollte. Aber wir leben ja in einer Welt, in der das Aussprechen oder Fragen von Ungewohntem zu den allergrundlegendsten Prinzipen des Wertefundaments zählen.

Da der deutsche Mensch, entgegen vielfacher Behauptung, keinesfalls rund um die Uhr unmittelbar mit der Welt, ihren Erlebnissen und Gefühlen verbunden ist, sondern ihm dies nur mit größtmöglichem Aufwand (sagen wir: 50 Mrd. Euro im Jahr) vorgespiegelt wird, liegt der Gedanke nicht fern, dass auch der Bundespräsident nicht einfach mittels Livestream den lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Ukrainerinnen und Ukrainern, Europäerinnen und Europäern zugeschaltet ist. Was er im TV erlebt, sagt und mit scharfem Blick durchschaut, ist zuvor bis ins letzte Detail durch professionelle Filterebenen gelaufen.

Erste Frage also: Warum haben die deutsche Presse und die deutschen Fernsehsender (die ukrainischen kenne ich nicht; sie sind seit acht Monaten »zusammengeschaltet«, strahlen also ein einheitliches Regierungsprogramm aus) so intensiv über den Luftangriff Russlands auf den deutschen Bundespräsidenten berichtet? Die Frage ist ganz offen gemeint. Ist es eine wichtige Meldung, dass in der Ukraine eine Sirene ertönte? Sollte man sich Sorgen um den Präsidenten machen? Wenn nicht: Hätte man es nicht einfach weglassen können?

Zweite Frage: Der Besuch des Bundespräsidenten am 18. Oktober wurde »aus Sicherheitsgründen« abgesagt. Welche das waren, lag auf der Hand: Der Beschuss ukrainischer Städte mit weitreichenden Waffen durch die russische Armee. Am 25. Oktober wurde die Reise »nachgeholt«. Frage: War die Sicherheitslage inzwischen anders?

Der Präsident reiste mit dem Staatszug zunächst nach Kiew, wo er, beim Austritt aus dem Zugabteil eine drei Minuten lange (offenbar nicht simultan übersetzte) deutsche Ankunftsrede in die bereitstehenden Mikrofone hielt. Sie zeichnete sich – unter anderem – durch eine ausgeprägte Anwendung des Tricks aus, die Pausen (zum Luftholen und Nachdenken) beim Sprechen nicht, wie es gemeinhin üblich ist, am Sinn der Sätze zu orientieren, sondern stets kurz vor dem Satzende zu setzen, um dann das Ende des aktuellen und den Anfang des neuen Satzes mit beschleunigter Geschwindigkeit zu sprechen. Das muss man lange üben und dient zwei Zwecken: Erstens kann niemand »dazwischenkommen« und einen unterbrechen, weil unvorhersehbar bleibt, wie es weitergeht; zweitens erzeugt es den Eindruck eines ununterbrochenen Gedankenflusses. Viele Politiker sprechen so. Beim Bundespräsidenten überschreitet es die Schmerzgrenze.

Dritte Frage: Die TV-Bilder zeigen den Bundespräsidenten auf dem Marktplatz von Korjukiwka, einer (für Deutsche besonders wichtigen!) Stadt im äußersten Norden der Ukraine an der Grenze zu Belarus. Dort war, soweit ich verstanden habe, eine Begegnung mit Bürgerinnen und Bürgern geplant. Man sah ein paar mit Fahrrädern und Einkaufstaschen herumstehen. Sodann heulte eine Sirene; die bereitstehenden TV-Kameras filmten sie noch während des Alarms. Sodann begab sich der Präsident mit Sicherheitstross, örtlicher und staatlicher Verwaltung sowie Bürgerinnen von Korjukiwka in den Keller eines öffentlichen Gebäudes, vor dem er zufällig gerade stand, als der Alarm ertönte, und in dem sich zufällig ein eingerichteter Kellerraum fand (»Bunker«).

»Tagesschau.de« meldete dazu: »Wegen Luftalarms musste Bundespräsident Steinmeier im ukrainischen Korjukiwka in einen Schutzkeller flüchten.« Der Keller hieß andernorts: »Luftschutzkeller«  oder »Bunker« . Im »Stuhlkreis« des Bunkers plauderte der Präsident sodann – die Kamerateams waren mitgeflüchtet – ersichtlich entspannt über die Lage. Drei Fragen dazu:

1. Hatte die Bundesrepublik nicht, wie üblich, vorab Russland mitgeteilt, dass und wann und wo der Bundespräsident sich in der Ukraine aufhalten werde? Wenn nein: warum nicht? Wenn ja: Was hat Russland geantwortet?
2. Wurde am Tag des Besuchs des Bundespräsidenten in Korjukiwka – ca. 300 km nördlich von Kiew – die Region Korjukiwka von der russischen Invasionsarmee angegriffen? Wenn ja: Wo schlugen Raketen oder Drohnen ein? Welche Schäden wurden verursacht? Aus welchem Grund wurde in den deutschen oder ukrainischen Medien nicht über Anlass, Ernsthaftigkeit und Folgen des Luftangriffs auf Korjukiwka berichtet?
3. Gab es vor dem Besuch des Bundespräsidenten in Korjukiwka Gespräche oder Vereinbarungen zwischen deutschen und ukrainischen Stellen, welche das Gespräch des Präsidenten mit Bürgern der Stadt in dem Keller betrafen? War die Verlegung in den Keller Gegenstand solcher Gespräche?

Ich bitte um Verzeihung, wenn das ein bisschen argwöhnisch und »investigativ« klingt. Da aber solche Fragen bei jedem anderen Staats-Propaganda-Event schlichter Standard sind und, soweit ersichtlich, niemand anderes sie stellt, tue ich es halt. Könnte ja nicht so schwer sein, ggf. alles mit »nein« zu beantworten, andernfalls zu erklären, wie, auf wessen und mit welchem Ziel eventuell eine Inszenierung des Vorfalls stattgefunden hat.

Sollte der Verdacht zutreffen, so wäre das eine überaus peinliche Sache, weil sich der deutsche Bundespräsident als Schauspieler in einem Propagandafilmchen zur Verfügung gestellt hätte oder missbraucht worden wäre. Peinlich wäre es aber auch für die Presse, die mitgemacht und/ oder nicht gefragt hätte.

Sicherheit

Am Donnerstag, 20. Oktober, gegen 23 Uhr hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzesbeschluss gefasst. Er hat den Inhalt, dass in den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) ein neuer Absatz eingefügt wird. Danach ist das Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Taten der Art, die sie im Völkerstrafgesetzbuch geregelt sind, gegen Teile oder Gruppen der Bevölkerung strafbar, wenn solche öffentlichen Äußerungen geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören.

Quelle          :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —  Treffen mit dem Bundespräsidenten

Mafia, Hände hoch, jetzt kommt Christian Lindner

Der Kleine kommt auf schmalen Hacken und will das ganze Land verkacken ?

Der Finanzminister will eine Behörde gegen Geldwäsche schaffen. Was bei »Die Unbestechlichen« im Kino klappt, sollte doch auch in der Realität funktionieren. Oder?

Finanzielles

Der Mensch als solcher möchte gut sein, schafft dies aber in seiner konkreten Gestalt nicht immer. Sehr viele Menschen begehen vielmehr Handlungen, die unmoralisch, verboten, sogar mit Strafe bedroht sind: Straftaten. Was eine Straftat ist, ergibt sich, sofern man in einem Rechtsstaat lebt, nicht aus der Moral, der Laune der Mächtigen oder dem Volkszorn, sondern aus dem Gesetz.

Lange Haftstrafen für Mörder von Daphne Caruana Galizia
nach überraschendem Vergleich

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von  :    Reporter ohne Grenzen

Unmittelbar nach Eröffnung des ersten Strafprozesses zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta haben sich am Freitag (14.10.) die beiden Auftragsmörder Alfred und George Degiorgio schuldig bekannt und auf Grundlage eines Vergleichs Haftstrafen von je 40 Jahren erhalten.

Damit umgingen sie lebenslange Haftstrafen. Diese Entwicklung kommt umso überraschender, als die beiden Brüder stets ihre Unschuld beteuert und noch vor kurzem für eine Verzögerung des Gerichtsverfahrens gekämpft hatten. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt die Verurteilung, fordert aber weiterhin, dass alle an der Ermordung Beteiligten strafrechtlich verfolgt werden und das Verbrechen restlos aufgeklärt wird.

„Wir setzen unsere Kampagne für Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia fort. Denn eine restlose Aufklärung des Falls ist nicht nur für die Lage der Pressefreiheit in Malta von Bedeutung, sondern auch international“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Viel zu viele Fälle von Morden an Medienschaffenden bleiben straflos. Aber wenn Gerechtigkeit hergestellt wird, sendet dies ein klares Signal, dass solche abscheulichen Verbrechen nicht ohne Folgen bleiben. Wir werden auch die kommenden Gerichtsverfahren in diesem Fall genau verfolgen und uns für dringend notwendige Reformen für die Pressefreiheit einsetzen, damit so etwas nie wieder passiert – weder in Malta noch anderswo.“

Am Freitag begann fast auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Mord vom 16. Oktober 2017 der Prozess gegen die beiden Auftragsmörder Alfred und George Degiorgio, bei dem rund 100 Zeuginnen und Zeugen angehört werden sollten und ein Geschworenenurteil gesprochen werden sollte. Das Verfahren wurde jedoch abrupt abgekürzt, indem die beiden Angeklagten auf „schuldig“ plädierten und einen Vergleich aushandelten. Neben einer Haftstrafe von jeweils 40 Jahren wurden sie dazu verurteilt, je 42.930 Euro für Gerichtskosten zu zahlen sowie zusätzlich je 50.000 Euro, die sie als Lohn für den Mord erhalten hatten.

Die Brüder Degiorgio waren bereits im Dezember 2017 festgenommen worden, nur wenige Monate nachdem Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet worden war. Mit diesem Verfahren begann der erste Prozess überhaupt gegen Beteiligte an dem Verbrechen – knapp fünf Jahre nach der Tat eine längst überfällige Entwicklung. Fünf weitere Männer sind im Zusammenhang mit der Ermordung angeklagt und warten auf ihren Prozess, darunter der mutmaßliche Drahtzieher Yorgen Fenech.

„Wir begrüßen die Verurteilung von Alfred und George Degiorgio, die ein längst überfälliger Schritt in Richtung Gerechtigkeit für den Mord an Daphne Caruana Galizia ist. Fast fünf Jahre danach ist es wichtiger denn je, sicherzustellen, dass alle an diesem abscheulichen Verbrechen Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Pavol Szalai, Leiter des EU- und Balkan-Referats von RSF, der im Rahmen einer gemeinsamen Mission internationaler Nichtregierungsorganisationen als Beobachter im Gericht saß. Die Mission war zum fünften Jahrestag in das Land gereist, um sich für Reformen im Bereich der Pressefreiheit einzusetzen und an Gedenkveranstaltungen teilzunehmen.

Der Prozess hatte eigentlich schon am 4. Oktober beginnen sollen. Er wurde aber verschoben, als Alfred Degiorgio nach einem Krankenhausaufenthalt aufgrund seines Hungerstreiks nicht vor Gericht erschien. Die Richterin verurteilte ihn wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe und ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens für den 14. Oktober an. Die RSF-Direktorin für internationale Kampagnen, Rebecca Vincent, beobachtete das Verfahren am 4. Oktober sowie eine Anhörung am 6. Oktober im Rahmen einer Verfassungsklage, die die Degiorgios eingereicht hatten, um ihrem gerade neu ernannten Rechtsbeistand mehr Zeit für die Vorbereitung zu geben. Beide Brüder nahmen an der Anhörung am 6. Oktober teil, obwohl Alfred nur zwei Tage zuvor behauptet hatte, zu schwach zu sein, um vor Gericht zu erscheinen. Die Richterin wies die Verfassungsbeschwerde am 11. Oktober zurück, so dass der Strafprozess wie geplant am 14. Oktober fortgesetzt werden konnte.

Der dritte Auftragsmörder war bereits im Februar 2021 ohne Gerichtsprozess zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Vincent Muscat wurde ebenfalls im Rahmen eines Vergleichs zu 15 Jahren Gefängnis und zur Zahlung von Gerichtskosten in Höhe von 42.000 Euro verurteilt. Kurz zuvor hatte Muscat sich schuldig bekannt, an der Ermordung beteiligt gewesen zu sein und unter anderem die Bombe unter dem Auto mit platziert zu haben.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malta auf Platz 78 von 180 Staaten. Seit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 ist das Land um 31 Plätze abgerutscht. Mehr Informationen zur Lage der Pressefreiheit in Malta unter www.reporter-ohne-grenzen.de/malta.

Urheberrecht

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Weiteres im Rückblick auf DL :

Mord an einer Mutigen

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Grafikquellen       :

Oben   —    Daphne Caruana Galizia,  https://twitter.com/RED92cadadiamas

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Unten   —   55 Triq Ix – Xatt, Tas-Sliema SLM 1022, Malta

Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :    Daniel Leisegang

Kann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar Hausdurchsuchungen. Das fragwürdige Urteil erlaubt es Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit.

Likes bilden den Treibstoff sozialer Netzwerke. Werden Beiträge per Klick mit Herzchen, Sternchen oder gerecktem Daumen versehen, erhalten sie bekanntlich mehr Verbreitung, mehr Aufmerksamkeit und damit weitere Likes. Dass ein gereckter Daumen eine strafbare Äußerung sein kann, die sogar Hausdurchsuchungen rechtfertigt, ist indes neu. So entschied das Landgericht Meiningen (Az. 6 Qs 146/22) und bestätigte damit ein vorangegangenes Urteil des dortigen Amtsgerichts. Sollte das Urteil Bestand haben, wird dies nicht nur Folgen für die sozialen Netzwerke haben, sondern darüber hinaus die Grenzen der Meinungsfreiheit verschieben.

Das Amtsgericht hatte im Juni die Durchsuchung der Wohnung und des Kraftfahrzeuges eines Beschuldigten angeordnet. Dieser hatte zuvor auf Facebook einen Eintrag von „Arminius Hetzer Hermann“ geliked, indem er ihn mit dem Emoji einer Faust mit nach oben gereckten Daumen versah. In dem Eintrag hatte „Arminius Hetzer Hermann“ die Trauerfeier zweier Polizist:innen, die im Januar bei einer Verkehrskontrolle im pfälzischen Landkreis Kusel erschossen worden waren, mit den Worten kommentiert „Keine einzige Sekunde Schweigen für diese Kreaturen.“ Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass sich der Beschuldigte die Aussage mit seinem Like zu eigen gemacht habe und ordnete die Hausdurchsuchung an, um Smartphones und „sonstige elektronische Speichermedien“ sicherzustellen.

Hausdurchsuchung wegen eines Likes

Der Beschuldigte war nicht der einzige, dessen Wohnräume durchsucht wurden. Am Tag, bevor der Gerichtsprozess gegen die beiden des Polizist:innenmordes Angeklagten begann, durchsuchte die Polizei in 15 Bundesländern die Wohnungen von 75 Personen, denen sie die Veröffentlichung von Hass-Postings vorwarf. Mehr als 180 Geräte wurden dabei beschlagnahmt, darunter vor allem Laptops und Smartphones.

Der Beschuldigte legte Widerspruch gegen die Hausdurchsuchung beim Landgericht Meiningen ein. Er habe keinen eigenen Eintrag verfasst, sondern nur das Posting eines anderen Nutzers mit einem Like versehen. Damit habe er sich weder dessen Inhalt zu eigen gemacht noch stünde dieser Eintrag in direktem Zusammenhang mit dem Mord an den Polizist:innen. Die Bezeichnung „Kreaturen“ beziehe sich vielmehr auf die Polizei als Ganzes, eine persönliche Verunglimpfung liege daher nicht vor.

Das Gericht überzeugte diese Argumentation nicht. Es kam zu dem Schluss, dass die Durchsuchung „wegen der Schwere und Stärke des Tatverdachts“ verhältnis- und rechtmäßig sei. Der Verdächtige „sei sowohl der Billigung von Straftaten als auch des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener (nach § 189 StGB) hinreichend verdächtig“ gewesen. Dafür habe es ausgereicht, dass er den Facebook-Eintrag mit dem Emoji versehen habe. Die Faust mit nach oben gereckten Daumen könnten selbst „Rezipienten im Vorschulalter“ eindeutig verstehen.

Gegen das Urteil lassen sich zunächst zwei juristische Einwände vorbringen.

Zum einen ist die Annahme des Gerichts fragwürdig, der Beschuldigte hätte sich den Inhalt des Facebook-Eintrags mit seinem Like „zu eigen gemacht“. Selbst wenn die pietätlose Bezeichnung „Kreaturen“ in dem Facebook-Eintrag den ermordeten Polizist:innen „ersichtlich die Menschenwürde [abspricht]“ und daher als „schwere Ehrkränkung“ anzusehen ist, wie das Gericht behauptet, bedeutet das nicht, dass sich damit auch jene schuldig machen, die diese Äußerung öffentlich gutheißen.

Letztlich differenziert das Landgericht unzureichend zwischen einer Beleidigung und deren Billigung – eine Unterscheidung, die wir im analogen Leben treffen. Das Gericht muss sich daher fragen lassen, ob es künftig auch Häuser von Menschen durchsuchen lassen will, die etwa auf einer Kabarettveranstaltung eine mutmaßlich rechtswidrige Äußerung oder Ehrkränkung beklatschen oder auch nur dazu lachen.

Das Landgericht geht aber noch weiter: Laut Urteil habe der Beschuldigte einen Mord „in einer Weise öffentlich gebilligt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Allerdings trifft dies – laut Paragraph 140 des deutschen Strafgesetzbuchs (mit Verweis auf Paragraph 126) – nur dann zu, wenn Äußerungen handfest zu Gewalt, gemeingefährlichen Vergehen oder Landfriedensbruch aufstacheln. Likes in sozialen Netzwerken sind dort nicht aufgeführt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass das Gericht die Grenzen der Meinungsfreiheit erheblich verengt. Denn bislang zog das Strafrecht diese Grenze erst dort, wo zu handfester Gewalt aufgerufen wird.

Mit der Ermittlungsbazooka auf Like-Spatzen

Zum anderen ist die Durchsuchungsanordnung alles andere als verhältnismäßig. Sie diente laut Gericht dazu, „die Daten auf dem emittierenden Endgerät“ als Beweismittel sicherzustellen und das „Tatwerkzeug“ einzuziehen. Weniger einschneidende Maßnahmen seien sowohl im Juni als auch rückblickend nicht verfügbar gewesen.

Wo bleibt der Richter mit der Flinte ?

Der Beschuldigte hat jedoch offenbar zu keiner Zeit bestritten, die Bewertung des Facebook-Eintrags vorgenommen zu haben. Die Sicherstellung des „Tatwerkzeugs“ Smartphone ist daher auch für den Verlauf der Ermittlungen unerheblich gewesen. Warum also diese drastische Maßnahme, die einen erheblich in die Privatsphäre der betroffenen Person eingreift?

Das Smartphone hier wie ein Messer oder eine Pistole als Beweismittel zu nutzen, zeugt entweder von digitaler Unkenntnis – oder aber Polizei und Gerichte wollen mit Ermittlungsbazookas auf Like-Spatzen schießen. Dann aber stellt sich die Frage, ob ihr entschiedenes Vorgehen damit zu tun hat, dass in diesem Fall keine österreichische Ärztin oder junge Twitch-Streamerin, sondern Beamt:innen aus den eigenen Reihen betroffen waren.

Sollte das Gerichtsurteil bestehen bleiben, hat dies gravierende Folgen für die Meinungsfreiheit – und zwar über das Internet hinaus. Abgezeichnet hatte sich diese Entwicklung bereits Ende 2020, als die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main erstmals Strafverfahren wegen Facebook-Likes einleitete. Damals sagten die Beamt:innen aber immerhin noch offen, dass die Verfahren der „Verwarnung“ dienten. Und nur wenige Monate zuvor hatten in der Bundestagsdebatte um die Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sogar Abgeordnete der Regierungsfraktionen „unzureichende Begriffsklärungen“ eingeräumt, etwa in der Frage, ob ein Like laut NetzDG den Strafbestand des „Billigens“ erfülle oder nicht. Fahrlässigerweise klären nun Gerichte diese Frage – zulasten der Meinungsfreiheit und der Grundrechte der Bürger:innen.

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Grafikquellen      :

Oben     —   Landgerichtsgebäude im Justizzentrum Meiningen

Was Hans-Georg Maaßen mit Winnetou verbindet

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Ob albernes Kinderbuch oder Kommentar zum Grundgesetz: Ist es richtig, Bücher und Autoren aus dem Sprach- und Denkraum tilgen zu wollen?

Indianer

Wer von Ihnen, sehr geehrte Leser, den Film »Karl May« von Hans-Jürgen Syberberg (1974; 187 Minuten) gesehen hat, wird sich vermutlich an die wunderbare Szene erinnern, in welcher der Protagonist nach eines weiteren Radebeuler Tages Müh’ sich so hoffnungsvoll wie tiefenpsychologisch verstrickt in das von Federkissen quellende Ehebett begibt und der dort schon schlummerbereiten Liebsten mitteilt: »Heute ist unser Winnetou gestorben«. Sodann umarmen sich die Liebenden, Winnetou inside, auf das Berührendste und opfern dem toten Freund ihre Tränen.

Das ist, wenn Sie möchten, selbstverständlich nichts wert. Gleichwohl könnte man es unter Gesichtspunkten der Kunst als solcher einmal bedenken, was ja den Winnetou-Kollegen Prinz Eisenherz, Superman, Ronja Räubertochter und Lukas Lokomotivführer auch gern zuteilwird. Der Südseekönig ist, wie wir wissen, nicht mehr mit an Bord, dafür inzwischen aber ein paar rassereine Elben sowie jede Menge kampfstarke Amazonenkriegerinnen.

Man kann auch »Old Shatterhand vor Gericht« von Jürgen Seul (2009) lesen, die ebenso berührende wie entnervende Geschichte des Scheiterns eines früh Verzweifelten an sich selbst.

Natürlich sprechen wir aufgeklärt Gebildeten hier nicht über Humboldt, Cooper oder London. Aber auch nicht über Brice und Barker, Elspe und Bad Segeberg. Der Apache wohnte bei May ja nicht in Zelten, wie dem Radebeuler Weltreisenden derzeit von der unbelesenen Bachelor-Schar vorgehalten wird, sondern in liebevoll beschriebenen Pueblos, und die »Westmann«-Community des kleinen Herrn May bestand zu erheblichen Teilen aus gierigen Verbrechern und Landräubern, hasszerfressenen Zivilisationsflüchtlingen und halbverrückten Bisonausrottern. Also eigentlich durchaus erträglich, wenn man es mit der deutschen Südafrikaliteratur, dem Tiger von Eschnapur samt Elefantenboy oder der französischen Afrika-Kultur vergleicht.

Dass man als Außenminister nicht Indianerhäuptling werden gewollt haben darf, die Sprechzettel-Lieferanten aus der Ministerial-Unterabteilung aber gerne »Sherpas« nennen dürfte, wenn man wollte, ist eines der kleineren Rätsel der selektiven Erweckungsbewegung.

Der Indianer als solcher ist ja gar kein echter Inder, sondern ein verwechselter. Er lebte teils am Thlewiaza-River, teils in der Gegend von Tenochtitlan, gern auch am Rio Gallegos. Er sprach 1200 Sprachen, die allesamt von Herrn May beherrscht wurden, der die Bösen belauschte und den Guten half, wo immer es etwas auf Zehen- und Fingerspitzen anzuschleichen gab zwischen Ernstthal, Kötzschenbroda, Oberlößnitz und Radebeul.

Irgendwie ist der May-Indianer des mittleren Raums den Deutschen aber seit jeher und über die Zeiten hinweg besonders ans Herz gewachsen, sodass ihm auch heute, da er unter der Gattungsbezeichnung »Native« firmieren darf, wenn er Einwohner der USA ist, eines Teilgebiets des nach Herrn Vespucci aus Florenz benannten Weltenteils, die volle Gnade der deutschen Hilfsbereitschaft zuteilwird. Diesmal gegen den wilhelminischen Kulturimperialismus, eine besonders gefährliche Krise des neuen Gefühls. Denn der Berliner Leser von Dee Brown weiß selbstverständlich, dass zwar die Gallier allesamt Zöpfe, die Indianer aber keineswegs sämtlich Federn trugen. Deshalb ist die stereotype Darstellung von Moslems mit Turban, von Kannibalen mit Knochen im Haar, von Bayern mit kurzer Lederhose oder von Franzosen mit Baskenmütze schwer rassismusverdächtig, von der unverschämten Aneignung falscher Frisuren (Dreadlocks!), fremdländischer Sport- (Kanu!) und Wohlfühlarten (Yoga!) mal ganz zu schweigen.

Die Ansichten, die Herrn Maaßen dazu (im weiteren Sinn) vertritt, gelten als »umstritten«, was heutzutage weniger als wertneutrale Beschreibung einer wissenschaftlichen Kontroverse gilt (wie in der Wissenschaftskommunikation üblich) als vielmehr eine nicht näher belegpflichtige journalistische Behauptung der »Anrüchigkeit« impliziert. Denn was und vor allem wer »umstritten« ist, ist auf jeden Fall nicht »unangefochten«, also weit von der »Einhelligkeit« des Lobs, der Bewunderung und der Zustimmung entfernt. Andererseits allerdings im Zentrum von Aufmerksamkeit, was, Instagram sei mein Zeuge, für die große Masse derer, die zum erträumten Reichtum sowieso nicht kommen können, die zentrale Währung des Lebensglücks ist. Beides verbindet sich sodann in der populären Massenkultur auf das Schönste, indem die maximale Aufmerksamkeit die größte Wahrscheinlichkeit von materiellem Reichtum verspricht. Und so sehnsüchtig auch immer die mediale Kommunikation die Einigkeit beschreibt, so süchtig ist sie nach Spuren der jeweils katastrophalsten »Umstrittenheit« unter jedem Kieselstein.

Die »umstrittene« Person ist eine, deren soziale Macht noch nicht endgültig widerlegt oder delegitimiert ist: Wer (noch) »umstritten« ist, hat Chancen, sich durchzusetzen oder »zurückzukommen«: Zwei, drei Wahlen, und – schwupps! – ernennt die Werteunion den Innenminister, und der heißt H.-G. M. In einer Welt, in der Salvinis, Trumps, Grillos, Bolsonaros, Johnsons oder Selenskyjs aus dem »umstrittenen« Nichts nach oben schießen, muss man auch kommunikativ vorbeugen.

Herr Maaßen ist also keinesfalls Winnetou. Dazu ist er einfach nicht gut genug, und jeder Rundfunk-»Moderator« (seltsam zielloser Begriff, daher hier gelegentlich in Anführungszeichen) darf ihn »umstritten« nennen. Bekanntlich gewann er die ihn umzüngelnde Aura nicht im Tomahawk-Kampf gegen einen mit dem Imperialismus im Bunde stehenden verräterischen Kiowa-Häuptling, sondern durch beamtenpflicht-zweifelhafte Unbotmäßigkeit gegen die Königin von Deutschland in den Grenzen von 1990. Seither west er als Geheimtipp der Freunde von MDWG (Mach Deutschland wieder groß), lässt hier ein Wort und dort ein Sätzlein fallen, wie einst die heiligen Männer, wenn sie bekifft aus ihren Tipis traten und gen Himmel zeigten. Das reichte ja vielen schon immer für ein bisschen Begeisterung.

