DEMOKRATISCH – LINKS

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Archiv für die 'Feuilleton' Kategorie

KOLUMNE FERNSICHT – USA

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Diesmal nicht wie nach Watergate

Von Brenda Wilson

Der Einbruch im Watergate-Hotel, der zur Anklage gegen Präsident Richard Nixon und zu seinem Rücktritt führte, ist in diesem Juni genau 50 Jahre her. Bei den Kongresswahlen im darauffolgenden November konnten die De­mo­kra­t*in­nen zahlreiche Sitze hinzugewinnen.

Die aktuellen Anhörungen des Untersuchungsausschusses über Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wecken Erinnerungen an die Watergate-Anhörungen von 1972. Zeuge um Zeuge belegte die Machenschaften, mit denen Trumps Lakaien versuchten, die Wahlergebnisse in den für Joe Bidens Sieg entscheidenden Bundesstaaten in Zweifel zu ziehen. Sie wollten so viel Verwirrung stiften, dass Vizepräsident Mike Pence am Ende die gesamte Wahl für ungültig erklären würde.

Die für die Auszählung Verantwortlichen und sogar deren Familienangehörige wurden bedroht, bedrängt und belästigt. Doch am Ende hatten Trumps Un­ter­stüt­ze­r*in­nen genauso wenig Erfolg wie die Einbrecher im Watergate. Ein Klebeband an der Tür zum Hauptquartier der Demokratischen Partei machte einen Sicherheitsbeamten im Watergate stutzig und ließ ihn die Polizei alarmieren.

Aber diesmal darf man nicht auf große Zugewinne der Demokraten im November hoffen. Selbst Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen haben es schwer genug – falls sie für die Amtsenthebung Trumps gestimmt hatten. Von den zehn, die es wagten, treten vier nicht mehr an. Andere erleben, wie ihre politischen Karrieren schon bei den Vorwahlen enden. Die Abgeordnete Liz Cheney, die Tochter des früheren Vizepräsidenten, ist die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar. Sie warnt laut vor dem moralischen Verfall, für den der Ex-Präsident steht, und drängt ihre republikanischen Parteifreunde, sich einen Rest an Würde zu bewahren. Cheney muss sich im August der Vorwahl für ihren Kongresssitz stellen und wird wohl gegen eine von Trump unterstützte Kandidatin unterliegen. Aber es heißt, sie könnte 2024 als Unabhängige für das Weiße Haus kandidieren.

Die meisten Kom­men­ta­to­r*in­nen glauben nicht, dass die Anhörungen viele Wäh­le­r*in­nen umstimmen werden. Zu viele andere Themen beschäftigen sie derzeit, von der Schusswaffenkontrolle, die der Kongress wohl minimal verschärfen wird, über steigende Preise für Benzin bis zur Angst vor einer Rezession und Bidens Unfähigkeit, diese Probleme abzuräumen.

Ein spannendes Duell erwartet man im November in Pennsylvania, wo der aus dem TV bekannte und von Trump unterstützte Mediziner Mehmet Oz gegen den populären linksliberalen demokratischen Vizegouverneur John Fetterman für einen Sitz im Senat antritt.

Quelle        :      TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Titel: Watergate Hotel, place of the scandalous break-in of Democratic Party Headquarters during the Nixon Administration. Washington, D.C.

Quelle Kongressbibliothek

Verfasser
Berechtigung
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Keine bekannten Einschränkungen bei der Veröffentlichung.

Dieses Werk stammt aus der Sammlung des Carol M. Highsmith Archive in der Library of Congress. Nach Angaben der Bibliothek gibt es keine bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen für die Nutzung dieses Werkes.
Carol M. Highsmith hat festgelegt, dass ihre Fotografien gemeinfrei sind. Fotografien von Skulpturen oder anderen Kunstwerken können durch das Urheberrecht des Künstlers eingeschränkt sein.

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Unten       —       Einer von einer Vielzahl von Anti-Ford buttons generiert während der Präsidentschaftswahl 1976: Es heißt „Gerald … Pardon me!“ und zeigt einen Dieb, der einen Safe mit der Aufschrift „Watergate“ knackt.

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Die Documenta 2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Die »Judensau« von Kassel

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Kassel implodierte die Kunst. Der identitäre Kulturkram verkrümelte sich; zurück blieben verstörte Sozialpädagogen. Nicht tragisch!

Eine, zwei, viele Schanden

In dieser Woche muss man vermutlich etwas zur Documenta 15 sagen, die in einer anderen Kolumne ein bisschen robust als »Antisemita 15« bezeichnet wurde und von »Bild« als »Kunstausstellung der Schande«, was auf unangenehme Weise die bekannte Höcke-Terminologie andeutet, in jedem Fall aber eine unangemessene Bedeutsamkeit ins Spiel bringt, wie sie auf »Bild«-Level gern mit dem – gern auch rassistisch konnotierten – Trash verschmolzen wird. Ansonsten, kleine Schlagzeilenauswahl: »Wie konnte das passieren?«, »Antisemitismus im Postkolonialismus«, »Das Kreuz des Südens«, »Die Schande der Documenta«, »Rocky Horror Picture Show«, »Die Kunst ist frei, aber…«, »Warum schaute Roth bei Judenhass weg?«.

Womit wir in der Abteilung »Rücktritte« gelandet wären. Selbstverständlich haben der Oberbürgermeister sowie die Landeskulturministerin die vollständige Unverzeihlichkeit, Unentschuldbarkeit, Unerträglichkeit und Unmenschlichkeit der Schande sogleich dem Publikum mitgeteilt, verbunden mit dem Hinweis, genau das hätten sie schon immer gesagt. Da kann mal also einen Rücktritt schon mal ausschließen. Frau Roth ist wie immer schwer betroffen, muss also ebenfalls nicht zurücktreten, wo sie doch sogar einmal »Managerin« von, äh, dem König von Kreuzberg war! Herr Steinmeier tritt auch nicht zurück, da er zwar eine Begrüßungsrede bei der Show der Schande hielt, aber zu Protokoll gab, das habe er sich echt lange überlegen müssen. Vorbildlich! Herr Bundeskanzler hat Glück gehabt; er konnte rechtzeitig absagen. Da wird es wohl ein paar aus der zweiten und dritten Reihe erwischen.

Verantwortungen

Die eigentlichen Verursacher, sogenannte Kollektive mit irgendeiner »kulturellen Identität«, jedoch – deshalb – ohne individuelle Verantwortungen, treten demnächst ebenfalls zurück, allerdings wohl nur per Flug nach Indonesien. Erstaunlicherweise, so muss man sagen, konzentrieren sich die Entsetzensschreie ganz auf die oben genannten deutschen Aufsichtspersonen: Irgendwie haben die begeisterten Veranstalter und Politiker offenbar die Pflicht verletzt, auf ihre ungezogenen Globalsüdkinder aufzupassen. Das ist eine »Aufarbeitungs«-Herangehensweise, die einem vertraut vorkommt.

Auch der Kolumnistenkollege hat einleitend klargestellt: »Es gibt eine breite Antisemitismusakzeptanz in Deutschland.« Ich bin mir nicht sicher, ob ich das so formuliert hätte, obgleich es, nach Auskunft der empirischen Sozialforschung, zutreffen dürfte. Allerdings ist alles und sogar dies relativ, und bei »Antisemitismusakzeptanz« würden mir spontan erst einmal ein paar Beispiele außerhalb Deutschlands einfallen. Es kommt darauf aber nicht an, denn das Banner der Documenta-Schande wurde ja, soweit ersichtlich, keinesfalls von einer breiten Akzeptanz besichtigt, gutgeheißen, aufgestellt und so weiter. Bevor man in die »Breite« geht, sollte man die Höhe und Tiefe ausloten. Und dass jetzt die Breite Deutschlands binnen zwei Tagen als Quell einer »Schande« ausgemacht ist, die in ungenügender Kontrolle über einige »Kollektive« dummer Südweltkinder bestand, überzeugt mich jedenfalls so lange nicht, wie nicht ein bisschen konkreter darüber gesprochen wird, wie sich das Grauen, das Entsetzen, die Empörung und die Schanden denn in den hiesigen Rahmen einordnen lassen, wenn alle Rücktritte abgewickelt sind und alle einmal zu Protokoll gegeben haben, dass man von jetzt an aber wirklich aufpassen sollte.

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Todesursache Temperatur

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Eine Soziologie der Hitze

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Wer arm ist oder isoliert lebt, stirbt schneller. Das macht sich auch bei Hitzewellen bemerkbar und zeigt: Die Bedrohung durch den Klimawandel ist schon jetzt Realität.

Die staubgesättigte Hitze, die wir momentan spüren, ist nur ein Vorgeschmack auf unsere Zukunft. Aggressive Hitzewellen dieser Art werden als Folge des menschengemachten Klimawandels häufiger und intensiver über uns hereinbrechen – aber damit erzähle ich ihnen sicher nichts Neues. Und ganz ehrlich, denkt da der ignorante Teil in mir, die paar heißen Tage in Deutschland, da kühlt man sich eben im Schatten, Schwimmbad oder in klimatisierten Supermärkten.

Was ich jedoch verkenne und vielleicht auch noch nicht genügend auf dem Schirm der Öffentlichkeit ist, weil die Folgen und die Gefahr nicht wahrnehmbar sind oder unterschätzt werden: wie tödlich diese Hitzewellen sind, insbesondere für ältere Menschen, aber auch für Kinder, Schwangere und Personen, die chronisch krank sind. 2019 gab es in Deutschland rund 47 Prozent mehr hitzebedingte Todesfälle  als in der Referenzperiode von 2000 bis 2005.

Laut dem Lancet Countdown Policy Brief für Deutschland, einem globalen Report, der sich mit den gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise auseinandersetzt, könnte Deutschland nach China und Indien das am drittstärksten betroffene Land sein, was die hitzebedingte Sterblichkeit bei Menschen über 65 Jahren angeht. 2018 verzeichnete man hier über 20.000 Hitzetote . Laut RKI waren es im selben Jahr in Berlin etwa 490 Menschen, in Hessen wird die Anzahl hitzebedingter Sterbefälle auf etwa 740 geschätzt .

Da diese Diagnose allerdings nicht normiert ist – bei Tod durch Herzversagen wird erst einmal Tod durch Herzversagen dokumentiert, nicht jedoch die Hitze als Ursache festgehalten – sind es höchstwahrscheinlich mehr.

Eine Entwicklung, auf die wir uns einstellen müssen: Menschen werden häufiger aufgrund der Hitze sterben und die Wahrscheinlichkeit erhöht sich abhängig vom Alter, ihrer sozialen und ökonomischen Situation und Vulnerabilität. Wir müssen die Hitze und ihre Auswirkungen also nicht nur meteorologisch betrachten – sondern auch soziologisch.

Nicht nur wir, sondern schon unsere Eltern, werden unter dieser Hitze mehr leiden, als die Eltern und Großeltern früherer Generationen.

Hilfreich hierbei ist das erste Buch des Soziologen Eric Klinenberg »Hitzewelle: Eine soziale Autopsie der Katastrophe in Chicago«. Es ist eine erkenntnisreiche Untersuchung der beispiellosen Hitzewelle in Chicago im Jahr 1995, bei der die Temperaturen 46 Grad Celsius erreichten und über 700 Menschen starben.

Die Arbeitsfrage des in Chicago geborenen Autors war simpel: Wie konnte eine Hitzewelle so viele Menschen töten? Seine Studie ist eine, wie er es nennt, »soziale Autopsie«, in welcher er die Stadt als Gewebe und die Institutionen als Organe seziert, um die Bedingungen zu ermitteln, die damals zum Tod so vieler Menschen führten. Die Stadtverwaltung definierte es als tragische Naturkatastrophe, der Soziologe stellte jedoch fest: Die Todesfälle waren auch ein sozialpolitisches Organversagen.

Ausschlaggebende Ursachen waren ökonomische Unterschiede, Isolation, eine schlechte öffentliche Verwaltung, die nicht auf diese Hitze vorbereitet war, aber auch die Kurzsichtigkeit der Medien mit fehlendem Verständnis für dieses Phänomen. Menschen, die allein, in zu kleinen Wohnungen und/oder in Vierteln mit schlechter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr lebten, Menschen die arm waren und/oder alt, waren am stärksten von dieser hitzebedingten Sterblichkeit betroffen.

Quelle       :        Spiegel-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Karte der lokalen Temperatur­anomalie Sommer 2003 zu 1971–2000, als Maß einer Hitzewelle

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Ende Linker Hoffnungen?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Ungewisse Hoffnung aufs Morgenrot

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Werden auch noch die letzten der roten Ballons zerplatzen ?

Von Pascal Beucker

Acht Notizen zum Erfurter Linksparteitag. Die Linke trifft sich zum Parteitag in Erfurt. Auf dem dreitägigen Treffen sucht sie nach einem Ausweg aus ihrer Existenzkrise.

Das Parteitagsmotto

Das offizielle Parteitagsmotto hätte kaum besser gewählt sein können: „… es kommt darauf an, sie zu verändern.“ Das passt gut auf den Zustand der Linken – auch wenn der, von dem es abgeschrieben ist, in einem etwas größerem Maßstab gedacht hat. Denn der Halbsatz stammt aus den Feuerbachthesen von Karl Marx. Der ganze Satz lautet im Original von 1845: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern.“ Nun ja, bevor sie daran denken kann, die Welt zu verändern, wird die Linke erstmal bei sich anfangen müssen. Ob ihr das gelingen wird?

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Die Ausgangslage

Die Linkspartei befindet sich in einer tiefen Krise. Bei der vergangenen Bundestagswahl schaffte sie mit 4,9 Prozent nur noch dank drei gewonnener Direktmandate den Wiedereinzug ins Parlament. Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr bekam sie Splitterpartei­ergebnisse zwischen 1,7 und 2,6 Prozent. In ihren besten Zeiten war die Linke in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten, heute sind es nur noch 8 – wobei Hessen das einzig verbliebene westliche Flächenland mit einer Linksfraktion ist.

Mit Ausnahme Thüringens befindet sich die Linke auch in den östlichen Bundesländern im Sinkflug, hier bewegt sie sich inzwischen um die 10 Prozent, Tendenz fallend. Das liegt weit unter den Ergebnissen, die einst die PDS holte, die zu ihren Hochzeiten überall im Osten über der 20-Prozent-Marke lag.

Laut einer Studie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) auf der Basis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar können sich 18 Prozent der Wäh­le­r:in­nen vorstellen, für die Linke zu stimmen. In den bundesweiten Umfragen rangiert die Linkspartei trotzdem nur bei 4 Prozent.

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Die Regierungsbeteiligungen

Während die Linkspartei einerseits um ihr Überleben kämpft, ist sie andererseits derzeit an vier Landesregierungen beteiligt, so vielen wie noch nie in ihrer Geschichte: in Berlin, in Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen, wo sie mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt.

In diesen vier Ländern habe die Linkspartei gezeigt, dass sie „auch bei allen Rückschlägen und Niederlagen wirksame Verbesserungen und Fortschritte erzielen“ könne, heißt es in einem gemein­samen Brandbrief der Vorsitzenden der Linken-Landesverbände mit Regierungsbeteiligung. Dort sei sichtbar, „dass wir für eine moderne sozialistische Politik stehen, die sich von SPD und Grünen unterscheidet“. Es müsse auch wieder auf Bundesebene gelingen, den Gebrauchswert der Linken als soziale Kraft „erkennbar und erlebbar“ zu ­machen.

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Die Parteitagsstadt

Nicht nur weil es die Hauptstadt des ersten und bisher einzigen Bundeslands ist, in dem sie den Regierungschef stellt, hat das Thüringische Erfurt für die Linkspartei eine ganz besondere Bedeutung. Denn hier verabschiedete sie 2011 – nach Abarbeitung von fast 1.400 Änderungsanträgen – ihr erstes und bisher einziges Grundsatzprogramm. Beschlossen mit 503 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen wird das 75-seitige „Erfurter Programm“ seitdem in der Partei hochgehalten wie anderswo die Bibel.

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Und warum ging die Linkspartei damals nach Erfurt? Wegen der Symbolik: Weil hier bereits 120 Jahre zuvor „ein Programm der Arbeiterbewegung“ entstand, wie es Oskar Lafontaine formulierte. 1891 beschloss die SPD ihr – wesentlich kürzeres – „Erfurter Programm“, das erste Grundsatzprogramm der Partei nach dem Ende des Sozialistengesetzes Bismarcks.

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Die inhaltlichen Konflikte

Drei Leitanträge, die der Parteivorstand eingebracht hat, sollen in Erfurt verhandelt werden. Zwar bergen auch der erste, in dem es vorrangig um Klimagerechtigkeit und die sozialökologische Transformation geht, und der zweite zur Veränderung der Parteistrukturen einiges Konfliktpotenzial.

Heftig zur Sache wird es aber wohl vor allem bei dem dritten Antrag gehen, dem zum Ukraine­krieg. Nur die Überschrift scheint nicht umstritten zu sein: „Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität“. Ansonsten gibt es rund 400 Änderungsanträge.

Hauptstreitpunkt ist die Feststellung, Russland verfolge „eine imperialistische Politik“, die das Putin-Regime „gegenüber der eigenen Bevölkerung durch eine nationalistische, militaristische und autokratische Großmachtideologie“ legitimiere. Das wollen zahlreiche An­trag­stel­le­r:in­nen streichen lassen, darunter die Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die stattdessen eine schärfere Kritik am Westen und an der Nato fordern.

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Wer würde wem eine solche Abfuhr wünschen ?

Sprengkraft könnte auch die für Freitagabend angesetzte Generaldebatte zum Thema „Kampf gegen patriarchale Machtstrukturen, Gewalt und Sexismus“ haben, bei dem es um den Umgang mit den MeToo-­Vor­würfen in der Linkspartei geht. Per Twitter hat die Linksjugend [’solid] allerdings versprochen, sie werde „auf dem Bundesparteitag weder Tomaten, Kuchen noch andere Lebensmittel auf Parteimitglieder werfen“.

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Das Personalkarussell

Nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow Mitte April hat die Linke beschlossen, auf dem Parteitag in Erfurt ihre komplette Parteispitze neu zu wählen. Alle Posten sind heftig umstritten.

So muss sich die Parteivorsitzende Janine Wissler bei ihrer Wiederkandidatur der Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek erwehren. Hinzu kommt noch die frühere sächsische Landtagsabgeordnete Julia Bonk, der aber keine Chancen eingeräumt werden.

Für den zweiten Vorsitzendenplatz kandidiert Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken im EU-Parlament, gegen den sächsischen Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann. Außerdem gibt es noch fünf weitere Basiskandidaturen, die aber als aussichtslos gelten.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Looks like a good clean start.

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2.) v0n Oben   —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten     —          Cartoon für Operamundi – BREAKING NEWS! Obama erklärte das Ende des Irakkrieges… Oh wirklich???

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Eine Partei auf Sinnsuche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

Die Mixtur aus Unbeweglichkeit und Beliebigkeit ist einmalig in der deutschen Parteiengeschichte

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Von Stefan Reinecke

Die Linkspartei verliert Wahlen – und macht unverdrossen weiter wie immer. Wenn sie nicht entscheidet, was sie sein will, wird sie politisch bedeutungslos.

Der Soziologe Robert Michels schrieb vor mehr als hundert Jahren: „Die Organisation ist die Mutter der Herrschaft der Gewählten über die Wähler.“ Adressiert war seine Analyse an die Sozialdemokratie vor 1914. Der revolutionäre Schwung der SPD sei, so der linkssozialistische Soziologe, in der Organisation verloren gegangen. Jede Partei habe die Tendenz, eine verselbstständigte Parteibürokratie auszubilden, die letztlich nur das eigene Überleben im Sinn hat. Dieses „eherne Gesetz der Oligarchie“ legt sich wie Mehltau über die Parteien. Bei bürgerlichen Parteien, die als Machtmaschinen Interessen bündeln, fällt das weniger auf als bei linken, die Idealen wie Fortschritt und Befreiung verpflichtet sind.

Die Linkspartei wirkt derzeit in manchem wie eine Illustration dieser Analyse. Der Sinn der Partei erodiert, doch der Apparat von Fraktion und Partei genügt unbeeindruckt sich selbst. Eine 39-köpfige Parlamentsfraktion, in der sechs frühere Partei- oder Fraktionsvorsitzende sind, wirkt wie ein Ausrufezeichen der These, dass Parteieliten dazu neigen, Strukturen zu nutzen, in denen Geld fließt. Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl ein deprimierendes Ergebnis erzielte, passierte – nichts. Niemand übernahm Verantwortung, niemand trat zurück. Die Beharrungskräfte des Apparates erstickten die naheliegende Idee, dass man schleunigst etwas verändern muss, wenn es nicht weiter abwärts gehen soll.

Für Michels war die bürokratische Erstarrung der Sozialdemokratie ein unvermeidlicher Kollateralschaden ihres Aufstiegs. Sie wuchs – und wurde ängstlicher. Bei der Linkspartei ist die innere Verholzung ein Effekt ihrer Schrumpfung. Sie wirkt von Niederlage zu Niederlage verstockter und unbeweglicher. Anders als in der autoritär-sozialdemokratischen Top-down-Partei, die Michels beschrieb, bildet der Apparat hier auch nicht das Machtzentrum, das die Organisation lenkt. In der Linkspartei 2022 ist der Apparat nur ein Puzzleteil unter vielen, die Partei ein loser Verbund von Strömungen, Fraktionen und miteinander oft in inniger Abneigung verkeilter Gruppen und Grüppchen. Was AntikapitalistInnen und TechnokratInnen, Regierungsfans und -gegnerInnen, Bewegungslinke und gewerkschaftlich Orientierte, junge woke AktivistInnen und Traditionslinke zusammenhält, ist fraglich. Diese Fliehkräfte werden seit fast zehn Jahren durch machttaktische Bündnisse eingehegt – um den Preis, als Partei kaum noch erkennbar zu sein. Steht die Linkspartei in der Russlandfrage für die kalte Appeasementpolitik von Sevim Dağdelen oder für Bodo Ramelow, der Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet? In der Klimapolitik für radikale Maßnahmen oder angezogene Handbremse? Diese Liste lässt sich sehr lange fortsetzen. Die Partei stürzt sich mit Lust in identitätspolitisch aufgeladene Fehden. Ihr fehlt die Fähigkeit, Positionen kommunikativ zu verbinden – vor allem aber der Mut, Grenzen zu ziehen. Dağdelen zieht auch nach Putins Überfall auf Kiew gegen die „Aufrüstung des Westens“ zu Felde und unterstellt der Ampel, „per Wochenbefehl den ‚Sieg‘ gegen Russland“ zu fordern. Dağdelen und andere haben sich in ein antiimperialistisches, gegen die Realität sorgsam abgeschottetes Paralleluniversum verabschiedet, in dem, egal was passiert, immer Nato, USA, Regierung Schuld sind. Sie ist immer noch Obfrau der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Zwei Sektenführerinnen aus der Linken?

Ein steuerndes Zentrum, das Strategien entwirft und imstande ist, sie durchzusetzen, ist nicht in Sicht. Das wird wohl so bleiben, egal ob die GenossInnen in Erfurt Martin Schirdewan oder Sören Pellmann, Janine Wissler oder Heidi Reichinnek wählen. Die Lage wirkt paradox. Die Partei verliert an Kraft, an WählerInnen und Mitgliedern. Und sie wird gleichzeitig immer manövrierunfähiger. Diese Mixtur aus Unbeweglichkeit und Beliebigkeit ist recht einmalig in der deutschen Parteiengeschichte.

Ist die Fesselung in dieser selbst konstruierten Falle ausweglos – oder gibt es noch Spielräume? Gregor Gysi hat kürzlich skizziert, dass die Partei in erster Linie für „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ da sein soll, erst in zweiter Linie für Studierende, Arbeitslose oder Geflüchtete. Das war eine Parteinahme in dem mit viel Affektaufwand betriebenen innerparteilichen Kampf zwischen TraditionalistInnen und Linksliberalen. Das Interessante liegt jenseits der innerparteiliche Markierungen, für die Echoräume in der Wirklichkeit fehlen. In den Gewerkschaften spielt die Partei, anders als vor zehn Jahren, nur eine randständige Rolle. Zur klimaneutralen Transformation der Industrie, dem größten Umbau der Arbeitsgesellschaft seit Jahrzehnten, hat sie weder theoretisch noch praktisch viel beizutragen. 12 Euro Mindestlohn, auf den sie das Copyright hatte, setzt die Ampel um. Die Linkspartei ist 2022 kaum mehr in der Lage, die Interessen von ArbeiternehmerInnen zu vertreten.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Fanfaren des Untergangs

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2022

Wegen Inflation und Energiepreiserhöhungen sind wir nicht in der Krise.

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

In der Krise sind Menschen, die verhungern. Warum interessiert das niemanden? Ein bisschen Rezession (oh weh!), etwas weniger Aufträge (wie schlimm!), etwas mehr Inflation (welch Verhängnis!)

Hunger wird in der schöngeistigen Literatur kaum behandelt. Vielleicht weil Hungernde selten schreiben und Schreibende selten hungern. Hungerkünstler waren entgegen dem Wortsinn geschäftstüchtige Schaustellerinnen. Das Verhungern wird noch seltener dargestellt. Es ist eine grausame Todesart. Während die aller letzten Fettreste im Unterhautzellgewebe aufgebraucht werden, verwandelt sich der Mensch in ein mit Haut überzogenes Gerippe.

In der Folge beginnt der Körper sich selbst aufzufressen, der Organismus zehrt das eigene Eiweiß auf, die Muskulatur schwindet, die Leber schrumpft, ebenso Nieren und Milz. Weil sich Wasser einlagert, schwillt der Körper zu dem berühmt-berüchtigten Hungerbauch an. Drückt man den Arm eines Verhungernden, bleibt der Abdruck der Finger stundenlang zu sehen. Wir erfahren wenig über Hunger, weil die Menschen, die hungern, in den Medien kaum repräsentiert sind. Dieser Tage werden wieder schreckliche Warnungen hörbar – von Organisationen und Institutionen, die sich diesem Thema ohnehin widmen. Es drohe eine Hungersnot, vor allem in Ostafrika, in Somalia betreffe diese schon Unzählige, in Sudan stehe sie unmittelbar bevor, ebenso in Teilen von Kenia, insgesamt könnten, wenn die Weltgemeinschaft nicht sofort die notwendigen Maßnahmen ergreife, Dutzende von Millionen Menschen verhungern oder schwerwiegende körperliche und mentale Schäden davontragen.

Die Gründe für diese Katastrophe sind vielfältig: Natürlich Putins imperialer Krieg und somit die unterbleibenden Exporte aus der Ukraine und Russland. Ebenso der Klimawandel. Seit Jahren schwanken die Temperaturen der Meeresoberflächen im Indischen Ozean, der im Westen mal wärmer, im Osten mal kälter ist. Solche Klimaveränderungen haben den einst verlässlichen Monsun destabilisiert und einerseits zu Dürren, andererseits zu Überschwemmungen geführt. Zudem verwüstete im Frühjahr 2020 eine Heuschreckenplage Teile Ostafrikas.

Ein weiterer Grund sind unnötiger Export und problematischer Import von Nahrungsmitteln (etwa aufgrund der EU-Ausfuhrsubventionen), desgleichen das weitverbreitete Landgrabbing sowie die Abhängigkeit von eingeführten Düngemitteln. Anstatt sich um bessere heimische Erträge zu kümmern, haben viele afrikanische Regierungen auf den herrschenden Mangel kurzsichtig mit Lebensmittelimporten reagiert.

Ilija trojanow koeln 2009.jpg

Wo sollten Politiker-Innen das raue  Leben kennenlernen? Auf ihren Gipfeln wo sie sich gegenseitig hoffieren? Oder in dem sie sich von Nestle, oder anderen Lobbyisten nach Borneo einladen lassen und nur genau das gezeigt bekommen, was sie auch sehen sollen? Ein Leben unter Schmeißfliegen könnte für sie nicht besser sein.

Im Maputo-Protokoll von 2003 haben sich die afrikanischen Staaten eigentlich selbst verpflichtet, zehn Prozent ihres staatlichen Budgets für die Landwirtschaft auszugeben. Die meisten sind weit davon entfernt. Der Weizenverbrauch steigt derweil schneller an als anderswo, obwohl diese Getreideart auf dem Kontinent wenig angebaut wird. In Kenia wird dieser Irrweg inzwischen teilweise erkannt, manche Bauern und Bäuerinnen pflanzen wieder verstärkt Maniok und andere, althergebrachte, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Sorten an.

Wenn unzählige Menschen, egal wo, von einem vermeidbaren Tod bedroht sind, müsste man einen öffentlichen Aufschrei erwarten, Demonstrationen auf den Straßen, Aufrufe von Intellektuellen. Zumindest von all jenen Aktivistinnen, die sich in den letzten Jahren in der Bewegung „Black Lives Matter“ engagiert haben. Eigentlich wäre diese drohende Katastrophe eine existenzielle Herausforderung, um mit universellem Anspruch die Anliegen von Gerechtigkeit und Menschenwürde für alle auf eine verbindliche Basis zu stellen. Stattdessen: Schweigen. Keine der Stimmen, die sich sonst zu allem und jedem äußern, meldet sich zu diesem Thema zu Wort. Wie kann das sein? Führende People-of-Color-Aktivistinnen, die zuletzt mit Furor Rassismus in einem Theater hier und Rechtsextremismus auf einer Buchmesse dort bekämpft haben, ertragen die drohende Hungerskrise scheinbar mit stummer Geduld. Dabei sind Hungersnöte gerade in Afrika in vielerlei Hinsicht Ausdruck von systemischem Rassismus sowie von struktureller Gewalt und Ausbeutung. Es könnte nun der Eindruck entstehen, die Repräsentanz von P.o.C.-Schauspielerinnen auf deutschen Bühnen wäre wichtiger als das Überleben von Millionen Afrikanerinnen. Und schlimmer noch: Es könnte der Verdacht aufkommen, dieses Engagement gälte weniger allgemeingültigen Rechten, sondern eher persönlichen Interessen. Das wäre fatal für die Überzeugungskraft einer wichtigen Bewegung.

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben       —Ein Arzt misst den Armumfang eines unterernährten Kindes in der Demokratischen Republik Kongo

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2022

Frauenquote und Gaslieferungen: Grünes Benzin, schwarze Quoten

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Durch die Woche mit Lukas Wallraff

Irgendwas steht den eigentlichen, hehren Zielen immer entgegen. Deshalb kämpft jetzt Habeck für billiges Benzin und Merz für die Frauenquote.

Schon wieder ein halbes Jahr rum und keinen guten Vorsatz eingehalten. Es ist aber auch schwer. Weniger zu essen beispielsweise erwies sich als unmöglich, weil die taz-Kantine seit dem Ende des Corona-Lockdowns noch besser kocht als vorher. Da schaffe ich eine Kalorienreduzierung höchstens an den tierfettfreien Tagen.

Mehr Sport geht leider auch nicht, weil mir ein Finger abgeschossen wurde – natürlich von einem Mitspieler aus der eigenen taz-Mannschaft, dem damit der einzige Treffer des Spiels gelang. Also erst mal auskurieren statt trainieren. Irgendetwas passiert immer, das meinen hehren Zielen im Wege steht. Aber damit bin ich zum Glück nicht ganz alleine.

Heute das eine sagen und morgen das Gegenteil tun, ist gängige Praxis in der Politik. Robert Habeck hat sie perfektioniert, weil er dabei so treuherzig schaut und glaubwürdig leidet. Dass er weltweit bei windigen bis kriminellen Lieferanten um Gas bettelt (einzige Vorbedingung: Sie dürfen keine Russen sein), ist man ja schon gewohnt. Aber als Habeck jetzt auch noch „mit Klauen und Zähnen“ für ein härteres Kartellrecht kämpfte, um einen möglichst billigen Benzinpreis zu erzwingen, dachte ich kurz naiv: Müsste ein Klimaschutzminister eigentlich nicht feiern, dass der grüne 5-Mark-pro-Liter-Traum endlich in Erfüllung geht?

Aber irgendwas kommt eben immer dazwischen, in diesem Fall Habecks Zuständigkeit für die deutsche Wirtschaft, die ohne fossilen Nachschub noch kläglicher zusammenbrechen würde als die Abwehr des taz Panter FC beim 2:5 gegen die Autorennationalmannschaft.

Die Rechnung auf dem Bierdeckel

Immerhin sind die Zeitungskicker inzwischen auf gutem Wege, die 50-Prozent-Frauenquote zu erfüllen. Vielleicht sogar noch vor der CDU, wo sich Friedrich Merz neuerdings inbrünstig für die Gleichberechtigung und paritätische Repräsentanz der Geschlechter einsetzt. Auch das wohl eher kein alter Lebenstraum, der endlich in Erfüllung geht, sondern Mathe.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Die Rechnung passt auf einen Bierdeckel: Um CDU-Chef zu werden, reichte Merz seine Fanbase der grantigen weißen Männer, die in der Partei die Mehrheit bilden. Ja, er brauchte und teilte ihre Wut auf Merkel, die so lange alles sozialdemokratisierte. In der Gesamtbevölkerung sind die frustrierten alten Säcke jedoch knapp in der Minderheit, es gibt mehr als 50 Prozent Frauen, weshalb die CDU bei der nächsten Wahl irgendwie weiblicher rüberkommen sollte, damit sich Merz mit 70 doch noch seinen wahren Lebenstraum erfüllen und Kanzler werden kann. Also okay, Quote. Aber nur auf Probe! 2029 soll sie evaluiert werden.

Das ist eine Superlösung. Um irgendwie jünger und schlanker rüberzukommen, esse ich ab sofort an 50 Prozent der Tage vegan. Aber nur auf Probe! Ich lasse das Auto an 50 Prozent der Tage stehen und fahre Rad. Aber nur auf Probe! Ich begrabe meinen Lebens­traum vom eigenen Motorboot und gehe jeden zweiten Tag schwimmen. Aber natürlich nur auf Probe.

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Von „schweren“ Waffen-

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2022

Einem „berechenbaren“ Despoten und der Gefahr eines Atomkriegs

Visuelles Suchabfragebild

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

Ein konventioneller Krieg mit schweren deutschen Waffen gegen einen mit 6.250 Atomsprengköpfen bewaffneten Despoten muss nicht automatisch zum großen, letzten Atomkrieg führen. Es braucht für diese Gewissheit nur zwei Voraussetzungen: Der Despot muss menschenfreundlich und berechenbar sein…

Der bei gutem Willen verhinderbar gewesene, dumme, mörderische und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, dieser Stellvertreterkrieg, unter dem die Menschen in der Ukraine so schrecklich leiden, zeigt wieder einmal, welche Gefahren von den aktuell noch ca. 13.400 existierenden, „ungebrauchten“ Atomwaffen und Atombomben ausgehen. Der lange schon jeden Tag mögliche, gut verdrängte Atomkrieg ist wieder wahrscheinlicher geworden und atomare Reaktionäre, Militaristen & Laufzeitverlängerer sind Kriegsgewinnler und bekommen überall Aufwind. Die weltweit ca. 13.400 Atomwaffen und Atombomben ermöglichen den Militärs immer noch einen Overkill und eine mehrfache Totalauslöschung der Menschheit.

Die gleichen Menschen, PolitikerInnen und Lobbyisten, die noch im Jahr 2021 sagten, die NATO-Osterweiterung wird niemals einen mörderischen und verbrecherischen russischen Krieg provozieren, sagen heute, dass ein Atomkrieg „sehr unwahrscheinlich“ sei.

Selbstverständlich könnte man versuchen, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine mit der Lieferung von deutschen Panzern und Geschützen zu beenden. Doch diese uralte militärische Logik endete am 6. Aug. 1945 mit dem Atombombenabwurf auf Hiroshima. Wer nach Hiroshima einen konventionellen Krieg gegen einen mit 6.257 atomaren Sprengsätzen bewaffneten, unberechenbaren Autokraten „gewinnen“ will, der hat das Prinzip Atomwaffe nicht verstanden.

Zu den größten Problemen der Menschheit zählt die Apokalypse-Blindheit und die Unfähigkeit, aus vergangenen Kriegen und menschengemachten Katastrophen, aus den Kriegsverbrechen von Hiroshima und Nagasaki zu lernen. Kriegszeiten sind Zeiten größtmöglicher Dummheit, Irrationalität und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln und die Berichterstattung in den Medien von stammesgeschichtlich erklärbaren, steinzeitlichen Reflexen geprägt ist.

Alle wollen den Krieg gewinnen, alle reden von Waffen und viel zu wenige reden von Waffenstillstand und Frieden. Wir brauchen endlich auch eine konkrete Debatte, wie dieser Krieg und das damit verbundene entsetzliche Leid schnell und ohne globalen Atomkrieg beendet werden kann.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Mehr Infos:

Wenn sie Dich fragen, wie konnte das geschehen, kannst Du ihnen dann sagen, Du hast es nicht gewusst?

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Spartipps vom Wirtschaftsminister, Deutschland schwitzt in der Hitze und baut an Pläne für ein Matriarchat: Vom Krieg in die EU. – Die Ukraine soll EU-Beitrittskandidat werden, findet Kanzler Scholz. Alles nur Symbolik?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Steinmeier will Zivildienst.

Was wird diese Woche besser?

Gewissensprüfung entfällt.

In Kanada hängt eine Turbine fest, die Deutschland für Gas braucht, noch ist Robert Habeck entspannt, warnt aber vor dem nächsten Winter. Mit einer neuen Kampagne gibt es Spartipps vom Wirtschaftsminister. Wie sparen Sie?

Es zählt zu den Tragödien der Menschheit, dass alles, was seit dem ersten Ölpreisschock an Energieersparnis gewonnen wurde, komplett wieder zum Fenster rausbläst: Durch Laubpüsteriche und die Weihnachtsbeleuchtung. Man kann sie vom Weltall aus sehen – aber nicht verstehen. Im NS jagte die Propaganda den „Kohlenklau“, in den 70ern kam das schlechte Gewissen zurück, ergrünte und nun isses Putins blanker Horror, wenn wir „Stand by“-Funktionen abschalten und auch mal von Hand spülen. Bald kann man uns „100 Jahre Sparversuch“ auf den Grabstein schreiben. – Interessanter Nebenaspekt: Das Erdgas-Röhren-Geschäft begann vor 60 Jahren mit der technologischen Unterlegenheit der Sowjetunion. Heute muss sie den Krempel immer noch bei Siemens kaufen. Hört China lachen.

Kanzler Olaf Scholz hatte bei seinem Besuch in Kiew vor allem eine Botschaft: Die Ukraine soll EU-Beitrittskandidat werden. Auch die EU Kommission sieht das so. Länder wie Portugal oder Spanien halten den Schritt für verfrüht und für einen rein symbolischen Akt. Was meinen Sie?

Die Ukraine entspricht unter anderem bei Wirtschaft, Finanzen, Justiz und Politik nicht den EU-Standards – vor dem Krieg. Das sind vier von 35 „Körben“, die etwa Ursula von der Leyen derzeit barmherzig flach lächelt. Man werde beim Thema Oligarchen und überhaupt gemeinsam demokratische Reformen anstreben. Unklar, ob das vor oder nach dem Beitritt geschehen soll – die Zeit drängt auf eine ermutigende Geste. Der türkische Status als Beitrittskandidat kompostiert seit 1999, und unterdessen wurde diskutiert, Ungarn oder Polen kollegial wieder den Notausgang zu zeigen. Die Lautstärke der EU-Verlobung überdröhnt die Stille auf die Frage, ob die Ukraine in die Nato soll. EU ja, Nato nein wäre eine besonders schwere Waffenlieferung gegen die Russen gewesen.

In Saudi-Arabien werden Spielzeuge in Regenbogenfarben verboten, weil sie angeblich für Homosexualität werben. Welches Spielzeug würden Sie verbieten?

Die Meldung beruht auf einem kurzen Twitter-Video, in dem grünbewestete Männer einen Spielzeugladen begehen, herumwühlen und bunte Waren auskippen. Sie führen das Logo der saudischen „Vision 2030“, mit der Kronprinz Mohammed das Land modernisieren will: Ein Hollywood für artgerechte Filme soll in der Wüste entstehen, eine „saudische Ri­vie­ra“ mit Hotels und Kreuzfahrthafen. Kultur und Tourismus homophob zu organisieren ist unmöglich. Eine Satire auf die saudische Vision hätte ziemlich genau so aussehen müssen wie der gespenstische Clip. Vielleicht bauen sie noch ein sehr, sehr großes Eigentor.

Große Teile Südwesteuropas leiden unter einer massiven Hitzewelle. Vergangenes Wochenende schwitzte ganz Deutschland bei weit über 30 Grad. Müssen wir nun alle langsam kapiert haben, dass die Klimakrise schon im vollen Gange ist?

Quelle     :           TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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US-WAFFEN FÜR DIE WELT

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2022

Von der Nixon-Doktrin bis zu Trumps offensiver Verkaufspolitik

Trinity Detonation T&B.jpg

Von William D. Hartung

Es ist kein Geheimnis, dass Donald Trump einer der aggressivsten Pusher in der langen Geschichte des Waffenhandels ist. Woher wir das wissen? Ganz einfach: Weil er selbst es uns bei jeder Gelegenheit erzählt. Schon auf seiner ersten Auslandsreise brüstete sich der neu gewählte Präsident mit seinem „110-­Milliarden-Dollar-Deal“, den er angeblich mit Saudi-Arabien vereinbart hatte.

Zwar war das Abkommen in Wahrheit viel weniger lukrativ als zunächst verkündet. Aber was zählte, war die Botschaft: Das Verkaufsgenie Trump hat den Saudis Waffen angedreht und damit zu Hause viele Jobs gesichert. Was scherte es ihn, dass die Rüstungsgeschäfte, mit denen er sich brüstete, schon während der Obama-Jahre vereinbart worden waren. Am Ende war er es, der die Saudis dazu gebracht hatte, gigantische Summen für Waffensysteme auszugeben.

Der Deal mit den Saudis war raffiniert eingefädelt: Inmitten der Verhandlungen mit einer saudischen Delegation in Washington griff Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zum Telefon, um Marillyn Hewson, Präsidentin und CEO des Rüstungskonzerns Lockheed Martin, anzurufen. Vor den Ohren der Saudis fragte Kushner die Managerin über ein Raketenabwehrsystem aus, das die Trump-Administra­tion in das gigantische Rüstungspaket aufnehmen wollte, das der Präsident dem saudischen Königreich zu verkaufen gedachte. Nach einem Bericht in der New York Times klappten den saudischen Vertretern die Kinnladen herunter: So groß war ihre Verblüffung, als sie live erlebten, wie in Trumps Amerika die Dinge laufen.

Der Anruf erfüllte offenbar seinen Zweck, denn das Raketenabwehrsystem von Lockheed wurde tatsächlich noch Teil des Waffendeals, den Trump im März 2018 verkündete, als er den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus empfing. Dabei hielt der Präsident eine Landkarte in die Kamera, auf der für jeden US-Staat die Arbeitsplätze eingetragen waren, die angeblich durch das Geschäft mit den Saudis gesichert würden.

Und so ging es weiter. Seit Beginn seiner Amtszeit inszeniert sich der Präsident als verlässlicher Vorkämpfer für seine guten Freunde bei den Rüstungskonzernen Boeing, Lockheed Martin, Raytheon und General Dynamics, die von den saudisch-amerikanischen Waffengeschäften am stärksten profitieren. Ganz im Gegensatz zu den mehreren tausend US-Soldaten, die Trump seit September 2019 zur Verteidigung der saudischen Ölförderanlagen zusätzlich in den Wüstenstaat entsendet hat.

Alle Verkäufe von US-Waffen an Staaten des Nahen und Mittleren Ostens haben für die Region gravierende und dauerhafte Konsequenzen. Man denke nur an den brutalen Krieg der Saudis und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Jemen, wo amerikanische Waffensysteme bei Luftangriffen zum Einsatz kommen, die tausende zivile Todesopfer gekostet und Millionen Menschen in eine humanitäre Katastrophe gebombt haben. Nicht zu vergessen die türkische Invasion vom November 2019 im Norden Syriens, bei der sowohl die türkischen Truppen als auch ihre Gegner, die kurdischen Milizen, mit US-Waffen ausgestattet waren.

Donald Trump lässt die Welt unmissverständlich wissen, dass ihm der Abschluss solcher Waffengeschäfte wichtiger ist als die Frage, wer die Waffen gegen wen einsetzt. Das gilt auch für den 3,5-Milliarden-Dollar-Deal mit Neu-Delhi, den er Ende Februar zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Indien verkündete. Der Auftrag umfasst auch die Lieferung von Kampfhubschraubern und Raketenabwehrsystemen, was Pakistan als Bedrohung sehen muss. Islamabad ließ deshalb – mit Blick auf die Situation in Kaschmir – verlauten, der Deal werde „eine bereits unruhige Region weiter destabilisieren“.

Dennoch muss man festhalten, dass Trumps obsessive Förderung von Waffenexporten historisch gesehen durchaus nicht einzigartig ist (einmalig ist nur, wie laut und ungeniert er darüber spricht). Auch die Obama-Regierung hat den saudischen Herrschern, trotz ihrer eher gespannten Beziehungen zu dem Regime, zwischen 2009 und 2017 US-Waffen in der Rekordhöhe von 136 Milliarden Dollar angedient. Nicht alle, aber erstaunlich viele dieser Angebote endeten tatsächlich mit einem Geschäftsabschluss. Zu den verkauften Systemen gehörten der Apache-Kampfhubschrauber von Boeing und das Kampfflugzeug F-15 von McDonnell Douglas (seit 1997 ebenfalls zu Boeing gehörig), sogenannte Smart Bombs von Raytheon und Lockheed Martin sowie Kriegsschiffe und Raketenabwehrsysteme. Viele dieser an Riad gelieferten Waffen kamen seitdem im Jemen-Krieg zum Einsatz.

Allerdings muss man anerkennen, dass in der Obama-Regierung wenigstens intern diskutiert wurde, ob die Fortsetzung solcher Waffengeschäfte zweckmäßig sei. Und ganz am Ende seiner zweiten Amtszeit, im Dezember 2016, legte Obama den Verkauf von „Smart Bombs“ an die saudische Luftwaffe auf Eis, weil deren Einsatz die Zahl der Toten und Verwundeten unter der jemenitischen Zivilbevölkerung immer weiter ansteigen ließ. Freilich kam dieser Beschluss viel zu spät, denn die Luftangriffe auf zivile Ziele im Jemen hatten gleich nach Beginn der saudischen Intervention im März 2015 begonnen.

Am Ende der Obama-Präsidentschaft hatten die USA ihre beherrschende Position bei den Waffengeschäften mit dem Nahen Osten längst abgesichert. Und das, obwohl auch die Briten und die Franzosen in der Vergangenheit große Aufträge ergattern konnten, wozu vor allem der von Skandalen umrankte Megadeal namens Al-Yamamah zählte. Dabei handelt es sich um das größte Rüstungsgeschäft der britischen Geschichte, bei dem London den Saudis zwischen 1985 und 2005 mehrere Generationen von Kampfflugzeugen verkaufen konnte.1

Für den Zeitraum 2014 bis 2018 hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt, dass mehr als die Hälfte der Rüstungslieferungen in den Nahen und Mittleren Osten aus den USA stammten, nämlich wertmäßig mehr als 54 Prozent. Weit abgeschlagen folgten die anderen Lieferländer: Russland mit 9,5 Prozent, Frankreich mit 8,6, Großbritannien mit 7,2 und Deutschland mit 4,6 Prozent. Nicht einmal 1 Prozent der Rüstungsgüter kamen aus China, das häufig als möglicher Ersatzlieferant genannt wird, falls die USA jemals ihre Geschäfte mit repressiven Regimen wie dem der Saudis beenden sollten.

Die US-Regierung nennt mehrere Gründe für ihre Entscheidung, noch mehr Waffen in eine Region zu liefern, in der die militärischen Auseinandersetzungen immer weiter um sich greifen. Ein Argument besagt, man wolle neue Partnerländer gewinnen, die sich im Krisenfall theoretisch auf die Seite der USA stellen. Oder man wolle sich mit Waffenlieferungen den Zugang zu neuen Militärbasen in Kuwait, den VAE, Katar und anderen Golfstaaten erkaufen. Als weiteres Ziel wird die „Stabilisierung“ der Region genannt, weshalb man dort militärische Partner aufbauen müsse, die stärker sind als die potenziellen Kriegsgegner, etwa Iran.

"Trump. Die Tötungsmaschine"

Nicht zuletzt will man den US-Rüstungskonzernen profitable Aufträge und den amerikanischen Arbeitern neue Jobs verschaffen. Es stimmt natürlich, dass die Waffenverkäufe den betreffenden Unternehmen nutzen und dass sie den Zugang zu weiteren Militärbasen erschließen. Aber was die „Stabilität“ und „Sicherheit“ in der Region betrifft, so hält diese Begründung einer genauen historischen Betrachtung nicht stand.

Dass Washington zum wichtigsten Waffenlieferanten des Nahen und Mittleren Ostens wurde, geht auf die sogenannte Nixon-Doktrin zurück. 1969 machte der damalige US-Präsident auf seiner Reise nach Südvietnam einen Zwischenstopp auf der Insel Guam. Der Vietnamkrieg eskalierte, die Zahl der Toten und Verwundeten stieg rapide an, aber ein Ende des Konflikts war nicht in Sicht.

Auf der Insel im Indischen Ozean erklärte Nixon gegenüber mitreisenden Journalisten, dass es höchste Zeit sei, mit der Entsendung so vieler US-Soldaten in überseeische Kriegsgebiete Schluss zu machen. Um „einen weiteren Krieg wie den in Vietnam oder sonst wo auf der Welt zu vermeiden“, formulierte er eine neue Strategie, die – in den Worten eines Pentagon-Sprechers – darauf hinauslief, „Waffen statt Soldaten zu schicken“.

Zentraler Gedanke dieser sogenannten Nixon-Doktrin waren Waffenlieferungen an regionale „Stellvertreter“, also Länder mit befreundeten Machthabern oder Regierungen, die den Interessen der USA dienlich waren, ohne dass das Pentagon größere Militärkontingente abstellen musste.

Der Wichtigste dieser potenziellen Stellvertreter war zu dieser Zeit der Schah in Iran, der 1953 dank eines von der CIA und dem britischen Geheimdienst unterstützten Putsches an die Macht gekommen war.2 Das Schah-Regime entwickelte rasch einen unstillbaren Appetit für die modernsten US-Waffensysteme. Auf Betreiben der Nixon-Regierung war Iran das erste und einzige Land, das die F-14-Kampfflugzeuge von Grumman kaufte; zu einem Zeitpunkt, als das Unternehmen verzweifelt nach ausländischen Abnehmern für ihr teures Kriegsgerät suchte.

Dem Schah dienten die US-Waffen zum Beispiel dazu, dem Regime im benachbarten Oman zu helfen, eine Aufstandsbewegung niederzuschlagen – derweil er seine eigene Bevölkerung ebenfalls mit Repressionen überzog.

Auch Saudi-Arabien entwickelte sich in den Nixon-Jahren zu einem Großkunden für US-Waffensysteme. Das lag nicht etwa daran, dass die Saudis Angst vor ihren Nachbarn gehabt hätten, sondern schlicht an ihren anscheinend unerschöpflichen Öleinnahmen. Die flossen nunmehr auf die Konten der Rüstungsunternehmen, die gerade die Kürzungen im US-Verteidigungshaushalts zu spüren bekamen. Die Waffenkäufe der Saudis trugen auch dazu bei, einen Teil der Dollar­abflüsse zu kompensieren, die die USA infolge der steigenden Energiepreise zu verkraften hatten – und zwar aufgrund der Angebotspolitik der neu entstandenen Opec (Organisation erdölexportierender Länder). „Recycling von Pe­tro­dollars“ wurde das damals genannt.

Der schwungvolle Waffenhandel unter Nixon löste allerdings eine Gegenreaktion aus. 1976 machte der demokratische Präsidentschaftskandidat Jimmy Carter das Thema Rüstungsexporte zu einem Hauptthema seiner Wahlkampagne. Er forderte eine Analyse der Menschenrechtssituation in den Ländern, die US-Waffen importieren wollten. Zudem schlug er vor, die Waffenexporte insgesamt zu beschränken und mit der Sowjetunion über die Verringerung von Lieferungen in Konfliktregionen wie den Nahen und Mittleren Osten zu verhandeln.

Graffiti de Trump a l'eixida del refugi del castell, Dénia.jpg

Gleichzeitig meldeten sich Kongressmitglieder der Demokraten wie die Senatoren Gaylord Nelson und Hubert Humphrey, die ein Mitspracherecht der Legislative in Sachen Waffenlieferungen für überfällig hielten. Allzu oft hatten Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses von wichtigen Waffengeschäften erst aus der Zeitung erfahren, nachdem die Sache längst über die Bühne gegangen war.

Mit ihrer Initiative reagierten die Parlamentarier vor allem auf drei wichtige Vorgänge: auf die massiv expandierenden Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – damals ein erklärter Feind Israels – während der Nixon-Ära; auf den Zypernkrieg von 1974, bei dem die türkische wie die griechische Seite Waffensysteme einsetzten, die ihnen die USA geliefert hatten; und auf die verdeckten Waffenverkäufe an nationalistische Milizen im südlichen Afrika, insbesondere an die von Südafrika unterstützte angolanische Unita.

Quelle           :          LE MONDE diplomatique-online          >>>>>        weiterlesen

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Adenauers Superwatergate

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2022

Mit dem BND gegen die SPD

Konrad Adenauer (CDU) erhebt ermahnend den Zeigefinger. Auch wenn die Alten noch so schönt von ihren Nachfolgern gemalt werden, der Gestank bleibt!

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Oben      —       Für dokumentarische Zwecke behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die Original-Bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. CDU – Bundesparteitag in Düsseldorf Konrad Adenauer

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Fragen zur Chatkontrolle:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2022

Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :        

61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission. Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen. Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext.

Die Bundesregierung hat der EU-Kommission einen langen Fragenkatalog zum Gesetzesvorhaben der Chatkontrolle geschickt. Die Chatkontrolle ist ein Gesetzesvorhaben, mit dem die EU-Kommission Darstellungen von sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet bekämpfen möchte. Das Vorhaben steht aber als neue und uferlose Form anlassloser Massenüberwachung massiv in der Kritikauch bei Vertreter:innen der regierenden FDP und Grünen. Lediglich die SPD und Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerten sich bislang ambivalent.

Im Dokument, das wir im Volltext veröffentlichen, betont die Bundesregierung, dass sie das Vorhaben als wichtigen Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch begrüße, aber vor dem Hintergrund ihres Koalitionsvertrages prüfe. Es ist die erste schriftliche inhaltliche Äußerung der Bundesregierung zur Chatkontrolle, die bekannt ist.

Laut dem Koalitionsvertrag seien die Unverletzlichkeit der Kommunikation, ein hohes Datenschutzniveau, ein hohes Maß an IT-Sicherheit sowie eine flächendeckende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Deutschland unerlässlich, heißt es im Einleitungstext vor den Fragen. Der Koalitionsvertrag spreche sich gegen allgemeine Überwachungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Durchleuchtung privater Kommunikation aus, heißt es dort weiter. Tatsächlich ist der Koalitionsvertrag noch strikter formuliert und lehnt diese Maßnahmen ab.

61 kritische Fragen

Danach stellt die Bundesregierung 61 Fragen an die EU-Kommission. Die haben es in sich und dürften die Kommission in Teilen vor ernsthafte Probleme stellen. Etwa, wenn die Bundesregierung fragt, ob der Hinweis auf die Wichtigkeit von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Text auch heiße, dass diese Verschlüsselung auch nicht untergraben werden dürfe bei der Detektion von Darstellungen sexueller Gewalt. Oder wenn die Regierung fragt, wie hoch denn der Anteil falsch-positiver Treffer sein werde. Oder wenn sie nachhakt, ob die Software denn so gebaut werden könne, dass sie Kinder in nicht-missbräuchlichen Situationen von welchen in Missbrauchssituationen unterscheiden könne.

In weiteren Fragen heißt es, wie denn die Altersverifikation in den App-Stores geregelt sein solle oder wie die Chatkontrolle mit bestimmten Regelungen der Datenschutzgrundverordnung vereinbar sei. Die Bundesregierung fragt sogar, wie das Gesetz den feststellen könne, ob die Technologie nicht missbraucht würde und wie sie einen Missbrauch überhaupt feststellen wolle.

Insgesamt stellt die Bundesregierung hier treffende, kritischen Fragen und es ist zu erwarten, dass die EU-Kommission aufgrund der Fülle und Detailtiefe dieser Fragen und der massiven Grundrechtsverletzungen durch die Chatkontrolle, diese Fragen nur unzufriedenstellend beantworten kann. An der Bundesregierung liegt es dann, ob sie aus unzureichenden Antworten auch den Schluss zieht, die Chatkontrolle zu verhindern: mit dem politischen Gewicht Deutschlands und einer Blockade im Rat.


  • Datum: 10.06.2022
  • Von: Bundesregierung
  • Dokument: 206/2022

German questions on COM Proposal for a regulation of the European Parliament and of the council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse

GER thanks COM for the initiative and welcomes COM’s effort to prevent and combat child sexual abuse. This is also an objective of the coalition treaty. The CSA draft regulation is an important step towards fighting child sexual abuse in the digital space on a European level and reaching better protection for children.

A common legislation including risk assessment, risk mitigation, risk reporting, clear legal basis and a new European Centre may help strengthening prevention and prosecution of child sexual abuse throughout the EU – while recognizing existing structures of content reporting services.

The confidentiality of communications is an important asset in our liberal societies that must be protected. Based on the Charta of Fundamental Rights, everyone has the right to respect for his or her private and family life, home and communications. All regulatory measures must be proportionate, should not go beyond what is necessary to prevent child sexual abuse in the digital space, and must effectively balance the conflicting interests of protecting children from abuse on the one hand and protecting privacy on the other.

GER will contribute to find clear appropriate and permanent ways for measures to help strengthening prevention and prosecution of child sexual abuse throughout the EU. According to GER’s coalition treaty secrecy of communication, a high level of data protection, a high level of Cybersecurity as well as universal end-to-end-encryption is essential for GER. The GER coalition treaty opposes general monitoring measures and measures for the scanning of private communications. GER is reviewing the draft proposal in the light of the coalition treaty. For GER it is important that regulation fighting against and preventing the dissemination of child sexual abuse material is in line with our constitutional standards of protection for private and confidential communication.

Regarding the establishment of an EU Centre the EU strategy had a rather comprehensive approach in mind addressing both online and offline prevention. The current proposal appears to primarily support law enforcement activities, while having no explicit mandate for offline prevention measures. From our view, the EU-Centre should additionally be a hub for awareness raising measures and the support of networks (incl. networks of survivors of child sexual abuse). We are convinced that the EU Centre should focus in particular on the prevention of online CSA. However, within the scope of its competence, it should also focus on offline CSA, when online offenses are associated with offline violence. Additionally GER advises to implement an equal structure of active participation of those affected by CSA from the beginning in the design of the EU-Centre. The EU Centre aims to provide support for those affected by CSA. However, the current proposal does not provide information concerning the participation of those affected by CSA in the EU-Centre.

Notwithstanding these substantive comments, we are still examining the current proposal to establish the EU Centre as an independent agency.

Our scrutiny reservation includes also but not only the organizational design of a new European Centre, Article 4, and – very generally speaking – the balancing between fundamental rights especially regarding the confidentiality of communication and end-to-end encryption.

GER would very much welcome the possibility of holding technical expert workshops alongside LEWP. Technical workshops would give MS the opportunity to learn more about the technologies at stake regarding detection orders and help improving a common understanding within MS.

We are intensively reviewing the draft regulation and will further comment on it. At this point GER has numerous questions. We would like to thank the Presidency and COM for the opportunity to transmit our questions and initial observations.

GER kindly asks for clarification regarding the following questions. At this point GER priority lies in the following questions:

1. How does EU CSA support the prevention of offline child sexual abuse? Besides the right for information and deletion of CSAM – what supporting measures are planned for victims and survivors of child sexual abuse?

2. Could the COM please give examples of possible mitigation measures regarding the dissemination of CSAM as well as grooming that are suitable for preventing a detection order?

3. Could the COM please explain how age verification by providers respectively App Stores shall be designed? What kind of information should be provided by a user? With regard to grooming your proposal specifically aims at communication with a child user. Shall the identification of a child user be conducted only via age verification? If a risk has been detected will providers be obliged to implanting user registration and age verification? Will there be also a verification to identify adult users misusing apps designed for children?

4. Does the COM share the view that recital 26 indicating that the use of end-to-end-encryption technology is an important tool to guarantee the security and confidentiality of the communications of users means that technologies used to detect child abuse shall not undermine end-to-end-encryption?

5. Could the COM please describe in detail on technology that does not break end-to-end-encryption, protect the terminal equipment and can still detect CSAM? Are there any technical or legal boundaries (existing or future) for using technologies to detect online child sexual abuse?

6. What kind of (technological) measures does COM consider necessary for providers of hosting services and providers of interpersonal communication in the course of risk assessment? Especially how can a provider conduct a risk assessment without applying technology referred to in Articles 7 and 10? How can these providers fulfill the obligation if their service is end-to-end encrypted?

7. How mature are state-of-the-art technologies to avoid false positive hits? What proportion of false positive hits can be expected when technologies are used to detect grooming? In order to reduce false positive hits, does COM deem it necessary to stipulate that hits are only disclosed if the method meets certain parameters (e.g., a hit probability of 99.9% that the content in question is appropriate)?

8. Does the proposal establish a legal basis for the processing of personal data for providers in the context of a detection order within the meaning of Article 6 GDPR? Does the proposal establish a legal basis for the processing of personal data for the EU-Centre in the context of a detection order within the meaning of regulation 2018/1725?

Additionally we would already like to raise the following questions:

Risk-assessment and risk mitigation:

9. Can COM detail on relevant „data samples“ and the practical scope of risk assessing obligations? Especially differentiating between providers of hosting services and providers of interpersonal communications services.

10. Can COM confirm that providers voluntary search for CSAM remains (legally) possible? Are there plans to extend the interim regulation, which allows providers to search for CSAM?

11. In Art. 3 par. 2 (e) ii the proposal describes features which are typical for social media platforms. Can COM please describe scenarios in which for those platforms a risk analysis does not come to a positive result?

Regarding detection orders:

12. Recital 23 states that detection orders should – if possible – be limited to an identifiable part of the service e.g. to specific users or user groups. Could COM please clarify how specific users/user groups shall be identified and in which scenarios a detection order should only be issued addressing a specific user/user groups?

13. Are the requirements set out in article 7 para 5 / para 6 / para 7 to be understood cumulatively?

14. Can COM please clarify „evidence of a significant risk“? Is it sufficient that there are more child users on the platforms and that they communicate to the extent described in Article 3?

15. How detailed does the detection order specify the technical measure required of the provider?

16. Can COM please clarify on the requirements of para 5b, 6a, 7b – which standard of review is applied? How can the likelihood in Art. 7 par 7 (b) be measured? Does the principle in dubio pro reo apply in favor of the hosting service?

17. How are the reasons for issuing the identification order weighed against the rights and legitimate interests of all parties concerned under Article 7(4)(b)? Is this based on a concrete measure or abstract?

18. Has COM yet received feedback by the providers, especially regarding article 7? If so, can you please elaborate the general feedback?

19. How concretely does the identification order specify the measure required of the provider? What follows in this respect from Article 7(8) („shall target and specify [the detection order]“), what from Article 10(2) („The provider shall not be required to use any specific technology“)?

20. On page 10 of the proposal it says „Obligations to detect online child sexual abuse are preferable to dependence on voluntary actions by providers, not only because those actions to date have proven insufficient to effectively fight against online child sexual abuse(…)“ What is COMs evidence proving that these voluntary options are insufficient?

21. How does the draft regulation relate to the rights of data subjects under Art. 12 et seq. of the GDPR, in particular Article 22 GDPR?

22. Regarding data protection supervisory authorities existing tasks under GDPR and other existing or currently negotiated European Acts (such as the DSA) how can effective control of identification orders be reached?

23. Does „all parties affected“ in Art. 9 include users who have disseminated CSAM or solicited children but who were nevertheless checked?

Technologies

24. Which technologies can be used in principle? Does Microsoft Photo ID meet the requirements?

25. Should technologies used in relation to cloud services also enable access to encrypted content?

26. How is the quality of the technologies assured or validated? How does the CSA proposal relate to the draft AI-Act?

27. How is the equivalence of providers‘ own technologies to be assessed under Article 10(2) and how does this relate to providers‘ ability to invoke trade secrets?

28. Can the technology be designed to differentiate between pictures of children in a normal/ not abusive setting (e.g. at the beach) and CSAM?

29. Can text analysis software differentiate a legitimate conversation between adults (parents, relatives, teachers, sport coaches, friends etc) and children from a grooming situation?

30. How do you want to ensure that providers solely use the technology – especially the one offered by the EU Centre – for executing the detection order?

31. How would we handle an error? How should eventual cases of misuse be detected?

32. Could you please elaborate on the human oversight and how it can prevent errors by the technologies used?

33. How do you expect providers to inform users on „the impact on the confidentiality of users‘ communication“? Is it a duty due to the issuance of a detection order? Or may it be a part of the terms and conditions?

34. Do provider of file/image-hosting, which do not have access to the content they store fall under the scope of the Regulation?

Further provider obligations

35. How do reporting obligations under this proposal relate to current NCMEC reporting? How can the two processes best be streamlined? How can be assured that neither a duplication of reports nor a loss of reports is taking place?

36. Which role should the Coordinating Authority play regarding reporting obligation?

37. Regarding a EU-wide removal of CSAM how does COM deal with national differences regarding criminal law?

38. What number of cases does COM expect for the reports to EU CSA? How many cases will be forwarded to the competent national law enforcement authorities and/or Europol?

39. Will the right to an effective redress be affected by the obligation under art. 14 to execute a removal order within 24 hours?

40. At what point can knowledge of the content be assumed to have been obtained by the provider, is human knowledge required?

41. What standard of review does COM assume with regard to the various „actors“ in the information chain in the process of issuing an order? Does this include the requirement for a human assessment/audit in each case?

42. Why should Europol be involved in all cases, i.e. not only in cases of unclear MS responsibility?

43. How can blocking orders be limited in practice to specific content or areas of a service, or can only access to the service as a whole be blocked?

44. Do cloud services have to block access to encrypted content if they receive a suspicious activity report about specific users?

Penalties

45. Why did you choose a latitude of judgment regarding penalties?

46. Does Art. 35 apply to cases of misuse of technology or the omission to establish effective measures to prevent such misuse (Art. 10 para 4)?

47. Why doesn’t the proposal follow the sanctions set out in TCO Regulation?

48. Could Article 35(2) be limited to breaches of a central obligation or a small number of central obligations?

Information-sharing systems

49. Article 39 (2) does not provide for the national law enforcement authorities to be directly connected to the information exchange systems. In which way will reports be passed on to national LEAs?

50. What shall the information-sharing system embrace? How can effectiveness and data protection best be balanced?

51. Only EU CSA and Europol will have direct access to the database of indicators (Art 46(5)), how can national LEAs/national coordinating authorities best participate of the information? Does COM consider a new interface necessary in order to let national authorities know that further information might be available?

EU CSA & Europol

52. With regards to the proposed EU Centre’s cooperation with Europol, how does the Commission envision the distribution of tasks between the two entities in concrete terms in order to assure that any duplication of effort is avoided?

53. We took notice that the Commission’s impact assessment does not examine further the possibility of integrating the tasks of prevention and victim support into FRA and the tasks with relevance for law enforcement into Europol instead of creating a new entity. Rather, it seems that this possibility is discarded after preliminary examination. We would therefore like to know why this option was not examined further in the first place? Moreover, we kindly ask COM to explain the advantages its expects from creating a new entity instead of allocating the tasks to FRA and Europol in combination?

54. The legislative proposal foresees that Europol should provide certain „support services“ to EU CSA. What are the concrete means and services EU CSA should draw on at Europol? How can those support tasks be demarcated from the tasks of EU CSA? In that context we would like to ask if and if yes, how many additional resources COM estimates for Europol?

55. How should Europol handle this support in terms of resources and how does COM ensure that such support would not come at the expense of Europol’s other tasks?

56. How can the proposed governance structure of EU CSA best be streamlined with Europol’s governance structure making sure that no misbalance between the Commission and Member states is created?

57. Article 53(2) of the draft deals with mutual access to relevant information and information systems in relation to Europol. Are we right in assuming that the provision does not regulate access to information as such, because reference is made to the relevant provisions („in accordance with the acts of Union law regulating such access“)? What then is the specific regulatory content of the provision? Please explain.

58. For which period does COM estimate that EU CSA can start its work (while maybe not yet being fully operational)?

59. At what stage of the process are images deleted according to the proposal?

60. According to Article 64(4)(h), the Executive Director of EU CSA to be established may impose financial penalties if there are criminal acts detrimental to the financial resources of the Union. How does this relate to EPPO proceedings?

