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Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Keine Brandmauer zur AfD

Erstellt von Redaktion am 26. Februar 2024

BSW: Keine Brandmauer zur AfD

Bei der Gründungsversammlung vom BSW Sachsen ließ

die Parteivorsitzende Wagenknecht eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen offen.

Entscheidend sei für sie nur, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, sagte sie.

Auch Kooperationen mit der CDU seien möglich.

Zwar werde die Partei nicht mit Extremisten wie Höcke zusammenarbeiten.

Die AfD-Bundesvorsitzende Weidel vertrete allerdings

„keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale“.

Quelle:

101 ntv text So 25.2. 18:04:08

o 25.2. 18:04:08

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Regierungs-Agitation gegen alternative Medien

Erstellt von Redaktion am 3. Februar 2024

 

 

FOCUS: Mit Nazi-Geld diffamieren

Regierungs-Agitation gegen alternative Medien

Autor: Uli Gellermann – Datum: 31.01.2024

 

Der FOCUS, eine billige SPIEGEL-Kopie,

schwimmt mit seiner jüngsten Ausgabe auf der ‚Alle-sind-Rechts—Nur-wir-nicht“-Welle.

Unter der Überschrift „Hetze und Headlines“, werden alternative Medien wie die „Nachdenkseiten“, RT Deutsch und „apolut“ in eine rechtsextreme Schublade gesteckt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung leisten sich die FOCUS-Schreiber nicht. Das würde sie nicht nur intellektuell überfordern, sondern könnte, wenn man die genannten Medien zitieren würde, selbst bei den FOCUS-Lesern Interesse an echtem Journalismus auslösen.

Keine Entnazifizierung in der Bundesrepublik

Eine ernsthafte Entnazifizierung hat es in der Bundesrepublik nie gegeben. Das gilt für Justiz und Polizei, in der nicht selten die alten NAZI-Funktionsträger ohne große Umstände im demokratischen Mäntelchen einfach weitermachten. Vor allem aber galt und gilt dieses organisierte Wegsehen und Verschweigen für die Erben des in der Nazizeit erworbenen Reichtums, zusammengerafft durch Sklavenarbeit und den Raub jüdischen Eigentums. Zu diesen Erben gehört auch jener Burda-Verlag, der den FOCUS herausgibt.

Burda profitierte von der Arisierung

Schon im April 1933 betonte Franz Burda öffentlich die nationalsozialistische Gesinnung seines Betriebes. Er erklärte, keine jüdischen Mitarbeiter oder Gesellschafter zu haben. Im Rahmen der Arisierung (auch „Entjudung“ genannt) nutzte Burda im September 1938 die Gelegenheit, die Druckerei Gebrüder Bauer in Mannheim günstig zu kaufen. Die Gesellschafter der Druckerei waren Juden: Berthold, Karl und Ludwig Reiss. Es handelte sich um einen der größten und modernsten Druckereibetriebe des Deutschen Reiches; er beschäftigte 250 bis 300 Mitarbeiter, war voll ausgelastet und erzielte einen Jahresumsatz von 1,5 bis 2 Millionen Reichsmark. Die Nazi-Herrschaft drückte den Kaufpreis: Burda erwarb das Unternehmen preiswert.

Betreutes Demonstrieren

Es ist ein bitterer Witz, dass ausgerechnet ein Medium, dessen Finanzquellen sich aus altem Nazi-Geld speisen, heute anderen den falschen Vorwurf des Rechtsextremismus anhängt. Allerdings liegt der FOCUS damit voll im Regierungstrend der Rechts-Denunziation. Der regierungkonforme Berliner „Tagesspiegel“ annoncierte „Bundesweite Termine für Demos gegen rechts“. Der Staatsfunk MDR titelt „Wieder Zehntausende bei Demos gegen Rechts“ auch die berüchtigte „Tagesschau“ weiß „Zehntausende protestieren gegen rechts“. Da kann der SWR nicht abseits stehen und berichtet von „2000 Menschen in Bad Kreuznach“. Und wer die ruppige Polizei bei anderen Demos erlebt hat, der kann sich über das neue, das polizeilich betreute Demonstrieren durch die Staatsgewalt nur wundern. Sogar in Bielefeld, erzählt uns die „Neue Westfälische“, demonstrierten „Mehr als 25.000 Menschen gegen Rechtsextremismus“. Beobachter berichten über offenkundig geschönte Zahlen.

Zustimmung in den Umfragen sackt weiter

Wer an den Aktionen der kassischen außerparlamentarischen Opposition teilnahm, kennt ein ganz anderes Medien-Bild: Zwischen dem radikalen Kleinreden der Zahlen und dem totalen Verschweigen war alles möglich. Das ist bei den neuen, geradezu amtlichen Demos, ganz anders. Während die Zustimmung in den Umfragen weiter sackt, organisiert sich der Staat seine Zustimmung in den Medien und auf der Straße. Das skurrile Gebaren ist der alberne Versuch einer parlamentarische Demokratie, ihr Heil auf der Straße zu finden.