Quelle          :         Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme – Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme 

• CC BY-SA 3.0 deBedingungen anzeigen
• Datei:Hans-Georg Maaßen 02.jpg
• Erstellt: 17. Juli 2012

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2.) von Oben       —         grafika z książki DE

Ewald Thiel – File:KM silbersee union 1894.pdf

• Gemeinfrei
• File:Winnetou.png
• Erstellt: 1. Januar 1894

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Unten          —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

Das ohrenbetäubende Geschrei der Selbstguten

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Muss man sich als arthritischer Pensionär von Menschen belehren lassen, die noch nicht einmal ahnen, was Jesuslatschen und Batik-T-Shirts sind?

Caprihosen, Kapuzenpullis

Wie wir Älteren wissen, verehrte Leser, gewinnen gewisse Erkenntnisse, Begebenheiten und Emanationen im Lauf der Zeit zunächst Patina, dann Bedeutung, dann Unbestreitbarkeit. Wer also etwa heute als Student des Fachs »Kreatives Schreiben« verkündet, er wolle fürderhin auf dem Alexanderplatz in Berlin, Hauptstadt der Republik, in einem mehr oder weniger leeren Müllcontainer eines Lebensmittelmarktes wohnen und tags die Tauben, nachts die Ratten zählen, hat keine Gnade zu erwarten, weder vom Ordnungsamt noch von der Jahrestagung der deutschsprachigen Erkenntnisphilosophie. Die bittere Enttäuschung des jungen Menschen verhindert aber nicht die Möglichkeit, dass die Aktion in etwa 1000 Jahren als Durchbruch eines Zenmeisters oder Lebenswerk eines »Philosophen im Fass« angesehen wird.

Unsereins, Vor-Boomer aus einer Menschheitsepoche kurz nach dem, wie wir erfahren, von unseren eigenen Kindern gewonnenen Krieg gegen den Faschismus, muss vorsichtig sein. Wir selbst haben lange genug unsere Leben und sogar unsere Identität damit erklärt, wir hätten, falls wir denn gelebt und etwas zu sagen gehabt hätten, keinesfalls Völkermord begangen, gutgeheißen, toleriert oder Argumente dafür als »umstritten« angesehen hätten. Ich schwöre, dass ich schon damals dem Rittmeister von Trotha einen extrem empörten Tweet sowie einen Shitstorm-Hashtag gewidmet hätte, falls es hätte sein können.

Nun ja: Das klingt jetzt schon wieder irgendwie »beleidigt«. Obwohl ich doch gerade das unbedingt vermeiden will und – Indianer-Ehrenblutswort – es doch nur gut meine! Ich habe vor zwei oder drei Tagen hier einen Beitrag gelesen, in dem eine als Frau gelesene Frau (24) und als Schriftstellerin gelesene Studentin des Fachs »Kreatives Schreiben« sich zur historisch-materialistischen Lizenz zum Kapuzenpullitragen äußerte. Manchmal denkt man, nun sei der Boden erreicht. Muss man sich als arthritischer Pensionär von als Menschen gelesenen Personen belehren lassen, die noch nicht einmal ahnen, was Jesuslatschen und Batik-T-Shirts sind?

Aber dann entdeckt man in einer großen deutschen Wochenzeitung ein Interview mit der Generaldirektorin (57) der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und erfährt, dass man im Katalog der Galerien mittels Klick auswählen kann, ob man den Titel des etwas mediokren Kunstwerks »Mohr mit der Smaragdstufe« (B. Permoser, 1723, Birnenholz) »mit dem M-Wort« oder, falls man das nicht erträgt, auch mit einem richtigen Wort lesen kann.

Da weiß man: Es gibt jedenfalls keine Obergrenze der Heuchelei und Bigotterie. Wir warten also, vorerst, auf die wahlweise zu klickende Digitalversion von E.T.A. Hoffmanns »der Liebe und Freundschaft gewidmetem« Text von 1820, entweder als »Das Fräulein von Scuderi« oder ohne F-Wort »Die als Frau gelesene Scuderi«. Auch »Fräulein Smillas Gefühl für Schnee« sollte noch mal in die Freiwillige Selbstkontrolle. Schlimmer als der Dresdner Bildtitel »Hund, kleinwüchsiger Mann und Junge« statt »Großer Hund, Zwerg und Knabe« (Jan Fyt, 1652) kann es nicht werden.

Sünderlein

In derselben Ausgabe derselben Zeitung werden übrigens noch einmal die Massagesitze von Frau Intendantin a. D. Schlesinger extrem kritisch hinterfragt, ebenso das »italienische« (!) Parkett der Leitungsetage für 16.000 Euro, von dem wir, bevor vor Aufregung ein Magengeschwür entsteht, nun endlich wissen möchten, wie viele italienische Quadratmeter wir uns vorzustellen haben. Vielleicht könnte ein Investigativjournalist des RBB das ausmessen und möglichst auch Vergleichsangebote für schwedisches Linoleum und unbehandelte Brandenburger Kiefer beifügen.

Womit wir, Freunde der kolumnistischen Weltwissenschaft, natürlich wieder beim Thema »Du mich auch« gelandet sind und damit – altersangemessen! – bei frühen Stars wie Herrn Willy Reichert (1896 bis 1973) oder Willy Millowitsch (1909 bis 1999), populären Volksphilosophen des mittleren 20. Jahrhunderts, welche, liebe Jugend, Ihre oberpeinlichen Großeltern bei so manchem Gläslein Trollinger/Kölsch ebenso cool fanden wie die endpeinlichen 24-Jährigen heute Frau Nicki Minaj (39), die sich die nordfriesische Kultur mittels Strohperücken anzueignen pflegt.

ch weiß es ja, dass es auch schön ist, sich dafür zu schämen, dass andere so blöd, schlecht, verdorben oder unmoralisch sind. Ich selbst habe es vor 50 Jahren auch getan! Die oben erwähnte Autorin (24) hat versichert, dass sie, um ein geglücktes Leben zu verwirklichen, unbedingt unzufrieden bleiben möchte.

Das scheint nur auf den ersten Blick widersprüchlich zu sein. Denn gemeint ist ja: Sie strebt höchstmögliche Zufriedenheit mit sich selbst durch höchstmögliche Unzufriedenheit mit allen anderen an. Es gibt Menschen und Professionen, die so einen Lebensplan »narzisstische Störung« nennen. So weit muss man aber nicht gehen. Sagen wir: Diese »Akzentuierung« scheint mir im Kosmos des »Authentischen« bemerkenswert verbreitet.

Quelle        :         Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   XR Islington Straßenfest – London

Gemach, verehrte Jagdgesellschaft

Betrug, Untreue, Korruption? Gehen wir davon aus, dass ein Staat, der seinen Präsidenten wegen Annahme eines Bobby Cars verfolgt, die Kraft haben wird, den »Fall Schlesinger« sach- und regelgerecht aufzuklären.

Ein Fall, ein Fall!

Die Intendantin des RBB ist »zurückgetreten«, als solche und als Vorsitzende der ARD. Vom Aufsichtsratsvorsitz bei der Degeto ist (mir) derzeit nichts bekannt. »Zurücktreten«, von was auch immer, tut in der Regel niemand gern, erst recht nicht auf erste Anforderung, die, wann und wo immer es etwas zu mutmaßen gibt, bekanntlich nicht lange auf sich warten lässt. Spätestens bei der dritten Wiederholung lautet die Schlagzeile »Der Druck wird immer größer«, und über Nacht bringen sich die besten Freunde in Sicherheit.

Insoweit kann man die ganz großen Moralkaliber mindestens vorerst mal stecken lassen, die sich darauf beziehen, dass Frau Patricia Schlesinger zunächst einmal tat, was man so tut, wenn man meint, ganz oben zu sein und kleine Neid- und Missgunstkäfer rasch von den Füßen schütteln zu können. Das misslingt, wie die Erfahrung zeigt, nicht stets, aber doch häufig, schon wegen der Eigengesetzlichkeiten einer Branche, die auf den Durchlaufverzehr von Lebensschicksalen nicht nur spezialisiert, sondern von ihm hochgradig abhängig ist.

Das müsste man als erfahrene Macherin von »Panorama« eigentlich ganz genau wissen, wo man sich stets gern als Miterfinder der Kunst des investigativen Schiffeversenkens verstand. Aber wie es so geht im Leben: Kaum sind die Honigtöpfe erreicht und dies als zwangsläufiges Ergebnis der eigenen Höchstleistung in die Selbstbetrachtung integriert, beginnen die kleinen Teufel, am Seelenrückgrat zu nagen und die Selbsterkenntnis zu vernebeln.

Nun haben wir also einen insgesamt recht ansehnlichen Fall in Deutschland: ein bisschen unklar noch und gruselig, aber von erfreulicher, urlaubskompatibler, »Bild«-am-Strand-verträglicher Übersichtlichkeit, was man ja von Krieg, Gas, Corona, Cum-ex und so weiter nicht wirklich sagen kann. Und zudem von einer absolut unwiderstehlichen Framing-Verortung: Die-da-oben, moralspezialisierte Frau, Zwangsbeitrag, Doppelmoral, Staat, Gier, Luxus.

Nun hören und lesen wir: »Jetzt ermittelt der Staatsanwalt.« Bei »Panorama« ist das der triumphale Schlusssatz einer richtig gut gelaufenen Schiffeversenken-Geschichte. Wir erwarten daher alsbald die ersten Berichte darüber, welche Strafe Frau Schlesinger »nun droht« (es handelt sich hierbei stets um die in jeweils irgendeinem Gesetz angedrohte Höchststrafe, die sowieso nie verhängt wird; klingt aber schon mal vielversprechend).

Falls Sie, verehrte Leser, sich hier nun ein Gutachten zum Ausgang des Verfahrens erhoffen, muss ich Sie enttäuschen: Den Teufel werde ich tun. Ebenso wenig wie ich Beweise zu würdigen, Indizien, die wir nicht kennen, zu bewerten oder Sie, Damen und Herren rechtstreu Rechtsunterworfene, in einem Ihrer erträumten Vorwegurteile zu bestätigen oder zu widerlegen habe. Bei dieser Gelegenheit darf ich einmal wieder anmerken, dass diese Kolumne weder die Absicht noch die Aufgabe hat, über Schuld und Unschuld zu räsonieren. Der »Fall Schlesinger« bewegt sich derzeit im Bereich des (medienpolitischen) Skandals und der (strafrechtlichen) Verdachtsberichterstattung. Das ist ja auch genug.

Worum geht’s?

Aber vielleicht ist es sinnvoll, einmal kurz darüber zu sprechen, was die Begriffe bedeuten, die da herumschwirren und teilweise schon wieder wie feststehende Ergebnisse verwendet werden: »Untreue«, »Spesenbetrug«, »Vetternwirtschaft«. Von der vorläufigen Rand-Orchestrierung ganz zu schweigen: »Luxusbüro«, »Massagesitze«, »Privatfahrten«. Gemach, gemach, verehrte Jagdgesellschaft! Und denken Sie – wie stets, wenn Sie auf der Spur der Verworfenheit sind – gelegentlich an den Titel einer frühen (1971) LP der Combo Uriah Heep: »Look at Yourself!«

»Compliance« heißt: Zuverlässigkeit, Regeltreue. Ich weiß nicht, wie es um Ihre eigene Compliance bestellt ist, Leser: als Patient, Steuerzahler, Gebührenentrichter, Ein- oder Verkäufer, Notar oder Tankstellenkassierer. Das geht mich ja auch meist nichts an. Man hört anderseits so allerlei: »Korruption und Schmiergeldsumpf allenthalben!«, rufen unermüdlich am lautesten diejenigen, die garantiert wenig Ahnung haben. Das ist einerseits zwar nicht verwunderlich, andererseits aber auch kein Beweis.

Betrug

»Betrug« zum Beispiel ist ein ehrwürdiger Straftatbestand. Seit 1871 ist er in Paragraf 263 StGB formuliert. Er setzt auf der »objektiven« (»äußeren«) Seite voraus: 1) Täuschungshandlung, 2) Irrtum, 3) Vermögensverfügung, 4) Vermögensschaden. Alle vier Elemente müssen »kausal« miteinander verknüpft sein. Das ist schwieriger festzustellen, als man glaubt. Auf der »subjektiven« (täterinneren) Seite setzt die Strafbarkeit voraus: 1) mindestens bedingten Vorsatz von Eins bis Vier plus 2) zusätzlich (!) die »Absicht«, sich selbst oder eine dritte (natürliche oder juristische) Person geldwert zu bereichern. Ob sich diese Absicht realisiert, ist egal – das nennt man, falls man sich juristisch gebildet ausdrücken möchte, »überschießende Innentendenz«: Die Absicht muss weitergehen als das in der Realität Erreichte. Glauben Sie mir vorerst einmal, dass diese Rechtslage zwar menschheitsgeschichtlich auch anders sein könnte, aber einen recht gut vertretbaren Sinn hat, seit ungefähr 2000 Jahren erforscht wurde und auf mehrere Kilometer wissenschaftliche Literatur von allen Kontinenten zurückblickt. Ob es hier und im Einzelfall so war, kann man beim besten Willen nicht sagen; daher sollte man es auch unterlassen, so zu tun, als wisse, ahne oder beurteile man irgendetwas Konkretes.

Untreue

Der Straftatbestand der »Untreue« ist, so sagen viele, einer der unklarsten und willkür-anfälligsten des Strafgesetzbuchs. Dies gilt, obgleich die meisten, die man fragt, der Ansicht sind, sie wüssten, worum es geht. Strafbar »untreu« handelt in der praktisch wichtigsten Variante des Paragrafen 266 Absatz 1 StGB, wer 1) eine Pflicht hat, fremdes Vermögen zu »betreuen«, 2) diese Pflicht verletzt und 3) hierdurch dem zu betreuenden Vermögen einen Vermögensnachteil (Schaden) zufügt. Eine »Bereicherungsabsicht« wie beim Betrug ist nicht vorausgesetzt: Weder der Täter noch eine dritte Person muss objektiv oder intentional bereichert werden; es reicht der (bedingte) Vorsatz, das betreute Vermögen pflichtwidrig zu schädigen.

Mit ein bisschen Fantasie können Sie sich hoffentlich ausmalen, welche Abgründe an »Streitigkeit«, Interessen, Sachverhaltsvarianten und Bewertungen sich hinter solch spröden Formulierungen verbergen können. Die erste wichtige Frage bei der Anwendung des Tatbestands ist die Tauglichkeit des möglichen Täters: Hat die Person eine »Betreuungspflicht« gegenüber einem fremden Vermögen? Das ist in vielen Fällen klar (Kassierer, Schatzmeister, Geschäftsführer), in vielen anderen nicht (zum Beispiel: Muss ein niedergelassener Arzt das Vermögen der Krankenkasse betreuen?). Die zweite oft schwierige Frage ist, ob eine Verletzung dieser Pflicht vorliegt. Auch hier gibt es leichte Fälle (»Griff in die Kasse«) und schwierige (Eingehen von Risiken durch Vorstände).

Quelle       :      Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     03.05.2018, Berlin: Vortrag: Investigativer Journalismus – Wer kann sich das noch leisten? Referentin: Patricia Schlesinger, Georg Mascolo, Olaf Sundermeyer, Uli Köppen, Oliver Schröm Robin Lautenbach Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

Unten          —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

Afghanistan und der Strafgerichtshof

Von     :     Ehsan Qaane

Die Untersuchung der Kriegsverbrechen in Afghanistan stockt. Denn international ist nicht geklärt, wer das Land diplomatisch vertritt.

Die Wiedergutmachung in Afghanistan kommt nicht voran: Die Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag haben bisher noch keine Genehmigung zur weiteren Ermittlung der Kriegsverbrechen erteilt. Vor 16 Jahren begann der IStGH, sich mit Afghanistan zu befassen, und noch immer steckt das Verfahren in der vorläufigen Prüfung fest.

Chefankläger Karim Khan hatte die Richter schon im September 2021 aufgefordert, eine beschleunigte Entscheidung zu treffen, denn schließlich gebe es „erhebliche Veränderungen“ in Afghanistan. Khan scheint zu befürchten, dass die Taliban Beweismittel vernichten könnten, denn ihre Anführer würden zu den Hauptverdächtigen zählen. Zudem kommt es weiterhin zu Kriegsverbrechen in dem Land.

Damit die Richter über Khans Antrag entscheiden können, muss Afghanistan jedoch Stellung nehmen können. So sieht es das Komplementaritätsmandat des Gerichts vor, das ein Herzstück des Römischen Statuts ist, das die Arbeit des IStGH regelt. Demzufolge ist eine direkte Intervention des IStGH überflüssig, wenn ein Staat als primärer Rechtsträger den Opfern im Inland Gerechtigkeit gewährt. Das Problem für den IStGH ist jedoch: „Wer“ ist jetzt Afghanistan? Wer vertritt das Land vor dem Gericht?

Seit dem 15. August 2021 stellen die Taliban in Afghanistan die De-facto-Regierung, ohne jedoch international anerkannt zu werden. Zugleich wurden die meisten diplomatischen Vertreter im Ausland noch vom gestürzten Regime ernannt und behaupten jetzt, sie würden das Land weiterhin offiziell vertreten. Die Botschaft in den Niederlanden ist seit 2016 der diplomatische Kanal zwischen Afghanistan und dem IStGH.

Die Vorgängerregierung hatte einen Antrag auf Aufschub gestellt, weil sie sich selbst in der Lage sah, Kriegsverbrechen zu verfolgen. Der IStGH muss jetzt entscheiden, ob dieser Antrag noch Bestand hat. Bereits im Oktober 2021 schrieben die Richter an die Vereinten Nationen mit der Bitte um „Informationen zur Identifizierung der Behörden, die derzeit die Islamische Republik Afghanistan vertreten“. Denn die Richter können sich nicht direkt an die Taliban wenden, da dies eine Anerkennung bedeuten würde.

Kommunikation mit der alten Botschaft

Der UN-Generalsekretär teilte den Richtern postwendend mit, dass die Entscheidung über die Anerkennung der afghanischen Regierung nicht bei ihm liege, sondern „eine Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten“ sei. Trotzdem versuchten die Richter weiter, das nach wie vor drängende Thema zu klären. Am 24. Februar 2022 und erneut am 7. April 2022 forderten sie Afghanistan auf, auf das Ersuchen des IStGH-Staatsanwalts eine Stellungnahme abzugeben.

Typisch für Politik: Viele Steine ohne Macht gegen eigene Clans? 

Regierungswechsel, so heißt es in dem Schreiben, „haben keinen Einfluss auf die Kontinuität der Staaten“ und unterbrechen die Arbeit des Gerichts nicht. Die Richter stellen fest, dass „kein Staat die Gruppe, die die Regierung von Ashraf Ghani gestürzt hat, offiziell anerkannt hat“. Zugleich nehmen sie aber zur Kenntnis, dass zahlreiche Staaten sowie die UNO Gespräche mit den Taliban geführt und sie damit „offiziell als ‚De-facto-Behörden‘ oder ‚De-facto-Regierung‘ Afghanistans“ behandelt hätten.

Die Richter forderten daher „die Islamische Republik Afghanistan auf, eine Stellungnahme abzugeben“. Bisher kam von den Taliban jedoch keine Antwort. Im Gegensatz zu den Richtern glauben sowohl der Ankläger als auch die Verwaltung des IStGH, dass die afghanische Botschaft in den Niederlanden weiter der einzig geeignete diplomatische Kanal ist. Dies würde die Taliban aber nicht daran hindern, eine Stellungnahme abzugeben.

Khan hat nämlich vorgeschlagen, Versuche zu vermeiden, „die De-jure- und/oder De-facto-Behörden in Afghanistan zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu definieren“. Stattdessen könne man es den Taliban und den Diplomaten des früheren Regimes überlassen, zu entscheiden, ob sie innerhalb einer vereinbarten Frist eine Stellungnahme abgeben.

Nur die Kriegsverbrechen von Taliban und IS

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Krieg in Afghanistan

Einstweilige Hinrichtung

Mörder dürften nicht als Mensch angesprochen werden.

Die Regierung der USA hat einen mutmaßlichen Terroristen ohne Prozess heimtückisch ermorden lassen. Die deutsche Regierung räsoniert derweil über die Unverbrüchlichkeit des Rechts im Südchinesischen Meer. War was?

Vorwort

In dieser Woche muss man aus gegebenem Anlass einmal wieder zur Problematik der Doppelnull schreiben, also zur unvergleichlich spannenden, musikalischen und witzigen Lizenz zum Töten allfälliger Feinde, welche die geheimen Geheimagenten mit einstelliger Personalkennziffer im Dienst einer mächtigen Macht des Guten seit 1953 auszeichnet. In Erinnerung an entspannte Stunden bei Erfrischungen sowie an Frau Amtsrätin Moneypenny’s (Miss ›Petty‹ Pettaval) Sehnsucht nach was auch immer präsentieren wir Ihnen daher zur Einleitung:

Fünf Sachverhalte

Fall 1: Am 12. Oktober 1957 ermordete der KGB-Agent Bogdan Nikolajewitsch Staschinsky in München auf Befehl des Vorsitzenden des Komitees für Staatssicherheit der UdSSR einen Führer der ukrainischen nationalistischen Organisation OUN, Lew Rebet. Am 15. Oktober 1959 ermordete Staschinsky, wiederum in München, in demselben Auftrag den OUN-Führer Stepan Bandera. Anfang August 1961 floh Herr Staschinsky nach West-Berlin, wurde verhaftet und am 19.10.1962 vom Bundesgerichtshof (damals noch erstinstanzlich!) wegen der beiden (heimtückischen) Mordtaten verurteilt (Az. 9 StE 4/62, amtliche Sammlung BGHSt 18, S. 87).

Fall 2: Am 2. Mai 2011 ermordete (vermutlich mit gemeingefährlichen Mitteln) ein namentlich nicht bekannter Soldat der Streitkräfte der USA auf Befehl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika den Führer der Organisation al-Qaida, Osama Bin Laden, in Abbottabad/Pakistan. Die Leiche des Opfers wurde sodann von anderen Soldaten der USA über dem offenen Meer entsorgt. Herr Präsident der USA zeigte sich überaus zufrieden über den gelungenen Mord.

Fall 3: Am 23. August 2019 erschoss der russische Staatsbürger Wadim Krassikow in Berlin im Auftrag des russischen Geheimdienstes den georgischen Staatsbürger Zelimkhan Khangoshvili, der als »Feind« Russlands und Verräter galt (sog. Tiergartenmord). Das Kammergericht Berlin verurteilte den Täter am 15.12.2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes.

Fall 4: Am 30. Juli 2022 ermordeten möglicherweise bislang unbekannte Soldaten der Russischen Föderation auf Befehl bislang unbekannter übergeordneter Stellen etwa 50 ukrainische Kriegsgefangene in einem Gefangenenlager in der Ostukraine. Anschließend behaupteten die Täter möglicherweise wahrheitswidrig, die Tat sei (vorsätzlich) von ukrainischen Militärangehörigen begangen worden, um die Vernehmung der Gefangenen zu verhindern, die dem rechtsradikalen »Asow«-Regiment  angehört hatten. Am 4. August 2022 teilte der Generalsekretär der Vereinten Nationen (Uno) mit, es werde eine formelle Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.

Fall 5: Am 31. Juli 2022 ermordete (heimtückisch) ein bislang unbekannter Soldat der Armee der USA auf Befehl des Präsidenten der USA in Kabul den Führer der Organisation Al-Qaida und Nachfolger des früheren Tatopfers Bin Laden, Aiman al-Sawahiri. Die Tat wurde, wie die Presse (technikbegeistert) berichtet, mittels zweier sprengstofffreier Geschosse verübt, die mit einem Gewicht von je 45 Kilogramm und ausfahrbaren »Klingen« nach Angaben des Geheimdienstes der USA präzise an jedem Ort der Erde einen Autofahrer erschlagen können, ohne den Beifahrer zu verletzen (SZ, 03.08.2022). Das glauben wir jetzt einmal ganz fest, in stiller Erinnerung an diverse afghanische Hochzeitsgesellschaften sowie im Vertrauen auf die fortschreitende Genialität von »Q«, Konstrukteur automatisch tötender Tomaten.

Wie bitte?

Sie fragen, sehr geehrte Leser, was die vorstehende Zusammenstellung soll? Zugegeben: Man hätte auch andere Fälle nehmen können. Sie sind aber nicht ganz zufällig ausgesucht und allesamt auch recht interessant – jeweils für sich, vor allem aber in ihrem Zusammenhang.

Der »Staschinsky-Fall« von 1962 ist dadurch berühmt (eher: berüchtigt) geworden, dass der Bundesgerichtshof hier die »extrem subjektive Tätertheorie« des Reichsgerichts (RG) weiter angewendet hat (siehe den berühmten »Badewannenfall«, RGSt Bd. 74, S. 84): Um den Überläufer Staschinsky nicht zu lebenslanger Haft verurteilen zu müssen, hielt der BGH den Auftraggeber für den »Täter«, den unmittelbar ausführenden Mörder dagegen nur für einen »Gehilfen« (§ 27 StGB): Ergebnis acht Jahre für zwei Morde.

Zum Fall der Ukraine-Gefangenen kann man vorerst nicht viel sagen. Die Berichte und Darstellungen widersprechen sich. Im Krieg lügen alle Seiten, was die Tastaturen hergeben. Allgemein kann gesagt werden: Würde sich der Verdacht bestätigen, dass russische Soldaten im Auftrag höherer Stellen gefangene »Feinde« umgebracht haben, um auf diese Weise Todes-»Urteile« zu vollstrecken, die gar nicht existierten, wäre dies ein schwerwiegendes Verbrechen. Konjunktiv, hypothetisch!

Wer Jura studiert, kommt schnell mit rassistischen und sexistischen Übungsaufgaben in Berührung.

Von     :      Marita Fischer

An den juristischen Fakultäten scheint das bisher nur wenige zu stören – obwohl die gesamte Gesellschaft die Folgen trägt. Wie kann das sein?

Fallbeispiele spielen in der juristischen Ausbildung eine zentrale Rolle. Anhand fiktiver Sachverhalte lernen die Studierenden Fälle in den verschiedenen Rechtsgebieten kennen und müssen die entsprechenden Rechtsnormen anwenden. Die Fallbeispiele werden dabei von den Lehrstühlen an den Universitäten erstellt und zur Bearbeitung zur Verfügung gestellt – eine inhaltliche Kontrolle gibt es nicht.