61. How can the proposal ensure that the competences of EU CSA do not collide with the competences of Eurojust?

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Oben       —   Dr. Angela Merkel kam 1990 zur CDU und ging 2005 in die Geschichte ein: als erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben einfach ein Faible für Quereinsteiger. Wir suchen Menschen, die sprichwörtlich mitten im Leben stehen, um die Politik mit eben diesem zu füllen. Werden Sie Mitglied in der CDU. Informationen finden Sie im Internet unter www.mitglied-werden.cdu.de Farbe bekennen. CDU Abbildung: Angela Merkel mit einem Sprechgerät Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Künstler_Grafiker: Foto: Michael Ebner, Meldepress Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Marketing und Interne Kommunikation, Berlin Objekt-Signatur: 10-031 : 60000 Bestand: CDU-Plakate ( 10-031) GliederungBestand10-18: CDU-Plakate (10-031) » Mitgliederwerbeaktion 2007 Lizenz : KAS/ACDP 10-031 : 60000 CC-BY-SA 3.0 DE

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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2022

Deutsche Gastfreundschaft

Rote Flagge II.svg

Von     :   Fatma Aydemir

Der Umgang der Documenta mit ihren Kurator_innen wirft eine Frage auf: Wozu ruft man Gäste, die man nicht hosten kann?

Kürzlich kursierte auf Social Media eine Europakarte, auf der zu erkennen war, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, im jeweiligen Land bei Leuten zu Hause Essen angeboten zu bekommen. Überrascht hat mich, dass Deutschland gar nicht am schlechtesten, sondern nur am zweitschlechtesten abgeschnitten hat. Abwärts von Kassel ist die Bundesrepublik nämlich rosa gefärbt, was bedeutet, dass es lediglich „unwahrscheinlich“ sei, dass man Ihnen Essen anbieten wird. Von Niedersachsen aufwärts allerdings ist es laut Grafik „sehr unwahrscheinlich“, sowie in ganz Skandinavien, Stichwort: #Swedengate.

Doch Verpflegung ist ja nicht der einzige Aspekt, der aufmerksame Gastgeber_innen auszeichnet. Da wäre noch die Kunst der anregenden Gesprächsführung, die aufrichtiges Interesse am Gegenüber zeigt und offen für Diskussionen ist. Konflikte können und sollten nicht vermieden werden, aber wenn ein Minimum an Respekt nicht gewährleistet werden kann, weil ein Grundkonsens fehlt, bleibt die Frage, ob es so eine gute Idee ist, sich diese Leute einzuladen. Sprich: Wozu ruft man Gäste, die man nicht hosten kann?

Diese Frage spukt mir zur Eröffnung der Documenta durch den Kopf. Alle fünf Jahre nur ist die internationale Kunstwelt zu Gast im überschaubaren Kassel, dieses Jahr kuratiert das indonesische Kollektiv Ruangrupa die Ausstellung. Das Kurator_innenteam steht bereits seit drei Jahren fest, mindestens so lange hatte die Institution Documenta also Zeit, sich auf ihre Gäste und auch deren Gäste, die ausstellenden Künstler_innen, vorzubereiten.

Man hätte ihnen das Ankommen erleichtern können, indem man potenzielle Konflikte früh benennt und strategisch aufzufangen versucht. Nichts deutet im Moment darauf hin, dass die Documenta sich seit 2019 auch nur einen Gedanken darüber gemacht hat.

Und wie zu erwarten war, wurde in der deutschen Öffentlichkeit seit Anfang dieses Jahres die Nähe einiger Kurator_innen und Künstler_innen zum BDS problematisiert. Die Organisation, die mitunter zum kulturellen Boykott gegen Israel aufruft, wird in Deutschland zu Recht sehr viel kritischer betrachtet als in anderen Teilen der Welt. Fakt ist, dass Kritik an der israelischen Besatzungspolitik oft mit antisemitischer Rhetorik einhergeht und damit gekonnt von anderen Staaten in der Region ablenkt, die regelmäßig Menschen- und Völkerrecht verletzen. Trotzdem ist die Annahme, jeder einzelne BDS-Unterstützer auf dieser Welt sei ein überzeugter Antisemit, der Vernichtungsfantasien gegenüber Israel hege und sich mit Faschisten solidarisiere, überzogen und umstritten.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten     — May-Noele Dupuis, Gastfreundschaft, Wolfsbahntrasse Duisburg-Marxloh

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Politische Krisenrhetorik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2022

Vom Drohen und Warnen

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Eine inflationär verwendete Figurette der Volksbelehrung ist das Ankündigen verschiedenster Übel und Unglücke. Welche Botschaften stecken dahinter?

Romantik

»Über dem Nebelmeer«: Der Forist sieht hier vor dem inneren, also dem Auge, welches dem Postmodernen das wichtigste ist, wie der Gefühlskundler C.D. Friedrich im Jahre 1818 seinen – damals nicht so genannten – Wanderer über dem Ozean der Ahnungen und Möglichkeiten stehen ließ. Eine gewisse Beunruhigung löst das Betrachten jenes Betrachters auch nach 200 Jahren noch aus. Das Prinzip ist kunstgeschichtlich weniger direkt als eine Fliege auf einem Blumenstrauß, dafür aber modern und variabel verwendbar. In Teilen der Nachrichtenlage hat es wieder die Herrschaft übernommen.

Klassik

Für ein 500-Gramm Bio-Dinkelbrot zahlte der Kolumnist vor wenigen Tagen 7,18 Euro. Nicht im Gourmet-Shop, sondern beim Supermarkt-Bäcker. Ein bemerkenswertes Erlebnis für einen, in dessen Kindheit ein Brötchen 10 Pfennig kostete, zwar ohne drei aufgestreute Kornarten, Zuckerkulör, Kürbis- und Karrottenanteil, dafür aber mit handgeritzter Längsfuge. Umso lustiger fand ich deshalb die Meldung vom 13. Juni: »Özdemir warnt vor hohen Preisen«. Nun meint unser Herr Bundeslandwirtschaftsminister eine solche Warnung gewiss nicht witzig; vielmehr ist er schwer besorgt, dass die deutsche Bäuerin und der deutsche Bauer gemeinsam mit ihren Freunden aus Industrie und Handel gezwungen sein könnten, der deutschen Verbraucherin und dem deutschen Verbraucher die belegten Brötchen und Laugenstangen in den gefühlt 500.000 Backshops zu verteuern. Und wenn wir Pech haben, kommt zum Überfluss auch noch die Arbeiterinnenführerin Frau Esken aus den Büschen und schlägt zur Bewältigung der drohenden Brotpreiserhöhung ein Sonntagsverbot des Verzehrs von Butterbrezeln vor: eine klimakritisch-reformorientierte Variante des ebenso falschen wie ausgezutzelten Antoinette-Anekdötchens.

Tatsächlich ist, wo es wehtut, mit Scherzen dieser Art nichts auszurichten. Wie von wohlmeinenden reicheren Menschen unentwegt dargelegt wird, »droht Armut«: vorerst einmal den Familien, »immer mehr« Kindern, alleinerziehenden Frauen sowie allen Alten außer Beamtenpensionären und erbenden Best Agerinnen. Insgesamt also etwa 60 Prozent der Bevölkerung, knapp gerechnet. Und da sind die Deutschen noch gut dran; im Mutterland der Unermesslichkeit kann man noch 20 Prozent draufschlagen.

Nun ist Armut gewiss kein Anlass für zynisches Geschwätz. Deshalb wüsste man gern, was der Unterschied ist zwischen der Armut und der drohenden Armut, und warum es hierzulande stets immer mehr »von Armut Bedrohte«, aber notorisch wenige Arme gibt. Diese Frage kann man als Wortklauberei abtun. Jedoch warne ich vor jeglicher, insbesondere natürlich der unzulässigen Verharmlosung: Meistens bedeuten Worte etwas, selbst wenn viele es vergessen haben. In Teilen Afrikas und Asiens, so lesen wir nun täglich, »drohen Hungersnöte«. Im selben Beitrag liest man, dass »dort bereits seit Jahren Hungersnöte herrschen«. Die nun drohende Not ist, so die herrschende Meinung, durch Herrn Putin verursacht, der das Schwarze Meer so habe verminen lassen, dass seine Kriegsschiffe nicht an Land und der Weizen nicht außer Landes kommen. Das ist zwar, finde ich als Laie, eine seltsame Angriffstaktik. Aber seit ich die in unendlichem Strom veröffentlichten Bulletins mehrerer Hundert Militärstrategen und Panzergeneralinnen h.c. lese, ahne ich, dass ich vom Kriegshandwerk keine Ahnung habe.

Das Drohen der Hungersnot mangels fremdem Weizenexport zieht nun mindestens zwei Folgedrohungen nach sich: Erstens lässt sich seit einer Woche ein Gemurmel vernehmen, wonach es doch vielleicht »eigentlich« ein humanitärer Hilfseinsatz (Gruß an Joschka F.) sein könne, mittels einiger Nato-Fregatten die Exportroute OdessaMittelmeer freizuhalten. Wir kennen diese ästhetische Figur aus der Meerenge von Hormus, wo sie schon seit geraumer Zeit hilft, unsere Werte und Gewinnmargen stabil zu halten. Aber mit Weizen und afrikanischen Kindern bekommen das humanitäre Eingreifmotiv und die völkerrechtliche Legitimation einer Fregatte natürlich einen ganz anderen Drive! Noch traut sich ja keiner so recht, seine Leitartikler- und Talkshow-Ehre auf die Karte »Für die Kinder in Afrika – Hauen wir die Weizen-Route frei!« zu setzen. Aber wir arbeiten daran.

Andererseits: Warum jetzt, und warum so? Welches kindermordende Monster ist denn verantwortlich für die Hungersnöte, die schon ohne und vor Putin und Seeminen »seit Jahren« herrschen? Und was, zum Teufel, hat das mit der Butterbrezel zu tun, die wir einfach brauchen, die wir uns hier täglich krumm legen für die Simulanten, Drückeberger und Sozialsystemschwarzfahrer der Welt? Hier könnte man mutig formulieren: Die Menschheitsfrage lautet nicht »Taktische Atomwaffe oder nicht taktische Atomwaffe«, sondern »Butterbrezel oder Hungersnot«. Weniger kompliziert: Wenn es sogar das Ende des derzeit bekannten Europa wert sein könnte, die Zufuhr von subventioniertem Brot an die Niedrigstlöhner sicherzustellen, denen wir unseren Reichtum verdanken: Könnte man dann nicht zuvor, als allerletzten Hilfsschritt der präventiven caritas, 500.000 Backshops in Germany das Herstellen von sogenannten »Snacks« aus Mehl verbieten, von denen zweimal täglich 30 Prozent wegen »Frischegarantie« entsorgt werden? Oder noch genauer: Wenn »Afrika« 50 Millionen Tonnen Weizen fehlen, könnten dann nicht einmal »Amerika« und »Europa« 50 Millionen Tonnen Kekse weniger fressen? Der kundige VWLer unter den Lesern wird über so viel Naivität höhnisch lachen: Das Hungergeschäft wird ja, wie in Afrika jedes Kind weiß, nicht auf dem Acker gemacht, sondern an der Weizenbörse! Eben.

Moderne

Im Jahr 1996 hat der Bundesgerichtshof über folgenden (hier vereinfachten) Sachverhalt entschieden (Az: 3 StR 59/96): T (Täter) sagt O (Opfer), er habe in Erfahrung gebracht, dass K (Killer) unterwegs sei, um O zu töten; K solle dafür Summe X als Lohn erhalten. Er (T) könne dem K aber zwecks Rettung des O die Summe X + 1 anbieten, dann werde alles gut. O solle dem aus Sorge um O handelnden T daher bitte die Summe X + 1 geben; dieser werde sie an K zahlen. So geschieht es. Tatsächlich ist alles erfunden. – Frage: War das eine (schwere) »Räuberische Erpressung« (§§ 253, 255, 250 StGB)? Voraussetzung wäre, dass es überhaupt eine Erpressung war: eine Drohung mit einem Übel, um eine andere Person zu einer Vermögensverfügung zu zwingen.

»Drohen ist das In-Aussicht-Stellen eines Übels, auf dessen Verwirklichung der Drohende Einfluss zu haben behauptet«. Diese Definition klingt »juristisch« und ist es auch, denn wenn man Strafrecht betreiben will, muss man den Unterschied zwischen Drohungen und Fürchten kennen, wie es sich ja auch für den Internisten empfiehlt, den Unterschied zwischen Arterien und Venen zu kennen. Die genannten Voraussetzungen liegen hier alle vor. Es fehlt aber etwas Wichtiges: Der Drohende muss die Verwirklichung des Übels gegenüber dem Opfer befürworten; tut er das nicht, dann »droht« er nicht, sondern »warnt«. Damit haben wir unseren Beispielsfall gelöst. Dass die angebliche Warnung des T eine Täuschung (und daher das Ganze ein Betrug) ist, steht auf einem anderen Blatt.

Nun gibt es in der Welt der Kommunikation zwar klare Begriffsgrenzen, aber viel mehr unklare. Die Bedeutungen schwimmen umher in den Nebelmeeren der Interessen, Erfahrungen, objektiven und subjektiven Möglichkeiten. In den meisten Fällen enthalten die Informationen, wonach »es droht«, vertrackte Stimmungsbotschaften, die betreiben, was man »Framing« nennt, wenn man zur Mehrheit der Kommunikationsexperten gehört: Einfach mal ein paar Scheinzusammenhänge und potenzielle Kausalitäten in einer Suppe von Angstbegriffen aufkochen; dann weiß das Bauchgefühl des notorisch dummen Publikums, wohin die Reise geht. Unter der Hand werden dabei die Alternativen eliminiert, die das Drohen überflüssig machen könnten, und die alternativlosen Unglückspipelines verlegt.

Man kann das am Beispiel der Begriffe »Drohen« und »Warnen« recht gut nachvollziehen, wenn man sich die Mühe macht, die Verlautbarungen genauer anzuschauen. Sucht man einmal eine Woche lang aus zwei oder drei überregionalen Zeitungen die Artikel heraus, in denen entweder jemand »warnt vor« oder »droht mit«, oder in denen »Es droht«, kriegt man leicht ein paar Dutzend zusammen. Zieht man die Albernheiten ab, in denen jemand »vor schweren Fehlern« oder »vor voreiligen Schlussfolgerungen warnt« oder »am Wochenende ein Verkehrschaos droht«, bleiben noch genügend übrig. Dann fällt einem auf, dass die Abgrenzung oft gar nicht eindeutig ist. »Ich warne Dich vor meinem Zorn«, ist das glatte Gegenteil einer Warnung, und die Meldung »Selenskyj warnt vor Vertrauensverlust in die EU« geht in klar dieselbe Richtung.

Womit wir mal wieder bei der Weltstrafpolitik angelangt wären: Aber das lässt sich schwer vermeiden zurzeit, wenn man nicht gerade damit befasst ist, dass erstens das nächste Coronachaos droht, zweitens der Zusammenbruch des sommerlichen Luftreiseverkehrs droht und drittens der Kollaps des Bahnverkehrs in Deutschland droht (alles aus dieser Woche); abgesehen davon auch ein Krieg China gegen Taiwan/USA, und dass der Biber droht, den Permafrost in der Arktis aufzutauen, falls nicht bis spätestens übermorgen von General Custer ein Kontingent an Birkenrinde an der Biegung des Flusses Chatanga hinterlegt wird.

Quelle      :          Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Mehr Naturschutz gefordert

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2022

Der Naturschutz will immer noch zuerst dem Menschen nützen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von     :     Heather Alberro, Bron Taylor und Helen Kopnina /   

Abkehr vom immer noch dominanten Anthropozentrismus: Drei Forschende fordern einen grundlegenden Wandel im Naturschutz.

psi. Dies ist ein Gastbeitrag der Forschenden Heather Alberro (Nottingham Trent University), Bron Taylor (University of Florida) und Helen Kopnina (Newcastle Business School und Northumbria University, Newcastle). Er erschien zuerst am 8. Juni 2022 in Englisch bei The Conversation.

Der sich beschleunigende Artenverlust auf der ganzen Welt ist so umfangreich, dass viele Experten inzwischen von einem sechsten Massenaussterben sprechen. Hauptursache dafür ist der beispiellose Verlust lebenswichtiger Ökosysteme wie Wälder und Feuchtgebiete, der das Ergebnis eines auf ständiges Wachstum ausgerichteten Gesellschafts- und Wirtschaftssystems ist.

Die jüngste UN-Biodiversitätskonferenz, die COP15, deren zweite Sitzung im Oktober 2022 stattfinden wird, soll ehrgeizige Massnahmen zur Eindämmung des Biodiversitätsverlustes umsetzen. Oberstes Ziel ist es, bis 2050 eine Harmonie zwischen Mensch und Natur herzustellen.

In einem kürzlich erschienenen akademischen Artikel zeigen wir jedoch, dass wichtige Akteure wie das Gremium der Naturschutzwissenschaftler, das für die UNO Berichte über die biologische Vielfalt erstellt, dem menschlichen Wohlergehen nach wie vor Vorrang vor allem anderen einräumen.

Diese Prioritätensetzung könnte auf eine anthropozentrische Kultur zurückzuführen sein, die den Menschen in der Regel als von anderen Arten getrennt und wertvoller als diese betrachtet.

Um unsere Ausrottungskrise wirksam zu bekämpfen, brauchen wir mehr als nur technische Fortschritte oder politische Massnahmen, die in anthropozentrischen Annahmen verhaftet bleiben. Vielmehr müssen wir die Art und Weise, wie wir die Natur und andere Arten betrachten und bewerten, grundlegend ändern.

Die Vorherrschaft des Menschen

Der Anthropozentrismus führt dazu, dass andere Arten und die Natur als Objekte und Ressourcen für menschliche Zwecke behandelt werden. Diese Annahme liegt immer noch der Art und Weise zugrunde, wie viele Menschen den Naturschutz angehen.

In den Umweltwissenschaften und im Ressourcenmanagement spiegeln die Begriffe «natürliche Ressourcen» und «Ökosystemleistungen» den vorherrschenden anthropozentrischen Ansatz zur Bewertung des natürlichen Wertes wider, insbesondere durch wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analysen.

Bei solchen Ansätzen wird gefragt, wie viel eine bestimmte natürliche Einheit, z. B. ein Wald oder eine Tierart, wert ist, und dann versucht, ihr einen Geldwert zuzuweisen. Politiken, die auf dem Handel mit Kohlenstoffgutschriften oder der Bezahlung von Ländern für die Nichtabholzung ihrer Wälder basieren, sind Beispiele dafür.

Die Biodiversitätswissenschaft ist immer noch auf den Menschen fixiert

Die COP15 wird zum Teil von der Arbeit der Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) geprägt sein, des Pendants der Naturschutzwissenschaftler zur IPCC-Gruppe der Klimawissenschaftler. Die jüngste, 2019 veröffentlichte globale Bewertung der Biodiversität und der Ökosystemleistungen des IPBES fördert den Begriff «Beiträge der Natur für den Menschen» als einen umfassenderen Rahmen für die Erfassung des natürlichen Wertes jenseits rein wirtschaftlicher Indikatoren.

Das erklärte Ziel ist es, zu betonen, dass die Natur und andere Arten «nicht nur Waren» sind, und die verschiedenen materiellen und immateriellen Beiträge der Natur zur «Lebensqualität der Menschen» hervorzuheben.

Es ist lobenswert, dass der Bericht versucht, ein breiteres Spektrum an ökologischen Weltanschauungen und Werten als Grundlage für die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu berücksichtigen. Wir sind jedoch der Meinung, dass sein Ansatz weiterhin auf den Menschen ausgerichtet ist. Nicht-menschliche Arten werden nach wie vor nur instrumentell bewertet, im Sinne dessen, was sie für uns leisten können.

Die Beziehung zwischen Menschen und natürlichen Lebewesen dreht sich immer noch um den wahrgenommenen Nutzen anderer Arten für das «gute Leben» des Menschen. Es gibt keinen ausdrücklichen Hinweis auf das gute Leben unserer irdischen Verwandten, auf das, was sie brauchen könnten, um zu gedeihen.

Der Bericht versäumt es auch, sich für den inhärenten Wert aller Erdbewohner einzusetzen. Wir sind der Meinung, dass dies ein schwerwiegender Mangel für jede Plattform ist, die die grundlegenden kulturellen Veränderungen fördern will, die erforderlich sind, um das UN-Ziel «Harmonie mit der Natur» bis 2050 zu erreichen.

Hin zu einem ökozentrischen Naturschutz

Eine Alternative wäre, den Fokus der Naturschutzwissenschaft und -politik von den «Ökosystemleistungen» und den «Beiträgen der Natur für den Menschen» auf die ausdrückliche Einbeziehung der moralischen Verpflichtungen der Menschen gegenüber der Natur auszuweiten. Wir konstatieren, dass dies eine Verlagerung hin zum Ökozentrismus erfordern würde, einer moralischen Sichtweise, bei der jede Art und jedes Ökosystem als wertvoll angesehen wird.

Diese Art von moralischem Empfinden, das sich auf viele religiöse und philosophische Arbeiten stützt, bedeutet im Wesentlichen, dass nicht-menschliche Organismen und Umweltsysteme einen Wert an sich haben und nicht nur als Mittel für menschliche Zwecke dienen.

Aus dieser Perspektive würden wir nicht nur fragen, was die Natur für uns tun kann, sondern auch, wie wir zur Gesundheit und Widerstandsfähigkeit der gesamten Biosphäre und aller Lebewesen, die sie beleben, beitragen können. Mit diesem Ansatz würden wir auch fragen, wie wir sicherstellen können, dass auch andere Arten das haben, was sie für ein «gutes Leben» brauchen.

Von Ressourcen zu Verwandten

Motive sind wichtig. Wenn wir die Natur und andere Arten weiterhin nur auf der Grundlage dessen bewerten, was sie uns bieten können, werden wir nicht in der Lage sein, unsere Beziehung zu ihnen radikal zu verändern. Ihr Leben ist unbezahlbar, und ihr Verlust lässt sich weder beziffern noch wiedergutmachen. Schliesslich ist das Aussterben für immer. Ihre zunehmende Abwesenheit bedroht nicht nur unsere Existenz, sondern stellt auch ein schweres ethisches Versagen dar.

Angesichts der bevorstehenden Abschlusssitzung der COP15 ist es von entscheidender Bedeutung zu erkennen, dass die innovativen politischen Massnahmen, die erforderlich sind, um die biologische Auslöschung zu verhindern, unmöglich auf rein anthropozentrischen Prämissen beruhen können. Eine angemessene Antwort auf die Krise der biologischen Vielfalt erfordert einen grundlegenden Wertewandel, bei dem wir andere Arten als Verwandte und alle vielfältigen Umweltsysteme der Erde als von Natur aus wertvoll betrachten.

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Oben     —   Der Grand Canyon beherbergt jedes Jahr Millionen von Besuchern und ist die Heimat einer Population von Rocky Mountain Elchen.

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KOLUMNE Fernsicht China

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2022

Drei Exil-Chinesen rätseln irritiert über deutsche Politik

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Von   : Shi Ming

Drei Chinesen mit dem Kontrabass, standen auf der Straße und erzählten sich was …“Seit ich in Deutschland lebe, höre ich immer wieder die Kinderreime, die fünf Vokale spielerisch variieren, damit die Jüngsten irgendwann Deutsch, das wichtigste Kommunikationsmittel hierzulande, richtig beherrschen. Die gesungene Geschichte ist freilich fiktiv, beliebig. Die folgende ist es nicht.

Der eine Chinese in dieser Geschichte lebt in New York, die zweite in Stockholm, der dritte bin ich. Irgendwann im Juni kommen wir drei, nicht auf der Straße stehend, sondern im Internet ins Gespräch.

„Also ich verstehe nicht, was ihr Deutschen so treibt“, sagt der New Yorker. „Erst 5.000 Stahlhelme an die Ukraine schicken, mit Verspätung, wohl um nicht in Kampfhandlungen involviert zu werden? Dann sechs Haubitzen schenken, damit die Ukrainer sich mal richtig gegen die Russen verteidigen können. Erst in aller Entschlossenheit ankündigen, die deutsche Gas-Abhängigkeit von Moskau radikal zu reduzieren. Es sei technisch gut machbar, habe ich gelesen. Dann erhalten die Russen aus deutscher Kasse doch so viele Devisen. Der Rubel steigt, anstatt in den Keller zu rauschen. Was führt ihr Deutschen im Schilde?“

Daraufhin die „Stockholmerin“: „Pazifistisch sind auch wir Schweden, nicht nur ihr Deutschen. Aber wenn es um unsere nationale Verteidigung geht, dann haben wir auch als Sozialdemokraten kein Problem, Zähne zu zeigen. Wenn unsere eigenen Zähne nicht reichen, dann eben auch die der Nato, der wir beitreten – Neutralität hin oder her, und ob unser Beitritt schon einen Weltkrieg auslösen könnte oder nicht. Wer nicht zimperlich mit der Drohung uns gegenüber ist, dem geben wir zurück, genauso wenig zimperlich. Vielleicht ist es bei euch in Deutschland deshalb anders, weil ihr einen Gerhard Schröder habt. Vergiss nicht, wir hier hatten einen Olof Palme. Friedensliebender ging es da kaum noch.“

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Zum Schluss kam ich, der ich gerade mit dem Zug von Trier nach Berlin unterwegs war, an die Reihe: „Tu doch nicht so, als wärt Ihr Amis so konsequent. Hat nicht Joe Biden von Anfang an gesagt, die Nato greift nicht in den Krieg ein? Genau das passiert aber mit amerikanischen Waffen. Jeden Tag mehr. Wirtschaftssanktionen brauchen Zeit, um zu wirken, das wisst ihr so gut wie ich. Die Abhängigkeit nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas ging und geht zurück. Nicht schnell, aber deutlich genug.

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —  Cheng Hoon Teng Tempel.

Von https://www.flickr.com/photos/kingofhiking/19779262/in/set-463665/

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Unten    —           Shi Ming, im Oktober 2012, bei den 40. Römerberggesprächen in Frankfurt am Main.

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Demokratisch ungehorsam

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

 „Die Zukunft der Demokratie nach den Vorstellungen der Politiker?“ 

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Aus keiner Regierung gab es einen Blick auf das eigene Unvermögen !!

Von Claus Leggewie

Der vehemente Protest der jungen Generation ist angesichts des Klimanotstands nachvollziehbar und sollte nicht billig abgetan werden.

In einem selbst veröffentlichten Video spricht Klimaaktivistin Luisa Neubauer offensichtlich witzelnd über ihre Bemühungen, den Bau einer Ölpipeline zu verhindern, und hält dabei ein Buch mit dem Titel „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“ ins Bild. In einer Stellungnahme versichert sie: „Wir sprechen mit der französischen Regierung, mit möglichen Investoren und Versicherern der Pipeline und mobilisieren über soziale Netzwerke, damit diese Klimakiller-Pipeline niemals gebaut, sondern endlich abgeblasen wird.“ Trotzdem rücken sie Teile der politischen Elite im Chor mit der Bild-Zeitung in eine Ecke mit Terroristen. Die vehemente Form des Auftretens von Klimaschützern darf allerdings deren politisches Engagement nicht abqualifizieren, in einem demokratischen Dialog schließen sich vielmehr drei Fragen an: Ist die Inszenierung von radikalen Protesten gegen unterlassenen Klimaschutz als Notwehr inhaltlich nachvollziehbar, ist sie demokratisch legitim, und ist sie geeignet, Klimaschutz zu verbessern und zu beschleunigen?

Um die Jahrtausendwende geborene Menschen erleben, dass die von der Forschung nachgewiesenen „Kipppunkte des Erdsystems“ in nicht allzu ferner Zukunft, also in ihrer Lebenszeit, eintreten können und dann in der ebenfalls wissenschaftlich plausibilisierten Kumulation in eine globale Katastrophe führen würden, wobei das Überleben der Spezies Mensch aufs Spiel gesetzt wäre. Die Selbstbezeichnung mancher Klimaaktivisten als „letzte Generation“ etwa verweist auf eine reale Gefährdung. Nachvollziehbar ist sie auch angesichts der bis dato insgesamt kaum erfolgten Verlangsamung der Erderwärmung oder des Artensterbens. Es ist die Eigenart und das gute Recht von Jugend(protesten), erkannte Missstände in aller Deutlichkeit, mit drastischen Übertreibungen und performativen Schocks herauszustellen.

Ein historisches Beispiel mag das illustrieren: Die außerparlamentarische Protestbewegung gegen die Notstandsgesetzgebung in den 1960er Jahren malte eine Faschisierung des politischen Systems der Bundesrepublik an die Wand, deren Eintrittswahrscheinlichkeit gering war. Dass die Befürchtungen nicht eintraten, machte den Protest nicht nutzlos. Denn er verwies auf überkommene autoritäre Strukturen und trug zur Herausbildung einer selbstbewussten Zivilgesellschaft bei. Die bedauerliche Kehrseite war die Radikalisierung einer Minderheit der außerparlamentarischen Opposition. Deren Frontalangriffe waren demokratisch nicht legitim, was ebenso für heutige militante Aktionen gelten kann.

War damals die unzulässige Ausrufung eines Notstands der Protestanlass, ist es bei der „letzten Generation“ die Unterlassung der Ausrufung des Klimanotstands. Wenn diese Prämisse stimmt und auch eine grüne Regierungsbeteiligung an der Sachlage wenig ändert, ist dann nicht ziviler Ungehorsam gerechtfertigt? Dieser ist im Sinne seiner Verfechter von Henry David Thoreau über Martin Luther King bis Gene Sharp grundsätzlich friedlicher Natur, beinhaltet aber kon­trol­lier­te, der breiten Öffentlichkeit gut kommunizierte Regelverletzungen. So gut wie kein demokratisches Recht, etwa das Wahlrecht von Frauen, ist ohne symbolische und faktische Regelverletzungen durchgesetzt worden. Insofern ist ziviler Ungehorsam Teil und nicht Gegenteil von Demokratie, seine Verfechter in die Nähe von Antidemokraten zu rücken ist absolut verfehlt.

Man darf nämlich sagen, dass das Auftreten zivilen Ungehorsams auf demokratische Defizite und Repräsentationslücken verweist, die es ohnehin zu schließen gälte. Die sinkende Wahlbeteiligung in vielen (nicht mehr so) repräsentativen Demokratien kann auch nicht mehr durch business as usual behoben werden, neue Formen der Bürgerbeteiligung müssen gefunden werden. Die große aktuelle Herausforderung demokratischer Gesellschaften ist die rasante Verknappung der Zeitspanne, in der der Klimawandel noch einzudämmen sein wird. Demokratien kaufen üblicherweise Zeit, um Kompromisse zu schließen; doch genau dem schiebt nun die Physik des Erdsystems einen mächtigen Riegel vor. Große Eile ist geboten! Nicht legitimierbar sind diverse Sabotageakte, die zwar nicht von Neubauer, sehr wohl aber von einigen Sprechern der „letzten Generation“ offen befürwortet werden, weil die damit verbundenen Risiken für die Allgemeinheit unüberschaubar sind. Wichtiger noch, sind solche Akte auch ungeeignet, das deklarierte Ziel des Klima- und Artenschutzes voranzutreiben.

Quelle      :     TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —      Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Die Stadtverwaltung Ulm:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

An Peinlichkeit kaum zu überbieten

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       

Die Stadt Ulm hat eine jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit von Verwaltung und Ehrenamtlichen mit ihrem ignoranten Vorgehen kaputt gemacht. So wird der einstige Leuchtturm nun zum Lehrstück, welche Fehler man nicht machen sollte.

Zivilgesellschaft ist schön und recht. Aber wenn sie zu kritisch wird, wird sie vor die Tür gesetzt. Die Eskalation zwischen der Ulmer Stadtverwaltung und den Ehrenamtlichen des Verschwörhauses ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Und peinlich ist hier nur eine Seite: die Stadtverwaltung.

Da hat ein zivilgesellschaftliches Projekt, zur richtigen Zeit gefördert von der Stadt, dieser den Ruf eingebracht, besonders innovativ, smart und digital zu sein. Die Stadt wird Smart-City-Modellprojekt des Bundes. Sie geht hausieren mit dem lebendigen Ort, lässt sich von diesem kostenlos beraten, profitiert vom ehrenamtlichen Engagement, indem sie sich millionenschwere Fördertöpfe sichert.

Was der Stadtverwaltung allerdings nicht ins Bild passt: Die zivilgesellschaftlichen Akteure sagen ihre Meinung. Sie äußern sich zur städtischen IT und zu Projekten, bei denen die Stadt wenig Digitalkompentenz zeigt. Sie sammeln Fehler und machen sie öffentlich.

Hirnlos und ignorant

Offenbar deswegen schaltet die Verwaltung jetzt auf stur. Anstatt das Projekt wie geplant in die Selbstverwaltung und Unabhängigkeit zu entlassen, entwirft sie auf eigene Faust eine Neuausrichtung und sichert sich zu allem Überfluss den von den Ehrenamtlichen erfundenen Namen beim europäischen Markenamt.

Hirnloser und ignoranter kann man engagierte Menschen wirklich nicht verprellen, kränken und beleidigen. Den später folgenden Rauswurf aus den Räumlichkeiten dann auch noch als Stärkung des offenen Charakters des Verschwörhauses zu verkaufen, setzt diesen eingeschlagenen Holzweg dann konsequent fort.

Und so wird der einstige Leuchtturm der Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft zu einem Lehrstück. Eines, das Ehrenamtliche und Aktivist:innen in Zukunft vor Augen haben werden: Lass dich niemals ohne Absicherung auf die Verwaltung ein. Wenn die Stadt Ulm nicht doch noch umschwenkt, wird sie wohl immer in dieser zweifelhaften Erinnerung bleiben.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben       —   Panoramablick auf die Stadt Ulm vom Dach des Bischof Sproll Hauses aufgenommen

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

Ideologie und Pragmatismus: Nicht wer, sondern was man tut

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Bei politischen Entscheidungen spielen Überzeugungen nicht immer eine Rolle. Wichtig ist, dass am Ende das Ergebnis stimmt.

Neulich in der Eisdiele ist mir mal wieder aufgefallen: Ich hasse Ideologien, wirklich. KommunismusAntisemitismus, Poststrukturalismus und all die anderen zusammengezimmerten Konstrukte von schönen oder hässlichen Ideen, die zwangsläufig irgendwann unter ihrem eigenen Gewicht oder einfach genauerer Betrachtung zusammenkrachen. Dann lieber try, error, repeat.

Wenn’s aber um meine Tochter geht, hab ich inkonsequenterweise eine Menge schöner Ideen. Kein Zucker, kein Fernsehen (sie), kein Schimpfen (ich). Mein Freund hat nur eine Maxime, wenn es um sie geht: Hauptsache, sie ist glücklich.

Meistens treffen wir – er, der Israeli, und ich, die Deutsche – uns mit unseren Ansätzen auf demselben Weg wieder, aber wenn’s mal nicht so ist, wie bei der Frage „Ist Schokoeis vor dem ersten Geburtstag wirklich eine gute Idee?“, dann nagt etwas Unheimliches in mir. Lauern da schimmlige Überreste einer schwarzen, preußischen Erziehungsideologie in mir?

Zum Glück verabschieden sich die Ideologien immerhin aus der Sphäre der Politik so langsam (auch wenn das leider noch nicht durch die Mauern des Kreml gedrungen ist), genauso wie die Macht aus der Sphäre der Erziehung. Wobei natürlich schon das Wort Erziehung heute falsch ist. Niemand, der bei Verstand ist, erzieht seine Kinder heute noch. Die meisten bauen zum Glück inzwischen einfach eine Beziehung zu ihren Kindern auf, wie man das mit geliebten Menschen halt macht.

Ein schönes Beispiel dafür, wie baufällig Ideologien sind, wenn’s um Macht geht, ist gerade in Israel zu beobachten. Da stimmt die politische Rechte gegen die Fortführung eines ihrer über Jahrzehnte gepflegten Projekte: die Siedlerbewegung. Sprich: gegen ihre eigene politische Überzeugung. Warum? Um die aktuelle Regierung zu stürzen und selbst wieder an die Macht zu kommen. Kurz: Die Siedler könnten tatsächlich ihre besonderen Privilegien verlieren und wären, wenn’s denn so weit käme, ihren palästinensischen Nachbarn rechtlich gleichgestellt.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Damit könnte die Opposition um Bibi, also den konservativen Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu, der sich nach gerade einjähriger Auszeit schon wieder in Stellung bringt, am Ende – Ideologie beiseite – vielleicht mehr für den Frieden tun als viele tatsächlich an einer Zweistaatenlösung Interessierte. Zumindest theoretisch.

Ein paar Entbehrungen

Klar, das Beispiel ist ein bisschen extrem, eine absurde Drehung zu viel, aber das Naserümpfen gerade vieler Linker über falsche oder fehlende Motive hinter eigentlich lobenswerten Taten nervt auch nicht wenig. Hand aufs Herz: Ist Ihnen ein CSUler, der aus wahltaktischen Gründen Windkraft fördert, nicht lieber als einer, der seiner wirtschaftsliberalen Gesinnung treu bleibt? Oder eine Kanzlerin, die gegen ihre Überzeugung einen Atomausstieg beschließt, weil die Mehrheit das will?

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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Pflichtdienst für Deppen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2022

Ein Jahr für den Staat knechten, am besten an der Tankstelle

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Jugend steht vor gigantischen Aufgaben, entstanden aus Versäumnissen und der Egozentrik der Alten. Ein Pflichtjahr wäre der Gipfel der Unverschämtheit.

Immer wieder brandet dieser Vorschlag auf, junge Leute müssten ein Jahr lang dem Staat dienen, und zwar nach dessen Regeln. Es ist eine veraltete, missgünstige, zukunfts- und jugendfeindliche Idee. Sie beruht von konservativer Seite auf patriarchaler Bevormundung und von linker Seite auf kollektivistischer Bevormundung. Aber alle Lager sind sich einig, dass die Jugend ordentlich arbeiten sollte, bevor sie die süßen Früchte des Erwachsenseins genießen darf. Als sei die Jugend unvollkommen und moralisch fragwürdig, wenn sie nicht ein Jahr durchgeknechtet wurde.

»Lehrjahre sind keine Herrenjahre«, dieser durch und durch elende Spruch ist ein Hinweis darauf, dass in Deutschland (wie in vielen anderen Teilen der Welt) die Jugendfeindlichkeit Tradition hat und eine enge Verbindung zur Arbeit mitbringt. Genauer analysiert sagen diese Worte ja, dass man als junge Person gefälligst ohne Zweifel, ohne Nachfragen, ohne Murren auch noch die beklopptesten Arbeiten auszuführen habe. Das ist auf vielen Ebenen falsch, schon weil sich Arbeit durch die Digitalisierung massiv weiterentwickelt hat. Aber auch, weil dahinter Jugendmissgunst und Jugendneid stehen, beides giftige Haltungen ohne Anstand.

Quer durch die Gesellschaft findet sich eine Déformation générationelle, bei der die Alten den Jungen ihre Jugend vorwerfen. Im schlimmsten Fall verkaufen sie das auch noch als »sozial« oder »vorteilhaft«. Das Pflichtjahr ist das Sahnehäubchen der Unverschämtheit dieser Jugenddiskriminierung. Die jungen Menschen wiederum können sich kaum wehren, weil sie durch die Demografie seit Jahrzehnten in der Unterzahl sind. Man muss sich die Folgen ganz plastisch vergegenwärtigen:

  • Die digitale Infrastruktur, für junge Menschen beruflich, privat, kulturell und sozial elementar, ist in Deutschland katastrophal, weil über Jahrzehnte die Alten definiert haben, was an Geschwindigkeit ja wohl völlig ausreicht.
  • Klimakatastrophe und Artensterben sind von den Alten nur zaghaft bekämpft worden, weil man um Gottes willen die eigenen Pfründe nicht gefährden wollte.
  • Die Welt ist unberechenbarer und gefährlicher geworden; zwischen Weltkriegs- und Atomangst muss die Jugend inzwischen mit längst überwunden geglaubten Zumutungen zurechtkommen.

Diese Liste ließe sich noch sehr viel umfangreicher ausführen, aber das allein reicht aus, um zu erkennen: Die Jugend steht vor einer Vielzahl gigantischer Aufgaben, die zum guten Teil aus den Versäumnissen, Fehlern und der Generationenegozentrik der Alten entstanden sind. Und zusätzlich sollen sie jetzt auch noch arbeiten, und zwar nicht nach eigener Façon, sondern in den Bereichen, die die Alten in Form staatlicher Willkür ihnen diktieren. Um die eigenen Missstände notdürftig zu überdecken. Nach dem Milliardendebakel des Tankrabatts schlägt sicher irgendjemand demnächst vor, junge Leute sollten ihren Dienst an der Gesellschaft an der Tankstelle verrichten.

Auf solche Vorwürfe reagieren die Alten erfahrungsgemäß sehr angefasst und reden zunächst vom »Zusammenhalt«. Aber was ist das für ein Zusammenhalt, der unfreiwillig und ausschließlich auf den Schultern einer Generation ruht, die sich bereits intensiv engagiert, nur eben in anderen Sphären, als die Alten sich das wünschen? Ist es nicht vorstellbar, dass junge Menschen andere Dinge wichtig finden, und zwar vollkommen zu Recht? Selten fehlt in der Debatte über die Arbeitspflicht junger Menschen die Erzählung vom deutschen Wohlstand. Damit wollen die Alten eher unsubtil erklären, dass man sich diese Zugehörigkeit ja wohl irgendwie verdienen müsse.

Keiner der vielen Vorwürfe an die Jungen ist gerechtfertigt

Natürlich ist Deutschland ein reiches Land, und dazu haben ohne Zweifel die Alten beigetragen. Aber was nützt dieses Wissen, wenn es für junge Menschen ohne Unterstützung nur noch schwer möglich ist, eine vernünftige Wohnung in irgendeiner größeren Stadt zu mieten? Wenn man zum Beispiel in Berlin eine Zweizimmerwohnung sucht, dann verrät eine große Vermietungsplattform, dass bei halbwegs akzeptablen Angeboten schon nach einer halben Stunde mehrere Tausend Anfragen eingegangen sind. Dann nützt es einem wenig, wenn man aus den Nachrichten erfährt, dass man offenbar zu einer »Erbengeneration« gehört. Abgesehen davon, dass das Durchschnittsalter von Erbenden in Deutschland zwischen 40 und 65 Jahren liegt.

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Wie gut eine Gesellschaft mit der Jugend umgeht, zeigt sich nicht in den privilegierten Sphären, sondern in der Breite. Deutschland galt mal als Land des Aufstiegs mit der Erzählung, dass man gerade als junge Person mit harter Arbeit eine gute Perspektive geboten bekomme. Und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Faktisch ist es aber so, dass Deutschland zu den Ländern mit der geringsten sozialen (oder besser: wirtschaftlichen) Mobilität gerade für ärmere Menschen gehört. Sagen die Untersuchungen der OECD, die hier Deutschland ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellt: Danach ist es in Deutschland schwerer als in den USA, sich aus der Armut herauszuarbeiten . Das wiederum muss man kombinieren mit der Tatsache, dass jedes fünfte Kind in Deutschland arm oder armutsgefährdet ist .

Noch dazu existiert ein gruseliger Konsens bei so vielen Alten aller politischer Ausrichtungen, wie sehr die heutige Jugend nichts hinbekomme und recht missraten sei. Sie beherrsche die Rechtschreibung kaum, habe wenig Allgemeinwissen, sei faul, ständig unkonzentriert und narzisstisch ohnehin, wegen Smartphone, Internet, Genusssucht, sprich: wegen geradezu unverschämtem Jungsein. Buchstäblich keiner der vielen, vielen Generationenvorwürfe ist gerechtfertigt, im Gegenteil lässt sich fast alles, was ungünstig läuft, auf die falschen Prioritäten, Strategien und Aktivitäten der Alten zurückführen.

Quelle        :          Spiegel-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Simplified icon of gas station attendant holding a gas pump nozzle / pistol, standing next to a petrol pump.

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EU + I -pol schlagen Alarm

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2022

Europäer befürchten illegalen Waffenfluss aus Ukraine

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Mit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine hat der Westen Kiew seine militär-technische Unterstützung zugesichert und begann praktisch sofort damit, massenhaft Waffen in das Krisenland zu exportieren. Europol und Interpol schlagen Alarm.

Seitdem ist den Ukrainern westliches Kriegsgerät im Wert mehreren Milliarden Euro übergeben worden. Dies könnte sich allerdings zu einem immensen Problem für Europa entwickeln, falls die gelieferten Waffen illegal in die europäischen Länder gelangen und die dortige Sicherheitslage gefährden würden.Das Problem mit illegalen Waffen in und rund um die Ukraine ist nicht neu. Die ehemalige Sowjetrepublik gilt seit 2014 als ein Bürgerkriegsland, in dem mit einer Vielzahl von verschiedenen tödlichen und komplexen Waffensystemen gekämpft wurde. Nach den zahlreichen Misserfolgen der ukrainischen Armee im Krieg gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurde die Führung in Kiew jahrelang aktiv von den USA und anderen NATO-Mitgliedern massiv aufgerüstet und praktisch mit Lieferungen von Kriegsgerät in Milliardenhöhe eingedeckt. Insbesondere zwischen dem Ende des vergangenen Jahres und vor dem Beginn der russischen Militärintervention haben westliche Staaten zusätzlich eine Vielzahl von Waffen in die Ukraine geliefert.Mit dem Beginn des Krieges am 24. Februar hat der Westen Kiew seine militär-technische Unterstützung zugesichert und begann wenig später damit, massenhaft Waffen in das Krisenland zu exportieren. In den vergangegen drei Monaten wurde westliches Kriegsgerät im Wert von mehreren Milliarden Euro an die Ukraine übergeben.

Dieses Vorgehen könnte sich allerdings als ein weitreichender Fehler herausstellen und sich künftig zu einem immensen Problem für Europa entwickeln. Denn die gelieferten Waffen könnten illegal in die europäischen Länder gelangen und die dortige Sicherheitssituation verschlimmern.

Davor haben auch diverse Experten lange gewarnt. Wenn nämlich Waffenlieferungen in die Ukraine ohne weitere Kontrolle über den Einsatz dieser Waffen von statten gehen, dann würde das zu grossen Problemen führen, und zwar nicht unbedingt nur in der Ukraine.

Die Rede ist nicht von schweren Waffen wie Panzern, sondern von tragbaren, jedoch nicht weniger tödlichen Systemen wie Luftabwehr- oder Panzerabwehrraketen sowie Kamikaze-Drohnen. Diese können – im Gegensatz zu Haubitzen oder gepanzerten Fahrzeugen – ohne grossen Aufwand nach Europa geschleust werden.

Europol und Interpol schlagen Alarm

Offenbar hat man solche Gefahren inzwischen auch in der Europäischen Union erkannt, wo sogar erhebliche Sicherheitsbedenken über rigorose Waffenlieferungen existieren. Anfang Juni hatte die europäische Polizeibehörde Europol als erster grosse Einrichtung davor gewarnt, dass die Waffen aus der EU an die Ukraine langfristig in falsche Hände geraten könnten.

Wie die Europol-Direktorin Catherine De Bolle diesbezüglich der ’Welt am Sonntag’ mitgeteilt hatte, müsse eine Situation wie vor 30 Jahren im Jugoslawienkrieg verhindert werden und deshalb plane man, eine internationale Arbeitsgruppe einzurichten, um Strategien dagegen zu entwickeln, so De Boelle.

Damals waren unzählige Waffen aus dem Konfliktgebiet auf dem Balkan illegal in andere europäische Länder gegangen und viele dieser Waffen werden ’auch noch heute von kriminellen Gruppen genutzt’.

Wichtig anzumerken ist, dass die ehemaligen Konfliktparteien deutlich weniger Waffen erhalten hatten, als die heutige Ukraine, und dass einige Regionen des ehemaligen Jugoslawiens nach Angaben von Sicherheitsbehörden europäischer Staaten nach wie vor wichtige Waffenlieferanten für die europäische Kriminalität seien.

Angesichts dessen ist es nicht übberaschend, dass auch die internationale Kriminalbehörde Interpol die Gefahr einer Zunahme des illegalen Waffenhandels wegen des Ukraine-Krieges sieht. So prognostizierte Interpol-Chef Jürgen Stock laut einem Artikel der britischen Zeitung ’The Guardian’, dass die in das osteuropäische Krisengebiet gelieferten Waffen in der globalen Schattenwirtschaft und in den Händen von Kriminellen landen könnten.

Ähnliche Entwicklungsmuster hätte man schon in Teilen Afrikas und in der Balkan-Region beobachten können, heisst es. Dort hätten organisierte Verbrecher die unübersichtliche Lage und die hohe Verfügbarkeit von Waffen versucht auszunutzen.

Stock meint, dass Kleinwaffen aktuell die Hauptsorge seien. Deshalb forderte er die 195 Mitgliedsstaaten von Interpol zu einer intensiven Nutzung verfügbarer Datenbanken auf, die beim Aufspüren von Waffen helfen könnten, die etwa in einem anderen Land gestohlen worden seien.

Umgang mit Kriegsgerät in der Ukraine

Ein Aspekt, der die Befürchtungen der Europäer bestärkt, ist der Umstand, dass die Ukraine bereits in Folge des seit 2014 geführten Bürgerkrieges im Donbass sich unter anderem in einen Umschlagplatz für Waffenhandel verwandelt hatte. In der Ukraine selbst haben die unzähligen Waffen, die sich damals plötzlich in den Händen von vielen Bürgern befanden und unkontrolliert den Besitzer wechseln konnten, zu blutigen Auseinandersetzungen geführt. Jahrelang galt die ehemalige Sowjetrepublik als Lieferant von Waffen und militärischer Ausrüstung auf dem internationalen Schwarzmarkt.

Gegenwärtig gibt es noch andere Gründe dafür, dass die rigorosen Waffenlieferungen aus westlichen Ländern in der aktuellen Situation langfristig nicht nur in der Ukraine, sondern auch in europäischen Ländern Probleme verursachen könnten.

Ein Hauptgrund ist, dass die ukrainische Führung nach der russischen Invasion beschlossen hatte, Waffen teilweise unkontrolliert in der Bevölkerung zu verteilen. Allein in Kiew sollen nach Medienagaben Ende Februar mehr als 25.000 Schusswaffen an Bürger ausgegeben worden sein. Dies hatte unter anderem dazu geführt, dass kriminelle Banden im Grunde mitbewaffnet wurden. Als Folge hat man heute in den meisten Fällen einfach keine Möglichkeit zu bestimmen, wohin diese Waffen letztendlich gegangen sind.

Aber auch die kontrollierte Bewaffnung von regulären Streitkräften, freiwilligen Kampfgruppen und anderen Einheiten in der Ukraine ist durchaus fragwürdig, weil Teile der ukrainischen Verteidigungskräfte nicht gerade viel Vertrauen einflössen. Unter denen, die im Zuge der Kampfhandlungen Schusswaffen und andere Waffensysteme von dem ukrainischen Verteidigungsministerium erhalten haben, befinden sich offenbar Mitglieder von Banden, nationalistische Organisationen und andere kriminelle Elemente. Ein Beleg dafür ist die grassierende Kriminalität, die in der Ukraine nach der Verteilung von Waffen eingesetzt hatte.

Darüber hinaus gibt es Hinweise dafür, dass eine Grosszahl von Schusswaffen und tragbaren Waffensystemen entweder aus Armeebeständen entwendet worden ist oder im Kriegsgebiet einfach ’verschwand’. Dies könnte damit zusammenhängen, dass ein Teil des vom Westen gelieferten Kriegsgeräts im Internet cdm Anschein nach weiterverkauft werden soll. Dem Portal Blick zufolge sollen einige der für die Ukraine bestimmte Waffen bereits im Darknet aufgetaucht sein. Die Rede ist von Panzerabwehrraketen, automatischen Waffen, Munition, Drohnen und sogar Minen. Eine Javelin-Panzerabwehrrakete etwa soll für 30.000 US-Dollar angeboten worden sein. Von diesen komplexen Waffensystemen, die zu Tausenden an die Ukraine übergeben wurden, seien einige bereits im Darknet erhältlich.

Alexander Männer

Quellen:

https://www.n-tv.de/politik/Europol-sorgt-sich-um-in-die-Ukraine-gelieferte-Waffen-article23361661.html

https://www.theguardian.com/world/2022/jun/02/ukraine-weapons-end-up-criminal-hands-says-interpol-chief-jurgen-stock

https://rp-online.de/politik/ausland/ukraine-krieg-kiew-verteilt-25000-automatische-waffen-an-einwohner_aid-66647503

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91804596/ukraine-erlaubt-zivilisten-den-gebrauch-von-schusswaffen.html

https://www.blick.ch/ausland/pentagon-spricht-von-russischer-desinformationskampagne-ukrainer-sollen-nato-waffen-im-darknet-verkaufen-id17552128.html

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Air Force of Ukraine. By Taras Gren

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Kolumne * FERNSICHT

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2022

Polen zur BW-Aufrüstung: Alte Ängste sind nicht weg

Von Karolina Wigura und Jaroslav Kuisz

Deutschlands Aufrüstungspläne lösen in Polen ambivalente Gefühle aus. Ganz ist die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg noch nicht in den Hintergrund gerückt.

„Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit“, sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski vor einem Jahrzehnt. Diese Worte lösten damals Erstaunen aus. Zwar gilt der deutsch-polnische Aussöhnungsprozess als erfolgreich. Wir selbst hatten seit unserer Kindheit von prominenten Persönlichkeiten gehört, die viel zu diesem Prozess beigetragen haben. Die polnischen Bischöfe im Jahr 1965, Willy Brandt im Jahr 1970, Helmut Kohl und Ta­deusz Mazowiecki im Jahr 1989 und viele andere. Aber zu sagen, dass die Angst vor einer Rückkehr der Vergangenheit verschwunden ist, war damals eine echte Revolution in unserem Land.

Heute, im Angesicht des russischen Angriffs auf die Ukraine, kommen die Worte des polnischen Ministers wie ein Bumerang zurück. Umso mehr, weil der Krieg viele Dinge auf den Kopf gestellt hat. Aber die Neuheit der Situation beseitigt nicht alte kollektive Ängste, die auf eine frühere Ära zurückgehen. Die Diskussion über die Aufrüstung der Bundeswehr ist ein gutes Beispiel dafür. Trotz der hitzigen Diskussion wurde schließlich eine Einigung über einen Sonderfonds für die Bundeswehr erzielt. In Berlin wird jedoch wenig über die Emo­tio­nen gesprochen, die diese Entwicklung in ­Polen auslöst. Und die Gefühle der Polen sind gemischt.

„Deutschland verhält sich seit Jahren schleppend und schuldet der Nato Milliarden, die es zurückzahlen muss“ – donnerte der damalige US-Präsident Donald Trump im Jahr 2020. Ob dies nun ein bequemer Vorwand für einen Rückzug der USA aus Europa war oder nicht, Trump bot eine Rechtfertigung, die sich später als Glaube an das deutsche „Trittbrettfahren“ in der Nato verbreitete.

Damals freuten sich jene in Warschau, dass Präsident Trump Deutschland kritisiert. Pre­mier­minister Mazowiecki lud US-amerikanische Truppen nach Polen ein. Nicht nur die Befürworter der derzeitigen Regierung in Warschau empfanden eine gewisse Genugtuung darüber, dass Polen im Gegensatz zu Deutschland 2 Prozent des BIPs für sein Militär ausgibt.

Na ! Zieh schon blank ! Halt !! Der sieht aus wie einer der Unseren.

Doch die Angelegenheit war zweideutig. Zum einen klang Trumps eigene Erklärung zum Rückzug der USA aus Deutschland fast wie eine Ermutigung zu verstärkten russischen Aktivitäten in der Region. Und die sind gekommen. Zum Zweiten wird eine starke deutsche Armee von vielen Polen gefürchtet, resultierend aus der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg. Das muss nichts mit Fakten zu tun haben. Es ist jedoch ein so starker Teil der polnischen historischen Erfahrung, dass auch wir, die mit dem heutigen Deutschland und seiner politischen Kultur vertraut sind, im Hinterkopf Angst vor einer solchen Entwicklung verspüren.

Quelle      :           TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   German Soldiers in the Military Parade.

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Unten     —   German infantrymen practice building clearance drills as their U.S counterparts observe.

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Kasperles Spielpause

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2022

Räuber und Gendarm arbeiten jetzt ’zamm.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die Kulturkasper braucht keiner mehr, denn Kasper gibt es schon genug. Heute heißt das Kasperletheater Ampelkoalition, findet unser Autor.

Tri tra trullala. Tri tra trullala. Der Kasperle ist wieder da. Und seid ihr auch alle … Ah, naa, heut is ja wieder keine Vorstellung. Die Leut sehen derzeit halt nicht gern einen Kasperl. Es wird so viel herumgekaspert, sagen die, da braucht man nicht noch einen Extrakasperl. Und außerdem sind mir meine Mit­spie­le­r*in­nen abhandengekommen. Der Teufel macht jetzt in Aktien, weil er auf den größten Haufen scheißen mag, die Gretl ist Influencerin geworden, die Großmutter hat eine Pflegestufe, dass der Sau graust, und der Seppl ist in die Tourismusbranche gangen. Folklore, verstehst. Der Räuber und der Gendarm arbeiten jetzt ’zamm. Wenn Räuber und Gendarm ’zammenarbeiten, nennt man das Marktwirtschaft. Und jetzt macht auch noch das grüne Krokodil mit. Wenn Räuber, Gendarm und Krokodil ’zammarbeiten, heißt man es Ampelkoalition. Und das ist eine Garantie, dass sich nix ändert bei dera Marktwirtschaft. Also, ein paar Sachen ändern sich schon. Eben zum Beispiel, dass es mit dem Kasperltheater nicht mehr recht geht.

Alsdann, mach ich halt genau das, was Sie auch grad machen. Ich setz mich hin und les eine Zeitung. Die hab ich mir grad extra gestohlen, weil so eine Zeitung, die ist fast genauso altmodisch wie ich selber bin. Also, was ham ma da? Prinzessinnen, Mörder, Krieg, Inflantion … Sie, ich sag Ihnen was. Jetzt ist die Kasperlfamilie schon, warten S’, mehr wie zweihundert Jahre alt. Und immer hat es genau dasselbe gegeben. Prinzessinnen, Mörder, Krieg und Inflantion. Eine Inflation, die interessiert mich freilich weniger. Weil, ich hab ja sowieso kein Geld nicht. Wenn ich jetzt nix hab, heißt dann eine Inflantion vielleicht, dass ich noch weniger als nix hab? Schulden hab ich auch nicht, weil, mir leiht ja eh keiner mehr was. Es ist schon ein rechtes Elend mit uns Kasperln.

Ich erinnere nur an den Kriegsertüchtigungskasperl, so im Jahr 1917, oder an einen Antisemitismuskasperl in den 40ern. Gut, da war ich noch gar nicht da. Aber schenieren tut mich das trotzdem noch. Ich bin ja in der Nachkriegszeit vor allem als Verkehrskasper beschäftigt gewesen. Ich sag Ihnen, als staatlich anerkannter Anarchist war das schon eine Viecherei. Aber gut, hab ich gedacht, wenn es das eine oder andere Kind vor den Automobilen retten tät, dann lass ich mich sogar von einem Polizisten führen. Und dann war ich, warten S’, dass ich mich nicht vertu, Raiffeisen-Sparkassen-Kasper, da hab ich den Kindern sagen müssen, dass sie keine Micky-Maus-Hefterln kaufen, sondern das Taschengeld zur Bank bringen sollen. Da scham i mich heut noch dafür. So ein Micky-Maus-Hefterl ist doch heut viel mehr wert als das Geld auf der Bank. Und dann hab ich noch eine Manufactum-Karriere gemacht. Weil, ich bin ja total natürlich und handwerklich. Aber was nutzt ein Kasperl, wenn ihn niemand spielt? Da kann er nur herumsitzen und Zeitung lesen.

Kasperle puppet.jpg

Ich mein, es gäb doch genug zu tun für einen Kasperl wie mich. Ich hab mich ja beworben als Impfkasperl. Aber nix war’s. Dafür sind da die Querdenker gekommen. Was ich immer sag: Wenn es keine gescheiten Kasperl nicht mehr gibt, dann glaubt jeder Depp, er kann herumkaspern, wie’s ihm grad taugt. Jetzt wär vielleicht ein Sondervermögenkasperl recht. Mit einem rechten Kasper können Sie alles verkaufen, glauben S’ mir. Ich könnt auch Ministerkasperl. Einen, der von nix was versteht, der sich überall ein Fassel Bier und ein paar Butterbretzen abzweigt und der nix anders kann wie grinsen. Des Grinsen ist das Schlimmste am Kasperledasein. Ich tät meine Zipfelmützen hergeben, dass ich nicht mehr so blöd grinsen müsst. Aber dann wär ich halt auch kein Kasperl mehr. Jedenfalls haben sie mich nicht als einen Ministerkasperl genommen, weil, haben sie gesagt, von solchenen hätten s’ schon selber genug.

Ich hätt mir zum Beispiel das Verkehrskasperl-Ministerium gut vorstellen können, da tät ich eine Ampel machen: Bei Rot dürfen alle Gendarmen gehen, bei Gelb dürfen alle Räuber gehen, und bei Grün dürfen alle Krokodile gehen. Oder fahren. Weil ich ja Verkehrsminister wär. Und wenn gar nichts mehr geht, dürfen alle Kasperl zum Kassieren kommen. Und dann machen wir uns unsere eigene Inflation. Und dann täten wir uns ein Bier kaufen, und noch eins. Und dann hätten mir ein solches Schädelweh, dass uns gar nix anderes übrig bleiben tät, als dass wir den Verkehr überhaupts erst einmal einstellen täten. Und dann wäre eine Ruhe, bloß dass dann keiner mehr einen Verkehrskasperl-Minister brauchen tät. Aber es braucht ihn ja eh keiner.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Randale? Nicht in Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2022

Sicherheitskonzept beim G7-Gipfel

Aber – Der Herrmann geht doch nur mit Roberto spazieren ! Innenminister?   –  Wen nannten sie Früher noch die Philister ?

Von Konrad Litschko

Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu erwarten.

Ein Großaufgebot von 18.000 Polizist:innen, Sperrbereiche, Kontrollpunkte auf Straßen: Wenn in anderthalb Wochen der G7-Gipfel auf dem Schloss Elmau in Bayern beginnt, wird sich der Landkreis Garmisch-Partenkirchen wieder in eine Hochsicherheitszone verwandeln. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt auch bereits vor anreisenden Gewalttätern. Dabei sind diese bisher nicht in Sicht.

„Wir müssen alles tun, um von vornherein Krawallmacher und Chaoten aus dem Verkehr zu ziehen“, erklärte Herrmann kürzlich mit Blick auf den am 26. Juni startenden G7-Gipfel. „Die Mobilisierung ist nach gegenwärtigem Stand weiterhin deutlich geringer als beim G20-Gipfel in Hamburg 2017“, sagte Herrmann zwar nun der taz. In sozialen Medien sei aber eine zunehmende Thematisierung der Proteste festzustellen, „was für ein großes Interesse in szenetypischen Kreisen spricht“, so der CSU-Politiker. „Die Teilnahme gewaltbereiter Chaoten an den Protestkundgebungen ist leider nicht auszuschließen.“

Tatsächlich läuft das Sicherheitskonzept bereits an. Seit Montag gelten in Deutschland – wie schon beim G7-Gipfel 2015 in Elmau – wieder Grenzkontrollen. Diese können punktuell durchgeführt werden, um Anreisen „potentieller Gewalttäter“ zu stoppen, wie das Bundesinnenministerium erklärt. Rund um das Schloss Elmau, den Tagungsort, wird ein 16 Kilometer langer Zaun errichtet, samt Sicherheitszone, die ab dem 19. Juni nur noch für Akkreditierte zu erreichen sein wird. Ein zweiter Sicherheitsbereich erstreckt sich über das umliegende Hochtal. Auf zentralen Straßen will die Polizei Kontrollstellen einrichten, Kanaldeckel werden versiegelt, in der Luft gilt eine Flugverbotszone.

Zudem wurde im Skistadion Garmisch-Partenkirchen bereits mit Containern eine Gefangenensammelstelle mit bis zu 150 Plätzen errichtet. Richter und Staatsanwälte sollen beim Gipfel im Schichtdienst bereitstehen, um über Haftbefehle für mögliche Festgenommene zu entscheiden.

Franz Haslbeck, einer der Organisatoren des G7-Gegenprotests, schüttelt darüber nur den Kopf. „Das ist alles völlig überzogen.“ Von den Protesten sei keine Gewalt zu erwarten. „Das Gerede vom Krawall dient nur dazu, unsere Demonstrationen einzuschränken.“

So Nobel umgeben sich politische Specknacken

Tatsächlich ist die Protestmobilisierung bisher überschaubar – und recht zahm. Anders als beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, wo es zu massiven Ausschreitungen kam. Die Referenz nun aber ist der G7-Gipfel 2015 in Elmau, wo es auch ein großes Sicherheitsaufgebot und Warnungen vor Krawall gab – und am Ende alles friedlich blieb.

Protesthöhepunkt ist diesmal eine Großdemonstration am Samstag vor dem Gipfel in München, zu der mehrere tausend Protestierende erwartet werden. Dazu rufen BUND, Greenpeace, Misereor und andere auf. Sie fordern mehr Einsatz der Regierungschefs gegen den Klimawandel, Armut oder Ungleichheit.

Für eine Demonstration tags darauf in Garmisch-Partenkirchen werden maximal 1.000 Teilnehmende erwartet. In dem Ort ist über die Gipfeltage auch ein Protestcamp mit 750 Teilnehmenden angemeldet. Von dort wollen Protestierende am Montag mit einem Sternmarsch kilometerlang über vier Routen mit je 100 Demonstrierenden zum Schloss Elmau vorrücken.

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky aus 2015

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Unten     —   Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Horemu

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Scholz-HiWis polieren –

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2022

 Sankt Selenskyjs Scheinheiligen-Schein

Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik 34.jpg

Freude, schöner Götterfunke – was machen die Bananen vor den Fahnen ?

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Ukrainer nutzt den Krieg und die Faschisten, um sich an der Macht zu halten

Preisfrage: Wann lief die letzte 20-Uhr-Tagesschau ohne Beitrag über Ukraines Präsidenten Selenskyj – albern kostümiert in NATO-Oliv, Waffen und Geld fordernd? „Selenskyj“ im Suchfeld auf tagesschau.de ergibt für die letzten drei Monate mehr als 1 400 Treffer. Tagesschau.de listet darunter mehr als 500-mal Selenskyj-Videos: Heldenverehrung für einen ferngesteuerten Gewaltherrscher, der den Kriegszustand zur Festigung der eigenen Position verlängert und dafür täglich hunderte Menschenleben opfert. Hingegen verschwieg die Tagesschau den weltweit beachteten Rat des einstigen US-Außenministers Henry Kissinger, Selenskyj solle zur Vermeidung einer gesamteuropäischen Katastrophe freiwillig Territorium an Russland abtreten und Frieden schließen. Kissingers Realismus passte der giftgrün-linientreuen ARD-aktuell-Redaktion ersichtlich nicht in den Propagandakram.

Selenskyj ist US-Präsident Bidens Büttel in Europa, vor dem sich die hiesigen Regierungschefs untertänigst zu verneigen haben. Warum sie buckeln, anstatt sich an ihren mutigen lateinamerikanischen Kollegen ein Beispiel zu nehmen, könnte vielleicht der US-Geheimdienst NSA näher erklären. Er hört schließlich ungehindert und flächendeckend bei uns ab, Ex-Kanzlerin Merkel kann’s bezeugen. Politiker erpressen gehört zu den leichteren Formen der US-Regierungskriminalität.

Selenskyj erfüllt das Interesse des US-geführten militärisch-industriellen Komplexes an einem langen Krieg. Schließlich verbraucht die Ukraine derzeit in drei Monaten

„das Äquivalent von mindestens zwei Jahresproduktionen der gesamten westlichen Rüstungsindustrie.“

Alastair Crooke, vormals britischer Diplomat, Vermittler mehrerer Waffenstillstandsabkommen in Nahost, verweist auf den übergeordneten geopolitischen Hintergrund:

Die Fixierung auf die Ukraine ist im Grunde nur ein Deckmantel, der über die Realitäten einer in Auflösung begriffenen globalen Ordnung gelegt wird.

Erst, seit er den Kriegsfürsten von Washingtons Gnaden spielen darf, genießt der Showman Selenskyj die intensive Zuwendung seiner westeuropäischen Kollegen. Davor hatten sie und ihre Medien ihn als Wichtigtuer abgetan. Noch ein Jahr nach seinem Amtsantritt kommentierte ARD-aktuell-Korrespondent Demian von Osten:

„Anders will er sein – und macht große Versprechungen … ‚Ich bin bereit, das Sterben unserer Soldaten um jeden Preis zu stoppen!‘ … Der in Paris vereinbarte Waffenstillstand hat (aber) nicht geklappt. Wie schon oft zuvor.“

In jenem Mai 2020 nahm Russland es noch hin, dass die ukrainische Armee ihre Mitbürger im Donbass blutig bekriegte und Kiew jedes Waffenstillstandsabkommen brach.

Versager in jeder Hinsicht

Selenskyj stand zeitweise im Wertewesten sogar auf der „Verschissliste“, zum Beispiel, weil er den korruptionsverdächtigen US-Präsidenten Biden und dessen Sohn Hunter bei ihrer privaten Abzocke im Ukraine-Gasgeschäft nicht ausreichend effektiv abgeschirmt hatte (angeblich strichen Vater und Sohn Biden damals nebenher schlappe 1,5 Millionen US-Dollar ein). Zudem unternahm Selenskyj nichts Entscheidendes gegen die übermächtigen ukrainischen Oligarchen.

Um seine Macht abzusichern, war er nur allzu schnell bereit,entgegen seinem Wahlversprechen „Beendigung des Bürgerkrieges in der Ostukraine“ auf die Rückeroberung des Donbass und der Krim zu setzen. Zum Wohlgefallen Washingtons und der NATO-Kriegsknechte behauptete er einfach, Russland bedrohe ganz Westeuropa. Schon während seines Antrittsbesuchs bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin warb er dafür, die Russlandsanktionen zu verschärfen; Merkel war damals klug genug gewesen, das abzulehnen.