Segen der Kirchen

Dass die Demonstrationen den Segen der Kirchen finden, rundet das Bild ab: Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, sagte, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger „die besten Bollwerke gegen Fanatismus“ seien. Und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hatte jüngst die Teilnahme vieler Menschen an den Demonstrationen als ‚ermutigend‘ bezeichnet: „Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht den Verächtern der Demokratie und des Rechtsstaats überlassen“. Wer am Tropf der staatlichen Kirchensteuer hängt, der weiß genau, wer ihm das Überleben sichert. Dass solche devoten Äußerungen eher peinlich sind, scheint den Würdenträgern nicht aufzufallen.

Totales Regime?

Diese unheimliche Geschlossenheit der deutschen Öffentlichkeit kennt man sonst eher aus totalitären Regimen. So wächst denn der Verdacht, dass panische Reaktionen gegen eine angebliche rechte Gefahr eher der Vertuschung einer weiteren Rechtsentwicklung der Regierung und ihrer Medien dienen sollen.

Quelle:

https://www.rationalgalerie.de/home/focus-mit-nazi-geld-diffamieren

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Rechtsruck – Potential vorerst ausgeschöpft – Thüringen: AfD-Kandidat für Landratsamt in Stichwahl knapp geschlagen. – Rechtsaußenpartei dennoch deutlich stimmenstärkste Kraft im Landkreis (Von Junge Welt)

Erstellt von Redaktion am 30. Januar 2024

Von Nico Popp

IMAGO/Jacob Schröter

Angeschmiert: Wahlplakat mit dem Konterfei des AfD-Kandidaten Uwe Thrum (Schleiz, 28.1.2024)

Erneut hat die Thüringer AfD ein kommunales Spitzenamt knapp verpasst. Wie schon im September vergangenen Jahres in Nordhausen, als der Oberbürgermeisterkandidat der Höcke-Partei zunächst wie der sichere Sieger aussah und dann doch noch abgefangen wurde, unterlag nun auch der AfD-Bewerber für den Landratsposten im Saale-Orla-Kreis, Uwe Thrum, in einer Stichwahl. Thrum war vor zwei Wochen im ersten Wahlgang mit 45,7 Prozent der Stimmen in die Nähe der absoluten Mehrheit gekommen. In der Stichwahl lief er mit 47,6 Prozent ein, steigerte sein Ergebnis also noch einmal. An ihm vorbei zog allerdings der CDU-Kandidat Christian Herrgott, der seinen Stimmenanteil von 33,3 Prozent auf 52,4 Prozent hochschrauben konnte. Die Wahlbeteiligung, die schon im ersten Wahlgang für eine Kommunalwahl sehr hoch lag – nämlich bei 66 Prozent –, stieg am Sonntag noch einmal um drei Prozentpunkte an.

Das Resultat ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Zum einen zeigt es, dass die AfD in dem Landkreis die mit Abstand wählerstärkste Partei und dicht an einer absoluten Mehrheit dran ist. Diese Tatsache sollte mit Blick auf die Landtagswahl im September eher nachdenklich stimmen; sie spielte indes in den Freudenbekundungen aus der Landes- und Bundespolitik am Sonntag abend und am Montag überhaupt keine Rolle.

Dabei ist die AfD in diesem Teil Thüringens in einer Stichwahlkonstellation derzeit nur dann zu schlagen, wenn die Wähler aller anderen Parteien ihre Stimmen auf den verbliebenen Nicht-AfD-Kandidaten konzentrieren. Dass das politisch auf die Dauer nicht durchhaltbar ist, liegt auf der Hand. Vor dieser Stichwahl hatte die SPD direkt zur Wahl Herrgotts aufgerufen, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich auf die Empfehlung beschränkt, nicht den AfD-Kandidaten zu wählen.

Zweitens zeigt die Wahl, dass es eine relative Grenze der Reichweite der AfD gibt, die im ländlichen Thüringen aktuell irgendwo zwischen 40 und 50 Prozent der Wählerstimmen liegt. Die AfD schöpfte dieses Potential bereits im ersten Wahlgang nahezu vollständig aus. Sie mobilisierte auch im Saale-Orla-Kreis sehr viele bisherige Nichtwähler sowie Erstwähler und trieb so die Wahlbeteiligung hoch. Ihr gelang es aber wie schon in Nordhausen nicht, über diesen Wählerkreis im zweiten Wahlgang hinaus noch einmal nennenswert weitere Wähler zu erreichen. Thrum konnte am Sonntag nur rund 1.700 zusätzliche Stimmen auf sich ziehen.

Welche Faktoren hier den Ausschlag gegeben haben, ist vorläufig nicht recht klar. Der Einfluss der derzeitigen bundesweiten Demonstrationen gegen rechts sollte nicht allzu hoch veranschlagt werden, denn der eben beschriebene Mechanismus griff ja auch schon in Nordhausen. Und offensichtlich ist, dass die vorhandene AfD-Wählerschaft in dem Landkreis angesichts der Demonstrationen nicht abgebröckelt ist. Außerdem speisen sich die Stimmengewinne Herrgotts relativ und absolut offensichtlich vor allem aus den Stimmenkontingenten anderer Parteien – es hat also, wenn überhaupt, unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklungen nur eine sehr begrenzte zusätzliche Wählermobilisierung zu seinen Gunsten stattgefunden.