Wie problematisch das bisweilen ist, kann My Duyen Nguyen schildern. Im Laufe ihres bisherigen Jurastudiums an der Berliner Humboldt-Universität hat sie mehrere diskriminierende Fallbeispiele lesen müssen. In einem, so erzählt es die 25-Jährige, wird ein fiktives afrikanisches Land „Mungo Bongo“ genannt. Von dort reist ein Kannibale nach Bremen, wo er eine Sekretärin verspeist. Ähnliche Übungsfälle finden sich in Fachbüchern und in Lehrbüchern von Repetitorien, die zur Vorbereitung des ersten Staatsexamens dienen.

„Ein Klassiker ist es, dass in Strafrechtsfällen unnötigerweise die ausländische Nationalität des Täters genannt wird“, erklärt Nguyen. Sie berichtet von einem Fallbeispiel, in dem zwei Männer Geld aus einem Auto gestohlen haben. In dem Text wird explizit darauf hingewiesen, dass es sich dabei um polnische Männer handelt. „Ich weiß nicht genau, ob der Sinn dahinter ist, dieses Klischee zu bedienen, denn für den Fall selbst ist die Nationalität der Personen nicht relevant“, erzählt Nguyen irritiert. In den schlimmsten Fällen wurde sogar das N-Wort ausgeschrieben.

Das Jurastudium in Deutschland ist prestigeträchtig und gilt als besonders herausfordernd. Ju­ris­t:in­nen sind in der Gesellschaft hoch angesehen und haben oftmals gut bezahlte Jobs und mächtige Ämter inne. Eine ganze Säule der Demokratie wird von Ju­ris­t:in­nen gestellt: die Judikative. Und auch in der Legislative und Exekutive besetzen sie oft wichtige Posten. Umso verheerender ist es, dass die Lehrmaterialien der juristischen Ausbildung von rassistischen und sexistischen Stereotypen durchzogen sind. Gerade für von Rassismus betroffene Studierende kann die Begegnung mit den Klischees und Beleidigungen im Lehrmaterial verheerende Auswirkungen haben.

Es besteht die Gefahr der Retraumatisierung. „Das ist nicht schön, beim Lernen in einer Phase, die eh schon stressig ist, auch noch mit Rassismus konfrontiert zu werden“, berichtet My Duyen Nguyen. Wie andere nicht-weiße Jurastudierende ist sie Mitglied der Berliner Hochschulgruppe „Black, indigenous Jurastudierende of Colour“ (BiJoC). Iyiola Solanke, Rechtswissenschaftlerin an der University of Leeds, hat schon 2009 festgestellt, dass rassistische Mikroaggressionen im Studienalltag Studierende of Colour viel Kraft kosten und ihnen das Universitätsleben erschweren.

Altbackene Geschlechterklischees

Ähnlich erschreckend ist die Darstellung von Frauen in den Sachverhalten. Zunächst einmal kommen in nur rund 18 Prozent der Fälle überhaupt Frauen vor. Dann werden sie oft als hysterisch, weinerlich oder ängstlich charakterisiert, wie eine Studie von Dana-Sophie Valentiner aus dem Jahr 2016 zeigt. Die Rechtswissenschaftlerin hat Sachverhalte der juristischen Fakultäten der Universität Hamburg und der Bucerius Law School nach sexistischen Stereotypen durchsucht. Das Fazit: In vielen Fällen werden Frauen über eine Beziehung zu einem Mann definiert und seltener als berufstätig dargestellt. Insgesamt werden häufig stereotype, altmodische Geschlechterollen nachgezeichnet.

Im Familienrecht ist es besonders schlimm, findet die in Münster studierende Celine Weßeling. Sie ist bei den „Kritischen Jurist:innen“, einem Zusammenschluss linker Jurastudierender, aktiv. In vielen familienrechtlichen Fallbeispielen würden Frauen als liebevolle, fürsorgliche Mütter beschrieben, während Männer den Unterhalt für die Familie verdienen. Weßeling macht die Überrepräsentation von Männern unter den Ju­ra­pro­fes­so­r:in­nen für diese Missstände mitverantwortlich: „Teil des Problems ist, dass sehr viele konservative Männer Juraprofessoren sind. Die sehen da nicht den Bedarf, die Sachverhalte zu modernisieren. Die meinen, sie stellen halt die Realität dar“, so die Studentin. Nur rund 15 Prozent der deutschen Pro­fes­so­r:in­nen für Rechtswissenschaft sind Frauen. Gemeinsam mit einigen Kom­mi­li­to­n:in­nen hat Weßeling einen offenen Brief an das Dekanat und die Pro­fes­so­r:in­nen­schaft ihrer Universität geschrieben, in dem sie mehr Sensibilität für und im Umgang mit Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts von ihren Lehrenden fordern.

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Eine weitere Diskriminierungsquelle in der juristischen Ausbildung stellt das mündliche Staatsexamen dar. Das erläutert Helene Evers, Vorsitzende des Arbeitsstabs Ausbildung und Beruf des Deutschen Juristinnenbunds (djb): „Studien aus den Jahren 2014 und 2018 zeigen, dass migrantisierte Menschen und weiblich gelesene Menschen bei mündlichen Examensprüfungen schlechter abschneiden“, erklärt Evers. Die sexistische Abwertung der Leistungen von Frauen in mündlichen Examensprüfungen wird abgeschwächt, wenn mindestens eine Frau unter den Prü­fe­r:in­nen ist. Deswegen fordert der djb unter anderem eine paritätische Besetzung der Prüfungskommissionen.

Vernachlässigte Rechtsgebiete

Die allgemeinen Lehrinhalte seien ein dritter Schauplatz, wo Diskriminierung während des Jurastudiums stattfindet, analysiert Helene Evers: „Welche Rechtsgebiete und Kompetenzen im Studium gelehrt und geschult werden, ist stark von den weißen, patriarchalen, ableistischen, klassistischen Strukturen geprägt“, so die Juristin. Familien-, Sozial-, Antidiskriminierungs-, Migrations-, Asyl- und Sexualstrafrecht werden im Pflichtteil des Jurastudiums kaum behandelt. Evers beschreibt die Konsequenzen dieser Gewichtung: „Die Rechtsgebiete sind folglich im Berufsleben weniger angesehen, es gibt weniger Professuren mit diesen Spezialgebieten, weniger Forschung, weniger politisches Interesse, weniger Lobbyarbeit für diskriminierte Lebensrealitäten.“ Die Nichtbeachtung bestimmter Inhalte werte die Menschen ab, die mithilfe dieser Rechtsgebiete geschützt werden können. Die Interessen von Frauen* und BIPoC werden durch fehlende einschlägige Lehrinhalte ignoriert und marginalisiert.

Insgesamt werden also in Deutschland ausgebildete Ju­ris­t:in­nen während des Studiums unreflektiert mit rassistischen und sexistischen Stereotypen konfrontiert. Raum für eine machtkritische Auseinandersetzung mit internalisiertem Rassismus und Frauenfeindlichkeit bietet der Lehrgang hingegen kaum. Nur wenige Studierende haben überhaupt die Zeit, Energie und Lust, sich neben dem umfangreichen Pflichtstoff noch mit der Sensibilisierung für Diskriminierung auseinanderzusetzen.

Gefahr für die Rechtsprechung

Quelle         ;          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

Mittelfinger an den Rechtsstaat

Alle gleich ? Aber eben nicht wenn Sie von den Clan-Politikern berufen werden !

Ein Kommentar von Marita Fischer über Diskriminierung im Jurastudium

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das fordert das Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, insbesondere eine Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder „Rasse“ verbietet außerdem Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes.

Wenn Rich­te­r:in­nen nicht gelernt haben, diskriminierende Vorurteile zu reflektieren und bei ihrer Entscheidungsfindung ihren unconcious bias identifizieren und entsprechend gegensteuern können, sind ihre Urteile rassistisch und sexistisch. Wenn Staats­an­wäl­t:in­nen nicht gelernt haben, ihre eigenen Rassismen zu erkennen, wird die Strafverfolgung People of Color zu Unrecht (härter) bestrafen. Menschen werden sexistisch und/oder rassistisch diskriminiert.

Vielleicht sind die mächtigen Juristen schlichtweg ignorant und haben die offensichtlichen Probleme in ihrer Ausbildung nicht erkannt. Ju­ris­t:­in­nen wird jedoch von der Gesellschaft eine hohe Intelligenz zugesprochen, durch den Abschluss des anspruchsvollen Studiums zertifiziert. Die Befürchtung liegt also nahe, dass weiße Cis-Männer Diskriminierung durchaus gezielt tolerieren und perpetuieren.

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 18.12.1989 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe II. Senat in alter Zusammensetzung (bis 1.12.1989) v.li. Dr. Everhardt Franßen, Konrad Kruis, Prof. Dr.Dr. Ernst Wolfgang Böckenförde, Vizepräsident Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, Ernst Träger, Prof. Dr. Hans Hugo Klein, Dr. Karin Graßhof, Dr. Paul Kirchhof

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Unten     —   fingers

Übers Unterlassen

Im August 2021 gab die Bundesregierung das Versprechen, die vom Tod bedrohten Menschen in Afghanistan zu retten, die für sie gearbeitet hatten. Die Versprechen wurden gebrochen.

Sachstand

Es ist, sehr geehrte Leser, ziemlich genau ein Jahr her, dass die afghanischen »Ortskräfte« und ihre Familien, Lehrer, Ärzte, Journalisten, aufhören durften, für unsere westlichen Werte zu kämpfen. Einige von ihnen riefen den Unsrigen zum Abschied nach, dass sie gern weiterkämpfen würden gegen das menschenschindende System des islamischen Emirats Afghanistan, dass ihnen hierzu aber die erforderlichen Waffen fehlten. Vergebens! Kein Marder, kein Leopard und kein Gepard wurde im Ring getauscht, keine Reservehaubitzen verschenkt, keine Panzerfaust geliefert; und sogar die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion sowie die Kanzlerkandidatin der Grünen murmelten etwas in der Art, dass ihnen eher die Hand abfallen solle, als dass von deutschem Boden noch einmal ein Mehrfachraketenwerfer ausgehe. Was man halt so sagt, wenn der Tag lang, der Livestream vom Flughafen Kabul abgeschaltet und der große Bruder kriegsmüde ist. Da war auch das Selbstbestimmungsrecht der tapferen afghanischen Regierung, obgleich sie fünfmal täglich gen Westen betete und das heilige Wort »Dollar« rief, angesichts der auf Dauer doch unangenehm hohen Kosten für den deutschen Steuerzahler von letztlich sekundärer Bedeutung.

Nun gut, so geht Welt- und Kriegspolitik. Manchmal muss jemand um höherer Werte willen ein Opfer bringen, und zwar möglichst ein anderer. In diesem Fall also viele Millionen Frauen, Kinder und Jugendliche. Und so kam es, dass der deutsche Soldat aus dem afghanischen Freiheitskrieg zurückbeordert und zu Hause in unwürdiger Weise empfangen wurde, als müsse man sich seiner schämen. Die Toten bekamen eine Fahne auf den Sarg, die Verwundeten und Traumatisierten eine genehmigungspflichtige Heilfürsorge. Erst nach massiven Protesten quälte sich die Bundesverteidigungsministerin AKK dann am 27. August doch noch zu einem ehrenhaften Empfang von 600 Soldaten. Damit war die seit 2002 betriebene Spezialoperation beendet, die ab 2011 den Namen »Krieg« tragen durfte, der richtigerweise wohl »Angriffskrieg« hätte lauten sollen.

Was die Hilfstruppe der Ortskräfte betrifft, so war die Lage etwas anders. Am 27. August meldete die »Tagesschau«:

»Kurz vor ein Uhr morgens war die letzte Maschine mit Geflüchteten am Frankfurter Flughafen gelandet. Eine Verlängerung der Luftbrücke sei aufgrund der Sicherheitslage in Kabul nicht möglich gewesen, twitterte das Verteidigungsministerium. Man werde sich aber weiter um die verbliebenen zu Schützenden kümmern.«

Heiko Maas, Außenminister, legte dar, was gemeint war:

»(…) Maas (unterstrich), Deutschland werde sein Schutzversprechen einlösen, bis zu 70.000 gefährdete Afghanen (…) so schnell wie möglich in die Bundesrepublik zu holen (…) Das Hilfsangebot für rund 10.000 Afghanen, die bei der Bundeswehr oder bei Entwicklungsprojekten tätig waren, gelte weiterhin. Hinzu kommen etwa 1600 Aktivisten und Journalisten, die die Rache der Taliban fürchten müssen. Rechnet man jeweils die engste Familie dazu, wären das etwa 70.000 Personen. ›Unsere Arbeit geht so lange weiter, bis alle in Sicherheit sind, für die wir in Afghanistan Verantwortung tragen‹, sagte Maas.«

(SPIEGEL, 30.08.2021)

Die Bundesregierung teilte auf einer Pressekonferenz am 30. August 2021 mit, es seien insgesamt 138 »Ortskräfte« gerettet worden, mit Familienangehörigen insgesamt 630 Personen.

Heute, einen Sommer später, scheint die unermüdliche Rettungsarbeit der Bundesregierung abgeschlossen. Außen- und Verteidigungsministerin samt Bundeskanzlerin haben ihr persönliches Werk beendet. Ihre Nachfolger sind mit der Rettung der westlichen Werte in einer anderen Weltregion befasst, die Rettung der afghanischen Hilfskräfte ist, bestenfalls, in vorsichtigste Mikroaktionen verlagert. Von 10.000 oder gar 70.000 Menschen, »für die wir Verantwortung tragen«, spricht kein Mensch mehr. In Afghanistan herrscht Hungersnot, die Mädchenschulen sind weithin geschlossen. Hunderte der Schützlinge der Bundesregierung sind aufgespürt und ermordet worden.

Echt und unecht

§ 323c Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) lautet:

»Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten (…) ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.«

§ 13 Abs. 1 StGB lautet:

»Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.«

Die beiden Vorschriften hängen enger zusammen, als es der Wortlaut vermuten lässt. Die erste enthält den Tatbestand der »Unterlassenen Hilfeleistung« und steht weit hinten im Besonderen Teil des Gesetzes; die erste steht ganz vorn im Allgemeinen Teil, wo die Grundlagen der Strafbarkeit geregelt sind. § 323c bedroht jeden mit Strafe, der zumutbare Hilfe unterlässt. Weitere Voraussetzungen bestehen nicht; insbesondere muss der Täter nicht in einem besonderen Verhältnis zum Tatopfer stehen. § 13 dagegen setzt ein besonderes Verhältnis gerade voraus: »Wenn er rechtlich einzustehen hat«, heißt es da. Andererseits enthält § 13 keine eigenen Tatbestandsmerkmale, sondern verweist ganz allgemein auf alle Straftatbestände, die ein »Unterlassen« nicht schon im Wortlaut enthalten. Für sie beschreibt die Vorschrift die Voraussetzungen, unter denen das Nichtstun einem aktiven Tun gleichgesetzt und genauso bestraft wird wie dieses.

Nichtstun ist eine sehr unspezifische Handlungsform, genauer gesagt: eigentlich das Gegenteil von Handeln. Deshalb kann Nicht-Tun nur dann bewertet und in den Kosmos von Schuld und Strafe einbezogen werden, wenn man weiß oder bestimmt, was denn statt des Nicht-Tuns getan werden müsste: Nicht-Handeln kann nur strafbar sein, wenn es eine Pflicht zum Handeln gibt. Diese Pflicht muss nach § 13 StGB zwischen einem möglichen »Täter« und einem »Erfolg« eines Straftatbestands bestehen, also grob gesagt dem Ergebnis eines im Gesetz beschriebenen strafbaren Tuns. »Erfolg« eines Totschlags ist der Tod eines Menschen, »Erfolg« eines Betrugs ein Vermögensschaden.

Wenn Autofahrer A am Straßenrand den schwer verletzten Radfahrer R liegen sieht, ihm aber nicht hilft, weil er es eilig hat, begeht er eine unterlassene Hilfeleistung (§ 323c). Er hat keine »Pflicht« gegenüber R außer der aus diesem Tatbestand; das Unterlassen von Hilfe ist die Straftat. Auch wenn R stirbt, obwohl A ihn hätte retten können, beträgt dessen Strafe höchstens ein Jahr. Anders ist es, wenn A den R versehentlich angefahren und schwer verletzt hätte: Da er die Notlage des R selbst herbeigeführt hat, hat A in diesem Fall eine rechtliche Pflicht, R vor weiteren Schäden zu bewahren, also den »Erfolg« des Todes abzuwenden. Wenn A weiterfährt und R, den er hätte retten können, verstirbt, wird A nicht wegen unterlassener Hilfeleistung, sondern wegen »Totschlag durch Unterlassen« bestraft (Höchststrafe: 15 Jahre). Und wenn er weiterfährt, um seine Schuld an dem vorausgehenden Unfall zu verschleiern, ist das ein Verdeckungsmord durch Unterlassen (lebenslang) in Tateinheit mit Unfallflucht.

Die »rechtlichen Pflichten«, von denen § 13 StGB spricht, heißen »Garantenpflicht«. Das Wort beschreibt anschaulich die Sonderbeziehung: »Garant« ist jemand, der rechtlich dafür einzustehen hat, dass ein strafrechtlich geschütztes Rechtsgut nicht verletzt wird. Garantenpflichten können sich aus ganz verschiedenen Quellen ergeben: Aus dem Gesetz (z.B. Schutzpflicht von Eltern für ihre Kinder), aus Verträgen (z.B. Arbeitsverträgen), aus »Gefahrengemeinschaft« (z.B. Bergsteigergemeinschaft), aus der Schaffung besonderer Gefahrenquellen (z.B. Herumliegenlassen von unter Druck stehenden Gaspipelines), aus vorausgegangenem rechtswidrigen Tun (z.B. verschuldetem Verkehrsunfall).

Wer vom Völkerrecht herkommt, wird ahnen, dass sich auch aus diesem spezielle Pflichtenstellungen ergeben können, insbesondere auch aus dem Kriegsvölkerrecht. Wer Kriegsgefangene macht und einsperrt, ist Garant für deren Leib und Leben. Wer aus taktischen Gründen Wohnhäuser beschießt, wird Garant für das Leben darin befindlicher Zivilisten. Und wer zivile Hilfskräfte anwirbt, die ihm auf der Grundlage von Verträgen und Versprechungen beim Kämpfen und Siegen helfen sollen, ist Garant für Leib und Leben dieser Personen.

Verantwortung

Damit sind wir wieder in Afghanistan gelandet. Verdienstvollerweise hat der frühere Bundesaußenminister in dem obigen Zitat das Verhältnis zwischen sich und den »Ortskräften« anschaulich und zutreffend beschrieben: »Personen, für die wir Verantwortung tragen«. Er hat das ein wenig partriarchalisch-gönnerhaft ausgedrückt, so als meine er mit »Verantwortung« nicht etwas Rechtliches, das für ihn selbst irgendwelche Folgen haben könne. Also eher in die Richtung, in welche der Mensch als solcher sich täglich selbst belehrt, er sei »verantwortlich« für das Überleben der Gelbbauchunke, des Regenwaldes und der Welt.

Zusätzlich hat der Minister die Sache noch mit dem Subjekt »Wir« verschleiert, das im Unklaren lässt, wen genau er da eigentlich als Verantwortungsträger ansprechen wollte. Aber er näherte sich dem Rechtsproblem doch immerhin ein wenig an. Denn immerhin ist der Minister a.D. Jurist, auch wenn er schon ein Jahr nach dem ersten Examen Abgeordneter und zeitgleich mit dem zweiten Examen Staatssekretär wurde.

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Oben     —     WCL

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Unten          —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

»Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun«

Eine Karriere endet eher nicht an der Intelligenz !

Familienrecht: – Die Familienministerin will das Recht der Abstammung ändern und bemüht dafür ein großes Wort. Was es bedeutet, weiß man nicht genau. Egal: Macht entfaltet es ja doch.

Worte

Eine deutsche Bundesministerin hat, Presseberichten zufolge, in der vergangenen Woche gesagt: »Das hat mit Gerechtigkeit (…) nichts zu tun.« Auf was sich dies bezog, erkläre ich später. Angeblich sagen ja wichtige Personen ständig irgendetwas, und stets steht ein mithörendes Investigativteam oder ein Mikrofon bereit, um erstens das Sagen als solches und zweitens das jeweils Gesagte zu vernehmen und entweder der Welt alsbald mitzuteilen (zum Beispiel von Bundesministern absichtlich Gesagtes) oder auch nicht (zum Beispiel von amerikanischen Präsidenten irrtümlich Gesagtes). So erfährt der Bürger, was man gesagt hat, nicht gesagt hat, aber hätte sagen können, und lernt ganz nebenbei, was man sagen soll. In den meisten Staaten sind viele große Behörden damit beschäftigt sich auszudenken, was die Herrschaften heute oder morgen wohl einmal sagen könnten. Auch hier wird durch Diversifikation alles schwieriger.

In der DDR sagte einem die »Aktuelle Kamera«, was der Staatsratsvorsitzende, Vorsitzende des Verteidigungsrats und Erste Sekretär heute angeblich gesagt habe, und alle anderen schwiegen. Heutzutage, da 1000 Kanäle gleichzeitig sagen, wie spät es gerade ist und dass es demnächst noch später sein wird, ist das Sagen vielfach zur Hauptbeschäftigung strategisch geplanter Parteikarrieren geworden.

Besonders gern wird gesagt, es sei dies oder jenes – gern auch sein Gegenteil – unerträglich, bedrückend, selbstverständlich, überraschend, erwartet oder auch einfach nur so, wie es ist: Der Umweltminister sagte, die Ernte sei schlecht. Eine Sprecherin sagte am Rande, sie sei darüber fassungslos, habe es aber erwartet. Die Vorsitzende eines Ausschusses sagte, Putin führe einen Angriffskrieg. Der Wirtschaftsminister sagte, er rechne mit dem Schlimmsten, der Gesundheitsminister, jeder Tote sei einer zu viel, und die Außenministerin, man solle den Klimawandel nicht unterschätzen.

Dabei ist, man muss es anerkennen, die Mitteilung, man rechne mit dem Schlimmsten, medientechnisch unschlagbar, auch und vor allem für einen Nacherben des Energieministers Ludwig Erhard, Erfinder der konzertierten Aktion, Träger der goldenen Zigarrenspitze. Der staatskonzertierte Plan-Kapitalismus kann nicht schöner illustriert werden als durch das sorgenzerfurchte Antlitz des Kriegsliberalismus: Sylt-fern, aufgekrempelt, flexibel, stabil über 18 Prozent. Der Farbenexperte sagte, Blau plus Gelb sei Grün. Aber Vorsicht: Nicht, dass da etwas falsch verstanden wird! Wir wollen selbstverständlich nichts mit irgendetwas vergleichen!

Gerechtigkeit

Nun zurück zur Ministerin und zur Gerechtigkeit: Auf was sich das »Das« in ihrem oben zitierten Satz bezog, ist zunächst egal: Am Anfang steht die argumentative Struktur. Es kommt halt darauf an. Manche finden es ungerecht, dass mittelmäßige Berufssportler mehr verdienen als schlechte. Andere verzweifeln daran, dass Herr Lewandowski fünf Millionen Wechselprämie bekommt, obwohl die alleinerziehende Mutter Mustermann gar nicht weiß, was das ist, geschweige denn, dass sie verbraucherkritisch über den Abschluss von Verträgen mit Müttervermittlern aufgeklärt wurde.

»Mit Gerechtigkeit etwas/nichts zu tun haben« ist die Umschreibung einer wesensmäßigen Identität oder Nichtidentität, in diesem Fall eines beliebigen konkreten Gegenstands mit einem abstrakten Begriff. Es funktioniert auch anders, ist da aber meist etwas schwieriger zu verstehen. Am leichtesten ist es, zwei konkreten Gegenständen die Eigenschaft zu- oder abzusprechen, etwas miteinander zu tun zu haben: Der »Mond hat mit der Sonne zu tun«, oder »Blut hat mit Wasser nichts zu tun« sind zwei Beispiele.

Man könnte auch jeweils genau das Gegenteil sagen, ohne dass sich an der Überzeugungskraft irgendetwas ändern würde. Vorausgesetzt ist natürlich stets, dass der Sprecher (und der Empfänger) zum einen weiß, was mit den Gegenständen gemeint ist. Das ist bei der Sonne einfach, bei der Gerechtigkeit schwierig. Wenn man gesagt hat, die Gerechtigkeit habe mit Kunstturnen, Kriegführen und Kinderkriegen nichts zu tun, weiß man ja immer noch nicht, was sie ist. Zum anderen muss man wissen, ahnen oder zumindest fantasieren, was »(Nichts) zu tun haben« bedeutet: eine Identität, eine Differenz, eine Relation? In unserem Zusammenhang und als Verneinung bedeutet es meist eine besonders nachdrückliche Leugnung jeglicher Identität: Tofu hat mit Lammfilet nichts zu tun, und die USA haben mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen nichts zu tun.

Mütterchen

Im speziellen Fall ging es der Familienministerin Lisa Paus um die Gerechtigkeit des Mutterseins. Bei lesbischen Paaren werde bislang nur die gebärende Frau von Gesetz wegen als Mutter angesehen, und der zweiten Frau bleibe nur ein Adoptionsverfahren. Dass ein Mensch, sprach sie, nur eine Mutter (Mutti/Mama/Mütterlein) haben soll, habe »mit Gerechtigkeit und Vielfalt der Gesellschaft nichts zu tun«.

Über diese Mitteilung ist man, jedenfalls als vor 1990 geborener, also immerhin postpubertärer Mensch, zunächst einmal überrascht, denn zum einen spricht die eigene Lebenserfahrung aus 69 postnatalen Jahren doch eher dafür, dass die Einmutterschaft eine einigermaßen solide Grundlage in der Biologie und eine im jüdisch-christlichen Werte-Weltenkreis seit dem Neolithikum recht stabile soziale Verankerung hat. Zum anderen muss man sich an den Gedanken erst heranarbeiten, dass die Zahl der Mütter eine Frage der Gerechtigkeit sein solle.

Ein Kind, zwei Mütter? Klarer Fall von kaukasischem Kreidekreis resp. Salomon! Nur eine kann die Richtige sein! Großes Gerechtigkeits-Intuitions-Drama! Man muss dazu allerdings einschränkend sagen, dass eine solche kraft Eingebung erfühlte Gerechtigkeit heutzutage selbst bei Ali Baba und den 40 Räubern nicht mehr ohne Weiteres als Legitimation durchgeht.

Soweit es sich um eine familienrechtliche Spezialproblematik handelt, ist es natürlich egal. Die der einst Gebärenden sozial zugeordneten Nachfolger eines Kind-Erzeugers unbekannten Geschlechts, welcher jedenfalls gonadenmäßig als Mann gelesen worden sein dürfte, werden ja auch irgendwie »Vater«, wenn auch nur »Stief«. Vor langer Zeit, als viele Erzeuger noch unbekannten Ortes in Russland weilten, hießen die Gefährten der zwischenzeitlich »wilden« Ehen gern »Onkel«, was die Sache der Gerechtigkeit nicht wirklich traf, aber einen rührenden Schleier der offenkundigen Lüge über das »Wilde« und über die Fortzahlung der Witwenrente legte.