Dass das Präsidentenamt etliche Nummern zu groß für ihn ist, lässt sich mit Zahlen und Fakten aufzeigen: Bis kurz vor dem Krieg kehrten 4 Millionen Ukrainer ihrer von heimischen Oligarchen und westlichen „Investoren“ ausgesaugten Heimat den Rücken. Das waren zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Gegen den entschiedenen Willen seiner Mitbürger hob Selenskyj am 1. Juli 2021 das sakrosankte Verbot auf, staatlichen Wald- und Ackerboden an private Käufer zu veräußern. Er entsprach damit der erpresserischen Forderung des Internationalen Währungsfonds, im Gegenzug für 8 Milliarden Dollar Kriegskredite.

Ukrainische Oligarchen können jetzt zulasten vieler Pächter aus ärmeren Bevölkerungsschichten Land aufkaufen und auch als Strohmänner westlicher Immobilienhaie agieren. Größter Gewinner beim Ausverkauf der Ukraine dürfte der US-amerikanische Spekulant George Soros werden.

Größter politischer Verlierer bei der miesen Nummer war Selenskyj selbst. Hatten ihm zu Beginn jenes Jahres noch 61 Prozent der Ukrainer vertraut, so fand er am Ende nur noch 38 Prozent Zustimmung.

Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

Wundersame Wandlung

Im vorigen Jahr verzeichnete die Ukraine 9,4 Prozent Inflation. Wie hoch der Geldwertverlust seither ist, lässt sich wegen des Krieges nicht abschätzen. Das monatliche Durchschnittseinkommen fiel von 641 Dollar im Dezember 2021 auf nur noch 521 US-Dollar im Januar. Wie niedrig es seit Kriegsbeginn wurde, ist unbekannt. (Zum Vergleich: das durchschnittliche Monatseinkommen in Deutschland beträgt 4800 Dollar).

Bereits vor dem russischen Einmarsch hatte Präsident Selenskyj die Ukraine stark militarisiert und den Bürgerkrieg gegen die Maidan-Gegner im Osten intensivieren lassen, trotz Kiews ökonomisch desolater Verhältnisse und seiner korrupten Strukturen. Er ist mitverantwortlich für den gewaltsamen Tod von 14 000 Zivilisten im Donbass: Sein verheerender Feuerüberfall vom 16. Februar beim Versuch, den Widerstand der Ostukrainer endgültig niederzuschlagen, veranlasste die russische Invasion. Mehr als 1000 ukrainische Artilleriegranaten und Raketen schlugen an jenem Tag in die Wohngebiete der Donbass-Republiken ein; die OSZE registrierte in den fünf folgenden Tagen jeweils noch höhere Zahlen.

Selenskyjs Bürgerkrieg machte ihn jedoch nicht etwa zur Unperson, sondern die transatlantische US-Gefolgschaft inszenierte seine wundersame Wandlung – vom großmäuligen Versager zum verehrungswürdigen Freiheitskämpfer. Zum umschwärmten Oberhaupt eines Staatsgebildes, das es aus westlicher Sicht rechtfertigt, den Dritten Weltkrieg zu riskieren.

Es ist und bleibt unfassbar: Die US-NATO-EU-Eliten und ihre journalistische Entourage haben es geschafft, die Mehrheit unserer Mitbürger zu kritiklosen Unterstützern einer ukrainischen Präsidentenmarionette zu deformieren. Zu Befürwortern umfangreicher Waffenlieferungen und Geldgeschenke in Milliardenhöhe, obwohl uns das mitschuldig werden lässt am Massensterben und ungezählten Verbrechen in der Ukraine. Wir sind angeblich „zur Hilfe verpflichtet“, obwohl uns das zur Kriegspartei macht; obwohl viele deutsche Waffen auf den Schwarzmarkt und in die Hände von internationalen Terroristen geraten; obwohl die Euro-Milliarden in ein Fass ohne Boden fließen. Dass ein beachtlicher Teil der Hilfsgelder in privaten Taschen verschwindet, lässt sich ja nicht mehr leugnen.

Die weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber dem Jahrhundertskandal ist ein Meisterstück der Massen-Manipulation mithilfe unserer Leitmedien.

Nachdenken unerwünscht

Ohne selbst von Russland bedroht zu sein, nehmen wir essenzielle Einschränkungen unseres Alltags in Kauf: explodierende Lebenshaltungskosten, Gefährdung der Grundversorgung, der Arbeitsplätze, des sozialen Friedens, unserer Freiheitsrechte. Dies alles zugunsten eines korrupten und verkommenen Staates, mit dem wir nichts am Hut haben und über den die meisten Deutschen kaum etwas wissen. Über das gleichgeschaltete Tagesschau-Niveau hinaus können sie sich über die Lage in der Ukraine ja nur mit großem Zeitaufwand und vieler Mühe zutreffend informieren. Das verhindern schon die EU und die deutschen Zensurbehörden. „Feind-Medien“ sind verboten. Hatten wir das alles nicht schon mal …?

Unter solchen Rahmenbedingungen machen in Deutschland Kriegsbefürworter und Flachdenker Karriere. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, bedauerlicherweise zur Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages avanciert, reagierte auf die Bemerkung

„die Ukraine ist ein hochgradig korrupter Oligarchenstaat ohne Pressefreiheit“

mit folgendem Aberwitz:

„Es ist Fakt, dass in den vergangenen Jahren die Ukraine ein deutliches Problem mit Korruption hatte. Präsident Selenskyj setzt sich seit seiner Wahl dafür ein, dieses Problem zu lösen. … Im Gegensatz zu Russland herrscht in der Ukraine Pressefreiheit.“

Nur ein Schelm gibt mehr, als er hat. Die hier wörtlich zitierte Lindner-Vertraute ist eben intellektuell nicht so begütert, um ohne derartigen Unsinn auszukommen.

Nicht nur hat die Ukraine ein „Problem mit Korruption“, Selenskyj persönlich ist korrupt. Seinen Wahlkampf ließ er sich vor drei Jahren vom Oligarchen und Medienmogul Kolomoyskyi finanzieren und besetzte zum Dank dafür wichtige Staatsämter mit Leuten aus Kolomoyskyis Dunstkreis. Der Banker und Milliardär Kolomoyskyi war wegen Betrügereien nach Israel geflüchtet, Interpol fahndete nach dem Mann mit den drei Pässen. Nach Selenskyjs Wahl durfte er trotzdem zurückkehren, Strafverfolgung musste er nicht mehr befürchten. Oligarch Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, ließ seine Beziehungen spielen und erreichte, dass Selenskyj Denys Schmyhal zum Ministerpräsidenten ernannte, einen Manager aus Achmetows Firmenimperium.

„Pressefreiheit in der Ukraine“: Vor einem Jahr hatte Selenskyj drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen, ohne jegliche Rechtsgrundlage. Kritische Journalisten lässt er verfolgen, Andersdenkende haben in der Ukraine das Fürchten gelernt.  Zum Instrumentarium seines repressiven Vorgehens gehören Gewaltandrohung, Lizenzentzug und Kontensperrungen, darüber hinaus die willkürliche Festnahme.

Unkenntnis oder Verlogenheit

Die von Strack-Zimmermann demonstrierte Unkenntnis – falls es sich nicht nur um simple Verlogenheit handelte, womit die Frau ja nicht alleine wäre – lässt ahnen, wie es den westlichen Eliten und ihrer journalistischen Gefolgschaft möglich war, den Schlimmfinger Selenskyj binnen Kurzem zur Lichtgestalt zu modulieren: dreist lügen, Realität ignorieren.

Wenn Selenskyj in TV-Sendungen sein schamloses Mantra runterleiert – „Waffen, Waffen, Waffen,“ und „Geld, Geld, Geld“ – dann serviert die Tagesschau im O-Ton. Das Publikum ist längst abgestumpft. Dem vollends angewiderten Zuschauer bleibt nur das Abschalten. Wer hält auch einen TV-„Star“ wie Botschafter Andrij Melnyk noch aus? Den ließ die Tagesschau in den vergangenen Wochen 131-mal per Meldung und 18-mal in Videoclips seine so unfasslichen, ungestraften Unverschämtheiten vortragen.

Selenskyj gibt sich siegessicher. Unberührt davon, dass die Russen bereits 20 Prozent seines Staates unter militärischer Kontrolle und zu 100 Prozent die Lufthoheit über die Ukraine haben.

Sieben Millionen Menschen, zumeist Frauen und Kinder, sind vor dem Krieg ins Ausland geflüchtet, täglich sterben bis zu 500 Männer den „Heldentod“. Selenskyj aber weiß sich bei seinen Durchhalteparolen einig mit gewissenlosen US-Marionetten wie dem Briten Boris Johnson; er stützt sich darüber hinaus auf Kanzler Scholz, dessen Vize Habeck sowie auf Trampoline Baerbock. Das Credo dieser nicht eben hellsten Glühbirnen im geopolitischen Raum:

„Die Ukraine muss gewinnen“.

Die dumpfe Russophobie liegt vermutlich in der deutschen DNA. Rache für Stalingrad geht vor Nachdenken und Differenzieren? Unsere Volksvertreter können oder wollen aus Ignoranz, Borniertheit oder Hass nicht würdigen, dass die Sowjets friedfertig aus der DDR abgezogen sind, dass Russland sich gegenüber Deutschland stets vertragstreu verhalten und uns nie mit Angriff oder harter Kante bedroht hat. Wenn sich Aggressivität zeigte, dann war sie deutschsprachig. Obwohl es für Moskau ein Leichtes wäre, mit einem Stopp aller Energie- und Rohstofflieferungen den Exportweltmeister Deutschland in den Abgrund zu kippen.

Von Faschisten abhängig

Selenskyj ist ein Blender. Es geht ihm nicht um sein Land. Die Leiden seiner ukrainischen Bürger rühren ihn offenkundig nicht wirklich, er sieht nur sein Ego:

„Heute ist mein Leben schön. Ich glaube, dass ich gebraucht werde. Ich glaube, das ist der wichtigste Sinn des Lebens – gebraucht zu werden. Zu spüren, dass man nicht nur eine Leere ist, die nur atmet, geht und etwas isst. Du lebst.“

Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha befürchtet, Selenskyj genieße die einmalige Gelegenheit, auf einer globalen Bühne aufzutreten, die ihm der Krieg bot:

„Er hat sein Leben schön gemacht; er lebt. Im Gegensatz zu Millionen von Ukrainern, deren Leben überhaupt nicht schön ist, und zu Tausenden von denen, die nicht mehr am Leben sind.“

Selenskyj hat sich nie rechtsextremistisch geäußert. Tatsächlich aber duldet er, dass nationalistische Ultras, Faschisten und Neonazis den politischen Prozess in der Ukraine kontrollieren und gewaltsam gegen alle vorgehen, die es wagen, sich ihnen und ihrer Kriegstreiberei gegen Russland entgegenzustellen. Mithilfe dieser faschistischen Kreise sichert der Schauspieler seine Macht.

Der Bundesregierung ist das selbstverständlich bekannt. Über den Einfluss der Rechtsextremisten auf die Politik der Ukraine urteilte die staatlich finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP:

„Auch wenn rechte und rechts­extreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennens­werten Erfolge erzielen konnten, hat natio­nalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die poli­tische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“

Angesichts all dessen sind die „standing ovations“ im Deutschen Bundestag – für den präsidialen Komplizen ukrainischer Faschisten! – erst recht nicht mehr zu begreifen.

Präsident und Steuerbetrüger

Die Angaben über Selenskyjs Privatvermögen schwanken: Sie reichen von 30 Millionen bis 1,4 Milliarden US-Dollar. Nach Angaben der Bundeszentrale für Politische Bildung steht fest: Er war an Offshore-Briefkastenfirmen beteiligt und bezog dafür steuerfrei 41 Millionen Dollar vom Oligarchen Ihor Kolo­mo­js­kyj. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte er diese Firmenanteile zwar formell auf Dritte überschreiben lassen, gleichwohl aber weiter Zahlungen aus diesem Vermögen empfangen. Vermittels Tarnfirmen seien in London Luxuswohnungen für mehrere Millionen Dollar gekauft worden, auch eine teure 413-qm-Villa in Italien, die allerdings inzwischen wieder verkauft wurde. Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ schätzt Selenskyjs Vermögen auf rund 30 Millionen Dollar, bestehend aus Aktien, Luxuswohnungen, Grundeigentum, Schmuck und Autos.

Stinkreich, fühlt er sich nun dazu berufen, im Auftrag und Interesse der USA den permanenten Krieg in Europa zu schüren. Er hält es für sein gutes Recht, seinen hiesigen Verbündeten auf der Nase herumzutanzen, Unsummen aus ihren Staatskassen abzugreifen und ihre Repräsentanten nach Belieben vor den Kopf zu stoßen. Als er sich jüngst den Besuch des Bundespräsidenten Steinmeier in Kiew verbat und unserer Silberpappel vom Schlosspark Bellevue die Einreise in die Ukraine sogar verbot, schleimte die Tagesschau nur in typisch miesem Deutsch:

„Die Absage der Ukraine für eine Reise von Bundespräsident Steinmeier nach Kiew hat bei der Bundesregierung Verwunderung ausgelöst. Die Verstimmung in der Ukraine ist offenbar gewaltig.“

Diese Verharmlosung entspricht dem in Westeuropa regierenden Unterdurchschnitt von Scholz über Habeck, Baerbock und Lindner bis v.d. Leyen, die den Selenskyj wie einen Säulenheiligen behandeln und ihm Opfergaben darbringen (es ist ja nicht ihr eigen Geld, sondern nur das der Steuerzahler). Tagesschau-Meldung:

„Haushaltsdebatte im Bundestag: 50 Milliarden neue Schulden wegen Ukraine-Krieg“.

Kaum jemand regt sich darüber auf. Obwohl damit mehr als erklärlich ist, dass in Deutschland die Preise für Energie und Nahrungsmittel durch die Decke gehen und der konjunkturelle Absturz droht. So wirkt die Meinungsmache hierzulande:

„… grassierende Fremdbestimmung durch Manipulationen und groß angelegte Kampagnen … Als Ergebnis wäre festzustellen, dass es immerhin, ziemlich scharf getrennt vom gläubigen Publikum, einen verlässlichen Kreis von kritischen, aufgeklärten Mitmenschen gibt. Leider noch eine Minderheit.“

Daraus kann allerdings eine frustrierte und erzürnte Mehrheit werden – wenn die Tagesschau so weitermacht und mit schäbigster journalistischer Konfektion die Bildungs- und Chancenlosen blendet.

 Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Ukraine: Schuldig ist niemals nur eine Seite. Zum Krieg gehören wenigstens  Zwei! Es sind die Lumpen welche diese Welt regieren !

Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Angriffskrieg

Der Krieg von Putin-Russland gegen die Ukraine verletzt das Völkerrecht in krasser Weise. Nichts rechtfertigt diesen Krieg. Dem Westen kann keine Schuld angelastet werden.
Trotz dieses klaren Befundes muss auch informiert und diskutiert werden über Versäumnisse und Interessen des Westens oder über Vorschläge, diesen Krieg mit einem gesichtswahrenden Kompromiss zu beenden.

Die Redaktion

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Grafikquellen          :

Oben     —    Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

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Neues aus dem Fernsehrat

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2022

Von Digitalisierung zu Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien auf der #rp22

Datei:Leonhard Dobusch (Die öffentliche bessere Medienenquete, Wien 2018) b.jpg

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :     

Bei der re:publica habe ich in einem Talk mit dem Titel „Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia: Zur Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien“ skizziert, wie sich Konsum, Produktion und Governance öffentlich-rechtlicher Medien mit Hilfe digitaler Technologien demokratischer gestalten lassen. Es war gleichzeitig mein letzter Vortrag als Fernsehrat für den Bereich Internet.

In der Debatte um die Digitalisierung öffentlich-rechtlicher Medienangebote wird schon viel zu lange und viel zu häufig der Vergleich mit Netflix bemüht. Inspiriert von der Aufforderung des Medienwissenschaftlers Hermann Rotermund, sich stattdessen mehr am Beispiel YouTube zu orientieren, habe ich in meinem Vortrag bei der diesjährigen re:publica skizziert, welche Folgen damit verbunden wären.

Leonhard Dobusch: Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia

Konkret habe ich digitale Potenziale für die Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien in drei Bereichen fokussiert:

  • Demokratisierung des Konsums öffentlich-rechtlicher Medien: Schon heute moderieren Mitarbeiter:innen von ARD und ZDF Millionen von Kommentaren auf kommerziellen Plattformen. In den eigenen Mediatheken fehlen Möglichkeiten zur Interaktion jedoch völlig – obwohl die Wichtigkeit von Kommentaren für die Redaktionen immer wieder betont wird. Neben Interaktionsmöglichkeiten ist vor allem mit der Verwendung freier, Wikipedia-kompatibler Lizenzen wie im Fall der ZDF-Doku-Reihe Terra X eine Demokratisierung des Konsums verbunden.
  • Demokratisierung der Produktion öffentlich-rechtlicher Medien: Neben stärkerer Einbindung des Publikums für Recherchezwecke im Rahmen von Crowd-Journalismus wäre im Bereich der Produktion vor allem mit einer Öffnung für nutzer:innengenerierte Inhalte eine Demokratisierung verbunden. Zunächst könnten hier Inhalte nicht nur auf Drittplattformen ausgespielt, sondern auch von Drittplattformen eingebettet werden. Auf Perspektive wird aber an einer Ermöglichung von Uploads kein Weg vorbei führen, wenn man den demokratischen Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien Ernst nimmt.
  • Demokratisierung der Governance öffentlich-rechtlicher Medien: Die Ermöglichung von Interaktion und nutzer:innengenerierte Inhalte bietet wiederum die große Chance, auch die Governance öffentlich-rechtlicher Medieninfrastuktur zu demokratisieren, indem konsequent auf freie Software sowie offene Standards und Protokolle gesetzt wird. Die öffentlich-rechtlichen Angebote könnten so Teil des Fediverse werden und aus dem Bug ihrer regionalen Kleinteiligkeit ein Feature dezentral-grenzüberschreitender Vernetztheit machen.

Auf Twitter wurden meine Ausführungen als „Abschiedsvorlesung“ aus dem Fernsehrat bezeichnet. Und was meine Rolle als „Vertreter des Internets“ im Fernsehrat betrifft, stimmt das auch. Gleichzeitig freue ich mich schon außerordentlich darauf, mich in neuer Funktion als Verwaltungsrat ab 1. Juli für die im Vortrag beschriebene Demokratisierung einzusetzen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben       —          Leonhard Dobusch bei einem Protest gegen die Pläne der Regierung für den ORF (KarlsplatzWienÖsterreich).

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.
Namensnennung: Manfred Werner (Tsui)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Merkel, Atwood -summende Autos und Züge mit dicken Backen: Der Glaser schmeißt Scheiben ein. Die Altkanzlerin erfrischt mit faktenreicher Sturheit und der Tankrabatt ist gescheitert. Außerdem: der britische Snobismus des Boris Johnson.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Früher war alles besser.“

Und was wird besser in dieser?

Steinmeier fordert neues soziales Pflichtjahr.

Das Misstrauensvotum gegen den britischen Premier Boris Johnson ist gescheitert. Ist das nun das Ende der „Partygate“-Affäre?

Vorname „Boris“ derzeit kein Selbstläufer in England. 2019 wählten viele Brexit oder Johnson oder beides, zusammen eine fette Mehrheit.

Die zerfällt nun in Mehrbrexiteers, Wenigerbrexiteers, Gefrustete und Gefrostete. Und nicht zu wenige, die die Flegeleien des Struwwelputer als Ausdruck britischen Snobismus quite amusing finden. Thatcher rettete sich in den bizarren Falklandkrieg, May begegnete einem Untergang namens Johnson. Der selbst stellt den Briten die Frage, ob es auch mit einem Entertainer geht, wo kein Nachfolger sich aufschwingt. Prognose: Why not?

Eine feuerfeste Ausgabe von Margaret Atwoods „Report der Magd“ wurde für 130.000 Dollar versteigert – um gegen die Verbannung bestimmter Bücher zu protestieren. Ist das eine gute Idee?

Autorin und Verlag feuern Aufmerksamkeit auf ein Buch, das uns 1985 ein ziemlich mieses Jetzt vorhersagte. Die „Magd“ beschreibt eine Diktatur fundamentalistischer Eiferer vor allem gegen Frauen; der Albtraum ist auch heute in den USA nicht final erschlagen. Man könnte schlechtere Bücher nicht verbrennen.

Angela Merkel ist zurück – oder so ähnlich. Im ersten Interview seit Langem gesteht sie kaum Fehler in ihrer Politik ein. Richtig so?

„Jurassic Park“ läuft doch auch gut. Merkel plädiert für Diplomatie, die nicht widerlegt sei, wenn sie scheitert: Für den Satz braucht es jetzt mehr Mut als für ein Dutzend hofreiternde Wehrertüchtigungsreden. Die Altkanzlerin verzichtete auf das Argument, 2014 mit dem Minskprozess die Katastrophe acht Jahre aufgehalten zu haben.

Acht Jahre, in denen die USA, die Nato, der Westen die Ukraine mit Geld, Waffen, Beratern vollpumpen konnten. Das unterscheidet auch Minsk von München 1938 und dem allfälligen „Appeasement“-Vorwurf.

Nachdem Steinmeier die letzten 20, Kubicki gleich die letzten 50 Jahre ihrer Politik bedauert haben, erfrischt Merkel mit faktenreicher Sturheit. Sie spazierte fünf Wochen an der Ostseeküste und fing sich keinen Bückling.

Seit knapp zwei Wochen gilt nun das 9-Euro-Ticket. Zeit für ein erstes Resümee: Alles ein kurzer Spaß oder der Beginn einer Verkehrswende?

Viele Züge machen so dicke Backen wie sonst nur die Konten der Mineralölkonzerne. Der ÖPNV erbringt für das Staatsgeld eine Mehrleistung: mehr Passagiere, mehr Fahrten, mehr Ärger. Die Tanken tun, was sie immer tun, und kassieren 3 Milliarden dafür.

Das ist von vornherein ein Konstruktionsfehler. Nun hagelt es hilflose Versuche, von „Übergewinnsteuer“ über neues Kartellrecht bis zu rhetorischen Drohungen.

Die FDP tremoliert, hat’s verbockt und zeigt nun auf Habeck: Der Glaser schmeißt die Scheiben ein und sagt: Da müssen neue rein. Einmal vollzanken, bitte. Stand jetzt ist die Spritsubvention gescheitert und das Günstigticket eine Chance.

Apropos Verkehrswende: Ab 2035 soll laut EU der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor verboten sein. Wie geht es dann weiter?

Quelle      :       TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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»Basta Mafia!«

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2022

Wie sich der Rechtsstaat gegen das organisierte Verbrechen behauptet

Caponnetto Falcone Borsellino.jpg

Antonino Caponnetto, Giovanni Falcone und Paolo Borsellino

Am 23. Mai jährt sich in Italien ein schicksalhaftes Ereignis zum dreißigsten Mal: An diesem Tag im Jahr 1992 sprengte die italienische Mafiaorganisation Cosa Nostra den Richter Giovanni Falcone mit einer halben Tonne Dynamit in die Luft – und mit ihm seine Frau Francesca Morvillo, drei Mitglieder seiner Eskorte und 300 Meter der Autobahn bei Capaci. Die Detonation der Bombe war so intensiv, dass sie von Seismografen als kleines Erdbeben registriert wurde.

Noch heute erinnert sich jeder Sizilianer genau daran, was er in jenem Moment tat und fühlte, als er von der Ermordung Falcones erfuhr. Für einen kurzen Augenblick schien es damals, als ob die Welt in Sizilien stillstünde. Doch nur wenige Wochen später, am 19. Juli 1992, erlitt Falcones Jugendfreund, der Richter Paolo Borsellino, das gleiche Schicksal. Fieberhaft hatte er in den Wochen nach dem Mord an dessen Aufklärung gearbeitet und die Verwicklungen Roms in das Attentat untersucht.

Man könnte von der Chronik zweier angekündigter Tode sprechen – viele Italiener, einschließlich Falcone und Borsellino selbst, wussten, dass sie ihr Engagement wahrscheinlich mit dem Leben bezahlen würden. Und dennoch nahmen sie den Kampf gegen die Mafia auf und lösten damit eine Revolution der Rechtsstaatlichkeit aus, die bis heute nachwirkt.

Die Attentate haben Italien ähnlich geprägt wie der 11. September 2001 die USA. Die Mehrheit der sizilianischen Bevölkerung sagte 1992 zum ersten Mal „basta!“ – basta zum Terror der Mafia, basta zur Kollusion zwischen Cosa Nostra und der Politik, basta zur Missachtung des Rechtsstaats, basta zum Klima der Angst. Die breite soziale Bewegung, die nach der Ermordung Falcones und Borsellinos entstand, erzeugte wiederum Druck auf die politischen Eliten, entschiedener gegen die Mafia vorzugehen. So schickte Rom die Armee nach Sizilien, fasste den Jahrzehnte im Untergrund lebenden damaligen „Boss der Bosse“ Totò Riina, verabschiedete eine wichtige Antimafia-Gesetzgebung, verankerte verbindlich Antimafia-Erziehung im Schulunterricht und brachte eine Reihe hochrangiger Politiker wegen Mafiaverwicklungen vor Gericht.

Wie aber konnte der Rechtsstaat in einem Territorium Fuß fassen, das traditionell seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten gefolgt war? Und was lässt sich daraus mit Blick auf Kalabrien – der Heimstätte der heute mächtigsten kriminellen Organisation Europas, der ‘Ndrangheta –, aber auch mit Blick auf Deutschland lernen? Denn auch die Bundesrepublik dient den italienischen Mafias mittlerweile als ein äußerst komfortables Rückzugsgebiet, begünstigt durch vielfältige Investitions- und Geldwäschemöglichkeiten und die Abwesenheit von Antimafia-Einheiten in staatlichen Behörden, aber auch und vor allem durch mangelndes Bewusstsein für ihre Ausbreitung.

»Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen«: Gewalt und Apathie im Sizilien der 1980er Jahre

2022 ist in vielerlei Hinsicht ein wichtiges Gedenkjahr für Italien. Es markiert nicht nur den 30. Jahrestag der Attentate auf Falcone und Borsellino, sondern auch den 40. Jahrestag der Ermordung des Politikers Pio La Torre sowie des Generals Carlo Alberto dalla Chiesa. Pio La Torre war Initiator eines Gesetzentwurfs, der Verbindungen zur Mafia kriminalisiert und es dem Staat ermöglicht, das Vermögen verurteilter Mafiosi zu konfiszieren. Cosa Nostra reagierte auf die Gesetzesinitiative prompt und ermordete La Torre am 30. April 1982, zusammen mit seinem Fahrer Rosario Di Salvo. Daraufhin wurde Carlo Alberto dalla Chiesa als Präfekt nach Palermo entsandt, doch auch er starb am 3. September 1982 zusammen mit seiner Frau Emanuela Setti Carraro und seinem Leibwächter Domenico Russo durch ein Mafia-Attentat. So schockierend diese Morde auch waren, La Torre und dalla Chiesa waren lediglich zwei von hunderten Leichen, die die Straßen von Palermo in diesen Jahren pflasterten. Im Sizilien der 1980er Jahre herrschten kriegsähnliche Zustände, dennoch bestritten zu der Zeit viele, dass die Mafia überhaupt existiere. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – diese Haltung charakterisierte das Verhältnis der meisten Sizilianer zur alltäglich gewordenen Mafiagewalt, so der heutige Bürgermeister Palermos, Leoluca Orlando.

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Der sizilianische Ausdruck futtitinni – übersetzt etwa als „sich nicht kümmern“, „sich nicht sorgen“ – beschreibt die Gelassenheit der Sizilianer in Bezug auf das Leben im Allgemeinen, ist aber auch auf ihr Verhältnis zu Recht und Gesetz im Speziellen anwendbar. Rechtsstaatlichkeit mussten die Sizilianer erst erlernen: In Süditalien hatte der Zentralstaat lange Zeit keine effektive Präsenz. So konnten private Akteure, die Vorläufer der heutigen Mafias, beginnend mit dem 19. Jahrhundert einen Parallelstaat etablieren, in dem sie Regeln setzten, eine Quasi-Steuer (den sogenannten Pizzo) erhoben und Gewalt und Korruption nutzten, um ihren Einfluss aufrechtzuerhalten. Rechtsstaatlichkeit bedeutet aber eben nicht, die eigenen Interessen unter vorgehaltener Waffe oder mit Hilfe von Bestechung durchzusetzen, sondern durch gesetzmäßig dafür vorgesehene Kanäle. Lange Zeit war dies für viele Süditaliener jedoch undenkbar – zu normalisiert war die alltägliche Gewalt der Mafia, zu groß die Angst, sich dem kriminellen System entgegenzustellen, zu gering der Anreiz für gesetzeskonformes Handeln.

Erst der sogenannte maxiprocesso sollte diesem kollektiven Verdrängungswillen ein Ende setzen, er initiierte eine „Reinigung der Gesellschaft“, wie es Francesco Petruzzella, Autor des Buchs „La mafia che canta“, formuliert. Am 10. Februar 1986 beginnt der Maxiprozess als Großereignis von historischer Tragweite, bei dem über 400 Mafiosi im raketensicheren Hochsicherheitsbunker des Ucciardone-Gefängnisses mitten in Palermo für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Alle Versuche von Cosa Nostra, das Verfahren zu untergraben, schlagen fehl: 1987 werden Höchststrafen gegen ihre Anführer verhängt, die 1992 final vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden.

Dies war ein Novum, denn bis dahin hatte sich die Mafia immer wieder dem Zugriff der Justiz entziehen können. Der Maxiprozess hingegen war ein Signal des italienischen Rechtsstaates, dass er sich fortan zur Wehr setzen würde. Das Fundament für den Prozess wurde von einer Reihe mutiger Justizbeamter gelegt, die den sogenannten Antimafia-Pool formten, dem auch Giovanni Falcone und Paolo Borsellino angehörten. Im Kampf gegen die Mafia hatte sich folgende Regel immer wieder bestätigt: Wer isoliert ist, ist tot. Der Ermordung von Richtern und Staatsanwälten durch Cosa Nostra war oft eine Phase der Isolation vorausgegangen, in der die späteren Opfer sich vergeblich um Unterstützung im Kampf gegen die Mafia bemüht hatten. Die Etablierung des Pools war daher eine Maßnahme der Ermittler, nicht nur ihre Ermittlungsergebnisse, sondern auch das eigene Leben zu schützen.

Als der Oberste Gerichtshof die Urteile des Maxiprozesses bestätigte, sandte dies Schockwellen durch Cosa Nostra – hatte man doch erwartet, dass die Alliierten der Mafia (insbesondere innerhalb der langjährigen Regierungspartei Democrazia Cristiana) wie immer die Dinge im Sinne der Mafia „deichseln“ würden. Dieses Mal allerdings sollte der Rechtsstaat über die Mafiakollusion triumphieren, was wiederum Totò Riina dazu veranlasste, die Ermordung Giovanni Falcones anzuordnen.

Die Sizilianer sagen »basta!«

Damit aber war Riina zu weit gegangen. Die Attentate auf Falcone und Borsellino entfachten eine nie dagewesene soziale Mobilisierung gegen Cosa Nostra. Lange vor Angst gelähmt, war es nun blanke Wut, die die Palermitaner in Massen auf die Straße trieb. So erzählt Petruzzella, er habe nach den Attentaten eine Demonstration durch die Straße der Madonias, eine der mächtigsten Mafiafamilien in Palermo, organisiert. Die Demonstranten hätten die Madonias mit Namen und Vornamen beschimpft – eine solch offene Rebellion gegen Cosa Nostra sei bis dahin vollkommen „undenkbar“ gewesen.

1993 dann wurde der Mafiagegner und frühere Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, erneut in das höchste Amt der Stadt gewählt und setzte sich fortan für die „sizilianische Renaissance“ im Sinne der Konsolidierung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit auf der Insel ein. Die Grundlage für diesen kulturellen Wandel war bereits in den 1980er Jahren von Palermos Schulen gelegt worden – tatsächlich waren diese eine der ersten gesellschaftlichen Sektoren, in denen sich Widerspruch gegen Cosa Nostra regte. So hatte sich 1983 ein Antimafia-Schul- und Kulturkomitee mit dem Ziel gegründet, eine neue Generation von politisch aufgeklärten Jugendlichen hervorzubringen. Die Saat, die dadurch gesät wurde, ging 1992 auf, als die Zivilgesellschaft eine offene Rebellion gegen Cosa Nostra wagte. 1993 deklarierte das nationale Bildungsministerium dann die „Erziehung zur Rechtsstaatlichkeit“ als übergeordnetes Ziel. Dies hat durchaus Wirkung gezeigt: Die heutige Jugend in Sizilien ist wie keine andere aufgeklärt über die Rolle des organisierten Verbrechens in ihrer Gesellschaft. Aufgrund des gesellschaftlichen Drucks begann auch die Politik endlich, aggressiver gegen die Mafia vorzugehen. So lancierte Rom eine massive Repressionskampagne gegen Cosa Nostra, schickte die Armee nach Sizilien und fasste 1993 den langjährig flüchtigen „Boss der Bosse“ Totò Riina, als dieser am helllichten Tag durch Palermo kutschierte.

Haben die Sizilianer also durch den Schockmoment von 1992 Rechtsstaatlichkeit erlernt? Sicherlich haben die Attentate wichtige Impulse für die Herausbildung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit geliefert, die auf dem Maxiprozess und frühen Bemühungen um eine Erziehung zur Rechtsstaatlichkeit in den 1980er Jahren aufbauen konnte. Nun ist es aber nicht so, als ob die Mafia nicht schon vorher im großen Stil gemordet hätte. Was war also 1992 anders? Die Erklärung liegt wohl zum einen in den Personen Falcone und Borsellino selbst, zum anderen in der Art und Weise ihres Todes. Beide Richter waren nationale Helden, die versucht hatten, Sizilien von der Mafia zu befreien, und beide erlitten ein so grausames wie spektakuläres Ende. Insbesondere das Attentat auf Falcone, die terroristische Natur der Attacke, die apokalyptischen Bilder der zerbombten Autobahn – dies hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der Sizilianer eingebrannt.

Quelle       :        Blätter-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Antonino Caponnetto, Giovanni Falcone und Paolo Borsellino

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Windkraft – Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Die Versprechen wirtschaftlicher Entwicklungen wurden nicht erfüllt

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Von Alejandra Ancheita

Indigene Völker sollten beim Kampf gegen die Erderwärmung einbezogen werden. Stattdessen verlieren sie durch die Errichtung von Windparks Ländereien und Einnahmequellen.

Der Übergang zu Erneuerbaren Energien hat sich als zentraler Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung erwiesen – einer komplexen Krise in vielfältigen Formen und Dimensionen, die sich nicht nur auf den Alltag der Menschen auswirkt, sondern alles Leben auf unserem Planeten gefährdet. Der Wechsel zu nachhaltiger Energiegewinnung ist Teil der Lösung, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen.

Auf dem Weg dahin sind indigene Bevölkerungsgruppen und ethnische Minderheiten wichtige Beteiligte, die nicht übersehen werden dürfen. Die Weltbank weist darauf hin, dass die traditionellen indigenen Gebiete, die nur gut 20 Prozent der Erdfläche ausmachen, 80 Prozent der verbliebenen Biodiversität unseres Planeten halten. Außerdem verfügen sie über ein in Jahrtausenden gewachsenes Wissen darüber, wie sie den durch den Klimawandel erzeugten Gefahren begegnen müssen, wie sie sie verringern oder sich an sie anpassen können. Obwohl diese Gruppen also bei der Verteidigung unseres Planeten in vorderster Linie stehen, wurden sie in der Regel von der öffentlichen Debatte über Lösungen ausgeschlossen. Man hat sie stattdessen verfolgt, bedroht und attackiert.

Indigene Gruppen und Ethnien werden insbesondere in Lateinamerika diskriminiert und sind strukturellem Rassismus ausgesetzt. Armut und Ausgrenzung treffen sie ebenso hart wie soziale Ungerechtigkeit. Nach Informationen der Weltbank machen indigene Gruppen nur 6 Prozent der Weltbevölkerung aus, aber 15 Prozent der Menschen, die in extremer Armut leben. Ihre Lebenserwartung liegt um 20 Jahre niedriger als die der nicht-indigenen Bevölkerung, und ihr Zugang zur Justiz und anderen Entscheidungsträgern ist sehr erschwert. Diese Nachteile machen es für sie mühsam, die negativen Auswirkungen des Klimawandels abzuwehren. Sie sind ihnen deshalb stärker ausgesetzt.

Wir konnten diese Trends selbst in der agrarischen und indigenen zapotekischen Gemeinschaft in der Gemeinde Unión Hidalgo (15.000 Ein­wohner*innen) am Isthmus von Te­huan­te­pec im Süden Mexikos beobachten. Der Isthmus ist der wichtigste Standort für die Windenergiegewinnung in ganz Mexiko. Dutzende großer Windenergiefarmen sind bereits aktiv vor Ort. In Unión Hidalgo ist ein Windpark namens „Piedra Larga“ errichtet worden, seine 114 Windturbinen ragen in kaum 500 Meter Abstand von der Gemeinde in den Himmel.

Die Windparks werden als Beitrag zur Energietransformation und als ökonomische Alternative vorgestellt, um die Armut in der Region zu beenden. Tatsächlich wurden sie aber auf sehr fruchtbaren Böden errichtet, was das auf Landwirtschaft und Viehzucht basierende Entwicklungsmodell der zapotekischen Gemeinden zerstörte. Die Windkraftbetreiber behaupten, dass nur 2 Prozent der Gesamtfläche für die Stromgewinnung benötigt werden und die übrigen Flächen anderweitig genutzt werden können. In Wirklichkeit werden beim Bau dieser Anlagen große Gebiete eingezäunt und bewacht. Zutritt ist nicht mehr erlaubt. Die Windparks verletzten die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung, darunter ihr Recht auf Selbstbestimmung. Ebenso wenig wurde beachtet, dass indigene Gemeinschaften laut mexikanischem Recht solchen Vorhaben auf ihrem Land vorab, ungehindert und auf der Grundlage vollständiger Informationen auch über die Umwelt folgen zustimmen müssen.

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In Unión Hidalgo haben sich elf Jahre nach dem Bau des ersten Windparks die Versprechen wirtschaftlicher Entwicklung nicht erfüllt. Vielmehr hat sich ein Gefühl der Unsicherheit und der Gewalt entwickelt. Offizielle Daten zeigen, dass 57,6 Prozent der Bevölkerung weiterhin in Armut leben, 35,1 Prozent haben in ihren Häusern keinen Zugang zu grundlegender öffentlicher Versorgung, 37,1 Prozent leben in Ernährungsunsicherheit und 21,4 Prozent haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Außerdem hat sich die Gewalt innerhalb der indigenen Bevölkerung verschärft, weil Leute mit einem Interesse am Zustandekommen der Projekte die Gemeinden gespalten und deren sozialen Zusammenhalt zerstört haben. Vertreter der Windkraftbetreiber locken mit Stipendien, Jobs oder Aufträgen, wenn sie ihre Anlagen bauen wollen. Die Unternehmen machen solche Versprechungen in der bewussten Absicht, bestimmte Gruppen in der Region des Isthmus gegeneinander auszuspielen. Dabei zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass die Unternehmen ihre Zusagen nicht einhalten, wenn sie die Baugenehmigung erhalten haben.

Nachdem die Kommune Unión Hidalgo 2015 erfahren hatte, dass ein neuer Windpark auf ihrem Territorium errichtet werden sollte, suchte sie die Unterstützung von ProDesc, um den Bau dieses Projekts zu verhindern. Nach monatelangen Recherchen wurde bekannt, dass hinter dem geplanten Windpark eine mexikanische Tochtergesellschaft von Électricité de France (EDF) stand, dem französischen Staatsunternehmen und einem der weltweit größten Energieproduzenten. Dieser große Windpark namens „Gunaa Sicarú“ hätte sich über eine Fläche von mehr als 47 Quadratkilometern erstreckt. Es wäre das größte Windprojekt in Lateinamerika gewesen und hätte den Ort vollständig mit Windturbinen umgeben. Das Unternehmen informierte die Gemeinde jedoch nicht über alle Einzelheiten und den Umfang des Projekts, geschweige denn über dessen ökologische und soziale Auswirkungen.

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Ein lokaler Landbesitzer errichtete dieses Schild, um gegen den Bau eines Windparks im Wolverine Canyon im Bingham County Idaho zu protestieren

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Widerstände Rekodieren

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Akte der Weltgestaltung und Ästhetiken der extraktiven Solidarität

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von     :   Christine Okoth

Antikapitalistische Kämpfe im Globalen Süden wurden von Anfang an von der Frage begleitet, wie die über die Grenzen hinweg geteilte Erfahrung der Ausbeutung in eine gemeinsame Politik des Widerstands und der Emanzipation umgewandelt werden kann. Impulse dazu finden sich nicht zuletzt in künstlerischen Beiträgen, wie Christine Okoth in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” argumentiert, indem sie ästhetische Strategien diskutiert.

In einem Interview mit Melanie Anne Herzog aus dem Jahr 1991 erzählt die afroamerikanische bildende Künstlerin Elizabeth Catlett, wie sie in ihrer Wahlheimat Mexiko-Stadt Zeuge eines Protestes im Rahmen eines Bergarbeiterstreiks wurde. Der Streik hatte Ende 1950 begonnen, als die Bergarbeiter von Nueva Rosita ihre Arbeit niederlegten, um gegen die Umsetzung eines sogenannten Modernisierungsplans zu protestieren. Sie taten dies ohne die offizielle Unterstützung einer Gewerkschaft; die organisierte Arbeiterschaft war in den Jahren der PRI-Diktatur oft ineffektiv und wurde von regimefreundlichen Persönlichkeiten beherrscht, die nicht die Interessen der Arbeiter vertraten. Da der Streik offiziell als illegal galt und auf massiven Widerstand stieß, unternahmen die Bergarbeiter schließlich einen zermürbenden Marsch nach Mexiko-Stadt, in der Hoffnung, die Machthaber des Landes von ihrer Notlage zu überzeugen.

Zusammen mit Leopoldo Mendez und Pablo O’Higgins – zwei weiteren Mitgliedern des Künstlerkollektivs Taller de Gráfica Popular (TGP) – fertigte Catlett einen Siebdruck an, der “eine Mutter und ein totes Kind” zeigt, um seine Unterstützung für die streikenden Bergarbeiter auszudrücken. Ein weiterer Linolschnitt von Catlett mit dem Titel Descanso zeigt eine Gruppe von Bergarbeitern, die sich auf dem Boden ausruhen, mit einem kleinen Schild im Hintergrund, das die Entfernung von 970 km von Nueva Rosita nach Mexiko-Stadt angibt. Beide Werke zeigen kniende oder gebückte Figuren, die von seelischem und körperlichem Leid geplagt sind und deren Gesichter völlig verborgen oder verdeckt sind.

Dem kolonialen, extraktiven Blick entgegentreten

Diese kurze Skizze der Versuche von Catlett und der TGP, die streikenden Bergarbeiter von Nueva Rosita zu unterstützen, erinnert uns daran, dass die Solidarität zwischen ausgebeuteten und unterdrückten Völkern auf der ganzen Welt eine notwendige Voraussetzung für den politischen Widerstand gegen die Ausbeutungsregime unserer Vergangenheit und gegen das ist, was man sich als unsere “nachhaltige” Zukunft vorstellt. In den Werken schwarzer Schriftsteller*innen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen lassen sich solche politischen Wege nachzeichnen. Momente wie Richard Wrights Bericht über die Konferenz von Bandung oder Amiri Barakas politisches Erwachen im Kuba der 1960er Jahre, von dem er in seinem Essay “Cuba Libre” berichtet, sind Beispiele für das, was Adom Getachew als Praktiken der politischen “Welterschaffung” bezeichnet, da sie Karten der politischen Zugehörigkeit entwerfen, die antikapitalistische Kämpfe im gesamten globalen Süden vereinen.

Im Falle der Produktion aktivistischer Materialien durch das TGP ergibt sich der besondere Akt der Welterzeugung aus dem Umstand, dass man Zeuge von Widerstandshandlungen gegen ein extraktives und diktatorisches Regime ist. Die Kunstwerke, mit denen diese Intervention eröffnet wird, nehmen daher an einem besonderen Repräsentationsprojekt teil. Hier können wir das Spiegelbild dessen verorten, was Jennifer Wenzel als “Ressourcenästhetik” bezeichnet – nicht den kolonialen, extraktiven Blick, sondern die Ästhetik der extraktiven Solidarität, die entsteht, wenn Künstlerinnen und Aktivist*innen antikapitalistischen und antiimperialistischen Widerstand buchstäblich von unten nach oben oder, besser noch, von unterhalb nach oben theoretisieren.

Eine Ästhetik der extraktiven Solidarität zu entwickeln, bedeutet, einfache Gesten der geopolitischen Verflachung zu erkennen und abzulehnen. Für Catlett, die nach dem Aufkommen des Anti-“Kommunismus” zunehmend daran gehindert wurde, in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, standen ihre Wahlheimat und ihre Identität als schwarze Amerikanerin nicht im Widerspruch zueinander, zumindest nicht aus einer ästhetischen Perspektive. Im Gegenteil, wie sie in dem 1971 erschienen Artikel “My Art Speaks for Both My People” erklärt, ergänzen sich die beiden. Für die TGP-Plakate in Mexiko, so Herzog, habe Catlett Drucktechniken verwendet, die sie in Chicago erlernt hatte. Damit hatte sie einen Prozess des Kunstschaffens aus einem Milieu politisch engagierter Kunst in ein anderes übertragen.

Die Notwendigkeit eines “neuen Imperativs

Zwanzig Jahre nach dem Streik in Nueva Rosita versuchte die Dichterin June Jordan in ähnlicher Weise, ihre Position als US-Bürgerin mit ihrem Wunsch nach Solidarität mit den Bürger*innen Chiles nach dem Putsch von 1973 in Einklang zu bringen. Der chilenischen Dichterin Myriam Díaz-Diocaretz gewidmet, ist Jordans “Probleme der Übersetzung: Probleme der Sprache” in acht nummerierte Abschnitte unterteilt, von denen der vierte aus einer einzigen Strophe besteht, die lautet: ‘In your country how / do you say copper / for my country?’ Durch die chiastische Anordnung der Strophe wird das Problem der Kupfergewinnung als sprachliches Dilemma zu einer Frage der Übersetzung und des Transports.

Während das Rohmaterial vom Boden (als das, was “in” dem Land ist) zu den Produktionsanlagen (dem “für” eines anderen Landes) transportiert wird, werden der Sprecher des Gedichts und sein Adressat in eine einseitige Konfrontation gezwungen. Obwohl der eine nimmt, was der andere nicht bereitwillig gibt, zielt die Entscheidung, diese unangenehme Reichweite über einen riesigen geopolitischen Graben hinweg als Frage zu formulieren, darauf ab, die ungleiche Grundlage, auf der die Interaktion stattfindet, zu untergraben.

Diese formale Darstellung spricht eine Forderung an, die in einem Essay von 1975 formuliert wurde, in dem Jordan auf das Vorhandensein und die Notwendigkeit eines “neuen Imperativs” im Gefolge der US-Beteiligung am Putsch hinweist und schreibt, dass sie in den Liedern von Victor Jara nun einen solchen Imperativ hören kann, sich dem Kampf gegen den US-Interventionismus bereitwillig und wissentlich anzuschließen. Aber in Jordans Gedicht werden die Lücken, die das Rohmaterial Kupfer bedeutet, nie ganz überwunden. Eine ästhetische Form der extraktiven Solidarität beruht hier sowohl auf der anfänglichen Isolierung des Rohstoffs als auch auf dem anschließenden Versuch, die Lücken zu bezwingen, die ein solcher Akt der epistemologischen Extraktion erzeugt.

Strategie der Zerstückelung zum Zwecke des Wiederaufbaus

In den visuellen Materialien des Dritte-Welt-Internationalismus ermöglicht die Darstellungsstrategie der Zerstückelung zum Zwecke des Wiederaufbaus eine Visualisierung der Ausbeutungsregime im globalen Maßstab. Die letzten Seiten der dritten Ausgabe des Tricontinental Magazine aus dem Jahr 1967 enthalten eines der berühmten Anti-Adverts der Publikation. Die Vorlage für diese spezielle Version ist eine Ford-Anzeige aus dem Time Magazine, aber die Bildunterschrift lautet “Die USA plündern die Dritte Welt aus und Ford hat die bessere Idee”. Der Anzeigentext, in dem die verschiedenen Luxusmerkmale des Fahrzeugs vorgestellt werden, wurde durch eine Reihe von Pfeilen ersetzt, die auf bestimmte Komponenten des Fahrzeugs zeigen und mit dem Namen des für die Produktion des Fords verwendeten Rohstoffs und den Ländern, aus denen diese Rohstoffe stammen, versehen sind: Sambia neben Chile als Quelle für Kupfer, Liberia und Vietnam als Quelle für Gummi oder Kamerun und Brasilien als Quelle für Aluminium.

Die Anti-Werbung ist eine Darstellung sowohl der Umstände als auch der Strategie. Wie eine umgekehrte Fabrik nimmt das Bild die zusammengesetzte Ware auseinander und schafft eine neue Karte der antikapitalistischen Solidarität, eine, die um die Entlarvung der Forderungen des extraktiven Kapitalismus organisiert ist. Anne Garland Mahler denkt, dass der Einsatz von “Culture-Jamming oder Subvertising, die Ford Motor Company als Vehikel der imperialistischen Ausbeutung gegen die Delegationen von Tricontinental” in Stellung bringt und damit einen gemeinsamen Feind und in derselben Geste eine gemeinsame Sache schafft. Die jüngsten Solidaritätsbekundungen zwischen den Bergbaugemeinden Chiles und Südafrikas durch die aktivistische Arbeit des Londoner Bergbaunetzwerks sind ein Beispiel für die anhaltende Notwendigkeit einer solchen fundierten und geerdeten (um die Methoden von Walter Rodney aufzugreifen) Politik der Solidarität.

Die Vermutung, dass die gegenseitige Konfrontation mit den Kräften des extraktiven Kapitalismus die verschiedenen auf dem Treffen von 1966 vertretenen Gruppierungen eint, entspricht der grundlegenden Herausforderung, die die Konferenz für frühere Internationalismen darstellte. Wie Robert Young feststellt, verlagert sich das berühmteste Dokument der Konferenz – Che Guevaras “Botschaft an die Tricontinental”, die nicht persönlich, sondern in schriftlicher Form übermittelt wurde – von der Kategorie des “Arbeiters” auf die Kategorie der “Ausgebeuteten” oder der “Enteigneten”. Der Begriff “Enteignete” funktioniert daher auch als Intervention in Debatten über die zentralen Merkmale des Kapitalismus, indem er den Fokus von der Ausbeutung der Arbeitskraft auf grundlegende Akte des Diebstahls verlagert, die über den Lohn hinausgehen.

Solidarität zwischen Süd und Süd: Von gemeinsamer Ausbeutung zu gemeinsamer Politik

Wie Neelam Srivastava hervorhebt, formulierte Stokeley Carmichael auf den Seiten des Tricontinental Magazine eine Theorie der internen Kolonisierung durch das Konzept der Ausbeutung, indem er schrieb, dass “dieselbe Machtstruktur, die euch ausbeutet und unterdrückt, auch uns unterdrückt; sie plündert unsere Ressourcen in der Kolonie, in der wir leben, genauso wie sie eure Ressourcen in den externen Kolonien plündert”. Gemeinsame Ausbeutung wird hier zur Grundlage einer gemeinsamen Politik.

Obwohl die Beziehungen zwischen der kubanischen Regierung und den verschiedenen eingeladenen Teilnehmer*innen der Trikontinentalen Konferenz oft angespannt waren und die Bemühungen, sich gegen den US-Imperialismus zu vereinen, ins Stocken gerieten, taucht die Artikulation politischer Einheit, die aus der Konfrontation mit den ruinösen Auswirkungen kolonialer und neokolonialer Wirtschaftsbeziehungen hervorgeht, im Archiv der Süd-Süd-Solidarität weiterhin auf. Quito J. Swan zum Beispiel erzählt akribisch von einer umweltpolitischen Praxis, die die Karibik, die Vereinigten Staaten, Ostafrika und den Pazifik durch die Figur des Ingenieurs und Aktivisten Roosevelt Browne oder Pauulu Kamarakafego miteinander verband.

In einem Interview vom März 1976 mit Gayleatha Cobb für Black World/Negro Digest beschreibt Brown die Organisation der Teilnahme einer Delegation aus Ozeanien am Sechsten Panafrikanischen Kongress 1974 und den anschließenden Austausch von Strategien für die Entwicklung unabhängiger Industrien, die eine Abkehr von der Exportwirtschaft der Kolonialzeit ermöglichen würden. Solche Projekte der Weltgestaltung sind keine Fantasien. Vielmehr ist der Prozess der Neugestaltung der Verteilung von wissenschaftlichem Wissen eine lebendige Geschichte einer möglichen Zukunft nach dem Extraktivismus.

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette; die englische Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Oben       —    Demonstranten in London sind wütend über Israels Massaker an unbewaffneten Palästinensern in Gaza und das Versäumnis der BBC, die Morde sowie ihre pro-israelische Voreingenommenheit zu überschreiben.

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Eine Rentnerin sucht ihren Weg

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Von Ulrike Winkelmann

Diese Woche tauchte eine neue politische Figur in Berlin auf, ein halbes Jahr war sie mit Spannung erwartet worden: die Ex-Bundeskanzlerin.

An Angela Merkel als Kanzlerin können sich die meisten vermutlich noch erinnern. Aber wie sie als Ex-Kanzlerin aufträte, das blieb bisher der informierten Merkel-Spekulation überlassen – ein Genre, das in ihrer letzten Amtsphase noch einmal aufblühte, als Merkels Vermächtnis, ihr Bild in den Geschichtsbüchern, ihr politisches Nachglühen verhandelt wurden. Seit vergangenem Dienstag, dem Abend, an dem die Ex-Kanzlerin im Berliner Ensemble vom Spiegel-Reporter Alexander Osang mehr bequatscht als befragt wurde, wissen wir mehr.

Die Latte lag tief. Zum Vergleich: Als Gerhard Schröder abgetreten war, stieg er bei Gazprom ein, redete der Großen Koalition in die Nahostpolitik hinein, wurde in den BND-Untersuchungsausschuss geladen und prozessierte dagegen, dass er im Urlaub fotografiert worden war. Helmut Kohl wurde nach seinem Abgang umgehend von der CDU-Spendenaffäre verfolgt. Und Helmut Schmidt war ein schrecklich arroganter Besserwisser, der sich über Jahrzehnte von der Zeit als Kultfigur verkaufen ließ. Wenn eine Ex-Kanzlerin einfach erst einmal an die Ostsee fährt, wegen der Ruhe, und nach Italien, wegen der Kunstschätze, darf die deutsche Öffentlichkeit also erleichtert sein.

Sie suche ihre Rolle, ihren „Weg“ als Bundeskanzlerin a. D. noch, gab Merkel offen zu. „Ein bisschen was fürs Land“ wolle sie schon noch tun. Doch es zeigte sich – auch in den Reaktionen auf ihren Auftritt: Angesichts der aktuellen Umstände reicht es nicht, unkorrupt, unpeinlich und unverbohrt zu sein. Der Krieg in der Ukraine wirft ohnehin mehr Fragen auf, als an einem Abend auf einer Theaterbühne zu beantworten wären. Merkels rhetorisches Strickmuster, „Ich habe alles getan, und ansonsten waren andere Kräfte am Werk“, bedeckt jedoch die Blöße nicht, die das demokratische Europa angesichts der russischen Aggression zeigt.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

„Ich mache mir jetzt keine Vorwürfe“, sagte Merkel, erste Person Singular. Die Probleme dagegen finden bei ihr in der dritten Person statt: „Es ist nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die dieses hier hätte verhindern können. Darüber muss man schon nachdenken, aber das werden Historiker dann noch tun.“ Sie jedenfalls nicht, scheint’s.

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —    Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser      :    DWolfsperger     /     Quelle     :     Eigene Arbeit       /        Datum    :    1. August 2012

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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100.000 Unterschriften:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2022

Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von  

Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll.

Eine Petition mit bereits mehr als 100.000 Unterschriften fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dazu auf, ihre Chat-Absprachen mit Pfizer-Chef Albert Bourla über den Kauf von 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff offenzulegen. Initiiert wurde die Unterschriftensammlung von der Kampagnenorganisation SumOfUS, die sich unter anderem für die Kontrolle von Konzernmacht einsetzt.

Den bislang größten Impfstoffdeal der EU fädelten von der Leyen und Bourla im Frühjahr 2021 in Anrufen und Nachrichten ein, wie sie damals der New York Times erzählten. Doch auf eine Informationsfreiheitsanfrage von netzpolitik.org weigert sich die EU-Kommission, die Chats offenzulegen. Nachrichten über SMS oder Messenger wie WhatsApp seien keine Dokumente und fielen daher nicht unter das Transparenzgesetz der Europäische Union, behauptet die Kommission.

Das hält EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly für eine falsche Rechtseinschätzung. In einer offiziellen Empfehlung bat sie die Kommission im Januar, unseren Antrag erneut zu prüfen. O’Reilly verweist auf den Text der EU-Verordnung und die EU-Grundrechtecharta. In beiden heißt es, der Recht aus Dokumentenzugang bestehe „unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger“.

Zahlte die EU 31 Milliarden Euro zu viel?

Auch aus dem EU-Parlament gibt es lautstarke Forderungen nach Zugang zu den Chats. „Die Europäische Kommission hat mit Pfizer Verträge im Wert von mehreren Milliarden Euro abgeschlossen […] Wir haben das Recht zu erfahren, was der Kommissionspräsident mit dem CEO von Pfizer besprochen hat“, sagte etwa die niederländische Abgeordnete Kathleen Van Brempt bei einer Debatte über das Thema im EU-Parlament.

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An dem Deal der EU mit Pfizer, den von der Leyen und Bourla einfädelten, gibt es erhebliche Kritik. Während die EU für die ersten Lieferungen pro Dosis 15,50 Euro bezahlte, stiegen die Kosten nach dem persönlichen Kontakt zwischen von der Leyen und dem Konzernchef auf 19,50 Euro pro Dosis, wie die Financial Times nach Einsicht in Teile der Verträge berichtete. Die EU könnte Pfizer rund 31 Milliarden Euro zu viel bezahlt haben, glaubt die People’s Vaccine Alliance, ein Bündnis humanitärer Organisationen. Sie verweist auf eine Untersuchung des Imperial College London, nach der eine einzelne Dosis des Impfstoffs für weniger als drei Euro hergestellt werden könne – die Differenz wäre ein immenser Profit für die Pharmafirma.

Bis 30. Juni hat die EU-Kommission Zeit, auf die Empfehlungen der Ombudsfrau zu reagieren. Mit ihrer Antwort müsse die EU-Behörde endlich Licht ins Dunkel des Impfstoffkaufes zu bringen, fordert die Kampagnenorganisation SumOfUs. Ihre Petition kann hier unterschrieben werden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —    Bei der Debatte über den EU-Gipfel in der vergangenen Woche mit den Präsidenten Michel und von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Borrell zeigten die Abgeordneten gemeinsam Solidarität und gaben der Ukraine mehr Hilfe.

Europäisches Parlament – https://www.flickr.com/photos/36612355@N08/51988360799/

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Zur Netzkonferenz re:publica

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2022

Warum sich so viele Menschen digital abgehängt fühlen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der re:publica’19

Einen Gruß ganz mit Genuss – spricht hier der Onkel Julius. 

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Zur Internetkonferenz re:publica trifft sich in Berlin wieder die »Digitale Gesellschaft«. Wer bitte soll dazugehören? Und wer nicht?

Die re:publica hat begonnen, also die wichtigste deutsche Konferenz für diejenigen Internetleute, deren Ziel nicht ist, Millionär*in zu werden oder zu bleiben. Die re:publica nennt sich selbst »Festival für die digitale Gesellschaft«, und darunter kann man sich selbst bei allerbestem Willen wenig vorstellen. Das ist aber nicht die Schuld der re:publica und noch weniger die Schuld des Begriffs »Festival«, den die meisten Leute recht treffsicher einschätzen können.

Bei der Bedeutung von »Digitale Gesellschaft« dagegen sind die meisten Menschen auf lustige Weise gleichzeitig ratefreudig und ratlos. Und es stimmt ja, was soll eine digitale Gesellschaft überhaupt sein?

Wikipedia hilft bei diesem Problem wie meist auf sehr informative Weise gar nicht weiter, dort wird man auf »Informationsgesellschaft« verwiesen, und das bezeichnet »eine Gesellschaft, die sich in allen Lebensbereichen auf Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) wesentlich stützt«. Das führt nur wenig weiter, denn nach dieser Definition hätten wir die Schwelle zur Informationsgesellschaft längst unwiderruflich überschritten. Faktisch ist es ja bezogen auf die Digitaldurchdringung des Alltags so, dass drei bis vier Generationen keinen Zitronenkuchen essen können, ohne auf Facebook ein verwackeltes Kuchenfoto einzustellen, auf Instagram eine Zitronenkuchenstory mit animiertem GIF zu veröffentlichen oder auf TikTok leicht bekleidet eine Backanleitung zu tanzen.

Es gibt eine Reihe von Studien, Umfragen und Untersuchungen zum Themenkomplex Digitale Gesellschaft, zum Beispiel einen vom Digitalverband Initiative D21* erhobenen »Digital Index«, der Deutschland einen Digitalisierungsgrad von 63 von 100 Punkten zuschreibt . Die Interessengemeinschaft der Techunternehmen, Bitkom, erklärt, die Deutschen gäben ihrer eigenen Digitalkompetenz im Schnitt die Schulnote 3,1 ; über die Hälfte würde gern mehr digital machen, aber weiß nicht genau wie. Diese Werte geben dem verbreiteten Bauchgefühl, Deutschland sei digital irgendwie abgehängt, etwas Futter, sind aber darüber hinaus nur eingeschränkt aussagekräftig. Überhaupt liegt die enorme Wackelpuddinghaftigkeit daran, dass der Begriff Digitale Gesellschaft die gleiche Problematik mit sich herumschleppt wie der größere Begriff dahinter: Digitalisierung.

Digitalisierung ist immer. Das hört sich nach einem schalen Bonmot vom Stammtisch der EDV-Leiter (gendern unnötig) an. Tatsächlich nehmen noch immer viele Leute implizit an, dass man irgendwas digitalisiert und dann ist es fertig und damit eben irgendwie digital. Das ist ein Trugschluss, dem man leicht auf die Spur kommt, wenn man sich den Bedeutungsinhalt des Wortes Digitalisierung bei ganz gewöhnlichen Unternehmen über den Zeitverlauf anschaut: In den Siebzigerjahren war Digitalisierung, im Firmenkeller Daten auf Magnetbändern zu archivieren, in den Achtzigern die Einführung von elektrischen Schreibmaschinen, die bis zu den Neunzigern durch PCs ersetzt wurden, dann war Digitalisierung die Vernetzung ebendieser PCs, dann die Einführung von spezieller Unternehmenssoftware, dann die Verschiebung dieser Software in die Cloud, dann die Anbindung an mobile Geräte mit der nagelneuen Firmen-App und so weiter und so fort.

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Immer neue digitale Selbstverständlichkeiten

Im Moment ist Digitalisierung weiter aufgespreizt und taumelt in den verschiedenen Unternehmen irgendwo zwischen halb automatisiertem, digitalem Marketing und der Frage, wo, wie und vor allem warum man künstliche Intelligenz einsetzen wollen sollte. In fünf Jahren ist Digitalisierung irgendwas mit Quantencomputern und dem dritten Blockchain-Aufguss, denn natürlich kommen die neuesten Entwicklungen immer wieder, und zwar in Wellen. Und damit ist noch nicht einmal die nebenher laufende digitale Transformation beschrieben, also die Veränderung von Geschäftsmodellen durch die verschiedenen Schritte der Digitalisierung.

Digitalisierung ist immer genau der digitale Schritt, den die große Mehrheit noch nicht gemacht hat. Digitalisierung ist deshalb nie fertig, was einerseits eine schöne Jobgarantie für mich als Digitalisierungserklärer ist und andererseits eben erklärt, warum auch die digitale Gesellschaft schon längst da ist und gleichzeitig noch auf sich warten lässt. Digitale Gesellschaft beschreibt eigentlich die Entwicklung immer neuer digitaler Selbstverständlichkeiten. Plötzlich muss man mit einer dauernd eskalierenden digitalen Normalität Schritt halten. Das ist zugleich das größte Problem der digitalen Gesellschaft und der Grund, warum sich so viele Menschen mit Recht ausgeschlossen und abgehängt fühlen (dafür taugen die obigen Zahlen dann doch ganz gut).

Quelle       :     Spiegel-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der re:publica’19

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Die Jugend in Ravensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2022

Schachpartie der Ravensburger Stadtverwaltung, oder  :
Partyszene in Selbstverantwortung?

Rutenfest 2008 Festzug Kinder mit Ruten.jpg

Von:   Stefan Weinert
„Einmal hier – einmal dort …“ So könnte Hannes Waders Lied 2022 beginnen, wenn er sich in Ravensburg befände und er sich mit den Rochade-Plänen der Ravensburger Stadtverwaltung hinsichtlich der feiernden Jugendszene beschäftigen würde. Doch dafür hat er keine Zeit, deswegen einer seiner  größten Fans, ein Ravensburger Blogger, das für ihn übernommen hat – seit über zwei Jahren. Denn genau so soll es nach den Plänen unserer Bürgermeister aussehen: Mal Hirschgraben, Bärengarten, Scheffelplatz, auf der Molldiete, mal in der Kantine, mal im Douala, mal auf dem Parkplatz der Gewerblichen Schulen… und dann kommen noch die 16 Geheimplätze dazu, von denen niemand weiß, ob es sie wirklich gibt. Getränke selbst mitbringen ist Tabu, im Gegenteil: im Bärengarten – wie es tatsächlich von den Oberen gedacht ist, ist nur Bier vom Tresen erlaubt. Diese Rumgeschubse lassen sich die wahlberechtigten  (Kommunalwahlen ab 16) jungen Leute offensichtlich nicht gefallen. Höchstens die Quotenjugendlichen, die artig tun, was von Oben erwartet.
Zunächst einmal gehört das Eingeständnis dazu, dass es wohl für die jüngere Generation keinen besseren Partyplatz in der Stadt Ravensburg gibt, als den Platz auf der Veitsburg und dem Hang darunter (Serpentinenweg). Denn schließlich feiert dort die heile, erwachsene Ravensburger Gesellschaft jährlich das bierselige „Rutenvergraben“ – wenn denn Corona das zulässt, wonach es 2022 ganz aussieht.

Des weiteren braucht es die Erkenntnis, dass sich junge Leute selbst ihren Platz/ihre Plätze suchen (so wie es auch das Wasser tut), wo einfach alles stimmt, um Feiern zu können – inklusive der selbst mitgebrachten Getränke!! Jedenfalls aus der Sicht und Perspektive der jungen Leute wäre das so. Drittens, dass es offensichtlich keinen Sinn macht und zu einer endlosen Geschichte führen wird, wenn man/frau der Jugend befiehlt !, wo sie sich zu treffen hat und verbietet !, wo nicht. Egal ob es sich dabei um die  Eishalle, die Oberschwabenhalle oder einen der 16 – der Öffentlichkeit nicht bekannten – Plätze der Stadtverwaltung handelt.

Abgesehen davon, dass niemand weiß, wie lange wir in diesem Jahr noch Partys feiern können, scheint die gesamte Stadtverwaltung plus all‘ der Protagonist/innen und Akteur/innen in Sachen „Jugend-Party-Szene“ hoffnungslos überfordert zu sein. Und das geht nun schon seit zwei Jahren mit Versprechungen und davor auch schon einige Jahre ohne Versprechungen so! Dabei ist eine Lösung relativ einfach. Vorausgesetzt, man und frau weiß, wie so etwas angepackt werden könnte, um mit Überblick und Kreativität sowohl eine topografische als auch inhaltlich akzeptable Lösung zu finden.

All die Akteure und Protagonisten haben sich vor zwei Monaten nun mal wieder zusammengesetzt, um zu eruieren, was möglich und was gewünscht ist. 

Schloss Veitsburg Peter Felber 1817.jpg

Zunächst einmal gehört das Eingeständnis dazu, dass es wohl für die jüngere Generation keinen besseren Partyplatz in der Stadt Ravensburg gibt, als den Platz auf der Veitsburg und dem Hang darunter (Serpentinenweg). Denn schließlich feiert dort die heile, erwachsene Ravensburger Gesellschaft jährlich das bierselige „Rutenvergraben“ – wenn denn Corona das zulässt, wonach es 2022 ganz aussieht.Des weiteren braucht es die Erkenntnis, dass sich junge Leute selbst ihren Platz/ihre Plätze suchen (so wie es auch das Wasser tut), wo einfach alles stimmt, um Feiern zu können – inklusive der selbst mitgebrachten Getränke!! Jedenfalls aus der Sicht und Perspektive der jungen Leute wäre das so. Drittens, dass es offensichtlich keinen Sinn macht und zu einer endlosen Geschichte führen wird, wenn man/frau der Jugend befiehlt !, wo sie sich zu treffen hat und verbietet !, wo nicht. Egal ob es sich dabei um die  Eishalle, die Oberschwabenhalle oder einen der 16 – der Öffentlichkeit nicht bekannten – Plätze der Stadtverwaltung handelt.

