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Eine Wurzel für Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2022

Wie sich die Linke wieder in der Arbeiter-innenklasse verankern kann

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :   Lotta D. Classe  –   ajourmag.ch

Rein in die Gewerkschaften? Oder eine Kampagne gegen Klassismus und Diskriminierung von Armutsbetroffenen? Und wie passt Klassenpolitik mit Antirassismus und Feminismus zusammen? Die kommunistische Gruppe Angry Workers aus London meint: wir müssen uns wieder im Alltag der Arbeiter:innen-Klasse verwurzeln. Während sechs Jahren haben sie in der Londoner Lebensmittelbranche und Logistik gearbeitet und versucht, Selbstorganisation, Solidarität und Kämpfe in der Klasse zu stärken. Über ihre Praxis haben sie das Buch «Class Power. Über Produktion und Aufstand» geschrieben.

Wir schreiben das Jahr 2014. Einige Londoner Aktivist:innen aus linksradikalen und feministischen Gruppen packen ihre sieben Sachen und ziehen in den proletarisch und migrantisch geprägten Stadtteil Greenford in West-London – weitab der hippen Quartiere und der linken Szene. Inspiriert von den Kämpfen migrantischer Arbeiter:innen in der norditalienischen Logistikbranche suchen sie sich Jobs in der Logistik- und in der Lebensmittelbranche. Sie schliessen sich zur Gruppe Angry Workers zusammen, um als Revolutionäre in der Arbeiter:innen-Klasse, konkret in den Betrieben und Quartieren, Wurzeln zu schlagen. Den Ort ihrer Agitation wählen sie nach strategischen Gesichtspunkten: Greenford liegt im sogenannten Westlichen Korridor, der für die logistische Erschliessung Londons unverzichtbar ist. Dort liegt der grösste Flughafen Europas, der Heathrow Airport. Dieser stellt Londons globale Anbindung sicher. Und er ist der mutmasslich grösste Arbeitsplatz Grossbritanniens. Am Flughafen arbeiten um die 80’000 Menschen. Weitere 10’000 schuften in den umliegenden Lagerhäusern. In Greenford und dem nahegelegenen Perivale arbeiten weitere 15’000 in Lagerhäusern, 40’000 im (re-industrialisierten) Industriegebiet Park Royal. Die wichtigsten Industrien sind Warendistribution und Lebensmittelverarbeitung.

Für die Angry Workers war die Region aus mehreren Gründen strategisch vielversprechend: Die Nahrungsmittelindustrie und die Logistikbranche gehören zu den wichtigsten und wachsenden Branchen Grossbritanniens. In der Region gibt es eine beachtliche Konzentration industrieller und logistischer Arbeitsplätze. Die dort schuftenden Arbeiter:innen sind an einem strategisch elementaren Punkt im kapitalistischen Produktionsnetzwerk. Sie verfügen folglich über viel strategische Macht. Denn 60 Prozent aller Lebensmittel für die acht Millionen Einwohner:innen Londons werden im Westlichen Korridor abgefertigt, verpackt und verarbeitet. Trotz dieser für eine klassenkämpferische Linke interessante Konstellation interessiert sich laut den Angry Workers die Linke Londons – bestehend aus Corbyn-Fans, einer akademisch geprägten Linken und eingesessenen trotzkistischen Organisationen – kaum für den Stadtteil und seine Bewohner:innen.

Der strategisch machtvollen Position steht allerdings eine subjektive Machtlosigkeit und organisatorische Schwäche gegenüber. In Greenford wohnt und arbeitet ein multinationales Prekariat. Die Behauptung Westeuropa sei eine postindustrielle Gesellschaft offenbart sich hier als Gerede. Taylorisierte Arbeitsprozesse sind weit verbreitet, das Arbeitstempo hoch, die Monotonie zermürbend. Die Manager spielen verschiedene Geschlechter und migrantische Gruppen gegeneinander aus. Greenfords Arbeiter:innenklasse ist grossteils aus Südasien und Osteuropa migriert. Dass das Migrationsregime und die kapitalistischen Arbeitsmärkte zusammenhängen ist hier offensichtlich: Migrantische Arbeiter:innen müssen etwa bestimmte Bedingungen erfüllen, um den Aufenthaltsstatus nicht zu verlieren. Das verursacht grossen Stress und macht sie erpressbar. Daher muss eine erfolgreiche Klassenpolitik stets intersektional sein und die politischen Spaltungen der Klasse sowie Diskriminierungen entlang von race und gender ernst nehmen. Weitverbreitet sind zudem «Null-Stunden-Verträge». Das heisst, Arbeiter:innen haben keine garantierten Arbeitsstunden und sie wissen nie, ob ihr Lohn bis ans Monatsende reichen wird. Das Management instrumentalisiert dies und bemüht sich, einen Wettbewerb unter den prekären Arbeitskräften zu entfesseln. Die Arbeitsverhältnisse und Managementformen in Greenford sind also beispielhaft für einen wachsenden Teil des Proletariats Grossbritanniens (und darüber hinaus). Daher, so die Überlegung der Angry Workers, ist es umso wichtiger, wirkmächtigen Gegenstrategien zu finden, die diesem Teil der Arbeiter:innen-Klasse Erfolge ermöglichen.

Solidaritätsnetzwerk und Zeitung

Wie gehen die Angry Workers vor? Wichtige Mittel ihrer Organisierung sind ein Solidaritätsnetzwerk und eine eigene Zeitung. Diese spielen zusammen: beim Verteilen der Zeitungen kommt man ins Gespräch, im Solidaritätsnetzwerk sucht man gemeinsam nach Lösungen. Die Zeitung berichtet darüber. Das Solidaritätsnetzwerk nimmt zudem den Alltag jenseits der Lohnarbeit in den Blick. Denn insbesondere migrantische Arbeiter:innen sind in den alltäglichen Gängeleien von Behörden und Bossen vereinzelt. Das Solidaritätsnetzwerk will mit gegenseitiger Hilfe und direkter Aktion dazu befähigen, selbst Lösungen zu finden bei Problemen mit Vermieter:innen, Arbeitsämtern, Einwanderungsbehörden oder bei rassistischer und sexistischer Gewalt (ähnliche Initiativen gibt es hierzulande auch in Zürich und Basel). Es geht also darum die Selbstorganisation innerhalb der Klasse zu stärken – als Gegenmodell zum Expertenwissen von Anwält:innen, Gewerkschaftsfunktionär:innen und Journalist:innen sowie als Antwort auf die Ausnützung der misslichen Lage von Migrant:innen durch mittelständische migrantische «Community Leaders».

Wie ist das Solidaritätsnetzwerk organisiert? Mit Plakaten, in der Zeitung und durch Gespräche rufen die Angry Workers zu regelmässigen Arbeiter:innen-Versammlungen in einem leicht zugänglichen Ort (z. B. Fast-Food-Restaurant) auf. Parallel dazu haben sie eine «Soli-Netzwerk-Telefonnummer» und eine Rechtsberatung eingerichtet. Vor allem Migrant:innen (meist Männer, aber auch einige Frauen) melden sich oder kommen zu den Versammlungen. Sie befinden sich oft in sehr schwierigen Situationen, kennen ihre Rechte nicht und waren abhängig von Leuten aus ihrer «Community». Wie sie in ihrem Buch beschreiben, gelang es den Angry Workers nicht wirklich, aus der «Dienstleister-Rolle» herauszukommen. Auch wenn die Kontakte bestehen blieben, beteiligten sich Arbeiter:innen selten aktiv. Einige Erfolge gab es dennoch: Etwa im Fall einer Lagerarbeiterin aus Punjab, die von einem «Ratgeber für Visumsfragen» aus ihrer «Community» gefälschte Papiere für einen Visumsantrag erhielt. Letzterer weigerte sich dann das Geld zurückzuzahlen. Erst als eine grössere Gruppe von Arbeiter:innen mit Flugblättern und Plakaten sein Büro aufsuchte, gab er nach und zahlte der Arbeiterin ihr Geld zurück. Im Fall einiger ungarischer Lagerarbeiterinnen gelang es, ausstehende Urlaubsgelder einzutreiben – ebenfalls indem mehrere Arbeiter:innen gemeinsam das Büro der Leiharbeitsfirma aufsuchten und Druck machten.

In Kontakt mit der lokalen Arbeiter:innenschaft kommen die Angry Workers auch beim Verteilen ihrer Zeitung «Workers Wild West». Diese umfasst Berichte von Arbeiter:innen über ihre Arbeitssituation und ihre Kämpfe. Zudem berichtet die Zeitung über die Aktivitäten des Solidaritätsnetzwerks und Arbeitskämpfe weltweit. Dabei analysieren sie die Stärke und Schwächen der jeweiligen Kämpfe. Die Zeitung veröffentlichen sie zwei bis drei Mal im Jahr – jeweils 2’000 Exemplare. Diese verteilen sie allerdings nicht auf der Strasse, sondern gezielt an die Arbeiter:innen spezifischer Betriebe, um mit diesen ins Gespräch zu kommen.

Militante Untersuchung

Die Angry Workers beleben eine sozialrevolutionäre Praxisform wieder, die in weiten Teilen der Linken verlorengegangen ist: Die sogenannte militante Untersuchung oder Arbeiter:innen-Untersuchung. Zum einen geht es darum, den Alltag von Arbeiter:innen zum Ausgangspunkt der Analyse zu machen – am Arbeitsplatz und darüber hinaus. Sie schliessen dabei an frühere Diskussionen dissidenter marxistischer Strömungen an – etwa die Analysen der Johnson-Forest-Tendency aus den USA, der französischen Gruppe Socialisme ou Barbarie und des italienischen Operaismus. Bei der Arbeiter:innen-Untersuchung geht es darum, die eigene Politik nicht einzig auf alte, dicke Wälzer bärtiger Männer abzustützen, sondern aus dem Alltag der arbeitenden Klasse und den dort manifesten Widersprüchen heraus zu entwickeln. Nicht aus Mitleid mit den «harten Schicksalen», nicht aus liberaler Empörung über das Scheitern der Meritokratie und auch nicht aus rein wissenschaftlichem Interesse. Sondern aus der strategischen Überlegung, dass die Arbeiter:innenklasse dank ihrer Stellung im Kapitalismus das kreative Potential, das nötige Produktionswissen und die strategische Macht hat, eine Revolution anzustossen, durchzusetzen und am Leben zu erhalten. Aber auch aus der ethischen Haltung heraus, dass die Linke an der Seite der Verlierer:innen des Kapitalismus stehen muss.

Zum anderen ist die Arbeiter:innen-Untersuchung ein Mittel der Agitation, um sich in der Klasse zu verankern, um die Bedingungen für Klassenkämpfe zu untersuchen, mit kollektiven Kampfformen zu experimentieren und solidarische Beziehungen in der Klasse aufzubauen. Inspiriert wurden sie von der Renaissance des Syndikalismus und neuer Debatten um Basisorganisierung. Sie setzten sich daher mit der Diskussion um das Organizing-Konzept «Deep Organizing» und den erfolgreichen, militanten Kämpfen der Basisgewerkschaft SI COBAS in der norditalienischen Logistik auseinander.

Arbeiter:innen-Untersuchungen führten die Angry Workers beispielsweise in eine Lebensmittelfabrik und in ein Verteilzentrum eines grossen Detailhändlers. Das Ziel war dabei, Produktionswissen zu sammeln und unter den Arbeiter:innen zu verallgemeinern sowie herauszufinden, wo im Produktionsprozess potenziell die Macht der Arbeiter:innen liegt. Welche Abteilungen können den Produktionsprozess am stärksten beeinflussen oder stören? Wo gibt es ein Zusammengehörigkeitsgefühl? Welche Rolle spielen Maschinen im Produktionsprozess? Zentral war aber auch, die politischen Spaltungen in der Klasse zu analysieren: Wie sind die Machtbeziehungen am Arbeitsplatz? Welche Techniken nutzen die Manager und Vorgesetzten, um die Produktivität hochzuschrauben? Welche Hierarchien in der Belegschaft schaffen sie? Diese Fragen dienen keiner reinen Theoriearbeit. Sie sind begleitet vom Versuch, informelle Bewegungen der Klasse zu befördern: Welche Kampfformen versprechen Erfolg, eine Unterschriftensammlung oder doch eher ein Bummelstreik? Welche Forderungen sind aufzustellen? Wie wirken sich die Spaltungen unter den Beschäftigten, z.B. zwischen verschiedenen Nationalitäten oder zwischen Temporären und Festangestellten aus?

Durch diese im Alltag verankerte Analyse vermeiden sie rein formal-abstrakte, soziologische Definitionen der Arbeiter:innen-Klasse ebenso wie das antiquierte, stereotype Bild vom Facharbeiter im Blaumann. Beide sind politisch wenig nützlich. Stattdessen entwickeln die Angry Workers ein hochaufgelöstes Bild der Klasse, das auch das Zusammenspiel von Migrationsregime, betrieblichen Hierarchien und Geschlechterordnung beachtet. Sie arbeiten systematisch heraus, wie Hierarchien unter den Arbeiter:innen entstehen, wie diese durch das Management geschaffen oder instrumentalisiert werden für ihre Teile-und-Herrsche-Strategie. So werden verschiedene migrantische Gruppen im Betrieb oft gegeneinander ausgespielt. Manager setzten gezielt Vorarbeiter:innen aus einer spezifischen migrantischen Gruppe ein, sodass Arbeiter:innen aus derselben Gruppe in einen Loyalitätskonflikt geraten: Ethnizität und Klasse konkurrenzieren sich hier und werden instrumentalisiert, um die Belegschaft zu spalten. Oft setzen die Manager auch auf erst seit kurzem migrierte Arbeiter:innen, weil diese ihre Rechte noch nicht gut kennen, sich sprachlich weniger gut wehren können, illegalisiert sind oder für ihren Aufenthaltsstatus auf eine Arbeitsstelle angewiesen sind.

Wichtig ist auch der Graben zwischen Festangestellten und Temporären. Als Arbeiter:innen sich in einem Getränkelager gegen die Streichung einer Überstunden-Prämie wehrten, bot das Management einigen Temporären eine Festanstellung an und durchbrach so die Solidarität unter den Arbeiter:innen. Die Festangestellten erhielten die Prämie weiterhin und wirkten als Streikbrecher:innen. Später stellte das Unternehmen über eine andere Firma neue Temporäre an, die über den Überstunden-Konflikt nichts wussten. Auch das Geschlecht ist zentral. Frauen sind nicht nur von Mehrfachbelastung betroffen, sie werden auch in der Lohnarbeit benachteiligt. Sie erhalten tiefere Löhne, auch weil sie systematisch in vermeintlich «unqualifizierte» Positionen eingeteilt werden. Oft ist diese Zuteilung komplett willkürlich. Denn auch hochspezialisierte Tätigkeiten, die lange Erfahrung benötigen, gelten als «unqualifiziert», wenn sie etwa an einem Fliessband erfolgen. Männer hingegen, die alle zwei Sekunden einen Knopf an einer Maschine bedienen, gelten als «angelernt» und sind dadurch in einer höheren Lohnkategorie. Erschwerend kommt für Frauen hinzu, dass sie Belästigungen und Übergriffen durch Arbeiter und Vorgesetzte ausgesetzt sind.

Die militante Untersuchung soll aber auch Arbeiter:innen vernetzen, solidarische Kontakte und Produktionswissen ausbilden helfen und Kampferfahrung und -erfolge ermöglichen. An diesen Zielen gemessen, könnte man einwenden, haben die Angry Workers wenig Spektakuläres erreicht. Es gelang ihnen zwar, dass Arbeiter:innen in der Lebensmittelfabrik, in der sie länger arbeiteten, wieder übers Streiken sprachen, ja während Lohnverhandlungen sogar damit drohten. Erstmals tauschten sich Arbeiter:innen aus den verschiedenen Fabriken des Lebensmittelunternehmens aus. Mit ihrer Präsenz zeigten die Angry Workers zudem auf, dass es Arbeitskolleg:innen gab, die bereit waren, gegen das Management praktisch vorzugehen. Doch viel weiter gingen die konkreten Resultate nicht. Ihre Klassenpolitik brachte keine schnellen Erfolge. Klar wird: so eine Praxis braucht Zeit, Geduld und Durchhaltevermögen – als Freizeit-Aktivismus ist das nicht zu haben.

Strategisches Denken zurückgewinnen

Interessant am Buch sind auch die Bemühungen der Angry Workers, Antworten auf die Strategielosigkeit der Linken zu finden. Sie diagnostizieren, dass die revolutionäre Linken die Frage nach der Revolution mit vagen Visionen von Multitude, Generalstreik oder Aufstand umschifft. Ihre Organisierungsarbeit wollen sie nicht als Selbstzweck verstanden wissen, sondern als Aufbauprozess für eine tiefgreifende gesellschaftliche Transformation. Dass zwischen alltäglichen Kämpfen und Revolution eine grosse Kluft besteht, ist ihnen bewusst. Daher versuchen sie zumindest eine konzeptuelle, strategische Brücke zu schlagen. Wie eine Übernahme der Produktionsmittel und der gesellschaftlichen Macht durch die Ausgebeuteten aussehen könnte, wollen die Angry Workers möglichst konkret durchdenken. Dass diese «Simulationsübung» holzschnittartig ausfällt, ist nicht verwunderlich. Sie zeigt aber auf, wie wichtig es ist, sich nicht vom «There-is-no-Alternative»-Denken einnehmen zu lassen und das strategische Denken aufzugeben.

Am Beispiel der USA blicken die Angry Workers auf die Kämpfe der letzten Jahre zurück und sprechen drei Klassensegmente an, die – etwas überspitzt – drei Kampfformen wählten: erstens die marginalisierten Proletarier:innen und die Massenproteste und Riots nach dem Mord an George Floyd, zweitens die Massenarbeiter:innen in der kleinen Streikwelle während des Covid-Lockdowns und des Striketober 2021 und drittens die Proteste der Tech- und Wissens-Arbeiter:innen bei Google und Co. Daran machen sie drei Elemente fest, die – wenn sie zusammenkommen – einen revolutionären Prozess ausmachen können: Erstens, eine «massenhafte proletarische Gewalt gegen die Staatsgewalt und die Sprengung des privaten Rahmens durch das Zusammenkommen auf Strassen und Plätzen», zweitens die «kollektive produktive Macht» der Arbeiter:innen, drittens das «widerständige Produzentenwissen» der Wissensarbeiter:innen. Wie sie betonen, spiegelt sich diese Dreiteilung auch geographisch, auf globaler Ebene, symbolisiert durch die Fabriken in Shenzen, die IT-Büros im Silicon Valley und die proletarischen Viertel in Lagos. Das Problem sehen die Angry Workers in der Trennung der drei Klassensegmente, die bisweilen auch von Gewerkschaften oder der Linken reproduziert werden. «Was wir brauchen», schliessen sie daraus, «ist ein direkter Austausch zwischen marginalisierten Proletarier:innen, Massenarbeiter:innen und Wissensarbeiter:innen, die als Teil einer Klassenbewegung ihre Aufgabe der gesellschaftlichen Transformation erkennen und dabei materielle Spaltungen und Wissenshierarchien innerhalb der Klasse überwinden.»

Eine zentrale Gefahr für jeden revolutionären Prozesse diskutieren sie am hypothetischen Beispiel eines Arbeiter:innen-Aufstandes in Grossbritannien. Aufständischen Gebieten droht, dass sie sich materiell nicht reproduzieren können, also das Essen ausgeht oder die Materialien für die industrielle Produktion versiegen, weil sie vom Weltmarkt abgeschottet werden. Um dies zu verhindern, fokussieren sie auf die «Zentren der [ökonomischen] Macht», auf die «Getreidekammern, Fabriken, Häfen und Kraftwerke», wie sie schreiben. Die Angry Workers betonen daher, dass ein erfolgreicher Arbeiter:innen-Aufstand die essenziellen Industrien – etwa Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung, Energieproduktion, Wasserversorgung, Transport, Kommunikation etc. – übernehmen, verteidigen und transformieren muss. Daher denken sie, dass eine «aktive Minderheit» von 30 bis 40 % des Proletariats als produktiver, materieller Kern den Aufstand tragen muss. Parallel zu diesem produktiven Aufstand müssten grössere, kollektivistische «Haushaltseinheiten» eingerichtet werden – zum Beispiel in ehemaligen Hotels oder Bürogebäuden – in denen dann Güter verteilt, Haus- und Care-Arbeit gemeinsam organisiert wird und politische Entscheidungen gefällt werden.

Hier stellt sich allerdings die Frage, ob die Angry Workers nicht die Vernetztheit, die sie ja grundsätzlich bedenken und die Abhängigkeit von Technologie unterschätzen. Wie einige Marxist:innen anhand des Marxschen Maschinenfragments behaupteten, ist der gegenwärtige Kapitalismus dadurch geprägt, dass Technologie und der Einsatz von Wissen zur eigentlichen Triebfeder kapitalistischer Produktion geworden sind, während die Arbeiter:innen zu Wächter:innen des Herstellungsprozess werden. Weniger der Einsatz physischer Arbeitskraft stellt den Produktionsprozess sicher, sondern die korrekte Anwendung wissenschaftlichen Wissens, ein hochtechnologisierter Maschinenpark sowie Fehlerbehebung und -prävention. Kurzum: Wenn in zahlreichen Industrien und in der Logistik Computertechnologie und Internet-Vernetzung ein integraler Bestandteil eines funktionierenden Maschinenparks ist, besteht nicht die Gefahr, dass ein fehlendes Software-Update, ein gekappter Breitbandanschluss oder das Fehlen weniger Spezialist:innen die Güterproduktion und -verteilung komplett lahmlegen kann? Welches ist also die Rolle von Technologie und Wissen in einer Revolution?

Ein zweiter Punkt: Gelingt ein lokaler Aufstand, braucht es nicht mehr als «Getreidekammern, Fabriken, Häfen und Kraftwerke»? Wir werden weiterhin ältere, behinderte und erkrankte Menschen pflegen, Kinder betreuen usw. usf. Die Gesellschaft reproduziert sich nicht nur mit materiellen Gütern, sie bedarf Tätigkeiten des Pflegens und Sorgens und die sozialen Beziehungen, die sich dadurch ausbilden und vertiefen. Eine wahrhafte soziale Revolution muss die Spaltung der Klasse in unbezahlte Reproduktionsarbeiter:innen und Lohnarbeiter:innen hinter sich lassen. Den Bereich der sozialen Reproduktion haben die Angry Workers zwar nicht vergessen. Sie analysieren die Haushalte in Greenford, behandeln deren Probleme im Solidaritätsnetzwerk und betonen, dass es in einer Phase der Transformation ebenso wichtig ist, Zentren der kollektivierten sozialen Reproduktion zu schaffen wie die essenziellen Industrien zu übernehmen. Doch müsste sich diese strategische Bedeutung nicht stärker in der Organisierungspraxis zeigen? Und ergeben sich hier nicht vielversprechende Möglichkeiten für eine Allianz mit der feministischen Bewegung?

Basis-Initiativen könnten daher danach fragen, wie die Organisierung am Arbeitsplatz mit Vernetzungen und Gegenstrukturen in der Sphäre der sozialen Reproduktion verschaltet werden können. Interessant wäre es, die Methoden der Arbeiter:innen-Untersuchung und Basisorganisierung auf die soziale Reproduktion anzuwenden: Wie ist die Haus- und Care-Arbeit in diesem oder jenem Gebiet organisiert? Wo findet sie statt, wer leistet sie? Welche kollektiven Arbeitsformen existieren bereits, wo finden sie statt und wie könnten diese verallgemeinert werden? In Community-Center könnte mit der Kollektivierung von Reproduktionsarbeit experimentiert werden (z. B. Essenszubereitung, Sorge-Arbeiten, Selbst-Sorge-Gruppen). Wenn man sich die kapitalistische Ökonomie als Verkettung von Arbeitsschritten vorstellt und die soziale Reproduktion am Anfang dieser Kette steht (Arbeitskräfte herstellen und erhalten) ist zudem zu fragen: Wo ist die Abhängigkeit kapitalistischer Unternehmen von einer reibungslosen Reproduktion der Arbeitskräfte besonders hoch, wo liegt also strategische Macht im Bereich der sozialen Reproduktion? Und für den Bereich des Wohnens: Wie kann organisatorische Macht aufgebaut werden, um Wohnraum mittels direkter Aktionen zu vergesellschaften? Hier ergeben sich also Anschlussmöglichkeiten für eine revolutionäre Stadtteilarbeit (vgl. das Buch «Revolutionäre Stadtteilarbeit» und die Gruppe ROSA), welche die soziale Reproduktion in einem Quartier in den Fokus nimmt.

Einen «Masterplan» für Basisorganisierung können die Angry Workers auch nicht vorlegen. Sie sehen ihre Organisierung als Versuch, als Experiment, um die wahrgenommene Alternativlosigkeit in der Linken zu überwinden. Ihr Ziel bleibt dabei die politische Organisierung der Klasse, also eine Klassenpolitik, die sich nicht an einer abstrakten Vorstellung der Lohnabhängigen-Klasse orientiert, sondern im täglichen Leben und Kämpfen der Arbeiter:innenklasse eingebettet ist. Sie streben keine formale Organisation an, der Menschen beitreten können, um dann nichts mehr zu unternehmen. Vielmehr stellen sie sich eine Organisierung vor, die aus vielen lokalen Kollektiven besteht, die auf der Selbstorganisation der Klasse aufbauen und sich über die radikale gesellschaftliche Veränderung austauschen.

Das Buch der Angry Workers ist absolut lesenswert! Aus den vielen dichten Beschreibungen lernen wir ungemein viel über die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse West-Londons und ihre Einbettung in die lokalen und globalen Supply-Chains. Man fragt sich sogleich, wie denn die Logistik-Cluster in der eigenen Region organisiert sind, wo der Fertig-Food im Detailhändler herkommt und wieso die Linke so wenig darüber weiss. Was das Buch von vielen akademischen oder journalistischen Schreibübungen – ja selbst von manchen Gesprächen unter Genoss:innen – unterscheidet: Stets spricht aus ihren Untersuchungen ein ehrliches, menschliches Interesse am Alltag der Menschen und der unbändige Wille, die herrschenden Verhältnisse nicht hinzunehmen.

Das Buch ist eine Einladung, jegliches rein instrumentelles oder sozialkaritatives Verhältnis zum Proletariat zu überwinden und eine Quelle für eigene Organisierungsprojekte. Inspirierend ist zudem, wie diese Kommunist:innen direkte, solidarische – auch freundschaftliche – Beziehungen mit anderen Arbeiter:innen aufbauen, mit ihnen Kampferfahrungen und Wissen sammeln und dies mit strategischen Überlegungen für eine andere Welt kombinieren. Diese kommunistische Zärtlichkeit gegenüber der Klasse ist in den gegenwärtig düsteren Zeiten nötiger denn je.

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Grafikquellen          :

Oben     —  Demonstration an der Universiät von Wisconsin, USA. / 

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Unten       —       Proteste am 10. März

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Von Menschen und Wölfen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2022

Wer als Arbeitgeber „wir“ sagt, lügt schamlos

So sehen wir deutsche Arbeitgeber-Innen im Internationalen Geschäftsleben.

Von Helmut Höge

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Stefan Wolf fordert, das Renteneintrittsalter auf 70 anzuheben und zugleich die Wochenarbeitszeit zu verlängern. „Wir werden länger und mehr arbeiten müssen“, so drohte er.

Wenn jemand „wir“ sagt – und ein ganzes Volk meint –, dann lügt er schamlos oder hat keine Ahnung vom Sozialen. „Wir“ leben in nachgesellschaftlichen Projektwelten, und die in Na­tio­nen zusammengefalteten „Völker“ sind nichts als „Sandhaufen“, wie der Ethnologe Claude Lévi-Strauss sagte. Oder mit den Worten des Gesamtmetall-Präsidenten Wolf: „Es zählen nur noch die harten globalen Standortfaktoren.“

Sein „wir“ könnte allerdings auch ein angemaßter Pluralis Majestatis sein, der den Klassenunterschied verdecken soll, von oben nach unten, also von den „Arbeitgebern“, die befehlen – nämlich den anderen, die ihnen als „Lohnabhängige“ gehorchen.

Der Jurist Stefan Wolf, verpaart mit einem amerikanischen „Musicalstar“, ist Vorstandsvorsitzender eines schwäbischen Automobilzulieferer­betriebs. Daneben vertritt er seit Corona die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elek­tro­industrie. Und als wäre seine obige Forderung nicht schon schlimm genug, forderte er auch noch gleich den Bau neuer Atomkraftwerke. Ohne AKWs und längere Lebensarbeitszeiten sei „das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar“. Mit dem „System“ meint er den deutschen Kapitalismus-Parlamentarismus und eigentlich die ganze globale US-dominierte Wirtschaft, zu dessen Profiteuren er gehört.

Als der SS-Untersturmführer und Präsident der BRD-Industrie Dr. jur. Hanns Martin Schleyer längere Arbeitszeiten und mehr AKWs forderte, wobei er ebenfalls von „uns“ sprach und damit alle Westdeutschen meinte, wurde er 1977 entführt und ermordet. Heute ist die Situation eine andere: Es gibt keine sozialistischen Staaten mehr und keine linke Bewegung in Deutschland oder sonst wo, sondern eher populistische rechte Bewegungen und territorial übergriffige Potentaten. Das lässt allerlei dumme, asoziale Forderungen aufkommen.

Dieser social turn begann gleich nach Auflösung der Sowjetunion, wobei die gesamte materielle Substanz etwa der DDR (Unternehmen, Immobilien, Äcker und Wälder, ja sogar ihre Zirkustiere) in den Besitz der westdeutschen Treuhandanstalt gelangte. Zu ihrem Präsidenten berief man den Vorstandsvorsitzenden des Stahlkonzerns Hoesch, Dr. jur. Detlev Rohwedder. Ein halbes Jahr später wurde er – angeblich von Linksextremisten (der RAF) – erschossen.

Weil er über „seine“ Treuhandmanager und die anderen in das DDR-Gebiet eingefallenen ­Businessmen beziehungsweise Schnäppchenjäger schimpfte: „Die benehmen sich schlimmer als Kolonialoffiziere“, gibt es aber auch den Verdacht, dass dieser Sozialdemokrat wegen seiner noch fast menschenfreundlichen Privatisierungspolitik umgebracht wurde. Seine CDU-Nachfolgerin, die Hamburger Bankierstochter Birgit Breuel, war jedenfalls reaktionär und einfältig genug, um den Schmutzjob unbeschadet zu überstehen.

Die Wölfe der Treuhand wickelten ab

Ich registrierte damals eine Namensmagie im ausgehenden 20. Jahrhundert: In der Treuhand­anstalt und ihren Nachfolgeorganisationen arbeiteten auffallend viele Manager, die Wolf oder Fuchs hießen (Wolf Schöde, Günter Wolf, Dr. Fuchs und so weiter), während unter ihren Gegnern in den zum Verkauf oder zur Abwicklung vorgesehenen großen Ostbetrieben merkwürdig viele Betriebsratsvorsitzende Gottlieb oder Lammfromm hießen, einer sogar Feige. Diese Namensmagie, die auch für alle nach Raubtieren benannten Waffensysteme der Naziwehrmacht und der Bundeswehr gilt, obwaltet anscheinend auch heute noch im Führungskreis des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall: Neben Dr. Wolf sind das unter anderen Wolf Matthias Mang und Wolfram Hatz.

Unter den Menschen finden wir gefährlichere Wölfe

Früher war es allerdings unabdingbar, dass Manager in Führungspositionen gedient haben mussten. Selbst bei der Zeit intervenierte der ehemalige Wehrmachtsleutnant Helmut Schmidt noch, als die Redaktionen seiner Meinung nach zu viele Wehrdienstverweigerer einstellten. Inzwischen dürfen die „Wölfe“ jedoch ruhig ungedient und schwul sein und die Waffen ihrer Firmen von halbstarken Ukrainern testen lassen.

Was ist nun aber von den Wolf’schen Forderungen zu halten? Wenn sie nicht von oben kämen, wäre ich dafür! Als Selbstständiger habe ich weder bezahlten Urlaub noch arbeitsfreie Wochenenden und kann auch mit 75 und einer Rente von 220 Euro im Monat keine Ruhe geben. Ich will das auch gar nicht. Früher wurde ich an Sonntagen regelmäßig depressiv, weil die Leute nicht arbeiteten, sondern sich in scheußlichen Freizeitdress zwängten, joggten und in Fitnesscentern abstrampelten oder laute Musik hörten, soffen, rumgröhlten und an Bäume pissten. Infolge der Automatisierung und Computerisierung hat die sportliche Betätigung nach Feierabend, verbunden mit Tittitainment-Angeboten von oben, schier pandemische Ausmaße angenommen.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —   Angela Merkel (spätere Kanzlerin) in Amerika, beim Rosenmontagsfest in Düsseldorf 2003. Foto und Skulptur von Jacques Tilly.

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Wir Verarmen-dank Putin?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2022

Neuigkeiten von den Freunden der Armen

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Wer lässt sie Hungern und Frieren ? 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

„Ungleichheit tötet“ – hieß es Anfang des Jahres im Oxfam-Bericht, der das Elend der globalisierten Marktwirtschaft ins Visier nahm.

Friedhelm Hengsbach wies jüngst in einem Kommentar (https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/ungleichheit-toetet/) auf die Befunde des Reports hin, demzufolge „163 Millionen Menschen mehr als vor der Pandemie seit Anfang?2020 zusätzlich in eine Armutslage abgerutscht“ sind. Oxfam hatte ihn Ende Januar 2022 vorgelegt. Einen Monat später, mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der nachfolgenden „Zeitenwende“ in Deutschland, hat sich der Blick aufs Elend in der Welt verändert: Es ist nicht mehr marktwirtschaftlich hausgemacht, sondern kennt einen persönlichen Verursacher, einen Mann, der in Moskau residiert.

„Russlands Machthaber Wladimir Putin will die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten. Wir rufen alle Bu?rgerinnen und Bu?rger auf: Treten wir dieser zerstörerischen Strategie durch unseren Zusammenhalt gemeinsam entgegen!“ Das kommt nicht vom Verteidigungsministerium, so heißt es vielmehr im neuesten Aufruf „Fu?r Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“, initiiert von der DGB-Gewerkschaft Verdi (https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++950107b4-0f2d-11ed-99f1-001a4a16012a). Mit drastischen Worten benennt der Arbeitnehmerverein die „gewaltigen Aufgaben, vor denen die Menschheit derzeit steht“, und fordert entsprechende Konsequenzen. Vor allem die „Inflation mit dramatisch steigenden Preisen fu?r Energie und Lebensmittel und höchst unsozialen Folgen“ wird beklagt, also die Verarmung der Bevölkerung im kommenden Winter – und darüber hinaus.

Dieses Szenario vom Hungern und Frieren ist nicht neu, es wird ja auch von der Politik offiziell angesagt und gleichzeitig mir trostreichen Vorschlägen flankiert. Darauf bezieht sich die Gewerkschaftsinitiative ganz treuherzig: „Wir brauchen umgehend ein zielgenaues und wirksames Entlastungspaket fu?r die, die bereits heute fast zwei Drittel ihres Einkommens fu?r Lebensmittel, Energie und Miete aufbringen mu?ssen. Gute Vorschläge dazu liegen bereits vor. Sie mu?ssen jetzt politisch umgesetzt und gegenfinanziert werden von denen, die das leisten können und womöglich sogar von den diversen Krisen profitieren.“

Sozialer Frieden versus zunehmende Kriegsmüdigkeit!

Am Tag der Veröffentlichung, dem 1. August, konnte Verdi stolz vermelden, dass prominente Vertreter aus Freier Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften, Kirche, Wissenschaft und Kultur den Aufruf unterstützen und gemeinsam zur Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft aufrufen. Zwar ist von denjenigen, die sich in dieser Wirtschaftsordnung an erster Stelle was leisten können – weil sie zu deren Profiteuren gehören –, keiner unter den Erstunterzeichnern, aber dafür ist CDU-Minister Laumann von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dabei, somit eine nicht ganz einflusslose Stimme aus der Politik.

Für Verdi ist das ein Erfolg – und möglicher Weise sammelt die Gewerkschaft ja auch noch weitere Unterschriften von Hinz und Kunz ein. Doch mit diesem allerbreitesten Konsens fangen die Probleme der Initiative gleich an.

1. Volksgemeinschaft

An wen richtet sich der Aufruf eigentlich? An uns alle, das liegt auf der Hand! Aber ist das die Aufgabe einer Gewerkschaft, sich allgemein an ein Publikum zu wenden und zu guten Taten zu ermuntern? War da nicht etwas Spezielles mit dieser Organisation – mit einem Zusammenschluss, der einst mit kämpferischem Elan als Interessenvertretung für bestimmte Leute gegründet wurde, deren Interessen regelmäßig unter die Räder kommen?

Selbst das DGB-Grundsatzprogramm weiß in seiner Präambel noch etwas von der Notwendigkeit zu vermelden, dass „man durch Zusammenhalt wirksame Gegenmacht gegen Arbeitgeber- und Kapitalmacht zu schaffen“ habe. Aber das gilt für die gewerkschaftliche Brauchtumspflege, für schwungvolle Reden am 1. Mai eventuell, nicht für nationale Notstandslagen. Da hat der Dachverband der deutschen Gewerkschaften gleich eine Woche nach Beginn des Ukrainekriegs klare Verhältnisse geschaffen und, wie die Analyse des Gegenstandpunkt festhält, „das proletarische Einverständnis mit der Zeitenwende … verkündet“ (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leistung-deutschen-gewerkschaft-kriegszeiten): Der DGB-Aufruf kommt daher als „eine Ermunterung an die Regierung, den Krieg zu beenden und den Frieden einkehren zu lassen, indem sie genau den militärischen und diplomatischen Kurs fährt, auf den sie die Nation längst eingeschworen hat.“

Der Gegenstandpunkt weist auch darauf hin, dass diese Loyalitätserklärung insofern bemerkenswert ist, als sich hier immerhin Gewerkschaften zu Wort melden; also Vereine, die sich ja seit ihrer Gründung als Teil einer internationalen Bewegung verstehen, „zu deren Ethos der Einspruch gegen Krieg gehört, und die – zwar in denkbar höflicher Zurückhaltung, aber immerhin explizit – daran erinnern, was ihre Klientel im Krieg überhaupt ist: Hauptleidtragende eben.“ (Im DGB-Aufruf vom Jahresanfang hieß es: Die „Hauptleidtragenden sind die Zivilbevölkerung und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer…“)

Dass es welche gibt, die die Lasten zu tragen haben, und andere, die – „womöglich“ (!) – von diesem Lastentragen profitieren, klingt zwar bei Verdi ganz am Rande an. Aber das ist gleich wieder vergessen im Blick auf das Große Ganze. Denn jetzt soll gelten: In der Stunde der Not steht das Volk zusammen. Deutschland kennt keine Klassen, Parteien und Konfessionen mehr, rivalisierende Wohlfahrtsverbände ziehen an einem Strang und Wirtschaftsforscher sehen das genau so wie alle anderen: Die Preissteigerungen kommen, bei elementaren Bedürfnissen wird es Einschränkungen geben, prekäre Verhältnisse breiten sich aus – aber da müssen „wir“ durch. Das muss doch zu schaffen sein, wenn selbst der Kulturrat mit unterschreibt, somit an seine Leute appelliert, für gute Stimmung zu sorgen. Und die Kirchen werden natürlich das Ihre beitragen und Gebete zum Himmel schicken, dass es nur so kracht.

2. Feindbild

Aber bei der Beschwörung eines gemeinschaftlichen Geistes, einer völkischen Gemeinschaft, die in Opferbereitschaft zutiefst verbunden ist (solange es nur gerecht zugeht!), bleibt es nicht. Der neue Aufruf weiß schon noch von einem Gegensatz, den es auf dem Globus gibt. Nein, natürlich nicht den von Kapital und Arbeit, von oben und unten, von nationalen Führungen und ihrem Fußvolk, sondern den von guten und schlechten Nationen bzw. ihren Führern. Hier redet der Aufruf Klartext: Wir müssen zusammenstehen, um der „zerstörerischen Strategie“ Putins entgegenzutreten. Das ist die Parole fürs Hinterland.

Durchhalten ist jetzt angesagt, um Deutschland in seinem Wirtschaftskrieg zu unterstützen, der laut Außenministerin Baerbock darauf angelegt ist, Russland zu „ruinieren“. Wachstumseinbruch, Produktionsausfälle, Entlassungen, Verarmung – dass soll drüben beim Iwan passieren, je mehr um so besser. Das müssen „wir“ konsequent weiter verfolgen. Eventuelle Schäden, die hier bei uns anfallen, sind der Preis, der dafür zu zahlen ist. Die deutsche Bevölkerung muss die Lektion lernen, dass sie die Heimatfront in diesem Kriegsgeschehen stellt. Und was in Russland gerade passieren soll, dass die Folgen des westlichen Sanktionsregimes die politische Herrschaft destabilisieren und spalten, darf auf keinen Fall bei uns eintreten.

Politik und Mainstream-Medien beschwören hierzulande ja schon die Gefahren, die der Republik im Herbst drohen. Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Verelendung soll man sich demnach als ein „Werk des Rechtsextremismus“ vorstellen (https://overton-magazin.de/krass-konkret/antimilitarismus-und-volksaufstaende-von-rechts/). Bevor noch der erste Pflasterstein geflogen kommt, steht die Republik also schon in Hab-Acht-Stellung. Und alle Verantwortlichen wissen: Wer jetzt noch gegen die nationale Formierung die Klappe aufmacht, ist im Grunde ein Fall für die Extremismusbekämpfung.

3. Wohlstand und Notstand

Eine Sache geht in der Einschwörung aufs Szenario vom heißen Herbst bzw. kalten Winter ebenfalls unter: das heimische „Armutsproblem“, die legendäre soziale Frage, die in der sozialen Marktwirtschaft längst ausgestorben war, mit der Finanzkrise und der rotgrünen Armutsberichterstattung dann aber wieder öffentliche Anerkennung erlangte. Seitdem ist Armutsforschung, die zeitnahe Beobachtung des sozialen Elends und die Suche nach Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen, eine anerkannte Disziplin.

Dass hier kontinuierlich Bericht erstattet, das aktuelle Ausmaß nachgezählt und das darin liegende Gefahrenpotenzial ermittelt wird, gehört mittlerweile zu guten Ton der Republik. So legt der Paritätische Wohlfahrtsverband pflichtgemäß jedes Jahr seinen Armutsbericht vor, der dann in der Öffentlichkeit anerkennend aufgenommen wird. Im Sommer dieses Jahres war es aber anders, wie Suitbert Cechura in seinem Beitrag „Akzeptiertes Elend“ in der Jungen Welt am 3. August ausführlich dargelegt hat.

Der Bericht wurde dieses Mal ganz forsch zurückgewiesen. Als Stein des Anstoßes galt gleich die erste und zentrale Aussage des Sozialverbandes, dass die Armut im Lande bereits vor Beginn des Ukrainekriegs ein Rekordhoch erreicht hat: „Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage…“ (Der Paritätische – Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, Armutsbericht 2022: https://www.der-paritaetische.de.)

„Rechnet mit“ ist gut! Die Politik verkündet ja offiziell, dass es so kommen wird. Apropos Rechnen ist aber etwas anderes interessant: Armut ist für die Statistik eine rechnerische Definitionsfrage; in der EU fallen diejenigenn unter die offizielle Armutsgrenze, die nur Zweidrittel des mittleren Einkommens erzielen. Nun kann die Sozialstatistik diesen Wert auf verschiedene Weise berechnen – je nachdem, ob sie vom Durchschnittswert oder vom Median ausgeht. In ersterem Fall, der alle Einkommen zusammenaddiert, würde das eine höheres „Normaleinkommen“ ergeben, somit auch eine höhere Zahl an Armutsbevölkerung. So haben die EU-Statistiker sich an der Stelle kluger Weise für die zweite Lösung entschieden, für den Median, der nur die untere Hälfte als Bezugsgröße hat. Der Armutsbericht des Paritätischen ist so ehrlich, über diese Rechnungsweise aufzuklären: „Der erste Armutsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2001 wies noch beide Armutsquoten aus, die mit dem arithmetischen Mittel und die mit dem Median errechnete, und tatsächlich lag die erstere (10,2 Prozent) deutlich höher als die letztere (6,2 Prozent). Seitdem wird nur noch der Median ausgewiesen.“ (Armutsbericht)

Übrigens gelten entsprechend der EU-Konvention Menschen, die nur über 60 Prozent des so errechneten mittleren Einkommens verfügen, bloß als „armutsgefährdet“. Was ebenfalls eine bemerkenswerte definitorische Leistung darstellt (vgl. https://www.heise.de/tp/features/Warum-die-Armutsdefinition-den-Blick-auf-die-Realitaet-verzerrt-6345411.html)! Der betreffende Personenkreis ist demnach nicht wirklich, sondern nur möglicherweise später einmal arm. Aber das muss man dem Paritätischen lassen: dieser üblichen Betrachtungsweise möchte er sich nicht anschließen. Er beharrt angesichts der Höhe der Beträge, die diesen Menschen zur Verfügung stehen, darauf, dass sie arm sind.

Das ging als ernsthaft vorgetragene Sorge bisher durch. In diesem Jahr hat aber der besagte Armutsbericht im „Qalitätsjournalismus“ Einspruch, ja direkte Ablehnung ausgelöst. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob der Befund überhaupt zutrifft und ob es nicht auch andere Sichtweisen gibt. Dass das „Durchschnittseinkommen nach einem komplizierten Verfahren als Pro-Kopf-Einkommen ermittelt“ wird (WAZ, 14.7.2022), wurde dem Publikum gleich im Blick darauf mitgeteilt, dass hier mit statistischen Tricks gearbeitet wird.

Dann mischten sich auch noch Fachleute ein, so vom (arbeitgebernahen) Institut der deutschen Wirtschaft (IW), und das Publikum erfuhr von den grundlegenden Schwierigkeiten, soziale Daten zu erfassen. Die SZ hatte ebenfalls Experten auf ihrer Seite und stellte schon in den Überschriften klar, worauf man bei den Meldungen zur Armutslage zu achten habe: „Wer wirklich arm ist – 13,8 Millionen Arme in Deutschland – diese Zahl hat kürzlich das Land aufgeschreckt. Doch stimmt sie überhaupt?“ (SZ, 15.7.2022)

Um den Zweifel zu untermauern ließ das Blatt mehrere Koryphäen aufmarschieren, u.a. einen Menschen aus dem Caritasverband, also der konfessionellen Konkurrenz des Paritätischen. Der wechselte gleich das Thema und fragte, ob solche Alarmmeldungen nicht das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen erschweren würden. Denen darf man ja nicht zu kritisch begegnen, will man mit ihnen im Geschäft bleiben! Die Experten, die WAZ und SZ aufboten, passten dagegen mit ihren moderaten Tönen besser zur neuen Lage. Erstaunlich nur: Sie schürten Zweifel an der Zählweise, indem sie, wie Cechuras Analyse im Einzelnen darlegt, den Unterschied zwischen Median und Mittelwert verdrehten und in ihren Beispielen stets die Rechnungsweise des Mittelwerts zur Beweisführung bemühten. Das statistische Verfahren, auf das sich der inkriminierte Armutsbericht stützt, geht dagegen vom Median aus, mit dem gerade die ärmere Hälfte der Bevölkerung von der reicheren abgegrenzt wird.

Verleihung Hans-Böckler-Preis der Stadt Köln 2021 an Lisa Herzog und Konrad Gilges-3741.jpg

Volksgemeinschaft – Müsste sich ein Gewerkschaftsführer nicht schämen von seinen Staat  i. Auftrag verabschiedet zu werden? Hoffmann sitzt in Aufsichtsräten mehrerer Unternehmen, unter anderem der Bayer AG.

So war es dann für die SZ klar, dass solche Armutsberichterstattung schon vom Ausgangspunkt her ein schiefes Bild unserer Gesellschaft zeichnet, in der es so schlimm doch gar nicht zugeht: „Die Definition geht auf eine EU-Konvention zurück, sie ist verbreitet, aber durchaus umstritten. So bliebe die Zahl der Armen gleich, auch wenn sich plötzlich für alle das Einkommen verdoppeln würde. Überspitzt gesagt: Unter lauter Filetessern ist das Schnitzel auf dem Teller ein Beleg für Armut. Gleichzeitig würde die Armut abnehmen, wenn Gutverdiener einen wirtschaftlichen Einbruch erleiden würden, ohne dass die Niedrigverdiener auch nur einen Cent mehr in der Tasche hätten. Was zählt, ist die Ungleichheit.“ Das Volk von Filetessern soll sich also nicht so haben!

Im nationalen Gemeinschaftsgefühl vereint

Der letzte Hinweis der SZ stimmt natürlich: Es geht um Ungleichheit, um relative Armut. Es geht ja gerade um den Ausschluss von Reichtum, der vorhanden ist, aber nicht in den Händen derer, die ihn erarbeitet haben, sondern bei denen, die als Privateigentümer der Produktionsmittel über den Ertrag dieser wunderbaren Wirtschaftsordnung verfügen. Als Ideologe der Marktwirtschaft will der SZ-Autor allerdings nicht gesehen werden, sondern eher als einer, der sich wirklich um das Los der Armen kümmert: „Die Debatte um Armut wird hitzig geführt. Wer die Datengrundlage infrage stellt, gilt schnell als Mitglied einer neoliberalen Teufelsgruppe, als Verharmloser von Armut, die es ja gibt. Armut ist ein Problem in Deutschland. Und sie wächst durch die Preissteigerungen… Doch nur wer die Armen zielgenau benennt, kann ihnen auch zielgenau helfen, etwa Obdachlosen oder Alleinerziehenden – statt Geld über Senioren auszuschütten, die in ihrem Haus trotz magerer Rente ganz gut zurechtkommen.“

Wenn um die zielgenaue Erfassung des Anwachsens von Armut an der einen oder anderen Stelle gestritten wird, ist eins klar: Es geht gar nicht um Ursachenforschung und die Beseitigung von Armut, sondern um den gerechten Umgang mit ihr und um die Frage, was den Betroffenen jeweils zuzumuten ist. Die Wohlfahrtsverbände kennen sich da aus, für sie ist die ständig existierende Armut die Geschäftsgrundlage, da sie überwiegend im Auftrag des Staates und mit dessen Bezahlung die Betreuungsleistungen für die Betroffenen erbringen. Der Verweis auf wachsende Armut ist daher auch immer das Anmahnen zusätzlicher Leistungen für die Klientel, die man betreut.

Wie Cechura in seiner Analyse des neuesten Armutsdiskurses der Republik festhält, ist aber selbst dieses wohlmeinende Anmahnen einer Sozialfürsorge jetzt ungehörig. In einer Zeit, in der allen Bürgern eine Verarmung offiziell mit allen einschlägigen Durchhalteparolen und Warnungen vor „Kriegsmüdigkeit“ angesagt wird, ist offenbar der Verweis auf die steigende Zahl der Armen, die es auch ohne „Putins Krieg“ gibt, unangebracht. Das stört das feststehende Putin-Feindbild! Putin – und nicht die Ungleichheit – tötet schließlich systematisch Menschen auf dem Globus, wie die jüngsten westlichen Einlassungen zum Welthungerproblem (https://www.jungewelt.de/artikel/430674.ukrainekrieg-welthunger-als-waffe.html) noch einmal klargestellt haben.

Man soll die wachsende Armut eben nicht als Produkt dieser Gesellschaft, sondern als Ergebnis einer nationalen Notlage betrachten, die von auswärts verschuldet wurde. Das deutsche Volk soll das Hungern und Frieren als Herausforderung ans Gemeinschaftsgefühl nehmen und nur noch den Feind im Äußern kennen. Es soll unabhängig von der sozialen Stellung zusammenstehen und Verzicht üben. Und wer das noch nicht aus den Nachrichten wusste und die Reden von Scholz oder Habeck verpasst hat, bekommt es jetzt noch mal schriftlich von der Gewerkschaft und darf, wenn er einen Namen hat, unterschreiben.

Zuerst beim Overton-Magazin Krass & Konkret erschienen.

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Oben     —    Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Viel Geschrei um nichts?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2022

Das Larifari um das neue Bürgergeld

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In dem derzeitigen und unwürdigen Gezänk um das neue Bürgergeld (BG) in der sich selbst so bezeichnenden ‚Fortschrittskoalition‘ bedarf es einiger Klärungen, damit die Normalbürgerinnen verstehen, worum es eigentlich und im Detail geht.

Grundsätzlich geht es um die überfällige Reform der seit 17 Jahren praktizierten Grundsicherung (GS). Diese gibt es als GS für Arbeitssuchende (GSfA) (SGB II) und als GS im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiA) (SGB XII). Obwohl es sich um zwei völlig unterschiedliche Zielgruppen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebensumständen handelt, gilt für beide ein gemeinsamer Regelsatz. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG). Die Ermittlung steht seit Einführung der GS wegen staatlicher Willkür und Berechnungstricks in der Kritik. Ein elemntarer Unterschied zwischen der GSfA und der GSiA geht in der derzeitigen Diskussion auch in unserer Gesellschaft völlig unter. Die GSfA – früher das Arbeitslosengeld II und heute umgangssprachlich Hartz 4 – ist für arbeitsfähige Menschen, die für eine gewisse, also mehr oder weniger begrenzte Zeit auf Arbeitssuche sind. Für diese Menschen wird gerne das Fordern und Fördern postuliert, bzw. dass Hart 4 kein Ruhekissen ist. Betagte GSiA-Empfänger hingegen brauchen ein sicheres Polster, um ihr Alter in Würde verbringen zu können. Da gibt es nichts zu fordern, da geht es um verantwortungsvolle Hilfe in der Not.

Und da tun sich wahre Abgründe zwischen der FDP-Ansicht zum Bürgergeld und dem Rest der ‚Fortschrittskoalition‘ und allen Sozialverbänden auf. Die SPD hat sich zwar noch nicht auf die Details des Heils des BG festgelegt, strebt aber deutliche Erhöhungen und neue Methoden der Berechnung an. Sinnvoll wäre es in diesem Zusammenhang, die Regelsätze für GSfA und GSiA getrennt zu berechnen, weil die jeweiligen Bedärfe und Lebensumstände so unterschiedlich sind. Die derzeit unwürdige Perspektive für den Lebensabend von Millionen Menschen, die wegen ihres Alters und oft auch ihrer Gesundheit keine Arbeit mehr aufnehmen können, muss in unserem reichen Land und im Interesse des Wohles unserer Gesellschaft zukunftssicher verbessert werden.

Die FDP kümmert sich mit schönen Worten und Wendungen scheinbar nur um die Menschen im arbeitsfähigen Alter. Für die soll GS/BG ‚aufstiegsorientierter‘ werden. Das von ihr vorgeschlagene Wundermittel ist die Abschaffung der ‚Kalten Progression‘ statt Anhebung der Regelsätze. Davon aber würden gerade die Gutverdiener profitieren, um die es beim BG gar nicht geht. Nach den Regeln der Kunst und der Meinung von Experten würde eine Einmalzahlung von z.B. 600 € 90% der Bevölkerung besser helfen als der Wegfall der kalten Progression. Und es kann auch nicht darum gehen, die finanzielle Selbstständigkeit zu ermöglichen.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Ältere auf Sozialhilfe angewiesen sind, muss Schluss sein mit dem Larifari um das neue Bürgergeld. Alle Karten müssen auf den Tisch mit allen darum herum, die mit Sachverstand und Herz mitzuentscheiden haben: die Ministerien und die Betroffenen, vertreten durch Sozialverbände. Sozialpolitische Ignoranz darf die dringend nötige Reform der GS nicht blockieren.

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Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Grundzüge des Bürgergeldes

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2022

Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Harald Thomé 

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022):

Eckpunkte der Bürgergeldreform

Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung

  • Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst genutztem Eigentum / Angemessenheitsfiktion von Unterkunfts- und Heizkosten für zwei Jahre
  • Karenzzeit für Vermögen: Schonvermögen von 60.000 € für eine Person zzgl. 30.000 € für jede weitere Person in den ersten zwei Jahren
  • Erhöhung das Schonvermögen von 15.000 € nach Karenzzeit pro Person in BG
  • Weiterer Schonvermögensbetrag für Altersvorsorge
  • Genereller Schutz von Kfz
  • Höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob bei Schülern, Studenten und Auszubildende von 520 €/mtl.
  • Umstellung der Anrechnung des Einkommens auf Ehrenamt und Aufwandsentschädigung auf kalenderjährliche Berücksichtigung, orientiert am Steuerrecht

Eingliederung in Arbeit

  • Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt soll stärker auf Vertrauen und Augenhöhe beruhen
  • Statt Eingliederungsvereinbarung gemeinsam erarbeiteter „Kooperationsplan“, bei Differenzen ist ein  Schlichtungsmechanismus geplant
  • Bei Menschen, mit mehreren schwerwiegenden Problemen, die keine Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt aufnehmen können, soll ein Coaching Standardinstrument werden

Sanktionen und Arbeitsmarkteingliederung

  • In den ersten sechs Monaten des Bürgergeldbezuges keine Sanktionen, solange gilt eine sogenannte „Vertrauenszeit“.
  • Danach sind Sanktionen zulässig, Begrenzt auf höchstens 30 % des Regelsatzes
  • Termine im Jobcenter bleiben Pflicht, sollen aber flexibler formlos möglich werden
  • Entfristung des Sozialen Arbeitsmarkt (§ 16i-Maßnahmen)

Mehr Qualifizierung

  • Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, stattdessen Aus- und Weiterbildungen
  • Zukünftig dreijährige Berufsausbildung
  • Förderung des Erwerbes von arbeitsmarktbezogenen Grundkenntnissen  (zB. Lese-, Mathe- und IT-Fertigkeiten)
  • Weiterbildungsgeld von 150 € im Monat
  • Bei Teilnahme an Maßnahmen, zB. Sprachkurs, Zahlung Bürgergeldbonus von 75 € im Monat.
  • nach Ende der Weiterbildung Anspruch auf drei Monate ALG I
  • Abschaffung der Pflicht zur Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente
  • keine Rausnahme älterer Arbeitsloser aus Arbeitslosenstatistik

Weniger Bürokratie

  • Digitale Anträge sollen möglich sein
  • Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen
  • Bei Reha kein Übergangsgeld, stattdessen weiterhin Bürgergeld
  • Abschaffung der Regelungen zur Ortsabwesenheit
  • Anrechnungsfreistellung von Mutterschaftsgeld

Regelsätze

Neubemessung der Regelsätze, sobald die dafür notwendigen Berechnungen abgeschlossen sind

Die Eckpunkte der Bürgergeldreform können auch hier nachgelesen werden: https://t1p.de/hgctm.

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Hintergrundmaterial: Internes Infopapier des BMAS zu den Eckpunkten des Bürgergeldes

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Anmerkungen zu den Bürgergeldreformen an Politik und Betroffene

Ich kann und möchte mir ein paar Anmerkungen zur Bürgergeldreform nicht verkneifen. Natürlich sind viele Regelungen in die richtige Richtung gehend. Tatsächlich befindet sich das Arbeitslosensicherungssystem mit der Abschaffung des Vermittlungsvorranges zur Förderung der Aus- und Weiterbildung im Umbruch, vom Überfordern zum Fördern. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren noch 100 % Sanktionen bis zur absoluten Existenzvernichtung möglich, derzeit haben wir das Sanktionsmoratorium, später dann Sanktionen, die, im Verhältnis zu vorher, moderater sind.
Aber es soll noch Sanktionen geben und die Regelleistungen absolut unzureichend bleiben. Millionen von Menschen, wie die Hartz IV-Beziehenden, die Altersrentner*innen und die Geflüchteten können ihre Existenz durch Inflation und Preissteigerungen nicht mehr sicherstellen. Wir haben eine Situation, die offen verfassungswidrig ist, ich verweise wieder einmal auf das BVerfG selbst:

„Der Gesetzgeber hat … Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht“ (BVerfG 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn. 140) und „ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten“ (BVerfG 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144).

Viele haben es probiert- aber Schröder und Gabriel haben immer blockiert ?

Diese Situation ist nicht ausreichend mit der Einmalzahlung abgedeckt, hier muss jetzt deutlich mehr passieren. Politik und Verwaltung wissen, dass die Musterverfahren vom VDK und SOVD zum BVerfG Jahre dauern bis sie zur Entscheidung gebracht werden. Es nützt jetzt und in den nächsten Monaten den Menschen nichts, wenn das BVerfG in im besten Fall zwei Jahren feststellt, dass die Hilfepakete zu gering und verfassungswidrig waren.
Sollte die FDP weiter blocken, könnten trotzdem jetzt sofort verschiedene Punkte getan werden. Diese voran stellen möchte ich aber die konkrete Forderung um Anhebung der Regelleistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens um 200 EUR monatlich!

Des Weiteren könnte sofort geändert werden:

  • 1. Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen, Aufnahme der Haushaltsenergie zusätzlich zu den KdU und Heizung (siehe https://t1p.de/bz7t)
  1. Wiedereinführung einmaliger Beihilfen, so wie es das BVerfG selbst fordert (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 116) und durch Weisung zu § 21 Abs. 6 SGB II aus dem Hause des BMAS und der BA blockiert werden.
  2. Einführung eines Aufrechnungsmoratoriums:im SGB II gibt es eine Vielzahl von Kürzungen /Aufrechnung der sowieso unzureichenden Regelbedarfe, diese Kürzungen müssen für einen Zeitraum von mind. zwei Jahre ausgesetzt werden. Die bis 2011 geltende Rechtslage: die Regelleistung stellt das Existenzminimum da und darf nicht gekürzt werden (§ 51 SGB I) ist wieder anzuwenden, bzw. die Kürzungsregeln in der Existenzsicherung sind rauszunehmen (mehr unter https://t1p.de/f6ur9, Thomé NL 19/2021, Nr. 2).
  3. Aussetzen aller Kürzungen bei den Unterkunfts- und Heizkosten. Nach § 22 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB II können Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt werden. Im Jahr 2020 lag die sog. Wohnkostenlücke bei rd. 450.000 Haushalten durchschnittlich bei 87 EUR pro gekürztem Haushalt, in einzelnen Städten/Kreisen lagen die Kürzungen bei bis zu 234,84 EUR monatlich (siehe https://t1p.de/q2o8). Für das Jahr 2021 sind noch keine Zahlen bekannt. Diese Kürzungen des Existenzminimums müssen unverzüglich aufhören, daher ist hier auch ein KdU – Moratorium umzusetzen.
  4. Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut.Dann müssen Regelungen zum Thema gestiegene Energiepreise gefunden werden, Tacheles hat dazu im April schon konkrete Vorschläge an Herrn Heil gemacht: https://t1p.de/zxvc2Diese sind unfreundlicherweise von Herrn Heil bis heute unbeantwortet geblieben.

Als letztes möchte ich mahnend an die Millionen von Rentner*Innen erinnern, die meisten können noch nicht mal arbeiten gehen, um etwas dazu zu verdienen. Hier müssen schnell umfassende Verbesserungen gefunden  werden.

Wenn ich bei den Worten des Kanzlers bleibe „Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine“ ist jetzt dringender Handlungsbedarf, denn es werden Millionen Menschen in der schlimmsten Krise in der Nachkriegszeit weitgehend alleine gelassen.

Hier ist jetzt und heute ganz viel zu tun. Ideen liegen auf dem Tisch.

Und an diejenigen, die es betrifft: damit was getan wird, muss Druck gemacht werden. Auf der Straße, vor Parteibüros und vor Energieversorgern, nur dann bewegt sich etwas. UND diesen Druck zu machen, kann und darf nicht zusammen mit Rassist*innen, Reichsbürger*innen, Nazis und Antisemit*innen gemeinsam geschehen. Diese sehnen grade einen „heißen Herbst“ herbei.
Hier muss die Parole sein, auf keinen Fall gemeinsam mit diesen auf die Straße zu gehen!

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Grafikquellen      :

Oben     —     Bundesminister Hubertus Heil während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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Die Geschmeidigen mit 40

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2022

„Was Frau Baerbock aufwärmt, ist sehr konservativ“

Das Interview mit Nora Bossong führte Peter Unfried.

Die Schriftstellerin Nora Bossong über die Generation der 40-Jährigen – Christian Lindner, Annalena Baerbock – und ihren gehetzten Versuch, alles nebeneinander hinzukriegen.

taz am wochenende: Sie haben früher an linke Utopien geglaubt, heute nicht mehr. Was hat Sie umdenken lassen, Frau Bossong?

Nora Bossong: Ich stand mal einem aktivistischen Künstler nah, der für seine Utopien gefeiert wird. Diese Zeit hat mich extrem ernüchtert. Natürlich ist es schwierig, von einem narzisstischen Utopievermarkter auf Utopien als solche zu schließen. Aber ich habe selten so viel Zynismus und Ausnutzung anderer erlebt wie in dieser Zeit, als ich da hinter die Kulissen blickte.

In unseren linksliberalen Milieus galt das realitätsferne Feiern von Utopien bis eben noch als ein Zeichen von moralischer Exzellenz. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Bruch unserer Zeit. Welche Utopien sollten gerade die 40-Jährigen schleunigst vergessen, über die Sie ein Buch geschrieben haben?

Grundsätzlich glaube ich eher, dass man sehr früh verzagt ist, was die Umsetzung von Wandel angeht. Dass man zu schnell klein beigegeben hat, zu angepasst war, also nicht genügend rebelliert hat gegen die Älteren, oder die, die am „Weiter so“ interessiert waren.

Wie kommt das?

Es hat vor allem auch an einem Mangel an Fantasie gelegen. Das ist mir gestern durch den Kopf gegangen, als ich mal wieder „Die Enden der Parabel“ von Thomas Pynchon las, bei dem die Fantasie wirklich überbordend ist. Das Buch hat eine unfassbare Vorstellungskraft. Ein einziger LSD-Rausch! Die Literatur von heute hat im Vergleich dazu den Fantasie-Überschuss eingehegt. Wenn man das auf die Politik überträgt, dann ist man vielleicht auch hier versucht, eine glatte Oberfläche zu schaffen.

In Ihrem Buch „Die Geschmeidigen“ analysieren Sie, dass jene 40-Jährigen, die jetzt in der ersten Reihe stehen oder dahin drängen, einerseits kompromissbereiter und fantasieloser daherkommen als klassische 68er- und Boomer-Politiker, sich andererseits aber für die Größten halten. Ich denke da sofort an Christian Lindner, Jahrgang 1979, und Annalena Baerbock, Jahrgang 1980.

Juni 2021

Also, was diese Jüngeren in der Regierung auf jeden Fall nicht auszeichnet, ist ein Übermaß an Demut. Sie sind nicht mehr superjung, aber für eine politische Spitzenposition schon sehr jung, und sie glauben, dass sie die Dinge viel besser können als die Leute, die noch vor ihnen und altersmäßig über ihnen stehen. Das ist natürlich eine gewisse Anmaßung, aber im Auftritt viel sanfter, als es die 68er waren. Die haben sich überhaupt nicht angepasst, sondern den offenen Zwist mit der Nazigeneration vor sich eröffnet. Die Klimajugend hat jetzt wieder ähnliche Narrative, auch von der Wortwahl her. Ich saß neulich auf diesem Podium mit Olaf Scholz, bei dem Luisa Neubauer einen Nazivergleich des Kanzlers herauszuhören meinte. Das scheint mir viel über Neubauer zu sagen, weil sie gar keine andere Zeit als Vergleichsmöglichkeit in Erwägung zu ziehen scheint.

Mit welcher Zeit hat Scholz denn Ihrer Deutung nach die schwarzgekleideten Aktivisten verglichen?

Ich glaube, er hat die 70er gemeint, also die Linksradikalen, die dann ja auch zur Zersplitterung der Linken geführt haben. Jedenfalls agieren die in den 80ern Geborenen anders als die Klimajugend. Natürlich sind sie alle unterschiedlich, aber es eint sie ein gewisser Pragmatismus und dass sie auf eine leisere und scheinbar angepasste Art und Weise das Zepter zu übernehmen versuchen. Da wird keine Palastrevolte angezettelt; es ist eher so ein Wegnicken der Älteren.

Teile dieser Alterskohorte sind international ausgebildet, haben liberale und solvente Eltern, die sie gefördert haben, und bekamen den Eindruck vermittelt, dass die ganze Welt ihnen offensteht.

Ja, aber sie haben auch ein gehetztes Leben, weil sie in einer Spirale der Übererfüllung von unterschiedlichen Anforderungen sind. Da ist ja Anne Spiegel …

… die kurzzeitige Familienministerin der Grünen, Jahrgang 1980 …

… ein, in Anführungszeichen, gutes Beispiel. Eine Politikerin, die versucht hat, familiär wie beruflich Dinge überzuerfüllen, Großfamilie und diverse Spitzenpositionen in der Politik, in einer Phase ihres Lebens, in der alles so auf Kante genäht ist, dass es nur funktionieren kann, wenn nicht irgendein Schicksalsschlag dazwischenkommt.

Dann kam der Schlaganfall ihres Mannes.

Es hätte auch irgendwas anderes sein können. Vielleicht ist es ja das, was man als die Utopie der 40-Jährigen bezeichnen könnte: Die Übererfüllung von allen Möglichkeiten, die uns das Leben bietet. Das Problem ist, dass man in diesem Modus der Übererfüllung nicht mehr sagen kann: Ich schaffe das alles jetzt nicht mehr. Denn dann müsste man sich das Scheitern dieser Utopie eingestehen.

Man muss als um 1980 geborene neue Mittelschicht verstehen, dass man alle Möglichkeiten hat, aber nicht alle gleichzeitig haben kann?

Ich glaube nicht, dass man alle Möglichkeiten hat. Man sollte vielleicht besser verstehen, dass eine Möglichkeit sich nur realisieren lässt zuungunsten anderer Möglichkeiten. Die 40-Jährigen sind eine Generation, die politisch sehr kompromissfähig ist, aber überhaupt nicht, was die eigene Selbstverwirklichung angeht.

Da gilt der Verzicht appellativ und das Gerede von „Weniger ist mehr“ gerade bei den Grünen überhaupt nicht.

Es soll immer alles gehen, und das Mittel ist Optimierung. Genau dadurch macht die Generation sich aber das Leben auch extrem schwer.

Also entweder Spitzenpolitiker oder Spitzeneltern?

Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel flammte kurz in den sozialen Medien eine Diskussion über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf. Ich finde es gut und wichtig, darüber zu reden. Nur weiß ich nicht, ob man das unbedingt anhand von politischem Spitzenpersonal diskutieren sollte oder vielleicht besser anhand der Pflegerin mit zwei Nebenjobs? Als Annalena Baerbock im Wahlkampf sinngemäß sagte, wenn sie Kanzlerin sei, werde es Momente geben, in denen sie bei ihren Kindern sein werde und nicht im Kanzleramt; das hat nicht dazu geführt, dass ich unbedingt gewillt war, sie zu wählen.

Nein? Einigen Leuten ging das Herz auf.

Ich dachte, es ist natürlich total schön, dass sie bei ihren Kindern sein will, aber wenn es hart auf hart kommt, hätte ich gern die Kanzlerin im Amt. Letztlich sagt der Satz vor allem etwas darüber, wie leicht Frauen in Deutschland als Rabenmütter abgestempelt werden. Dem wollte sie, glaube ich, zuvorkommen.

Sie gehören zu den wenigen linksliberalen Frauen, die die Außenministerin nicht als Rollenmodell einer emanzipatorischen Politikerin feiern. Im Tagesspiegel haben Sie ihr eine „reaktionäre“ identitätspolitische Zuspitzung auf das eigene Erleben als Frau und Mutter attestiert, weil sie eine Aufforderung zum „Härtetest“ mit täglichem Wodkatrinken von Russlands Außenminister mit den Worten ablehnte: „Ich habe zwei Kinder geboren.“

Die Argumentation ist, als ob ich sagen würde: Ich habe Geburtswehen überstanden, deswegen bin ich eine gute Schriftstellerin. Oder deswegen bin ich top in Sicherheitspolitik.

Wenn Kinderkriegen ein Kriterium politischer Qualifikation sei, sagten Sie, „dann wäre ja Magda Goebbels eine ganz starke Politikerin gewesen“. Was Annalena Baerbocks Verteidiger sehr empörte, weil sie mit dem Satz irrelevante Männlichkeitsgesten entlarvt habe. Wie sehen Sie das inzwischen?

Sie hat unpassende Männlichkeitsgesten ja nur durch ebenso unpassende Weiblichkeitsgesten ersetzt. Das Biologische kommt da in einem Maße wieder in einen politischen Kontext rein, in dem es wirklich nichts zu suchen hat. Es freut mich für Frau Baerbock, dass sie zwei Kinder hat. Punkt. Aber das ist keine Qualifikation für ihr Amt als Außenministerin, genauso wenig wie es eine Disqualifikation von Angela Merkel war, dass sie keine Kinder hat, wie das anfangs aus reaktionären Kreisen gegen sie angeführt wurde. Was Frau Baerbock hier wieder aufwärmt, ist genau das Gleiche. Sie tut nur so, als wäre es progressiv, weil sie von links zu kommen scheint. Aber es ist sehr, sehr konservativ.

Wen fanden Sie denn bei Ihren Treffen mit den Spitzenpolitikern dieser Generation am interessantesten, sei es nun positiv oder negativ?

Sehr gut klar kam ich mit Katja Kipping, die Spitzenpolitikerin war, aber eben nicht mehr an der Spitze der Linkspartei steht. Bei ihr hat mir die Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung sehr imponiert, ihre nicht aufgesetzte Normalität und intellektuelle Neugier. Kipping war auch die einzige Politikerin, die mir Fragen gestellt hat, anstatt nur meine Fragen zu beantworten.

Was ist mit unserem Finanzminister? Er könnte doch ein Role Model sein für 40-Jährige, die auf verdrucksten Sozialdemokratismus und grünes Gouvernantentum allergisch reagieren – und erst Recht auf Lindner-Hass?

Christian Lindner kenne ich, seit er FDP-Generalsekretär war. Also, ich hasse ihn nicht. Aber mir fällt schon auf, dass er sehr viel Hass auf sich zieht, stärker als andere Politiker in gleichrangigen Positionen. Was ihn wiederum eint, beispielsweise auch mit Baerbock, ist eine bestimmte Art der Performance, die sich etwa auf dem Viererselfie mit Wissing und Habeck kurz nach der Wahl zeigt. Selbstvermarktung, Selbstbewusstsein, und, wie die FAZ schrieb: Strategie hat Ideologie abgelöst – und die Kellner den Koch.

Emmanuel Macron, Jahrgang 1977, gefällt Ihnen besser als Lindner?

Literarische Bildung hat für Macron einen Stellenwert. Ich glaube, das wird in der deutschen Politik von fast allen unterschätzt. Und dann sind sie überrascht, wie toll Habeck reden kann.

Sie zitieren in Ihrem Buch einen pompösen Satz von Christian Lindner. Er sagt über seine Generation: „Was manchen möglicherweise fehlt, das ist die charakterliche Härte, wie sie die Generation der Kriegsteilnehmer besaß.“

Der Satz wurde bei der Autorisierung noch ein bisschen zugespitzt. Gerhart Baum …

… sozialliberaler FDP-Grande und Lindners Nemesis …

… war ja bei meiner Buchpremiere. Danach sagte er: „Na ja, die Härte, die hat er ja, der Lindner. Und den Krieg jetzt auch.“

Die „ausgestellte Authentizität meiner Generation“, schreiben Sie, „verhindert wirkliche Tiefe“. Was meinen Sie damit?

Wenn Andreas Scheuer oder Dorothee Bär oder wegen mir auch Christian Lindner uns über soziale Medien mitnehmen, um ihnen am Sonntagnachmittag zuzugucken, wie sie Fahrrad fahren oder angeln, dann tun sie so, als ließen sie uns ganz nah ran. Aber es ist natürlich eine vollkommen kontrollierte Oberflächendarstellung.

Ist das denn bei Vizekanzler Robert Habeck anders?

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      deutscher Schriftsteller de:Nora Bossong beim Erlanger Poetenfest 2015

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Typisch für Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2022

Der deutsche Sozialstaat ist festanstellungssüchtig

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die haarsträubende Ausschreibung eines Jobcenters in Kaiserslautern offenbart die typisch deutsche Ablehnung der Selbstständigkeit. Auch die Gesetzeslage passt dazu – und muss geändert werden.

Ein Jobcenter in Kaiserslautern sucht Fachleute für Weiterbildungmaßnahmen zur Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt »für Menschen mit hauptsächlich migrationsbedingten Hemmnissen«. So weit, so gut.

Ziel der Maßnahmen ist die erfolgreiche »Vermittlung und anschließende Stabilisierung der versicherungspflichtigen Beschäftigung, sowie Aufklärung über Selbständigkeit in Deutschland«. Das ist natürlich großartig, weil die Digitalisierung und eigentlich das ganze 21. Jahrhundert mit seinen Errungenschaften und Problemen neue Arbeitsformen, neue Flexibilität und neue Denkweisen erfordern.

Das Jobcenter Kaiserslautern hat dafür eine Ausschreibung veröffentlicht . Sie besteht aus zwölf PDFs mit teilweise über zwanzig Seiten sowie einer AIDF-Datei, eine Spezialdatei zur Öffnung eines Java-basierten Ausschreibungstools einer Privatfirma. Die Dokumente sind inzwischen in der vierten Version veröffentlicht, alle sind immer noch online, sodass ein Konvolut von jetzt zweiundfünfzig Dateien die Ausschreibung samt ihrer Geschichte umreißt. Das ist vorteilhaft, so wird man bei der Betrachtung bereits auf die deutsche Arbeitsbürokratie eingestimmt. Und die birgt, versteckt auf Seite 21 von 23 im Dokument Vergabeunterlagen/Version3/B_Leistungsbeschreibung_Stand_06.07.2022.pdf , eine granatenhafte Amtszumutung der Sonderklasse. Diese Zumutung betrifft in erster Linie Selbstständige, in zweiter Linie aber das ganze Land samt der kommenden Generationen. Und das ist leider keine Übertreibung. Denn im Abschnitt »Inhalte der Maßnahme und deren Qualitätsstandards« hat das Jobcenter Kaiserslautern formuliert:

»Die Selbständigkeit als Alternative zu einem regulären Arbeitsverhältnis soll während der Maßnahme sehr kritisch betrachtet werden. … Hierbei sollen die Nachteile der Selbständigkeit deutlich hervorgehoben werden … Insgesamt ist verstärkt auf die negativen Seiten der Selbständigkeit einzugehen. Ggfs. können während der Maßnahme zur Verdeutlichung der Nachteile Gastredner hinzugezogen werden, die von ihren negativen Erfahrungen mit der Selbständigkeit berichten.«

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Zum Thema „Deutscher Behörden-Wahnsinn“ weiter lesen :

Peter-Prinzip – Wikipedia

Wäre das eine einzelne, missglückte (und inzwischen geänderte) Passage, könnte man immer noch empört sein. Man könnte über einen eventuellen chauvinistischen oder gar rassistischen Unterton diskutieren, der migrantischen Personen prinzipiell die Selbstständigkeit madig machen will. Leider aber ist das nicht bloß eine bestürzende Formulierung, zum Glück entdeckt von der unternehmerischen Aktivistin Catharina Bruns . Es handelt sich vielmehr um einen Moment, in dem eine selten unverklausuliert geäußerte, aber allgegenwärtige deutsche Haltung offenbar wird: die Ablehnung der Selbstständigkeit durch weite Teile des Staatsapparats und auch eines Teils der Öffentlichkeit.