Falls etwas anderes erstrebt wird, muss adoptiert werden: Das ist keine im Ansatz menschenrechtswidrige Anforderung, meine ich. Das Verfahren ist, wie die Ministerin beklagte, »langwierig« und könnte vielleicht vereinfacht werden. Allerdings kann im Interesse des Kindes eine gewisse Sorgfalt gewiss nicht schaden: Kinderadoption muss dem Welpenkauf verbrauchertechnisch nicht angepasst werden. Wir dürfen ja doch eines nicht ganz vergessen: Eigentlich geht es hier nicht um die materiellen und ideellen Eigentumsrechte der wie auch immer »vielfältigen« Kinderbesitzer, sondern um das Wohl (altes, aber schönes Wort!) der Kinder.

Wer nicht adoptiert, ist nicht Mutter oder Vater, sondern Ehegatte, Lebensgefährte oder derzeitige Bekannte desselben. Was soll hieran der »Gerechtigkeit« widersprechen? Und am Rande bemerkt: Auch die Adoption ist kein biologisch-kosmisches Ereignis, sondern eine Rechts-Institution, die zu einer Rechts-Fiktion führt, die wiederum allerlei weitere Rechtsfolgen hat. Das ist ja an sich nicht schlimm, finde ich.

Väterchen

»Vater eines Kindes ist der Mann (!),
1) der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2) der die Vaterschaft anerkannt hat, oder
3) dessen Vaterschaft (…) gerichtlich festgestellt ist.«

Von einem Kind, das in einer (heterosexuell konfigurierten) Ehe geboren wird, wird also von Gesetzes wegen vermutet, dass der andersgeschlechtliche Ehegatte der Gebärenden (der »Mutter« genannten Person), der sogenannte Erzeuger sei. Hieran kann ich auch mit aller Kraft nichts Fürchterliches finden: Es ist sozial vernünftig, rechtlich erträglich, menschlich naheliegend. Und wer etwas gegen die Vermutung hat, kann sie ja einfach anfechten und das Gegenteil beweisen lassen. Mir scheint, das ist nicht wirklich unzumutbar.

Paragraf 1592 BGB ist eine klare Ansage! Alles deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber wusste, was er meinte, als er die Worte »Mutter« und »Vater« aussprach. Eine Änderung in: »Mutter eines Kindes ist, wer zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet ist«, hätte, soweit ich sehe, weder biologische Folgerichtigkeit noch sozial-sprachliche Gerechtigkeit auf ihrer Seite. Mit der »Vielfalt der Gesellschaft« hat dies, so scheint mir, wirklich »nichts zu tun«, sie ist jedenfalls, obwohl es sich schön anhört, kein Argument dafür.

Quelle       :       Spiegel-online         >>>>>      weiterlesen

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Oben     —      Lisa Paus, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

Eine Klientel- und Schaufenster-Gesetzgebung

In einem Entwurf des Bundesjustizministeriums werden zwei angeblich neue Strafzumessungsgründe aufgeführt: »geschlechtsspezifische« und »gegen die sexuelle Orientierung gerichtete« Motive. Was soll das?

Sanktionen

Das Bundesministerium der Justiz hat in der vergangenen Woche einen sogenannten Referentenentwurf eines »Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts« vorgelegt, also einen ersten Aufschlag für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Auf der Basis solcher Referentenentwürfe wird die Meinung anderer Ressorts und von Verbänden eingeholt, gelegentlich auch gewartet, ob aus der (rechts)wissenschaftlichen Literatur lichtvolle Anmerkungen erfolgen.

Das Sachthema »Sanktionenrecht« – gemeint ist ausschließlich: das strafrechtliche Sanktionenrecht – würde sich auch ausgezeichnet für eine »Anhörung der Bevölkerung« eignen, also etwa eine volkszählungsartige Befragung der Bürger und Einwohner jeglicher Identität, wie sie das auf sie anzuwendende Straf- und Sanktionenrecht denn gern hätten. Das würde, nach der Lebenserwartung, vermutlich zu teilweise schockartigen Ergebnissen und bei der gesetzgeberischen Umsetzung zu einer weitgehenden Angleichung des deutschen Strafrechtsstaats an die Regelungen in Russland, Nigeria, USA oder Singapur führen – natürlich unter Berücksichtigung abweichender identitärer Bedürfnisse. Insoweit könnte es eine machtvolle Demonstration der hierzulande herrschenden und mit dem Blut jedes beliebigen Volkes zu verteidigenden Werte werden! Andererseits erbringen solche Tiefenerkundungen stets auch interessante Diskussionen und Gelegenheiten zur Selbsterkenntnis.

Systematik

Thema der heutigen Betrachtung soll nur Artikel 1 Nr. 2 des Referentenentwurfs sein. Er betrifft die »Grundsätze der Strafzumessung« in § 46 Strafgesetzbuch (StGB) und lautet:

»In § 46 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort ›antisemitische‹ ein Komma und die Wörter ›geschlechtsspezifische, gegen die sexuelle Orientierung gerichtete‹ eingefügt.«

Bislang lautet § 46 Abs. 1 und 2 auszugsweise so:

»(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe (…).

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

Die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende,

die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat angewendete Wille

(…)«

Lassen wir einmal die Problematik des generischen Maskulinums »Täter« (sowie des generischen Neutrums »Opfer«) beiseite, muss man sich, um den Text richtig zu verstehen, den Zweck der Rechtssprache vergegenwärtigen und darf daran nicht gleich verzweifeln wollen. Wie jede andere Fachsprache bemüht sie sich um Eindeutigkeit. Die kann in der menschlichen Kommunikation immer nur bestmöglich angestrebt, nie vollständig erreicht werden, solange wir die beglückende Volldigitalisierung noch nicht bis in unser Gehirn vorangetrieben haben: Erst wenn wir mittels Bluetooth und binärem Code kommunizieren, werden wir einigermaßen sicher sein, was Worte wie »Tag«, »Strafe«, »Käsebaguette« oder »Liebe« bedeuten.

Bei der Rechtssprache kommt – im Gegensatz etwa zur Fachsprache der Ärzte, Physiker oder Toningenieure – erschwerend hinzu, dass sie auch für alle jene verständlich sein soll, die es angeht, also ganz überwiegend Nicht-Fachleute. Da diese aber lernen, sprechen und kommunizieren, wie sie gerade wollen und können und es ihnen der jeweilige Lifestyle gebietet, und weil sie nicht an allgemeiner Eindeutigkeit, sondern nur an individueller Verständlichkeit interessiert sind, wird das gelegentlich etwas schwierig.

Dies vorausgeschickt, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die folgenden drei Worte des zitierten § 46 Abs. 2 lenken: »namentlich«, »besonders«, »sonstige«. Das sind, wenn sie in Gesetzestexten stehen, keine Verlegenheitswörter wie »irgendwie«, »genau«, oder »total«, sondern Begriffe, die etwas Bestimmtes bedeuten: Sie verbinden voranstehende und nachfolgende Begriffe und Inhalte auf eine spezifische Weise miteinander, indem sie zwischen »Allgemeinem« und »Besonderem« unterscheiden, zwischen einer Gattung und deren einzelnen Teilen. Beispiel: »Kraftfahrzeuge, namentlich Motorräder« heißt nicht »Kfz und Motorräder« oder »Kfz oder Motorräder«, sondern bedeutet, dass ein Motorrad ein Beispiel für die Gattung »Kraftfahrzeug« ist. Deshalb sind »namentlich Beweggründe und Ziele« nichts anderes als die voranstehenden »Umstände«, sondern Beispiele für solche. Und »besonders (die) rassistischen, fremdenfeindlichen, usw.« sind nur Beispiele für »menschenverachtende Beweggründe«. Die »sonstigen« schließlich sind eine offene Erweiterung der »menschenverachtenden« Beweggründe.

Das klingt relativ kompliziert. Ehrlich gesagt ist es das auch. Denn hinter der Systematik der allgemeinen und besonderen Begriffe und Kategorien stecken ja stets Inhalte. Das fällt hier besonders auf, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Kaskade von Beispielen angeblich nur »namentlich«, also beispielhaft aufzählt, was weiter oben als »Umstände, die für und gegen den Täter sprechen«, angekündigt ist. Der Katalog enthält aber offenkundig keinen einzigen Umstand, der für den Täter spricht, sondern ausschließlich solche, die »besonders« gegen ihn sprechen. Wollte man annähernd konsequent sein, müsste man schreiben »insbesondere fremdenfeindliche oder fremdenfreundliche …«

Der ganze Satz ist also in sich allenfalls eine halbe Wahrheit. In Wirklichkeit ist er eine mühsam verklausulierte Strafverschärfungsregel, die ihrem eigenen Obersatz glatt widerspricht.

Umstände

Nehmen wir einmal an, Sie sollten eine Vorschrift entwerfen, die den deutschen Strafrichtern vorschreibt, nach welchen Regeln sie die von ihnen zu verhängenden Strafen bemessen sollen. Wer Zeit für Gedankenabenteuer hat, kann sich einmal eine halbe Stunde hinsetzen und einen Vorschlag formulieren. Alle anderen mögen sich überlegen, wie lang die Vorschrift wohl werden sollte. Die einfachste Lösung wäre: »Die Strafe ist innerhalb des jeweiligen Strafrahmens nach den Umständen zu bemessen«. Das ist übersichtlich, und jeder Richter kann sich überlegen, was mit »Umständen« gemeint ist. Man kann darauf vertrauen, dass niemand meint, es sei der Stand der Bundesligatabelle. Sondern dass deutsche Richter auf den Gedanken kommen, dass es Umstände seien, die mit der Tat, ihren Auswirkungen und dem Täter zu tun haben.

Wie viele verschiedene Umstände gibt es wohl, die diese Bedingung erfüllen? Wem »unendlich« zu hoch gegriffen ist, der muss doch jedenfalls sagen: Tausende. Sie alle aufzuzählen wäre eine unsinnige Veranstaltung, denn am Ende fehlt doch immer noch eine. Und jeder »Katalog« hat ja auch die Vermutung für sich, dass er abgeschlossen sei, dass also »nur« wichtig sei, was aufgezählt ist. Um das zu vermeiden, fügt man schlauerweise Worte wie »namentlich« oder »insbesondere« ein, was hier dasselbe bedeutet und nur für literarische Abwechslung sorgen soll. Es bedeutet: Der »Katalog« besteht aus Beispielen, ist aber nach vorn offen.

Zusätzlich kann man in den Katalog noch Bezeichnungen von ganzen Gattungen von »Umständen« einfügen: z. B. »menschenverachtend«, »vermögensrechtlich«, »verfassungsgemäß«. Damit hat man dann denjenigen, die die Vorschrift lesen und anwenden sollen, mal einen Tipp gegeben, in welche Richtung die Reise des »namentlich« denn gehen soll. So ist es in § 46 Abs. 2 auch gemacht: »Umstände, die für und gegen den Täter sprechen« ist der Ausgangspunkt. Dann kommen die »Beweggründe« als Gattung, und dann einzelne Beweggründe als Beispiele dafür.

Nun ist es allerdings so: Wenn man einmal angefangen hat, eine neue begriffliche Kategorie aufzumachen und mit »insbesondere«-Beispielen zu füllen, ist es äußerst schwer, wieder aufzuhören. Denn jedes aufgeführte Beispiel provoziert die Frage, warum ausgerechnet dieses und nicht (auch) ein anderes »insbesondere« gelten soll. Wenn man »namentlich menschenverachtende« Beweggründe wichtig findet: Warum nicht tierquälerische, umweltzerstörende, kriegstreiberische, kinderfeindliche? Und wenn »antisemitische« Beweggründe besonders zu bedenken sind, warum dann nicht antichristliche?

Ein abschreckendes Beispiel für solch seltsame Kataloge ist, nebenbei und zur Erläuterung bemerkt, auch die Bestimmung über »besonders schwere Fälle« der Nötigung (§ 240 StGB). Sie wurde einst eingeführt, um dem BVerfG den Gefallen zu tun, die »Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch« als symbolische Versicherung des Lebensschutzes ins Gesetz zu schreiben. Kaum stand es in § 240 Abs. 4, kamen neue »besonders schwere Fälle« dazu. Ihre Auswahl ist ihrer Natur nach völlig willkürlich: Zu was Menschen »besonders« ungern genötigt werden möchten und was daher im Einzelfall für »besonders schwer« gehalten werden soll, ist halt äußerst individuell!

Bedeutungen

Um den Katalog der »besonders«-Umstände in der Strafzumessungsvorschrift zu verstehen, muss man in die Gesetzesbegründungen schauen. Für die vorgeschlagene Ergänzung um »geschlechtsspezifische« und »auf die sexuelle Orientierung bezogene« Beweggründe ist in der 87-seitigen Entwurfsbegründung sehr umfangreich dargelegt, dass zwei Gruppen von Taten gemeint sind: »Gegen Frauen gerichtete Taten« und »Hasskriminalität gegen LSBTI-Personen«. Beides wird auf »kriminalstatistische Auswertungen« gestützt, deren Aussagekraft zweifelhaft ist, hier aber einmal beiseitegelassen werden soll; zur Bedeutung der polizeilichen Statistiken ist an dieser Stelle schon mehrfach etwas gesagt worden.

Quelle         :      Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Justizvollzugsanstalt Weiterstadt, Hessen

Abtreibungsrecht in Deutschland und den USA

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Der US-Supreme Court hat ein altes Urteil über Abtreibungen »gekippt«. Die Koalition in Berlin hat ein Gesetz gestrichen. Es wird geklagt und gejubelt, gewarnt und angekündigt. Aber warum?

Amerika, Amerika!

Die USA sind weit weg und allgegenwärtig, und sei es allein als Heimat der hüpfenden Greise, eines Staatsschuldenstands von derzeit 20 Millionen Millionen (dreizehn Nullen!) Dollar und derzeit auch als Quell rätselhafter Auskünfte über das Wesen, den Inhalt und die Verwirklichung des Rechts im Allgemeinen, der Strafgerechtigkeit im Besonderen und der Zuständigkeiten von Bundesstaaten im Speziellen. Anders gesagt: Die Wahrscheinlichkeit, dass einem ein deutscher Laie das bei den Landgerichten München und Berlin geltende Strafprozessrecht anhand eines Jury-Falles aus den USA erklärt, ist deutlich größer als die Wahrscheinlichkeit, dass ein amerikanischer Laie weiß, wo München liegt.

Die »Judensau« von Kassel

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Kassel implodierte die Kunst. Der identitäre Kulturkram verkrümelte sich; zurück blieben verstörte Sozialpädagogen. Nicht tragisch!

Eine, zwei, viele Schanden

In dieser Woche muss man vermutlich etwas zur Documenta 15 sagen, die in einer anderen Kolumne ein bisschen robust als »Antisemita 15« bezeichnet wurde und von »Bild« als »Kunstausstellung der Schande«, was auf unangenehme Weise die bekannte Höcke-Terminologie andeutet, in jedem Fall aber eine unangemessene Bedeutsamkeit ins Spiel bringt, wie sie auf »Bild«-Level gern mit dem – gern auch rassistisch konnotierten – Trash verschmolzen wird. Ansonsten, kleine Schlagzeilenauswahl: »Wie konnte das passieren?«, »Antisemitismus im Postkolonialismus«, »Das Kreuz des Südens«, »Die Schande der Documenta«, »Rocky Horror Picture Show«, »Die Kunst ist frei, aber…«, »Warum schaute Roth bei Judenhass weg?«.

Womit wir in der Abteilung »Rücktritte« gelandet wären. Selbstverständlich haben der Oberbürgermeister sowie die Landeskulturministerin die vollständige Unverzeihlichkeit, Unentschuldbarkeit, Unerträglichkeit und Unmenschlichkeit der Schande sogleich dem Publikum mitgeteilt, verbunden mit dem Hinweis, genau das hätten sie schon immer gesagt. Da kann mal also einen Rücktritt schon mal ausschließen. Frau Roth ist wie immer schwer betroffen, muss also ebenfalls nicht zurücktreten, wo sie doch sogar einmal »Managerin« von, äh, dem König von Kreuzberg war! Herr Steinmeier tritt auch nicht zurück, da er zwar eine Begrüßungsrede bei der Show der Schande hielt, aber zu Protokoll gab, das habe er sich echt lange überlegen müssen. Vorbildlich! Herr Bundeskanzler hat Glück gehabt; er konnte rechtzeitig absagen. Da wird es wohl ein paar aus der zweiten und dritten Reihe erwischen.

Verantwortungen

Die eigentlichen Verursacher, sogenannte Kollektive mit irgendeiner »kulturellen Identität«, jedoch – deshalb – ohne individuelle Verantwortungen, treten demnächst ebenfalls zurück, allerdings wohl nur per Flug nach Indonesien. Erstaunlicherweise, so muss man sagen, konzentrieren sich die Entsetzensschreie ganz auf die oben genannten deutschen Aufsichtspersonen: Irgendwie haben die begeisterten Veranstalter und Politiker offenbar die Pflicht verletzt, auf ihre ungezogenen Globalsüdkinder aufzupassen. Das ist eine »Aufarbeitungs«-Herangehensweise, die einem vertraut vorkommt.

Vom Drohen und Warnen

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Eine inflationär verwendete Figurette der Volksbelehrung ist das Ankündigen verschiedenster Übel und Unglücke. Welche Botschaften stecken dahinter?

Romantik

»Über dem Nebelmeer«: Der Forist sieht hier vor dem inneren, also dem Auge, welches dem Postmodernen das wichtigste ist, wie der Gefühlskundler C.D. Friedrich im Jahre 1818 seinen – damals nicht so genannten – Wanderer über dem Ozean der Ahnungen und Möglichkeiten stehen ließ. Eine gewisse Beunruhigung löst das Betrachten jenes Betrachters auch nach 200 Jahren noch aus. Das Prinzip ist kunstgeschichtlich weniger direkt als eine Fliege auf einem Blumenstrauß, dafür aber modern und variabel verwendbar. In Teilen der Nachrichtenlage hat es wieder die Herrschaft übernommen.

Klassik

Für ein 500-Gramm Bio-Dinkelbrot zahlte der Kolumnist vor wenigen Tagen 7,18 Euro. Nicht im Gourmet-Shop, sondern beim Supermarkt-Bäcker. Ein bemerkenswertes Erlebnis für einen, in dessen Kindheit ein Brötchen 10 Pfennig kostete, zwar ohne drei aufgestreute Kornarten, Zuckerkulör, Kürbis- und Karrottenanteil, dafür aber mit handgeritzter Längsfuge. Umso lustiger fand ich deshalb die Meldung vom 13. Juni: »Özdemir warnt vor hohen Preisen«. Nun meint unser Herr Bundeslandwirtschaftsminister eine solche Warnung gewiss nicht witzig; vielmehr ist er schwer besorgt, dass die deutsche Bäuerin und der deutsche Bauer gemeinsam mit ihren Freunden aus Industrie und Handel gezwungen sein könnten, der deutschen Verbraucherin und dem deutschen Verbraucher die belegten Brötchen und Laugenstangen in den gefühlt 500.000 Backshops zu verteuern. Und wenn wir Pech haben, kommt zum Überfluss auch noch die Arbeiterinnenführerin Frau Esken aus den Büschen und schlägt zur Bewältigung der drohenden Brotpreiserhöhung ein Sonntagsverbot des Verzehrs von Butterbrezeln vor: eine klimakritisch-reformorientierte Variante des ebenso falschen wie ausgezutzelten Antoinette-Anekdötchens.

Distanz, wenn ich bitten darf!

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Ukrainekrise hat eine neue Folge der Serie »Ich distanziere mich…« begründet. Hier sind die Grenzen fließend, und das Recht hat einen schweren Stand.

Distanz als solche

Der Mensch, wenn er schlau ist, distanziert sich im Laufe seines Lebens von allerlei Eigenem und Fremdem: das Kind von der Mama, der Jüngling von der ersten Liebe, Robert Lewandowski vom FCB und alle zusammen von der ungesunden Ernährung. Dies sind die – na ja – leichteren, jedenfalls allgemein üblichen Distanzierungen, die wehtun, aber wegen ihrer Ubiquität kein mitleiderregendes Opferimage aufkommen lassen.

• CC BY-SA 3,0AGB anzeigen
• Datei:Bodman-Ludwigshafen – Ludwigshafen – Hafenstraße – Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg
• Erstellt: 9. September 2010

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

Zwischen Völkerstrafrecht und Recht haben

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Davos, einem netten Ort in einem neutralen Staat, sprachen der »Nato-Chef«, der Bundes-Kriegswirtschaftsminister und ein paar Oligarchen des Westens über die zukünftige Aufteilung der Welt. Wir sind betroffen.

Wirtschaftsschnack

Wir Deutsche hatten einmal einen Bundeskanzler, der mächtig stolz darauf war, zum Durchregieren keinen Professor aus Heidelberg, sondern nur »Glotze und Bild« zu benötigen. Das wurde ihm von sensiblen Professoren in den Deutungszentren der Republik übel genommen und in der Geschichtswissenschaft unter »Flasche Bier« abgelegt. Heutzutage, im Jahrhundert der mimisch-visuell grübelnden Regierungskunst eines Friedrich M. und eines Robert H., geht so etwas natürlich nicht mehr: Hier wird die Absatzhöhe der Geparden Ministerin vom eleganten Finanzminister persönlich gemessen.

Wie Sie wissen, sehr geehrte Leser, hat in dieser Woche der Bundeswirtschaftsminister »eine neue Weltordnung« gefordert . Darunter macht man es nicht in Davos, schon gar nicht, wenn man der »beliebteste« deutsche Nichtbundeskanzler ist und Frau von der Leyen vom Podium raunte: »Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen«, was wahrscheinlich eher eine untertänige Bitte an den Göttervater »Biden« war als ein Befehl an den genannten Staat, allerdings in beiden Fällen wenig mit der drohenden Hungersnot unter deutschen Rentnern oder den Affenpocken zu tun hat.

Anschließend, so vdL, benötigt man dort (UKR) einen Rechtsstaat, eine unabhängige Justiz, eine etwas weniger korrupte Staatsverwaltung, eine auf fünf Billionen Dollar Kredit gestützte neue Volkswirtschaft sowie die Entmachtung aller »Oligarchen«. Große Pläne also für blühende Landschaften! Herr Jens Stoltenberg, der in Davos die Industrie- und Handelskammer des Westens vertrat, ergänzte noch, »grundsätzlich« spreche nichts gegen den Handel mit China. Da waren wir sehr erleichtert, schon weil wir seit zwei Monaten auf ein paar LED-Glühbirnen warten. Eine Videobotschaft des amerikanischen Präsidenten mit ergriffenem Dank an die Partner und Glückwünschen an die amerikanische Ölindustrie, der die Cancelung von NS2 ein paar Billionen Dollar pro Jahr einbringen wird, wurde, soweit ich weiß, nicht eingespielt. Man muss sich auch einmal still freuen können.

Neuigkeiten!

Wie Sie ebenfalls wissen, hat in der vergangenen Woche eine geheime Quelle eines Wissenschaftlers diesem und er wiederum einem garantiert neutralen Investigativ Netzwerk mitgeteilt, dass in China, dem Land am Ende der bewohnten Welt, eine hohe Zahl von Uiguren, Menschen anderen Aussehens, anderer Traditionen und anderer Religion als die Mehrheiten der Han-Chinesen, Ukrainer und Deutschen, entgegen der Annahme der Bundesregierung nicht in Integrationszentren und Betreuungseinrichtungen gehalten werden, in denen es nicht immer ganz lupenrein zugeht. Tatsächlich, so hat die Bundesaußenministerin erstmals erfahren, werden dort Hunderttausende von Menschen mit brutalen, jeder Rechtsstaatlichkeit spottenden, menschenrechtswidrigen Methoden »umerzogen« und zu »richtigen« Chinesen gemacht, was nach Ansicht der Verantwortlichen am besten dadurch zu erreichen ist, dass man jedes geringste Zeichen einer eigenständigen Kultur, einschließlich Sprache und Religion, mit härtesten Strafen ahndet.

Die Bundesaußenministerin »zeigte sich«, wie man erfuhr, ob dieser Nachricht »tief entsetzt«, einmal mehr fassungslos und zudem empört; sie hat deshalb, wie man las, »von Peking transparente Aufklärung gefordert«. Da wird sich Peking sehr gefürchtet haben. Es hat derzeit etwa 22 Millionen Einwohner, also so viel wie NRW, Berlin und Hamburg zusammen. Es funktionierte schon als Hauptstadt, als der Westen noch 200 Jahre auf die Geburt Homers warten musste.

Die derzeitige Bundesministerin des Äußeren hat ihr Amt seit 8. Dezember 2021 inne. Seither sitzt sie mindestens einmal pro Tag für mindestens eine Stunde in einer »Lagebesprechung«, in der ihr von den Abteilungen des Ministeriums die von eigenen und befreundeten Geheimdiensten in großer Menge zusammengetragenen Informationen und Bewertungen der Ereignisse in der Welt da draußen (Zuständigkeitsbereich) vorgetragen und erklärt werden. Außerdem finden pro Tag weitere zehn Termine statt, bei denen Informationen im Speziellen vertieft werden.

Es darf also jedenfalls ausgeschlossen werden, dass die Ministerin davon, dass in den Umerziehungslagern der chinesischen Provinz Xinjiang seit Jahren gefoltert, vergewaltigt, genötigt wird und dass diese Maßnahmen sich gezielt gegen die ethnische Minderheit der Uiguren richten, deren Kultur und Eigenständigkeit (Identität) nach dem Willen der chinesischen Regierung vollständig ausgelöscht werden sollen, erst kürzlich aus der Zeitung erfahren hat. Dagegen spricht auch, dass Frau Ministerin Anfang Dezember mitteilen ließ, sie habe gesagt, dass sie »einen härteren Kurs gegenüber China« ankündige. Sie brachte »ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel« und schloss auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele nicht aus. Nun gut: Dass man dem chinesischen Volk und der deutschen Wintersportindustrie nicht zumuten konnte, auf deutsche Bobfahrer zu verzichten, haben wir durch den tapferen Rausschmiss der russischen Behindertensportler moralisch wieder ausgeglichen. Über das Importverbot können wir ja reden, sobald wir mit Russland abgerechnet haben.

Aber jedenfalls ist die Behauptung, die Außenministerin sei über die Enthüllungen der vergangenen Woche »tief betroffen« und schockiert, bestenfalls ein sehr kleiner Teil der Wahrheit. Verlautbarungen des Auswärtigen Amts darüber, wie sich die Ministerin »gezeigt habe«, sind nämlich keine Bulletins über den emotionalen Zustand von Frau Annalena B., sondern Erklärungen der Bundesregierung über das Wissen und Wollen des Staats. Und diesem Staat ist seit vielen Jahren sehr genau bekannt, wer die Uiguren sind und was ihnen geschieht. Im Januar, als Frau B. erstmals mit Herrn Wang Yi, dem Außenminister, sprach, hieß das Thema »die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen« (AA, 20.01.2022). Ich vermute, da ging’s eher um lebendige Chips als um tote Kinder.