Abgesehen davon, dass niemand weiß, wie lange wir in diesem Jahr noch Partys feiern können, scheint die gesamte Stadtverwaltung plus all‘ der Protagonist/innen und Akteur/innen in Sachen „Jugend-Party-Szene“ hoffnungslos überfordert zu sein. Und das geht nun schon seit zwei Jahren mit Versprechungen und davor auch schon einige Jahre ohne Versprechungen so! Dabei ist eine Lösung relativ einfach. Vorausgesetzt, man und frau weiß, wie so etwas angepackt werden könnte, um mit Überblick und Kreativität sowohl eine topografische als auch inhaltlich akzeptable Lösung zu finden.

All die Akteure und Protagonisten haben sich vor zwei Monaten nun mal wieder zusammengesetzt, um zu eruieren, was möglich und was gewünscht ist. 

Ravensburger Karmeliterkloster img04.jpg

Es sei darauf hingewiesen, dass eine so platzierte Partyszene keinen Anwohner stören würde, weil es dort keine gibt. Dennoch ist auch dieser Vorschlag nicht perfekt. Fast perfekt wäre der Vorschlag , wenn die Jugend in Ravensburg in den zurückliegenden 12 Jahren den gleichen Stellenwert wie die feiernden Erwachsenen hätte (Areal zwischen rotem Rathaus und Landgericht, Rutenfest etc.).

Wer hier reflexartig sein „Aber“ und andere „Bedenken“ ins Feld führt, der muss sich leider den Boykott einer nicht so schlechten Idee vorwerfen lassen. Zum Beispiel das Argument der möglichen Vermischung mit der „Bahnhofsszene“. Zum einen wäre das ziemlich diskriminierend und würde andere diskreditieren – und es wäre exklusiv statt inklusiv. Ganz davon abgesehen, ob die Szene am Bahnhof sich überhaupt „gemein“ machen möchte mit den aus ihrer Sicht „gutbürgerlichen Hipstern“!

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Grafikquellen          :

Oben     —      Rutenfest Ravensburg 2008, Festzug, Kinder mit Ruten

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2.) von Oben        —     Ravensburg „Schloss Veitsburg“, Gouache von Peter Felber, 1817

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Unten       —   Ravensburg, ähm. Karmeliterkloster (jetzt Landgericht), Hof (vom Parkplatz)

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Der Westen und Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2022

Zum Teufel mit den vielbeschworenen westlichen Werten

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Geschenke aus der Ukraine : Blockflöten für den Westen und das Toilettenpapier für Putin

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Bei jeder passenden und noch mehr unpassenden Gelegenheit berufen sich Politiker der westlichen Welt auf errungene Freiheiten und Werte der Demokratie, die Anrufung Gottes um Hilfe nicht zu vergessen. Aber um welche Werte geht es denn da eigentlich, um welche Demokratie und um welche Freiheiten? Ein schärferer Blick hinter die Kulissen lässt vermuten, dass es vielmehr um Macht und Geld geht. Die USA führen uns das beispielhaft vor.

Verwundert fragt man sich, was insbesondere in dem USA seit den Amtszeiten von Trump und Biden vor sich geht, ohne das Warum zu hinterfragen. Nach den desaströsen Kriegen der USA in der ganzen Welt seit den 50-er Jahren und dem notwendigen aber auch peinlichen Rückzug aus Afghanistan erfährt die Militärmacht USA zwar einen merklichen Muskelschwund, versucht aber gleichzeitig ihre gehabte hegemoniale Führungsrolle als die demokratische Kraft in der Welt neu zu artikulieren.

Unter Demokratie versteht man in unserem Kulturkreis und in der Politik im Wesentlichen die Herrschaft des Volkes bei Gleichheit und Freiheit aller Bürger eines Staates. Und diese Demokratie reklamiert der US-Präsident wohl wissend, dass in seinem Land eher nicht-repräsentative Minderheiten die Sache des Volkes bestimmen. Wie das? Das hängt – weitgehend übersehen – mit dem Wahlsystem in den USA zusammen. In den sog. Primaries (Vorwahlen) werden die Wunschkandidaten der Parteien nominiert. An ihnen nahmen 2020 aber nur etwa 10% der US-Wähler teil mit der Folge, dass effektiv nur 23 von 235 Mio. Wählerinnen und Wählern 83% der Kongress-Sitze bestimmten. Andere Kandidaten hatten bei der eigentlichen Wahl kaum eine Chance, sich durchzusetzen. Das hat mit Demokratie nichts zu tun! Das Problem ist umso eklatanter, als die Vorwahlen extrem interessengesteuert sind, überwiegend von Macht und Geld. Das Ergebnis sehen wir alle Tage bei der Beschlussunfähigkeit und somit Lösung von dringenden Anliegen.

Das allein ist neben anderen Missständen wie Rassismus, menschenverachtendes Sozialsystem, täglichem Mord und Totschlag Grund genug, die Demokratie nach US-Vorbild schlicht zu vergessen. Unverständlich also, dass und warum sich unsere Politiker immer wieder die Werte westlicher Demokratie berufen.

Bei uns regiert nach wie vor Geld die Welt! Die starke Polarisierung in den USA z.B. bei Wohlstand und Bildung ist geeignet, unserer Demokratie den Todesstoß zu versetzen, wenn wir blind und tumb den Wertevorstellungen der USA folgen. Unsere moderne Demokratie ist mit liberté, égalité und fraternité (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) in Europa entstanden und ist an sich für alle Länder dieser Erde eine Wunschvorstellung. Sie um- und durchzusetzen fällt uns allerdings immer wieder schwer.

Hohle Worte wie „regelbasierte Ordnung“ helfen uns überhaupt nicht weiter, zumal diese Ordnung nirgends festgeschrieben ist, nicht einmal in der UNO. Also, zum Teufel mit den vielbeschworenen westlichen Werten. Sagen wir klar, stellen wir echt demokratisch zur Wahl und vor allem tun wir auch, was wir sagen. Beethovens 9. Symphonie, letzter Satz, ist zur Europahymne geworden. Die verstehen und singen begeistert viele Menschen auf der Welt. Das ist glaubwürdiger als hohles politisches Geschwätz.

Urheberrecht
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Oben     —     Souvenirs der Ukraine

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2022

Lindners Tankrabatt und die Wirklichkeit:  Ganz Holland sagt Danke

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Durch die Woche mit Silke Mertins

In den Niederlanden ist Autofahren sehr teuer, trotzdem gibt es nicht weniger Autos. Lindners Tankrabatt setzt jetzt einen regen Grenzverkehr in Gang.

Die Minderjährige, die zu meiner Hausgemeinschaft gehört, hält mich für zu theoretisch. Wenn ich etwas für logisch und nachweisbar hielte, glaubte ich doch tatsächlich, es entspräche der Wirklichkeit. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Immer kommt mir gewissermaßen die Empirie in die Quere. Von der Generation Z weiß man beispielsweise durch Studien sehr genau, dass ihr eine gute Work-Life-Balance mit ausreichend Zeit für Power-Yoga und Töpfern, Familie und Freunde wichtiger ist als eine große Karriere und viel Geld. Empirisch betrachtet sieht es jedoch so aus: Die Minderjährige beschied jüngst einem Berufsberater in der Schule, sie wolle später einmal reich werden. Welcher Beruf passe denn bitte dazu? Allzu anstrengend sollte er allerdings nicht sein. Genau ihrem Lebensgefühl entspräche nämlich ein Song, den sie aus Versehen auf einer „Alte-Leute-Playlist“ von Spotify gehört hätte – „Ich wär so gerne Millionär“ von den Prinzen.

Meinem Lebensgefühl entspricht indes der Prinzen-Song „Fahrrad“, den ich grob auswendig kann: „Jeder AfD-Popel fährt ’nen Opel, jeder Linke fährt ’nen Ford, jeder Lindner fährt ’nen Porsche, jeder Scholz ’nen Audi Sport, jeder Wissing fährt ’nen Manta, jeder Merz ’nen Jaguar, nur die Grünen fahren Fahrrad und sind immer früher da.“

Wäre in Deutschland Autofahren also sehr deutlich teurer, Fahrradfahren attraktiver und der öffentliche Nah- und Fernverkehr ein ständiger und kostenloser Quell der Freude, wäre eine Verkehrswende längst Realität. Schon der Grüne Jürgen Trittin, der ja bekanntlich von Natur aus recht hat, wusste lange, bevor er 2013 die Wahl verlor: Eigentlich müsste Benzin fünf Mark pro Liter kosten. Dann wird alles gut.

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Hohe Benzinpreise führen zu weniger Verkehrsaufkommen und damit auch zu einer besseren CO2-Bilanz. Kurz gesagt müsste man es so machen wie die Niederlande. Theoretisch jedenfalls. Die holländischen Treibstoffpreise sind im Durchschnitt 30 Cent höher als in Deutschland und ein Neuwagen kostet bis zu 40 Prozent mehr. Nirgendwo sonst in Europa ist Autofahren so teuer. Ein Erfolgsrezept, wie aus dem grünen Wahlprogramm. Doch wieder will die missliche Wirklichkeit nicht der Theorie folgen. Denn: Es gibt kaum weniger Autos in den Niederlanden. Offenbar scheint es in den Niederlanden auch keine Pend­le­r*in­nen zu geben, die aufgrund der hohen Spritpreise verarmen oder ihren Job nicht mehr ausüben können. Die Empirie ist ein Mysterium.

Die Niederländerin, die in unserer Hausgemeinschaft für die Versorgung mit Hummus und Pita zuständig ist, beobachtet entsprechend ratlos die Diskussionen in Deutschland. Wie jetzt, hohe Benzinpreise? Wie meint ihr das? Und schon ist sie auf dem Weg zur deutschen Tankstelle, um mit dem herrlich günstigen E10-Treibstoff den Tank bis zum Rand zu füllen. Angesichts des Lindner’schen Tankrabatts sagt ganz Holland Danke.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Gefürchtete Alleingänge

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2022

Sondervermögen der Bundeswehr und die EU

Datei:Mehrzweckhubschrauber NH90 der Bundeswehr.jpg

GASTKOMMENTAR VON MICHELANGELO FREYRIE

„Zeitenwende“ ist blitzartig zum sicherheitspolitischen Konzept des Jahres geworden. Die Ankündigung eines Umbruchs in der deutschen Verteidigungsstrategie ist auch im EU-Ausland zu einem urdeutschen politischen Lehnwort geworden, wie einmal „Spitzenkandidat“ oder „Ostpolitik“.

Die klare Haltung der Bundesregierung wurde überwiegend begrüßt, und zwar aus nachvollziehbaren Gründen: Ohne Deutschland ist eine halbwegs funktionierende europäische Verteidigung nicht denkbar, und der desaströse Zustand der Bundeswehr wurde im Ausland meist als Folge des deutschen Sparkurses gesehen.

Zugleich fragen sich viele, wie sich ein Wiederaufbau der Bundeswehr auf das politische Gleichgewicht der EU auswirken wird. Schließlich hat Berlin jahrelang die internationalen Effekte der eigenen Wirtschaftspolitik kleingeredet. Was, wenn Deutschland auch diesmal ohne Rücksicht auf andere europäische Partner handelt? Die Vorstellung ist banal und doch ernüchternd, und zwar genau weil sie anders als die Wiedergeburt des preußischen Militarismus auch teilweise realistisch wirkt.

In Hintergrundgesprächen wird der Frust von Verbündeten offen geäußert, so meinte etwa ein britischer Diplomat in Bezug auf die Causa Iron Dome unverblümt: Die Beschaffung des israelischen Systems zum Schutz gegen Kurzstreckenraketen wäre in erster Linie scheinheiliger Aktionismus gewesen und hätte die Einheit der integrierten Nato-Luftverteidigung gefährdet.

Französisches Misstrauen

Der Kauf stellte sich schließlich als Bild-Dunst heraus (die Bundesrepublik wird das US-israelische Arrow-3-System kaufen), doch das ändere nichts am Gefühl, Berlin handle eher demonstrativ als strategisch, und nur mit innenpolitischem Blick. Dabei ist zu bedenken, dass ein wirksames Upgrade des Raketenschutzes nur in Partnerschaft mit den Anrainerstaaten Russlands vorstellbar ist.

Bei der Ausgabe des 100-Miliarden-Fonds wird es höchstwahrscheinlich zu vielen solcher „Quick Fixes“ kommen – es ist schließlich auch Sinn und Zweck des Sondervermögens, die kaputtgesparte Bundeswehr schnell zu sanieren. Und doch: Im Umgang mit den europäischen Alliierten sind Wahrnehmungen genauso wichtig wie Taten. Unklarheit über die mittelfristige Ausstattung des regulären Verteidigungsetats und andere offene Fragen zur Ausgabenplanung helfen auch nicht, Verdächtigungen einer national-protektionistischen Politik zu widerlegen.

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So wird das aus Steuern des Volk bezahlte Eigentum, von Staatsbanden enteignet!

Französische Sicherheitsexperten und Entscheidungsträger sprechen ein solches Risiko auch offen an. Dabei passen die französischen Erwartungen auch zu einer Auffassung der Verteidigungsausgaben als industriepolitisches Instrument. Aus Pariser Sicht ist es überhaupt nicht auszuschließen, dass Deutschland die „Zeitenwende“ als Booster für die ineffiziente deutsche Rüstungsindustrie benutzen will.

Außerdem könnte sich Deutschland von der strategischen Wahl zwischen Paris und Washington im Zweifel freikaufen, wie bei der Beschaffung des Kampfjets F-35. Mitglieder des Verteidigungsausschusses der Assemblée nationale fragen sich, ob eine ertüchtigte deutsche Industrie nicht das ausgehandelte Gleichgewicht in gemeinsamen Projekten wie FCAS infrage stellen würde.

Ambivalente Italiener

Das wäre im Zweifel auf Kosten der französischen Wirtschaft, die bis jetzt den Löwenanteil der Aufträge übernommen hat. Für Unternehmen ist die Zukunft eines konsolidierten europäischen Rüstungsmarkts ein Nullsummenspiel, und der französische Staat wäre nie imstande, mehr als ein paar Milliarden Euro zur Unterstützung von Dassault und anderen Firmen bereitzustellen.

Die italienische Perspektive ist indes ambivalenter. Einerseits befürwortet man ein stärkeres deutsches Engagement, und zwar gerade auch als Gegengewicht zu Paris. Deutsche Investitionen könnten auch neue bilaterale Kooperationsprojekte ermöglichen, vor allem zur Entwicklung neuer Panzermodelle und im Marinebereich. Anderseits fürchtet man sich auch in Italien vor deutschen Alleingängen und einer möglichen Abwertung von EU-Verteidigungsinitiativen.

Quelle         :           TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Landung des Mehrzweckhubschrauber NH90 auf dem Truppenübungsplatz Munster. Mit dem NH90 können sowohl schwere Lasten, technisches Material oder 20 Soldaten transportiert werden. Vorüben der Informationslehrübung Heer. Die Panzerlehrbrigade 9 stellt vom 4. bis 10. Januar September die Fähigkeiten des deutschen Heeres auf dem Truppenübungsplätzen Munster und Bergen vor. Unterstützt wird die Lehrbrigade dabei vom Ausbildungszentrum Munster.

Quelle    :    ursprünglich auf Flickr als Informationslehrübung Heer gepostet

Verfasser Bundeswehr-Fotos         /       Datum   :    3. September 2010, 16:46:44

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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Unten       — Ein Vorhängeschloss, Eigentum des deutschen Militärs, der Bundeswehr.

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Todesfälle durch Smog

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2022

Jeder sechste Todesfall weltweit durch Umweltverschmutzung

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng /   

Jedes Jahr sterben etwa neun Millionen Menschen wegen Umweltverschmutzung einen zu frühen Tod, die meisten durch schmutzige Luft.

Umweltverschmutzung ist um ein Vielfaches tödlicher als Krieg, Terrorismus, Infektionskrankheiten oder Drogen. Einer von schätzungsweise sechs Todesfällen weltweit geht darauf zurück. Das zeigt ein Bericht im Fachmagazin «The Lancet Planetary Health».

2019 sind neun Millionen Menschen an den Folgen von schmutzigem Wasser, schmutziger Luft oder anderen Umweltverschmutzungen gestorben, das ist jeder sechste Todesfall weltweit.

Am tödlichsten ist Luftverschmutzung. Auf Ozon, Feinstaub und giftige Gase waren 6,7 Millionen Tote zurückzuführen1,8 Millionen Todesfälle standen in Verbindung mit chemischer Verschmutzung, die Hälfte davon geht auf Blei zurück.

Wo findet sich am meisten Dreck?

Immer weniger Menschen sterben durch verschmutztes Wasser und den Rauch von Holz- und Kohlefeuern. Diese «traditionelle» und meist armutsbedingte Verschmutzung wird durch bessere Wasser-, Abwasser- und Medizinversorgung und sauberere Brennstoffe weniger.

Seit der letzten Auswertung, die auf Daten von 2015 beruht, haben sich die Ursachen umweltbedingter Todesfälle aber lediglich verschoben. An der Gesamtsumme von schätzungsweise neun Millionen Todesfällen durch Umweltverschmutzung hat sich seit 2015 nichts geändert. Seit der Jahrtausendwende sterben aber mehr Menschen an den Folgen «moderner» Umweltverschmutzung wie Smog und Chemikalien.

Wer leidet am meisten unter Umweltverschmutzung?

Neun von zehn umweltbedingten Todesfällen entfallen auf Länder mit geringem und mittlerem Einkommen. Dort hat die industrielle Verschmutzung in den vergangenen 20 Jahren stark zugenommen. Besonders trifft das auf Asien und Südostasien zu, wo in einigen Ländern mehrere ungünstige Einflüsse zusammenkommen: Die Bevölkerung wird älter, sie lebt in Megastädten teilweise eng zusammen und die Industrialisierung schreitet schnell voran.

In der Entwicklungsarbeit werde dieser enorme Einfluss auf Gesundheit, Wirtschaft und Sozialleben grösstenteils übersehen, sagt der Erstautor Richard Fuller. In Ländern wie Indien, Pakistan, China oder Bangladesch sei im Schnitt jeder vierte Todesfall umweltbedingt. Aber auch in Europa sterben jedes Jahr Hunderttausende vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung.

Eher überraschend: In finanziell schwachen Ländern sterben besonders viele Menschen an den gesundheitlichen Auswirkungen von Bleiverschmutzungen. Verbleites Benzin ist zwar inzwischen in allen Ländern der Welt verboten. Heute gelangt das giftige Schwermetall vor allem durch schlampiges Batterie-Recycling und Elektroschrott in die Umwelt. Auch Gewürze, Anstriche und Keramikfarben können Blei enthalten.

Wie hoch ist die Dunkelziffer?

Die Autoren vermuten, dass es zahlreiche nicht erfasste Bleivergiftungen gibt, weil die Grenzwerte systematisch zu hoch angesetzt worden seien. Das betreffe auch Industrieländer wie die USA. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen für Kinder: Blei verringert Aufmerksamkeit und Gedächtnisleistung , stört die Entwicklung des Gehirns und kann damit den Bildungserfolg beeinträchtigen. Das verschärft die Armut in betroffenen Gebieten.

Umweltverschmutzung tötet selten direkt. Grundlage für die Berechnung der vorzeitigen Todesfälle sind epidemiologische Studien weltweit. Todesursache ist offiziell Krebs, eine Herzerkrankung, ein Schlaganfall oder Ähnliches. Umweltgifte schädigen ausserdem die Leber, die Nieren und das Immunsystem, was weitere Krankheiten hinter sich herziehen kann. Hormonell wirksame Umweltchemikalien können unfruchtbar machen.

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Umweltverschmutzung ist eine der häufigsten Todesursachen weltweit, etwa gleichauf mit Rauchen und sehr viel häufiger als Fehlernährung, Drogen und Krankheiten wie Tuberkulose und AIDS. © The Lancet Planetary Health

Die publizierten Zahlen sind laut Fuller eine eher vorsichtige Schätzung. Wäre die Datenlage besser, lägen sie zweifellos höher, schreiben die Autorinnen und Autoren in ihrer Zusammenfassung. Die Gesamtauswirkung von Feinstaub, Pestiziden, Schwermetallen, Ozon, gesundheitsschädlichen Gasen und anderen Umweltgiften auf die Gesundheit wäre anerkannt grösser, wenn alle Übertragungswege von Chemikalien in die Umwelt ermittelt und analysiert würden.

Was kostet Umweltverschmutzung?

Die gesundheitlichen Auswirkungen verschmutzter Umwelt haben ökonomische Konsequenzen. In Afrika führen allein Bleivergiftungen zu einer Verminderung des Bruttoinlandsprodukts um vier Prozent, in Asien reduziert sich das BIP dadurch um zwei Prozent.

Weltweit verursachte Umweltverschmutzung 2015 wirtschaftliche Verluste von 4’600 Milliarden US-Dollar, das waren 6,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Das stellte die Lancet-Kommission für Umweltverschmutzung und Gesundheit mit Hilfe von Daten aus der Global Burden of Diseases, Injuries, and Risk Factors Study (GBD) in einer 2017 veröffentlichten Studie fest. Die Lasten sind dabei äusserst ungleich verteilt – mehr als 90 Prozent der vorzeitigen Todesfälle entfallen auf Länder mit geringem oder mittlerem Einkommen.

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Genauer hinsehen und danach handeln

Die Autoren der Studie fordern, dass ein derart grosses Gesundheitsrisiko grössere Beachtung in politischen Prozessen finden müsse. Vor allem die am stärksten betroffenen Länder müssten viel mehr gegen Luftverschmutzung, Blei und andere Umweltgifte tun.

Regierungen und internationale Organisationen müssten Umweltverschmutzung neben der Klimakrise und dem Artensterben als drittes globales Umweltthema anerkennen. Massnahmen gegen Umweltverschmutzung seien meist schnell wirksam und es gebe dafür bereits bewährte Strategien. Mittel wie mehr Wind- und Solarenergie hätten dazu doppelten oder dreifachen Nutzen, weil sie auch andere Umweltprobleme abmildern.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben     —   Shanghai Smog

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die einen bekommen Geld fürs Nichtstun, die anderen hoffen aufs Klimageld, Frieden und mehr Niveau. Die Mieten bei Vonovia steigen unerklärlicherweise durch die Inflation. Zudem „gewinnt“ Johnny Depp seinen Rechtsstreit – nur: zu welchem Preis?

Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Kanzler Scholz sagt nicht, die Ukraine solle den Krieg gewinnen.

Und was wird besser in dieser?

Kanzler Scholz sagt, die Ukraine soll den Frieden gewinnen.

Die Immobilienfirma Vonovia erhöht die Mieten – wegen der Inflation. Welche Tipps zur Profitmaximierung würden Sie dem Konzern noch geben?

Die Vonovia enthält unter anderem die früher staatlichen Eisenbahnwohungen, Sarrazin verrubelte die Berliner kommunalen Wohnungen dorthin, die ehedem gewerkschaftliche Gagfah landete dort wie einige Landesbaugesellschaften und Genossenschaften. Nun schimpft SPD-Generalsekretär Kühnert, der Konzern sauge aus 1 Euro Miete 37 Cent Dividende. Das funktioniert auch, weil „der Markt“ einen brutalen Wohnungsmangel produziert hat. Hier – wie in der Pflege und neuerdings bei Tankstellen – fragt sich, was der Staat als Unternehmer eigentlich noch schlechter machen sollte. Die Inflation spielt sich – Energie und Heizung – in den Nebenkosten ab. Das berührt die Eigentümer nicht und muss nicht zu Mieterhöhungen führen. Ihr Ziel sollte sein, ähnlich wie AKW-Betreiber künftig Geld fürs Nichtstun zu bekommen. Einige Haie, die rottige Wohngeldbuden verwalten, sind da nah dran.

Werden Sie eigentlich auch Klimageld bekommen?

Die Straßen sind mit Trost gepflastert: Autofahrer, Öffis und nun Leute, die unfallfrei auf dem Bürgersteig atmen können, werden subventioniert. Lenkungswirkung: null. Das „Klimageld“ der Ampel sollte CO2-Sünder abkassieren und CO2-Sparer belohnen. Statt dieser schönen Theorie gießt der Heilpraktiker nun ein Almosen über alle, die weniger als 4.000 Euro im Monat verdienen. Also die, die davon garantiert keine Wärmepumpe, Solarthermie oder Fassadendämmung kaufen werden. Derzeit senkt der Staat den Spritpreis, den er durch die CO2-Abgabe gleich wieder erhöhen müsste. Ich möchte kein Klimageld, es würde mich zu sehr verwirren.

Jetzt haben wir es, das Urteil im Fall Depp gegen Heard. Welcher Rechtsstreit in der Promiwelt wird uns als nächstes beschäftigen?

Heard kann das Schmerzensgeld nicht aufbringen und wird deswegen eh in Berufung gehen: also erst mal Zugabe. Das Publikum auch in Deutschland teilte sich in zwei Fraktionen: Die Frau möge obsiegen gegen die ewige Männerdominanz – und der Mann möge Recht bekommen gegen die notorische Vorverurteilung des Mannes. Das Niveau dieser Debatte tunnelte spielerisch, sagen wir mal, wie eine Fehde zwischen einem betrunkenen Schalker und einem BVB-Hool beim Klären einer Elfmeterszene. Nur, dass die Fußballideologen für sich keine intellektuelle und moralische Überlegenheit beanspruchen. Der Schiedsrichterspruch ist dann nur noch Beweis der Ausgangsmeinung. Wichtiger ist jedoch der willkommene Anlass, den jeweiligen Gegner herabzuwürdigen. In Deutschland schwelt seit fast zwei Jahren die Causa Mockridge; auch hier leisten Teile der Realität Widerstand gegen das allseits gewünschte Schwarz-Weiß.

Vergangene Woche zählte der Angriffskrieg auf die Ukraine den 100. Tag. Haben wir uns zu sehr an ihn gewöhnt?

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Vom Empire zur Familie

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2022

Zum Thronjubiläum der Queen

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Von Dominic Johnson

In dem Maße, wie Kolonien verloren gingen, kamen Kinder dazu. Die Queen hat die Royal Family zum Zentrum der britischen Monarchie gemacht.

Was macht die Queen zur Queen? Elizabeth II. feiert dieser Tage ihr 70. Thronjubiläum, das sogenannte Platin-Jubiläum, und Großbritannien zelebriert damit eine tausendjährige fast ungebrochene royale Geschichte. Aber zwischen 1952 und 2022 liegen Welten. 1952 war die Queen das Oberhaupt eines Empire. Heute ist sie das Oberhaupt einer Familie.

In dem Maße, wie Kolonien verloren gingen, kamen Kinder dazu. Seit ihrer Krönung trägt sie den Titel „Elisabeth die Zweite, von Gottes Gnaden Königin des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland und ihrer anderen Königreiche und Territorien, Oberhaupt des Commonwealth, Verteidigerin des Glaubens“. 1953 umspannten all diese Territorien den halben Erdball – ein Weltreich, aber nach den Mühen des Zweiten Weltkrieges und dem Verlust der größten Kolonie Indien ein bereits im Niedergang begriffenes. Die britische Öffentlichkeit erhoffte sich von der neuen Königin, die zum Zeitpunkt des Todes ihres Vaters erst 25 Jahre alt war, einen neuen Schwung und eine zweite Blüte.

„Wollt Ihr geloben und schwören, über die Völker des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Pakistan und Ceylon und Eurer Besitzungen sowie der andern ihnen gehörenden Territorien gemäß ihrer Gesetze und Gebräuche zu herrschen?“, fragte der Erzbischof von Canterbury die mittlerweile 27-jährige Prinzessin bei ihrer Krönung am 2. Juni 1953 – zu den vielen Merkwürdigkeiten des Platin-Jubiläums gehört, dass es genau 69 Jahre nach ihrer Krönung begangen wird, nicht 70. „Ich gelobe, dies zu tun“, antwortete die frischgebackene Queen.

Von ihrer Familie war damals überhaupt nicht die Rede. Prinzessin Elizabeth Alexandra Mary of York war auch überhaupt nicht als Queen vorgesehen, als sie am 21. April 1926 um 2.40 Uhr in der Nacht per Kaiserschnitt zur Welt kam. Ihr Vater war damals bloß der jüngere Bruder des Thronfolgers Edward. Der aber dankte 1936 nach wenigen Monaten als König wieder ab, weil ihm seine Heirat mit einer geschiedenen US-Amerikanerin wichtiger war als die Rolle des Königs. So wurde aus Elizabeths Vater Ende 1936 unverhofft König George VI., und seine älteste Tochter wurde im Alter von zehn Jahren plötzlich die Nummer eins in der Nachfolge. Und niemand konnte damals ahnen, wie schnell die kommen würde.

Das Empire zerbröselte bereits ab 1947, als Britisch-Indien unabhängig wurde und zerfiel. Nach Elizabeths Thronfolge ging es in Afrika und Arabien weiter. Ab den 1970er Jahren war das Empire praktisch Geschichte. Die letzte Landkolonie Britisch-Honduras wurde 1981 als Belize unabhängig. Es verbleiben einige verstreute Inselbesitztümer.

Das Empire ist geschrumpft, die Familie gewachsen. Prinz Charles kam 1948 auf die Welt, Princess Anne 1950. Es folgten Andrew 1960 und Edward 1964. Anne heiratete erstmals 1973, Charles erstmals 1981, Andrew 1986 – all diese Ehen wurden später geschieden, aber die Familie pflanzt sich bis heute munter weiter fort. Die Queen ist inzwischen zwölffache Urgroßmutter, Charles fünffacher Großvater.

In ihren ersten drei Jahrzehnten prägten die Dramen und Konflikte der Dekolonisierung das Wirken der Queen. Es wurden Kriege geführt, manche Kolonialgebiete gingen eigene Wege, andere blieben der Königin verbunden. Rhodesien erklärte sich als weißer Siedlerstaat unabhängig für und musste 1979 wieder zurück unter britische Fittiche geholt werden, um eine geordnete Übergabe an die schwarze Unabhängigkeitsbewegung unter dem Namen Simbabwe zu ermöglichen. Hongkong wurde 1984 der Volksrepublik China versprochen, 1997 wurde dies vollzogen. Damit fand die Entkolonisierung ihren Abschluss.

Nicht zufällig waren die 1980er Jahre das Jahrzehnt, in dem der wahrnehmbare Fokus des royalen Geschehens sich von der Verwaltung von Territorien auf die Verwaltung von Familienangehörigen verlagerte. Die Krisen der Dekolonisierung wurden in den 1990er Jahren endgültig von Familienkrisen abgelöst, biografisch passend zum ungefähren Eintritt der Queen in das Renten­alter. Zwischen Hongkongs Übergabe an China am 1. Juli 1997 und dem Unfalltod von Prinzessin Diana am 31. August 1997 liegen chronologisch keine zwei Monate, aber diese beiden Ereignisse sind die beiden zentralen Seiten einer Zeitenwende.

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Kinder statt Kolonien – für diese natürliche Evolution stehen die 70 Jahre Queen. Frühere Königinnen, vor allem Queen Victoria, Kaiserin von Indien, stellten den imperialen Anspruch an erste Stelle ihres Wirkens. Elizabeth II. hat als erste die Royal Family als Familie inszeniert, angefangen mit einer großangelegten TV-Dokumentation 1969 und weitergeführt durch die endlos ausufernde Beschäftigung der Öffentlichkeit mit Klatsch und Tratsch aus den Palästen.

Die Royal Family ist die faktische Erbin des Empire. Das britische Weltreich wurde zu seinen Glanzzeiten offiziell als eine harmonische Völkerfamilie präsentiert, deren Völker wie kleine Kinder großzuziehen seien. Noch in den 1980er Jahren lernte man im Schulunterricht, die ehemaligen Kolonien hätten ihre Unabhängigkeit dem Umstand zu verdanken, dass sie dank des Empire britische Freiheitswerte verinnerlicht hätten. Klar: um sich zu entkolonisieren, muss man vorher Kolonie gewesen sein, aber aus Sicht der Untertanen der Krone sah die Realität doch etwas anders aus. Heute sind Rassismus, Ausbeutung und Gewalt ins Zentrum der Beschäftigung mit dem Empire gerückt. Familienmetaphern hingegen werden da angewandt, wo sie hingehören: in der Familie. Und da aber mit seifenopernfüllender Konsequenz.

Quelle         :        TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Die englische Königsfamilie auf dem Balkon des Buckingham Palace, 16. Juni 2012

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Skandal um Nachhaltigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2022

Wie wir den Kollaps herbeiwirtschaften

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Wir sollten der Politik keine Entschuldigungen für ihr Versagen bieten, denn sie bekommen trotzdem ihr Gehalt.

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Haben Sie mitbekommen, dass diese Woche gleich zwei gewaltige Umweltskandale in den Nachrichten waren? Oder dass die Uno mittlerweile offen vor einem »globalen Kollaps« warnt? Nein? Das hat seine Gründe.

»Die Erde, die einst so groß schien, muss als so klein erkannt werden, wie sie ist. Wir leben in einem geschlossenen System, wir sind absolut abhängig von der Erde und voneinander, sowohl, was unsere eigenen Leben betrifft als auch für die nachfolgender Generationen.«
Aus der von 2200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterzeichneten Menton-Botschaft von 1972 

Man kann der Menschheit eigentlich nicht vorwerfen, dass sie nicht begriffen hätte, was sie sich selbst und ihrem einzigen Planeten antut. Im Gegenteil. Wir wissen seit mehr als fünfzig Jahren, dass unsere Art, den Planeten zu zerwirtschaften, für die Menschheit nicht langfristig überlebbar ist. Dabei spielte die Klimakrise in der oben zitierten Erklärung von Menton (ein Ort in Frankreich), die im Zusammenhang mit der ersten Uno-Nachhaltigkeitskonferenz der Geschichte vor 50 Jahren veröffentlicht wurde, noch gar keine Rolle.

Darin geht es trotzdem um diverse Probleme, die heute noch drängender, existenzieller sind als damals: Umweltzerstörung, Ressourcenverbrauch, Bevölkerungswachstum und Hunger, Krieg. Die zwei apokalyptischen Reiter der Gegenwart, die permanent zunehmende Erhitzung von Atmosphäre und Ozeanen und das sechste Massenaussterben der Erdgeschichte, hatten die Unterzeichnenden damals noch nicht so klar vor Augen wie wir heute – aber natürlich sind beide direkte Auswirkungen der gleichen menschlichen Misswirtschaft.

Das Bruttoinlandsprodukt ist ein miserables Maß

Bei der genannten Uno-Nachhaltigkeitskonferenz wurde damals, 1972, einiges erreicht : Zum Beispiel wurde die Uno-Umweltorganisation Unep gegründet, die später wiederum eine Rolle bei der Gründung des Weltklimarats IPCC spielte und maßgeblich am Kampf gegen das Ozonloch beteiligt war – ein schönes, Hoffnung machendes Beispiel für die Effektivität realer globaler Kooperation. Außerdem wurden erstmals konkrete Nachhaltigkeitsziele etwa für Biodiversität und gegen Wüstenbildung ins Werk gesetzt.

Bei einer Jubiläumskonferenz diese Woche in Stockholm  sagte Uno-Generalsekretär António Guterres, wir müssten endlich unseren »sinnlosen und selbstmörderischen Krieg gegen die Natur beenden«.

Unglücklicherweise ist die Lage der Menschheit fünfzig Jahre später nämlich nicht besser, sondern weit schlechter als damals. Die Warnungen des im selben Jahr erschienenen Club-of-Rome-Reports »Die Grenzen des Wachstums« verhallten, zumindest auf der politischen und wirtschaftlichen Ebene, weitgehend ungehört. Bis heute streben praktisch alle Nationen auf dem Planeten Erde ein mindestens prozentual konstantes und damit exponentielles, ständig beschleunigtes Wirtschaftswachstum an – gemessen an dem für menschliches Wohlergehen reichlich ungeeigneten Maß »Bruttoinlandsprodukt«. Dass dies kein gutes Maß für eine gute Zukunft ist, hat man sogar bei der Industrieländerorganisation OECD längst erkannt , die einst zur Steigerung des Wirtschaftswachstums gegründet wurde.

Zwei schön-schreckliche Beispiele
Noch mehr auf Wachstum bedacht sind die Unternehmen, die dieses blinde, längst als Irrweg erkannte, völlig undifferenzierte Wirtschaftswachstum tragen. Zwei schön-schreckliche Beispiele lieferte die Nachrichtenlage der vergangenen Tage.

Der gigantische Rohstoffkonzern Glencore, der unter anderem mit Öl handelt, einigte sich mit einem US-Gericht auf einen Vergleich: Glencore wird mehr als eine Milliarde Dollar bezahlen, weil seine Manager in Afrika Millionen von Dollar an Schmiergeldzahlungen verteilt haben, um sich Ölförderrechte zu sichern. Außerdem soll der Konzern Ölpreise manipuliert haben. In Großbritannien und Brasilien stehen weitere Strafen an. Insgesamt hat der Konzern dafür vorsorglich 1,5 Milliarden Dollar beiseitegelegt .

So machen die Konzerne, die den Planeten zugrunde richten, das oft: Sie brechen so lange Gesetze, wie sie damit durchkommen, und wenn es nicht mehr geht, dann kaufen sie sich frei. Um die 1,5 Milliarden Dollar ins Verhältnis zu setzen: Glencore hat seinen Anteilseignern gerade vier Milliarden Dollar als Dividende ausgeschüttet . Der Profit des Konzerns lag 2021 bei über 21 Milliarden Dollar.

Uno-Generalsekretär sieht »Sucht nach fossilen Brennstoffen«

Die zweite Nachricht aus der zurückliegenden Woche, die erstaunlich wenig Wellen geschlagen hat, ist eine große Razzia bei der Fondsgesellschaft DWS , die mehrheitlich der Deutschen Bank gehört. Der Vorwurf lautet, dass man dort das doch immer noch recht harmlos klingende »Greenwashing« betrieben habe: Als nachhaltig deklarierte Investitionsvehikel seien in Wahrheit keineswegs nachhaltig. Dafür, dass an den Vorwürfen etwas dran ist, sprechen zwei Tatsachen: Der erste Hinweis, der zu der Razzia führte, kam von der ehemaligen Nachhaltigkeitsbeauftragten der DWS selbst . Und der Chef der Fondsgesellschaft musste unmittelbar nach der Razzia gehen.

Das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass wir mit der Erschließung neuer Ölvorkommen und anderen klimaschädlichen Investitionen dringend aufhören müssten, und zwar sofort. Uno-Generalsekretär António Guterres hat vor ein paar Wochen erst gesagt, die Welt müsse ihre »Sucht nach fossilen Brennstoffen« beenden , Investoren müssten aufhören, entsprechende Projekte zu finanzieren.

Quelle      :         Spiegel-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Cartoon: „Technischer Fortschritt“: Kohlendioxidentfernung (Schlagworte: CO2, Energie, Technologie, Klima)

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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SICH BEGEISTERN LASSEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2022

VON PFINGSTEN – SICH BEGEISTERN LASSEN

Datei:Mailick, Fröhliche Pfingsten!. JPG-Datei

Quelle       :       Magazin Perspektive Leben.

Von           :        Stefan Weinert   / Ich wünsche allen Leser/innen ein gutes und nachdenkliches Pfingstfest 2022!

Zu unserer Galaxie, die wir Milchstraße nennen und die nur eine von vielen Milliarden Galaxien [rund 250 Milliarden] im Universum ist, gehören mehrere hundert Milliarden von Sterne. Unsere Sonne und ihr System gehören auch dazu. Jeder dieser Sterne ist ebenfalls eine Sonne, die wiederum Planeten um sich kreisen lässt, von denen manche – wie der blaue Planet auf dem wir leben – einen oder meist mehrere Monde hat.

Unsere Sonne zieht im kleinen Orion-Arm ihre Bahn, etwa 27.000 Lichtjahre vom Zentrum der Galaxie entfernt. Erinnern wir uns. Das Licht legt in einer Sekunde 300.000 Kilometer zurück. Die Entfernung zwischen Helios (Sonne) und Terra (Erde) beträgt acht Lichtminuten. (Erde – Mond = 1 Lichtsekunde)

Nun dauert es etwa 225 Millionen Jahre, bis unsere Erde das Zentrum der Milchstraße einmal umrundet hat. Ein Stern (Sonne) mit dem Namen S2 ist da deutlich schneller unterwegs: Er braucht nur 16 Jahre für eine Tour um den galaktischen Kern. Das liegt daran, dass er in unmittelbarer Nähe des galaktischen Zentrums kreist. Dort liegt ein super massives schwarzes Loch. Es heißt Sagittarius A* und ist etwa vier Millionen Mal so massereich wie unsere Sonne. Unter anderem für den Nachweis seiner Existenz gab es vor ein paar Jahren den Physik-Nobelpreis.

Mittlerweile sind sogar Sonnen bekannt, die dem schwarzen Loch im Herzen der Milchstraße noch ein wenig näher sind. Doch sie riskieren auf absehbare Zeit nicht, vom Galaktischen Kern verschluckt zu werden. Dafür müssten sie sich auf die Entfernung von etwa 16 Lichtminuten (doppelte Entfernung Sonne-Erde) nähern. Und darauf deutet derzeit nichts hin, die Bahnen gelten als stabil. Aber schwarze Löcher haben eine solch enorme Anziehungskraft, dass sogar das Licht von ihnen festgehalten wird und nicht aus ihnen entweichen kann. – Und da sind dann noch die Kometen (griech. kómä = Haupthaar, Mähne) die durch die Weiten ihrer Galaxie ihre Bahnen ziehen und – kommen sie einer der Sonnen zu nahe – einen sichtbaren „Schweif“ hinter sich her ziehen. Ihre Bahnen sind so groß, dass der Menschen einen solchen „Allschweifer“ – wenn überhaupt – nur einmal im Leben zu sehen bekommt.

Ich versuche einmal, dieses – in groben Strichen gezeichnete – Bild des Universums auf unsere Gesellschaft auf „dich und mich“ zu übertragen. Alles ist in Bewegung: Nichts ist heute so, wie es gestern war – und auch morgen wird es eine neue, noch nie dagewesene Situation geben. Die gegenseitigen Einflüsse, die guten und die schlechten, das Kreisen umeinander und um sich selbst, die Expansion und die Gefahren aus den Weiten – all das finden wir in der menschlichen Gesellschaft wieder. Sicher scheint nur der Moment – und Zeit war schon vor Einstein immer nur relativ. Wer mit dem Licht reisen kann – so Einsteins Theorie – für den bleibt die Zeit stehen, für den gibt es nur die „Ewigkeit“.
Im Thomasevangelium, das es tatsächlich gibt, aber das es nie in die offizielle Bibel geschafft hat, heißt es an einer Stelle: „Yeshua (Jesus) sagte: ‚Elend ist der Körper, der von einem anderen Körper abhängt. Und elend ist die Seele, die von beiden abhängt [Von ihrem eigenen und dem Körper eines anderen].‘ „.
Wenn wir unseren Blick auf den kleinen (winzigen) Ausschnitt der Milchstraße, unser Sonnensystems richten, und hier wiederum nur auf die Sonne „Helios“, den Planeten = Wanderer, umherschweifen) „Terra“ und seinen Trabanten „Luna“, erkennen wir sofort, was gemeint ist.

Luna kann nur leuchten, man kann auch sagen „glänzen“, in Er-SCHEIN-ung treten, sich bemerkbar machen, wenn er (der Mond) sich im Lichte der Sonne befindet und sich in ihm/in ihr wider-spiegeln kann. Ansonsten ist er schwarz – und obwohl präsent – doch unsichtbar, oder „Weiß wie eine Wolke“ und kaum wahrnehmbar – am Himmel zu sehen. Solche Zeitgenossen in unserer Gesellschaft gibt es viele. Und wenn wir ehrlich sind, steckt ein solches „Glänzen im Spiegel anderer“ in jedem von uns – mehr oder weniger. Und dass der Mond nicht in den Weiten des Universums verschwindet, hat er auch jemand anderem zu verdanken und keinesfalls sich selbst.

Doch dem „blauen Planeten“ geht es da nicht viel besser. Ohne die Sonne (Helios war der Sonnengott der alten Griechen; bei den alten Ägyptern war es „Ra“), ohne ihr Licht und ihre Wärme, ohne den notwendigen Abstand von ihr, wäre sie „tot“ wie der Mond und der Mars. Einzig die Sonne ist es (zumindest in unserem System), die unabhängig von anderen ist. Sie hat Licht und Wärme von Innen und aus sich selbst. Sie ist Quelle des Lebens nicht nur für sich selbst, sondern vor allem für andere.

Zwar ist der homo sapiens auch ein „Wanderer, jemand der umherschweift“, – wenn auch nicht mehr physisch und in dem Maße wie einst die Jäger und Sammler, so doch immer noch psychisch -, aber jeder von ihm ist aus Fleisch und Blut und hat Leben IN sich. Das heißt: Jeder von uns kann oder zumindest könnte eine Sonne sein. Ein Mensch, (hebr. = adam; dam = Blut; adama = Ackerboden) hat nicht nur Energie für sich selbst, sondern auch für seinen Nächsten, seinen Mitmenschen, für solche, die aufgrund ihrer Vita nur noch ein „glimmender Docht“ sind. Jedenfalls potentiell. Es kommt nur darauf an, ob er/sie bereit ist, diese Energie auch abzugeben, oder ob er/sie äußerlich kalt bleibt und und die Kraft für sich behält mit der Folge, dass sie ihn letztlich innerlich verbrennen wird.

Doch selbst der/die, der/die ein so erlöschendes Licht ist, oder schon kalt wie der Mond sollte wissen, dass er dennoch Einfluss auf die, die in „voller Blüte stehen“ hat und haben kann. Ohne Luna keine „Ebbe und Flut“. Ohne Luna keine Stabilität der „Erde“ in ihrer Umlaufbahn um die Sonne. Und ohne Luna keine „Träume – in denen die Zeit scheint stehen zu bleiben – mit offenen Augen. Das sollten weder diese vielen „Monde“ unter uns und vor allem die (noch) gesunden und vitalen „Erden“ unserer Gesellschaft nicht vergessen.
Und da gibt es dann auch noch die so genannten „schwarzen Löcher“ inmitten unserer Gesellschaft. Alles muss sich um sie drehen. Was ihnen zu nahe kommt, verschlingen sie auf „nimmer wiedersehen.“ Sie besitzen mehr Energie, als alle anderen zusammen. Sie sind losgelöst von Zeit und Raum. Sie existieren tatsächlich in einer völlig anderen Dimension. Ihre Macht und ihr Reichtum sind dermaßen stark, dermaßen „energetisch energiegeladen aufgeladen“, dass sie nicht mehr in der Lage sind, davon auch nur ein Partikel abzugeben. Sie halten sich für „das Licht der Welt“ – und doch ist es in ihnen „stockdunkel“.

Nicht zu vergessen – die Kometen. Jene, die unser System verlassen und in den Weiten verschwinden, und doch irgendwann für eine gewisse Zeit wieder in unser Sichtfeld zurückkehren, um dann nach kurzer Zeit für weitere hundert Jahre oder mehr in die „Unendlichkeit“ zurückzukehren. Als der Halleysche Komet (einer der hellsten Kometen) im Jahre 1911 am europäischen Nachthimmel erschien, sahen die damaligen Zeitgenossen in ihm eine Art „Menetekel“ – ein Warnzeichen bezüglich eines zukünftigen großen Weltgeschehens. Drei Jahre später brach tatsächlich der 1. Weltkrieg aus, in dessen Kontext auch der Weltkrieg II. gesehen werden muss. 75 Jahre nach 1911 – im Jahre 1986 – erschien „Halley“ wieder am europäischen Nachthimmel. Doch der westliche Mensch war inzwischen weit aufgeklärter als zu Kaisers Zeiten. Ich war damals 34 Jahre alt, und kann mich nicht daran erinnern, dass dieser Komet damals als ein „Menetekel“ für die Welt verstanden wurde. Doch just drei Jahre später fiel die für die Ewigkeit gebaute Mauer, die Deutschland und Berlin getrennt hatte. Wenn das kein Weltereignis war ..!

Ob das Zufälle waren und sind, lasse ich mal dahingestellt sein. Aber „Kometen“ in der Menschheitsgeschichte, ob in unseren Breitengraden, oder in Asien, Vorderasien, Afrika, Amerika …, gab es immer wieder und wird es auch weiterhin geben. Aber sie tauchen eben sehr selten auf und sind auch selten. Ich denke dabei an die bekannten „Kometen“, wie Siddhartha Gautama, den Buddha, der 500 Jahre vor Jesus von Nazareth lebte; ich denke dabei an diesen Jeshua (Jesus) selbst, über dessen Geburtsstall ein „Komet“ erschien, ich denke an Franz von Assisi, an Ibn Sina, an Mahatma Gandhi, an Martin Luther King, an Nelson Mandela, an Mutter Theresa. Aber auch an jene, nicht so bekannten und sogar unbekannten „Kometen“ der Zeitgeschichte und in unserer eigenen Vita. Ob Christ, Muslim, Buddhist oder Atheist – jeder kann es sein. Leider gibt es von ihnen aber viel zu wenig. So wenig, dass wir sie fast an zwei Händen abzählen können. Menschen, deren Vorbild bis in die Gegenwart leuchtet. Das aber muss nicht so bleiben …
Man/frau muss sich nur entzünden lassen, begeistern lassen und den MUT haben, es nicht nur bei „ich sollte“ oder „ich müsste“ oder „ich könnte“ belassen, sondern es TUN! Wer aber zufrieden ist mit seinem Trabantentum oder seiner Abhängigkeit von anderen, kann da lange auf „Inspiration von Oben“ warten . . .

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Oben     —        Postkarte von Mailick, „Fröhliche Pfingsten!“

Verfasser Alfred Moritz Mailick (1869–1946)      /       Quelle     :     Postkarte       /   Datum   :  Vor dem 17. Mai 1902

Dieses Werk ist in seinem Ursprungsland und anderen Ländern und Gebieten, in denen die Urheberrechtsfrist das Leben des Autors plus 70 Jahre oder weniger ist, gemeinfrei.


Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es vor dem 1. Januar 1927 veröffentlicht (oder beim U.S. Copyright Office registriert) wurde.

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Unten      —       Das Bild des Weltraums, der in ein Schwarzes Loch fällt, hat eine solide mathematische Grundlage, die erstmals 1921 vom Nobelpreisträger Alvar Gullstrand und unabhängig von dem französischen Mathematiker und Politiker Paul Painlevé entdeckt wurde, der 1917 und dann wieder 1925 Premierminister von Frankreich war. Physikalisch beschreibt die Gullstrand-Painlevé-Metrik den Raum, der mit der Newtonschen Fluchtgeschwindigkeit in das Schwarzschild-Schwarze Loch fällt. Außerhalb des Horizonts ist die einfallende Geschwindigkeit geringer als die Lichtgeschwindigkeit. Am Horizont entspricht die einfallende Geschwindigkeit der Lichtgeschwindigkeit. Und innerhalb des Horizonts übersteigt die einfallende Geschwindigkeit die Lichtgeschwindigkeit. Obwohl sich nichts schneller als die Lichtgeschwindigkeit durch den Weltraum bewegen kann, kann der Raum selbst mit jeder Geschwindigkeit einfallen.

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Kämpfen in Ketten

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2022

Marx’ Klassenkampf hat sich in den der Arbeiter untereinander verwandelt

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Von Jan Schroeder

Das Prinzip des Handels beförderte weltweit Freiheit und Gleichheit und Frieden. Doch wenn Arbeit nur der Produktivitätssteigerung dient, befördert das Kriege.

Es sollte beunruhigen, wie leichtfertig gegenwärtig das Versprechen „Wandel durch Handel“ verworfen wird. Mit dem Prinzip Handel war schließlich einmal aller Glaube an die Moderne, an Fortschritt und Aufklärung verbunden. „Es ist der Handelsgeist, der mit dem Kriege nicht zusammen bestehen kann, und der früher oder später sich jedes Volks bemächtigt“, schrieb Immanuel Kant in seinem Traktat „Zum ewigen Frieden“. Krieg repräsentiert für ihn die Kontinuität mit der Barbarei der Vorzeit.

Zur Erinnerung: Von der Neolithischen Revolution vor etwa 10.000 Jahren bis zur Neuzeit galt Krieg als ehrenwerte Beschäftigung und war eher die Regel als die Ausnahme. Reich war in der alten Welt derjenige, dem viel fruchtbares Land und die dazugehörige Anzahl an Sklaven oder Leibeigenen gehörten. Weil die Produktivität der Sklavenarbeit in der gegebenen Ordnung kaum variabel war, konnte nur wohlhabender werden, wer Land eroberte und fremde Völker versklavte. Erst mit der sich in den Städten ausbreitenden bürgerlichen Gesellschaft setzte sich ein neues, friedfertiges Prinzip in der Welt durch: Reichtum durch rationale Teilung der Arbeit zwischen freiwillig kooperierenden Bürgern. In Folge stieg die Produktivität unabhängig vom Besitz fruchtbarer Böden. Im späten 16. Jahrhundert war das kleine, auf Handel und Manufakturwesen beruhende Holland der reichste Staat der Welt, danach das die Handelsrouten der Weltmeere beherrschende England. Was der vormoderne Mensch nur durch Krieg und auf Kosten anderer erreichen konnte, bekommt der moderne Mensch nur in Arbeitsteilung mit der Weltgesellschaft, durch Handel und – so zumindest die liberale Idee – zugunsten aller.

Während Kant sich mit seinem Zeitgenossen Adam Smith darin einig war, dass ewiger Frieden durch eine Vertiefung des Prinzips der freien Arbeit realisierbar wäre, bemerkte einige Jahrzehnte nach ihm Karl Marx, dass genau dieses Prinzip selbstwidersprüchlich geworden war und statt ewigem Frieden immer neue Konflikte wahrscheinlich und langfristig sogar unvermeidbar macht. Seine Forderung nach „Rücksichtslose(r) Kritik alles Bestehenden“ wurde im Westen weitestgehend verdrängt und im ehemaligen Ostblock zu einer Rechtfertigungsideologie verfälscht. Für Marx hing von der Klärung des Selbstwiderspruchs der Arbeit ab, ob die Versprechen der Moderne eingelöst würden oder aller zivilisatorischer Fortschritt auch den Schritt in eine neue Form von Barbarei bedeuten würde.

Konservative Denker hingegen bleiben bis heute eine wirkliche Erklärung dafür schuldig, warum das moderne Prinzip Handel nie das vormoderne Prinzip Krieg verdrängt hat. Sie neigen zu pessimistischen Feststellungen: Die menschliche Natur sei zu egoistisch, Nationalismus stärker als die kosmopolitische Kooperation in Adam Smiths „handelstreibender Gesellschaft“.

Worin besteht jedoch andererseits der von Marx bemerkte Selbstwiderspruch, der immer neue Kriege bedingt? Aufklärer wie Kant und Adam Smith gingen vor der Industriellen Revolution davon aus, dass das Wachstum des Kapitals zu einer größeren Nachfrage nach Arbeit führt, da diese, neben zu vernachlässigenden Werkzeugen und kleinen Maschinen, der einzige Produktionsfaktor war, in den Kapitalisten im 18. Jahrhundert investieren konnten. Sie gingen daher von einer harmonischen Aufwärtsspirale aus: Mit der Größe des Kapitals sollten die Löhne steigen, „Wandel durch Handel“ – hier im marxistischen Zusammenhang gebraucht – sollte den „Weltbürgerlichen Zustand“ einleiten. In diesem Sinn befasst sich Adam Smiths politische Ökonomie ebenso wie Marx’ Kritik derselben nicht mit Wirtschaft im engen Sinn, sondern mit allen sozialen Beziehungen, die in der universellen Tauschgesellschaft erstmals eine Totalität, ein voneinander abhängiges Ganzes, bilden.

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Unter Barbaren

Diese Totalität signalisierte schon aus Sicht der Aufklärung nicht weniger als eine fundamentale Umwandlung der bisherigen menschlichen Natur. Statt „in sich“ zu leben, den eigenen Instinkten nach, wie der Genfer Philosoph Jean-Jacques Rousseau bemerkte, lebt der moderne Mensch „außer sich“, muss seine natürlichen Reflexe und Instinkte überwinden, um auf sozial akzeptierte Weise und in effizienter Kooperation seine Bedürfnisse zu befriedigen. Wie schwierig die Überwindung der ersten fast noch tierischen Natur des Menschen gewesen sein muss, belegt noch heute jede Kindererziehung. Kant bemerkte diese Veränderbarkeit auch in der Geschichte der Menschheit vom „Edlen Wilden“ bis hin zum zivilisierten Menschen, der sich durch das Mittel der Vergesellschaftung eine zweite Natur schuf, die er durch die Art der gesellschaftlichen Einrichtung fortlaufend entwickelt.

So bedingt die moderne „handelstreibende Gesellschaft“ objektiv, dass wir uns subjektiv zumindest prinzipiell als freie und gleiche Vertragspartner anerkennen, wohingegen die verschiedenen Völker, Kasten und Stände der Vormoderne sich eher wie unterschiedliche Arten einer Gattung entgegengetreten sind. Eine Kritik an Rassismus und Sexismus beispielsweise bemüht – unabhängig davon, ob das den Beteiligten bewusst ist – das ureigene liberale Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft vom gerechten Tausch mit gleichen Rechten: das „Sollen“ wird gegen das „Sein“ dieser Gesellschaft mobilisiert, wie Kant sagen würde. Zuvor wäre dergleichen Kritik undenkbar gewesen, da hier die Ungleichheit der Menschen, etwa mit der Unterscheidung zwischen jenen mit blauem und rotem Blut oder zwischen den Barbaren und der eigenen Gruppe, grundlegend war.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Karl Marx, Der Prophet

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Unten     —   Illustration einer Szene in Robert E. Howards „Red Nails“: Dieses Bild wurde erstmals auf S. 205 von Weird Tales (August/September 1936, Bd. 28, Nr. 2) veröffentlicht.

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Intensivkapazitäten Medizin

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2022

Intensivkapazitäten – war da was?
Die Geschichtsglättung in der Intensivmedizin
und die verschwundenen Steuer-Milliarden

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Von Johannes Kreis

wenn man die als Interview bezeichnete Ergebenheitssadresse von Frau Elisabeth Hussendörfer an  Gernot Marx im FOCUS liest, so reibt man sich verwundert die Augen. Angeblicher Intensiv-Kollaps? War da was?

Von einer generellen Überlastung [der Intensivstationen] konnte zum Glück nie die Rede seinnicht mal alle Reservebetten sind zum Einsatz gekommen, also auch nicht alle Kliniken sind flächendeckend aus dem elektiven OP-Programm ausgestiegen.“

Aha. Ganz neue Töne von Herrn Marx, „von einer generellen Überlastung konnte zum Glück nie die Rede sein“. Und Experten wie Herr Marx wußten das nicht schon früher?

„Im gesamten Jahr 2020 wurden insgesamt 13,8% weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. In den ersten 26 Kalenderwochen des Jahres 2021 blieb die Fallzahl 20,1% hinter dem Vergleichszeitraum 2019 zurück. Auch die Gesamtzahl der SARI-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle blieb im Untersuchungszeitraum unter den Zahlen aus 2019.“

Man fragt sich, warum das Statistische Landesamt NRW 16 Monate gebraucht hat, um die Krankenhausbellegung in NRW in 2020 herauszufinden, und das in einer mutmaßlichen Pandemie, wenn das Krankenhaus-System in Deutschland angeblich vor dem Kollaps steht.

Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, verringerte sich die Zahl der 2020 in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern behandelten Krankheiten des Atmungssystems ebenfalls gegenüber 2019 um 20,1 Prozent.“

Nebenbei wird im FOCUS, nach 2,5 Jahren, wieder Bergamo bemüht. Und der Allgemeinplatz, dass man für den nächsten Herbst wieder nichts ausschließen kann, darf auch nicht fehlen. Soviel Expertise bekommt auch ein Mitarbeiter an der Wursttheke im Supermarkt hin. Der kann auch nichts ausschließen.

Im Dezember 2021, also vor 6 Monatem, hörte sich Herr Marx, trotz der ihm zweifelsfrei zugänglichen Daten zur Krankenhausbelegung, noch ganz anders an, vgl.

University hospital aachen.jpg

University Hospital of the RWTH Aachen.

„Nach unserer Meinung brauchen wir wieder das Gesetz zur epidemischen Notlage, wir brauchen dringend bundesweite Notbremse-Maßnahmen zur möglichst maximalen Kontaktbeschränkung.“

„Auch ein zeitlich begrenzter Lockdown könne helfen. Zudem müssten nicht dringende Operationen verschoben werden. „Wir müssen die Kliniken vor dem Kollaps bewahren.““

Allerdings verdankte man dem Interview des ZDF Ende 2021 zumindest die Erkenntnis, dass auch Herr Marx zugab, dass bis Dezember 2021 ca. 4.000 Intensivbetten in Deutschland weniger zur Verfügung standen, trotz massiver staatlicher Förderung, vgl. ebenda.

„“Die Lage wird wirklich zunehmend enger“, sagte der Direktor der Intensivmedizin am Universitätsklinikum Aachen. Zumal mittlerweile etwa 4.000 Intensivbetten weniger als vor einem Jahr zur Verfügung stünden.

Ganz im FOCUS-Stil fragte Frau Dunja Hayali vom ZDF Morgenmagazin damals nicht weiter nach, warum es denn in einer mutmaßlichen Pandemie plötzlich ca. 4.000 Intensivbetten weniger gäbe, sondern Frau Hayali verweist selbst auf Personalengpässe. Warum gab es Personalengpässe? Aufgrund hirnrissiger Quarantäne-Bestimmungen für medizinisches Personal? Warum führt Frau Hayali überhaupt noch Interviews, wenn sie schon alles selber weiß?

Aber trotz, oder besser, gerade wegen ca. 4.000 Intensivbetten weniger, forderte Herr Marx im Dezember 2021 eine bundesweiter Notbremse, einen Lockdown, um „die Klinken vor einem Kollaps zu bewahren“.

Und was für eine herrliche Begründung für eine Impfpflicht: wir haben zu wenig Intensivbetten, selbst wenn Deutschland, auch mit 4.000 Intensivbetten weniger, noch 3x mehr Intensivbetten pro Einwohner hat als die  europäischen Nachbarländer. Das ist inzwischen, nach 2,5 Jahren, auch juristisch relevant. Denn der Gesetzgeben kann eine selbstverursachte „Knappheit“ an Intensivbetten nicht ins Feld führen, um eine gesetzliche Impfpflicht zum Schutz vor Überlastungen zu begründen.

Ende Mai 2022 hat sich das Blatt offenbar gewendet. Jetzt konnte von einer generellen Überlastung „nie die Rede sein“. Die deutsche Intensivmedizin, vereint mit dem FOCUS, verkauft die Menschen für dumm.

Zu den ca. 4.000 Intensivbetten weniger, siehe auch,

Hätte der Focus in seinem eigenen Interview, Ende Mai 2022, die Panikmache des Herrn Marx im ZDF Morgenmagazin nach Stichworten von Frau Hayali nicht einmal ansprechen sollen, oder müssen, wenn man sich beim FOCUS denn „Journalisten“ nennt?

Warum hat der FOCUS Herrn Marx, „Deutschlands oberster Intensivmediziner“, nicht einmal nach seinen früheren Aussagen gefragt?

Oder, andere interessante Frage an die deutsche Intensivmedizin: was ist aus den Millionen für neue Intensivbetten in den letzten 2 Jahren geworden ist? Mehr Geld und dafür weniger Intensivbetten? Inzwischen streiten die „Experten“, was ein Intensivbett ist, vgl.

„“Man hätte vor allem definieren müssen, was ein Intensivbett ist“, kritisiert Wulf-Dietrich Leber vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen. Denn nur so hätte man auch beobachten können, „ob zusätzliche Betten aufgebaut worden sind, eine bundeseinheitliche Definition fehlte bislang“.“

Die deutschen Gesundheitsexperten scheitern leider an der Begrifflichkeit. Daran erkennt man ganz große Wissenschaft.

Siehe zu dem Thema „Wo ist das Geld für mehr Intensivkapazitäten hin?“ auch,

 

 

 

Wo sind die neuen Intensivbetten, die man angeblich für das Geld gekauft hat? Es wurden weiter Intensivkapazitäten abgebaut, wie  jeder auf der DIVI Homepage sehen kann. Dazu ein konkretes Beispiel,

Eine Frau Hayali wußte das am 1.12.2021 anscheinend nicht und auch Frau Hussendörfer hat von diesen Vorgängen bis heute offensichtlich keine Ahnung. Warum sollte man Sendungen von Leuten sehen oder Artikel von Menschen lesen, die weniger Ahnung haben als der durchschnittliche Internetnutzer?

Hauptsache das Geld landet irgendwie im Gesundheitssektor? Den Impfärzten kann es nur recht sein. 250.000 € Monatseinkommen allein durch Impfen, da kann man Kasse machen, vgl.

„Das macht bei durchschnittlich 300 Impfungen täglich rund 64.000 Euro Honorar pro Woche – und pro Monat über eine Viertelmillion – abzüglich der Kosten für Personal oder Miete.“

Da stockt es dann schon mal bei der Auswertung der Wirksamkeit von Maßnahmen und man spritzt die Menschen gerne noch ein viertes und ein fünftes Mal.

Eine andere mögliche Frage an Herrn Marx: laut Hessenschau sind 90% der Patienten mit positivem SARS-CoV2 Tests in Hessen gar keine COVID-19 Patienten. Die sind wegen was ganz anderem im Krankenhaus und werden auch nicht gegen eine Atemwegserkrankung therapiert. Sonst wäre das die Hauptdiagnose.

„Frankfurt: 90 Prozent nicht wegen Corona in Klinik – In Frankfurt stellt man außerdem fest: Bei der deutlichen Mehrheit der derzeitigen Krankenhauseinweisungen ist nicht Corona die Ursache. „Es kommen kaum noch Menschen wegen einer Covid-19-Erkrankung in unsere Kliniken, sondern sie kommen wegen anderer Probleme. Es wird dann mehr oder weniger zufällig auch eine Covid-Erkrankung im Aufnahme-Abstrich diagnostiziert“, erklärt Vehreschild.

Sie schätzt den Anteil dieser Patientinnen und Patienten auf 90 Prozent, sowohl auf den Intensiv- als auch auf den Normalstationen. Die Patientinnen und Patienten hätten in diesen Fällen kaum oder keine Symptome.

Dasselbe berichten die Helios-Kliniken,

Nur 10% der Patienten mit positivem Test in Hessen sind auch wegen COVID im Krankenhaus, das gilt auch für die Intensivstationen. Wann fragt jemand Herrn Marx, „Deutschlands oberster Intensivmediziner“ danach? Wo soll da eine Überlastung drohen? Und Herr Marx hat 3x mehr Intensivbetten zur Verfügung als seine französischen oder schwedischen Kollegen.

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Die größten Schwurbler hier im Land, macht Politik und wird als Kölsche Jeck erkannt.

Eine weitere mögliche Frage an die deutsche Intensivmedizin: auf deutschen Intensivstationen sind pro behandelten Menschen mehr Personen gestorben als im internationalen Vergleich. Das kann man im Ärzteblatt nachlesen. Warum ist das kein Thema für den FOCUS?

„Das Ziel, die Überlebensrate von an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten durch den Einsatz eines innovativen, hoch technisierten Verfahrens zu verbessern, kann häufig nicht erreicht werden. Fragen wirft zudem eine erhöhte Sterblichkeit im internationalen Vergleich auf.

Damit hatte die deutsche Medizin in ihrer Hauszeitung lediglich auf schon Bekanntes reagiert,

 

 

“Overall mortality was 7.7%, the mortality of intubated patients was 50%.”

Wann muss sich Herr Marx dazu äußern?

Stattdessen darf er für Experimental-Impfstoffe werben. Astra-Zeneca wird nicht mehr für die zweite Dosis (von derzeit drei) empfohlen. Wie ist man darauf gekommen?

Es ist lächerlich, dass der FOCUS diese Ergebenheitsadresse als Journalismus verkaufen will. Selbst Bergamo muß wieder herhalten. Zurück auf Anfang, weil die angeblichen Experten nichts ausschließen können und sich deutsche „Journalisten“ in der Rolle des Stichwortgebers gefallen.

Geradezu verwegen mutet der Gedanken an, jemand aus dem Dunstkreis des FOCUS oder des ZDF könnte einmal einen politisch Verantwortlichen, z.B. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, danach fragen, was aus dem Geld des Steuerzahlers geworden ist?

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Grafikquellen     :

Oben       — Clinicians in Intensive Care Unit

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Wagenknecht – eine Linke?

Erstellt von Redaktion am 3. Juni 2022

Der Aufruf „Für eine populäre Linke!“

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Dunkel war’s der Mond schien helle, als ein Wagen blitzesschnelle, langsam um die Kurve fuhr…………

Quelle   : „Für eine populäre Linke!“

Von   :      Amid Rabieh

Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen, und mit ihnen die gesellschaftliche Ungleichheit. Denn Löhne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen sich einschränken und haben Angst vor der Zukunft. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen, bestimmt auch hierzulande die Logik der Eskalation immer stärker das Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen. Mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden macht die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auch auf unser Land wächst. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges in Europa so groß wie heute.

Umso wichtiger ist in dieser Situation eine politische Kraft, die all denjenigen eine starke, laute Stimme gibt, die sich sehnlichst eine verantwortungsvollere Politik für sozialen Ausgleich und Frieden wünschen. Eine Partei, die die Regierung unter Druck setzt, sich um diplomatische Lösungen, um die Sicherheit unseres Landes und das Wohlergehen derjenigen zu kümmern, die seit Jahren vergessen wurden. Dafür wurde DIE LINKE einst gegründet. In ihrer aktuellen Verfassung erfüllt sie diese Aufgabe kaum noch.