Deutschland ist das angestellteste Land der Welt, jedenfalls, was die Geisteshaltung angeht. Zur regelrechten Verachtung der Selbstständigen durch Teile der Politik und der Verwaltung kommen die verschiedenen politischen Ablehnungserzählungen. Konservative sehen oft nur in erfolgreichen Selbstständigen wertvolle Mitglieder der Gesellschaft, Linke bringen oft genug Verächtlichkeit und Misstrauen gegen unternehmerisches Handeln mit. Als selbstständige Person kann man ohne größere Schwierigkeiten gleichzeitig von denen einen als Schnorrer und von den anderen als Ausbeuter gebrandmarkt werden. Selbstständigkeit und erst recht Soloselbständigkeit erscheint zu vielen Leuten in Deutschland immer noch als irgendwie unseriös oder gar als Faulenzertum. Und wer öffentlich zugibt, als selbstständige Person auch mal schwierige Phasen gehabt zu haben, wird zuverlässig mit Häme überschüttet.

Quelle        :      Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen …

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Löhne+Wirtschaftswachstum

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2022

Mythos namens Lohn-Preis-Spirale

Entwicklung der Nominal- und Reallöhne in Deutschland[1]

Von  :  Marcel Fratzscher

Lassen steigende Löhne Unternehmen pleitegehen? Im Gegenteil! Das deutsche Wirtschaftsmodell beruht auf gut bezahlter Arbeit.

Das Schreckgespenst der Lohn-Preis-Spirale ist in aller Munde. Überzogene Lohnforderungen der Beschäftigten, so die Befürchtung, könnten Unternehmen auf Jahre hinaus zu hohen Preissteigerungen zwingen, was zu einer schädlich hohen Inflation und im Extremfall sogar zu einer anhaltenden Stagflation (eine hohe Inflation bei gleichzeitig geringem Wachstum) führe. Was ist dran an diesem Mythos? Ein nüchterner Blick auf die derzeitige Realität zeigt eher das gegenteilige Bild: Die Lohn­ent­wicklung ist schwach, die Inflation wird von den Unternehmen und durch importierte Energie getrieben. Somit würde auch die konzertierte Aktion der Bundesregierung scheitern, wenn es ihr primäres Ziel wäre, Beschäftigte zu Lohnverzicht zu drängen.

Eine Lohn-Preis-Spirale kann unter zwei Voraussetzungen entstehen: Zum einen, wenn Beschäftigte und Gewerkschaften so große Macht in den Verhandlungen mit den Ar­beit­ge­be­r*in­nen haben, dass sie Löhne und Arbeitsbedingungen praktisch diktieren können. Die zweite Bedingung: Beschäftigte und Gewerkschaften orientieren sich bei ihren heutigen Lohnforderungen an der Inflation von gestern und nicht an einer für die Zukunft realistischen Inflationsrate. Wenn beide Bedingungen zutreffen, dann können Lohnerhöhungen die Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit der Unternehmen übersteigen, sodass diese die höheren Lohnkosten in Form gestiegener Preise an die Kon­su­men­t*in­nen weitergeben.

Das wiederum könnte die Lohnerhöhungen weiter befeuern und zu einer exzessiven Inflation führen. Ein solches Koordinationsproblem zwischen Ar­beit­ge­be­r*in­nen und Ar­beit­neh­me­r*in­nen kann dann meist nur die Zentralbank brechen, die mit einer massiven Zinserhöhung die Wirtschaft in eine Rezession zwingt, mit enormen wirtschaftlichen und sozialen Folgen wie Unternehmenspleiten und hoher Arbeitslosigkeit.

Vielmehr eine Preis-Preis-Spirale

Nie jedoch waren die Voraussetzungen für eine Lohn-Preis-Spirale in Deutschland in den letzten 70 Jahren weniger gegeben als heute. Die realen Löhne und damit die Kaufkraft der Einkommen dürften mit durchschnittlichen Lohnerhöhungen von 4 bis 5 Prozent und einer Inflation von über 7 Prozent in diesem Jahr deutlich sinken. Vieles spricht dafür, dass die Lohnentwicklung eher zu schwach als zu stark ist. Denn einige große Unternehmen in Deutschland fahren hohe Gewinne ein und schütten Dividenden aus.

Das Wachstum der Produktivität ist weiterhin robust und der Anstieg der Lohnstückkosten eher moderat. Es scheint also, dass zumindest in manchen Branchen die Unternehmen das größte Stück des Kuchens für sich beanspruchen und ihre Beschäftigen zum Verzicht drängen.

Somit ist die Lohn-Preis-Spirale nicht mehr als ein Mythos. Mit einem moralischen Unterton, der implizit Beschäftigten und Gewerkschaften die Verantwortung für die hohe Inflation gibt. Was heute existiert, ist vielmehr eine Preis-Preis-Spirale, bei der sich die über die Energiekosten importierte Inflation und von Unternehmen bestimmte Konsumentenpreise gegenseitig verstärken. Wenn überhaupt, dann könnte in Zukunft eine Preis-Lohn-Spirale entstehen, wenn denn die Löhne so stark steigen sollten, dass sie die Inflation der Konsumentenpreise übertreffen.

Nun befürchten Kritiker*innen, die Gewerkschaften könnten den Bogen in den kommenden Jahren überspannen. Aber dies ist eher unwahrscheinlich, auch weil die Macht der Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten deutlich abgenommen hat. Weniger als die Hälfte aller Beschäftigten sind heute über Tarifverträge abgedeckt. Zudem haben Gewerkschaften in der Wirtschaftskrise der 2000er Jahre und nach der globalen Finanzkrise 2008 durchaus bewiesen, dass sie ihren Beitrag zur Bewältigung von Krisen zu leisten bereit sind.

Lohnerhöhungen können aus einer gesamtwirtschaftlichen Sicht zu stark, aber auch zu schwach sein. Denn je stärker die Kaufkraft schrumpft, desto höher ist auch der Schaden für die Wirtschaft. Umgekehrt können zu starke Lohnerhöhungen zu Beschäftigungsverlusten und Arbeitslosigkeit führen. Dies zeigt, dass langfristig die Interessen der Ar­beit­ge­be­r*in­nen und Ar­beit­neh­me­r*in­nen nicht gegeneinander stehen können.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —      Entwicklung der Nominal- und Reallöhne in Deutschland[1]

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St. Tropez oder Malle?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2022

Urlaubschaos – die Früchte freien Unternehmertums

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :  Suitbert Cechura

Das liebe Geld sorgt für die richtige Verteilung. Einfach Ferien planen und dann klappt das? Von wegen! Auch die besten Wochen im Jahr sind Gegenstand von vielen Geschäftemachern. Und die haben ihre eigenen Kalkulationen.

Kaum auszudenken, was wäre, wenn man nicht nur seinen Urlaub, sondern auch seine Urlaubswünsche anmelden müsste und dann mitgeteilt bekäme, ob sie sich realisieren liessen oder man umplanen müsse. Das wäre ja dann Plan-Wirtschaft! Gut deshalb, dass wir Marktwirtschaft haben. Da können sich die Bürger im Lande jeden Tag über ihre Vorzüge freuen. Zwar muss man auch in dieser Gesellschaft anmelden, wann man Urlaub zu nehmen gedenkt und bekommt mitgeteilt, ob sich die Urlaubswünsche mit den betrieblichen Abläufen vereinbaren lassen oder nicht. Aber wohin es geht, wie man seinen Urlaub zu gestalten gedenkt, bleibt ganz der eigenen Initiative und der eigenen Planung und Umsetzung überlassen – und den auf Gewinn ausgerichteten Reiseangeboten natürlich. Das kennzeichnet eben eine freiheitliche Gesellschaft.

St. Tropez oder Malle? Das liebe Geld sorgt für die richtige Verteilung

Um seinen Urlaub zu planen, muss man nicht mehr umständlich in ein Reisebüro gehen. Schliesslich läuft heute alles ganz einfach über das Internet mit einer Vielzahl von Urlaubsangeboten. Da steht einem die ganze Welt offen, von der Arktis bis zur Antarktis, vom Eismeer bis zum Sonnenstrand. Der Markt sorgt dafür, dass es für jeden das passende Angebot gibt, wobei sich das Passen vor allem auf den Geldbeutel bezieht. Das grenzt den Kreis der Urlaubswünsche gehörig ein. Doch wer geschickt plant, kann auch da für sich das Passende finden. Schliesslich soll doch der Preis dafür sorgen, dass alles dorthin kommt, wo es gebraucht wird, so die Weisheit der Volkswirtschaftslehre.

Die Orte, wohin alle wollen, wie Cap Antibes bei St. Tropez oder die Bahamas, sind natürlich sehr teuer, schliesslich sind die Plätze dort sehr knapp. Und da, wo auch das weniger einkommenstarke Volk hin will, sind die Preise niedriger, wie an den Massenstränden auf Mallorca. Deshalb ballt sich alles an den billigen Stränden und sind die teureren nicht so überlaufen, wie jeder aus eigener Erfahrung weiss. Wer also entsprechend auswählt, kann also das für seinen Geldbeutel passende buchen. Die Bestätigung bekommt der Kunde auch per mail.

Für die Anreise zum Flughafen hat der Kunde ebenfalls freie Wahl: Mit dem eigenen Auto, dann hat er es weitgehend in der eigenen Hand, wie schnell er zum Flughafen kommt, es sei denn, er kommt in einen Stau. Für einen Parkplatz ist gesorgt, dafür muss man halt nur eine Stange Geld bezahlen für die Dauer des Urlaubs. Eine Alternative ist der Öffentliche Nahverkehr, der gerade zu Zeiten des Neun-Euro-Tickets sich grosser Beliebtheit erfreut und viel genutzt wird. Da ist es mit der Pünktlichkeit aber so eine Sache, und man findet sich wieder im engen Kontakt zu seinen Mitmenschen. Die dritte Alternative bietet das freie Unternehmertum in Form des Taxis. Die relativ hohen Kosten verdanken sich allerdings nicht der Bezahlung der Fahrer.

Am Flughafen: Das fängt ja gut an!

Der Flughafen selber ist ein wahrer Marktplatz und Hort des Unternehmertums, die sich dort zuhauf tummeln. Da ist zum einen die Flughafengesellschaft, die ihr Geschäft damit verdient, dass sie Fluggesellschaften Schalter vermietet zum Einchecken und zur Gepäckaufgabe und zum Starten und Landen ihrer Flieger. Zudem bietet sie eine ganze Reihe von Läden an, die dem Kunden die Wartezeit im Flughafen überbrücken helfen. Denn davon hat der Kunde dank des guten Services der Geschäftsleute, die sich alle um ihn bemühen, sehr viel. Er kann schon vor dem Urlaub Geld ausgeben und Händler glücklich machen!

Denn das Einchecken und die Aufgabe des Gepäcks nimmt viel Zeit in Anspruch, vor allem deshalb, weil auch die Flugunternehmen planen und kostenbewusst handeln. Das hat dazu geführt, dass sie in Zeiten der Pandemie viele ihrer werten Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt oder gleich entlassen haben. Zwar war abzusehen, dass mit dem Abklingen der Pandemie die Reisetätigkeit wieder zunehmen würde, aber das geht ja im Kapitalismus gar nicht: Bereits Leute einzustellen, obwohl noch nicht geflogen wird. Das kostet schliesslich nur und bringt nichts ein. Also wurde erst mit der Personalakquise begonnen, als die Urlauber in die Flughäfen strömten. Für den Engpass an den Schaltern ist den Unternehmen daher nichts vorzuwerfen, war doch in der Kürze der Zeit leider, leider nicht ausreichend qualifiziertes Personal zu bekommen.

Die Sicherheitsüberprüfung der Fluggäste vor dem Besteigen der Flieger ist eigentlich ein hoheitlicher Akt und damit Sache der Polizei. Aber auch im öffentlichen Dienst ist man kostenbewusst und hat daher diesen Bereich privatisiert, sprich zu einem Geschäft gemacht. Dadurch sollten die Kosten vor allem am Personal gesenkt werden, unterliegen die Mitarbeiter dort doch damit nicht mehr den Tarifen des öffentlichen Dienstes und gehören damit zum Billiglohnsektor. Auch hier bewährt sich das Geschäft am Dienst am Kunden durch den besonderen Service, den verbeamtete natürlich nie erbringen könnten.

Dies zeigt sich vor allem zurzeit in den langen Wartezeiten an den Schaltern. Schliesslich konnten auch die Sicherheitsfirmen nicht einfach Leute bezahlen, wo die noch gar nichts zu tun hatten. Als es dann wieder viel zu tun gab, waren wieder einmal gar keine Leute mit entsprechender Qualifikation zu finden. Das ist selbstverständlich weder der Privatisierung anzulasten noch den Sicherheitsfirmen. Es haben sich ja alle bemüht, und gegen den Sachzwang von fehlenden Fachkräften ist nun mal nichts zu machen.

Überbuchte Flüge? So sichern die Airlines ihr Geschäft

Dies alles beschert den Kunden in Erinnerung bleibende, einzigartige Erlebnisse. Da könnten sie sich glatt den Urlaub sparen. Denn auch wenn man es durch die Prozeduren des Eincheckens, der Aufgabe des Gepäcks und den Sicherheitsschleusen geschafft hat, ist es nicht sicher, ob der Flug nicht doch gecancelt wird. Denn als gute Geschäftsleute und Diener an der Kundschaft haben die Fluggesellschaften mehr Tickets verkauft, als sie wirklich bedienen können. Hier fehlt es an Personal, dort sind Flieger nicht ausgelastet und werden daher zusammengelegt. So kommt es, dass eine Menge Flüge abgesagt werden müssen. Da wird eben nicht einfach nach Plan verfahren, sondern an dieser Stelle erweist sich die Flexibilität des freien Unternehmertums.

Als kundenorientierte Dienstleister lassen die Fluggesellschaften ihre gestrandeten Fluggäste allerdings nicht allein. So können diese statt in einem Urlaubshotel eine Nacht oder mehr am Flughafen in einer Unterkunft verbringen, und das gelegentlich sogar auf Kosten der Fluggesellschaft. Wann wird man schon so verwöhnt? Auch kann man Flüge kostenlos umbuchen und erhält so die Möglichkeit, noch ganz andere Flughäfen kennenzulernen, weil der andere Flug verschiedene Umsteigemöglichkeiten bietet und das Flugerlebnis nicht unerheblich und ganz ohne Kosten für den Kunden verlängert.

Obgleich sich alle um die Kunden bemühen, kann man es natürlich nicht allen Leuten Recht machen. Es gibt halt immer wieder Menschen, die mit diesem umfangreichen Service nicht zufrieden sind, sich beschweren wollen oder gar Schadenersatz anmelden. Doch dank der umfangreichen Förderung der Privatisierung durch die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder vor gut 20 Jahren ist Deutschland keine Service-Wüste mehr: So gut wie alle Unternehmen sind bemüht, sich durch Call-Center die Kunden vom Hals zu halten.

Bei Anrufen werden diese mit Musik lange unterhalten, können viel Zeit in Warteschleifen verbringen und sich freuen, wenn sie einmal einen lebendigen Menschen und nicht einen Sprachcomputer erreichen. Aber auch diese sind oft nur beschränkt auskunftsfähig. Die Mitarbeiter in den Call-Centern sind in der Regel sehr freundlich und bemüht und stets bereit, die Beschwerde oder die Schadenersatzforderung anzuhören, darüber entscheiden können sie leider nicht. Das heisst allerdings nicht, dass die Unternehmen diese Beschwerden oder Forderungen nicht ernst nehmen. Für die Prüfung nehmen sie sich ganz viel Zeit, so dass sich vieles von alleine regelt. Sie ersparen damit so manchem den Gang zum Rechtsanwalt oder zum Gericht.

Wer nicht am Schalter drängelt, hat verloren

Wer meint, sich dennoch die Mühe machen zu müssen, für den gibt es schon von Seiten der Presse viele hilfreiche Tipps. Schliesslich ist der Kunde beweispflichtig, dass er auch ausreichend früh am Flughafen war und nicht er schuld am versäumten Flieger ist. Also soll er alles dokumentieren, was relevant sein könnte: Wann er am Flughafen eingetroffen ist, dass er sich sofort in die Schlange am Schalter der Fluggesellschaft eingereiht hat, auch versucht hat, sich vorzudrängen, als sich abzeichnete, dass der Flieger weg sein könnte ohne ihn. Die Zeit an der Sicherheitskontrolle und auch wann ihn die Absage des Fluges erreicht hat, ist ebenfalls von Gewicht. Damit bekommen die Urlaubsfotos von Beginn an eine viel grössere Bedeutung, und so mancher entdeckt durch diese Aktivitäten ein ganz neues Hobby.

Wer dies alles beachtet hat, hat viel erlebt, aber damit noch keine Garantie, dass auch der Schaden – will man das Ganze denn als solches betrachten – ersetzt wird. Sicher ist jedenfalls eins: Einfach eine Reise anmelden und sie dann auch durchführen, das wäre wirklich zu einfach, wer würde denn dann daran verdienen? Und das wäre ja dann auch eine Art Plan-Wirtschaft. Was bekanntlich in unserem schönen Deutschland nun wirklich zum Chaos führen würde.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —  Luftaufnahme von Saint-Tropez

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Es rumpelt überall !!

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2022

Desolate Lage der Deutschen Bahn

Nun sind wir wieder dort, wo versagende Politiker ihr Gnadenbrot fressen – fraßen

Von Arno Luik

Die Deutsche Bahn ist heute in viel schlechterem Zustand als vor 20 Jahren. Es müsste massiv investiert werden – an anderen Stellen als geplant.

Nach über 15 Jahren habe ich meine Bahncard abbestellt. Ich mag nicht mehr Zug fahren in Deutschland, obwohl ich gerne Zug fahre – dort, wo Profis am Werk sind. Zum Beispiel in der Schweiz, in Österreich oder in den Niederlanden. Gerade als das 9-Euro-Ticket eingeführt wurde, sperrte die Bahn meine Heimatstrecke für gut zwei Wochen. Ein Lokführer sagte zu mir: „Wer dieses Billigangebot erfunden hat, der hat gezeigt, wie es um die Bahn steht: Sie ist am Ende. Dieses Ticket ist Werbung für das Auto.“

Das mag polemisch klingen. Aber anders als der Grüne Anton Hofreiter, der glaubt, dass dieses Ticket „den Leuten den Nahverkehr schmackhaft“ macht, ist doch sehr wahrscheinlich, dass der Ärger überwiegt. In den Metropolen zeigt dieses Angebot, wie die Verantwortlichen seit Jahrzehnten hätten agieren können, wäre es ihnen ernst gewesen mit dem Ziel, mehr Verkehr auf der Schiene und mehr Güter. Dem Klima zuliebe.

In Windeseile schafft es Kanzler Olaf Scholz, 100 Milliarden Euro für eine Aufrüstung ohnegleichen freizugeben. Mit dem gleichen Willen könnte er dafür sorgen, dass die Bahn – sie ist ja zu 100 Prozent im Staatsbesitz – sofort das tut, was den Zugverkehr nachhaltig attraktiv machen würde: ein übersichtliches, günstiges und vor allem familienfreundliches Tarifsystem zu schaffen und diese irren Schnäppchen-, Sonder-, Spar-, Superspartarife zu entsorgen.

Musste nicht der ehemalige Chef des Kanzleramt Ronald Po-falla seine Platz im Berliner -Amt räumen um die vorgegebene Geschwindigkeit von Merkel einzuhalten? 

Die Bahn dazu verpflichten, wieder menschenfreundliche Bahnhöfe zu bauen, das Klassensystem in den großen Bahnhöfen abzuschaffen, wo die Privilegierten ihre Lounges haben, der Plebs aber auf schäbige, zugige, verdreckte Wartebänke verbannt wird. Aber halt, hat vor ein paar Tagen nicht der pfälzische Minister für Weinbau a. D. und jetzige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemeinsam mit Bahn-Chef Richard Lutz erklärt, dass nun alles besser werde?

Dass diese Bahn „unerlässlich auch für die Klimaziele der Regierung“ sei? Nur: Was Wissing da sagte, das sagten schon sämtliche Bahnchefs und Verkehrsminister vor ihm. Stattdessen kamen Zugverspätungen, überfüllte Züge, alte Ersatzzüge, Züge, die einfach nicht fahren und trotzdem in keiner Verspätungsstatistik stehen. Bahninterner Spott: „Der einzige Zug, der in Deutschland pünktlich losfährt, ist der Rosenmontagszug.“

Geschäfte in 140 Ländern

Ich habe auch keine Lust mehr, mit meiner Bahncard einem Konzern einen Vorschuss zu gewähren, der systematisch zig Milliarden Steuergelder verbrennt und unökologisch agiert. Und der, anstatt sich um die Kundschaft daheim zu kümmern, alles Mögliche in aller Welt unternimmt: Malawi, Curaçao, Mongolei, Moldawien, Kirgisien – viele Seiten könnte man hier mit Ländernamen füllen, die vielleicht nicht einmal Leuten im Berliner Bahnhochhaus bekannt sind.

In 140 Ländern ist die Deutsche Bahn AG mit Bussen, Flugzeugen, Schiffen, Lkws, Krankenwagen, Elektroautos unterwegs. Mit rund 800 Gesellschaften, Firmen und Firmenbeteiligungen agiert sie rund um den Globus. Für wen? Wozu? Diese Deutsche Bahn AG ist seit 20 Jahren, seit dem unheilvollen Agieren des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn, keine Deutsche Bahn mehr. Sie ist nur noch ein Anhängsel in einem Reich, über dem die Sonne nie untergeht.

Wer in Katar das Streckennetz ausbaut, in Dubai mit Lufttaxis experimentiert, wer Biogasbusse in Dänemark fahren lässt, wer Marktführer im Schiffsverkehr zwischen China und den USA ist und einer der größten Luftfrachtunternehmer der Welt – hat der noch Lust und Zeit, Züge von Itzelberg nach Mergelstetten zu organisieren? Kümmert der sich gern um marode Brücken, die im ganzen Land die ICEs zum Langsamfahren zwingen? Nein. Und deshalb rumpelt es überall.

Gut die Hälfte des DB-Konzernumsatzes stammt heute aus Auslandsgeschäften. Viel Geld wird da bewegt, der Gewinn aber ist gering. Mehr als 10 Milliarden Euro gingen für diese Auslands­einsätze drauf, Investitionen, die sich nicht amortisieren. Investitionen, gegen die sich, manchmal, Menschen wehren. Ganz aktuell: In Mexiko beteiligt sich der Staatskonzern an dem gigantischen Bahnprojekt „Tren Maya“, einer Trasse von über 1.500 Kilometern – auch quer durch Regenwälder.

Dort lebende Nachfahren der Maya kämpfen gegen den Bau, sie fürchten, dass der Zug das sensible Ökosystem gefährdet, ihre Lebensgrundlagen zerstört und sie dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Das ist dieselbe Bahn, die sich hierzulande als Zeichen der Umweltliebe grüne Streifen auf die ICEs klebt.

Mit 35 Milliarden Euro verschuldet

Dieses Bahnversagen ist natürlich ein Staatsversagen. Schuldig sind die Köpfe im Kanzleramt und ihre Verkehrsminister. Sie ließen es zu, dass der größte deutsche Staatskonzern ein Staat im Staat wurde. Und zu einer Geldvernichtungsmaschine: Mit 35 Milliarden Euro ist die Bahn AG derzeit in den Miesen, faktisch also pleite. Sogar dem Verkehrsminister ist jetzt klar: „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Sagt er. Aber: Wird es besser? Wird es endlich gut mit dieser Bahn?

Die meisten der aktuellen Verheißungen sind ohne Bezug zur Realität. Seit 1994, seit der staatlich organisierte Zerfall mit jener Bahnreform begann, die als Ziel Börsengang und Privatisierung hatte, wurde gespart an Menschen, Material, Reparaturen, Investitionen. Heute fehlt es an allem: an Gleisen, an Lokomotiven, an Zügen, an Personal. Und an Know-how.

Abgestellt und nie wieder abgeholt?

Wie hoffnungslos die Lage ist, zeigt sich an einer Zahl: Um auf den Standard der Schweiz zu kommen, müsste das Bahnnetz augenblicklich um 25.000 Kilometer erweitert werden – ein Ding der Unmöglichkeit. Wo früher Gleise und Rangierbahnhöfe waren, stehen heute Einkaufszentren, Büro- und Wohngebäude. Oder gar nichts, aber irgendetwas Unschönes wird schon noch kommen.

25.000 Brücken hat die Bahn, im Durchschnitt sind sie knapp 75 Jahre alt, 12.000 sind schon über 100 Jahre im Einsatz. Viele von ihnen wurden so wenig gepflegt, dass man sie abreißen und komplett erneuern muss – mindestens 2.000 Bauwerke. In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind über 100 Städte vom Fernverkehrsnetz abgehängt worden, Mittel- und Großstädte wie etwa Chemnitz, Heilbronn, Bremerhaven.

100 Städte abgehängt

Für 17 Millionen Menschen wurde durch dieses Abkoppeln das Bahnfahren erschwert und unattraktiv. Wie soll das bloß klappen – etwa das Versprechen, dass viele Städte bald im Halbstundentakt angefahren werden? Die wolkigen Worte der Verantwortlichen sind schön, die Zahlen sind es nicht: Hatte die Bahn 1994 über 130.000 Weichen und Kreuzungen, sind es heute um die 70.000. Aber jede rausgerissene Weiche heißt: weniger Überhol- und Ausweichmöglichkeiten. Heißt: Verspätungen.

Heißt: Frust bei den Kunden. Betrug die Netzlänge 1994 noch über 40.000 Kilometer, sind es heute bloß noch rund 33.000 Kilometer. Diesen Raubbau spüren die Wartenden an den Bahnsteigen, die Gestrandeten im Nirgendwo, die Verspäteten im ICE, vor dem ein Güterzug schleicht. Wie soll das also gehen – runter mit den Waren von den Lastwagen, rauf auf die Schiene?

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Oben     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Energiespeicher und Konkurrenzbedingungen Erneuerbarer Energien.

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Linke noch Mitgliederpartei?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2022

DIE LINKE vor der Zerreißprobe

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Viel Geschrei und Niemand mehr da ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Knapp vier Wochen vor dem Parteitag in Erfurt zeichnet sich ab, dass die Partei DIE LINKE an einem entscheidenden Wendepunkt steht. Nach acht Wahlniederlagen in Folge, jahrelangem Streit zwischen den Parteiflügeln und mitten in der größten Austrittswelle seit der Gründung der Partei sollen in Erfurt die Weichen neu gestellt werden. Allerdings gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen wohin die Reise für DIE LINKE gehen soll.

Die wichtigste Frage: Bleibt DIE LINKE eine Friedenspartei?

Schon zur Bundestagswahl aber besonders zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (1,7%) und in Nordrhein-Westfalen (2,1%) konnte DIE LINKE ihre Positionen in der Außen- und Verteidigungspolitik schlecht vermitteln. Sowohl bei der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan als auch bei der Unterstützung der ukrainischen Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg, wurden die politischen Grundsätze an denen DIE LINKE sich orientiert, wenn sie Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Waffenlieferungen ablehnt, auch von vielen linksorientierten Menschen nicht mehr verstanden. Die Zeiten, als Friedenspolitik Millionen Menschen in Deutschland politisierte, sind lange vorbei. Die junge Generation von Linken bezieht sich eher auf die Menschenrechtsproblematik, wenn sie internationale Politik diskutiert. Es ist eine Aufgabe der Partei DIE LINKE, den scheinbaren Gegensatz zwischen Friedenspolitik und Menschenrechtspolitik aufzulösen. Da sie dies versäumt hat, eröffnet sie den bürgerlichen Medien die Möglichkeit, auch Menschen aus der gesellschaftlichen Linken gegen die Friedenspolitik der Partei in Stellung zu bringen.

Der Zweifel an den friedenspolitischen Grundsätzen der Partei reicht weit bis in ihre Mitgliedschaft. Aus den Wahlniederlagen zieht ein Teil der FunktionsträgerInnen den Schluss, dass die friedenspolitischen Grundsätze der Partei nicht mehr zeitgemäß, vermittelbar und haltbar sind. Einerseits stehen diese Positionen der Teilnahme an einer Bundesregierung entgegen. Andererseits sind sie ein Stück der DNA der Partei. Seit PDS-Zeiten wurden sie immer wieder von der Mitgliedschaft verteidigt.

Auf dem Parteitag entscheidet sich, ob die friedenspolitischen Grundsätze der Partei weiter Bestand haben. Es liegt ein Leitantrag (L03) des Parteivorstands vor, der eine Neupositionierung vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine vornimmt. Dieser Antrag ist hoch umstritten. Es wurden dazu mehrere Ersetzungsanträge gestellt. Der Reformflügel der Partei möchte eine flexible Außenpolitik durchsetzen. Ein weiterer Ersetzungsantrag (1) möchte die friedenspolitischen Grundsätze des Erfurter Programms erhalten und korrigiert nur die Einschätzung der Rolle Russlands. Hinter diesem Antrag versammeln sich Linke aus allen Landesverbänden und jenseits strömungspolitischer Auseinandersetzungen.

Sollte in dieser zentralen Frage der programmatische Konsens des Erfurter Programm „entsorgt“ werden, dann droht der LINKEN die Spaltung. Viele Mitglieder wollen nicht in einer Partei bleiben, die die Bezeichnung Friedenspartei nicht mehr verdient.

Der alles überlagernde Streit: Wie wird DIE LINKE wirkmächtig?

Der Parteitag findet unter den Zeichen einer großen Ernüchterung statt. 2007 als DIE LINKE durch die Fusion aus Linkspartei.PDS und WASG entstand, strömten sehr unterschiedliche Linke in die neue Partei. Allen gemeinsam war die Vorstellung, dass schon die Schaffung einer bundespolitisch relevanten linken Partei zur politischen Wirkmächtigkeit führen würde. Im Laufe der Jahre wurde allerdings klar, dass es nicht reicht, Linke unterschiedlicher Strömungen in einer Partei zu vereinigen. Eine linke Partei braucht auch eine gemeinsame Vision und eine gemeinsame Strategie.

Es ist der LINKEN in 15 Jahren nicht gelungen diese gemeinsame Vision und diese gemeinsame Strategie zu entwickeln. Ansätze dazu waren vorhanden, z.B. mit dem strategischen Ansatz der verbindenden Klassenpolitik, wurden aber stets von einer Minderheit in der Partei nicht anerkannt. In den Jahren nach dem Göttinger Parteitag 2012 scheute sich die Partei, Fragen konsequent zu klären. In Folge dessen trat sie zunehmend vielstimmig nach außen auf und verlor ihr Profil.

Nun geht es nicht mehr anders, als die brennenden Fragen zu klären. Ein ‚Weiter so‘, vielstimmig und ohne klares Profil, wird mit großer Sicherheit zum Ausscheiden aus dem Bundestag führen. Damit würde sich dann auch die Partei erledigen. Denn die bundespolitische Relevanz ist immer noch die fragile Geschäftsgrundlage zwischen den unterschiedlichen Flügeln der Partei.

Auf die strategische Frage, wie DIE LINKE am besten politisch wirkmächtig wird, gibt es sehr unterschiedliche Antworten. Der sozialkonservative Parteiflügel um Wagenknecht möchte eine populistische Parlamentspartei mit nationalem Fokus und inhaltlich eine SPD 2.0. In dieser Partei sollen „herausragende, populäre Persönlichkeiten“ die entscheidende Rolle spielen. Der Reformflügel der Partei setzt auf eine zentralisierte Parlamentspartei, die in Regierungen wirksam wird. Inhaltlich soll DIE LINKE eine Partei der linken Mitte wie in Thüringen werden. Der linke Flügel der Partei möchte eine Parlamentspartei als Bündnispartnerin sozialer Bewegungen und auch dort aktiv und verankert. Inhaltlich soll DIE LINKE ein ökosozialistisches Profil erhalten.

Da keiner der drei Flügel eine Mehrheit auf dem Parteitag haben wird, entscheiden sich Profil und Parteikonzept durch die jeweilige Bündniskonstellation. Sowohl der sozialkonservative Flügel als auch der linke Flügel sind in der Vergangenheit jeweils ein Bündnis mit Teilen des Reformflügels eingegangen. Beide Bündnisse, ob in der Fraktion oder im Parteivorstand, haben nicht zu einer Klärung des Profils der Partei beigetragen. Die Spannung in den jeweiligen Bündnissen konnte nicht produktiv gemacht werden.

Nicht grüner als die Grünen?

Die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW haben gezeigt: Alle Wahlen nach 2019 waren Klimawahlen. Das wundert nicht, denn inzwischen wissen große Teile der Bevölkerung, dass Erderhitzung, Umweltzerstörung, Artensterben und der übermäßige Verbrauch natürlicher Ressourcen ihr eigenes Leben bereits beeinträchtigt und das ihrer Kinder und Enkel definitiv gefährdet. DIE LINKE. NRW hatte wie schon die Bundespartei zur Bundestagswahl ihre Kernkompetenz als Partei der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt. Nur hat die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei dieser Landtagswahl kaum jemanden interessiert. Vor der Wahl beurteilte die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ihre wirtschaftliche Lage als gut und unter den fünf meistgenannten, wahlentscheidenden Gründen kam weder soziale Gerechtigkeit noch Wohnen vor. Die Kampagne lief ins Leere.

Nun hat DIE LINKE bereits politische Antworten auf den Klimawandel gegeben. Die soziale und die ökologische Frage werden als verbunden betrachtet. Es ist keine soziale Gerechtigkeit denkbar ohne die Klimafolgen politischen Handelns zu berücksichtigen und andererseits ist keine Klimapolitik zielführend ohne soziale Gerechtigkeit. Es ist aber noch nicht gelungen, diesen politischen Lösungsansatz erfolgreich zu kommunizieren. Das liegt auch daran, dass es genau hier immer wieder Querschläge des sozialkonservativen Parteiflügels gibt. Dort hat man nicht begriffen, dass die Klimafrage als Gattungsfrage (nach Rudi Dutschke) die Klassenfrage überwölbt. Praktisch bedeutet das, eine linke Partei wird scheitern, wenn sie dieser Erkenntnis nicht Rechnung trägt.

Wen vertritt DIE LINKE eigentlich?

Ein Schauplatz innerparteilicher Auseinandersetzung ist die Frage, an wen sich die Stellvertreterpolitik, die die Partei betreibt, richtet. Der sozialkonservative Flügel nimmt die Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten nicht zur Kenntnis. Reformer und linker Flügel haben hingegen realisiert, dass nur noch eine Minderheit der Arbeitsverhältnisse sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen sind und dass Erwerbsbiographien heute später beginnen und oft unterbrochen werden. Grundsätzlich gilt: die Klasse der Lohnabhängigen ist heute anders zusammengesetzt als noch vor einigen Jahrzehnten. Die Klasse ist weiblicher, migrantischer, gebildeter und viele Lohnabhängige leben prekär. Viele Mitglieder dieser zerklüfteten Klasse werden zusätzlich benachteiligt und unterdrückt, weil sie Minderheiten angehören. Der Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie u.ä. ist dabei ganz überwiegend der Kampf von Lohnabhängigen gegen mehrfache Unterdrückung. Eine linke Partei muss diese mehrfache Unterdrückung anerkennen und die Betroffenen in ihren Kämpfen unterstützen. Der sozialkonservative Flügel mit seinem nationalen Fokus und der Zustimmung zu einer deutschen Leitkultur (Wagenknecht) trägt mit seinen Vorschlägen zur Spaltung der Klasse bei.

DIE LINKE ist eine feministische Partei. Ach, wirklich?

Am 15. April wurde DIE LINKE mit einem uneingelösten Anspruch konfrontiert. Die Linksjugend ging mit weit reichenden Anschuldigungen zu sexuellen Übergriffen und Sexismus an die Öffentlichkeit. Unter dem Hashtag #linkemetoo konnten sich Betroffene melden. Innerhalb weniger Stunden gingen über 50 Meldungen aus allen Landesverbänden ein. Seitdem versuchen Parteivorstand und Landesverbände das Problem zu bearbeiten. Es wurden Awareness-Strukturen eingerichtet, ein Verhaltenskodex ausgearbeitet und dem Parteitag auch Anträge zur Änderung der Satzung vorgelegt.

Aber nicht die ganze Partei arbeitet an der Bewältigung des Problems. Im Landesverband Hessen herrscht die Zurückweisung politischer Verantwortung vor. Betroffenen, die sich gemeldet haben, werden Klagen angedroht. FunktionsträgerInnen solidarisieren sich öffentlich mit Beschuldigten.

Teile der Partei halten die Anschuldigungen gegen männliche Leistungsträger für aus der Luft gegriffen. Es wird von einer antideutschen Verschwörung gegen ‚alles, was links und gut ist‘, geraunt. Als Bestätigung dieser Verschwörungstheorie dient, dass nicht nur Anschuldigungen gegen Janine Wissler, sondern auch im letzten Jahr gegen Michael Prütz und neuerdings gegen den Monchi, den Sänger von Feine Sahne Fischfilet, erhoben wurden.

Dem Parteitag stellt sich also zusätzlich die Aufgabe, die Partei aus dem Sumpf von #linkemetoo herauszuholen. Versagt er dabei, wird DIE LINKE für junge Menschen und für Feministinnen unannehmbar.

Das Ende der Mitgliederpartei?

Dem Parteitag liegen viele Anträge zur Satzung vor. Antragsteller sind vor allem der Parteivorstand und Benjamin-Immanuel Hoff. Fast alle Anträge zielen dahin die Mitgliederrechte einzuschränken. So sollen Antragsrechte auf Parteitagen begrenzt werden. Die Mitglieder des Bundesausschusses sollen nicht mehr Delegierte mit beratender Stimme auf Parteitagen sein. Der Parteivorstand will sich ein Durchgriffsrecht gegenüber Landes- und Kreisverbänden sichern und deren Beschlüsse aufheben können, wenn er sie als „offensichtlich satzungs- oder gesetzeswidrig“ einstuft. Der Ältestenrat soll künftig entsprechend der Amtszeit des Parteivorstands berufen werden. Damit stellt sich jeder neue Parteivorstand den Ältestenrat nach seinem Gusto zusammen. Kritische Stimmen wird man dann künftig wohl nicht mehr in diesem Gremium finden.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Offenbar möchte der Parteivorstand die Vielstimmigkeit der Partei dort beschneiden, wo sie ohnehin keine Reichweite hat, nämlich beim einfachen Parteimitglied statt bei den prominenten, reichweitenstarken Mandats- und FunktionstägerInnen. Die Partei soll zentralisiert werden. Die Mitgliedschaft soll sich in eine neue Rolle einfinden, als Maschine zur Umsetzung von Kampagnen von oben, als fleissige, stille ArbeiterInnen.

Dazu passt die Parteitagsregie. Ein völlig mit Anträgen und Wahlen überfrachteter Parteitag soll nicht arbeiten und entscheiden, sondern stundenlang den Reden prominenter GenossInnen lauschen.

Und Wahlen finden auch noch statt…

Vor dem Parteitag gibt es Anzeichen, dass die bisherigen Bündnisse fortgesetzt werden sollen.

Die verbliebene Vorsitzende, Janine Wissler, will wieder zur Wahl antreten. Wissler wird vom linken Parteiflügel getragen. Sie tritt im Team mit Martin Schirdewan, dem Vorsitzenden der Fraktion im Europaparlament an. Schirdewan ist Reformer aus Thüringen und holte seinerseits Benjamin Hoff als Kandidaten zum Stellvertreter ins Team. Als Bundesgeschäftsführer will Janis Ehling von der Bewegungslinken kandidieren. Das „Team Janine“ steht für ein ‚Weiter so‘ in der Partei. Das Bündnis zwischen der Bewegungslinken und den Reformern aus Thüringen erzeugt keine produktive Spannung. Wenn nicht ein Partner dieses Bündnisses seine politischenZiele aufgibt, wird man sich gegenseitig blockieren.

Neben Janine Wissler bewirbt sich die niedersächsische Landesvorsitzende MdB Heidi Reichinnek für den Vorsitz. Reichinnek steht der Gruppe der Reformer um Dietmar Bartsch nahe. Sie gehört in der Fraktion zum Bündnis der AnhängerInnen von Bartsch mit den AnhängerInnen von Wagenknecht. In Niedersachsen befindet sie sich im Bündnis mit den AnhängerInnen von Diether Dehm. Reichinnek tritt an um #linkemetoo zu einem guten Abschluss zu bringen. Allerdings hat sie weder als Landesvorsitzende in Niedersachsen noch in ihrer Rolle als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion bisher Anstalten unternommen Genossinnen vor Sexismus zu schützen.

Reichinek kandidiert nicht in einem Team, wird aber zweifellos ein Bündnis mit MdB Sören Pellmann, einem Mitbewerber um den Vorsitz, eingehen, sollten beide gewählt werden. Pellmann gehört zum sozialkonservativen Flügel und wurde von Wagenknecht für den Vorsitz vorgeschlagen. Ihm ist zuzurechnen, dass die Partei überhaupt noch im Bundestag vertreten ist, denn er hat das notwendige dritte Direktmandat in Leipzig erkämpft.

Werden Reichinnek und Pellmann als Vorsitzende gewählt, dann gibt es kein ‚Weiter so‘, sondern eine Erneuerung durch „Rückbesinnung“. Genau dieses Einlegen des Rückwärtsgangs hat der sozialkonservative Flügel in einem Aufruf zum Parteitag gefordert (2).

Edith Bartelmus-Scholich, 31.05.2022

(1) http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=80097&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=80c03db6dd

(2) https://www.populaere-linke.de/

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Oben     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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LNKE – Transformation

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Die Linke muss lernen, bürgerlich zu denken

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Linke Verhaltenspolitik gibt vor, für Minderheiten zu sprechen – ist aber in Wahrheit partikularistisch und paternalistisch.

Von            Holger Marcks, Felix Zimmermann

Wenn die Linke wieder auf die Füße kommen will, sollte sie sich für eine Republik der sozialen Demokratien einsetzen. Diese lässt sich aber nur bürgerlich denken.

Die Linke läuft auf Autopilot. Sie kann die Krisen unserer Zeit benennen, Antworten hat sie aber nicht. Zumindest keine, die breite Schichten mitnehmen – Voraussetzung für nachhaltigen Wandel. Im Gegenteil: Obwohl die Entfremdung der Linken von den unteren Klassen seit Jahren diskutiert wird, zeigen sich kaum Konsequenzen. Allenfalls bekommt man ein Mehr von dem serviert, was in die Sackgasse geführt hat.

Sicher, die Linke beteuert universale Werte. Tatsächlich aber schlafwandelt sie in den Partikularismus. Die Praxen der Identitätspolitik – gefeiert vor allem von privilegierten Milieus – sind nur ein Ausdruck davon. Die Ignoranz der Linken gegenüber der Realität hat eine lange Vorgeschichte. In sie eingebogen ist man mit der Abkehr vom Republikanismus. Nimmt man diesen aber wieder mit ins Boot, lösen sich einige vermeintliche Widersprüche, die zu Glaubenssätzen geronnen sind, in Wohlgefallen auf.

Seit 150 Jahren grenzt sich die sozialistische Linke von allem Bürgerlichen ab. Was damit eigentlich gemeint sein soll, außer einem diffusen Bekenntnis zur revolutionären Gesinnung, weiß schon lange keiner mehr. Immerhin ist der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, der die liberalen Freiheiten eher unterspült als verteidigt, weit davon entfernt, noch irgendwie bürgerlich zu sein. Und dass die Linke, die zu einer bildungsbürgerlichen Veranstaltung geraten ist, das Proletariat repräsentiert, lässt sich auch nicht gerade sagen.

Abgrenzung von der Bürgerlichkeit ist durch den Wandel der Linken zu einer toten Chiffre geworden. Sie ist antibürgerlich, ohne proletarisch zu sein; proproletarisch und doch zutiefst bürgerlich. Doch nicht erst neuerdings, sondern bereits im historischen Vorlauf hat sich die Linke mit jener wohlfeilen Freund-Feind-Verortung ein Bein gestellt. Der vermeintliche Dualismus zwischen bürgerlicher und proletarischer Welt, er war von Beginn an ein identitärer Verschluss, der die politische Fantasie lähmte.

Denn mit dem seit der Kommune kolportierten Generalverdacht gegen die bürgerliche Republik, bloß politische Form zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zu sein, blieb das Verhältnis der Linken zur Machbarkeit der Geschichte ein entfremdetes. Der Sozialismus, der in monarchistischen Zeiten aufkam, verpasste so die Chance, sich weiterzuentwickeln. Vom Schwindel der „Volksrepubliken“ mal abgesehen, blieb eine wirkliche Aneignung der Republik durch die Arbeiterbewegung aus – und damit eine sozialistische Perspektive der Demokratisierung.

So versandete man entweder in den gegebenen Institutionen oder zielte auf einen radikalen Ordnungsbruch, der die Überwindung des Kapitalismus magisch regelt. Bis heute geht der Linken eine politische Dialektik ab, welche die bürgerliche Republik aufnimmt und über ihre imaginierten Grenzen hinaustreibt. Eine sozialistische Bürgerlichkeit würde einen Ausbruch aus dieser konzeptionellen Sackgasse erlauben. Dafür hätte die Linke aber den Republikanismus wiederzuentdecken. Sie müsste sozialrepublikanisch denken.

Der falsche Mythos von 1871

Tatsächlich gingen sozialistische und liberale Ideen einst Hand in Hand, vom Republikanismus umfasst. Erst mit der Kommune kam es ab 1871 zum Bruch mit dem republikanischen Erbe der Arbeiterbewegung, in der man sich bis dato als „Bürger“ grüßte. Marxisten wie Anarchisten sahen in ihr den Prototyp einer proletarischen Revolution, niedergeschlagen durch die bürgerliche Reaktion. Dabei war die auf Wahlen basierende Kommune vor allem ein republikanisches Projekt – mit sozialistischem Impetus.

Zerschlagen wurde also vielmehr die Perspektive eines sozialen Republikanismus – mit dem einsetzenden Revolutionsmythos gleich doppelt. Auf den antiliberalen Pfad gerutscht, laboriert die Linke bis heute an einem Missverständnis. Repräsentative Demokratie als Ausdruck eines bürgerlichen Liberalismus abzulehnen, ist nicht Fortschritt, sondern Rückschritt. Im Fall des autoritären Sozialismus mag das klar sein. Aber es gilt auch für dessen Gegenmodell, das in der heutigen Linken Raum gegriffen hat: die Basisdemokratie.

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Alles müsse anders, heißt es da. Horizontal statt vertikal. Die eigentliche Herausforderung wird in dieser eindimensionalen Gegenüberstellung jedoch verkannt: dass die Demokratie von der politischen Sphäre auf die sozialen Sphären zu übertragen ist, die ja noch immer feudal funktionieren. Mit basisdemokratischen Ansätzen, die vielen vorschweben, ist das aber nicht zu machen. Am Ende ist eine horizontale Ordnung sogar exkludierender – und durch die Basis selbst noch weniger zu steuern. Basisdemokratie muss man sich eben leisten können. Zum einen. Zum anderen lassen entsprechende Strukturen keine funktionale Differenzierung zu, die eine moderne, komplexe Gesellschaft verlangt. Zielführender wäre es, die politische Bürgerschaft um soziale Bürgerschaften zu ergänzen: die Vervielfältigung von repräsentativer Demokratie. Wenn die Linke, aber auch die Demokratie ihren Kinderschuhen entwachsen will, müssten sie sozusagen diagonal denken.

Was also ist das Modell des sozialen Fortschritts? Traditionell kreist diese Debatte um die Pole von Reform und Revolution: eine Gegenüberstellung, die von Anfang an eine trügerische Orientierung war. Denn sie basierte radikalerseits auf der schematischen Vorstellung, dass auf die bürgerliche Revolution notwendigerweise eine zweite, eine soziale Revolution folgen würde, die die liberale Gesellschaftsformation wieder aufhebt. Der Übergang zur neuen Gesellschaft war so nur als radikaler Ordnungsbruch denkbar.

Ironischerweise wurde damit dem sozialistischen Transformationsprozess selbst der Boden entzogen. Denn mit empirischer Verlässlichkeit führten revolutionäre Bewegungen – wenn sie nicht autoritär entgleisten – immer wieder zu reaktionären Backslashs, die sich auch aus der Verunsicherung großer Teile der Bevölkerung speisten. Die Formierung einer neuen Gesellschaft aus einem relativ inklusiven Kapitalismus heraus erfordert eben ein weit höheres Maß an Ordnungssicherheit als die Überwindung der superexklusiven Feudalbeziehungen.

Die Erweiterung der politischen Demokratie um soziale Demokratien umgeht das. Mit Verfassungsmäßigkeiten in den sozialen Sphären würde die Transformation am Bestehenden anknüpfen, ohne bloß Reformismus zu sein. Ansätze für solch eine Konstitutionalisierung des Sozialen bestehen in den kollektiven Rechten und Verfassungselementen, wie wir sie im Bereich der Arbeit kennen. Sie ließen sich nicht nur zur Wirtschaftsdemokratie ausbauen, sondern auch auf die Bereiche des Wohnens, des Verbrauchs und der Vorsorge übertragen. So eine fortgesetzte Wiederholung des republikanischen Gründungsmoments stünde für eine soziale Transformation der Politik. Denkt man sich Sozialismus als Verfassungsfrage, könnten Repräsentationen des Sozialen in das Gehäuse der Republik einströmen. Solche Mikrorevolutionen könnten für eine sukzessive Verdichtung des Systems hin zu einer Republik der sozialen Demokratien sorgen. Es wäre die Entfeudalisierung der sozialen Sphären. Dafür müsste die Linke gerade im Sozialen aber bürgerlich denken.

Quelle         :         Der Freitag-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben       —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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CIA hostet Daten in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2022

Zensus 2022: US-Unternehmen mit Nähe zum World Economic Forum

Nürnberg führte 1449 eine Volkszählung durch

Von:      Thomas Pritzl

Zensus 2022 schickt Daten von 10 Millionen Deutschen an Firma in den USA

Offene Türen für Interessenkonflikte

Präsidentin ist „Young Global Leader“ im World Economic Forum / Rechtschef hat CIA-Drähte

Das statistische Bundesamt nutzt einen US-Dienst zur „Zensus 2022“ Volkszählung und übermittelt personenbezogene Daten von 10 Millionen Deutschen an das „Content Deliver Network“ Cloudflarle in San Francisco. Die Einbindung eines externen Webdienstleisters zur Verarbeitung von Daten außerhalb der EU erwähnt die Datenschutzerklärung des Zensus nicht.

Cloudflarles Umgang mit Daten erfolgt zwar nach dem EU-U.S. Datenschutzrahmenabkommen, jedoch hat sich das Unternehmen selbst zertifiziert. „Zu den von uns erfassten Informationen gehören Kundenname, E-Mail-Adressen, IP-Adressen, Rechnungsinformationen und Telefonnummern“, so Cloudflalre. Diese würden generell nicht weitergegeben.

Wie wenig die Selbstzertifizierung wert ist, zeigte im Februar 2017. Da wurde bekannt, dass Tausende von Passwörtern und privaten Nachrichten von Cloudflarle in Suchmaschinen auffindbar waren: 4,3 Millionen Domains waren betroffen. Beweise, dass die Daten absichtlich abgegriffen wurden, gab es nicht. Es bestand aber auch keine Möglichkeit, dies herauszufinden.

Bedenklich ist auch die Nähe des Managements zur US-Regierung bzw. dem World Economic Forum (WEF). So ist die Mitbegründerin und Präsidentin des Cybersicherheitsunternehmens Michelle Zatlyn erst seit wenigen Monaten Mitglied der „Young Global Leaders“ im WEF. Douglas Kramer leitet seit 2016 die Rechts-, Richtlinien- und Sicherheitsteams.

Craig Kielburger 2.jpg

Zuvor war er unter Präsident Obama Anwalt des Weißen Hauses, Berater in der Kartellabteilung und Beirat der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit. Die koordiniert alle Aktivitäten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der Vereinigten Staaten und gilt als CIA-Tarnorganisation. Kramer ist auch lebenslanges Mitglied im „Council on Foreign Relations“.

Angesichts dieser personellen Verflechtungen dürften die Türen für Interessenkonflikte im Umgang mit den Daten der Zensus 2022 Volkszählung offen stehen. Auf die Frage, warum das Statistische Bundesamt das Unternehmen aus San Francisco ausgewählt hat, hieß es lapidar: In Europa gebe es keinen vergleichbaren Anbieter.

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Grafikquellen       :

Oben        —      Johann Adam Delsenbach – scanned by Finanzer from the copper plate

Bridge over Pegnitz in Nuremberg („Barfüßer-„, later „Museumsbrücke“), colored copper engraving Original Name: Die Anno 1700. neu erbaute Brücken über dem Pegnitz-Fluß zu Nürnberg

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Unten         —          Craig Kielburger

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Wolken aus Zement:

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2022

“Smarte” Infrastrukturen als Geister des grünen Kapitalismus

15. Oktober... bereit für Madagaskar. - Flickr - belgische Schokolade.jpg

Quelle        :     Berliner Gazette

Von     :     Christoph Marischka

Ein Streifzug durch Technologieparks in Deutschland offenbart: Wie die Wolken am Himmel befinden sich die urbanen Infrastrukturen der sogenannten „Cloud“ in ständiger Transformation. Anders jedoch als die Wolken am Himmel hinterlassen sie jedoch eine immobile Materialität: versiegelte Flächen und Beton, sowie ein undurchschaubares Geflecht an privaten Besitzverhältnissen, wie der Autor und Aktivist Christoph Marischka in seinem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” zu denken gibt.

Die Wolken am Himmel wirken auf uns schwerelos, fluide oder gar immateriell, wobei wir wissen, dass dies nicht wahr ist: Sie bestehen aus riesigen Mengen Wasser und bergen Differenziale in teilweise katastrophischem Ausmaß. Davon unbenommen gilt auch die digitale „Cloud“ irgendwie als immateriell oder zumindest lightweight und energiesparend. Diese Assoziation erscheint als Voraussetzung, dass Digitalisierung und Informationalisierung kontrafaktisch, aber teilweise erfolgreich, als nachhaltig beworben werden. Ein Unfall des Wissens, von dem ein Set von Akteur*innen – auch mit rein finanziellen Interessen – profitiert.

Die hier beschriebenen und verallgemeinerten Beobachtungen gehen auf umherschweifende Besichtigungen zurück – insbesondere von Rechenzentren und Technologieparks in Westdeutschland, darunter Stuttgart, Frankfurt/Offenbach, Bochum, Paderborn und Hannover Ende 2021/Anfang 2022 sowie den unmittelbaren Auseinandersetzungen um das „Cyber Valley“ in und v.a. um Tübingen in den drei vorangegangenen Jahren.

Das materielle Zentrum

Wir wissen eigentlich, dass die „Cloud“ aus Rohstoffen gebaut ist und diese fortwährend verbraucht. Sie gilt als „kritische Infrastruktur“ und wird mit öffentlichen Mitteln gesichert, während sie private Gewinne produziert. Ihre materielle Realisierung geht einher mit massiven Verschiebungen des Eigentums und einer dieselbewölkten Logistik von Erde und Zement.

So wird Zement offensichtlich gebraucht, um die Rechen- und Datenzentren selbst zu bauen – die zunehmend als Orte der städtischen wie ländlichen Gentrification und Verdrängung in Erscheinung treten. Sie benötigen Flächen und zumindest eine gewisse Nähe zu logistischen, administrativen und/oder finanziellen Knotenpunkten, sogenannten Hubs. Sie basieren auf einer kontinuierlichen Stromversorgung, die nicht nur unternehmerisch, sondern zunehmend für die öffentlichen Infrastrukturen kritisch ist. Die Rechen- und Datenzentren speisen sich gerne aus lokalen, regenerativen Energiequellen und fördern diese, erfordern aber auch eine nationale Absicherung der Stromversorgung mit Gas oder Atomkraftwerken sowie eine Versorgung der Notstromaggregate mit Diesel.

Wo auch immer diese Rechen- und Datenzentren gebaut werden, wird der Asphalt von verschiedenen Richtungen aufgerissen, werden Kabel verlegt und wieder begraben. Und andersherum: Wo auch immer neue Autobahnen oder Zugverbindungen gebaut werden, werden auch Breitbandverbindungen verlegt. Neue Knotenpunkte entstehen jenseits der alten Städte. Diese Städte expandieren und investieren. Sie investieren in neue Kraftwerke, Straßen, Fahrradwege und Jogging-Strecken, welche den Raum zwischen landwirtschaftlich genutzten Flächen, Technologieparks und gleichzeitig entstandenen Wohngebieten erschließen und restrukturieren.

Das unmittelbare Vorfeld

Was die Wolken im Himmel tatsächlich mit ihren imaginierten Entsprechungen am Boden gemein haben ist deren Fluidität – die schiere Unmöglichkeit, ihre sich beständig ändernden Grenzen zu definieren.

Während uns die Rechen- und Datenzentren zunächst als räumlich klar von der Umwelt abgegrenzte und eingezäunte Territorien mit wenig, diskretem Personal und somit als praktisch autark erscheinen, erfordern sie doch anhalte Wartung, Schutz und Versorgung mit Betriebsstoffen. Obgleich davon vieles automatisiert ist, braucht es Menschen, die den Zugang, den Wareneingang und die Müllentsorgung kontrollieren; Dienstleister, die Rasen mähen, Insekten bekämpfen, die Flure sauber halten, Nahrung und Betriebsstoffe liefern und mehr oder wenig kontinuierlich Hardware austauschen.

Die Unternehmen, welche für den Unterhalt und die Verwaltung der Rechen- und Datenzentren zuständig sind, befinden sich meist in deren – mehr oder weniger unmittelbaren – Nähe. Manchmal bilden sie auch räumlich das unmittelbare Vorfeld der Rechenzentren in sehr einfachen Bürogebäuden diesseits des Stacheldrahtes und der gut gesicherten Zugänge zum Rechenzentrum selbst.

Diese Vorhöfe der Rechenzentren bestehen aus einem typischen Mix an Unternehmen, zumindest was ihre Präsenz auf Schildern an der Einfahrt und den Parkplätzen angeht. Ein oder zwei von ihnen wurden konkret als Betreiber des jeweiligen Rechenzentrums gegründet, drei bis fünf international tätige Unternehmen wie Bosch, Siemens, Atos und Spie sind für einzelne, aber für Außenstehende schwer abzugrenzende Aspekte des Betriebs zuständig und eine vergleichbare Anzahl namenloser lokaler Unternehmen für die Sicherheit, das Personalwesen oder was auch immer. Manchmal gibt es dann auch noch Schilder oder zumindest einzelne Parkplätze, welche die Präsenz eines der bekannten Weltunternehmen wie Microsoft oder google proklamieren, die auch in der Verwaltung von Daten und Datenzentren aktiv sind. Die Geschäftsbeziehungen und Besitzverhältnisse zwischen diesen Konzernen, welche die „Cloud“ letztlich konstituieren, sind wie die inneren Strukturen der Wolken am Himmel allenfalls zu erahnen – und in ständiger Transformation begriffen.

In anderen Fällen bilden diese Vorhöfe den Kern eines nahe gelegenen Technologie-Parks, der meist erst kurz zuvor am Rande der alten Städte auf der grünen Wiese errichtet wurde und Anlass war zum Ausbau bestehender Verkehrs-Infrastrukturen aus öffentlichen Mitteln. Auch hier finden sich meist ein kleineres Kraftwerk und neue Wind- oder Solarfelder in der Umgebung. Wie schon bei älteren Gewerbegebieten, ging auch deren Errichtung mit der Privatisierung und Umverteilung von Land, der Zerstörung von Ökosystemen und Baumaßnahmen einher. Wie auch die älteren Gewerbegebiete ist ihr Bau eine treibende Kraft bei der Ausdehnung des Urbanen, der Versiegelung von Flächen und der Transformation der vorherrschenden oder auch nur möglichen Formen der Einkommensgenerierung.

Die unterstellte Präferenz der vermeintlich jungen und gut bezahlten Arbeitskräfte im Tech-Sektor für lokal und biologisch angebaute Produkte steht jedenfalls zumindest in einem Spannungsverhältnis zum Raum und den Chancen, die ihre modernen Fabriken dem Anbau von Lebensmitteln lassen. Vielleicht sind aber auch diese Vorlieben ein Mythos, denn um die Mittagszeit werden die Technologieparks durch Schwärme von Fahrzeugen geflutet, welche Fast-Food aller Art in die Büros liefern. Bäckereien und Restaurants gibt es dort nämlich nur selten und wenige, von Bioläden ganz zu schweigen. Obwohl meist gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, scheinen zu jedem Technologiepark auch größere Parkhäuser zu gehören.

Wolkenstädte

Vor Ort erwecken diese Orte oft einen ganz anderen Eindruck als ihre Internetauftritte in der Cloud, wo sie modern, dynamisch, prosperierend und bevölkert dargestellt werden. Sozusagen in der ersten Reihe, nahe den Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs, finden sich tatsächlich oft einigermaßen repräsentative Gebäude, auf denen Fahnen neben dem Haupteingängen, die Logos von bekannten Firmen tragen – die gar nicht wirklich präsent sind. Die Cafeterien im Eingangsbereich sind meist verwaist, und stattdessen neben der ungenutzten Theke einfache Snack-Automaten aufgestellt. Selbst der Empfang ist oft schon verlassen oder mit schlecht bezahltem und billig uniformiertem Personal irgendeiner Sicherheitsfirma besetzt.

Oft stehen in diesen Gebäuden ganze Etagen leer oder werden von überregional tätigen Dienstleistern ausgestattet und tage- bis monateweise untervermietet. Die dauerhaftesten Mieter dieser Gebäude sind oft jene öffentlich geförderten Unternehmen, welche für das Management und die Promotion des jeweiligen Standorts selbst zuständig sind oder im Auftrag irgendwelcher lokalen Netzwerke aus öffentlicher Gewerbeförderung und Gewerbeverbänden die vor Ort zugleich präsente und absente (fluide?) Startup-Szene unterstützen sollen.

Nochmal anders sieht es in der zweiten und der dritten Reihe dieser High-Tech-Gewerbegebiete aus, wo die minderwertige Bausubstanz der schnell errichteten Gebäude sofort auffällt, obwohl sie meist noch recht neu sind. Die Briefkästen offenbaren eine große Zahl von Firmen, deren Präsenz eher übergangsweisen Charakter hat. Oft gibt es Briefkästen von Anwalts-Kanzleien oder Steuerberatungen, auf denen gleich ein Dutzend Unternehmen durch teilweise von Hand beschriftete Aufkleber genannt sind.

Das Vermächtnis der „Cloud“

Angesichts der Ausmaße dieser Technologie-“Parks“ und der „Ökosysteme“, die sie hervorbringen sollen, kann es trotzdem sein, dass dort jeweils tausende Menschen in hunderten verschiedenen Firmen arbeiten, von denen vielleicht etwa die Hälfte tatsächlich so viel mit IT zu tun haben, wie das Standort-Marketing behauptet. Diese Unternehmen entwickeln die Dienstleistungen und Technologien zur Verarbeitung von Daten, wie sie die Cloud einerseits möglich macht und andererseits erfordert. Ein großer Teil basiert auf den Erwartungen zukünftiger Profite durch die weitere Digitalisierung und „smarte“ Städte.

Von den meisten wird man niemals etwas hören und viele von ihnen werden in dem explizit „disruptiven“ Umfeld auch nicht lange existieren. Manche werden von größeren Playern eingekauft werden – was dann weniger das Personal oder den Standort, als die Patente einschließt. Einzelne werden vielleicht – zwischendurch – Erfolg haben und wachsen. Sie können dann die leer stehenden Flure und Büros in den Nachbargebäuden mieten. Aber wachsende Unternehmen wollen kaufen und bauen, und sie werden dabei von der Politik unterstützt, die ihre „Leuchttürme“ und “Champions“ in der Stadt bzw. Region behalten will.

Dies erklärt zumindest in Teilen die Tendenz dieser „Ökosysteme“, sich räumlich auszudehnen, während in anderen Ecken der Zerfall längst eingesetzt hat. Wie die Wolken am Himmel befinden sie sich in ständiger Transformation; ihre Auflösung ist absehbar. Anders als die Wolken am Himmel werden sie eine immobile Materialität hinterlassen, versiegelte Flächen und Beton, sowie ein undurchschaubares Geflecht an privaten Besitzverhältnissen. Wie die Parkhäuser im Herzen dieser Ökosysteme, so sind sie selbst nur zu verstehen durch eine politisch forcierte Umverteilung und Inwertsetzung von Fläche – und die billige Verfügbarkeit von Zement. Und wenn die nächste Disruption ein Netzwerk ohne Knoten, Sondermüll der Urbanisierung hinterlässt, wird sie womöglich trotzdem eine Erfolgsgeschichte sein: Move fast and break things – Let‘s go to Mars.

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette; die englische Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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KOLUMNE FERNSICHT – USA

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

Ein Hillbilly, der keiner ist, aber damit hausieren geht

Der Hatfield Clan eine typische Hillbilly Familie aus der Gründerzeit

Von Brenda Wilson

In den Vereinigten Staaten werden verschiedene archetypische Charaktere gern romantisiert. Der Cowboy ist ein Beispiel, der Gangster, der Blues man – und der Hillbilly.

Kein Wunder, dass der Schriftsteller J. D. Vance sich entschloss, seine anglo-schottische Herkunft, die er mit vielen Hillbillys teilt, in politisches Kapital umzuwandeln. Der Autor des Bestsellers „In den Vereinigten Staaten werden verschiedene archetypische Charaktere gern romantisiert. Der Cowboy ist ein Beispiel, der Gangster, der Bluesman – und der Hillbilly. Kein Wunder, dass der Schriftsteller J. D. Vance sich entschloss, seine anglo-schottische Herkunft, die er mit vielen Hillbillys teilt, in politisches Kapital umzuwandeln. Der Autor des Bestsellers „Hillbilly-Elegie. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise“ kandidiert im November für den Senat. Aber auf Vances angebliche Wurzeln fielen nur wenige herein. Er verbrachte zwar als Kind die Sommer in den Appalachen, aber aufgewachsen ist er in Middletown, Ohio, einer kleinen Stahlarbeiterstadt nördlich von Cincinnati.. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise“ kandidiert im November für den Senat. Aber auf Vances angebliche Wurzeln fielen nur wenige herein. Er verbrachte zwar als Kind die Sommer in den Appalachen, aber aufgewachsen ist er in Middletown, Ohio, einer kleinen Stahlarbeiterstadt nördlich von Cincinnati.

Die Appalachen sind eine Bergkette, die sich von New York bis hinab in die Südstaaten zieht. Dieses Gebiet ist von Armut geprägt, und seine Bevölkerung wird stereotypisch als rückwärtsgewandt und ungebildet charakterisiert. Ich verbrachte die Sommer meiner Kindheit dort und kam später als junge Reporterin mit bangem Gefühl zurück. Aber ich stellte fest, dass die Menschen in den Appalachen offen und dankbar waren, dass sich jemand für sie interessierte. Sie ließen keine Zweifel aufkommen, wie sehr es ihnen missfiel, vom Rest des Landes von oben herab betrachtet zu werden. Auch J. D. Vance wirft dies „der Elite“ vor – einem verallgemeinernden Begriff für Gutverdienende mit Hochschulausbildung. Dabei ist er selbst ein Investment-Manager mit einem Jura-Abschluss der Universität Yale.

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Vances inzwischen auch verfilmtes Buch „Hillbilly-Elegie“ ist eine ungeschönte Saga von Gewalt, Armut und Drogenmissbrauch in einer Bevölkerungsgruppe, die im zurückliegenden Jahrzehnt von Opiatabhängigkeit wie von einer Plage heimgesucht wurde, während die Industrie verfiel. Vances autobiografische Beschreibung wurde von weißen Autoren und Experten, die oft selbst aus der Region stammen, kritisiert, weil sie eher persönlichem Fehlverhalten – Trägheit, Abhängigkeit von Sozialhilfe – und der regionalen Kultur die Schuld zuweist als den strukturellen und wirtschaftlichen Bedingungen. Vance erschien auf der Bildfläche, just als das Land jene Leute zu verstehen versuchte, die mit ihrer Wut und Verbitterung, ihrem Glauben an Trumps offensichtliche Lügen und ihrer Aggressivität ein Rätsel für Republikaner wie Demokraten darstellten. Sie bildeten die Basis für die Niederlage Hillary Clintons, die Trumps Unterstützer als „Bedauernswerte“ abqualifizierte.

Quelle          :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Der Hatfield-Clan der Hatfield-McCoy-Fehde.

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Der digitale Kolonialismus:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2022

Westliche Tech-Konzerne sparen Milliarden im globalen Süden

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Mahnmal gegen Kolonialismus Hannover 

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :     

Durch unfaire Gesetze sparen Facebook, Google und Microsoft im globalen Süden massenhaft Steuern. Mit dem Geld ließen sich innerhalb von drei Jahren 1,7 Millionen Krankenpfleger-Innen in 20 Ländern beschäftigen. Teil 3 unserer Serie über digitalen Kolonialismus.

Link zur englischen Version. Link zur Serie.


20 Länder des globalen Südens könnten allein von Facebook, Google und Microsoft fast 2,8 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verlieren – umgerechnet rund 2,7 Milliarden Euro. Das geht aus einer von ActionAid im Jahr 2020 durchgeführten Untersuchung hervor. Grund sind unfaire globale Steuervorschriften.

Die besagten 2,8 Milliarden US-Dollar an Steuern reichen aus, um in diesen 20 Ländern innerhalb von drei Jahren 1,7 Millionen Krankenpfleger:innen zu beschäftigen. Damit würde ein von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) benanntes Ziel von 40 Krankenpfleger:innen pro 10.000 Einwohner:innen in diesen Ländern erreicht. Unter anderem Indien, Bangladesch, Kenia, Südafrika sind einige der Länder, die in der ActionAid-Studie genannt werden.

Die Untersuchung zeigte, dass Facebook (heute: Meta), Google und Microsoft die Steuerschlupflöcher in den ärmsten Ländern ausnutzen, um Steuern zu vermeiden. Demnach würden allein diese drei Konzerne im Fall einer gerechteren Steuerregelung 2,8 Milliarden US-Dollar mehr zahlen müssen. ActionAid wurde 1972 gegründet und ist eine „globale Vereinigung, die sich für eine Welt ohne Armut und Ungerechtigkeit einsetzt“.

ActionAid: „Nur die Spitze des Eisbergs“

Als der Bericht erschien, zeigte gerade die Covid-19-Pandemie, dass Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt mehr Mittel benötigen. Die Pandemie habe die dringende Notwendigkeit gezeigt, Steuersysteme zu reformieren, sagte Alex Cobham, CEO des Tax Justice Network, in einer Erklärung an das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Er reagierte damit auf den von ActionAid veröffentlichten Bericht. Während die Covid-Pandemie zur Schließung lokaler Unternehmen und zum Verlust der Existenzgrundlage in der ganzen Welt geführt hat, verzeichnen die Tech-Giganten steigende Einnahmen. Berichten zufolge erwirtschafteten Facebook, Google, Apple, Microsoft und Amazon im Jahr 2021 bei einem Umsatz von 1,4 Billionen US-Dollar zusammen mehr als 320 Milliarden US-Dollar Gewinn.

Der Umfang der von diesen Unternehmen im globalen Süden erwirtschafteten Einnahmen spiegelt sich jedoch nicht in der Höhe der Steuern wider. Die besagten 2,8 Milliarden US-Dollar sind laut ActionAid „nur die Spitze des Eisbergs“. Einem anderen Bericht von ActionAid zufolge, der 2021 veröffentlicht wurde, könnten Indien, Brasilien und Indonesien mehr als die 3,8 Milliarden US-Dollar jährlich an Steuerausfällen verlieren, wenn man Alphabet, Amazon, Facebook, Microsoft und Apple betrachtet.

Größte Lücken unter anderem in Indien, Indonesien, Brasilien

Die Zahlen im ActionAid-Bericht 2020 beruhen auf Modellrechnungen und Schätzungen. Derzeit sind die multinationalen Unternehmen gesetzlich nicht verpflichtet, öffentlich darzulegen, wie viele Steuern sie in einigen Entwicklungsländern zahlen. Die Methode zur Berechnung der Steuerlücke in Höhe von 2,8 Mrd. US-Dollar basierte auf dem Anteil der weltweiten Gewinne der drei Tech-Giganten im Verhältnis zu ihrer Nutzendenzahl. Sie wurde entsprechend dem Pro-Kopf-BIP (Bruttoinlandsprodukt) der 20 in dem Bericht untersuchten Länder angepasst. Nach Angaben von ActionAid sind Indien, Indonesien, Brasilien, Nigeria und Bangladesch die Länder mit der höchsten Steuerlücke.

ActionAid behauptet, dass mit den 2,8 Milliarden US-Dollar in den 20 untersuchten Ländern Asiens, Afrikas und Südamerikas 770.649 Hebammen, 729.010 Krankenschwestern oder 879.899 Schullehrer bezahlt werden könnten – und zwar jährlich. Wären die Steuern weltweit fairer gestaltet, könnten laut ActionAid allein von Alphabet genug Gelder eingenommen werden, um in diesen 20 Ländern 244.360 Krankenpfleger:innen zu beschäftigen, was die öffentliche Gesundheitsfürsorge für Covid-19 verändern würde.

Bedarf an globalen Reformen

Bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft gibt es mehrere Herausforderungen. Laut David Archer, einem Sprecher von ActionAid, seien die Steuersysteme in den Ländern des globalen Südens veraltet. So könnten die großen Tech-Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Eine weitere große Herausforderung bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft bestehe darin, „genau festzustellen, wo die Gewinne gemacht werden.“ Unternehmen wie Google oder Facebook-Mutter Meta könnten zum Beispiel Einnahmen von indischen Nutzer:innen generieren könnten, ohne physisch vor Ort zu sein. Auf diese Weise könnten die Konzerne leicht gegen die Zahlung von Unternehmenssteuern in diesen Ländern argumentieren.

Auch in den sogenannten westlichen Ländern wird viel über die Notwendigkeit einer besseren Steuerregelung diskutiert, um Steuerhinterziehung durch Tech-Giganten zu bekämpfen. Im ActionAid-Bericht aus dem Jahr 2021 heißt es, dass den OECD-, G7- und EU-Ländern jährlich 27,97 Milliarden US-Dollar, 20,77 Milliarden US-Dollar beziehungsweise 7,92 Milliarden US-Dollar entgehen. In der Folge haben Länder wie Großbritannien, Italien und Frankreich auf ihrer jeweiligen nationalen Ebene digitale Steuergesetze eingeführt. Diese Länder sind erfolgreicher darin, Tech-Konzerne zur Zahlung höherer Steuern zu bewegen.

So haben beispielsweise Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon und Apple ihre Steuerstreitigkeiten mit den französischen Steuerbehörden beigelegt. Google hat Berichten zufolge 1 Milliarde Euro an die französischen Behörden gezahlt, um eine Steuerprüfung zu beenden. Facebook erklärte sich bereit, 106 Millionen Euro als Steuernachzahlung an Frankreich zu leisten. Die Länder des globalen Südens hinken jedoch weit hinterher, wenn es darum geht, die Tech-Giganten zu zwingen, ihren Anteil an den Steuern zu zahlen.

Auf dem Spiel stünden Milliarden

Nach den geltenden Gesetzen in mehreren Ländern des Globalen Südens müssen die Technologieunternehmen nicht offenlegen, wie viel Steuern sie zahlen, daher ist in dieser Hinsicht sehr wenig bekannt. Laut Archer könnten „Milliarden auf dem Spiel stehen“.

Einzelne Länder haben ihrerseits versucht, gegen Steuervermeidung durch die großen Tech-Konzerne vorzugehen. Nigeria zum Beispiel versucht es auf zwei Arten. Erstens wird auf jede digitale Dienstleistung eine indirekte Mehrwertsteuer (VAT) erhoben. Diese ist seit 2019 Teil des nigerianischen Finanzgesetzes. Der zweite Ansatz besteht darin, diese Unternehmen auf den von ihnen erwirtschafteten Gewinn zu besteuern. Beide Ansätze haben jedoch ihre Probleme.

Laut Mustapha Ndajiwo, Gründer des African Centre for Tax and Governance (ACTG) in Nigeria, sind diese komplexen Vorschriften nicht einfach umzusetzen. Zum Ansatz der indirekten Steuern sagt er: „Die Unternehmen können die Steuern sofort auf den Verbraucher:innen abwälzen.“ Ndajiwo bezeichnete jedoch die Besteuerung von Gewinnen als das „Hauptproblem“, da dieser Ansatz noch immer nicht das Problem der Gewinnverlagerung in Steueroasen angeht.

Indien führte 2020 eine „Google-Steuer“ ein

Indien ist mit einem ähnlichen Problem konfrontiert. Indien führte im April 2020 eine Ausgleichsabgabe ein, die vereinfachend „Google-Steuer“ bezeichnet wird. Im Rahmen dieser Steuer müssen Werbetreibende, die auf Plattformen wie Google und Facebook tätig sind, eine Abgabe von 6 Prozent abführen, bevor sie Zahlungen an diese Plattformen leisten. Die besagte Abgabe wird auch dann erhoben, wenn sowohl der Werbetreibende als auch die Plattform ihren Sitz nicht in Indien haben. Entscheidend ist allein, dass die Werbung in Indien sichtbar ist.

Es gab jedoch Befürchtungen, dass diese Plattformen „die Kosten auf die Kund:innen abwälzen könnten“, so Neeru Ahuja, Partner bei Deloitte India. Und es überrascht nicht, dass Google angekündigt hat, im Jahr 2021 die Last der besagten Abgabe auf die Kund:innen abzuwälzen, die ihre in Indien sichtbaren Anzeigen bei Google schalten.

Befürchtung von Vergeltungszöllen der USA

Das African Tax Administration Forum (ATAF) mit Sitz in Südafrika arbeitet an der Einführung einer Digitalsteuer. Bislang hat es fast 38 Länder in Afrika in Steuerfragen unterstützt. Das ATAF arbeitet auch mit der Afrikanischen Union zusammen.

„Aus Gesprächen mit unseren Mitgliedern wissen wir, dass einige andere afrikanische Länder die Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen erwägen“, sagt Logan Wort, Geschäftsführer der ATAF. Da die Länder jedoch die Einführung der Digitalsteuer in Erwägung ziehen, befürchten sie, dass die USA Vergeltungsmaßnahmen ergreifen könnten. „Einige Mitglieder sind jedoch besorgt über mögliche Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen sie“, so Logan Wort gegenüber der Deutschen Welle. „Das könnte zur Verhängung von Zöllen auf Exporte aus diesen Ländern in die USA führen.“

Diese Befürchtungen sind berechtigt. Nachdem Frankreich 2019 die Einführung einer Digitalsteuer in Erwägung gezogen hatte, kündigten die USA eine Strafsteuer dagegen an. Die neue US-Regierung unter Joe Biden hat sich jedoch kürzlich darauf geeinigt, dass Tech-Unternehmen einen größeren Anteil ihrer Einnahmen in den Ländern zahlen sollten, in denen sie tätig sind.

OECD – ein „Club der reichen Nationen“

David Archer betonte die Bedeutung eines globalen Steuersystems, als er den im Jahr 2020 veröffentlichten Bericht von Action Aid kommentierte. Er behauptete jedoch, dass die OECD-Länder das größte Hindernis auf dem Weg zu diesem Ziel darstellen. „Es ist ein Club reicher Nationen, die sich nicht so sehr um die Bedürfnisse der Entwicklungsländer kümmern“.

Außenministerin Karin Kneissl nimmt am Ministerial Council Meeting der OECD in Paris teil. (27619529467).jpg

OECD – Club der Habgierigen ?

Im Oktober 2021 schloss die OECD nach jahrelangen Verhandlungen ein Abkommen zur Reform der internationalen Steuervorschriften ab. Dem Abkommen haben 136 Länder und Gerichtsbarkeiten weltweit zugestimmt, die mehr als 90 Prozent des globalen BIP repräsentieren. Laut der OECD-Website würden die eingeführten Reformen „sicherstellen, dass multinationale Unternehmen (MNU) ab 2023 einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent unterliegen“.