Völker und Recht

Da die Ministerin bekanntlich vom Völkerrecht her kommt, ist ihr möglicherweise § 6 Abs. 1 des Deutschen Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) bekannt geworden, der lautet:

»Wer in der Absicht, eine (…) religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

1) ein Mitglied der Gruppe tötet,

2) einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden (…) zufügt,

3) die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen

4) Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,

5) ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.«

Und § 1 des VStGB stellt klar:

»Dieses Gesetz gilt für (…) Taten nach § 6 (…) auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist.«

Zuständig für die Verfolgung solcher Taten ist, der Mehrheit der Bundesbürger geläufig, der Generalbundesanwalt (GBA), der im Moment Beweismittel sammelt und Ermittlungen durchführt, um die zahlreichen russischen und vielleicht vereinzelt auch ukrainischen Täter zu verfolgen, die seit Februar 2022 mutmaßlich Taten nach §§ 6 bis 12 VStGB begangen haben. Das ist auch gut so, denn schließlich gilt auch für den GBA § 152 Abs. 1 StPO:

»(Die Staatsanwaltschaft) ist … verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.«

Ob solche Anhaltspunkte gegeben sind, ist in einem »Vorprüfungsverfahren« herauszufinden. Das sollte hier – bezogen auf den Völkermord an den Uiguren – kein Problem sein. China, das wie die Ukraine das Römische Statut zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht unterzeichnet hat, möchte die Taten vermutlich in den nächsten 500 Jahren nicht verfolgen. Ein paar Planstellen könnte man beim GBA also durchaus schon mal vorhalten!

Nah und fern

Quelle       :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Davos, Graubünden

Schlacht im Niemandsland

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen eingebracht. Ein Kampf um fast nichts nimmt seinen Fortgang.

Amerika!

In den USA spielt sich derzeit ein juristischer Glaubenskampf der ganz speziellen Sorte ab, angetrieben vom Angriffswillen der Allerfrömmsten, denen es wie immer stets ums Prinzip und selten um die Menschen geht, und exekutiert vom Supreme Court, einem in seiner Stellung dem Bundesverfassungsgericht ein wenig ähnlichen Gericht, an dem allerdings, anders als zum Beispiel im Jury-Wesen, nicht der an sich sympathische Gedanke der Demokratie für lustige Ergebnisse sorgt, sondern der Glaube an die Kraft greisenhafter Gefolgschaft. Es war, wie man sich erinnern wird, der Friedenskanzler Schröder, der einst eine Justizministerin schasste, weil diese das Rechtssystem der amerikanischen Freunde »verrottet« genannt hatte. Das geht natürlich gar nicht! Inzwischen nennt die Partei von Karl Liebknecht und Otto Wels den Kanzler Schröder »verrottet«. Das ist aber eine andere Geschichte.

In den USA geht es um die Erlaubnis zur und die Strafbarkeit von Abtreibung an sich. Mit den vielfach nur mehr absurd erscheinenden Erregungen, die da produziert werden, muss man sich und wollen wir uns hier nicht näher befassen. Es reicht die Feststellung, dass die deutschen Glaubensheere einmal mehr in Feld, Wald und Flur umherirren, wo der leicht erregbare Amerikaner bereits tränenüberströmt und mit gezücktem Säbel zur alles entscheidenden Attacke bläst. Hierzulande geht es, kurz gesagt, einmal mehr um Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB). Das ist unter den Ungeheuern weniger ein Löwe mit langen Zähnen als ein Häschen mit langen Ohren.

Entwurf

Am 13. Mai fand im Deutschen Bundestags die Erste Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung statt. Das Gesetz trägt den sperrigen Namen »Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch« und läuft unter der Hausnummer Bundestags-Drucksache (BT-Drs.) 20/1635. Zur Sprache kamen auch BT-Drs. 20/1017 (Antrag der CDU/CSU: »Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten«) und BT-Drs. 20/1736 (Antrag der LINKEN: »§ 219a StGB streichen«). Als einstiger Germanistikstudent muss ich hier zwanghaft der CDU/CSU an den Rand schreiben, dass man programmatisch entweder von einer Frau und einem Kind oder von beiden im Plural, meinetwegen auch von Mehrlingsgeburten sprechen sollte, keinesfalls aber von der Geburt eines Kindes durch mehrere Frauen. Es sei denn, die Hebammen- und Empathiekunst überwindet inzwischen auch gynäkologische Grenzen.

Dies beiseitegelassen, stellt sich die Kampflage ungefähr wie folgt dar: Paragraf 219a StGB in seiner bis 2020 geltenden Fassung stellte es unter Strafe, für die Durchführung von sogenannten Schwangerschaftsabbrüchen zwecks eigener Bereicherung öffentlich oder in sittenwidriger Form zu werben. Das war Teil des – wir erinnern uns – Kompromisses, der nach jahrzehntelangem gesellschaftlichem Streit im Jahr 1994 zur Einführung der »Beratungslösung« führte, einem klaren Fall von Fristenlösung mit Beratungsangebotspflicht. Diese Fallgruppe des Paragrafen 218a Absatz 1 StGB deckt 98 Prozent der jährlich etwa 110.000 in Deutschland registrierten Abtreibungen ab; nur der kleine Rest entfällt auf die »Indikationen« des Absatz 2, die weithin nicht streitig sind.

Man kann nun sagen, dass der Kompromiss von 1994 aus irgendwelchen Gründen wieder aufgelöst und dass neu gestritten werden sollte. Die beiden Extrempositionen (»Freiheit« = völlige Freigabe bis zum neunten Monat, oder »Moral« = weitestmögliche Einschränkung) haben allerdings von vornherein keine Chance zu obsiegen, denn sie sind für die Gesellschaft nicht aushaltbar. Eine Neuverhandlung wäre daher wohl nur eine vermutlich jahrelange fruchtlose Streiterei um Prinzipien.

Die Unzufriedenheit der Seite »Freiheit« hat sich vor ein paar Jahren auf den Nebenschauplatz des Paragrafen 219a StGB eingeschossen, der – stellvertretend für die Gesamtregelung – nun als angeblich gezielt frauenfeindliches Angriffsziel herhalten muss. Nachdem viele Jahre lang praktisch alle (wenigen) Fälle, in denen wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot gegen Ärzte ermittelt wurden, von den Staatsanwaltschaften alsbald wieder eingestellt wurden, ist dann der Fall der Ärztin Kristina Hänel aus Gießen zum überdimensionalen Politikum aufgeblasen worden, beflügelt durch einige Fanatiker, die es sich zum Spaß und Lebensinhalt gemacht haben, Ärzte anzuzeigen und anzuprangern.

Am 1. Januar 2021 ist, nach wiederum jahrelangem Streit, die jetzige Fassung des Paragrafen 219a in Kraft getreten. Sie stellt, vereinfacht gesagt, unter Strafe, gleichzeitig über Abtreibungen zu informieren (Information) und diese Leistung öffentlich anzubieten (Werbung). Jeweils für sich allein ist beides erlaubt; nur beides zugleich darf man nicht. Grund dieses Verbots einer Kombination ist, dass Ärzte daran gehindert werden sollen, aus eigenem finanziellem Interesse für eine angeblich bei ihnen besonders gute Abtreibung zu werben. Das ist ein Zugeständnis an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das ungeborene Leben einen von der schwangeren Frau abzugrenzenden Eigenwert im Recht und in der Verfassung hat und deshalb vom Staat zu schützen ist – ein klassischer Abwägungs- und Verhältnismäßigkeitsfall.

Die Seite der Gegner bringt nun, außer dem eher albernen Argument, abtreibende Ärzte täten es ja gar nicht um ihres Verdienstes willen, sondern weil sie so gute Menschen seien, seit Langem immer wieder vor, die Regelung verbiete es Ärzten, »sachlich zu informieren«. Dieses Narrativ wird mithilfe permanenter Wiederholung und gebetsmühlenartig vorgetragener, treuherziger »Ich will doch nur helfen« – Beteuerungen der prophetengleich verklärten Ärztin Hänel wider alle Logik aufrechterhalten. Es hat auch in den Gesetzentwurf unverändert Einzug gehalten, in dem es heißt:

• »Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche (…) vornehmen, müssen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche Informationen über Ablauf und Methoden des Schwangerschaftsabbruchs … auf ihrer Homepage bereitstellen (…).«
  (Gesetzentwurf S. 1)

Die angebliche Folge soll sein:

• »Betroffenen Frauen wird hierdurch zum einen der ungehinderte Zugang zu sachgerechten fachlichen Informationen über den sie betreffenden medizinischen Eingriff und zum anderen das Auffinden einer geeigneten Ärztin oder eines geeigneten Arztes erschwert.«
  (Entwurf S. 2)

Und angeblich sind auch die Ärzte schwer bedroht:

• »Für Ärztinnen und Ärzte besteht noch immer Rechtsunsicherheit. Denn sie bleiben einem strafrechtlichen Risiko ausgesetzt, wenn sie sachliche Informationen über von ihnen angebotene straffreie Schwangerschaftsabbrüche (…) bereitstellen.«
  (Gesetzentwurf S. 8)

Auch der Bundesjustizminister sprach am 13. Mai, es sei ein »absurder Anachronismus«, dass zwar irgendwelche Spinner jeden Unsinn, die »Hüter der Wissenschaft« (gemeint: Ärzte) aber nicht die Wahrheit über Abtreibungen veröffentlichen dürften. Na ja.

Fantasie und Realität

Das klingt bedrückend und wäre in der Tat Anlass zu gesetzgeberischer Aktivität. Der Haken an der Sache ist allerdings, dass nichts davon zutrifft. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Es ist Ärzten – man kann es nicht oft genug wiederholen – gerade nicht verboten, so breit und genau, wie immer sie wollen, öffentlich über Abtreibungen zu informieren. Das ist sogar erwünscht, ebenso wie die Information durch öffentliche oder private Beratungsstellen ausdrücklich erwünscht ist (und immer noch zu wenig angeboten wird).

Quelle         :        Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Aktionstag zum Paragraphen 219a in Berlin vor der Volksbühne

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

Der Ukrainekrieg und die Propaganda

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Wahrheit und die Moral sind entfernt verwandt, nicht aber Zwillinge. Kriegspropaganda lügt, das ist ihre Natur. Wir sollten das bedenken.

Einstimmung

In einer Zeit, da alles wichtig ist, ist nichts wichtig außer dem Augenblick der Aufmerksamkeit. Deshalb signierte Herr Warhol vor 60 Jahren Ein-Dollar-Noten, die nach Abschluss dieses Aktes für 5000 Dollar verkäuflich waren. Heute würde das nicht als Kunst verstanden, sondern wäre Anlass, dem jungen blonden Mann einen Förderpreis für Start-ups zu verleihen.

Unser Krieg: Nur die Wahrheit!

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Auf der Suche nach Wahrheiten über den Krieg gerät man rasch in schwere See. Nun ist es Zeit für das Schlimmste, was dem starken Gefühl droht: Relativierung!

Sehnsucht

Wer hätte nicht schon einmal zum Besten gegeben, dass im Krieg die Wahrheit zuerst sterbe! Kaum ist dieser Gemeinplatz vollbracht, beginnt der Sprecher in aller Regel, dem Zuhörer die wirkliche Wahrheit darzulegen, also seine Sicht der Dinge. Dagegen kann man kaum etwas machen und ist besonders hilflos, wenn man wie wir in den letzten dreißig Jahren gelernt hat, dass jede Wahrheit gleich viel wert sei, wenn sie nur emotional genug daherkommt. Dies ist dann durch das Jahr 2015 durcheinandergeraten, das sich nicht wiederholt, anschließend durch die streitig gebliebene These, Covid-19 sei eine gefährliche Seuche, und nun durch den Krieg, der zwar nicht wirklich der unsere ist, aber doch irgendwie ein bisschen, weil er ja so lehrreich ist für uns, die wir uns all die Jahrzehnte so schrecklich geirrt haben, so furchtbar falsch lagen, die Wahrheit nicht erkannten: Die Lebenslüge der »Post-68er-Generation«, jetzt endlich widerlegt, wie uns alle Zeitungen für Deutschland an jedem Tag viele Seiten lang versichern. Immer, immer schon hatten sie recht, die uns warnten! Da wird, am Ende eines langen Journalistenlebens, ein Traum wahr.

In solchen Zeiten, in denen unser Führer der freien Welt Kriegsziele dahinplappert, die er, for heaven’s sake, gar nicht meint, und Herr Robert Habeck beim Emir von Katar einen Hofknicks hinlegt, dass es einem die Tränen in die Augen treibt, und eine grüne Außenministerin 30 Jahre nach Petra Kellys Tod die Lieferung von Kampfflugzeugen an eine Kriegspartei fordert, ist selbstverständlich alles möglich, und gleichermaßen das Gegenteil. Der amtliche Antirassismus gibt Musikern mit falschen Frisuren – das passierte, glaube ich, zuletzt im Jahr 1964 – eine Auftrittschance, falls sie zum Friseur gehen; und die deutschen Menschen guten Willens sind allesamt Ukrainer der Herzen, weil die so aussehen und sind wie wir. Insgesamt also ein klarer Fall einer schweren Identitätskrise, was der Autor dieses Beitrags bekanntlich schon immer hat kommen sehen.

Recht

Die deutsche Außenministerin hat, so teilte sie am 18. März der Welt mit, eine »Sehnsucht nach Sicherheit«. Sie fügte hinzu, diese Emotion sei ihrer Generation (sie ist 1980 geboren) »vielleicht neu«. Interessant waren die beigegebenen ministeriellen Merksätze, die Menschen meiner Generation ein bisschen überraschend erscheinen könnten, zum Beispiel:

»Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein.«

Zufällig wurde dieser schöne Satz am 60. Jahrestag der Verträge von Evian (18. März 1962) gesprochen, die den achtjährigen Kolonialkrieg Frankreichs gegen die algerische FLN beendete. Nach vorsichtigen Schätzungen kamen etwa 180.000 algerische und 30.000 französische Kämpfer sowie knapp 100.000 algerische Zivilisten um. Natürlich war der Algerienkrieg nicht dem Ukrainekrieg gleich; um »Recht und Unrecht« ging es aber auch da, ebenso wie in allen anderen Kriegen, die vor und nach 1981 die Sehnsucht nach Sicherheit mal auslösten, mal eher nicht.

Krieg und Frieden, Recht und Unrecht. Keine Neutralität, auch nicht für Deutschland. Da hat jemand eine Offenbarung vernommen: reine, einfache Wahrheit. Man muss hier anmerken, dass es schon vielen Generationen zuvor ganz ebenso gegangen ist: Sie fühlten eine Sehnsucht und füllten sie mit dem Vaterland. Manche brauchten dazu etwas länger:

2.) von Oben    ––         Der Sklavenmarkt (Gustave Boulanger)

Schon wieder 1914

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Ob die europäische Welt am Rande des nächsten Untergangs steht oder ob dieser schon eingetreten ist, scheint noch streitig zu sein. Eigentlich hatten wir dafür ja gerade keine Zeit. Aber so schnell kann’s gehen!

Vorabend

»1914«, eine an analytischer Kraft schwer überbietbare Metapher, durfte letztens mehrfach als Headline herhalten und das Werk der Angst verrichten. Allerdings muss der Überfall auf die Ukraine ohne Attentat auskommen, weil der Kaiser von Russland, soweit wir wissen, keinen männlichen Erben hat. Sein Bruder, der Kaiser von China, hat seinen Titel abgelegt und wird dem Vernehmen nach zurzeit »Vorsitzender, der zehntausend Dinge gleichzeitig tun kann«, geheißen: Allmächtiger. Von Thronfolgern ist insoweit noch nichts bekannt geworden, und der 14. Dalai Lama zählt nicht.

Damit sind, wenn auch nur mittelbar, Stichworte gefallen, die den sensibilisierten Weltbürger in uns elektrisieren. Das trifft sich gut, denn die Partei Bündnis90/Die Grünen hat seit Kurzem nicht nur mehrere Bundesminister, sondern auch eine stellvertretende Parteivorsitzende, deren Tätigkeitsschwerpunkte mit »globale Gerechtigkeit« und »feministische Außenpolitik« angegeben werden. Eine interessante Mischung und eine schöne Ergänzung zur schwulen, saarländischen und völkerrechtswissenschaftlichen Außenpolitik! Die deutsche feministische Außenpolitik ist deshalb, wie die zuständige Ministerin mitteilte, »fassungslos, aber nicht wehrlos«.

»1914«. »Vorabend« von Europas Untergang. Zar, Kaiser und Könige in Schicksalsverstrickung, deren kausale und emotionale Verknotungen auch 108 Jahre nach dem Attentat von Sarajewo niemand, noch nicht einmal Herfried Münkler, in Gänze darzulegen vermöchte. Ein Jahrhundert im Traumaschatten von Verdun! Vom 11. November 1918 zum 22. Juni 1940, mit der Eisenbahn nach Compiègne und zurück.

Umso bemerkenswerter, dass uns Völkerrechtlerinnen, Leitartikler und Showmaster darauf aufmerksam machen, dass in der Ukraine die Pilotfolge des Sequels gestartet sei: Der »Große Krieg« ist ausgebrochen. Gerade noch hatte die Wehrkundetagung in München den Menschen guten Willens letztmalig Gelegenheit gegeben, dem dunklen Reich im Osten nicht allein mit Folgen, sondern sogar mit Konsequenzen zu drohen. Ach, was sage ich: Mit ernsten, sehr ernsten, schwersten, unvorstellbaren, nie dagewesenen Folgen, sollte Wladimir Sauron es wagen, weiterhin Nato-Aspiranten zum Hinterhof seines ihm vom Großmachtschicksal zugewiesenen Einflussgebiets zu erklären.

Deutschland, schon 1914 weit vorn dabei, ist bereit, größte Opfer für eine wertegestützte Globalpolitik zu bringen: Käuferstreik gegen Gazprom, Frieren für die Freiheit, Helme. Seit 26. Februar nun auch Boden-Luft-Raketen, Panzerfäuste und weiteren Kleinkram aus den oberhessischen Depots zur Bekämpfung des – wie wir aus der »FAZ« am Sonntag gelernt haben – »Monsters« aus dem Osten. Und natürlich Swift, damit Russland endlich da ankommt, wo Nordkorea und der Iran schon sind.

Im Orchestergraben rumoren die Generäle: Es fehlt eine schlagkräftige Panzertruppe, meint der Inspekteur des Heeres. Und natürlich eine Luftwaffe, die diesen Namen verdient, ergänzte Herr General a.D. Kujat, geb. 1942, Aufsichtsratsvorsitzender bei Heckler & Koch a.D. Es geht nichts über ein ordentliches Timing. Ein Sondervermögen von 100.000 Millionen für die dringendsten Anschaffungen der Bundeswehr wurde angekündigt. Vor einer Woche noch war das trickreiche Sondervermögen zur Weltklimarettung so was von verfassungswidrig!

Dämmerung

2.) von Oben        —     Putin und Angela Merkel im sibirischen Tomsk (2006)

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Letztlich geht es beim Verbot von Memorial darum,
Wissenschaftlichkeit und Freiheit zu verteidigen.

Memorial, die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland, wurde am 28. Dezember 2021 – mit dem Einverständnis des Präsidenten Wladimir ­Putin – vom Obersten Gericht verboten. Der absurde Vorwurf: Agententätigkeit. Dem folgte das Verbot des Moskauer Memorial-Menschenrechtszentrums. Memorial wurde auch vorgeworfen, „Lügen über die UdSSR“ zu verbreiten, sie als „Terrorstaat“ darzustellen und „staatliche Organe mit Kritik zu überziehen“.

Als Historiker können wir uns nur wundern, dass die große Mehrheit der deutschen Historiker dieses Verbot offenbar gleichgültig und weitgehend schweigend hinnimmt. Niemand in Deutschland hat bislang angekündigt, die Zusammenarbeit mit staatlichen russischen Institutionen der Geschichtswissenschaft und Geschichtspolitik einzustellen, so lange Memorial verboten ist. Wie aber kann irgendwer offiziell mit russischen geschichtswissenschaftlichen Institutionen zusammenarbeiten, wenn gleichzeitig jene Russinnen und Russen, die die kommunistische Vergangenheit aufarbeiten, kriminalisiert werden?

Das Verbot vollzog sich vor dem Hintergrund der schon seit Jahren andauernden Versuche ­Putins, die Geschichte der Sowjetunion umzudeuten. Der Massenmord der kommunistischen Diktatur an der eigenen Bevölkerung wird aus dem Selbstbild der heute in Russland Herrschenden verdrängt und die sowjetische Rolle beim Ausbruch des Zweiten Weltkrieges verschwiegen. So wird die Geschichte des Landes zu einer Kette ruhmreicher Erfolge, die alle Niederlagen und Massenverbrechen überstrahlt. Schmerzhafte Erinnerungen vieler Russen an die Opfer des Kommunismus stören und sollen beseitigt werden. Sie sind aber unverzichtbar für die Zukunft eines demokratischen Russlands.

Hinter dem Verbot steht auch die Auffassung, dass der Staat grundsätzlich nicht kritisiert werden darf. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich mit russischer und sowjetischer Geschichte beschäftigen, die Verbrechen Stalins aufklären und die an einem guten deutsch-russischen Verhältnis interessiert sind. Memorial will nicht aufgeben, sich juristisch wehren und andere Möglichkeiten finden, die Arbeit legal fortzusetzen. In jedem Fall muss es dafür internationale Unterstützung geben.

Gegen das Verbot Memorials gibt es weltweit Proteste. In Deutschland nahm der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands das drohende Verbot von Memorial „mit großer Besorgnis zur Kenntnis“ und wandte sich gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde mit einer Erklärung an russische Behörden und die Europäische Union. Früh und konsequent prangerte die Zeitschrift Osteuropa eine Verletzung der Menschenrechte an, würdigte Memorial als „moralisches Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft“. Ähnlich urteilten auch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und verschiedene Einrichtungen der Zivilgesellschaft. Das Deutsch-Russische Forum hielt das Verbot für „ungerechtfertigt“. Andere schweigen.

Trotz der genannten Beispiele blieben die deutschen Historiker insgesamt sehr zurückhaltend mit ihren Kommentaren – als vor vierzig Jahren in Polen das Kriegsrecht verhängt worden war und polnische Historiker zu den Internierten zählten, erhoben sich viele prominente Stimmen aus der bundesdeutschen Historikerschaft. Heute sind die Proteste formal, lau, halbherzig. Wäre es nicht angemessener, wenn die Bundesregierung den Botschafter aus Moskau zur Berichterstattung zurückbeordert oder den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellte?

Das eisige Schweigen der historischen Zunft ist enttäuschend. Auch die Stimmen der meisten Russlandkenner waren kaum zu hören. Woran könnte das liegen? Geht es vielleicht doch um eine ungestörte Zusammenarbeit mit russischen Einrichtungen, um den Zugang zu Archiven, um die Fortsetzung begonnener Projekte und darum, deren Finanzierung nicht zu gefährden? Wenn dies so wäre, dann käme es einer moralischen Bankrotterklärung gleich und wäre ein Verrat an den Ideen und dem Engagement von Memorial.

Quelle          :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Protestveranstaltung mit Adam Michnik in Warschau im November 2021 wegen Gerichtsverfahren zur Auflösung in Russland

Untreue-Ermittlungen gegen Grünenspitze

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Der grüne Parteivorstand, auf dem Weg in die Moderne, verhakelt sich in einer Parteikasse. Wer vom Völkerrecht kommt, kann nicht auf alles achten, oder?

Weihnachten

Es läuft, das darf man so sagen, nicht wirklich gut für das Team Annalena. Die Kranzniederlegung in Moskau war zwar, vom Völkerrecht her, durchaus mal ein Einstieg, wenngleich man schon beim Betrachten der Fotos ein wenig fröstelt und der Protagonistin einen ordentlichen Sankt Petersburger Zobelmantel wünscht. Aber der Heiko hätte das vielleicht im körpernahen Leinenanzug erledigt, und so wollen wir vorsichtshalber auch hier diplomatische Kontinuität signalisieren. Die Sache mit dem Sergej war dann schon eine etwas ernstere Nummer, und wirklich erschrocken sah er ja auch nicht aus, wie man zugeben muss. Immerhin ging’s noch ein Stündchen in die Kunstgalerie, sehr schön, sehr schön, und dann, mit 99 Luftballons hoch über das Aufmarschgebiet dahingebraust, wieder zurück beim Robert und bei der Katrin, die zwar nicht vom kursorischen Völkerrecht, aber immerhin von der abgebrochenen Theologie herkommt und schon allein deshalb gern mindestens fünf Weihnachtsansprachen gehalten hätte, aber auch hier: leider!

Kein Raumverbot für Israelboykott

Von Christian Rath

Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Kommunen können ihre Räume nicht pauschal für Veranstaltungen zum Thema Israelboykott sperren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag unter Verweis auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Ein entsprechender Beschluss des Münchener Stadtrats gilt damit als rechtswidrig.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist bundesweit wirksam. Es setzt einen vorläufigen Endpunkt unter den Streit über die BDS-Bewegung, die unter anderem zum Boykott von Waren aus Israel aufruft. BDS steht für „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“. Die 2005 gegründete internationale Bewegung will Israel durch politischen und wirtschaftlichen Druck zum Rückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten zwingen.

Die Bewegung ist umstritten, weil aus ihren Reihen immer wieder das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. Der Bundestag hat sie in einem Beschluss von 2019 als „antisemitisch“ charakterisiert. Schon 2017 hatte der Münchener Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, in städtischen Räumen keine Veranstaltungen mehr zuzulassen, die sich mit der BDS-Kampagne „befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben“.

Raumverbot verstößt gegen Meinungsfreiheit

Aus Protest dagegen plante eine Gruppe von Bürgern um den pensionierten Physiker Klaus Ried eine Pro-und-kontra-Diskussion über den Stadtratsbeschluss und beantragte dafür städtische Räume. Die Stadt verweigerte die Räume jedoch, weil es auch hier um eine „Befassung“ mit BDS-Themen gehe.

Veranstalter Ried zog gegen das Raumverbot vor Gericht und hatte bereits im November 2020 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Erfolg: Das Verbot verletzte die Meinungsfreiheit, so der VGH. Auf Revision der Stadt München musste sich nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig mit dem Streit befassen und bestätigte das VGH-Urteil. Damit ist rechtskräftig festgestellt, dass Klaus Ried für eine Veranstaltung über BDS-Verbote Räume der Stadt München benutzen darf.

Es war sicher die schlechteste politische Idee, die selbst zu verantwortende Schuld auf den Schulter Unschuldiger abzuwälzen zu wollen.  „Nationale – Staatsräson“

Eingriffe in die Meinungsfreiheit seien laut Grundgesetz nur durch und auf Grundlage von „allgemeinen Gesetzen“ möglich, sagte die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab. Diese Anforderung verfehle das Münchener Raumverbot jedoch gleich dreifach, so das BVerwG. Erstens sei ein Stadtratsbeschluss kein Gesetz. Zweitens sei der Münchener Beschluss nicht meinungsneutral.