Seit dem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl ist unübersehbar: Unsere Partei steckt in einer existenziellen Krise. Wir haben in allen Bevölkerungsgruppen verloren, besonders stark bei den bevölkerungsreichen Jahrgängen mittleren und höheren Alters, bei abhängig Beschäftigten ohne höhere Bildung und außerhalb der Großstadtregionen. Auch bei den Jüngeren blieb das Wahlergebnis deutlich hinter früheren zurück. Lag DIE LINKE bei Gewerkschaftsmitgliedern 2017 noch vor Grünen und FDP, ist sie heute die schwächste der im Bundestag vertretenen Parteien. Zunehmend haben Genossinnen und Genossen sowie Wählerinnen und Wähler den Eindruck, dass DIE LINKE immer weniger die Partei ist, für die sie sich jahrelang eingesetzt bzw. die sie lange Zeit gewählt haben. So wie bisher darf es nicht weitergehen – sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit.

Wir wollen eine LINKE, die für die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv ist. DIE LINKE darf sich nicht auf bestimmte Milieus verengen. Es geht um die gemeinsamen Klasseninteressen. Will DIE LINKE sich in Stadt und Land, bei Jung und Alt, egal welchen Geschlechts, bei hier Geborenen wie Eingewanderten sowie Menschen mit Behinderungen verankern, muss sie die Leute in ihrem Alltag abholen: bei ihren Lebensbedingungen, Bedürfnissen und Erfahrungen. Und um gehört zu werden, muss eine allgemein verständliche Sprache gesprochen werden. DIE LINKE soll deshalb klar sagen, wofür sie steht. Sie muss offen und einladend sein, bereit und fähig zum Gespräch, nicht abstoßend, ausgrenzend und verschreckend. Nur so kann sie stärker werden.

Es ist unsere Pflicht die Millionen zu erreichen, deren Interessen missachtet werden, und die sich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhoffen. Eine besondere Verantwortung haben wir für den Osten der Republik, für abgehängte und von Strukturkrisen gebeutelte Regionen. Eine glaubwürdige soziale Alternative, die die Menschen nicht moralisch von oben herab belehrt, ist zugleich die wirksamste Kraft gegen Rechts. Eine Friedenspartei, die sich konsequent Konfrontationspolitik und Aufrüstung widersetzt, ist gegenwärtig wichtiger denn je. Wir verteidigen das Völkerrecht, verurteilen Angriffskriege und lehnen doppelte Standards in der Außenpolitik ab.

Um politisch zu überleben, muss DIE LINKE sich verändern – ohne ihre Grundsätze aufzugeben, die im Erfurter Programm beschrieben sind. Wir schlagen dafür eine Priorisierung von Aufgaben und Botschaften für DIE LINKE vor:

Die Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht wollen wir zurückdrängen und die sozialen und kulturellen Spaltungen überwinden. Die Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können, soziale Sicherheit, Schutz ihrer Gesundheit und Perspektiven für eine gute Zukunft. Deshalb wollen wir den Sozialstaat ausbauen und deutlich mehr in Bildung investieren. Höhere Reichensteuern sind unerlässlich.

Wir wollen eine wirksame und eine gerechte Umwelt- und Klimapolitik, die die Perspektive der Beschäftigen beachtet. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kann nur gelingen, wenn er durch massive staatliche Investitionen gefördert wird. Soziale Absicherung sowie der Erhalt und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze sind dafür Bedingungen.

Wir wollen Frieden, Abrüstung und Entspannung und sprechen uns grundsätzlich gegen Konfliktlösungen mit militärischen Mitteln aus. Dem Denken und Handeln in Blockkonfrontationen setzen wir Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit entgegen.

Wir wollen Demokratie stärken und persönliche Freiheit schützen, gegen die ökonomische und damit auch politische Macht des Kapitals. Wir wollen keine Überwachung sowie Versuche der Manipulation der Menschen und ihrer Kommunikation durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.

DIE LINKE setzt auf Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, will dort verankert sein und sie unterstützen. Aber sie hat als Partei nicht die Aufgabe, die bessere Gewerkschaft zu sein oder die weitestgehenden Forderungen einzelner Bewegungen als eigenes Programm zu verkünden. Überzogene und unrealistische Forderungen schaden ebenso wie ein opportunistisches Streben nach Mitregieren um den Preis der Aufgabe linker Ziele. Bewegungen sind wichtig, aber ebenso wichtig sind die Verbindungen zu örtlichen Vereinen und kulturellen Initiativen. Kämpfe „von unten“ reichen jedoch nicht aus. DIE LINKE will eine sozial gerechte Politik in Bund, Ländern und Gemeinden durchsetzen. Ein echter Politikwechsel muss spürbare Verbesserungen für die Menschen zur Folge haben. Dabei stehen wir in grundsätzlicher Opposition zum Marktradikalismus und zu kapitalistischer Herrschaft. Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.

Für all dies ist eine konstruktive Zusammenarbeit in unserer Partei nötig. Wir dürfen dabei nicht auf bekannte und anerkannte Persönlichkeiten verzichten. Auf der Basis des Parteiprogramms müssen verschiedene Auffassungen Platz haben und politische Differenzen respektvoll und ohne Diffamierungen ausgetragen werden. Wir lehnen es ab, die Partei auf die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen festzulegen. Dies würde wichtige Teile unserer Mitgliedschaft und sozialen Basis abstoßen. Die Partei sollte bei ihrer bisherigen Offenheit in dieser Frage bleiben.

Grundsätzlich muss die Fähigkeit der Partei, Einigungen zu finden, ausgebaut werden, um Spaltungstendenzen zu verhindern. DIE LINKE muss auch Menschen erreichen, für die ihre Arbeit, Familie oder andere Tätigkeiten wichtiger sind als politischer Aktivismus. Wir wollen zudem die stetig wachsende Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler ansprechen und zeigen, dass sich ihr Vertrauen in uns für sie lohnt.

Viele Leute wollen ihren Beitrag für eine Veränderung in diesem Land leisten. Deswegen ist eine einladende Parteikultur zu entwickeln, an der sich viele unterschiedliche Menschen beteiligen können und die auch Möglichkeiten für Geselligkeit bietet.

So können wir gemeinsam DIE LINKE wieder stark machen. Es ist vielleicht unsere letzte Chance.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Politische Fehler der Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2022

Es hapert an der Umsetzung

Von Helene Peltonen-Gassmann

Replik zum Gastkommentar „Neue europäische Handelsagenda“ von Robert Habeck und Katharina Dröge auf DL und in der taz vom 21. Mai 2022.

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärt, wie sie sich die künftige EU-Handelspolitik vorstellen. Sie setzen damit einen wichtigen Impuls und erinnern zu Recht, dass die Welt auch vor Pandemie und Krieg weder intakt noch sicher war.

Die mangelnde Kohärenz unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik einerseits und der internationalen Wirtschaftspolitik andererseits trägt zu fatalen Abhängigkeiten und der Stärkung autokratischer Kleptokraten weltweit bei. Die Glaubwürdigkeit unserer propagierten Werte leidet, hierzulande wie im Globalen Süden. Die Klarheit der Aussage von Habeck und Dröge, dass es keine Rückkehr zur alten vermeintlichen Normalität geben wird, ist daher wohltuend. Sie hat das Potenzial, die lähmenden Phänomene der Ignoranz einerseits und der Zukunftsangst andererseits überwinden zu helfen und sie in Mut und Lust zur kollektiven Kreativität umzuwandeln. Allerdings muss diese Lagebestimmung von allen Ressorts kohärent vertreten werden, um ihre Wirkung zu entfalten.

Was Habeck und Dröge als Leitgedanken für eine neue Handelspolitik anführen, bedarf einiger Präzisierung. Es geht um die Umsetzung der globalen Prinzipien der Vereinten Nationen, zu denen sich fast alle Staaten dieser Erde verpflichtet haben – allen voran die Menschenrechts­charta (193 Staaten), die völkerrechtlich verbindlichen Sozial- und Zivilpakte (160 bzw. 167), die 17 Nachhaltigkeitsziele (197), das Pariser Klimaabkommen (194), die verbindlichen ILO-Kernarbeitsabkommen (183) und die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC, 189).

Nichts davon setzen die WTO oder unsere Investitions- und Handelsabkommen mit anderen Staaten durch. Diese mühsam ausgehandelten Werte wurden bisher als „handelsfremd“ deklariert und bestenfalls in Präambeln erwähnt, während der grenzüberschreitenden Wirtschaft mächtige Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen mitgegeben wurden. Es ist eine Parallelwelt der Wirtschaft entstanden.

Die WTO-Regeln bedürfen also dringend einer Reform. Ungewiss ist, wann dies gelingen wird. Die Corona-Impfstoffpolitik des Westens hat den Einigungswillen des Globalen Südens nicht gerade gefördert. Die laufenden E-Commerce-Verhandlungen tragen alle Zutaten, die alte Politik der Wirtschaftsmacht fortzusetzen, diesmal mit Daten als Rohstoff.

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Wichtige Bausteine neuer Handelsregeln müssen Transparenz, Partizipation sowie die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, organisierter Kriminalität und illegitimer Finanzflüsse sein, die alle feste Bestandteile der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und des UN-Nachhaltigkeitsziels 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ sind.

Warum dies so entscheidend ist, das wird angesichts der Auseinandersetzungen mit Russland überdeutlich. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie bezeichnet das Ziel 16 als Schlüsselziel zur Erreichung der anderen Ziele, vom Klima- und Umweltschutz bis hin zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Denn einen fairen Handel und ein level playing field können wir nur erreichen, wenn korrupte Konkurrenten den Wettbewerb nicht verzerren. Kaum ein anderes Ziel der Agenda 2030 kann so wirksam und so breit zur Nachhaltigkeit beitragen. Daher ist eine Sorgfaltspflicht für Korruptionsbekämpfung ein Muss für eine gute Handelspolitik und ein effektives EU-Lieferkettengesetz. Auch handfeste Sanktionen im Falle korrupter Handelsgeschäfte dürfen kein Tabu sein.

In ihrer Sondersitzung zur Korruptionsbekämpfung im Juni letzten Jahres rief die UN-Vollversammlung die UNCAC-Vertragsstaaten auf, ihre Hausaufgaben zu machen. Auf die Mängel bei der juristischen Verfolgung von Straftaten im internationalen Handel weist Transparency in den „Exporting Corruption“-Berichten regelmäßig hin, eine aktuelle Recherche von Correctiv bestätigt dies auch für Deutschland.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Volker WissingMichael Kellner und Lars Klingbeil mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag am 7. Dezember 2021 in Berlin.

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Der Blick auf Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2022

Das Problem ist der Versuch, in ihren Augen, in ihrem Gesicht, in ihrer Person eine Erklärung zu suchen für das, was sie tat.

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Scholz setzt den wortkargen Führungsstil der Ex-Kanzlerin fort. Doch zur Demokratie gehören Erklärungen. Ein paar hingeworfene Brocken reichen nicht.

Als ich Angela Merkel das letzte Mal sah, schaute sie mir direkt in die Augen. Ihr Blick war starr und leer, und doch war da ein leichtes Leuchten, als verberge sich etwas hinter dieser Maskerade, als habe diese Leere eine Bedeutung. Ihr Kopf war leicht nach vorne geneigt, die Haare hingen ihr auf der einen Seite etwas unordentlich in die Stirn, das Pony war fransig geschnitten. Es wirkte, als sei sie gerade in einen Regenschauer gekommen, so eng waren die Haare um den Kopf gepackt. Eine Art Lächeln spielte um ihre Lippen. Sie war sehr bei sich.

Sie war ja auch auf dem Weg dorthin, wo sie hinwollte: am Beginn ihrer Macht. Das Foto, von dem ich spreche, ist von 1998, als Angela Merkel Ministerin wurde im Kabinett von Helmut Kohl. Ihr Aufstieg begann kurz danach, als sie Ende 1999 Kohl mit einem Text in der FAZ aus dem Weg schob und dann 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Seither rätselt dieses Land – und die Welt mit ihm –, wer diese Frau war, und die Leere, die ihre Person umgab, spielte dabei immer eine wesentliche Rolle: Wie konnte es sein, dass diese Frau so hoch stieg und so wenig preisgab?

Es bleibt ein Rätsel, auch wenn man sich die Ausstellung der Porträts von Herlinde Koelbl ansieht, die sie in den Jahren 1991 bis 2021 von Merkel gemacht hat und die gerade im Deutschen Historischen Museum in Berlin zu sehen sind – Merkel wird passenderweise gerade zu dem Zeitpunkt musealisiert, da ihre Politik historisiert wird: Der Krieg in der Ukraine öffnet den Blick zurück auf Hoffnungen, Fehler, falsche Annahmen der vergangenen Jahrzehnte, und weil Angela Merkel sie sehr wesentlich mitgeprägt hat, sollten die Fragen auch an sie gehen.

Doch wieder einmal schafft sie es, sich aus der Diskussion herauszuziehen. Kanzler Olaf Scholz, der zugegebenermaßen auch sehr geheimniskrämerisch bis arrogant regiert und kommuniziert, muss die deutsche Politik gegenüber Russland und vor allem für fossile Energie und North Stream 2 erklären und verantworten – eine Politik, die doch wesentlich unter Merkels Augen gestaltet wurde. Wie schafft es also Angela Merkel immer wieder, dass sich der Blick auf sie verliert oder oft sogar verklärt?

Darauf immerhin gibt die Ausstellung ihrer Porträts eine Antwort. Der Fokus auf die Person, so wie er hier zelebriert wird, ohne den Kontext der Macht und konkrete politische Fragen, eröffnet so gut wie nichts. Wenn man Angela Merkel ins Gesicht schaut, bleibt man blind für die Konflikte, Kompromisse, politischen Fehler ihrer Zeit – und das waren, 2005 bis 2021, eben genau die Jahre, in denen sich etwa der Klimawandel nochmal drastisch beschleunigte, in denen die Krisen des Kapitalismus massiv deutlich wurden und die Ungleichheit in der Welt und auch in Deutschland individuell wie strukturell prekär wurde.

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Zwei aus der gleichen Küche

Der Blick auf Merkel, mit anderen Worten, der sie in ihrer Kanzlerschaft entpolitisiert, so wie es diese Ausstellung tut, hilft dem Projekt Merkel, das immer auch das Projekt einer bestimmten Art von Politik war: eher technokratisch als demokratisch, eher durch Beschlüsse befeuert denn durch Debatten, eine Schrumpfform der Kommunikation, die dadurch dem Streit über wesentliche Grundfragen unserer Zeit und Ordnung den Raum nahm. Es ist nicht die Leere der Augen von Angela Merkel, die das Problem ist – das Problem ist der Versuch, in ihren Augen, in ihrem Gesicht, in ihrer Person eine Erklärung zu suchen für das, was sie tat.

Es ist eine Sache, in den Porträts der Mächtigen ein Zeichen für ihre Herrschaft zu finden, eine feudal geprägte Ikonografie der Macht, die einen speziellen Zweck erfüllte – die Mächtigen einzureihen in eine Geschichte, in ein Vorher und Nachher. In der Demokratie haben Bilder eine andere Funktion, sie dienen eher der Beglaubigung dessen, was man tut oder wer man ist, sie sollen Transparenz erzeugen und nachvollziehbar machen, was, warum geschah. Damit bleibt das Porträt der Macht notwendigerweise leer, weil sich das Eigentliche der Macht dem Auge entzieht.

Für die gegenwärtige politische Debatte bleibt das relevant, weil Olaf Scholz auch in diesem Punkt die Politik von Angela Merkel fortsetzt. Er kommuniziert, anders als Robert Habeck oder Annalena Baerbock, eben nicht so, wie es in der digitalen Demokratie möglich und vor allem nötig ist – schnell, direkt, offen, reflektiert, persönlich, indem man für die eigene Politik einsteht und sich nicht hinter dem Amt versteckt. Habeck formuliert Widersprüche, findet eigene Kanäle für seine Botschaften, die nicht vorformuliert und floskelhaft sind, sondern sich der Komplexität stellen und oft auch der Unauflöslichkeit von Gegensätzen. Die kurzen Videos, in denen er seine politischen Entscheidungen erklärt, erklärt!, sind genau das Gegenteil der opaken Vollzugslogik, die Olaf Scholz weiterbetreibt, als Merkels ewiger Vize.

Quelle         :         TAZ- online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Angela Merkel CDU Abbildung: Porträtfoto Kommentar: Datierung nicht eindeutig. Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-031 : 869/1 Bestand |: CDU-Plakate (10-031) GliederungBestand10-18: Personenplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 869/1 CC-BY-SA 3.0 DE

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Xinjiang Police Files

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2022

Uigurischer Separatismus & Dschihad und die Überreaktionen der Volksrepublik

Mit Holzknüppeln bewaffnete Sicherheitskräfte führen einen Inhaftierten in Hand- und Fußfesseln ab. | Xinjiang Police Files

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von       :    Walter Gröh

Menschenrechte und Systemrivalität – Der Sozialismus chinesischer Prägung entwickelte sich nach und nach zu einem modernen Kapitalismus.

Es ist gut, dass nun 14 Medienhäuser mit den ’Xinjiang Police Files’ die bisher detailliertesten Einblicke in die Verfolgung von Uiguren gebracht haben. 5074 Häftlingsfotos aus der ersten Jahreshälfte 2018, geheime Reden chinesischer Funktionäre und lange Internierungslisten geben eine Ahnung von der Gewalt in den Umerziehungslagern. Koranlesen kann ein Haftgrund sein im proklamierten ’Kampf gegen extremistisches Gedankengut’.

Schon am 1. Mai 2019 hatte Human Rights Watch beschrieben, wie die chinesische Zentralregierung die 13 Millionen muslimischen Uiguren im Zuge ihrer „Kampagne des harten Schlags gegen den gewalttätigen Terrorismus“ verschärften Repressionen unterwirft.

Ende 2019 verschärften westliche Medien ihre Kritik und sprechen nun nicht mehr nur von einer ’beispiellosen Kampagne der Assimilierung’, sondern von einem ’kulturellen Genozid“ an der ethno-religiösen Minderheit der Uiguren in China.

Hauptankläger Adrian Zenz und ’Völkermord’

Sie berufen sich dabei oft auf den deutschen Anthropologen Adrian Zenz.

Er arbeitet seit 2019 Senior Fellow für Chinastudien am anti-kommunistischen Think-Tank Victims of Communism Memorial Foundation.

Der China-Korrespondent der taz, Fabian Kretschmer, schrieb, dass Zenz seit ca. 2008 nicht mehr in China gewesen sei und dass sein ’rechtskonservativer Thinktank …enge Verbindungen zur CIA [hat], lässt ihn im dubiosen Licht erscheinen.’

Zenz waren die ’Xinjiang Police Files’ wie auch frühere geleakte Dokumente zugespielt worden. Er ist ein reaktionärer evangelikaler Christ.

Mitte 2020 schrieb Zenz, dass die chinesischen Regierung durch Zwangssterilisationen, Abtreibungen und Haft für zu viele Kinder die uigurische Bevölkerung reduzieren wolle. Die Washington Post machte sich diese Sicht zu eigen und schrieb am 6. Juli 2020 von einem „demografischen Genozid“: ’What’s happening in Xinjiang is genocide’.

Dabei waren die Uiguren als ’nationale Minderheit’ in der Volksrepublik vergleichsweise gut gestellt: Sie waren von der „Ein-Kind-Regelung“ ausgenommen.

Schon im Januar 2021 äusserte US-Aussenminister Mike Pompeo die bis dahin heftigste Verurteilung Chinas bezüglich seiner Politik in der Autonomen Region Xinjiang. An seinem letzten Amtstag, dem 20. Januar 2021, warf er China „Völkermord“ an den Uiguren vor und verlangte, dass die „kommunistische Führung zur Rechenschaft gezogen werden müsse“; am selben Tag erklärte die Volksrepublik ihn zur ’unerwünschten Person’.

Sein Amtsnachfolger Antony Blinken wiederholte gleich in seiner ersten Pressekonferenz sieben Tage später, ’dass ein Genozid an den Uiguren begangen werde’.

Völkermord oder nicht: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags sieht das am 12. Mai 2021 ausgewogen: ’Unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung deutscher Gerichte lässt sich somit die Auffassung rechtlich gut vertreten, dass an den Uiguren in Xinjiang ein Genozid nach Artikel 2 (b), (c) und (e) der Völkermordkonvention begangen wird. Unter Heranziehung des von internationalen Gerichten vertretenen engeren physisch-biologischen Zerstörungsbegriffs wäre dagegen die Annahme eines Genozids mit Blick auf die Situation in Xinjiang wohl abzulehnen.’

Uigurischer Separatismus & Dschihad und die Überreaktionen der Volksrepublik

Differenzierter stellte Mechthild Leutner, emeritierte Sinologin der FU Berlin und ehemalige Leiterin des staatlich-chinesischen Berliner Konfuzius-Instituts, als Sachverständige vor dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte die Lage dar. Terrorismus sei auch in China zu einem Sicherheitsproblem geworden; Uiguren, die zu Märtyrern ausgebildet wurden, riefen: „Wir werden das Blut der chinesischen Unterdrücker durch den Willen Gottes in Strömen fliessen lassen.“ 300 uigurische Kämpfer haben sich bis 2000 den Taliban angeschlossen und 5.000 dem IS.

’Die Uiguren fühlen sich innerhalb der Volksrepublik China wie Bürger zweiter Klasse, … einige unterstützen deshalb die Rufe nach einem unabhängigen Uigurenstaat’, schreiben die China-Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung.

Von Wirtschaftsförderung …

Nach einer Reihe von Anschlägen habe China Antiterrorgesetze erlassen; seit den 1990er-Jahren hat die Regierung in der Region Xinjiang eine ’Re-Islamisierung“ und „Präventivmassnahmen gegen Extremismus“ durchgeführt. Darunter waren einerseits Programme zur Armutsbekämpfung, zur beruflichen Qualifizierung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Denn anfangs hatte die Regierung in Beijing gehofft, dass die ökonomische Entwicklung der Provinz, eine Ursprüngliche Akkumulation, ein genügend grosses „Integrations-Angebot“ an die bisher traditionell wirtschaftenden, zum Teil noch nomadisierenden Uiguren darstellen und die vorhandene Unzufriedenheit, die den Nährboden für die ethnisch-religiösen Konflikten darstellt, mindern würde, so Dr. Renate Dillmann. In Xinjiang sollen 1,3 Millionen Personen solche Weiterbildungszentren besucht haben; allein das Projekt der Weltbank hat in den letzten Jahren mehr als 110.000 Personen hier unterstützt.

Mit einer ’Go-West-Politik’ will die Volksrepublik seit 2005 ihren Wirtschaftsboom auch in die bisher vernachlässigten Provinzen im Westen des Riesenreiches tragen.

… zu gewaltsamer Separatismus-Bekämpfung

Von diesen Weiterbildungszentren seien die Zentren zur Terror- und Extremismusbekämpfung zu unterscheiden, in die Menschen verfrachtet wurden, die angeblich in terroristische, separatistische oder religiöse Aktivitäten involviert gewesen seien. Diese wurden 2017 und 2018 eingerichtet und 2019 wieder aufgelöst.

Dr. Renate Dillmann ordnet historisch ein, dass die Bemühungen der Uiguren um Befreiung vom „chinesischen Joch“ schon ’seit dem 19. Jahrhundert berechnend angefeuert wurden von wechselnden Mächten: Grossbritannien, USA, Deutschland und Türkei’, als ’ein probates Mittel in der Konkurrenz von Staaten’.

Und sie zählt einige Untaten des aktuellen uigurischen Separatismus auf, der als dschihadistischer Islamismus auftritt:

  • Juli 2009 Pogrom in Urumqui gegen Han-Chinesen mit 134 Toten (viele von ihnen brutal erschlagen);
  • 2013 Selbstmordattentat auf dem Tienamen-Platz in Beijing mit einem SUV (3 Tote);
  • 2014 Massaker am Bahnhof von Kunming, bei dem acht Attentäter 31 Passanten umbringen;
  • Überfall auf ein Regierungs- und Polizeigebäude in Kashgar, bei dem 37 Zivilisten sterben;
  • Überfall auf eine Kohlemine in Aksu mit 50 toten hanchinesischen Arbeitern;
  • weitere ’Aktivitäten’ uigurischer Dschihadisten, deren Organisation ETIM von Al Quaida finanziert wurde, in Syrien, Indonesien, Thailand und Afghanistan.

Auf das Pogrom in Urumqui reagierte China* mit militärischem Zwang und den ’Lagern’.

Whataboutism: US-Folter z.B. in Abu Ghuraib

Es hat einen üblen Beigeschmack, wenn sich bei Menschenrechtsverletzungen Täter zu Anklägern aufschwingen. Zur Erinnerung: Die USA liessen 2003 – 2004 über 6000 Gefangene im Gefängnis Abu Ghuraib bei Bagdad verhören und foltern, ’nackt und blutend und eingeschissen … anale Vergewaltigungen mit Besenstielen’. „90 Prozent der Insassen … waren unschuldig … Sie waren einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen“, sagt die damalige Abu-Ghuraib-Kommandantin Karpinski.

Im Dezember 2002 billigte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld 16 spezielle Verhörmethoden.

Die damalige Abu-Ghuraib-Kommandantin Janis Karpinski wünschte sich, ’dass Rumsfeld und Cheney endlich zur Verantwortung gezwungen werden’. Vergeblich. Rumsfeld sagte nur ’sorry’.

Am 13.9.2005 lehnte das Oberlandesgerichts Stuttgart ein Klageerzwingungsverfahren gegen Rumsfeld und andere wegen Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch ab; zuvor hatte der Generalbundesanwalt am 10.2.2005 ein Ermittlungsverfahrens gegen Rumsfeld u. a. wegen Gefangenenmisshandlungen gelehnt. Dadurch blieben die ’Opfer schwerster Verbrechen in Deutschland ohne effektiven Rechtsschutz.’

Menschenrechtskeule und Systemrivalität

Wenn zivilgesellschaftliche Gruppen Menschenrechtsverletzungen aufdecken und anprangern, ist das praktizierter Humanismus; wenn Staaten das tun, ist zu fragen, welche strategischen Interessen sie damit verfolgen.

Wenn die USA die Menschenrechtskeule schwingen, stellen sie die Machtfrage.

US-Aussenministerin Hillary Clinton hatte 2011 das 21. Jahrhundert zum ’pazifischen Jahrhundert der Vereinigten Staaten’ erklärt: In den zwei Ozeanen ’vom indischen Subkontinent bis zur Westküste des amerikanischen Kontinents …müssen wir unsere Zeit und Energie klug und systematisch investieren, damit wir uns optimal positionieren können, um so unsere Führungsrolle zu untermauern, unsere Interessen zu sichern und unsere Werte voranzubringen.’

Zehn Jahre später setzte US-Aussenminister Antony Blinken am 27. Mai 2022 mehr auf Konfrontation: ’Wir werden wir uns weiterhin auf die grösste langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung konzentrieren – und die geht von der Volksrepublik China aus. … Pekings Vision würde uns von den universellen Werten wegbringen, die in den letzten 75 Jahren so viel vom Fortschritt der Welt getragen haben.’

Blinken sprach vom ’Kampf zwischen zwei Ideologien – Demokratie versus Autoritarismus’: Hier die (wohl noch für 30 Jahre) grösste Wirtschafts- und Militärmacht der Erde — und dort ’die meisten Gefangenen weltweit’, nämlich 655 Inhaftierte auf 100.000 Einwohner. Oh sorry, das ist ja die Zahl für die USA, für China sind es 121 (vor Deutschland mit 71)

Mit Blinkens Rede drücken die USA ihre Beziehungen zu China auf einen Tiefpunkt, seit Richard Nixon am 21. Februar 1972 mit Staatspräsident Mao Tse-tung die Hände schüttelte.

Während die USA klar mit ’Systemrivalität’ drohen, eierte die deutsche Aussenpolitik herum. Im ihrem Koalitionsvertrag definiert die Ampel-Regierung ihr Verhältnis zu China so: ’Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten.’ Was nun — Partner, Wettbewerber oder grundsätzlicher Rivale?

’Menschenrechte’ werden 49 mal erwähnt, aber zu den Uiguren heisst es nur: ’Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang’. ’Klar thematisiert’ wurden sie ja nun.

Uyghur People Demand Freedom with Flag of East Turkestan in front of the U.N. Building in NYC 維吾爾人在紐約聯合國大樓外高舉東突厥斯坦國旗要求自由.jpg

Jetzt fordert angesichts der ’Xinjiang Police Files’ Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China, neue Sanktionen gegen China.

Die Bundesregierung erarbeitet zur Zeit eine ’neue umfassende China-Strategie’. Wirtschaftliche Abhängigkeiten müssten kritisch hinterfragt werden, ’ein Weiter-so kann’s nicht geben’, ’präzisiert’ die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundesregierung, die Grüne Luise Amtsberg, und ’es muss hinterfragt werden, welchen Stellenwert haben die Menschenrechte in den bilateralen Beziehungen.’

Und der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion legt nach: ’Deutschland muss gemeinsam mit Partnern innerhalb und ausserhalb der EU internationale Sanktionen prüfen, um diese einzigartige Brutalität gegen die Uiguren, aber auch gegen andere Minderheiten wie die Tibeter zu stoppen, bevor es zu spät ist. Die bereits im vergangenen Jahr von der EU verhängten Sanktionen müssen deutlich verstärkt werden – bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen. Die Welt darf bei Xi Jinping nicht denselben schweren Fehler machen wie bei Wladimir Putin.’

Baerbocks Herausforderung

Als Vorzeichen für die ’neue umfassende China-Strategie’ sagte am 27. Mai 2022 eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck, »aus menschenrechtlichen Gründen« habe man erstmals vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien nicht stattgegeben,

Betroffen soll der VW-Konzern sein mit seinem vergleichsweise kleinen Werk mit rund 400 Beschäftigten in Urumtschi, der Hauptstadt von Xinjiang. Auch der Chemiekonzern BASF betreibt eine Produktionsanlage in der Grossstadt Korla in Xinjiang, wenige Kilometer westlich eines Internierungslagers.

Die Xinjiang Police Files sind ein Anlass für Aussenministerin Annalena Baerbock, sich mit ihrer ’wertebasierten’ Aussenpolitik zu profilieren. Es ist zu befürchten, dass es dabei weniger um das Leben von Uiguren geht, als um deutschen Einfluss gegenüber der Grossmacht China und wie sie innerhalb der EU eine grössere Führungsrolle spielen kann. Und wird sie ihre Rolle als Juniorpartner gegenüber den USA stärken? Bisher hat sie bei ihrem Antrittsbesuch im US-State Department ihren Amtskollegen Antony ’mein lieber Tony’ Blinken ja nur angeschwärmt: „Wir sind Freunde und Wertepartner.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Misshandlungen durch chinesische Sicherheitskräfte in einem Umerziehungslager im Kreis Tekes bei Xinjiang, 2018. / xinjiangpolicefiles.org

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Unten       —      Pro-tibetanische und pro-uigurische Demonstranten beim Klimagipfel in New York City (25. September 2014)

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Linke noch Mitgliederpartei?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2022

DIE LINKE vor der Zerreißprobe

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Viel Geschrei und Niemand mehr da ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Knapp vier Wochen vor dem Parteitag in Erfurt zeichnet sich ab, dass die Partei DIE LINKE an einem entscheidenden Wendepunkt steht. Nach acht Wahlniederlagen in Folge, jahrelangem Streit zwischen den Parteiflügeln und mitten in der größten Austrittswelle seit der Gründung der Partei sollen in Erfurt die Weichen neu gestellt werden. Allerdings gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen wohin die Reise für DIE LINKE gehen soll.

Die wichtigste Frage: Bleibt DIE LINKE eine Friedenspartei?

Schon zur Bundestagswahl aber besonders zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (1,7%) und in Nordrhein-Westfalen (2,1%) konnte DIE LINKE ihre Positionen in der Außen- und Verteidigungspolitik schlecht vermitteln. Sowohl bei der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan als auch bei der Unterstützung der ukrainischen Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg, wurden die politischen Grundsätze an denen DIE LINKE sich orientiert, wenn sie Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Waffenlieferungen ablehnt, auch von vielen linksorientierten Menschen nicht mehr verstanden. Die Zeiten, als Friedenspolitik Millionen Menschen in Deutschland politisierte, sind lange vorbei. Die junge Generation von Linken bezieht sich eher auf die Menschenrechtsproblematik, wenn sie internationale Politik diskutiert. Es ist eine Aufgabe der Partei DIE LINKE, den scheinbaren Gegensatz zwischen Friedenspolitik und Menschenrechtspolitik aufzulösen. Da sie dies versäumt hat, eröffnet sie den bürgerlichen Medien die Möglichkeit, auch Menschen aus der gesellschaftlichen Linken gegen die Friedenspolitik der Partei in Stellung zu bringen.

Der Zweifel an den friedenspolitischen Grundsätzen der Partei reicht weit bis in ihre Mitgliedschaft. Aus den Wahlniederlagen zieht ein Teil der FunktionsträgerInnen den Schluss, dass die friedenspolitischen Grundsätze der Partei nicht mehr zeitgemäß, vermittelbar und haltbar sind. Einerseits stehen diese Positionen der Teilnahme an einer Bundesregierung entgegen. Andererseits sind sie ein Stück der DNA der Partei. Seit PDS-Zeiten wurden sie immer wieder von der Mitgliedschaft verteidigt.

Auf dem Parteitag entscheidet sich, ob die friedenspolitischen Grundsätze der Partei weiter Bestand haben. Es liegt ein Leitantrag (L03) des Parteivorstands vor, der eine Neupositionierung vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine vornimmt. Dieser Antrag ist hoch umstritten. Es wurden dazu mehrere Ersetzungsanträge gestellt. Der Reformflügel der Partei möchte eine flexible Außenpolitik durchsetzen. Ein weiterer Ersetzungsantrag (1) möchte die friedenspolitischen Grundsätze des Erfurter Programms erhalten und korrigiert nur die Einschätzung der Rolle Russlands. Hinter diesem Antrag versammeln sich Linke aus allen Landesverbänden und jenseits strömungspolitischer Auseinandersetzungen.

Sollte in dieser zentralen Frage der programmatische Konsens des Erfurter Programm „entsorgt“ werden, dann droht der LINKEN die Spaltung. Viele Mitglieder wollen nicht in einer Partei bleiben, die die Bezeichnung Friedenspartei nicht mehr verdient.

Der alles überlagernde Streit: Wie wird DIE LINKE wirkmächtig?

Der Parteitag findet unter den Zeichen einer großen Ernüchterung statt. 2007 als DIE LINKE durch die Fusion aus Linkspartei.PDS und WASG entstand, strömten sehr unterschiedliche Linke in die neue Partei. Allen gemeinsam war die Vorstellung, dass schon die Schaffung einer bundespolitisch relevanten linken Partei zur politischen Wirkmächtigkeit führen würde. Im Laufe der Jahre wurde allerdings klar, dass es nicht reicht, Linke unterschiedlicher Strömungen in einer Partei zu vereinigen. Eine linke Partei braucht auch eine gemeinsame Vision und eine gemeinsame Strategie.

Es ist der LINKEN in 15 Jahren nicht gelungen diese gemeinsame Vision und diese gemeinsame Strategie zu entwickeln. Ansätze dazu waren vorhanden, z.B. mit dem strategischen Ansatz der verbindenden Klassenpolitik, wurden aber stets von einer Minderheit in der Partei nicht anerkannt. In den Jahren nach dem Göttinger Parteitag 2012 scheute sich die Partei, Fragen konsequent zu klären. In Folge dessen trat sie zunehmend vielstimmig nach außen auf und verlor ihr Profil.

Nun geht es nicht mehr anders, als die brennenden Fragen zu klären. Ein ‚Weiter so‘, vielstimmig und ohne klares Profil, wird mit großer Sicherheit zum Ausscheiden aus dem Bundestag führen. Damit würde sich dann auch die Partei erledigen. Denn die bundespolitische Relevanz ist immer noch die fragile Geschäftsgrundlage zwischen den unterschiedlichen Flügeln der Partei.

Auf die strategische Frage, wie DIE LINKE am besten politisch wirkmächtig wird, gibt es sehr unterschiedliche Antworten. Der sozialkonservative Parteiflügel um Wagenknecht möchte eine populistische Parlamentspartei mit nationalem Fokus und inhaltlich eine SPD 2.0. In dieser Partei sollen „herausragende, populäre Persönlichkeiten“ die entscheidende Rolle spielen. Der Reformflügel der Partei setzt auf eine zentralisierte Parlamentspartei, die in Regierungen wirksam wird. Inhaltlich soll DIE LINKE eine Partei der linken Mitte wie in Thüringen werden. Der linke Flügel der Partei möchte eine Parlamentspartei als Bündnispartnerin sozialer Bewegungen und auch dort aktiv und verankert. Inhaltlich soll DIE LINKE ein ökosozialistisches Profil erhalten.

Da keiner der drei Flügel eine Mehrheit auf dem Parteitag haben wird, entscheiden sich Profil und Parteikonzept durch die jeweilige Bündniskonstellation. Sowohl der sozialkonservative Flügel als auch der linke Flügel sind in der Vergangenheit jeweils ein Bündnis mit Teilen des Reformflügels eingegangen. Beide Bündnisse, ob in der Fraktion oder im Parteivorstand, haben nicht zu einer Klärung des Profils der Partei beigetragen. Die Spannung in den jeweiligen Bündnissen konnte nicht produktiv gemacht werden.

Nicht grüner als die Grünen?

Die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW haben gezeigt: Alle Wahlen nach 2019 waren Klimawahlen. Das wundert nicht, denn inzwischen wissen große Teile der Bevölkerung, dass Erderhitzung, Umweltzerstörung, Artensterben und der übermäßige Verbrauch natürlicher Ressourcen ihr eigenes Leben bereits beeinträchtigt und das ihrer Kinder und Enkel definitiv gefährdet. DIE LINKE. NRW hatte wie schon die Bundespartei zur Bundestagswahl ihre Kernkompetenz als Partei der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt. Nur hat die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei dieser Landtagswahl kaum jemanden interessiert. Vor der Wahl beurteilte die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ihre wirtschaftliche Lage als gut und unter den fünf meistgenannten, wahlentscheidenden Gründen kam weder soziale Gerechtigkeit noch Wohnen vor. Die Kampagne lief ins Leere.

Nun hat DIE LINKE bereits politische Antworten auf den Klimawandel gegeben. Die soziale und die ökologische Frage werden als verbunden betrachtet. Es ist keine soziale Gerechtigkeit denkbar ohne die Klimafolgen politischen Handelns zu berücksichtigen und andererseits ist keine Klimapolitik zielführend ohne soziale Gerechtigkeit. Es ist aber noch nicht gelungen, diesen politischen Lösungsansatz erfolgreich zu kommunizieren. Das liegt auch daran, dass es genau hier immer wieder Querschläge des sozialkonservativen Parteiflügels gibt. Dort hat man nicht begriffen, dass die Klimafrage als Gattungsfrage (nach Rudi Dutschke) die Klassenfrage überwölbt. Praktisch bedeutet das, eine linke Partei wird scheitern, wenn sie dieser Erkenntnis nicht Rechnung trägt.

Wen vertritt DIE LINKE eigentlich?

Ein Schauplatz innerparteilicher Auseinandersetzung ist die Frage, an wen sich die Stellvertreterpolitik, die die Partei betreibt, richtet. Der sozialkonservative Flügel nimmt die Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten nicht zur Kenntnis. Reformer und linker Flügel haben hingegen realisiert, dass nur noch eine Minderheit der Arbeitsverhältnisse sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen sind und dass Erwerbsbiographien heute später beginnen und oft unterbrochen werden. Grundsätzlich gilt: die Klasse der Lohnabhängigen ist heute anders zusammengesetzt als noch vor einigen Jahrzehnten. Die Klasse ist weiblicher, migrantischer, gebildeter und viele Lohnabhängige leben prekär. Viele Mitglieder dieser zerklüfteten Klasse werden zusätzlich benachteiligt und unterdrückt, weil sie Minderheiten angehören. Der Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie u.ä. ist dabei ganz überwiegend der Kampf von Lohnabhängigen gegen mehrfache Unterdrückung. Eine linke Partei muss diese mehrfache Unterdrückung anerkennen und die Betroffenen in ihren Kämpfen unterstützen. Der sozialkonservative Flügel mit seinem nationalen Fokus und der Zustimmung zu einer deutschen Leitkultur (Wagenknecht) trägt mit seinen Vorschlägen zur Spaltung der Klasse bei.

DIE LINKE ist eine feministische Partei. Ach, wirklich?

Am 15. April wurde DIE LINKE mit einem uneingelösten Anspruch konfrontiert. Die Linksjugend ging mit weit reichenden Anschuldigungen zu sexuellen Übergriffen und Sexismus an die Öffentlichkeit. Unter dem Hashtag #linkemetoo konnten sich Betroffene melden. Innerhalb weniger Stunden gingen über 50 Meldungen aus allen Landesverbänden ein. Seitdem versuchen Parteivorstand und Landesverbände das Problem zu bearbeiten. Es wurden Awareness-Strukturen eingerichtet, ein Verhaltenskodex ausgearbeitet und dem Parteitag auch Anträge zur Änderung der Satzung vorgelegt.

Aber nicht die ganze Partei arbeitet an der Bewältigung des Problems. Im Landesverband Hessen herrscht die Zurückweisung politischer Verantwortung vor. Betroffenen, die sich gemeldet haben, werden Klagen angedroht. FunktionsträgerInnen solidarisieren sich öffentlich mit Beschuldigten.

Teile der Partei halten die Anschuldigungen gegen männliche Leistungsträger für aus der Luft gegriffen. Es wird von einer antideutschen Verschwörung gegen ‚alles, was links und gut ist‘, geraunt. Als Bestätigung dieser Verschwörungstheorie dient, dass nicht nur Anschuldigungen gegen Janine Wissler, sondern auch im letzten Jahr gegen Michael Prütz und neuerdings gegen den Monchi, den Sänger von Feine Sahne Fischfilet, erhoben wurden.

Dem Parteitag stellt sich also zusätzlich die Aufgabe, die Partei aus dem Sumpf von #linkemetoo herauszuholen. Versagt er dabei, wird DIE LINKE für junge Menschen und für Feministinnen unannehmbar.

Das Ende der Mitgliederpartei?

Dem Parteitag liegen viele Anträge zur Satzung vor. Antragsteller sind vor allem der Parteivorstand und Benjamin-Immanuel Hoff. Fast alle Anträge zielen dahin die Mitgliederrechte einzuschränken. So sollen Antragsrechte auf Parteitagen begrenzt werden. Die Mitglieder des Bundesausschusses sollen nicht mehr Delegierte mit beratender Stimme auf Parteitagen sein. Der Parteivorstand will sich ein Durchgriffsrecht gegenüber Landes- und Kreisverbänden sichern und deren Beschlüsse aufheben können, wenn er sie als „offensichtlich satzungs- oder gesetzeswidrig“ einstuft. Der Ältestenrat soll künftig entsprechend der Amtszeit des Parteivorstands berufen werden. Damit stellt sich jeder neue Parteivorstand den Ältestenrat nach seinem Gusto zusammen. Kritische Stimmen wird man dann künftig wohl nicht mehr in diesem Gremium finden.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Offenbar möchte der Parteivorstand die Vielstimmigkeit der Partei dort beschneiden, wo sie ohnehin keine Reichweite hat, nämlich beim einfachen Parteimitglied statt bei den prominenten, reichweitenstarken Mandats- und FunktionstägerInnen. Die Partei soll zentralisiert werden. Die Mitgliedschaft soll sich in eine neue Rolle einfinden, als Maschine zur Umsetzung von Kampagnen von oben, als fleissige, stille ArbeiterInnen.

Dazu passt die Parteitagsregie. Ein völlig mit Anträgen und Wahlen überfrachteter Parteitag soll nicht arbeiten und entscheiden, sondern stundenlang den Reden prominenter GenossInnen lauschen.

Und Wahlen finden auch noch statt…

Vor dem Parteitag gibt es Anzeichen, dass die bisherigen Bündnisse fortgesetzt werden sollen.

Die verbliebene Vorsitzende, Janine Wissler, will wieder zur Wahl antreten. Wissler wird vom linken Parteiflügel getragen. Sie tritt im Team mit Martin Schirdewan, dem Vorsitzenden der Fraktion im Europaparlament an. Schirdewan ist Reformer aus Thüringen und holte seinerseits Benjamin Hoff als Kandidaten zum Stellvertreter ins Team. Als Bundesgeschäftsführer will Janis Ehling von der Bewegungslinken kandidieren. Das „Team Janine“ steht für ein ‚Weiter so‘ in der Partei. Das Bündnis zwischen der Bewegungslinken und den Reformern aus Thüringen erzeugt keine produktive Spannung. Wenn nicht ein Partner dieses Bündnisses seine politischenZiele aufgibt, wird man sich gegenseitig blockieren.

Neben Janine Wissler bewirbt sich die niedersächsische Landesvorsitzende MdB Heidi Reichinnek für den Vorsitz. Reichinnek steht der Gruppe der Reformer um Dietmar Bartsch nahe. Sie gehört in der Fraktion zum Bündnis der AnhängerInnen von Bartsch mit den AnhängerInnen von Wagenknecht. In Niedersachsen befindet sie sich im Bündnis mit den AnhängerInnen von Diether Dehm. Reichinnek tritt an um #linkemetoo zu einem guten Abschluss zu bringen. Allerdings hat sie weder als Landesvorsitzende in Niedersachsen noch in ihrer Rolle als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion bisher Anstalten unternommen Genossinnen vor Sexismus zu schützen.

Reichinek kandidiert nicht in einem Team, wird aber zweifellos ein Bündnis mit MdB Sören Pellmann, einem Mitbewerber um den Vorsitz, eingehen, sollten beide gewählt werden. Pellmann gehört zum sozialkonservativen Flügel und wurde von Wagenknecht für den Vorsitz vorgeschlagen. Ihm ist zuzurechnen, dass die Partei überhaupt noch im Bundestag vertreten ist, denn er hat das notwendige dritte Direktmandat in Leipzig erkämpft.

Werden Reichinnek und Pellmann als Vorsitzende gewählt, dann gibt es kein ‚Weiter so‘, sondern eine Erneuerung durch „Rückbesinnung“. Genau dieses Einlegen des Rückwärtsgangs hat der sozialkonservative Flügel in einem Aufruf zum Parteitag gefordert (2).

Edith Bartelmus-Scholich, 31.05.2022

(1) http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=80097&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=80c03db6dd

(2) https://www.populaere-linke.de/

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Grafikquellen      :

Oben     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —        Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Evangelikale unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2022

Abtreibungsdebatte in den USA

George Tiller Mahnwache Boston MA.jpg

Von Marcia Pally

Der Kampf gegen das Abtreibungsrecht ist keineswegs das wichtigste Thema radikaler Christen in den USA. Sie fürchten den säkularen Staat.

Der durchgesickerte Urteilsentwurf des Supreme Court der USA, der Abtreibungen wieder illegal machen würde, hat den weißen evangelikalen Aktivismus ins Rampenlicht gerückt. Dabei glauben viele, dass die Ablehnung des Schwangerschaftsabbruchs die Wahlentscheidungen dieser Bevölkerungsgruppe maßgeblich bestimmt.

Aber dem ist nicht so. Die Wirtschaftslage und die nationale Sicherheit waren bei der Präsidentschaftswahl von 2016 für diese Gruppe von Wäh­le­r:in­nen wesentlich wichtigere Themen (62 und 51 Prozent Zustimmung). Viel weniger (36 Prozent) hielten Abtreibung für das entscheidende Thema, nur rund ein Viertel LGBTQI*-Rechte. Zwar lehnen weiße Evangelikale Abtreibungen vehement ab, aber in deren Liste politischer Prioritäten liegt sie nur in der Mitte.

Allerdings ist die Unterstützung weißer evangelikaler Christen – sie machen 25 Prozent der Wäh­le­r:in­nen in den USA aus – für den eindeutig unchristlichen Donald Trump zwischen 2016 und 2020 von 81 auf 84 Prozent gestiegen.

Warum? Wenn die Frage der Abtreibung für sie nur eine untergeordnete Rolle spielt, warum erscheint der Populismus à la Trump für diese religiöse Gruppe als ethisch geboten? Übrigens: Selbstverständlich gibt es auch Evangelikale anderer Hautfarben, aber für den Rechtspopulismus, um den es hier geht, spielen sie keine wesentliche Rolle.

Reden wir zunächst über Populismus. Er ist eine Reaktion auf Veränderungen des Way of Life, auf Statusverluste und ökonomische Härten, indem er Zuflucht in einer Weltsicht des „Wir gegen die“ anbietet. Diese Sicht baut auf lange eingeübte Ansichten über die Gesellschaft (wer sind „wir“ und wer sind „die“) und den Staat (welche Rolle soll er spielen?) auf. Es hängt stark von regionalen Traditionen ab, wie das „wir“ und das „die“ abgegrenzt wird. Letztere sind häufig bestimmte Gruppen von Minderheiten oder Migrant:innen.

Härten für Gläubige

Viele der Härten, denen sich weiße Evangelikale ausgesetzt fühlen, erleben die übrigen US-­Bür­ge­r:in­nen genauso: schwindende wirtschaftliche Perspektiven, sich ändernde Geschlechterrollen, technischer und demographischer Wandel oder die Angst, den gesicherten Platz in der Gesellschaft einzubüßen. Manche Härten betreffen sie in besonderem Maße: Die Abwendung vieler Gläubigen von der Kirche – über zwei Millionen haben seit 2006 die Southern Baptist Convention, die mit 13 Millionen Mitgliedern größte protestantische Konfession in den USA, verlassen. Die Angst, dass ihr religiöses Leben von einer säkularen Regierung in einer immer liberaleren Gesellschaft erstickt wird. Der Gedanke an gleichgeschlechtliche Ehen.

Unter Druck verändert sich das Selbstverständnis der eigenen gesellschaftlichen Gruppe und konstruiert ein Gegenüber, das als Ursache der Schwierigkeiten dargestellt wird – es ist ein typischer Selbstverteidigungsreflex. „Je stressiger die Lage erscheint“, schreibt der Psychiater Vamik Volkan, „desto mehr schauen benachbarte Bevölkerungsgruppen kritisch aufeinander.“ Je nach Gesellschafts- und Staatsverständnis erscheinen unterschiedliche Gruppen als unerwünschtes Gegenüber. Es ist tief in der Vergangenheit verankert, dass diese Einteilung in „wir“ und „die“ als natürlich und richtig erscheint.

Das amerikanische Verständnis von Gesellschaft und von der Rolle des Staats hat seinen Ursprung in der aus dem Alten Testament übernommenen politischen Theorie des Bundes (Covenant), den die Puritaner und andere „Dissidenten“, die sich den Staatskirchen in Europa nicht länger unterordnen wollten, über den Atlantik brachten.

Sie begriffen Gesellschaft als Bund, auf den sich die Menschen miteinander und mit Gott verständigt hatten. Sollte ein Herrscher diesen Bund verletzen, konnte er aus dem Amt geworfen werden. Von Beginn an blickten diese durch den Bund Geeinten argwöhnisch auf Kirchen­obere und Fremdlinge, die sich in ihre Lebensweise einmischen wollten.

Auch Aristoteles’ Begriff der Republik betonte die Gemeinschaft, die polis, und die Beteiligung der Bürger an ihrer Führung. Vor Tyrannen hütete man sich auch dort. Der neuzeitliche Liberalismus legt großen Wert auf die Freiheit des Individuums und lehnt Autoritäten ab. Dies galt besonders in den USA, da viele der Eingewanderten unterdrückerischen politischen Systemen entkommen waren.

Skepsis gegenüber Autoritäten

Auch auf dem großen Treck westwärts war es ratsam, auf sich selbst gestellt zu überleben, sich in den neuen Siedlungen auf die Gemeinschaft verlassen zu können und sich vor Autoritäten und Fremden zu hüten (diese kollektive historische Erfahrung ist übrigens eine der historischen Wurzeln für das von außen befremdlich anmutende Beharren auf das Recht auf Waffenbesitz).

Aus der Distanz zu Staat und Eliten wurde offene Gegnerschaft

Arcadia und HT bei der Inquisition in Richmond.jpg

Die Vorfahren der heutigen Evangelikalen verließen Europa mit dieser Weltsicht. Sie waren auch überzeugt, dass Regierungen fehlbar waren und die Menschen selbst eine moralische Verantwortung für ihr Verhalten trugen. Sie misstrauten Autoritäten und Fremden – nicht nur, wie viele Menschen in den USA es tun, aus politischen Gründen, sondern auch aus ihrem Glauben heraus.

Auf dieser doppelten Grundlage waren sie die Er­baue­r:in­nen ihrer auf Eigenverantwortung begründeten Republik in der Neuen Welt. 1850 beschäftigten die evangelikalen Kirchen doppelt so viele Angestellte, verfügten über doppelt so viele Einrichtungen und dreimal so hohe Einkünfte wie das damals größte staatliche Unternehmen – die Post.

Im späten 19. Jahrhundert gerieten die weißen Evangelikalen allerdings gesellschaftlich unter Druck. Es begann mit der Industrialisierung, der Urbanisierung, sich wandelnden sozialen Normen und der wissenschaftlichen deutschen historisch-kritischen Methode der Bibelauslegung. Sie drohte, die in den USA bis dahin übliche, eher volkstümliche Interpretation der Heiligen Schrift zu verdrängen. 1925 wurde im Verfahren Scopes vs. Tennessee gerichtlich geprüft, ob Darwins Evolutionstheorie anstelle der biblischen Schöpfungsgeschichte an öffentlichen Schulen gelehrt werden solle.

1962 entschied der Supreme Court, dass das öffentliche Schulgebet gegen die Verfassung verstoße. Dann folgten 1964 die Bürgerrechtsgesetze und die Sozialreformen Lyndon B. Johnsons, die die Kompetenzen der Bundesregierung ausweiteten. In den Jahren danach erlebten die USA die sexuelle Revolution, die Frauen- und die Homosexuellenbewegung. 1973 wurde der Schwangerschaftsabbruch legalisiert. 2015 ließ der Supreme Court gleichgeschlechtliche Ehen zu. Heute befürworten 79 Prozent der US-­Bür­ge­r:in­nen und 65 Prozent der Re­pu­bli­ka­ne­r:in­nen gesetzlichen Schutz von LGBTQI* gegen Diskriminierung.

Dies schürt die Befürchtungen der Evangelikalen, durch einen säkularen Staat und eine liberale Gesellschaft weiter marginalisiert zu werden. Aus dem Bekenntnis zur Gemeinschaft wurde Abgrenzung gegen Nichtzugehörige, aus der Distanz zu Staat und Eliten wurde offene Gegnerschaft. Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung als Gebote ethischen Verhaltens, die die Gesellschaft zu einem lebendigen Organismus machten, wandelten sich zu einer Abwehrhaltung gegen Minderheiten und Immigrant: innen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Ein Teilnehmer einer Kerzenlichtmahnwache in Boston, Massachusetts, für Dr. George Tiller hält ein Schild hoch. „Trust women“ war die Legende auf einem Knopf, den Tiller bekanntermaßen trug.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Masken, Xinjiang und katholisches 9-Euro-Ticket: One-Hit-Wonder Lauterbach- Dieser braucht ein neues Konzept-Album, der Krieg muss zurück in die Headlines und Porsche fahren fürs Tempolimit.

Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Der Krieg in der Ukraine verschwindet aus den Headlines.

Und was wird besser in dieser?

Trotz.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Planungen für eine Maskenpflicht im Herbst bekannt gemacht. Was halten Sie davon?

Lauterbach wirkt inzwischen wie ein One-Hit-Wonder, der nach Monaten an der Spitze der Charts jäh Baumärkte eröffnet und beim Schützenfest im Sauerland playback herumlanzt. Es wäre Zeit für ein neues Konzept-Album: „Die Pflegereform!“ Oder „Föderalismus am Arsch!“ Und was sich sonst noch aus den Fehlern der Pandemie-Politik lernen ließe. Stattdessen liefert er sich ein Nostalgie-Battle mit der schwer pflegebedürftigen FDP: Wenn das Infektionsschutzgesetz im September ausläuft, will er die Maskenoption verlängern, die FDP dagegen „nur auf Grundlage wissenschaftlicher Daten“ neu befinden. Bei Licht ist der Unterschied unter 5 Prozent, und da kennt sich die FDP ja aus. Halbquer ist auch schräg.

Ein internationales Mediennetzwerk hat die „Xinjiang Police Files“ veröffentlicht: Polizeiakten, Fotos und Dokumente aus einem Datenleak, die die Verbrechen an den Uiguren im Nordwesten Chinas belegen. Was muss Deutschland jetzt tun?

Deutschland ist schuld seiner Geschichte spitzenkompetent beim Stichwort „Völkermord“. Die Armenier, die Kurden, die Ukrainer, die Tibeter und lange schon die Uiguren appellieren an uns, die wir es wissen sollten. Und all dies ist nicht skalierbar. Andere sind gefordert – wir hingegen verpflichtet, gegen jedes Schurkenregime zu eskalieren, das unsere Verbrechen zu wiederholen scheint. Andererseits sind wir mit Eskalation stets systematisch gescheitert und mit dieser schmierigen, geldgepolsterten Entspannungspolitik noch am weitesten gekommen. Hier liegt die Chance für die Ampel: Grünes Menschenrechtsfrömmeln und SPD-Mantras wie „Aber die Arbeitsplätze“ in eins bringen. Es ist unmöglich, doch jeder anderen Konstellation noch unmöglicher.

Spanien verschärft das Sexualstrafrecht: „Nur Ja heißt Ja“, lautet die Devise. Wird es Zeit, dass Deutschland nachzieht?

Nach der Istanbul-Konvention von 2018 genügt das deutsche „Nein heißt Nein“ nicht, denn dort wird ausdrückliches Einverständnis gefordert. Man mag sich schwertun mit dem schwedischen Samtyckeslag, dem Liebestöter-Formular mit zwei Durchschlägen für die Registratur. Und natürlich greifen die Freunde des alten Herrenrechts an der schwächsten Stelle an. Für sie und alle ist die Beweislastumkehr gemacht: „Sag jetzt nichts, Schatz“ reicht nicht mehr.

Ab Mittwoch gilt das 9-Euro-Ticket, wo fahren Sie als erstes hin?

Auf dem Katholikentag wurde über Reformen der katholischen Kirche diskutiert. Einige Katholik-Innen fordern, dass Frauen geweiht, homosexuelle Paare gesegnet und Priester getraut werden. Geht das weit genug? Eine fertig reformierte katholische Kirche ist eine evangelische Kirche. Da bin ich aber schon drin.

Der Amoklauf an einer Grundschule in Texas hat die Debatte um das Waffenrecht in den USA wieder aufflammen lassen. Denken Sie, dass sich bald was verändert?

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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Überzeugung ./. Empörung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2022

Perspektiven für eine progressive Linke

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Das desaströse Abschneiden der Linkspartei bei den jüngsten Wahlen wirft die Frage auf, ob gut dreißig Jahre nach der deutschen Vereinigung eine Partei links von SPD und Grünen überhaupt noch einen eigenständigen Platz im politischen System Deutschlands einnehmen kann.

Betrachtet man nur den zwischen weiterer Selbstzerstörung und bangem Stillhalten pendelnden innerparteilichen Zustand, spricht einiges für ein entschiedenes „Nein“. Der Linken ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, bei zentralen Themen, die die öffentliche Wahrnehmung bestimmten, als Partei mit überzeugender linker Haltung erkennbar zu sein. Es gelang nicht, in der Migrationsfrage mit (durchaus vorhandenen) progressiven Konzepten einer linken Migrationspolitik zu punkten – in dem Spannungsverhältnis zwischen dem Menschenrecht auf Mobilität einerseits und dem stets begrenzten Zugang zu bestehenden Solidargemeinschaften andererseits. Stattdessen offenbarte sich die Zerrissenheit zwischen auch „von links“ geschürten Ängsten seit den großen Fluchtbewegungen von 2015 und der abstrakten Forderung nach bedingungslos offenen Grenzen für alle weltweit. Im Kontext der globalen Corona-Pandemie war beim Umgang mit einer autoritären, in Teilen faschistoiden sozialen Protestbewegung ebenfalls nicht erkennbar, wofür linke Politik „zwischen Lockdown und Freedom-Day“ eigentlich steht und wie mit einem progressiven Freiheitsverständnis der Schutz besonders gefährdeter Gruppen von Menschen in den Fokus gerückt und die Verantwortung für diesen Schutz vergesellschaftet werden kann. Schließlich gelang nicht einmal die klare Abgrenzung von manchen Parolen des verschwörungsgläubigen Milieus, etwa in der ohnehin schwierigen Impfpflicht-Debatte, weil Teile der Partei in stiller Komplizenschaft mit Teilen dieser Milieus glaubten, aus dieser Empörung „von rechts“ politisch Kapital schlagen zu können.

Das Hochhalten sehr abstrakter, unterkomplexer friedenspolitischer Grundsätze und die daraus abgeleitete prinzipielle Ablehnung des Einsatzes des deutschen Militärs wurde spätestens dann zum Fallstrick, als es im August 2021 um die dringliche Evakuierung der Ortskräfte aus Afghanistan ging. Es ist nicht falsch, darauf zu verweisen, dass die desaströse Lage für diese Menschen zuallererst durch den Einsatz von Militär geschaffen worden war. Es mag zwar sein, dass Die Linke mit ihrer mehrheitlichen Enthaltung zu diesem Bundeswehreinsatz im Bundestag aus der Binnenperspektive betrachtet schon einen großen Schritt vollzogen hat. Dies war aber sehr leicht als unsolidarisch denunzier- und letztlich kaum vermittelbar, weil sie den ohnehin latent bestehenden Eindruck verstärkt hat, der Partei seien ihre Prinzipien im Zweifel wichtiger als die konkrete Hilfe für Menschen in größter Not. Diese fatale Haltung setzt sich gegenwärtig fort in der Ukraine-Krise – bei der Unfähigkeit im Umgang mit dem tragischen Dilemma, einerseits das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Überfall anzuerkennen und zu befördern, ohne andererseits unverantwortlich an der Eskalationsspirale zu drehen. Dabei sticht ins Auge, dass es Teilen der Partei schwerfällt, von liebgewonnenen Freund-Feind-Bildern und fragwürdigen Kausalitätsmustern Abstand zu nehmen. Auch hier wird bislang jede Bemühung, der Komplexität des Geschehens mit Differenzierung und der Anerkennung von Dilemmata zu begegnen, mit dem Vorwurf gekontert, aus politischem Opportunismus einen Bruch mit dem friedenspolitischen Anspruch herbeiführen zu wollen. Öffentlich bleibt der Eindruck des „Victim-Blamings“ und der rhetorischen Nähe zu mancher Parole der Kreml-Propaganda hängen.

In all diesen zentralen Fragen fehlt es an einer von der gesamten Partei vertretenen konsistenten Position. Diese Inkonsistenz kommt keineswegs von ungefähr: Viel zu lange wurde politische Beliebigkeit und Unkenntlichkeit zugelassen, wurden unterschiedliche, zum Teil unvereinbare Positionen – darunter auch solche, die, zu Ende gedacht, dem linken Anspruch der Gleichheit aller Menschen sehr deutlich entgegenstehen – als „Pluralität“ schöngeredet. Viel zu wenig kümmert sich die Partei dagegen um das, was ihr programmatisches Kernanliegen sein sollte: auszuarbeiten und auszuformulieren, wie eine an sozialistischen Maßstäben ausgerichtete Politik tatsächlich zu besseren Lebensverhältnissen führen kann. Oder anders ausgedrückt: was unter dem Leitprinzip des demokratischen Sozialismus heute konkret zu verstehen ist. Dabei fehlt es der Partei nicht an klugen Konzepten auf diesem oder jenem zentralen Politikfeld. Unsere These ist: Es fehlt vielmehr an notwendiger Klarheit in der Haltung, mit der die Partei die realen Widersprüche der politischen Wirklichkeit bearbeiten will, anstatt sie mit ideologischen Grundsätzen stillzustellen.

Der demokratische Sozialismus als Leitprinzip

Ein zentraler Ankerpunkt linker Politik für eine bessere Zukunft muss darin bestehen, über demokratischen Sozialismus in politisch liberal-demokratisch und ökonomisch kapitalistisch verfassten Gesellschaften grundsätzlich nachzudenken. Seit dem Zusammenbruch der parteibürokratischen Diktaturen des Ostblocks 1989/90 hält sich – bemerkenswerterweise – in repräsentativen Umfragen hartnäckig die Auffassung, „dass heute sozialistische Werte von großer Bedeutung für den gesellschaftlichen Prozess sind“. In Deutschland teilen über die Generationen hinweg mit nur geringen Unterschieden 45 Prozent diese Auffassung. Gleichzeitig halten 49 Prozent den staatlich organisierten Sozialismus für ein System politischer Unterdrückung, Massenüberwachung und staatlichen Terrors.[1] Das Bild von der guten Idee, die schlecht verwirklicht wurde, lebt also unverdrossen fort – es findet aber keine Umsetzung in einem konsistenten Programm der Linkspartei.

Dabei spielte der „demokratische Sozialismus“ in Namen und Programm der Vorläuferpartei PDS durchaus eine prominente Rolle, wenn auch nicht für ihre politische Erfolgsgeschichte als ostdeutsche Regionalpartei. Als Anwältin der Anerkennung ostdeutscher Biographien vertrat die PDS in einer spezifischen historischen Konstellation die Interessen derjenigen Ostdeutschen, die mit den sozialen Folgen und der empfundenen Deklassierung nach der Einheit haderten, und gab ihnen eine Stimme. Vor 1960 geborene Frauen und Männer bildeten das Rückgrat des Parteilebens und der Wahlerfolge. Die 2004 gegründete WASG hingegen lebte vom Bruch der Mehrheitssozialdemokratie mit sozialstaatlichen Traditionen, sie erwuchs aus Enttäuschung, Verletzung und Wut über die Schrödersche Agenda-Politik. Sie hatte in Oskar Lafontaine einen populären Protagonisten und sollte durch äußeren Druck die SPD re-sozialdemokratisieren.

Die Allianz beider Gründungsimpulse bescherte der jungen Partei einerseits 2005 und 2009 große Wahlerfolge, erstmals konnte sich auch im Westen eine Partei links von Grünen und SPD behaupten. Gewählt wurde Die Linke bevorzugt von Männern, weniger von Frauen, der Generation der Baby-Boomer, deren soziale Position eng mit der Sozialstaatspolitik der alten Bundesrepublik verknüpft war. Andererseits überstrahlten die anfänglichen Erfolge die Achillesferse der Verbindung beider Gründungsimpulse: die demonstrative faktische Dominanz wohlvertrauter Ex-Sozialdemokrat*innen über die PDSler*innen als Erfolgsbedingung im größeren westdeutschen Elektorat. Die damit gesetzten innerparteilichen Machtkämpfe vergifteten früh das Klima für Analysen und Debatten über gesellschaftliche Entwicklungen und ihre Deutungen. Zwischen 2010 und 2012 überschritten beide Impulse ihren Zenit. Seitdem wurden nur wenige Wahlen gewonnen, viele verloren. Neue außen- und gesellschaftspolitische Entwicklungen machten die programmatischen Dilemmata der Partei ebenso offensichtlich wie die Unwilligkeit, sie durch programmtisch-politische Weiterentwicklung zu bearbeiten. Gerade Themen wie „Migration“, „Klima“ und „Krieg“ stehen für komplexe Wirkungszusammenhänge. Die Antworten aber blieben seit Jahren dieselben, und nahezu jede produktive Debatte zur Deutung dieser Zusammenhänge wurde unter das Verdikt des Schleifens hergebrachter „Grundsätze“ gestellt und dadurch blockiert.

Die verlorene Saarland-Wahl als das Ende eines politischen Zyklus

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Lafontaine wird von seine ehemaligen Leuten verjagt ? Die Wähler bleiben am Boden zerstört liegen.

Der Ausgang der Saarland-Wahl am 27. März dieses Jahres markiert insoweit das Ende eines politischen Zyklus: Nachdem Lafontaine 2005 aktiv dazu beigetragen hatte, eine SPD-Kanzlerschaft zu beenden, sorgte sein Austritt aus der Linken just vor der Saarland-Wahl maßgeblich dafür, dass mit Anke Rehlinger erstmals seit 1999 wieder eine Sozialdemokratin Ministerpräsidentin an der Saar werden konnte – und das sogar mit absoluter Mehrheit. Inzwischen ist ein erheblicher Teil der Lafontaine-Wählerschaft von 2005 und 2009, nun überwiegend verrentet oder rentennah, zur SPD zurückgekehrt. Resümierend bleibt festzustellen, dass weder im Westen noch im Osten die Bildung einer Stammwählerschaft gelungen ist, die die Partei verlässlich über die Sperrklausel trägt. Stattdessen wurde die Entfremdung zwischen der politischen Gründergeneration und nach 2012 zur Partei gestoßenen Mitgliedern und Anhänger*innen durch wechselseitige moralisierende Anwürfe verschärft.