Herrgott, der auch Generalsekretär der Landes-CDU ist, hat am 9. Februar seinen ersten Arbeitstag als Chef der auch bisher schon CDU-geführten Kreisverwaltung. Die hatte übrigens wenige Tage vor dem zweiten Wahlgang in Richtung potentieller AfD-Wähler geblinzelt und mitgeteilt, dass schon zum 1. Februar eine Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis eingeführt werden solle. Das ist – begleitet von »Erfolgsmeldungen« über daraufhin abgereiste Asylsuchende – bereits in einigen weiteren Thüringer Landkreisen geschehen. Auch so werden die Kommunalwahl im Mai und die Landtagswahl im September vorbereitet.

Die AfD, die das zweite Landratsamt in Thüringen angestrebt hatte, gab sich nach der Wahlniederlage unbeeindruckt. Parteivertreter machten die Mobilisierung gegen rechts in den vergangenen Tagen und Wochen als Ursache aus. Landeschef Björn Höcke befand, dass es »die gegnerischen Kräfte des ganzen Landes« gebraucht habe, um das Blatt zu wenden. »Wir haben einen Kandidaten aufgestellt, und alle anderen Parteien und Fraktionen haben sich hinter einem anderen Kandidaten, sozusagen, verschanzt, und der hat ganz knapp gewonnen«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/468241.rechtsruck-potential-vorerst-ausgesch%C3%B6pft.html

 

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Maaßen neue Partei?

Erstellt von Redaktion am 6. Januar 2024

von zeit-online übernommen:

Werteunion:

Maaßen schließt Zusammenarbeit von geplanter Partei mit AfD nicht aus

Der Chef der Werteunion will nach einer Abspaltung von der CDU „mit allen reden“. Neben der AfD benenne auch Sahra Wagenknecht Deutschlands Probleme „frank und frei“.

Der Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, hat eine Zusammenarbeit seiner geplanten neuen Partei mit der AfD nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit Welt TV sagte der frühere Verfassungsschutz-Chef auf die Frage, ob er eine Koalition auch mit der als rechtsextrem eingestuften AfD von Björn Höcke in Thüringen bilden würde: „Wir reden mit allen, von links bis rechts. Ob wir uns mal verständigen werden, ist eine ganz andere Frage.“

Die von ihm geplante Partei wolle vor allem „viel, viel, viel weniger Staat, keine Bevormundung mehr“. Bei der AfD nehme er „wahr, dass deren Lösung ist: Durchaus viel Staat, aber nur Staat für Deutsche“.

CDU wirft Maaßen „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten“ vor

Maaßen begründete die Pläne für die Umwandlung der Werteunion in eine Partei mit dem Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz. Sehr viele Mitglieder der Werteunion würden sagen, sie hätten „nicht Friedrich Merz bei der Wahl zum Vorsitzenden unterstützt, um ein ‚Weiter so‘ zu bekommen“, sagte Maaßen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/werteunion-hans-georg-maassen-parteigruendung-afd?dicbo=v2-mS6d5IJ

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Politiker-Demenz

Erstellt von Redaktion am 23. August 2023

Wahl zum Europaparlament

Nach einem Bericht über Falsch-Angaben in den Lebensläufen von AfD-Kandidaten für die Europawahl will der AfD-Bundesvorstand nun alle Biografien überprüfen. Das betrifft auch einen Kandidaten aus Sachsen-Anhalt.

Bausemer: Berufsausbildung, die keine ist

Wie das Nachrichtenportal „t-online“ berichtet, hat Bausemer eine Berufsausbildung angegeben, die er nicht absolviert hat. In einem Formular, das alle Kandidaten ausfüllen mussten, gab er eine „Journalistische Berufsausbildung beim MDR (Volontariat)“ an.

Der MDR hat „t-online“ dazu geantwortet: „Die Angaben zu Arno Bausemer auf der Webseite der AfD können wir so nicht bestätigen.“ Bausemer habe 2010 lediglich ein Volontariats-Pratikum absolviert, das beim MDR nicht als „abgeschlossene Berufsausbildung“ gelte.

Bausemer räumte auf Anfrage von „t-online“ ein, dass das „Volontariat“ lediglich neun Monate gedauert habe. Das reguläre Volontariat beim MDR, das eine abgeschlossene Berufsausbildung darstellt, dauert aber länger.

Zudem ergaben die Recherchen von „t-online“, dass seine Behauptung, über viele Jahre als „Geschäftsführer“ eines landwirtschaftlichen Betriebes gearbeitet zu haben, falsch ist. Bausemers Landesverband Sachsen-Anhalt stellte sich, nachdem die Vorwürfe bekannt wurden, hinter den Kandidaten.

Weiterlesen…

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-lebenslauf-falsch-bausemer-ueberpruefung-100.html

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Was hilft gegen die AfD?

Erstellt von Redaktion am 3. August 2023

Es gibt eine Möglichkeit: abgrenzen, ohne auszugrenzen

Weniger Staat und mehr Verstand in der Politik !

Die demokratischen Parteien tun sich schwer, ein Mittel gegen Höcke & Co zu finden. Die CDU ist die Ausgangslage für alles Elend. Auch in Europa !