Und drittens sei er auch nicht zum Schutz allgemeiner Rechtsgüter erforderlich. Dies wäre vor allem dann der Fall, so Held-Daab, wenn mit Straftaten zu rechnen ist und wenn das Feld der friedlichen Auseinandersetzung verlassen wird. Dass auf Rieds Diskus­sions­veranstaltung mit Straftaten zu rechnen wäre, hatte bereits der VGH verneint. An diese Feststellung war das BVerwG in der Revision gebunden.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     The Boycott Apartheid Israel campaign against Connex. Palm Sunday Rally and march in Melbourne, Sunday April 5, 2009

IS – Mordprozess – Völkermord, überall

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Gotteskrieger als Völkermörder verurteilt. Das gibt Gelegenheit zum Nachdenken: Welcher Krieg wird zurzeit eigentlich geführt, welches Recht vollzogen?

Von Herrn A. kennen wir einige Bilder. Sie zeigen einen Menschen, der sich eine Strafakte vor das Gesicht hält. Mal trägt er eine Jogginghose und ein Sweatshirt, mal ein Hemd und eine Jeans. Die Akte ist mal schwarz, mal rot. »Bild« mäkelt: »Feige versteckt er sich hinter einem Aktenordner.« Die Vorstellung dessen, was »Bild« unter Mut versteht, ist geeignet, Mitleid mit A. zu erzeugen. Aber das wollen wir hier beiseitelassen. Die Gattin von Herrn A. heißt Frau W. Sie stammt aus Lohne, hat intensiv verschönerte Fingernägel, hält sich ebenfalls eine Strafakte vor das Gesicht und wurde vom OLG München – nicht rechtskräftig – wegen Beihilfe zum versuchten Mord zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.

Diese Bilder sind, das muss man zugeben, zwar groß und bunt, aber nicht wirklich spannend, wenn man einmal von den als Staffage abgebildeten Justizbeamten und Terroranwälten absieht, die sie sich vermutlich ausschneiden und aufheben, weil es biografisch bedeutsam ist, im »historischen Prozess« dabei gewesen zu sein. »Historisch« soll der Prozess sein, weil angeblich »weltweit erstmals« die systematische Verfolgung von Jesiden inmitten steht.

Trotz linker Minderheitsregierung

Von Reiner Wandler

Trotz linker Minderheitsregierung bestimmen in dem iberischen Land weiter die oppositionellen Parteien PP und VOX den Kurs der Gerichte. m Obersten Gerichtshof wie auch im Gerichtsrat gibt die Rechte klar den Ton an.

Spaniens Justiz hat ein Problem. Sie wird von vielen als völlig politisiert wahrgenommen. Seit Jahren halten Richter, die dem konservativen Partido Popular (PP) oder der rechtsextremen VOX nahestehen, die Mehrheit in den wichtigsten hohen Gerichten und im Gerichtsrat (CGPJ), dem Selbstverwaltungsorgan der Justiz. Zwar einigten sich die beiden großen Parteien auf die Neubesetzung von vier Posten im Verfassungsgericht, doch die Konservativen haben weiterhin die Mehrheit.

Was am schwersten wiegt: Seit der PP-Regierungschef Mariano Rajoy 2018 durch ein Misstrauensvotum die Macht an den Sozialisten Pedro Sánchez verlor, weigern sich die Konservativen, wie in der Verfassung vorgesehen, den CGJP zu erneuern. Dazu braucht es eine Drei-Fünftel-Mehrheit. Diese ist ohne eine Einigung der größten Oppositionspartei mit der Regierung nicht zu erhalten. Die Justiz bleibt in den Händen der Rechten. Die Blockade lohnt sich: PP und auch VOX rufen immer wieder das Verfassungsgericht an, um dort zu erreichen, was im Parlament nicht möglich ist. So wurden die beiden Corona-Alarmzustände für verfassungswidrig erklärt. Obwohl selbst die Weltgesundheitsorganisation Spanien für seinen Kampf gegen die Pandemie lobte.

In den kommenden Monaten muss das Verfassungsgericht über das Abtreibungsgesetz entscheiden sowie über die Frage, ob erzkatholische Schulen, die Mädchen und Jungen getrennt unterrichten, staatlich gefördert werden müssen.

Auch am Obersten Gerichtshof gibt die Rechte klar den Ton an. Dort wurde das Urteil gegen die Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten aus Katalonien gefällt. Sieben katalanische Ex-Minister und zwei Aktivisten wurden in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 wegen Aufstands zu Gefängnisstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren verurteilt. Andere Beschuldigte leben im Exil; etwa der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont. Der Oberste Gerichtshof fahndet nach ihm per euro­päi­schem Haftbefehl. Doch weder Deutschland noch Belgien oder Italien lieferten Puigdemont bisher aus. Sie sehen in einer friedlichen – wenn auch von der Zentralregierung untersagten – Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens keinen Aufstand. In diesem Verfahren agierte die rechtsextreme VOX als Nebenklägerin. Das Gericht sah darin kein Problem.

Auch auf unteren Gerichtsebenen laufen Verfahren in Sachen Referendum. Gegen weit über 1.000 Menschen wird ermittelt. Darunter katalanische Beamte, denen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen wird, und über 700 Bürgermeister, die Schulen als Wahllokale zur Verfügung stellten. Statt das Referendum politisch aufzuarbeiten, setzt Spanien auf gerichtliche Repression.

Auch von Meinungs- und Kunstfreiheit halten die Richter wenig. Immer wieder werden Rapper wegen Majestätsbeleidigung oder Verherrlichung des Terrorismus zu Haftstrafen verurteilt. So etwa Valtònyc, der mittlerweile in Brüssel lebt. Ausgeliefert wird er nicht. Seine antimonarchistischen Texte sind im Königreich Belgien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Der jüngste Fall, mit dem der Oberste Gerichtshof von sich reden machte, ist der des Abgeordneten Alberto Rodríguez aus den Reihen des kleinen Koalitionspartners, der linksalternativen Unidas Podemos (UP). Rodríguez soll 2014 auf einer Demonstration einen Polizisten getreten haben. Der Beamte änderte mehrmals seine Aussage. Rodríguez wurde dennoch zu einem Jahr und 15 Monaten Haft verurteilt. Antreten muss er die Strafe nicht. Doch das Oberste Gericht verhängte ein Verbot über ihn, öffentliche Ämter auszuführen. Rodríguez musste seinen Parlamentssitz verlassen.

Quelle          :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     — Spanisches Verfassungsgericht in Madrid.

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Unten        —    Erste Seite der Verfassung des Königreichs Spanien (1978) Der Text lautet: „CONSTITUCIÓN ESPAÑOLA. Don Juan Carlos I, Rey de España. A todos los que la presente vieren y entendieren, Sabed: que las cortes generales han aprobado y el pueblo español ratificado la siguiente Constitución“

Julian Assange: -Whistleblower, Folteropfer, Kulturprojekt-
Wenn Kultur politisch wird.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Wenn Kultur politisch wird wenden Mainstreamer sich ab. PEN-Schriftsteller und Berliner Akademie der Künste appellierten Pro-Assange, doch die Medien-Resonanz blieb mau. Immerhin ließen sich die prominenten Aktivitäten nicht ganz verheimlichen. Doch anders als Skandälchen von Kunst-Promis, die es auf Seite 1 schaffen oder im Kulturteil viele Seiten füllen, blieb es hier, wo es um Julian Assange geht, meist bei kurzen Meldungen, siehe etwa WDR. Beim Wallraff-für-Assange-Promi-Appell 2020 setzte der Deutschlandfunk neben die abwiegelnde Berichterstattung sogar noch ein ellenlanges Interview mit einem bornierten CDU-Hinterbänkler, der den Wikileaksgründer als Spion diffamierte, sich voll und ganz auf die Seite der US-Ankläger schlug und alle von UNO-Folterexperte Nils Melzer enthüllten Untaten der schwedischen Justiz ableugnete.

Aktuell gibt sich auch die Süddeutsche (SZ) sparsam mit ihrer Reaktion auf den PEN-Appell pro Assange: „Assange wird seit mehr als zwei Jahren in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis festgehalten. Eine Haftstrafe wegen des Bruchs von Kautionsauflagen hat er bereits abgesessen. Ein weiteres Urteil gab es bislang nicht. Das PEN-Zentrum Deutschland sprach von Justizwillkür. Der Freiheitsentzug von Assange sei eine ungeheuerliche Menschenrechtsverletzung…“ SZ

Der politische Gefangene habe eine Haftstrafe „abgesessen“? Dass diese maßlos verlängerte Haft angeblich „wegen Kautionsauflagen“ allein eine perverser Bruch der Rechtsstaatlichkeit war, vergisst die SZ zu erwähnen; wie auch alle anderen Hintergründe, die den Schauprozess gegen Julian Assange für ihre Leser verstehbar machen könnten. Es ist unerträglicher Feigenblatt-Journalismus, wie hier der PEN-Bericht auf die Ignoranz der SZ für den Justizskandal Assange geklebt wird.

Seitens der Kultur-Prominenz hört man bezüglich Assange oft verwunderte Worte, dass Mainstream-Medien und Politik, die sonst an ihren Lippen hängen und sich mit ihrem Glanz schmücken, in diesem Menschenrechtsfall so wortkarg bis gar nicht reagiert. Politische Blogger verwundert dies weniger -würden die Kulturmenschen Politblogs lesen anstatt des SZ-Feuilletons, wären sie auch weniger überrascht: Assange als Kulturprojekt.

Im Folgenden eine Dokumentation von PEN- und Kunst-Akademie-Appellen.

Appelle aus der Kultur PEN-Zentrum und Akademie der Künste Berlin

Akademie der Künste verurteilt die anhaltende Missachtung rechtsstaatlicher Standards im Umgang mit Julian Assange

(Berlin 27.10.2021) Am 27./28. Oktober 2021 wird das Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange vor Gericht in London fortgesetzt. Die Akademie der Künste wiederholt ihre Forderung nach einer humanen und rechtsstaatlichen Behandlung des Journalisten, Publizisten und Verlegers. Der bisherige gerichtliche Umgang mit Julian Assange ist ein Beispiel der Erosion demokratischer Grundwerte. Die zu erwartende Überstellung an US-amerikanische Gerichte wird weitreichende Konsequenzen für die Situation aller Journalistinnen und Journalisten weltweit haben, in der direkten Folge auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler. Bedroht ist nichts weniger als die Freiheit des Wortes. Julian Assange ist das Exempel, das statuiert wird, um eine Einschüchterung und Schwächung der vierten Gewalt zu erwirken. Einem Angriff auf die Freiheit der Presse, der Wissenschaft und der Kunst darf nicht über vermeintlich demokratische Instanzen stattgegeben werden. Im Juli 2021 hatte die Akademie der Künste auf Initiative von Günter Wallraff gemeinsam mit vielen anderen Unterstützern in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen.

H.S.: Der Offene Brief war der Promi-Appell pro Assange, erfolglos weitergeführt.

London: Julian Assange wird Ehrenmitglied des deutschen PEN

Veröffentlicht am von PEN-Zentrum

Pressemitteilung, Darmstadt, 2. November 2021. Das deutsche PEN-Zentrum ernennt den investigativen Journalisten Julian Assange zum Ehrenmitglied. Assange befindet sich seit April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft, nachdem er 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl beantragt und dort fast sieben Jahre als politischer Flüchtling gelebt hat.

Der 1971 in Australien geborene Julian Assange ist der Gründer sowie Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Mit der Veröffentlichung von geheimen Militärdokumenten prangerte WikiLeaks 2010 die systematische Folter und weitere Kriegsverbrechen der US-Militärstreitkräfte in Afghanistan sowie im Irak an. Wenige Monate später begannen die Ermittlungen gegen Assange, die schließlich zu seiner Verhaftung durch die Londoner Polizei führten.

Die Ernennung zum Ehrenmitglied des deutschen PEN-Zentrums ist verknüpft mit der Sorge um die Gesundheit von Julian Assange, dessen Haftbedingungen von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Die Justizwillkür und der Freiheitsentzug von Assange sind eine ungeheuerliche Menschenrechtsverletzung – und dies geschieht inmitten einer westeuropäischen Demokratie und nicht etwa in einem despotischen Regime. Das deutsche PEN-Zentrum nimmt die Vorwürfe der sexuellen Übergriffigkeit ernst, wir wissen aber auch um die von Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, wiederholt formulierten Zweifel an diesen Beschuldigungen und die Gefahr ihrer unzulässigen Instrumentalisierung.

„Wir fordern die zuständigen Beho?rden in England auf, unser Ehrenmitglied Julian Assange nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, sondern ihn sofort und bedingungslos aus dem Gefa?ngnis zu entlassen. Seine fortdauernde Haft ist einzig politisch begru?ndet und daher weder hinnehmbar noch berechtigt. Sie widerspricht dem Recht auf Meinungsfreiheit und daher der Charta des internationalen PEN. Wir versichern ihm, wie unseren anderen Ehrenmitgliedern, unsere uneingeschränkte Solidarität“, erklärt Ralf Nestmeyer, Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter des deutschen PEN.

Mehr…
siehe auch:

Julian Assange: Whistleblower, Folteropfer, Kulturprojekt

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=74681&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=03ba0ae485

H.Sies: Vergewaltigungs-Lüge – ARD soll sich bei Assange entschuldigen!

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72636&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=4efd6ad012

H.Sies: Medienkritik an Assange-Berichterstattung der ARD

https://www.demokratisch-links.de/lob-fuer-die-linke

H.Sies: Whistleblower – Von Regierungen wie Tiere gejagt

https://www.demokratisch-links.de/assange-snowden-manning

H.Sies: „Tatort“ gegen WikiLeaks: Kriminelle Propaganda

https://www.rubikon.news/artikel/kriminelle-propaganda

H.Sies: Deep State hinter Trump

https://www.heise.de/tp/features/Deep-State-hinter-Trump-4519775.html

H.Sies: Linke Polit-Promi-Petition pro Assange

https://www.demokratisch-links.de/staatsfunk-wiegelt-ab

Urheberecht

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Die Behausung von Riesen

Gigantische Bauten für politische Zwerge ?

Von Johan Arnborg

Gigantische Paläste und sakral anmutende Zeremonien: Dass wir Gerichtsurteile akzeptieren, hängt auch mit der Architektur der Justizgebäude zusammen. Eine ästhetische Betrachtung am Beispiel des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.

Die Frustration über Polen wächst in der Europäischen Union. Wieder einmal scheinen die europäischen Institutionen nicht in der Lage zu sein, einen Umgang mit einem ihrer rebellischsten Mitgliedsstaaten zu finden. Seitdem die polnische Regierung und die von ihr ausgewählte Justiz erklärt haben, sie seien nicht an das EU-Recht gebunden, wurde wenig getan, um die widerspenstige Nation zu disziplinieren.

Dabei ist Polen nicht allein. In Deutschland hat sich das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 über ein Urteil des EuGH zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank hinweggesetzt. 2019 kündigte Schweden an, dass es nicht akzeptieren werde, dass sich der Europäische Gerichtshof in seine Justiz einmischt. Es ist also nicht so selten, dass die Mitgliedstaaten zunächst erklären, die Anweisungen aus Luxemburg nicht zu befolgen, um sich dann nach einigen Monaten den Entscheidungen des Gerichtshofs anzupassen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird oft als Entscheidungsgremium verstanden, das den nationalen Regierungen das Recht auf freie Gesetzgebung streitig macht. Aber er ist auch ein Gebäudekomplex auf einem kleinen Hügel direkt außerhalb der Stadt Luxemburg. Im Gegensatz zu anderen Obersten Gerichtshöfen in Europa, die ihre Entscheidungen auf der Grundlage eines schriftlichen Verfahrens treffen, fordert der EuGH die Parteien auf, nach Luxemburg zu kommen und ihre Argumente vor Gericht darzulegen.

Aber wie ist es für einen Anwalt, wenn er nach Luxemburg geschickt wird, um vor dem höchsten Gericht Europas zu plädieren? Auf einem Hügel außerhalb der Stadt, dem Kirchberg, steht das Hauptgebäude, ein weitläufiger Bau aus Glas und dunklem Stahl, an den sich ein großer, ziegelfarbener Komplex anschließt, der wiederum zu drei goldenen Türmen führt. Die Türme gehören zu den höchsten Gebäuden Luxemburgs und sind von überall in der Stadt gut zu sehen. Die Anhörungen beginnen früh am Morgen, und der Anwalt – dessen Reise wir uns jetzt vorstellen – wird sich beeilen, um die Sicherheitskontrolle zu passieren, wo er einen Ausweis erhält, mit dem er das Hauptgebäude betreten darf. Auf dem Weg dorthin muss eine Galerie überquert werden, auf der die Mitarbeiter des Gerichts in alle Richtungen ­eilen. Es folgt eine steile Treppe aus weißem Marmor, die zu einer Halle führt, um die sich die Gerichtssäle gruppieren. Bevor er die für ihn zuständige Kammer betritt, muss er die Garderobe aufsuchen und die passende Robe anziehen. Er öffnet die schweren Türen zur Großen Kammer und wird von einem gewaltigen goldenen Ornament empfangen, das über einem Podium auf der anderen Seite des Raumes hängt. Vor dem Podium befinden sich rechts und links Reihen von Holzstühlen, die einen Mittelgang bilden.

Drei goldene Türme und ein goldener Altar

Diese ästhetischen Details, die Türme, die sich in der Ferne abzeichnen, der goldene Altar, das Eilen durch eine belebte Straße und die Sorge um die richtige Kleidung: All das wirkt so, als käme man zu spät zu einem Gottesdienst.

Die in rote Roben gekleideten Richter treten durch eine goldene Tür hinter dem Podium ein. Der erste Teil der Verhandlung besteht darin, dass einer der Richter die Urteilstexte in einer anderen Sprache als der, die an diesem Tag gesprochen werden soll, vorliest. Diese Texte werden weder übersetzt noch in irgendeiner Weise erläutert und sorgen so für Verwirrung. Als neuer Anwalt fragt man sich, ob man am richtigen Ort gelandet ist. Dann gehen die Richter wieder hinaus, werden noch einmal angekündigt, kommen durch dieselbe Tür wieder in den Saal und nehmen ihre Plätze ein. Die eigentliche Verhandlung beginnt.

Der EuGH ist eine der mächtigsten Institutionen in Europa. Seine Entscheidungen sind endgültig. Sie gelten nicht nur für die Mitgliedstaaten. Sondern sie haben auch Einfluss auf alle, die mit Europa als wirtschaftlicher und politischer Einheit Handel treiben oder in irgendeiner Weise mit ihm zu tun haben. Er ist die letzte Instanz, es gibt keine formale Möglichkeit, die Entscheidungen der Richter neu zu verhandeln oder abzuschwächen.

Wieviel an Platz und Raum für Flüchtlinge würde frei, wenn Kleingeister  nicht beständig über sich hinauswachsen wollten ?

Für einen Juristen mag das selbstverständlich erscheinen. Auch, dass die Entscheidungen des Gerichtshofs Teil der Rechtsvorschriften der Europäischen Union werden. Aber für andere Beobachter stellen sich Fragen. Warum sollte ein souveräner Staat sich dem Urteil in einer fernen Stadt beugen?

Um das zu verstehen, ist es hilfreich, die Funktion der Gerichte in unserem täglichen Leben zu betrachten. Wenn ein Straf- oder Zivilgericht gegen uns entscheidet, warum befolgen wir dann seine Entscheidungen? Wenn wir mit anderen Behörden des Staates zu tun haben, ist die Beziehung offensichtlich. Wir befolgen die Anordnungen der Polizei, weil sie die Befugnis hat, uns mit Gewalt zu drohen, wenn wir nicht gehorchen. Wenn eine Ärztin uns sagt, dass wir unsere Lebensweise ändern sollen, passen wir uns für gewöhnlich an, weil wir akzeptieren, dass sie als Medizinerin mehr über ein gutes Leben weiß als wir.

Doch woher kommt die Autorität der Gerichte? Durch ihre Gerechtigkeit? Gerechtigkeit ist ein schwieriger Begriff. Es ist leichter zu sagen, was nicht gerecht ist, als was es ist. Unw widerstrebt inzwischen der Brauch von alttestamentarischen Strafen: Auge um Auge, oder das Ritual, einen Sündenbock zu opfern, wie es ebenfalls in der Bibel beschrieben wird. Wir wollen auch nicht von unseren Mitbürgern in einem öffentlichen Prozess verurteilt werden, da wir wissen, dass unsere Nachbarn genauso voreingenommen sind wie wir selbst. Sie sitzen bisweilen zwar als Schöffen oder Geschworene im Gerichtssaal, aber dort nimmt immer auch noch ein Richter Platz. Schon Platons Politea, das einflussreichste Werk in der abendländischen politischen Philosophie, begreift den Staat als fragiles Gleichgewicht, in dem jeder Einzelne die Aufgaben erfüllt, für die er am besten geeignet ist.

Der Begriff Gerichtshof weist auf eine Verbindung zwischen der Justiz und dem königlichen Hof hin. Der Grundstein für Ästhetik von Gerichtsgebäuden wurde von Napoleon gelegt, der den Conseil d‘État, eines der obersten Gerichte Frankreichs, in der Residenz von Kardinal Richelieu, dem Palais Royal, einrichtete. Zu Revolu­tionszeiten war die Justiz von Revolutionstribunalen ausgeübt worden, Todesurteile und öffentliche Hinrichtungen waren an der Tagesordnung. Es war die Zeit des „Großen Terrors“. Damit machte der neue Herrscher Schluss. Napoleon holte die Justiz von der Straße und brachte sie in ein kontrollierbares Umfeld. Das untergegangene Ancien Régime erwies sich dabei als idealer Rahmen.

Komplexe Grundrisse, unterirdische Tunnel

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     — The College of Commissioners of the Juncker Commission takes the Oath of Indepedence in front of the judges of the Court of Justice of the Court of Justice of the European Union. Taken in the main court room of the Ancien Palais building, of the Palais de la Cour de Justice complex.

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Unten       —     Visible are Towers A, B and C and part of the Anneau building (encircling the Ancien Palais) of the CJEU’s Palais de la Cour de Justice.

Das Periodensystem der Sicherheit

Der schwarze Mob als Verunsicherung

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Die Bundesregierung hat den »Dritten Periodischen Sicherheitsbericht« vorgelegt. Danach wird Deutschland immer sicherer. Darf das sein, oder kann das weg?

Fach und Leute

Am 5. November 2021 hat die Bundesregierung den »Dritten Periodischen Sicherheitsbericht« vorgelegt. Er folgt dem Bericht von 2006, stellt also die letzten 15 Jahre dar und bewertet sie. Man kann den Bericht, der 232 Seiten umfasst, im Internet leicht finden, was ich hiermit ausdrücklich empfehlen möchte. Wer sich für Fragen der Sicherheit und der Kriminalität interessiert und gern die eine oder andere Weltbetrachtung dazu kundtut, sollte den Bericht anschauen. Sie müssen ihn nicht Seite für Seite lesen. Wichtig für alle Schlaumeier ist es in jedem Fall, die Seiten 15 bis 20 zu lesen: »Erläuterungen zur Datengrundlage«. Da steht, was die statistischen Daten aussagen und was nicht, ob und wie man sie vergleichen kann und wo ein paar Stolpersteine des Verständnisses liegen.

Lex Harbarth und die unmittelbare Rechtswirkung von Entscheidungen des BVerfG

Auf Clan Hinweise in der Parteien Politik wurde hier vielfach hingewiesen

Von: Johannes Kreis

Zu dem abgelehnten Befangenheitsantrag gegen die Richter am Bundesverfassungsgericht Harbarth (Präsident des BVerfG) und Baer möchten wir auf einige offene Fragen hinweisen.

Rechtsanwalt Härting hatte diesen Antrag gestellt, nachdem Herr Harbarth und Frau Baer mit Frau Merkel und Justizministerin Lambrecht sowie weiteren Kabinettsmitgliedern beim Abendessen zusammengesessen waren. Zu diesem Zeitpunkt stand aber u.a. eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse an. Dass es an diesem Abend ausgerechnet um das Thema „Entscheidungen unter Unsicherheiten“ ging, läßt jeden mit einigermaßen Lebenserfahrung aufhorchen.

Das Bundesverfassungsgericht hat (ohne formale Beteiligung der Richter Harbarth und Baer) den Antrag wegen der Befürchtung der Befangenheit abgelehnt und man ist der Auffassung von Herrn Harbarth gefolgt, dass die persönliche Diskussion von „abstrakten und zeitlosen Fragestellungen“ nicht die Besorgnis der Befangenheit eines Richters begründet.

Konkret heißt es dort :

• Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 12. Oktober 2021 – 1 BvR 781/21, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/10/rs20211012_1bvr078121.html

„Der Inhalt der dienstlichen Erklärung von Präsident Harbarth, er halte das Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“ für einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen Verfassungsorganen für geeignet, weil es abstrakte und zeitlose Fragestellungen betreffe, die sich in den vergangenen Jahrzehnten auch in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts niedergeschlagen hätten, und weil sich dieses Thema auch ohne konkreten Bezug zu anhängigen Verfahren erörtern lasse, ist ebenfalls zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet. Ein Zusammenhang zu fehlender Unvoreingenommenheit und fehlender Unparteilichkeit ist offensichtlich ausgeschlossen.“

und

„Die Festlegung eines Themas für einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung als solche ohne inhaltliche Positionierung, wie damit rechtlich umzugehen ist, begründet grundsätzlich keinen „bösen Schein“ einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit. Sie gibt insbesondere keinen Anlass zur Besorgnis einer Vorfestlegung zu entscheidungsrelevanten Rechtsfragen.“

Ungeachtet der Frage, wie RA Härting seinen Vorwurf weiter hätte substantiieren können, er war ja nicht eingeladen, stehen wir nun mit dieser Entscheidung da. Vgl. ebenda,

„Der Vorwurf der Beschwerdeführenden, das Thema  [„Entscheidung unter Unsicherheiten“] sei gerade zu diesem Zweck vorgeschlagen worden, stellt eine bloße Behauptung dar, für die es keine tatsächlichen Anhaltspunkte gibt und die bei vernünftiger Betrachtung nicht naheliegt.“

Selbst wenn man einen möglichen Dissens in der Frage, was man unter „offensichtlich“ und „vernünftiger Betrachtung“ versteht, außer Acht läßt, gibt es jetzt doch ein Problem. Denn Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind nie Einzelfallentscheidungen, sondern sofort gültiges,  unmittelbar bindendes Recht, das „alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden“ bindet, vgl. §31 Abs. 1 BVerfGG,

• Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724), § 31 Abs. 1, https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__31.html

„Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“

Jetzt stehen wir hier mit dem von Herrn Harbarth geprägten juristischen Begriff der „abstrakten und zeitlosen Fragestellung“ und der persönlichen Diskussion derselben beim Abendessen mit einem Gericht und müssen diesen Begriff mit Leben fühlen. Alles was wir wissen ist, dass ein Gedanken- und Erfahrungsaustausch dieser Art „gänzlich ungeeignet“ ist, die Besorgnis der richterlichen Befangenheit zu begründen.

Was heißt das jetzt konkret für die Rechtspraxis und wie wendet man das an? Was bedeutet das für den Rest der Verfassungsorgane und alle Gerichte und Behörden?

Wer wußte auch, dass sowas geht? An Einladungen an Gerichte hätte es sicher nicht gefehlt.