Es gibt ein verbreitetes Unbehagen an den gegenwärtigen Zuständen

Aufstieg und Niedergang der Partei sind eng verknüpft mit der Strategie, sich wahlpolitisch vor allem von der Enttäuschung über andere Parteien, zunächst der SPD, dann der Grünen, zu nähren. Verfügt eine Partei aber nicht über eine ausreichende Zahl von Anhänger*innen, die ein eigenes politisches Anliegen dieser Partei erkennen und unterstützen, dann versinkt sie in immer erratischeren und plumper wirkenden Bemühungen, im Gestus der ständigen Empörung das „wahre“ Antlitz einer anderen Partei zu entlarven. Genau das ist die gegenwärtige Lage der Linkspartei: Sie kreist um sich selbst und stagniert innerhalb ihrer eigenen Widersprüche. Es schwinden ihre gesellschaftlichen Resonanzräume, sie verliert ihren Gebrauchswert und droht aus der Zeit zu fallen – und verspielt so die durchaus vorhandenen Chancen für eine aufgeklärte Linke.

Denn: Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bröselt die neoliberal inspirierte Hegemonie. Soziale Ungleichheit ist als gesellschaftspolitisches Problem in den öffentlichen Diskurs zurückgekehrt und droht zur Gefahr für die Stabilität der hiesigen demokratischen Verhältnisse zu werden. Wir sehen darin einen Resonanzboden für demokratisch-sozialistische Deutungen gesellschaftlicher Entwicklungen durch eine linke Partei. Wenn eine knappe Hälfte der Bevölkerung „sozialistischen Werten“ eine große Bedeutung zubilligt, dann spricht das zunächst für ein verbreitetes Unbehagen an den gegenwärtigen Zuständen. Kern dieses Unbehagens ist das Erleben einer alltäglichen wie einer globalen Welt, die den eigenen Vorstellungen, wie es sein könnte oder sollte, nicht gerecht wird.

Dieses Unbehagen hat verschiedene Dimensionen: Mal bezieht es sich auf den Gegensatz zwischen dem eigenen Wohlergehen und dem Mangel anderer (oder umgekehrt), mal auf den Gegensatz zwischen dem, was man für ein richtiges Leben hält, und den in eigenen Lebensverhältnissen gegebenen Möglichkeiten, es leben zu können. In jedem Fall ist es ein politischer Rohstoff, der sich in unterschiedliche politische Richtungen formen lässt. Hier müsste linke, sozialistische (Partei-)Politik ansetzen.

Die Zustimmung zu sozialistischen Werten kann in ihrer Unbestimmtheit kaum als Bedürfnis nach einem bestimmten Gesellschaftssystem, wohl aber nach einem wirkmächtigen Regelwerk für das gesellschaftliche Zusammenleben und das staatliche Handeln verstanden werden: Gleichheit und Fairness, Selbstbestimmung und Demokratie, Kooperation und Solidarität. Diese Werte bilden den „Glutkern“ des Engagements in einer linken Partei und zugleich ihres Platzes in der Gesellschaft. Ihn gilt es wieder freizulegen, soll Die Linke eine Zukunft haben.

In einer Welt, in der sich die politischen Rahmenbedingungen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene binnen eines guten Jahrzehnts radikal verändert haben, ist eine gründliche programmatische und strategische Erneuerung zwingend, um diesen „Glutkern“ als Kompass für Die Linke auf die Höhe der Zeit zu bringen. Das verlangt der Linkspartei (wie der Linken insgesamt) etwas ab, was kaum noch vorhanden scheint: die Lust an analytischer Debatte, bei der die „Wahrheit“ diskursiv erarbeitet wird, anstatt a priori festgelegt zu sein. Schon um eine solche Debatte zu organisieren, wird jedoch ein handlungsfähiges strategisches Zentrum gebraucht. Dessen erste Bewährung bestünde darin, die Partei auf einen strategischen Zeithorizont zu orientieren. Fest steht: Bei der Bundestagswahl 2025 geht es um das parlamentarische Überleben. Sich auf die Enttäuschung von Elektoraten anderer Parteien zu verlassen, ist keine Option. Das hat das desaströse Ergebnis von 2021 gezeigt. Bereits mit Blick auf die Wahl 2025 muss die Partei überzeugend die Bereitschaft ausstrahlen, Elemente sozialistischer Politik gestaltend umzusetzen. Möglicherweise könnte das 2029 dann auch praktisch gelingen.

Der Kampf um Gleichheit als Scheidelinie zwischen linker und rechter Politik

Beim Reden über einen neuen, demokratischen Sozialismus geht es zunächst um die Richtung, in die linke Politik strebt, um das Versprechen, das sie attraktiv macht, und um eine klare Haltung, aus der heraus nach Lösungen für die unterschiedlichsten Probleme gesucht wird. Eine Haltung, die sich nicht am Wünschenswerten orientiert, sondern daran, was tatsächlich möglich ist. Quelle sozialistischer Politik ist die schon bei Marx angelegte Erkenntnis, dass die Entwicklung der menschlichen Produktivkräfte Mangel und Herrschaft überflüssig machen könnte. Vor uns liegt eine Welt der Möglichkeiten, die für ein besseres Leben genutzt werden können. Es braucht daher eine Partei, die der Wirklichkeit den Spiegel des Möglichen vorhält, statt ständig angebliche Wahrheiten zu beschwören.

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Wer erkennt eine/n linke/n Wähler-In auf diesem Foto ?

Der wesentliche Unterschied zwischen linker und rechter Politik, aus dem sich alles andere ergibt, ist dabei nicht „Gerechtigkeit“. Was gerecht ist, ist gesellschaftlich umkämpft, weil aus verschiedenen Ordnungsprinzipien ableitbar: dem Leistungsprinzip, dem Anrechtsprinzip, dem Bedarfsprinzip oder dem Gleichheitsprinzip. Wir halten dagegen „Gleichheit“ für die zentrale Scheidelinie. Linke Politik folgt einer horizontalen, egalitären Vision von Gesellschaft, rechte Politik dagegen einer vertikalen, hierarchischen. Gleichheit oder Ungleichheit der Rechte und Pflichten gegenüber der Allgemeinheit, unabhängig oder abhängig von Stand, Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Einkommen – das ist die Gretchenfrage. Wer dem Gleichheitsaxiom folgt, sieht die Grenzen der eigenen Freiheit in der Freiheit des/der Anderen, erkennt ihm*ihr das gleiche Recht auf Sicherheit und Kontrolle der eigenen Lebensbedingungen, auf Emanzipation und Persönlichkeitsbildung zu. Variationen linker Politik entstehen aus je unterschiedlichen Verknüpfungen des Gleichheitsgrundsatzes mit dem Leistungsprinzip und/oder dem Bedarfsprinzip sowie (nicht nur historisch) aus dem territorialen Bezugsrahmen. Es ist ein qualitativer Unterschied, ob dieser Anspruch auf den Nationalstaat bezogen oder prinzipiell universal gedacht wird. Vor dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen muss sich Ungleichheit legitimieren, vor denen, die von ihr negativ betroffen sind. Warum soll es gerecht oder zumindest hinzunehmen sein, dass die einen weniger Kontrolle und Selbstbestimmung über ihre Biographie haben (sollen) als die anderen?

Mangel ist grundsätzlich menschengemacht

Heute, im 21. Jahrhundert, ist Mangel angesichts des immensen technologischen Fortschritts grundsätzlich menschengemacht – aufgrund ungleicher Verteilung materieller Güter oder von Naturkatastrophen infolge der menschengemachten Erderwärmung. Sozialistische Politik in „reichen“ Gesellschaften ist daher mehr als Verteilungspolitik zugunsten der „einfachen Leute“. Beim heutigen Stand der Produktivkräfte geht es natürlich weiterhin um die Befreiung von materieller Not, aber auch um ein gutes Leben, die „nichtmateriellen“ Bedürfnisse, um Emanzipation von der kapitalismusimmanenten abstrakten Herrschaft. Sozialistische Politik im 21. Jahrhundert kennt daher eine doppelte Herausforderung – die ungleiche Verteilung von Reichtum bzw. Mangel und die ungleiche Verteilung der planetarisch begrenzten Ressourcen. Was aber folgt aus dem gleichen Recht auf Suche nach einem besseren, glücklicheren Leben? Was folgt – national zwischen Arm und Reich und global zwischen „armen“ und „reichen“ Regionen – aus dem globalen Recht aller auf den gleichen CO2-Abdruck, wenn die planetarischen Ressourcen heute schon übernutzt sind? Und schließlich: Was folgt aus der offensichtlichen Unfähigkeit der Staatengemeinschaft und ihrer Institutionen zur notwendigen Kooperation bei der Lösung dieser Menschheitsfragen?

Fest steht: An der globalen Ungleichheit der Lebensverhältnisse wie an der – auch kriegerischen – Herausbildung einer neuen, weniger auf Kooperation gerichteten Weltordnung kann heute niemand mehr vorbeischauen. Sie sind auf Jahre hinaus Nährboden für Hoffnungslosigkeit, Nationalismus, Festungsmentalität, Autoritarismus und faschistische Bewegungen. Deshalb ist der Kampf gegen die wachsende globale Ungleichheit der Kern jeder linken Politik.

Der Erhalt der planetarischen Lebensgrundlagen ist aus dieser Perspektive kein Luxus, den man sich leisten können muss, sondern der Imperativ eines linken Freiheitsverständnisses, das auch die nachfolgenden Generationen einschließt. Es versteht sich von selbst, dass diese Prämisse global zu denken ist, obgleich die politische Arena nach wie vor zuallererst eine nationalstaatliche bzw. europäische bleibt. Wie aber verbinden wir die Notwendigkeit eines globalen und lokalen Umsteuerns, die Etablierung einer anderen Art des Wachstums, das nicht durch die Kapitalakkumulation getrieben wird, mit der Sicherung der materiellen Lebensgrundlagen all derjenigen, die auf Lohnarbeit als Einkommensquelle angewiesen sind?

Diese Verbindung der globalen Herausforderung mit den lokalen Bedürfnissen herzustellen, ist die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Rekonstruktion einer Partei links von der SPD wird daher nur gelingen, wenn sie ihre universalistische Grundhaltung mit alltagspraktischen Handlungsorientierungen verbinden kann, wenn sie als lokal und regional handelnde und gleichwohl global orientierte Partei erlebbar ist und so als Ansprechpartnerin für transnational Agierende attraktiv wird – als eine Partei, die Widersprüche und Ungleichzeitigkeiten offen bearbeitet, anstatt sie einseitig aufzulösen.

Quelle        :      Blätter-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Internet-Kontrolle:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2022

Medienaufsicht promotet Überwachungs-KI in der EU

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :     

Die deutsche Medienaufsicht durchforstet das Internet automatisch nach frei zugänglicher Pornografie und Extremismus. Andere EU-Länder regt sie jetzt zum Mitmachen an – Österreich und Belgien sind interessiert.

Die Medienaufsicht soll Jugendliche auch im Netz vor schädlichen Inhalten schützen, und dafür möchte sie ihre Augen am liebsten überall haben. Inzwischen nutzen die deutschen Landesmedienanstalten ein Online-Werkzeug namens KIVI, das automatisch Websites und soziale Netzwerke durchsuchen soll. Der Name setzt sich zusammen aus der Abkürzung für Künstliche Intelligenz, KI, und den ersten Buchstaben des lateinischen Wortes „vigilare“, überwachen.

Menschen sichten die automatisch generierten Treffer der Software und informieren teilweise die Polizei. Bei einer Pressekonferenz im April sagte eine Vertreterin der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (NRW), man reiche 30 Strafanzeigen pro Monat ein. NRW war aber nur der Anfang. Inzwischen arbeitet die Medienaufsicht deutschlandweit mit KIVI – und hofft darauf, dass bald ganz Europa das öffentliche Internet mit diesem Tool überwacht.

„Wir freuen uns über das große Interesse auch unserer europäischen Kollegen“, zitiert Tagesspiegel Background den Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid. Er vernetzt sich mit Regulierungsbehörden anderer EU-Staaten in einer Gruppe namens ERGA (European Regulators Group for Audiovisual Media Services). An netzpolitik.org schrieb eine Sprecherin der Landesmedienanstalt NRW, es gebe Sondierungsgespräche mit mehreren Behörden.

Die Medienaufsicht in Belgien, CSA (Conseil supérieur de l’audiovisuel), schreibt auf Anfrage von netzpolitik.org: „Unsere deutschen Kolleg:innen haben tatsächlich ein Instrument entwickelt, das für uns von größtem Interesse ist.“ Man erkunde nun die Möglichkeiten für einen Einsatz in Belgien. Es sei schwierig, ein Datum zu nennen, aber man hoffe, bis Ende des Jahres einen Test durchführen zu können. Ein Sprecher der Medienaufsicht in Österreich, RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH), schreibt: „Wir finden das Tool sehr interessant und evaluieren dessen Verwendung für unsere Zwecke gegenwärtig“. Es gebe aber derzeit keine Entscheidung.

KIVI sucht mit dem Wort „Terror“ nach Online-Extremismus

Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ kann darüber hinwegtäuschen, dass es schlicht um eine Software zur Erkennung von Mustern geht. KIVI sucht beispielsweise auf Websites nach als verdächtig eingestuften Stichworten wie „Terror, Gräueltaten, Verbrechen, Mord etc. in Kombination mit Islam / Muslime / Christen / Juden“. Diese Beispiele nannte eine Sprecherin der Landesmedienanstalt NRW, nachdem KIVI bei einer öffentlichen Präsentation im April einen Fehler gemacht hatte. Die Software hielt eine Pressemitteilung des Zentralrats der Muslime für „politischen Extremismus“. Dabei hatte der Zentralrat darin bloß die Terroranschläge in London 2005 verurteilt.

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Krankenwagen am Russell Square, London nach den Bombenanschlägen vom 07.07.2005

Damit so etwas seltener passiert, führt die Medienaufsicht eine Positivliste von Websites, die grundsätzlich als harmlos gelten. Stand 4. Mai umfasste die Liste mindestens 100 Einträge. Dazu gehörten neben der Website des Zentralrats der Muslime auch die der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Auch Websites deutscher Städte und der Landesmedienanstalten selbst sind darauf.

Eine weitere Fähigkeit von KIVI ist Bilderkennung. Die Software soll unter anderem Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erkennen, wie heise online berichtet. Explizite Nacktheit werde demnach durch den Dienst Amazon Rekognition gesucht. KIVI soll neben Websites auch soziale Netzwerke durchforsten, etwa Telegram, Twitter, YouTube und TikTok.

„Vermarktung nur gemeinsam mit der Landesmedienanstalt“

Entwickelt wird KIVI von der Berliner IT-Firma Condat AG. Die einmaligen Kosten für Entwicklung und Weiterentwicklung betrugen nach Angaben der Landesmedienanstalt NRW 164.640 Euro netto. Die laufenden, monatlichen Gebühren für Hosting, Support und Lizenzen seien 2.300 Euro netto. Außerdem beschäftige die Medienaufsicht in NRW sieben studentische Hilfskräfte mit unterschiedlichen Stundenkontingenten, maximal 20 Stunden pro Woche. Im ersten Jahr habe KIVI 20.000 potentielle Verstöße erkannt, nach dem Aussortieren seien 6.700, rund ein Drittel, übrig geblieben.

Ein Condat-Sprecher schreibt netzpolitik.org, KIVI sei individuell mit der Landesmedienanstalt NRW entstanden. „Die Vermarktung in das europäische Ausland ist daher auch nur gemeinsam mit der Landesmedienanstalt möglich beziehungsweise vorgesehen“. Damit kommt der Medienaufsicht unter Direktor Tobias Schmid offenbar eine führende Rolle in der Verbreitung der Überwachungs-Software zu.

Aktuell sei KIVI nur für deutschsprachige Textinhalte trainiert, so der Condat-Sprecher weiter. Für andere Ländern müssten eigene Modelle aufgebaut werden. KIVI wird beim Einsatz kontinuierlich trainiert, indem Menschen die automatisch erzeugten Treffer bewerten. Wir wollten wissen, ob dieses Feedback künftig gebündelt werden soll, wodurch alle teilnehmenden Staaten das Tool gemeinsam trainieren würden.

„Ich denke, bei einem internationalen Einsatz von KIVI wäre der Abgleich vorhandener Trainingsdaten unbedingt wünschenswert“, schreibt der Condat-Sprecher. Vor allem, wenn es um justiziable Inhalte gehe, die länderübergreifend ähnlich geahndet würden, etwa pornographische Aufnahmen.

Internationaler Datenabgleich „unbedingt wünschenswert“

Falls diese Pläne wahr werden, wäre die Regulierungsbehörde aus Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitverantwortlich für die Einführung eines europäischen Porno-Detektors. Die Landesmedienanstalt NRW hatte sich bereits auf Bundesebene im Kampf gegen öffentlich verfügbare Pornografie hervorgetan. Nach einem jahrelangen Ringen hatte die Medienaufsicht versucht, Deutschlands meistbesuchte Pornoseite zu sperren – allerdings vergeblich.

Was bedeutet der Einsatz von KIVI eigentlich für Datenschutz und Privatsphäre? Ende März antwortete die Landesmedienanstalt NRW auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz: „Eine Datenschutz-Folgenabschätzung war für die konkrete Anwendung des IT-Tools nicht erforderlich, daher liegt uns eine solche zur Übersendung nicht vor.“ Auch eine Machbarkeitsstudie liege nicht vor. Als Grundlage, um personenbezogene Daten verarbeiten zu dürfen, nannte die Medienaufsicht unter anderem ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben, das europäische Datenschutzgesetz (DSGVO) und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Grundsätzlich machen selbst die besten automatischen Erkennungssysteme Fehler, und das liegt auch an ihren Trainingsdaten. Sogenannte Künstliche Intelligenz übernimmt die Verzerrungen und falschen Vorurteile aus vorgelegten Daten, das nennt sich Bias. Dieser Bias kann beispielsweise rassistisch oder sexistisch sein oder andere Arten von Menschenfeindlichkeit und blinden Flecken umfassen. Selbst die mächtigsten Daten-Konzerne der Welt wie Facebook und Google ringen mit diesem Problem. Anfang April bezeichnete Tobias Schmid KIVI in einer Pressekonferenz als „neutral“.

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Unten      —        Krankenwagen am Russell Square, London nach den Bombenanschlägen vom 07.07.2005

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Eine echte Luthersau

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

Rechtsstreit um „Judensau“-Relief

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Von   :  Ulrich Hentschel

Am Montag entscheidet der Bundesgerichtshof über das Schmährelief „Judensau“. Eine strafbewehrte Beschimpfung darf der Kirche nicht erlaubt sein.

Am Montag verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision auf Abnahme des Schmähreliefs „Judensau“ von der Wittenberger Stadtkirche. Der Aktivist und Rentner ­Michael Düllmann, selbst Jude, war vor Gericht gezogen, nachdem seine langen und intensiven Bemühungen, mit der Gemeinde ins Gespräch zu kommen, keine Resonanz gefunden hatten. 2019 war dann seine Klage zuerst vom Landgericht und danach auch in zweiter Instanz im Februar 2020 vom OLG Naumburg abgewiesen worden.

Für die evangelischen, besonders die lutherischen Kirchen in Deutschland ist es ein kulturelles und geistliches Armutszeugnis, dass ein Gericht jetzt darüber entscheiden soll, ob eine unzweifelhaft antijüdische Schmähung auch weiterhin nicht nur irgendeine, sondern die zentrale Kirche des Luthertums „zieren“ darf. Das schon im Mittelalter im Innenraum der Kirche zur agitatorischen Belehrung der Christen angebrachte Relief ist an Widerwärtigkeit und Bösartigkeit nicht zu überbieten: Es zeigt eine Sau, an deren Zitzen zwei Menschen saugen, die durch ihre Spitzhüte als Juden identifiziert werden. Eine durch einen Hut als Rabbiner zu identifizierende Figur hebt den Schwanz der Sau und blickt ihr in den After.

Der große Reformator Martin Luther, Prediger an der Stadtkirche, war von dieser Darstellung so fasziniert, dass er sie 1543 in seinem antijüdischen Pamphlet „Vom Schem Hamphoras“ eigens würdigte. Schem Hamphoras bedeutet den für Juden heiligen und darum unaussprechlichen Namen Gottes. Gut zwei Jahrzehnte nach Luthers Tod wurde über der Sau die Inschrift „Rabini Schem Ha Mphoras“ angebracht. Es war die Übergangszeit vom Mittelalter in die Moderne. Der Antijudaismus wurde modernisiert zum Antisemitismus. Luthers Ratschläge „wider die teuflischen Juden“ lesen sich wie eine Anleitung zu den Pogromen 1938. Die sogenannte Judensau ist also tatsächlich eine Luthersau.

Das alles wird vom Vorstand der Wittenberger Kirchengemeinde und seinen Unterstützern nicht bestritten. Doch was folgt daraus? Man hätte das Schmährelief einfach weiter verfallen lassen können, tat aber das Gegenteil: Noch rechtzeitig zum großen Lutherjubiläum 2017 wurden das Relief und seine Überschrift vergoldet, auch mit öffentlichen Geldern. Neben dem Wittenberger Stadtrat inklusive AfD und Linker setzt sich auch Friedrich Schorlemmer, langjähriger Prediger an der Stadtkirche, für den Verbleib der „Luthersau“ ein: „Dieser Stachel im Fleisch muss bleiben. Es muss in schmerzhafter Erinnerung bleiben, was in dieser Luther-Kirche passiert ist. Ich fände es eine Schande, die ‚Judensau‘ einfach wegzumachen“, sagte er im Dezember 2017 dem SZ-Magazin.

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„Stachel im Fleisch“ der Christenheit?

Schorlemmer scheint seiner eigenen Forderung nicht zu vertrauen. Sonst hätte er längst dafür sorgen können, dass die schmerzhafte Erinnerung, also die „Judensau“, ins Innere der Stadtkirche geholt und dort in einem aufklärenden Kontext präsentiert werden könnte. Alle Veranstaltungen und Gottesdienste im Angesicht der niederträchtigen antijüdischen Skulptur, das wäre ein „Stachel im Fleisch“ der Christenheit. Wäre! Tatsächlich aber ist die Sau an der Kirchenwand ein „Stachel im Fleisch“ der Jüdinnen und Juden, die die „schmerzhafte Erinnerung“ an Antisemitismus und Holocaust durch Luthers Kirchengefolgschaft nur als Hohn empfinden können.

Für die demokratische Gesellschaft stellt sich darum die Frage, ob sie bereit ist, das sture Festhalten der Wittenberger Gemeinde an ihrem Schmährelief einfach zu akzeptieren. Warum sollte der Wittenberger Kirche die strafbewehrte verbale Beschimpfung „Du Judensau“ erlaubt sein, nur weil sie in Stein geschlagen ist und unter Denkmalschutz steht? Es darf auch für die Kirche kein Sonderrecht auf antijüdische Darstellungen geben.

Respektloses Mahnmal

Man stelle sich einmal vor, ich beleidigte einen anderen Menschen mit dem inkriminierten Schimpfwort und überreichte ihm dazu einen Zettel, der darüber aufklärte, dass sechs Millionen Juden „unter dem Zeichen des Kreuzes starben“, so die Inschrift einer Bodenplatte unter dem Schmährelief. Ein Unding. Doch genau auf dieser schiefen Ebene argumentiert der Vorstand der Wittenberger Stadtkirche: Ein „Mahnmal“, das vor circa 35 Jahren noch zu DDR-Zeiten auf Initiative der Jungen Gemeinde in den Boden unterhalb des Schmähreliefs installiert wurde, relativiere den beleidigenden Charakter der Kirchensau und hebe ihn auf.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Die Stadsgemeentekerk Sint Marien op die kerkplein van Lutherstad-Wittenberg, Sakse-Anhalt, Duitsland

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Himmelfahrt der Ukraine?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

HIMMELFAHRT – oder Himmelfahrtskommando?

Die Übersetzung von Himmelfahrtskommando

Von Stefan Weinert, Ravensburg

Liebe Freund/innen und Bekannte,

heute, am 26. Mai 2022, feiert das christliche Abendland das Fest „Himmelfahrt“. Im Volksmund auch „Vatertag“ genannt. Nun fällt „Himmelfahrt“ aber nicht immer auf den 26. Mai. Im vergangenen Jahr war es der 12. Mai, und 2023 wird es (dann hoffentlich ohne Corona und ohne Krieg) der 18. Mai sein. Die christliche Welt feiert die „Himmelfahrt Jesu“ immer 40 Tage nach Ostern, weil in dem alten Buch (der Bibel) steht, dass Jesus eben 40 Tage nach seiner Auferstehung „in einer Wolke gen Himmel aufgenommen“ wurde. Das mit den „40 Tagen“ ist jedoch kein Zufall und auch meist auch nie punktgenau gemeint.

Diese Zahl kommt in der Bibel und noch älteren Schriften der Antike sehr oft vor und zwar immer dann, wenn es um einen fest umrissenen und in sich geschlossenen Zeitraum geht, auf den etwas völlig Neues folgt. Vor allem bei den Themen Prüfung, Bewährung, Initiation …

Der Ursprung des Vierzig (40) -Tage-Rhythmus und der Symbolik liegt etwas weiter zurück, und zwar bei den alten Babylonien, wo eine Verbindung des 40-tägigen Verschwindens des Sternbildes der Plejaden hinter der Sonne mit Regen, Unwetter und Gefahren beobachtet wurde. Bei der Wiederkehr der Plejaden wurde als Zeichen der Freude ein Bündel aus vierzig Schilfrohren verbrannt. Im Ägypten der Pharaonen und im antiken Griechenland wurde das Erntedank-Kalendarium nach dem astrologischen Vierziger-Schema geplant.

Diese Symbolik wurde sowohl vom jüdischen Talmud, als auch vom christlichen Neuen Testament übernommen. 40 Tage und Nächte regnete es, als die Sintflut über die Menschheit hereinbrach. Moses war 40 Tage und Nächte auf dem Berg Sinai, wo er von Jahwe (Jehova) die zehn Gebote erhielt. Auf der Flucht aus Ägypten wanderte das Volk Israel 40 Jahre durch die Wüste, bis es an den Jordan gelang. Jesus begab sich für 40 Tage und Nächte in die Wüste, bevor er seine öffentliche Tätigkeit begann. Deshalb dauert die katholische Fastenzeit auch 40 Tage (Sonntage werden nicht mitgezählt). Die muslimische Fastenzeit „Ramadan“ dagegen dauert „nur“ 29 oder 30 Tage.

Interessant auch, dass 40 Jahre nach Gründung der DDR im Jahre 1949, die Mauern um sie herum 1989 fielen … Vermutlich ein Zufall, oder? Immerhin fielen diese Mauern durch Gebete und nicht durch Gewehre.

Auch im Islam spielt die „Vierzig“ eine Rolle. In Sure 46 Vers 15 wird das Alter von vierzig (40) Jahren als das Alter beschrieben, in dem der Mensch seine Vollkraft (asuddahu) erlangt und dankbar und reuevoll zu Gott umkehrt. Hieraus erklärt sich auch die Tradition, dass Mohammed im Alter von vierzig Jahren zum Propheten berufen wurde.

Der Volksmund in Süddeutschland behauptet, ein „Schwabe“ (m) würde erst mit 40 Jahren weise, während es die Frauen schon längst sind 🙂 Es wird dann vom Beginn des „Schwabenalters“ gesprochen.

Aber dieses Alter von 40 Jahren wird auch juristisch sehr ernst genommen: Das Mindestalter für den Bundespräsidenten Deutschlands ist im Grundgesetz auf vierzig Jahre festgelegt. Es ist damit rechtlich gesehen ein Alter, das eine gewisse Reife erwarten lässt.

Die Zahl „40“ ist also überwiegend eine symbolische Zahl. Sie kann „nominell“ in Ausnahmen richtig sein (siehe oben die DDR), oder einen Zeitraum beschreiben, der kürzer oder länger war. So könnte es sein, dass in den Geschichtsbüchern des Jahres 2050 zu lesen ist, dass die Corona-Pandemie zu Beginn der 2020-er Jahre nach „40 Monaten“ überstanden war, was nominell jedoch einen kürzere oder auch längeren bedeuten könnte. Hoffen wir auf die kürzere Variante. Eines aber ist klar: auch sie wird vorübergehen und etwas Neues wird beginnen!

Und der Ukraine-Krieg dauert nun schon 2 x 40 + 12 (92) Tage. Wird er 40 Wochen oder 40 Monate andauern – oder gar „vierzig Jahre“? Wir wissen es nicht. Nur eines ist bitter wahr: Für viele der von Wladimir Putin angegriffenen Ukrainer/innen, die sich tapfer zur Wehr setzen, gleicht dieser Verteidigungskampf einem „Himmelfahrtskommando“. Das ist eigentlich eine recht zynische Wortkombination – wenn man/frau an den Ursprung von „Himmelfahrt“ denkt – und auch eben gleich zynische Aktion, von der/die Teilnehmenden 80 zu 20 damit rechnen müssen, dass sie diese nicht überleben. Aber immer noch „besser“ (was auch zynisch ist), als „Selbstmordkommandos“, die nur eines zum Ziel haben: Tod für alle = 100 zu null, ohne Chance auf Verteidigung.

Übrigens war auch für den historischen Jesus – der mit dem blutendem Haupt, weil Dornenkrone; nicht der „holde Knabe mit lockigem (blonden arischen?) Haar“ – der „Karfreitag“ ein echtes „Himmelfahrtskommando“, weil für ihn hundertpro überhaupt nicht sicher war, ob er das ganze überlebt (Auferstehung). Denn wenige Sekunden bevor sein Herz aufhörte zu schlagen, zitierte er laut im Gebet einen Psalm aus dem jüdischen Talmud (Altes Testament), der wie folgt beginnt: „Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen?“ Die Evangelien überliefern an dieser Stelle nur diesen einen (Halb)satz. Der Psalm aber geht wie folgt weiter: „ich heule; aber meine Hilfe ist ferne. Mein Gott, des Tages rufe ich, so antwortest du nicht.“ In der „King James Bible“ heißt es: „O my God, I cry in the daytime, but thou hearest not.“ Wer unter den Theologen oder Frommen behauptet, für Jesus sei das alles gar nicht so schlimm gewesen, da er ja von seiner Auferstehung wusste, der irrt gewaltig. Er war ein Mensch, kein Halbgott (das hat die Kirche aus ihm gemacht)! Nichts war klar!

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Von Gott und Freunden (!) verlassen! Neben den römischen Soldaten, einer Volksmenge von Schaulustigen und Trauernden, war am Schluss von zwölf (12) Jüngern nur noch einer übrig: Johannes. Judas hatte sich erhängt, Petrus hatte sein Freundschaft zu Jesus geleugnet und war mit den restlichen neun „tapferen Männern“ geflohen. Aber Maria Magdalena, die Hure und Prostituierte, Abschaum der Gesellschaft, war da. Ebenso Maria, die eigene Mutter, und auch die Mutter des Johannes und zwei weiter vertraute Frauen waren da. Und Frauen galten in der damaligen Gesellschaft nichts und null. Von wegen „Männer“ (die hat Herbert Grönemeyer in seinem Lied leider vergessen …)?

Es hat sich schon damals gezeigt, dass Frauen das stärkere Geschlecht sind. Auch derzeit – wo im Osten die Himmelfahrtskommandos unterwegs sind – zeigt in unserem Land eine Frau dem Mann, „wo der Hammer hängt“. Die Leser und Leserinnen mögen meinetwegen anderer Meinung sein, aber für mich ist es unsäglich, dass der deutsche Bundeskanzler (ein Mann) lieber nach Afrika reist, anstatt in die Ukraine. Das spricht Bände ohne Ende!! Für ihn ist es meiner Meinung nach eh zu spät – Annalena Baerbock ist die bessere und wahre Kanzlerin.

Die Fortsetzung übernimmt das „Leben“ …

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Oben     —     Die Cockleshell-Helden

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Die Ukraine und der unbemerkte Tod in Armenien

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Aus Jerewan von Sona Martirosyan

Was in einem kleinen Land wie Armenien passiert, wird oft nicht wahrgenommen. So erregte der Krieg um Bergkarabach 2020 wenig Aufmerksamkeit.

Vor anderthalb Jahren, als in Armenien Krieg war, habe ich jeden Tag vor dem Einschlafen und nach dem Aufstehen gebetet. Ich habe gebetet, dass jemand den Armeniern hilft. Irgendjemand auf dieser Welt. Doch niemand kam. Die Welt hat zugesehen und zugehört, wie friedliche Menschen umgebracht wurden, wie 18-jährige Jungen hingerichtet wurden, wie 80-jährige hilflose Menschen enthauptet wurden.

In diesen Tagen blicken die Armenier auf die Ukraine, deren Leid Zeugen hat und wo die Todesfälle sichtbar gemacht werden für die Welt. Denn gemäß dem allgemein akzeptierten Standard ist es in Ordnung, „kleine Tode“ zu übersehen, und in Armenien gab es viele davon.

Unsere Niederlage in dem 44-tägigen Krieg hat gezeigt, dass unser Land völlig alleine dasteht. Die Frage nach seiner Existenz spielt nur für uns selbst eine Rolle, für niemanden sonst. Wir wurden von der ganzen Welt beleidigt.

Die Verteidigungsarmee der Republik Arzach greift Aserbaidschan an.png

Heute demonstrieren immer noch Menschen in Jerewan, wofür, ist schwer zu sagen. Aber die einfachen Leute, die auf die Straßen ziehen, wollen etwas ganz Einfaches: dass ihre einsame kleine Heimat nicht aufhört zu existieren. Besonders jetzt, wo ein neuer Krieg zwischen allen großen Ländern der Welt plötzlich so nahe scheint und die Interessen dieser Staaten hier bei uns in Armenien kollidieren könnten.

Die Ukraine ist in Wirklichkeit für die Welt überhaupt nicht wichtig. Doch das Gewissen der Welt ist jetzt ruhig, weil ihr „heiliger“ Krieg in der Ukraine stattfindet. Und die Welt wird bis zum letzten Ukrainer für sich kämpfen.

Ich habe viele ukrainische Freunde, und nicht einer von ihnen hat mich während dieser ganzen Kriegszeit in Armenien auch nur ein Mal gefragt, ob wir noch am Leben sind oder nicht. Habe ich einen meiner ukrainischen Freunde gefragt, ob er noch am Leben ist oder nicht? Ich bin beleidigt, weil ich verloren habe.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Angriffe der Arzach-Verteidigungsarmee auf aserbaidschanische Stellungen in Berg-Karabach

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Xinjiang Police Files

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Das monströse Menschensieb

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China ist ein Problem der westlichen Demokratien: Wie bigott sind wir, wenn wir die Menschenrechte der Uiguren mit einer Verminderung unseres Wohlstands aufwiegen?

55 Prozent. Eine Zahl, in der sich Weltpolitik samt ihrer Folgen versteckt. Es handelte sich um den Anteil des 2021 von Deutschland importierten Erdgases, der aus Russland kam . Die Folgen lassen sich an der Ukrainepolitik erkennen: Deutschland wird von vielen internationalen Partnern als zögerlich empfunden. Im Hintergrund steht immer die – durch die Arbeit der jetzigen Bundesregierung immerhin schon reduzierte – Abhängigkeit des Landes vom russischen Gas.

Eine andere Zahl: 37,4 Prozent. Weltpolitisch ist sie wahrscheinlich wirkmächtiger, es handelt sich um den Anteil der deutschen Autoproduktion, der 2021 in China verkauft wurde . Ein Jahr zuvor lag er sogar bei 39,4 Prozent. Das bedeutet, dass eine hingeworfene Gesetzeszeile der Kommunistischen Partei Chinas die großen deutschen Automobilhersteller an den Rand des Ruins bringen kann. Dann könnte wohl nicht einmal Robert Habeck schnell ein paar Millionen Autos an andere Länder verkaufen.

Das ist nur die Spitze der Spitze des Eisbergs, die tiefe Abhängigkeit nicht nur Deutschlands, sondern der gesamten Weltwirtschaft von China wird oft kritisiert. Reduzieren lässt sie sich nur sehr schwer, vielleicht auch gar nicht, und die beiden Gründe dafür heißen Globalisierung und Digitalisierung. Diese Abhängigkeit ist der Hintergrund, vor dem die neuesten Enthüllungen über die chinesische Diktatur betrachtet werden müssen, die Xinjiang Police Files. Es handelt sich dabei um eine antimuslimische, rassistische, ethnische »Säuberung«, der Exil-Präsident der Uiguren spricht von Völkermord. Es ist vielleicht der erste digital betriebene Völkermord.

China liefert Überwachungstechnik in rund 80 Länder

Das politische Konzept »Wandel durch Handel« ist seit dem russischen Debakel ohnehin schwerbeschädigt. Jetzt könnte es sich sogar ins Gegenteil verkehren: Die liberalen Demokratien des Westens könnten sich wandeln, und das nicht zum Besseren, weil sie heftig mit China handeln. Denn der Überwachungs- und Kontrollapparat, der auch in den Xinjiang Police Files in seinen Umrissen sichtbar wird, ist zwar lange bekannt. Weniger bekannt hingegen ist der Export: China hat seine Überwachungstechnologien in rund 80 Länder geliefert, auch in Europa, zuletzt etwa nach Serbien. Das heißt, wir müssen uns ohnehin mit chinesischer Überwachung beschäftigen und deshalb mit der Technologie sowie der Ideologie dahinter. Die jetzt deutlich sichtbare Massenunterdrückung der Uiguren folgt aus dem wichtigsten, selbsterklärten Ziel, das die KP mithilfe der Überwachung erreichen will : »Aufrechterhaltung der Stabilität«. Diese Formulierung ist alles andere als irrelevant, sie stellt vielmehr sowohl die Perspektive auf die per Überwachung gesammelten Daten dar als auch die Richtung der Interpretation.

Beide Überwachungsformen gehen technisch ineinander über, aber unterscheiden sich konzeptionell stark: Dokumentation ist auf die Vergangenheit bezogen, Vorhersage auf die Zukunft. Oder präziser: auf die Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Zukunft eintritt. High-End-Überwachungmaschinerien arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten.

Der Vorteil von Wahrscheinlichkeiten: Es gibt immer ein Ergebnis. Für einen Überwachungsapparat mit dem Zwang, Ergebnisse zu liefern, ist das fabelhaft. Für die Überwachten eher nicht. Denn fügt man zu diesem Prinzip das Ziel »Aufrechterhaltung der Stabilität« hinzu, dann werden die Daten aus der Überwachung benutzt, um die Wahrscheinlichkeit zu berechnen, mit der eine Person eine Gefahr für ebendiese Stabilität darstellt. Eine der dazugehörigen Softwareplattformen heißt IJOP, kurz für Integrated Joint Operations Platform. Jede überwachte Person bekommt einen Score, wenn der Score eine bestimmte Höhe erreicht, handeln der Staat und seine Organe.

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Diese Verfahrensweise erklärt auch, warum einzelne Personen wegen vollkommen absurder »Vergehen« weggesperrt werden. Adiljan T. musste ins Gefängnis, weil er zwei Wochen in einem bestimmten Fitnessstudio trainiert hatte . Das kann damit zusammenhängen, dass sich in dieser Zeit dort eventuelle Terrorverdächtige getroffen haben – muss es aber nicht. Denn hier kommt eine andere urdigitale Mechanik ins Spiel: die Datenkorrelation. Das Prinzip ist simpel, es steckt auch hinter vielen Anwendungen der künstlichen Intelligenz, nämlich bestimmte, vermeintlich oder tatsächlich aussagekräftige Muster in Datensätzen zu finden, die sich gar nicht um Kausalität kümmern, sondern nur Korrelationsschlüsse aus der Kombination alter und neuer Daten ziehen. Die Behörden glauben dann beispielsweise: Jemand, der oft bei Rot über die Ampel geht und im Chat bestimmte Worte benutzt, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit, zum Unruhestifter zu werden. Die überwachten Verhaltensweisen, die korreliert werden, können dabei vollkommen harmlos wirken und auch sein: Sport machen, mit dem Rauchen aufhören, an Ramadan fasten. In Xinjiang sind mindestens 10.000 Menschen allein aufgrund der algorithmischen Korrelation ihrer Verhaltensdaten eingesperrt worden.

Je mehr Datensätze, desto besser, so glauben die Überwacher, rein technisch stimmt das. Manchmal wirkt die Logik dahinter aber, als würde man eine Nadel im Heuhaufen suchen und zu diesem Zweck mehr Heu bestellen. Das Programm, das mehr Heu bestellt, heißt Sharp Eyes und führt viele unterschiedliche Datenquellen zusammen, »data fusion« in der Fachsprache. In China ist die Hälfte der Überwachungskameras der Welt aufgestellt, von den zwanzig meistüberwachten Städten des Planeten sind 17 in China. Diese Daten kann IJOP zusammenführen mit allen Adressdaten, Verhaltensdaten wie der Reise- und Konsumhistorie und physischen Attributen wie Gesichtsmerkmalen, Größe und Blutgruppe.

Quelle        :           Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Chinesische Proteste 2011

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Der Schmerz der Anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2022

Die NS-Erinnerungskultur ist bedroht.

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Ein Plädoyer, sie aus dem Geist der Empathie und der Solidarität neu zu begründen – radikal universell. Das sich entwickelnde Völkerrecht fand für die Taten von Europäern außerhalb Europas keine Anwendung.

Schreibt die Gegenwart die Geschichte um? Der Ukrainekrieg ist ein Kampf um Erinnerung, um das moralische Erbe des Zweiten Weltkriegs und des Antifaschismus – und dieser Kampf wird keineswegs nur von Putin geführt. Manche bezeichnen mit den Begriffen Holocaust, Endlösung und Auschwitz nun gegenwärtige Schrecken, die einen tun es aus Verzweiflung, andere aus politischem Kalkül.

Wer eben noch mit dogmatischer Strenge auf der Singularität der Shoah bestand, nennt Putin nun den neuen Hitler. Wer gestern einer postkolonialen Linken vorwarf, sie relativiere den Judenmord, versenkt die Spezifik der NS-Verbrechen heute in einem wiederentdeckten Antitotalitarismus. Als wolle die öffentliche Debatte gar hinter den Historikerstreit von 1986 zurückfallen.

Ich halte die neue Trivialisierung von NS-Verbrechen und die alte Ausgrenzung kolonialer Opfer für zwei Gesichter desselben Phänomens: eines seelenlosen und im Kern desinteressierten Gedenkens. Die Alternative dazu ist, Erinnerungskultur und Antifaschismus aus einem Geist der Empathie und Solidarität neu zu begründen. Mein Buch, „Den Schmerz der Anderen begreifen. Holocaust und Weltgedächtnis“, das am Freitag erscheint, ist dazu ein Beitrag. Ich habe mir dafür Inspirationen in diversen Ländern geholt; denn ein neues, inklusives Erinnern bedarf einer veränderten Ethik der Beziehungen, muss deutsche und europäische Selbstbezogenheit hinter sich lassen.

Und zeigt nicht gerade die Geschichte der Ukraine, wie unklug es ist, die Berührungspunkte von Nationalsozialismus und Kolonialität zu leugnen? Als sogenannter Lebensraum und als Kornkammer war die Ukraine ein Herzstück von Hitlers Expansion nach Osten. Längst kennt die Forschung den Begriff NS-Kolonialismus, und der rassistische Charakter des Ostfeldzugs ist heute unstrittig.

Manche Hinweise darauf sind atemberaubend präzise. Nichtdeutsche Gehilfen in den Vernichtungslagern, die meist unter sowjetischen Kriegsgefangenen rekrutiert worden waren (darunter zahlreiche Ukrainer), hießen in der Umgangssprache von Wehrmacht und Einsatzgruppen „Askari“ – so wie drei Jahrzehnte früher die afrikanischen Hilfssoldaten in der Kolonie Deutsch-Ostafrika. Ein Wort arabischen Ursprungs, schlicht Soldat bedeutend, gelangte über Swahili in den Wortschatz der Kolonialherren und von dort an die Schauplätze der Shoah in Osteuropa. Die ukrainischen Hilfstruppen der SS wurden auch als „Schwarze“ bezeichnet.

Historische Redlichkeit verlangt, gerade heute an die Dimensionen der NS-Verbrechen in der Ukraine zu erinnern. Die deutschen Besatzer ermordeten dreieinhalb Millionen Zivilist:innen, davon waren anderthalb Millionen jüdisch. Weitere dreieinhalb Millionen Ukrainer starben als Soldaten der Roten Armee oder an Kriegsfolgen.

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Und doch lösen ukrainische Städtenamen in Nachrichtensendungen kaum Assoziationen aus, die auf uns zurückverweisen würden. Mariupol: von der Wehrmacht in Schutt und Asche gelegt. Charkiw: die Straßen der Innenstadt voller aufgehängter Partisanen, tatsächlicher oder vermeintlicher; die Leichen hingen tagelang zur Abschreckung. Was in der Ukraine und in Belarus geschah, darüber herrscht bei uns bedrückende Unkenntnis. Dieses Ausblenden, über so viele Jahrzehnte, hat mit antislawischer Verachtung zu tun – eine Leerstelle im Gedenken, die der Indifferenz gegenüber südlichen Opfern der Kolonialzeit durchaus verwandt ist.

Derzeit befasst sich eine Ausstellung in Amsterdam mit den niederländischen Kolonialverbrechen in Indonesien: Massenexekutionen von Zivilisten, um die Unabhängigkeitsbewegung niederzuringen. Von welcher Zeit sprechen wir? Von der Zeit der Nürnberger Prozesse. Zwischen 1945 und 1949, als sich NS-Täter vor den Tribunalen verantworten mussten, begingen Franzosen, Briten und Niederländer in ihren Kolonien Verbrechen, die nach den Kriterien des Nürnberger Statuts gleichfalls crimes against humanity waren.

Als in Amsterdam 1947 unter dem Titel „Het Achterhuis“ (Das Hinterhaus) die erste Ausgabe der Tagebücher von Anne Frank erschien, nahmen niederländische Soldaten in der Kolonie den Kindern ganzer Dörfer die Väter.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Haupt-Eingangstor des KZ Auschwitz I, Arbeit macht frei (2007), Auschwitz, Polen

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Ein Besuch in Kolumbien

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2022

DIE VIELEN GESICHTER VON MEDELLÍN

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Von Alcides Gómez, Forrest Hylton und Aaron Tauss

Vom internationalen Flughafen Rionegro gibt es zwei mögliche Routen nach Medellín. Aber zuerst durchquert man in jedem Fall das kühle Hochland des Oriente cercano, wo einige der teuersten Liegenschaften Kolumbiens zu finden sind. Einige davon gehören Ex-Präsident Álvaro Uribe, der gerade wegen Korruption und Zeugenbeeinflussung vor Gericht steht.

Edelrestaurants, Bars, Shopping Malls, Sportwagen und Luxus-SUVs säumen hier den Straßenrand. Üppig blühen die Blumen zwischen dem Grün der Bäume und Felder. Die Luft ist rein und duftet nach Kiefern, selten steigt hier die Temperatur über 24 Grad.

Dann teilt sich der Weg. Aber egal, ob man die 600 Höhenmeter bis zum Talgrund über die noblen Villenvierteln Envigado und El Poblado im Süden fährt oder direkt hinunter durch die Vorstadt Gúarne und die Slums im Nordosten, wo schrottreife Autos, Lkws, Traktoren und Motorräder herumstehen: Die Annäherung an die Stadt spürt man körperlich: Man niest und hustet, die Augen tränen.

Wegen der Luftverschmutzung sind je nach Jahreszeit der Talgrund oder die Berge im Dunst nicht zu sehen. Der Lärm des Verkehrs und der Baustellen in der Stadt ist ohrenbetäubend, die Armut allgegenwärtig, auch in den besseren Wohnvierteln, wo private Sicherheitsdienste patrouillieren. Der Schriftsteller Hector Abad verglich das Tal von Medellín mit einem der Höllenkreise in Dantes „Inferno“.

Die Wirtschaft der Metropolre­gion, mit 4 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Kolumbiens, ist durch extreme Kapitalkonzentration gekennzeichnet. Die in den späten 1990er Jahren gegründete Grupo Empresarial Antioqueño (GEA) ist eine der mächtigsten Unternehmensgruppen nicht nur Kolumbiens, sondern ganz Lateinamerikas. In der Phase des industriellen Aufschwungs der Stadt beeinflusste sie entscheidend die dortige Politik und Verwaltung. Zwischen 1980 und 2004 verdreifachte sich die Zahl der Unternehmen, die zur Gruppe gehören, und ihre Gewinne wuchsen um mehr als das Achtfache. Sie weitete ihre Aktivitäten auf ganz Amerika aus. 2021 erwirtschaftete sie 7,1 Prozent des ko­lumbia­ni­schen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Bancolombia, das Flaggschiff der Gruppe, ist eines der größten Geldhäuser des Landes, das ein Viertel des kolumbianischen Bankvermögens verwaltet. Seit 2013 hat es sich als führendes Unternehmen für Bank- und Finanzdienstleistungen in Zentralamerika und der Karibik etabliert. Ähnliches gilt für die Suramericana Group (Sura), die größte Versicherung Kolumbiens, die in den letzten zehn Jahren ihr Geschäft auf die gesamte Region ausweitete und auch in den USA aktiv ist. Die größte Subholding der GEA, die Argos-Gruppe, ist derzeit in 20 Ländern vertreten. Sie hatte ursprünglich Zement produziert, stieg dann aber auch in die Energieerzeugung, in Immobilien und in den Bau von Infrastruktur ein.

Die Nutresa Group wiederum ist Marktführer bei verarbeiteten Nahrungsmitteln wie Nudeln und Süßwaren. Sie besitzt 30 Produktionsstätten in Kolumbien, weitere 16 Standorte sind über ganz Mittelamerika und die USA verteilt. Alle vier Konzerne sind Subholdings der GEA.

Diese Konzentration von Eigentum, Kapital und Vermögen in der Stadt Medellín hat eine krasse Ungleichheit zur Folge; Prekarität und Armut sind in den comunas, den Armenvierteln am Stadtrand, allgegenwärtig. Die kolumbianische Regierung versucht, die Armut in den offiziellen Statistiken zu manipulieren, indem sie die Bewertungsmaßstäbe entsprechend anpasst. Die notwendigen Ausgaben von Haushalten werden kleingerechnet und Wohn­eigen­tum in das Einkommen einbezogen, um es höher erscheinen zu lassen.

So kam die Regierung für 2020 in Medellín auf eine Armutsquote von lediglich 19,2 Prozent, was nur unwesentlich über dem landesweiten Durchschnitt liegt. Nach Angaben der Na­tio­na­len Statistikbehörde Dane lag die Armutsquote im selben Jahr jedoch bei 32,9 Prozent. Ein Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner konnte sich demnach nur ein bis zwei Mahlzeiten pro Tag leisten.

Zur Ungleichheit tragen auch Kolumbiens archaische Steuergesetze bei, die die Reichen seit jeher schonen – so unterliegen kleine Unternehmen höheren Steuersätzen als große. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer betrugen 2019 nur ein Sechstel des OECD-Durchschnitts; das gesamte Steueraufkommen zählt mit 19,7 Prozent des BIPs zu den niedrigsten in Lateinamerika (in der OECD sind es im Schnitt 33,8 Prozent). Bei der Ungleichheit stand Kolumbien 2020 auf dem 153. Platz (von 167 Ländern weltweit).

Dazu kommt, dass es in Kolumbien seit vielen Jahrzehnten eine hohe Zahl von Binnenflüchtlingen gibt. Meist sind es Kleinbauernfamilien, die sich am Rande der großen Städte niederlassen. Trotz des Friedensabkommens von 2016 zwischen Regierung und Farc-Guerilla gehen die Konflikte (und Bündnisse) zwischen Paramilitärs und Guerilla-Fraktionen, Mafia und Militär auf dem Land unvermindert weiter.1

Nach Medellín, der Hauptstadt des bevölkerungsreichsten Departamentos Antioquia (6,4 Millionen Einwohnende), strömen vor allem Vertriebene aus den Gebieten Bajo Cauca und Ura­bá im Nordosten, die wie Medellín auf der Drogenhandelsroute zur Karibikküste liegen. Von dort aus gelangt Kokain nach Mittelamerika, Mexiko und in die USA.

Die kriminellen Banden, die in Bajo Cau­ca und Urabá mit rechten paramilitärischen Gruppen oder abtrünnigen Farc-Guerilleros zusammenarbeiten, terrorisieren auch Medellín: Vor eskalierenden Revierkämpfen, Erpressung, Folter, Mord und Zwangsrekrutierung von Kindern und Jugendlichen fliehen viele Menschen zum zweiten Mal innerhalb der Stadt. Die Vertreibung der bereits Vertriebenen ist in Medellín alltäglich und schwer zu beziffern, da die Opfer im Allgemeinen lieber schweigen.

Organisiertes Verbrechen ist jedoch nicht die einzige Ursache für innerstädtische Verdrängung. In etlichen Comunas, wo vom Land Vertriebene leben, werden derzeit grüne Infrastrukturprojekte umgesetzt, die mit Zwangsräumungen, Umsiedlungen und Zerstörungen von Wohnraum einhergehen. Dazu gehört der Cinturón Verde, der Grüngürtel entlang der Bergkette im Osten, und der Jardín Circunvalar, ein sich über 75 Kilometer erstreckender Park an den Hängen rund um das Zentrum.

Beide Projekte gehören zu Maßnahmen der Stadtverwaltung, um das von Kriminalität geprägte Medellín zu einer sicheren, modernen und lebenswerten Metropole zu machen. Der grüne Gürtel soll das unregulierte Bevölkerungswachstum und die Ausdehnung der Stadt in die umliegenden Berge bremsen. Und er soll das Risiko von Bergrutschen bei den durch den Klimawandel immer häufiger auftretenden Extremwettern mindern.

Auf den gefährdeten Hängen existieren rund 180 000 Haushalte, von denen die meisten keinerlei Eigentums­titel haben. Die langjährigen Bewohner behaupten, die Stadtverwaltung erkläre bewusst größere Gebiete zur Gefahrenzone, um den Abriss der selbstgebauten Hütten und Häuschen zu rechtfertigen und damit Platz für neue Wohnkomplexe der oberen Mittelschicht frei zu machen. Die neuen ökologischen Schutzgebiete und verschönerten Stadtlandschaften sollen Investoren und Wohlhabende in Gegenden locken, in die sie sich früher kaum getraut hätten.

Treibende Kraft dahinter sind außer der städtischen Planungsbehörde Baufirmen und Immobilienentwickler – wie Argos. Zudem hat die Stadtregierung ein Programm zur Förderung städtischer Landwirtschaft (Urban Farming) aufgelegt, bei dessen Umsetzung viele „illegale“ Kleingärten der Zugewanderten zerstört wurden.

Der Umbau Medellíns beschleunigte sich 2004 mit der Wahl Sergio Fajardos zum Bürgermeister. Fajardo arbeitete eng mit der GEA-Gruppe und ausländischen Investoren zusammen und verfolgte eine neoliberale Entwicklungsstrategie, mit der er Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Innovationskraft fördern wollte. Das Wirtschaftswachstum sollte sich aus den komparativen Kostenvorteilen der Stadt in den Sektoren Dienstleistung, Finanzen, Tourismus, Medizin und Bauen speisen.

Fajardos Nachfolger setzten seine Bemühungen um ein investorenfreundliches Geschäftsklima fort. Mit der Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Steuernachlässen für transnationale Unternehmen vermarktet sich Medellín heute als Silicon Valley Lateinamerikas.

Die internationalen Medien haben den Imagewandel von Medellín tatkräftig unterstützt. Von einer „Transformation von der gewalttätigsten zur innovativsten Stadt“ schrieb der Courier International (8. Januar 2015). Und die New York Times feierte „die Stadt des ewigen Frühlings, eine der progressivsten Städte Lateinamerikas“ (13. Mai 2015).

Jenseits aller Greenwashing-Bemühungen und des vollmundigen Marketingsprechs ist das Leben in der Stadt jedoch nach wie vor gesundheitsgefährdend. Medellín hat die schlechteste Luft aller Metropolen Lateinamerikas. Die Feinstaubkonzentration ist derzeit 5,8-mal so hoch wie der WHO-Richtwert. Etwa 80 Prozent der Luftverschmutzung in Medellín gehen auf den Verkehr zurück, der Rest auf die Industrie.

Medellín verzeichnet das höchste Bevölkerungswachstum Kolumbiens, die Zuwanderungsrate liegt doppelt so hoch wie in anderen Städten. Mit zunehmender Bevölkerung wächst auch die Zahl der Autos und besonders der Motorräder. Zwischen 2005 und 2016 hat sich die Zahl privater Fahrzeuge nahezu verdreifacht.

Der grüne Imagewandel und die innovationsgetriebene Wachstumsagenda der Stadt sind eng mit der Ausweitung des Tourismus verbunden. 2008 kündigte die Stadtverwaltung an, Tourismus, Handel, Messen und Kongresse in einer eigenen Abteilung zusammenzuführen. Im folgenden Jahrzehnt vervierfachte sich die Zahl der einheimischen und ausländischen Gäste, der Anteil des Tourismus am Wirtschaftswachstum verdoppelte sich. Neben Messen und Kongressen gibt es noch weitere Anziehungspunkte in Me­dellín. Die Stadt ist inzwischen eines der beliebtesten Reiseziele für Sextouristen in Lateinamerika, und sie ist regionaler Spitzenreiter beim Medizintourismus (vor allem in plastischer ­Chirurgie).

Und dann gibt es noch den Grusel­effekt: Medellíns Drogenkönig Pablo Escobar, der in den 1980er Jahren die Stadt praktisch beherrschte (und terrorisierte), wurde zum Helden der 2015 produzierten und sehr erfolgreichen Netflix-Serie „Narcos“ – neben vielen anderen reichweitenstarken nationalen und internationalen Dokumentar- und Spielfilmen. Auf sogenannten Narco-Touren kann man heute Escobars Spuren folgen und seine Villen und Verstecke besichtigen.

Durch den Krieg, den Escobar Ende der 1980er bis zu seinem Tod 1993 gegen die kolumbianische Regierung führte, war Medellín einst zur Mordhauptstadt der Welt aufgestiegen. Jetzt hat man die brutale Vergangenheit der Stadt aufpoliert und vermarktet sie als Gangsterglamour. Stadtverwaltung und GEA wünschen sich – ebenso wie die meisten Bür­ge­r:in­nen – sehnlichst ein besseres Image Medellíns im Ausland, um Tourismus und Investitionen in die „Stadt des ewigen Frühlings“ zu locken, wie sie früher in der Werbung hieß.

Tatsächlich sind die schlimmen Zeiten von Mord und Chaos heute Geschichte. Trotz mancher Ausreißer in den Jahren von 2007 bis 2009 und (in geringerem Maße) 2016 bis 2021 sank die Mordrate in Medellín um fast 90 Prozent gegenüber den 1990er Jahren. Das ist jedoch weniger auf das weise Regierungshandeln denn auf veränderte Machtverhältnisse, Abkommen und Bündnisse innerhalb der Unterwelt zurückzuführen. Ab 2015 pendelte sich die Mordrate ungefähr auf Landesniveau ein und liegt damit weitaus niedriger als in Baltimore oder Chicago – oder auch Kingston oder Caracas.

Die lokalen und regionalen kriminellen Organisationen, die sich in einem Bündnis mit dem Namen „Oficina de Envigado“ (Büro von Envigado, nach dem gleichnamigen Vorort Medellíns) zusammengeschlossen haben, pflegen seit Jahrzehnten beste Verbindungen ins Rathaus und vermeiden unnötiges Morden. Seit der Auslieferung des Drogenbarons (und paramilitärischen Kommandanten) Diego Fernando Murillo 2008 in die USA lässt sich bei städtischer Gewalt insgesamt eine Veränderung feststellen. Doch um die Durchsetzung von Recht und Ordnung

Quelle           :        LE MONDE  diplomatique-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —     Sector Estadio, Medellín, Kolumbien

Verfasser I.D. R.J.         /          Quelle      :      FlickrMEDELLIN – ANTIOQUIA      /       Datum      :    25 Mai 2009
Copyright-Symbol überprüft.svg Dieses Bild, das ursprünglich auf Flickr gepostet wurde, wurde am  Uhr von George Miquilena mit dem Flickr-Upload-Bot auf Commons hochgeladen. An diesem Tag wurde bestätigt, dass es unter den Bedingungen der angegebenen Lizenz lizenziert ist.
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Eine neue Krisenqualität

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2022

Nach dem Kriegsende gibt es keine stabile Nachkriegsordnung.

War damages in Mariupol, 12 March 2022 (02).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wieso es nach dem Ende des Krieges um die Ukraine keine stabile Nachkriegsordnung geben wird.

Is this the big one? Ist dies der große Krach, der alles umwerfen wird, was sich an globalen Strukturen und Dynamiken seit dem Durchbruch des Neoliberalismus in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts etabliert hat? Der Krieg um die Ukraine könnte tatsächlich rückblickend als ein Epochenbruch, als ein Kipppunkt des globalen Krisenprozesses betrachtet werden, bei dessen Überschreiten das kriselnde spätkapitalistische Weltsystem in eine neue Krisenqualität überging.

Dass sich das kapitalistische Weltsystem in einer schweren Systemkrise befindet,1 ist nach Dekaden der Ignoranz und Marginalisierung2 wertkritischer Krisentheorie selbst in der deutschen Linken inzwischen allgemein akzeptiert, doch scheint der Charakter des Krisenprozesses immer noch unterbelichtet zu sein. Denn die spätkapitalistische Systemkrise ist kein punktuelles Ereignis, kein bloßer „großer Krach“, sondern ein historischer Prozess, der sich über Jahrzehnte in Schüben entfaltet und dabei von der Peripherie in die Zentren des Weltsystems frisst. Die Schuldenkrisen der Dritten Welt, die in den 80ern, am Anfang des nun kollabierenden neoliberalen Zeitalters, standen und dort reihenweise Bürgerkriege und „gescheiterte Staaten“ hinterließen, haben längst die Zentren des Weltsystems erfasst. Evident wird es etwa an den zunehmenden Stagflationstendenzen, die an die Stagflationsperiode in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts erinnern – und die damals dem Neoliberalismus erst zum Durchbruch verhalf.3

Die Systemkrise ist also kein „großer Kladderadatsch“,4 sondern ein in Schüben ablaufender, historischer Prozess zunehmender innerer und äußerer Widerspruchsentfaltung des Kapitals, das sich aufgrund konkurrenzvermittelter Rationalisierung seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit in der Warenproduktion, entledigt und sowohl eine ökonomisch überflüssige Menschheit5 als auch eine ökologisch verwüstete Welt hinterlässt.6 Hierbei ist dieser historische Krisenprozess, der eben den Neoliberalismus als ein System der Krisenverzögerung hervorbrachte, durch Phasen der Latenz gekennzeichnet, die durch manifeste Krisenschübe in den Zentren unterbrochen werden: wie die Dot-Com-Blase 2000, die Immobilienblase 2008, den pandemiebedingten Krisenschub von 2020, und die nun mit dem Krieg einsetzenden Umbrüche.

Die Dialektik der Krise

Den an Intensität gewinnenden Krisenschüben, in denen die Krise manifest wird, geht somit eine lange latente Phase voraus, in der das aus dem Selbstwiderspruch des Kapitals resultierende Krisenpotenzial sich akkumuliert, zumeist in Gestalt ansteigender Schuldenberge oder Finanzmarktblasen,7 die dem hyperproduktiven System durch kreditfinanzierte Nachfrage noch eine Art zombiehaftes Scheinleben8 ermöglichen – und eben dieser Schuldenturmbau stößt aufgrund der gegenwärtigen Inflationsdynamyik an seine inneren Grenzen.9 Der quantitative Prozess, die Akkumulation von Schulden und das Aufsteigen von Spekulationsblasen, führt nach dem Überschreiten eines Kipppunkts zu einem qualitativen Umbruch, zum Ausbruch einer Schuldenkrise oder dem Platzen einer Schuldenblase, die dann auch öffentlich als „Krise“ wahrgenommen werden.

Dieselbe materialistische Dialektik des Umschlags quantitativer Veränderungen in eine neue Qualität kann auch bei der kapitalistischen Klimakrise10 konstatiert werden.11 Hier ist es die quantitative Zunahme von Treibhausgasen in der Atmosphäre, die ab dem Überschreiten bestimmter Kipppunkte zu einer fundamentalen, qualitativen Veränderung des Klimasystems führt. (Die Gewöhnungseffekte zwischen den ökonomischen oder ökologischen Krisenschüben beförderten übrigens auch die Krisenignoranz, da die Folgen eines Krisenschubs in den Zentren oder der Peripherie sehr schnell in der geschichtslosen Öffentlichkeit zu einer neuen „Normalität“ sedimentierten).

Die finanzmarktgetriebene neoliberale Variante des Kapitalismus, die sich in Reaktion auf die Stagflation und das Auslaufen des großen Nachkriegsbooms in den 70ern durchsetzte, hat den Kapitalismus sowohl in ökonomischer wie in ökologischer Hinsicht gewissermaßen „auf Pump“ betrieben. Seit den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts steigt die globale Schuldenlast schneller als die Weltwirtschaftsleistung, was zu immer stärkeren Finanzmarktbeben in Form von Spekulationsblasen und Schuldenkrisen führte. Und auch ökologisch ging die neoliberale kapitalistische Globalisierung mit beständig steigenden CO2-Emissionen einher, die bislang nur um den Preis von ökonomischen Krisenschüben kurzfristig reduziert werden konnten. Und es sind eben die zunehmenden klimatischen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die das System in seiner neoliberalen Ausformung immer instabiler machen.

Der neoliberale Schuldenturmbau, der die Grundlage dieser Ära bildet, kann nicht ad infintum fortgesetzt werden. Dasselbe gilt für die fossile globale Weltverbrennungsmaschine,12 die durch die neoliberale Globalisierung – die faktisch eine Globalisierung der Verschuldungsdynamik mittels Defizitkreisläufen ist – hervorgebracht wurde. Die quantitative Zunahme des Krisenpotenzials, die einen globalen Schuldenberg von 356 Prozent der Weltwirtschaftsleistung13 und eine CO2-Konzentration von 419.82 ppm14 hervorbrachte, führt den Kapitalismus an seine innere und äußere Schranke, zumindest an die Entwicklungsgrenze der neoliberalen Ära des Kapitals. Ein qualitativer Umschlag in eine andere Form kapitalistischer Krisenverarbeitung scheint unausweichlich (eine Überwindung der ökonomischen und ökologischen Krise des Kapitals ist im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsformation unmöglich).

Dieser dialektische Umschlag von Quantität zu Qualität vollzieht sich insbesondere hinsichtlich des Prozesses der Globalisierung, die in ihr Gegenteil umzuschlagen scheint. Gerade hier treten die Umrisse einer neuen Krisenphase deutlich hervor, die durch eine „Fragmentierung der Weltwirtschaft in geopolitische Blöcke“ geprägt wäre, in denen auch „unterschiedliche Handels- und Technologiestandards, Zahlungssysteme und Währungsreserven“ verwendet würden, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) im April 2022 in einem Beitrag warnte.15 Schon Mitte März bezeichnete der IWF den Krieg als einen „schweren Schlag für die Weltwirtschaft“, der nicht nur die „weltweite wirtschaftliche und geopolitische Ordnung grundlegend verändern“ werde, sondern auch mit dem Risiko verstärkter Instabilität in peripheren Regionen wie Afrika oder Lateinamerika einherginge, die von zunehmender Ernährungsunsicherheit betroffen sein würden.16

De-Globalisierung

Die mit dem Krieg einhergehenden Sanktionen unterbrechen wichtige globale Handelsströme und führen zu rasanten Preissteigerungen nicht nur bei Energie, sonder auch bei Nahrungsmitteln, da Russland, Belarus und Ukraine zu den wichtigsten globalen Exporteuren von Getreide und Düngemitteln gehören.17 Bei essenziellen Gütern, bei Nahrungsmitteln und fossilen Energieträgern, ist die kapitalistische Globalisierung faktisch schon zusammengebrochen. Die westlichen Sanktionen auf russische und belarussische Düngemittel dürften die landwirtschaftliche Produktion in vielen Ländern verringern.18

Aber es ist nicht nur die imperialistische Frontstellung zwischen Ost und West im Ukrainekrieg, die zur Preisexplosion beiträgt – längst greifen auch unbeteiligte Länder zu protektionistischen Maßnahmen, um Ernährungssicherheit und innenpolitische Stabilität zu gewährleisten. Aufgrund der massiv steigenden Preise und drohender Versorgungslücken erließ etwa Indonesien ein Exportverbot für Palmöl, was die Versorgungslage insbesondere im globalen Süden zusätzlich verschärfte, da der Krieg schon den Export von ukrainischem Sonnenblumenöl kollabieren ließ.19 Ähnlich agierte Indien bei dem jüngst erlassenen Exportverbot für Weizen.20

Die Inflation und die Versorgungsengpässe, die schon vor dem Krieg aufgrund der Pandemiebekämpfung auftraten, gewinnen nun im Rahmen der schlagartig sich durchsetzenden De-Globalisierung an Wucht. Doch auch dieser große Knall, mit dem die globalen Waren- und Finanzströme erschüttert werden, kommt nicht aus heiterem Himmel. Die Bestrebungen zur Revision der Globalisierung waren schon jahrelang virulent, vor allem in Gestalt des US-Präsidenten Donald Trump, der wie kein anderer die Widersprüche kapitalistischer Warenproduktion personifiziert. Trump wurde von Teilen der pauperisierten US-Mittelklasse gewählt und war angetreten, das deindustrialisierte und von einem gigantischen Handelsdefizit geplagte Amerika wieder „groß“ zu machen – indem er Handelsschranken errichtete. Das Ziel des trumpschen Protektionismus: Eine Reindustrialisierung der Vereinigen Staaten.