Das besagte Abkommen sieht außerdem ein Reformpaket mit zwei Säulen vor. Die erste Säule soll eine gerechtere Verteilung der Besteuerungsrechte für Gewinne in Höhe von mehr als 125 Milliarden US-Dollar gewährleisten. Das soll funktionieren, indem die Besteuerungsrechte auf die Länder mit den größten multinationalen Unternehmen (MNU) verteilt werden. Nach diesen Reformen würden die Besteuerungsrechte in den Ländern entstehen, in denen die Einkünfte erwirtschaftet werden – auch wenn ein multinationales Unternehmen in diesem Land keine physische Präsenz hat. Im Rahmen der zweiten Säule wird ein globaler Mindestkörperschaftssteuersatz von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro eingeführt.

ActionAid: „Mindeststeuersatz zwischen 25 und 30 Prozent“

Das Abkommen wurde jedoch von ActionAid heftig kritisiert. Im Jahr 2021 unterstützte ActionAid Nigeria die Entscheidung der nigerianischen Regierung, das besagte Abkommen nicht zu unterzeichnen. Sie kritisierte den Steuersatz von 15 Prozent im Rahmen des neuen Abkommens als zu niedrig. In einer von ActionAid Nigeria im Juli 2021 veröffentlichten Erklärung hieß es: „Nigeria hat Regeln und Vorschriften mit einer Körperschaftssteuer von 30 Prozent für große und multinationale Unternehmen aufgestellt. Der durchschnittliche Körperschaftssteuersatz für afrikanische Länder liegt bei 28 Prozent. Der Mindestkörperschaftssteuersatz von 15 Prozent ist jedoch zu niedrig und daher unzureichend, um den Wettlauf nach unten zu stoppen.“

ActionAid sagte: „Um einen moderaten Stand zu erreichen, braucht Nigeria, wie die meisten anderen afrikanischen Länder, einen globalen Mindeststeuersatz von 25 bis 30 Prozent.“

ActionAid kritisierte auch „Verhandlungen, die von reichen Ländern zu ihrem Vorteil geführt werden“. Es kritisierte die Aufforderung des besagten OECD-Deals an alle Länder, die einseitigen oder nationalen Steuergesetze zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft abzuschaffen oder zurückzunehmen. „Es ist grundlegend unfair, von den Ländern des globalen Südens zu verlangen, dass sie ihre einseitige Besteuerung der digitalen Wirtschaft aufgeben, um ein Abkommen umzusetzen, das sie nicht mit ausgehandelt haben, zumal sie davon nur am Rande profitieren werden.“

Picketty: „ein riesiger Betrug“

ActionAid kritisierte auch, dass das Abkommen frühestens 2023 in Kraft treten würde und dass die erste Überprüfung der Regeln im Rahmen des Abkommens erst 2030 stattfinden könnte. In der Erklärung wird auf die Dringlichkeit des Bedarfs an Mitteln für bessere Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt hingewiesen: „Die Einnahmen werden im globalen Süden dringend benötigt, um die Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie zu bewältigen und Armut und Ungleichheit zu bekämpfen.“ Unternehmen, die in der digitalen Wirtschaft tätig sind, müssten gezwungen werden, ihren fairen Anteil an Steuern zu zahlen.

Auch der Ökonom Dr. Thomas Picketty, Autor des Buches „Capital“ und Mitglied der ICRICT (Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation), kritisierte bereits 2019 die damals laufenden globalen Steuerverhandlungen. Er bezeichnete den neuen Plan für ein globales Steuersystem als „enormen Betrug“ und forderte einen Mindestkörperschaftssteuersatz von 25 Prozent.

Entgegen der landläufigen Meinung ist der globale Mindeststeuersatz von 15 Prozent ein großer Rückschritt. Bis 1980 betrugen die „Körperschaftssteuersätze weltweit im Durchschnitt 40,11 Prozent„. Bis 1990 lagen die weltweiten Körperschaftssteuersätze für Länder mit niedrigem, hohem und mittlerem Einkommen fast durchgängig zwischen 39 Prozent und 45 Prozent. Seitdem sind die Sätze drastisch und kontinuierlich gesunken. Im Jahr 2018 lag der Steuersatz für Länder mit hohem Einkommen bei fast 22 Prozent, für Länder mit mittlerem Einkommen bei 24 Prozent und für Länder mit niedrigem Einkommen bei 29 Prozent. Der Steuersatz von 15 Prozent im Rahmen des neuen Abkommens setzt den globalen Unternehmenssteuersatz gefährlich niedrig an, insbesondere für Länder mit niedrigem Einkommen, die die höchsten Steuern zahlen müssen.

Kolonialismus gestern und heute

In der heutigen digitalen Wirtschaft erzielen multinationale Unternehmen immense Einnahmen aus dem globalen Süden. Diese Unternehmen tun dies jedoch, ohne den ihnen zustehenden Anteil an Steuern an die Länder zu zahlen. Das führt zu enormen Einkommensverlusten. Durch Steuervermeidung wird den Ländern des globalen Südens Reichtum entzogen, während sie gleichzeitig die Ressourcen dieser Länder aufbrauchen und ausbeuten. Diese Art der Ausbeutung erinnert an die Kolonialzeit, als der Reichtum in ähnlicher Weise direkt ausgebeutet wurde und die kolonisierten Länder arm gemacht hat.

Die besagten 2,8 Milliarden US-Dollar Verlust aufgrund von Steuervermeidung durch die Tech-Konzerne sind nur ein sehr kleiner Teil der Gesamtverluste. Nach Angaben der OECD beläuft sich der Wert der jährlichen Steuervermeidungsverluste in Afrika auf 50 bis 80 Milliarden US-Dollar. Dieser Betrag übersteigt sogar den Wert der Entwicklungshilfe, die Afrika jährlich erhält.

Im Jahr 2019 belief sich die Hilfe für Afrika aus den Ländern des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) auf insgesamt fast 49 Milliarden US-Dollar. Das DAC ist ein internationales Komitee, das unter der Schirmherrschaft der OECD steht und sich aus den USA und den meisten Ländern der Europäischen Union zusammensetzt. Nach Angaben der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika (UNECA) ist der Wert der durch Steuerhinterziehung in Afrika verursachten Verluste mit rund 89 Mrd. US-Dollar sogar noch höher.

Aufruf zu einer Änderung des globalen Steuersystems

ActionAid bezeichnete das neue OECD-Abkommen als „enttäuschend“ und forderte „umfassendere Reformen der internationalen Steuerpraktiken und -verträge“. Laut ActionAid würden nur solche Reformen den Ländern des globalen Südens eine gleichberechtigte Stimme am Verhandlungstisch mit den reicheren Ländern geben.

In einer Erklärung, die nach dem 2020-Bericht veröffentlicht wurde, heißt es weiter, dass die Regierungen im globalen Süden dieses Geld dringend benötigen, um öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und sozialen Schutz für die Milliarden von Menschen zu finanzieren, die von der Covid-19-Pandemie betroffen sind.

Weiter heißt es: „Angesichts der dringenden Bedürfnisse von Frauen und jungen Menschen, die von Covid-19, Hunger und Arbeitslosigkeit betroffen sind, sollten die Regierungen Maßnahmen ergreifen, um Tech-Unternehmen zu besteuern, anstatt sich auf ein globales Abkommen zu einigen“. Diese Steuern sollten laut ActionAid progressiv sein und auf die enormen Gewinne der Tech-Giganten abzielen, um sicherzustellen, dass die Kosten nicht auf die Nutzer:innen abgewälzt werden.


Digitaler Kolonialismus

Dieser Artikel ist Teil einer Reihe über digitalen Kolonialismus. Wir werden verschiedene Themen behandeln, die mit der Dominanz einer Handvoll mächtiger Länder und großer Technologieunternehmen im digitalen Raum des globalen Südens zusammenhängen. In den letzten Jahren haben Wissenschaftlerinnen und Aktivisten zunehmend darüber geschrieben, wie diese Handvoll Firmen digitale Technologien nutzen, um eine sozio-politische und wirtschaftliche Vorherrschaft zu erlangen, die die Souveränität und die lokale Regierungsführung in den Ländern des globalen Südens untergräbt.

Einige Wissenschaftler bezeichnen dieses Phänomen als digitalen Kolonialismus. Sie argumentieren, dass sich zwar die Art und Weise, das Ausmaß und die Kontexte geändert haben mögen, die dem Kolonialismus zugrunde liegende Funktion des Aufbaus von Imperien, der Wertschöpfung, der Ausbeutung von Arbeitskräften und der Aneignung jedoch dieselbe geblieben ist.

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Oben     —       Inscription on the memorial against colonialism at Bertha-von-Suttner-Platz in Hannover: „This monument was erected by the Nazis in 1935. It stood for the glorification of colonialism and the master race. For us, however, it is a reminder – in accordance with the Charter of Human Rights – to stand up for the equal rights of all peoples, people and races.“

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Das Lieferkettengesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2022

Wenn Lieferketten zu Fußfesseln werden

Elektronische Fußfessel in Kalifornien, USA

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wie jubelte unsere Wirtschaft im Westen, als vor 40 Jahren China langsam die Tore öffnete und eben jene Drecksarbeiten auch noch billig erledigte, die man im eigenen Land nicht haben wollte oder die mit unbequemen gesetzlichen Auflagen verbunden waren. Mit der Zeit entdeckte man dann dort noch das Marktpotential und verlagerte Produktionen und Vertriebe in das „Reich der Mitte“ mit dem Ziel der eigenen Gewinnmaximierung. Um die Vorgänge und Entwicklungen in China kümmerte man sich wenig, wenn überhaupt, solange das Geld in der eigenen Kasse klingelte.

Aus der ursprünglich vernünftigen japanischen Idee der Just-in-time-Anlieferung entwickelten insbesondere die USA internationale Lieferketten, die prompt den Rost-Belt im eigenen Land vergrößerten und das Land in von der eigenen Großindustrie kontrollierte Abhängigkeiten führte. Obwohl dies eigentlich den Planungsregeln eines ordentlichen Kaufmanns widersprach, schlossen sich unsere Unternehmen der Idee der globalen Lieferketten an, weil es in der westlichen Welt nur noch um Preis und Gewinn ging. So begab man sich sehenden Auges auch hier in Abhängigkeiten aller Art, von den Rohstoffen über Produkte und Vorprodukte bis hin zu Lebensmitteln, Medikamenten und Medizinprodukten.

Und dann kam Corona und wirbelte die weltweit praktizierten Wirtschaftspraktiken tüchtig durcheinander bzw. legte ihre Absurdität offen. Es fehlte plötzlich an den einfachsten Produkten, und angesehene Politiker scheuten sich nicht, sich z.B. durch Beziehungseinkäufe von Masken auch noch unsittlich zu bereichern. Durch das weltweit unterschiedliche Corona-Geschehen kommt es jetzt auch noch zu der abstrusen Situation, dass die „Werkstatt der Welt“ durch Corona und entsprechende Gesundheitsmaßnahmen dort ins Stottern geraten ist mit der Folge, dass die Wirtschaft bei uns durch Lieferausfälle ins Mark getroffen wird.

Jetzt endlich plant die EU ein Lieferkettengesetz, um das globale Liefersystem nachhaltiger und weniger anfällig bei Unwägbarkeiten zu machen. Das kann aber nur gelingen, wenn man auch das „Reich der Mitte“ respektvoll einbezieht, zumal China mit dem Seidenstraßenprojekt seit jahrzehnten vormacht, wie man gerade zwischen China und Europa sinnvoll Waren und Initiativen austauschen kann, ohne Krieg und Sanktionen. Dagegen ist die vom Westen einseitige und im Wesentlichen kapitalgetriebene, globale Lieferkettenpolitik gescheitert, weil man sich blind und geldgierig auf eine einzige Lieferquelle konzentriert hat. In dieser Situation der sich aufdrängenden Veränderungen kann es nicht darum gehen, die selbst gewählte Lieferquelle für global begründete Störungen veranwortlich zu machen oder dafür gar zu sanktionieren. Nein, wir müssen im Westen wieder sinnvoll jene Verantwortungen übernehmen, die unsere Wirtschaft begründeten und stark gemacht haben. Wer jetzt noch immer nicht einsieht, dass die bisher praktizierten Lieferketten zu bedrohlichen Fußfesseln mutiert sind und dabei nicht die eigene Verantwortlichkeit sieht oder sie gar verleugnet, ist für eine verantwortliche Rolle in Politk und Wirtschaft nicht qualifiziert. Wir befinden uns tatsächlich in einer Zeitenwende und sind alle gefordert, uns aktiv für ein Gelingen einzubringen.

Urheberrecht
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Die Leberwurst-Diplomatie

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2022

Botschafter der Ukraine in Deutschland

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Ist es nicht einfacher sich als beleidigte Leberwurst zu verstecken – als sich in der Ukraine zu einer Blutwurst machen zu lassen ?

Von Tobias Schulze

Andrij Melnyk hat Olaf Scholz als beleidigte Leberwurst bezeichnet. Der Diplomat teilt aus, denn Krawall zieht immer – sogar in Kriegszeiten.

Melnyk mal wieder. Diesmal hat der ukrainische Botschafter den Bundeskanzler als „beleidigte Leberwurst“ tituliert, was aus seinem Repertoire der Herabwürdigungen zwar längst nicht mehr als Außerordentlichkeit heraussticht, ihm aber doch wieder eine ordentliche Reichweite einbrachte. Die dpa verschickte das Zitat am Dienstag um 3 Uhr morgens in einer eigenen Meldung an die Redaktionen des Landes. Auf Twitter landete das Stichwort Leberwurst am Vormittag auf Platz 1 der Trend-Themen.

Die Wortmeldungen des Andrij Melnyk nutzen sich in der Aufmerksamkeitsökonomie nicht ab, so vorhersehbar sie mittlerweile auch sind. Zum Public Diplomathat er sich seit Beginn des Krieges entwickelt, zum Botschafter mit dem vielleicht größten Bekanntheitsgrad in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist der Bruch mit den Erwartungen, der ihn als O-Ton-Geber so interessant macht. Krawall zieht immer. Krawall von einem, der qua Amt doch eigentlich jeden Krawall großflächig umfahren sollte, zieht umso mehr.

Die Reibungsenergie entsteht aber nicht allein dadurch, dass ein Diplomat undiplomatisch auftritt. Hinzu kommt, dass Melnyks Posten doch eigentlich große Sympathie zuteilwird. Beispielhaft abzulesen war das an den Standing Ovations, die ihm der Bundestag bei seiner Sondersitzung am 27. Februar beinahe geschlossen widmete. Ihm, dem Botschafter als Repräsentanten des angegriffenen Staates.

Künstler und Werk

Im krassen Gegensatz dazu steht die Antipathie, die sich gegen die Person Melnyk richtet, weil er nicht wie erwartet dankbar zurückgrüßt, sondern eben unentwegt austeilt. Weil sich die Person vom Posten ähnlich schwer trennen lässt wie der Künstler vom Werk, entsteht unweigerlich eine Dissonanz. Wie umgehen damit? In Fragen der Leberwurstigkeit des Bundeskanzlers und ähnlichen Zusammenhängen könnte es mit einer gelassenen Gleichgültigkeit funktionieren.

Es ist zwar fraglich, ob seine Polterei der ukrainischen Regierung dabei hilft, ihre Ziele in Deutschland zu erreichen. Natürlich, sagen die einen: Nur durch maximalen Druck sei die Bundesregierung zu echter Solidarität zu bewegen. Zur Zusage schwerer Waffen hat sie sich dieser Lesart zufolge nur durchgerungen, weil Melnyk im Zusammenspiel mit dem Trio Hofreiter/Roth/Strack-Zimmermann so schön rücksichtslos auf die Pauke haute.

Demgegenüber steht die naheliegende Vermutung, dass in der öffentlichen Meinung die Antipathie gegen die Person auch auf ihr Anliegen übergreifen könnte, vielleicht geschieht das sogar schon.

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Sind nicht genau dieses typische Ränkespiele in der Politik, wo es heißt:? „Und willst du nicht mein Bruder sein – dann schlag ich dir den Schädel ein!  Das ist Politik und nichts anderes !!

Gleichzeitig stützt er die Argumentation seiner Kontrahenten zuweilen eher, als dass er sie widerlegt. Als die Bundesregierung noch der Meinung war, keine schweren Waffen liefern zu können, weil unter anderem nicht genügend Munition aufzutreiben sei, war noch von Ausflüchten die Rede. Seitdem sie dann doch die Lieferung von Gepard-Panzern ankündigte, beklagt sich Melnyk darüber, dass die Bundesregierung noch nicht genügend Munition aufgetrieben habe. Konsistent ist das nun nicht gerade.

Nationalhelden und Opfer

Aber gut: Für wie erfolgversprechend sie den Kurs ihres Botschafters hält, muss die ukrainische Regierung entscheiden; in der deutschen Debatte über die Unterstützung der Ukraine sollten andere Aspekte den Ausschlag geben als die Manieren des Andrij Melnyk.

Schwieriger ist es mit der Gleichgültigkeit, wenn sich der Diplomat geschichtspolitisch betätigt. Den ukrainischen Nationalisten Stephan Bandera verklärt er, Kritik daran weist er brüsk zurück. „Weder die Russen noch die Deutschen haben das Recht zu bestimmen, wen die Ukrainer als Helden verehren“, schrieb er Anfang April zum Beispiel in Richtung des Süddeutsche-Autors Heribert Prantl. „Lasst uns in Ruhe mit euren Belehrungen.“

Quelle      :           TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   (Der Arm von) Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Unten     —   Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland

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1. Mai – Feiertag

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2022

Der Tag der Klassenversöhnung

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Feiertage gelten für die meisten Menschen als etwas Positives: An diesem Tag muss man nicht arbeiten und kann sich endlich einmal um eigene Interessen oder die Familie kümmern. Deshalb ist der Anlass für die Feier, dem der Tag gelten soll, den meisten Menschen eher gleichgültig. Schließlich muss man nicht gläubig sein, um den Himmelfahrtstag oder Fronleichnam zu feiern. So begegnen die Mehrzahl der Menschen auch dem ersten Mai – dem Tag der Arbeit. Ein seltsamer Feiertag – denn was wird da gefeiert?

Der Tag der Arbeit“

So lautet der Titel für diesen Feiertag, der in diesem Jahr bedauerlicher Weise auf einen Sonntag fällt und somit keine zusätzliche Freizeit verschafft. Der Titel ist eigentlich falsch, denn gefeiert wird ja nicht die Arbeit. Wie soll das auch gehen? Arbeit ist schließlich überwiegend Anstrengung und Belastung. Auch wird nicht jede Arbeit gefeiert. Der Tag der Arbeit gilt nicht der Hausarbeit oder der Gartenarbeit, sondern der Lohnarbeit, von der eigentlich keiner mehr reden will. Denn Lohnarbeit verweist auf die Abhängigkeit derer, die von ihrer Arbeit leben müssen, weil sie im Wesentlichen über nichts anderes verfügen als über sich selbst. Sie sind also arm, weil sie kein Kapital besitzen, auch wenn niemand das so sehen will. Und weil alles in dieser Gesellschaft Eigentum und Geschäftsmittel ist, sind diejenigen, die nur über sich als Eigentum verfügen, gezwungen, sich als Arbeitskraft zu verkaufen, um an Geld für den Lebensunterhalt zu kommen. Dieses Zwangsverhältnis zu feiern ist natürlich absurd und so werden viele Anstrengungen unternommen, dieses Verhältnis schön zu reden. Da ist nicht mehr vom Gegensatz von Kapital und Arbeit die Rede, obgleich für Unternehmen der Lohn eine Kost darstellt, der den Gewinn beschränkt und daher gering zu halten ist. Vielmehr heißt es schon seit langem Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine seltsame Ausdrucksweise für ein Tauschverhältnis. So soll der Arbeitgeber etwas geben und dafür auch noch bezahlen und der Arbeitnehmer etwas bekommen und das gleich doppelt – Arbeit und Geld. Da steht die Welt auf dem Kopf. Schließlich gibt der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur freien Verfügung an den Arbeitgeber, der sie so in Anspruch nimmt, dass sie ihm mehr bringt als das, was sie kostet. Beschäftigung muss sich schließlich lohnen und findet nur statt, wenn eine Rendite absehbar ist.

Um aus einem Abhängigkeitsverhältnis einen Feiertag zu machen, muss schon einiges passieren: „In der Zeit des Nationalsozialismus wurde der 1.Mai ab 1933 durch die Nationalsozialisten zum gesetzlichen Feiertag. Das Reichsgesetz vom 10. April 1933 benannte ihn als ´Tag der nationalen Arbeit`.“ (Wikipedia) Gewürdigt wird mit dem Feiertag die Leistung, die Arbeiter und Angestellte für die Nation erbringen. Sie stehen zwar im Dienst eines Unternehmers und arbeiten für dessen Gewinn, aber der Staat profitiert immer auch vom Geschäftemachen seiner Wirtschaft durch Steuern und ist von daher interessiert an dessen Wachstum. Dafür braucht es eine billige und willige Arbeiterklasse. Dieser Dienst wird an diesem Tag gewürdigt. Heute würde eher von Respekt gesprochen, den sie mit ihrer Leistung verdienen und für den sie sich nichts kaufen können.

Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse“

Auch dieser Titel wird dem 1.Mai zugeschrieben. Der verweist auf die Geschichte: „Anfang 1886 rief die nordamerikanische Arbeiterbewegung zur Durchsetzung des Achtstundentags zum Generalstreik am 1.Mai auf – in Anlehnung an die Massendemonstration am 1.Mai 1856 in Australien, welche ebenfalls den Achtstundentag forderte.“(Wikipedia)

Kämpfen am ersten Mai will heutzutage niemand. Zudem ist ein Generalstreik zur Erzwingung irgendwelcher Forderungen in Deutschland verboten und würde nicht zu einer Feier, sondern zu einem Einsatz der Polizei führen. Dabei haben sich die Gründe für einen Kampf seit über mehr als 150 Jahren nicht geändert. Vielfach wird die Klage über die Schwierigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geführt, womit zum Ausdruck kommt, dass die Zeit für das Verdienen des Lebensunterhalts kaum Zeit für die Familie lässt und auch heute die Frage der Arbeitszeit und ihrer Beschränkung aktuell ist. Auch der Lohn wird immer wieder von der Inflation aufgefressen und erfordert eine ständige Korrektur, die ohne Auseinandersetzung mit den Unternehmen nicht zu haben ist. Als lohnabhängig Beschäftigter wird man diese Probleme offenbar nie los. Somit spricht einiges für dessen Beseitigung.

Die Mehrzahl der Beschäftigten nutzt den freien Tag für sich und ist auf den Kundgebungen nicht zu entdecken. Schließlich schafft die gefeierte Arbeit den Grund für das Erholungsbedürfnis, dem die meisten Bürger an diesem Tag nachgehen. Gründe für einen Kampf gibt es nach wie vor, doch dazu ist ein Feiertag wenig geeignet. Statt für eine Erhöhung des Lohns und eine Verkürzung des Arbeitstags einzutreten, verlängern viele Beschäftigte ihren Arbeitstag durch Überstunden oder Annahme eines Zweitjobs. Mehr Geld und weniger Zeit für das eigene Leben ist die Form, in der viele mit den durch die Lohnarbeit erzwungenen Verhältnissen sich arrangieren.

Gewerkschaften in Deutschland haben alles andere am 1.Mai vor, als Politik oder Unternehmen durch Demonstrationen oder Streik unter Druck zu setzen. An einem Feiertag kann man ja auch schlecht streiken, da fällt die Arbeit sowieso flach. Für sie ist der Feiertag nicht nur die Anerkennung der Leistungen der Arbeiter für die Nation, sondern auch der Beweis für die Anerkennung der Gewerkschaft als ihre politische Vertretung. Und so ist es nicht weiter verwunderlich, dass am 1. Mai neben Gewerkschaftsvertretern auch immer Politiker reden und für ihre Parteien werben dürfen. Für die Gewerkschaft ist aus der Notlage von Lohnarbeitern längst eine positive Grundlage geworden. Weil Arbeitnehmer abhängig sind vom Gang des Geschäfts, sie nur zu einem Einkommen kommen, wenn das Geschäft lohnend ist. Und das nicht nur in einem Unternehmen, sondern in der gesamten Wirtschaft. Die Gewerkschaft hat sie es sich zur Aufgabe gemacht, mit für den Erfolg der Wirtschaft zu sorgen. Ihre Sorge gilt dem Erfolg der Nation, zu dessen Mitgestaltung sie sich herausgefordert fühlt.

Tag der Arbeit ? Was die wohl am Morgen geraucht haben ?

GEMainsam Zukunft gestalten“

…heißt deshalb auch die Parole des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Das Motto lässt schon keinen Zweifel darauf aufkommen, hier gäbe es so etwas wie einen Gegensatz zur Wirtschaft oder Politik. Von daher ist nicht von höheren Löhnen als Ausgleich für die gestiegene Inflation oder ähnlichem die Rede, sondern sieht sie sich in der Gemeinschaft mit Unternehmern und Politikern in der Pflicht, für Frieden in der Welt und den Erfolg der deutschen Wirtschaft zu sorgen: „Und selten war ein Motto passender: Denn nicht nur die friedliche Zukunft Europas steht derzeit auf dem Spiel, wir müssen auch für eine gerechtere Zukunft kämpfen. Unsere Arbeitswelt steht aktuell vor tiefgreifenden Veränderungen – egal ob beim Klimaschutz, der Digitalisierung oder Globalisierung. Ein gigantischer Strukturwandel, der nur gemeinsam mit den Millionen Beschäftigten gestaltet werden kann: sozial, ökologisch, nachhaltig und demokratisch.“ (IGBCE 22.4.22) Sorgen bereitet diesen Arbeiterpolitikern die friedliche Zukunft Europas. Stellt sich nur die Frage, wieso in der Zukunft? Beteiligt sich Europa doch schon heute sehr tatkräftig am Krieg in der Ukraine. Doch als Kriegsherrn oder Frauen wollen die Gewerkschafter ihre Politiker nicht sehen. Sie wollen ihnen nichts engegensetzen, damit die Kosten des Krieges nicht auf ihre Mitglieder abgewälzt werden. Schließlich entwertet die Inflation ständig deren Einkommen. Wundern muss man sich auch darüber, wie die Gewerkschafter über das Lohnarbeitsverhältnis reden: „Unsere Arbeitswelt steht aktuell vor tiefgreifenden Veränderungen“. Wem gehört denn diese „Arbeitswelt“? Auch wenn die Gewerkschaft das „unsere“ betont, werden ihre Mitglieder damit noch nicht zu Miteigentümern. Was sie mit den Unternehmen verbindet, ist ihre Abhängigkeit. Sie sind eben darauf angewiesen, Geld zu verdienen. Dass Unternehmen nur dann Arbeitnehmer beschäftigen, wenn das Geschäft erfolgreich ist, also lohnend, bedeutet in keiner Weise, dass damit auch die Existenz der Arbeitnehmer gesichert ist. Zur Sicherung des Geschäfts gehört eben auch immer dessen Rationalisierung, d.h. die Einsparung von Arbeitskräften durch Einsatz von zusätzlichen Technologien. So spart der Einsatz von Wasserstoff in der Stahlherstellung – die sogenannte Direktreduktion – nicht nur Prozesse in der Stahlherstellung, sondern auch Arbeitskräfte ein. Digitalisierung betrifft in großen Teilen die Verwaltung – aber auch die Überwachung und Steuerung von Produktionsprozessen – und macht dort Arbeitskräfte überflüssig. Die Gewerkschaftsvertreter betrachten es als ihre Aufgabe als Betriebsrate, Co-Manager oder Aufsichtsratsmitglieder diese Rationalisierungen mit zu gestalten, also die anfallenden Entlassungen durch Sozialpläne und Umschulungen zu begleiten. Dafür wollen sie die Unterstützung von Arbeitnehmern, die als Beitragszahler für diese Vereine und als Statisten für die Feierstunden der Gewerkschaften gefragt sind.

Der erste Mai bietet also alles andere als Gründe zum Feiern. Die Gründe zum Kämpfen hingegen bleiben, an diesem 1. Mai und an allen anderen Tagen.

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Oben     —   Rochester (New York) Tag der Arbeit umzug 2018

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Präsenzpflicht als Ideologie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2022

Muss man sich dafür entschuldigen, Urlaub zu machen?

STK MP Kabinett Foto Peter Pulkowski 00071 DSC8082.jpg

Wer versucht, sich auf Kosten der Wähler durch sein Leben zu schlunzen ? Wer in der Kneipe Wasser bestellt – sollte keinen Sekt erwarten!

 Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Der Fall Anne Spiegel ist kompliziert, aber dass sich die Politikerin und Mutter für ihren Urlaub entschuldigt hat? Bedenklich! Zeit, sich von der patriarchalen Idee der Vollzeit-Präsenz am Arbeitsplatz zu verabschieden.

Wussten Sie, dass es ein Menschenrecht auf Urlaub gibt? Ich wusste es nicht, bis ich vor einer Weile eine Formulierung zu einem anderen Menschrecht nachgucken wollte. Ich fand dann zufällig auch Artikel 24: »Jeder Mensch hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.« Interessant. Mir ist nicht klar, wie das juristisch funktionieren soll und wen man da verklagen kann, wenn man zum Beispiel Freiberuflerin ist (außer: sich selbst?), aber eines Tages werde ich das rausfinden.

Im Fall von Anne Spiegel, der zurückgetretenen Familienministerin, gibt es natürlich viel zu besprechen. Konzentrieren wir uns aber mal auf einen kurzen Ausschnitt ihrer Erklärung am Tag vor dem Rücktritt: »Das war ein Fehler, dass wir auch so lange in Urlaub gefahren sind. Und dass wir in Urlaub gefahren sind. Und ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung.«

Das war aus Sicht mancher Menschen tatsächlich ein Fehler. Andere fanden ihre Begründung, den Verweis auf familiäre Probleme und Erholungsbedürftigkeit, verständlich. Letztlich war aber wohl nicht der Urlaub selbst das Hauptproblem, sondern Spiegels Kommunikation darüber und die Tatsache, dass sie erst angab, aus dem Urlaub per Video an Sitzungen teilgenommen zu haben, dann aber zugeben musste, dass das nicht stimmte.

Es soll hier nicht direkt um Anne Spiegel und alle Einzelheiten ihres Rücktritts gehen, sondern nur um dieses Detail: dass sich jemand entschuldigt, Urlaub gemacht zu haben. Muss man das? Und: Welche Botschaft spricht daraus?

Es gibt Menschen, die sagen, aus Spiegels Scheitern und den bisweilen gehässigen Reaktionen auf ihren Auftritt würden Mädchen und Frauen jetzt lernen, dass Frauen es in der Politik besonders schwer haben, vor allem wenn sie eine Familie haben, und dass sie für jeden Fehler mehr fertiggemacht werden als ihre männlichen Kollegen. Für diese Erkenntnis braucht man aber Anne Spiegel nicht. Das wusste man schon vorher: dass es bei männlichen Politikern als normal gilt, wenn ihre Frau ihnen den berühmten »Rücken freihält«, eine eigenartige Formulierung, als kämen da richtige Angriffe von hinten, und nicht zum Beispiel ein hungriges Kind, aber gut. Gleichzeitig wird bei Frauen, die in die Politik gehen, gerne besonders gründlich gefragt, wie sie das denn genau machen wollen, wenn sie kleine Kinder haben. Das ist nichts Neues, also wirklich nicht.

Man kann aber schon mal fragen, wie das so ist mit dem Recht auf Urlaub. Gibt es Berufe und Situationen, in denen es sich verbietet, Urlaub zu nehmen, auch wenn man ein extremes Bedürfnis danach hat? Weil man sich um Angehörige kümmern will, weil man selbst kaputt ist, oder aus welchen privaten Gründen auch immer?

Wenn Sie mich fragen: Ich persönlich möchte nicht von Menschen regiert werden, die keinen Urlaub machen, wenn sie urlaubsbedürftig sind. Oder von Menschen, die glauben, bezüglich ihrer Verfügbarkeit im Urlaub lügen zu müssen. Oder, allgemeiner: von Menschen und Institutionen, die so arbeiten, dass Einzelne derart unverzichtbar werden, dass ihr kurzfristiger Ausfall unmöglich erscheint. Teresa Bücker schrieb dazu auf Twitter: »Gute Führung ist das eigene Team so aufzustellen, dass andere einspringen können, wenn man verhindert ist.«

Sicher kann man sagen: Es ging aber um eine Jahrhundertflut, um eine richtige Naturkatastrophe, um gestorbene Menschen und Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz. Das ist wahr, aber gerade weil es so ist, dass es Katastrophen geben kann, in denen die Politik sich schnell und umfassend kümmern muss, muss sie auch so gestaltet sein, dass es keinen großen Unterschied macht, ob eine einzelne Person sich gerade mal um ihre Familie oder sich selbst kümmern muss. Jedes Ministerium, jeder Betrieb sollte so gestaltet sein, dass niemals alles an einer einzigen Person hängt.

Kurzzeitige Ausfälle und Urlaube sind dabei nur das Eine. Das Andere ist: Ich glaube darüber hinaus nicht, dass das Prinzip der Vollzeitpräsenz sich durchsetzen wird. Meine Meinung: Vollzeitarbeit, -verfügbarkeit und -präsenz sind Überreste einer patriarchalen Ideologie, die darauf basierte, dass die einen (Männer) für die »richtige« Arbeit zuständig sind die anderen (ihre Ehefrauen, Babysitter, Reinigungskräfte, Pflegekräfte und so weiter) sich um den Rest kümmern. Das kann aber auf Dauer nicht gut gehen: nicht in einer Welt, die den Anspruch auf Gleichberechtigung hat.

Quelle     :          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     — Kabinett Dreyer II

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Regieren wie Gott?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2022

Präsidentenwahl in Frankreich

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Von Rudolf Balmer

Im Amt des französischen Präsidenten konzentriert sich die Staatsgewalt viel stärker als in allen anderen europäischen Ländern. Warum ist das so?

Kann man den französischen Präsidenten mit unserem Bundespräsidenten vergleichen?

Nein, ihre Aufgaben und Befugnisse sind kaum vergleichbar. Während der deutsche Bundespräsident vor allem repräsentative Amtspflichten erfüllt, ist der französische Präsident mit mehr Macht ausgestattet als jedes andere Staatsoberhaupt der westlichen Welt. Seit 1965 erhält er sein Mandat und seine Legitimität durch eine direkte Volkswahl.

Er fungiert also gewissermaßen als „Wahlmonarch“, wie manche es formulieren. Diese Personenwahl erfolgt in zwei Runden: Wenn im ersten Durchgang kein Kandidat und keine Kandidatin mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, kommt es zur Stichwahl zwischen den zwei Erstplatzierten – so wie nun, am 24. April, zwischen dem bisherigen Amtsinhaber Emmanuel Macron und seiner rechtspopulistischen Herausforderin Marine Le Pen. Die Amtszeit im Élysée-Palast beträgt dann fünf Jahre.

Wie ist dieses Wahl- und Machtsystem entstanden?

Es geht auf den früheren Staatschef General Charles de Gaulle zurück. Im Zweiten Weltkrieg hatte dieser den französischen Widerstand gegen Nazi-Deutschland angeführt, von 1944 bis 1946 war er Präsident einer provisorischen Regierung. 1958, auf dem Höhepunkt des Kriegs in Algerien gegen Frankreich, wurde de Gaulle zum Ministerpräsidenten ernannt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Dabei setzte er eine massive Verfassungsreform durch: Die Streitereien zwischen den Parlamentsparteien und die daraus resultierenden ständigen Regierungskrisen sollten ein für alle Mal eingedämmt werden – der Präsident der „Fünften Republik“ erhielt die volle Kontrolle über die Exekutive. De Gaulles damaliger Gegner, der Sozialist François Mitterrand, bezeichnete die Reform als „permanenten Staatsstreich“. Als Mitterrand jedoch selbst als Kandidat der Vereinten Linken von 1981 bis 1995 zum Präsidenten gewählt wurde, änderte er so gut wie nichts am Zuschnitt des Amtes, genauso wenig wie seine Nachfolger.

Welche Befugnisse hat der französische Präsident?

Er ernennt den Premierminister und die Regierung. Die Abgeordnetenkammer der „Assemblée nationale“ kann er im Grunde jederzeit auflösen und Neuwahlen anordnen – oder eine Volksabstimmung über ein von ihm gewünschtes Thema organisieren. Alle wesentlichen Entscheidungen, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, gehen über seinen Tisch. Artikel 16 der französischen Verfassung sieht zudem vor, dass der Präsident in einer innen- oder außenpolitischen Krise mit besonderen Vollmachten handeln kann. Mit seiner Billigung oder auf seine Anweisung hin kann der von ihm eingesetzte Premierminister auch dank einer außerparlamentarischen Prozedur eine Gesetzesvorlage kurzerhand für verabschiedet erklären, sozusagen an den Abgeordneten vorbei.

Und was ist mit der demokratischen Gewaltenteilung?

Sie existiert in Frankreich nur bedingt. Der Präsident ernennt die Spitzenfunktionäre und ein Drittel der Mitglieder des Verfassungsrats. Er bürgt mit der Leitung des „Conseil de la Magistrature“ für die Unabhängigkeit der Justiz, hat gleichzeitig aber das Privileg, Verurteilte begnadigen zu können. Der Präsident ist außerdem der oberste Chef der Streitkräfte und hat als Einziger die Verfügungsgewalt über die französischen Atomwaffen. Auch Frankreichs Geheimdienste brauchen seine Zustimmung für die Tötung von Terroristen im Ausland.

So wurden in den letzten Jahren mehrere Dschihadisten in Syrien, Irak oder in der Sahelzone im Auftrag des französischen Staatschefs „neutralisiert“. Vor dem Parlament muss er sich für seine Entscheidungen nicht verantworten, und er kann auch nicht abgewählt, sondern nur in Extremfällen, etwa bei Unzurechnungsfähigkeit oder Landesverrat, seines Amtes enthoben werden.

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Welche weiteren Privilegien genießt der Staatschef?

Er steht unter strafrechtlicher Immunität und kann von der Justiz während und nach seiner Amtszeit nicht für etwaige Vergehen belangt werden. Dies schützt ihn jedoch nicht vor einer Strafverfolgung für Taten aus der Zeit vor und nach seinem Mandat, wie die Ex-Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy leidvoll erfahren mussten. Das Staatspräsidentensalär beläuft sich zurzeit zudem auf 15.203 Euro brutto im Monat. Nach dem Ende des Mandats bleibt der Präsident auf Lebenszeit Mitglied des Verfassungsrats und bezieht weiterhin ein Monatsgehalt von 13.500 Euro. Zudem finanziert die Staatskasse jedem „Ex“ ein Sekretariat mit Personal, Dienstfahrzeug und Leibwächtern.

Annähernd königlich ist der Präsident während seiner Amtszeit untergebracht: Neben dem Haupt(wohn)sitz im Elysée-Palast verfügt er über die Pariser Stadtvilla „Hôtel de Marigny“, den „Palais de l’Alma“ am Seine-Ufer, den „Pavillon de la Lanterne“ auf dem Schlossgelände von Versailles und kann das „Fort de Brégançon“ an der Côte d’Azur als Sommerresidenz nutzen. Darüber hinaus sind bestimmte Jagdreviere allein dem Staatsoberhaupt und seinen Gästen vorbehalten.

Quelle     :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Unten     —   Treffen zwischen Putin und Macron am 7. Februar 2022.

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Folgen der Staatspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2022

Ist die deutsche Gesellschaft noch sozial?

Datei:Tankstelle Konsumgenossenschaft Berlin.JPG

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von  :  Wolfgang Hauke

Die Folgen der gegenwärtigen Staatspolitik. Wie bereits vor einigen Monaten vorausgesehen, wird die neoliberale Politik der neuen deutschen Regierung immer asozialer und verliert nach und nach alle Hemmungen für eine neoliberale Selbstorganisation.

Dadurch wird sie für den einfachen Staatsbürger immer mehr zu einer grundlegenden Gefahr. Mit der skurrilen Diskussion um eine geringfügige Subventionierung der hohen Benzinpreise, die bis heute nicht erfolgt ist, hat die deutsche Regierung jeden sozialen Bezug auf das eigene Volk aufgegeben und bekennt sich klar und deutlich zu einer neoliberalen Machtpolitik. Diese Machtpolitik ist die Agenda einer globalen Räuberbande im Sinne der Definition von Augustinus, einem frühen Kirchenvater der Katholischen Kirche. Sie finden diese Definition in der folgenden Abhandlung.Die Absage einer Hilfe für das eigene Volk betrifft gegenwärtig nicht nur den hohen Benzinpreis, sondern auch die geringfügige Erhöhung des Hartz IV Satzes trotz stark gestiegener Lebenshaltungskosten. https://lebensmittelpraxis.de/handel-aktuell/33511-handel-preise-steigen-weiter.html Dadurch macht sich der Staat zu einem eigenständigen neoliberalen Player innerhalb einer seit langem existierenden unscheinbaren PPP (Public-Private-Partnership) Kooperation mit der globalen Konzernwirtschaft.Der deutsche Staat erhält für jeden Liter Benzin einen Steueranteil. Da der deutsche Staat ohnehin weit mehr Steuern auf das Bezin erhebt als z.B. Österreich, ist es in jedem Fall angemessen, die zusätzlichen Mehrwertsteuer-Verdienste auf den erhöhten Spritpreis, die Tag für Tag wirksam werden, wieder in Form von Subventionen zu erstatten. Dies macht eine Reduzierung der Benzinpreise von ca 10 Cent aus. Solange die Regierung dies nicht veranlasst, wird sie zwangsläufig zu einem Kriegsgewinnler am Ukraine-Krieg und dessen Folgen. Ein solches „Geschäftsmodell“ entspricht dem neoliberalen Geschäftsmodell eines seit 35 Jahren tobenden neoliberalen Krieges von Reich gegen Arm und sendet daher ein eindeutiges Signal an die heutige Gesellschaft: Die Deutschen können sich nicht länger auf eine soziale Gestaltung der Gesellschaft verlassen. Dies betrifft letztlich auch das für alle in Aussicht gestellte Bürgergeld, das sich aller Voraussicht nach genauso in Luft auflösen wird, wie die vor kurzem noch in Aussicht gestellte Benzinsubventionierung.

Korrigiert die deutsche Regierung nicht den Geist, in dem sie augenblicklich handelt, dann macht sie sich notwendig zu einem Teil einer globalen PPP-Räuberbande, die den Menschen zunehmend in einer neoliberalen Weise diktiert und ausbeutet. Der Sadismus und die Häme, die bereits heute in der „normalen“ Politik wohnen, sind nichts anderes als die Symptome einer sich immer mehr verhärtenden Respektlosigkeit und Missachtung der eigenen Bürger durch die gegenwärtige Regierung. Der Geist, der hier am Werk ist, ist bereits so kalt und abgebrüht, dass das Streben nach Profit und Macht selbstredend mehr zählt als die sozialen menschlichen Bedürfnisse und Interessen. Dadurch wird erstmals klar und deutlich, dass der Neoliberalismus zu einer Wiedergeburt jenes überaus asozialen und diktatorischen Geistes geführt hat, der sich bereits in den Anfangszeiten des „liberalen“ Kapitalismus durch eine grenzenlose asoziale Gewaltanwendung durchgesetzt hat. Die darüber auch heute wieder zunehmend selbstverständlich werdende Verachtung des einfachen „Proletariats“ ist für alle Betroffenen überaus gefährlich, da die mächtige Hebelwirkung einer kalten Staatsbürokratie unermessliche materielle, seelische und geistige Schäden hervorrufen kann. Die deutsche Geschichte kennt bereits mehrere Beispiele einer solchen Entwicklung.

Es ist daher unabdingbar geworden, dass der heutige Mensch die PPP-Kooperation zwischen einer neoliberalen Privatwirtschaft und einem neoliberal sich organisierenden Staat richtig einschätzt, da sie „wie selbstverständlich“ dazu tendiert, alles Leben der Erde auf eine absolutistische Weise zu vereinnahmen, zu diktieren und auszubeuten. Für ein solches willkürliches, widernatürliches und krankhaftes Streben gibt es keine natürliche soziale oder biologische Grenze.

Die besondere menschliche Natur ist keineswegs so hart im Nehmen, wie der Mensch gerne glaubt, da sie durch essenzielle soziale Bedürfnisse gekennzeichnet ist, die der Mensch erfüllen muss, um gesund und glücklich leben zu können. Die Willkür, mit welcher der Neoliberalismus heute die natürlichen Bedürfnisse des Menschen und aller Lebewesen der Erde übergeht, entspringt einem bösartigen, weil widernatürlichen Geist, der versucht, den Menschen an eine absolutistische kulturelle Megamaschine „anzupassen“. Dadurch zerstört die gegenwärtige Kulturentwicklung in einer zunehmenden Weise die eingeborene soziale Empathie des Menschen und verwandelt das natürliche Selbstverständnis des Menschen in das funktionale Selbstverständnis eines Arbeiters, Verbrauchers und Steuerzahlers. Auf diese Weise wird der Mensch zu einer Nummer ohne Persönlichkeit, die immer mehr zu einer übernatürlichen sich selbst laufend “optimierenden” Leistungsmaschine mutiert.

Das neoliberale Streben transportiert daher den grundlegenden selbstzerstörenden Wahnsinn, das natürliche Leben durch die Formierung einer kapitalistischen Kulturmaschine nicht nur zu verbessern, sondern vollständig zu ersetzen. Entsprechend rücksichtslos verfährt die neoliberale Agenda heute mit der Natur der Erde und mit allen Menschen. Wer diesen Wahnsinn nicht begreift, gefährdet sich heute automatisch selbst, da jede Offenheit und jede Anpassung an die neoliberale PPP Agenda einen weiteren Schritt in die gesellschaftliche Selbstzerstörung bedeutet.

Die Wurzel der heutigen überaus vertrackten Kultursituation finden wir in der jüngeren amerikanischen Geschichte, da im späten 19. Jahrhundert einige überaus mächtige Konzerne in Amerika entstanden sind, die auf bestimmten wirtschaftlichen Gebieten eine Monopolstellung und damit eine absolutistische wirtschaftliche Macht erreicht haben. Dadurch ist in Amerika ein neuer Wirtschaftsadel entstanden, der einen ökonomischen Machtkrieg von Reich gegen Arm mit allen denkbaren und undenkbaren Mitteln begonnen hat. Der amerikanische Volksmund hat die entsprechenden Wirtschafts-Potentaten folgerichtig als „Robber-Barons“ bezeichnet.

Um sich von der damals noch existierenden staatlichen Gängelung zu befreien und um sich neue Geschäfts- und Machtfelder zu erschliessen, haben die Robber-Barons mit der Unterstützung von Woodrow Wilson die Gründung eines durch Privatbanken kontrollierten Federal Reserve Bankensystems in Amerika auf den Weg gebracht. Dadurch haben sich die inneren Machtverhältnisse in Amerika ab 1913 zwangsläufig verschoben. 1921 kam es zudem zur Gründung der bis heute mächtigsten amerikanischen Denkfabrik, dem CFR (Council of Foreign Relations), in dem sowohl hohe amerikanische Staatsbeamte als auch viele namhafte „Global Player“ Mitglieder waren und sind. Bereits hier ist das Modell des PPP (Public-Private-Partnership) entstanden, als einer regelrechten Kooperation zwischen der amerikanischen Exekutive und dem amerikanischen Wirtschaftsadel.

Da nach den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts die offizielle Wirtschaftsdoktrin eines „liberalen“ Kapitalismus aufgehoben und durch eine regulierte Wirtschaft ersetzt worden war, kam es in der Folge zu einer entsprechenden wirtschaftlichen Blüte im Sinne eines „Wohlstands für alle“ innerhalb der westlichen Kulturen. Diese Wirtschaftsagenda wurde 1984 durch den „Washington Consensus“ aufgelöst und wieder durch eine „liberale“ und damit ungebremste kapitalistische Agenda ersetzt, dem bis heute aktuell gebliebenen Neoliberalismus. Wir können daher davon ausgehen, dass alle seither erfolgten neoliberalen Massnahmen und auch die ab 2010 immer „liberaler“ angewandten „social engineering“ Kulturprojekte innerhalb des CFR sorgfältig diskutiert und austariert worden sind.

Wir haben es bei den gegenwärtigen Kulturentwicklungen keineswegs mit einem göttlichen „Schicksal“ sondern mit einer ungebremsten profanen menschlichen Machtsucht und Profitsucht zu tun, durch die sich der Mensch „voller Überzeugung“ auf den Weg zur Selbstzerstörung befindet. Wie destruktiv der Geist ist, der hinter dieser Entwicklung steht, wird auch dadurch deutlich, dass die Psyche des Menschen heute ständigen, sorgfältig ausgeklügelten medialen Angriffen ausgesetzt ist, die das Denken und Handeln des Menschen verändern und verzerren und die Entstehung von psychischen Erkrankungen begünstigen.

Es bringt dem Menschen daher nichts, wenn es ihm hin und wieder gelingt, einzelne Symptome eines bösartigen kapitalistischen Kulturgeistes zu orten und zu reduzieren, wenn er nicht seine grundlegende Kulturkonstitution ändert. So lange der Mensch eine Kultur unterstützt, die regelrechte Herrenmenschen, Dienermenschen und Sklavenmenschen produziert, wird es auch mächtige Räuberbanden und eine Masse von ausgebeuteten Menschen geben, die eine entsprechende gesellschaftliche Welt kultivieren. Nur die Besinnung des Menschen auf eine natürliche Kulturkonstitution, in der es keine „gottgewollten“ absolutistischen Stände von auserwählten Herrenmenschen und unerwählten Diener- und Sklavenmenschen gibt, kann den heutigen Menschen daher vor einer fortschrittlichen Selbstzerstörung bewahren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —    Aufschrift an der Tankstelle der Konsumgenossenschaft Berlin

Verfasser Michael G. Schroeder      /   Quelle    :  Eigene Arbeit       /     Datum    :   21.09.2011

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Unten      —      Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

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Das Plus für die Rentner

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2022

Wer wählt noch die Barbaren – nur die Zaren !

Da sitzt kein bekannter Politiker mit auf der Bank !!!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Die Renten steigen kräftig: zum 1. Juli sollen sie im Westen um 5,35 Prozent steigen, in Ostdeutschland sogar um 6,12 Prozent. Das ist der größte Anstieg seit langem und somit für 21 Millionen RentnerInnen eine gute Nachricht. Für den zuständigen Minister Hubertus Heil ist das ein Stück „Leistungsgerechtigkeit nach einem langen Erwerbsleben für alle Generationen“. Doch wie weit ist diese „Leistungsgerechtigkeit“ im Rentensystem tatsächlich schon verwirklicht? Und was meint der Minister eigentlich damit? Wer heute in Rente geht, hat im Durchschnitt 39 Versicherungsjahre und bekommt dafür von der Rentenkasse im Schnitt nach Abzug des Krankenkassenbeitrags 970 Euro ausgezahlt. Leistungsgerecht? Doch schauen wir auf die, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben und dabei in der Regel auch ordentlich verdient haben, die westdeutschen Männer: Sie erhalten 1.616 Euro und sind die Gruppe mit den höchsten Renten. Die ebenso lang arbeiteten Frauen bekommen hingegen nur 1.190 Euro, weil sie zeitlebens schlechter bezahlt wurden. Und weil nur wenige Frauen – insbesondere in Westdeutschland – ein so langes Berufsleben vorweisen können, liegen über 50 Prozent der westdeutschen Frauenrenten zwischen 300 und 900 Euro. Leistungsgerecht? Damit scheint es nicht allzu weit her zu sein.

Bereits die BezieherInnen von vergleichweise hohen gesetzlichen Renten werden es als keineswegs gerecht ansehen, dass BeamtInnen im Alter locker mit doppelt so hohen Pensionen rechnen dürfen. Dass jedoch ein Großteil der BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen später von Renten leben soll, die unterhalb der Grundsicherungsschwelle liegen, das ist eine Zumutung.
Deshalb gilt: Wir brauchen eine Mindestrente für alle langjährig Versicherten, die deutlich über der Armutsschwelle liegt. Wenn Hubertus Heil die Leistungen von Verkäuferinnen und PflegerInnen preist („diejenigen, die dieses Land in der Krise am laufen gehalten haben“), so ist eine 5-prozentige Erhöhung der Mini-Renten eindeutig nicht genug.

Wir brauchen endlich den Einstieg in eine echte Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen. Das würde insgesamt höhere Renten ermöglichen und auch einen stärkeren sozialen Ausgleich. Derzeit beteiligen sich die finanziell Leistungsfähigsten nämlich fast nicht an der Rente, obwohl das Privatvermögen in Deutschland auf fast unglaubliche 16,4 Billionen Euro gestiegen ist.
Da bleibt noch viel zu tun.

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Oben       —       Rentner beim Klönschnack im Kieler Schützenpark (1973)

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Sabotage à la SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2022

„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“

DWE-Marsch mit Berliner Hintergrund.jpg

Noch vor wenigen Jahren wurden die Wohnungen von einen Berliner Senat verscherbelt. Das Volk kann nie so Dumm denken wie die Politik handelt !

Von Erik Peter

In Berlin haben die Senatsparteien ihre Mitglieder für die Kommission „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ benannt. Die SPD setzt auf Gegner des Plans.

reffen sich zwölf Topjuristen und sprechen über Enteignung. Was anfängt wie ein Witz, und am Ende womöglich auch einer wird, ist in Berlin bald Realität. Ein halbes Jahr nach dem erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen, der für seine Forderung, die großen privaten Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, eine satte Mehrheit der Berliner Wäh­le­r:in­nen hinter sich vereinigen konnte, kommt endlich Bewegung in die Sache.

Dass der Volkswille zunächst an eine Expertenkommission delegiert wird, darauf hatten sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke nach zähem Ringen in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Doch Besetzung und Ausgestaltung dieses Gremiums blieben unklar; und nicht nur die Initiative DW Enteignen scharrte immer ungeduldiger mit den Hufen. Nun aber haben sich die Senatsparteien auf neun Ex­per­t:in­nen festgelegt, die ein Jahr lang die Umsetzung prüfen sollen. Drei weitere kann die Initiative selbst benennen.

Unter Leitung der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wird eine hochkarätig besetzte Kommission zustande kommen, die – im besten Fall – Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten soll. Dass das gelingen wird, muss aber bezweifelt werden – und das liegt, wie so oft, an der SPD, die kein Interesse an der Konfrontation mit den Immobilienkonzernen und einer grundsätzlichen Umgestaltung des Berliner Wohnungsmarkts hat.

Benannt hat sie drei konservative Verfassungsrechtler, deren Willen an einem kons­truk­tiven, auf Umsetzungsperspektiven fokussierten Dialog bezweifelt werden muss. Neben dem ehemaligen, von der CDU benannten Bundesverfassungsrichter Michael Eichberger sind das zwei explizite Gegner der Ini­tia­tive. Sowohl Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität, als auch sein Kollege Wolfgang Durner von der Uni Bonn vertreten die These, dass die Berliner Verfassung einen höheren Eigentumsschutz habe als das Grundgesetz und damit der Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes hier nicht zur Anwendung kommen könne.

Affront gegen Mehrheitsentscheid

Ihre Benennung ist ein Affront von Bürgermeisterin Franziska Giffey und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) gegen den demokratischen Mehrheitsentscheid und ein Gremium, das sich diesen Auftrag mit Respekt und Ehrgeiz stellt. Da hilft es auch kaum, dass die weiteren Vertreter:innen, darunter etwa Christoph Möllers, Verfassungsrechtler der Humboldt-Universität und Florian Rödl, Verteidiger des Mietendeckels, mehr oder minder große Sympathien für die erstmalige Anwendung von Artikel 15 hegen.

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Wurde von den Parteien-Clans nicht immer gesungen: „Scheißegal, scheißegal – ob du Huhn bist oder Hahn. Wenn du Huhn bist musst du Dr. Titel schleppen – bist du Hahn musst du die Richter-Innen Deppen. usw.“

Denn was nützt ihre Mehrheit, wenn sich drei juristische Schwergewichte mit ihren Bedenken querstellen? Selbst wenn am Ende neun Kommissionsmitglieder einen Weg sehen, den Versuch der Enteignung zu wagen, bleiben die Mahner, auf die sich die SPD dann in ihrer Ablehnung, ein Gesetz zu verabschieden, berufen kann. Mit der Aussicht, dass die Umsetzung ihrer Forderung noch unwahrscheinlicher geworden ist, steht DW Enteignen nun vor einem Dilemma. Soll sie sich an dem Gremium beteiligen und damit einem absehbaren Scheitern eine größere Legitimation verleihen? Oder soll sie die Mitarbeit verweigern und sich damit, allgemein als populistische Spinner, die nicht in die Detailarbeit gehen wollen, beschimpft, ins Abseits stellen? Beide Wege sind wenig attraktiv und doch sprechen jeweils Argumente dafür.

Der Spagat

Gelingt es der Initiative, drei respektable Ex­per­t:in­nen zu gewinnen, verschiebt sie die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission deutlich zugunsten jener Fraktion, die einen Weg suchen will, die gesetzliche Möglichkeit mit dem Enteignungsbegehren in Einklang zu bringen. Zumindest die Hoffnung auf eine Umsetzung bliebe so erhalten. Ihre Ver­tre­te­r:in­nen wären die Garantie, dass alles, was in der Kommission passiert, auch öffentlich verhandelt wird. Die Initiative würde an öffentlichem Standing gewinnen und Wissen abschöpfen.

Quelle       :           TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     — Frontbanneransicht des Marsches

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Unten     —   Bundestagswahl 2021 und Berliner Wahlpartei organisiert von der SPD Berlin im Bahnhof Berlin.

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Biowaffen in der Ukraine?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2022

Hitzige Debatte im UN-Sicherheitsrat

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  :  Andreas Zumach /   

Die USA und Grossbritannien weisen russische Aussagen über geheime Biowaffenforschung als «Lügen» und «Desinformation» zurück.

Die von China zumindest als Verdacht unterstützten Darstellungen Russlands, die USA betrieben auf dem Territorium der Ukraine Programme zur Erforschung verbotener biologischer Waffen, haben auf einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates am Freitagabend in New York zu ungewöhnlich heftigen Wortgefechten zwischen den Vetomächten der Weltorganisation geführt. Langjährige BeobachterInnen fühlten sich an die scharfen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der Sowjetunion während der Kuba-Krise 1962 erinnert.

Auf der von Russland beantragten Dringlichkeitssitzung des Rates «zu biologischen US-Aktivitäten in der Ukraine» wiederholte Moskaus UNO-Botschafter Wassili Nebensia die Behauptung, die USA betrieben in der Ukraine in Kooperation mit der Regierung in Kiew «ein Netz von 30 Laboren, die sehr gefährliche biologische Experimente mit dem Ziel ausführen, virale Krankheitserreger von Fledermäusen auf den Menschen zu übertragen».

Dabei gehe es unter anderem um die Pest, Cholera und Anthrax (Milzbrand). «Es wurden Experimente ausgeführt, um die Übertragung von gefährlichen Krankheiten durch aktive Parasiten wie Läuse und Flöhe zu untersuchen», erklärte der Botschafter. Nach seiner Darstellung seien die russischen Invasionstruppen in der Ukraine auf einige dieser militärischen Forschungslabors gestossen. Ausserdem habe die US-Botschaft in Kiew Dokumente zu den angeblichen Biowaffenforschungen vernichtet oder ausser Landes geschafft. Beweise für seine Behauptungen legte der russische Botschafter dem Sicherheitsrat nicht vor.

Ein konstruierter Vorwand für Biowaffen-Angriff unter falscher Flagge?

Die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bestritt zwar nicht die Existenz von US-Labors in der Ukraine, wies die russischen Behauptungen aber mit scharfen Worten als «Lügen» und «Desinformation» zurück. Die Ukraine habe «kein biologisches Waffenprogramm oder biologische Waffenlaboratorien», die von den USA unterstützt würden. Stattdessen unterhalte die Ukraine «eigene öffentliche Gesundheitseinrichtungen, die es ermöglichen, Krankheiten wie Covid-19 zu entdecken und zu diagnostizieren». Die USA unterstützten die Ukraine dabei, dies «sicher und verlässlich» zu machen. «Diese Arbeit wurde stolz, klar und öffentlich ausgeführt. Bei dieser Arbeit geht es darum, die Gesundheit von Menschen zu schützen. Sie hat nichts mit biologischen Waffen zu tun», betonte die US-Botschafterin.

Mit ihren «Lügen» verfolge die russische Regierung weiter «das von Aussenminister Antony Blinken im Februar im Sicherheitsrat beschriebene Szenario, Beschuldigungen über chemische und biologische Waffen zu fabrizieren, um seine eigenen gewaltsamen Angriffe gegen das ukrainische Volk zu rechtfertigen», erklärte Thomas-Greenfield. Zudem äusserte sie den Verdacht, Russland plane den Einsatz verbotener Massenvernichtungswaffen im Krieg gegen die Ukraine: «Die Absicht hinter diesen Lügen scheint klar und ist zutiefst beunruhigend. Wir glauben, dass Russland chemische oder biologische Stoffe für Attentate, als Teil eines inszenierten oder Falsche-Flaggen-Zwischenfalls benutzen könnte, oder um taktische militärische Operationen zu unterstützen.» Beweise für diesen Verdacht legte die US-Botschafterin nicht vor.

«Moskaus Taktik durchkreuzen»

Thomas-Greenfield betonte, seit dem russischen Truppenaufmarsch an den ukrainischen Grenzen sei es «die Strategie unserer Regierung, Moskaus Taktik zu durchkreuzen und das, was uns bekannt ist, mit der Welt zu teilen. Wir werden Russland nicht damit durchkommen lassen, die Welt zu belügen oder die Integrität des Sicherheitsrats zu beflecken, indem es ihn als Ort benutzt, Putins Gewalt zu legitimieren. Und wir sollten Russland nicht erlauben, seinen permanenten Sitz im Sicherheitsrat dazu zu missbrauchen, Desinformation und Lügen zu verbreiten und den Zweck des Sicherheitsrats zu pervertieren.»

Ähnlich wie die US-Botschafterin äusserte sich ihre britische Amtskollegin Barbara Woodward. Es gebe «nicht den geringsten glaubwürdigen Hinweis, dass die Ukraine ein Programm für biologische Waffen hat.» Woodward bezeichnete die russischen Behauptungen als «diplomatisch ausgedrückt kompletten Unsinn». Die Regierung Putin habe die Dringlichkeitssitzung des Rates «nur beantragt, um eine Reihe wilder, vollkommen haltloser und verantwortungsloser Verschwörungstheorien zu äussern», erklärte die britische Botschafterin und setzte hinzu: «Russland sinkt heute auf neue Tiefen, aber der Sicherheitsrat muss nicht mit ihm heruntergezogen werden.»

Auch der ukrainische UNO-Botschafter Serhij Kyslyzjy wies die Behauptungen der Regierung Putin entschieden zurück. Die Ukraine betreibe «ein Gesundheitssystem, das seine internationalen Verpflichtungen vollständig erfüllt und in voller Zusammenarbeit mit allen relevanten internationalen Organisationen arbeitet», erklärte der Botschafter. «Der Rest» sei «ein Haufen wahnsinniger Delirien von Putin und seinen Handlangern, einschliesslich der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen.»

Vor der Sitzung des Sicherheitsrates hatte die Leiterin des UN-Büros für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, erklärt, ihr seien zwar Berichte über angebliche biologische Waffenprogramme bewusst. Aber die Vereinten Nationen hätten «keine Kenntnis von irgendwelchen biologischen Waffenprogrammen».

China in «Sorge»

Mitte der Woche hatte das chinesische Aussenministerium «Sorgen über Berichte Russlands über verbotene Biowaffenforschungsaktivitäten der USA in der Ukraine» geäussert und die Regierung in Washington, zur «schnellen, umfassenden Aufklärung» aufgefordert. Nach Darstellung Chinas unterhalten die USA neben einem Forschungslabor in Fort Detrick im Bundesstaat Maryland «weitere 336 Labors in 30 Ländern, darunter 26 in der Ukraine». Diese Einrichtungen würden «möglicherweise zur Erforschung und Entwicklung von Biowaffen» genutzt.

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Derartige Aktivitäten sind durch die Biowaffenkonvention der UNO von 1972 verboten. 183 Staaten haben diese Konvention ratifiziert, auch die Ukraine und die USA. Das chinesische Aussenministerium begründete seine «Sorgen» allerdings mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass «die USA seit über zwei Jahrzehnten in der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf die Vereinbarung eines Verifikationsregime blockieren».

Ein derartiges Verifikationsregime mit Massnahmen zur Kontrolle und Überwachung existiert bislang nur für die 1993 vereinbarte UNO-Konvention zum Verbot chemischer Waffen. Über ein entsprechendes Überwachungsregime für die B-Waffenkonvention verhandelte die UNO-Abrüstungskonferenz bereit seit 1994. Im Jahr 2001 lag ein Vertragsentwurf für ein striktes internationales Überwachungsregime mit gegenseitigen Kontrollen und Inspektionen von Forschungslabors und biomedizinischen Anlagen vor, der von 60 der 61 Mitgliedsstaaten unterstützt wurde.

Einzig die USA lehnten den Entwurf ab und verweigerten weitere Verhandlungen mit der Begründung, Inspektionen von Einrichtungen auf US-Territorium durch ausländische Inspektoren könnten zu Spionagezwecken missbraucht werden und gefährdeten daher die nationale Sicherheit der USA.

Die NZZ kennt die Wahrheit: «Widerlegte Verschwörungstheorie»

upg. Im Wissen, dass in Konflikten alle Seiten die Medien zu beeinflussen und manipulieren versuchen, um die jeweilige Öffentlichkeit auf ihre Seite zu bringen, tun unabhängige Medien gut daran, die Aussagen aller Parteien als solche zu bezeichnen und sie nicht als Tatsachen darzustellen.

Labore, die krankmachende Keime erforschen, sind besonders sensible Objekte. Die Wahrheit über die auch von den USA finanzierten Aktivitäten des Labors in Wuhan liegt immer noch im Verborgenen.

Über die Aktivitäten der mehr als zwei Dutzend – ebenfalls von den USA mitfinanzierten – Labore in der Ukraine, kennt die NZZ die Wahrheit bereits jetzt: Dass dort auch an krankmachenden Keimen geforscht wird, die man in einem Krieg einsetzen kann, sei eine «mehrfach widerlegte Verschwörungstheorie». Zu diesem Schluss sei ein «Bulletin of the Atomic Scientists» sowie «viele andere Faktenchecker» gekommen. Die Namen dieser Faktenchecker nannte die NZZ nicht.

220312 NZZ Titel Ukraine
Titel in der NZZ vom 12. März 2022 © nzz

Doch erstens hat die Behauptung, in einigen Labors würden Bio-Waffen erforscht, mit einer Theorie nichts zu tun. Es ist möglicherweise eine falsche Tatsachendarstellung.

Zweitens sind blosse Dementis der USA und der Ukraine zu einer derart heiklen Angelegenheit bei der Wahrheitssuche nicht viel wert. Die USA dementierten beispielsweise auch jahrelang vehement, dass sie in Polen und anderswo Gefängnisse eingerichtet hätten, um Terrorismus-Verdächtigte mit Methoden zu behandeln, die in den USA verboten sind. Erst Jahre später bestätigte dies die polnische Regierung.

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Oben      —   The United Nations Security Council Chamber in New York, also known as the Norwegian Room

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Das bringt der Mindestlohn

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2022

Gerechtigkeitsmühlen malten immer schon sehr langsam

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Endlich hat das Kabinett den neuen Mindestlohn abgesegnet: mindestens 12 Euro brutto soll es ab 1. Oktober für alle Geringverdiener stündlich geben. Minister Heil bezeichnet dies als eine Frage des Respekts und weist auch auf die segensreichen Wirkungen in der Rente hin. Doch was bringt der Mindestlohn für die Rente? Wer ab jetzt 45 Jahre zum erhöhten Mindestlohn tätig ist, bekäme nach aktuellem Rentenwert (West) eine Bruttorente von 928,31 Euro. Netto bleiben davon 826,20 Euro – für 45 Jahre Vollzeit.* Wer wie die meisten Versicherten nicht so viele Jahre zusammenkriegt, der bekommt noch weniger. Damit keine Missverständnisse aufkommen. Der neue Mindestlohn verbessert tatsächlich die Lage für sehr viele Geringverdiener. Doch genau so klar ist: Altersarmut verhindert er nicht.

Helfen würde den Kleinverdienern nur eine Mindestrente, wie sie in vielen europäischen Nachbarländern üblich ist. In den Niederlanden bekommen Alleinstehende im Alter rund 1.300 Euro. In Österreich sind es rund 1.200 Euro. Ganz gleich, wie wenig zuvor verdient wurde.

Ein Problem in Deutschland ist das strenge Äquivalenzprinzip. Wer wenig verdient, der bekommt auch im Alter wenig. Und daran ändert auch ein anderes Lieblingsprojekt von Hubertus Heil, die Grundrente, nichts.

Was aber fast noch ärgerlicher ist: Auch Normalverdiener werden bei uns im Alter keineswegs gut versorgt. Wer 45 Jahre lang den Durchschnittslohn (aktuell 3.242 Euro monatlich) erzielt, kann derzeit mit einer Standardrente in Höhe von 1.538,55 Euro brutto rechnen. Und wer tatsächlich nur 40 Versicherungsjahre einbringt, und das ist der statistische Durchschnitt, bekommt gerade mal 1.367,60 Euro brutto. Deutlich besser dran sind da Beamte. Die bekommen laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich 3.160 Euro brutto. Für die rund 1,4 Millionen Pensionäre verwirklicht sich der von Hubertus Heil so oft im Munde geführte Respekt also auch finanziell. Die 21 Millionen Rentner warten darauf bislang vergebens.

* 12 Euro Stundenlohn ergeben bei 163 Stunden monatlicher Arbeitszeit einen Monatslohn von 1.956 Euro. Für 1 Versicherungsjahr mit dieser Entlohnung gibt es aktuell 0.60337 Renten- oder Entgeltpunkte. Multipliziert man das mit 45 Jahren und dem aktuellen Rentenwert West von 34,19 Euro, so erhält man eine Bruttorente von 928,31 Euro oder nach Abzug von Krankenkassen- und Pflegebeitrag 826,20 Euro netto vor Steuern. Dazu kommt für 35 Versicherungsjahre noch eine geringe Aufwertung durch die Grundrente.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2)

Urheberrecht
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Oben       —   DHL-Fahrer Olaf Könemann übergibt Minister Heil Unterschriften zum Mindestlohn (2021)

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– Just-in-time –

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2022

Die Politik pervertiert die Wirtschaft

1900 circa, Spedition Bäte, Hannover, Bachstraße 3 in der Nordstadt, Zweispänner mit Kutschern bei den Lagerhallen.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nachdem just-in-time zu „wenn überhaupt“ pervertiert ist, stellt sich die Frage, warum erst eine Pandemie und nicht menschlicher Verstand das Urübel einer globalen just-in-time-Ideologie aufdecken musste. Entwickelt wurde das an sich nachhaltige Produktions- und Lieferkonzept in Japan in der Firma Toyota und kam in den 1970er Jahren im nationalen und auch nachbarschaftlichen Raum zum Durchbruch.

Wie kaum anders zu erwarten stürzte sich die US-Wirtschaft blind zur Steigerung des eigenen Profits darauf, ohne den Hintergrund und schon gar nicht die möglichen Folgen zu hinterfragen. Mit der Öffnung Chinas und der damit vorangetriebenen Globalisierung kam dann auch der erwartete Profit. Die in China oder wo auch immer sklavisch nach US-Vorgaben hergestellten Produkte oder Teile konnten nun zur rechten Zeit und an den gewünschten Ort praktisch ohne eigene Lagerhaltung angeliefert werden. Die Kosten für das damit verbundene gigantische Transportsystem per Schiff, Luft oder Bahn war immer günstiger als die Vorhaltung eigener Arbeitskräfte und Lagerkapazität. Auch die europäische Wirtschaft ließ sich von diesen „evidenten“ Vorteilen verführen und stieg voll auf just-intime ein, selbst wenn stop-and-go-Ereignisse (Ölkrise, Kriege, Brexit) hie und da klare Warnsignale aussendeten.

Rein betriebswirtschaftliche Überlegungen haben von Anfang an die Risiken des Systems auf globaler Ebene aufgezeigt. Gleichwohl wurde das profitgetriebene System auf geradezu schwindelerregendem und halsbrecherische Höhen getrieben, bis eine Pandemie dem Treiben von heute auf morgen eine Implosion bescherte und klar seine Schwächen offenlegte. Der blindwütige Kapitalismus war darauf nicht vorbereitet und konnte und kann auch keine Abhilfe anbieten. Nach 40 Jahren hü heißte es jetzt hott in Ländern, die weder die nötige Kapazität an Fachkräften und Einrichtungen haben, mit Lieferengpässen und Preissteigerungen. Diese treffen wie selbstverständlich vor allem wieder einmal die Schwachen in unserer Gesellschaft, während einige wenige Reiche dabei unvorstellbar reicher werden, ohne jedoch mit ihren Gewinnen zum Gemeinwohl beizutragen. Ganz im Gegenteil behindern oder schwärzen sie z.B. das Projekt der Neuen Seidenstraße an, weil sie darauf mit ihren kapitalistischen, profitgeilen Vorstellung keinen Zugriff haben.

Ist es nur die Denkfaulheit unserer Politiker-Innen oder fehlt es schlicht und einfach am Mangel von  Lebenserfahrung in den Regierungen ?

Eine Wirtschaft ohne Zulieferungen ist illusorisch und unvernünftig, aber bitte im rechten Maß, wie seinerzeit in Japan entwickelt. Vernünftig ja, aber das Kapital ist nicht das Maß aller Dinge, sondern der Mensch mit seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen. Global denken ist heute zwar notwendiger denn je, aber die Umsetzung unserer globalen Beziehungen muß neu überdacht werden. Gute Beispiele dafür gibt es zuhauf, wie z.B. die Hafenstadt Duisburg, die im Zuge des wirtschaftlichen Umbruchs im Ruhrgebiet dem Niedergang geweiht war, hätte China dort nicht im Zuge seines umsichtigen Seidenstraßenprojektes derart investiert, dass die Stadt heute der größte Binnenhafen Europas ist. Das ist mehr als just-in-time, das ist wirtschaftliche Umsicht von China bis Duisburg und von dort aus weiter. Piräus ist ein anderes Beispiel dafür, wie eine vom westlichen Kapital verschmähte Stadt heute zum größten Hafen im Mittelmeer entwickelt worden ist. Nix just-in-time!

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Oben       —    Punktgerasteter Abdruck einer Fotografie um 1900, die die Spedtion Bäte in Hannover, hier noch in der Bachstraße 3 in der Nordstadt zeigt. Zu sehen sind zumeist offene, beladene Pferdefuhrwerke mit Waren, teilweise mit Planen , in der Regel als Zweispänner, und ihre Kutscher auf einem der Höfe des Unternehmens …

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Minister- + Philister-Innen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2022

Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen

Nancy Pelosi traf sich mit der neuen deutschen Fm Annalena Baerbock im US Capitol (1).jpg

So ganz ohne Deutsche Fahne – da grämen selbst die Ahnen.

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Noch keine 100 Tage im Amt, und schon ist die Grünen-Kriegerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen

Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit und Zurückhaltung fallen zu lassen und sie mit NATO-typischer Aggressivität und Drohungen zu ersetzen. Den „deutsch-russischen Medienkrieg“ – hie der Sender RT DE unter Verbot, dort die Moskauer Dependance der Deutsche Welle geschlossen – hat niemand anderes als das Berliner Außenministerium erklärt. Der deutsche Medien-Chor der Selbstgerechten versucht das zwar zu übertönen. Der Redaktion ARD-aktuell ist jedoch zu bescheinigen, was für viele Propagandisten unseres regierungshörigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt: Wozu noch das journalistische Handwerk bemühen, wenn plumpe Hetze für die beste Sendezeit ausreicht?“ (1) Danach fragt kaum einer mehr, wer wie und warum das Übel eigentlich angerichtet hat, obwohl das doch die Voraussetzung für eine rationale Konfliktlösung wäre.

Historische Parallelen werden erst recht nicht gezogen. Zapfenstreich-Deutschland hat reiche Erfahrung mit der Gleichschaltung der Presse und der Hetze gegen seine Nachbarn. Der Versuch, hierzulande kritische Gegenstimmen auszuschalten, dient ja obendrein dem Ausbau des repressiven Staates. (2) Eine typische Entwicklung in Zeiten der provozierten Kriegsangst und Kassandra-Rufe.

Am 3. Februar reagierte die russische Regierung und schloss das Moskauer Büro der Deutschen Welle, verbot den Sender und entzog seinen 21 Mitarbeitern die Akkreditierung. Im Eifer des Nachrichten-Gefechts ließ die Tagesschau die Maske fallen: Mit dem Sendeverbot gegen die Deutsche Welle

„… reagiert Moskau offenkundig auf das Ausstrahlungsverbot des deutschsprachigen Ablegers seines Staatssenders RT. Zentraler Vorwurf der deutschen Behörden war, RT.DE verbreite im Auftrag Moskaus Verschwörungstheorien und Desinformationen.“ (3)

Hoppla, soviel hemmungslose Offenheit über den tatsächlichen Verbotsgrund war dann aber wohl doch nicht im Sinne der Redaktionsleitung und ihrer Gönner in Berlin. Die wiederholte beweislose Bezichtigung, RT DE verbreite im Auftrag Moskaus Falschinformationen, wirkte außerdem gar zu fadenscheinig. Nur zwei Stunden später stülpte denn auch Atlantik-Brücken-Moderator Zamperoni der verräterischen und dürftigen Begründung die Tarnkappe eines legalen Behördenbescheids über: Das Verbot sei unumgänglich gewesen, weil RT DE keine Sendelizenz habe. (4)

Unterm Scheinheiligenschein

Auf dieser Argumentationsbasis ließ sich auch besser behaupten, die russische Retourkutsche gegen die Deutsche Welle sei rechtswidrig und unverhältnismäßig. Im Talar eines Hohepriesters der Rundfunkfreiheit versuchte Zamperoni daher, den Eindruck zu verwischen, dass es bei der Kampagne gegen RT DE um die Unterdrückung unerwünschter Meinungen und unangenehmer Informationen gegangen war.

Baden-Württembergs Bevollmächtigter beim Bund, der Staatssekretär für Medienpolitik Rudi Hoogvliet, goss in Amtsdeutsch, was die Bundesregierung uns weismachen will:

Die Landesmedienanstalten der Länder haben dem russischen Sender RT DE aus ‚konkreten, objektiv nachvollziehbaren Gründen, nämlich aufgrund des Fehlens einer gültigen Sendelizenz‘, die Veranstaltung und Verbreitung in Deutschland untersagt.“ (5)  

Diese Behauptung wird nun gebetsmühlenartig wiederholt und über alle verfügbaren Rohre verbreitet, auch über die Tagesschau. Unsere Qualitätsjournalisten verhehlten in schöner Einigkeit mit ihren politischen Gönnern einfach, dass das von Moskau aus sendende RT DE zwar keine deutsche, wohl aber eine in Europa – und damit auch in Deutschland – gültige serbische Sendelizenz hat. Sie wurde, wie vielmals dargelegt, von der Regierung in Belgrad im Rahmen der europäischen „Übereinkunft für das grenzüberschreitende Fernsehen“ (6) erteilt.