Ein Debattenbeitrag von Wolfgang Schroeder

Auf ihrem Bundesparteitag in Magdeburg machten fast alle relevanten Medien der AfD den Hof. Höcke, der ungekrönte Führer der Partei, war der Magdeburger Medienliebling. Wo er ist, sind die Kameras und Mikrofone. Wenn schon eine AfD-Stimme einfangen, dann bitte eine radikale. Zumal die sogenannten Gemäßigten sich in Magdeburg zurücklehnten und schwiegen. Inhaltliche Diskussionen, etwa über die Frage nach einem Austritt Deutschlands aus der EU oder zum Verhältnis der Partei zur Nato, konnten die Stimmung nicht trüben. Sie fanden nicht statt. Die Stimmung in der AfD ist so gut wie lange nicht. Umfragehoch reiht sich an Umfragehoch – trotz oder wegen programmatischer und personeller Radikalität. So gibt es eine doppelte Problemlage. Was macht die AfD mit der potenziellen Macht? Und wie gehen die anderen Parteien und der Staat mit ihr um?

Die Machtoptionen der AfD sind begrenzt. Nur als Teil einer Koalition kann sie in Regierungsverantwortung kommen. Wie das angesichts der zunehmenden Radikalisierung möglich sein soll, ist ungeklärt. Die Partei hat sich in eine splendid isolation manövriert. Sie gefällt sich ganz gut in der Rolle als radikale Außenseiterin. Aber sie wird damit auch ihre jetzigen Unterstützer enttäuschen. Umso mehr sie von der Macht spricht, umso mehr wird sie entweder weiter randständig bleiben oder sie muss sich wie ein Teil ihrer europäischen Schwesterparteien anpassen.

Wer ist die AfD? Trotz der Dominanz des rechtsextremen Flügels gibt es auch die anderen. Die eine konservative Partei rechts von der Union wollen, die die anderen Parteien abgeschrieben haben, die Unzufriedenen etc. Aktuell arrangieren sie sich mit der Dominanz der Radikalen und ordnen sich unter. Im Weggehen sehen sie keine Alternative. Weil niemand auf die wartet. Wenn sie Mandat und Einfluss behalten wollen, dann geht dies nur mit der AfD. Außerhalb dieser Partei gibt es für sie keinen beruflichen und politischen Erfolg.

Für die demokratischen Parteien zeigen sich vier mögliche Strategien des Umgangs mit der AfD. Die radikalste ist die der Ausgrenzung. Die Forderungen nach einem Verbot der AfD werden lauter. Doch dieser Weg ist riskant, die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sind – berechtigterweise – hoch. Es ist daher fraglich, ob sich Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung trauen werden, einen Verbotsantrag zu stellen. Angesichts der Stärke der AfD, gerade in Ostdeutschland, wäre das ein riskantes Unterfangen.

Zweitens gibt es die Möglichkeit des Umarmens und der Kooperation. Durch die Übernahme von Teilen der Programmatik der AfD, insbesondere im Feld der Migrationspolitik, sollen AfD-Wähler zurückgewonnen und die Partei so geschwächt werden. Dieser Weg ist riskant. Denn er birgt die Gefahr, dass eine partielle Übernahme von AfD-Positionen diese im Diskurs aufwertet und so im Gegenteil die Partei eher stärkt als schwächt.

Drittens ist denkbar, nur punktuell mit der AfD zu kooperieren und in einzelnen Sachfragen Anträgen der Partei zuzustimmen oder bei konkreten Fragen zusammenzuarbeiten. Doch auch hier besteht die Gefahr einer Normalisierung der Partei.

File:Keine AFD V1.svg

Die vierte Strategie besteht im „Abgrenzen, ohne auszugrenzen“. Das heißt anzuerkennen, dass die Mandatsträger der AfD demokratisch gewählt sind. Deshalb können sie nicht aus dem Diskurs ausgegrenzt werden, deshalb kommt ein Parteiverbot nicht infrage. Doch angesichts der demokratiefeindlichen Positionen der AfD scheidet auch eine Kooperation klar aus.

Aktuell entsteht durch die irrlichternden Einlassungen des CDU-Vorsitzenden Merz der Eindruck, eine Kooperation mit der AfD sei auf kommunaler AfD zumindest in einzelnen Fragen unproblematisch. Es stimmt, dass es in Kommunalparlamenten oft um Sachfragen wie den Unterhalt von Straßen, den Bau von Feuerwehrhäusern oder die Sanierung von Schulen und Turnhallen geht. Doch daraus sollte man nicht ableiten, die kommunale Ebene wäre weniger bedeutend und eine Kooperation mit der AfD dort kein Problem. Die Kommunen sind Schulen der Demokratie, 200.000 Man­dats­trä­ge­r:in­nen sind hier aktiv. Die Machtübernahme der Nazis startete übrigens nicht im Reichstag, sondern in den Thüringer Kommunalparlamenten. Eine konkrete Abgrenzung von der AfD muss also in den Kommunalparlamenten starten, sonst wird sie nicht funktionieren. Und das ist nicht leicht, weil sich die handelnden Personen lange kennen und sich teilweise vertrauen. Zugleich erleben sie die Interventionen ihrer Parteien als „wirklichkeitsfremd“. Weil das so ist, bedarf es intensiver Debatten, die nicht leicht sind und auch nicht immer das erwünschte Ergebnis haben. Auch deshalb, weil vielfach nicht der extremistisch völkische Kern gesehen wird, sondern der Protest und das nachvollziehbare Unbehagen. Wird die AfD in den Kommunalparlamenten als normal betrachtet, spricht auch nichts mehr dagegen, sie auf Landes- und Bundesebene zu wählen.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —      Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten        —       Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Panikredner am Beckenrand

Erstellt von Redaktion am 30. Juli 2023

Nichts Neues unter der Sommersonne

Von Bodo Mrozek

Gewalt in Freibädern. Konflikte im Schwimmbad und ihre Dramatisierung sind ein elementarer Bestandteil der deutschen Krawallgeschichte.