Eine Kristallkugel bei der Arbeit.jpg

Die während der neoliberalen Finanzialisierung ausgebildete Verschuldungsdynamik, die nach dem Auslaufen des großen fordistischen Nachkriegsbooms einsetzte und das Weltsystem zunehmend auf Pump laufen ließ,21 entwickelte sich ja nicht gleichmäßig. Regionen mit starker Defizitbildung, wie etwa die USA oder Südeuropa, standen Ländern mit hohen Exportüberschüssen gegenüber. Dies führte zur Ausbildung von Defizitkreisläufen, die während der Globalisierung immer weiter an Gewicht gewannen und den Verlauf der Krisenschübe in den ersten beiden Dekaden des 21. Jahrhunderts prägten (Immobilienblase, Eurokrise). Die Globalisierung bildet somit offensichtlich nicht die Ursache des kapitalistischen Krisenprozesses mit seinen Verwerfungen, wie Finanzmarktblasen und Schuldenkrisen, sondern ist seine historische Verlaufsform.

Der größte, pazifische Defizitkreislauf zwischen den Vereinigten Staaten und China war dadurch gekennzeichnet, dass die zur neuen „Werkstatt der Welt“ aufsteigende Volksrepublik gigantische Warenmengen über den Pazifik in die sich deindustrialisierenden USA exportierte und somit enorme Handelsüberschüsse ausbildete, während in die Gegenrichtung ein Finanzmarktstrom von Schuldverschreibungen der Vereinigten Staaten floss, sodass China zum größten Auslandsgläubiger Washingtons aufstieg.22 Ein ähnlicher, kleinerer Defizitkreislauf bildete sich in der Periode von der Euroeinführung bis zur Eurokrise zwischen der BRD und der südlichen Peripherie der Eurozone aus.23

Die Globalisierung war somit nicht nur durch den Aufbau globaler Lieferketten geprägt, sie bestand auch aus einer korrespondierenden, durch Defizitkreisläufe realisierten Globalisierung der Verschuldungsdynamik, die, wie erwähnt, in den vergangenen Dekaden schneller anstieg als die Weltwirtschaftsleistung – und folglich als ein wichtiger Konjunkturmotor durch Generierung kreditfinanzierter Nachfrage fungierte. Die Globalisierung, die diese gigantischen globalen Ungleichgewichte hervorbrachte, war eine Systemreaktion, eine Flucht nach vorn vor den zunehmenden inneren Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsweise, die an ihrer eigenen Produktivitätsentfaltung erstickt.

Was sich nun global entfaltet, konnte anhand der Eurokrise in Ansätzen studiert werden: Solange die Schuldenberge wachsen und die Finanzmarktblasen im Aufstieg begriffen sind, scheinen alle beteiligten Staaten von diesem Wachstum auf Pump zu profitieren. Doch sobald die Blasen platzen, setzt der Kampf darum ein, wer die Krisenkosten zu tragen hat. In Europa hat bekanntlich Berlin die Krise genutzt, um die Krisenkosten in Gestalt der berüchtigten Schäubleschen Spardiktate auf Südeuropa abzuwälzen. Nun steht auf globaler Ebene der Zusammenbruch der viel größeren schuldenfinanzierten Defizitkonjunktur an, die zuletzt vor allem durch die expansive Geldpolitik der Notenbanken am Leben erhalten wurde.

Der in der Finanzsphäre akkumulierte Wert, das „fiktive“, nicht durch Verwertung von Arbeitskraft generierte Kapital, wird aufgrund eines fehlenden neuen Akkumulationsregimes in der Warenproduktion entwertet werden.24 Die zunehmende Inflation, angesichts derer die bürgerliche Geldpolitik sich in einer Krisenfalle wiederfindet,25 die nur den Weg in Inflation und/oder Rezession erlaubt, ist gerade Ausdruck der unweigerlich anstehenden Entwertung des Werts. Für viele Staaten, die zuvor an die Globalisierung vermittels Defizitkreisläufen und in Standortkonkurrenz gekettet waren, übersteigen die zunehmenden Krisenkosten die erodierenden Vorteile der Defizitkonjunkturen, sodass nationale und regionale Zentrifugaltendenzen überhandnehmen und den Kollaps der Globalisierung forcieren. Das ist ein krisenbedingter Widerspruch. Der Kapitalismus ist voll davon.

China als neuer Hegemon?

Es ist eben diese Erschöpfung des neoliberalen Schuldenturmbaus der vergangenen Dekaden, die die spätkapitalistischen Staatsmonster immer öfter in äußerer Expansion Zuflucht suchen lässt vor den eskalierenden inneren Widersprüchen. Die von einer hohen zweistelligen Inflation geplagte Türkei, die von Erdogan in immer neue imperialistische Eroberungsfeldzüge getrieben wird, bildet sozusagen nur die Blaupause für den manifesten Krisenimperialismus, der vielerorts um sich greift. Auch im Fall Russlands, das in den Monaten vor der Invasion der Ukraine etliche Aufstände und Unruhen in seinem postsowjetischen „Hinterhof“ niederschlagen musste, ist diese krisenbedingte, neo-imperiale Flucht in den Krieg evident.26

Dieser kausale Zusammenhang zwischen Krise und Krieg manifestiert sich aber auch im expansiven Vorgehen des Westens im postsowjetischen Raum, der mit seiner Weigerung, Neutralitätsgarantien für die Ukraine zuzustimmen, den russischen Angriffskrieg im geopolitischen „Hinterhof“ des Kremls eindeutig provozierte. Für die USA ist der Kampf gegen Eurasien, wie es sich in der Allianz von China und Russland andeutet, ein Kampf um die Hegemonie und den US-Dollar in seiner Funktion als Weltleitwährung.27 Die Vereinigten Staaten fungierten aufgrund ihres extremen Handelsdefizits gewissermaßen als ein Schwarzes Loch der Weltwirtschaft, das einen großen Teil der Überschussproduktion der hyperproduktiven spätkapitalistischen Industrie aufnahm. Mit der sich rasch beschleunigenden Inflation, die ja nicht nur durch die expansive Geldpolitik der Notenbanken, sondern auch durch Ressourcenengpässe und die voll einsetzende Klimakrise befeuert wird,28 steht nun dieses Vermögen Washingtons auf der Kippe, sich in der Weltleitwährung, im Wertmaß aller Warendinge, frei verschulden zu können.

Zugleich fällt für China, das gemeinsam mit Russland einen eurasischen Machtblock zu formen bestrebt ist, mit dem sich abzeichnenden Ende der US-Defizitkonjunktur ein wichtiger Anreiz weg, die US-Hegemonie zu tolerieren: Die extremen chinesischen Exportüberschüsse, die in den 90ern und zu Beginn des 21. Jahrhunderts maßgeblich zur nachholenden kapitalistischen Industrialisierung der Volksrepublik beitrugen, spielen schon seit dem Ausbruch der Immobilienkrise 2008 keine zentrale Rolle als Konjunkturtreiber – und sie dürften auch gegenüber den USA künftig rasch an Gewicht verlieren.

Und dennoch handelt es sich um einen Trugschluss, den derzeitigen globalen Umbruch als einen Übergang zu einem neuen Hegemonialsystem zu interpretieren, bei dem China gewissermaßen die USA „beerben“ würde. Das Reich der Mitte scheint zwar dabei zu sein, die Vereinigten Staaten als die globale kapitalistische Hegemonialmacht abzulösen – doch zugleich ist dieser Umbruch im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise aufgrund der eskalierenden sozioökologischen Krise nicht mehr möglich. Die im 16. Jahrhundert beginnende Geschichte der globalen Expansion des kapitalistischen Weltsystems vollzieht sich in Hegemonialzyklen, wie sie etwa von Giovanni Arrighi in seinem faszinierenden Werk „Adam Smith in Beijing“ beschrieben worden sind:29 Eine aufstrebende Macht erringt eine dominierende Stellung innerhalb des Systems, nach einer gewissen Dominanzperiode geht diese Hegemonialmacht in den imperialen Abstieg über und wird schließlich von einem neuen Hegemon abgelöst.

Ein jeder Hegemonialzyklus hat nach Arrighi zwei Phasen: Zuerst findet eine Phase des imperialen Aufstiegs statt, die durch eine „materielle Expansion“, also durch die Dominanz der warenproduzierenden Industrie der neuen Hegemonialmacht, geprägt ist. Nach dem Ausbruch einer – durch Überakkumulationsprozesse ausgelösten – ökonomischen „Signalkrise“ setzt die Phase des imperialen Abstiegs ein, die mit einer finanziellen Expansion und der Dominanz der Finanzindustrie einhergeht und dem absteigenden Hegemon nochmals eine letzte ökonomische und imperiale Blütezeit beschert.

Und diese Abfolge kann sowohl im Fall Großbritanniens wie der USA eindeutig empirisch bestätigt werden. Das englische Empire, das im Rahmen der Industrialisierung im 18. Jahrhundert zur „Werkstatt der Welt“ aufstieg, wandelte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zum Weltfinanzzentrum, bevor es in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von den ökonomisch aufsteigenden USA abgelöst wurde, die wiederum ihre „Signalkrise“ während der Krisenphase der Stagflation in den 70ern erfuhren. Hiernach setzte die Deindustrialisierung und Finanzialisierung der USA ein, die zu einer ökonomischen Dominanz des Finanzsektors führte.

Zudem argumentiert Arrighi, dass der Wechsel zwischen zwei Hegemonialzyklen mit einer Verschuldung der absteigenden Hegemonialmacht bei dem aufsteigenden Hegemon einhergehe, wie es im Buch am Beispiel der zunehmenden ökonomischen Abhängigkeit Großbritanniens von den USA während des Ersten Weltkriegs dargelegt wurde. Großbritannien bildete während der Weltkriegsperiode ein riesiges Handelsdefizit gegenüber den USA aus, „die Munition und Nahrungsmittel im Wert von Milliarden von Dollar an die Alliierten lieferten, aber wenige Güter dafür erhielten.“ Ähnlich agierte übrigens auch Großbritannien in seiner Rolle als „Bankier“ der antinapoleonischen Koalition rund hundert Jahre zuvor. Und genau dieses Abhängigkeitsverhältnis zwischen den absteigenden USA und dem aufsteigenden China wurde anhand des pazifischen Defizitkreislaufs beschrieben, bei dem chinesische Exportüberschüsse zur exportgetriebenen Industrialisierung Chinas und der Defizitbildung in den Vereinigten Staaten beitrugen.

So, what is wrong here? Was stimmt diesmal nicht, sodass ein neuer, chinesischer Hegemonialzyklus unmöglich ist? Wieso kann das 20. „amerikanische“ Jahrhundert nicht vom „chinesischen“ 21. Jahrhundert abgelöst werden? Zum einen hat China offensichtlich seine „Signalkrise“, die den Übergang zu einem finanzmarktgetriebenen Wachstumsmodell markiert, schon 2008 hinter sich gebracht. Mit dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und Europa gingen die extremen chinesischen Exportüberschüsse zurück (mit Ausnahme der USA), während die gigantischen Konjunkturpakete, die Peking damals zur Stützung der Wirtschaft auflegte, zu einer Transformation der chinesischen Konjunkturdynamik führten: der Export verlor an Gewicht, die kreditfinanzierte Bauwirtschaft, der Immobiliensektor bildeten fortan die zentralen Triebfedern des Wirtschaftswachstums.

Chinas Wachstum läuft somit ebenfalls auf Pump, die „Volksrepublik“ ist ähnlich hoch verschuldet wie die absteigenden westlichen Zentren des Weltsystems (Mehr noch: auch der Aufstieg Chinas zur „Werkstatt der Welt“ beruhte ja aufgrund der chinesischen Exportüberschüsse im Rahmen der besagten Defizitkreisläufe auf Verschuldungsprozessen in Westeuropa und den USA).30 Und diese chinesische Defizitkonjunktur bringt noch weitaus größere Spekulationsexzesse hervor wie in den USA oder Westeuropa, was die Verwerfungen auf dem absurd aufgeblähten chinesischen Immobilienmarkt 2021 evident machten.31 Dieser Mangel eines neuen Akkumulationsregimes in der Warenproduktion, in dem sich die innere Schranke des Kapitals manifestiert, bildet den großen Unterschied zwischen China und den USA: Washington konnte nach dem 2. Weltkrieg, am Beginn seiner Hegemonie, auf zwei Dekaden der kommenden Kapitalexpansion im Rahmen des Fordismus aufbauen. China hingegen wirkt aufgrund seiner einstürzenden Schuldentürme in einem überschuldeten spätkapitalistischen Weltsystem, als ob es schon vor dem Erringen der Hegemonie im Abstieg befindlich wäre.

China kündigt Truppenkürzungen bei der WWII Parade an (Screenshot) 2015918027.JPG

Ein weiteres Moment, dass eine chinesische Hegemonie im spätkapitalistischen Weltsystem in ökologischer Hinsicht unmöglich macht, beschrieb Arrighi in seinem besagten Werk als die historische Tendenz zur Progression innerhalb der Hegemonialzyklen: Das Territorium, die Bevölkerungszahl, wie auch das ökonomische Gewicht der Hegemonialmächte nehmen in der Geschichte des kapitalistischen Weltsystems zu. Von den wenigen Millionen Untertanen des britischen Empire, über Hunderte Millionen US-Bürger des kontinentartigen Hegemons USA, bis hin zu der letzten möglichen Steigerungsstufe des Milliardenstaates China. Hiermit werden aber auch die ökologischen Grenzen des kapitalistischen Weltsystems gesprengt,32 da China bereits der größte Emittent von Treibhausgasen ist und die Klimakrise schon jetzt katastrophale Folgen nach sich zieht, die gerade auch die Volksrepublik verheeren.33

Ozeanien vs. Eurasien?

Der Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur und die eskalierende Klimakrise stehen einer neuen, von Peking geformten „Weltordnung“, einem chinesischen Hegemonialzyklus im Weg. Hegemonie bedeutet ja, dass die Stellung des Hegemons zumindest toleriert wird, da sie mit Vorteilen für die anderen Staaten in diesem Hegemonialsystem einhergeht. Im Fall der USA war es der lange fordistische Nachkriegsboom, sowie – ab den 80ern – die auf der Weltleitwährung Dollar beruhende Defizitkonjunktur, die Washington die Hegemonie ermöglichte. Chinas Aufstieg hingegen kann nicht mehr auf solch einem ökonomischen Fundament fußen.

Der historische Hegemonialzyklus des kapitalistischen Weltsystems wird somit überlagert von dem sozioökologischen Krisenprozess des Kapitals, er tritt mit ihm in Wechselwirkung und lässt Chinas hegemonialen Aufstieg und Zerfall ineinander übergehen. An die Stelle des US-Hegemonialsystems, das mit der Invasion des Irak ab 2003 in offene Auflösung überging, scheint nun eine globale Blockbildung zu treten, bei der sich in einer Realdystopie Eurasien (Russland und China) und Ozeanien (USA samt ihren atlantischen und pazifischen Bündnissystemen) in einen immerwährenden Konflikt befinden. Doch selbst diese Frontstellung, die an den – in der Ukraine in einen offenen Konflikt eskalierten – Kalten Krieg erinnert, dürfte instabil und unbeständig bleiben. Es ließe sich gar argumentieren, dass Washington und London als treibende Kräfte im Ukraine-Konflikt dabei auch das Ziel verfolgen, das erodierende westliche Bündnissystem durch eine gemeinsame Frontstellung gegen Moskau in den Schützengräben der östlichen Ukraine zusammenzuschweißen.

Der Zusammenbruch der Globalisierung ist gleichbedeutend mit dem Zusammenbruch der obig dargelegten globalen Defizitkonjunktur, die das Weltsystem in der neoliberalen Epoche stabilisierte. Das ist der entscheidende Faktor, der den weiteren Krisenverlauf prägen wird. Der zuletzt mittels Gelddruckerei der Notenbanken aufrecht erhaltene Schuldenturmbau, der den manifesten Krisenausbruch in der neoliberalen Periode hinauszögerte, kollabiert gerade, ohne dass ein neues Akkumulationsregime absehbar wäre, was die Intensivierung der blinden Krisenkonkurrenz auf allen Ebenen kapitalistischer Vergesellschaftung zur Folge hat. Eine „Nachkriegsordnung“ scheint aufgrund der zunehmenden Kriseneinschläge und der damit zunehmenden Krisenkonkurrenz kaum noch möglich.

Dies gilt auch für den Krisenimperialismus, der zwar Erinnerungen an das 19. Jahrhundert wachruft, aber von einer umgekehrten Entwicklungslogik angetrieben wird. Fand das erste imperialistische „Great Game“ in einer Phase der globalen Expansion des Kapitals statt, in der immer neue periphere Regionen in das kapitalistische Weltsystem mittels Feuer und Schwert integriert worden sind, so findet dessen Reenactment im 21. Jahrhundert vor dem Hintergrund der Kontraktion des Verwertungsprozesses statt, die immer mehr ökonomisch und ökologisch „verbrannte Erde“ samt den korrespondieren „gescheiterten Staaten“ hinterlässt.

In an nutshell: Da das Kapital sein auf Pump finanziertes Zombieleben nicht mehr fortsetzen kann, fallen die spätkapitalistischen Staatsmonster übereinander her, was auch alle derzeitigen Allianzen unbeständig werden lässt, da der krisenbedingte Konkurrenzdruck auch zwischen der EU und den USA, zwischen Peking und Moskau zunimmt. Dem Ganzen wohnt eine gewisse Zwangsläufigkeit inne, da das Streben nach Weltgeltung in der Weltkrise des Kapitals faktisch einem Kampf gegen den sozialen und ökonomischen Abstieg gleichkommt, einen Kampf auf der Titanic des in offenen Zerfall übergehenden spätkapitalistischen Weltsystems. Abschottung vor ökonomisch Überflüssigen, die Sicherung von Ressourcen bilden zentrale Momente dieses Krisenimperialismus, während die hierbei unterlegenen Mächte und Weltregionen in den Staatszerfall taumeln.

Dies wird gerade am Beispiel des Krieges um die Ukraine deutlich, wo ja beide Seiten faktisch bemüht sind, Tendenzen des staatlichen Zerfalls für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Moskau arbeitet daran, in den okkupierten russischsprachigen Regionen der Ukraine – nach dem Beispiel von Donezk und Lugansk – entsprechende „Volksrepubliken“ zu gründen, um diese in die Russische Föderation eingliedern zu können. Die extreme Rechte der Ukraine, die derzeit die fanatische Speerspitze des ukrainischen Militärs bildet, sieht hingegen den Krieg als eine Chance, den staatlichen Zerfall Russlands zu beschleunigen, um in dessen Windschatten imperiale Ambitionen realisieren zu können.34

Es ist eine Taliban-Logik, die sich hier entfaltet, bei der – ähnlich der westlichen Militärhilfe für Afghanistans Gotteskrieger in den 80ern – eine extremistische Bewegung hochgerüstet wird, die im weiteren Krisenverlauf die Region destabilisieren und die ohnehin gegebenen anomischen Tendenzen im morschen ukrainischen Staatsapparat (der genauso korrupt ist wie derjenige Russlands) zur vollen Entfaltung bringen wird. Auch die derzeit rasch an Einfluss gewinnenden35 Nazis der Ukraine folgen – ähnlich dem geschilderten Krisenimperialismus – nur oberflächlich ihrem historischen Vorbild. Angetreten, das übliche nationale Großreich in Staatsform zu erkämpfen, sind sie faktisch Subjekt der sich objektiv im Krisenverlauf entfaltenden anomischen Barbarei, also des rasch voranschreitenden Staatszerfalls.

Ein weiteres Moment der neuen Krisenphase, in der die äußeren und inneren Schranken des Kapitals in Wechselwirkung treten, wird ebenfalls während des Ukraine-Krieges deutlich erkennbar: Der rasch um sich greifende Mangel an Ressourcen und Nahrungsmitteln, der jetzt noch als eine Kriegsfolge verkauft werden kann, wird sich zu einem dauerhaften Phänomen wandeln.36 Das spätkapitalistische globale Agrarsystem, das die natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen der Menschheit zum Träger von Wert zurichtete und deren Verbrennung zwecks uferloser Wertverwertung betreibt,37 ist angesichts der eskalierenden Klimakrise und der kollabierenden Globalisierung außerstande, die Lebensmittelversorgung weiter Teile der Menschheit in der Peripherie des Weltsystems aufrecht zu erhalten – auch wenn dies in einem ressourcenschonenden postkapitalistischen System weiterhin trotz eskalierender Klimakrise immer noch möglich wäre.

Mit dem sich immer deutlicher abzeichnenden Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur samt den geschilderten Defizitkreisläufen, mit der nun auch in den Zentren, dem Euro- wie Dollarraum, anstehenden Entwertung des Werts, die aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Stagflation sich ankündigt, dürften globale Versorgungsketten für Rohstoffe, Ressourcen und Grundnahrungsmittel ebenfalls zusammenbrechen oder zumindest stark beschädigt werden. Die für die neue Krisenqualität charakteristische Mangelkrise, die in der Peripherie bereits um sich greift,38 ist somit Produkt der dargelegten eskalierenden Widersprüche, die dem Wachstumszwang des Kapitals innewohnen – und auch hier bildete der „Versorgungsengpass“, unter dem etwa die deutsche Industrie stöhnt, im Pandemieverlauf nur den Vorschein dieser neuen Krisenqualität eines in offenen Zerfall übergehenden Weltsystems.

Der Charakter des neo-imperialistischen „Great Game“ um die Ukraine hat sich seit 2014 – als der Westen intervenierte,39 um die Bildung der von Putin propagierten „Eurasischen Union“ zu verhindern – folglich gewandelt. Mit dem Kampf um die südlichen und südöstlichen Regionen der Ukraine, die der Kreml in sein morsches Imperium eingliedern will, findet nun auch ein archaisch anmutender Ressourcenkrieg statt. Diese Landstriche weisen die höchsten landwirtschaftlichen Erträge auf.40 Moskau, das an der Modernisierung der russischen Wirtschaft scheiterte, weitet somit seine Strategie eines „Energieimperiums“, bei der die weitgehende Kontrolle der „Wertschöpfungskette“ von Energieträgern angestrebt wird, um weitere, „knappe“ Ressourcen aus: um Grundnahrungsmittel. Russland will nicht nur eine atomar bewaffnete Gastankstelle, es will auch ein Getreidespeicher sein – gerade in Antizipation der Klimakrise.

Die russische Invasion der Ukraine verschafft somit einen Ausblick auf die kommende Krisenperiode, in der ein in Auflösung übergehendes kapitalistischen Weltsystem aufgrund der zunehmenden ökonomischen und ökologischen Einschläge keine feste Hegemonie oder Blockbildung mehr erlaubt, während offen kriegerische Auseinandersetzungen auch zwischen den sich zunehmend gegen die Peripherie abschottenden Großmächten um essenzielle Ressourcen zunehmen dürften. Gewissermaßen wird alles zum Öl werden – zumal der Krisenprozess sich ja nicht an die Verdinglichung im bürgerlichen Krisendiskurs hält und die einzelnen Momente dieser Dynamik, die in der öffentlichen Wahrnehmung schön säuberlich voneinander getrennt als „Wirtschaftskrise“, „Klimakrise“, „politische Instabilität“ oder „Versorgungsengpässe“ diskutiert werden, verstärkt miteinander in Wechselwirkung treten werden. Ihren Fluchtpunkt hat diese neue Krisenqualität auf geopolitischer, „neo-imperialer“ Ebene letztendlich im nuklearen Schlagabtausch, der mit zunehmender ökologischer wie ökonomischer Krisenintensität, mit immer neuen, heftigeren „Kriseneinschlägen“, immer wahrscheinlicher wird.

Autoritäre Staatsformierung und Staatszerfall

Da die De-Globalisierung mit dem Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur einhergeht, was den neoliberalen Schuldenberg der Entwertung zuführen wird, scheinen schwerste wirtschaftliche und soziale Verwerfungen, wie sie im neoliberalen Zeitalter weite Teile der Peripherie in Gestalt von Schuldenkrisen und Wirtschaftszusammenbrüchen verheerten, diesmal auch in den Zentren wahrscheinlich. Sollte den kapitalistischen Funktionseliten keine weitere Methode der Krisenverzögerung zur Verfügung stehen, würde der von der Peripherie in die Zentren seit den 80ern schubweise voranschreitende Krisenprozess somit bei seinem logischen Endpunkt ankommen. Nicht nur die unter einer absurden privaten wie staatlichen Schuldenlast stöhnenden USA stehen angesichts der notwendigen geldpolitischen Zinswende vor dem konjunkturellen Abgrund; es sind gerade exportfixierte Volkswirtschaften wie diejenige der BRD, die im hohen Ausmaß von der globalen Defizitkonjunktur vermittels ihrer Exportüberschüsse, die ja faktisch einen Schuldenexport darstellen, abhängig sind – und die nun von der De-Globalisierung besonders hart getroffen werden könnten.

Somit scheint auf den ersten Blick eine Tendenz, die sich schon in der Endphase des neoliberalen Zeitalters abzeichnete, zu einem zentralen Moment der neuen Krisenperiode zu avancieren: Der Staat als ökonomischer Akteur, der in den vergangenen Jahren mit Konjunkturpaketen und exzessiver Gelddruckerei im Rahmen der letzten großen Liquiditätsblase41 das System stabilisierte, dürfte aufgrund der neuen Qualität des Krisenprozesses zur dominanten wirtschaftliche Größe aufsteigen. Generell agiert der kapitalistische Staat, der schon in seiner absolutistischen Frühform im Rahmen der europäischen „Ökonomie der Feuerwaffen“ (Robert Kurz) als wichtigster Impulsgeber des Take-Off des Verwertungsprozesses fungierte, in Kriegs- und Krisenzeiten als zentraler ökonomischer Akteur. Der Staat ist keine Alternative zum Markt, wie es in der verkürzten Kapitalismuskritik oft erscheint, sondern notwendiges Korrektiv der blinden Marktdynamik, die tendenziell autodestruktiv ist. Sobald die der Kapitalverwertung eigenen Widersprüche das System durch Krise oder Krieg in seinen Grundfesten erschüttern, muss der Staat – der immer ein kapitalistischer Staat ist – intervenieren, um das System zu stabilisieren. Zuletzt etwa in der Krisen- und Kriegsperiode in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts.

Auch derzeit werden angesichts von Klimakrise und Krieg in der veröffentlichten Meinung Stimmen laut, die den offenen Übergang zum Verzichtsdenken,42 in den Staatskapitalismus, in die Kriegswirtschaft fordern.43 Der Staat soll nicht nur die „Wirtschaft“ durch Konjunkturprogramme, den Aufbau der neuen, „ökologischen“ Infrastruktur und Gelddruckerei stützen, wie in der Endphase des Neoliberalismus; inzwischen scheint auch die kostspielige Grundlagenforschung, die Subventionierung von Konsum oder Produktion, und die Organisation von Warendistribution in Krisenschüben in Staatsregie denkbar zu sein. Strategische staatliche Weichenstellungen bei der Industrieentwicklung sind ohnehin schon Teil der bürgerlichen Politik, etwa in der BRD in Gestalt der Förderung von „Industriechampions“, die mit staatlicher Rückendeckung die Weltmärkte erobern sollen (Auch hierbei folgt der Westen eigentlich nur China und Russland).44 Absehbar sind auch, in Reaktion auf kommende Krisenschübe, abermalige Verstaatlichungen, insbesondere im maroden und krisenanfälligen spätkapitalistischen Infrastruktursektor.

Skulptur, Volk und Staat, 1956, Liestal (1).jpg

Skulptur –   Volk und Staat

Diese notwendige Rolle des Staates als „Krisenmanager“ wird aber unterminiert durch die geschilderte Erschöpfung der finanzmarktgetriebenen Globalisierung der Defizitkonjunktur im neoliberalen Zeitalter, die angesichts schwindelerregender Schuldenberge, heiß gelaufener Finanzmärkte und einer rasch zunehmenden Inflation die Politik in eine Sackgasse, eine Krisenfalle treibt: Die kapitalistische Krisenpolitik müsste eigentlich einerseits die Zinsen senken, Geld drucken und die Wirtschaft durch Konjunkturprogramme stützen, um die konjunkturellen Folgen des Ukraine-Krieges zu minimieren, doch zugleich wäre es notwendig, die Zinsen anzuheben und einen konsequenten Austeritätskurs zu verfolgen, um der Inflation zumindest etwas Herr zu werden.

Diese sich immer deutlicher abzeichnende Krisenfalle,45 die das Ende der kreditfinanzierten neoliberalen Verzögerung des manifesten Krisendurchbruchs in den Zentren markiert, wird nach ihrem Zuschnappen schwerste wirtschaftliche und soziale Verwerfungen nach sich ziehen – gerade auch in den Zentren, gerade auch in deren Mittelklassen. Mit dem Verelendungsschub wird die seit Dekaden ablaufende, graduelle Verrohung der bürgerlichen Metropolengesellschaften in offene Barbarisierung übergehen, angetrieben von einer eskalierenden, ins Anomische treibenden Krisenkonkurrenz auf allen Ebenen. Der krisenbedingte sozialpolitische Rückzug des Staates wird diesen auf seine ursprüngliche Rolle als Repressionsinstrument reduzieren. Der neue Krisenschub wird somit eine entsprechende staatliche Reaktion nach sich ziehen. Die autoritären staatlichen Bestrebungen, im Neoliberalismus in Form von Demokratieabbau und Ausbau des Überwachungsstaates präsent, werden offen zutage treten. Der rechte US-Präsident Trump war in dieser Hinsicht nur ein Vorspiel. Und auch in der Bundesrepublik dürfte das latent gärende, faschistische Potenzial erst dann gänzlich manifest werden, wenn die zivilisatorische Wirkung der hohen Außenhandelsüberschüsse, die Deutschlands Funktionseliten zur Rücksichtnahme auf die Auslandsmeinung nötigt, im Krisenverlauf wegfällt.

Gerade der Krieg um die Ukraine macht diese Wechselwirkung von Krisenschub, Verrohung und autoritärem Staatsreflex klar. Lukaschenko, einstmals als „letzter Diktator Europas“ beschimpft, scheint eher der Vorläufer all jener autoritären Bestrebungen zu sein, die gerade in der EU, etwa in Ungarn oder Polen, in der Nato, insbesondere in Gestalt des islamofaschistischen Regimes in der Türkei, oder in der Ukraine selber um sich greifen, die bereits mit Verhaftungen von Oppositionellen und Parteiverboten auf Russlands Spuren wandelt.46 Es ist ein grundlegender Fehler, den Krieg in der Ukraine als einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur zu interpretieren, der eigentlich schon bei einem Blick auf die Zustände in Warschau, Budapest oder Ankara korrigiert werden könnte. Die neue Krisenphase dürfte folglich eher durch den orwellschen Kampf autoritärer oder faschistischer Regime um Ressourcen geprägt sein als durch eine Neuauflage des „Kalten Krieges“.

Und dennoch handelt es sich bei dieser Tendenz zu autoritärer, in letzter Konsequenz offen faschistischer Krisenverwaltung um ein Oberflächenphänomen, das nur äußerlich an den Faschismus des 20. Jahrhunderts anknüpft. Die totale und totalitäre Mobilisierung während des Zweiten Weltkriegs ermöglichte den fordistischen Nachkriegsboom, da es nach dem Kriegsende faktisch keine Demobilisierung gab und die Massenproduktion von Tanks in die Automobilmachung der kapitalistischen Nachkriegsgesellschaften überging; doch ein ähnliches Akkumulationsregime, bei dem massenhaft Lohnarbeit in der Warenproduktion verwertet würde, ist diesmal nicht in Sicht. Da ist nur noch der Abgrund der totalen Überschuldung in der einsetzenden Klimakatastrophe, was der objektiven Funktion des Faschismus als einer terroristischen Krisenform kapitalistischer Herrschaft eine andere Verlaufsform verschafft. Das schon immer gegebene Moment des Faschismus als Herrschaft der Rackets, also konkurrierender Beutegemeinschaften, wie es die Kritische Theorie hellsichtig konstatierte, wird in der gegenwärtigen Systemkrise dominant.

Die autoritäre Formierung des Staates, der zunehmend zur Beute von Rackets wird, geht somit mit dessen innerer Erosion einher, was gerade in der Bundesrepublik in Ansätzen schon sich entfaltet: gerade hinsichtlich der zunehmenden rechtsextremen Umtriebe47 im Staatsapparat.48 In der Ukraine ist dieser Prozess schon viel weiter vorangeschritten, wo die Oligarchenherrschaft nach dem Regierungssturz und dem Ausbruch des Bürgerkrieges bereits in offene rechtsextreme Milizbildung überging,49 die im Vorfeld des Krieges offen den ukrainischen Staat herausfordern konnte.50 Der desaströse russische Invasionsverlauf legte überdies offen, wie weit die staatlichen Erosionstendenzen auch innerhalb der russischen Staatsoligarchie vorangeschritten sind, da selbst die für die Machtprojektion des Kremls essenzielle Armee hiervon voll erfasst wurde. Die Spaltung innerhalb der deutschen Rechten, die sich im Ukraine-Krieg nicht eindeutig hinter den ukrainischen Nazis oder dem russischen Präfaschismus positionieren kann, verweist gerade auf die Allgegenwart dieser autoritär-anomischen Tendenzen in diesem Konflikt.51

Ein Paradebeispiel für die Fragilität autoritärer Herrschaft im Kapitalismus und das Umschlagen von Diktatur in Anomie bietet der Arabische Frühling, in dessen Verlauf monolithisch scheinende Diktaturen wie diejenigen in Syrien und Libyen kollabierten und die ihnen innewohnenden Zentrifugalkräfte freisetzten. Autoritäre Strukturen sind kein Zeichen der inneren Stärkte des kapitalistischen Systems, das die Optimierung der Selbstausbeutung der Lohanabhängigen im Rahmen der kapitalistischen Demokratie präferiert, sondern dessen Krisenform, die bei Weitem nicht so effizient den Verwertungsprozess organisieren kann wie der übliche veröffentlichte Diskurs in den Zentren des Weltsystems über Wege zur Wachstumsoptimierung und Steigerung – der aber ein gewisses Maß an sozialer Stabilität benötigt, um dessen ideologische Grundlagen zu gewährleisten.

Amok oder Emanzipation

Die Ära offen autoritärer Krisenverwaltung, die sich inzwischen etwa in der öffentlich artikulierten Präferenz westlicher Oligarchen für Rechtspopulisten ankündigt,52 wird also auch innenpolitisch keine dekadenlange Nachkriegsordnung mit sich bringen können, wie sie zumindest in den Zentren in der neoliberalen Ära allen schleichenden Erosionsprozessen und den zunehmenden Widersprüchen zum Trotz herrschte. Die klimatischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Kriseneinschläge kommen immer häufiger, weshalb eine Stabilisierung, die eine neue historische Periode der Krisenverwaltung einläuten würde, selbst mittels autoritärer, diktatorischer Methoden kaum wahrscheinlich ist. Zumal, wie schon erwähnt, die unterschiedlichen Momente des Krisenprozesses immer stärker in Wechselwirkung treten, sodass etwa die Klimakrise einen wachsenden ökonomischen und sozialen Fallout aufweisen wird. Die Zeit der Monster, wie Gramsci die Durchbruchskrise zum Fordismus in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts bezeichnete, scheint nicht mehr enden zu können.

Es ließe sich gar argumentieren, dass – mit dem Krisenimperialismus und dem ins Anomische strebenden Faschismus als offenem Todeskult53 – in der Niedergangsphase des Kapitals Momente seiner Expansionsdynamik noch einmal kurz aufscheinen, sich überschneiden, in Wechselwirkung treten – ganz im Sinne einer dialektischen Negation der Negation, sodass vertraut scheinende Phänomene auf einer höheren Stufe der kapitalistischen Widerspruchsentwicklung einer umgekehrten, von der Kontraktion des Verwertungsprozesses angetriebenen Entwicklungslogik folgen. Es sind bluttriefende frühkapitalistische Mementos aus der Aufstiegsphase des Kapitals, die das in Agonie übergehende Weltsystem nochmals auf die Menschheit loslässt. Selbst der Söldner, der derzeit in den neo-imperialistischen Verteilungs- und Zusammenbruchskriegen wieder ein Comeback feiert, ist ein Produkt des Frühkapitalismus, als die ersten „Soldempfänger“ massenhaft im 30-jährigen Krieg als Keimform des Lohnabhängigen aufkamen und die Bevölkerung terrorisierten.

Ohne emanzipatorische Überwindung des Kapitals in seinem fetischistischen Blindflug in die Weltzerstörung54 hat die Krise ihren letzten Fluchtpunkt in der Panik, in der durch eskalierende Krisenkonkurrenz ausgelösten Kappung aller libidinösen Bindungen zwischen den Gesellschaftsmitgliedern, als deren Vorschein der individuelle Amoklauf55 bereits regelmäßig auftritt. Neben dem globalen Atomkrieg, der im Krisenimperialismus mit wachsender Krisenintensität zu einer immer größeren Bedrohung wird, ist es die Klimakrise, die als größter Produzent von Panik fungierten dürfte: Konkret die sich immer deutlicher abzeichnende Unbewohnbarkeit weiter Teile des globalen Südens,56 die allen, selbst den brutalsten, offen terroristischen Formen der Krisenverwaltung objektive Grenzen setzt. Dies würde den Übergang in den blanken Zivilisationszusammenbruch markieren.

http://scharf-links.de/?id=Aus diesem inzwischen doch offen auf der Hand liegenden Systemzwang zur Selbstzerstörung erwächst die Überlebensnotwendigkeit der emanzipatorischen Überwindung des Kapitals, die quasi den letzten Sachzwang bildet, mit dem das kapitalistische Sachzwangregime in Geschichte überführt werden mus. Der Kampf um die Systemtransformation müsste somit zentrales Moment linker Praxis sein, anstatt sich im Jubelpersertum für Nato oder Putin zu verlieren, das derzeit angesichts des Ukraine-Krieges weite Teile der deutschen Linken praktizieren.

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1 https://oxiblog.de/die-mythen-der-krise/

2 http://www.konicz.info/?p=4136

3 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

4 https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Kladderadatsch

5 https://www.heise.de/tp/features/Freihandel-und-Fluechtlinge-3336741.html

6 https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=962

7 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/wirtschaft/weltfinanzsystem-finanzmaerkte-notenbanken-6360.html

8 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/kultur/film/george_andrew_romero_zombie_4234.html

9 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

10 https://www.mandelbaum.at/buecher/tomasz-konicz/klimakiller-kapital/

11 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/theorie/die-klimakrise-und-die-aeusseren-grenzen-des-kapitals-6832.html

12 https://www.lunapark21.net/das-kapital-als-weltverbrennungsmaschine/

13 https://carnegieendowment.org/chinafinancialmarkets/86397

14 https://www.co2.earth/daily-co2

15 https://www.imf.org/en/News/Articles/2022/04/14/sp041422-curtain-raiser-sm2022

16 https://www.spiegel.de/wirtschaft/iwf-ukrainekrieg-kann-weltwirtschaftsordnung-fundamental-aendern-a-af821a51-222d-42d2-9038-d29180574e3d

17 http://www.konicz.info/?p=4876

18 https://www.dw.com/en/high-fertilizer-costs-threaten-farmers-amid-sanctions-on-russia/a-61163444

19 https://www.reuters.com/business/indonesia-seeks-balance-international-local-palm-oil-demand-official-2022-05-11/

20 https://twitter.com/spectatorindex/status/1525327269707022336

21 https://www.heise.de/tp/features/Die-Urspruenge-der-gegenwaertigen-Wirtschaftskrise-4285127.html

22 http://www.konicz.info/?p=1409

23 https://www.heise.de/tp/features/Der-Aufstieg-des-deutschen-Europa-3370752.html

24 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

25 https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html

26 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/russland-ukraine-krise-konflikt-neoimperialismus-6830.html

27 https://www.ft.com/content/e5735375-75df-4859-bbf0-ae22e4fe2ff6

28 http://www.konicz.info/?p=4389

29 https://www.versobooks.com/books/347-adam-smith-in-beijing

30 https://www.heise.de/tp/features/Wachstum-der-Schuldenberge-3762292.html

31 http://www.konicz.info/?p=4643

32 https://oxiblog.de/klimakrise-und-china/

33 https://www.buzzfeednews.com/article/kirstenchilstrom/china-flooding-photos

34 https://www.youtube.com/watch?v=DOBntnuYCMA&t=5s

35 https://unherd.com/2022/03/the-truth-about-ukraines-nazi-militias/

36 http://www.konicz.info/?p=4566

37 https://www.streifzuege.org/2021/das-globale-agrarsystem-wahnsinn-mit-methode/

38 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/sri-lanka-ausnahmezustand-101.html

39 https://www.heise.de/tp/features/Ost-oder-West-3363061.html

40 https://ipad.fas.usda.gov/rssiws/al/crop_production_maps/Ukraine/Ukraine_wheat.jpg

41 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

42 https://www.ft.com/content/d8e565b0-c769-46cc-9be3-4ed9a806d8e8

43 https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/ukraine-krieg-und-gas-dann-eben-kriegswirtschaft-aber-richtig-kolumne-a-532bb9fa-15e4-4b9b-8e50-d6e082a93f04

44 https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-05/nationale-industriestrategie-2030-peter-altmaier-industriepolitik-faq

45 https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html

46 http://www.konicz.info/?p=4832

47 https://www.heise.de/tp/features/Braun-von-KSK-bis-USK-4355668.html

48 https://www.heise.de/tp/features/Inflation-der-Einzelfaelle-4259590.html

49 https://www.streifzuege.org/2014/oligarchie-und-staatszerfall/

50 https://consortiumnews.com/2022/03/04/how-zelensky-made-peace-with-neo-nazis/

51 https://www.endstation-rechts.de/news/die-deutsche-rechte-und-ihr-umgang-mit-dem-krieg-der-ukraine

52 https://winfuture.de/news,129707.html

53 https://www.heise.de/tp/features/Der-alte-Todesdrang-der-Neuen-Rechten-4509009.html

54 https://www.heise.de/tp/features/Die-subjektlose-Herrschaft-des-Kapitals-4406088.html

55 https://www.heise.de/tp/features/Fluchtpunkt-Amok-3263142.html

56 https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/extremwetter-und-klimaforschung-klimakrise-macht-hitzewellen-in-indien-100-mal-wahrscheinlicher-a-aa4a67a0-96f2-4be0-911f-a83f33abcaec

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Grafikquelle :

Oben      —     A street of Mariupol during siege of the city in the course of the 2022 Russian invasion of Ukraine.

3.) von Oben       —     2015 China WWII Parade (Screenshot)

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Unten       —         Skulptur, Volk und Staat, 1956, Liestal. Von August Suter (1887-1965) Bildhauer

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Für Weißkohl reicht’s

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Aus Sankt Petersburg von Olga Lizunkova

Mama kocht Borschtsch und klagt über die Preise für Weißkohl. „Ich hab den für 90 gekauft, kannst du das glauben? Früher hat der 30 gekostet!“

Natürlich kann ich das glauben.

Anfang März stiegen aufgrund der Abwertung des Rubels und der Einfuhrbeschränkungen die Preise für Elektronik und Technik um etwa 30 bis 50 Prozent. Jetzt ist der Dollarkurs zum Rubel sogar niedriger als im Februar, und die Preise liegen in etwa wieder da, wo sie vor den Sanktionen waren. Außerdem wurden in Russland Parallelimporte erlaubt: noch bevor die Geschäfte ihre Lagerbestände verkauft hatten, hat das Ministerium für Industrie und Handel die Einfuhr einiger Waren ohne Erlaubnis des Urheberrechteinhabers über Drittländer legalisiert. Die Liste der betroffenen Waren ist lang: Von Streichhölzern bis zu Autos. iPhones etwa kann man nicht mehr über die offizielle Website von Apple kaufen, aber bei re-store und in anderen Geschäften – bitte schön, kein Problem.

Für die meisten Russen ist dieser ganze iPhone-Rummel übrigens nichts weiter als eine interessante Beobachtung. Ein iPhone 13 kostet um die 100.000 Rubel (circa 1.400 Euro). In der russischen Provinz beträgt das Durchschnittsgehalt kaum mehr als 40.000 Rubel (600 Euro). Dort lebt man übrigens schon immer, als gäbe es Sanktionen.

Wenn sie hören, welches ausländische Unternehmen sich gerade als nächstes vom russischen Markt zurückzieht, zucken die meisten Russen nur mit den Schultern: sie haben sowieso nicht viel, für sie ändert sich nichts. Sie leben auch ohne neuen Staubsauger und Parfum.

Die Lebensmittelpreise sind eine andere Sache. Buchweizen und Zucker waren ausverkauft: Die Menschen hatten Angst vor Defiziten und Preisanstieg. Gewissermaßen hatten sie recht. Die Lebensmittelpreise sind letzten Monat um 20 Prozent gestiegen. Aber auch Hunger macht uns natürlich keine Angst. In den Geschäften ist nach wie vor alles da, und selbst wenn es keine Schweizer Schokolade mehr gibt und kein Olivenöl – Geld dafür hat man ja sowieso nicht. Für Weißkohl sollte es aber reichen.

Quelle       :      TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Protest zur Unterstützung der russischen Invasion der Ukraine, Kasan, 1. März 2022

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Erbärmliche Gesten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2022

Das deutsche Wesen bedarf endlich einer Genesung

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Beerdigung von Rudolf Duala Manga Bell, gehängt wegen Hochverrats gegen das Deutsche Reich im August 1914.

Von Henning Melber

Deutschland wird von der kolonialen Erblast und der eigenen Gewaltgeschichte eingeholt. Die Urenkelin eines von den Deutschen hingerichteten Justizopfers hält sich gerade in Deutschland auf.

Verdammt seien die Deutschen! Gott! Ich flehe dich an, höre meinen letzten Willen, dass dieser Boden niemals mehr von Deutschen betreten werde!“ Dies waren am 8. August 1914 einem Augenzeugen zufolge die letzten Worte von Rudolf Manga Bell, bevor er gemeinsam mit seinem Vertrauten Adolf Ngoso Din gehängt wurde. Die deutschen Henker benötigten keine Übersetzung. Manga Bell hatte als Spross der kamerunischen Königsfamilie Douala Manga Bell, deren Oberhaupt er 1908 wurde, zwischen 1891 und 1897 die Lateinschule im schwäbischen Aalen, danach das Gymnasium in Ulm besucht und zahlreiche Freundschaften mit Einheimischen geschlossen.

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Rudolf Duala Manga Bell, im August 1914 wegen Hochverrats am Deutschen Reich gehängt.

Das Todesurteil wegen Hochverrats war in einem Pseudo-Verfahren vom Bezirksgericht Duala im „Schutzgebiet“ Kamerun binnen weniger Stunden tags zuvor verhängt worden. Der im wahrsten Sinn kurze Prozess sprach deutscher Rechtsprechung Hohn. Nicht nur basierte die Anklage auf erfundenen Behauptungen. Auch war den prominenten Anwälten der Angeklagten – den sozial­demokratischen Reichstagsabgeordneten Hugo Haase und Paul Levi (auch Anwalt Rosa Luxemburgs) – die Teilnahme am Verfahren verwehrt.

Der Skandal war Teil der kolonialen Willkürherrschaft des deutschen Kaiserreichs in Kamerun. Diese brach die dem Volk der Duala im „Schutzvertrag“ von 1884 gemachten Zusicherungen und beraubte sie ihrer garantierten Existenzgrundlage. Rudolf Manga Bell wurde von den Duala-Gemeinschaften mit der Wahrnehmung deren Interessen beauftragt. Im Unterschied zu den meisten antikolonialen Widerstandsformen jener Zeit vertraute er dem von ihm geschätzten deutschen Rechtssystem. Er verfasste Beschwerdebriefe und Eingaben an staatliche Behörden und den Reichstag und entsandte Adolf Ngoso Din als Emissär nach Deutschland. Im Mai 1914 wurden beide verhaftet. Der Beginn des Ersten Weltkriegs am 28. Juli 2014 verhinderte nicht deren mit einem Scheinprozess bemäntelte Exekution. Der Befund eines Justizmords durch Paul Levi war eindeutig. Inzwischen sind die Fakten auch in der deutschen Öffentlichkeit verbreitet und zugänglich. Sie könnten als Allgemeinwissen gelten – so denn jemand darum wissen möchte.

Aber selbst solches Wissen bedeutet nicht, sich um begangenes Unrecht zu kümmern. Dabei stellt der Koalitionsvertrag der Ampelregierung fest: „Wir wollen koloniale Kontinuitäten überwinden.“ Immerhin wird damit eingeräumt, dass es diese gibt. Sie manifestieren sich auch in der Passivität, koloniales Unrecht da rückgängig zu machen, wo es zumindest als ein symbolischer Akt möglich wäre. Im Falle von Manga Bell und Ngoso Din fragte schon im November 2014 der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung, weshalb die beiden Opfer nicht rehabilitiert würden. Damals antwortete Michael Roth als Staatsminister im Auswärtigen Amt, eine entsprechende Forderung der Duala würde es bislang nicht geben – als ob es dieser bedarf.

Seit Beginn dieses Jahres zirkuliert eine Petition, die diese Rehabilitierung fordert. Zu deren Initiatoren gehört mit Prinzessin Marilyn Douala Bell eine Urenkelin und mit Jean-Pierre Félix Eyoum ein Großneffe des Hingerichteten. Letzterer lebt als Lehrer in Deutschland, Prinzessin Marilyn leitet in Kameruns Hauptstadt das Kunstzentrum Doual’art. Sie wurde 2021 mit der Goethe-Medaille „für die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte in Kamerun und für den gesellschaftlichen Dialog über die Auswirkungen des Kolonialismus“ geehrt. Als Gast des Goethe-Instituts hält sie sich die letzte Mai-Woche in Berlin und Hamburg auf.

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Nicht nur Klimawandel – in Schland geht alles immer so weiter, auf der vollgeschissenen, politischen Hühner-Leiter !

Ihren Besuch nahm die Abgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke) die geforderte Rehabilitierung zum Anlass für eine Kleine Anfrage. Die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd. Auf die Frage, ob es, wie seinerzeit von Michael Roth zugesagt, ein Gespräch mit dem Außenminister über den Umgang mit einer Bitte um Entschuldigung und Vergebung gegeben habe, heißt es lapidar: „Nachweise über ein Gespräch im Sinne der Fragestellung sind den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen“. Die Bundesregierung bestätigt, dass ihr die Petition und die Rolle von Prinzessin Marilyn bekannt ist. Doch bleibt unter Verweis auf „durchaus sensible Identitätsfragen in den Nachfolgegesellschaften“ eine verbindliche Reaktion dazu aus.

Nach über einem Jahrhundert an Amnesie grenzender Verdrängungsleistung wird Deutschland von der kolonialen Erblast eingeholt. Dazu tragen nicht nur zahlreiche postkoloniale Initia­tiven und afrodeutsche Stimmen bei. Auch an Geschichtsklitterung grenzende größenwahnsinnige Projekte wie das Berliner Humboldt Forum haben eine Diskussion ausgelöst, die für das lange mit Gedächtnisschwund behaftete Kapitel deutscher Gewaltgeschichte in Übersee sensibilisiert.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Beerdigung von Rudolf Duala Manga Bell, gehängt wegen Hochverrats gegen das Deutsche Reich im August 1914.

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Kiew * Kiel * Düsseldorf :

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2022

Der getriebene Kanzler

Tatsächlich waren die drei Wahlen von enormer Wichtigkeit, als erste Standortbestimmung der Ampel-Koalition. Somit standen auch die beiden wichtigsten parteipolitischen Protagonisten auf dem Prüfstand: zum einen der Bundeskanzler, zum anderen als Oppositionsführer der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende, beide fast gleich kurz in Amt und Würden.

Dass in Nordrhein-Westfalen der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty überall mit Olaf Scholz plakatiert war, demonstriert die spezielle Bedeutung dieses Urnengangs. Tatsächlich war das Land an Rhein und Ruhr stets Taktgeber für die weitere Entwicklung der Republik. 1947, noch vor Gründung der Bonner Republik, hieß der erste NRW-Ministerpräsident Karl Arnold und kam von der CDU, zwei Jahre später folgte die erste schwarze Bundesregierung unter Konrad Adenauer. 1966 kam es in Düsseldorf unter Heinz Kühn zur ersten rot-gelben Koalition, nur drei Jahre später folgte der Machtwechsel in Bonn mit Willy Brandt und Walter Scheel. Und nach 40 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft in der „Herzkammer der SPD“ kam es 2005 zur krachenden Niederlage Peer Steinbrücks gegen Jürgen Rüttgers, woraufhin Gerhard Schröder vorgezogene Bundestagswahlen herbeiführte und prompt Angela Merkel die Macht im Bund übernahm.

Nun könnte auch der Sieg von Hendrik Wüst für eine historische Zäsur stehen. Denn damit drängt sich eine Alternative zur Ampel in Berlin förmlich auf – Schwarz-Grün als die Koalition der Sieger, in Nordrhein-Westfalen wie auch in Schleswig-Holstein. Kein halbes Jahr nach dem Erfolg von Olaf Scholz ist jene Konstellation zurückgekehrt, die davor lange auch für den Bund als gesetzt galt. Damit aber könnte sich die Ampel nicht als der Beginn eines neuen „sozialdemokratischen Jahrzehnts“ (Lars Klingbeil) erweisen, sondern als ein bloßer „Unfall der Geschichte“, geschuldet nicht der Stärke von Olaf Scholz und der SPD, sondern dem Scheitern von CDU und Grünen an den Fehlern ihrer eigenen SpitzenkandidatInnen im Kampf um die Kanzlerschaft. Sollte nun, wofür vieles spricht, tatsächlich Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen zustande kommen, wäre dies faktisch das Gegenmodell zur Ampel und ein permanentes Konkurrenzprojekt für die Regierung. Damit wäre der Kampf um die Zukunft des Regierens in Berlin voll entbrannt.

Dass die von Beginn an zum „Fortschrittsprojekt“ überhöhte Ampel so schnell entzaubert wurde, ist ein massiver Einschlag für die Koalition in Berlin – und für den Kanzler höchstpersönlich. Olaf Scholz ist es nicht gelungen, aus der „Stunde der Exekutive“, die der Kriegsfall bedeutet, politisches Kapital zu schlagen. Dabei hatte er bereits drei Tage nach Beginn des Krieges mit seiner von vielen Beobachtern gelobten Zeitenwende-Rede die Deutungshoheit für sich beansprucht. Doch Scholz war nicht in der Lage, dieses Momentum zu nutzen. Über Wochen unterließ er es, die verkündete Zeitenwende genauer auszudeuten. So entpuppte sich das große Wort als zu groß für den Kanzler. Scholz wurde zum Getriebenen – von der Opposition und Teilen der Medien, aber auch von einzelnen Politikern in der eigenen Koalition und vom ukrainischen Botschafter Andrej Melnik.

Durch seine Zögerlichkeit und fehlende Führungsstärke geriet Scholz selbst in die Falle seines Schweigens. Denn das so entstandene Vakuum wurde umgehend genutzt und gefüllt: einerseits von Friedrich Merz, der sich mit seiner Reise nach Kiew regelrecht als Gegenkanzler inszenierte; andererseits aber auch von Robert Habeck, der dank seiner Fähigkeit, auch schwierige Sachverhalte zu erklären, zunehmend als der Democratic Leader der Koalition erscheint, der eigentlich Scholz zu sein beansprucht.

Beides, die Schwäche des Kanzlers wie der Ampel insgesamt, ist höchst prekär für die Lage in Berlin. Denn eine schwarz-grüne Regierungsalternative in Nordrhein-Westfalen als Vorreiter-Bundesland wird die ohnehin vorhandene Instabilität der Bundesregierung weiter vergrößern. Zumal die FDP als die Verliererpartei sogar der letzten drei Wahlen versuchen wird, sich in Zukunft weit stärker zu profilieren – auch zu Lasten der beiden Ampel-Partner.

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Und Tschüss – bis zur nächsten Wahl !!

All das verspricht unruhige Zeiten, nach innen wie nach außen. Mit gefährlichen Folgen: Während in den vergangenen Wochen die Innenpolitik maßgeblich durch den Krieg und damit durch die Außenpolitik bestimmt war, droht jetzt der gegenteilige Fall einzutreten. Die ungefestigte Lage der Koalition in der Innenpolitik könnte auf die Außenpolitik zurückwirken. Das aber wäre gerade jetzt höchst fatal, da es in Zukunft in besonderer Weise auf Deutschland ankommen wird – auch und gerade angesichts des absehbaren Endes der nordischen Neutralität, des geplanten Nato-Beitritts von Schweden und Finnland.

Wie endet der Krieg?

Nach dem Scheitern der ursprünglich die gesamte Ukraine umfassenden russischen Eroberungspläne ist der Krieg inzwischen in seine zweite Phase eingetreten, die eines möglicherweise lange anhaltenden Abnutzungskrieges. Damit verlagert sich die Debatte zusehends auf die Frage nach einem möglichen Kriegsende. Und auch da droht die Bundesregierung zu einer Getriebenen zu werden – innenpolitisch durch die Zerrissenheit der Koalition, aber auch außenpolitisch durch die dezidierten Positionierungen der anderen wichtigen Akteure.

Speziell die Vereinigten Staaten haben inzwischen unmissverständlich klar gemacht, worin ihr Kriegsziel besteht, und üben damit erheblichen Einfluss auch auf die Ukraine aus. Nach seiner Reise nach Kiew erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass Russland so weit geschwächt werden solle, dass es so bald nicht mehr in ein Nachbarland einfallen könne. „Siegen und schwächen“ („win and weaken“) lautet die Überschrift der US-Strategie. Einerseits ist der Wille zur Prävention weiterer russischer Aggressionen durchaus richtig und auch im europäischen Interesse; andererseits bedeutetet das die bewusste Inkaufnahme eines lang andauernden Krieges mit enormem Eskalationspotential in Europa.

Quelle       :          Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz im Anschluss an russisch-deutsche Gespräche.

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Unten       —     (Der Arm von) Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2022

Altkanzler in den 90er Jahren: Neues vom Gazprom-Gerd

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Durch die Woche mit Robert Misik

In den 1990ern habe ich Gerhard Schröder als hilfsbereiten Menschen kennengelernt. Das ist nun vergessen, ebenso wie die Zusammenhänge aus den Balkankriegen.

Gerhard Schröder werden jetzt also sein Büro, die Apanage, die Mitarbeiter gestrichen, die in Deutschland jedem Ex-Regierungschef gewohnheitsmäßig zustehen. Praktisch wird das wohl nicht viel ändern, denn Berichten zufolge herrscht in Schröders Büro längst gähnende Leere, nachdem die ihm zugeteilten Amtspersonen den Dienst wütend quittierten. Auch Schröder selbst sei in den Gängen seit Monaten nicht gesehen worden, ist zu hören, was verständlich ist: Wenn da keiner mehr ist, findet er wohl nicht einmal den Lichtschalter, er müsste sich den Espresso selbst brühen, und wer will schon in der toten Atmosphäre des leeren Offices rumhängen?

Bürotrakt

Ich male mir das so aus: Da gibt’s ­irgendwo eine Etage für ausrangierte Diener des Volkes, und der Schröder-Trakt ist seit Monaten menschenleer. Staub legt sich über die Einrichtung, die Zimmerpflanzen lassen betrübt die Blätter fallen, Mäuse und Spinnen holen sich das Territorium zurück, eine gespenstische Stimmung. Selbst die Leute von der Gebäudesicherheit betreten die knarrenden Gänge nur mit Widerwillen. Die Wände atmen den sozialen Tod aus, den ihr Bewohner erlitt. Schröder selbst hüllt sich weitgehend in ­Schweigen, schreibt verbitterte Briefe, allein der New York Times gab er ein ­Interview, das von einer deprimierenden Entrücktheit war. Viele fanden es skan­dalös. Mich machte es vor allem traurig.

Zeitzeuge

Das liegt an meiner menschenfreundlichen Natur, aber auch an meinem Status als Zeitzeuge. In den neunziger Jahren war Schröder Ministerpräsident in Niedersachsen und ich Berlin-Korrespondent eines Wiener Nachrichtenmagazins, ich habe ihn ein paar dutzend Male getroffen, regel­mäßig mit ihm telefoniert, in ­kleineren und größeren Kreisen mit ihm ­zusammengesessen.

Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Ohne die Machenschaften in ihrer Partei, der SPD, währen Beide ein Nichts !

Anders als sein Parteirivale Oskar Lafontaine – der quasi die Personifizierung des Unsympathen war – hatte Schröder nicht nur diese schulterklopfende Freundlichkeit, sondern auch eine egalitäre Ader, die mich für ihn einnahm.

Srebrenica

Er begegnete den Leuten als Gleiche, belehrte nicht. Und wenn ich mal meine Journalisten-Identität gegen meine Aktivisten-Identität wechselte, konnte man von ihm auch als Kanzler noch unkompliziert Unterstützung erlangen, wie seinerzeit, als die Wiener linke Zivilgesellschaft ­gegen die Rechtsregierung von ÖVP und FPÖ revoltierte. All das ist mehr als zwanzig Jahre her und dieser ­Schröder ist in Vergessenheit geraten, in Erinnerung ist nur mehr der „Basta“-Schröder, der Genosse-der-Bosse-Schröder, zuletzt der Putin-Schröder und Gazprom-Gerd.

Farbbeutel

Die Vorgeschichte fehlt

Apropos vergessen: Es gibt ein aktives Vergessen, das die Geschichte mittels selektiver Erinnerung strukturell falsch erzählt. Die Nato ist böse, hat schreckliche Großmachtpolitik betrieben, Kriege entfacht, Russland gedemütigt und so weiter, ist heute oft zu hören. Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Serbien hat die Nato gestartet. Aber es wird eben die lange Vorgeschichte vergessen.

Die Vorgeschichte war: Im blutigen Bosnienkrieg hat man den ­Gewaltorgien jahrelang zugesehen und genozidale Verbrechen wie in Srebrenica geschehen lassen. Der Völkermord in Ruanda wurde nicht gestoppt, obwohl es möglich gewesen wäre. Dieses Versagen war das große Trauma des westlichen Linksliberalismus der neunziger Jahre.

Quelle       :     TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Neun – Euro-Ticket, AfD und Twitter: Ein Thron für Elon Musk welcher mit Börsenkäufen  Jo-Jo spielt. Doch er ist nicht der einzige, der aktuell für ordentlichen Wirbel sorgt. Gleich wie – Huldvoll von der Tanke, gesyirgewärmte Gewächshäuser und die  Weltherrschaft neu gedacht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Jogi Löw möchte wieder einen Club trainieren.

Und was wird besser in dieser?

CDU in Angst und Schrecken.

Das 9-Euro-Ticket kommt. Wohin fahren Sie als Erstes?

Zur Tanke. Ab Juni soll auch der Sprit verbilligt werden. Die Mineralölkonzerne werden mit 3,15 Milliarden Euro subventioniert, die ÖPNV-Kundschaft mit 2,5 Milliarden Euro. Also werde ich an Bushalten huldvoll grüßen. Wenn da jemand steht. Falls es da eine gibt.

Erst will Elon Musk Twitter, dann wieder nicht. Nun feilscht er um den Preis. Erklärungen von Twitter-Chef Parag Agrawal kommentiert Musk gerne mal mit einem Kothaufen-Emoji. Welchen Emoji hat Musk verdient?

Einen Thron. Für den eigenen Sitz im Weltsicherheitsrat, den ein Staat von der Größe Musks beanspruchen kann. Nationale Gesetze – etwa Umweltbedenken beim Teslawerk Brandenburg – hebelt er aus; für die Ukraine sind seine Space-X-Satellitendaten kriegsentscheidend. Mit Börsenkursen und einer globalen Währung kann er Jojo spielen und per Tweet sucht er „Hardcore-Anwälte […] echte Straßenkämpfer“, die ihn gegen eine Anschuldigung wegen sexueller Belästigung verteidigen. Verglichen mit Old-School-Despoten hält Musk sich nicht mehr damit auf, irgendeine hergelaufene Nation zu regieren. Weltherrschaft neu gedacht.

Die Chatverläufe der Whatsapp-Gruppe der AfD-Bundestagsfraktion wurden geleakt, die Schadenfreude ist groß. Erkenntnisgewinn: Die AfD ist queerfeindlich, zerhackt sich gegenseitig und hegt Umsturzpläne. Auf einer Skala von 1 bis 10 – wie sehr überrascht Sie das?

8,8 natürlich. Dabei schwanke ich noch, ob es sensationell naiv war, im hackfreundlichen Whatsapp herumzubraunen – oder sensationell dreist, die eigene Radikalität für normal null zu halten. Inzwischen haben sie auf Telegram umgeschult. Den beobachtenden Verfassungsschutz wird die „Umsturzrhetorik“ interessieren, doch alarmierend sind auch die steten Betteleien um „Führung“, Ansagen, klare Befehle. Die entscheidende Täuschung der AfD ist ein schier anarchischer Auftritt, der am Ende nix ist als der Schrei nach Entmündigung, nach Autorität.

Die niedrige Wahlbeteiligung bei der NRW-Landtagswahl hat letzte Woche für Aufregung gesorgt. Waren Sie auch nicht wählen?

Ich hab per Brief gewählt; die Partei, die mir am wenigsten kriegstreiberisch erscheint. Viele wählten so nach Bundestrend: Die SpitzenkandidatInnen waren sehr unbekannt, ziemlich unbekannt und eine Bayerin. Wer nicht wählt, sieht keine ausreichende Alternative, oder findet den prognostizierten Ausgang okay, oder traut dem Land keine Antworten auf die Sorgen zu. Die liegen derzeit eindeutig nicht in Düsseldorf.

Über Deutschland fegten am Wochenende Starkregen, Hagel und Orkanböen. Wie schützten Sie sich vor dem Sturm?

Ich mied Paderborn und Lippstadt, wo gar Tornados wüteten. Das wurde stündlich im WDR durchgesagt, nachdem er das Eifelhochwasser verschlafen hatte.

In Island gibt eine Supermarktkette allen über 60-Jährigen jeden Dienstag einen Rabatt von 10 Prozent – als Maßnahme gegen die Inflation. Wie sinnvoll ist das?

Quelle          :      TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Ärmer heißt nicht arm

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2022

Armutsdiskussion bei steigender Inflation

Von Caroline Schwarz

Die Inflation liegt auf einem Rekordhoch. „Wir werden ärmer“, sagen nun Politiker*innen. Aber wer sind eigentlich „wir“?

Anfang der Woche twitterte Luffy Lumen: „#IchBinArmutsbetroffen hieß für mich heute im Supermarkt zu stehen, die Preise zu sehen und fast zu weinen. Eigentlich wollte ich heute endlich meinen Kindern den Wunsch nach einer Wassermelone erfüllen, die sie seit Wochen haben wollen. Ich musste sie wieder enttäuschen.“ Hinter dem Twitter-Handle verbirgt sich eine 31-jährige Mutter, die sich aktuell zur Pflegefachkraft ausbilden lässt und ihren Lohn aufstocken muss, um zu überleben.

Sie ist eine von vielen armen Menschen, die seit gut einer Woche unter #IchBinArmutsbetroffen Ausschnitte ihrer Lebensrealitäten teilen. Es gibt Berichte darüber, wie es sich anfühlt, wenn ab Mitte des Monats nur noch 80 Euro auf dem Konto sind, oder wenn das Geld nicht mehr fürs Heizen reicht. Die Menschen erzählen von unangenehmen Amtsbesuchen, von Stigmatisierung, Scham und Ausgrenzung, die sie tagtäglich erfahren.

Laut Statistischem Bundesamt ist man dann arm, wenn man als Singlehaushalt weniger als 1.074 Euro monatlich zur Verfügung hat. 16 Prozent der Deutschen fallen unter diese Armutsgefährdungsschwelle, das sind mehr als 13 Millionen Menschen. Und diese Zahlen sind von 2019, also noch vor der Pandemie und der starken Inflation, sie bilden nicht die gegenwärtige Realität ab.

Flucht in Wir-Zuschreibungen

In der gesellschaftlichen Wahrnehmung bleiben diese Menschen in der Regel unsichtbar. In der Mehrheitswahrnehmung wird Armut als Beleg für persönliches Versagen gelesen. Arme Menschen sind demnach entweder faul oder Leistungsverweiger*innen. Kein Wunder also, dass viele Menschen versuchen, ihre finanziellen Nöte zu vertuschen. Der Hashtag will nun ein Zeichen setzen gegen diese Unsichtbarkeit. Er gibt trockenen Zahlen Gesichter und Geschichten, die sich abgrenzen von den sonst häufig verbreiteten Aufsteiger­erzählungen, die einem immer irgendwie vermitteln wollen, es gebe doch eine Form der Chancengleichheit.

Armut in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verfestigt, die soziale Mobilität schwindet. Heißt: Wer arm ist, bleibt arm, statistisch gesehen. Dass dieser Zustand gewollt ist, zeigt die Politik. Oder warum wird sonst zwanghaft an einem System festgehalten, das so vielen Menschen kein würdiges Leben ermöglicht? Krisenbedingt verschlechtert sich die finanzielle Lage momentan für viele, doch statt mit wirkmächtigen Maßnahmen die Situation aufzufangen, verharren wir in einem Zustand, in dem Tipps gegeben werden, wie Individuen mit der Teuerung umgehen sollen – und viele Po­li­ti­ke­r*in­nen flüchten sich in unkonkrete Wir-Zuschreibungen.

Wie kann es sein, dass wir erneut nach individuellen Lösungen für strukturelle Probleme suchen?