Dass Serbien das Recht zur Lizenzvergabe hat, lässt sich nicht bestreiten. Deshalb griffen die Beamten der deutschen Landesmedienanstalten in die juristische Trickkiste, um dennoch gegen RT DE losschlagen zu können: Sie entschieden eigenmächtig, die medienrechtliche Verantwortung für die RT DE-Sendungen liege nicht beim Antragsteller RT in Moskau, sondern in Berlin-Adlershof. Absurder kann man kaum daherreden. Vergleichbar abwegig wäre die Behauptung, die redaktionelle Verantwortung für Beiträge des ARD-Studios in Moskau liege bei dessen Leiter in Russland und nicht beim Chefredakteur ARD-aktuell in Hamburg.

Die deutschen Medienbehörden biegen sich die Argumente zurecht, um den Russen eins auszuwischen. (7) Dabei tun sie so, als sei ihr Schlag gegen RT DE ohne enge Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgt, speziell ohne Beteiligung des Außenministeriums. Als seien Verbotsverfügungen gegen einen ausländischen Sender das tägliche Brot deutscher Amtsstubenbewohner. (8) Das Außenministerium gibt sich gleich vollends als unzuständiger Unbeteiligter:  

Für RT DE gelten dieselben Regeln wie für alle anderen Sender – auch was den Aspekt der Staatsferne angeht. Die Bundesregierung kann und darf auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen.“ (9) 

Was für ein Schmierentheater! 

Unter Außenpolitik ist die Gesamtheit der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen gegenüber anderen Staaten und internationalen Organisationen zu verstehen, der Umgang mit ausländischen Rundfunksendern inklusive. Für Außenpolitik ist allein die Bundesregierung zuständig. Die Behauptung, Beamte kleiner Landesmedienanstalten hätten die Kompetenz zu weitreichenden außenpolitischen Entscheidungen, bestätigt das Niveau der im unaufrichtigen und ahnungslosen Daherreden sehr geübten Grünen Baerbock. Tagesschau-Redakteure mögen ihr das vielleicht abkaufen. Der Bürger mit intaktem Politikverständnis sicher nicht.

dass sich die Balken biegen

Seit Adenauers Zeiten wissen wir, dass es die Wahrheit gibt, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Analog dazu gibt es die Lüge, die blanke Lüge und die nur noch saudumme Lüge. Mit einer solchen haben wir es hier zu tun. Schließlich ist weitgehend bekannt (und nie dementiert worden), dass die Bundesregierung (und das Bundesamt für Verfassungsschutz) die Finger drin hatten, als Luxemburg den ersten RT DE-Lizenzantrag für Europa abwies. (10)

Logisch, dass die federführende Medienanstalt Berlin-Brandenburg, MABB, jetzt nicht einräumt, auf Weisung aus dem Baerbock-Ministerium gehandelt zu haben. Dessen Herrschaften wollten unbedingt auf unbeteiligt machen. Der Schein (landes-)medienrechtlicher Legalität sollte gewahrt werden. Die Begründung, weshalb sich die MABB jedoch weigert, Akteneinsicht zu gewähren, lässt das genaue Gegenteil erkennen:

„… das Bekanntwerden des Inhalts der Verfahrensakte würde dem Wohle des Bundes schwerwiegende Nachteile bereiten. Es ist wahrscheinlich, dass eine Veröffentlichung des Inhalts der Verfahrensakte zu gewichtigen diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland führen würde.“ (11)

Die Nachteile waren da bereits eingehandelt (Schließung des Moskauer Büros des Staatssenders DW) und die diplomatischen Spannungen längst (von Berlin) verstärkt worden. Wäre das Verbotsverfahren der MABB rechtlich einwandfrei begründet und methodisch sauber ausgeführt, dann könnte die Behörde ihre Akten selbstverständlich einsehen lassen. Stattdessen wird weiter gehetzt, was das Zeug hält:

Die Propagandastationen wirken auf die Meinungsbildung in den Ländern des Westens ein, in der EU insbesondere. Sie verharmlosen Putins Kriegstreiberei, verbreiten seine Lügen, stellen die Legitimität demokratisch gewählter Regierungen infrage und hofieren extreme Gruppen wie die von rechts außen bis links außen reichende Corona-Leugner-Front.“ (12)

Was Wahrheit ist, bestimmen wir. „Der Russe“ lügt nur. Und wie!

Darüber hinaus stellten russische Akteure – wie in den vergangenen Jahren – die NATO und die USA als Bedrohung für Russland und den Weltfrieden dar. … Ziele aller russischen Bemühungen sind die Diskreditierung der Bundesregierung, die polarisierende Zuspitzung des politischen Diskurses und das Untergraben des Vertrauens in staatliche Stellen“. (13)

Das geht gar nicht. Die NATO ist doch bloß für Folklore zuständig und die USA sind sogar friedlicher als der Windsbacher Knabenchor.

Wehrhafte Werte-Demokraten

Damit das alles so bleiben kann, muss ein in Deutschland tätiger russischer Sender auch vom Verfassungsschutz überwacht und stigmatisiert werden. Unbedingt. Der Verfassungsschutz ist nur eine amtliche Erscheinungsform unserer wehrhaften Demokratie. Die kommt leider ohne Geheime Gesinnungspolizei nicht aus. Die kostbarsten Güter unserer „Wertegemeinschaft“, nämlich „Freiheit“ und vor allem „Toleranz“, müssen schließlich geschützt werden (während man sie immer weniger werden lässt).

Dafür, dass das demokratische Mäntelchen der staatlich geschützten Meinungsmacher nicht bekleckert wird, sorgt unser ebenso aufgeblähtes wie ineffektives Parlament. Dessen Abgeordnete lassen sich bei Kleinen Anfragen von der Bundesregierung schon mal mit Antworten abspeisen, die nach Propaganda statt nach Fakten schmecken: Bei RT DE handle es sich um

einen der maßgeblichen Akteure eines komplexen Netzwerkes, das im Auftrag staatlicher russischer Stellen deren Narrative“ verbreite, um den „politischen Willensprozess in Deutschland zu beeinflussen.“ (14)

Böse Netzwerker sind demnach die anderen, speziell die Russen. Die Bundesregierung ist hingegen Mitglied im Kaffeekränzchen EU EAST STRATCOM, und falls wirklich jemand behauptet, dass das ein Netzwerk sei, dann ist es immerhin ein gutes, das unsere Demokratie verteidigt und dem Ausland sogar was von unseren freiheitlichen Informationen abgibt. Es wurde deshalb schon vor sieben Jahren gegründet, gleich nach dem aus Washington gesteuerten und finanzierten Staatsstreich in der Ukraine und dem Ausbruch der Maidan-Freiheit. Aufgabe: Es soll als Gegengewicht zu offiziellen russischen Mitteilungen fungieren. (15)

Die EU EAST STRATCOM TASK FORCE, so der vollständige Name dieser Einsatzgruppe, soll nach eigener Definition „kreative Informationen“ im Gebiet der EU-geführten Östlichen Partnerschaft verbreiten und dafür „neue Strategien und Methoden“ entwickeln. (16) Die TASK FORCE ist demnach für die anti-russische AgitProp der EU bei den Anrainerstaaten Russlands zuständig.

Wer meint, die EU sei die Koppel von Unschuldslämmern, irrt gewaltig. Die Bürger und Bürgerinnen unserer westlichen Fassadendemokratien sind trotz vermeintlicher Pressefreiheit nicht einmal vor der Propaganda und Desinformation seitens der eigenen Vorleute geschützt. Einflussnahme und Meinungsmache erfolgen hier allenfalls etwas subtiler. In Berlin ist dafür das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zuständig. Es beschäftigt jede Menge professionelle Rosstäuscher. (17)

Fiese Meinungsmache

Auch in der EU EAST STRATCOM TASK FORCE sind Giftköche am Werk. Sie schaffen es sogar, die simpelsten, vielmals bestätigten Tatsachen zu leugnen, zum Beispiel diese:

Wladimir Putin - Besuch des Fernsehsenders Russia Today 10.jpg

Die NATO und der Westen sind schuld an der aktuellen Krise. Hätten sie sich an ihre Versprechen gehalten, die Allianz nicht zu erweitern, würde Russland sich nicht bedroht fühlen.“ (18)

Das Versprechen des vormaligen US-Außenministers James Baker ist nicht nur von ihm selbst und vom sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow bezeugt, sondern von mehreren Teilnehmern an den 2+4-Verhandlungen zur Herstellung der deutschen Einheit. (19) Erst kürzlich hat der Hamburger Rechtswissenschaftler Norman Paech die Gegebenheiten wieder ausführlich dargelegt. (20)

Wer selber Propagandakompanien wie die EU EAST STRATCOM TASK FORCE finanziell unterstützt, kann keine Glaubwürdigkeit beanspruchen, wenn er russische Medien wie RT DE der Propagandamache bezichtigt. Die Bundesregierung ist kein Gralshüter der Wahrheit. Annalenchen Baerbock schon gar nicht, wie wir seit dem jüngsten Wahlkampf wissen.

Ihre ideologischen Unterstützer geben sich aber größte Mühe. Ein Vertreter des CIA-gesponserten Clubs Reporter ohne Grenzen (21, 22) behauptete sogar, die Deutschen Welle habe

einen Beitrag zur unabhängigen Information in einem autoritären Umfeld geleistet.“

Das wird allerdings auch nicht dadurch wahr, dass er es in einer Tagesthemen-Sendung vorbringen durfte. (23)

Die Deutsche Welle ist exakt das, was man gemeinhin unter Staatsfunk versteht: Der weitaus überwiegende Anteil ihres Haushaltes von 400 Millionen Euro wird vom Bundesfinanzminister aus Steuermitteln bereitgestellt und der DW von Kulturstaatsministerin Roth angewiesen. Der Sender ist zwar formal eine öffentlich-rechtliche Anstalt, wird aber faktisch vom Staat kontrolliert, trotz aller Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die das verbieten. Nach dessen Urteil dürfen den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwar noch einige staatliche oder staatsnahe Vertretern angehören, allerdings liegt deren Quorum bei höchstens einem Drittel. Bei der Deutschen Welle sitzen im siebenköpfigen Verwaltungsrat drei Staatsrepräsentanten (jeweils ein Vertreter des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung). Im DW-Rundfunkrat geht die Regelüberschreitung sogar noch weiter: Sieben der 17 Mitglieder werden von Bundestag (2), Bundesregierung (3) und Bundesrat (2) benannt. Nur von fünf Mitgliedern lässt sich zweifelsfrei sagen, dass sie zumindest formal nichts mit dem Staat oder mit seinen Kirchen zu schaffen haben. (24) Die DW ist de facto ein Staatssender.  

Des ungeachtet behauptet die Grüne Claudia Roth:

Die DW ist zudem staatsfern organisiert. Das heißt, anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat keinen Einfluss auf die Programmgestaltung.“ (25)

Die Frau kann nichts dafür. Contradictio in adiecto: Sie ist Kulturstaatsministerin. Das würzt die absolut lächerlichste Bundesregierung, die wir je hatten. 

Intendant in Springer-Stiefeln

Dass Russland mit dem Verbot der Deutschen Welle unverhältnismäßig reagiert habe, ist ein weiterer Irreführungsversuch, dem auch die Tagesschau Vorschub leistet. Wieder wird der böse Russe abgemalt:

Unabhängiger Journalismus wird in Russland immer weiter zurückgedrängt“ (26), 

behauptet Demian van Osten, ein in Moskau aktiver ARD-Korrespondent. Es gehört schon eine Menge Dreistigkeit dazu, das russische Programm der Deutschen Welle als Ausdruck von Unabhängigkeit auszugeben. Intendant Peter Limbourg, vormals NATO-Korrespondent und erfahrener russophober Feindbildpfleger, hatte bereits anno 2014, als er vom Springer-Konzern kommend gerade sein Amt als DW-Intendant angetreten hatte, unter dem Beifall von CDU-Abgeordneten geprahlt, er werde die Deutsche Welle zum „Anti-Putin-Sender“ ausrichten. (27)

Es liegt ganz auf der transatlantischen AgitProp-Linie, RT DE als „Putins Propagandasender“ verächtlich zu machen, obwohl er zwar (wie die Deutsche Welle) aus Steuermitteln finanziert wird, aber als Privatkonzern organisiert ist. Es ist bezeichnend unredlich, ihm Desinformation und Falschnachrichten („fäjk njuhs“) vorzuwerfen, ohne dafür handfeste Nachweise zu führen. Oder Verfassungsschutz-Spitzel auf ihn anzusetzen und damit zu unterstreichen, welch geringen Wert unsere Regierung dem Recht auf abweichende Meinung und den Anspruch auf Zugang zu umfassender Information beimisst.

Dass umgekehrt die Deutsche Welle keinen professionellen Journalismus pflegt, sondern sich ähnlich wie das ARD-aktuell-Studio in Moskau auf Missionsreise im Auftrag des verkommenen „Wertewestens“ befindet, machen nicht nur Limbourgs Kraftsprüche deutlich. Es ist für die kritische deutsche Öffentlichkeit längst kein Geheimnis mehr. Auch nicht in der anglophonen Welt. (28)

In Russland kam ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Welle im Sommer 2019 ihr Publikum zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten und illegalen Aktionen zur Störung der Wahlen aufgerufen habe. Schon damals war im Gespräch, die DW wegen ihrer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands rauszuwerfen. Wider Erwarten wahrte die Regierung ihre erstaunliche Langmut. (29)

Zweifellos gilt: Wer ausländische Sender abschalten will, setzt sich meistens selbst ins Unrecht. Es ist allerdings ganz und gar nicht egal, wer aus welchen Gründen in einem bilateralen Konfliktfall damit angefangen hat. Das waren diesmal unsere böswilligen Berlin Politdarsteller. Ihr ebenso widerrechtliches (s. Anm. 6) wie wirkungsloses (30) und deshalb stupides Verbot des Senders RT DE zeigt, dass mindestens zwei ihrer drei Fraktionen an der deutschen Krankheit leiden, lustvoll-heldisch auf die Schnauze zu fliegen.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://form7.wordpress.com/2022/02/07/auslandsjournal-feindbild-china-als-auftakt-zu-olympia-neue-debatte/
  2. https://peymani.de/millionen-deutsche-in-sorge-auf-dem-weg-in-den-totalitaeren-staat/
  3. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-49669.html
  4. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-9153.html
  5. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/hoogvliet-zur-schliessung-des-bueros-der-deutschen-welle-in-moskau/
  6. https://rm.coe.int/168007b0f0
  7. https://www.freidenker.org/?p=12140
  8. https://www.medienpolitik.net/2022/02/rt-de-kann-grundsaetzlich-eine-lizenz-beantragen/
  9. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/aa-rus-massnahmen-gegen-deutsche-wellea/2510042
  10. https://www.sueddeutsche.de/medien/RT-DEutsch-youtube-russland-1.5489418
  11. https://www.anti-spiegel.ru/2022/ganz-schoen-viele-zufaelle-ist-die-bundesregierung-gegen-rt-de-aktiv-geworden/
  12. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/putin-gegen-freie-medien-vergeltung-17777481.html
  13. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2020-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=5
  14. https://dserver.bundestag.de/btd/19/220/1922076.pdf
  15. https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-europaeische-union-tritt-gegen-putins-propaganda-an-a-1060182.html
  16. https://www.tepsa.eu/wp-content/uploads/2015/12/Kimber.pdf https://euvsdisinfo.eu/de/desinformation-ueber-den-aktuellen-russland-ukraine-konflikt-sieben-mythen-entlarvt/
  17. https://www.wuv.de/agenturen/syzygy_wird_digitalagentur_der_bundesregierung
  18. https://euvsdisinfo.eu/de/desinformation-ueber-den-aktuellen-russland-ukraine-konflikt-sieben-mythen-entlarvt/
  19. https://mltoday.com/new-document-us-promised-not-to-expand-nato-eastward/
  20. https://www.heise.de/tp/features/Osterweiterung-Wie-die-Nato-wortbruechig-wurde-6347016.html
  21. https://www.monde-diplomatique.fr/2007/07/CALVO_OSPINA/14910
  22. https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=53&t=1083
  23. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-9153.html
  24. https://www.dw.com/de/die-mitglieder-des-rundfunkrats/a-305442
  25. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/die-staatsministerin-fuer-kultur-und-medien-claudia-roth-zum-sendeverbot-der-deutschen-welle-in-russland-lizenzrechtliche-probleme-des-senders-rt-nicht-fuer-eine-politische-reaktion-missbrauchen–2003102
  26.  https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-983271.html
  27. https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/plaene-des-intendanten-deutsche-welle-soll-anti-putin-sender-werden/10749874.html?ticket=ST-9909453-ScIPotWrCAzKTIw4FYRl-ap4
  28. https://detv.us/2022/02/07/balanced-journalism-or-propaganda-rt-de/
  29. https://www.dwdl.de/nachrichten/74228/russland_wirft_deutscher_welle_politische_einmischung_vor/
  30. https://www.spiegel.de/kultur/tv/russischer-staatssender-rt-de-der-medienkrieg-hat-gerade-erst-begonnen-a-d720e82e-f185-463e-9de2-e0a4cbcbbbcb

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —       Heute war es mir eine offizielle Ehre, Ihre Exzellenz Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin der Bundesrepublik Deutschland, im Kapitol der Vereinigten Staaten begrüßen zu dürfen, um über die transatlantische Sicherheit, die Ukraine und Russland sowie die Reaktion auf die COVID- und Klimakrise zu sprechen.

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Unten      ––     Wladimir Putin besuchte das neue Sendezentrum Russia Today und traf sich mit der Führung und den Korrespondenten des Senders

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In der Diskursbrühe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2022

„Es gibt nur einen Weg! Sie müssen nach vorn.“ „Und dann?“
„Dann werden Sie Teil der Vorstellung“

Young men having fun in Tigris River on a hot day.png

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Es ist eng und stickig im Bassin derer, die Kultur für die ökoliberale Mittelschicht machen. Bademeister wachen darüber, dass niemand seitwärts ausschert.

Neulich erwachte ich aus schweren Träumen und fand mich in einem Bassin mit vielen anderen, nackt in eng geschlossenen Reihen. Die Luft um uns war stickig, und das warme Wasser reichte uns, je nach Größe, an die Hüfte oder über den Bauchnabel hinauf. Wir blickten alle in die Richtung des schmaleren Endes, wo am Beckenrand, etwas nebelhaft wegen der aufsteigenden Dämpfe, irgendein Spektakel stattfand, bei dem große oder seltsame Worte ins Spiel gebracht wurden. Manchmal ging beifälliges Gemurmel durch unsere Reihen, manchmal war auch ein vereinzeltes „Oho!“ oder „Aha!“ zu hören. Dann trat wieder eine gespannte Stille ein: vorne wurde irgendeine Änderung vorgenommen.

Meine Augen und Ohren wollten sich noch nicht recht an die Gegebenheiten anpassen. Und die angenehme Temperatur entschädigte mich nur wenig für die drangvolle Enge, die hier herrschte, wo ich offenbar meinen Platz hatte, denn niemand schien überrascht über mein Hiersein.

„Verzeihung“, wandte ich mich an den Herrn zur Rechten, gegen den ich mich wider Willen gedrückt fühlte. „Stehen wir schon lange so hier?“ „Was isn das fürne Frage!“, kam es mürrisch zurück. „Eine einfache?“, gab ich zögernd zurück. „Sie müssen ihn entschuldigen. Er ist scheiße drauf, seit man Sie zwischen uns geschoben hat“, erklärte die Dame zu meiner Linken. „Wer tut denn so was?“, fragte ich erstaunt. Rundherum Lachen.

„Amnesie! Ich verstehe“, seufzte die Dame. „Ab und zu müssen wir hier alle möglichst viel vergessen, damit wir nicht den Verstand verlieren“. „Ich hab schon lange nichts mehr vergessen!“, trumpfte der Herr zur Rechten auf, was ihm ein paar hämische „Tja …“ einbrachte. Er verstummte wie einer, der aus Prinzip schlechte Laune hat.

Ich nahm all meinen Mut zusammen und fragte: „Was machen wir denn hier?“ Wiederum dies verhaltene Lachen. „Kultur!“, tönte es von allen Seiten zurück. „Wir machen Kultur für die öko-liberale Mittelschicht.“ „Hier, in diesem Bassin? In dieser Enge?“ „Ha, Sie können ja rausgehen, wenn es Ihnen hier nicht gefällt.“ Das war genau, was ich im Sinne hatte, und ich wollte mich gerade zur Seite wenden. Wieder dieses verdruckste Gelächter. Es fing an, mir auf die Nerven zu gehen.

„Das war ein Scherz“, sagte jemand hinter mir sarkastisch. „Hier kommt man nicht so leicht raus.“ Ich versuchte mich umzudrehen, was mir nach einigen Mühen schließlich gelang. „Was starren Sie mich denn so an?“, fuhr mich die Dame hinter mir an. „Verzeihung“, sagte ich leise, „ich wollte niemanden anstarren. Nur irgendwo anders mal hinschauen.“ „Nichts da!“, schallte es von verschiedenen Seiten, und: „Da vorne spielt die Musik.“ Und so wurde ich wieder umgedreht.

„Ich will hier raus!“, rief ich, der Verzweiflung nah. „Sie haben wirklich alles vergessen, was?“, meinte die wohlwollende Dame neben mir. „Ich erkläre es Ihnen: Wir stehen hier in diesem Becken, während vorne, nun ja, die Musik spielt. Wer es schafft, immer weiter nach vorn zu kommen, also sobald sich irgendwo eine Lücke auftut …“ „Woher kommen solche Lücken?“, wagte ich zu fragen. „Nun, manche werden einfach aus dem Spiel genommen, weil sie zu inaktiv sind oder nur noch maulen“ (dies mit einem scharfen Blick zu ihrem Ex-Partner), „das machen die Bademeister. Die Bademeister machen hier alles. Sie achten darauf, dass sich niemand seitwärts verdrückt.“

Georg Seeßlen.jpg

„Es geht darum, immer weiter vorzurücken“, wurde ich weiter belehrt. „Wenn eine Stelle frei wird, muss man sehen, dass man sich hineindrängt. Dabei gibt es aber so viel Bewegung, dass mehrere auch wieder nach hinten rücken.“ „Das ist ja furchtbar!“ „Uns hier gefällt das. Dafür sind wir schließlich da. Sie hätten ja nicht reinkommen brauchen.“ Ich beschloss, mich etwas zurückzuhalten, denn es drückte von allen Seiten, sodass ich Angst bekam, unter Wasser gedrückt zu werden und elend zu ersaufen. Und dann hörte ich auch die Pfiffe und Schreie der Damen und Herren Bademeister. „Das ist die Gemeinheit“, flüsterte jemand mir zu. „Immer wenn sie einen aus dem Wasser holen, drücken sie zwei in die frei gewordene Stelle. So wird es hier immer enger.“

„Also ich würde mich sehr gern aus dieser Brühe herausholen lassen.“ „Sie wissen wohl nicht, wie kalt es da draußen ist? Wer mal draußen ist, den lassen die Bademeister nicht mehr zurück.“ „Es gibt nur einen Weg! Sie müssen nach vorn. Da hat man Platz, das sieht man alles besser, da kann man mitmachen, da wird man gehört.“ „Und dann?“ „Dann werden Sie Teil der Vorstellung oder können selber Bademeister werden.“

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —   Young men having fun in Tigris River on a hot day

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Ein Kreislauf Szenario

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2022

Der Nahverkehr im Öffentlich –  Ländlichen Raum

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Von: Jimmy Bulanik

Die Menschen welche im ländlichen Raum leben, haben ein schlechtes Angebot respektive des ÖPNV. Wie der Busverkehr. Politische Funktionäre wie Mitglied des Bundestages, Mitglied des Landtages vermitteln auf schriftlicher Anfrage das sie sich nicht um die operativen Entscheidungen im jeweiligen Rathaus intervenieren. Das bedeutet sofern die Mehrheit der Bürgerin und Bürger eine Kandidatin, einen Kandidaten der CDU gewählt haben, diese Person sich dazu entscheidet die Wählerschaft der Autofahrerinnen und Autofahrer in den Fokus zu nehmen.

Menschen welche einen öffentlichen Verkehr brauchen per Räson vernachlässigen. In solch einem Szenario ist es möglich das die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dazu entscheiden, ihren Lebensmittelpunkt dorthin zu verlagern, wo die öffentliche Infrastruktur besser ist. Das urbane Gebiet kommt dabei in Betracht.

Das kann dazu führen das die Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft erst recht ignorante, politische Kandidaten wählen können. Somit der Kommune helfen weiter Geld zu sparen. Wie für einen Spielplatz, einen Kindergarten, mehrere Schulformen, Sportplätze.

Eine Konsequenz wird sein, das dort das Durchschnittsalter erhöht. Die jüngeren Menschen könnten mit einer Sozialisierung im urbanen Gebiet dann Berufe ergreifen wie Physiotherapeut, Facharzt für Orthopädie. Als Fachkräfte obliegt es ihrer Souveränität zu entscheiden ob sie sich im urbanen Gebiet wohnlich niederlassen, die Menschen vor Ort ihre Dienstleistung zu Gute kommen lassen wo man zu ihnen als jüngere Menschen im Alter von Kindergarten, Schule, Berufsausbildung, Studium offen gewesen ist.

Eine best mögliche Wahlbeteiligung mündet konkret in die Lebensqualität der Menschen

Auch bei Wahlergebnissen kann dies Auswirkungen haben. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im ländlichen Raum haben sich nicht alleine in das Amt gewählt. Dann können die älteren Menschen weiterhin die Kandidatin, den Kandidaten wählen welche ihnen gegenüber wohlgesonnen sind.

Bushaltestelle B 97 Abzweig Bühlow.png

Die Menschen im urbanen Raum eher andere politische Parteien wählen. Vielleicht solche welche sich für die gesellschaftlichen Fortschritt verdient gemacht haben. Sei es in der Verkehrspolitik, Energiewende, ökologische Landwirtschaft und weiteren gesellschaftlichen Themen.

Die Politik in den urbanen Gebieten sind gut beraten sich darum zu kümmern das so zeitnah als möglich die Quantität an bezahlbaren Wohnraum gesteigert wird, um solche Fachkräfte zu halten. Denn diese Menschen genießen in den Ländern der Europäischen Union die Freizügigkeit. Des einen Freud, ist des anderen Leid.

Wünschenswert ist es das die Bürgerinnen und Bürger politische Kandidatinnen und Kandidaten wählen welche sich für alle Segmente der Gesellschaft in der Wirklichkeit einsetzen. Dazu können die Bürgerinnen und Bürger eigene Entscheidungen treffen. Am Ende bekommen nach den Wahlen die Bürgerinnen und Bürger das was sie gewählt und verdient haben.

Jimmy Bulanik

Nützlicher Link im Internet:

Bob Dylan – The Times Are A – Changing

www.youtube.com/watch?v=90WD_ats6eE

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Grafikquellen          :

Oben     —    Arriva / Norddeutsche Eisenbahngesellschaft (NEG): Der Arriva-LINT 41 AR 1016 hält am 7. Juli 2020 im Bahnhof Niebüll (DB).

© The copyright holder of this file, Kurt Rasmussen, allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
Attribution: Kurt Rasmussen

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Unten     —         Bushaltestelle „Bühlow, B97 Abzweig nach Bühlow“, die südlichste (18 km zum Stadtzentrum) Nahverkehrshaltestelle im Tarifgebiet Cottbus C. Es liegt an der Kreuzung der Autobahn B97 und der Landstraße L52 und damit etwa 1,5 km vom gleichnamigen Dorf entfernt.

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Ökonomische Monokultur

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2022

Wirtschaftsjournalismus ist stark von der Neoklassik geprägt.

Von Valentin Sagvosdkin

Wirtschaftspolitische Empfehlungen spiegeln immer bestimmte ökonomische Theorien wider. Für die demokratische Meinungsbildung ist das fatal – aber es regt sich Widerstand.

Medien berichten häufig über Wirtschaftspolitik. Dabei dominiert eine Strömung, die bei Öko­no­m:in­nen „Neoklassik“ heißt und meist Positionen nahelegt, die auch als „neoliberal“ bezeichnet werden. Es häufen sich Studien, die dieses neoliberale Grundmuster im Wirtschaftsjournalismus belegen.

So untersuchte der Würzburger Professor für Wirtschaftsjournalismus, Kim Otto, gemeinsam mit Kolleg:innen, wie deutsche Leitmedien über Arbeitsmarktpolitik berichten. Sie durchforsteten über 100.000 Artikel aus dem Zeitraum von 1997 bis 2017. Ergebnis: Es dominierten neoklassische Ansichten, vor allem während der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder, also von 1998 bis 2005. Typische neoklassische Positionen sind etwa, dass die Steuern für Unternehmen zu senken seien und der Arbeitsmarkt „flexibel“ sein müsse. Was das heißt, haben Millionen Beschäftige und Arbeitssuchende zu spüren bekommen: mehr Zeitarbeit, mehr Werkverträge, Hartz IV.

Zu wirtschaftlichen Fragen wird die Expertise (meist männlicher) „Top-Ökonomen“ oder „Experten“ von ausgewählten Forschungsinstituten herangezogen. Sie werden zwar oftmals mit Namen und Institution zitiert – der theoretische Hintergrund ihrer Einschätzung wird aber kaum eingeordnet. Die typisch neoliberale Erzählung geht so: Der Staat ist in Wirtschaftsfragen eher inkompetent. Er sollte dem Markt zwar einen gewissen Rahmen setzen, aber im Sinne der „schwäbischen Hausfrau“ möglichst keine Schulden machen, da diese auf Kosten zukünftiger Generationen gehen würden. Mindestlöhne sollten möglichst niedrig sein, um die Unternehmen nicht zu belasten und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Klimaschutz funktioniert am besten, indem die Natur mit einem Preisschild versehen wird und wir auf technische Innovationen und Wachstum setzen. Kurz: „Der Markt“ regelt.

Beim Gebäudeeinsturz in Sabhar (bengalischসাভারSābhārenglischSavar) etwa 25 km nordwestlich der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch am 24. April 2013 wurden 1135 Menschen getötet und 2438 verletzt.[1][2] Der Unfall ist der schwerste Fabrikunfall in der Geschichte des Landes.[3]

Öko­no­m:in­nen anderer Strömungen sehen das jedoch anders: So können die Ausgaben des Staates als Investitionen für die Zukunft betrachtet werden. Mindestlöhne gefährden keine Arbeitsplätze – schließlich werden die Löhne wieder ausgegeben und kommen den Unternehmen dann als Einnahmen zugute. Klimaschutz erfordert ein Umdenken: Statt von einem angeblich einheitlichen Markt zu reden, sollten besser nachhaltige Konzepte von zukunftsfähigen Unternehmungen gefördert werden. Viele Öko­no­m:in­nen gehen inzwischen davon aus, dass eine rechtzeitige Begrenzung der Erderhitzung unmöglich ist, wenn die Wirtschaft weiterhin auf Wachstum ausgerichtet ist. Sie haben neue Ansätze entwickelt, die Natur und Wohlstand nicht nur durch die ökonomische Brille des Geldes betrachten. Wirtschaftspolitische Empfehlungen spiegeln also immer bestimmte ökonomische Theorien wider. Im Gewand der ökonomischen Expertise werden wirtschaftspolitische Positionen transportiert, die alles andere als neutral sind. Die Dominanz einer spezifischen Sichtweise ist nicht nur für die demokratische Meinungsbildung fatal. Sie verschärft auch Fehlentwicklungen.

So wurde in der Finanzkrise 2007 medial noch Beruhigungsrhetorik erzeugt, während der Crash schon in vollem Gange war. Neoklassische Ökonomen hatten die Krise schlicht nicht kommen sehen. Mehr noch: Auch im Nachhinein wurde die Krise ganz im Sinne der neoklassischen Auffassung als plötzliches Ereignis von „außerhalb“ erklärt. In der Berichterstattung wurden blumige Umschreibungen wie „Tsunami“, „Erdbeben“ oder „Herzattacke“ verwendet, die nahelegen, dass die Krise Zufall gewesen sei, was zukünftige Regulierungen unnötig mache. Aktuell sieht es nicht besser aus: So zeigt eine Studie von Hendrik Theine und Andrea Grishold von der Wirtschaftsuniversität Wien, dass das Thema Vermögensteuer in deutschen Leitmedien kaum diskutiert wird. Wenn es überhaupt einmal behandelt wird, dürfen sich vor allem jene Ökonomen äußern, die derartige Reformen ablehnen – und dabei vermeintlich neutrale wissenschaftliche Argumente ins Feld führen.

Quelle     :      TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben      —     Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Neue Politik, neue Chance?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2022

Was wir ab sofort wirklich brauchen

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Frei nach Heinrich Heine könnte man hoffnungsvoll reimen: Neues Jahr, neue Politik – neue Politik, neue Chance. Wäre da nicht die Bequemlichkeit alter Gewohnheiten, von denen man sich nur ungern trennt und die ja so geeignet sind, das Volk bei Laune zu halten.

Nun zeigt uns aber ein Viruswinzling in allen möglichen Varianten, dass unsere wohlstandswütige Politik nicht nur in einer Sackgasse feststeckt, sondern uns vor allem in eine brutale Spaltung unserer Welt in arm und reich geführt hat. Und unsere vielbeschworene Demokratie wird erschreckend brüchig durch viel schmutziges Geld, mit dem sie sich immer wieder bestechen läßt. Was der homo sapiens mit seinem Verstand nicht schafft, wird jetzt von einem Virus erzwungen.

Wir müssen wieder ehrlicher und respektvoller mit der Erde, unseren Mitmenschen und der Natur umgehen. Es ist einfach obszön, wenn das reichste Prozent mehr Vermögen als der gesamte Rest der Weltbevölkerung besitzt. Ein Grund für diese brutale, soziale Ungerechtigkeit ist die schamlose Politik der Superreichen und Konzerne, sich ihrer Verantwortung für die Gesellschaft durch Steuertricks und Steuervermeidung zu entziehen. Unsere Politiker schauen dabei nicht nur tatenlos zu, sondern übertünchen diese weltweit praktizierte Form der Ausbeutung jetzt auch noch mit dem hübschen aber völlig intransparenten Begriff der ‚regelbasierten Ordnung‘.

Diese ist aber längst als Tarnbegriff für die Durchsetzung westlicher Macht in Wirtschaft und Politik entzaubert. Mit der Charta der Vereinten Nationen haben wir bereits ein geregeltes Völkerrecht, das aber dem räuberischen Kapital wohl zu hinderlich ist. Hier muss die Politik unverzüglich im Sinne des Gemeinwohls der Weltvölker tätig werden, wenn Demokratie überhaupt noch einen Sinn haben und überleben will.

Conferentie traf Ass. Business Ltd. en Verbond Nederlandse Ondernemingen in RAI A, Bestanddeelnr 925-1740.jpg

Prof. J. K. Galbraith

Der andere große Problemkreis ist die nicht mehr zu übersehende, schamlose Ausbeute der Menschen durch das Kapital. Der US-Ökonom John Kenneth Galbraith hat diesen neoliberalen Wirtschaftswahn als „Kürzung der Sozialtransfers für Arme und Senkung der Steuern für Reiche“ charakterisiert, und genau dagegen muss eine die Zukunft gestalten wollende Politik angehen.

Mehr Geld für Bildung, eine menschenwürdige Arbeitslosen- und Alterssicherung, klassenlose Gesundheitssysteme, gerechter Lohn für ehrliche Arbeit und eben nicht zulassen, dass der Vorstandsvorsitzende eines der fünf größten Modekonzerne in nur vier Tagen so viel verdient wie eine Näherin in Bangladesch in ihrem ganzen Leben. Solche Relationen sind einfach nicht hinnehmbar, da unanständig. Appelle und Willenserklärungen der Industrie, die immer wieder umgangen werden, helfen da nicht. Hier muss die Politik klare Vorgaben mit Sanktionen machen, wenn sie glaubwürdig vor dem Wählervolk bestehen will.

Aber schlussendlich sind auch wir gefordert, unsere Lebensweise und unser Konsumverhalten so zu gestalten, dass dadurch unsere Mitmenschen und die Natur keinen Schaden nehmen. Mehr Demut, Respekt, Bescheidenheit und Achtsamkeit sind für den Fortbestand unserer Welt wichtiger als blinder, geldgeiler Fortschrittswahn und ein perverser Aufenthalt in einem Weltraum-Hotel.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —     Protest von Fridays For Future und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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„Vorsicht Mogelpackung!“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2022

SPD-Kanzler Olaf Scholz ruft zu Zusammenhalt auf

2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–110.jpg

Das ist mein Gebetbuch für die Zukunft – Meine Vergangenheit habe ich vergessen – Halleluja 

Von Wolfgang Gerecht,

Jetzt ist sie gelaufen die erste „Neujahrsansprache des Neukanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Nationalfunkanstalt ZDF am 31.12.2021

Der glückliche Gewinner der „Auswahl“ unter den charakterlich und/oder fachlich am wenigsten geeigneten Bundeskanzler-Kandidaten / innen heißt, Olaf Scholz.

Er, der Chef des nun regierenden Dreierteams, ruft uns in diesen schweren Tagen „zum Zusammenhalt“ auf. Zu was denn sonst? Zum Böllern etwa?

Doch was ist der Unterschied zwischen dem Merkelschen „Für ein Deutschland in dem

wir gut und gerne leben“ von 2017 und dem Olafschen ’Zusammenhalt’ von 2021?

Begriffsklärung bringt der Blick in die jüngste Geschichte der BRD: Olaf, der ehemalige Hamburger Erste Bürgermeister – wurde auch bekannt durch seine Verstrickungen in die Cum-ex Affäre der Warburg Bank und durch seine erstaunliche Passivität als Finanzminister im Kabinett von Frau Merkel in einem der größten Skandale der deutschen Unternehmensgeschichte, des DAX-Unternehmens ’Wirecard’ (1).

Scholz bestreitet in seiner ersten Neujahrsansprache als Kanzler, dass die deutsche Gesellschaft infolge der Corona-Pandemie gespalten sei. Er behauptet: „Unser Land“, was immer und wer immer das auch sein mag, so sagt er, „steht zusammen!“. Gleichzeitig ruft Scholz zu ’Zusammenhalt’ der BürgerInnen auf.

Jeder objektive Betrachter der derzeitigen politischen Verhältnisse kann sehen und beurteilen, dass die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland jedoch deutlich gespalten ist. Und diese Spaltung ist primär eine Folge der AGENDA 2010. Einer Politik von CDU-CSU-SPD. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, hier

all die Beweise aufzulisten, die eigentlich den aktiven Menschen tagtäglich erneut

vor Augen geführt werden.

Alles für das große Kapital, alles für die Reichen und die Super-Reichen!“,

das war und ist die Devise der Sozial-Demokratischen-Partei seit Exkanzler Schröder bis zum heutigen “Glücks-Kanzler“ der „Wahl-Lotterie“ der letzten Septembertage.

Olaf Scholz, zu Schröders Zeiten General-Sekretär der SPD und neben Kanzleramtsminister Steinmeier, hat als wichtiger Funktionsträger mit der

AGENDA 2010’ zur weitgehenden Zerschlagung des grundgesetzlich

vorgesehenen Sozialstaates beigetragen. Ebenfalls dabei waren damals

die DGB-Gewerkschaften und der Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA).

Heute nach 17 Jahren Ausbeutungspraxis wollen sich SPDler wie Scholz und

der heutige General-Sekretär Klingbeil (damals Büroleiter von Schröder) mit dem Wahlversprechen von 12 Euro Mindestlohn pro Arbeitsstunde bei der riesigen Gruppe der „Niedriglöhner“ (2) beliebt machen.

Abgesehen von der angekündigten Prüfung des juristischen Widerstandes des Arbeitgeberverbandes gegen die 12 € / Std Mindestlohn, würde das Finanzministerium des Staatsapparates viele Millionen Euro an Zahlungen für die sogenannten „Aufstocker“ sparen. Dies müssten dann aber die Arbeitgeber zahlen, wogegen diese sich natürlich wehren.

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Die Drei von der zukünftigen Zankstelle – Folgend dem Motto Abstand statt Anstand ?

Ähnlich ist der Abbau der Rentenansprüche der hart arbeitenden Mehrheit der Bürger. Die Anzahl der Rentner Innen, die eine unter dem Sozialhilfe-Satz befindlichen Rente bekommen, steigt seit Jahren an. Diese Gruppe bekommt ihre Rente bis zum Sozialhilfe-Satz (Regelsatz und Kosten der Unterkunft) „aufgestockt“ (Systematik wie beim Niedriglohn). Geringfügige Beschäftigung in schweren und schlecht bezahlten Jobs im Rentenalter (Zeitungsaustragen u.s.w.) bis zum „Flaschen-Sammeln“ oder noch am geringen „Regelsatz“ (449 € ab Jan.2022) sparen, sind die Folgen (3). Der ZDFtext am Sa, 01.01.2022: Jedem dritten Beschäftigten droht nach 45 !!! Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1.300 Euro, nach Abzug von Kranken- u. Pflegeversicherung bleiben 1.160 Euro.

Ein weiteres „Wahlversprechen“ war die „Bekämpfung“ der Wohnungsnot, durch

den jährlich geplanten Neubau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen, was immer das auch konkret heißen möge.

In der Bundeshauptstadt Berlin wird nach den Befürchtungen erheblicher Teile der

Partei DIE LINKE, das von über eine Million Menschen unterzeichnete Enteignungs-verfahren (mit „Entschädigung“) gegen große Immobilien-Konzerne mit der

SPD-GRÜNE-LINKE-Regierung über den verwaltungs- und juristischen Weg zu Grabe getragen. Federführend und Haupttriebkraft ist die SPD-Frau ohne Dr., Giffey. Aber,

mit dabei, ist die streng staatskonforme Mehrheit der Partei DIE LINKE! (4)

Mit den aktuellen Führungsrepräsentanten – Scholz (SPD) – Habeck/Baerbock (GRÜNE) – Lindner (FDP) hat die Verwaltung des – über der Regierung stehenden – dominanten Kapitals, sei es bundesdeutschen oder auch internationalen Ursprungs, eine „Traum-Besetzung“ für die Beherrschung der rund 80 Millionen Einwohner in der BRD durch die ach so demokratischen Wahlen bekommen. Schick! Aber über 23% der Wahlberechtigten hatten keine ’Aus-Wahl’ bei dieser Septemberwahl erkannt und votierten zu hause bleibend: ’Wahlaus’!

Es darf davon ausgegangen werden, dass diese SPD-GRÜNE-FDP-Regierung für etwa 30-40% der Wahlbevölkerung in den nächsten 4 Jahre nichts Gutes bedeutet.

Und für diese viele Millionen zählende Menschen gibt es keine politische Vertretung.

Anmerkungen:

1 Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Wirecard oder vergleiche auch: www.finanzwende.de/themen/cumex/olaf-scholz-und-die-warburg-bank/

https://www.jungewelt.de/artikel/417594.finanzskandale-cum-ex-holt-scholz-ein.html

2 Schröder (SPD): Der größte Niedriglohn-Sektor in der Europäischen Union!

https://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohn#Allgemeiner_gesetzlicher_Mindestlohn

3 Siehe: www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regelsaetze-steigen-1960152

4 Siehe: https://linke-erneuern.de/

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Grafikquellen      :

Oben       —       Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Bundestagswahl am 7. Dezember 2021

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Fußball-WM in Katar

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2021

Für unseren Torjubel starben 15.000 Menschen

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Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Wer Fußball liebt, darf über die toten Arbeitsmigranten in Katar nicht schweigen. Die dort ausgetragene WM findet symbolisch auf deren Gräbern statt.

Wir haben 15.000 Gründe, diese WM zu boykottieren. Im August 2021 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht mit dem Titel »In der Blüte ihres Lebens«, in welchem es dem Tod etlicher Gastarbeiter in Katar nachging. Die darin zitierten Regierungsdaten zeigen, dass zwischen 2010 und 2019 15.021 Nichtkatarer aller Altersgruppen in dem Land gestorben sind – die Ursachen für diese Todesfälle jedoch nicht angemessen untersucht und die Familien im Unklaren gelassen werden.

»Was aber«, so lautet eine etwas verklärende Überlegung, »wenn der Fußball«, der von diesem System sehr gut profitiert, ich wollte es nur noch mal erwähnen, »durch seinen spielerisch-pazifistischen Wettkampfcharakter eben genau die Verbesserung bringt, deren Notwendigkeit wir ja erst dadurch erfahren haben, dass wir dort überhaupt ein Spiel abhalten wollen?«

Für mich klingt das nach nervöser Selbstaffirmation, um den eigenen wirtschaftsgetriebenen Opportunismus nicht zugeben zu müssen. Zwar argumentiert die Fifa, einen positiven sozialen Wandel herbeiführen zu können, »alle Welt blickt jetzt auf Katar!«, doch die Realität sieht nach zehn Jahren Bekundungen und einigen zarten, aber offensichtlich nicht eingehaltenen Arbeitsrechtsreformen immer noch desaströs aus. Diese argumentativ behauptete Liberalisierung ist, Stand jetzt, gescheitert. Und wir haben an dieser Stelle noch gar nicht von anderen Menschenrechtsverletzungen gesprochen, wie der anhaltenden Diskriminierung von Frauen und queeren Menschen, den Pressefreiheitseinschränkungen, sowie von dem astronomischen Umweltschaden, welchen die WM in Katar erzeugen wird. Die positiven Entwicklungen beruhen auf einer verschwindend geringen Zahl wohlmeinender Projekte und gehen über Sportwashing (und da Katar auch eine klimaneutrale WM behauptet, Greenwashing) nicht hinaus. Und vielleicht ist es auch nicht Aufgabe eines spektakelhaften Fußballspiels, oder, wenn wir es ehrlicher betrachten, einer gewinnorientierten Massenveranstaltung, einen sozialen Wandel herbeizuführen. Aber internationaler Profisport ist, auch historisch betrachtet, schon lange mehr als Geld und Gesellschaftsmoment. Er ist selbstverständlich auch politisch. Und dadurch auch korrumpierbar und korrumpiert.

Quelle        :        Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Präsident der Republik, Jair Bolsonaro während des Besuchs im Fußballstadion von Al Janoub.

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Unten      —    Samira El Ouassil (2018)

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In der Grauzone

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2021

Immer da, aber unsichtbar

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Von Vera Rossow

24-Stunden-Pflege zu Hause: Eine rechtliche Regulierung muss eine Sensibilität für Rechte und Pflichten auf allen Seiten herstellen.

Derzeit kommt Bewegung in die Frage, wie zukünftig rechtlich mit der sogenannten 24-Stunden-Pflege umzugehen ist. Hierbei handelt es sich um Betreuungsarbeiten in Privathaushalten älterer und hochaltriger Menschen, die durch zumeist Frauen aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten erbracht werden.

Weil in dieser Form der häuslichen Betreuung in der Regel Höchstarbeitsgrenzen überschritten werden und eine explizite rechtliche Regelung fehlt, ist sie sehr umstritten. Die öffentliche Debatte war allerdings in den letzten Jahren vor allem von Empörung gezeichnet – weniger von Gestaltungsoptionen. Eine politische Regulierung verspricht nun erstmalig und schwarz auf weiß der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien.

Es ist eine schwierige Balance: Einerseits fürchten manche, dass zu stark in diesen Wohlfahrtsmarkt eingegriffen wird (die Beteiligten könnten wieder auf den Schwarzmarkt abwandern). Andererseits muss Rechtssicherheit für statusrechtliche Verbesserungen geschaffen werden. Welche rechtliche Antwort auch gefunden wird, sie sollte bedenken, dass geschaffenes Recht nicht immer eins zu eins von den Betroffenen umgesetzt wird.

Bisher sieht die Realität in den Haushalten oftmals so aus, dass die pflegebedürftigen Personen beziehungsweise deren Familien von einer durchgängigen Einsatzbereitschaft der Betreuungskraft ausgehen und eher selten bewusst Arbeitsunterbrechungen schaffen. Vielmehr betonen sie, dass der Alltag im Pflegesetting an sich schon viel Freizeit böte – herangezogen werden dann „gemeinsame Fernsehabende“ oder das „Rumsitzen“.

Letztlich also Kategorien, die das Arbeitsrecht nicht kennt. Oft scheint es sogar so, als würde jegliches bekannte Wissen über das Arbeitsrecht an der Türschwelle abgelegt und würden im Privathaushalt andere Maßstäbe angewandt – und verteidigt (Ausnahmen bestätigen die Regel). Wird dann doch mal über notwendige Pausenzeiten verhandelt, wird dies nicht selten mit eigenen Erfahrungen der Angehörigen begründet (im Sinne von: „Ja, mir wäre das auch zu viel“) oder als Kurzurlaub idealisiert („Dann kann die Dame mal mit dem Rad an den See fahren“).

Ähnlich sieht es mit den Erwartungshaltungen in den Haushalten aus: Viele Pflegebedürftige oder deren Angehörige gehen davon aus, die Betreuungskraft allein hätte sich anzupassen. Sicher stimmt dies in der Tendenz, denn die abhängige pflegebedürftige Person braucht für ihre Lebensführung externe Hilfe. Aber ob die Anpassung gänzlich einseitig sein muss?

In einem Beispiel meiner Forschung äußert ein pflegender Angehöriger, dass die Betreuungskräfte gut acht Wochen bräuchten, bis diese sich in das Know-how ihres persönlichen Alltags eingearbeitet hätten, denn das Niveau des „polnischen Dorfhaushaltes“ reiche nicht aus. Hier wird die Betreuungskraft und deren Herkunft pauschal abgewertet. Es sind solche und zahllose weitere Annahmen, die dazu führen, dass den Betreuungskräften das Leben in den Privathaushalten oft sehr schwer gemacht wird.

Sympathie und Dank ersetzen weder Rechtssicherheit und geregelte Arbeitszeiten noch gute Löhne

Hier kann auch eine rechtliche Regulierung kaum korrigieren, solange die Betroffenen selbst davon ausgehen, nichts zu einem gelingenden, gegenseitig wertschätzenden Arbeitsverhältnis beitragen zu müssen. Zwar kann per Gesetz die Prekarität der Live-in-Arbeit behoben, nicht aber zwingend auch auf die Sichtweise der Einzelpersonen eingewirkt werden.

Diese ist aber für die alltäglichen Interaktionen in den Haushalten, die zwischenmenschliche Ebene, enorm wichtig. Es existieren auch positive Gegenbeispiele: Familien, die einen Achtstundentag strikt umsetzen, die selbst viel vor Ort sind und sehr wertschätzend mit den Arbeitskräften umgehen. Gegen diese individuellen Erfolgsgeschichten ist gar nichts einzuwenden; bis auf den Umstand, dass Sympathie und Dank weder Rechtssicherheit und geregelte Arbeitszeiten noch gute Löhne ersetzen können.

Und auch um legales Handeln bemühte Familien scheitern an der derzeitigen Rechtslage, denn oftmals unterliegen die komplexen Vertragswerke europäischen Regelungen. Beispielhaft im Falle der komplexen Arbeitnehmerentsendung: Ist eine Betreuungskraft entsandt, verbleiben der Arbeitgeber und das Weisungsrecht formal im Heimatland.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben          —     Rotes Kreuz historisch

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Menschen in der Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2021

Die Überforderung und Auslaugung der Menschen in der Arbeit

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Wer stellt den Angriff auf sie ins Zentrum der Politik?

Die Überforderung und Auslaugung von Menschen in der gegenwärtigen deutschen Arbeitswelt beschäftigt die Öffentlichkeit gegenwärtig weit weniger als die Belastung und Inanspruchnahme der nichtmenschlichen Natur. Viele Arbeitende stehen unter ständigem Stress, die Arbeitsanforderungen zu schaffen. Ihre Fähigkeiten, Energien und Aufmerksamkeit werden ausgepresst wie eine Zitrone. An Personal gilt es allenthalben zu sparen, bei den Arbeitsanforderungen gibt es von Seiten der Unternehmens- und Organisationsleitungen tendenziell kein „genug“.

Das Ausmaß der Zumutungen

Das Resultat ist massiv: „Mehr als ein Drittel der Beschäftigten fühlen sich am Ende eines normalen Arbeitstages zu erschöpft, ‚um noch irgendetwas tun zu können, was mir Freude macht’ (DAK Gesundheitsreport 2012). […] Mit arbeitsbedingter Erschöpfung verbunden ist die Unfähigkeit vieler Menschen, nach der Arbeit abschalten zu können: Hiervon betroffen sind 32 % aller Erwerbstätigen (Vorwerk Familienstudie 2012). Die Zahlen nehmen seit Jahren zu. In der Informationstechnologie (IT-)Branche gaben 2001 noch 40% der Beschäftigten an, nach Dienstschluss nicht abschalten zu können, 2009 waren es 71% (IAQ-Report 2010). […] 68% der Betriebsräte von in Deutschland angesiedelten Unternehmen gaben in einer Umfrage an, Leistungsdruck und allgemeiner Stress habe seit der Wirtschaftskrise 2008/2009 deutlich zugenommen“ (Bauer 2015, 72). Selbst die 30jährige CDU-Bundestagsabgeordnete Diana Kinnert sagt: „Meine Generation kennt nur die Disruption. Wir arbeiten projektbasiert und befristet, was zu einer Art Selbstausbeutung führt. […] Viele junge Menschen fühlen sich ausgeliefert und wissen keinen Weg, sich zur Wehr zu setzen“ (taz, 29.9.2021).

Dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters keinen Aufstand auslöst, ist ein Symptom. Alle, die für diese Erhöhung eintreten zeigen praktisch, wie sie es mit der allgemein befürworteten Maxime halten, derzufolge „der Mensch im Mittelpunkt stehen“ soll. Judith Wiese, die Personalchefin von Siemens, sagt mit größter Selbstverständlichkeit: „Meine Kinder haben 50 Jahre Berufsleben vor sich, und es ist sehr wahrscheinlich, dass ihr Beruf sich mehrfach ändert und mehrfach neu erlernt werden muss. Deshalb führen wir bei der Jobsicherheit oft die falsche Diskussion: Wir sollten weniger versuchen, Dinge vor der Veränderung zu beschützen. Wir müssen viel mehr investieren, um die Menschen stark zu machen und für 50 Jahre Berufsleben relevant zu halten“ (Interview, in: Die Zeit, Nr. 14, 31.3.2021, S. 24). Die Menschen sind die abhängige Variable, die es „relevant zu halten“ gilt für die jeweils neuen Anforderungen der Wirtschaft. Nicht die Arbeit soll an die Menschen angepasst werden, sondern umgekehrt. Soweit der Klartext. Die Selbstdarstellung von modernen Unternehmen lautet: „Wir bei Peek & Cloppenburg wissen: Was wirklich zählt, sind die Menschen, die in unserem Unternehmen arbeiten“ (Karrieremagazin von Peek & Cloppenburg 2013, S. 3). Was für das Unternehmen zählt, ist, dass die Arbeitenden sich voll einbringen, mit all dem, was sie zu bieten haben, und nichts der Verwertung vorenthalten. Das gegenwärtige Management redet viel vom Selbständigkeit und Kreativität der Arbeitenden. Zugleich gibt es bei aller Dezentralisierung und Teilautonomie von Arbeitsbereichen harte Vorgaben in Bezug auf die Produktivität und Rentabilität Arbeit.

An Reichtum fehlt es nicht

Die Logik des kapitalistischen Betriebs – möglichst viel Profit bei möglichst geringen Arbeitskosten – greift auch auf andere Bereiche (z. B. das Gesundheitswesen) über. Und wenn dies nicht direkt geschieht (z. B. in privaten Krankenhäusern), dann stehen die unprofitablen Bereiche der Gesellschaft („öffentlicher Dienst“) im Kapitalismus unter Druck, möglichst wenig kosten zu sollen. Die Ideologie „es ist nicht genug Geld da“ hat viele Anhänger. Das wird so lange andauern, wie nicht von relevanten Teilen der Bevölkerung begriffen wird, dass die kapitalistische Ökonomie eine große Quelle von Verschwendung bildet. Sie findet statt z. B. infolge des geplanten Verschleißes bzw. der künstlichen Verkürzung der Lebensdauer von Produkten. „Müssten die Verbraucher nicht ständig neue Produkte kaufen, weil die alten zu früh kaputtgehen, blieben ihnen im Jahr 100 Milliarden € übrig“ (Süddeutsche.de, 20.3.2013). So das Ergebnis der 2013 erschienenen Studie „Geplante Obsoleszenz. Entstehungsursachen – Konkrete Beispiele – Schadensfolgen – Handlungsprogramm“ von Stefan Schridde und Christian Kreiß, die im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde. Praxisnah über die verschiedenen Dimensionen des geplanten Verschleißes informiert der Ingenieur Stefan Schridde (2014). Diese Verschwendung kann in einer nachkapitalistischen Gesellschaft entfallen. Die kapitalistische Ökonomie orientiert sich zudem an der Produktion von Gütern, deren Kauf infolge herrschender gesellschaftlicher Rahmenbedingungen nahe liegt, obwohl gesamtgesellschaftlich andere, kostengünstigere Mittel existieren. Ein Beispiel: Mobilität erfordert keine Dominanz des Autoverkehrs. Ein Verkehrswesen, in dem der öffentliche Personenverkehr, Sammeltaxis, Car-Sharing u. ä. das Primat haben, ist kostensparender als der motorisierte Individualverkehr. Autos, in denen eine Person fährt und die 23 Stunden am Tag still stehen, stellen eine gigantische Verschwendung von Arbeit, Ressourcen und Geld dar. Es ist in unserer Gesellschaft genug Reichtum da, um das Arbeiten menschlicher zu gestalten. Am mangelnden Reichtum liegt es nicht, dass Altenpfleger in Altenheimen so gehetzt arbeiten müssen, dass ihnen nur zwei Minuten Zeit bleibt, um sich von einer von ihnen betreuten Person zu verabschieden, wenn sie gestorben ist. Es gibt viele Beispiele, an denen die Perversion der Überbeanspruchung von Arbeitenden in einer reichen Gesellschaft deutlich wird. Umso mehr bedrückt es, dass daraus keine Bewegung entsteht, die massiv gegen die Überforderung und Auslaugung der Menschen in der Arbeit eintritt und dies ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung stellt.

Abhärtung und Abstumpfung

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Die Arbeitenden sorgen sich davor, „ihre“ Arbeit als Einkommensquelle zu verlieren. Schon das begrenzt ihre Macht, bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Viele haben sich zudem wohl oder übel an die Härten in der Arbeit angepasst, soweit das überhaupt geht. Die Zumutungen von außen werden mit einem harten Verhalten gegen sich selbst begleitet. Sich Rechenschaft abzulegen von dem, was viele Arbeiten den Arbeitenden antun, fällt solange schwer, wie letztere mangels kollektiver Handlungsmöglichkeiten nichts an der Misere ändern können. „Je mehr es sind, die leiden, desto natürlicher erscheinen ihre Leiden also. Wer will verhindern, dass die Fische im Meer nass werden? Und die Leidenden selber teilen diese Härten gegen sich und lassen es an Güte fehlen sich selber gegenüber“ (Brecht 1993, 738f.). Die Abhärtung missrät von der Not zur Tugend. Stolz ist man nun auf die eigene Belastbarkeit. Wer das anders sieht, erscheint als „Warmduscher“. Er mache es sich mit seiner „Empfindlichkeit“ nur selbst schwer. Das Abdrängen bzw. Nichtzulassen belastender Emotionen geht einher mit einer „Verminderung der Klarheit im Denken und Wahrnehmen, da das nach Ausdruck drängende und gleichzeitig daran gehinderte Gefühl ständig virulent bleibt und auf Kognitionen und Wahrnehmungsprozesse Einfluss nimmt, mit denen es primär nicht in Beziehung steht“ (Rost 2001, 84). Sich eine Fühllosigkeit gegenüber der eigenen Überlastung anzugewöhnen, das fällt nicht leicht. „Diese Anpassungsleistung kostet Kraft; viele sind sich dessen bewusst und […] ein bisschen stolz darauf. Nicht so bewusst sind zumeist die emotionalen Kosten, die vielfach in einer Senkung des Anspruchsniveaus und der allgemeinen Aktivitätsbereitschaft bestehen. Man regt sich nicht mehr auf, aber der Schwung von früher fehlt“ (Girschner-Woldt u. a. 1986, 149).

Selbstverantwortungsideologie

Die Betroffenen bewegen sich oft im Rahmen einer – durch die herrschende Medizin kräftig verstärkten – Selbstverantwortungsideologie (vgl. Creydt 2006). Das behindert sie dabei, den konstitutiven Zusammenhang zwischen den gesellschaftlich verursachten Überforderungen und dem Krankheitsgeschehen wahrzunehmen. Gewiss können z. B. Psychotherapeuten und psychologische Berater nicht die Arbeitsverhältnisse verändern. Aber es macht einen Unterschied ums Ganze, ob die Klienten die objektive Überlastung wahrnehmen oder sich einreden (lassen), es hänge alles vom individuellen subjektiven Umgang mit ihr ab. Viel zu leicht heißt es dann: „Ich überfordere mich“ statt „Ich werde überfordert“. Beliebt ist der Ratschlag „‚Man muss sich einfach nur besser abgrenzen?. Dadurch werden andere, externe Stressoren übersehen und vor allem, dass man sich eben nicht einfach ohne Konsequenzen abgrenzen kann, wenn permanent Grenzen überschritten werden“ (Flick 2021, 74). Flick beschreibt und analysiert prägnant und instruktiv, wie viele Psychotherapeuten und Psychologen die Berichte von Klienten über Arbeitserfahrungen psychologisierend uminterpretieren (Flick 2020,10-20).

Angesichts der Überforderung ihrer Nerven durch Belastungen greifen viele zu Nikotin. Es erhöht die Denk- und Konzentrationsfähigkeit, wirkt beruhigend sowie angstlösend und gleicht Stimmungsschwankungen aus. Das entsprechende Bedürfnis ist augenscheinlich groß. Gegen den überhandnehmenden Disstress greift das Individuum zu Mitteln, die seinem Körper alles andere als gut tun. „Der Kaffee wirkt positiv, als Anregungsmittel und Nährstoff des Gehirns. Der Tabak wirkt negativ, indem er den Restkörper beruhigt, d.h. eine Motorik auf das Minimum reduziert, das bei geistiger, d. h. sitzender Tätigkeit gefragt und erforderlich ist“ (Schivelbusch 1980, 122). „Definiert man das Rauchen als Ersatzhandlung, welche die zunehmende […] Nervosität der Menschen pharmakologisch und motorisch bindet, dann zeigt die Durchdringung unserer Kultur durch das Rauchen, wie tief sie von dieser Nervosität durchsetzt ist“ (Ebd., 141). Eine Zwickmühle ergibt sich in der Lebensweise der Individuen. Sie begegnen als vereinzelte Einzelne individuell nicht kontrollierbaren Problemen mit Mitteln (Rauchen, Alkohol usw.), deren längere Anwendung den Anwendern schadet. Risikoverhalten ist „weder uninformiertes, noch irrationales, noch verantwortungsloses Verhalten, es ist die individuelle Entscheidung in einer ‚no-win’-Situation“ (Kickbusch, Wenzel 1981, 38).

In der Öffentlichkeit haben andere Themen Priorität

Im Unterschied zum Ende des 19. Jahrhunderts ist die Gewöhnung an die Überforderung anscheinend weiter fortgeschritten. Damals konnte August Bebel in seinem in der deutschen Sozialdemokratie sehr populären Werk „Die Frau und der Sozialismus“ neben allerhand Lob der großen Industrie zugleich auch manche Kritik an ihr und an der mit ihr verbundenen Lebensweise äußern. Bspw. heißt es: „Der Sozialismus wird erst wieder eine größere Stabilität in die Lebensgewohnheiten der Gesellschaft bringen; er wird Ruhe und Genuss ermöglichen und ein Befreier von der gegenwärtig herrschenden Hast und Aufregung sein. Alsdann wird die Nervosität, diese Geißel unseres Zeitalters, verschwinden“ (Bebel 1910, 351). So etwas liest frau/man heute kaum.

Was fehlt, ist die Infragestellung der Art des Wirtschaftens und der Arbeitsorganisation, die zur Überforderung der Menschen, zur Auslaugung ihrer Energien und zur Vereinseitigung sowie Verkümmerung ihrer Fähigkeiten führt. Meinungsumfragen erheben die für die Wähler entscheidenden Themen. Die wirtschaftliche Lage der Nation, die Einkommensentwicklung, die Klimakatastrophe, die Mieten und die Kriminalität stehen an vorderster Stelle. Aber keine politische Kraft fragt, ob der gepriesene Nutzen der gegenwärtigen Weise des Wirtschaftens und Arbeitens den Preis wert ist. Kaum jemand stellt einen „Erfolg“ der Wirtschaft infrage, der erkauft ist mit Raubbau an der Gesundheit und mit der Erschöpfung der Menschen. „Verwüstung ist mehr als Zerstörung. Verwüstung ist unheimlicher als Vernichtung. Die Zerstörung beseitigt nur das bisher Gewachsene und Gebaute; die Verwüstung aber unterbindet künftiges Wachstum“ (Heidegger 1984, 11). Das Arbeits„leben“ senkt bei vielen Arbeitenden die Chancen für eine schöne Freizeit und ein gutes Zusammensein mit ihren Kindern. Mit Geld ist das nicht aufzuwiegen. Das übersehen notorisch diejenigen, die sich auf das Arbeitseinkommen fokussieren.

Die „Effizienz“ und „Leistungsfähigkeit“ der Wirtschaft stehen an erster Stelle. Dass deren Erfolg sich nicht unwesentlich einer Beanspruchung der Arbeitenden verdankt, die ihre Lebensqualität massiv beeinträchtigt, wird beflissen ausgeblendet. Das trägt dazu bei, den „ökonomistischen Zirkel“ ohne Rücksicht auf Verluste fortzusetzen. In ihm kommt der „Zweck des Wirtschaftens nur in rein ökonomischen Kategorien wie ‚Nutzenmaximierung’ oder ‚Wettbewerbsvorteilen’“ in den Blick (Schaaff 1999, S. 28).

Grenzen der DGB-Aktivitäten für ‚gute Arbeit?

Oft bewegt sich der Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen in der Logik von „zufriedene Kühe geben mehr Milch“. Beanstandet wird dann, dass keine artgerechte Nutztierhaltung stattfindet. Komplette Fehlanzeige herrscht in Bezug darauf, Arbeit als ein zentrales Moment oder eine wesentliche Dimension wahrzunehmen – theoretisch und praktisch – , in der sich menschliche Sinne und Fähigkeiten, kooperative Sozialbeziehungen und Reflexionsvermögen bilden oder eben verbilden. Kampagnen wie das DGB-Projekt „Gute Arbeit“ weisen auf die schlimmsten Arbeitsbedingungen hin. Auch das Wahlprogramm der Linkspartei (2021, 16f.) zur Bundestagswahl unterstützt solches Engagement. Zugleich heißt es „Niemals am Leben sparen – keine Kürzungen zulasten von Frauen und Familien“ (Linkspartei 2021, 103). „Leben“ fällt den Verfassern bei „Frauen und Familien“ ein, nicht bei den Arbeitenden. Das gewerkschaftliche Engagement für „gute Arbeit“ macht einen gebremsten und widersprüchlichen Eindruck. Denn mit ihm ist meistens die Vorstellung verbunden, es ließen sich ohne eine grundlegende gesellschaftliche Transformation des Wirtschaftens und Arbeitens deren negative Wirkungen auf die Arbeitenden zurückdrängen. Wer das meint, hat keinen Begriff vom Zusammenhang zwischen beiden Momenten. Entweder herrscht die Vorstellung, Kapitalismus könne auch funktionieren ohne das möglichst maximale Ausquetschen der Arbeitskraft. Man meint, den Tiger Kapitalismus zum Vegetarier zähmen zu können. Oder man teilt die weit verbreitete Verleugnung in Bezug auf die heute als „normal“ angesehenen Zumutungen in der Arbeit und will nur die skandalösesten Exzesse unterbinden. Komplett fehlt ein Begriff davon, dass Betriebe und Organisationen dann eine Fehlentwicklung darstellen, wenn sie massiv auf Kosten der Gesundheits- und Lebensqualität der Arbeitenden gehen. Was diese Wirtschaft durch Produkte und Dienstleistungen der zahlungsfähigen Nachfrage anbietet, nimmt sie durch die Weise, wie sie das Arbeiten und die Dienstleistungen formt. Der Satz „Während der tote Stoff veredelt die Stätten der Arbeit verlässt, werden die Menschen dort an Leib und Seele verdorben“ (Encyclika ‚Quadragesimo anno’) zeigt Gespür für die Brisanz der Problematik. Anders die gewerkschaftliche Kritik an der Arbeitsorganisation im modernen kapitalistischen Wirtschaftsleben. Diese Kritik passt sich den pragmatischen Wirkungsmöglichkeiten an und stellt deren sie begrenzende Voraussetzungen nicht infrage. Die Produktionstechnologie und Arbeitsorganisation im Kapitalismus erscheinen auch den Vertretern der Arbeitsschutzkampagnen weitgehend als neutraler, technischer oder sachlich gegebener Imperativ modernen Wirtschaftens und Produzierens. Dass eine Gesellschaftstransformation hin zu einer Gesellschaft des guten Lebens eine grundlegende Veränderung des Arbeitens und der Produktionstechnologie (vgl. dazu Creydt 2021) erfordert, bleibt außerhalb des Blickfeldes. Die technisch-wirtschaftliche Entwicklung befindet sich auf einem Niveau der wirtschaftlichen Effizienz, wo wir auch auf mögliche Prozentpunkte der Produktivitätssteigerung verzichten können zugunsten von menschenfreundlicheren Arbeitsplätzen. Bisher hatte immer die Humanisierung die Beweislast, wieweit sie ohne Einschränkung der wirtschaftlichen Effizienz möglich sei. Für eine Wirtschaftsordnung, welche der Freiheit den hervorragenden Platz einräumt, ist diese Beweislastzuteilung nicht selbstverständlich. In Zukunft soll, wer die Effizienz steigern will, beweisen, dass dies ohne Beschädigung der Menschlichkeit des Arbeiters möglich ist. Die Beweislastverteilung muss korrigiert werden“ – so der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (1979, 144). Selbst ein solches Statement wird heute im Kontext der DGB-Aktivitäten für ‚gute Arbeit? kaum anzutreffen sein.

Maison de Gerard Depardieu avec Thierry Benenati et crane STRESS.jpg

Auch den Verfechtern von Produktivismus und den Propagandisten von Effizienzextremismus in der früheren DDR war das Engagement gegen eine Arbeit fremd, die es den Arbeitenden abverlangt, „in einer vom Ganzen abgespaltenen Teilverrichtung von beschämender Geringfügigkeit ihren Lebensinhalt zu finden“ (Litt 1958, 44). Im SED/DKP-Denken fand sich keine Kritik an den problematischen Momenten der modernen Produktion und Technologie. Effizienz bildete vielmehr den begrüßten Maßstab, an dem die verschiedenen Produktionsverhältnisse (kapitalistische, „realsozialistische“) offiziell gemessen werden. In der DDR-Zeitschrift „Die Wirtschaft“ (Nr. 16, 1975, S. 19) hieß es: ,,Etwa ein Drittel der sowjetischen Industriearbeiter sind an Fließbändern beschäftigt.“ Kein Problem – denn „das Fließband ist auch der Gesundheit zuträglich: Fließband heißt Rhythmus, und Rhythmus ist dem gesamten Organismus eigen“ (Ebd.).

Schluss

Messen wir die Wirtschaft nicht allein an ihrer Effizienz und an ihrer Ausbringungsmenge, sondern daran, wie sie Menschen erschöpft und verbraucht. Fragen wir, ob die wirtschaftlichen Leistungen diesen Preis wert sind. Sorgen wir dafür, dass der Raubbau an Gesundheit und die Auslaugung der Menschen in der Arbeit zu einem zentralen No-Go wird. Akzeptieren wir keine gesellschaftliche Einrichtung des Wirtschaftens und des Arbeitens, die dieser not-wendigen Forderung nicht entspricht. Erweitern wir die Bilanzierung vom Bruttosozialprodukt zum Psychosozialprodukt. Schluss mit einer Wirtschaft, die um den Preis kranker und beschädigter Menschen gesundet.

Literatur:

Bauer, Joachim 2015: Arbeit. Warum sie uns glücklich oder krank macht. München

Bebel, August 1910: Die Frau und der Sozialismus. Stuttgart

Blüm, Norbert 1979: Gewerkschaften zwischen Macht und Ohnmacht. Stuttgart

Brecht, Bertolt 1993: Die Hoffnung der Welt. In: Die Gedichte von Bertolt Brecht in einem Band. Frankfurt M.

Creydt, Meinhard 2006: Selbstverantwortung als Ideologie. Die Medizin des Gesundheitswesens. In: Forum Wissenschaft, H. 1 www.meinhard-creydt.de/archives/16

Creydt, Meinhard 2021: Produktionstechnologie vom Standpunkt der Arbeitenden. In: Telepolis, 11.9.2021

Flick, Sabine 2020: Biografisierung als Doktrin. Der biografische Blick in der Psychotherapie. In: WestEnd. Neue Zeitschrift für Sozialforschung. Heft 2/ 2020 https://hscif.org/wp-content/uploads/2018/12/Flick_Biografisierung-als-Doktrin_WESTEND_2020.pdf

Flick, Sabine 2021: Der blinde Fleck der Psychologie. In: Psychologie Heute, H. 4

Girschner-Woldt, Ingrid; Bahnmüller, Reinhard; Bargmann, Holger u.a. 1986: Beteiligung von Arbeitern an betrieblichen Planungs- und Entscheidungsprozessen. Das Tübinger Beteiligungs-Modell. Frankfurt M.

Heidegger, Martin 1984: Was heißt Denken? Tübingen

Kickbusch, Ilona; Wenzel, Eberhard 1981: Risikoverhalten – die alltägliche Gesundheitsbewegung. In: Forum für Medizin und Gesundheitspolitik, Nr. 17

Linkspartei/Die Linke 2021: Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Bundestagswahl 2021. Berlin

Litt, Theodor 1958: Das Bildungsideal der deutschen Klassik und die moderne Arbeitswelt. Bonn

Rost, Wolfgang 2001: Emotionen. Elixiere des Lebens. Berlin

Schivelbusch, Wolfgang 1981: Das Paradies, der Geschmack und die Vernunft – Eine Geschichte der Genußmittel. München

Schaaff, Herbert 1999: Historische Lehren für eine ‚ökologische Glücksökonomie’. In: Bellebaum, Alfred; Schaaff, Herbert; Zinn, Karl Georg (Hg.): Ökonomie und Glück. Opladen

Schridde, Stefan 2014: Murks – nein danke! München

Urheberecht
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Oben          —   Cartoon of a patient consulting a doctor about a burnout.

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Revolten der Hilflosen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2021

Massenunzufriedenheit, Revolten und Notstandsstaat

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew Hamburg im Oktober 2021 Maulwurf/RS

  1. Prolog

Je länger die” Corona-Krise” dauert, je härter der Druck des Notstandsstaates wird, vor allem in der Impffrage, desto mehr nehmen die Konflikte zu. Wer bisher den ”Corona-Notstand” ignorieren konnte, kann es mit der Zeit immer weniger, denn mit der Länge und Tiefe der ”Corona-Krise” wird jeder gezwungen, Partei zu ergreifen, denn jeder wird immer tiefer in die ”Corona-Krise” hineingerissen.

  1. Konfrontationen

Gegenwärtig faßt sich konkret in der ”Impffrage” die Entwicklung des Klassenkampfes zusammen. Die ”Impffrage” ist konkret die Frage nach der Zwangsimpfung. Sollten die Impfziele zur ”Herdenimmunität” nicht erreicht werden, weil sich zu wenig Menschen freiwillig impfen lassen, wird mit der Zwangsimpfung gedroht. Die ”Impfpflicht” steht im Raum. Über die Impfpflicht rückt der Notstandsstaat den Massen immer näher. Eine ”Impfpflicht” ist nur der Einstieg in weitere Pflicht- bzw. Zwangsdienste. Die Diskussion um eine ”Impfpflicht” stellt einen Paradigmenwechsel dar. Es baut sich ein autoritärer Kapitalismus auf, welcher auch formal die Arbeiterklasse fester im Griff hat.

Im Neoliberalismus trat der bürgerliche Staat zurück und überließ dem Wertgesetz mit seiner strukturellen Gewalt das Feld. Außerökonomische Gewalt wurde nur zur Implementierung des neoliberalen Akkumulationsmodells benutzt oder bei größeren Revolten gegen den neoliberalen Kapitalismus. Wurden die proletarischen Widerstände gebrochen, zog sich der bürgerliche Staat wieder hinter die Linie der strukturellen Gewalt des Wertgesetzes zurück.

Der nationalliberale, autoritäre Kapitalismus des multipolaren Weltmarktes hingegen läßt die strukturelle Gewalt des Wertgesetzes nicht alleine, sondern unterstützt und ergänzt dauerhaft die Repression durch das Wertgesetz vermittels der außerökonomischen Gewalt des bürgerlichen Staates. Die Gewalt des bürgerlichen Staates sichert offener als im neoliberalen Kapitalismus die bürgerliche Klassenherrschaft.

Während im neoliberalen Kapitalismus die ”Freiheit” als ”Vertragsfreiheit” der zentrale Pfeiler der ideologischen Praxis war, ist es im nationalliberalen Kapitalismus des multipolaren Weltmarktes die ”Pflicht” im Dienste der ”nationalen Sicherheit”. Die erste Pflicht des Bürgers ist es, Ruhe und Ordnung zu halten. Damit tritt die individuelle Freiheit hinter der Pflicht zurück, tritt hinter der ”nationalen Sicherheit” zurück. Handlungen eines klassenhaften Subjekts werden nach dem Kriterium der ”nationalen Sicherheit” vom individuellen Kapitalkommando, wie vom ideellen Gesamtkapitalisten bewertet. Die Privatsphäre im nationalliberalen Kapitalismus des multipolaren Weltmarktes ist geringer als im neoliberalen Kapitalismus und damit auch die politische Freiheit. Es wird nicht nur das Arbeitsleben im Ausbeutungsprozeß des kapitalistischen Produktionsprozesses im Sinne der Akkumulation erfaßt, sondern auch das Privatleben, denn dies könnte ebenfalls eine Bedrohung für die Akkumulation von Kapital darstellen.