Liegestühle, die durch die Luft fliegen, Gruppen, die im Laufschritt die Badegäste aufschrecken, Drängeleien, eingeschlagene Fensterscheiben, schließlich Messerstiche. Am Tage nach den Schlägereien dann die dazugehörigen Schlagzeilen: „Schlacht am Badestrand“, „Krieg“ zwischen Jugendgruppen. Szenen, wie sie dieser Tage aus einigen Sommerbädern gemeldet werden, rufen Mahner, Warner und Apokalyptiker auf den Plan. Von einer einzigartigen Qualität der Gewalt, von Anarchie und Sittenverfall ist die Rede: Chaostage an deutschen Kachelbecken.

Doch diese Vorfälle und expressiven Schlagzeilen sind fast 60 Jahre alt. Sie stammen aus Seebädern an der südenglischen Küste. Gruppen von Londoner Jugendlichen hatten – wie schon in den Jahren zuvor – Ausfahrten an die Küste unternommen, wobei es zu Rangeleien zwischen unterschiedlichen subkulturellen Stilen kam.

Aufgeregt berichteten die britischen tabloids über Details der angeblich blutgierigen, bis an die Zähne bewaffneten neuen folk devils. Rocker mit schweren Motorrädern und in schwarzer Lederkluft standen den mit elegant geschwungenen italienischen Motorrollern ausgestatteten und in neueste kontinentale Mode gehüllten modernists, kurz: Mods, gegenüber. Glaubte man einer Schlagzeile des Evening Argus aus dem Mai 1964, so wollten beide Gruppen bei ihren kollektiven Ausflügen nach Brighton, Margate und Clacton on See nicht nur posen, sondern: „Blut, wir wollen Blut.“ Wie neu sind also Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen am Badestrand?

Halbstarke und Eckensteher

Die englischen Vorkommnisse könnte man einer bizarren britischen Folklore zurechnen, die der Historiker Clive Bloom in einem Buch mit dem sprechenden Titel „Violent London“ als eine 2.000 Jahre währende Gewaltgeschichte gezeichnet hat. In Deutschland hingegen, so scheint man heute zu glauben, herrschten Ruhe und Ordnung. Doch der Kriminologe Günther Kaiser zählte allein in den späten Fünfzigern um die 100 Großkrawalle mit jeweils mehr als 50 Beteiligten. Schon 1956 fragte eine Emnid-Jugendstudie auf dem Titel „Wie stark sind die Halbstarken?“ – und verhalf so einem Terminus zu neuen Ehren, der sich auf moraltheologische Schriften um 1910 und noch weiter in die „Eckensteher“-Literatur des Vormärz zurückführen lässt. Heute scheint er unvermittelt wieder aktuell.

Auch die Westberliner Bäder boten damals keine reine Idylle. Der bundesdeutsche Problemfilm „Die Halbstarken“ von 1956 beginnt mit Prügeleien im Schwimmbad, bei denen zwei Bademeister zu Boden gehen. Sein ostdeutsches Pendant „Die Glatzkopfbande“ legte 1963 nach. Eine allzu freie deutsche Jugend provoziert darin im Ostseebad Usedom friedliche Badegäste, rast mit Motorrädern über den Strand, bis schließlich nach dramatischer Verfolgungsjagd über Todesalleen der Volkspolizeileutnant die Handschellen zuschnappen lässt.

Beide Fiktionen waren nicht nur erfunden: „Halbstarken“-Drehbuchautor Will Tremper wollte sein Skript einer Reportage im Milieu echter Berliner Jugendlicher entlehnt haben. Die Glatzköpfe vom Ostseestrand schafften es in Stasi-Akten. Protokolliert wurde dort der Sturm auf eine Polizeiwache, wo eine zahlenmäßig der Polizei weit überlegende Meute einen Gefangenen mit den Rufen befreien wollte: „Cheriff (sic!), gib die Kumpel frei!“ Dieser Ruf aus dem Film erklang laut Volkspolizeikreisamt ein Jahr nach der Uraufführung in Leipzig. Wie neu also sind die Schwimmbadkrawalle unserer Tage?

Das Jahr 2023 hat mindestens drei Sommerlöcher. Eines ist 52 Meter lang und knapp 2 Meter tief. Ein anderes ist 3 Meter tief, das dritte schon 72 Jahre alt. Es handelt sich dabei um die drei Becken des Columbiabads: das Sportbecken, das Sprungbecken sowie das sogenannte Volksbecken. Das wurde schon 1951 mit US-Dollars aus dem Marshall-Plan vom Baumeister Bruno Grimmek ausgehoben, vormals tätig für den Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt, Albert Speer. Bürgermeister Ernst Reuter hatte das Columbia-Bad als erstes Westberliner Freibad eröffnet – stolzes Symbol für eine Stadtplanung, die der Jugend zivilere Vergnügungen bieten wollte als nur Zelt- und Aufmarschplätze.