Zunächst einmal wäre der vorliegende Fall abzugrenzen von einer Veröffentlichung in einer (Fach)Zeitschrift, wo ein oder auch mehrere Richter oder Richterinnen ein Thema juristisch aufbereiten und einer Öffentlichkeit präsentieren. Das macht ja Sinn. Warum sollte man nicht auf bestimmte Aspekte, die z.B. in der täglichen Praxis immer wieder vorkommen, oder vielleicht auch spezielle Fragestellungen seitens der Richterschaft hinweisen und Gedanken und Kenntnisse dazu einem größeren Publikum zur Verfügung stellen? Aber, eine Veröffentlichung ist kein persönlicher Austausch, selbst wenn man Leserbriefe an die Zeitschrift oder Kommentarfunktionen bei Online-Veröffentlichungen mit einbezieht.

Es wäre auch an die Rechtsausbildung zu denken, wo es sich vielleicht ähnlich verhält und die u.U. zumindest in Teilen einen höheren Austauschcharakter besitzt. Zu nennen wäre hier z.B. die persönlich betreute Seminararbeit oder Dissertation, wo sich ähnliche, persönliche Gesprächskonstellationen ergeben können, z.B. beim Institutsfrühstück.

Aber, unterstellt man keine Lehrfunktion, sondern einen Austausch sozusagen auf Augenhöhe (beim Abendessen), dann wird es ab hier schwierig.

Da ist zunächst der Aspekt des „Abendessens“. Offensichtlich kann man von der konkreten Gelegenheit abstrahieren und ceteris paribus annehmen, dass auch ein Brunch oder ein Frühstück als Rahmen in Frage kommt. Aber, würde eine gemeinsame Autofahrt und belegte Brötchen auch reichen? Muß zu diesem Termin eingeladen werden oder ginge auch ein spontaner Snack am Stehimbiss? Stellt die Gelegenheit besondere Anforderungen an die Abstraktheit und Zeitlosigkeit der Fragestellungen? Und, spielt es eine Rolle, wer bezahlt? Muß zwingend der Steuerzahler, also der Staat, vielleicht aus Gründen der Neutralität die Kosten übernehmen? Stichwort Vorteilsnahme.

Wichtig scheint auch der persönliche Austausch im Gespräch zu sein. Aber, man denke an den Brieffreund, würde eine schriftliche Kommunikation nicht ebenfalls die Anforderung des „persönlichen Gesprächs“ erfüllen? In dem jetzt bekannt gewordenen Fall hat es ja wohl zumindest eine dem Abendessen vorangehende schriftliche Themenauswahl gegeben. Geht auch der ganze Vorgang nur schriftlich? Ergeben sich vielleicht sogar Dokumentationsanforderungen, die ein gewisses Maß an Schriftlichkeit erfordern? Wenn ja, was sind die Anforderungen an die Dokumentation?

Wer ist alles berechtigt zur persönlichen Diskussion von „abstrakten und zeitlosen Fragestellungen“? Und zwar zum einen seitens der Gerichte. Gibt es das nur für die höchsten Gerichte oder gibt es das auch auf Landesebene oder beim Amtsgericht? U.U. wäre auch die Frage zu stellen, wie es sich mit anderen Behörden verhält? Geht ein solcher Austausch auch mit der Bundesanwaltschaft oder dem Straßenverkehrsamt?

Auf der anderen Seite, kommen nur Mandatsträger als Diskutanten in Frage? Wenn ja, reicht eine Leitungsfunktion im örtlichen Heimatverein oder bei der Freiwilligen Feuerwehr? Schränkt die konkrete Mandatsfunktion ggfs. den möglichen „abstrakten und zeitlosen“ Themenbereich ein? Darf man beispielsweise als städtischer Baudezernent nur „abstrakte und zeitlose Fragestellungen“ zu Planfeststellungsverfahren und dem Baurecht mit, z.B., Richtern an einem OLG diskutieren, oder das eben gerade nicht?

Kämen z.B. nur oberste Gerichte in Frage, so stellt sich die Frage, wie es um das Verhältnis der obersten Gerichte untereinander bestellt ist. Was sagt z.B. der Bundesfinanzhof, wenn das Bundesverfassungsgericht „abstrakte und zeitlose“ Steuerfragen diskutiert? Es stellt sich also auch in einem reduzierten Szenario mindestens die Zuständigkeitsfrage, wer ist für welche „abstrakte und zeitlose Fragestellung“ zuständig?

Geht auch eine innerföderale Cross-Diskussion, also z.B. der Verfassungsgerichtshof eines Landes mit Mitgliedern der Bundesregierung oder das Bundesarbeitsgericht mit Mitgliedern des Städtetages?

Kann man „abstrakte und zeitlose Fragestellungen“ eskalieren, wenn man ganz anderer Auffassung ist, also z.B. zu einem anderen Abendessen mitnehmen?

Auch beim liebe Josef (ehemaliger Chef der Deutschen Bank) Ackermann durfte Merkel schon mit (laut Überlieferung von Helmut Kohl) mit Messer und Gabel essen.

Wie wählt man die Diskutanten aus? Wer wählt diese aus? Handelt es sich um ein richterliches Gnadenrecht oder gibt es einen Rechtsanspruch auf die Diskussion von „abstrakten und zeitlosen Fragestellungen“? Wie wird das priorisiert und wer kommt wann dran?

Gibt es ein Ziel für eine solche Diskussion? Darf es überhaupt ein Ziel geben oder muß die Diskussion, da notwendigerweise „abstrakt und zeitlos“, ziellos bleiben? Darf es ein Ergebnis geben? Wie steigt man überhaupt in die Diskussion ein und wählt geeignete „abstrakte und zeitlose Fragestellungen“ aus?  Gibt es ein richterliches Vorschlagsprivileg? Kann man einem Gericht Themenvorschläge unterbreiten?

Hier ist auch zu fragen, ob Abstraktheit und Zeitlosigkeit allein ausreichend sind, so dass es keinen anderen gibt, der sonst zwingend zu hören wäre (audiatur et altera pars)? Gibt es ein Rechtsmittel, wenn jemand, der nicht zum Abendessen eingeladen worden ist,  die Auffassung vertritt, er oder sie sei betroffen gewesen? Spätestens hier wären Offenlegungspflichten zu berücksichtigen, was wann „abstrakt und zeitlos“ besprochen wurde. Wo wäre das Rechtsmittel einzulegen? Beim nächsten Abendessen?

Darf man bei einem solchen Austausch beim Abendessen ein „abstraktes und zeitloses“ Thema anhand eines konkreten Falls, der vielleicht sogar rechtshängig ist, exemplifizieren? Wenn man  laufende Verfahren ausschließt, sind historische, „analoge“ Fälle erlaubt? Wie will man erkennen, ob jemand für ein geplantes, späteres Verfahren schon mal „vorfühlt“? Das muß per se nichts Schlechtes sein, wenn dadurch die ordentlichen Gerichte entlastet würden.

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Grafikquellen          :

Oben     —     „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1. Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Cranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

Das letzte bisschen Hoffnung

Jede Macht auf dieser Erde wird einen solchen Fall unter Demokratie verbuchen ! Recht hat immer der, welcher auch Recht bekommt.

Von Susanne Schwarz

In London kämpfen Anwälte und Unterstützer von Julian Assange weiter gegen eine Auslieferung in die USA. Sie könnte für ihn tödlich enden.

In den britischen Zeitungen erscheinen am Mittwochmorgen ganzseitige Anzeigen. Darauf ist das Gesicht eines Mannes im mittleren Alter mit gepflegtem Dreitagebart zu sehen, Julian Assanges Gesicht. „Journalismus ist kein Verbrechen“ steht auf der schwarz-weißen Nahaufnahme. Das Gesicht hat nur noch wenig Ähnlichkeit mit jenem, das bald darauf per Videostream aus dem Londoner Gefängnis Belmarsh zu sehen sein wird. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks ist 50 Jahre alt und hat die letzten neun davon in geschlossenen Räumen verbracht. Er sieht heute aus wie ein Greis, abgemagert, krank.

Die USA werfen ihm Spionage vor, was ihm 175 Jahre Haft einbrächte. Im Januar hatte ein britisches Gericht die Auslieferung abgelehnt, die USA reichte Beschwerde ein, jetzt verhandelt der High Court in einem kirchenartigen Justizpalast im Zentrum Londons darüber.

Assange nimmt an der Verhandlung nur per Video aus dem 18 Kilometer entfernten Gefängnis teil. „Wir haben beantragt, dass er ins Gericht kommen darf, aber das wurde ohne Begründung abgelehnt“, sagt Aitor Martínez. Der Spanier gehört seit 2013 zu Assanges Verteidigern. Dass er ihn persönlich sprechen konnte, ist Monate her. Als er am Dienstag in London eintrifft, ist er dennoch guter Dinge. Aus Verteidigungssicht liefen die letzten Monate nicht schlecht.

Im Juni räumte der isländische Hacker Sigurdur Thordarson, 2010 bei Wikileaks aktiv, in einem Interview ein, belastende Aussagen gegen Assange erfunden zu haben. Assange habe ihn in Wahrheit nie gebeten, Telefon­aufzeichnungen von Abgeordneten zu hacken. Er habe Assange nur belastet, weil das FBI ihm dafür Straffreiheit wegen anderer Vorwürfe zugesichert hatte. Die Aussage Thordarsons ist einer der wichtigsten Beweise, den die USA in London vorgelegt hatten, um ihr Auslieferungsersuchen zu begründen. Thordarson sitzt in Island wegen anderer Straftaten in Haft.

Einsitzen neben Dschihadisten und Nazi-Terroristen

Im September dann gaben Ex-CIAler gegenüber der US-Nachrichtenseite Yahoo zu, dass sie Pläne geschmiedet hatten, Assange zu töten. Genau das hatten Mitarbeiter einer an dem Komplott beteiligten spanischen Sicherheitsfirma zuvor schon in einem Verfahren in Madrid ausgesagt, das der Anwalt Martínez dort führt. „Es ist völlig unmöglich, unter diesen Umständen eine Auslieferung zuzulassen“, sagt Martínez.

Für viele, vor allem im Globalen Süden, ist Assange der Inbegriff eines politischen Gefangenen: Jemand, der Kriegsverbrechen des Westens aufdeckte und dafür heute neben Dschihadisten und Nazi-Terroristen einsitzt und womöglich bald im selben US-Hochsicherheitsgefängnis wie mexikanische Kartellbosse.

Assange verlor viele Sympathien, als er 2016 von Russland gehackte E-Mails der US-Demokraten veröffentlichte, Hillary Clintons Kampagne so ins Chaos stürzte und Trump auf dem Weg ins Weiße Haus half.

Für seine Unterstützer, die sich an diesem Morgen vor dem Gericht in London versammelt haben, spielt das keine Rolle. Sie tragen Transparente, haben Hunderte gelbe Schleifen an die Zäune geknotet. Assanges Vater, seine Verlobte, mit der er zwei kleine Kinder hat, und die Anwälte, werden bejubelt, als sie in das Gerichtsgebäude laufen.

Elektro-Orgel und Beatles-Songs für Assange

Für Assanges Anhänger ist der „Krieg gegen den Terror“, vor allem in Afghanistan und Irak, der größte Sündenfall des Westens, den sie erlebt haben – und Großbritannien war eine der treibenden Kräfte. Auf den Tischen der Mahnwachen liegen Broschüren zum 20. Jahrestag der britischen „Stoppt-den-Krieg“-Kampagne. Assange ist für viele hier auch deshalb eine Lichtgestalt, weil er den Krieg, den sie nicht zu verhindern vermochten, entlarvte: 2010 veröffentlichte Wikileaks geheime Dokumente der US-Armee. Sie belegten tausendfache Folter und zeigten, dass die USA bis dahin rund 15.000 Zivilisten mehr im Irak getötet hatten, als offiziell bekannt war.

Mark Record ist einer der Demonstranten. In einem Lastenrad hat er eine Elektro-Orgel vor das Gericht geschoben. Er trägt ein Richterkostüm, die grauen Locken seiner Richterperücke fliegen hin und her, wenn er mit seinem Holzhammer auf ein Tischchen schlägt. Den ganzen Tag steht er wie ein tanzendes Maskottchen vor den Demonstranten, singt umgetextete Beatles-Songs. Ab und zu unterbricht er seine Show, um die Tonspur eines Videos abzuspielen, das Wikileaks 2010 unter dem polemischen Titel „Kollateralmord“ veröffentlichte.

Es zeigt aus Sicht der Besatzung eines US-Armeehubschraubers, wie diese mindestens ein Dutzend Menschen, darunter unbewaffnete Zivilisten und drei Reuters-Journalisten, tötet. Der Pilot lässt sich zu den „toten Bastarden“ gratulieren. „So was passiert dauernd, aber es ist das einzige Video von einer solchen Situation“, sagt Record. „Darum geht es hier. Die Leute sollen sehen, dass Julian nicht irgendein Idiot ist, der einfach irgendwas gehackt hat.“

US-Gefängnis mit „Supermax“-Sicherheitsstandard

Die Verhandlung dreht sich vor allem um die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass Assange sich in US-Haft umbringen könnte. Seine Verteidiger stützen ihre Argumentation darauf, dass er in ein bestimmtes Gefängnis in Colorado kommen würde. Es ist der einzige US-Knast, der den „Supermax“-Sicherheitsstandard erfüllt: Die Insassen haben null Kontakt mit anderen und nur zwei Stunden Ausgang – nachts.

Zudem dürfte Assange sogenannten „Sonderverwaltungsmaßnahmen“ unterworfen sein. Nicht mal mit seinen Anwälten könnte er vertraulich sprechen. Im ersten Verfahren hatte der Londoner Neuropsychiatrie-Professor Michael Kopelman festgestellt, dass solche Isolation den psychisch mittlerweile schwer erkrankten Assange in den Suizid treiben könnte. Der Auslieferungsantrag wurde deshalb abgewiesen.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

Dringende Ermittlungsmaßnahmen

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Eine Staatsanwaltschaft erwirkt Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei Bundesministerien. Ihre Pressemitteilung liest sich wie ein Wahlkampfbeitrag. Ein Staatssekretär bringt sich in Schwierigkeiten. Was ist los?

Der Wahlkampf

Ach ja, der Wahlkampf! Fiebrig wankt das Land dem Freedom Day am 26. September entgegen. Schicksalswahl, Scheideweg, Abschied. Jetzt ist, das zeigen schon die sieben schwäbischen Kanzlerkandidaten, alles möglich.

Nun wird also doch ermittelt. Na bravo

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Eine sächsische Staatsanwaltschaft ergeht sich in der Textauslegung eines ziemlich eindeutigen Aufrufs. Nun hat deren Vorgesetzter eingegriffen und ein Verfahren angeordnet. Ein Skandal? Oder juristische Routine?

Zum Anlass

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz hat, wie man lesen durfte, »einen Bericht zur rechtlichen Bewertung bei der Generalstaatsanwaltschaft angefordert«. Das ist interessant, aber auch etwas verwirrend. Im zuständigen Fachministerium ist, so sollte man meinen, in aller Regel genügend Sachverstand versammelt, um rechtliche Bewertungen des Weltgeschehens selbst vorzunehmen. Das bedeutet nicht, dass nicht gelegentlich ein externes Gutachten Licht in ein rechtliches Dunkelfeld tragen könnte. Aber das heißt dann nicht »Bericht«.

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Ein Kommentar von Thomas Fischer

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von drei Angeklagten im NSU-Verfahren verworfen. Ihre Verurteilungen sind rechtskräftig. War’s das?

Entscheidungen

Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs – 3. Strafsenat – lautet: 3 StR 441/20. Hinter den Ziffern verbergen sich bürokratische Bedeutungen: »3« heißt: Dritter Strafsenat, »StR« heißt: Revision in Strafsachen, »441/20« heißt: Das war die vierhunderteinundvierzigste Revision, die beim Generalbundesanwalt – der »Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof« – im Jahr 2020 für den 3. Strafsenat eingegangen ist. Am 12. August 2021 hat der Senat in der Sache zwei Beschlüsse gefasst und am 19. August zusammen mit einer längeren Presseerklärung veröffentlicht, nachdem er – sehr ungewöhnlich – am 12. August eine Pressemitteilung des Inhalts herausgegeben hatte, er werde demnächst eine Pressemitteilung herausgeben.

Das Verfahren 3 StR 441/20 wurde durch die beiden Beschlüsse hinsichtlich drei von vier Angeklagten rechtskräftig abgeschlossen. Entscheidungen des BGH in Strafsachen ergehen, wie es in § 349 Strafprozessordnung (StPO) geregelt ist, entweder durch Urteil oder durch Beschluss. Beschlüsse sind nur zulässig, wenn der Generalbundesanwalt (GBA) sie beantragt oder jedenfalls nicht die Durchführung der Hauptverhandlung beantragt hat, und wenn der Senat aus fünf Richtern einstimmig entscheidet. Ob über eine Revision durch einstimmigen Beschluss oder durch Urteil nach Hauptverhandlung entschieden wird, sagt nichts über die Bedeutung der Sache oder über die Erfolgsaussicht einer Revision. Routinemäßig wird über Revisionen von Staatsanwaltschaften stets mündlich verhandelt, auch wenn sie eigentlich »offensichtlich unbegründet« sind; angeblich verlangt das die Höflichkeit. Angeklagten, Nebenklägern oder Nebenbeteiligten wird sie meist nicht zuteil: Hier wird in 90 Prozent der Fälle ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden, obwohl diese Entscheidungsform nach der Vorstellung des Gesetzes eigentlich die Ausnahme ist. Täte man das nicht, würden allerdings die Senate mit der Arbeit nicht fertig. Und ehe die Justiz unter Stress gerät, sollen doch lieber die Angeklagten sich mit schriftlichen Nachrichten ohne Begründung zufriedengeben: 87 Prozent der Revisionen werden »als offensichtlich unbegründet verworfen, weil ein Rechtsfehler nicht vorliegt« – Ende.

So war es im Fall 441/20 aber nur teilweise: Das NSU-Verfahren ging zwar in Sachen Wohlleben mit einem Verwerfungsbeschluss zu Ende, dessen Begründung zwei Zeilen umfasst. Aber für die Verwerfung der Revision der Angeklagten Beate Zschäpe als »offensichtlich unbegründet« (mit kleinen Korrekturen des Schuldspruchs) hat der Senat doch 31 Seiten aufgewandt, wovon die Begründung zu der Frage, die allgemein als spannend angesehen wurde, zehn Seiten umfasst: Zschäpe war Mittäterin der Mörder Böhnhardt und Mundlos, nicht nur Gehilfin.

Täterschaft und Teilnahme

Über die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) und Teilnahme durch Beihilfe (§ 27 StGB) ist unendlich viel geschrieben und diskutiert worden, und auch in diesem Fall war sie Gegenstand der Erörterung. Dass man nicht »Täter« im Rechtssinn sein könne, wenn man am Tatort und/oder zum Tatzeitpunkt nicht körperlich anwesend ist, ist eine Mär, die noch nie gestimmt hat. Jeder würde es für ungerecht halten, wenn der sprichwörtliche »Bandenboss«, der seine Handlanger per Handy fernsteuert und nach der Tat 80 Prozent der Tatbeute kassiert, nur als »Gehilfe« mit einer geminderten Strafe bedroht würde. Wie so oft, lassen sich für die Abgrenzung keine allgemeinen, objektiven, stets exakt ablesbaren formalen Kriterien finden. Gerade im so genannten »Allgemeinen Teil« des Strafgesetzes ist das so: Was ist (schon) eine »Handlung« oder (noch) ein Nichtstun? Wann hört die bloße straflose Zustimmung auf und fängt die strafbare »Anstiftung« an? Ist jemand »Gehilfe« einer Tat, die von einem anderen in seiner Wohnung begangen wird? Was genau ist ein »Irrtum«? Solche Fragen sind nicht für Juraklausuren erfunden worden, sondern ergeben sich aus den unendlichen Lebenssachverhalten selbst, aus der Notwendigkeit, sie rechtlich einzuordnen, und aus der Unmöglichkeit, die unbegrenzte Vielfalt des Lebens in exakten, technisch messbaren Begriffen und Beschreibungen einzufangen.

So ist es auch mit der »Täterschaft«. Hier kommt es – einmal mehr – »darauf an«: Täter ist jemand, wenn er eine Tathandlung oder einen Taterfolg »beherrscht« oder mitbeherrscht, ihn steuert, etwas Notwendiges zur Verwirklichung beiträgt, über das Ob, Wie und Wann einer Tat entscheidet, und wenn er die Verwirklichung der Tat selbst will. Die Rechtsprechung nennt das »Tatherrschaft« und »Tatinteresse«. Wer für 50 Euro beim Einbruch »Schmiere steht« und gar nicht weiß, worum es geht, ist in der Regel nicht Mittäter, sondern Gehilfe. Wer die Einbruchsobjekte mit aussucht und die Hälfte der Beute kriegt, ist Mittäter, auch wenn er selbst nicht einsteigt.

Das Oberlandesgericht (OLG) München, dessen Staatsschutzsenat erstinstanzlich im NSU-Fall entschieden hat, hat Tatsachen »festgestellt«, nach deren Bewertung die Angeklagte Zschäpe sowohl Tatherrschaft als auch Tatinteresse in allen abgeurteilten Fällen hatte, also Mittäterin gemeinsam geplanter und arbeitsteilig begangener Verbrechen war. Der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht prüft, ob das Urteil der ersten Instanz »Rechtsfehler« enthält (§ 337 StPO). Er hat nicht zu entscheiden, ob man vielleicht auch etwas anderes hätte feststellen können oder ob andere Tatsachen als die festgestellten vielleicht wahrscheinlicher gewesen wären. Das Revisionsgericht prüft, ob die Feststellungen in sich schlüssig und vollständig sind, ob die Beweiswürdigung die naheliegenden Möglichkeiten gesehen und vertretbare Ergebnisse gefunden hat, und ob der rechtlichen Bewertung die richtigen Kriterien und Maßstäbe zugrunde gelegt worden sind. Wenn das der Fall ist, ist das Urteil »rechtsfehlerfrei« und eine Revision zu verwerfen.

Quelle         :      Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —           Bundesgerichtshof („Federal Court of Justice of Germany”) in Karlsruhe

Verdächtig auf ewig

Eine Kolumne von Franziska Augstein

Der Bundestag hat neulich ein übles Gesetz verabschiedet. Bisher galt die überkommene Devise: Man kann nicht wegen derselben Tat zweimal angeklagt werden. Dieser Rechtsgrundsatz wurde abgeschafft, mit fadenscheiniger Begründung.

Im Bundestag, dem Zentrum der bundesdeutschen Demokratie, stehen mitunter Gesetze auf der Tagesordnung, die dem hohen Haus keine Ehre machen. Besonders brisant war, was anlässlich der Flick-Affäre geplant war. Zur Erinnerung: Ende der 1970er-Jahre kam ans Licht, dass der Flick-Konzern die CSU, die CDU, die FDP und sogar die SPD heimlich mit Spenden gepäppelt hatte, die nicht offiziell verbucht wurden. »Landschaftspflege« hat der zuständige Manager Eberhard von Brauchitsch das damals genannt.

Im Bundestag, dem Zentrum der bundesdeutschen Demokratie, stehen mitunter Gesetze auf der Tagesordnung, die dem hohen Haus keine Ehre machen. Besonders brisant war, was anlässlich der Flick-Affäre geplant war. Zur Erinnerung: Ende der 1970er-Jahre kam ans Licht, dass der Flick-Konzern die CSU, die CDU, die FDP und sogar die SPD heimlich mit Spenden gepäppelt hatte, die nicht offiziell verbucht wurden. »Landschaftspflege« hat der zuständige Manager Eberhard von Brauchitsch das damals genannt.

Das war einer der Momente, da die Parteien und der Bundestag sich peinlich gemacht haben. Damals ging es darum, rückwirkend Steuerschulden zu erlassen, die Interessen der Parteien und einzelner Industrieller über die Interessen der Bürger und ihres Landes zu setzen. Das einzig Gute an dem damaligen Vorhaben: Es wurde nicht umgesetzt. Vor wenigen Tagen hat der Bundestag sich peinlich gemacht, weil er vorwärtsdenkend ein Gesetz verabschiedet hat, das ausgesprochen schlecht ist. Dieses Gesetz wurde vorab nicht genügend kritisiert. Also wurde Wirklichkeit, was sich für etliche Menschen als Albtraum erweisen wird.

Grafikquellen          :

Oben     —       Bayreuth, Kanzleistrasse 7, ehemalige Markgräfliche Kanzlei, Tor III, Sandstein-Skulptur Justitia (Gerechtigkeit).

Anti-Atom-Aktivistin tritt Haft an:
Knast statt Geld – für die Freiheit

Aber nur so erhält  der Filz zwischen Politik und Behörde ein Gesicht !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von contratom

Am 23.04 wird unsere Freundin Ibi in der JVA Lübeck eingesperrt. Sie wurde wegen einer Ankettaktion 2014 zu 30 Tagessätzen verurteilt und hat beschlossen, einen Teil der Ersatzfreiheitsstrafe davon abzusitzen.

Bei der Aktion 2014 wurde ein Zug im Hamburger Hafen blockiert, der Uran aus Namibia und Kasachstan geladen hatte. Dort wird es unter miserablen Arbeitsbedingungen und mit verheerenden Folgen für die Umwelt abgebaut. In Namibia mit viel Strahlenbelastung aufgrund offener Tagebauen und in Kasachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden.

„Es gibt vieles, wogegen wir es für richtig halten zu kämpfen und das immer wieder tun: Gegen Atomkraft, Kohlekraftwerke, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten, Kapitalismus. Die allermeisten dieser, aus unserer Sicht unerträglichen, Dinge sind explizit legal. Deshalb legen wir als Handlungsmaßstab eben nicht die herrschenden Gesetze an. Manchmal verurteilt der Staat uns, so wie auch hier beim angehaltenen Urantransport.“ sagt Ibi, die verurteilt wurde, weil sie eine der angeketteten Personen mit Essen und Trinken versorgt und ein Transparent hochgehalten hat. „Wenn der Staat mich tatsächlich dafür einsperrt, dass ich Urantransporte und damit Umweltzerstörung stoppe, dann bitte: Hier bin ich. Ich habe entschieden, die Geldstrafe jedenfalls nicht komplett zu zahlen und einen Teil davon im Knast abzusitzen.“

Die Ladung zum Haftantritt ist allerdings auch unter einem anderen Aspekt zu kritisieren. Eigentlich sind derzeit Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt. Nur in Fällen, bei denen das besonders relevant sei, um die verurteilte Person von weiteren Straftaten abzuschrecken, sollen die Strafen trotzdem vollstreckt werden. „Das heißt, entweder gilt die Regel für mich nicht oder fast sieben Jahre nach der Tat meinen sie, mich von weiteren Straftaten abschrecken zu können, indem sie mich einsperren“, meint Ibi dazu.