Der neoliberale Kapitalismus war das Produkt des Zusammenbruchs der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa. Das Akkumulationsregime des neoliberalen Kapitalismus bildete sich schon seit Mitte der siebziger Jahre als Resultat der historischen Krise des Kapitalismus seit 1974/1975 aus, konnte sich aber nur in den Jahren 1989/1990, nach dem Ende der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten, durchsetzen. Erst ab diesem Zeitpunkt wurde der Kapitalismus in neoliberaler Form ”alternativlos”. Die demokratische Konterrevolution in Osteuropa integrierte die vormaligen bürokratisch entarteten Arrbeiterstaaten nun als kapitalistische Staaten unmittelbar in den Weltmarkt und gleichzeitig entwickelte sich der bürokratisch entartete Arbeiterstaat China ebenfalls in Richtung Kapitalismus. Der US-Imperialismus schien die einzige Weltmacht zu sein, organisierte und garantierte die Akkumulation des Kapitalismus im neoliberalen Weltmarkt. Auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erschien diese historische Tendenz ideologisch in dem Satz, daß die nun erfolgte ”Globalisierung” des Kapitalismus unter Hegemonie des US-Imperialismus das ”Ende der Geschichte” sei. Alternativen zum Kapitalismus seien unmöglich und konkret: Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus sind ebenfalls nicht möglich. Eine individuelle und kollektive Gegenwehr gegen die kapitalistischen Zumutungen seien ab jetzt unmöglich. Man habe die kapitalistischen Bedingungen und Zumutungen zu akzeptieren und sich an diese anzupassen. Die Arbeiterbewegung wurde in die Defensive gedrängt und war für das Kapital keine Bedrohung mehr. Die Bourgeoisie rüstete nach innen und außen deutlich ab. Der geringe proletarische Widerstand stellte keine Gefahr mehr da und so wurden auch die vereinzelten proletarischen Widerstandsaktionen akzeptiert, denn sie gefährdeten nicht das kapitalistische System, modifizierten dieses nur. Der bürgerliche Staat zog sich hinter die Linie des Wertgesetzes zurück und kam nur noch dann hervor, wenn proletarische Widerstandshandlungen zu einer potentiellen Gefahr für das kapitalistische System wurden. In der Regel lief der proletarische Widerstand, welcher sich in einzelnen Punkten durchsetzen konnte, gesamtgesellschaftlich gegen eine unsichtbare Mauer. Es setzte eine breite gesamtgesellschaftliche Entsolidarisierung ein, welche an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als ”Individualisierung” erschien. Diese Spaltung der Lohnarbeiterklasse in vereinzelte Monaden gab dem Kapital freie Hand bei der Deregulierung der objektiven Klassenbeziehungen. Mit der Zerschlagung der kollektiven Rechte der Arbeiterklasse durch die Deregulierung der objektiven Klassenbeziehungen gewährte das Kapital gleichzeitig der Arbeiterklasse eine Ausdehnung der individuellen Rechte. Der Neoliberalismus tauscht kollektive Rechte in individuelle Rechte um. Diese Zerstörung der kollektiven Rechte ist im neoliberalen Kapitalismus der Preis für die Ausweitung der individuellen Rechte. Die Ausweitung der individuellen Rechte war ein Moment in der Deregulierung der objektiven Klassenbeziehungen, wurde als Waffe gegen die kollektiven Rechte der Arbeiterklasse eingesetzt.

Mit dem Beginn der Großen Krise in den Jahren 2007/2008 kam auch der neoliberale Kapitalismus zu seinem langsamen realen Ende. Der Zusammenbruch der Wallstreet im September 2008 beendete die vitale Phase des neoliberalen Kapitalismus, von nun verfiel er in Agonie und begann offen zu verfaulen. Die Akkumulationsdynamik des Kapitalismus fand ihren Schwerpunkt in Eurasien und es begann der Aufstieg des kapitalistischen China und des russischen Imperialismus. Damit gab es wieder eine Alternative, eine kapitalistische Alternative, zum US garantierten neoliberalen Weltmarkt. Die ”Corona-Krise” markiert nun auch das formale Ende des neoliberalen Kapitalismus und die Durchsetzung des multipolaren Weltmarktes. Der US-Imperialismus als hegemonialer Imperialismus geht als hegemonialer Imperialismus mit dem neoliberalen Kapitalismus unter. Nun gibt es keinen Hegemon mehr innerhalb der imperialistischen Kette. Dieser Hegemon muß im Rahmen eines Dritten Weltkrieges oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen ausgekämpft werden. Eine massive Aufrüstung eines jeden kapitalistischen Nationalstaates nach innen und außen ist notwendig, wenn das jeweilige nationale Kapital sich im Weltmaßstab behaupten will. Es findet eine tendenzielle und autoritäre Re-Regulierung statt; die kollektiven Rechte der Arbeiterklasse, die der Neoliberalismus zerstörte, kommen nicht wieder zurück und nun werden auch die individuellen Rechte der einzelnen Lohnarbeiter zerstört. Das Kapital wendet sich verstärkt seit der ”Corona-Krise” vom Neoliberalismus ab und zum Nationalliberalismus hin und der Nationalliberalismus steht für die totale Entrechtung der Arbeiterklasse. Der Nationalliberalismus des multipolaren Weltmarktes tauscht eine kollektive soziale Mindestsicherung als ”soziale Sicherheit” gegen Gehorsam zum Schutz der ”nationalen Sicherheit”. Ein höheres Niveau an kollektiver sozialer Sicherheit, welches das soziale Mindestniveau übertrifft, wird vom Nationalliberalismus als Bedrohung der ” nationalen Sicherheit” gesehen und mit allen Mitteln repressiv bekämpft. Wer eine höhere soziale Sicherheit als die kollektive soziale Mindestsicherung erhalten möchte, kann dies nur individuell über den ”Markt” regeln. Im Nationalliberalismus agiert der bürgerliche Staat und das Wertgesetz auf der gleichen Linie, die strukturelle Gewalt und die außerökonomische Gewalt Hand in Hand gegen die Arbeiterklasse.

Mit der Entstehung von ”Alternativen” im Kapitalismus und auch potentiell zum Kapitalismus selbst, wächst wieder die Bedeutung der Repression des bürgerlichen Staates. Die Zeit der ”Freiheit” im Kapitalismus ist vorbei. Dafür kommt die Zeit des Schutzes der ”Nation”, die Zeit des ”Patriotismus” und des Gehorsams- ”Freiheit zur Förderung des Staatswohls”. Es ist das Ziel des Kapitals die Arbeiterklasse zum Verzicht zu zwingen, ihre gesellschaftlich notwendige Reproduktion drastisch zu abzusenken. Dabei steht die ”parlamentarisch-demokratische” Form des bürgerlichen Staates im Wege. Unter dieser Form bürgerlicher Klassenherrschaft kann die Arbeiterklasse im Kapitalismus Eroberungen machen und diese auch verteidigen. Das Kapital muß die Arbeiterklasse entrechten, um die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus zu zerstören. Die Bourgeoisie greift dazu auf den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zurück.

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Die Große Krise in ihrem neuerlichen Krisenschub, der ”Corona-Krise”, zwingt dem Kapital diese Entwicklung auf. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform der Akkumulation von Kapital und damit des Wertgesetzes kann modifiziert, aber nicht aufgehoben werden. Der neuerliche Krisenschub begann schon vor der ”Corona-Krise” im Herbst 2019 und die ”Corona-Krise” modifizierte nur die Entwertungstendenzen. Ein neoliberaler Weltmarkt ist nicht mehr zu halten, dieser bricht unter dem Gewicht der Überakkumulation von Kapital zusammen und es bildet sich naturwüchsig der multipolare Weltmarkt heraus. Das Kapital reagiert auf diesen konkreten Kriseneinbruch mit einer Neuzusammensetzung des Kapitals und damit auch mit einer Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und schlägt dazu eine Deflationspolitik ein. Eine radikale Deflationspolitik erfordert den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). In diesen historischen Umbruchszeiten flüchtet die Bourgeoisie zu den Ausnahmeformen bürgerlicher Klassenherrschaft, hofft darin Halt und Sicherheit zu finden. Unter dem Schutz des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) formiert sich das Kapital neu. Ist die Neuzusammensetzung des Kapitals abgeschlossen, ist das Kapital wieder offener in Bezug auf die ”parlamentarisch-demokratische Form” bürgerlicher Klassenherrschaft.

Auch der US-Imperialismus ist von seinem „demokratischen Pfad“ abgekommen und weist aufgrund der sozialen und politischen Spaltungen, vor allem im Kapital und im bürgerlichen Staat selbst, eine verdeckte Militärdiktatur auf. Der Putschversuch vom 6. Januar mit der versuchten Stürmung des Parlaments zeigt offen die Spaltung des US-Kapitals auf. Das US-Militär und der militärisch-industrielle Komplex ist selbst gespalten. Ein Teil unterstützte Joseph Biden, der andere Teil Donald Trump. Erst während des Putschversuchs fiel im US-Militär die Entscheidung zugunsten von Joseph Biden. Somit wurde Joseph Biden nicht vom US-amerikanischen „Volk“ gewählt, sondern unmittelbar vom Kapital durch das US-Militär. Das US-Militär verselbständigt sich mit diesem Militärputsch als Reaktion des Putschversuch des Donald Trump als letzte Instanz über dem US-Präsidenten und nahm schon vorher ohne Erlaubnis des zivilen Staates geheime Kontakte mit China auf. Der US-Imperialismus ist auf das Niveau der Peripherie herabgesunken. Der gescheiterte Putschversuch am 6. Januar führte zu einem erfolgreichen Gegenputsch des Militärs und zur „Wahl“ des US-Präsidenten durch das US-Militär und dem militärisch-industriellen Komplex.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals ist eine historische Periode, d.h. sie kann sich gar unter Umständen jahrzehntelang hinziehen; sie ist keine technische Frage, sondern ein Ergebnis von Klassenkämpfen. Erst dann ist die Neuzusammensetzung des Kapitals abgeschlossen, wenn eine Metropole die derzeit vakante Position des Hegemons innerhalb der imperialistischen Kette eingenommen hat. Dieser neue Hegemon organisiert die imperialistische Kette und damit den Kapitalismus neu und etabliert ein neues Akkumulationsmodell, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, den Kapitalismus zu stürzen. Der Zusammenbruch eines chinesischen Immobilienkonzerns droht den chinesischen Immobilienmarkt zu sprengen, was weltweit eine tiefe Krise auslösen kann. Damit könnte sich die gegenwärtige Hegemonialkrise deutlich zuspitzen. Im September steht der Konzern kurz vor dem Zahlungsausfall und dies sendet Schockwellen durch alle Weltbörsen und bricht dann zusammen. Vor allem die ausländischen Investoren werden das Nachsehen haben. Ein möglicher Zahlungsausfall bringt dann deflationäre Tendenzen gegen die derzeitigen inflationären Tendenzen in Stellung. Die Politik des „leichten Geldes“ ist die materielle Basis für den verzweifelten Versuch, deflationäre Tendenzen abzuwehren und schafft damit die materielle Grundlage für Spekulationswellen. Die beschädigten Lieferketten und der zusammenbrechende neoliberale Weltmarkt mit seinem Protektionismus mit seinen geopolitischen Implikationen vor allem in Ostasien gegen China lassen inflationäre Tendenzen aufwachsen und senken die Reallöhne, was dann wieder die deflationären Tendenzen fördert, es sei denn, die Gewerkschaften setzten einen Inflationsausgleich durch. Die Zentralbanken sind zwischen den inflationären und deflationären Tendenzen der Akkumulation eingeklemmt. Lassen sie die Zinsen weiterhin niedrig, befördert dies die Spekulation und damit die inflationären Tendenzen oder sie lassen die Zinsen steigen, dann befördern sie deflationären Tendenzen vor allem durch das Platzen der Spekulationsblasen. Letztlich führen auch die inflationären Tendenzen in die Deflation, denn der Einbruch der gesamtgesellschaftlichen Nachfrage durch die Reallohnverluste führt dazu, daß das Kapital nicht mehr die erhöhten Produktionskosten auf die gesamtgesellschaftliche Nachfrage überwälzen kann. Der drohende Zusammenbruch eines großen chinesischen Immobilienkonzerns könnte mit einer expansiven Geldpolitik aufgefangen werden. Dieses würde jedoch die inflationären Tendenzen weitertreiben. Eine Absenkung der inflationären Tendenzen verlangt nach einer Zinserhöhung. Dies jedoch gefährdet dann die Spekulationsblasen. Die Akkumulation des Kapitals ist derzeit sehr prekär und deshalb auch der Notstandsstaat in der Hinterhand, nicht wegen der SARS-Corona-Pandemie, sondern wegen den strukturellen Akkumulationsproblemen.

Der multipolare Weltmarkt ist ein Durchgangsstadium hin zu einem neuen Hegemon. Doch niemand kann vom gegenwärtigen Standpunkt aus konkret vorhersagen, wer der neue Hegemon der imperialistischen Kette sein wird, noch wie und wann der multipolare Weltmarkt endet. Das Ende des multipolaren Weltmarktes ist offen. Es kann nur gesagt werden, daß der US-Imperialismus seine Hegemonie verloren hat und damit bricht der neoliberale Weltmarkt notwendig zusammen und alle Metropolen, wie auch alle Staaten der Peripherie, sind gezwungen sich neu auszurichten und treten eine Flucht nach vorn an. Ein neues Akkumulationsmodell des Kapitalismus verlangt nach einem neuen Hegemon, der erst in der Arena eines Dritten Weltkrieges oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen gekrönt wird. Der Krieg ist nur die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Die höchste Form des Klassenkampfes ist die proletarische Weltrevolution; die zweithöchste Form des Klassenkampfes ist der Dritte Weltkrieg und somit ist der realisierte Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette und damit im Kapitalismus überhaupt, immer nur ein Produkt des Klassenkampfes. Damit ist auch ein neues Akkumulationsmodell des Kapitalismus ein Produkt des Klassenkampfes. Proletarische Weltrevolution als proletarische Offensive im Klassenkampf versus Dritter Weltkrieg als proletarische Defensive im Klassenkampf, als Abfallprodukt dieses konkreten Klassenkampfes kann eine neue Akkumulationsweise im Kapitalismus entstehen. Die Epoche des Zusammenbruchs des neoliberalen Kapitalismus schafft naturwüchsig als abstrakte Negation den multipolaren Kapitalismus. Doch eine konkrete innerkapitalistische Negation der abstrakten Negation steht noch aus und wird erst nach dem Ende einer historischen Epoche des Klassenkampfes feststehen. Der langsam zusammenbrechende neoliberale Kapitalismus ist nur der Anfang eines historischen Prozesses, dessen Ende und Ergebnis nicht vorweggenommen werden kann. Damit ist der multipolare Weltmarkt das Zwielicht zwischen dem untergehenden neoliberalen Kapitalismus und einer unbekannten und unbestimmten Zukunft, eine Fahrt ins Unbekannte und damit auch eine Fahrt in großer Gefahr. In der Differenz zwischen dem Vergehen und dem Werden liegen große Möglichkeiten, wie Gefahren, die Gefahr eines Dritten Weltkrieges, aber auch die Möglichkeit der proletarischen Weltrevolution. Aber eins ist derzeit sicher. Es sind gegenwärtig historische Zeiten, in denen die Zukunft entschieden wird. Und damit ist auch sicher, daß es ein Zurück zum Neoliberalismus nicht mehr geben wird. Es gibt nur ein vorwärts, wohin auch immer. Die ”alternativlosen Zeiten” sind vorbei. Nun existiert eine offene Situation.

In diesen historischen Zeiten zieht sich das Kapital in den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zurück, sucht die volle Handlungsfreiheit. Das Diktum von Carl Schmitt; ”Souverän ist nur der, der über den Ausnahmezustand entscheidet”, gilt weiterhin. Die volle Handlungsfreiheit hat das Kapital nur im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). In einer ”parlamentarisch-demokratischen” Form bürgerlicher Klassenherrschaft geht die Bourgeoisie einen historischen Kompromiß mit der Arbeiterklasse ein und verliert tendenziell ihre Handlungsfreiheit. Die historische Mission des Reformismus in der imperialistischen Epoche des Kapitalismus ist es, über eine organisierte Klassenzusammenarbeit den Kapitalismus zu stabilisieren. Die Arbeiterklasse kann gewisse Eroberungen im Kapitalismus machen, d.h. individuelle und kollektive Rechte, individuelle und kollektive Freiheiten, erkämpfen und verteidigen, daß gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse ist ansteigend. Nur insoweit der organisierte Reformismus die Arbeiterklasse hinter sich hat, kann er Druck auf das Kapital ausüben und Reformen erkämpfen. Diese sozialen und politischen Reformen werden immer von der Arbeiterklasse erkämpft und niemals von der Bourgeoisie gewährt. Damit ist der Reformismus eine Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse und muß sich gleichzeitig immer auf die Arbeiterklasse stützen, was zu einer kleinbürgerlichen Bewegungsform des Reformismus führt. Nur in der parlamentarisch-demokratischen Form bürgerlicher Klassenherrschaft kann sich der Reformismus entfalten. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist der Tod des Reformismus. Im ”Corona-Notstand” ist der Reformismus noch deutlicher entmachtet, als im neoliberalen Kapitalismus. Im neoliberalen Kapitalismus führte der organisierte Reformismus noch eine Randexistenz; im multipolaren Kapitalismus muß er um seine formale Existenz kämpfen. Die offene Entmachtung des organisierten Reformismus, vor allem aber die offene Selbstentmachtung des organisierten Reformismus, zeigt die Defensive des organisierten Reformismus auf. Aus dieser Richtung hat die Bourgeoisie keinen organisierten Widerstand zu erwarten. Allein die formale Existenz des Notstandsstaats reicht aus, den Widerstand des organisierten Reformismus zu brechen. Der Corona-Notstandsstaat brauchte die Gewerkschaften nicht offen zu zerschlagen, sie unterwarfen sich durch die Kapitulation der Gewerkschaftsbürokratie im vorauseilenden Gehorsam und drohen auf diesem Wege als Arbeitsfront in den bürgerlichen Staat eingebaut zu werden.

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Das Kapital realisiert in der ”Corona-Krise” eine radikale Deflationspolitik und dies wird von der Gewerkschaftsbürokratie akzeptiert. Es findet ein größerer Arbeitsplatzabbau statt, als zu Beginn der Großen Krise 2008/2009. Gleichzeitig ist der Widerstand gegen diese Deflationspolitik heute geringer als in den Jahren 2008/2009. Jeder systematische Widerstand wird von Seiten der Gewerkschaftsbürokratie verhindert. Aus der Klasse ist es bisher nicht gelungen, sich gegen die Deflationspolitik systematisch zu organisieren und so den Widerstand von unten gegen Kapital und Gewerkschaftsbürokratie aufzubauen. Bleiben die vereinzelten Abwehrkämpfe isoliert, ist die Niederlage unausweichlich. Unter dem Schutz des ”Corona-Notstandes” treibt das Kapital die Neuzusammensetzung des Kapitals und damit der Lohnarbeiterklasse zu Lasten der Lohnarbeiterklasse voran. Erst wenn die Neuzusammensetzung des Kapitals und damit die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse realisiert wurde, wird der Notstand für das Kapital überflüssig.

Unterstützt wird der ”Corona-Notstand” auch durch die weitgehende Zersplitterung des Parteiensystems im Parlament. Eine stabile Parlamentsmehrheit für eine Regierung wird immer prekärer. In diesem Fall hat ein parlamentarisch-demokratisches System für das Kapital keinen Nutzen mehr und der Griff zum Notstand ist für die Bourgeoisie geboten. Unter dem Notstand mit einem möglichen Notparlament versucht die Bourgeoisie die Krise einzugrenzen und längerfristig eine stabile Parlamentsmehrheit aufzubauen. Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, Neuzusammensetzung des Kapitals geht nur in historischen Brüchen vor sich und bedarf dann die Abstützung durch den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus).

Die Ware Arbeitskraft soll weiter verflüssigt werden. Dafür steht das Projekt des Kapitals ”Industrie 4.0”. Ohne eine weitere Verflüssigung der Ware Arbeitskraft kann die Produktivkraft der Arbeit nicht weiter angehoben und ohne eine qualitative Anhebung der Produktivkraft der Arbeit kann die Überakkumulation von Kapital in der Krise nicht durchbrochen werden. Das Kapital setzt auf KI (künstliche Intelligenz). Über die KI, materiell fixiert im Kapital fix, wird die Ware Arbeitskraft enger mit dem konstanten Kapital zusammengeschlossen. Das Fließband wird nicht abgeschafft, sondern potenziert sich. Über die KI werden die Arbeitsvorgaben gesteuert und auch kontrolliert. Das Ziel des Kapitals ist es, die Poren des Arbeitstages weiter zu schließen. Über die KI-Systeme versucht das Kapital die Aufgaben der Unteroffiziere des Kapitals in das vergegenständlichte Kapital zu legen, um die Distanz zur Kontrolle der Ware Arbeitskraft zu verkürzen. Dazu dienen auch Biosensoren, welche physische Daten aufzeichnen, aus denen das Kapitalkommando psychische Verhaltensweisen ”interpretiert”. Biosensoren funktionieren nach dem Prinzip des ”Lügendetektors” und ihre interpretierten Ergebnisse sind eher Magie als Wissenschaft. Um die Ware Arbeitskraft umfassend zu kontrollieren, wird versucht, die Lohnarbeiter dahin zu drängen, daß diese Biosensoren auch im Privatleben getragen werden. Die Überwachungsdaten erhält nicht nur das individuelle Kapitalkommando, sondern auch Dritte, die US-Internet Konzerne wie Microsoft oder Apple und gehen von dort an den imperialistischen US-Staat und auch gleichzeitig an den individuellen bürgerlichen und imperialistischen Staat. Im Kapital fix überschneidet und verdichtet sich die Überwachung und Kontrolle des Lohnarbeiters auf verschiedenen Ebenen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Die gleichzeitige Überwachung verläuft arbeitsteilig. Das individuelle Kapitalkommando selektiert aus den Datensätzen nur die Datensätze, welche für den Fortgang des unmittelbaren Produktionsprozesses notwendig sind, der bürgerliche Staat selektiert die Datensätze, welche die ”nationale Sicherheit” garantieren. Beide Seiten erstellen ”Profile”, welche bei einem Austausch der Ergebnisse der Auswertungen geteilt werden. Deshalb versucht das Kapital nun die Arbeiterklasse per Gesetz zu zwingen, ihren Impfstatus dem Kapitalkommando öffentlich zu machen. Als nächstes würden andere Gesundheitsdaten folgen und dann weitere Daten, aus denen man schließen kann, ob jemand gewerkschaftlich organisiert ist oder nicht. Das Ziel ist die Zerstörung des Datenschutzes der Arbeiterklasse und gläserne Belegschaften. Es kommt so zu einem psychologischen, sozialen und politischen Gesamtprofil, welche die Grundlage für die offene oder verdeckte Sicherheitsüberprüfung ist. Die Sicherheitsüberprüfung zielt auf das Berufsverbot. Der Lohnarbeiter wird immer primär unter dem Aspekt der ”nationalen Sicherheit” erfaßt und damit als potentielles Sicherheitsrisiko. Wird der Lohnarbeiter als ”Sicherheitsrisiko” erfaßt, ist es die Aufgabe der Repression des bürgerlichen Staates dieses potentielle ”Sicherheitsrisiko” zu eliminieren. Denn jede als ”potentielles Sicherheitsrisiko” eingestufte Person stellt eine ”Gefahr” für die Bourgeoisie und damit für die bürgerliche Gesellschaft dar. Es wird eine Kategorie ”gefährlicher Personen” konstruiert. Wer nur ein wenig von der ”neuen Normalität”, welche die ”Corona-Krise“ und der ”Corona-Notstand” hervorbringen, abweicht, ist ein ”potentielles Sicherheitsrisiko” eine potentielle Gefahr für ”uns alle” und wird auch viele Grundrechte verlieren. Hier baut sich ein Feindrecht auf, welches weit über das Feindstrafrecht hinauswirkt. Wer von der ”neuen Normalität” abweicht, wird von der Bourgeoisie zum ”inneren Feind” erklärt und in der ersten Stufe der Repression gewisse Grundrechte auf Teilnahme an der bürgerlichen Gesellschaft entzogen. Zeigt der ”innere Feind” keine Reue und keine Bereitschaft zur Umkehr, droht in der zweiten Stufe die Einweisung in eine totale Institution des bürgerlichen Staates, denn die Verweigerer der „neuen Normalität“ sind eine Gefahr für die (bürgerliche) Gesellschaft. Zuerst werden die Personen kriminalisiert und pathologisiert, welche mit kleinbürgerlicher Zielrichtung in ihren Anti-Corona-Protesten ihre Ablehnung und Kritik an dem ”Corona-Notstand” kundtun- sie sollen eine Gefahr für die ”Gesellschaft” sein. Ab dem Sommer dieses Jahres werden die zum Feind, welche eine SARS-Corona-Impfung mit den nicht regulär zugelassenen Impfstoffen ablehnen. Der ”Feind” wird immer weiter gefaßt und ein Ende ist noch nicht erreicht. Zuerst waren die kleinbürgerlichen ”Anti-Corona-Protestler” der Feind, nun alle, die sich nicht schnell genug impfen können bzw. wollen. Diese soziale Kategorie ist größer als die kleinbürgerlichen Demonstranten gegen den ”Corona-Notstand” und fällt auch nicht mit ihr zusammen. Doch der bürgerliche Staat wirft beide Kategorien zusammen und baut ein Feindbild des ”inneren Feindes” auf. Dies hat Methode und geht weiter. Dies ist nur der Anfang. Schritt für Schritt wird die Liste der Feinde ausgeweitet und das bisherige normale Verhalten wird als kriminell und schädlich erklärt, die bisherigen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus werden zur ”Gefahrenquelle” erklärt und proletarisches Handeln, proletarische Politik, als ”Gefahr für die nationale Sicherheit”.

Nach der Niederlage des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes im Afghanistan-Krieg wird sich die Politik der transatlantischen Metropolen in allen Bereichen radikalisieren. Im Afghanistan-Krieg verliert der US-Imperialismus auch formal seine Hegemonie. Um sich als führender Imperialismus zu behaupten, muß sich der US-Imperialismus neu organisieren und zwingt damit auch die gesamte imperialistische Kette in eine Phase der Neuformierung. Die transatlantischen Metropolen stehen mit dem Rücken zur Wand und beginnen wild um sich zu schlagen- nach außen und nach innen. Afghanistan als das zweite Vietnam und Kabul als das zweite Saigon werden die transatlantischen Metropolen zu einer Politik der ”nationalen Sicherheit” treiben. Diese transatlantische Niederlage läßt die relative transatlantische Einheit zerbrechen und jede Metropole wird seine ”nationale Sicherheit” nach innen und außen in eigene Hände nehmen müssen, während Rußland und China Zentralasien neu organisieren werden und auch tendenziell den Mittleren Osten. Die Niederlage auch des US-Imperialismus im Afghanistan-Krieg verstärkt die Tendenzen zum ”Corona-Notstand”. Der ” Corona-Notstand” radikalisiert sich mit der Niederlage im Afghanistan-Krieg. Nun wird erst recht die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse über die Neuzusammensetzung des Kapitals vorangetrieben. Die Niederlage im Afghanistan-Krieg forciert die Neuzusammensetzung des Kapitals. Das Kapital-Projekt ”Industrie 4.0” wird mit der Niederlage im Afghanistan-Krieg noch dringlicher und realisiert sich über den ”Corona-Notstand”.

Der NATO-Pakt fällt in die Agonie. Der US-Imperialismus gründet seine eigene Pazifik-NATO mit dem Kürzel AUKAS, gegen Rußland und China, aber auch gegen die EU. Im Kern ist die Pazifik-NATO angelsächsisch, d.h sie besteht formal aus den USA, Britannien, Australien und mehr oder minder verdeckt Neuseeland und Kanada. Im Pazifik sind derzeit der deutsche Imperialismus und der französische Imperialismus auf dem Abstellgleis; sie müssen sich neuformieren, gegen China und gegen das US-geführte AUKAS-Bündnis gleichzeitig. Der Abzug des US-Imperialismus aus Afghanistan mit einer totalen Niederlage führt nur zu einem Neuaufmarsch im Sinne eines imperialistischen Großkrieges gegen China und Rußland und setzt den deutschen Imperialismus unter Druck. Nur wenn der deutsche Imperialismus die harte Linie des US-Imperialismus unterstützt, wird der deutsche Imperialismus im Pazifik akzeptiert. Dann jedoch droht Ungemach aus China, welches für das deutsche Kapital ein zentraler Exportmarkt ist. Der Druck auf den deutschen Imperialismus zwischen dem US-Imperialismus und China zu wählen wächst. Weder kann der deutsche Imperialismus den Wegfall des US-Marktes verkraften, noch des chinesischen Marktes. Im schlimmsten Fall verliert der deutsche Imperialismus zwei zentrale Märkte gleichzeitig. Will er deutsche Imperialismus ernst genommen werden, muß er seine Macht auch im Pazifik entfalten. Auch ist die Existenz der Pazifik-NATO ein Produkt des Bruchs des britischen Imperialismus mit der EU und auch des Bruchs mit dem deutschen Imperialismus, ein Ausdruck von „Greater- Britain“. Das neue AUKAS-Bündnis ist ein Produkt der multipolaren Weltordnung. Die alten transatlantischen Loyalitäten gelten nicht mehr. Jetzt heißt es: Jeder gegen jeden, alle gegen alle.

Konkret sieht die restlose Erfassung der Arbeiterklasse wie folgt aus: Der Impfpass, worauf die Impfung gegen den SARS-Corona-Virus vermerkt ist, fungiert objektiv als Passierschein und ist ein erster Schritt in ein ”Sozialkreditsystem” wie es in China existiert. Die SARS-Corona-Pandemie dient als Vorwand für eine äußere und innere Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft gegen die Arbeiterklasse. Das Kapital richtet sich nun nach der ”nationalen Sicherheit” aus. Die ”neue Normalität” des Kapitalismus ist die Normalität des Paradigmas der ”nationalen Sicherheit”, des ”Staatswohls”, der ”inneren und äußeren Sicherheit des Staates”, der ”Staatssicherheit”, des ”Staatsschutzes”. Jedes kollektive, wie auch individuelle, Verhalten wird an der ”Staatssicherheit” gemessen. Bisheriges normales Verhalten wird kriminalisiert, wird pathologisiert. Das bisherige normale Verhalten wird als abnormal erklärt und bisheriges abnormale Verhalten wird als normales Verhalten geadelt. Ganz normale Staatsbürger werden so zu ”Gefährdern” uminterpretiert oder als ”Extremisten” oder potentielle ”Terroristen” kategorisiert. Ein ”Sozialkreditsystem” ist nichts anderes als eine niedrigschwellige massenhafte ”Sicherheitsüberprüfung” der Lohnarbeiterklasse. Der Impfpass wird so zu einer bürokratischen Waffe im Sinne einer Counterinsurency-Politik gegen die Arbeiterklasse. Es geht bei dem Impfpass darum, im Sinne einer politisch-sozialen ” Such- und Vernichtungsaktionspolitik”, proletarische Widerstandskerne zu identifizieren, indem ein soziales und psychologisches Profiling realisiert wird mit dem Zweck der Einteilung in ”Sicherheitsrisikoklassen”. Vor allem aber ist der digitale Impfausweis eine direkte bürokratische Waffe gegen die Arbeiterklasse, denn er kann jederzeit vom bürgerlichen Staat deaktiviert werden, so daß eine konkrete Person ohne gesetzliche Grundlage aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden kann. Es dauert eine Zeit, bis der ”Fehler” gefunden und behoben ist, solange aber kann eine konkrete Person vom gesellschaftlichen Leben isoliert werden. Der Impfpass ist nur ein kleiner Schritt in Richtung Überwachungsstaat und Conterinsurgency. Umso tiefer die Große Krise wird, desto mehr nähert sich das ”Afghanistan-Moment”, die Offenbarung der desolaten Lage, wo auch die psychologische Kriegsführung an ihr Ende kommt. Dann kommt die Zeit der Wahrheit und die Bourgeoisie greift selbstverständlich auf die offene Repression und den offenen Terror zurück. Unter dem Schleier des ”Gesundheitsschutzes” wird die Repression des bürgerlichen Staates ausgebaut und sich auf den Tag X gegen die Arbeiterklasse vorbereitet, wenn die Arbeiterklasse politisch der Bourgeoisie entgleitet.

Bei dem ”Corona-Notstand” geht es nur nebensächlich um den ”Gesundheitsschutz”, sondern zentral um den Schutz der Akkumulation. Wenn es um den Gesundheitsschutz ginge, würden antikapitalistische Strukturreformen anvisiert, damit vor allem die absolute Verelendung beendet wird, welche einen guten Nährboden für Pandemien und Endemien abgibt. Dazu gehört auch besonders die Bekämpfung der Wohnungsnot. Auch die beste Impfung kann Pandemien und Epidemien nicht verhindern und scheitert an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, welche die materielle Basis für die Pandemien und Endemien legen. Es müsste in den Armutsregionen und Armutsquartieren die Infrastruktur verbessert werden. Dies wäre die beste Impfung gegen Pandemien und Endemien, belastet aber die Akkumulation von Kapital. Dies bringt der ”Corona-Notstand” nicht auf dem Weg. Im Gegenteil. Der ”Corona-Notstand” hat gerade die objektive Funktion, einen Aufwuchs von Infrastrukturmaßnahmen in den Armutsregionen und Armutsquartieren zu verhindern, schafft den materiellen Schutzschirm für eine Deflationspolitik, welche vor allem die Armutsregionen und Armutsquartiere trifft. Für die Durchsetzung eines reformistischen Programms bedarf es volle Organisations-und Meinungsfreiheit und genau dies wird durch den ”Corona-Notstand” verhindert. Ohne zumindest die parlamentarisch-demokratische Herrschaftsform der Bourgeoisie kann kein proletarisches Reformprogramm, sei es noch so zahm, durchgesetzt werden und damit bleibt die Gefahr von Pandemien, Endemien, konkret des SARS-Corona-Virus, bestehen. Ohne die Anhebung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse wird sich die SARS-Corona-Pandemie/Endemie nicht erfolgreich bekämpfen lassen. Eine erfolgreiche Bekämpfung von Pandemien und Endemien verlangt nach einem Ausbau der individuellen und kollektiven Rechte der Arbeiterklasse, der Erhöhung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus, verlangt mindestens nach einer reformistischen Demokratisierung des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Gesellschaft und nicht nach einem Notstand, verlangt also nach einem parlamentarisch-demokratischem Klassenregime der Bourgeoisie.

Der ”Corona-Notstand” hat nur dann einen Sinn, wenn er andere Ziele verfolgt als den ”Schutz des Lebens und der Gesundheit”, denn er gefährdet objektiv den ”Schutz des Lebens und der Gesundheit”. Dem ”Corona-Notstand” geht es real um die Neuzusammensetzung des Kapitals und damit um die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse unter der Tarnung des ”Schutzes des Lebens” und der ”Gesundheit”. Der Impfpass dient nicht dem ”Schutz der Gesundheit”, sondern der Kontrolle und Disziplinierung der Arbeiterklasse. Der Impfpass geht einher mit der Deflationspolitik, ist eine Waffe gegen die Arbeiterklasse und gefährdet das Leben und die Gesundheit der Arbeiterklasse. Eine radikale Deflationspolitik verlangt nach einem repressiven Zugriff gegen die Arbeiterklasse und der Impfpass ist nur der Anfang. Diesmal gilt der Angriff des Kapitals der gesamten Arbeiterklasse und nicht ihrer einzelnen Momente. Es droht, die Identitätsfeststellung als Grundlage von Kontrolle, Überwachung und Disziplinierung im Klassenalltag zur Regel zu werden. Damit entsteht eine Grauzone in der sich die Aufgaben der Hoheitsträger des bürgerlichen Staates mit privaten Werkschutzorganisationen vermischen und sich die privaten Werkschutzorganisationen Aufgaben des bürgerlichen Staates als Hilfstruppen aneignen. Der Impfpass als Zutrittskontrolle auch in den Betrieb oder auf das Arbeitsamt, kontrolliert vom Werkschutz und den technischen Anlagen zur biometrischen Erfassung, organisiert als ein Netz inländischer Grenzkontrolle. Über dem Impfpass weist man sich aus, daß man gegen SARS-Corona geimpft und damit kein „Gesundheitsrisiko“ und damit „Sicherheitsrisiko“ ist und dies bürokratische Grundlage dafür, als Ware Arbeitskraft im kapitalistischen Produktionsprozeß fungieren zu können. Bisher war der Impfstatus eines Lohnarbeiters in der Regel privat. Ausnahmen bestätigen die Regel. Nun verkehrt sich das Verhältnis ins Gegenteil. Die privaten Daten müssen offen werden für eine private und staatliche Rasterfahndung nach einer Hierarchie von „Sicherheitsrisiken“. Verweigert nun ein Lohnarbeiter dieses Ansinnen des bürgerlichen Staates, wird er sofort zum Staatsfeind und es drohen der Entzug der Lebensgrundlagen. Der Impfstatus ist nur der Anfang. Es folgen alle weiteren Gesundheitsdaten und alle anderen Daten. Bisher konnten Frauen bei Einstellungsgesprächen in der Frage nach der Schwangerschaft die Antwort verweigern oder die Unwahrheit sagen. Dies ist in Gefahr sich zu ändern. Ebenso ist bei Einstellungsgesprächen die Frage nach der gewerkschaftlichen Organisierung verboten. Auch hier konnte die Antwort verweigert oder die Unwahrheit gesagt werden. Auch dieser Komplex ist von einer Uminterpretation von privaten Daten in öffentliche Daten betroffen. Das Kapitalkommando sieht die Offenlegung des Impfstatus nur als Einfallstor an. In Hamburg wird seit Ende August die Corona-Politik verschärft. Die Gastronomie und Kulturunternehmen dürfen die Abstandsregelungen dann ignorieren, wenn sie nur noch geimpfte oder an Corona genesene Gäste akzeptieren. Dies setzt aber gleichzeitig auch voraus, daß alle Lohnarbeiter in den Betrieben ebenfalls als „Gensesen“ eingestuft wird oder als geimpfte Lohnarbeiter. Es reicht dies mündlich zu versichern, es muß mit Zertifikat bewiesen werden. Bisher war auch in Hamburg der Impfstatus, auch der Impfstatus, privat und ging keinen Dritten etwas an. Schritt für Schritt wird dies jetzt geändert.

Mit dem Ausbau der Überwachung als eine Form der Repression gegen die Arbeiterklasse soll präventiv möglichen Revolten begegnet werden. Die Entwertungstendenzen der Krise und die Kosten für die Abfederung der „Corona-Krise“ sollen auf die Arbeiterklasse übergewälzt werden. Dies kann Revolten provozieren. Bisher standen die proletarischen Revolten unter einem „vorpolitischen“ Akzent, während die kleinbürgerlichen Revolten der „Anti-Corona-Bewegung“ des alten Kleinbürgertums offen politische Revolten sind. Die Arbeiterklasse blieb entpolitisiert, während sich das Kleinbürgertum und hier besonders das traditionelle Kleinbürgertum, sich politisierte und gegen den „Corona-Notstand“ Widerstand leistete. Dort ist die Massenunzufriedenheit am größten, da durch die Corona-Notstandspolitik die soziale Existenzweise angegriffen wurde. Die Anti-Corona-Revolte des alten Kleinbürgertums ist rückwärtsgewand in Richtung Restauration des Neoliberalismus und scheitern an der Realität des Kapitalismus in Form des multipolaren Weltmarktes. Damit ist die Revolte des alten Kleinbürgertums elitär und nicht proletarisch-egalitär. Es geht nicht um die allgemeine Hebung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus des gesamten Kleinbürgertums oder der Arbeiterklasse, sondern nur um die partielle Verteidigung der Privilegien des alten Kleinbürgertums im Besonderen. Dies zieht dann auch Faschisten an. Proletarische Revolten hingegen betonen das egalitäre Moment und wollen die gesamten Massen mitnehmen. Derzeit gibt es keine expliziten proletarischen Revolten gegen die „Corona-Deflationspolitik“ des Kapitals, wohl aber „vorpolitische“ Revolten des jugendlichen Proletariats, die sich an einzelnen Verboten des „Corona-Notstandes“ spontan entzünden und bewußtlos-politisch, privat, und somit indirekt verbleiben und in einer „stummen Revolte“ enden. Eine stumme Revolte ist ziellos und hat keine politische Alternative. Die bewußte und direkte Revolte des alten Kleinbürgertums und die stumme Revolte des Proletariats gegen „Corona-Deflationspolitik“ und „Corona-Notstand“ treten gleichzeitig auf, bleiben aber getrennt voneinander. Sie wachsen nicht zusammen. Nur über eine proletarisch-egalitäre Organisierung gegen das kapitalistische System, nicht gegen Auswüchse dieses Systems, durch Übergangslosungen, lassen sich die beiden Revolten zusammenführen unter der Hegemonie der proletarischen Revolte. Der bürgerliche Staat in Form des Notstandsstaats geht immer härter gegen die Revolte des alten Kleinbürgertums vor. Nicht weil sie dem kapitalistischen System unmittelbar gefährlich wird, sondern weil sie die Legitimität des „Corona-Notstandsstaates in Frage stellt. Bisher darf noch die „Corona-Deflationspolitik“ einer Kritik unterzogen werden, nicht aber der „Corona-Notstandsstaat“ selbst. Unter keinen Umständen darf die Legitimität des „Corona-Notstandsstaats“ angezweifelt werden. Das Notstandsregime des deutschen Imperialismus darf nicht beim Namen genannt werden. Es ist unaussprechlich. Wer das deutsche Notstandsregime beim Namen nennt, ist ein Staatsfeind in den Augen der Bourgeoisie. Das Unaussprechliche auszusprechen, den Notstand als Notstand zu benennen, ist gegenwärtig für die Bourgeoisie eine Lästerung, eine Gotteslästerung. Das Unaussprechliche ist gegenwärtig das zentrale Tabu des deutschen Imperialismus und soll stumm akzeptiert werden. Man soll sich gemäß dem Notstand verhalten, aber darf das Wort nicht aussprechen. Die deutsche Bourgeoisie fürchtet sich vor einem Wort und macht deshalb vermehrt Jagd auf die Personen, die das Wort aussprechen.

Die Massenunzufriedenheit des Kleinbürgertums und der Arbeiterklasse drückt sich in Revolten aus. Aber eine Revolte ist keine Revolution, kann nur durch Organisierung und Bewußtheit zur Revolution werden, ansonsten zerfällt sie wieder in Apathie. Die Revolte ist die organische Vermittlung zwischen Revolution und Apathie/Entpolitisierung. Die historische Mission des Notstandsstaates ist es, in einer schweren Krise die notwendig entstehenden Revolten möglichst präventiv zu zerschlagen und die Massen in die Apathie/Entpolitisierung zurückzudrängen. Gelingt es das Moment der Revolte zu isolieren, dann wird die potentielle Entwicklung hin zur Revolution verhindert, aber gleichzeitig dem Moment der Apathie/Entpolitisierung das Tor geöffnet. Die historische Mission des Notstandsstaates ist es, die Massenunzufriedenheit zu die Apathie/Entpolitisierung zu kanalisieren, um revolutionäre Tendenzen zu verhindert, d.h. eine Apathie/Entpolitisierung nach innen, aber auch gleichzeitig eine aggressive Politisierung im Außenverhältnis gegen die Weltmarktkonkurrenz, also um die Kanalisierung und Umlenkung der Massenunzufriedenheit in Aggressionspotential gegen die Weltmarktkonkurrenten. Massenunzufriedenheit soll in Nationalismus transformiert werden, eben um Revolten zu verhindern und den Weg in die proletarische Weltrevolution zu blockieren. Auf diese Weise werden potentielle Revolten in einen aggressiven Nationalismus transformiert und eröffnen Möglichkeiten der Querfrontbildung zur Stabilisierung des Notstaatsstaates. Eine zerfallene und geschlagene Revolte oder eine präventiv zerschlagene Revolte kann somit zur materiellen Massenbasis Basis eines Notstandsstaates werden, zur Reaktion überlaufen. Die Apathie, die Entpolitisierung der Massen, ist materielle Voraussetzung für eine nationalistische Formierung des konkreten Kapitalismus. Eine Revolte muß sich im Klassenkampf in Richtung Revolution entfalten, will sie nicht ins Reaktionäre drehen. Dazu ist eine revolutionäre Führung durch die proletarische Organisation/Partei notwendig. Das Ziel ist die revolutionäre Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Errichtung von proletarischen Doppelherrschaftsorganen. Damit werden dann die Tore zur Diktatur des Proletariats weit geöffnet. Konkret: die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung, notfalls mit revolutionärer Gewalt im offenen Bürgerkrieg (der kollektive rote Terror) des Proletariats gegen die Bourgeoisie.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde über das Hartz IV-System vor allem die industrielle Reservearmee einer radikalen Deflationspolitik unterworfen und diese systematisch entrechtet und für den Ausbeutungsprozeß verflüssigt. Das Hartz IV-System ist für die industrielle Reservearmee und auch für die Randbelegschaften der partielle Notstand, welcher mit dem ”Corona-Notstand” auf die gesamte Lohnarbeiterklasse übergreift. Der mangelnde Widerstand gegen das Hartz IV-System führt zu einer Radikalisierung der Deflationspolitik und zu Ausdehnung der Notstandsverhältnisse auf die gesamte bürgerliche Gesellschaft vermittels des ”Corona-Notstandes”. Ohne proletarische Gegenwehr wird das Kapital dazu ermutigt, immer weiter gegen die Klasse vorzugehen, diese nicht als Klasse anzusehen, sondern als Ausbeutungsmaterial. Will man scharfe deflationäre Einschnitte durchsetzen, wird dies mit einem Notstand realisiert. Wird dieser Notstand von der Arbeiterklasse akzeptiert, hat das Kapital schon gewonnen, ohne den Notstand in seiner Totalität zu realisieren. Der Notstand ist dann ein milder Notstand, welcher die Deflationspolitik erleichtert, aber nicht realisieren muß. Da der Notstand mit der Deflationspolitik passiv akzeptiert wird, muß dies nicht gegen den organisierten Widerstand der Arbeiterklasse durchgesetzt werden. Der Notstand muß nur den unorganisierten, stummen, Widerstand der Arbeiterklasse brechen und jeden aufkommenden organisierten Widerstand präventiv zerbrechen. Es reicht schon der milde ”Corona-Notstand” aus, um die Arbeiterklasse zu disziplinieren und das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse abzusenken, denn einen organisierten Widerstand gegen den ”Corona-Notstand” mit seiner ”Corona-Deflationspolitik” gibt es nicht. Die Gewerkschaftsbürokratie trägt den ”Corona-Notstand” und die ”Corona-Deflationspolitik” mit, statt einen organisierten Widerstand zu organisieren, d.h. sie wird präventiv jede Regung des proletarischen Widerstandes zerstören. Damit unterwirft die Gewerkschaftsbürokratie die Gewerkschaften auf dem Wege der Selbstgleichschaltung der Gleichschaltung des ”Corona-Notstandsstaates auf freiwilliger Art und Weise, d.h. es findet keine offene terroristische Zerschlagung und Gleichschaltung der Gewerkschaften durch den Notstandsstaat statt. Dies demoralisiert die Arbeiterklasse deutlich. Die Kapitulation der Gewerkschaftsbürokratie und damit die Kapitulation der Gewerkschaften vor dem deutschen Kapital, seinem Notstandsstaat und seiner Deflationspolitik, führt in der Arbeiterklasse zu Apathie und damit setzt eine Tendenz zur Entpolitisierung dort ein. Somit hat das Kapital nun ein Zeitfenster für eine radikale Umgestaltung des kapitalistischen Produktionsprozesses und setzt die Arbeiterklasse im Sinne der neuen Ordnung der Ausbeutung neu zusammen. Der ”Corona-Notstand” schafft dem Kapital die freie Hand ohne die ”Mitbestimmung” der Gewerkschaften den kapitalistischen Ausbeutungsprozeß neu zu organisieren. Nun benötigt das Kapital keinen Kompromiß mit den Gewerkschaften. Das Kapital entscheidet alleine über die Neuformierung des kapitalistischen Produktionsprozesses und kann nur durch einen autonomen proletarischen Widerstand in der Produktionssphäre in die Schranken gezwungen werden. Die Gewerkschaftsbürokratie wirkt über die von ihr kontrollierten Gewerkschaften als Arbeitsfront und fungiert in der Produktionssphäre als innere Schiene der Repression gegen den potentiellen proletarischen Widerstand, ist damit ein organischer Bestandteil des ”Corona-Notstandes” und der ”Corona-Deflationspolitik”. Über den korporatistischen Block aus Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie als zentrale Ebene der Klassenzusammenarbeit im Modell Deutschland (Hegemonie der Weltmarktsektoren des Kapitals über die Binnenmarktsektoren) wird versucht, das deutsche Kapital im multipolaren Weltmarkt neu zu formieren. Das Modell Deutschland bedeutet immer die reelle Subsumtion der Gewerkschaften unter die Notwendigkeit der Akkumulation und damit unter die Kapitalinteressen, heißt auch immer präventive Beseitigung potentieller proletarischer oder links-kleinbürgerlicher Opposition.

Mit aller Macht soll der ”Arbeitsfriede” gewahrt werden. Aus diesem Grunde die Angriffe des DGB auf die Spartengewerkschaft GDL (Gewerkschaft der Lokführer), denn sie wagt gegen den deflationären Konsens vorzugehen und fordert objektiv damit den ”Corona-Notstand” heraus. Die Gewerkschaftsbürokratie des DGB agiert offen als Kettenhund der deutschen imperialistischen Bourgeoisie. Da die DGB-Bürokratie den deflationären Konsens des deutschen Kapitals aktiv mitträgt, muß sie jede Aktion einer anderen Gewerkschaft aktiv bekämpfen. Die inflationären Tendenzen steigen derzeit an, aufgrund der beschädigten und sich neuformierenden Lieferketten als ein Moment des auseinanderbrechenden neoliberalen Weltmarktes und dem qualitativen Umschlag in den multipolaren Weltmarkt. Auch den daraus entstehenden Reallohnverlust trägt die DGB-Bürokratie mit. Aber auch die GDL fordert nicht den Inflationsausgleich, will sich nur mit den Tariflöhnen nur auf gleicher Stufe mit der DGB-Gewerkschaft EVG stellen. Doch schon dies Ansinnen ist dem bürgerlichen Staat in Form des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn zu viel und ebenso auch der EVG-Bürokratie, denn die gewerkschaftliche Konkurrenz bedroht das Modell Deutschland und nicht nur den deflationären Konsens im Bereich der Deutschen Bundesbahn. Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bundesbahn sind also nicht „nur“ Tarifverhandlungen, sondern es wird indirekt auch die Machfrage im Modell Deutschland gestellt, noch dazu im „Corona-Notstand“. Der „Corona-Notstand“ stützt das Modell Deutschland zusätzlich und die GDL-Streiks gegen die Deutsche Bundesbahn sind auch objektiv Streiks gegen den „Corona-Notstand“ und damit politische Streiks. Offiziell akzeptiert im Moment die Bourgeoisie diese Streiks der GDL. Inoffiziell gibt es vermehrt Druck auf die GDL, denn die Streiks könnten die Infektionsrate von SARS-Covid in die Höhe treiben, da die Züge im Streikfall überfüllt wären. Im Hintergrund geht es um das antigewerkschaftliche „Tarifeinheitsgesetz“, welches darauf abstellt, daß nur die mitgliederstärkste Gewerkschaft die Belegschaft vertreten kann. Dies bevorzugt eindeutig die DGB-Gewerkschaften, welche treu und fest zum Modell Deutschland stehen. Am „Tarifeinheitsgesetz“ zeigt es sich auch, daß der Notstand nicht vom Himmel fiel, sondern dieser eine Geschichte aufweist, eine Geschichte von immer neuen repressiven Maßnahmen des bürgerlichen Staates und immer neuen Kapitulationen der DGB-Gewerkschaftsbürokratie. Diese Geschichte endete bisher im „Corona-Notstand“. Noch hält sich die Bourgeoisie zurück, den Notstand auf die GDL anzuwenden. Aber das deutsche Kapital kann auch anders, wenn es meint, nur mit dem Notstand die GDL disziplinieren zu können. Bisher toleriert das deutsche Kapital die Streiks der GDL und glaubt die GDL ohne große Anstrengung auf Linie zu bringen. Die Streiks der GDL stehen zumindest nicht für eine Kapitulation, sondern sind objektiv ein zaghafter Versuch zur Verteidigung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Gesamtarbeiterklasse und müssen auch solidarisch von der Gesamtarbeiterklasse unterstützt werden, vor allem durch Solidaritätsstreiks. Die GDL ist auch gegen jeden Angriff des bürgerlichen Staates, auch in seiner Notstandsform, zu verteidigen. Eine breite Solidarität in der Gesamtklasse schützt die GDL auch gegen den Notstandsstaat und ein Sieg der GDL gegenüber der Deutschen Bundesbahn ist auch ein kleiner Sieg gegen die „Corona-Deflationspolitik“ des deutschen Kapitals und seines „Corona-Notstandes. Ein Sieg des Kapitals über die GDL wäre eine große Niederlage der Gesamtarbeiterklasse und verfestigt die „Corona-Deflationspolitik“ und den damit zusammenhängenden „Corona-Notstand“, es wäre ein Sieg des Modell Deutschland über die Arbeiterklasse. Die Angriffe des DGB-Vorsitzenden und des Vorsitzenden der EVG auf die GDL läßt die Widersprüche bezüglich des Tarifeinheitsgesetzes auch im DGB aufbrechen. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi ergreift für die GDL Partei und fordert die die Aufhebung des „Tarifeinheitsgesetzes“. Der DGB war sich in der Frage des „Tarifeinheitsgesetzes“ nicht einig. Die IG-Metall und die IG-Chemie unterstützten dieses antigewerkschaftliche Gesetz, verdi, die NGG und die GEW lehnten es ab. Diese Spaltung im DGB wird anläßlich des GDL-Streiks wieder sichtbar. Hier reproduziert sich konkret das Modell Deutschland. Die hegemonialen Exportsektoren drängen auf eine kontrollierte Akkumulation, die in letzter Instanz auf Kosten der Akkumulation der Binnenmarktsektoren des Kapitals geht. In den Binnenmarktsektoren darf auch kein Widerstand organisiert werden, wenn es die Exportsektoren des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt an der Akkumulation hindert. Die Eisenbahn ist zentral auch für das deutsche Exportkapital. Die Akzeptanz des Modell Deutschland durch die Gewerkschaftsbürokratie reproduziert die Spaltungen des Modell Deutschland in der Arbeiterklasse und auch in der Gewerkschaftsbürokratie selber und unterminiert den DGB selbst. So drohen die Reallohnverluste durch die gegenwärtigen Preissteigerungen der Binnenmarktsektoren höher auszufallen als die Reallohnverluste in den Weltmarktsektoren des Kapitals. Bisher akzeptieren alle Gewerkschaften derzeit die Reallohnverluste durch die gegenwärtigen inflationären Tendenzen. Die Angriffe der DGB-Bürokratie auf die GDL sind eine Steilvorlage für das Kapital. Auf den Reihen des Kapitals kommen die Forderungen, vor allem im öffentlichen Dienst und der Infrastruktur betreffend, das Streikrecht drastisch einzuschränken. Zwangsschlichtung, Mindestbesetzung und Abstimmung über den Streik durch die Belegschaft und nicht durch die Gewerkschaftsmitglieder. Das Kapital gewöhnt sich an den „Corona-Notstand“ und dieser rückt immer tiefer gegen die Klasse vor. Die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften kann sehr leicht ins Visier des Kapitals geraten, durch Hartz IV unterhöhlt und der „Corona-Notstand“ droht zum Einfallstor zur Abwicklung der relativen Tarifautonomie zu werden. Eine Abwicklung der relativen Tarifautonomie ist auch eine Abwicklung der Gewerkschaften durch eine Selbstgleichschaltung der Gewerkschaften durch ihre Gewerkschaftsbürokratie. Das deutsche Kapital sieht in dem GDL-Streik gegen die Deutsche Bundesbahn tendenziell ein Angriff auf die „Nation“, d.h. konkret auf die „nationale Sicherheit“. Die „nationale Sicherheit“ ist die Sicherheit der Akkumulation und der GDL-Streik tendenziell die „nationale Sicherheit“ als Sicherheit der Akkumulation des Weltmarktkapitals. Damit werden objektiv die weiteren Angriffe des Kapitals auf die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften und somit auf das Streikrecht als der Kern der relativen Tarifautonomie, durch die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ indirekt gerechtfertigt. Vom Blickwinkel des „Corona-Notstandes“ ist der GDL-Streik tendenziell eine Gefährdung der „nationalen Sicherheit“ und der Streik ist dann ein Verbrechen gegen den Staat, fast Hochverrat, während die Gewerkschaft dann tendenziell zu einer terroristischen Organisation wird. Noch hält sich der bürgerliche Staat in Form des Notstandsstaates zurück, wie lange ist offen. Aber die wachen Augen des Überwachungsstaates sind auf die Gewerkschaften, konkret auf die GDL, gerichtet; die wachen Augen des Großen Bruders sind auf jedes individuelle Glied der Arbeiterklasse gerichtet. Der Überwachungsstaat sieht alles, hört alles. Und wenn der Überwachungsstaat eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“ wittert, wird die eiserne Faust des bürgerlichen Staates zuschlagen. Jede Aktion der Arbeiterklasse steht unter dem Verdikt der „nationalen Sicherheit“, jede Aktivität eines proletarischen Individuums steht unter dem Verdikt der „nationalen Sicherheit“.

Es gelingt der GDL der Deutschen Bundesbahn einen Tarifvertrag abzutrotzen. Doch auch diese Lohnerhöhungen bleiben hinter der Inflationsrate zurück. Jedoch konnte die GDL schon mit Streik mehr erreichen, als die DGB-Gewerkschaft EVG. Diese fordert nun von der Deutschen Bundesbahn Nachbesserungen an ihrem Tarifvertrag, der ohne Streik zu Stande kam. Das „Tarifeinheitsgesetz“ ist untauglich, die Akkumulationsprobleme bei der Deutschen Bundesbahn zu lösen, im Gegenteil, dies Gesetz schafft mehr Probleme als die schon vorhandenen. Aber Reallohnverlust bleibt Reallohnverlust. Mit diesem Ergebnis kann das Kapital trotzdem leben. Auch die GDL vermag nicht aus dem Modell Deutschland auszubrechen.

Der verdeckte Notstand schwingt im Modell Deutschland immer mit (Deutscher Herbst und die Morde von Stammheim gegen eine links-kleinbürgerliche Opposition) und der ”Corona Notstand” gegen die gesamte Arbeiterklasse und das gesamte Kleinbürgertum ist die bisherige Krönung des Modell Deutschland. Dieser ”Corona-Notstand” und die ”Corona-Deflationspolitik” reproduziert das Modell Deutschland. Verlierer ist die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum. Doch nicht im gleichen Maße. Verlierer des ”Corona-Notstandes” und der ”Corona-Deflationspolitik” sind die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften in der Arbeiterklasse und im neuen Kleinbürgertum. Jedoch das alte Kleinbürgertum verliert am deutlichsten, es wird signifikant dezimiert. Trotz aller Verluste stehen die Kernbelegschaften in der Arbeiterklasse und im neuen Kleinbürgertum noch am besten dar. Die Struktur des Modell Deutschland bleibt auch im ”Corona-Notstand” und in der ”Corona-Deflationspolitik” erhalten. Dies bezieht sich auch auf das konkrete Verhältnis des deutschen Kapitals zu sich selbst. Die Hegemonie des Weltmarktkapitals gegenüber dem Binnenmarktkapital wird sogar noch in dem ”Corona-Notstand” und der ”Corona-Deflationspolitik” ausgebaut.

Ohne das korporatistische Modell Deutschland hätte es Hartz IV nicht gegeben und Hartz IV war vor sechzehn Jahren der erste Schritt in den Notstand. Hartz IV war immer schon ein Teilnotstand für die industrielle Reservearmee und für die Randbelegschaften. Das Hartz IV-System agiert nach seiner eigenen Rationalität und ist nur locker an das demokratisch-parlamentarische Herrschaftssystem der Bourgeoisie angebunden. Nur die demokratisch-parlamentarische Klassenjustiz band das Hartz IV-System an das parlamentarisch-demokratische Herrschaftssystem des Kapitals. Mit dem ”Corona-Notstand” fällt auch die letzte Kontrollstelle für das Hartz IV-System, denn das demokratisch-parlamentarische System und seine Klassenjustiz wird durch den ”Corona-Notstand” überspielt. Der bürgerlichen Klassenjustiz kommt nur noch die Funktion zu, den ”Corona-Notstand” zu modifizieren, d.h. das Sonderrecht zu verwalten. Damit hat das Hartz IV-System unter dem Schutz des ”Corona-Notstandes” seine Freiheit erweitert, gegen die industrielle Reservearmee und gegen die Randbelegschaften härter als je zuvor vorzugehen.

Über das Hartz IV-System wurde der prekäre zweite Arbeitsmarkt mit den Randbelegschaften ausgebaut. Jede Arbeit ist zumutbar, außer die angebotene Arbeit ist sittenwidrig. Es gibt keinen Qualifikationsschutz mehr und auch keinen Tarifschutz. Dies führt zu einer Unterbietungsspirale und damit zu dem deutlichen Ausbau eines Niedriglohnsektors. Bei dem Kriterium ”Zumutbarkeit von Arbeit” wurde die Beweislast umgekehrt. Nun muß nicht mehr das Arbeitsamt beweisen, daß die Arbeit zumutbar ist, sondern der Antragsteller auf Arbeitslosengeld II muß beweisen, daß die angebotene Arbeit unzumutbar ist, was real nicht möglich ist. Auf diese Weise wird die industrielle Reservearmee in den prekären zweiten Arbeitsmarkt (Verschränkung von Niedriglohn und ergänzenden sozialen Transferleistungen) gezwungen. Wird die Aufnahme angebotener Arbeit verweigert, antwortet das Arbeitsamt mit Repression. Es werden Sanktionen ausgesprochen und die schon geringe Regelleistung drastisch gekürzt. Bei Wiederholung wird die soziale Transferleistung ganz eingestellt, was dann zur Obdachlosigkeit führen kann. Unter Umständen wird als „weiche Sanktion“ die Einweisung in die kommunale Hartz IV-Zwangsarbeit verfügt. Wer sich auch hier verweigert, dem drohen die üblichen Sanktionen bis hin zur Einstellung der sozialen Transferleistung. Dieser kommunale Zwangsarbeitssektor wird als Arbeitsgelegenheit organisiert. Es werden nur Sozialrechtsverhältnisse angeboten, keine Arbeitsverhältnisse, es wird nur eine Aufwandsentschädigung gezahlt, kein Lohn. Es gelten nur die wenigsten Arbeitsschutzgesetze und es darf kein Betriebsrat gegründet werden, die Gewerkschaften dürfen nur organisieren, aber keine Kampfmaßnahmen durchführen. Diese Sozialrechtsverhältnisse dienen der Disziplinierung und der Erprobung der erwerbslosen Arbeitskraft und sind kein organischer Bestandteil des zweiten Arbeitsmarktes, sondern dem Arbeitsmarkt entzogen. Die Hartz IV-Repression richtet sich direkt gegen die industrielle Reservearmee und indirekt gegen die aktive Arbeiterarmee, vor allem hier gegen die Randbelegschaften. Nur durch diese Repression entstand in Deutschland der größte Niedriglohnsektor in der EU. Der Arbeitszwang führt zur drastischen Absenkung des Lohns und der Arbeitsbedingungen. Hartz IV war schon immer ein Sonderrecht bzw. ein partieller Notstand gegen die Arbeiterklasse. Nur durch die systematische Entrechtung der Arbeiterklasse wurde dies möglich. Der Arbeitszwang war nur der erste Schritt. Die Hartz IV-Repression geht jedoch noch weiter und tiefer.

Auch wenn dem erwerbslosen Antragsteller das Arbeitslosengeld II gewährt wurde, geht die bürokratische Repression weiter, wird auf andere Personen ausgeweitet und wird zur sozialen Sippenhaft. Im Mittelpunkt steht die Bedarfsgemeinschaft. Nicht nur der Erwerbslose steht unter einem Arbeitszwang, sondern auch seine Angehörigen oder Mitbewohner, sie werden in Kollektivhaftung genommen. Die Hartz IV-Behörden haben einen eigenen „Ermittlungsdienst“ aufgebaut, der auch mit Denunziation arbeitet und kontrolliert die Wohnungen der Hartz IV-Bezieher. Es finden auf diese Weise Hausdurchsuchungen und Razzien statt; dort wird vor Ort kontrolliert, ob sich die Bedarfsgemeinschaft an die Hartz IV-Vorschriften hält. Das Hartz IV-System schränkt die Grundrechte drastisch ein und zerstört die Privatsphäre der Hartz IV-Empfänger.

Die Regelleistung ist zu gering für die gesellschaftlich notwendige Reproduktion, so daß auf die „Tafeln“ (Nahrungsmittelspenden) zurückgegriffen werden muß. Auf die Nahrungsmittelspenden oder auch auf Sachspenden der „Tafelvereine“ gibt es keinen Rechtsanspruch, dort entscheidet nur die subjektive „Gnade“.

Um überhaupt das repressive Arbeitslosengeld II zu erhalten, findet vorher eine „Bedürftigkeitsprüfung“ statt, d.h. es wird das Vermögen und das Einkommen der „Bedarfsgemeinschaft“ ermittelt. Übersteigt dieses einen bestimmten Punkt, wird kein Arbeitslosengeld II gewährt. Erst dann, wenn das Einkommen der „Bedarfsgemeinschaft“ gesunken und das Vermögen aufgebraucht wurde, wird Arbeitslosengeld II gewährt. Schon die „Bedürftigkeitsprüfung“ ist eine scharfe Waffe des Arbeitszwangs. Das Arbeitslosengeld I wird nur für ein Jahr gewährt. Danach setzt der Sturz in das Hartz IV-System ein, bzw. wenn kein Arbeitslosengeld II gewährt wird, muß das restliche Einkommen der „Bedarfsgemeinschaft“ reichen, bzw. das Vermögen aufgebraucht werden, damit der Sturz in die Obdachlosigkeit abgewendet werden kann. Die Grundrechte sind im Hartz IV schon seit langem eingeschränkt, lange vor dem „Corona-Notstand“.

Mit Hartz IV wurde die deutsche Exportwaffe geschärft. Die deflationären Tendenzen verbesserten die Verwertungsbedingungen des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt und führten zu einer Exportoffensive. Ohne Hartz IV hätte das deutsche Kapital nicht seinen Weltmarktanteil ausbauen können. Ohne Hartz IV gäbe es keine extremen deutschen Handelsbilanzüberschüsse und damit auch keine extremen Handelsbilanzdefizite anderer Staaten. Hartz IV als ein Produkt des neoliberalen Weltmarktes, schafft und befördert weltwirtschaftliche Ungleichgewichte, welche eben den neoliberalen Weltmarkt zerreißen und objektiv die Herausbildung des multipolaren Weltmarktes vorantreiben und somit die Vorteile der Hartz IV-Waffe des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt tendenziell abschmelzen.

Der multipolare Weltmarkt unterscheidet sich vom neoliberalen Weltmarkt im offenen Staatsinterventionismus zu Gunsten seines jeweiligen nationalen Kapitals, die offene Verdopplung von ökonomischer und politischer Form der Weltmarktkonkurrenz. Der multipolare Weltmarkt negiert verselbständigte internationale Organisationen des Kapitals wie die WTO oder wie große transnationale und transkontinentale Freihandelszonen, sondern schafft sich seinen „Großraum“. Der Freihandel verliert an Bedeutung und der protektionistische Welthandel setzt sich an seine Stelle. Es kommt zur imperialistischen Blockkonkurrenz. Die verschiedenen Metropolen organisieren sich in imperialistische Blöcke, welche in scharfer Konkurrenz zueinanderstehen, sie schotten sich relativ voneinander ab, aber innerhalb eines jeden imperialistischen Blocks verdichten sich die materiellen Verhältnisse, verdichtet sich die Akkumulation. Der Wirtschaftskrieg ist die erste Form des imperialistischen Krieges und kann leicht in den offenen imperialistischen Krieg übergehen. Damit ist der multipolare Weltmarkt ein tendenziell protektionistischer Weltmarkt, wobei offen eine protektionistische Politik über Zölle realisiert wird, aber auch indirekt über Normensysteme. Der Währungskrieg über Abwertungen, welcher zu einem Abwertungswettlauf führen kann, ist auch eine scharfe Waffe im imperialistischen Konkurrenzkampf.

Bisher war der US-Imperialismus der Importeuer der letzten Instanz. Ohne den US-Imperialismus als Importeuer der letzten Instanz hätte der deutsche Imperialismus keine Exportoffensive starten können. Das Hartz IV-System hängt eben an dem US-Imperialismus als Importeuer der letzten Instanz. Doch auf Dauer kann der US-Imperialismus nicht als Importeuer der letzten Instanz fungieren, denn dies geht nur, wenn der US-Imperialismus selbst exportieren kann. Die mehrdimensionale Verschuldung des US-Imperialismus hängt von der Substanz der US-Akkumulationsbasis ab. Da die Akkumulation des US-mehrwertheckenden Kapitals immer weiter absinkt, wird die Last der Verschuldung immer höher und irgendwann droht die Last der Verschuldung höher zu sein als die Substanz der US-Mehrwertproduktion und die Schulden können nicht mehr bedient werden. Das US-Kapital, bzw. das US-mehrwertheckende Kapital, muß sich reorganisieren, damit die mehrdimensionale Verschuldung des US-Imperialismus getragen werden kann, nur dann kann das deutsche Kapital seine Exportoffensive in die USA im konkreten und in die Welt im abstrakten, fortsetzen. Der Akkumulationszwang des Wertgesetzes macht das deutsche Kapital notwendig blind für die Verfolgung langfristiger Interessen. Eine Restrukturierung des US-Kapitals wird die deutsche Exportwaffe in ihrer Offensive abbremsen. Hartz IV findet seine abstrakte Grenze am Weltmarkt. Mit einer Radikalisierung der Deflationspolitik kann nur temporär gegen die notwendige relative tendenzielle Abschließung des US-Kapitals gekontert werden. Auch das Unterlaufen von Strafzollerhöhungen vermittels weitere erhöhten Lohndruck hat seine abstrakten Grenzen. Das US-Kapital als Importeuer der letzten Instanz bestimmt damit in letzter Instanz den Spielraum des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt.

Das US-Kapital kann seine Defizite bisher nur finanzieren, weil der US-Dollar noch partiell Weltgeld war. Damit konnte sich der US-Imperialismus in seiner eigenen Währung verschulden. Der US-Dollar wurde an das Öl gebunden, d.h. die Fakturierung des Öls erfolgt nur in US-Dollar. Damit ist die Kontrolle über das Öl notwendig, um den US-Dollar zu verteidigen und der US-Dollar muß verteidigt werden, damit der US-Imperialismus sich in eigener Währung verschulden und somit seine Funktion des Importeurs der letzten Instanz erfüllen kann den Weltmarkt in neoliberaler Form stabilisiert. Je bedeutender die Funktion des Importeurs der letzten Instanz ist, desto notwendiger sind auch die Kolonialkriege, welche die Öl-Bindung des US-Dollar sichern und diese Kolonialkriege richten sich nicht nur gegen die Peripherie, sondern objektiv ebenfalls gegen die anderen Metropolen der imperialistischen Kette, die ebenfalls in der Peripherie ihre Einflußsphären haben. Die eskalierenden Widersprüche zwischen dem US-Imperialismus und dem russischen Imperialismus haben hier ihren materiellen Grund und ebenso die eskalierenden Widersprüche zwischen dem hochentwickeltsten Land der Peripherie, China, mit dem US-Imperialismus. Die Widersprüche im imperialen US-Kapital, zwischen dem mehrwertheckenden Kapital und dem fiktiven US-Kapital findet eine Lösung über die Verschuldung in eigener Währung und damit in der verstärkten imperialistischen Aggression mit Zielrichtung Kontrolle der strategischen Rohstoffe und kollidiert dann folglich mit dem russischen imperialistischen Kapital und mit dem chinesischen Kapital auf dem Schlachtfeld der Peripherie. Der offene US-Angriff auf die Peripherie ist ein verdeckter Angriff auf Rußland und China. Die US-Kolonialkriege sind verdeckte Kriege gegen Rußland und China und diese schlagen zurück, indem sie die halbkolonialen Staaten gegen den US-Imperialismus unterstützen. Die Große Krise seit 2007/2008 läßt die Situation eskalieren. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals bestimmt die Akkumulationsbewegung und kann modifiziert, aber nicht aufgehoben werden. Die Widersprüche zwischen dem US-mehrwertheckenden Kapital und dem US-fiktiven Kapital eskalieren in der Phase der Überakkumulation von Kapital und lösen sich in der Krise durch eine nochmals verstärkte imperialistische Aggression mit Zielrichtung Kontrolle der strategischen Rohstoffe, umso das Weltgeld US-Dollar zu garantieren, welcher die materielle Basis für den US-Imperialismus ist, sich in eigener Währung zu verschulden. In der Krise brechen die innerimperialistische Widersprüche deutlich auf. Gelingt es dem US-Imperialismus nicht, die strategischen Rohstoffe unter seine Kontrolle zu bringen, ist die Entwertung des Kapitals nicht mehr aufzuhalten. Die Widersprüche des US-mehrwerheckenden Kapitals und dem fiktiven Kapital führen zu einem Bündnis auf Kosten der imperialistischen Weltmarktkonkurrenz und der Peripherie, welche Widerstand leisten und die Flucht des US-Imperialismus nach vorn blockieren. Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges ist dabei latent. Entweder der US-Imperialismus geht seinen Weg weiter und dies ist der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg oder der er muß sich neuformieren. Doch dazu müßte die Arbeiterklasse über eine reformistische Politik zur Abfederung der kapitalistischen Widersprüche mehr Einfluß haben. Derzeit formiert sich der US-Imperialismus um, zieht sich tendenziell aus seinen Kolonialkriegen zurück, aber nur, um sich direkt und unmittelbar gegen den russischen Imperialismus und China zu stellen. Der Rückzug aus Afghanistan mißlang, denn er wurde zur Kapitulation, zur Flucht und der Afghanistan-Krieg endete noch demütigender als der Vietnam-Krieg, die Flucht aus Kabul ist noch demütigender als die Flucht aus Saigon. Die Schwäche des US-Imperialismus zeigt sich deutlich und dies erschwert dem US-Imperialismus internationale Bündnisse einzugehen. Der US-Imperialismus gilt derzeit als unberechenbar und als nicht zuverlässig. Der NATO-Pakt ist deutlich verunsichert und auch der deutsche Imperialismus formuliert eine seltene Kritik in Richtung US-Imperialismus. Statt eines geordneten Rückzuges tritt der US-Imperialismus seine Flucht aus Afghanistan an. Dies wird die Schwerpunktsetzung gegen Rußland und China erschweren. Nun müssen Rußland und China Afghanistan versuchen zu stabilisieren, ohne offen Truppen zu senden und auch die USA werden es auf diese Weise versuchen. Die USA haben das Ziel Afghanistan gegen Rußland und China auszurichten und müssen mit den Taliban in Kabul dann einen Kompromiß eingehen. Etwas anderes bleibt ihnen nicht übrig. Dies würde dann ein Kompromiß zugunsten der Taliban-Führung sein. Durch die Niederlage in Afghanistan ist es für den US-Imperialismus nicht mehr möglich, den US-Einfluß über eine Einheitsregierung geltend zu machen. Doch gleichzeitig versuchen Rußland und China Afghanistan als US-Brückenkopf politisch zu neutralisieren. In und um Afghanistan gibt es derzeit ein politisches Vakuum. Doch auf Dauer existiert kein Vakuum. Afghanistan wird neu geordnet werden und zwar in der multipolaren Weltordnung.

Der multipolare Weltmarkt erzwingt eine neue multipolare Weltordnung. Die Niederlange der USA und des NATO-Paktes beschleunigt die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung, führt nun zur direkten Konfrontation zwischen den USA auf der einen Seite und Rußland und China auf der anderen Seite. Beide Seiten bereiten sich auf eine „Großkonfrontation,“ konkret auf den Dritten Weltkrieg vor. Es kann keine „friedliche Koexistenz“ zwischen den Metropolen der imperialistischen Kette geben, nur ein Kampf bis aufs Messer. Ein friedlicher Machtwechsel auf dem Thron des Hegemons der imperialistischen Kette ist nicht möglich. Der gefallene Hegemon US-Imperialismus geht wie andere Weltmächte nicht friedlich unter, sondern findet sein Schicksal auf dem Schlachtfeld. Der ehemalige Hegemon wird immer wild um sich schlagen und wird die Welt mit in den Untergang reißen, denn er wird niemals seine Degradierung ohne weiteres akzeptieren. Der Verlust der Hegemonie im Kapitalismus bedeutet immer auch, daß die eigene Währung ihr Privileg des Weltgeldes verlustig geht. Da der US-Imperialismus am US-Dollar hängt, hätte dies erhebliche Folgen für den US-Imperialismus. Der US-Imperialismus wird bis zu letzten kämpfen und zwar mit allen Mitteln. Im Kapitalismus gibt es keine „friedliche Koexistenz“ und auch keinen friedlichen Machtwechsel auf dem Thron des Hegemon. China wird nicht friedlich Hegemon werden können, da der US-Imperialismus nicht friedlich auf seinen Hegemonialanspruch verzichten wird und damit ist offen, ob China überhaupt jemals der Hegemon des Kapitalismus werden kann. Es gibt keinen automatischen Ersatzhegemon, wenn der bisherige Hegemon stürzt. Der neue Hegemon wird auf dem Schlachtfeld des Dritten Weltkrieges oder auf den Schlachtfeldern einer Kette von imperialistischen Kriegen gekrönt, nicht aber am Grünen Tisch.

Der US-Imperialismus und China sind feindliche Zwillinge, beide Seiten können nicht zusammen existieren, sie können nur zusammen untergehen. Der US-Imperialismus kann sein Defizit nur finanzieren, wenn China bereit ist, dies zu finanzieren und China kann nur dann exportieren, wenn der US-Imperialismus der Importeuer der letzten Instanz bleibt. Aber eben diese Akkumulationsbedingungen ändern sich. China hat genug Kapital akkumuliert, daß es in die höchste Sphäre der Akkumulation vorstößt, der Mehrwertproduktion komplex zusammengesetzter Arbeit und wird so zu einer Bedrohung des US-Imperialismus im Besonderen und der imperialistischen Kette (auch der russische Imperialismus ist ein Kettenglied der imperialistischen Kette) im Allgemeinen. Der US-Imperialismus und die imperialistische Kette (außer dem russischen Imperialismus) wollen China an dieser Entwicklung hindern und ziehen auch den imperialistischen Krieg gegen China in Betracht. Bisher hat der russische Imperialismus mit seiner politischen und militärischen Unterstützung Chinas dies Szenario verhindert. China ist militärisch und politisch zu schwach, um sich gegen den US-Imperialismus und gar gegen die imperialistische Kette als Ganzes zu behaupten. Nur unter dem (auch nuklearen) Feuerschutz des russischen Imperialismus ist und war China als Führungsmacht der Peripherie in der Lage, sich gegen den Imperialismus erfolgreich zu verteidigen. Nur die innerimperialistischen Widersprüche haben China vor einem imperialistischen Angriffskrieg (welcher auch ein nuklearer Angriffskrieg-nuklearer Enthauptungsschlag) gewesen wäre, bewahrt. Auf keinen Fall die Illusion einer friedlichen Koexistenz. Die Illusion der „friedlichen Koexistenz“ ist eine Illusion aus den ehemaligen bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten, aus Staaten, welche dem Kapitalismus in seiner höchsten Form, dem Imperialismus, deutlich unterlegen waren und deshalb implodierten. Damit ist die Ideologie der „friedlichen Koexistenz“ eine Ideologie der Schwäche und der Kapitulation. Der Imperialismus akzeptiert keine bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten im Kapitalismus; der Kapitalismus akzeptiert keine Schwäche. Der Imperialismus kann nur das Recht des Stärkeren akzeptieren, aber niemals ein Recht, indem der „Starke“ und der „Schwache“ gemeinsam koexistieren, sowenig Wolf und Haase gemeinsam friedlich koexistieren können. Entweder eine Metropole ergreift die Hegemonie oder China als Führungsmacht der Peripherie ergreift diese Hegemonie im Dritten Weltkrieg oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen. Würde China die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette erreichen, dann wäre China zur imperialistischen Metropole transformiert. Eine hypothetische Entwicklung. Davor stehen der Dritte Weltkrieg bzw. eine Kette von imperialistischen Kriegen. Auf friedlichem Wege wurde noch niemals die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette bzw. des Kapitalismus errungen. Der Weg zur Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, innerhalb des Kapitalismus, ist ein Weg aus Blut und Eisen. Entweder China greift an, oder wird angegriffen. Aus diesem Grunde versucht China sein Bündnis mit dem russischen Imperialismus auf ein höheres Niveau zu heben und strebt ein enges Verteidigungsbündnis mit Rußland an. Rußland ist diesem Bündnis zugeneigt, hält sich aber noch bedeckt. Das Schicksal des chinesischen Kapitalismus liegt in den Händen des russischen Imperialismus. Bisher war der russische Imperialismus noch die Vetomacht für China in der imperialistischen Kette. Aber das muß nicht immer so bleiben. Alleine gegen die imperialistische Kette kann China nichts ausreichen. Gelingt es innerhalb der imperialistischen Kette die Widersprüche zu überbrücken, auszugleichen, ist der chinesische Kapitalismus verloren. Da eine „friedliche Koexistenz“ zwischen Kapital und Arbeiterklasse, zwischen Ausbeuter und Ausgebeuteten, objektiv nicht möglich ist, ist auch eine „friedliche Koexistenz“ zwischen den kapitalistischen Staaten nicht möglich. Der Krieg als Negation der „friedlichen Koexistenz“ ist die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Das Wertgesetz strukturiert den Kapitalismus und erscheint an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Konkurrenz. Einen Kapitalismus ohne Krieg und Konkurrenz, ohne Ausbeutung, gibt es nicht und kann es auch nicht geben. Im Kapitalismus kann es wenn überhaupt nur eine gewaltsame Koexistenz geben, dann, wenn beide Seiten zu schwach sind, die Entscheidung herbeizuführen. Dann erscheint die gewaltsame Koexistenz als „friedliche Koexistenz“. Aber das ist nur eine Zwischenphase, bis der nächste Versuch gestartet wird, die Konkurrenzfrage auch auf gewaltsame Weise zu lösen.