Sieben Dekaden später sind nicht alle diese blau geflieste Sommerlöcher gefüllt. Die 82-Meter-Rutsche ist gesperrt und der Sprungturm ebenso, seitdem der TÜV in diesem Jahr die Freigabe verweigerte. Auch das gehört zum beklagenswerten Zustand hauptstädtischer Freizeitkultur.

Seit einigen Jahren schon wird die historische Bausubstanz jedoch mit anderen, symbolischen Inhalten gefüllt. Aus dem stolzen Columbia-Bad ist Medien zufolge ein „Problembad“ geworden, in dem Angst und Gewalt herrschen. Auf Wikipedia nimmt die jüngste Krawallgeschichte mehr Raum ein als die Baugeschichte. Akribisch sind dort die „Erstürmung des Sprungturms“ von 2019, die Massenschlägerei von 100 Personen nach einer „Spritzerei mit Wasserpistolen“ vom Juni 2022 und die darauffolgende Errichtung einer mobilen Polizeiwache vermerkt. Und auch die jüngste Schließung nach Arbeitsniederlegung des Personals, das „verbale Attacken, das Spucken und Pöbeln“ beklagt, ist schon online-enzyklopädisch für die digitale Ewigkeit verzeichnet. Ist es also mal wieder so weit? Wie bei den Halbstarken von 1956, der Glatzkopfbande von 1963 oder den Mods -&-­Ro­cker-­Kra­wal­len von 1964 und ihren zahlreichen Nachfolgekonflikten an Schwimmbecken, Seen und Meeresstränden in den darauffolgenden Jahrzehnten? Oder noch viel schlimmer?

CDU-Politiker fordern Schnellgerichte, die Verdächtige aburteilen. Und zielen damit auf eine zur AfD tendierende Wechselwählerschaft

Wenn dieser kleine Lümmelmann erst auf einer Wiese liegt, sieht ihn doch niemand mehr !

Das Schwimmbad ist noch immer ein besonderer Ort, der sich als Symbol eignet. Nicht mehr unbedingt als die soziale Innovation, die es einstmals war, aber noch immer als eine Heterotopie im Foucault’schen Sinne, also als Ort der Abweichung und inverser (Kleider-)Ordnungen. Hier treffen die leicht bekleideten Körper vulnerabler Ruhesuchender auf die trainierten Bodys Pubertierender, die gern mal die Muskeln spielen lassen. Sicherheit ist hier daher erstes Gebot, und die erregten Kommentare der vergangenen Tage beruhen nicht nur auf Übertreibungen. Wenn Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden, so ist das ebenso wenig zu tolerieren wie physische Angriffe auf Ordnungskräfte oder Bäderpersonal.

Aber die ausschnitthafte Kolportage von Einzelfällen bietet ein höchst selektives Bild, das umso problematischer ist, wenn aus Gründen der Dramatisierung eine Präzedenzlosigkeit behauptet wird, die schon ein oberflächlicher Blick in die Pressearchive widerlegt. Kaum einer der an den zeitgeschichtlichen Krawallen beteiligten Jugendlichen hatte damals einen „Migrationshintergrund“. Zudem darf, wer von Gewalt durch migrantische Jugend redet, von den rassistischen Übergriffen auf nichtdeutsch gelesene Menschen nicht schweigen, wie sie schon zu DDR-Zeiten gegen damals so genannte Vertragsarbeiter vorkamen und verstärkt nach 1989/90 nicht nur an ostdeutschen Badeseen trauriger Alltag sind.

Reporter mit Sorgenfalte

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Oben     —   Luftaufnahme vom Prinzenbad Kreuzberg in Berlin (Deutschland)

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Ein Sommermärchen

Erstellt von Redaktion am 27. Juli 2023

Alles arbeitet ja in dieser Gesellschaft gegen die Familien.

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Konservative gibt es in allen Parteien. Das Problem ist: Es gibt keine konservative Partei. Wie so eine handeln müsste, zeigt folgender Dialog.

Guten Tag. Ich möchte in die CDU eintreten.“ Der überarbeitete Kreisvorsitzende von Paderborn schaute auf. An der Tür stand eine sehr junge Frau. „Warum denn in unsere Partei?“, fragte er etwas geistesabwesend. „Weil ich glaube, dass das Land einen wirklichen Konservatismus braucht. Einen modernen.“ Der Kreisvorsitzende legte die Post beiseite und blickte auf. „Und was bitte ist für Sie „konservativ“? Die junge Frau trat näher: „Na ja, Herkunft, Heimat, Nation, Staat, Familie, kurz: das europäische Erbe mit seinem christlichen Wertefundament, woran unser Abgeordneter Carsten Linnemann grade erinnert hat.“

Klingt ein wenig nach Abiaufsatz, dachte der Kreisvorsitzende, aber ihre Stimme hat etwas Energisches. „Und was wäre denn dieses Erbe für Sie?“