In den vergangenen Wochen sagte Robert Habeck: „Wir werden ärmer“, Christian Lindner: „Der Krieg macht uns alle ärmer“, und Friedrich Merz: „Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns.“ Die Po­li­ti­ke­r*in­nen haben wohl mitbekommen, dass die Inflation momentan die größte Sorge der deutschen Bevölkerung ist, noch vor der Klimakrise, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der Pandemie. Das geht auch aus einer repräsentativen Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey hervor, die am vergangenen Montag veröffentlicht wurde.

Politiker-Innen bei ihrer Arbeit beobachtet ?

Gesellschaft, die auf Ungleichheit beruht

Doch welches „Wir“ ist hier gemeint? In einer Gesellschaft, die auf Ungleichheit beruht, kann es kein „Wir“ geben. Die Lebensrealität eines Immobilienanwalts, der Zehntausende Euro Erspartes hat und die Preissteigerung im Supermarkt nicht einmal bemerkt, hat nichts gemeinsam mit jener der alleinerziehenden Mutter, die nicht weiß, wie sie ihren Kindern noch täglich drei Mahlzeiten bezahlen soll. Die aktuelle Teuerung von Energiekosten und Lebensmittelpreisen trifft uns eben nicht alle gleich, Menschen mit niedrigen Löhnen, Sozialhilfeempfänger*innen, Studierende, Rent­ne­r*in­nen und kinderreiche Familien sind von der Inflation am stärksten betroffen.

Trotz allem dominieren in der medialen Berichterstattung Themen, die diejenigen Menschen betreffen, die unter der Inflation am wenigsten leiden. So veröffentlichte Zeit Online diese Woche ein Q & A unter der Überschrift: „Bin ich machtlos gegen die Inflation?“ Darin werden Fragen verhandelt, wie: Sollte ich jetzt Gold kaufen oder doch lieber eine Immobilie? Und auch die Tagesschau lässt in einem Text Ex­per­t*in­nen zu Wort kommen, die als Gegenmittel zur Inflation zu Aktien- und Immobilienkäufen raten.

Quelle        :       TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Oben          —    Fotoquelle: Privat / DL

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Unten      —         Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

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Wirtschaftsverflechtungen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

Neue europäische Handelsagenda

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Von Robert Habeck und Katherina Dröge

Die Handelsbeziehungen waren von Profit getrieben. Die Globalisierung muss fairer und nachhaltiger werden. Ein Gastbeitrag.

Es herrscht Krieg in Europa. Die Coronapandemie ist nicht vorbei, die Klimakrise spitzt sich zu. Auch die Welt des internationalen Handels ist ins Stocken geraten, was die deutsche Wirtschaft zu spüren bekommt. Die Auswirkungen von gerissenen Lieferketten machen sich bemerkbar. Hohe Energie- und Lebensmittelpreise sind eine Last. Und wie sich Erderhitzung und Krieg verbinden, sehen wir gerade in Indien.

Die indische Regierung, die die Versorgungslücke schließen wollte, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine gerissen hat, verbietet die Ausfuhr von Weizen, weil eine extreme Hitzewelle die Ernteerträge des Landes bedroht. Die verschiedenen Krisen türmen sich auf ungute Weise aufeinander, teilweise verschränken sie sich. Wir leben in Erwartung weiterer Disruptionen und sehnen uns umso mehr nach der Normalität zurück.

Doch eine Rückkehr zu dem, was uns als solche galt, wird es nicht geben. Wir sind gefordert, uns politisch zu überlegen, welche Normalität wir schaffen wollen. Es war keine intakte, sichere Welt, in die Pandemie und Krieg einbrachen. Wir haben uns nur eingeredet, dass wir in einer Zeit leben, in der alle Probleme gelöst sind. Und dass wir die, die kommen, mit Technik und Geld, über Märkte und Warenströme lösen können. Dass Politik da nur stört.

Das war der Glaubenssatz der Globalisierung der letzten Jahrzehnte. Er erweist sich nun, da Pandemie und Krieg die Probleme ins grelle Scheinwerferlicht gestellt haben, als blind und bequem. Wir sind verletzbar und abhängig. Unsere politische Handlungsfreiheit ist eingeschränkt. Weil uns strukturelle Fehler der Vergangenheit zu abhängig von Gasimporten aus Russland gemacht haben, können wir noch kein vollständiges Gas­embargo umsetzen.

Es war nicht alles gut vor dem Krieg

Beim Export sind wir stark auf einzelne Absatzmärkte angewiesen. Und die Just-in-time-Produktion, die die Lagerungskosten zu vermeiden sucht, funktioniert nicht, wenn es in der Logistik hakt. Der Grund für Verletzlichkeit und Abhängigkeit ist strukturell. Wie bei den meisten großen Problemen hat dies einen mindestens nachvollziehbaren Grund – Kostensenkung. Die Expansion des Außenhandels der letzten Jahrzehnte war stark preisgetrieben.

Es galt die von der Politik durch zahlreiche Deregulierungen unterstützte Devise: Je billiger, desto besser. Davon hat Deutschland als Exportland profitiert. Vergessen hat man bei dieser preis- und wachstumsorientierten Hyperglobalisierung aber die Versorgungssicherheit und das altehrwürdige kaufmännische Prinzip der Diversifizierung, der Risikovorsorge und Vorsicht.

Vielmehr hat man gehofft, eine ökonomische Verflechtung mit autoritären Regimen wie Russland oder China werde dort einen Wandel zu mehr Demokratie, mehr Bürgerrechten, mehr Freiheit auslösen. Spätestens seit der russischen Invasion in die Ukraine wissen wir: Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Auch die Entwicklung Chinas zeigt, dass allein mehr Handel nicht zwangsläufig zu mehr Demokratie führt. So weit die deutsche Perspektive.

Vielerorts entstand neuer Wohlstand

Aber das Prinzip der Kostensenkung hat in anderen Regionen der Welt weitaus größere Schäden angerichtet. Abholzung von WäldernAusbeutung von seltenen Rohstoffen, unsägliche Arbeitsbedingungen Finanzkrisen und soziale Ungleichheit sind Kosten, mit denen unser Wachstum von anderen bezahlt wurde. Man kann dabei nicht verschweigen, dass andernorts auch neuer Wohlstand entstanden ist. Weniger Menschen als früher leben in Armut und Hunger, mehr Menschen haben Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. Auch mehr Mädchen.

Einige der früher so genannten Entwicklungsländer sind zu ökonomischen Großmächten geworden, haben eine eigene Mittelschicht. Sie definieren ihre geopolitischen Interessen. Und hinterfragen, warum sie ihre Märkte nicht vor einer Politik schützen sollen, die sie eher benachteiligt. Diese einander bedingenden Entwicklungen – die nationale wie die globale – zeigen, dass die Globalisierung, wie wir sie kannten, an ihr Ende gekommen ist.

Aber es wäre die falsch, jetzt der De-Globalisierung das Wort zu reden. Das hieße BrexitDonald Trump und Rückzug, Abschottung, Nationalismen und Zollkriege. Der Traum von Autarkie wäre ein Albtraum. Autarkie wäre für Deutschland auch gar nicht erreichbar. Gerade bei der sozialökologischen Transformation werden wir weiterhin auf internationalen Handel und Arbeitsteilung angewiesen sein.

Die politische Aufgabe besteht darin, an der Idee einer gemeinsam geteilten Welt festzuhalten, aber ihre wirtschaftlichen Beziehungen gleichberechtigter zu organisieren. Wir müssen die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger machen. Dazu brauchen wir eine neue europäische Handelsagenda.

Autarkie ist Illusion

Es gilt, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich der deutsche und europäische Außenhandel breiter aufstellen kann: raus aus der Abhängigkeit von einem Land und hin zu mehr und besserer Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Folgende Punkte sollten die Handelsagenda leiten:

1. Der strukturell beste Rahmen für Handelspolitik ist ein multilateraler nach gemeinsamen Welthandelsregeln. Diese werden durch die Welthandelsorganisation WTO gesetzt, und der größte Teil des deutschen Außenhandels findet im Rahmen der WTO-Regeln statt. Aber die WTO-Regeln müssen reformiert werden. Ob das gelingt, steht jedoch in den Sternen – China und andere verweigern sich jeder Reform. Dennoch gilt: Wir Multilateralisten wollen weiter an der Reform arbeiten.

2. Ob und wann eine WTO-Reform gelingt, ist nicht absehbar. Deshalb sind faire bilaterale Handelsabkommen nötig. Das gilt umso mehr, als wir in der neuen geopolitischen Lage gehalten sind, Bündnisse einzugehen. Wir brauchen Abkommen, um unsere Handelsbeziehungen auf mehrere Schultern zu stellen und unsere Nachhaltigkeitsstrategien effektiv zu verfolgen. Absatzmärkte müssen sich diversifizieren, Importe – Energie, Wasserstoff – ebenso.

Mit US-Präsident Joe Biden etwa gibt es die Chance auf eine neue transatlantische Partnerschaft für faire Handelsbeziehungen und Klimaschutz. Die Zeit drängt: Wir stehen in Europa in systemischer Konkurrenz zu China, und China schafft Fakten. Mit dem multilateralen Freihandelsabkommen RCEP wurde Anfang des Jahres die größte Freihandelszone der Welt gegründet – aber ohne dass Klimaschutz, Sozialstandards oder Menschenrechte eine Rolle spielen.

WTO-Regeln reformieren

Quelle          :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Wippen.   Wie, jongens wipt er met mij meê? Kom zet u dan; – aan weêrszij twee: Met meerder komen wij niet klaar, Want anders wordt de wip te zwaar.

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Werbeverbot-Abtreibungen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

Schlacht im Niemandsland

Aktionstag zum §219a 96.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen eingebracht. Ein Kampf um fast nichts nimmt seinen Fortgang.

Amerika!

In den USA spielt sich derzeit ein juristischer Glaubenskampf der ganz speziellen Sorte ab, angetrieben vom Angriffswillen der Allerfrömmsten, denen es wie immer stets ums Prinzip und selten um die Menschen geht, und exekutiert vom Supreme Court, einem in seiner Stellung dem Bundesverfassungsgericht ein wenig ähnlichen Gericht, an dem allerdings, anders als zum Beispiel im Jury-Wesen, nicht der an sich sympathische Gedanke der Demokratie für lustige Ergebnisse sorgt, sondern der Glaube an die Kraft greisenhafter Gefolgschaft. Es war, wie man sich erinnern wird, der Friedenskanzler Schröder, der einst eine Justizministerin schasste, weil diese das Rechtssystem der amerikanischen Freunde »verrottet« genannt hatte. Das geht natürlich gar nicht! Inzwischen nennt die Partei von Karl Liebknecht und Otto Wels den Kanzler Schröder »verrottet«. Das ist aber eine andere Geschichte.

In den USA geht es um die Erlaubnis zur und die Strafbarkeit von Abtreibung an sich. Mit den vielfach nur mehr absurd erscheinenden Erregungen, die da produziert werden, muss man sich und wollen wir uns hier nicht näher befassen. Es reicht die Feststellung, dass die deutschen Glaubensheere einmal mehr in Feld, Wald und Flur umherirren, wo der leicht erregbare Amerikaner bereits tränenüberströmt und mit gezücktem Säbel zur alles entscheidenden Attacke bläst. Hierzulande geht es, kurz gesagt, einmal mehr um Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB). Das ist unter den Ungeheuern weniger ein Löwe mit langen Zähnen als ein Häschen mit langen Ohren.

Entwurf

Am 13. Mai fand im Deutschen Bundestags die Erste Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung statt. Das Gesetz trägt den sperrigen Namen »Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch« und läuft unter der Hausnummer Bundestags-Drucksache (BT-Drs.) 20/1635. Zur Sprache kamen auch BT-Drs. 20/1017 (Antrag der CDU/CSU: »Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten«) und BT-Drs. 20/1736 (Antrag der LINKEN: »§ 219a StGB streichen«). Als einstiger Germanistikstudent muss ich hier zwanghaft der CDU/CSU an den Rand schreiben, dass man programmatisch entweder von einer Frau und einem Kind oder von beiden im Plural, meinetwegen auch von Mehrlingsgeburten sprechen sollte, keinesfalls aber von der Geburt eines Kindes durch mehrere Frauen. Es sei denn, die Hebammen- und Empathiekunst überwindet inzwischen auch gynäkologische Grenzen.

Dies beiseitegelassen, stellt sich die Kampflage ungefähr wie folgt dar: Paragraf 219a StGB in seiner bis 2020 geltenden Fassung stellte es unter Strafe, für die Durchführung von sogenannten Schwangerschaftsabbrüchen zwecks eigener Bereicherung öffentlich oder in sittenwidriger Form zu werben. Das war Teil des – wir erinnern uns – Kompromisses, der nach jahrzehntelangem gesellschaftlichem Streit im Jahr 1994 zur Einführung der »Beratungslösung« führte, einem klaren Fall von Fristenlösung mit Beratungsangebotspflicht. Diese Fallgruppe des Paragrafen 218a Absatz 1 StGB deckt 98 Prozent der jährlich etwa 110.000 in Deutschland registrierten Abtreibungen ab; nur der kleine Rest entfällt auf die »Indikationen« des Absatz 2, die weithin nicht streitig sind.

Man kann nun sagen, dass der Kompromiss von 1994 aus irgendwelchen Gründen wieder aufgelöst und dass neu gestritten werden sollte. Die beiden Extrempositionen (»Freiheit« = völlige Freigabe bis zum neunten Monat, oder »Moral« = weitestmögliche Einschränkung) haben allerdings von vornherein keine Chance zu obsiegen, denn sie sind für die Gesellschaft nicht aushaltbar. Eine Neuverhandlung wäre daher wohl nur eine vermutlich jahrelange fruchtlose Streiterei um Prinzipien.

Die Unzufriedenheit der Seite »Freiheit« hat sich vor ein paar Jahren auf den Nebenschauplatz des Paragrafen 219a StGB eingeschossen, der – stellvertretend für die Gesamtregelung – nun als angeblich gezielt frauenfeindliches Angriffsziel herhalten muss. Nachdem viele Jahre lang praktisch alle (wenigen) Fälle, in denen wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot gegen Ärzte ermittelt wurden, von den Staatsanwaltschaften alsbald wieder eingestellt wurden, ist dann der Fall der Ärztin Kristina Hänel aus Gießen zum überdimensionalen Politikum aufgeblasen worden, beflügelt durch einige Fanatiker, die es sich zum Spaß und Lebensinhalt gemacht haben, Ärzte anzuzeigen und anzuprangern.

Am 1. Januar 2021 ist, nach wiederum jahrelangem Streit, die jetzige Fassung des Paragrafen 219a in Kraft getreten. Sie stellt, vereinfacht gesagt, unter Strafe, gleichzeitig über Abtreibungen zu informieren (Information) und diese Leistung öffentlich anzubieten (Werbung). Jeweils für sich allein ist beides erlaubt; nur beides zugleich darf man nicht. Grund dieses Verbots einer Kombination ist, dass Ärzte daran gehindert werden sollen, aus eigenem finanziellem Interesse für eine angeblich bei ihnen besonders gute Abtreibung zu werben. Das ist ein Zugeständnis an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das ungeborene Leben einen von der schwangeren Frau abzugrenzenden Eigenwert im Recht und in der Verfassung hat und deshalb vom Staat zu schützen ist – ein klassischer Abwägungs- und Verhältnismäßigkeitsfall.

Die Seite der Gegner bringt nun, außer dem eher albernen Argument, abtreibende Ärzte täten es ja gar nicht um ihres Verdienstes willen, sondern weil sie so gute Menschen seien, seit Langem immer wieder vor, die Regelung verbiete es Ärzten, »sachlich zu informieren«. Dieses Narrativ wird mithilfe permanenter Wiederholung und gebetsmühlenartig vorgetragener, treuherziger »Ich will doch nur helfen« – Beteuerungen der prophetengleich verklärten Ärztin Hänel wider alle Logik aufrechterhalten. Es hat auch in den Gesetzentwurf unverändert Einzug gehalten, in dem es heißt:

  • »Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche (…) vornehmen, müssen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche Informationen über Ablauf und Methoden des Schwangerschaftsabbruchs … auf ihrer Homepage bereitstellen (…).«
    (Gesetzentwurf S. 1)

Die angebliche Folge soll sein:

  • »Betroffenen Frauen wird hierdurch zum einen der ungehinderte Zugang zu sachgerechten fachlichen Informationen über den sie betreffenden medizinischen Eingriff und zum anderen das Auffinden einer geeigneten Ärztin oder eines geeigneten Arztes erschwert.«
    (Entwurf S. 2)

Und angeblich sind auch die Ärzte schwer bedroht:

  • »Für Ärztinnen und Ärzte besteht noch immer Rechtsunsicherheit. Denn sie bleiben einem strafrechtlichen Risiko ausgesetzt, wenn sie sachliche Informationen über von ihnen angebotene straffreie Schwangerschaftsabbrüche (…) bereitstellen.«
    (Gesetzentwurf S. 8)

Auch der Bundesjustizminister sprach am 13. Mai, es sei ein »absurder Anachronismus«, dass zwar irgendwelche Spinner jeden Unsinn, die »Hüter der Wissenschaft« (gemeint: Ärzte) aber nicht die Wahrheit über Abtreibungen veröffentlichen dürften. Na ja.

Fantasie und Realität

Das klingt bedrückend und wäre in der Tat Anlass zu gesetzgeberischer Aktivität. Der Haken an der Sache ist allerdings, dass nichts davon zutrifft. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Es ist Ärzten – man kann es nicht oft genug wiederholen – gerade nicht verboten, so breit und genau, wie immer sie wollen, öffentlich über Abtreibungen zu informieren. Das ist sogar erwünscht, ebenso wie die Information durch öffentliche oder private Beratungsstellen ausdrücklich erwünscht ist (und immer noch zu wenig angeboten wird).

Quelle         :        Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Aktionstag zum Paragraphen 219a in Berlin vor der Volksbühne

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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KOLUMNE FERNSICHT – USA

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

Ein Hillbilly, der keiner ist, aber damit hausieren geht

Der Hatfield Clan eine typische Hillbilly Familie aus der Gründerzeit

Von Brenda Wilson

In den Vereinigten Staaten werden verschiedene archetypische Charaktere gern romantisiert. Der Cowboy ist ein Beispiel, der Gangster, der Blues man – und der Hillbilly.

Kein Wunder, dass der Schriftsteller J. D. Vance sich entschloss, seine anglo-schottische Herkunft, die er mit vielen Hillbillys teilt, in politisches Kapital umzuwandeln. Der Autor des Bestsellers „In den Vereinigten Staaten werden verschiedene archetypische Charaktere gern romantisiert. Der Cowboy ist ein Beispiel, der Gangster, der Bluesman – und der Hillbilly. Kein Wunder, dass der Schriftsteller J. D. Vance sich entschloss, seine anglo-schottische Herkunft, die er mit vielen Hillbillys teilt, in politisches Kapital umzuwandeln. Der Autor des Bestsellers „Hillbilly-Elegie. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise“ kandidiert im November für den Senat. Aber auf Vances angebliche Wurzeln fielen nur wenige herein. Er verbrachte zwar als Kind die Sommer in den Appalachen, aber aufgewachsen ist er in Middletown, Ohio, einer kleinen Stahlarbeiterstadt nördlich von Cincinnati.. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise“ kandidiert im November für den Senat. Aber auf Vances angebliche Wurzeln fielen nur wenige herein. Er verbrachte zwar als Kind die Sommer in den Appalachen, aber aufgewachsen ist er in Middletown, Ohio, einer kleinen Stahlarbeiterstadt nördlich von Cincinnati.

Die Appalachen sind eine Bergkette, die sich von New York bis hinab in die Südstaaten zieht. Dieses Gebiet ist von Armut geprägt, und seine Bevölkerung wird stereotypisch als rückwärtsgewandt und ungebildet charakterisiert. Ich verbrachte die Sommer meiner Kindheit dort und kam später als junge Reporterin mit bangem Gefühl zurück. Aber ich stellte fest, dass die Menschen in den Appalachen offen und dankbar waren, dass sich jemand für sie interessierte. Sie ließen keine Zweifel aufkommen, wie sehr es ihnen missfiel, vom Rest des Landes von oben herab betrachtet zu werden. Auch J. D. Vance wirft dies „der Elite“ vor – einem verallgemeinernden Begriff für Gutverdienende mit Hochschulausbildung. Dabei ist er selbst ein Investment-Manager mit einem Jura-Abschluss der Universität Yale.

Die Apokalyptischen Reiter.jpg

Vances inzwischen auch verfilmtes Buch „Hillbilly-Elegie“ ist eine ungeschönte Saga von Gewalt, Armut und Drogenmissbrauch in einer Bevölkerungsgruppe, die im zurückliegenden Jahrzehnt von Opiatabhängigkeit wie von einer Plage heimgesucht wurde, während die Industrie verfiel. Vances autobiografische Beschreibung wurde von weißen Autoren und Experten, die oft selbst aus der Region stammen, kritisiert, weil sie eher persönlichem Fehlverhalten – Trägheit, Abhängigkeit von Sozialhilfe – und der regionalen Kultur die Schuld zuweist als den strukturellen und wirtschaftlichen Bedingungen. Vance erschien auf der Bildfläche, just als das Land jene Leute zu verstehen versuchte, die mit ihrer Wut und Verbitterung, ihrem Glauben an Trumps offensichtliche Lügen und ihrer Aggressivität ein Rätsel für Republikaner wie Demokraten darstellten. Sie bildeten die Basis für die Niederlage Hillary Clintons, die Trumps Unterstützer als „Bedauernswerte“ abqualifizierte.

Quelle          :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Der Hatfield-Clan der Hatfield-McCoy-Fehde.

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Unten     — Die USA und ihre Verbündeten proben mit willkürlichen Raketenangriffen den Weltuntergang

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Ab in die Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

Demokratiedefizit: Die Wahlen tendieren immer mehr zu einer Wahl der privilegierten Gesellschaft

Von  :  Wolfgang Schroeder

Nach der NRW-Wahl: Die Zersplitterung des Parteiensystems scheint gestoppt. AfD, FDP und Linkspartei haben ihre strategische Bedeutung verloren.

Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ist Ausdruck eines strukturell veränderten Parteiensystems. Dabei sticht neben der Personalisierung der Landtagswahlen die neue Konzentration auf die Mitte ebenso heraus wie die damit einhergehende Existenzgefährdung der kleineren Parteien. Im Folgenden werden sechs Entwicklungen identifiziert, die den neuen sicherheitspolitischen Zyklus in Deutschland prägen könnten:

Erstens ist auffällig, dass der Prozess der Zersplitterung des Parteiensystems gestoppt wurde oder zumindest in eine Ruhepause eintritt. Bis vor kurzem dominierte der Eindruck, dass der Parteienwettbewerb von den Rändern her geprägt wird. Doch nun sind wir zum dritten Mal hintereinander mit einer starken Stimmenkonzentration konfrontiert. Im Saarland sind überhaupt nur noch drei Parteien im Parlament vertreten. In Schleswig-Holstein fielen 77 Prozent der Zweitstimmen auf die drei Mitte-Parteien CDU, SPD und Grüne, und in NRW haben sie knapp 80 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Zugleich mussten die kleineren Parteien (FDP, AfD, Linke) entweder um den Einzug ins Parlament zittern oder sind erst gar nicht hineingekommen. Der Trend weist auf die Rückkehr vom aktuellen Sechs- zu einem neuen Dreieinhalbparteiensystem hin.

Zweitens: Die CDU hat ihre dramatische Krise aus dem vergangenen Jahr gut überstanden. Dies gilt auch im Hinblick auf ihre Führungskonstitution: Wer hätte gedacht, dass nach drei Anläufen nun jener Mann an der Spitze steht, der wie kein Zweiter das Gegenprogramm zum Merkel-Kurs verkörpert? Zudem hat er durch seine lautstarke Oppositionsarbeit im Bundestag nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Bundespartei geleistet, sondern auch einen Flankenschutz für die Wahlkämpfe in den Ländern gegeben. Allerdings hat die CDU ihre Machtchancen über den Bundesrat verschlechtert. Es scheint so, als gebe es nunmehr eine neue Arbeitsteilung: Liberaler Mitte-Kurs für die Wahlen und wahrnehmbarer, wenngleich bisweilen bizarr populistischer Oppositionskurs unter Friedrich März im Bundestag als neues Konsolidierungskonzept.

Drittens: Die SPD hat ihre Talsohle in Nordrhein-Westfalen (vor einiger Zeit noch mit Umfragetiefstwerten von 17 Prozent) verlassen, ohne wirklich zur grundlegenden Alternative zur Union aufgestiegen zu sein. Sie profitiert weder von ihrer führenden Rolle im Bund, noch gehen von der NRW-SPD positive Impulse für die Reformarbeit der SPD im Bund aus. Ein weiterer gewichtiger Faktor für das SPD-Ergebnis dürfte auch auf die unzureichende Adressierung der schwächeren Teile der Gesellschaft durch soziale und materielle Themenangebote zurückzuführen sein. In diesem Sinne hat die SPD selbst einen Anteil an der schwachen Wahlbeteiligung, der ihr selbst am meisten geschadet hat. Zudem war die Unterstützung durch die Bundes-SPD kein wirklich mobilisierender Faktor.

Viertens: Die Grünen profitieren von der Beteiligung in der Ampelregierung und den dringlicher werdenden Impulsen zur Umsetzung der Verkehrs- und Klimawende. Die Energie- und Klimapolitik wurde besonders von jungen Menschen unter 30 als unzureichend verurteilt. Mit 25 Prozent wären die Grünen bei den unter 30-Jährigen Wahlsieger. Im insgesamt starken Votum für die Partei von rund 18 Prozent spiegelt sich also auch die immer stärkere Manifestierung des klimaschützenden Zeitgeistes der jüngeren und kommenden Generationen wider. Mit der zusätzlich erfolgreichen Profilierung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem Außenministerium konnten sie die Themenkonjunktur nutzen.

Fünftens: AfD, FDP und Linkspartei scheinen zu Überflüssigen zu werden. Jedenfalls sind nicht nur ihre Wahlergebnisse dramatisch eingebrochen, sondern auch ihre strategischen Rollen für die Weiterentwicklung des Parteienwettbewerbs. Es scheint so zu sein, dass man sie – so der Befund der letzten drei Landtagswahlen – nicht mehr braucht, um Regierungen zu bilden. Dafür sind zum Teil innerparteiliche Verwerfungen (AfD, Linke) verantwortlich. Es fehlt aber offenbar auch an ernsthafte Antworten auf die großen Fragen der Zukunft. Dies schwächt die Attraktivität und Integrationskraft ungemein. So sind von der FDP die meisten Stimmen an die Union, die Grünen und die Nichtwähler abgewandert. Linke und AfD verlieren ihre Anteile insbesondere an Letztere, was auch mit der kritischen Russlandpolitik beider Parteien zusammenhängen könnte.

Quelle          :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Wahlurne in Form einer Mülltonne in einem Wahllokal (Lutherschule Hannover)

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Der BND-Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt antikommunistischer Hetze des Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ einen Freifahrtschein

Kann eine staatliche Aufsichtsbehörde anders  arbeiten als es Ihnen die dafür zuständigen politischen Gremien einer Regierung vorgeben?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Anwaltskanzlei Meister & Partner

Am 18.05.2022 fand vor der 20. Kammer des VG Düsseldorf ein denkwürdiger Prozess gegen das Land Nordrhein-Westfalen/Verfassungsschutz statt. Geklagt hatten MLPD (AZ: 20 K 4761/20) und die Kommunalen Wahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, NV Auf geht’s‘ Neukirchen-Vluyn und BergAUF Bergkamen (AZ: 20 K 4760/20) gegen Diffa­mierungen und Unterstellungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Beide wurden durch unsere Kanzlei und die Anwälte Roland Meister und Peter Klusmann vertreten.

Die MLPD wurde dort bezichtigt, sie arbeite auf kommunaler Ebene „verdeckt“. Die über­parteilichen Bündnisse seien nicht überparteilich, sondern „struktureller Unterbau“ der MLPD. Sie wurden im „Index“ des Berichts direkt nach Al-Qaida (!) als angeblicher „Verdachtsfall“ angeführt.

Nach 3,5-stündiger Verhandlung und langer Beratungspause erklärte das Gericht all dies für völlig rechtmäßig.

Und das, nachdem die Vertreterinnen und Vertreter der überparteilichen Wahlbündnisse sachkundig und konkret die überparteiliche Arbeit der Bündnisse deutlich gemacht hatten. Die Vertreter des Inlandsgeheimdienstes konnten dagegen nicht eine einzige Aussage der Wahl­bündnisse als Beleg für den angeblichen Verdacht einer „Verfassungsfeindlichkeit“ anführen.

Noch nicht einmal das ist jedoch nach Ansicht des Gerichts notwendig. In der Nähe der „Verfassungsfeindlichkeit“ ist man künftig nach der Logik von Geheimdienst und Gericht bereits dann, wenn man mit Mitgliedern der MLPD zusammenarbeitet und die MLPD nicht wenigstens in aller Öffentlichkeit attackiert. Ausdrücklich erklärte die Vorsitzende zur Begründung: ‚Vom Verhalten und Zielen der MLPD hätten sich die Kläger nicht distanziert.“ Die Aufnahme könne vermieden werden, wenn man sich der „MLPD-Mitglieder entledige“.

Damit würden die Bündnisse aber gerade jede Überparteilichkeit verlieren, machten ihre Vertreter deutlich. Überparteilichkeit bedeutet ja, dass Parteilose und Mitglieder verschiedener Parteien gleichberechtigt zusammenarbeiten, mit Ausnahme von Faschisten und religiösen Fanatikern. Statt dessen fordern Geheimdienst und Gericht eine pseudo-Überparteilichkeit unter Ausschluss von Kommunisten. Statt der viel beschworenen mündigen Bürgern wird in Zeiten der Rechtsentwicklung antikommunistisches Duckmäusertum gefordert.

An die MLPD gerichtet führte das Gericht aus, dass ja unbestritten Mitglieder der MLPD in solchen Bündnissen arbeiten, weshalb man von „verdeckter“ Arbeit sprechen dürfe. Dabei wurde im Prozess sehr detailliert vorgetragen, dass die MLPD es eben nicht verdeckt, dass auch Mitglieder ihrer Partei in solchen Bündnissen arbeiten. So haben die heutige Parteivorsitzende Gabi Fechtner oder die Internationalismusverantwortliche Monika Gärtner-Engel bei ihren Kandidaturen für solche Bündnisse in der Öffentlichkeit ausdrücklich und mehrfach darauf hingewiesen, dass sie auch in der MLPD seien, was in der Presse erst recht breitgetreten wurde. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert Rechtsanwalt Roland Meister. „Wenn die neue DGB-Vorsitzende aus der SPD kommt, ist das völlig normal. Wenn Kommunisten für überparteiliche Bündnisse kandidieren, soll es anrüchig sein und der öffentlichen Verhetzung unterliegen? Auch hier gilt, dass man den Anfängen wehren muss.“

Die nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW…

Urheberrecht
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Oben      —       BND-Zentrale in Berlin, Hauptsitz seit 2019

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Renten + staatl. Almosen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2022

Immer mehr Rentner*innen arbeiten

Die, welche die Tröge der politischen Schweine für Jahrzehnte gefüllt hielten, werden nun am kurzen Gängelband und Almosen abgespeist.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Über eine Million Menschen im Alter von 67 oder älter hatten im vergangenen Jahr einen Job. Das sind doppelt so viele wie vor 15 Jahren. Und sie tun das überwiegend nicht aus Langeweile, sondern aus blanker Not. Denn rund 5 Millionen Rentner*innen liegen mit all ihren Einnahmen unter der Armutsgefährdungsschwelle des Statistischen Bundesamts. Die liegt für Alleinstehende bei rund 1.200 Euro und für Paare bei rund 1.700 Euro.

Diese beunruhigenden Fakten werden noch verstärkt durch zwei Tendenzen.

Erstens: Das ist erst der Anfang. Die Zahl der armen Alten dürfte von Jahr zu Jahr steigen. Die Heil’sche Grundrente ist nahezu wirkungslos.

Zweitens: Das interessiert praktisch niemanden. Die einzige Partei, die wirklich substantielle Verbesserungen für alle Rentner*innen fordert, erhielt bei der jüngsten Landtagswahl gerade mal 2,1 Prozent der Wählerstimmen.

Dabei könnten es alle wissen: Die OECD veröffentlicht regelmäßig Lohnersatzquoten  in den entwickelten Staaten dieser Erde, dokumentiert also wie viel die Rentner*innen gemessen am früheren Einkommen bekommen. Und hier landet Deutschland genauso regelmäßig wie beim European-Song-Contest ESC auf einem hinteren Platz. Unter dem Titel „Pensions at a glance“ zeigt die OECD, dass die Alten in Nachbarländern wie Österreich, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Italien und Frankreich mit deutlich besseren Altersrenten rechnen dürfen. Warum nimmt das hierzulande kaum jemand zur Kenntnis?

Vielleicht weil es mit zwei offenbar in Deutschland unbequemen Wahrheiten verbunden ist.

Erstens: Gute, armutsfeste Renten kosten Geld. All die vorgenannten Länder verwenden höhere Anteile ihres Wohlstandes für die Alterssicherung.

Und zweitens: Es braucht mehr Umverteilung, wenn gute Renten auch für den ärmeren Teil der Bevölkerung gezahlt werden sollen.

Das wirklich gute an dem internationalen Vergleich: Er zeigt, dass bessere Renten wirklich funktionieren und jedes Land es in der eigenen Hand hat. Anders als beispielsweise in dem Kampf gegen die Klimaerwärmung sind gute Renten aus eigener Kraft und in relativ kurzer Zeit umsetzbar. Man muss es nur wollen.

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Oben      —       Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

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Eine neue Wehrpflicht?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2022

Sondervermögen Demokratie

Musterung 2.jpg

Die Staaten verkaufen ihre Lizenzen zum Morden gegen den Sold.

Von Mathias Greffrath

Wieder eine Wehrpflicht? Ist angesichts von Hightech-Armeen keine gute Idee. Den Zivildienst kann man über ein obligatorisches Sozialjahr auch direkt haben.

Es war lange vor der Zeitenwende, und der Krieg war noch weit weg. Da begab es sich in der Redaktion des Wochenblattes, dass sein Herausgeber Helmut Schmidt sich wieder einmal über den Unernst und die Ahnungslosigkeit seiner Redakteure echauffierte: Die hätten alle nicht gedient und trügen keine Krawatten. Am selbigen Nachmittag schnitten die Layouter der Zeitung bunte Papierschlipse aus und verteilten sie an die wehrfähigen Redakteure, die auf den Fluren das militärische Salutieren übten. Vielleicht sollten die Layouter der Zeit in dieser Woche aus Papier ein paar Leutnantssternchen für Martin Machowecz schneiden, den Co-Leiter des Ressorts „Streit“. Denn der hat in der Zeit gebeichtet, er bedaure heute, den Kriegsdienst verweigert zu haben, wie er überhaupt bedaure, in einem Land zu leben, „das kaum noch eine Kultur besitzt, in der das Militär eine Rolle spielt“. Deshalb müsse die Wehrpflicht zurückkommen, allerdings „nicht so, wie sie war“, sondern „freier, sogar fröhlicher“, die Kaserne kein „piefiger Ort (…), kein Männerklub“, sondern so, dass die Wehrpflichtigen „sich wohl fühlen“ könnten.

Man könnte dieses Bekenntnis leicht als Satire abtun. Unbehaglich würde mir allerdings, wenn es demnächst noch mehr Schlagzeilen gäbe wie auf dem letzten Sonntagstitelblatt der Frankfurter Allgemeinen: „Antreten zur Landesverteidigung“. Ein wirres Plädoyer für den Wehrdienst: Zunächst zitiert es den Generalinspekteur der Bundeswehr und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses mit der hinlänglich bekannten Erkenntnis, dass Kriege mit Drohnen, Satelliten und Hightech-Artillerie zu komplex sind für Soldaten mit sechs Monaten Ausbildung. Warum dann also doch Wehrpflicht? „Eine zunehmend plurale Gesellschaftsstruktur braucht ein Gemeinschaftserlebnis“, wird Bundeswehr-Professor Michael Wolffsohn zitiert. „Lyriker und Philosophen“ könnten die „ethische (sic!) Zusammensetzung“ der Streitkräfte verbessern und so die Gräueltaten der robusteren Naturen verhindern. Und Carsten Linnemann von der CDU meint, die sechsmonatige Gemeinschaft von Akademikerkindern mit solchen aus Brennpunktvierteln könne den Zusammenhalt der Gesellschaft festigen.

Nun liegt meine militärische Ausbildung ungefähr genauso lange zurück wie die von Professor Wolffsohn. Nur mit allem Vorbehalt also möchte ich die Vermutung äußern, dass in den Kriegen der nächsten Zeit die Infanterie und die Häuserkämpfer mehr als je zuvor bloßes Kanonenfutter für die elektronischen Vernichtungssysteme sind – also eigentlich überflüssig, so wie alle Automatisierungsbetroffenen. Aber es geht mir nicht um den Krieg der Zukunft, sondern um die Frage, ob man das gemeinschaftsfördernde Nebenprodukt des Kriegsdienstes nicht direkt haben könnte. Die Diskussion über ein obligatorisches Sozialjahr taucht immer wieder auf und verschwindet ebenso regelmäßig wieder in den Schubladen – obwohl Umfragen zeigen: es wäre populär.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Jede/r Politiker-In ein-e Soldat-In, dann wollte in den heißen Sesseln niemand mehr sitzen!

Wir haben doch das Freiwillige Soziale Jahr, ist immer der erste Einwand. Stimmt, aber wer sich dazu entschließt, der ist zumeist schon engagiert, und gerade diejenigen, die davon am meisten profitieren könnten, werden von diesem Angebot nicht erreicht. Zweiter Einwand: Die Politik suche nach einer billigen Lösung, um Notstände in der Pflege und in den Kitas zu beheben. Dort aber würden Profis gebraucht, deshalb können Sozialverbände und Gewerkschaften sich nicht dafür erwärmen.

Richtig ist: Ein Sozialjahr sollte nicht der Stabilisierung der Sozialsysteme dienen, sondern ein Praxisjahr sein, in dem junge Menschen, die nur die Schule kennen, in die Gesellschaft, in der sie leben werden, eingeführt werden: Schulabgänger ohne Abschluss könnten Basisqualifikationen, Selbstwertgefühl und Orientierung entwickeln. Abiturienten, die noch unentschieden nach einem Beruf tasten, könnten ihre Interessen entwickeln und über den Horizont ihrer Milieus blicken.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —     Postcard, dated 14.12.1915. Title: „Greetings from recruitment“.

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Konferenz in Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2022

„Jugend gegen Krieg“

Datei:+Postplatz Dresden - DVB Straßenbahn mit Sonderbeklebung - Durchforschen - + - Werbefläche Bundeswehr - Weltfrieden Defekt. Handwerker gesucht - Plakatwand - Bild 001.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :   Renate Dillmann

Am 23.4. fand im Frankfurter DGB-Haus eine Konferenz „Jugend gegen Krieg“ statt, zu der eine Reihe von Jugendorganisationen aufgerufen hatte.

Zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung gab es Workshops mit Jörg Kronauer, Jürgen Wagner, Horst Schmitthenner und Renate Dillmann. Was Renate Dillmann den Jugendlichen, die gegen den Ukraine-Krieg antreten wollen, zu sagen hatte, ist hier dokumentiert:

Der Ukraine-Krieg und seine innen- und sozialpolitischen Konsequenzen

Heftige Aufstockung des deutschen Rüstungshaushalts und zusätzlich noch ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden – da denkt man natürlich sofort: „Dafür haben sie also Geld“. Und sofort setzen auch die üblichen Beschwerden ein, die daran erinnern, dass in allen möglichen sozialen Haushalten „das Geld fehlt“, notorisch „Unterfinanzierung“ beklagt wird undsoweiter. „Statt“ Gelder für die armen Rentner, die Kitas, Jugendzentren, die Förderung von Antifa-Vereinen oder was man sich sonst noch an sinnvollen Zwecken vorstellt, locker zu machen, schiebt der Staat es „mal wieder“ dem Rüstungskapital in den Hals – so ungefähr heissen dann die Vorwürfe von links.

Gegen diese populäre Kritik möchte ich hier ein paar Argumente ins Feld führen und für eine andere, grundsätzlichere Kritik plädieren.

a) In den letzten Jahren konnte man bei verschiedenen Gelegenheiten merken, dass Geld nicht einfach „da ist“ oder „fehlt“. Bei der Finanzkrise, die in Deutschland eine Bankenkrise war, wurden – obwohl in dieser Zeit die „schwarze Null“, die Leitlinie: keine Neu-Verschuldung des Staats den Charakter eines Dogmas hatte – 500 Milliarden zur Rettung der Banken bereit gestellt; zu Beginn der Corona-Pandemie machte Olaf Scholz 500 Milliarden allein für Deutschland locker, die EZB dann weitere 750 Milliarden.

Erster Schluss an dieser Stelle: Der Staat steht irgendwie anders zum Geld als wir mit unserem ziemlich begrenzten Geld im Portemonnaie und höchstens einem kleinen Dispo auf dem Konto. Er kann sich im Unterschied zu uns das Geld quasi selbst machen, wenn er es für nötig hält. Warum das geht, wie das funktioniert und was er trotz dieser offenbar enormen Freiheit an Grenzen zu beachten hat – das sind wichtige Fragen, die wir hier nicht beantworten können.

Vielleicht so viel für eine allgemeine Vorstellung: Ein Staat kann sich in solchen Fällen verschulden, wenn und weil er über ein Land mit einem stetigen Wirtschaftswachstum regiert, das ihm auch zukünftig wachsende Steuereinnahmen bringt; solange die Finanzwelt, die ihm seine Staatspapiere abkaufen soll, das glaubt, funktioniert das für ihn.

b) Das funktioniert natürlich um so besser, je mehr die Finanzwelt der Meinung ist, dass die Schulden, die der Staat aufnimmt, dafür tauglich sind, weiteres Wirtschaftswachstum anzustossen.

Hier stösst man also auf die Frage der Verwendung staatlicher Schulden. Wer aus dem ersten Punkt vielleicht den Schluss gezogen hat, dass der Staat sich dann doch auch gefälligst mal für die guten, sozialen Zwecke verschulden könnte, wenn die Steuereinnahmen nicht reichen, der wird hier eines Besseren belehrt.

Wenn staatliche Verschuldung dazu taugen soll, das Wachstum der Wirtschaft zu fördern, in der Krise auch mal Schlimmeres (Firmen-, vor allem aber Bankenpleiten) zu verhindern, gibt es eine ganz wesentliche systematische Unterscheidung:

Es gibt – grob gesagt – Kosten für die Förderung der Wirtschaft und ihres Wachsens bzw. ihres Gewinnemachens, und es gibt Kosten für die Erhaltung von Leuten; die ersten werden im staatlichen Haushalt investive Kosten genannt, die anderen konsumtive.

Darin kommt eine kapitalistische Gesetzmässigkeit zum Vorschein: Soziale Transferleistungen dienen in einer kapitalistischen Wirtschaft, in der es um die Vermehrung von Geld geht, tatsächlich nur der Erhaltung von Menschen; sie dienen der Beseitigung von Schadensfällen dieser Wirtschaft (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit), die den allgemeinen Fortgang der Geschäfte nicht weiter stören sollen und deshalb staatlich verwaltet werden. Sie sind deshalb – im Gegensatz zur Förderung des allgemeinen gesellschaftlichen Geschäftemachens – nicht Staatszweck, sondern gewissermassen unvermeidliche Kosten. Das bedeutet aber auch: Diese Kosten müssen so niedrig gehalten werden wie möglich. Es ist tatsächlich eine Gesetzmässigkeit dieser Gesellschaft und nicht eine Frage des Wohlwollens mehr oder weniger sozial denkender (contra wirtschaftsliberaler) Politiker-Figuren, dass für diese Bereiche vom Standpunkt der Betroffenen aus (der Kranken, des Pflegepersonals, der Jugendlichen, der Menschen mit Behinderung, der Alten usw.) immer „zu wenig“ Geld vorhanden ist. (Insofern auch kein Wunder, dass eine rot-grüne Regierung die härtesten Sozialstaats-Einschnitte der BRD beschlossen hat, die Hartz-IV-Gesetze; und auch kein Wunder, dass die Links-Partei in den Landesregierungen, in denen sie sitzt, nichts grundlegend anderes zustande bringt.)

Noch eine Nebenbemerkung: Unter Linken gelten die sozialen Leistungen eines kapitalistischen Staats als das Gute, Fürsorgliche am Staat (an dem man ja sonst einiges auszusetzen hat, wie etwa seine Polizei und sein Militär). Das trifft die Sache nicht, macht sie viel schöner als sie ist; die Sozialpolitik ist Verwaltung der in einer kapitalistischen Gesellschaft notwendig anfallenden Armut – nicht mehr und nicht weniger. Dass die lohnabhängige Bevölkerung sie zum Überleben unbedingt braucht, ist noch lange kein Grund, Sozialleistungen für etwas Positives zu halten. Und dass die Regierungen heute, im sog. „neoliberalen Staat“ versuchen, auch aus den ganzen Abteilungen ihrer Armutsverwaltung noch ein Geschäft zu machen, setzt dem Ganzen die Krone auf, ist aber nicht der Grund dafür, dass Sozialpolitik eine schäbige Angelegenheit ist und bleibt.

c) Man kann an dem gerade erörterten Beispiel etwas überaus Wichtiges für das eigene Denken lernen. Am Anfang habe ich die allgemein üblichen Kommentare zitiert: „Dafür haben sie – die Politiker – Geld…“.

Man kann einen solchen Punkt als Auftakt dafür nehmen, sich zu überlegen, warum die Regierung Geld in die Rüstung steckt – das wäre mein Vorschlag. Dann würde man, Schritt für Schritt, die innere Gesetzmässigkeit einer Gesellschaft begreifen, in der um Geld konkurriert wird, die auf Wirtschaftswachstum setzt, und den dazu passenden Staat mit seiner Sozial- wie Aussenpolitik hat. Und übrigens auch Bürger, die die Reihenfolge der staatlichen Prioritätensetzung im Wesentlichen akzeptieren – selbst wenn es gegen ihre eigenen Interessen geht! Die Konsequenz daraus wäre: wer eine solche Gesellschaft mit ihren ständigen Schadensfällen nicht haben will, muss seine Gegnerschaft auch auf den Staat und selbst auf die lieben Mitbürger ausdehnen; es reicht hinten und vorne nicht aus, gegen das böse Kapital anzustänkern. Das habe ich am Anfang mit „grundsätzlicher Kritik“ gemeint, die nötig ist.

Man kann aber auch anders fortfahren. Dann heisst die Fortsetzung von „Dafür haben die Politiker Geld … statt dafür…“ und es folgt das, was der- bzw. diejenige eigentlich lieber hätte, sinnvoller fände etc. Damit schreibt man dem staatlichen Handeln einen Zweck zu, den es nach eigener Auffassung „eigentlich“ haben müsste: Der Staat müsste sich doch mehr um die Armen, die Unterprivilegierten, das überlastete Pflegepersonal usw. kümmern. Wenn er es nicht tut, versäumt er Wesentliches; er vergeht sich an dem, was doch seine Aufgabe ist usw. – so wird dann vorwurfsvoll und empört weiter gedacht. Die Transparente bei der nächsten Demonstration sehen entsprechend aus: „Bildung statt Rüstung“, „soziale Gerechtigkeit statt Bundeswehr“…

Man konfrontiert also das reale staatliche Handeln, in diesem Fall den Aufrüstungsbeschluss, mit der eigenen Vorstellung davon, wie der Staat zu handeln hätte: sozial statt militaristisch. Die Abweichung der Realität vom eigenen Wunschdenken macht man ihm dann zum Vorwurf – ein Denkverfahren, das man schlicht und ergreifend als Idealismus bezeichnen muss, in diesem Fall als Staatsidealismus.

Diese Art von Kritik kann man übrigens ein Leben lang durchziehen: man ist und bleibt dann ein Leben lang enttäuscht von diesem Staat – statt sich einmal im Wortsinn zu ent-täuschen, d.h. von den eigenen Täuschungen zu verabschieden. Natürlich wird der Staat nie den eigenen, besseren Vorstellungen von ihm gerecht; man selbst lässt aber auch nie die Vorstellung von einem „eigentlich“ guten, nützlicheren Staat sein. Weil man sich den Staat damit potenziell immer besser denkt, verlegt man die Gründe, warum er real ständig anders, schlechter handelt, in: Korruption, neoliberale Ideologie und andere Verdächtige.

Diese staatsidealistische Kritik hat die deutsche Arbeiterbewegung in x-verschiedenen Varianten gekennzeichnet – von der alten SPD der Marx-Engels-Zeit bis zur heutigen Linkspartei. Auch darauf können wir hier nicht näher eingehen, obwohl das ein sehr wichtiges und lohnenswertes Thema ist. Wer interessiert ist, soll mir schreiben, ich schicke dann etwas zu.

d) Ich komme zurück zum Aufrüstungsbeschluss. Nehmen wir ihn jetzt mal in der von mir vorgeschlagenen Art und Weise als Ausdruck davon, wie der deutsche Staat im Jahr 2022 seine Prioritäten setzt.

Also nicht als Verstoss gegen irgendwelche eingebildeten besseren Zwecke und auch nicht als Resultat gelungener Bestechung durch das Rüstungskapital (das würde ja auch gar nicht den besonderen Zeitpunkt jetzt erklären), sondern als Ausdruck dessen, was dieser Staat für notwendig hält.

Dann können wir daran folgendes lernen:

Unsere Regierung hält die Anschaffung von Kriegsmitteln in enormem Umfang für nötig. Sie strebt mit der angekündigten Summe den drittgrössten Rüstungshaushalt der Welt an, nach den USA und China – weit vor Russland.

Wofür ist das notwendig? Auch an dieser Stelle nutzt es nichts, sich auf den Standpunkt zu stellen, Staaten sollten doch möglichst friedfertig miteinander umgehen und dann aus allen Wolken zu fallen, wenn das mal wieder nicht der Fall ist – erneut eine Form idealistischen Denkens (übrigens sind ja auch viele zurzeit sehr enttäuscht davon, dass Russland in ein anders Land einmarschiert ist, weil sie sich von Russland auch eine andere, idealistische Vorstellung gemacht hatten).

Dagegen ist zunächst folgendes allgemein festzuhalten:

Staaten sind – auf einer ganz abstrakten Ebene – Gewaltmonopole über Land und Leute. Als Staaten existieren sie, weil sie es geschafft haben, der Gewalt anderer Staaten ihre entgegenzusetzen und sich in „ihrem Land“ zu behaupten. Erstens gehören Staat und Gewalt also ganz unmittelbar zusammen; zweitens stehen Staaten damit von Beginn an in einem prinzipiell negativen Verhältnis zu ihresgleichen, zu anderen Staaten. Frieden zwischen ihnen ist der Zustand, der durch ein Kriegsergebnis zustande gekommen ist. Das ist zunächst schon mal wichtig, um sich Staaten nicht falsch als Hüter von Frieden in der Welt vorzustellen, an die man appellieren könnte, wenn man etwas gegen kriegerische Auseinandersetzungen hat.

Moderne kapitalistische Staaten machen ihre Aussenpolitik im Normalfall nicht mehr, indem sie andere Länder überfallen, sie sich unterordnen oder ausplündern. Das ist seit dem Ende des 2. Weltkriegs und des Kolonialismus eigentlich vorbei. Damals haben die USA, übrigens im Verbund mit der Sowjetunion, die heutige Weltordnung durchgesetzt: Eine Welt souveräner Staaten, die frei und gleich am Weltmarkt konkurrieren. Das haben die USA im vollen Bewusstsein dessen getan, dass sie damit die exklusiven Einfluss-Sphären der grossen Kolonialmächte England und Frankreich aufknacken, um selbst dort Geschäft machen zu können. Und das haben sie im Bewusstsein dessen getan, dass sie als überlegene kapitalistische Macht mit dem produktivsten Kapital und ihrem Dollar den grössten Nutzen aus einem freien Weltmarkt ziehen können. Zur Absicherung dieser Weltordnung verfügen sie zudem über das grösste Militär, inklusive Atombombe (deren Wirkung sie am Ende des Weltkriegs noch demonstriert hatten).

Moderner Imperialismus besteht also – im Unterschied dazu, wie Lenin ihn noch kannte und sich erklärt hat – nicht mehr im Überfallen anderer Länder und ihrer unmittelbaren Ausplünderung.

Imperialismus heute besteht im ersten Schritt darin, dass kapitalistische Staaten Handel und Kapitalexport in aller Welt betreiben, sich Rohstoffe für ihre heimische Kapitalakkumulation kaufen, ihre Waren auf allen Weltmärkten anbieten, überall investieren, also überall „friedliche Geschäfte machen“.

Weil diese Geschäfte aber doch nicht so ganz friedlich sind, weil sie nicht – wie immerzu behauptet wird – zum allseitigen Nutzen laufen, „win-win“ bringen, sondern in einer kapitalistischen Geschäftsbeziehungen Gewinne letztendlich immer auf Kosten anderer errungen werden, hat auch in einer solchen Welt das Militär seinen festen Platz. Es muss die freien Schifffahrtsrouten sichern, Staaten im Zaum halten, die sich gegen ruinöse Resultate wehren oder gar auf die Idee kommen, bei dieser schönen Weltordnung nicht mitzumachen (wie die vielen sozialistischen Experimente von Vietnam, Kuba über Chile bis Venezuela). Es musste im Kalten Krieg einem ganzen Ostblock einen zerstörerischen Rüstungswettlauf aufmachen, um die freie Welt überhaupt wirklich „global“ zu machen; es muss heute geostrategische Einfluss-Sphären der Grossmächte absichern, weil die bereits jetzt – im sog. „Frieden“ – wissen, dass es auf Dauer nicht gut geht zwischen ihnen (Stichwort: Kampf der USA gegen China um die Hegemonie in der Welt, dazu Vorträge von mir!).

Soviel mal als kleiner imperialismus-theoretischer Exkurs mit der dringenden Bitte an euch, euch diesen Zusammenhang zwischen Geschäft und Gewalt klar zu machen.

e) Wir kommen von der Frage, was es mit der jetzt beschlossenen Erhöhung des Rüstungshaushalts in Deutschland auf sich hat. Die Kritik von links heisst: Falsche Prioritätensetzung, das Geld gehört in den Sozialhaushalt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine der grössten kapitalistischen Ökonomien auf diesem Globus hingekriegt; sie war mit einer verhältnismässig kleinen Bevölkerung jahrelang Exportweltmeister. Ihr ökonomischer Aufstieg nach dem 2. Weltkrieg hat massiv auf ihrem militärischen Bündnis mit den USA beruht. Das greifen die USA heute an, nicht erst seit Trump; sie wollen es sich nicht mehr bieten lassen, dass Deutschland ökonomisch ungemein von ihrer Weltordnung profitiert, ohne für die Kosten der Sicherung entsprechend einzustehen. Gleichzeitig ist mit China eine neue Grossmacht entstanden.

Ihr kennt alle die entsprechenden Regierungs-Aussagen, die es in dieser Frage seit Jahren gibt: Deutschland/die EU muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Nehmt die einfach mal ernst, sie sind es nämlich. Der deutsche Kapitalismus, also das ganze schöne Produzieren, Verkaufen, Investieren, kann nur dann weiter erfolgreich sein, wenn Deutschland das auch selbst militärisch absichern kann. Man kann das auch grün wertemässig ausdrücken: Deutschland muss überall in der Welt für Freiheit und Menschenrechte zu sorgen – in China, Russland wie im Nahen Osten.

Das ist die Lage dieser Nation und das ist ihr Beschluss zur Aufrüstung: Man zählt sich zur ersten Liga der Weltmächte (grün-wertemässig: Wir sind die gute, demokratische und zivilisierte Macht auf der Welt und haben die Verantwortung, alle anderen zu erziehen)! Entsprechend fällt künftig der Rüstungshaushalt aus; mit dem Krieg Russlands in der Ukraine hat man die Legitimation, alle Beschränkungen der Nachkriegszeit (Kriegsverlierer und so) hinter sich zu lassen: der böse Putin verlangt das jetzt alles. Und alles andere in der Nation hat dahinter jetzt zurückzustehen (ob es die Wirtschaft mit ihren Interessen in Russland und an billiger Energieversorgung ist oder sonst was; selbst Enteignungen sind plötzlich denkbar! Hier sieht man klipp und klar, wie sehr sich der Staat im Ernstfall über alle Interessen, auch die der Wirtschaft, hinwegsetzt!

f) Einige Schlüsse daraus:

An diesen Staat zu appellieren, er solle sich doch auf seine friedlichen Qualitäten zurück besinnen, liegt daneben. Die Zeit der nach dem 2. Weltkrieg erzwungenen Zurückhaltung ist für Deutschland vorbei; die USA lassen das nicht mehr zu und Deutschland hat das ja auch schon lange nicht mehr gepasst.

Die Bürger machen diese Schritte mit – nicht besonders begeistert, das konnte man an der fehlenden Zustimmung zum Afghanistan-Krieg noch sehen. Aber praktisch haben sie auch das mitgetragen. Heute, wo Russland der alte und neue Feind ist, gibt es eine enorme Zustimmung zu Waffenlieferungen – obwohl klar ist, dass Deutschland damit de facto Kriegspartei ist und nach Putins Ansage mit entsprechenden Konsequenzen rechnen muss. Sehr mutig also, unsere Mitbürger! Auch hier gilt: auf einen angeblich vorhandenen Friedenswillen der Leute kann man nicht setzen – wer sich das anders vorgestellt hat, sollte sich schleunigst klar machen, mit wem er es eigentlich zu tun hat. Internationale Solidarität einer friedliebenden Arbeiterklasse ist jedenfalls nicht – stattdessen: patriotische Bürger, die bereit sind, auf Ansage zur Waffe zu greifen.

Und die bereit sind, Opfer zu bringen ohne gross Fragen zu stellen: Solidarität mit der Ukraine heisst das Gebot der Stunde (egal, was das eigentlich für ein Land ist – mit Repression, Zwangsrekrutierung, Oligarchen, Nazis, durchgeknallten Patrioten). Frieren für die Freiheit, höhere Preise für die Energieversorgung und jetzt schon einsehen, dass alles, ausser dem eigenen Lohn, teurer werden „muss“ – wegen Putin natürlich.

Wenn ihr eure Kriegsgegnerschaft ernst meint, müsst ihr gegen das alles antreten. Und dafür müsst ihr es zunächst mal begreifen: warum das demokratische Deutschland soviel Geld ins Militär steckt und warum die lieben Mitbürger so gute und gewaltbereite Patrioten sind.

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Verfasser Lupus in Sachsen         /      Quelle       :      Eigene Arbeit          /     Datum     :     4. Juni  2019

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2022

Eltern und ihre Zöglinge: Ruhe, ich bin alleinerziehend!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

Für ein Kind allein aufkommen zu müssen, kann bisweilen als Alibi herhalten. Für manchen ist es jedoch so bedrohlich, dass er es lieber nicht wagt.

Die Minderjährige, die zu meiner Hausgemeinschaft gehört, nimmt neuerdings sogar echte Arbeit in Kauf, wenn es ums Geld geht. Ich stelle hierzu fest: Ich bin beeindruckt. Natürlich wird dabei erwartet, ihr beim Zeitungsaustragen Gesellschaft zu leisten. Dass ich, statt das vollgepackte Fahrrad zu schieben und bedrucktes Papier anzureichen, lieber im Sessel sitze und selbst Zeitung lese, ist dabei eine Nebensächlichkeit, die nicht berücksichtigt werden kann.

Auch wurde bereits angekündigt dass es im Rahmen meiner Fürsorgepflicht und als Ausdruck elterlicher Liebe durchaus angemessen wäre, auch mal die eine oder andere Schicht zu übernehmen. Schließlich ist ja allgemein bekannt, dass Teenager immer müde sind und viel Schlaf brauchen. Das sagen auch alle auf Tiktok.

Helikopter-Mum

Zu meinem Schrecken musste ich jüngst feststellen, dass der elterliche Erziehungsauftrag und die Fürsorgepflicht gar nicht mit dem achtzehnten Lebensjahr enden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) etwa ist immer noch die alleinERZIEHENDE Mutter ihres 21-jährigen Sohnes. Und bei alleinerziehend ist ja klar: Habt Mitleid, es geht um Bedürftigkeit, schwierige Familienverhältnisse und drohende Armut. Doch, doch, auch bei einer Juristin und Ministerin kann man nie sicher sein!

Das wissen wir aus jeder Bundestagsdebatte: Wer ein Beispiel für Menschen sucht, die es wirklich, wirklich schwer haben, der nimmt die alleinerziehende Mutter. Kann es also so schlimm sein, dass Lambrecht ihr Kind, mit dem sie mehr Zeit ver­bringen möchte, im Regierungs-Helikopter mitnahm? Schließlich war es reiner Zufall, dass ein Truppenbesuch per Hubschrauber in unmittelbarer Nähe zum Urlaubsziel Sylt anstand.

Jamaika-Günther

Manche haben allerdings auch Angst davor, alleinerziehend zu werden. Der Christdemokrat Daniel Günther hat beispielsweise in Schleswig-Holstein haushoch die Landtagswahlen gewonnen – und das ist ein Problem. Er hat bislang gemeinsam mit den Grünen die FDP erzogen – und zwar mit viel Liebe und Verständnis. Nun muss der nette Christdemokrat, der für Diversität steht und sich für eine Frauenquote in der CDU einsetzt, das Schicksal eines Alleinerziehenden fürchten.

23.11.2019 Daniel Günther CDU Parteitag von OlafKosinsky MG 5945.jpg

Er könnte nur mit der FDP eine Regierung bilden, will jedoch lieber wieder ein schwarz-grün-gelbes Dreierbündnis. So weit ist es gekommen in unserem Land. Aber vielleicht hat Daniel Günther auch einfach nur die Befürchtung, als alleinerziehender Landesvater zu verarmen.

Willy Stegner

Die Angst ist unbegründet, denn es gibt so viele Möglichkeiten, für schwere Zeiten vorzusorgen. Zum einen könnte man den schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten Ralf Stegner gegen eine Ablösesumme, bei der Borussia Dortmund vor Neid erblassen würde, an Moskau ausleihen. Stegner sieht sich als aufstrebender Stern der deutschen Außenpolitik, eine Art Willy Brandt mit heruntergezogenen Mundwinkeln.

Habeck-Rasen

Zum anderen könnte Günther auf seinen früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Robert Habeck zurückgreifen und es machen wie die Grünen in Münster jüngst bei einer Wahlkampfveranstaltung. Der Rasen, auf dem Habeck bei seiner Rede stand, wurde stückweise zum Wohle der Parteikasse an Meistbietende versteigert. Im Ernst.

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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No – Demokratieverständnis

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2022

Nach Verbot von Pro-Palästina-Demos

Frau bei einer Demonstration für die Freiheit in Palästina zeigt das sogenannte Victory-Zeichen

Von Lea Fauth

Am Wochenende sind in Berlin pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Mit Meinungsfreiheit ist das nicht vereinbar.

Vieles musste man in den Pandemiejahren an Demonstrationen ertragen: Querdenken und Co­ro­nal­eug­ne­r*in­nen taten massenhaft und deutschlandweit ihre Ideologien kund, darunter antisemitische Verschwörungstheorien, aber auch Holocaustverharmlosung etwa, indem der gelbe „Judenstern“ mit der Aufschrift „ungeimpft“ versehen wurde. Und immer schon gab es sie in der Bundesrepublik: Neonaziaufmärsche, wo Teilnehmer ihre Hakenkreuz-Tatoos gerade so dürftig mit Klebeband verdecken, dass die Symbole noch erkennbar sind, sie aber nicht wegen Volksverhetzung aus der Demonstration gezogen werden.

In einem Land, wo Meinungsfreiheit herrscht, ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich derart menschenverachtenden Demonstrationen in den Weg zu stellen. Zahlreiche Antifa-Gruppen aber auch lose vernetzte Menschen tun das immer wieder mit bemerkenswerter Ausdauer. Als die rechtsextreme Partei „III. Weg“ am 3. Oktober 2020 in Berlin-Hohenschönhausen einen Aufmarsch unternehmen wollte, gab es so viele und große Sitzblockaden auf der Demoroute, dass die Neonazis umkehren mussten. Ihre Reden auf einem Platz wurden mit lauten Protestrufen gestört.

Oft „schützt“ die Polizei solche rechtsextremen Veranstaltungen mit erstaunlichem Eifer: Sitzblockaden werden mit Geknüppel und Festnahmen aufgelöst, die Demoroute wird im Vorfeld schon so weitläufig abgesperrt, dass die Neonazis auch nicht durch lautes Rufen gestört werden – im Namen der Meinungsfreiheit.

Beerdigung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh 2.png

Wenn Palästinenser in Gedenken an die „Nakba“ genannte Vertreibung demonstrieren wollen, legen die Polizei und auch die zuständigen Berliner Verwaltungsgerichte eine ganz andere Messlatte an. Sowohl mehrere Demos wurden verboten als auch eine Mahnwache für die kürzlich ermordete Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh. Die Begründung lautete: Es bestehe die Gefahr, dass es zu „volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten“ kommen könne. Wer schon mal die polizeiliche Kulanz gegenüber oben genannten Neonazis beobachtet hat, mag verbittert lachen. Zu Recht steht nun der Vorwurf im Raum, dass die Verbote antiarabischen Rassismus zur Motivation haben.

Getötete Al-Jazeera-Journalistin

Zum Hintergrund: Der Fernsehsender Al Jazeera beschuldigt das israelische Militär, die 52-jährige Journalistin Abu Akleh vorsätzlich getötet zu haben. Diese hatte über einen israelischen Militäreinsatz in Dschenin berichtet. Israelische Behörden streiten die Tat ab. Sie untersuchen den Fall derzeit. Gemeinsame Ermittlungen mit Israel lehnen die Palästinenser ab. Sie weigern sich auch, die Kugel zu übergeben, die die Journalistin tötete.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Teilnehmerin einer Demonstration für ein freies Palästina in Berlin, 15. Mai 2021

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Unten      —     Beerdigung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Aqleh nach ihrer Ermordung in Palästina

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Ein offener Brief

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2022

An die Herausgeberin von „Scharf-Links“

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Von Wolfgang Gerecht, 16. Mai 2022

Ein offener Brief an die Herausgeberin einer der „mächtigsten“ nicht kommerziellen Online-Zeitungen der BRDeutschland www.scharf-links.de anlässlich der NRW-Landtagswahlen

Guten Tag Edith,

bitte nicht traurig sein. DIE LINKE.NRW hat sich wenigstens jetzt Dank ihrer starken Spitzen-Kandidaten und der tatkräftigen Unterstützung der Bundes-Partei-Prominenz von Gysi über Wißler („Wissler“) auf passablem Niveau stabilisiert. 2,2%, darauf kann Mensch jetzt aufbauen.

Frau Wißler, als Allein-Vorsitzenden der Bundes-Partei bekam trotz der relativ geringen 2,2% Prozente immerhin  noch ein Interview von Frau Schausten im ZDF gewährt.

Die herrschende politische Klasse braucht eben in Zeiten einer All-Parteien-Regierung (SPD-GRÜNE-FDP + CDU-CSU) eine „linke“ Opposition.

Für die Partei-Führerin Frau Wißler, besteht demnach in der BRDeutschland ein Wähler-Potential für DIE LINKE von 19-20%. „DIE LINKE“ müsse lediglich ihre „Streitereien“ einstellen, dann wird alles wieder gut. Ähnlich auch der Bundes-Geschäftsführer Herr Schindler in der Berliner Runde.

Selbst wenn Mensch, Frau Wißlers politisches Denkvermögen in Sachen Potenzial-Einschätzung aufgrund konkreter Erfahrungen bei der BTW 2021 (Zur Erinnerung: 10% mindestens hatte die Spitzen-Kandidatin als Ziel ausgegeben, 4,9% wurden es !) anzweifelt, blieben immer noch 9,5-10%  für DIE LINKE – unter Wißlers Führung natürlich – übrig.

Vielleicht sollte Mensch nicht so streng sein, sie hat ja keine Mathematik studiert. Sie war ja in „Politik-Wissenschaften“  auf der Uni eingeschrieben und es wurde ja auch eine Diplom-Arbeit – von wem auch immer – geschrieben. Jedenfalls für eine Partei-Karriere in der Partei DIE LINKE, vorher WASG, hat es – wie für viele andere auch – gereicht.

Zusammenfassend:

Streitereien einstellen! Den Vorgaben, Entschuldigung, den „strategischen Planungen“ unter der Partei-Führerin Wißler folgen und alles wird gut werden.

Anhang zu bereits eingeleiteten (Sofort) Maßnahmen:

Die Antikapitalistische LINKE (AKL), eine von fast unzähligen Bundes-Arbeitsgemeinschaften (BAG) hat sich schon „zum großen Sprung nach vorne“ bereit gemacht und  alle AKL – Landesverbände zu umfassenden „Beratungen“ mit dem ewigen Thema der Links-Partei „Was tun?“ aufgerufen.

Wenn zu den Bemühungen der AKL noch die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische LINKE (SL) und die „Bewegungslinke“ dazu kommt und auch das alte Forum Demokratischer Sozialisten (FDS) und der neue Arbeitskreis  Die Linke erneuern“ https://linke-erneuern.de/ ebenfalls ihre Beiträge zur Beseitigung der allgemeinen „Streitereien“ liefern, dann kann ja nichts mehr „schiefgehen“.

Nur worin konkret die als „Streitereien“ benannten Meinungsverschiedenheiten bestehen, das sollte eine politische Führung auch endlich einmal öffentlich, also  den ehemals Millionen Wähler Innen der Partei benennen.

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Grafikquellen      :

Oben     —           

Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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