Auch der deutsche Imperialismus richtet sich auf einen „Großkrieg“ zwischen imperialistischen Metropolen aus. Die Zeit der Kolonialkriege ist vorbei. Die Afghanistan-Niederlage des US-Imperialismus und des NATO-Paktes ist auch eine Niederlage des deutschen Imperialismus, denn auch der deutsche Imperialismus hatte seine Truppen an der Front und hat dort auch Kriegsverbrechen begangen. Nun muß sich ebenfalls der deutsche Imperialismus politisch und militärisch neu aufstellen. Damit rückt wieder perspektivisch die Wehrpflicht in den Vordergrund. Ohne ein Massenheer ist ein imperialistischer Großkonflikt nicht möglich. Mit dem Ende des sogenannten Kalten Krieges, der Kampf zwischen dem Kapitalismus, der vom Imperialismus strukturell bestimmt wird und den bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten bestand auch keine Notwendigkeit mehr von Massenheeren. Der drohende Dritte Weltkrieg verschwand mit dem Untergang der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten und die neoliberale Weltordnung herrschte durch den US-Imperialismus und der US-Imperialismus herrschte durch die neoliberale Weltordnung. Erst später rekonstruierte sich der russische Imperialismus als Imperialismus und die kapitalistische Entwicklung Chinas war noch ganz am Anfang. Der neoliberale Weltmarkt begünstigte im Laufe der Zeit das russische und chinesische Kapital im Gegensatz zu dem Urheber des neoliberalen Weltmarktes. Ab einem bestimmten abstrakten Punkt wurde der neoliberale Weltmarkt zur Fessel für das russische und chinesische Kapital und sie begannen langsam aus dem neoliberalen Weltmarkt auszusteigen. Dies versuchte der US-Imperialismus mit seinen transatlantischen Verbündeten zu verhindern und die Kolonialkriege wie Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Ukraine sollten den Ausstieg Rußland und Chinas aus dem neoliberalen Weltmarkt verhindern. Doch objektiv führten sie zur Forcierung des Ausstiegs von Rußland und China aus dem neoliberalen Weltmarkt, führten dazu, daß in diesen Kolonialkriegen Rußland und China die andere Seite unterstützte. Die Kolonialkriege waren also nur verdeckte imperialistische Kriege auf dem Rücken Dritter und statt den neoliberalen Weltmarkt zu stabilisieren, führten sie objektiv zu seiner Destabilisierung. Auch Afghanistan war ein innerimperialistischer verdeckter Krieg des US-Imperialismus gegen den russischen Imperialismus und China. Der chinesische Verbündete Pakistan mit seinem international sehr bedeutenden Geheimdienst ISI hielt den Taliban den Rücken frei. Ohne den pakistanischen Geheimdienst ISI und damit ohne Pakistan hätten die Taliban in Afghanistan nicht siegen können. Nur mit Hilfe des pakistanischen ISI konnte der US-Imperialismus die Reaktion gegen die Sowjetunion militärisch unterstützten. Der Sieg der Reaktion in Afghanistan 1989 mi dem Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan war immer auch ein Sieg Pakistans und nicht nur des US-Imperialismus. Nun hat der US-Imperialismus Pakistan verloren, weil er auf Indien als Gegengewicht zu China setzt und da Pakistan und Indien verfeindet sind, orientiert sich Pakistan in Richtung China und Rußland. Der US-Imperialismus hätte nur dann in Afghanistan siegen können, wenn Pakistan wieder auf seiner Seite wäre. Ohne Pakistan kann man in Afghanistan nicht siegen. Pakistan hält den Schlüssel zu Afghanistan in der Hand. Ohne Pakistan kann man in Afghanistan nicht siegen. Mit Pakistan an seiner Seite hat man nur die Mindestbedingung für einen Sieg in Afghanistan in der Hand.

Die Präsidentschaft Trump ist dann die Reaktion auf das Scheitern des US-Imperialismus, dem russischen Imperialismus und China weiterhin Fesseln anlegen zu können. Nun bricht auch der US-Imperialismus mit dem neoliberalen Weltmarkt und setzt sich an die Spitze dieser Entwicklung und zwingt so objektiv auch die transatlantischen „Verbündeten“ zu einem Kurswechsel. Auch sie müssen sich jetzt dem US-Imperialismus deutlicher widersetzen. Das transatlantische Verhältnis ist zerbrochen. Die Präsidentschaft Biden führt die Präsidentschaft Trump weiter, nur mit anderen, subtileren, Mitteln. Mit dem neoliberalen Weltmarkt zerbricht die neoliberale Weltordnung. Es sind historische Zeiten. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen Weltordnung läßt die Bourgeoisie in Richtung bürgerlicher Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) flüchten. Die Epoche des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen Weltordnung war tendenziell eine Epoche der „friedlichen Koexistenz“. Die Hegemonie des US-Imperialismus über den neoliberalen Weltmarkt und der neoliberalen Weltordnung, die „Pax Americana“ schuf eine „friedliche Koexistenz“ innerhalb der imperialistischen Kette, eben durch die gewaltsame Koexistenz des US-Imperialismus als letzte Instanz innerhalb der imperialistischen Kette. Der US-Imperialismus erzwang, notfalls mit gewaltsamen Mitteln, die „friedliche Koexistenz“ der Metropolen untereinander. Mit dem Verlust der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verschwindet auch die die gewaltsame „friedliche Koexistenz“ in dieser und es bildet sich die allseitige imperialistische Vernichtungskonkurrenz aus, nicht nur im Verhältnis der Staaten untereinander, sondern vor allem in den inneren Strukturen einer jeden bürgerlichen Gesellschaft. In der imperialistischen Epoche des Kapitalismus wird Krieg zu Frieden und Frieden zu Krieg, im Innenverhältnis und im Außenverhältnis. Das Diktum der „nationalen Sicherheit“ negiert die „friedliche Koexistenz“, im Innenverhältnis, wie im Außenverhältnis.

Auch die „Linkspartei“ als ein Moment der kollektiven Einheitspartei der BRD trägt immer offener das Paradigma der „nationalen Sicherheit“ mit, beweist damit ihre „Regierungsfähigkeit“ für das Kapital. Doch das Kapital verlangt noch mehr Beweise. Die Linkspartei trägt den „Corona-Notstand“ gehorsam mit und profiliert sich gar mit Vorschlägen zur Verschärfung des „Corona-Notstandes“. Kurz vor Ende des Wahlkampfes für die Bundestagswahlen zaubert die Parteiführung ein „Sofortprogramm“ aus der Tasche und hebelt damit das Wahlprogramm für die Bundestagswahlen aus. Die Forderungen des „Sofortprogramms“ sind Minimalforderungen und lassen sich gut an die Forderungen von SPD und Die Grünen anpassen. Die SPD und die Grünen haben deutlich gemacht, daß die Linkspartei sich zum NATO-Pakt zu bekennen haben. Das Sofortprogramm schweigt sich in dieser Frage aus, kein Bekenntnis zum NATO-Pakt, aber auch kein Bekenntnis zu bisherigen Programmatik der Linkspartei zur Überwindung oder gar Abschaffung des NATO-Paktes, d.h. dieser zentralen Frage wird ausgewichen. Die „Linkspartei“ marschiert immer offener im Gleichschritt der „nationalen Sicherheit“. Die Frage zum NATO-Pakt ist eben nicht „nur“ eine außenpolitische Frage, sondern berührt zentral auch das sogenannte Innenverhältnis der Arbeiterklasse zum Kapital, denn der NATO-Pakt strukturiert das konkrete Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeiterklasse in und außerhalb der Betriebe. Es schreiben sich die NATO-Normen auf mannigfaltiger Weise in die zivile Verwaltung ein, in die Baunormen der Infrastruktur etc., d.h. Straßen und Brücken etc. sind nach NATO-Normen gebaut worden. Der NATO-Pakt zielt nicht nur gegen den „äußeren Feind,“ sondern ebenso gleichzeitig gegen den „inneren Feind“. Auch der „innere Feind“ kann „offen“ über militärische Maßnahmen angegriffen werden (der Putsch in Griechenland 1967, der Putsch in der Türkei 1980, tendenziell indirekter die Konterrevolution gegen die portugiesische Revolution) oder aber verdeckt durch die NATO-Geheimarmee Gladio (am deutlichsten in Italien, aber auch in Frankreich, Britannien, Deutschland Spanien etc). Die Reaktion des NATO-Paktes muß jede reformistische Bewegung einkalkulieren. Der NATO-Pakt ist eine äußere Verteidigungslinie der deutschen Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und stabilisiert die Klassenherrschaft der deutschen imperialistischen Bourgeoisie nicht nur nach außen, sondern vor allem nach innen. Der NATO-Pakt ist ein Pakt der imperialistischen Kette gegen die Arbeiterklasse. Nicht umsonst drohte immer in den 70er Jahren in Italien und Portugal ein zweites Chile. Der Putsch in Chile gegen Allende war immer auch eine Warnung an Italien und Portugal. Die Warnungen des US-Imperialismus und des NATO-Paktes trugen vor allem in Spanien Früchte. Dort enthielten sich die Reformisten auch noch der kleinsten Reform, unterwarfen sich schon präventiv dem US-Imperialismus und seines NATO-Paktes. Auch Reformen sind schon am NATO-Pakt gescheitert (die Aktionen der NATO-Geheimarmee Gladio in Italien gegen den bürgerlichen Reformator Aldo Moro bis hin zu seiner Ermordung durch die von Gladio unterwanderten Roten Brigaden sind exemplarisch. Aldo Moro vom linken Flügel der Christdemokraten wollte den italienischen Imperialismus durch eine enge Zusammenarbeit mit der euro-stalinistischen KP reformieren und modernisieren. Trotz Warnungen der NATO-Führungsmacht USA hielt Aldo Moro an dieser Reformpolitik fest und wurde ermordet. Mit seiner Ermordung war das Reformbündnis Christdemokratie-eurostalinistische KP am Ende).

Der Corona-Notstand ruht auf den materiellen Grundlagen, welche durch die Ausrufung des „Bündnisfalls“ durch den NATO-Pakt im Oktober 2001 geschaffen wurden. Nachdem der US-Imperialismus die terroristischen Anschläge in den USA am 11 September 2001 inszeniert hatte, rief der NATO-Pakt den „Bündnisfall“ aus und schon im Oktober 2001 erfolgte der Angriffskrieg des NATO-Paktes unter der Führung des US-Imperialismus gegen Afghanistan. Mit dem „Bündnisfall“ traten automatisch die erste Stufe der Notstandsgesetze in Kraft, welche sich auf die Organisierung der Wirtschaft im Sinne einer Kriegswirtschaft beziehen. Der „Bündnisfall“ wurde einstimmig beschlossen und kann nur einstimmig aufgehoben werden, solange gilt er weiter bis heute und ist die materielle Basis für kriegswirtschaftliche Eingriffe in die kapitalistische Ökonomie des deutschen Imperialismus. Die administrativen Maßnahmen des „Corona-Notstandes“ bauen auf die erste Stufe der Notstandsgesetze auf. Die Tendenzen zum Notstandsstaat sind also älter als der „Corona-Notstand“,

Die NATO-Mitgliedschaft des deutschen Imperialismus schränkt also auch den politischen Gestaltungsraum ein und damit auch eine keynesianische oder erst Recht gar linkskeynesianische Wirtschaftspolitik. Das „Sofortprogramm“ der Linkspartei läßt sich nur mit dem NATO-Pakt durchsetzen, aber keinesfalls gegen den NATO-Pakt. Ein „Sofortprogramm“ mit dem Segen des NATO-Paktes ist ein proimperialistisches „Sofortprogramm“, aber kein Ausbruch in Richtung sozialer Gleichheit und Freiheit. Das vage „Sofortprogramm“ der Linkspartei wird sich den Interessen des deutschen Imperialismus und des NATO-Paktes anpassen und nicht umgekehrt, ist real nur die linke Flankendeckung für eine notstandsgestützte Deflationspolitik des deutschen Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Immer energischer verteidigt die Linkspartei die „nationale Sicherheit“ gegen die Arbeiterklasse. Die direkte oder indirekte Unterstützung des NATO-Paktes ist nichts anderes als die Verteidigung der „nationalen Sicherheit“ des deutschen Imperialismus, denn gegenwärtig fällt die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus mit der Mitgliedschaft im NATO-Pakt zusammen. Im NATO-Pakt findet der deutsche Imperialismus seine „nationale Sicherheit“-gegen die Arbeiterklasse. Die „nationale Sicherheit“ des deutschen Kapitals bzw. die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus ist die größte Bedrohung für die historischen Interessen der Arbeiterklasse.

Die Linkspartei-Bürokratie wird immer offener ein Moment des deutschen Imperialismus. Die Akzeptanz des NATO-Paktes ist der letzte offene Schritt in diese Richtung und damit ein Schritt in Richtung des Dritten Weltkrieges. Der NATO-Pakt ist angegeben, aber es geht um real um die Machtentfaltung des deutschen Imperialismus, der Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Jetzt mit dem NATO-Pakt, aber, wenn es sein muß, auch ohne den NATO-Pakt oder gar gegen den NATO-Pak auf jeden Fall aber der deutsche „Sonderweg“. Die Weltordnung von Jalta und Potsdam löst sich auf und der deutsche Imperialismus verliert seine Fesseln, den die Sieger des ersten und zweiten imperialistischen Weltkrieges ihm angelegt haben; Fesseln die den deutschen Imperialismus nach innen und außen fesselten. Der dritte Griff zur Weltmacht ist möglich. Dieser dritte Griff zur Weltmacht ist die Folge von dem offenen Scheitern des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes in Afghanistan. Der NATO-Pakt ist nicht mehr in der Lage, die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus zu verteidigen. Nun muß sich der deutsche Imperialismus selbst „verteidigen“. Das Bekenntnis der Linkspartei zum NATO-Pakt ist nichts anderes als ein reales Bekenntnis zum deutschen Imperialismus und zum Kampf um die deutsche Weltherrschaft. Aus den Reihen der Linkspartei-Partei wird dies auch verdeckt ausgesprochen. Da nun der US-Imperialismus und auch der NATO-Pakt gezwungen sind, sich von seinen Kolonialkriegen zu verabschieden (das Scheitern in Afghanistan), kann sich nun die Linkspartei offen zum NATO-Pakt bekennen, was impliziert, daß die Linkspartei-Bürokratie dann den NATO-Pakt als „friedensfähig“ ansieht. Der Kern des NATO-Paktes ist es nicht, Kolonialkriege zu führen, sondern imperialistische Großkriege. Die Niederlage in Afghanistan macht den NATO-Pakt nicht „friedfertiger“, sondern aggressiver. Und diese Aggression des NATO-Paktes richtet sich vor allem gegen den russischen Imperialismus und gegen China, steigert die internationalen Spannungen in Richtung Dritter Weltkrieg. Die Neuausrichtung des NATO-Paktes ist eine Neuausrichtung auf den Kern der NATO, dem imperialistischen Großkrieg, dem Dritten Weltkrieg. Die Niederlage in Afghanistan, die Niederlage im kolonialen Krieg, führt nicht zur „Entspannung“ zwischen den Metropolen, sondern im Gegenteil zu ansteigenden Spannung innerhalb der imperialistischen Kette und das Bekenntnis der Linkspartei-Führung zum NATO-Pakt ist ein Beitrag zu Steigerung der internationalen Spannungen, wie auch ein Beitrag zu Steigerung der sozialen und politischen Spannung in Deutschland selbst.

Das Bekenntnis zum NATO-Pakt ist nur der formale und logische Schlußpunkt der politischen Entwicklung der Linkspartei. Bezüglich zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gab es in der Fraktion der Linkspartei im Bundestag ebenfalls deutliche Risse. Ein Teil der Fraktion der Linkspartei war offen für ein weiteres „humanitäres“ Mandat der Bundeswehr, was nach der Niederlage völlig irreal ist, jedoch wird damit dem folgenden Bekenntnis zum NATO-Pakt der Weg geebnet.

Letztlich ist jedoch entscheidend, daß die Linkspartei am radikalsten für den „Corona-Notstand“ getrommelt hat und sogar dabei die CDU/CSU weit überholt hat. Unter der Losung: „Zero Covid“ wurde ein immer härterer Notstand gefordert. Über die SARS-Corona-Pandemie lernte die Linkpartei den „starken Staat“ lieben. Der „starke Staat“ konnte nicht stark genug sein. Mit der SARS-Corona-Pandemie verwirklichten sich die schon seit langem existierenden opportunistischen Tendenzen in der Linkspartei, die endgültige Integration in die kollektive Einheitspartei der BRD, eine Integration in den Notstand. Mit der offenen Notstandspolitik der Linkspartei hat die Linkspartei den Rubikon überschritten. Die Legitimierung des „Corona-Notstandes“ durch die Linkspartei bereitete dem NATO-Bekenntnis der Linkspartei den Boden. Der qualitative Bruch innerhalb der Linkspartei ist nicht das NATO-Bekenntnis der Linkspartei Führung, sondern die Legitimierung und Exekution des Corona-Notstandes durch die Linkspartei. Erst das Bekenntnis zum (Corona-)-Notstandsstaat macht das Bekenntnis zum NATO-Pakt und damit das Bekenntnis zum deutschen Imperialismus möglich und notwendig. Das Bekenntnis zum NATO-Pakt als ein besonderes Bekenntnis zum deutschen Imperialismus führt in Richtung Dritter Weltkrieg und konterrevolutionärer Bürgerkrieg und geht auch schon davor zu Lasten der Arbeiterklasse. Die notwendige Aufrüstung senkt tendenziell immer das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse zum Vorteil des militärisch-industriellen Komplexes. Wer sein Bekenntnis zum NATO-Pakt ablegt und damit sein Bekenntnis zum deutschen Imperialismus, fordert eine weitere Aufrüstung. Wer sich zum NATO-Pakt und damit zum deutschen Imperialismus bekennt, bekennt sich auch zur imperialistischen Bundeswehr, zu den Geheimdiensten und der Polizei, bekennt sich zu den repressiven Staatsapparaten des bürgerlichen Klassenstaates gegen die Arbeiterklasse, bekennt sich zur unterdrückenden Gewalt gegen die Arbeiterklasse. Mit dem Bekenntnis zum NATO-Pakt vollendet sich formal das praktisch-tätige Bekenntnis der Linkspartei zum (Corona-) Notstand und damit zum deutschen Imperialismus.

Die Linkspartei drängt zur formalen Macht. Schon seit längerem paßt sich die Linkspartei in die kollektive Einheitspartei der BRD. Die Parteibürokratie öffnete sich zu den höheren und mittleren Schichten des Kleinbürgertums und auf diese Weise änderte sich die soziale und politische Zusammensetzung der Linkspartei. Schritt für Schritt wurde das untere Kleinbürgertum und die Arbeiterklasse in der Linkspartei an den Rand gedrängt und damit egalitäre Positionen, während gleichzeitig das mittlere und höhere Kleinbürgertum mit seinen elitären links-neoliberalen Positionen Fuß faßte. Die Politik der Linkspartei ist geprägt vom mittleren und höheren Kleinbürgertum als soziale und politische Massenbasis für die Parteibürokratie. Die politische Kritik der Linkspartei richtet sich nur noch gegen vereinzelte Aspekte und „Auswüchse“ des kapitalistischen Systems, nicht aber gegen das kapitalistische System selbst. Auch eine reformistische Kritik des Kapitalismus bleibt eine Kritik des kapitalistischen Systems; die Linkspartei fällt sogar im Verhältnis zum organisierten Reformismus weit hinter diesem zurück. Das geschieht, wenn man keine sozialen Klassen und keine Klassenkämpfe mehr kennt, wenn man nur noch Individuen sieht, aber keine Gesellschaft. Wenn dann ein tiefer Kriseneinbruch stattfindet, flüchtet man schnell in die Arme des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) und vergißt dann auch schnell seine Berufung auf das Individuum und die „Freiheit“. Insofern drückt die Parteibürokratie und auch die Parteiführung mit ihrer Politik der Förderung des „Corona-Notstandes“ und dem Bekenntnis zum NATO-Pakt tendenziell den Willen der Basis aus. Die Eingliederung der Linkspartei in die kollektive Einheitspartei der BRD ist keine Verschwörung der Parteibürokratie gegen die Basis, sondern ist die Folge der sozialen und politischen Neuzusammensetzung der Linkspartei selbst. Die Linkspartei-Bürokratie schwört dem deutschen Kapital Nibelungentreue.

Die Linkspartei strebt immer schneller in Richtung „Regierungsverantwortung“, je konkreter der „Corona-Notstand“ wird. Immer deutlicher konkretisiert sich der „Corona-Notstand“ gegen die Arbeiterklasse. Gegen das SARS-Corona-Virus ungeimpfte Lohnarbeiter sollen dann, wenn die in Quarantäne befohlen werden, keine Lohnfortzahlung mehr erhalten, d.h. wenn sie nicht vom „Homeoffice“ arbeiten können, erhalten sie vom Kapital keinen Lohn und vom bürgerlichen Staat keinen Lohnersatz. Diese Regelung realisiert sich über die einzelnen Bundesländer. Immer konkreter und deutlicher wird die Arbeiterklasse unter das „Corona-Notstandsrecht“ subsumiert. Der „Corona-Notstand“ rückt immer tiefer in die bürgerliche Gesellschaft vor, brennt sich immer tiefer in die Arbeiterklasse ein. Die Linkspartei akzeptiert diesen Vormarsch des autoritären Staates und weigert sich, die autoritären Tendenzen zu problematisieren. Der „Corona-Notstand“ wird an einigen Punkten gelockert und gleichzeitig an anderen Punkten verschärft. Es gibt Lockerungen bezüglich der geimpften Lohnarbeiter und Verschärfungen bezüglich der ungeimpften Lohnarbeiter, d.h. der „Corona-Notstand“ spaltet immer mehr die Lohnarbeiterklasse. Diese Entwicklung liegt in dem bürgerlichen Klassencharakter des „Corona-Notstandes“. Der „Corona-Notstand“ ist kein neutraler, klassenübergreifender Notstand, sondern weist einen bürgerlichen Klassencharakter aus und ist notwendig gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Es gibt keinen „progressiven“ und keinen „reaktionären“ Notstand, sondern der Notstand im Kapitalismus ist immer reaktionär. Wer Illusionen in einen „progressiven“ Notstand hat, ist objektiv nichts anderes als ein getarnter Reaktionär. Die eiserne Logik des Notstands drängt auf die konkrete Realisation, welche nicht sofort erfolgen muß, sondern sich Zeit lassen kann. Es ist also nicht so, daß der „Corona-Notstand“ vormals „progressiv“ war und dann einfach in einen „reaktionären“ Notstand umschlug, sondern er war von Natur aus immer reaktionär. Es ist nicht möglich, den „Corona-Notstand“ zu befürworten und seine Hände in Unschuld zu waschen, es ist nicht möglich, seinen Pelz zu waschen, ohne sich dabei naß zu machen. Weiterhin ist es nicht möglich, sich gegen die konkrete Repression des Notstandsstaates auszusprechen, aber den „Corona-Notstand“ an sich zu verteidigen, denn es gibt keine chinesische Mauer“ zwischen dem Notstand an sich und der konkreten Realisation des Notstandes selbst. Nur der bürgerliche Staat entscheidet über den Notstand und damit ist nur er der Souverän, und keine naiven Untertanen, die sich einbilden, sie wären der (Notstands-)Staat. Der Notstandsstaat entscheidet souverän über den Notstandsstaat selbst, d.h. die herrschende Klasse entscheidet im Klassenkampf gegen die Arbeiterklasse über den Notstand. Auch der „Corona-Notstand“ ist ein Resultat des Klassenkampfes und markiert die Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. In einer Offensive der Arbeiterklasse kann sich die herrschende Klasse nicht in einen Notstand retten, in einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), sondern die letzte Rettung der Bourgeoisie vor der proletarischen Revolution ist dann die Volksfront. Wer in den Notstand einsteigt, muß bis an Ende des Notstands gehen. Es ist irrational, wenn politische und soziale Kräfte, die sich für den „Corona-Notstand“ eingesetzt haben nun aus dem Notstand ganz oder partiell aussteigen wollen, weil er ihnen „zu einseitig“ vorkommt. Ein Notstand ist immer die Carte blanche für die Exekutive, welche nun die Vollmacht hat, ohne Kontrolle schalten und walten zu können. Aus einem Notstand kann man nicht mehr ohne weiteres aussteigen. Wer die Carte blanche vergibt, der trägt die Verantwortung dafür, was der Notstand unter der Arbeiterklasse anrichtet, der liefert die Arbeiterklasse und sich selbst den Notstand der herrschenden Klasse aus. Die Unterstützer des Notstandsstaates tragen auch die Verantwortung dafür, wenn der „Corona-Notstandsstaat“ den ungeimpften Lohnarbeitern die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorenthält. Der „Corona-Notstandsstaat“ kommt nicht vom rechten Weg ab, sondern im Gegenteil zieht die notwendigen Konsequenzen aus dem „Corona-Notstand“. Ist erst einmal der Notstand verkündet, ist die materielle Basis für eine mögliche Radikalisierung des Notstandes gelegt. Der Notstand kann sich selbst radikalisieren, sich verselbständigen. Wer A sagt, muß auch B sagen. Es muß mit der Notstandslogik gebrochen werden und das geht nur durch den Bruch mit dem ganzen Notstand. Es können nicht nur einzelne Momente aus dem Notstand beseitigt werden, sondern nur der ganze Notstand selber. Wer dem „Corona-Notstand“ zustimmt, stimmt notwendig all seinen konkreten Momenten zu. Der Notstand wird durch die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ begründet und jedes vereinzelte Moment des Notstandes kann mit der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ legitimiert werden. Es ist unmöglich, einzelne Momente des Notstandes vom Notstand selbst zu isolieren und nur ganz bestimmte, aber nicht alle, Momente des Notstandes zu kritisieren. Es gilt alles oder nichts.

Ebenfalls reicht es nicht, nur den Notstand abzulehnen, nicht aber die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, welche die materielle Basis für den Notstand sind. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse bringen den bürgerlichen Staat mit seinem möglichen Notstand erst hervor. Einen Kapitalismus ohne Notstand gibt es nicht. Nicht der Notstand ist das zentrale Problem, sondern der Kapitalismus selbst. Auch das demokratisch-parlamentarische Klassenregime der Bourgeoisie ist immer die Klassendiktatur der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse. Ein Notstand spitzt die soziale Klassendiktatur der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse nur politisch zu. Der Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse kann nur dann beseitigt werden, wenn das Proletariat seine eigenen proletarischen Doppelherrschaftsorgane schafft, welche dem kapitalistischen Produktionsverhältnis und dem bürgerlichen Staat antagonistisch gegenüberstehen, was die Zerschlagung des bürgerlichen Staates zur Folge hat.

Eine revolutionäre Lösung ist der einzige Ausweg aus einer sich derzeit vertiefenden Krise des Kapitalismus. Die „Corona-Krise“ war nur der Anfang einer sich entwickelnden Systemkrise des Kapitalismus. Ein Zurück zu einer Situation, wie vor der „Corona-Krise“ ist nicht mehr möglich. Seit der „Corona-Krise“ verschärfen sich die Klassenkämpfe deutlich, eine tiefe soziale und politische Spannung liegt über dem Kapitalismus und äußert sich in einer großen Anzahl von Demonstrationen, Streiks, Revolten und Wahlen, die keine eindeutigen Ergebnisse bringen und damit eine stabile Regierungsbildung erschweren. In diesen Situationen greift die Bourgeoisie auf den Notstand zurück, um so zumindest eine Friedhofruhe zu erzwingen. Nur wegen einer Pandemie greift keine Bourgeoisie auf den Notstand zurück. Es sind die Klassenspannungen und damit auch die internationalen ökonomischen und politischen Spannungen, welche die Bourgeoisie in den Notstand treiben. Diese sozialen Spannungen verdinglichen sich in den inflationären und deflationären Tendenzen der Akkumulation und finden ihren Ausdruck in den internationalen Spannungen. Die tendenzielle Negation des NATO-Paktes durch den Pazifik-Pakt AUKAS als ein Moment der Neuformierung des US-Imperialismus drückt den Zusammenprall von deflationären und inflationären Tendenzen der Akkumulation aus. Die Widersprüche zwischen den inflationären und deflationären Tendenzen der Akkumulation eskalieren und lokalisieren sich geographisch in Ostasien. Das chinesische Kapital befeuert einmal die inflationären Tendenzen, da die chinesische Akkumulation im Rahmen der SARS-Corona-Pandemie im Vergleich zu den Metropolen nur kurz stillgelegt wurde; der Produktionsapparat konnte schnell wieder auf einen höheren Auslastungsgrad gefahren werden, doch das Kapital der Rest der Welt kommt nicht so schnell hinterher, so daß dann inflationäre Tendenzen gefördert werden. Gleichzeitig jedoch kommen mit der tiefen Krise eines großen chinesischen Immobilienkapitals deflationäre Tendenzen in China und der Welt auf. Der US-geführte Pazifik-Pakt AUKAS ist eine politische Reaktion auf die konkrete Entwicklung des chinesischen Kapitalismus und zielt auf die Kontrolle der Seehandelswege, auf denen das chinesische Kapital seine Rohstoffimporte und Warenexporte abwickeln muß. Es geht damit auch um die politische Modifikation der Rohstoffpreise. Das extreme Schwanken der Rohstoffpreise zwischen den Polen Deflation und Inflation zeigt die inneren Probleme der Kapitalverwertung auf und äußert sich gegenwärtig auch politisch in der Eskalation der Widersprüche zwischen den USA und China in der Pazifik-Region. So entschlossen, wie der US-Imperialismus in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts gegen den japanischen Imperialismus vorging, ihn Ende der dreißiger Jahre von den strategischen Rohstoffen abschnitt und so den japanischen Angriff auf die USA provozierte. Entweder hätte der japanische Imperialismus vor dem US-Imperialismus ohne einen einzigen Schuß kapitulieren müssen oder aber den Angriffskrieg wagen. Der US-Imperialismus wartete auf den Angriff des japanischen Imperialismus, um dann nach innen mobilisieren zu können. Nach der inneren Mobilisierung des US-Imperialismus gegen den „japanischen Feind“ konnte der US-Imperialismus seine überlegene Macht ausspielen. Auf diesen alten historischen Pfaden wandelt heute der US-Imperialismus. Der US-Imperialismus versucht China von See her von der Rohstoffversorgung und von den Exportmöglichkeiten abzuschneiden. China versucht mit dem Projekt Seidenstraße zu kontern, d.h. seine Rohstoffversorgung und seine Exportmöglichkeiten über den Landweg in Richtung Westen und Süden zu sichern. Daraufhin antwortet der US-Imperialismus mit einer Einkreisungsstrategie und versucht einen politisch-militärischen Ring per Land und per See um China zu ziehen. Um diesen eisernen US-Ring zu durchbrechen, ist China gezwungen, mit dem russischen Imperialismus ein Bündnis einzugehen. Das pazifische AUKAS-Bündnis ist nur ein Moment in der Einkreisungspolitik des US-Imperialismus gegen China. Über diese Strategie versucht der US-Imperialismus China in die Knie zu zwingen oder zum Krieg zu provozieren. Es geht damit um die Kontrolle der Rohstoffpreise. Die Entwicklungsrichtung der Rohstoffpreise ist derzeit ein Resultat des Kräftemessens zwischen dem US-Imperialismus und China als den zwei feindlichen Zwillingsbrüdern der Akkumulation von Kapital, auch ein Kampf zwischen Gläubiger und Schuldner im Weltmaßstab. Dabei gerät der deutsche Imperialismus zwischen die Fronten, wird zwischen den USA und China lavieren müssen und versuchen, über eine verschärfte Deflationspolitik auf dem Rücken der Arbeiterklasse die etwaigen Verluste zu kompensieren. Dies wäre dann auch eine indirekte Auseinandersetzung mit dem US-Imperialismus und China, denn für eine direkte Auseinandersetzung ist der deutsche Imperialismus noch nicht stark genug. Schon wird der Ruf nach einer neuen Agenda 2010 nach den Bundestagswahlen laut. Im Hartz IV-System laufen bereits große Kürzungen vor den Bundestagswahlen. Da viele Hartz IV-Empfänger resigniert haben, brauch die kollektive Einheitspartei der BRD auf diese auch keine Rücksicht zu nehmen. Schon vor den Bundestagswahlen macht die Bourgeoisie klar, wohin es nach den Bundestagswahlen geht. Der Notstandsstaat steht dafür schon bereit.

Die real existierende Massenunzufriedenheit wird vermittels des „Corona-Notstandes“ auf die autoritäre „Corona-Politik“ umgeleitet. Im Feld der „Corona-Politik“ reproduziert sich die soziale Massenunzufriedenheit in verzerrter, entfremdeter Form. Statt das Übel an den Wurzeln zu packen und die „soziale Frage“ zu thematisieren, wird die „Corona-Politik“ thematisiert und zwar als fremd gegenüber der „sozialen Frage“, was die Lohnarbeiterklasse tief spaltet. Die „Corona-Politik“ des bürgerlichen Staates dient der Abschreckung auch in anderen politischen Bereichen und somit als allgemeines Zeichen für die Arbeiterklasse, ohne die anderen politischen Bereiche überhaupt zu erwähnen. Damit steht die „Corona-Notstandspolitik“ in Inhalt und Form auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen für Verzicht, Befehl und Gehorsam und geht über ihr enges Feld hinaus. Die „Corona-Notstandspolitik“ strukturiert das gesamte Feld des Klassenkampfes in ihrem Sinn um. Aus diesem Grunde wird auch die „soziale Frage“ derzeit vom Kapital negiert, denn sie kommt konkret im Moment von „unten“ aus der kapitalistischen Gesellschaft. Das Kapital wird die „soziale Frage“ nur dann diskutieren, wenn sie konkret in die verschiedenen Phasen der Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen integriert werden kann, wenn die Initiative vom Kapital ausgeht und nicht von der Arbeiterklasse. Derzeit ist die Arbeiterklasse nicht in der Lage, das Kapital zur Diskussion der „sozialen Frage“ zu zwingen. Die stumme Massenunzufriedenheit reicht nicht aus, um das Kapital zu materiellen Zugeständnissen zu zwingen. Erst wenn die soziale Massenunzufriedenheit aktiv wird, ist das Kapital bereit, sich mit der „sozialen Frage“ auseinanderzusetzen. Die stumme Massenunzufriedenheit der Arbeiterklasse führt dazu, daß sich die mittleren und höheren Schichten der Arbeiterklasse nach vorne drängen und das politische Vakuum, welches die Inaktivität der Arbeiterklasse hinterläßt, zu füllen und zwar mit ihren eigenen Klasseninteressen als Puffer zwischen den beiden antagonistischen Klassen. Statt der „sozialen Frage“ werden dann „Menschheitsfragen“ thematisiert, wie „Klimawandel“ etc, völlig losgelöst von der kapitalistischen Gesellschaft, welche in einem engen Zusammenhang mit der Neuzusammensetzung des Kapitals stehen, mit neuen Verwertungsfelder des Kapitals im Rahmen einer „grünen“ Ökonomie, welche auf die Ökonomisierung der Rohstoffnutzung setzt, weil die Rohstoffe nicht vor Ort sind und die Transportwege aufgrund der innerimperialistischen Konkurrenz nicht mehr garantiert werden können. Die Neuzusammensetzung des Kapitals im Rahmen einer Ökonomisierung des Rohstoffeinsatzes ist der zentrale Satz des Kapitalismus in seiner multipolaren Epoche. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erscheint dies in der „Menschheitsfrage Klimawandel“ bzw. als „grüner Kapitalismus.“

Der neoliberale Weltmarkt unter der Hegemonie des US-Imperialismus garantierte den „freien Welthandel“ und damit für die Metropolen nicht nur den Export von Fertigwaren, sondern auch den Import den Rohstoffen. Mit dem Protektionismus des multipolaren Weltmarktes entstehen imperialistische Blöcke und damit ist der ungehinderte Zugriff auf die Rohstoffe, vor allem strategische Rohstoffe, nicht mehr möglich. Es setzt objektiv erzwungen eine Tendenz zur Autarkie ein, zur Autarkie der imperialistischen Blöcke. Damit muß die Rohstoffbewirtschaftung, die Rohstoffverarbeitung, neu organisiert werden. Es folgt eine Substitution von Rohstoffen, vor allem von Energierohstoffen, weg von den fossilen Energierohstoffen, hin zu erneuerbaren Rohstoffen (erneuerbare Biokraftstoffe aus Holz, Getreide, etc, wie auch Windkraft oder Solarenergie). Der „grüne Kapitalismus“ ist der „grüne Imperialismus“ des multipolaren Weltmarktes. Die politischen Aktionen des mittleren und höheren Kleinbürgertums verschaffen diesem „grünen Kapitalismus“, bzw. „grünen Imperialismus“ die notwendige Massenlegitimation. Damit ist die gegenwärtige Mobilisierung des Kleinbürgertums für den „grünen Kapitalismus“ eine Mobilisierung für den „grünen Imperialismus“, konkret für einen „grünen deutschen Imperialismus“. Die Etablierung des „Corona-Notstandes“ und einer „Corona-Deflationspolitik“ ist der erste Schritt in eine „grüne Deflationspolitik,“ die notfalls mit Hilfe eines „grünen“ Notstandes umgesetzt wird. Es geht um die qualitative Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse unter dem Label des „Klimaschutzes“ und des „Umweltschutzes“, zuvor unter dem Label des „Gesundheitsschutzes“ bezüglich der SARS-Corona-Pandemie. „Klimaschutz“, „Umweltschutz“, „Gesundheitsschutz“ beziehen sich alle auf abstrakt-allgemeine „Menschheitsfragen“ und lassen die kapitalistisch organisierte Gesellschaft mit ihren sozialen Klassen außen vor. Damit verdinglicht „Klimaschutz“, „Umweltschutz,“ „Gesundheitsschutz“ zu ideologischen und materiellen Waffen der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse im Sinne einer technokratischen neoliberalen Alternativlosigkeit. Real geht es der Bourgeoisie bei ihren „Menschheitsfragen“ nur um den kapitalistischen „Klimaschutz“, den kapitalistischen „Umweltschutz“, den „kapitalistischen „Gesundheitsschutz,“ also „Klimaschutz“, „Umweltschutz“ und „Gesundheitsschutz“ nur innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, d.h. es geht nur um die Neuzusammensetzung des Kapitals. Ein umfassender „„Klimaschutz“, „Umweltschutz“, „Gesundheitsschutz“ setzt einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen voraus. Es ist die Sache der Arbeiterklasse, diese Dinge zu realisieren. Damit sind „Klimaschutz“, „Umweltschutz“, „Gesundheitsschutz“ Fragen des Klassenkampfes, weil sie in der Produktionssphäre ihre Wurzeln haben und keine „Menschheitsfragen“. Während das Kapital, wie das Kleinbürgertum „Menschheitsfragen“ stellt, stellt das Proletariat die Klassenfrage. Es steht die „Menschheitsfrage“ gegen die Klassenfrage. Nur über die Klassenfrage läßt sich die „Menschheitsfrage“ lösen. Das Kapital setzt die „Menschheitsfrage“ als Angriff gegen die Klassenfrage. Der „grüne Kapitalismus“, d.h. der „grüne Imperialismus,“ ist die ideologische Form der Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse und setzt auch real auf den Notstandsstaat, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen.

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In der „Corona-Krise“ wurde der Notstand durchgesetzt und die Massen an diesen gewöhnt, wie vor allem an die „Corona-Deflationspolitik“. Das Erbe der „Corona-Krise“ sind Deflationspolitik und Notstand. Die Deflationspolitik endet nicht mit der „Corona-Krise“ und es ist offen, ob auch der „Corona-Notstandsstaat“ mit der „Corona-Krise“ endet. Sollte sich noch Widerstand herausbilden, kann der Notstandsstaat sehr schnell wieder aktiviert werden. Das Kapital schuf eine „Neue Normalität“ und wird nicht dulden, daß die Arbeiterklasse wieder in ihre „alte Normalität“ zurückfällt. Die Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse ist konkret die „Neue Normalität“ der Ausbeutung; der multipolare Kapitalismus ist die „Neue Normalität“, d.h. der autoritäre Kapitalismus ist die „Neue Normalität“ und dieser erscheint in der Form des „grünen Kapitalismus“ des „grünen Imperialismus und die „Corona-Krise“ ist der Bruch in diese „Neue Normalität“. Die „Corona-Krise“ und der „Corona-Notstandsstaat“ stellen nur die Brücke in den multipolaren Weltmarkt dar; der Bruch in den multipolaren Weltmarkt vollzieht sich in der Desintegration des neoliberalen Weltmarktes, in dem Zusammenbruch der Lieferketten und auch in der schweren Krise der Energieversorgung. Hier kann die Form des Notstandsstaates wechseln, weg vom „Corona-Notstand“, hin zum Wirtschafts- und Energienotstandsstaat, welcher in der Form des „Corona-Notstandsstaates und/oder in der Form des „Klimanotstandsstaats“ erscheint. Das Ziel ist nicht der permanente Notstand, sondern die Zurichtung und Abrichtung der Ware Arbeitskraft, der kollektiven Arbeiterklasse, für den multipolaren Produktionsprozeß. Gelingt es dem bürgerlichen Staat, die Arbeiterklasse real unter den neuen multipolaren Produktionsprozeß zu subsumieren, ist ein Notstand nicht mehr nötig, denn dann wird der Notstand ein neuer Normalzustand- die neue „Normalität“. Dies ist ein historischer Prozeß der seine Höhen und Tiefen hat und findet erst dann seine Realisation, wenn der multipolare Weltmarkt in einem neuen Hegemon überwunden wurde. Eine einfache Rückkehr zu der „Normalität“, wie vor der „Corona-Krise“, wird es nicht geben. Es mag vielleicht zeitweise Annäherungen an die alte neoliberale Normalität geben, die dann wieder durch multipolare und damit autoritäre Entwicklungen unterbrochen werden. Die „Neue Normalität“ ist das permanente Pendeln zwischen „alter neoliberaler Normalität“ und neuer „multipolarer Normalität“, zwischen einem parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Staat und dem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), denn auch ein Ende der „Corona-Krise“ schafft nur Raum für die „Nach-Corona-Krise“, dann erst beginnt die „Corona-Krise“ vollständig durchzuschlagen, wenn gleichzeitig die Austerität wieder in den Vordergrund rückt.

Die Bundestagswahlen gehen in diese Richtung. Es gab einen Rechtsruck, aber keine Mehrheit von CDU/CSU, FDP und AfD. Aber es gibt auch keine Mehrheit für eine Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linkspartei. Es wird schwierig eine stabile Regierung zu bilden. Dies wird eine Zeit dauern. Theoretisch ist auch eine Minderheitenregierung möglich. Eine Zersplitterung des Parlaments macht den Weg für einen Notstandsstaat frei. Der „Corona-Notstand“ ist der erste Schritt. Das Scheitern der Linkspartei an der fünf Prozent-Hürde ist die Konsequenz aus der opportunistischen Notstandspolitik der Linkspartei. Es ist nur den Direktmandaten zu verdanken, daß die Partei in Fraktionsstärke wieder in den Bundestag einziehen kann.

Die Ausblendung der „sozialen Frage“ aus dem Wahlkampf, wie auch die Ausblendung des Corona-Notstandes, macht deutlich, daß die kollektive Einheitspartei weiterhin ihre Austeritätspolitik durchführen wird. Diese beiden Themen sind Tabu und wurden deshalb nicht thematisiert und führt dazu, daß die unteren Schichten der Lohnarbeiterklasse der Wahl und dem politischen Prozeß im allgemeinen fernbleiben. Für die untersten Schichten der Lohnarbeiterklasse ändert keine Wahl etwas. Der Massenarbeiter hat nur weitere Angriffe auf sein Reproduktionsniveau zu erwarten.

  1. Der proletarische Weg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle der Produktion

Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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4.) von Oben     —       Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

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Unten          —     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Revolutions-, Frauen- &

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

 Arbeiter-Innenlieder in der Langen Nacht der Museen in St. Pölten

Rathausplatz bei Nacht 01.JPG

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sacher & Bergmaier

Angelika Sacher & Klaus Bergmaier sorgen im „Museum zur Geschichte der Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie im Raum St. Pölten – Museum im Hof“ für den passenden musikalischen Rahmen während der Langen Nacht der Museen, die der ORF alljährlich Anfang Oktober veranstaltet. Heuer findet sie am Samstag, 2. Oktober, ab 18 Uhr statt. Das Museum liegt im Steingötterhof am Frauenplatz 1, also in der St. Pöltner Innenstadt, nur einen Steinwurf vom Rathaus entfernt und beherbergt derzeit die Sonderausstellung „Bewegte Zeiten“.

Im wunderschönen Hof eines Barockhauses gelegen, vermittelt das Museum einen anschaulichen Überblick über die Geschichte und die Kämpfe der Arbeiterbewegung mit besonderer Berücksichtigung der Ereignisse in Stadt und Bezirk St. Pölten. Neben umfangreichem Bild-, Text- und Videomaterial befinden sich wertvolle Originalexponate in der Ausstellung. Besondere Highlights: ein originaler Anzug von Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky und eine von Rosa Jochmann im KZ Ravensbrück selbst hergestellte Puppe, für die sie mangels anderer Möglichkeiten ihr eigenes Haar verwendete.

Sacher & Bergmaier machen bereits seit 1999 mitsdammen Musik. Zunächst war es nur die gemeinsame Liebe zur Jazzmusik, der die beiden im Duo und auch in größerer Besetzung (www.big-apple.at.tt) frönten, bald gesellten sich andere Stilrichtungen dazu, mit politischen Liedern traten die beiden erstmals 2004 bei der Enthüllung eines Gedenksteins für den von den Austrofaschisten ermordeten Koloman Wallisch auf. Seither haben sie sich auf Revolutions- Frauen- & ArbeiterInnenlieder spezialisiert, aber auch einen umfangreichen Fundus an Friedensliedern und – dem wird sich das nächste Album speziell widmen – Liedern zum Thema Kaffee.

Angelika Sacher hat Opern (Titelpartie in Dido und Aenaeas), Arien und Lieder genauso gesungen wie sie regelmäßig in Kirchen singt. Bergmaier hat als Pianist bereits mit Größen wie Dagmar Koller, Hollywood- & Broadway-Diva Betty Garrett, Waltraut Haas, Erwin Strahl u.v.a. gearbeitet, spielt(e) in diversen Jazz-, Blues- & Rockbands, unter anderem mit Ronnie Urini, Drahdiwaberl, Boris Bukowski, Birgit Denk, Minze, Georgij von Russkaja, Gaby Stattler, Eva Wannerer, Tamtam de Luxe, Soul Kitchen, mit Mitgliedern der Schmetterlinge, der Bluespumpm und der EAV, und ist seit 20 Jahren in Europa und darüber hinaus erfolgreich unterwegs mit Österreichs bedeutendster Tribute-Band „The Doors Experience“ (www.thedoors.at).

Alle mittlerweile sechs Alben von Angelika Sacher & Klaus Bergmaier sind bei Preiser Records erschienen, das aktuellste davon nennt sich „Wann, wenn nicht jetzt?“. Sie sind im Fachhandel, im Online- und Versandhandel sowie auf allen Downloadplattformen erhältlich bzw. bestellbar.

Informationen, aktuelle Termine und Hörproben auf der offiziellen Seite www.arbeiterinnenlieder.at.tt

Urheberecht
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Oben        —       Rathausplatz St. Pölten bei Nacht

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Streiken und Besetzen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2021

Bildungspolitik kommt im Wahlkampf zu kurz.

Deutscher Bundestag

Hier sprechen Doktoren,  Professoren und Justiziare über die Bildungswege ihrer persönlichen  Orientierungsstufen ?

Ein Schlagloch von Matthias Greffrath

Bisweilen liegen gerade hier die Parteienvorstellungen weit auseinander. Und es braucht neue Ideen. Schule muss die Fähigkeiten zur Selbstständigkeit, zur Balance von Selbstsorge und Gemeinwohl entwickeln.

Ein Thema hat in all diesen Triellen keine Rolle gespielt: Schule und Bildung. Und das ist erstaunlich, denn weniges hat ein Jahr lang Millionen von Familien und Hunderttausende von Lehrern mehr gequält. Und kaum ein Thema hätte sich besser zum Streiten geeignet. Auf der einen Seite die nationalmeritokratische Fraktion – etwa der FDP: Wir brauchten „die weltbeste Bildung“, die früheste Förderung, um „die Leistungsbereitschaft eines jeden zu entfesseln, damit der Wohlstand in Deutschland zu Hause bleibt“.

Am entgegengesetzten Pol die ewigen reformpädagogischen Ideen von Ganztagsschule „mit mehr Zeit zum Lernen, ohne die Angst vorm Scheitern“, mehr Lehrerinnen und Lehrern, „ganzheitlicher Bildung, wo jedes Kind ein Instrument erlernen, Theater spielen, Schwimmen lernen kann“.Im Augenblick fließt Geld für die schnelle Digitalisierung, die als pädagogische Wunderwaffe propagiert wird.

Eine neue Bildungsidee müsste sehr viel weiter ausgreifen. Natürlich brauchen wir Grundfertigkeiten und Wissen, um zu verstehen und gestalten zu können: als Klempnerin oder Sozialarbeiter, Arzt oder Polizistin, Pfleger oder Ministerin. Vieles von diesem Wissen lässt sich mit der Hilfe von Software aneignen. Das schafft Raum. Denn angesichts einer Zukunft voller Engpässe, zunehmender Verteilungskämpfe, wachsender Ohnmachtsgefühle, angesichts der Angriffe der Medienindustrie auf Lebenszeit und Gemüt wird es zur vornehmlichen Aufgabe der Schule, die Fähigkeiten zur Selbstständigkeit, zur Balance von Selbstsorge und Gemeinwohl zu entwickeln, zum Mut, Neues zu wagen.

Alle Pädagogik seit Sokrates, Comenius, Rousseau und Pestalozzi hat auf die Schule als Sozialraum gesetzt, als Ort, an dem ich auf Erwachsene treffe – Lehrer und möglichst auch andere –, die mich fordern, die mich überraschen, Persönlichkeiten, an denen ich mich abarbeite, die mir etwas vormachen, vorlegen, vorleben. Die meine Leidenschaft oder meinen Widerstand entzünden.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Reden wir heute nicht über Merkel sondern von Spahn, oder Scheuer, oder, oder ! Wer würde nicht vom Pfusch am Bau sprechen würde ein Gesundheitsminister als Maurer auf dem Bau die gleiche Qualität abliefern? 

Vieles an der Organisation des Lernwesens bremst solche Lehrer aus, Rahmenpläne sehen so etwas wie Charakterbildung (sorry für das alte Wort) nicht vor. Das Beste wäre also, so schlägt es Gerald Hüther in seinem neuesten Buch vor, die Schule würde sich auf das konzentrieren, „was sie auch bisher schon gemacht (hat): Aufbewahrung, Unterricht, Leistungskontrollen, Vergabe von Zertifizierungen und Abschlüssen“. Zur Berufsschule werden also. Es wäre dann nicht mehr Aufgabe des Lehrers, die Heranwachsenden dazu zu befähigen, „ein gelingendes, sinnerfülltes und glückliches Leben“ zu führen. Wenn die Schule ihr Kerngeschäft ordentlich macht – die begeisterungsfreie Wissensvermittlung –, dann könnte, so die Konsequenz, alles, was man klassischerweise Menschenbildung nannte, was jetzt Potenzialentwicklung heißt, am besten den Kindern selbst überlassen bleiben oder von denen erledigt werden, die es mit Lust und Liebe und Zeit machen – oder als Geschäftsfeld entwickelt haben: in den Workshops und Events und Summercamps der Kreativitätsindustrie. Die Sparten Wissen und Werte zu trennen, das Schwarzbrot dem Staat und den Glanz der freudigen Erfahrungen privaten Unternehmern zu überlassen.

Die Logik, die hinter derlei Abhilfen steht, ist dieselbe, mit der Wirtschaftsliberale und Großverleger dem öffentlichen Rundfunk oktroyieren möchten, er solle sich auf das informationelle Schwarzbrot, also auf die Vermittlung von Kultur, Wissenschaft und Nachrichten beschränken – und die Unterhaltung, den Fußball und das Tingeltangel den Profitsendern überlassen. Aber solches Outsourcen führt dazu, das tragende Institutionen im Kern immer schlanker werden, das gilt für Krankenhäuser wie für Schulen und für die Demokratie insgesamt.

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — In Demokratien sind Parlamente wichtige Orte der politischen Entscheidungsfindung – hier der Deutsche Bundestag (2020)

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Politische – Rentenwitze

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2021

Renten – von Legenden umwoben

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Wer sich auf die Politik verlässt wird nicht so alt. 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Renten und Rentenreform sind ein Dauerthema in der Öffentlichkeit. Zwar hat bereits ein Arbeitsminister Norbert Blüm in den 1980er-Jahren die Renten für sicher erklärt, aber die ständigen Reformen und Reformvorschläge sprechen demgegenüber Hohn. Politiker, Wissenschaftler und Journalisten tun sich hervor mit Reformüberlegungen, wobei die verschiedenen Vorschläge oft mit Begründungen und Erklärungen daherkommen, die wenig mit der Wahrheit, aber viel mit Legenden zu tun haben. Diese gilt es zu durchleuchten

Die Sozialleistung

Die Rente firmiert als eine Sozialleistung: „Sozialleistungen sind alle Leistungen, die für die soziale Sicherung erbracht werden. Dazu gehören z.B. Kindergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, die der Staat aus Steuermitteln finanziert. Etwa 70% der Sozialleistungen entfallen auf die Sozialversicherungen.“ (https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20650/sozialleistungen)

Das Zitat spricht aus, wozu Sozialleistungen vom Staat erbracht werden. Sie sollen der sozialen Sicherung dienen, also dazu, dass bedürftige Bürger mit ihrer Armut irgendwie zurechtkommen. Denn wozu braucht es Kindergeld, Sozialhilfe oder Wohngeld, wenn man über ausreichend Mittel verfügen würde? Ohne diese Zahlungen kämen viele Menschen offenbar nicht über die Runden und für den Staat hieße dies mehr Kriminalität oder Unruhen. Schon der Erfinder der Sozialversicherungen hat gewusst, wozu die Sozialleistungen gut sind: „Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc., thun kund und fügen hiermit zu wissen: (…) Schon im Februar dieses Jahres haben Wir Unsere Überzeugung aussprechen lassen, dass die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde.“ (Stenographischer Bericht über die Verhandlungen des Reichtages, V. Legislaturperiode, 1. Session 1818/82 Berlin 1882; 1f; zitiert nach Dillmann/Schiffer-Nasserie 2018, Der soziale Staat, VSA S.183)

„Sozialdemokratische Umtriebe“ finden heute allerdings vorwiegend in Parlamenten und Regierungen statt. Sie zielen auf den „sozialen Frieden“ , der nicht nur durch Repression zu sichern ist. Auch fast 140 Jahre Jahre nach Kaiser Wilhelm hat sich an dem Bedarf nach Sozialleistungen nichts geändert: Menschen, die durch ihre Arbeit eigentlich ihren Lebensunterhalt verdienen sollen, benötigen zusätzlich staatliche Unterstützung.

Der Verweis auf die 70% der staatlichen Sozialleistungen für die Sozialversicherungen mag zwar stimmen, ist aber irreführend. Denn die Einzahlungen für die Rente, für die Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Krankheit, werden ja nicht vom Staat erbracht, sondern von den Arbeitnehmern selber. Es ist schon eine seltsame Leistung des Staates, bei der diejenigen, die in den Genuss dieser Leistung kommen, diese selber bezahlen müssen.

Formal werden die Beiträge zu den Sozialversicherungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte erbracht. Schaut man jedoch auf die Kostenrechnung von Unternehmen, so gelten die Beiträge zu den Sozialversicherungen als Bestandteil der Lohnkosten, sind also Teil des Lohns oder Gehalts der Arbeitnehmer, die diese nie zu Gesicht bekommen, weil dieser Teil wie die Steuern gleich an der Quelle vom Staat kassiert werden. Dieser bringt so sein Misstrauen gegenüber der Einkommensquelle der Lohnabhängigen zum Ausdruck. Der Lohn lässt offenbar neben den nötigen Aufwendungen des täglichens Lebens nicht genug übrig, um auf einen Teil freiwillig zu verzichten und genügend zurückzulegen. Die „Leistung des Staates besteht darin, sie aber genau dazu zu verpflichten.

Die Höhe der erzwungenen Beiträge ist aus staatlicher Sicht nicht aber in erster Linie ein Problem der arbeitenden Einzahler. Nicht deren Armut verbietet es, sie stärker zu belasten, sondern die Tatsache, dass die Höhe der Beiträge auch in die Kostenrechnung der Unternehmen eingeht und deren Profitkalkulation beschränkt. Damit die Beiträge niedrig und die Leistungen dennoch ausreichend sind, dafür steht der staatliche Zuschuss zu diesen Kassen. So sorgt der Staat dafür, dass ein Leben von Lohn und Gehalt überhaupt geht. Er kümmert sich so um die Nützlichkeit seiner Bürger, die ihm dafür gefälligst dankbar sein sollen.

Sozialversicherung

Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung und berufliche Unfallversicherung gelten als Sozialversicherungen: „Sozialversicherung – gesetzliche Pflichtversicherung für breite Bevölkerungsschichten gegen Schäden, welche die soziale Existenzgrundlage der Versicherungsmitglieder und der Versicherungsgemeinschaft gefährden (Solidargemeinschaft auf der Basis des Solidaritätsprinzips im Unterschied zur freiwilligen Individualversicherung). Sie ist als Teil der staatlichen Sozialpolitik eine Versicherung gegen Risiken des Einkommensausfalles wegen verminderter Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Unfall, aufgrund von Arbeitslosigkeit, Alter und Invalidität sowie zum Ausgleich von Risiken infolge von Schwangerschaft oder Tod.“ (https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20660/sozialversicherung)

Die Existenzgrundlage breiter Bevölkerungsschichten erweist sich demnach als eine sehr unsichere Angelegenheit, ist sie doch daran gebunden, dass man sich für andere nützlich machen kann und dafür bezahlt wird. Wer nicht gebraucht wird, weil die Anwendung nicht lohnend ist, oder nicht arbeiten kann wegen Krankheit, Schwangerschaft oder aus Altersgründen, verliert sein Einkommen. Und das eigene Einkommen reicht auch nicht, um für diese Notlagen Vorsorge zu treffen.

Es ist schon eine eigenartige Versicherung, bei der man gar nicht gefragt wird und es auch keinen Versicherungsvertrag gibt. Der Abschluss dieser Versicherung erfolgt ganz ohne Zustimmung der Betroffenen zwangsweise durch den Staat. Dass es sich dabei um eine Solidargemeinschaft handelt, ist eine der bekannten Legenden. Solidarität ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Menschen zur Vertretung gemeinsamer Interessen. Ein solcher Zusammenschluss existiert bei den Sozialversicherungen nicht, der Beitrag zur Versicherung wird ungefragt einbehalten. Dass es sich dabei um das Solidaritätsprinzip handeln würde, wo jeder für den anderen einsteht, ist auch so ein Märchen. Wer dazugehört, für wen da wie eingestanden werden muss, alles das liegt außerhalb derer, die zu dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen werden.

In Selbstverwaltung

Dass es sich um eine Solidargemeinschaft handelt, die sich selbst verwaltet, ist ein weiteres Märchen über die Sozialversicherungen: „Beitragszahler, also Versicherte und Arbeitgeber, regierten auch damals schon ihren Rentenversicherer selbst. Dieses Prinzip der Selbstverwaltung funktioniert bis heute in der gesamten deutschen Sozialversicherung und ist in dieser Form einzigartig.“ (https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Historie/historie_detailseite.html)

Einzigartig mag diese Organisationsform schon sein, doch handelt es sich um eine eigenartige Form der Selbstverwaltung. Über deren Einnahmen entscheidet sie so wenig wie über ihre Ausgaben. Wer welche Leistungen erhält oder auch nicht, liegt auch außerhalb ihrer Entscheidungssphäre. Abnicken dürfen die Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern den auf den Vorgaben der Politik beruhenden Haushalt und dürfen ihn nachrechnen. Zu entscheiden gibt es da nichts Wesentliches. Beweisen soll diese Organisationsform, dass es sich bei diesen Versicherungen um Einrichtungen getrennt vom staatlichen Haushalt handelt. Im Prinzip handelt es sich aber um eine Unterabteilung staatlicher Sozialpolitik, die alles Entscheidende dieses Unterhaushaltes bestimmt: Die Höhe des Beitrags, wann wer welche Zahlungen aus diesem Haushalt erhält. Die Besonderheit dieses Unterhaushaltes besteht lediglich darin, dass er überwiegend aus Löhnen finanziert wird und andere Wirtschaftssubjekte von dieser Finanzierung verschont werden.

Als Generationenvertrag

Das Prinzip der Finanzierung der Rentenversicherung wird oft auch als Generationenvertrag bezeichnet: „Bezeichnung für das wissenschaftliche Erklärungsmodell der sozialen Rentenversicherung. Mit Generationenvertrag wird der unausgesprochene „Vertrag“ zwischen den beitragszahlenden und der rentenempfangenden Generation bezeichnet. Diese „Solidarität“ zwischen den Generationen“ beinhaltet die Verpflichtung der arbeitenden Generation zur Beitragszahlung in der Erwartung, dass die nachfolgende Generation die gleiche Verpflichtung übernimmt.“ (https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19473/generationenvertrag)

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Die Abkanzelung des Bürgertum

Mit der Setzung des Vertrags in Anführungszeichen wird etwas Doppeltes deutlich gemacht. Der Vertrag existiert nicht wirklich, sondern ist eine Erfindung von Wissenschaftlern, die nicht die Realität erklären, sondern Modelle erfinden. Man braucht nicht unbedingt in das Bürgerliche Gesetzbuch schauen, in dem alles Wesentliche über Verträge zu finden ist, um zu wissen, dass zu einem Vertrag immer die Zustimmung beider Vertragsparteien gehört. Bei diesem besonderen Vertrag sollen offenbar schon Ungeborene ihre Zustimmung geben zu etwas, was sie noch gar nicht kennen können. Mit der Erfindung des Konstrukts „Vertrag“ wird aber ein Sachverhalt beschönigt. Aus der Verpflichtung, die staatlicherseits gesetzt wird, wird durch das Modell ein freiwilliges Zustimmungsverhältnis.

Äquivalenzprinzip

Bei der Darstellung der Rentenversicherung wird großen Wert darauf gelegt, dass es bei dieser Versicherung gerecht zugeht. Die Höhe der Rente soll sich an der Leistung des Versicherten orientieren: „Das Äquivalenzprinzip im Rentenrecht ist ein grundlegendes Prinzip im Rentenrecht. Es beruht auf der Idee, dass der Versicherte der eine hohe Rente bekommt auch hohe Beiträge in das Rentensystem eingezahlt hat. Das Äquivalenzprinzip stellt somit auf die individuelle Leistungsfähigkeit des Versicherten ab.“ (https://www.rentenbescheid24.de/renten-abc/begriffe-zur-gesetzlichen-rente/das-aequivalenzprinzip-im-rentenrecht/#.+:text=Das%20Äquivalenzprinzip%20im20%Rentenrecht%20ist,individuelle%20Leistungsfähigkeit%20des%20Versicherten%20ab)

Folgt man dieser Logik, so wird die Leistungsfähigkeit eines Menschen nach der Höhe der Einzahlung in die Rentenversicherung bestimmt. Es ist allerdings nicht das, was der Mensch konkret leistet, sondern seine Leistung wird gemessen in der Geldsumme, die die Rentenversicherung verbucht. Danach soll sich die Höhe der Rente bestimmen. Interessant wird dieses Verhältnis aber erst, wenn man weiß, wie sich das Äquivalenzprinzip bestimmt, wie sich die Leistung in der Rentenhöhe ausdrückt. Und da muss man feststellen, dass dieses Prinzip nicht einfach darin besteht, dass mit der Einzahlung auch das Ergebnis festliegt. Da haben Politiker sich viele modifizierende Faktoren ausgedacht, die dieses Prinzip bestimmen. So wird die Einzahlung ins Verhältnis gesetzt zu allen anderen und ein Durchschnitt bestimmt, an der die einzelne Leistung gemessen wird. Sinkt der Durchschnitt, so bekommt derjenige, der über dem Durchschnitt liegt zwar noch mehr als die anderen, aber absolut eben auch weniger. Auch das Verhältnis von Beitragszahler zu Rentenempfänger fließt mit in die Bestimmung der Rentenhöhe ein. Im Prinzip bestimmen die Politiker darüber, was der einzelne Rentenpunkt, in denen sich die Leistung des einzelnen ausdrückt, wert ist. So führte früher die Beitragszahlung zu 64% des Nettoeinkommens als Rente und heute zu 48% des Nettoeinkommens. Nur soll das Ganze nicht als eine willkürliche Setzung der Politik erscheinen, sondern sich aus einer komplizierten Rechenformel ergeben, in die auch die Einzahlung jedes Einzelnen mit einfließt.

Von dem Problem des demographischen Wandels

Dass es Probleme mit der Rente gibt, das ist inzwischen Allgemeingut, ebenso wie die Begründung, warum es diese Probleme gibt: „Pläne für eine „Rente ab 68“ sorgen bereits für heftige Kritik. Der demographische Wandel erfordere jedoch noch größere Einschnitte, betont Dr. Jochen Pimpertz vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW): „Die Demographie lässt sich nicht verändern. In den kommenden 20 bis 30 Jahre altert die Bevölkerung und deswegen kommen wir nicht umhin, die Regelaltersgrenze perspektivisch anzuheben, um die alterungsbedingten zusätzlichen Lasten fair zwischen den Generationen zu verteilen.“ (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/rente-finanzierung-demographischer-wandel-100.html)

Bemüht wird immer wieder das Bild von den Jungen, die die Last der Alten tragen. Das Verhältnis der Jungen zu den Alten soll die Sicherheit der Renten bestimmen. Also ist immer wieder von Babyboomern die Rede, die mal für sichere Renten sorgen und dann wieder zu Last werden, wenn sie in Rente gehen. Das Bild ist allerdings sehr realitätsfremd. Schließlich hängt die Höhe der Beitragszahlung nicht von der Anzahl der geborenen Kinder ab. Viele Jahre gab es reichlich Kinder, aber diese wurden gar nicht gebraucht, wurden unter Jugendarbeitslosigkeit verbucht und an die Arbeitslosenversicherung zur Qualifizierung weitergereicht. Und wenn zu wenig Kinder geboren werden, dann bemisst sich der Facharbeitermangel nicht an der Menge der Arbeitskräfte, die gerne arbeiten wollen, sondern daran, ob die Unternehmen über genügend Auswahl bei den Arbeitskräften haben, um die Löhne zu diktieren. Ein Mangel herrscht dann schon bei einer Arbeitslosenquote von 5%. Die Politik ist dann bemüht, durch Import von Arbeitskräften für einen entsprechenden Überschuss zu sorgen.

Maßgeblich für die Rentenkasse ist natürlich die Höhe der Löhne. Nicht nur Rot-Grün mit den Hartz-Gesetzen hat sich da um die Senkung der Löhne verdient gemacht. Mit dem wachsenden Niedriglohnsektor gibt es immer geringere Beiträge zur Rentenversicherung; und es gibt immer mehr Rentner, die von ihrer Rente nicht leben können und daher Grundsicherung beziehen, welche nur anders heißt als das Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV. Das belastet die öffentlichen Haushalte. Deshalb müssen die Renten dringend reformiert werden.

Mit der Begründung des demographischen Wandels für eine Rentenreform wird die Wirkung der gelaufenen Lohnsenkungen, die mit der Inflation fortschreiten – denn alle Lohnabschlüsse liegen zur Zeit unter der Inflationsrate – in das Verhältnis von Jung und Alt verwandelt und die Jungen gegen die Alten aufgestachelt.

Ginge es wirklich um die Versorgung der Alten durch die Jungen, dürfte dies auch dann kein Problem sein, wenn es weniger Junge und mehr Alte gibt. Schließlich produzieren junge Menschen heute viele Dinge in weniger Zeit als früher und können in der gleichen Zeit also viel mehr Produkte herstellen. Dieser technische Fortschritt kommt aber nicht denen zu Gute, die arbeiten oder gearbeitet haben, sondern denen, die arbeiten lassen.

Die Altersvorsorge ist eine sehr persönliche Sache

In der Rentendebatte ist immer häufiger von dem Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung die Rede:

„Ihre Altersvorsorge ist ein ganz persönlicher Mix. Die wichtigste Einnahmequelle im Alter ist und bleibt für einen großen Teil der Bevölkerung in Deutschland die gesetzliche Rente. Sie bildet nach wie vor ein staatlich garantiertes Fundament in Sachen Altersvorsorge. Daneben sind Alterseinkünfte aus betrieblicher Altersvorsorge oder privater Vorsorge möglich. Deshalb spricht man vom „Drei-Säulen-Modell“. Wie Sie diese Bandbreite für Ihre Altersvorsorge nutzen, hängt von Ihren individuellen Bedürfnissen und Möglichkeiten ab. Altersvorsorge ist also eine sehr persönliche Sache.“ (https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Moeglichkeiten-der-Altersvorsorge/Drei-Saeulen-der-Altersvorsorge.html)

Dass es sich bei der Altersvorsorge um eine ganz persönliche Angelegenheit handelt, widerlegt schon die erste Säule der Altersvorsorge, die dem Einzelnen gar nicht zur Wahl steht. Mit dem ersten Satz des Zitates ist eine Absage erteilt an die Vorstellung, mit der Rentenversicherung sei so etwas wie eine gesellschaftlich gegebene und ausreichende Absicherung für Lohn- und Gehaltsempfänger im Alter vorhanden. Es ist eine der zweifelhaften Errungenschaften der früheren Rot-Grünen Regierung, die die Lohn-Nebenkosten, also den staatlich fixierten Anteil der Lohnkosten für die Sozialversicherungen, für zu hoch befand und nicht nur die Löhne, sondern auch die Renten kräftig senkte. Damit wurde offiziell aufgekündigt, dass die Rente im Alter irgendwie den Lebensstandard absichern würde. Die Absicherung für die Zeit ohne Arbeitseinkommen im Alter wurde zur privaten Angelegenheit erklärt. Die abhängig Beschäftigten wurden aufgefordert, freiwillig zusätzlich eine Altersvorsorge zu betreiben. Dazu hat Rot-Grün den Betroffenen ein Angebot in Form der Riester-Rente gemacht. Wer zusätzlich sich gegen Altersarmut versichert, erhält einen staatlichen Zuschuss. Damit hat diese Regierung den Versicherungsunternehmen eine neue Geschäftssphäre eröffnet. Das Ergebnis ist bekannt: „Hohe Kosten, magere Rendite – die geförderte private Altersvorsorge in Deutschland ist heftig umstritten (…) Die Zurückhaltung vieler Vorsorgesparer hat Gründe. Nach einer Auswertung der „Bürgerbewegung Finanzwende“ fließt durchschnittlich jeder vierte Euro, der in einen Riester-Vertrag eingezahlt wird, in die Finanzierung der Kosten. Die Anbieter, Versicherer, Banken und Fondsgesellschaften verdienen also kräftig mit.“ (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/riester-rente-reform-101.html) Während für die Anbieter der Gewinn gesichert ist, musste ausdrücklich gesetzlich geregelt werden, dass die Versicherten wenigstens im Alter ihre eingezahlten Beträge zurückerhalten.

Während die erste Säule drastisch reduziert wurde, scheitert die zweite Säule bei vielen schon am fehlenden Einkommen, schließlich zeigt die Einrichtung eines Niedriglohnsektors seine Wirkung: „Neue Zahlen zeigen jetzt, wie groß das Problem der Altersarmut bei geringfügig Beschäftigten künftig werden könnte: Fast 1,2 Millionen droht demnach wegen fehlender Rentenansprüche ein Ruhestand mit sehr wenig Geld. Wie aus einer Anfrage der Linke-Fraktion hervorgeht, zahlt gut die Hälfte der rund 2,3 Millionen geringfügig Beschäftigten zwischen 25 und 65 Jahren nicht in die Rentenkasse ein.“ (WAZ 26.8.2021) Diese Rechnung gibt nur ein schiefes Bild wieder. Denn selbst bei Einzahlung in die Rentenkasse können die geringfügig Beschäftigten keinen Rentenanspruch erwerben, der über die Grundsicherung hinausweist. Und auch alle Vollzeit-Beschäftigten mit Mindestlohn und kurz darüber erwerben keinen nennenswerten Rentenanspruch. Die jetzt gehandelten Vorschläge zum Mindestlohn zielen ja gerade darauf, diese Menschen von staatlichen Zuschüssen im Alter unabhängig zu machen. Das bedeutet nicht, dass sie damit der Armut entkommen.

Die dritte Säule der Altersvorsorge sollen die Betriebsrenten bilden: „Als Arbeitnehmer haben Sie Anspruch auf Entgeltumwandlung, also darauf, dass Teile Ihres Lohns oder Gehalts für eine spätere Betriebsrente gespart werden.“ (Deutsche Rentenversicherung: Betriebliche Altersvorsorge.pdf) Ein bemerkenswerter Rechtsanspruch wird hier gefeiert. Arbeitnehmer haben den Anspruch, dass ihr Arbeitgeber einen Teil ihres Lohns unversteuert in eine Finanzanlage einzahlt, die er bestimmt. Was er an Sozialabgaben bei dieser Regelung spart, soll er in diese Einlage einbringen. Auch diese Form der Alterssicherung muss der Mensch sich leisten können.

Mit den drei Säulen haben sich die Regierenden aller Parteien einen Anspruch entledigt: Dass man von seiner gesetzlichen Rente leben kann. Auch für Lohnabhängige ist damit Alterssicherung eine Privatangelegenheit geworden, was nicht bedeutet, dass man deswegen vom Staat weniger zur Kasse gebeten würde.

Ein Blick nach vorne – zeigt die Selbstversorger

Wahlkampf – Streit um Renten

Im Wahlkampf wird immer wieder das Bild bemüht, dass es bei der Wahl auch immer um eine Entscheidung in der Sache geht. Dazu gibt die Rentenfrage ein schönes Beispiel ab. So will die CDU eine „Generationenrente“ prüfen, bei der der Staat einen bestimmten Betrag ab der Geburt in einen Fonds einzahlt, der sein Geld am Kapitalmarkt anlegt. Die SPD spricht vom schwedischen Modell, bei dem jeder Bürger verpflichtet wird, 2,5% seiner Einkünfte am Kapitalmarkt anzulegen. Die AfD setzt auf eine Fondslösung. Die FDP schlägt vor, 2% des Beitrags zur Rentenversicherung in eine gesetzliche Aktienrente einzuzahlen, während die Grünen für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge eintreten. Wahrlich schöne Wahlalternativen, die alle die Rente vom Kapitalwachstum abhängig machen wollen, ohne dass Unternehmen oder Staat weiter belastet oder besser noch entlastet werden. Die Linke schert da etwas aus und tritt für eine höhere Absicherung von 53% des Nettolohnes ein, als Realpolitiker gehen sie davon aus, dass auch da die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden.

Ein Grund zum Wählen soll die Rente schon deshalb sein, weil sie in den Programmen der Parteien vorkommen, auch wenn den Wählern versprochen wird, dass auch in Zukunft ihre Alterssicherung eine unsichere Angelegenheit ist.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —   Catrinas – Day of the Dead Ladies

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2. ) von Oben     —       Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Fehlende Chancengleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2021

Linke Parteien werden schon lange von Aka­de­mi­ke­r*in­nen beherrscht.

Flag of Die Linke

Von Karl-Martin Henschel

Das spielt rechtspopulistischen Parteien in die Hände.

Einst waren die linken Parteien Arbeiterparteien. Das ist anscheinend vorbei. Zwei Drittel der weißen Wäh­le­r*in­nen ohne Hochschulabschluss haben in den USA 2016 Donald Trump gewählt. Von Europa bis nach Australien – in allen wohlhabenden Demokratien werden linke Parteien nicht mehr von Arbeiter*innen, sondern überwiegend von Aka­de­mi­ke­r*in­nen gewählt. Was ist passiert?

Viele Po­li­ti­ke­r*in­nen erklärten seit den 1990er Jahren, Bildung sei die Lösung für die wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung – für wachsende Ungleichheit, stagnierende Löhne und den Verlust von gutbezahlten Arbeitsplätzen in der produzierenden Industrie. Linksliberale Politiker wie Bill Clinton, Toni Blair, Gerhard Schröder und besonders Barack Obama haben durch die starke Betonung von Chancengleichheit durch Bildung mit dazu beigetragen, dass nichtakademische Berufe entwertet wurden.

Es entstand der Eindruck, dass der „Arbeiter“ nichts mehr zählt. Die Aussage von Obama, dass jeder Mensch eine Chance auf einen Hochschulabschluss habe, er müsse nur hart genug arbeiten, war keine Antwort auf die wachsende Ungleichheit in einer Gesellschaft, in der zwei Drittel der Bevölkerung keinen solchen bekommen. Tatsächlich war dies eine Diskriminierung der Mehrheit der Menschen, die das Gefühl haben mussten, selbst schuld zu sein und im Wettbewerb versagt zu haben.

Es ist offensichtlich falsch, in den populistischen Protesten nur Engstirnigkeit oder Wut auf die wachsende Ungleichheit zu sehen. Die Klagen und Proteste der Menschen, die Donald Trump gewählt haben, sind auch moralischer und kultureller Natur. Es geht ihnen nicht nur um Löhne und Arbeit, sondern auch um gesellschaftliche Wertschätzung.

83 Prozent im Bundestag haben Examen

Die weißen Männer in den USA ohne Hochschulabschluss fragen sich, warum Frauen, Farbige und Behinderte gefördert werden, sie aber als „White Trash“ diskriminiert und in Fernsehsendungen als „dumm“ und „ungebildet“ dargestellt werden, wie zum Beispiel Homer Simpson. Der US-Philosoph Michael Sandel spricht daher von einer Meritokratie. Im US-Kongress haben 95 Prozent der Abgeordneten einen akademischen Grad.