Für sie ist Knast ein weiterer Punkt, der falsch läuft. Durch die derzeitige Corona-Pandemie, kann auch außerhalb der Gefängnismauern beobachtet werden, was Isolation mit Menschen macht. Dennoch werden weiterhin Menschen in Haft isoliert – noch mehr als bereits vor der Pandemie – und leider wird dies nur von wenigen beachtet. Und so ist es sicher kein Zufall, dass Menschen, die sich Urlaub leisten können, mit Tests nur fünf Tage in Quarantäne bleiben müssen, im Gefängnis aber nach wie vor 14 Tage Quarantäne angeordnet werden.

„Knäste lösen keinerlei Probleme, sind aber bedauerlicherweise elementarer Teil der Gesellschaft, denn ohne würde das aktuelle System von Ausbeutung, Unterdrückung und Problemverdrängung nicht funktionieren. Also lasst uns einen Weg der Auseinandersetzung finden und sie abschaffen“, so Hanna Poddig, eine der Unterstützer*innen, die ebenfalls an der Aktion 2014 beteiligt war.

Kundgebung zum Haftantritt

Am Fr, 23.4. von 16.30 bis 18 Uhr gibt es vor der JVA Lübeck eine Kundgebung zum Haftantritt (natürlich mit Abstand und Masken).

Urheberrecht

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Oben        —       Justizvollzugsanstalt Lübeck. Eingang Marliring.

Marcus Kluetmann – Own work

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• Created: 3 October 2007

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Unten       —     A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author

Sanu N     —       Source   /   Own work

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– Grundrechteinitiative
»Jeder Mensch« braucht kein Mensch

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Wenn man mit einer Schulstreik-Proklamation fast den Friedensnobelpreis erhält, müsste es mit einer Neuerfindung Europas doch auch klappen können. Für diesen Kunstschuss benötigt man aber das ganz große Kaliber.

Motive

Wenn Ihr entfernter Urahn einmal jemanden gekannt haben sollte, der an der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung mitwirkte und berühmt wurde, und wenn Ihr Großvater einer der berühmtesten unter den Verbrechern des »Dritten Reichs« gewesen wäre, dann hätten Sie vielleicht ein Identitätsproblem. Falls noch ein bisschen Familienvermögen übrig ist, könnten Sie die Sache auf dem Golfplatz oder im Café Einstein aussitzen. Sie müssen aber nicht. Sie können sich auch etwas anderes einfallen lassen. Menschen aus der Nachkriegsgeneration wissen oder ahnen, dass das nicht ganz einfach ist, jedenfalls nicht immer. Der Schriftsteller Ferdinand von Schirach – Jahrgang 1964 – ist allerdings definitiv kein desorientiertes Nachkriegskind, sondern ward hineingeworfen in die Gnade einer wirklich späten Geburt.

Besser erst mal nachdenken

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Flut der Nachrichten über Straftaten ist unermesslich und produziert auch manche Skurrilität. Wie soll man sich orientieren? Was ist Realität, was bloße Stimmung?

Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

Kleine Betrachtung über das Identitäre und uns.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Kann Wahrheit nur noch durch Betroffenheit entstehen? Oder ist das am Ende ein asoziales Missverständnis?

In dieser Kolumne steht, regelmäßige Leser wissen es, die Wahrheit und nichts als sie. Sollte ich jemals auf die Idee kommen, Ihnen eine scripted reality darzubieten, werde ich dies selbstverständlich zuvor ankündigen. Notfalls, also nur für den ausgeschlossenen Fall, dass es einmal einen kleinen Ausrutscher geben sollte, werde ich den Ehrenpreis für die berührendste Darstellung der trostlosen Wahrheit natürlich gern wieder zurückgeben. Wer spricht schon über diejenigen, die ihn erst gar nicht bekommen haben?

Sie wissen natürlich, Leser, worauf ich anspiele. Ich sage nur: Wohnwagenstrich, Lovemobil, Lehrenkraut. »Der Skandal um den Film ›Lovemobil‹ hat die Branche aufgerüttelt.« Dieser Satz stammt aus der Überschrift einer deutschen Wochenzeitung, deren Mitarbeiter schon Preise dafür erlangten, dass sie Wahrheiten »wie Staatsanwälte« ermittelten; sie kennen sich also aus. Der zitierte Teaser ist aber nur ein wahlloses Beispiel aus dem Kosmos der »Branche«. Hier taucht die Frage auf: Von welcher Branche ist die Rede? Ist es die Branche der Prostitution-im-Wald-Filmer? Gibt es eine Branche der Prostitutions-Dokumentarfilmer? Oder müssen wir die Kategorie noch weiter öffnen: Dokumentations-Branche? Freie Journalisten-Branche? Fernsehbranche? Oder gar: Medienbranche, Presse überhaupt?

Man weiß es nicht genau, könnte es aber unter der Voraussetzung herauskriegen, dass der Aufrüttel-Satz die Wahrheit ist, und wenn man eine Methode hätte, den Zustand des Aufgerütteltseins festzustellen. Gar nicht so einfach! Fragen wir mal so: Kennen Sie jemanden, verehrte Leser, den Sie im Hinblick auf das opus »Lovemobil« und die Wahrheit seiner Entstehung als aufgerüttelt bezeichnen würden? Sind Ihnen in Ihrer Umgebung Anzeichen eines Rütteltraumas aufgefallen? Seien wir ehrlich: Davon kann mit hoher Wahrscheinlichkeit und beim Heiligen Relotius, dem Schutzheiligen der Höheren Wahrheit, nicht wirklich die Rede sein. Es sei denn, man hält den unangenehm riechenden Abwind des Bedauerns für ein »Rütteln«, der uns ein paar Tage lang in die Nase zog.

Damals, als uns alle der Fall Claas R. aufrüttelte, war es ja so, dass der Bösewicht es zwar auch gut meinte, allerdings vielleicht vorwiegend mit sich selbst, was im Zeitalter des durch ganz neue »Studien« hoffnungsvoller Nachwuchsforscher entdeckten karrieristischen Hedonismus zwar erwünscht ist, aber sich bescheidener kleiden sollte. Da rüttelt der Fall Lehrenkraut schon etwas geschickter, was allerdings nicht am Genie der Protagonistin, sondern daran liegt, dass die Wahrheit über das Sujet ja sowieso schon bekannt ist und es in der Frage der Wahrhaftigkeit der als Filmemacherin bezeichneten Frau L. gar nicht darum geht, ob Scharlieh aus Radebeul May und Winnetous Schwester Marie Versini nun wirklich etwas ethno-identitär Unzulässiges miteinander getrieben haben oder nicht, sondern nur darum, ob es Frau L. eigentlich wirklich gut gemeint hat. Und daran kann, das sagt uns ja schon das Thema (Wohnwagen-Prostitution »in der deutschen Provinz«), nun wirklich nicht der leiseste Zweifel bestehen!

Oder könnten Sie sich vorstellen, dass irgendjemandem auch nur der allerkleinste Preis dafür verliehen werden könnte, dass er einen Film dreht, in dem Prostitution »verharmlost«, Leid und Gefahr der Branche bagatellisiert oder gar strukturelle Gewalt beschönigt werden? Außerdem war die Regisseurin – in diesem Fall passt die Funktionsbezeichnung wirklich mal besonders gut –, wie sie berichtet, zumindest auch persönlich im Wald, um sich das ganze Elend einmal von ganz nah anzuschauen, während Herr May in Wahrheit keine 100 Indianerdialekte sprach und Herr Relotius gar nicht auf

Darüber hinaus ist es, wie jeder Tierfilmer weiß, sehr zeitraubend, sich im Puff oder im Geäst über einem Vollzugswohnmobil mit einer Kamera auf die Lauer zu legen und zu warten, bis ein Mord geschieht oder ein Mafiakiller in den Armen einer Königin der Nacht das Versteck eines Seeräuberschatzes verrät. Da kann das Warten länger dauern als für eine Doku über das Leben der Lachse und der Bären, in der immer zuerst der Winter vergeht und dann der Sommer, oder für einen preisgekrönten Film über die Reisen der Kaiserpinguine und der Gnus einmal hin und zurück durch die Serengeti. Deshalb ist Professor Grzimek aus Frankfurt schon früh dazu übergegangen, Geparden und Schimpansen von Komparsen darstellen zu lassen. Und niemand kann behaupten, die gefakten Profis hätten die wahren Tiere nicht besser gespielt, als diese selbst es gekonnt hätten! Wer’s nicht glaubt, mag auf YouTube erst Hilde Nocker mit Herrn Grzimek und Schimpansin »Uschi« (gespielt von einer blutjungen Kameraassistentin) anschauen und dann zum Vergleich das Sportstudio mit Herrn Kürten, Frau Weissmüller und Schimpansin »Cheetah«, original aus dem Urwald von Hollywood und deshalb zwar wirklich, aber nicht wahr.

Deutschland in der Corona Krise

Liebe Kinder, der Osterhase war sehr früh dran, er wollte euch die Eier stehlen.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Gerade noch mal gut gegangen: Ostern wird nicht verboten. Sind wir schon auf der Suche nach der nächsten Verzweiflung? Brauchen wir Ab- oder Aufschreckung?

Ein Traumland im Dauerkampf. Wir haben, liebe Leser, gerade noch einmal Glück gehabt. Beinahe, so muss man noch im Rückblick schaudernd sagen, hätte uns diese Bundeskanzlerin samt ihrer tausendköpfigen Laienspielschar aus Ministerialen unser liebes Osterfest versaut. Und es soll sogar der eine oder andere Ministerpräsident (m/w/d) mitgemacht haben! Natürlich nachts, als das Volk schlief und sich durch eine kurze Ruhephase für einen neuen Kampftag stärkte.

Schuld und Sühne

Jeden Tierchen sein Pläsierchen – auf jeden Pott passt auch ein Gott.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Erzdiözese Köln hat das lang erwartete Gutachten veröffentlicht. Dass es der Christenheit wirklich wichtig ist, was drinsteht, erscheint fraglich. Und vor allem: Was kommt nach der Empörung?

 Organisierte Kriminalität

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Alles hängt mit allem zusammen, lehrt das Leben. Unter den Oberflächen liegen die geheimen Gänge des Verbrechens. Der Kampf geht weiter, immer weiter.

Gerecht und selbstgerecht

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Corona-Beschlüsse, Wunschvorstellungen und Mäkeleien schleppen sich dem Frühling entgegen. Die dritte Welle kommt, die Friseure frisieren. Gerechtigkeit auf Erden ist erwünscht.

Die Gerechtigkeit ist eigentlich kein Thema für eine Kolumne: Man kriegt sie in dieser Form einfach nicht in den Griff. Außerdem ist sie, wie alle Leser wissen, eine sehr ernste Angelegenheit, was es als völlig unpassend erscheinen lässt, Scherze über sie zu machen. Es könnte gar passieren, dass jemand beleidigt ist, oder, wenn es ganz schlimm kommt, irgendeine Identität sich dem schrecklichen Zweifel ausgesetzt sieht, sie könne nicht von allen am schlimmsten dran sein.

Andererseits ist Gerechtigkeit eine Angelegenheit, bei deren theoretischer Durchdringung und praktischer Anwendung der Mensch in der selten glücklichen Lage ist, ausschließlich mit Fachleuten zu tun zu haben. Das ist also wie in der Liebe oder der Ästhetik: eine Diskussion unter Connaisseuren, deren allseitige Kompetenz ganz außer Frage steht. So ungefähr muss man sich das sogenannte Dilettantentum des Adels vorstellen, der sich vor 250 Jahren Tonsetzer oder Kunstmaler hielt und beim Konzert nicht klatschte, weil die Karte so teuer war, sondern weil man jeden einzelnen Takt verstand. Das war, bevor der Frankfurter Musiktheoretiker Theodor Wiesengrund A. das Wort »Profi« erfand.

Bei der Gerechtigkeit muss man sich natürlich nicht so weit aus dem Alltag hinauslehnen, um auf Grundlegendes zu stoßen. Es reicht die Teilnahme an oder die Kenntnisnahme von einer ganz normalen beiläufigen Diskussion über das Impfen, das Shoppen, das Geldverdienen oder das Sterben, wie sie heutzutage zu allen Zeiten aus allen Spalten und Ritzen des Internets purzelt. Dort hat die Gerechtigkeitsfrage eine Dichte und Dimension erreicht, die sich in Friedenszeiten nur noch schwer überbieten lässt. Kurz zusammengefasst etwa und auf ein drehbuchtaugliches Format gebracht: Sie haben, beispielhaft, die Wahl – entweder werden sieben Millionen Kinder sechs Monate lang in Anwesenheit von analog lebenden Lehrern und Lehrerinnen unterrichtet, wofür dann allerdings 70.000 Rentner getötet werden müssen, oder diese Menschen dürfen noch auf unbestimmte Zeit weiterleben, was aber zum Unterrichtsausfall im genannten Umfang führt. Stellen Sie sich vor, Sie sitzen am lever of decision und haben genau einen Versuch.

Es ist faszinierend, Tag für Tag zu erleben, wie Millionen Menschen sich versichern und anderen mitteilen, wie sie entscheiden würden wollen, wenn man sie fragen würde oder es auf ihre Entscheidung ankäme.

Außerdem kann ja nichts passieren, weil Sie in den allermeisten Fragen sowieso nichts entscheiden dürfen oder können. Nicht zuletzt deshalb ist es faszinierend, Tag für Tag zu erleben, wie Millionen Menschen sich versichern und anderen mitteilen, wie sie entscheiden würden wollen, wenn man sie fragen würde oder es auf ihre Entscheidung ankäme oder überhaupt eine Entscheidung der genannten Art für irgendetwas gut wäre.

Muss zum Beispiel der Bundesminister Jens Spahn zurücktreten oder, was noch schlimmer wäre, sich bei den Opfern seines frevelhaften Tuns entschuldigen, weil er am Tag, als er die Bürger aufforderte, sich bei privaten Treffen an die allgemein geltenden Hygieneregeln zu halten, abends an einem privaten Treffen teilnahm, bei dem sich dann alle an die dafür geltenden Regeln hielten? Eine schwierige Frage der höheren Gerechtigkeitsdimension! Man muss, um das zu verstehen, dazu noch die Worte »Unternehmer«, »Spenden« und »Diedaoben« leise mitflüstern, die zur Einhaltung der Corona-Regeln in einem Verhältnis stehen wie die Badewanne des Bischofs von Limburg zur Fußwaschung Joh. 13, 5-7.

In Mainz, das fällt mir eben ein, soll kürzlich gefragt worden sein, ob sich die Bundeskanzlerin des Totschlags durch Unterlassen schuldig gemacht habe, weil sie nicht verhindert, dass Corona-Impfstoff in nennenswerter Menge außer Landes und damit außerhalb der intramuskulären Ausdehnung ihrer regierenden Garantenpflicht gebracht wurde, sprich: Ist es ein (versuchter) Totschlag an Deutschen, wenn man Ausländern Impfstoff zukommen lässt? Super schlaue Frage, Studenten! Und gleich dasselbe noch mal umgekehrt: Ist es ein (versuchter) Totschlag an 10 Millionen Menschen in Zentralafrika, die Produktionskapazitäten an Impfstoff für zwei Jahre aufzukaufen, um sie den unter Friseur- und Shoppingmangel Not leidenden Bürgern der reichsten Länder zukommen zu lassen? Wenn nein: Fehlt da die Garantenstellung oder die Kausalität oder gar die objektive Zurechnung?

Apropos Strafrecht: In Berlin hat ein Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft ein 240 Seiten umfassendes Bekennerwerk unter dem Titel »Rechtsstaat am Ende« veröffentlicht, dem hilfreichen Ullstein-Verlag zufolge ein »Hilferuf«, den Deutschland jetzt einfach brauchte, weil »der Rechtsstaat in Teilen nicht mehr funktioniert«. Was immer man sich in diesem Zusammenhang unter dem Begriff »Rechtsstaat« vorzustellen hat: Ob Oberstaatsanwalt K. damit dasselbe meint wie Art. 20 Abs. 2 und 3 oder den Begriff »constitutional state«, weiß man nicht so genau; er beschränkt sich nämlich eher auf den Teil davon, den man mit »Legalitätsprinzip und Ordnung« beschreiben oder als Law and Order notieren kann. Man könnte es auch das Ausstoßen einer etwas beliebig wirkenden Kette von boulevardtauglichen Posaunenquietschern nennen, aber das soll uns ganz egal sein, solange nur die Worte »Clan«, »Kriminelle«, »Katastrophe« ertönen.

Ist es ein (versuchter) Totschlag an 10 Millionen Menschen in Zentralafrika, die Produktionskapazitäten an Impfstoff für zwei Jahre aufzukaufen, um sie den unter Friseur- und Shoppingmangel Not leidenden Bürgern der reichsten Länder zukommen zu lassen?

Das Stakkato der apokalyptischen Reiterlemminge kennen wir schon aus anderen Beschreibungen des Untergangs, gern mit ähnlich sensiblen Titeln (wir erinnern uns: »Ende der Gerechtigkeit« [Gnisa]; oder »Deutschland in Gefahr« [Wendt]; und so weiter). Der Oberstaatsanwalt will »den Gedanken gar nicht vertiefen«, ob man die Mordtat eines geisteskranken Berliner Mörders hätte verhindern können, wenn man ihn früher wegen anderer Straftaten länger eingesperrt hätte. Die Frage hat das Zeug zur Tragödie. Das Buch läuft daher unter den Schlagzeilen »Schlägt Alarm« (Untertitel), »Enthüllungsbuch« (»Bild«), »Justiz und Polizei sind am Ende« (»Stern«), »Staatsanwalt packt aus« (erneut »Bild«), »gepfefferte Anklage« (»BZ«). Und das Gourmetmagazin »Focus« rät: »Man muss sich das Buch auf der Zunge zergehen lassen.« Na ja, nächstes Mal vielleicht.

Wir wollen hier nicht ins Detail gehen und an Oberstaatsanwalt K.s schaurigen Geschichten über die nach seiner Ansicht weitverbreitete Rechtsbeugungspraxis in seiner Behörde herummäkeln. Wir wüssten aber eigentlich gern, was er in seiner Eigenschaft als der Legalität verpflichteter Staatsanwalt unternimmt, um die Rechtsbeuger, Arbeitsverweigerer und Schuldhaber in seinem beruflichen Umfeld zu verfolgen und an ihrem Unterlassen zu hindern. Bei »Bild« eine gute Figur zu machen, kann ja einem Staatsanwalt nicht reichen, der der »BZ« vom Triumph der Verbrecher erzählt, während er nebenbei einen »hoch spannenden Fall« löst.

Und überhaupt: Wussten Sie, dass in Deutschland der »Femizid« allgegenwärtig ist? Wenn nicht, lesen Sie den Entschließungsantrag Drucksache 19/23999 der Fraktion Die Linke im Bundestag und dazu die Anhörung vom 1. März im Familienausschuss des Parlaments. Femizid ist die Tötung von Frauen, weil sie Frauen sind. Infantizid ist die Tötung von Kindern, weil sie Kinder sind. Beides ist ganz unzweifelhaft, wenn die Sprache einen Sinn hat. Trotzdem würde man nicht ohne Weiteres auf die Idee kommen zu verlangen, dass jedes vollendete oder versuchte Tötungsverbrechen, das sich gegen eine Frau oder ein Kind richtet, so heißen müsse, weil man andernfalls die gesellschaftspolitische Dimension jeder einzelnen Straftat nicht erfassen könne. Wenn Sie meinen, dies sei eine zu kleinteilige sprachhygienische Symbolik, stimmt das zwar im Ergebnis, erschließt aber die Dimension nur unvollkommen. Niemand, erst recht kein Mann, soll glauben, man könne sich herausreden, indem man auf das Leiden von Mädchen etwa in Indien hinweist oder auf Hassverbrechen gegen Frauen in der reichen Welt verweist und darauf hinweist, dass man Gewalttätigkeiten, die sich auf eine Missachtung der Eigenständigkeit und Würde anderer Menschen stützen, für besonders verwerflich hält.

Quelle         :         Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Prunus cerasus

Simon Koopmann – Eigenes Werk

Kirschblüte in der Fränkischen Schweiz, Birkenreuth, Bayern

Einzelheiten zur Genehmigung

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

Sechsjähriger unter Tatverdacht

Wäret ihr nicht in der  Kindheit stehen geblieben – würdet ihr heute keine Uniformen tragen !

Von Christian Rath

Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.

Die Polizei soll in Deutschland nicht mehr gegen strafunmündige Kinder ermitteln. Das fordert eine Berliner Mutter und Juristin, die gegen die Polizei Strafanzeige wegen „Verfolgung Unschuldiger“ gestellt hat. Ihr Sohn war erst sechs Jahre alt, als er von der Polizei vorgeladen wurde.

Die Mutter, die aus Rücksicht auf ihre Kinder anonym bleiben will, schildert einen Vorfall aus dem Herbst 2019. Damals gab es an der Grundschule ihres frisch eingeschulten Sohnes einen Konflikt im Hort. Eine Erzieherin versuchte daraufhin, die Eltern anzurufen. Dies wollte der kleine Junge wohl verhindern. Er trat der Erzieherin (in Hausschuhen) auf den Fuß und schlug sie mit seiner Kinderhand aufs Handgelenk.

Die Eltern holten den Jungen sofort ab und erklärten ihm, dass man Erzieherinnen nicht schlagen darf. Der 6-Jährige entschuldigte sich. Doch die Erzieherin und der Konrektor der Schule stellten Strafanzeige wegen Körperverletzung.

Im Dezember 2019 erhielten die Eltern von der Berliner Polizei ein Schreiben mit der Überschrift „Vorladung von Kindern“. Der Junge solle mit den Erziehungsberechtigten aufs Revier kommen, um in einer „Ermittlungssache“ angehört zu werden. Auf der Rückseite stand ein „Merkblatt für junge Tatverdächtige und ihre Eltern“.

Kinder bis 14 Jahre sind strafunmündig

Die Mutter, eine promovierte Juristin, die in der Wissenschaft tätig ist, war empört. Schließlich sind Kinder in Deutschland bis zum Alter von 14 Jahren strafunmündig, das heißt: sie dürfen vom Staat nicht bestraft werden. Die Mutter beschwerte sich deshalb bei der Schule über die Strafanzeige und bei der Polizei über die Vorladung des 6-Jährigen.

„Es ist doch pädagogische Aufgabe der Schule, Konflikte selbst aufzuarbeiten, statt kleine Kinder von der Polizei mit Uniformen und Waffen einschüchtern zu lassen“, beschreibt die Mutter ihre damaligen Gedanken. Weil Mutter und Vater arabische Namen tragen, befürchteten sie zudem, dass (trotz ihres bildungsbürgerlichen Hintergrunds) auch Vorurteile zur Anzeige und Vorladung führten.

Doch die Gespräche mit Schule, Schulaufsicht und Polizei brachten aus Sicht der Mutter wenig. Eingestanden wurde dort allenfalls, dass das Vorgehen im Fall ihres Sohnes unnötig war. Grundsätzliche Bedenken gegen den Umgang mit strafunmündigen Kindern habe niemand gehabt, so die Mutter.

Im November 2020 machte die Juristin den Fall daher via Spiegel öffentlich. Zudem schrieb der konservative Bonner Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz einen Fachaufsatz über die „Verfolgung Strafunmündiger als Erziehungskonzept“. Die Beamten hätten sich wegen „Verfolgung Unschuldiger“ strafbar gemacht, so Gärditz.

Die Strafnorm – Paragraph 344 – erfasse auch den Fall, dass jemand strafrechtlich verfolgt wird, der „nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf“, zum Beispiel ein Sechsjähriger. Die Schule habe mit ihrer Anzeige hierzu Beihilfe oder Anstiftung geleistet, so Gärditz. Die Mutter übernahm die Argumentation des Professors und stellte nun ihrerseits Strafanzeige gegen Polizei und Schule.

Doch die Berliner Staatsanwaltschaft lehnte es ab, den Fall aufzugreifen. In der Einstellungsverfügung, die der taz vorliegt, heißt es: „Ermittlungsverfahren gegen Kinder dienen nicht der Strafverfolgung“, sie dienten vielmehr dem „Kindeswohl“, nämlich der Prüfung, ob das Jugendamt oder das Familiengericht im Interesse des Kindes einzuschalten seien. Um diese Prüfung zu ermöglichen, müssten Strafanzeigen und Ermittlungen gegen Kinder möglich sein, so die Staatsanwaltschaft.

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      1st Lt. Crystal J. Sokoff, a judge advocate for Marine Corps Installations West and captain of the Camp Pendleton Shooting Team, adjusts her rifle sling during the National Rifle Association Match at the known-distance range at Marine Corps Air Ground Combat Center Twentynine Palms, Calif., Nov. 17. (U.S. Marine Corps photo by Lance Cpl. Trevon S. Peracca)

Größter Kokainfund aller Zeiten – ja, und?

In Mali wurde mehr gefunden – zur Versorgung der Deutschen Krieger ?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Hamburg ist eine große Menge eingeschmuggeltes Kokain sichergestellt worden. Einmal mehr ist vom »Schlag gegen die Kriminalität« die Rede. Wir fragen: Was bringt’s?

Bilder

Es ist immer wieder ein schönes Bild, wenn auf einem Foto eine Palette mit 500 Kilogramm Weizenmehl Typ 405 (in Kreuzberg natürlich: Dinkel-Vollkorn) in Ein-Kilo-Paketen zu sehen ist, rechts und links daneben zwei Herren und zwei Damen von einer Super-Eliteeinheit mit extraschwarzer Sturmhaube und in der Bildmitte schräg vor der Palette ein Innenminister und ein Polizeipräsident, sich gegenseitig Mehlpakete überreichend. Sehr ernstes Gesicht. Überschrift: »Größter Fund aller Zeiten«. Wahlweise: »des Jahres«, »seit Beginn der Wetteraufzeichnungen«, »in Jena-Lobeda«.

»Größter Fund aller Zeiten«. Wahlweise: »des Jahres«, »seit Beginn der Wetteraufzeichnungen«, »in Jena-Lobeda«.

Sodann folgt ein Text, in welchem unbedingt folgende Worte vorkommen müssen: »Immer mehr«, »hochprofessionell«, »Mafia«, »Verkaufspreis«. Er handelt davon, dass hochprofessionell handelnde Drogenbarone aus Südamerika immer mehr Weizenmehl nach Deutschland schmuggeln, wo es einen Straßenverkaufspreis von soundsoviel Fantastillionen hätte haben können, falls nicht die Damen und Herren auf dem Foto einmal mehr zugeschlagen hätten, was sie sehr glücklich macht, aber auch »realistisch«, da sie beruflich gegen die Spitzen eines Eisbergs kämpfen, der unter ihrer aufopfernden Betreuung immer weiter wächst, was den oder die Drogenbeauftragten der Stadt Jena, des Bundeslands Sachsen-Anhalt und der Bundesrepublik dazu veranlasst, einmal klar zu sagen, dass sie davor warnen, allzu viel leere Kalorien zu essen und überhaupt nicht so viel. Kleiner Scherz! Der erfahrene Leser weiß, dass hier vom Kokain die Rede ist, wahlweise vom Amphetamin; es darf aber auch Fentanyl oder eine Teufelschemikalie namens THC sein.

Drogen! Damit