Sie nickte kurz zu der Fahne in der Ecke des Büros. „Na, Nation zum Beispiel. Dass wir vernetzt sind als Produktionsgemeinschaft, und deshalb füreinander einstehen. Deshalb hat Bismarck ja wohl die Sozialversicherung erfunden. Und der Bildungsbürger Walther Rathenau wollte deshalb Umverteilung, und Abschaffung des Erbrechts, weil alle berechtigt sind am nationalen Wohlstand. Konservative können keine eigentumslose Unterschicht dulden. Stattdessen treten sie dafür ein, anspruchsvolle Arbeit umzuverteilen, damit die arbeitende Mitte breiter wird. Zum Beispiel mit der 25-Stunden-Woche. Dann könnte es auch wieder so etwas wie ein Familienleben geben.“

Die junge Frau hat Talent, fand der Kreisvorsitzende, aber ob sie durchhalten kann? „Und“, fragte er, „glauben Sie, dass wir mit Umverteilung und weniger Arbeit unseren materiellen Wohlstand halten können?“

Gleich kam die schnelle Rückhand: „In der christlichen Tradition kommt das Wort materieller Wohlstand eigentlich nicht vor, wohl aber der Auftrag, die Erde zu hüten und zu bewahren. Darüber müssen wir heute wohl nicht reden, draußen sind 37 Grad. Und zweitens geht es im Christentum um den Wert und die Würde jedes Einzelnen. Das hat uns Freiheit gebracht, aber der radikale Individualismus eben auch ein Wirtschaftssystem, dessen Dynamik zu heiß geworden ist und haltende Institutionen wie die Familie geschwächt hat …

Der Kreisvorsitzende unterbrach sie: „Darf ich Sie darauf hinweisen, wir sind hier in einem Büro einer Oppositionspartei und nicht in einem historischen Seminar …“

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Selbst der dümmste Wirt braucht keine Fäuste, sondern eine Hand um ein Glas halten zu können.

„Eben“, sie blickte ihn freundlich an, „eben deshalb bin ich ja hier, weil die Aufgabe einer konservativen Opposition nicht so einfach ist, angesichts der Freidemokratisierung der SPD und der Kaperung konservativer Wörter durch die Antidemokraten. Da kriegt man nur Tritt, wenn man radikal konservativ ist.“

„Und was wäre radikal konservativ?“

Sie blickte kurz auf die Fotos an der Wand. „Also nehmen wir mal die Familie, da bin ich nämlich manchmal auch etwas ratlos. Alles arbeitet ja in dieser Gesellschaft gegen die Familie. Und das schmerzt, weil wir alle Bullerbü noch im Kopf haben. Heute sollen Mutter und Vater voll arbeiten, und das bis 72. Da bleibt nicht viel Zeit für die Kinder. Umso mehr brauchen wir eine Schule, die das leistet, was Eltern nicht mehr leisten können, selbst mit der 25-Stunden-Woche. Nicht nur die sprichwörtlichen Neuköllner Kinder sind ja sprachlich und kognitiv unterernährt, von ganz normalen bürgerlichen Tugenden will ich gar nicht reden.“

„Da haben Sie einen Punkt“, versuchte der Kreisvorsitzende in die Offensive zu kommen. „Deshalb ist ja unser neuer Generalsekretär gerade nicht nur für Schnellgerichte gegen Schwimmbad-Rowdys aufgestanden, sondern auch für ein allgemeines Dienstpflichtjahr …“

„Aber das alles ist doch viel zu klein gedacht“, fiel sie ihm ins Wort. „Dieser Harte-Hand-Populismus ist natürlich verständlich: der Mann muss sich ja bekannt machen, aber jeder weiß doch, dass das Rhetorik ist. Und die Dienstpflicht klingt mir viel zu sehr nach Lückenfüllerei für Staatsversagen. Auf jeden Fall nicht nach Zukunft. Und dann dieser kindliche Kampf gegen Wokeness und die ARD in der CDU, das können Sie Springer überlassen. Glauben Sie ernsthaft, damit kann man die AfD überbieten? Die Grünen zum Hauptfeind zu erklären, bringt auch nichts, wenn die Wirtschaft auf Klimaschutz setzt. Dieser Kleinkram verdeckt doch nur, dass auch die CDU sich nicht an die wirklich großen Aufgaben traut.“

„Welche großen Aufgaben meinen Sie denn?“, seufzte der Kreisvorsitzende, „inzwischen ist doch jeder für Klimaschutz und mehr Bildung.“

Quelle           :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Beim Campingplatz Eucaliptus in E 43870 Amposta

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DER ROTE FADEN

Erstellt von Redaktion am 12. Juli 2023

Bundesjugendspiele, Thüringen und Bundestag: – Ich reg‘ mich nicht auf!

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Durch die Woche mit Lukas Wallraff

Je lauter man in den Thüringer Wald hineinruft: „Ihr seid scheiße“, desto mehr wählen dort erst recht rechts. Deshalb gilt: nur immer die Ruhe bewahren.

Am Ende dieser Woche ist mir eines klar geworden: Wir müssen uns abregen. Dringend. Alles andere führt ins Verderben. Die ständigen Empörungswellen von links und rechts scheinen ja nur Rechten Erfolg zu bringen. Weltweit, auch in Deutschland, ist die Tendenz eindeutig. Grüne und SPD verlieren, die Union liegt vorn. Die AfD steht bei 20, die Linke bei 4 (!) Prozent. Und je lauter man in den Thüringer Wald hineinruft: „Ihr seid scheiße“, desto mehr wählen dort erst recht rechts. So kann, so darf das nicht weitergehen.