Im Bundestag sind es 83 Prozent, während nicht mal 2 Prozent einen Hauptschulabschluss haben. Auch in der Wirtschaft hat sich der Glaube an Zeugnisse immer mehr verbreitet. Heute darf man ohne Uni-Abschluss kaum noch eine Gruppe leiten. Wenn dann noch der Eindruck entsteht, dass die „smarten“ Hochschulabsolventen arrogant auf die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht studiert hat, herabschauen, erwächst daraus ein Hass, der sich nicht primär gegen die „Reichen“, sondern vor allem gegen die Bildungselite wendet.

Das ist der Sprengstoff für linke und auch grüne Politik. Nur ein Drittel der Anhängerschaft der Republikaner in den USA bewerten höhere Bildung positiv. Auch die AfD spielt auf dieser Klaviatur, plakatiert „Deutschland – aber normal“, um so anti­elitäre Gefühle zu mobilisieren. Die Betonung der Chancengleichheit erweckt den Eindruck, dass damit etwas gegen die Ungleichheit getan wird. Das wirkte jedoch um so unglaubwürdiger, je mehr dies immer stärker in Kontrast mit der Wirklichkeit geriet.

Denn tatsächlich landete der Einkommenszuwachs seit den 1980er Jahren nur bei den oberen Einkommen. Das Realeinkommen der ärmeren Hälfte der Bevölkerung ist in den USA in den letzten 40 Jahren sogar gesunken. Das reichste 1 Prozent bekommt mit über 20 Prozent des Gesamteinkommens mehr als die ärmeren 50 Prozent, die nur 12 Prozent erhalten.

Arme werden noch ärmer

Auch in Deutschland hat die Ungleichheit dramatisch zugenommen. Der Anteil der unteren Hälfte der Bevölkerung am Gesamtvermögen fiel seit 1980 von 5 Prozent auf unter 2 Prozent. Dazu hat erheblich die Abschaffung der Vermögenssteuer und das Amputieren der Erbschaftssteuer beigetragen. Allerdings sind die Zahlen in Deutschland noch deutlich von denen in den USA entfernt.

Chancengleichheit klingt also gerecht. Aber das Konzept der Leistungsgesellschaft beinhaltet ein grundsätzliches ethisches Problem. Denn selbst wenn echte Chancengleichheit hergestellt würde, stellt sich die Frage, ob und wann der Erfolg eines Menschen tatsächlich sein Verdienst ist. Dass ein Baseballspieler in den USA Millionen verdient, in Europa dagegen nicht, ist einfach Zufall. Intelligenz ist teilweise auch angeboren. Natürlich gehört zum Erfolg fast immer auch Fleiß und harte Arbeit.

Aber auch diese hängen erheblich von motivierenden Eltern oder Leh­re­r*in­nen ab. Wenn aber die Menschen nicht alle gleiche Anlagen und Ausgangsbedingungen haben, dann kann weder Schulerfolg noch hohes Einkommen ein Wertmaßstab für die Beurteilung von Menschen sein. Deshalb sollte man Arbeit und Engagement jedes Menschen anerkennen und würdigen. Dagegen hat der ökonomische Erfolg nichts mit Verdienst für die Gesellschaft zu tun.

Eine Ver­käu­fe­r*in oder eine Kran­ken­pfle­ge­r*in leisten sicher mehr für die Gesellschaft als ein Börsenspekulant, der das Hundertfache an Geld verdient, aber nicht „verdient“. Daher sind die einseitige Betonung von Leistung und Bildung und die Aussage „Jede*r kann es schaffen – durch harte Arbeit“ demütigend für die zwei Drittel der Bevölkerung, die keinen Hochschulabschluss haben – es also nicht geschafft haben.

Leistung und Verdienst bedingt sich nicht

Quelle         :           TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —     Flag of Die Linke

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Unten      —       Lorenzkurve der Einkommens- und der Vermögensverteilung in Deutschland (2005/2007)

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Technik und Produktion

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

Produktionstechnik vom Standpunkt der Arbeitenden

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Peter Brödner (1984) und Franz Lehner (1991) verwenden den Begriff „anthropozentrische“ Technik- und Produktionsgestaltung in Abgrenzung von technozentrischen und tayloristischen Produktionskonzepten. Die menschliche Arbeitskraft solle im Verhältnis zur Maschine nicht länger „auf eine abstrakte Restgröße reduziert“ werden (Nolte 1993, 168). Nolte hebt im Unterschied zu Brödner und Lehner hervor, dass diese „Humanorientierung ein eigenständiges Handlungskriterium bildet, einen Wert an sich, der das betriebliche und ökonomische Interesse durchdringt und gegebenenfalls auch binden kann“ (Ebd.).

Lucas Aerospace

Techniker und Ingenieure der englischen Firma Lucas Aerospace haben bereits Mitte der 1970er Jahre nach Produktionsmitteln gefragt, „die von den Arbeitern dazu verwendet werden könnten, bestimmte Bereiche ihrer Tätigkeit zu automatisieren, ohne jedoch gleichzeitig den lebendigen Arbeiter zum bloßen Anhängsel der ‚lebendigen Maschinerie’ zu degradieren“ (Löw-Beer 1981, 93). Angestrebt wird eine Technik, „die menschliche Arbeit nicht allein unter ihren funktionalen Aspekten für die Produktion“ betrachtet (Pekruhl 1995, 116). „Qualifikationen dienen (dann – Verf.) nicht allein der Bewältigung je gegebener Arbeitsaufgaben, sondern auch der Gestaltung und Weiterentwicklung der Arbeitstätigkeit selbst“ (Ebd., 118). Ein Komitee von Vertrauensleuten im Vickers-Werk im englischen Elswick forderte damals ähnliches (Vickers Combine 1978, 296). Eine kurze instruktive Darstellung des Kampfes bei Lucas Aerospace findet sich bei Wuhrer 2007.

Die „‚Entsinnlichung’ bzw. ‚Entkörperlichung’ von Arbeit“ wird angegriffen. Einerseits habe „die wachsende Distanz zwischen Mensch und Arbeitsgegenstand“ (Löw-Beer 1981, 96f.) dort als positiv zu gelten, wo Technik viele Härten abpuffert, die im unmittelbaren Kontakt mit dem zu bearbeitenden Material existieren. Andererseits werde Arbeit arm, wenn sie an Umgang mit ihrem Gegenstand einbüßt. „Selbst die Erleichterung der Arbeit wird zum Mittel der Tortur, indem die Maschine nicht den Arbeiter von der Arbeit befreit, sondern seine Arbeit vom Inhalt“ (Marx, MEW 23, 445f.). In einer arbeiterfreundlichen Produktionstechnologie müssten die Arbeitenden in der Lage sein, selbst „zu entscheiden, welchen Bereich ihrer Arbeit sie […] automatisiert haben wollen und welchen nicht, wie sie auch die Distanz wählen, die sie zwischen sich und den Ort der tatsächlichen Produktion legen möchten“ (Löw-Beer 1981, 97). Gefragt wird nach einer „Rückkehr der menschlichen Hand in den Produktionsprozess, die sie nicht wieder an ihn kettet“ (Heinemann 1982, 184).

Howard Rosenbrock diskutierte diese Problematik an der Arbeit des Ingenieurs. Er warnte „vor der Gefahr, dass der Computer in Konstruktionsbereich die Rolle eines ‚Baukastens’ übernimmt, der dem Konstrukteur nur noch geringe Korrekturen erlaubt. Der Ansatz, der von vorprogrammierten Elementen ausgeht, ‚scheint mir für einen Verlust an Gespür, einen Verlust an Glaube in die Fähigkeiten des Menschen zu stehen’ (Rosenbrock). […] Die Rolle des Konstrukteurs wird darauf reduziert, eine Reihe von Routineentscheidungen zwischen feststehenden Alternativen zu fällen, wobei ‚sein Fachwissen nicht gefordert wird und deshalb verkümmert’ (Rosenbrock)“ (Cooley 1982, 116). „Ein Mikrofon ist kein Ohr, eine Kamera ist kein Auge, und ein Computer ist kein Gehirn. Wir dürfen uns von der Technologie auf keinen Fall so verwirren oder blenden lassen, dass wir den Wert des Menschen nicht mehr einzuordnen wissen. Wir haben zu entscheiden, ob wir um unser Recht kämpfen wollen, die Baumeister der Zukunft zu sein, oder ob wir es einer winzigen Minderheit erlauben wollen, uns zu Arbeitsbienen zu machen“ (Ebd., 118). Es gehe darum, das Verhältnis zwischen der Steigerung des Outputs durch Maschineneinsatz und der Bildung der Menschen im Arbeiten und durch das Arbeiten grundlegend anders zu gewichten als heute. Not-wendig werde es, die bisherige Tendenz umzukehren, „menschliches Wissen zu objektivieren und dem Arbeiter als fremde, ihm feindliche Kraft entgegenzustellen“ (Cooley 1978, 208).

Implizites Wissen

Im Unterschied zu auf Berechenbarkeit und Eindeutigkeit fokussierten Kompetenzen sind in der Produktion von den Arbeitenden „ein Gefühl für Material und Maschinen“ und „das blitzartige intuitive Erfassen von Störungen und […] die Orientierung am Geräusch von Maschinen und Bearbeitungsprozessen“ gefordert (Böhle, Schulze 1997, 30). Implizites Wissen baut sich aus der Auseinandersetzung, Erfahrung und Vertrautheit in einem jeweiligen besonderen Feld auf. Bei dieser erfahrungsgebundenen Könnerschaft steckt das „Wissen, wie es geht“, im Können und ist nur in engen Grenzen explizit formulierbar oder formalisierbar. Wer an einen Roboter denkt, der den Menschen ersetzen könnte, muss zu programmierende Systeme entwerfen, die imstande wären, „die Lage und Drehrichtung einer Sechskantmutter zu erkennen (was noch schwieriger wird, wenn sie völlig überwachsen ist!), den richtigen Schraubenschlüssel zu bestimmen und die Schraube mit dem richtigen Drehmoment anzuziehen“. Wer sich diese Aufgabe vergegenwärtigt, dem wird klar, „was für Schwierigkeiten sich damit eröffnen. Das aber sind Aufgaben, die ein erfahrener Arbeiter quasi ‚im Schlaf’ ausführen kann. Er sieht sich die Mutter nur kurz an und weiß dann aus jahrelanger Erfahrung, welcher Schlüssel passt und wie stark sie angezogen werden muss, damit sie sich nicht wieder lockert, aber auch nicht überdreht wird. Der erfahrene Arbeiter weiß das ohne ‚wissenschaftliches Wissen’ etwa über den Torsionsbeiwert eines Bolzen oder die Schwerkrafttoleranz seines Materials – aber er wird es immer richtig machen. ‚Es gibt Dinge, die wir wissen, aber nicht sagen können’ (Polanyi). Das soll heißen, dass die Arbeiter dieses Wissen nicht in schriftlicher oder sprachlicher Form ausdrücken können – aber dafür zeigen sie ihr Wissen und ihre Intelligenz in dem, was sie tun“ (Cooley 1982, 113f.).

Plädiert wird dafür, eine Entwicklung zu korrigieren, die die Erfahrungen und Fertigkeiten der Arbeitenden, ihr Gespür für Material und Situation tendenziell den Maschinen einverleibt und das Arbeiten infolgedessen ärmer macht. Anzustreben sei „eine Gesellschaft mit einer Sozialstruktur, die in der Lage wäre, die Koexistenz von Subjektivem und Objektivem, von stillem Wissen, gewonnen aus dem Umgang mit der physischen Welt, und abstrakt-szientifischem Wissen zu fördern – mit einem Wort: eine Gesellschaft, die Hand und Kopf wieder zusammengefügt hätte […]. Dies bedeutet aber eine Kampfansage an die grundlegenden Werte unserer heutigen Gesellschaft, aber auch an die der Gesellschaften, wie sie im sog. sozialistischen Lager existieren“ (Ebd., 68).

Das Wunschbild einer die Produktion nurmehr von außen überwachenden technischen Intelligenz entspreche deren engem Horizont. Straßenführer an automatisierten Bändern oder Instandhaltungsspezialisten hätten „zwar immer etwas zu tun haben“, sie müssten aber erfahren, dass „der Produktionsprozess weitgehend selbständig abläuft und die eigene Funktion darauf beschränkt ist, durch Steuerung, Korrekturen und Wartungsarbeiten einen reibungslosen Anlagenlauf zu gewährleisten“ (Kern, Schumann 1984, 272). Industriesoziologen stellen an der Digitalisierung der Arbeit ein „zunehmendes Absehen vom konkreten Produktions- und Arbeitsprozess“ fest, „dem man nur noch in symbolisch repräsentierter Form begegnet“, und sprechen vom „Verlust der Erfahrung unterschiedlicher Qualitäten, die mit dem stofflichen Bezug traditioneller Handwerks- und Industriearbeit verbunden waren. Dies kann das Merkmal von Arbeit bei sehr hochqualifizierten wie bei angelernten Tätigkeiten sein“ (Schmiede 1996, 9).

Universalmaschinen und Einzweckmaschinen

Eine dritte Stellungnahme zum Thema arbeiterfreundliche Produktionstechnik formuliert Willy Bierter. Er sieht eine entscheidende historische Weggabelung im Übergang von der Mehrzweckmaschine hin zur Einzweckmaschine und zur Fließfertigung. Handwerker und Facharbeiter an Universalmaschinen seien noch nicht Anhängsel ihrer Produktionsmittel gewesen. Sie hätten über viele Fähigkeiten und Sinne sowie eine gewisse Autonomie verfügt. Das Produktionsmodell von Ford steht jedoch für ein „einheitliches, zusammenhängendes halbautomatisches Maschinensystem“ und für die Aufspaltung des vorherigen „Handwerkers bzw. Facharbeiters in den Ingenieur und den angelernten Arbeiter“ (Bierter 1986, 87).

Das Produktionskonzept der Einzweckmaschine im Verein mit Fließfertigung dominierte im 20. Jahrhundert in den wirtschaftlich stärksten Ländern. Zugleich existier(t)en eher handwerkliche Produktionsformen dort nicht nur in Nischen. Solche Produktionsformen waren bislang üblich für Produkte, die nicht in Massenproduktion erstellt werden, z. B. Spezialmaschinen (Bierter 1986, 88f.). Kommt es zur Automatisierung von Nicht-Routinetätigkeiten (vgl. Schlegel 2018), so kann sich das ändern. Wir haben es zu tun mit zwei verschiedenen Produktionskonzepten: Das eine basiert auf angelernten und weniger qualifizierten Arbeitskräften, das andere auf hochqualifizierten und vielseitigen Arbeitenden. Für eine sich am guten Leben orientierende Gesellschaft stellt sich die Aufgabe, das zweite Produktionskonzept auszudehnen und das erste einzuschränken. Das heißt, die Arbeit nicht allein an ihrer Effizienz zu messen, sondern an ihrem Beitrag zur Entwicklung der menschlichen Vermögen. Was nützt uns die effiziente Produktion, wenn sie die Produkte verbilligt, aber die Fähigkeiten, Sinne und Reflexionsvermögen der Menschen im Arbeiten entwertet? Der entscheidende Maßstab kann nicht allein die Zweck-Mittel-Instrumentalität und die Kostengünstigkeit der Arbeit sein, sondern es tritt die Lebensqualität in der Arbeitszeit hinzu. Um ihretwillen ist auch eine Verringerung der Ausbringungsmenge, neudeutsch: des outpus der Betriebe legitim. Erst wenn in der Bevölkerung ein Bewusstsein davon wächst, dass das Arbeiten selbst einen Wert für die Arbeitenden hat, erst dann lässt sich der proletarische Charakter der Arbeit infrage stellen.

Kritik an der pauschalen Ablehnung von Arbeit

Eine vierte Herangehensweise an das Thema findet sich bei Claude Bitot. Er kritisiert diejenigen, die eine Zukunft anstreben, in der die Arbeit durch Maschinisierung tendenziell verschwindet. Sie wollen den Menschen legitimerweise die unangenehme Arbeit ersparen. Es fehle ihnen jedoch ein Bewusstsein dafür, dass „Produktivismus“ und „Industrialismus“ „Danaergeschenke des Kapitalismus“ darstellen (Bitot 2009, 167). Die Handarbeit habe eine zentrale positive und unersetzbare Bedeutung für die Entwicklung menschlicher Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen. „Hören Sie auf, ihre Hände zu gebrauchen, und Sie haben ein riesiges Stück Ihres Bewusstseins abgeschnitten“ (George Orwell, zit. n. Bitot 2009, 103). Kunst und Spiel könnten kein Äquivalent bilden für die Funktion menschlich produktiver Arbeit in Bezug auf die Entwicklung von Sinnen, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen. Bitot kritisiert an Vorstellungen einer anzustrebenden Gesellschaft, sie liefen häufig auf eine Art Freizeitgesellschaft hinaus mit Aktivitäten „ästhetischen, spielerischen und träumerischen Typs“. Sie sitzen „auf den Schultern der fortgeschrittenen Industriegesellschaft, welche der Kapitalismus als Erbschaft hinterließ“ (Ebd., 152). Solchen Vorstellungen haben Herbert Marcuse und Raoul Vaneigem Vorschub geleistet. Sie schließen die „Anti-Arbeitsideologie“ ein, die z. B. von Robert Kurz recycelt wurde. Im Grundsatzpapier „Repariert nicht, was Euch kaputt macht“ der häufig lesenswerten Wiener Zeitschrift „Streifzüge“ von 2013 heißt es: „Wir stehen für die allseitige Entfaltung der Genüsse. Befreites Leben heißt länger und besser schlafen und vor allem auch öfter und intensiver miteinander schlafen. Im einzigen Leben geht es um das gute Leben, das Dasein ist den Lüsten anzunähern, die Notwendigkeiten sind zurückzudrängen und die Annehmlichkeiten zu erweitern. Das Spiel in all seinen Varianten verlangt Raum und Zeit.“

Die Vorstellung vom materiellen Überfluss durch hohe Produktivität per Hypertechnisierung, die die Freizeitgesellschaft und das hedonistische Biedermeier gesamtgesellschaftlich erst ermögliche, führe nicht nur zu massiven ökologischen Problemen (hoher Energiebedarf und viel Abfall). Die Delegation von Arbeit an Maschinen verringere zwar günstigenfalls unangenehme Arbeit, stelle aber für die umfassende sinnlich-geistige Entwicklung der Menschen ein Problem dar. Hobbies zum Zentrum der anzustrebenden Lebensweise zu erheben sei eine läppische Idee. Eine solche libertär luxurierende Realitätsflucht-Mentalität kenne die Aufgabe nicht, die Gesellschaft so einzurichten, dass „die Arbeit eine genügend interessante und anziehende Tätigkeit ist, damit sie nicht als Fronarbeit empfunden wird, die man nur widerwillig ausführt und deren man sich möglichst bald entledigen will, und sei es auf Kosten anderer. Das heißt, dass sie nicht weiterhin ausschließlich unter dem Blickwinkel der Produktion (ihrer Steigerung) oder des Konsums (der immer anspruchsvoller wird), dafür umso mehr unter dem Blickwinkel der Kultur, als menschlicher Wert betrachtet wird“ (Bitot 2009, 90f.).

Effizienzextremismus

Über Bitot hinausgehend sind die eigenen Probleme moderner Zweck-Mittel-Rationalität oder instrumenteller Vernunft zu vergegenwärtigen. Selbst wenn die Imperative der Kapitalverwertung überwunden worden wären, verursacht das Wirtschaftlichkeitsprinzip (möglichst viel Nutzen bei möglichst wenig Aufwand) weiterhin Probleme. Gedanklich lässt sich sauber trennen zwischen der effizienten Nutzung und Organisation von Sachen und dem Umgang mit Menschen. Faktisch fördert das Effizienzprinzip das Vorhaben, die Mittel und all das, was praktisch als Mittel instrumentalisiert wird, ohne Rücksichtnahme auf sonstige Verluste auszuquetschen. Den Arbeitenden und dem Arbeiten kommen dann in der Arbeit kein Eigenwert zu. Dem Effizienzprinzip entsprechen eine hohe Arbeitsteilung, hohe Arbeitsintensität und ein technomorphes Welt- und Selbstverständnis.1 Alle drei wirken sich negativ aus auf die Lebensqualität. Die Vorstellung, im „Reich der Notwendigkeit“ so effizient wie möglich den erforderlichen Reichtum zu schaffen für ein Leben, das als frei erst gelten kann jenseits und getrennt von notwendigen Arbeiten und Tätigkeiten, legt sich keine Rechenschaft ab von den Folgen instrumenteller Rationalität. Im Unterschied zur Vorstellung von einer strikten Trennung zwischen einem „Reich der Freiheit“ und einem „Reich der Notwendigkeit“ durchlaufen die Menschen bei Arbeitsschluss keinen Persönlichkeitstransformator.

Arbeit als wohl verstandene Volkskunst

Die unheilige Dreieinigkeit der Wunschbilder Hypertechnisierung, Ende der Arbeit sowie Vergnügungen im Sinne von Endlosferien ist weit verbreitet und stellt ein massives Mentalitätshindernis für eine „Könnensgesellschaft“ (Ax 2009) dar. In ihr geht es darum, dass „die Arbeitsproduktion des gewöhnlichen Arbeiters eine Art Volkskunst werde“ (Morris, zit. n. Bitot 2009, 105). (Vgl. dazu auch Ax 2009, 25f, 38, 40, 62, 67f., 114, 120). „Es ist der Hochmut der Intellektuellen und Künstler, zu glauben, dass kreative, selbstbestimmte Arbeit nicht auch im Kontext der ‚normalen’ Arbeit […] gelebt wird“ (Ax 2009, 114). Christine Ax steht mit ihren Texten, in denen sie den Wert des Handwerks in der Gegenwart herausarbeitet, für eine fünfte Herangehensweise an das Thema anthropozentrische Produktionstechnik.

Die anthropozentrische Produktionstechnologie als notwendige Bedingung der Gesellschaft des guten Lebens

Wer über eine grundlegende Gesellschaftsalternative nachdenkt, tut gut daran, über die Horizonte von Umverteilung, naiver Technikapologie und pseudoradikaler Kritik an Arbeit hinauszugehen. Michael Brie bemerkt in Bezug auf die DDR: „Die gesellschaftlichen Aufwendungen für die Entwicklung der Produktionsmittel sind zumeist nur sekundär oder überhaupt keine Aufwendungen für die Entwicklung der Bedingungen subjektiver Fähigkeitsentfaltung und individuellen Genusses in der Arbeit“ (Brie 1990, 140). Bereits Friedrich Engels kritisierte die Vorstellung, „als könne die Gesellschaft Besitz ergreifen von der Gesamtheit der Produktionsmittel, ohne die alte Art des Produzierens von Grund aus umzuwälzen“ (MEW 20, 277). Der für die Arbeitenden unattraktiven Qualität des Arbeitens entspricht eine ‚Arbeitnehmerperspektive’. Sie orientiert sich daran, „dem ‚Arbeitgeber’ so wenig zu geben wie möglich, aber so viel zu verlangen wie möglich. Im bisherigen Sozialismus übertrug sich das entsprechend: der Gesellschaft so wenig zu geben wie möglich, aber von ihr so viel zu erwarten wie möglich“ (Arbeiterpolitik, 2017, 58. Jg., H. 3-4, S. 31). Diese ‚Arbeitnehmerperspektive’ existiert solange, wie der legitime Vorbehalt von Arbeitenden gegen ihre unattraktive Arbeit – und sei es auch eine Arbeit für das Gemeinwohl – zu einem reaktiven Privatinteresse führt. Also dazu, sich als Individuum für diese Arbeit entschädigen bzw. in der Arbeit so wenig wie möglich sich anstrengen zu wollen. Brie (1990, 128) schreibt zu Recht: „Nur durch die Schaffung einer adäquaten technologischen Produktionsweise […] kann jene spezifische Form der Interessiertheit der unmittelbaren Produzenten […] durchgesetzt werden“, die dem gesellschaftlichen Eigentum an Produktionsmitteln entspricht. Wenn der Arbeiter durch die Produktionstechnologie und -organisation „an seiner Entfaltung gehindert wird, ist es unvorstellbar, wie er auf der anderen Seite das Selbstvertrauen, die umfassenden Kenntnisse, Fertigkeiten und Begabungen entwickeln soll, die es ihm erst ermöglichen, in der Gesellschaft als ganzer einen wichtigen und kreativen Part zu übernehmen“ (Cooley 1982, 68). Marx’ Perspektive unterscheidet sich ums Ganze von der Josef Stalins und Ernst Jüngers. Letzterer plädiert in ‚Der Arbeiter’ (1932) für ein Sparta der Arbeit bzw. eine Nation des Dienstes, in der das Arbeiten und die soldatische Disziplin verschmelzen. Marx lehnt „eine Nation von Heloten“ ab (MEW 23, 375).

Dieser Artikel erinnert an Plädoyers, die die Relevanz einer Produktionstechnologie vom Standpunkt der Arbeitenden darlegen. Das Thema eines anderen Artikels wäre, ob und wie sich die Diskussion weiter entwickelt hat.

Literatur:

Ax, Christine 2009: Die Könnensgesellschaft. Berlin

Bierter, Willy 1986: Mehr autonome Produktion – weniger globale Werkbänke. Karlsruhe

Bitot, Claude 2009: Was für eine andere Welt ist möglich? Weggis (Schweiz) (Erschien zuerst in Mailand 2008)

Böhle, Fritz; Schulze, Hartmut 1997: Subjektivierendes Arbeitshandeln. In: Christina Schachtner (Hg.): Technik und Subjektivität. Frankfurt M.

Brie, Michael 1990: Wer ist Eigentümer im Sozialismus? Berlin (DDR)

Brödner, Peter 1985: Fabrik 2000. Alternative Entwicklungspfade in die Zukunft der Fabrik. Berlin

Cooley, Mike 1978: Design, technology and production for social needs. In: Ken Coates (ed.): The Right to useful Work. Nottingham

Cooley, Mike 1982: Produkte für das Leben statt Waffen für den Tod. Arbeitnehmerstrategien für eine andere Produktion. Reinbek bei Hamburg

Heinemann, Gottfried 1982: Der Mensch kann in seiner Produktion nur verfahren wie die Natur selbst. In: Michael Grauer, Wolfdietrich Schmied-Kowarzik (Hg.): Grundlinien und Perspektiven einer Philosophie der Praxis. Kasseler Philosophische Schriften, Bd. 7. Kassel

Kern, Horst; Schumann, Michael 1984: Das Ende der Arbeitsteilung. München

Lehner, Franz 1991: Anthropocentric Production Systems: The European Resonse to Advanced Manufacturing and Globaliziation. Synthesis Report of a Study under the FAST-Programme of the Commission of the European Communities. Gelsenkirchen

Löw-Beer, Peter 1981: Industrie und Glück. Der Alternativplan von Lucas Aerospace. Berlin

MEW = Karl Marx, Friedrich Engels: Werke. Berlin (DDR) 1956 ff.

Nolte, Helmut 1993: „Anthropozentrik“ als Kriterium der industriellen Produktion und als gesellschaftliches Leitbild. In: Stephan von Bandemer, Volker Eichener, Josef Hilbert u.a. (Hg.): Anthropozentrische Produktionssysteme. Die Neuorganisation der Fabrik zwischen ‚Lean Production’ und ‚Sozialverträglichkeit’. Opladen

Pekruhl, Ulrich 1995: Lean Production und anthropozentrische Produktionskonzepte – Ein Spannungsverhältnis? In: Bruno Cattero, Gerd Hurrle, Stefan Lutz u.a. (Hg.): Zwischen Schweden und Japan. Lean Production aus europäischer Sicht. Münster

Schlegel, Martin 2018: Industrielle Revolution und Industrie 4.0. In: Aufsätze zur Diskussion, 38. Jg., Nr. 87, Gelsenkirchen

Schmiede, Rudi 1996: Die Informatisierung der gesellschaftlichen Arbeit. https://www.researchgate.net/publication/312990422_Die_Informatisierung_der_gesellschaftlichen_Arbeit

Vickers’ National Combine Committee of Shop Stewards 1978: Buildung a Chieftain tank and the Alternative. In: Coates, Ken (Hg.): The Right to Useful Work. Nottingham

Wuhrer, Pit 2007: Der Lucas-Plan. Sie planten die bessere Zukunft. In: WOZ (Zürich), H. 7 www.woz.ch/artikel/2007/nr07/international/14562.html

1Ein prägnantes Beispiel bietet der Fluglotse Peter Nielsen vom Züricher Flughafen. Er war am 1.7.2002 mitverantwortlich für den Zusammenstoß einer russischen Passagiermaschine und einer deutschen Frachtmaschine mit insgesamt 71 Toten. Nur ein einziges Zitat ist nach der Katastrophe von ihm überliefert: „Ich war Teil eines Netzwerks von Menschen, Computern, Überwachungs-, Übermittlungsgeräten und Regelungen. Alle diese Teile müssen nahtlos und fehlerfrei zusammenarbeiten. Der Unfall zeigt, dass in diesem Netzwerk Fehler aufgetreten sind“ (Der Stern H. 11, 4.3.2004, S. 38).

Urheberrecht
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Oben      —   Blick auf die Kraftwerksanlage des Assuan-Hochdamms.

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Replik zu Karl Reitter

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2021

Anmerkungen zu „Gewerkschaftssozialismus“

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Ralf Krämer

Karl Reitter stellt, nachdem er mit mir intensiv kontrovers zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert hat, Überlegungen an, warum linke Gewerkschafter gegen das Grundeinkommen seien. Es ist m.E. schade, dass diese Diskussion nicht aufgezeichnet und öffentlich zugänglich gemacht wurde, damit sich alle selbst ein Bild machen können von der Fundiertheit der jeweiligen Argumentationen. Man kann natürlich solche Mutmaßungen anstellen wie Karl Reitter, sinnvoller wäre aber die Gründe ernst zu nehmen, die formuliert vorliegen und tatsächlich die die Ablehnung dieser Vorstellungen begründen, siehe etwa https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++ab29a9ba-db39-11e7-ade4-525400940f89 externer Link. Und man sollte sich an der Realität orientieren.

Es ist dagegen Unfug, wenn Reitter schreibt: „In der rauen Wirklichkeit der kapitalistischen Verhältnisse vertreten Gewerkschaftsfunktionäre angesichts der neoliberalen Umwälzungen der Arbeitswelt immer nur kleine und sehr kleine Teile der Klasse. Die prekär Beschäftigten, die Scheinselbstständigen, die modernen StücklohnarbeiterInnen, die Erwerbsarbeitslosen, die in Ausbildung Befindlichen, die SaisonarbeiterInnen, die LeiharbeiterInnen und nicht zuletzt die halblegal und illegal Beschäftigten, mithin die Mehrheit der Klasse, wird durch diese je spezifischen Verhandlungen nicht oder nur teilweise erfasst.“ Gewerkschaften sind Selbstorganisationen der arbeitende Klasse, sie vertreten in den konkreten Auseinandersetzungen primär die organisierten, damit aber auch die jeweils betroffenen Teile der Klasse und ihre Interessen insgesamt, und politisch gesehen die Interessen der gesamten Klasse. Jedenfalls gibt es keine anderen Organisationen, die dies auch nur annähernd so beanspruchen können und leisten wie die Gewerkschaften. Gewerkschaften organisieren und vertreten sehr wohl auch die Interessen der von Reitter genannten Beschäftigtengruppen und auch die von Erwerbslosen. Wobei klar ist, dass die Artikulation dieser Interessen und ihre Vertretung nicht ohne Widersprüche ist, diese Widersprüche können aber nur innerhalb der Organisationen sinnvoll ausgetragen werden.

Es ist Unfug zu behaupten, Gewerkschaften verträten „nur kleine und sehr kleine Teile der Klasse“. Die von Reitter aufgeführten Gruppen sind zum einen sehr unterschiedlich zu betrachten und stellen dennoch selbst alle zusammen nur eine deutliche Minderheit der Klasse dar. Die überwiegende Mehrheit der Lohnabhängigen in Deutschland und auch in Österreich ist regulär sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Insgesamt scheint es in Teilen der Linken große Unkenntnis und eine verzerrte Sicht auf die quantitativen Proportionen der Beschäftigungsverhältnisse zu geben, ich empfehle als Datenquellen https://www.sozialpolitik-aktuell.de/arbeitsmarkt-datensammlung.html externer Link und https://www.iab.de/de/daten.aspx externer Link

Unfug ist auch die Behauptung Reitters, die Gewerkschaften würden sich nur um Löhne und Arbeitszeiten kümmern und seien deshalb gegen Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Gewerkschaften kümmern sich selbstverständlich auch um die sozialstaatlich vermittelten Einkommen und öffentlichen Leistungen, die für die Lohnabhängigen – nichterwerbstätige Familienangehörige, Rentner:innen, Erwerbsunfähige und Erwerbslose dabei eingeschlossen – von großer Bedeutung sind und stellen dazu vielfältige Forderungen auf und vertreten diese politisch, siehe etwa https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++57183c20-b7b2-11eb-aa4e-001a4a160119 externer Link.

Ich könnte jetzt auch aufschreiben, wieso m.E. manche Leute so hartnäckig und geradezu fanatisch und dabei unter Missachtung von sozialen und politökonomischen Fakten und Zusammenhängen ihre BGE-Illusionen propagieren, welche Isolierung von den Lebensbedingungen und Auffassungen der großen Mehrheit der Lohnabhängigen und welche ideologischen Verblendungen dahinter stecken. Ich verzichte darauf und will Reitter in einem Punkt positiv aufgreifen, wenn er abschließend schreibt „Wahrscheinlich wäre es zielführender mit alle jenen, die meinen, im Kapitalismus sei das Grundeinkommen eine Illusion und im Sozialismus überflüssig, nicht über das Grundeinkommen, sondern über ihr Sozialismusverständnis als gute Arbeitsgesellschaft für alle zu diskutieren.“ In der Tat scheint das Sozialismusverständnis eine wichtige Differenz zu sein, denn selbstverständlich wird ein demokratischer Sozialismus eine „gute Arbeitsgesellschaft für alle“ sein. So sah es Marx, vgl. https://diefreiheitsliebe.de/wirtschaft/marx-waere-gegen-die-bge-forderung-gewesen/ externer Link, und so wird es auch im Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE beschrieben https://www.die-linke.de/partei/programm/ externer Link.

Dagegen steht eine idealistische Vorstellung einer kommunistischen Gesellschaft, in der es keiner gesellschaftlich organisierten Arbeit mehr bedürfte, sondern jede/r nur tue, was er/sie individuell will und dabei auf wundersame Weise und vielleicht vollautomatisch dennoch das und da und dann produziert werde, was gerade gebraucht wird an Gütern und Dienstleistungen. Diese Gesellschaft soll gewissermaßen durch ein BGE ein Stück weit vorweggenommen werden. Diese Vorstellungen beruhen auf einer falschen oder fehlenden politökonomischen Analyse und sind für die Gegenwart und die absehbare Zukunft illusorisch und desorientierend.

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Grafikquelle :

Oben      —    Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Unterschätztes Eigentum

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Soziale Gerechtigkeit in Deutschland

Von Barbara Dribbusch

Hauptsache, die Reichen zahlen mehr Steuern? Mitnichten. Um die Solidarsysteme auszubauen, sollte auch die Mittelschicht höhere Abgaben zahlen.

Wie sich die Zeiten ändern. Als „Affenkäfige“, als „spießig“ bezeichneten junge StudentInnen früher den sozialen Wohnungsbau in Berlin-Britz. Mietshäuser sind es mit eher kleinen Zimmern, gebaut in den 70er Jahren. Diese Verachtung war gestern.

Wer heute an einem sonnigen Tag durch Berlin-Britz radelt, die Blumenpracht auf den Balkonen bewundert, in begrünten Hinterhöfen mit Sandkästen Mütter und Kinder höflich grüßt, dem kommt der alte Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor wie ein Paradies, dahinschwindend und bedroht wie der Regenwald am Amazonas.

Eine vierköpfige Familie mit einem Einkommensniveau am obersten Rand des ärmsten Viertels der Gesellschaft kann hier noch eine Vierzimmerwohnung mit Grünblick bezahlen, jedenfalls als Bestandsmieterin, wenn sie schon vor Jahren eingezogen ist. Wer hingegen heute eine neue Wohnung sucht, der landet mangels Mietangeboten vielleicht auf der Website eines Investors mit „familienfreundlichen“ Neubauwohnungen, ein paar Kilometer weiter draußen in Berlin-Mariendorf.

Eigentumswohnungen sind es, 87 Quadratmeter Wohnen kosten hier 540.000 Euro. Man braucht ein Familieneinkommen von 5.400 Euro netto im Monat plus Eigenkapital von 100.000 Euro, um sich eine solche Wohnung samt der Verschuldung auf 35 Jahre leisten zu können. Mit diesem Einkommen gehört man schon zum reichsten Viertel der bundesdeutschen Gesellschaft. Man muss, rechnerisch betrachtet, also ein Teil der Oberschicht sein, um sich das Leben in einem kleinbürgerlichen Wohnviertel in der Metropole leisten zu können.

Wie konnte es so weit kommen? Wenn in einem reichen Land große Teile der Bevölkerung darum bangen, sich nicht mehr die Erfüllung der Grundbedürfnisse leisten zu können oder abgehängt zu werden, dann rumort es im Gerechtigkeitsempfinden. Von „wachsender Ungleichheit“ ist die Rede. Doch die Sachlage ist widersprüchlich, und um darüber zu diskutieren, was politisch zu tun wäre, muss man genau hinschauen.

Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass die Ungleichheit in Deutschland über viele Jahre hinweg nicht auf allen Ebenen zugenommen hat. Es hängt davon ab, welche Parameter man benutzt, ob man die Einkommen betrachtet oder die Vermögen, ob man die Superreichen mit den ganz Armen vergleicht und welche Zeiträume man wählt. So ist der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit misst, über viele Jahre hinweg gleich geblieben.

Immobilien gut 40 Prozent teurer

Neuere Forschungen haben aber auch gezeigt, dass die Hochvermögenden mehr besitzen, als man vorher dachte. Der Armuts- und Reichtumsbericht sagt, dass das untere Fünftel der Gesellschaft in den vergangenen 15 Jahren eher abgehängt wurde vom Wohlstand, darunter sind viele Menschen mit Mi­gra­tions­geschichte. Die Mittelschichtmilieus konnten hingegen über die Jahre hinweg hohe Einkommens- und Vermögenszuwächse verbuchen.

Das lag an der guten Arbeitsmarktlage, an den Wertzuwächsen bei Immobilien und Aktiendepots, an den vielen Erbschaften. Der Wert von Immobilien stieg innerhalb von zehn Jahren um 41 Prozent, sagt der Armuts- und Reichtumsbericht. Der Aktienwert von DAX-Unternehmen legte seit Beginn dieses Jahres fast um 20 Prozent zu. Von solchen Wertzuwächsen können besitzlose ArbeitnehmerInnen, die für 2 Prozent mehr Lohn streiken, nur träumen.

Die Zuwächse beim Besitz sind innerhalb der Mittelschichtmilieus hochgradig ungleich verteilt, und auch diese Individualisierung ist es, die für Verbitterungen sorgt. Die Wertsteigerungen können die Alleinerbin eines Einfamilienhauses in Stuttgart zur Millionärin machen und in der Folge zur wohlhabenden Vermieterin. Hat sie noch ein Aktiendepot, kann sie womöglich die teure Immobilie in Berlin erwerben, die von den alten SchulfreundInnen ohne Erbschaft niemals finanzierbar ist.

Auch der Wohlstand in den Mittelschicht­milieus treibt die Preise in die Höhe, denn es gibt immer irgendwelche KäuferInnen mit Erbschaften, die sich eine Immobilie für 540.000 Euro in Berlin-Mariendorf leisten können. Auch unter Er­bInnen gibt es aber große Unterschiede: Hat der Vater ein zweites Mal geheiratet, wurden die Eltern zum Pflegefall, sind viele Geschwister da, schrumpft die einzelne Erbschaft zusammen.

Wohlstand hängt an Herkunft und Glück

Wohlstand ist eher eine Frage von Herkunft und Glück und nicht von persönlicher Leistung. Ebenso wie Armut oft schuldlos ist. Diese Zufälligkeit, diese Schicksalhaftigkeit ist es, die das Gefühl von Ungerechtigkeit befeuert. Jede Scheidung, jeder Partnerverlust kann Frauen zur Alleinerziehenden oder gar Hartz-IV-Empfängerin machen. Eine chronische Krankheit kann Ar­beit­neh­me­rIn­nen zwingen, schlechter bezahlte Teilzeitjobs anzunehmen.

Kommt dann womöglich eine Erbschaft, rettet dies wiederum prekär Beschäftigte vor der Altersarmut. Innerhalb dieser sensiblen Gemengelage die Ärmel aufzukrempeln und mehr Umverteilung durch Erbschaft-, Vermögen- oder Einkommensteuern vorzuschlagen, braucht politischen Mut, ist aber angebracht. Die SPD, die Grünen und die Linke wollen die Einkommensteuer der Hochverdiener ein bisschen erhöhen, die eine Partei etwas weniger, die andere etwas mehr.

Die SPD, die Linke und die Grünen möchten auch eine Vermögensteuer wiedereinführen, teilweise mit sehr hohen Freibeträgen. Bei der Erbschaftsteuer schweigen sich die Grünen lieber aus. Die Linke und die SPD wollen eine höhere Erbschaftsteuer. Die Linke ist dabei konkreter in den Zahlen, die SPD eher vage. CDU und FDP sind erwartungsgemäß strikt gegen höhere Steuern.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Bill Gates mit Ehefrau Melinda Gates im Jahr 2009

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Reform des Hartz-IV-System

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

Mehr Geld ist keine Lösung

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Von Maike Rademaker

Das diskriminierende und ineffiziente Hartz-IV-System muss dringend renoviert werden. Doch selbst die linken Parteien bieten hierfür nur Kosmetik an.

Gibt es noch ein anderes Thema für die Bundestagswahl außer der Klimakatastrophe? Ja, Hartz IV. Und alle sind sich einig, so wie jetzt kann es beim Arbeitslosengeld II nicht weitergehen. Vor allem SPD, Grüne und Linke lehnen sich weit aus dem Fenster mit Versprechen: Mehr Geld, andere Namen, weniger Sanktionen, weniger Bürokratie fordern die rot-grünen Geburtshelfer von Hartz IV, gefolgt von den Linken. Die (stille) Hoffnung aller: endlich den Fehler von einst vergessen machen, endlich wieder solidarisch und links sein. Und dafür gewählt werden.

Doch mit den vorliegenden Vorschlägen wird das nichts. Diese zementieren Hartz IV endgültig. Was sie bieten, ist vor allem mehr Geld. Nur: Mit dem Fünfziger, den die Grünen großzügig als Minimum anbieten, der „passgenauen Unterstützung“ der SPD oder der „bedarfsdeckenden Mindestsicherung“ der Linken ist den Betroffenen nicht geholfen. Mehr Geld, das ist ein paternalistischer Ansatz, der die Zeit für die Langzeitbetroffenen in Hartz IV angenehmer macht, aber nicht beendet. Darum muss es jedoch gehen.

Keiner der Vorschläge greift substanzielle Probleme vieler Arbeitsloser auf. Und keiner beseitigt die strukturelle Ursache von Scham und Stigma: die Trennung zwischen guten Arbeitslosen mit Versicherungsleistung (Arbeitslosengeld I – ALG I) und dem öffentlich stigmatisierten Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Das aber müssen die Ziele sein: Probleme zu lösen, die dem Weg in den Job entgegenstehen. Und aus Hartz-IV-Bezieher*innen wieder ganz normale Arbeitslose zu machen.

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist jeder dritte Hartz-IV-Empfänger psychisch krank, und zwar meist schon vor dem Hartz-IV-Bezug. Und das sind nur die mit ärztlicher Diagnose – die Dunkelziffer derer, die ihre Krankheit nicht kennen oder anerkennen, dürfte hoch sein. Zu den Krankheiten zählen Angststörungen, Depressionen, bipolare Störungen: Der ganz normale Wahnsinn. Und kein Spezifikum der Arbeitslosen: Auch der Rest der Bevölkerung leidet zu fast einem Drittel darunter.

Unsägliche Trennung Arbeitslosengeld

Aber während so erkrankte Beschäftigte mal ausfallen und zum Arzt gehen, ist eine psychische Erkrankung in der Arbeitslosigkeit ein Fahrstuhl ins Aus: Für die Erkennung solcher Krankheiten sind die meisten Jobcenter-Beschäftigten weder ausgebildet noch haben sie Zeit dafür. Für sie hat immer noch die Vermittlung in Arbeit Vorrang. Es fehlt eine systematische Zusammenarbeit mit Fachkliniken, es fehlen Therapieplätze und Arbeitgeber, die mit psychischen Erkrankungen umgehen können. Zentral wäre daher eine bessere psychische Betreuung – so früh wie möglich, im Betrieb, bevor aus einer psychischen Erkrankung Arbeitslosigkeit wird und aus Arbeitslosigkeit Hartz IV.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Das Gleiche gilt für Suchterkrankungen. Und für Schulden: Der neue Job gelingt nicht und die Hartz-IV-Erhöhung nützt wenig, wenn Schulden wie Dämonen im Raum stehen und nachweislich psychisch belasten. Rund 7 Millionen Menschen sind laut Creditreform überschuldet, und es dürften mit den Folgen von Corona noch mehr werden. Die wenigsten werden von den chronisch unterfinanzierten Schuldnerberatungen aufgefangen, die dringend ausgebaut werden müssten.

Von diesen Baustellen findet sich leider kaum etwas bei den wohltätigen Parteien. Die Grünen wollen mehr Psycho-Therapieplätze – für alle, nicht gezielt für Arbeitslose. Bei der SPD will man immerhin die Schuldenberatung ausweiten.

Für diese Zurückhaltung gibt es einen Grund: Wer hier ansetzen will, müsste den Dschungel an Sozialgesetzbüchern aufräumen, mittels deren auf dem Rücken der Betroffenen darum gezankt wird, wer wofür zuständig ist und wer was genehmigen und bezahlen darf. Ganz vorne dabei: die unselige Trennung zwischen Hartz IV (SGB II) und Arbeitslosengeld I (SGB III). Denn wer Hartz IV bezieht, muss meist zu einem anderen Gebäude, trifft andere Vermittler, bekommt andere Angebote, lebt mit anderen Gesetzen und füllt andere Formulare aus als „normale“ Arbeitslose. Das ist Diskriminierung: die institutionelle Trennung ist sachlich nicht nachvollziehbar.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —

Deutsch: Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
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Source Own work
Author Kevin Fuchs
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten     —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Aus der Debattenreihe Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Zero Waste ist machbar

2009 Przystanek Woodstock DSCF3566.JPG

Stellt euch vor – so sähe Jede – r – Mann – Frau seine Regierung?
Endlich alles an seinen Platz !

Von Heike Holdinghausen

Der Begriff der Kreislaufwirtschaft ist ähnlich sinnentleert wie der der Nachhaltigkeit. Dabei wäre sie ein wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität.

Wenn von Konzepten für eine klimaneutrale Gesellschaft die Rede ist, darf die Kreislaufwirtschaft nicht fehlen. Die „Circular Economy“ ist die Wirtschaftsform für morgen, umweltfreundlich, klimaneutral, ressourcenschonend. Sie ist wesentlicher Bestandteil des „Green Deal“ der EU, praktisch alle Parteien in Deutschland führen sie in ihren Programmen und fast jede Verpackung im Supermarkt trägt den Hinweis, sie sei „recyclingfähig“.

Das Konzept klingt gut. Es ist auch gut: Rohstoffe werden im Kreislauf geführt und so lange genutzt wie möglich. Für unsere Industriegesellschaft ist das eine große Sache und weitaus aufwendiger, als es sich anhört. Kreislaufwirtschaft ernst genommen, meint eine Revolution von Produktion und Konsum: Produkte wären lange haltbar und leicht reparierbar – eine riesige Herausforderung für Elektro- und Elektronikprodukte.

Neue Eigentumskonzepte würden eingeführt – Batterien für E-Autos blieben im Besitz der Hersteller, mit Recycling-Pflicht. Es gäbe Positivlisten für Chemikalien, um Recycling zu ermöglichen, etwa für Verpackungen oder Baustoffe. Am Ende gäbe es weniger Arbeitsplätze in Industrie und Handel, mehr im Handwerk – mit Auswirkungen auf Steuern, Lohngefüge etc. Es entstünde weniger Abfall, der Verbrauch von Ressourcen würde sinken.

Deutschland war mal innovativ auf diesem Feld. Die Politik schubste die Unternehmen sanft in die richtige Richtung, etwa, in dem sie Deponien für Hausmüll verbot oder Dosen bepfandete. So entstanden neue Geschäftsfelder im Bereich der Abfallwirtschaft, der Einstieg in eine Kreislaufwirtschaft gelang nicht. Im Gegenteil. Unter den unionsgeführten Bundesregierungen der vergangenen Jahre, egal ob schwarz-gelb oder schwarz-rot, wurde das Konzept der Kreislaufwirtschaft ausgehöhlt.

Union und SPD haben versagt

Motto: Wir produzieren und konsumieren weiter so wie bisher, dazu kommt ein bisschen Recycling. Das „Abfallgesetz“ wurde zum „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ und „Müll“ zu „Sekundärrohstoff“ geadelt. Doch die Mengen an Schrott, Schutt und Verpackungen steigen und steigen. Dem Konzept der Kreislaufwirtschaft ist es ähnlich ergangen wie dem der Nachhaltigkeit. Jeder hat ihm nach Belieben den gerade passenden Inhalt eingeflößt.

Nun ist es bis zur Unkenntlichkeit verbeult und für eine konkrete politische Gestaltung unbrauchbar geworden. Der Betreiber eines Braunkohletagebaus kann sein Unternehmen heute genauso gut „nachhaltig“ nennen (sichere, sozial gerechte, Wohlstand schaffende Energieerzeugung mit anschließender Renaturierung und Förderung der Biodiversität) wie eine Demons­trantin auf einer Klimademo „nachhaltige Energiepolitik“ fordern. Sie meinen halt nur etwas anderes.

Auch wer „Kreislaufwirtschaft“ sagt, kann unterschiedliche Dinge meinen. Ein umfassendes Konzept, wie oben beschrieben, oder ein ideenloses „Weiter so“. Jetzt, da Wahlen anstehen, ist von Interesse, wer was jeweils mit dem Begriff verbindet. Die SPD, die die Themen „Klima und Umwelt“ gerade erst entdeckt (was schade ist, weil sie dafür in den letzten Jahren zuständig war), meinte mit Kreislaufwirtschaft bislang vor allem „weniger Plastik“.

Beer bottle tree, Victoria, Australia.jpg

Und erneut die leeren Flaschen am Baum – ganz ohne Strick !

Das sozialdemokratisch geführte Umweltministerium setzte viel Zeit und Energie in den Aufbau einer Struktur, die Verpackungen erfassen, bewerten und so dafür sorgen soll, dass ökologische Tüten am Ende billiger werden als schädliche. Das hat eine Menge Bürokratie erzeugt, zu einem sinkenden Ressourcenverbrauch aber nicht geführt. Die Hersteller verpacken ihre Lebensmittel und Versandwaren in immer mehr Pappkartons mit dünnen Plastikbeschichtungen. Recyceln lassen sie sich nicht mehr.

Zu wenig Mehrwegflaschen und -dosen

Zugleich sah die SPD-Ministerin dabei zu, wie immer mehr Lebensmittelhändler regionale Mehrwegflaschen aus ihren Regalen heraus- und Einwegflaschen und Dosen hineinräumten. Inzwischen liegt der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen in Deutschland bei nur noch 41 Prozent. Auch der mengenmäßig größte Abfallstrom, Bauabfälle und Erden, ist von einer echten, ressourcensparenden Kreislaufführung weit entfernt. Zwar hat die Bundesregierung kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit noch ein Bundesgesetz dazu hingewurstelt.

Quelle         :       TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   2009 Przystanek Woodstock

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Unten     —     Beer bottle tree

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Die Deutsche-Bahn lahmt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Solidarität mit der GDL

Von Jimmy Bulanik

Die Menschen welche in der Bundesrepublik Deutschland Züge fahren haben es in diesen Zeiten schwer. Besonders durch die Corona Pandemie. Jetzt verhandeln die Gewerkschaft, GDL mit der Bahn AG.

Dabei geht es um mehr Gehalt, was ein Teil der Arbeitsbedingungen sind. Die Bahn AG und die GDL kommen derzeit nicht weiter. Ein Streik zeichnet sich ab.

Somit erpresst die Bahn AG im Grunde das Land. Es kann zum Stillstand kommen. Gerade für jene welche zur Schule, Universität oder Arbeitsstelle pendeln müssen.

Das setzt den Bundesvorsitzenden der GDL, Claus Weselsky unter Druck. Dieser muss die Entschlossenheit seiner seiner Kolleginnen und Kollegen unter Beweis stellen. Dies kann für andere Gewerkschaften eine Inspiration darstellen.

Es obliegt an dem Vorstand der Bahn AG zu entscheiden, wann sie gewillt ist ernsthaft auf die Arbeitnehmerschaft einzugehen. Die Bahn AG ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Zu 51% gehört die Bahn AG dem Staat unter der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr. Seit 2013 waren die Bundesminister für Verkehr Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Christian Schmidt, Andreas Scheuer von der CSU. Die Fahrgäste sollen im Vordergrund stehen.

Die Zeit eines Arbeitskampfes zwischen der Bahn AG und der GDL vor einer Bundestagswahl ist eine spannende Tatsache. Auf politischer Ebene ist es vernünftig mit den MdB‘s kritisch über das Thema der Privatisierung zu sprechen. Die Menschen können sich mit der Frage befassen, wie sie grundsätzlich die Privatisierung bewerten.

Wurde die Bahn AG durch die Privatisierung in ihrer Dienstleistung besser ? Wurden Strecken stillgelegt ? Sind die Preise für Fahrkarten teuer ?

Datei:Eisenbahn als Bauernschreck.jpg

Insgesamt ist es nötig das mehr Steuermittel in die Bahn AG investiert wird. Dazu können die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl 2021 richtig wählen gehen. Sofern die Bürgerinnen und Bürger für sich aktiv werden, handhaben sie etwas für sich richtig.

Sie können sich in schriftlicher Form an die Bahn AG wenden. Um beispielsweise mit der Zielsetzung einen Streik abzuwenden. Mehr Geld für die Bahn AG muss auch dazu führen das Personal besser und gerecht zu bezahlen. Es handelt sich dabei um die Würdigung der humanen Wertschöpfung.

Die Adresse der Bahn AG lautet:

Deutsche Bahn AG
Vorstand
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin

Email: konzernportal@deutschebahn.com 

Die Bewegung Fridays For Future könnte sich das Thema der Förderung des öffentlichen 
Schienenverkehr annehmen. Eine Tatsache ist das die Schiene ein Anreiz in der Wirklichkeit 
sein muss, um vom Auto auf die Schiene umzusteigen. Die Thematisierung der Ökologie muss mit 
der Frage der sozialen Gerechtigkeit einhergehen. 

Dies betrifft auch das Personal der Bahn AG. Dazu gehören mit unter jene die einen Zug 
fahren. Der Gewerkschaft GDL ist ein tatsächlicher Erfolg zu wünschen.

Nützliche Links im Internet:

GDL:
https://www.gdl.de 

Fridays For Future:
https://fridaysforfuture.de 

Bundesministerium für Verkehr:
https://www.bmvi.de/DE/Meta/Buergerservice/buergerservice.html

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Grafikquellen :

Oben      —   Warnstreik der GDL am Leipziger Hauptbahnhof (Juli 2007).

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»Gewerkschaftssozialismus«

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2021

Oder warum manche linke Gewerkschafter gegen das Grundeinkommen sind.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Karl Reitter

Die Auseinandersetzung um politische Themen kann verschiedene Formen annehmen. Es können Argumente und Gegenargumente ausgetauscht werden, wobei jede Seite hofft, die besseren und treffenderen zu haben. Es kann aber auch die Frage gestellt werden, warum bestimmte Gruppen so hartnäckig bestimmte Positionen vertreten. Es kann also auch darum gehen, die Anderen zu verstehen und deren Auffassungen nachzuvollziehen. Dieser kleine Text ist Resultat einer online Diskussion, die ich mit einem Mitglied der deutschen Linkspartei und Gewerkschaftsfunktionär zum Thema Grundeinkommen führen konnte. Warum in aller Welt, fragte ich mich, ist dieser Gewerkschafter so vehement gegen das Grundeinkommen? Was löst diese unduldsame Ablehnung aus? Wer materialistisch denkt weiß, Argumente fallen nicht vom Himmel, sie reflektieren die gesellschaftliche Position der jeweiligen SprecherInnen. Ich habe also versucht, mich in den politischen Alltag einesGewerkschaftsfunktionärs hineinzudenken, um die Antwort auf die gestellten Fragen zu finden.

Gewerkschaftsfunktionäre sind permanent mit direkten VertreterInnen des Kapitals konfrontiert, sei es auf betrieblicher Ebene, sei es auf der Branchenebene. Es geht um Lohnhöhen, Arbeitszeitregelungen, betriebliche Sozialleistungen, es geht darum, Kündigungen zu verhindern oder für die Betroffenen erträglich zu machen. Dann geht es auch um Vergünstigungen für die Belegschaft, um den günstigen Betriebsratskredit und um die verbilligte Kur im Gewerkschaftsheim. Da sie immer wieder Aug‘ in Aug‘ mit VertreterInnen des Kapitals am Verhandlungstisch sitzen, muss es so scheinen, als wären sie an der unmittelbaren Front des Klassenkampfes engagiert. In ihren Händen läge also das materielle Schicksal der Klasse. Sie wissen um das Machbare, um die Möglichkeiten und die Grenzen bei Verhandlungen. Wie soll in diesen Auseinandersetzungen das Grundeinkommen Thema sein? Welche Funktion hat die Forderung nach dem Grundeinkommen, wenn etwa darüber verhandelt wird, ob es nur eine prozentuelle Lohnerhöhungen oder zugleich um eine Mindesterhöhung geht – keine.

Aber füllen Lohnverhandlungen tatsächlich das Zentrum des Klassenkampfes aus? Überlegen wir: In der rauen Wirklichkeit der kapitalistischen Verhältnisse vertreten Gewerkschaftsfunktionäre angesichts der neoliberalen Umwälzungen der Arbeitswelt immer nur kleine und sehr kleine Teile der Klasse. Die prekär Beschäftigten, die Scheinselbstständigen, die modernen StücklohnarbeiterInnen, die Erwerbsarbeitslosen, die in Ausbildung Befindlichen, die SaisonarbeiterInnen, die LeiharbeiterInnen und nicht zuletzt die halblegal und illegal Beschäftigten, mithin die Mehrheit der Klasse, wird durch diese je spezifischen Verhandlungen nicht oder nur teilweise erfasst. Auf betrieblicher Ebene funktioniert gewerkschaftliche Vertretung in Mittel- und Großbetrieben in vielen Branchen noch ganz gut, in Klein- und Kleinstbetrieben sieht die Welt ganz anders aus. Auch in den großen Betrieben bewirken die rechtlich unterschiedlichen Arbeitsverträge (Angestellte vs. ArbeiterInnen, LeiharbeiterInnen vs. Stammbelegschaft usw.), dass Verhandlungen kaum alle Lohnabhängigen gleichermaßen betreffen. Natürlich wissen das die Gewerkschaftsfunktionäre, nur welche Konsequenzen soll man schon daraus ziehen, wenn man etwa Verhandlungen mit VertreterInnen der chemischen Industrie zu führen hat? Unmittelbar erstmals keine.

Schwerwiegender als die Tatsache, dass in gewerkschaftlichen Verhandlungen niemals die gesamte Klasse eingebunden sein kann, wirkt der Umstand, dass sich offenbar in den Augen der Funktionäre der »eigentliche« Klassenkampf auf die von der Gewerkschaft abgedeckten Themen zusammenzieht. Bei aller Kritik an Lenin, die Limitationen des »trade-unionistischen« (gewerkschaftlichen) Bewusstseins hat er korrekt erkannt. Klassenkampf umfasst selbstredend weit mehr als die Auseinandersetzung um Löhne und Arbeitszeiten, genau genommen kann kein Bereich des sozialen Daseins ausgeklammert werden. Vor allem kann der gewerkschaftliche Kampf die »Elementarform Ware« (Marx) nicht thematisieren, sondern setzt diese als gegeben voraus. Was meint diese Aussage? Die kapitalistische Produktionsweise beruht darauf, alles zur Ware zu machen. Zwei Warenmärkte sind aus der Perspektive der ArbeiterInnenklasse besonders prekär und grauslich: Der Wohnungsmarkt und der Arbeitsmarkt. Gegen den entgrenzten Wohnungsmarkt gibt es zahlreiche politische Initiativen, auch die KPÖ hat eine solche gestartet. Gegen das entgrenzte zur Ware-Werden der Arbeitskraft weist das Grundeinkommen die Perspektive. Warum reagieren linke Gewerkschaftsfunktionäre so unterschiedlich auf beide Orientierungen, die sich unmittelbar gegen den Warenstatus richten? Nun, die Kosten für den Wohnraum sind Ausgaben, das fällt sozusagen nicht in die Kompetenz der Gewerkschaften. Ein Grundeinkommen ist hingegen wie der Arbeitslohn eine Einnahme. Für die angemessenen Einkünfte der (arbeitsfähigen) Massen hält sich jedoch die Gewerkschaft für zuständig. Mögen viele linke Gewerkschaftsfunktionäre den Wohnungskämpfen mit Sympathie gegenüberstehen, das Grundeinkommen dringt sozusagen in ihr Revier ein. Für Einkünfte der Massen seien sie und sonst niemand zuständig.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Basierend auf diese Kompetenzzuschreibung und der Vorstellung, im Zentrum der Klassenauseinandersetzung zu stehen – denn was sei schon elementarer als Löhne und Arbeitsbedingungen? – kann eine Perspektive erwachsen, die ich »Gewerkschaftssozialismus« nennen möchte. Versetzen wir uns nochmals in die Situation der Verhandlungen und der Konflikte mit den VertreterInnen des Kapitals. Da werden gute Löhne gefordert, da wird um Arbeitszeitverkürzung gestritten und es werden Sozialleistungen angemahnt; das Kapital verweigert, sabotiert, droht mit Abwanderung und Betriebsschließungen. Da muss doch der Wunsch entstehen, diese andere Kapitalseite gäbe es gar nicht mehr, das Kapital sei endlich entmachtet. Der Klassengegner könnte nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen, da er enteignet und somit machtlos wäre. Das Eigentum an Produktionsmittel sei in der Hand des Staates, nun könnten all jene Forderungen, um die man seit Jahren oftmals vergeblich ringt, endlich verwirklicht werden. Endlich gute Löhne wirklich für alle, endliche verkürzte Arbeitszeit, endlich eine breite Palette von Sozialleistungen und statt Mitbestimmung in homöopathischen Dosen wirkliche Betriebsdemokratie. Die gewerkschaftlichen Forderungen werden zu einem umfassenden Gesellschaftsentwurf entgrenzt und mit Sozialismus identifiziert. Welche Funktion soll das Grundeinkommen in diesem »Gewerkschaftssozialismus« erfüllen? Wahrscheinlich wäre es zielführender mit alle jenen, die meinen, im Kapitalismus sei das Grundeinkommen eine Illusion und im Sozialismus überflüssig, nicht über das Grundeinkommen, sondern über ihr Sozialismusverständnis als gute Arbeitsgesellschaft für alle zu diskutieren.

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben      —      Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

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Oben       —       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Aus Wirtschaft und Umwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Der Quatsch mit dem Querschnitt

Noch ein Ministerium für die Armee der ahnungslosen Politiker-Innen ? Mittels  Masse erreicht niemand eine Klasse !

Von Svenja Bergt

Ein Bundesministerium für digitale Transformation muss her. Der Ansatz, dass beim Internet alle mitdenken, ist illusorisch.

Als Alexander Dobrindt, erster Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, 2013 sein Amt antrat, wurde er gerne vorgestellt als Mann für die Netze. Gemeint war: das Straßen- und das Schienennetz und – haha, das Internet. Letzteres wurde meist intoniert wie ein joviales Sich-gegenseitig-auf-die-Schuler-Klopfen: Seht her, was sind wir fortschrittlich. Wir haben jetzt ein Ministerium, das sich ganz offiziell ums Internet kümmert – und das zum damaligen Zeitpunkt nur rund 20 Jahre nach dem Start des WWW, also des immer noch Standards setzenden Konzepts dessen, was wir heute als Internet verstehen, mit Webseiten und Links.

Dass sich das erste Andocken der Digitalisierung auf Bundesministeriumsebene ausgerechnet des Segments Infrastruktur annahm, ist sicher kein Zufall, sondern Symptom dessen, wie das Internet gerade in den tonangebenden konservativen Po­li­ti­ke­r:in­nen­krei­sen – abgesehen natürlich von einem phänomenalen Überwachungsinstrument – immer noch verstanden wird: Als eine technische Infrastruktur, die man mit ein paar Pilotprojekten hier und ein bisschen Förderung da zumindest so weit in den Griff kriegen kann, dass es am Ende der Legislatur für etwas Eigenlob reicht. Und klar, Netzinfrastruktur ist wichtig. Aber das Internet hört doch nicht da auf, wo es zu Hause aus dem Router oder unterwegs aus der SIM-Karte kommt. Im Gegenteil: Es fängt da gerade erst an.

In der Politik ist in solchen Fällen dann gerne von Querschnittsressorts die Rede. Themen quasi, die alle mitdenken sollen, weshalb es kein eigenes Ministerium dafür brauche. Und auf den ersten Blick mag das schlüssig klingen: Digitalisierung – ist das nicht alles? Ist das nicht genauso Verbraucherschutz wie Agrar, nicht genauso Bildung wie Verkehr, Energie wie Gesundheit? Geht es nicht um Tracking im Internet genauso wie um vernetzte Landmaschinen, um digitalen Unterricht ebenso wie um selbstfahrende Autos, um Smart Meter für die Energieversorgung wie um die elektronische Patientenakte?

Klar. Tatsächlich betrifft die Digitalisierung sämtliche Lebensbereiche und damit auch sämtliche politischen Ressorts. Und dann schließt sich leider ein Denkfehler an. Nämlich dass, was alle mitbetrifft, auch schon mitgedacht würde. Dass mitdenken mitunter das Gegenteil von daran denken ist, weiß, wer sich zum Beispiel schon mal mit Inklusion oder Genderthemen befasst hat. Und auch bei der Digitalisierung ist offensichtlich: Das kann nur schief gehen. Denn allein ein Ressortzuschnitt wie Verkehr birgt mehr Binnenkonflikte, als sich harmonisch lösen lassen. Wer oder was soll denn nun Priorität haben: Lkws oder Schienengüterverkehr? Wege für Autos oder für Radfahrende? Klimaschutz oder individuelle Freiheit? Interessen der Industrie oder Belange des Naturschutzes? Wie sollen es da erst sämtliche Ministerien schaffen, eine digitale Transformation „mit“zudenken? Und das daraus Entstehende dann auch noch einigermaßen elegant untereinander in Balance zu bringen?

Genau, sie schaffen es nicht. Wozu das führt, ist bekannt: Schulen und Universitäten, die technisch derart unterirdisch ausgestattet sind, dass nach über einem Jahr Pandemie guter digitaler Unterricht immer noch eher die Ausnahme als die Regel ist. Regionen, in denen es eine halbe Stunde dauert, eine E-Mail mit Anhang zu verschicken, von der Teilnahme an einer Videokonferenz müssen wir gar nicht erst sprechen. Behörden und Verwaltungen, die lieber auf Microsoft-Produkte setzen als auf schlanke Open-Source-Lösungen im Sinne von digitaler Souveränität. Ein Wirtschaftsminister, der mit Gaia X eine europäische Cloud-Lösung promotet, gar einen europäischen „Moonshot“ verspricht, eine Alternative zu Cloud-Anbietern wie Google und Amazon. Die dann aber später doch mit ins Boot dürfen. Als wäre es undenkbar, dass auch ohne die US-amerikanischen Anbieter etwas Brauchbares herauskommt.

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Selbst die versammelte politische Clownerie an seiner Seite haben weder der Bahn noch den Straßen Fortschritte gebracht.

Das Problem hat einen gemeinsamen Nenner: Es fehlt ganz offensichtlich jemand, der: ­die ausreichend Kompetenzen, Wissen und Durchsetzungsfähigkeit hat, um ein tragfähiges Fundament für einen immer weitergehenden gesellschaftlichen Transformationsprozess zu schaffen. Und deshalb braucht es nach der Bundestagswahl dringend ein eigenes Digitalministerium oder, noch besser: ein Ministerium für digitale Transformation. Man kann den Unterschied in der Wortwahl – Digitalisierung versus digitale Transformation – erbsenzählerisch finden, er weist aber auf einen zentralen Unterschied hin: Digitalisierung ist ein Prozess, etwas, das passiert und dem man sich – mehr oder weniger enthusiastisch und erfolgreich – stellt. Zur bewussten und gewollten Gestaltung einer digitalen Transformation hingegen gehören Ideen, Konzepte, Budgets, Beteiligungsverfahren, Initiativen, Gesetze, globale Vereinbarungen und noch viel mehr, das nicht nur reaktiv gedacht wird, sondern aktiv und nach vorne. Es geht also nicht darum, Digitalisierung bedingungslos gut zu finden, à la FDP „Digital first, Bedenken second“. Es geht auch nicht darum, Digitalisierungsprozesse, die ohnehin stattfinden und stattfinden werden, ein bisschen zu begleiten, vielleicht hier und da abzufedern oder mal etwas rumzulenken. Es geht um aktive Gestaltung. Und ja, auch darum, ungemütlich zu werden, das muss ein:e Fi­nanz­mi­nis­te­r:in schließlich auch.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen, die über die notwendige Lösung der bereits genannten Missstände hinausgehen: Wie kann eine digitale Transformation dazu beitragen, uns als Gesellschaft einen großen Schritt weiter in Richtung Nachhaltigkeit zu bringen? Wie kriegen wir die Beschaffung der öffentlichen Hand mit ihren Millionen von Geräten grün? Welche Anreize können wir setzen für eine Programmierkultur, die schlanken, energiesparenden Code schreibt? Wie schaffen wir es, den zahlreichen Rebound-Effekten, die auf allen Ebenen entstehen und noch entstehen werden, entgegen zu wirken? Wie lassen sich alle nötigen und gewollten Prozesse bewusst inklusiv gestalten? Welche Facetten hat die digitale Kluft in der hiesigen und in der globalen Bevölkerung? Und wie erreichen wir gerade hier digitale Suffizienz, um auch bei globaler digitaler Teilhabe diesem Planeten nicht noch mehr zuzumuten? Vielleicht traut sich ja ein:e Mi­nis­te­r:in für digitale Transformation sogar an die Postwachstums-Idee heran – die aktuelle digital-industrielle Revolution wäre in dieser Hinsicht eine Chance, die es so schnell nicht wieder geben wird.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die digitale Gesellschaft in Deutschland und ihre Nutzertypen: 63 % Digital wenig Erreichte und 37 % Digital Souveräne

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Unten      ––       1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

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Die falsche Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2021

Ausbeutung bei Lieferdiensten

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Von Yannik Haan

Digitale Lieferdienste stehen für ein Arbeitsprinzip, das sich immer mehr ausbreitet. Die Auftragsvergabe durch Algorithmen macht die Menschen einsam.

Dieser Text muss mit einem Eingeständnis beginnen: Die Missstände, die ich beklage, wurden auch durch mich herbeigeführt. Ich war bislang nicht Teil der Lösung, sondern eher des Problems: Lieferdienste für Essen oder Lebensmittellieferungen innerhalb von zehn Minuten – Apps, die mir diese Dienste ermöglichen, sind auch auf meinem Handy installiert. Wenn ich Sonntagabend auf dem Sofa liege und zu faul zum Kochen bin, bestelle ich schon mal Essen. Statt noch mal zum Supermarkt zu gehen, lasse ich mir die Lebensmittel liefern.

Damit bin ich in meiner Generation nicht allein. Wir sind es gewöhnt, eine Vielzahl an digitalen Dienstleistungen rund um die Uhr zur Verfügung zu haben. Nur die wenigsten fragen sich dabei, was das eigentlich mit unserer Gesellschaft macht.

In letzter Zeit wurde oft über die schlechten Arbeitsbedingungen der Ku­rier­fah­re­r*in­nen diskutiert. Beim Lebensmittellieferdienst Gorillas streiken die Fah­re­r*in­nen mittlerweile fast täglich. Der Versuch der Gründung eines Betriebsrats wurde von der Geschäftsführung torpediert. Ein Schema, das man bereits von anderen digitalen Unternehmen kennt: Ar­beit­neh­me­r*in­nen­rech­te werden dort möglichst schnell und effektiv bekämpft.

Doch hinter diesen Konflikten steckt mehr als nur der klassische Arbeitskampf: Es geht um ein neues Prinzip des Wirtschaftens. Die schlechte Behandlung der Ar­beit­neh­me­r*in­nen ist nicht der singuläre Ausfall einer Geschäftsführung. Es ist ein neues digitales Arbeitssystem, das hier installiert wird und das sich auf immer neue Bereiche der Wirtschaft ausdehnen wird, wenn wir nicht schnell reagieren.

Bewusst herbeigeführte Einsamkeit

Nun ist die Ausbeutung der Ar­beit­neh­me­r*in­nen kein neues Phänomen. Sie ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Heute haben sich allerdings einige Grundpfeiler verschoben. Im digitalen Kapitalismus sind der Markt und das Unternehmen oft identisch. Nehmen wir etwa Amazon: Hier werden die Kun­d*in­nen systematisch an proprietäre Märkte gebunden. Während es im Fordismus um die effiziente Nutzung von Arbeitskraft ging, geht es in der digitalen Wirtschaft darum, selbst der Markt zu sein.

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Das erklärt auch die unfassbaren Summen, die diesen jungen Unternehmen zur Verfügung stehen. Gorillas wurde zuletzt mit über einer Milliarde Euro bewertet. Entsteht ein neuer Markt, wird dort viel Geld hinein gepumpt, damit das Unternehmen sehr schnell selbst zum Markt wird. Aggressivität lässt dabei den Shareholder Value steigen. Frei nach dem früheren Facebook- Motto: „Beweg dich schnell und mach Sachen kaputt“.

Doch im Digitalen haben sich auch die Arbeitsbedingungen verändert. Die Lieferdienste bieten erstmals vollständig per Algorithmus gesteuerte Jobs an. Die Fah­re­r*in­nen melden sich in der App an, der Algorithmus erteilt die Aufträge – die Entmenschlichung der Arbeitswelt. Während auf den Werbeprospekten mit Worten wie „Team“ und „Community“ geworben wird, bieten diese Unternehmen vor allem eins: Einsamkeit.

Eine Einsamkeit, die sehr bewusst herbeigeführt wird. Alles, was Gemeinsamkeit schafft, alles, wo Menschen zusammenkommen, erzeugt Reibung. Und Reibung ist Sand im Getriebe der digitalen Lieferdienste. Konzerne versuchen so, eine in Gänze singularisierte Arbeitsumgebung zu schaffen. Ein Mitspracherecht gibt es in diesem System nicht mehr – mit Algorithmen lässt sich auch schwer diskutieren. Nichts stört die Effektivität und den Gewinn des Unternehmens.

Soziale Marktwirtschaft geht anders

Die Steuerung von Ar­beit­neh­me­r:in­nen per Algorithmus ist ein Prinzip, das sich immer tiefer in unsere Arbeitswelt einschleicht; die Lieferdienste sind nur die Speerspitze dieser neuen Bewegung. Viele Bank­be­ra­te­r*in­nen füttern den Algorithmus nur noch mit Daten. Selbst die Polizei wird in einigen Ländern mittlerweile vom Algorithmus gesteuert, indem dieser sagt, wo in der Stadt es sich lohnt, hinzufahren.

Quelle           :        TAZ -online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Carril bici al Jardí del Túria

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Merkels gelehrige Schüler

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2021

Die Grünen setzen auf Mitte und Konsens.

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Von Stefan Reinecke

Leider ist ihnen so im Wahlkampf die Fähigkeit zur Verteidigung abhanden gekommen.

Die Grünen erleben derzeit ein Déjà-vu. Die Bundestagswahl rückt näher – und das erwartet gute Ergebnis ferner. So wie 2013. Damals wollten im Juli noch 15 Prozent grün wählen, im September tat dies nur etwas mehr als die Hälfte. So eine gefühlte Niederlage rollt auch jetzt auf Baerbock und Habeck zu.

Damals gab es drei Gründe für das bescheidene Ergebnis. Konservative Medien entfachten eine Kampagne gegen den Veggie-Day und entwarfen das Zerrbild einer Verbotspartei, die den Deutschen die Wurst auf dem Teller nicht gönnt. Zudem hatte die Partei ein Steuerkonzept vorgelegt, das Teile der eigenen, besser verdienenden Klientel ein paar Tausend Euro im Jahr gekostet hätte. Das enthüllte die Bigotterie des grünen Wählermilieus, das soziale Gerechtigkeit hoch schätzt, solange man nicht selbst mehr zahlen muss. Hinzu kam eine mit hysterischen Obertönen geführte Debatte um grüne Toleranz für Pädophile in den 1980er Jahren, die das grüne Image demontierte, moralisch immer auf der richtigen Seite zu stehen. Ein paar Tage vor der Wahl wurde auch noch der Spitzenkandidat Jürgen Trittin mit Kindesmissbrauch assoziiert. Dass es dafür keinen Grund gab, zählte nicht. Es demolierte die Glaubwürdigkeit in ähnlicher Weise wie es nun die Affäre um das Copy-paste-Buch und den aufgemöbelten Lebenslauf von Annalena Baerbock tun.

Die Ähnlichkeiten zwischen 2013 und heute fallen ins Auge. Auch vor acht Jahren war der Zeitgeist eigentlich grün: Feminismus, Postnationalismus und Gleichberechtigungspolitik, allesamt mit den Grünen verknüpfte Ideen, waren keine Minderheiten- und Nischenprogramme mehr. Öko war Bestandteil des Lebensstils der kulturell herrschenden Klasse, die in den angesagten Vierteln der Großstädte wohnt und definiert, was gesellschaftlich als gutes, moralisch intaktes Leben gilt (und was nicht). Die Grünen sind die authentische Vertretung dieses Milieus.

Doch im Säurebad des Wahlkampfs wirkte und wirkt die Partei überfordert und unsouverän. 2013 brauchte sie viel zu lang, um zu begreifen, dass sie selbst die Pädo-Vorwürfe entschlossen aufklären muss. Heute versucht die Grünen-Spitze die Vorwürfe gegen Baerbock mit rhetorischem Kanonendonner („Rufmord“) und folgendem Schweigen zu verdrängen. Die Grünen scheinen wie Bill Murray in der Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ in einer Zeitschleife gefangen zu sein. Sie gewinnen glanzvoll Umfragen, aber nicht die Wahl. Warum? Haben sie nichts gelernt? Oder das Falsche? Zuviel vom Richtigen?

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Die Koalitionen in den Landesverbänden mit der CDU werden den Grünen das Genick brechen, da sie dort ihre Glaubwürdigkeit verkauft haben.

Die Niederlage 2013 war ein Wendepunkt für die Partei. Der Parteilinke Trittin wurde abgesägt, die Taktik neu justiert. Die Umverteilungsideen wurden danach verwässert, Verbotsforderungen sorgsam vermieden. Habeck und Baerbock haben die verwitterten Grenzmarkierungen der Ex-Alternativen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft niedergerissen oder, vielmehr, beiseite geschoben. Sie haben den Patriotismus für die Grünen reklamiert, halten die CDU für den Fixstern deutscher Politik und wollen unbedingt mit der Union regieren. Manche Grüne haben dieses Bündnis diskursiv solide ummauert. Es sei geradezu gefährlich, eine Mitte-Links-Regierung zu bilden, weil sich Union oder die FDP an der Seite der AfD in der Opposition womöglich radikalisieren könnten. Dann drohe Gefahr: Trump, Brexit, Le Pen. Dieses Argument klingt ehrenwerter, als es ist. Im Klartext heißt es, dass bei Wahlen nur die Frage entschieden wird, mit wem die Union regiert. Das ist ein fast schon nordkoreanisches Verständnis von Demokratie.

Die Grünen haben aus der Niederlage 2013 drei Schlussfolgerungen gezogen: Links und rechts gibt es nicht mehr. Nie mehr Dagegen-Partei sein. Und, am wichtigsten: Wir besetzen die Mitte und verbünden uns mit der Wirtschaft. Annalena Baer­bock verkündet einen „Pakt mit der Wirtschaft“ und stellt milliardenschwere Staatshilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie in Aussicht. „Die Klimakrise ist entscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit in den Zukunftsmärkten“ – das hat nicht Christian Lindner, sondern Baerbock gesagt.

Diese Strategie knüpft durchaus an eine grüne Basiserzählung an, die Rudi Dutschke schon 1979 skizzierte. Ökologisch gedacht stehe das Gattungsinteresse im Zentrum und die Klassenfrage in der zweiten Reihe. Beim Kampf sozialer Gruppen um Einfluss, Anerkennung und Geld geht es in erster Linie um den Konflikt. Ökologie – und besonders der drängende klimaneutrale Umbau der Ökonomie – ist ein konservatives Ziel, in dem Konflikte nur unvermeidliche Hindernisse auf dem Weg zum gesellschaftlichen Konsens sind. „Die Dekarbonisierung unseres Wirtschaftens bedarf breiter Bündnisse – von Bewegungen über Gewerkschaften und Unternehmen bis hin zu Verabredungen mit den demokratischen Gegnern“, sagt Jürgen Trittin.

So haben die Grünen eine alles überwölbende Harmonieerzählung entwickelt, die das eigene Machtstreben nach 16 langen Oppositionsjahren mit höheren Zielen verzahnt. Die neue grüne Botschaft lautet: Wir sind die Mitte, unaggressiv und freundlich. Wir sind individualistisch, aber nicht zu sehr, anders, aber nur ein bisschen. Das zwischen Biedermeier und Sperrmüll-Ästhetik oszillierende Wohnzimmer mit oranger Couch, das den digitalen Parteitag möblierte, bebilderte dieses Konzept.

Die zweite Botschaft lautet: Wir tun das Nötige, aber es wird nicht wehtun. Man kann die Welt retten, darf aber trotzdem Dosenbier trinken und SUV fahren, bei Tempo 130 natürlich. Volkspädagogik und Elitenkritik sind vorbei. Beides würde die Befriedung der Mitte, den Weg zur Macht und den konfliktreduzierten Umbau der Wirtschaft stören. Mit dem Versprechen „Wir tun niemandem was“ soll der Goldschatz für die Bundestagswahlen gehoben werden: die Merkel-WählerInnen.

Vor lauter Konsens-Denken ist den Grünen die Anpassung an das, was ist, zur zweiten Natur geworden. Sogar die grüne Jugend denkt lieber zwei Mal nach, wie scharf sie Kretschmann kritisieren darf, wenn der in der Coronakrise Verbrennerautos subventionieren will. Vom Rebellischen der Frühzeit ist nichts geblieben, außer der Frisur von Toni Hofreiter. In Hessen haben die Grünen aus Loyalität zur CDU das Ja zum NSU-Untersuchungsausschuss verweigert – ein zu wenig wahr genommener Skandal.

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>            weiterlesen

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Oben     —     PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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Von Würde und Tragik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

ARBEITSPLATZSICHERUNGSPROGRAMMPARTEITAG oder
Von der Würde und Tragik der kommenden Niederlage einer Partei

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Am 19. Und 20. Juni 2021 gab es den Programmparteitag der Partei DIE LINKE. Bei You Tube verfolgten an beiden Tagen nicht einmal insgesamt 500 Frauen und Männer, sicher nicht die ganze Zeit, dem Geschehen. Da gab es zu Beispiel die Rede des in der Stadt Berlin in Regierungsverantwortung befindlichen Klaus Lederer (2016 übernahm Lederer das Amt des Bürgermeisters und Kultur- und Europasenators im Berliner Senat)der mit dem Slogan „wir haben erreicht“ jeden zweiten Satz seiner Rede begann. Scheint wenig zu sein, wenn man die noch vorhandene „frei Kulturszene“ dieser Stadt kaum noch wahrnimmt und kein wirklich wirkender Schritt vollbracht wurde, um die kriminellen Mieten in dieser Stadt zu senken. Aber – „wir haben erreicht“!!!

Es gibt eine Passage von Samuel Beckett, aus der Erzählung „Worstward Ho“, die zu einem existenzialistischen Kalenderspruch geworden ist: „Immer versucht. Immer gescheitert. Einerlei. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.“ Das war von Beckett zwar nicht als Ermutigung gemeint, wird aber gerne als solche (miss)verstanden. Ganz besonders dort, wo man Fehlschläge als Teil der Selbstoptimierung versteht, die sich darin äußert, dass auf diesem Parteitag kaum Anträge zur Programmänderung, bei den mehr als 500 Frauen und Männern die als Delegierte fungierten, eine Zustimmung erfuhren. „Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt“ war in fast allen Fällen die Antwort. Eine bewährte „Parteitagsregie“ unterstützt von den meist bei der Partei oder politischen Ämtern in Lohn und Brot befindlichen Funktionärinnen und Funktionären klappte, wie immer. Eine Rede oder Gegenrede zum Programm gab den Frauen und Männern die als Delegierte beteiligt waren, eine Minute Redezeit. Bei dem ständig angemahnten Begriff „Gerechtigkeit.

Ein Slogan wie „Sozial und Klimagerecht – Jetzt! Die LINKE“ oder der Eingangssatz des Programms „Wir treten dafür an, das Deine Sorgen, Deine Wünsche und Träume in diesem Land ernst genommen werden.“ hat mehr mit Gefühlsduselei als mit einer die jetzige Gesellschaftsordnung verändernden Politik zu tun. Eine Partei die mit dem Begriff „Träume“ operiert, befindet sich im Schlaf oder, wie DIE LINKE im Tiefschlaf. Dietmar Bartsch, der Spitzenkandidat für diese Bundestagswahl kritisiert die Bereicherung weiter Teile der Politikerinnen per Maskendealerei oder anderer Möglichkeiten per Amt Millionen zu verdienen. Die Frage sei erlaubt, warum nicht, wie bei der KPÖ in der österreichischen Steiermark, die im Amt befindlichen Mandatarinnen und Mandatare alle Einkünfte die durch politische Arbeit entstehen, ab der Höhe eines Facharbeiterinnen/Facharbeitereinkommen in einen Sozialfonds eingezahlen, mit dem jene Unterstützt werden, die durch das soziale Netz dieser nichtunseren Gesellschaft gefallen sind. Zahlt eigentlich der Fraktionsführer der Partei DIE LINKE im Saarland, Oskar Lafontaine, satzungsgemäßen Beitrag? Wenn Bartsch die „sozialen“ Leistungen in Österreich lobt, da frage ich mich, was da zu loben ist, wenn unter einer raktionärkonservativen Regierung mit Hilfe der Grünen der 12 Stundentag wieder gesetzlich zugelassen wurde. Bartsch verkündet: „Wir sind die Partei der Mieter“ – ja wo bleiben dann bisher die Millionen Stimmen dieser großen Gruppe in der nichtunseren Gesellschaft? Weit vom Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit agierte dieser Programmparteitag und die Mehrheiten die dieses Programm bestimmten, haben einen Wahlkampf zu führen, der ein 10% Ergebnis als Ziel angibt.

Es ist kein Griff in das Erinnerungsarchiv, wenn ich daran erinnere was Marx in einem Brief an den amerikanischen Kommunisten Friedrich Sorge geschrieben hat: „In Deutschland macht sich in unserer Partei , nicht so sehr in der Masse, als unter den Führern (höherklassigen und „Arbeitern“) ein fauler Geist geltend. Der Kompromiss mit den Lasalleianern hat zum Kompromiss auch mit anderen Halbheiten geführt….“ Die „Regierungsbeteiligung“ die mit der Verkündigung „wir haben erreicht“ sind ein Betrug gegenüber all jenen Menschen, die auf eine radikale der jetzigen ökonomischen, sozialen und klimatischen Zustände hoffen und derzeit von allen Parteien mit leeren Worthülsen abgespeist werden, die den hochtrabenden Namen „Programm“ führen und wahrscheinlich von nur wenigen Menschen gelesen und noch weniger ernst genommen werden!.

Die Spitzenkandidatin und Parteichefin Janine Wissler grenzt die Ziele nach unten ab: An der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern sei „nicht realistisch.“ Eine Austrittswelle spricht dagegen, im stärksten Landesverband der Partei, NRW, hat sich eine Liste von Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt, die fast alle der „Listenführerin“ Wagenknecht folgen. Das Gerückt, dass nach der Bundestagswahl die NRW-Mandatarinnen und Mandatare aus der Partei austreten würden, um eine „neue Bewegung“ zu kreieren, wurde bisher weder bestätigt noch dementiert.

Das Gespenst der 5% Hürde geht um und wird durch die Hoffnung 10% zu erreichen noch gestärkt.

Ein Trost.Es muss nicht immer um Leben oder Tod gehen. Unabdingbar ist jedoch: Zum Scheitern gehört Größe, die Größe der Partei oder als visionärer Kopf größer zu sein als die Kleingeister der Parteibeamten. Die, wie Gysi, Klaus Ernst oder Wagenknecht, um nur einige zu nennen, schon mehrere Legislaturen die Bundestagssitze wärmen, streben erneut diese Sitzplätze weiter zu behalten. Sie alle unterscheidet das Scheitern von der ordinären Erfolglosigkeit. Scheitern ist etwas Heiliges, Hohes. Scheitern ist nämlich nicht einfach das Gegenteil von Erfolg, sondern das Kippbild der Perfektion. Gespielt wird mit hohem Einsatz bei allerhöchstem Risiko: Der Vierte im Wettbewerb, der das Siegerspodest verpasst, ist uninteressant – doch der Favorit, der ausscheidet, rührt an das Empfinden, oder der ewige Verlierer, der zuverlässig Letzter wird und trotzdem nicht aufgibt. Es sei die Frage erlaubt – wird sich revolutionär radikal etwas an Struktur und Umgang in dieser Partei ändern, um auf einen Weg zu kommen, der diese nichtunsere Gesellschaft zu einer macht die uns gehört?

Nein!

Dieter Braeg

Urheberecht
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Oben  —       Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Dokumente des Versagens

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2021

Untersuchungsausschuss zu Anis Amri

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Von Konrad Litschko

Gut drei Jahre lang arbeitete ein Ausschuss im Bundestag das islamistische Attentat von Anis Amri in Berlin auf. Was bleibt, sind zentrale offene Fragen.

Am Freitagvormittag sitzen Martina Renner, Irene Mihalic und Benjamin Strasser mal nicht im Bundestag, sondern in der Bundespressekonferenz gleich gegenüber. Gut drei Jahre lang hatten sie zuvor immer wieder im Saal 2.600 des Parlaments über den Fall Anis Amri getagt, zu dessen Terroranschlag 2016 in Berlin. Auf 129 Sitzungen brachte es der Untersuchungsausschuss. Nun ziehen die drei OppositionspolitikerInnen der Linken, Grünen und FDP Bilanz. Eine bittere Bilanz.

Linken-Obfrau Renner konstatiert, wie die Sicherheitsbehörden Hinweise zu dem Islamisten nicht verfolgten oder nicht weitergaben. Die Behörden hätten „überhaupt keine Idee gehabt, wie dschihadistische Netzwerke agieren“. Für die Grüne Mihalic ist völlig unverständlich, dass auch im Nachgang nicht konsequent ermittelt wurde. Bis heute blieben zu dem Anschlag daher „viele Fragen offen“. Dem schließt sich FDP-Obmann Strasser an: „Wir glauben nicht, dass diese Bundesregierung alle Steine umgedreht hat, die es umzudrehen galt. Das Aufklärungsversprechen wurde nicht eingelöst.“

Es ist ein ernüchterndes Fazit der dreijährigen Aufklärungsarbeit zu dem bisher schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland. Am 19. Dezember 2016 war Anis Amri mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren, hatte dabei elf Menschen getötet und dutzende schwer verletzt. Zuvor hatte der Tunesier den Lkw-Fahrer erschossen. Nach der Tat flüchtete Amri und wurde vier Tage später in Italien, in einem Vorort von Mailand, von Polizisten nach einem Schusswechsel getötet.

Seit März 2018 hatte sich der Untersuchungsausschuss im Bundestag dem Anschlag gewidmet. Rund 150 Zeugen wurden vernommen, 320 Beweisanträge gestellt. Am Donnerstag traf sich der Ausschuss zu seiner vorerst letzten Sitzung, vernahm noch einmal stundenlang einen Verfassungsschützer. Und bis zuletzt arbeiteten die Fraktionen an ihrem mehr als 1.000 Seiten starken Abschlussbericht.

Behörden hätten Amri stoppen können

Der Bericht ist noch nicht öffentlich und wird erst nächste Woche offiziell verabschiedet. Er liegt der taz aber in wesentlichen Teilen vor. Und er zeigt: Die Sicherheitsbehörden hätten Anis Amri stoppen können. Wie groß ihre Fehler aber waren, darüber gibt es auch nach drei Jahren Ausschussarbeit keine Einigkeit. Während die Koalitionsfraktionen die damalige Belastung der Behörden in der Hochphase der Geflüchteteneinreisen und internationalen IS-Terrorwelle herausstellen, beklagt die Opposition bei den Stellen Untätigkeit und Fehleinschätzungen.

Klar ist, dass Anis Amri kein isolierter Einzeltäter war. Im Juli 2015 war der Tunesier über Italien nach Deutschland gekommen, bewegte sich hier in islamistischen Netzwerken. Etwa dem des Hildesheimer Predigers Abu Walaa, der als IS-Statthalter in Deutschland galt und bei dem Amri eine Privataudienz erhielt. Auch in Nordrhein-Westfalen hielt der 24-Jährige engen Kontakt zu Abu-Walaa-Vertrauten, hatte zu deren Islamschule zeitweise einen Schlüssel. In Berlin brachte es Amri bis zum Vorbeter in der radikalen Fussilet-Moschee. Und ganz am Ende stand er, via Telegram, in Kontakt mit einem libyschen IS-Mentor mit Alias „Moumou1“.

Und klar ist auch, dass die Sicherheitsbehörden zumindest die deutschen Netzwerke eng überwachten. Auf die Abu-Walaa-Gruppe hatte das Landeskriminalamt NRW einen Informanten angesetzt, der intern als VP01 firmierte. In der Fussilet-Moschee gab es einen V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz. Und auch Amri selbst war früh auf dem Schirm der Behörden. Schon im November 2015 warnte die VP01, dass Amri Kalaschnikows besorgen und in Deutschland etwas „machen“ wolle. Auch danach redete Amri weiter von Waffen, plante zunächst sogar einen Anschlag aufs Berliner Gesundbrunnen-Center.

Das Berliner LKA stellte die Überwachung ein

Insgesamt 13 Mal wurde der Fall des Tunesiers darauf im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) aller Sicherheitsbehörden in Berlin besprochen – so oft wie wohl kein anderer Islamist damals. Und dennoch verloren die Behörden Amri am Ende aus den Augen. Das Berliner LKA stellte im September 2016 seine Überwachungsmaßnahmen ein, hielt ihn nur noch für einen Kriminellen, weil er Drogen verkaufte. Bis Anis Amri am 19. Dezember 2016 seinen Anschlag beging.

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Blah – Blah keine politische Macht (Regierung ) der Welt würde sich von einen nicht  neutralen Untersuchung – Ausschuss  die Butter vom Brot nehmen lassen. Wichtig ist nur der Sand – welcher der Öffentlichkeit in die Augen gestreut werden kann.

Die Union will erst später Bilanz zur Ausschussarbeit ziehen, die SPD aber nimmt die Sicherheitsbehörden etwas in Schutz. Zwar habe es „erhebliche Defizite bei der Fallbearbeitung“ gegeben, sagt SPD-Obmann Fritz Felgentreu. Es wäre durchaus möglich gewesen, Amri an der einen oder anderen Stelle im Vorfeld zu stoppen. „Wir haben aber weder Anzeichen für schwerwiegende Versäumnisse in den Ermittlungen gefunden, die das Geschehen nochmal in ganz anderem Licht erscheinen lassen, noch für die gezielte Vertuschung von Vorgängen.“

Grüne, FDP und Linke sehen das anders. Im Abschlussbericht schrieb die Opposition deshalb einen eigenen Bewertungsteil, nochmal rund 130 Seiten lang. Die Sicherheitsbehörden hätten Hinweise auf Amris Gefährlichkeit „teils ignoriert, teils falsch bewertet“, heißt es dort. Wichtige Ermittlungsstränge seien „konsequent vernachlässigt“, der Tunesier stets als Einzeltäter behandelt und sein Netzwerk nicht ausreichend ausgeleuchtet worden. Damit bestehe auch heute „die Gefahr eines weiteren, verheerenden Anschlags“.

Die Opposition nimmt einzig das LKA Nordrhein-Westfalen in Schutz, das Amri als erstes beobachtete und als Gefährder einstufte. Dort hatte man bis zum Schluss vor seiner Gefährlichkeit gewarnt und das BKA um eine Übernahme des Falls gebeten – ohne Erfolg. Das BKA kritisiert die Opposition dafür scharf. Dass sich die Bundesbehörde gerade im Fall des bundesweit vernetzten Top-Gefährders Amri der Verantwortung entzog und Formalien vorschob, sei „weder überzeugend noch akzeptabel“. Das BKA hätte schon von sich aus den Fall an sich ziehen müssen.

Auch den BND kritisiert die Opposition

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Möglicher Terroranschlag Berlin ( Fotos: Andreas Trojak) am Montag, 19.12.2016 Am Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche. LKW rast in den Weihnachtsmarkt – 50 Verletzte – 9 Tote

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Unten       —       016 Berlin Christmas market truck attack

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Regierende + ihre Lakaien

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2021

Das Bürgertum und seine Diener

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Niedrig Löhnerinnen für die Dumpfbacken ?

Von Christoph Bartmann

Lieber outsourcen als selbst kochen und putzen. Neben der digitalisierten Welt entsteht eine neue Klasse unterbezahlter Helfer.

Die großen Lieferplattformen mit ihren Essen-Bestell-Apps, mit ihren unter Dauerstress stehenden Fahrrad-„Ridern“ und der hart am Mindestlohn liegenden Bezahlung, haben den schlechten Ruf, den sie verdienen. Unlängst präsentierte die ZDF-„Heute Show“ die hässliche Fratze des Kapitalismus in ihrer zeitgemäßen Variante. Böse Business-Nerds gab es da zu sehen, die wie Galeerenkapitäne ihre Kuriere zu immer mehr Tempo antrieben. Die Branche hat es offenbar nicht nötig, ihrem schlechten Image entgegenzutreten.

So verkündete die Deutschlandchefin des Marktführers Lieferando, Katharina Hauke, schon im letzten Dezember, die Pandemie habe ihre Firma „um ein Jahr nach vorne gebracht“. Dem Geschäftsmodell „Essenslieferung per App“ konnte kaum etwas Besseres passieren als der monatelange Stillstand von stationärem Handel und Gastronomie. Folgt man der Managerin, dann war Lieferando in der Krise sogar der Nothelfer der leidenden Gastro-Branche.

Gegen eine Provision von 13 bis 30 Prozent hätte man Pizzerien, Burgerbrater und Thai-Küchen fit gemacht für eine postpandemische Zukunft, in der sowieso nur überlebt, wer liefern kann. Die Anbieter digitaler Dienstleistungen sind oft Monopole, manchmal auch Duopole oder Oligopole. Die finanzstärkste Organisation mit dem teuersten Marketing und dem schnellsten Wachstum verdrängt rasch die schwächere Konkurrenz vom Markt. Das hat modellhaft der Aufstieg von Amazon gezeigt.

Neuerdings muss Lieferando in Deutschland Wettbewerb fürchten. Der Rivale Delivery Hero drängt auf den Markt (zunächst nach Berlin, andere Großstädte sollen folgen), soll hier aber, warum auch immer, Foodpanda heißen. Wolt ist schon da, Uber Eats wird bald folgen. Und das ist nur ein Sektor im rapide wachsenden plattformgetriebenen Liefergeschehen.

Kinderbetreuung per App bestellen

Es gibt auch Phänomene wie Hello Fresh mit seinen Kochboxen, die vorbereitete Zutaten für ein bestimmtes Rezept liefern, oder Gourmetbox, die auf vorgekochte Sterneküche zum heimischen Aufwärmen setzen. Neue Lieferdienste, so etwa die aggressiven Gorillas, mischen mit lokalen Mikrodepots („Dmarts“) gerade den Lebensmittelhandel auf. „Gorillas existiert, um dir sofortigen Zugang zu deinen Bedürfnissen zu ermöglichen“, teilt Kağan Sümer, der „CEO of Gorillas“, in einem Firmenmanifest kategorisch mit.

Andere Plattformen haben sich auf die Onlinevermittlung von haushaltsbezogenen Dienstleistungen spezialisiert. Die vertrauenswürdige und sozialversicherte Reinigungskraft finden wir über Helpling („flexibel arbeiten, flexibel leben“). Die Kinder- oder auch die Haustierbetreuung kann man in die Hände von Yoopies legen. Betreuungs- und Begleitdienste für ältere Menschen bietet Care­ship an.

Was die Buchung solcher Dienste per App so verlockend macht, ist nicht nur der Komfort der Dienstleistung selbst, sondern schon der Komfort ihrer Anbahnung, das Reibungslose und angenehm Unpersönliche der Transaktion. All diese neuen Plattformgeschäfte verkaufen, so Joseph Vogl in „Kapital und Ressentiment“, „Autofahrten ohne den Besitz von Fahrzeugen, Unterkünfte ohne Immobilienbesitz, Raumpflege ohne Putz­eimer, Mahlzeiten ohne Küchenmobiliar oder Flugreisen ohne Wartung und Betrieb von Flugapparaten“.

Was lehren uns diese neuen Geschäftszweige? In dieser digitalen Servicewelt werden nur einige wenige Gründer reich. Ihr Personal dagegen besteht überwiegend aus schlecht bezahlten und prekär beschäftigten Fußsoldaten. Manche fühlen sich deshalb an feudalistische Zeiten erinnert. Ein Feudalherr bot einst seinen Vasallen gegen militärische Treue ein Stück Land, das diese dann wiederum mithilfe unfreier Bauern ausbeuteten.

Es mag stimmen, dass Plattform-Oligarchen die Aristokraten von heute sind, aber die von ihnen „ausgebeuteten“ Leichtlohnbelegschaften sind weder Vasallen noch Knechte. Es handelt sich vielmehr um Servicekräfte, die ihrerseits gern konsumieren. Sie bringen einer teilweise besserverdienenden Kundschaft das Essen an die Tür. Sie können sich aber auch selbst eine Pizza von Lieferando leisten. Die Lieferdienste haben ein entspanntes Verhältnis zum Kunden und zur Kundin:

Schlemmen am Onlinebuffet

Niemand muss hier reich oder schön sein, man braucht nur ein Smartphone und die richtige Postleitzahl – und außerdem einen Hunger, der durch Selbsteinkaufen, Selbstkochen oder auch nur durch den Gang zum lokalen Falafelshop nicht zu stillen ist. Die neuen Plattformgeschäfte sind, wenn man so will, eine Dienstleistungsrevolution von oben, von digitalen Erfindern, die nichts entwickeln wollen als den Schlüssel zu unserem Konsum.

Wir Kon­su­men­ten sind eingeladen, nach Herzenslust am Onlinebuffet zu bestellen. Bei den Produzenten, in den Restaurants also, wird abkassiert, die Lieferanten selbst werden knappgehalten, und die Beute machen – nicht die Plattformen, sondern wahrscheinlich nur genau eine, während alle anderen Digital-Entrepreneure sich die nächste Geschäftsidee ausdenken müssen. Das Risiko der Plattformmacher ist also, anders als bei den Feudalherren vergangener Tage, groß.

Es handelt sich hier nicht um Territorialherren, sondern um Abenteurer, um Glücksritter. Auch Firmen, die wie Gorillas mit einer Marktbewertung von über einer Milliarde Dollar als „Einhorn“ gefeiert werden, leiden an oder kokettieren mit hohen Anfangsverlusten. Noch hat die digitale Lieferindustrie keine Gewinne erzielt. Aber das ist egal, so lange die Investoren glauben, dass die Zukunft rosig ist.

Wie kann es weitergehen mit den Lieferplattformen, angesichts einer Situation, in der sich der Widerwille bei Kunden, Produzenten und Beschäftigten mehrt? Zwei Szenarien zeichnen sich ab, die sich nicht gegenseitig ausschließen müssen. Gemäß der Logik des „Winner takes all“ wird es zu einem noch heftigeren Verdrängungswettbewerb kommen, an dessen Ende das Unternehmen mit den größten Kapitalreserven und der aggressivsten Marketingstrategie übrig bleibt.

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Oben     —       Deutscher Bundestag; Saaldienerin im Plenum

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Alle ohne Netanjahu ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2021

„Eine einzigartige Regierung“

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Tschüss „Bibi“ – verpiss dich !

In Israel will eine Rechts-Mitte-links-Koalition die Ära Netanjahu beenden. Ein Interview mit Mossi Raz von der linken Partei Meretz über die Erfolgs-aussichten

Ein Interview  von Judith Poppe mit Moshe „Mossi“ Raz.

taz am wochenenende: Herr Raz, in Israel hat sich gerade eine ganz große Koalition gebildet, um die Ära des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beenden. Als Abgeordneter der linken Partei Meretz sind Sie mit dabei. Wie fühlt sich das an?

Mossi Raz: Ich freue mich natürlich. Weil dies das Ende der Netanjahu-Ära ist, weil es eine Kooperation zwischen jüdischen und palästinensischen Bürger*innen gibt, weil es so viele Frauen wie noch nie in Ministerämtern gibt, weil Freund*innen von mir Minister*innen sein und wir die Politik entscheidend mitbestimmen werden.

Sie sind der vielleicht radikalste Friedensaktivist Ihrer Partei. Vor einem Jahr hätten Sie sich sicherlich nicht vorstellen können, unter Naftali Bennett, dem Anführer der Siedlerpartei Jamina, in einer Regierungskoalition zu sitzen.

Ja, das stimmt. Und das ist die negative Seite dessen, was gerade passiert. Aber die positive Seite ist: Ich hätte mir genauso kaum vorstellen können, dass ein palästinensischer Israeli Minister sein würde …

Esawi Frej, der ebenfalls für Meretz ins Parlament eingezogen ist.

… und dass wir eine Koalitionsvereinbarung mit einer islamisch-arabischen Partei treffen würden. Das ist sensationell.

Auch die arabische Partei Ra’ am ist an dem Bündnis beteiligt. Die einen nennen es „Einheitsregierung“, andere „Regierung des Wandels“, Netanjahu spricht verächtlich von „Linksregierung“. Wie bezeichnen Sie die Koalition?

Ich würde sie „Regierung des Wandels“ nennen. Es ist eine andere, sogar einzigartige Regierung.

Was wird sich mit ihr ändern?

Israel ist sehr gespalten, es gibt Gruppen, die sich hassen. Ich denke, „Hass“ ist das Wort, das es am besten beschreibt. Und genau das wollen wir ändern. Ich hoffe, dass wir ein vereinteres Israel bilden können, in dem die Bürger*innen sehen können, wie die unterschiedlichen Parteien der Regierung zusammenarbeiten: Linke und Rechte, Religiöse und Säkulare, Männer und Frauen, arabische und jüdische Israelis. Ich denke, das zukünftige Kabinett ist ein Spiegel dieser Gesellschaft.

Vereint sind die Parteien allerdings vor allem in dem Wunsch, Netanjahu abzusägen. Warum ist das in Ihren Augen so wichtig?

Erstens: Nach 15 Jahren, die Netanjahu insgesamt Ministerpräsident war und weitere andere Posten in der Regierung innehatte, ist alles in diesem Land zu der Frage geworden: für oder gegen Bibi? Zweitens: Er hat Hetze und Spaltung zur Regierungspolitik gemacht. Und drittens ist er korrupt und derzeit schwer beschäftigt mit seinen rechtlichen Fragen.

Er steht gerade in drei Korruptionsfällen vor Gericht.

Und dieser Gerichtsprozess beeinflusst sämtliche Regierungsentscheidungen. Denn Netanjahu blickt nur darauf, was ihm vor Gericht noch helfen kann.

Die neue Koalition gegen ihn steht offenbar. Gibt es politische Schnittmengen all dieser Parteien jenseits der Intention, Netanjahu abzusägen?

Ja, gibt es. Korruption zu bekämpfen. Und Gesetze zu schaffen, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Das ist nicht sehr viel.

Die Regierung wird nur Gesetze erlassen, denen alle Parteien zustimmen. Das steht so im Koalitionsvertrag. Das ist ein großer Unterschied zu den letzten zwölf Jahren. Es gibt Differenzen, natürlich. Manchmal werden wir nicht glücklich sein mit den Entscheidungen. Manchmal schon.

Werden Sie verhindern können, dass neue Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland gebaut werden, dass sogenannte Außenposten legalisiert werden?

Gay Pride in Haifa 2014 - Nitzan Horowitz (7).JPG

Ich weiß es nicht. Die Hauptidee dieser Regierung ist, dass die Politik in dieser Hinsicht eingefroren wird und keine großen Entscheidungen bezüglich der Siedlungen getroffen werden. Das heißt: Es werden keine neuen Siedlungen gebaut, es werden aber auch keine Siedlungen geräumt.

Was sind die roten Linien, bei denen Sie aus der Regierung aussteigen würden?

Wenn etwas schlimmer wird als vorher. Wenn eine Entscheidung getroffen wird, die gegen unsere Ansichten ist und uns zurückwirft.

Am Donnerstagmorgen hat Nitzan Horowitz, der Meretz-Vorsitzende, gesagt, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Lapids Zukunftspartei und Meretz eine Besserstellung der LGBTQ-Rechte ausgemacht ist. Doch Mansour Abbas, der Anführer der islamisch-konservativen Partei Ra’am, hat gelobt, sich einer solchen Gesetzgebung entgegenzustellen.

Quelle        :     TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Benyamin Netanyahu, March 31, 2019

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Der SPD Niedergang

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2021

Wer Betriebsräte stärken will, darf von Union Busting nicht schweigen

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Elmar Wigand, aktion ./. arbeitsunrecht

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz der SPD ist mehr als peinlich. Und dafür wurden Saisonarbeiter/innen verraten und verkauft. Der Niedergang der SPD dürfte noch nicht beendet sein. Einiges deutet darauf hin, dass die einstiger Arbeiterpartei bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht viel mehr als 10% der Stimmen erhält.

Die Zukunft ist zwar stets ungewiss – das lahme Betriebsrätemoderiniserungsgesetz dürfte den Abwärtstrend der „Genossen“ verstärken, vor allem weil er durch die Zustimmung der SPD zu einer weiteren arbeitsrechtlichen und sozialen Grausamkeit (in der langen Geschichte der Sozialdemokratie) erkauft wurde: 102 Tage sogenannte Saisonarbeit ohne Sozialversicherung!

Am 20./21. Mai 2021 wird der Bundestag mit den Stimmen der Grossen Koalition die allerletzten Punkte „abarbeiten“, die im Koaltionsvertrag festgeschrieben waren. Um die Lage der Betriebsräte in Deutschland zu verbessern, entwarf das SPD-geführte Arbeitsministerium unter Hubertus Heil zunächst ein „Betriebsrätestärkungsgesetz“. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht rief den Arbeitsminister auf: „Verabschieden sie ein Gesetz, das diesen Namen auch verdient!“ Diese Forderung zumindest erfüllte Hubertus Heil. Das Gesetz heisst jetzt „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ von „Stärkung“ ist keine Rede mehr.

Auch Hans-Böckler übt Kritik

Neben ein paar Petitessen gibt es nur einen Punkt, der Betriebsratsgründer_innen etwas besser stellt. Statt drei sollen in Zukunft sechs Personen Kündigungsschutz erhalten, sobald sie eine notariell beglaubigte Betriebsratsgründung anstreben. Doch selbst die traditionell SPD-nahe Hans-Böckler-Stiftung übte in der letzten Anhörung im Bundestag Kritik: Deren Sachverständige Johanna Wenckebach beklagte Rückschritte beim ausserordentlichen Kündigungsschutz im Vergleich zum Referentenentwurf.

So sei er nur noch fragmentarisch und verfehle das Ziel des Gesetzgebers. Eine weitere Schutzlücke, die dringend geschlossen werden müsse, gebe es bei den befristet Beschäftigten, deren Anteil an den Belegschaften immer weiter steige.[1]

Interessant ist, was fehlt: Unternehmer als Täter/innen

Tatsächlich stehen in dem „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ nur Kleinigkeiten. Interessant ist, was fehlt: Von Union Bustern, professioneller Betriebsratsbehinderung, Mobbing, Rechtsnihilismus, gar bandenmässiger Verabredung, Anstiftung zu Straftaten durch Union Busting-Kanzleien, Detektive, Provokateure etc. ist keinerlei Rede. Dabei sind Union Busting und Fertigmacher-Methoden inzwischen sehr gut dokumentiert.

Doch kriminogene Unternehmensmilieus, Täter/innen in Nadelstreifen sind für die SPD und ihre loyalen Vasallen in der DGB-Spitze offenbar bis heute nicht der Rede Wert – weder in Geschäftsführung und Personalabteilungen, noch in Form von Anwälten, Unternehmensberatern, PR-Agenturen und ihren subalternen Dienstleistern. Woran liegt das?

Offenbar sind genaue Analyse und scharfe Kritik der Realität bereits zu nah an Systemkritik gesiedelt, da sich systemkritische Gedanken geradezu aufdrängen. Das verdirbt die Laune und durchkreuzt das Weltbild: Der Kapitalismus ist schön – bis auf einzelne „schwarze Schafe“ – und er ist ein vor allem ein unpersönliches System, das vielleicht Opfer kennt, aber keine Täter/innen und bitte auch keine selbstbewussten, rebellischen Arbeiter_innen.

Union Busting als organisierte Kriminalität erkennen!

Dagegen fordert die Aktion gegen Arbeitsunrecht zusammen mit Labournet, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und vielen von Union Busting-Betroffenen und ihren Angehörigen:[2]

Die Bundesländer müssen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität einrichten, oder – falls diese vorhanden sind – Sonderabteilungen für Arbeitsbeziehungen, um Union Busting analog zur Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen!

Strafmass erhöhen: Betriebsratsbehinderung als Offizialdelikt! Bislang kann Betriebsratsbehinderung nur durch den betroffenen Betriebsrat oder eine vertretene Gewerkschaft angezeigt werden. Auf Betriebsratsbehinderung steht derzeit dieselbe Strafe wie auf Beleidigung. Doch Union Busting ist kein Kavaliersdelikt. Union Busting ist gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit am Arbeitsplatz gerichtet.

Verpflichtendes Melderegister für Betriebsratswahlen! Die genaue Zahl der Betriebsräte und Betriebsratsgründungen in Deutschland ist ebenso unbekannt, wie ihre Entwicklung oder ihr Scheitern. Bislang gibt es nur grobe Schätzungen aufgrund von Stichproben. So sollen laut IAB nur noch ca. 9% aller wahlberechtigten Betriebe mit fünf oder mehr Angestellten einen Betriebsrat haben. Doch der Befund ist umstritten und vermutlich zu optimistisch. Es fehlen genaue, empirische Daten.

Schmutziger Deal: 102 Tage der Schande.

Spargelstecher/innen ohne Rentenversicherung

Um ihr lahmes, zögerliches Reförmchen namens „Betriesbrätemodernisierungsgesetz“ durchzubringen, ist die SPD einen parlamentarischen Kuhhandel, auf dem Rücken von Saisonarbeiter_innen in Deutschland eingegangen: Statt 70 Tage können Spargelstecher_innen aus Osteuropa, deutsche Zeitungsausträger_innen und viele andere nun 102 Tage ohne Sozialversicherung ausgebeutet werden! Das sind – wenn wir sechs Arbeitstage pro Woche zu Grunde legen – vier ganze Monate. Die Lobbys der industriellen Landwirtschaft und Zeitungsverleger jubilieren. Für das Schlucken dieser Kröte,[3] erreichte die SPD mit diesem Gesetz: so gut wie nichts.

Ob die Sozis sich damit im kommenden Wahlkampf ernsthaft rühmen wollen?

Trotz Niedergang: Arroganz der (ehemaligen) Macht

Zum faktischen und praktischen Versagen als Gesetzgeber und Schutzmacht der „hart arbeitenden Menschen“ (Martin Schulz), kommt schlechter politischer Stil, der durchblicken lässt, dass die SPD trotz ihrer fortschreitenden Marginalisierung wenig dazu gelernt hat.

Das SPD-Arbeitsministerium weigert sich tatsächlich 1.500 Unterschriften von Beschäftigten, Betriebs- und Personalratsmitgliedern und Union Busting-Betroffenen entgegen zu nehmen. Anlass wäre eine Prostest-Kundgebung zur Gesetzesverabschiedung am 20. Mai 2021 um 18:30 Uhr vor dem Bundestag gewesen. Doch das Arbeitsministerium zeigte kein Interesse.

So kommt es, dass nicht nur DIE PARTEI mit der SPD im BTW21 an der 5% Hürde verabredet ist (laut Martin Sonneborn).[4] Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ist mit SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil verabredet. Der SPD-Direktkandidat für den Bundestag darf sich auf spontanen Wahlkampf-Besuch in seinem Wahlkreis Gifhorn/Peine einstellen. Denn wir finden: Er hat die Verpflichtung, 1.500 Unterschriften (plus weitere, die dazu kommen werden) entegegen zu nehmen. Diese Arroganz der Macht, ernsthafte Vorschläge und viele qualifizierte Unterzeichner/innen einfach abzuwimmeln, kann sich ein Minister im Jahr 2021 nicht mehr leisten. Dachten wir. Eigentlich…

Fussnoten:

[1] Dokumente / Anhörung: Entwurf zur Modernisierung von Betriebsräten unter Experten umstritten, Deutscher Bundestag, 17.5.2021, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-pa-arbeit-soziales-betriebsraete-840460

[2] Aufruf: Betriebsräte effektiv stärken! arbeitsunrecht in deutschland, 4. April 2021, https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken/

[3] Jessica Reisner: Versicherungsfreie Arbeit: Die 102 Tage der Schande. Wie CDU und SPD das Sozialsystem aushöhlen, arbeitsunrecht in deutschland, 27.4.2021, https://arbeitsunrecht.de/versicherungsfreie-arbeit-die-102-tage-der-schande-wie-cdu-und-spd-das-sozialsystem-aushoehlen/

[4] Markus Kompa: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich Jean-Claude Juncker so heftig vermissen würde“, Interview mit Martin Sonneborn, Telepolis, 23.9.2020, https://www.heise.de/tp/features/Ich-haette-nicht-gedacht-dass-ich-Jean-Claude-Juncker-so-heftig-vermissen-wuerde-4909978.htm

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Freiheit und Gleichheit ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2021

Die Arbeiterklasse ist Geschichte – und besser wird’s nicht

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 27.jpg

Einmal Sklaven im Livre bleiben auch mit Halsketten willige Arbeiter-Innen !
Es sind immer die Menschen welche sich ihre Götter suchen !

Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng /   

Wer nur von seinem Einkommen lebt, ist kein Teil einer «Klasse» mehr – oder eben doch, sagt die Autorin Julia Friedrichs.

Die deutsche Reporterin und Autorin Julia Friedrichs ist mit dem Buch «Working Class» derzeit in vielen Medien und Panels und gibt zahlreiche Interviews. Was an guten Netzwerken liegen könnte. Oder damit, dass sie mit ihrem Thema einen Nerv getroffen hat.

«Working Class» beschäftigt sich wie schon Friedrichs bisherige Bücher mit der Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland. Was dafür spricht, dass Friedrichs einen Punkt hat. Wenn man das gesellschaftliche Klima derzeit wie Wetter beschreiben müsste, klänge es nach «ungemütlich mit kaltem Regen». Und wie immer gibt es diejenigen, die dabei im Trockenen sitzen, und die, bei denen es durch die Decke tropft.

Personen, die oberflächlich nichts gemein haben

Da ist beispielsweise Sait, der die Berliner U-Bahnhöfe reinigt. Seine Arbeit ist oft nicht angenehm, er muss Erbrochenes aufwischen, Urinlachen wegputzen, Zigarettenkippen aufsammeln und Schlafende aufwecken, damit er reinigen kann. Das ist ihm oft unangenehm, aber es geht nicht anders. Für die Arbeit, die er seit Jahrzehnten macht, bekommt er 10,65 Euro pro Stunde. Zusammen mit dem Verdienst seiner Frau kommt die Familie gerade so durch.

Oder Alexandra und Richard: Die beiden Musiker haben ihr Studium sehr gut abgeschlossen, Alexandra hat promoviert. Das Haus, in dem das Paar mit zwei Kindern lebt, gehört ihnen, dafür wohnen sie sehr abgeschieden. Das heisst, derzeit gehört es noch der Bank und sie müssen die Raten aufbringen. Mit Sait haben sie auf dem ersten Blick nichts gemein.

«Unser Leben bestimmt ein grosses Gefühl der Unsicherheit»

Alexandra und Richard sind Honorarkräfte. Mehr als 14,67 Stunden in der Woche dürfen sie nicht für eine Musikschule arbeiten, da sie sonst ihre Stelle einklagen könnten. Ihr Pensum verteilt sich auf sechs verschiedene Musikschulen, 110 Schüler und sechs Tage. Für eine Dreiviertelstunde Klavier- oder Klarinettenunterricht bekommen sie zwischen 21 und 27 Euro. Während der Ferien oder wenn sie krank sind, verdienen sie nichts. Rücklagen haben sie keine. «Unser Leben bestimmt ein grosses Gefühl der Unsicherheit» sagt Alexandra.

Friedrichs hat mit ihnen und einigen anderen über Jahre hinweg gesprochen. «Working Class» beschäftigt sich, wie der Titel vermuten lässt, mit der Arbeiterklasse. Oder eben nicht. Der Begriff ist nicht nur abgenutzt. Den klassischen männlichen Malocher, der abends schmutzig und zufrieden aus der Fabrik kommt und am Monatsende einen Lohn nach Hause bringt, gibt es kaum mehr.

Dafür Menschen wie Sait, auf den die Arbeiter-Beschreibung noch halbwegs passt, Alexandra und Richard. Sie gehören zur neuen «Working Class», schlägt Friedrichs als Bezeichnung vor. Was etwas unglücklich gewählt ist, weil es auf Deutsch eben «Arbeiterklasse» heisst. Im angelsächsischen Gebrauch macht der Begriff eher Sinn. Gemeint ist die Hälfte aller Deutschen, die ohne nennenswerte Rücklagen von dem lebt, was reinkommt, auch wenn ihr Leben sehr unterschiedlich ist.

Panische Angst vor Krankheit

Eine Viertelstunde, nachdem Sait um 6:30 Uhr mit der Reinigung des ersten Bahnhofs begonnen hat, steht Alexandras und Richards Tochter auf, kurz darauf musss die Zweitklässlerin zur Schule. Said ist da schon wieder unterwegs. Er hat 40 Minuten Zeit pro Bahnhof. Die Penner lässt er, wenn möglich, in Ruhe, damit sie ihn in Ruhe lassen. Manchmal hat er Angst. Zwei Personen pro Schicht wären sicherer, sind aber zu teuer.

Richard und Alexandra verlassen erst mittags das Haus, um ihre verschiedenen Arbeitsorte abzufahren. Die Tochter ist dann schon wieder zuhause, der Sohn kommt eine Stunde später. Ihre Arbeit dauert teilweise bis acht, neun Uhr abends. Der Alltag ist streng durchgetaktet, auch der der beiden Kinder.

Alexandra hatte schon vor Corona panische Angst vor Krankheit. «Es darf keinem was passieren», sagt sie. Dann bräche das System, das die Familie mit vielen Listen und grosser Disziplin aufrechterhält, zusammen. Sie erzählt von einer Mutter, die eine vor Fieber glühende Schülerin bei ihr ablieferte, «weil der Unterricht schon bezahlt ist».

Wie eine lange Reportage

«Working Class» liest sich in Teilen wie eine lange Reportage. Friedrichs ergänzt die Erzählung immer wieder mit Zahlen, fragt Experten, sucht in der Vergangenheit nach Erinnerungen, wie es vorher, das heisst, in den 1980er-Jahren, war. Sie versucht herauszufinden, ob der Flötenlehrer ihrer Kindheit auch eine Honorarkraft war. «Nein», erfährt sie – von einem Ruheständler, der gerade von einer Kreuzfahrt zurückgekehrt ist. Alexandra und Richard hoffen, dass sie irgendwann das Haus abbezahlt haben werden. Arbeiten werden sie voraussichtlich, so lange sie können.

Nur jedem Zweiten, der 1980 geboren wurde, gelinge es noch, mehr zu verdienen als die Eltern, führt Friedrichs auf. Die Chancengleichheit lahmt. Die Erzählung der 1970er-Jahre, dass jeder durch Arbeit zu bescheidenem Wohlstand gelangen und diesen geniessen kann, stimmt nicht mehr. Die Vermögensverteilung in Deutschland entspräche inzwischen der der USA, erfährt sie vom Vermögensforscher Markus Grabka.

Die deutsche Gesellschaft habe Risse, diagnostiziert Friedrich, wenn nicht den einen, generellen, breiten Riss. Ursache seien kleine Änderungen über lange Zeit, «kleine Risse im Gewebe», schreibt Friedrichs. Diese könnten zu einer grösseren Verletzung führen, wie bei ihrem Lieblingsfussballer, dessen Achillessehne irgendwann riss.

Zwischen «lovely jobs» und «lousy jobs» gibt es bald nichts mehr

Weder Alexandra noch Richard sind Mitglied in einer Gewerkschaft. Sie dachten daran, einzutreten, als Kollegen streikten, können sich aber doch nicht identifizieren. Als Solo-Selbständige fühlen sie sich nicht vertreten. Sait wurde 2010 Mitglied, weil er Urlaub ansparen wollte, um jedes zweite Jahr länger frei zu haben. «Die Gewerkschaften sind so klein», sagt er, und zeigt einen Abstand von wenigen Zentimetern zwischen Daumen und Zeigefinger, «weil die Menschen Angst haben».

Friedrichs belegt die Geste mit Statistiken. Seit den 1980er-Jahren hat sich die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland halbiert, weniger als die Hälfte der Arbeitgeber haben noch Tarifbindung. Seit den 1990er-Jahren sinken die Löhne, dafür stiegen die Mieten und es gibt mehr prekäre Arbeitsverhältnisse. Es gibt «lovely jobs» und «lousy jobs», dazwischen immer weniger.

Was als Einstiegsjob galt, ist heute ein Prekärarbeitsplatz

Menschen wie Sait und Alexandra, die praktisch nichts gemeinsam haben ausser in der Statistik, sind schwer zusammenzubringen. Das allein ist es aber nicht. Was beispielsweise früher als «Einstiegsjob» galt, ist heute meist ein unsicherer Arbeitsplatz bei einem Verleiher oder Subunternehmen.

Fremdkräfte, die in den gut bezahlten Berufen «Berater», im Management «Flex Force», woanders «Externe», «Freie» oder schlicht «Leiharbeiter» heissen, sind ein Geschäftsmodell geworden. Für Angestellte gibt es keine gemeinsamen Bedingungen und keine gemeinsame Erzählung mehr, in Folge auch keine Gemeinschaft und auch keinen Aufstieg im Unternehmen.

Seit Sait nicht mehr bei der Berliner Verkehrsgesellschaft BVG angestellt ist, sondern bei einem externen Unternehmen, bezahlt er die Fahrkarte, mit der er zur Arbeit fährt, selbst. Als er hört, dass die Deutschen pro Monat im Schnitt 600 Euro für ein Kind ausgeben, fällt er aus allen Wolken. «Wer verdient so viel? Drogenverkäufer?», fragt er. Sein Wunsch sind 12 bis 13 Euro Stundenlohn.

Alexandra und Richard zögern, ihrem Sohn eine Musikerlaufbahn zu empfehlen. Der 14-jährige Jonas ist begabt und hat schon mehrere Musikpreise gewonnen. Alexandra schreibt an Stiftungen, damit sie sich ein zweites Instrument für ihn leisten können. Sie überlegt, vormittags zusätzlich putzen zu gehen.

Den Reichen geht es bestens

Friedrichs besucht auch das andere Ende der Skala, beispielsweise einen Fondsmanager, der in einem «Family Office» arbeitet. «Familiy Offices» sind die exklusive Elite der Finanzberater. Sie verwalten das Vermögen ein oder mehrerer vermögender Familien und haben keine Rechenschaftspflichten wie Banken. Dabei erwirtschaften sie hohe Renditen, die ein Durchschnitts-Sparer nicht bekommt.

Viele Arbeitende mit mittlerem und niedrigem Einkommen erwartet dagegen die Altersarmut. Das Verhältnis von Finanz- zu Realwirtschaft lag in den 1970er-Jahren noch gleichauf, zitiert Friedrichs. 2000 lag es bei 3:1, heute ist es bei 4:1 angekommen, nach anderen Schätzungen gar bei 10:1 oder 50:1. Den Reichen, wird deutlich, geht es bestens. Denen, die die jetzt im Ruhestand sind, geht es gut. Friedrichs spricht mit einer Journalistin, die 1980 in den Beruf eingestiegen ist und im Alter mehr bekommt als ihre arbeitenden Kollegen.

Wartburgallee, Denkmal zur Gesichte der Arbeiterbewegung Eisenach 20191004 003.jpg

Spätestens an dieser Stelle wird sie in Gesprächen meist nach ihrer Meinung zum Grundeinkommen gefragt. Sie sei Reporterin, keine Politikerin, antwortet sie meistens. Weder Sait noch Alexandra und Richard würden das wollen, schätzt sie. Alle drei sehen sich nicht als Hilfsbedürftige und haben überschaubare, machbare Wünsche.

Überschaubare Wünsche und mehr Respekt

Sait etwa wünscht sich einen Materialschrank, in dem er seine Putzutensilien verstauen kann. Mit dem oft übelriechenden Putzkübel von einem Bahnhof zum anderen zu fahren, ist ihm unangenehm. Er will arbeiten, nicht vom Staat bezahlt werden und ein Vorbild für seine Kinder sein. Nur etwas mehr Anerkennung wünscht er sich für seine Arbeit und einen tragfähigen Lohn.

Alexandra möchte die Möglichkeit haben, als Musiklehrerin fest angestellt zu werden, damit eine Krankheit nicht zur Katastrophe wird und das Einkommen sicher für die Raten reicht. Vor nicht allzu vielen Jahren war das normal. Auch bei ihr gibt es Dinge, die wehtun. Wenn sie gefragt wird, was sie eigentlich beruflich macht, ist das so, wie wenn jemand in der U-Bahn mutwillig eine Flasche auf den Boden fallen lässt, den Sait gerade erst gewischt hat.

Friedrichs spricht mit Soziologen, Ökonominnen und Politikern. «Das Problem existiert», bestätigen sinngemäss alle. Einige auch, dass es absehbar war. Die Wohlstandsschere geht auseinander und es herrscht eine grosse Generationenungerechtigkeit. Der Markt, soviel ist sichtbar, hat es nicht gerichtet. Selbst US-Präsident Joe Biden gab kürzlich zu, dass «der Trickle-Down-Effekt noch nie funktioniert» habe. Wolfgang Schmidt, die rechte Hand von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht von historischem Pech, Globalisierung, einer Politik der kleinen Schritte und «erst mal abwarten».

Gesellschaft mit Vorerkrankungen

Friedrichs Blick gilt vor allem langfristigen Entwicklungen, also vor allem der Zeit «vor Corona». Durch die Viruspandemie hat sich bestätigt, was sie beschreibt. Die unteren Schichten, das ist mittlerweile klar, haben für diese Pandemie am meisten bezahlt. Nicht nur finanziell, auch mit Angst, Krankheit, Lebensqualität.

«Covid ist für Menschen mit Vorerkrankungen besonders gefährlich», war im vergangenen Jahr dutzendfach zu hören und zu lesen. Für Gesellschaften mit Vorerkrankungen trifft das auch zu. Vermögende haben meist überschaubare Verluste oder Gewinne gemacht. Alexandra, Richard, Jonas und Sait geht es schlechter.

Das Thema Verteilungsgerechtigkeit ist in den Fokus gerückt. Ob es auch dort bleibt, ob ausser Klatschen und Studien Zitieren auch ein Echo in der Politik erfolgt, ist unklar. «Nein, das wird es nicht», sagte Sait im Frühjahr 2020. «Eine der traurigsten Erkenntnisse meiner Recherche war für mich, dass er recht behalten hat», sagte Friedrichs gegenüber dem «Deutschlandfunk».

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Schwarzbuch der “Einheit”:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

 Wirtschaftliche Verwüstung und psycho-soziale Traumatisierung

Die Gartenlaube (1882) b 820 b 2.jpg

Die Patent-Schieberwage.

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  · 05.05.2021

Die Treuhandanstalt sorgte für wirtschaftliche und soziale Verwüstungen in der ehemaligen DDR. Die Folgen sind bis heute spürbar. Komplementär dazu hinterlassen “Aufklärungskampagnen” – etwa der Stiftung Aufarbeitung und der Jahn- (ehem. Gauck-) Birthler Behörde im Verbund mit den öffentlich-rechtlichen Medien – eine weitreichende psycho-soziale Traumatisierung. Deren Schäden sind bislang weder benannt, geschweige denn hinreichend kritisiert worden. Die Soziologin und Berliner Gazette-Autorin Yana Milev unternimmt eine Bestandsaufnahme.

Kaum war die Grenzöffnung am 9. November 1989 amtlich, zogen die großen Medienverlage der BRD aus um die Verlage der SED zu “beerben”. Damalige Verantwortliche wie Redakteure und Herausgeber, zweifelsohne im Stand der SED-Parteimitgliedschaft oder als IM im Auftrag des MfS tätig, ergriffen ihre Chance und spielten als Mittelsmänner den Gesellschaftern das Staatseigentum, bzw. das symbolische Volkseigentum, skrupellos zu. Diejenigen erklärten sich zu Dissidenten des DDR-Staates und des SED-Regimes und standen relativ früh als Umsturzhelfer den Gesellschaftern zu Seite. Natürlich erhielten sie, wie auch Minister Krause, wie auch Minister Diestel, wie auch Minister de Maizière ein großes Stück vom Kuchen ab, wenn sie nur recht schön treu und brav die Unrechtsstaatsthese traktierten und die zweite deutsche Diktatur nach der NS-Diktatur verteidigten. Dissidentschaft hieß das Zauberwort und der Freifahrtschein, der ab 1990 einen Platz an der Sonne in der BRD II garantierte.

Dissidentschaft war der Code für gewendete IM- und SED-Seilschafter, der bisherigen Mitgliedschaft abzuschwören und sich dauerhaft in die christliche Gunst der neuen Bonner Kabinette einzuschwören. Eine Opferbiografie folgte meist oder zumindest auf die gute Opfer-Performance als Opfer des SED-Regimes. Das kam gut an und wirkte beispielhaft.

Kronprinz des Einigungsprojekts

So könnte man den rasanten Wandel des ab September 1989 in Abfolge von Gotthard Stier zum CDU-Minister ins Amt berufenen, zu der Zeit vollkommen unbekannten Anwalts de Maizière bestaunen. Noch im Dezember 1989 trat er für einen Sozialismus als edelste Gesellschaftsform ein, was sich nur 3 Wochen später erledigt haben sollte. De Maizière, oder IM Czerny, wurde zum Kronprinzen des Einigungsprojektes des Bonner Kabinetts gekürt. Die Gründe: er war ausreichend unbekannt in der DDR (und auch in der BRD), er war IM, er hatte väterlicherseits eine hochkarätige Kirchenbiografie (CDU), er hatte einen politisch einflussreichen Cousin im Westen, den man hätte zur Geisel nehmen können – er war korrumpierbar.

Wie Millionen andere Befangene in der Wendezeit, so auch er, galt seine Vita als Erpressungsmittel für einen Medien-Skandal im Stil der Springerpresse. Da war die Komplizenschaft mit den Bonner Treibern durchaus die bessere Option, selbst wenn es um die Errichtung der Inquisitionsbehörden gegen “die eigenen Leute” ging. Wer hat eigentlich einmal offengelegt, wie viele ehemalige IM nunmehr Mitarbeiter der Gauck-Behörde wurden? Selbst an Pastor Gauck haftet bis heute der Schatten seiner OV-Akte, den auch kein Friedenspreis wegdiskutiert.

Die zweifelhaften Aufstiege der IM und Pastoren der ersten Stunde blieben bis heute ungesühnt, wenn als Pfand die Dissidentschaft, der theologische Hintergrund oder der nationalsozialistische Hintergrund, wie im Fall Gauck, eingelöst werden konnten. Sie standen fortan am anderen Ufer, mit ihren Opferbiografien und waren eloquente Eintänzer der Unrechtsstaatsdebatte. Sie jagten fortan ihresgleichen, die diese Eloquenz nicht besaßen: Opferbiografie, Eintänzermasche und Gewissenlosigkeit. Ein “Anwalt der Ostdeutschen”, wie die Medien gern scheiben, war de Maizière nie! Ganz im Gegenteil – er hat sie preisgegeben und ausgeliefert. Die neue Inquisitionsbehörde begann 1992, resp. 1998 ihre Tätigkeit. Es begann eine Diskriminierung der DDR-Sozialisierten, mit und ohne SED-Hintergrund, mit und ohne IM-Hintergrund. Die Herkunft alleine reichte aus, um unter Verdacht zu geraten. Spannend dabei ist und bleibt, dass sich die Bundesbehörde als demokratisch gibt, obwohl es im Bundestag bis in die 1980er Jahre nur so wimmelte von Personal mit NS-Vergangenheit.

Selbstermächtigung zu Sofortmaßnahmen

Als die Ostdeutschen Ende 89/Anfang 90 von den Westmedien, durch die Blume der SED-Medien zu lesen bekamen, wer sie waren, wer sie sind und wo sie leben, setzte ein Massenschock ein, auf den eine Massenhysterie folgte. Die Schocknachrichten waren nach der Grenzöffnung unisono: Die DDR ist zahlungsunfähig; die DDR steuert direkt auf einen Wirtschaftskollaps zu; die DDR-Regierung ist regierungsunfähig; die DDR-Regierung besteht durch die Bank aus Kriminellen und muss sofort entmachtet werden (damals war die Modrow-Regierung gemeint). Die Antwort auf den Medienschock im Osten kam ebenfalls aus dem Westen: Selbstermächtigung zu Sofortmaßnahmen. Die Deutsch Mark!

Mit 20 Millionen DM rückte das Kohl-Kabinett völkerrechtswidrig in die DDR ein um dort ihren Wahlkampf zu betreiben. Alles wunderbar nachzulesen bei Hort Teltschik, engster Berater Helmut Kohls, dass dieser Wahlkampf, einschliesslich der Montagsdemos in Leipzig, im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn geplant, organisiert und durchgeführt wurde. Nun kam der Tag X näher, den Ludwig Erhard als einen Tag beschworen hatten, den man nicht erwarten sollte sondern herbeiführen müsse. Für diese Herbeiführung wurde 1949 das “Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen” gegründet und von Jacob Kaiser geleitet, wie auch 1952 der “Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands”, geleitet von Friedrich Ernst (im NS-Regime verdienter Beschlagnahmer feindlicher Vermögen im Ostgebiet). Das Bonner Kabinett schaffte sich sein Alibi mit der “Allianz für Deutschland”, den No-Names der DDR-Politik – einer Marionettenregierung die einen Verfassungsputsch lancierte, würden Historiker sagen, wenn es sich um eine Bananenrepublik handeln würde. Im Fall des Jahres 1990 meinen dieselben Historiker, es sei ein “Glücksfall der Geschichte”.

Traumatisierung – Den syge pige „Das kranke Mädchen“ (Ölgemälde von Michael Ancher 1882)

Der Interventionismus funktionierte perfekt im Geldrausch des Vulgus, des Volkes, das nun zum “mutigen DDR-Volk” stilisiert wurde, bevor es auf der Halde landete. Eine wahrlich biblische Tragödie: der Tanz ums Goldene Kalb, um eine Chimäre, die mit dem Auszug aus dem gelobten Land – in dem Fall dem Heimatland DDR – bestraft wurde. Im Gegentausch wurde geboten: Blühende Landschaften, deutscher Nationalismus, Wohlstand für Alle, nie wieder Sozialismus. Der Regime Change funktionierte und diesmal waren es nicht die Chicago Boys, sondern die Ludwig Erhard Boys. Noch zu DDR Zeiten, was heißt, noch bevor ein Einigungsvertrag ausgearbeitet vorlag, griffen bereits die Gesetze der Kapitalgesellschaft, verbürgt im Bundesgesetzblatt.

Neue Investmentgeschäfte globalen Typs

Schaut man von einer Talkshow zur anderen sieht man deutlich die Brandung der öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung: Unrechtsstaat ist das Zauberwort für jede Person des öffentlichen Interesses mit Karriereambition. Niemals jedoch ist passiert, dass Ferdinand von Schirach, Enkel des Reichs-SS-Führers Baldur von Schirach aus einer Sendung dieser Art ausgeladen worden wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Was für ein Hallo als Bahlsen-Enkelin des Reichs-Keks-Fabrikanten Bahlsen fröhlich den Kapitalismus verteidigt. Ein ebensolches Hallo, wenn die BMW-Jugend der Herbert-Quandt-Stiftung den Zukunftspreis auslobt. Hier kommt, man fragt sich stets verstört warum, niemand auf die Idee die Rede vom Unrecht und der zu Unrecht erworbenen Vermögen in NS-Arbeitslagern, auch unter dem Begriff KZ bekannt, zu echauffieren, von denen schließlich bis heute die ErbInnen großzügig leben, nicht nur das: mit dem die ErbInnen neue Investmentgeschäfte globalen Typs vorlegen. Das ist alles gut und schön? Ehrenwert? Weil Investments neue soziale Verwerfungen bedeuten und neue gesellschaftliche Ausnahmezustände?

Keine anderen Aufarbeitungsbehörden wurden in Deutschland nach 1945 budgetär derartig hochgerüstet wie die Stiftung Aufarbeitung und die BStU. Keine der beiden kleinen Landeszentralen im Westen zur Aufarbeitung des Nazi-Regimes, hatten nur annähernd so viel Vermögen wie die beiden neuen deutschen Behörden im Stand des Bundes ab 1990. Das ist auch kein Wunder, denn als Schwesterbehörden der Treuhandanstalt wurden diese mit den von der Treuhand beschlagnahmten Vermögen des SED-Regimes für ihre Assimilationspolitik ausgestattet. Ganze70 Millionen wurden für eine Antikommunismus- und Demokratieforschung an die Förderung von Doktoranden und Habilitanden vornehmlich westliche Provenienz investiert. Mitunter profitierten auch jüngerer Semester-Ost (etwa ab 1975 Geborene). Wie peinlich ist das denn, sich aus dem Vermögen eines Unrechtsregimes bezahlen zu lassen?

Um welches Unrecht geht es hier eigentlich? Zumindest fällt auf, dass der herrschende Rechtsstaat zwischen guter Kriminalität und schlechter Kriminalität unterscheidet. Das macht seine freiheitlich-demokratische Grundordnung auch angreifbar. Gutes Unrecht sind Skandale und Affären, die durch die Drehtür zwischen Politik, Justiz, Wirtschaft und Medien hin und her geschoben werden. Ganz gleich welch immenses machiavellistisches Potential Medien und Behörden aufbringen, die schlechte Kriminalität permanent auf die Anklagebank zu setzen: freiheitlich-demokratisch ist im Rechtsstaat was dem Kapitalrecht, dem Privatrecht, dem Aktienrecht dient, Affären und Skandale deckt, Lobbyismus fördert und Gewinne durch neue Landnahmen maximiert. Undemokratisch ist, was dieses liberale Rechtsstaatsprinzip behindert: Sozialismus, Sozialstaat, Basisdemokratie. Schlechte Kriminalität ist die Wahlfälschung von 1989 in der DDR, gute Kriminalität ist der Treuhandskandal, der Vermittlungsskandal von Peter Hartz, der Endllagerskandal von Bischofferode, oder der Veruntreuungsskandal von Sanierungssubventionen-Ost durch die Konzernverbände-West.

Feinbild sozialistische Demokratie

Gut ist was die neoliberalen Ordnungen hemmungslos fördert und suprastaatlich expandieren lässt. Der Feind ist für die liberale Demokratie demnach die sozialistische Demokratie. Mit einer ganzen Armada an Gesetzen, etwa 35 an der Zahl, rückte der Kernstaat im Beitrittsgebiet ein um seine kapital- und privatgesellschaftlichen Vorrechte abzusichern.

Das Unrecht eines CDU-Regimes seit 1990 im Stande seiner Behörden und Schwesterbehörden, nachweislich an einer 3/4 Mehrheit der Neubürger vollzogen, ist auch nach 30 Jahren nicht der Rede wert, denn „Was gestern rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“. Die Wiederherstellung der Privatautonomie nach dem BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900) und HGB (Handelsgesetzbuch von 1900) ist die große freiheitlich-demokratische Leistung des einrückenden Rechtsstaats im Unrechtsstaat DDR. Und das im Blitzmandat! Hier gilt ganz klar bis heute die Siegerjustiz die in ihrem Parlament bewertet, was Recht ist und was Unrecht.

Eine derartig nachhaltige Ungleichbehandlung vor dem Grundgesetz und vor den Menschenrechten kann nicht rechtens sein und kann erst nicht den Titel „Einheit“ für sich beanspruchen. Eine derartige Ungleichbehandlung ist eine kulturkoloniale Attitüde zur Wiederherstellung eines längst überwunden geglaubten Regimes der Finanz- und Industrieeliten.

Die Verharmlosung der erinnerungskulturellen Liquidation im Beitrittsgebiet folgt dem gleichen Muster wie die Verharmlosung des Art. 23 GG, nach dem die Einheit, so die Behördenlegende, alternativlos zurechtgelegt wurde. Mit dem ad hoc wiedereingesetzten Saarlandartikel 23 GG konnte der im deutschen Grundgesetz für eine ordentliche Wiedervereinigung der beiden Teilgesellschaften vorgesehene Art. 146 GG geschickt umgangen werden. Nach einem Beitrittsbeschluss vom 23.8.90, dessen Fragwürdigkeit unangezweifelt im Raum steht, da nach 10 Tagen der ad hoc Beitrittsartikel 23 aus dem Grundgesetz verschwand und mitnichten bis heute keine verifizierbare Staats- und völkerrechtliche Grundlage für den „Beitritt“ existiert, war da nichts mehr zu korrigieren.

Stattdessen rückte der Art. 23 nach 2 Jahren als Europa-Artikel wieder ins GG ein. Hier heißt es jetzt, dass die deutsche „Einheit“ der Beginn einer freiheitliches demokratischen Neuordnung Europas ist. Vergessen wird durchweg die „Vereinigung“ im deutschen Staatsrecht als Vollständigwerdung der Subjektsidentität Deutsches Reich, wie im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nachzulesen ist.

Gesellschaftsvertrag mit Volonté générale

Hatte das wirklich die Volkskammer zu verantworten, wie es immer heißt, mit ihren Ministern, den damals gemeinhin unbekannten Anwälten und Pastoren Meckel, Eppelmann, de Maizière, Diestel und anderen? Oder gar das “Volk”, wie es heißt, da es eine “Wahl mit den Füßen” gewesen sei, wie es heißt? Das Ziel der Liquidationsbehörden stand im Auftrag der Vernichtung der Planwirtschaft und des Produktivvermögens der DDR-Bevölkerung, wie auch ihres kulturellen Erbes, wie auch ihrer Aufstiegschancen und vor allem ihres symbolischen Kapitals, ihres guten Rufes, der eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz garantiert. Was blieb war eine “Zone der verfestigten Armut”, Ungleichbehandlung vor dem Gesetz und institutioneller Rassismus gegen DDR-Sozialisierte bis heute.

Die liberale Demokratie ist nicht frei. Sie definiert ihre Freiheit auf Aktien- und Kapitalrecht, auf das Vorrecht der privatwirtschaftlichen Märkte. Dieses Vorrecht stellt Menschenrechte und Grundrechte hinten an, wie in den letzten 30 Jahren großräumig beobachtet werden konnte. Die liberale Demokratie ist, obzwar sie im Wertewesten zur einzig gültigen Demokratie stilisiert wird, keine demokratische Alternative. Sie hat sich ab 1990 in der DDR und in den ehemaligen Ländern des Ostblocks selbstermächtigt, ohne einen Gesellschaftsvertrag mit dem Volonté générale, mit dem Gemeinwillen. Eine Parteienwahl ist kein Gesellschaftsvertrag, das weiß jeder Abiturient. Natürlich gibt es Alternativen zur liberalen Demokratie. Diese kommt ausschließlich von der Basis! Es wird endlich Zeit für eine verfassungsgebundene Basisdemokratie, ein Gesellschaftsvertrag mit dem Volonté générale. Es wird endlich Zeit nachzuholen, was 1990 mutwillig unterbunden wurde.

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2.) von Oben          —    Den syge pige „Das kranke Mädchen“ (Ölgemälde von Michael Ancher 1882)

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Postdemok. – Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

Zum Zusammenhang von Korruption und Ungleichheit

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Dass man sich mit Geld politischen Einfluss kaufen kann, ist ein zentrales Problem für die Demokratie. Hinsichtlich ihres Stimmrechts sind alle Bürger gleich, nicht aber hinsichtlich ihres Vermögens – das ist eine der großen ungelösten Herausforderungen liberaler Regierungssysteme. Solange sich die ökonomische Ungleichheit im Rahmen hält oder gar zurückgeht – und solange sie in politischen Prozessen keine große Rolle spielt –, ist die Spannung, die sich daraus ergibt, erträglich. Doch der Neoliberalismus, der heute in den meisten Volkswirtschaften dominiert, hat das Problem in zweierlei Hinsicht verschärft: Zum einen ist er für den signifikanten Anstieg der materiellen Ungleichheit verantwortlich, zum anderen hat er den Einsatz von Reichtum zur politischen Einflussnahme legitimiert. Und mit Letzterem geht ein weiteres großes Problem einher: das der Korruption.

Grundsätzlich ist kein politisches und kein Wirtschaftssystem gegen Korruption immun. In nichtdemokratischen Systemen, in denen eine Regierung weitgehend hinter verschlossenen Türen agieren kann und Kritiker verfolgt werden, ist Korruption sogar an der Tagesordnung. Wenn man ohne jedes Risiko die Macht der Staatsorgane nutzen kann, um für sich selbst, seine Freunde und Verwandten Geld herauszuschlagen, warum sollte man es dann nicht tun? Das Verfahren funktioniert in jedem diktatorischen Regime, ob es wie eine Monarchie von einer herrschenden Familie, von Militärs oder von einer kommunistischen Partei angeführt wird, deren Vorsitzendem sämtliche Ressourcen eines allmächtigen Staatsapparats zur Verfügung stehen.

In einer Demokratie, in der die Opposition und eine neugierige Presse stets nach Verdächtigem Ausschau halten, liegen die Dinge anders. Doch eine gewählte Regierung kann vieles von dem, was sie tut, vor den Medien verbergen, und einem charismatischen Anführer mit entsprechender parlamentarischer Rückendeckung ist es auch heute noch möglich, ein öffentliches Amt in ein persönliches Lehen zu verwandeln. Wo Korruption um sich greift, hoffen zudem die Oppositionsparteien nicht selten, die diese nährenden Netzwerke gleichsam zu erben, wenn sie selbst an die Macht kommen, und halten sich daher mit kritischen Nachfragen zurück. Vieles hängt dabei von der Kultur ab, die sich in einer Partei oder Behörde entwickelt hat. Wo es bislang keine Korruption gab, ist sie nur schwer in Gang zu bringen, da die dort geltenden Regeln der Offenheit und Verantwortung sie im Keim ersticken. Sobald sie jedoch vorherrschend wird, kann es geradezu unmöglich sein, sie auszurotten, da so viele an ihren Futtertrögen hängen.

Im Neoliberalismus kommt es häufig dadurch zu Korruption, dass bestimmte zuvor verpönte Verhaltensweisen als nicht korrupt definiert werden. Das passt zu den Verhältnissen einer Postdemokratie, in der die öffentlichen Angelegenheiten in den Händen überlappender Eliten aus Wirtschaft und Politik liegen, die sich an Regeln zu halten behaupten, die in Wirklichkeit längst ausgehöhlt sind und die sie nach Belieben verbiegen können.

Der Theorie zufolge kann es politische Korruption in neoliberalen kapitalistischen Regimen eigentlich gar nicht geben. Die klassische Wirtschaftstheorie weist dem Staat in einer freien Marktwirtschaft nur eine Nebenrolle zu – und damit wäre mit dem Versuch, sich Einfluss auf ihn zu verschaffen, nichts zu gewinnen. Aufgabe der Behörden ist allein die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf dem Markt durch Verhinderung von Monopolen und Oligopolen. Korruption wäre demnach nur in Regimen möglich, in denen staatliche Einrichtungen eng mit ausgewählten Unternehmen – in Frankreich sprach man einst von „nationalen Champions“ – zusammenarbeiten.

In den vorbildlichen Traditionen liberaler Staaten im 19. und 20. Jahrhundert gab es zudem strenge Regeln, die darauf abzielten, eine angemessene Distanz zwischen Amtsinhabern und Privatunternehmern zu wahren, und in denen sich das Verhältnis widerspiegelte, in dem Politik und Wirtschaft in einer Marktökonomie zueinander stehen sollten. Diese Regeln waren zwar wirtschaftsliberaler Herkunft, gefielen aber auch den sozialdemokratischen Parteien, die dem Einfluss wohlhabender Geschäftsleute naturgemäß argwöhnisch gegenüberstanden. Daher herrschte breiter Konsens hinsichtlich ihrer Geltung, selbst wenn Korruption und illegitime Einflussnahme der Wohlhabenden auf die Politik in der Praxis häufiger vorkamen.

Da der Neoliberalismus meist mit der neoklassischen Wirtschaftstheorie assoziiert wird, ist es umso überraschender, dass seine Vertreter mit dieser liberalen Tradition gebrochen haben. Zur Begründung führen sie zweierlei an: die gewandelte Bedeutung, die sie dem Wettbewerb beimessen, und die Einführung der „Öffentlichen Reformverwaltung“ beziehungsweise des New Public Managements (NPM). Nicht wenige neoliberale Autoren vertreten die Auffassung, die durch den Wettbewerb ermöglichte Wahlfreiheit der Verbraucher sei weniger wichtig als die durch Effizienzsteigerungen verbesserte „Konsumentenwohlfahrt“.

Auch die Verfechter des NPM legen keinen Wert auf die Aufrechterhaltung der Distanz zwischen Wirtschaft und Politik. Weil sie glauben, dass Staat und Behörden prinzipiell inkompetent sind, beharren sie zwar auf dem alten Grundsatz, der Staat habe sich aus der Wirtschaft herauszuhalten, befürworten aber zugleich die Einmischung der Wirtschaft in den Staat, durch die sich – so die Behauptung – dessen Leistungsfähigkeit erheblich steigern lasse. Auch die Erbringung von Dienstleistungen durch den Staat lehnen sie ab – falls diese wirklich nötig seien, sollten sie zumindest in der Hand von Privatunternehmen liegen. Dadurch kommt es zu einer dritten Veränderung des klassischen liberalen Verständnisses der Aufteilung in private und staatliche Sphären. Alle drei Entwicklungen befördern das Korruptionsrisiko und tragen zur Entstehung postdemokratischer, von den gewöhnlichen Bürgern abgekoppelter Eliten in Wirtschaft und Politik bei. Im Folgenden werden wir sie nacheinander betrachten.

Unvollkommener Wettbewerb und konzernfreundlicher Neoliberalismus

Die neoklassische Wirtschaftstheorie beruht auf der Vorstellung, der Markt sei ein Ort, an dem eine Vielzahl von Anbietern und Nachfragern zusammentreffen. Unter dieser Voraussetzung ist eine Anhäufung von Macht in den Händen einzelner Marktteilnehmer unmöglich, weshalb die Idee des Marktes zu der einer Demokratie passt, in der die Ungleichheit gering ist und Meinungspluralismus herrscht.

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Auf einem „echten“ Markt ist sowohl der Eintritt neuer wie der Austritt ineffizienter Anbieter jederzeit ohne weiteres möglich. Die Konkurrenz zwischen den Produzenten sichert nicht nur die Wahlfreiheit der Konsumenten, sondern sorgt auch dafür, dass weder einzelne Anbieter noch eine kleine Anbietergruppe den Markt dominieren können. Ungleichheit besteht zwar hinsichtlich des Einkommens, da die Produzenten in ihrem Wohlstandsstreben einen vom Marktsystem unterstützten Anreiz haben, ihr Angebot stetig zu verbessern, um mehr Kundschaft anzuziehen. Doch bleibt diese Ungleichheit im Rahmen, da hohe Gewinne in einem bestimmten Geschäftsbereich andere Anbieter anlocken, die das Angebot verbreitern, wodurch die Gewinne wieder sinken. Dieses Modell funktioniert, solange die Voraussetzung des leichten Marktzugangs für neue Anbieter erfüllt ist.

Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist so wichtig, dass sogar die klassische Wirtschaftstheorie, obwohl sie Eingriffe des Staats in die Wirtschaft eigentlich grundsätzlich ablehnt, die Installation wirksamer Wettbewerbshüter vorsieht, die Monopole verhindern und Situationen aufbrechen sollen, in denen nicht hinreichend viele Anbieter miteinander konkurrieren, um einen echten Markt zu bilden. In einigen zentralen Wirtschaftsbereichen ist es jedoch kaum möglich, eine große Zahl von Anbietern aufrechtzuerhalten. So sind etwa im Energiesektor, dem Auto-, Flugzeug- oder Schiffsbau und in der Massenproduktion von Arzneimitteln hohe Anfangsinvestitionen nötig, die ein erhebliches Hindernis für den Markteintritt neuer Anbieter darstellen. Andere Bereiche, etwa die Lebensmittelindustrie, erfordern umfassende Vertriebsnetze, was ähnliche Folgen hat. In jüngster Zeit sind zudem gigantische Konzerne im Bereich der Informationstechnologie entstanden, die über Quasi-Monopole verfügen.

Das Aufkommen des Internets eröffnete zunächst eine Vielzahl neuartiger Geschäftsmöglichkeiten. In manchen Bereichen bestehen diese auch weiterhin, doch das Internet ist, wie der Name schon sagt, ein Netz aus Netzwerken – und diese besitzen eine folgenschwere ökonomische Eigenheit: Der Wert eines Netzwerks wird direkt durch seine Größe bestimmt, wobei dem größten Netzwerk noch einmal zusätzliche Vorteile zufließen. Niemand schließt sich einem siebt- oder zehntgrößten Netzwerk an, denn der Nutzen des Netzes steigt mit seiner Größe – der Fachbegriff dafür lautet „Netzwerk-Externalität“. Daher sind in kurzer Zeit einige wenige internetbasierte Monopolunternehmen (Apple, Microsoft, Google, Facebook usw.) praktisch über Nacht zu den größten und wertvollsten Firmen der Welt geworden.

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