Stopp! So weit, so einfach. Abregen ist leider schwieriger. Eine Möglichkeit, die ich erwogen habe, ist, auf Sahra Wagenknechts Parteiaustritt zu warten, weil dann die Linke vielleicht wieder für Linke wählbar wird, ein Linksruck im Land entstehen oder wenigstens ein paar AfD-Fans zu Wagenknechts neuer Partei abwandern könnten. Aber das dauert wohl noch etwas und scheint mir bei näherer Betrachtung auch keine hinreichende Perspektive, um die Weltlage oder wenigstens mich persönlich zu beruhigen.

Also habe ich versucht, mich in dieser Woche über gar nichts aufzuregen und alles gut zu finden. Zum Beispiel die neue Kindergrundsicherung, die endlich beschlossen wurde, um wenigstens den Kleinsten in diesen harten Zeiten beizustehen: Jedes Kind bekommt ab sofort garantiert eine Urkunde bei den Bundesjugendspielen, ohne strenge Punktwertung, egal wie weit es genau gesprungen, gerannt oder gestolpert ist. Wenn das nichts ist!

Damit helfen die KultusministerInnen auch der Ampel, weil die armen Kleinen und ihre Familien jetzt sicher dankbar sind und gern auf das schnöde Geld verzichten, das die Regierung einst versprochen hatte, aber leider auch nach zwei Jahren noch nicht zusammenkratzen konnte, weil …, weil …, ja weil halt. Irgendwas Wichtigeres ist immer, und seien es Spionageschiffe. Immerhin bekommt das Prekariat als Inflationsausgleich 41 Cent mehr Mindestlohn! Wer will da noch klagen?

Einmal vorn sein

Trotzdem gab es auch in dieser Woche wieder einige Wutausbrüche. Viele JournalistInnen empörten sich, weil Eltern, die mehr als ein Jahresbrutto von 180.000 Euro verdienen, kein Elterngeld mehr bekommen! Soll keiner sagen, dass nicht über echte Not berichtet wird. Andere sahen das Vater-Jahn-Land in Gefahr, weil die Kleinen ohne knallharten Wettbewerb an der Sprunggrube ab der ersten Klasse nicht ausreichend auf die real existierende Leistungsgesellschaft vorbereitet werden.

File:Keine AFD V1.svg

Die Sportnation Deutschland schafft sich ab! Echt jetzt? Ich gebe zu, ich schwanke noch, weil das mit der Gerechtigkeit auch hier leider nicht so einfach ist. Einerseits stellten die Bundesjugendspiele unsportliche Kinder vor eine Herausforderung und mögliche Blamage, die ihnen nun zum Glück erspart bleibt – auch wenn es für manche StreberInnen die einzige Pleite im Jahr war.

Andererseits bietet gerade dieser Wettkampf bisher den bildungshintergründlich Gehandicapten und deshalb schulisch Schwächsten eine Chance, wenigstens einmal im Jahr aufzutrumpfen. Aber der Kulturkampf wird hier sicher nicht entschieden, und ich will mich ja nicht aufregen!

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Kolumne – Materie

Erstellt von Redaktion am 6. Juli 2023

Deutschland ist ein Kindergarten und die AFD verschenkt Luftballons 

Eine Kolumne von Kersten Augustin

Sie haben es vielleicht auch gesehen, das Video aus Sonneberg, Thüringen: Ein Nazi, wie er nicht mal im Comic steht, so klischeehaft sieht er aus, öffnet den Kofferraum seines Autos. Dann wirft er AfD-blaue Luftballons über den Zaun eines Kindergartens. Und alle Kinder (und Erzieherinnen) jubeln.

Viele empörte Kommentare gingen in die gleiche, naheliegende Richtung: Lasst unsere Kinder aus dem Spiel! Aber das führt in die Irre. Denn tatsächlich hat es keinen besseren Kommentar zum Erfolg der AfD in Umfragen und nun auch bei der Landratswahl in Sonneberg gegeben als dieses Video.

Die Bundesrepublik ist ein Kindergarten. Und die AfD hat das verstanden.

Die Kindergartisierung Deutschlands, sie zeigt sich in den Debatten über die AfD, aber auch im Umgang mit der Klimakrise und den Maßnahmen dagegen, etwa dem Heizungsgesetz. Ständig müssen alle „mitgenommen“, darf niemand „überfordert“ werden. Ständig soll man „zuhören“, auch wenn da nur Geschrei kommt. Jegliche Zumutung des Lebens soll von den BürgerInnen ferngehalten werden, es könnte sie verunsichern.

Jeder, der mal in einer halbwegs zeitgemäßen Kindertagesstätte außerhalb von Sonneberg war, weiß, dass diese Form der pädagogischen Ansprache längst nicht mehr zeitgemäß ist. Kein Erzieher, der noch bei Sinnen ist, würde der kleinen Alice, die im Sandkasten mal wieder mit der Plastikschaufel den Ausländer verhaut, in den Arm nehmen und trösten. Die meisten Kitas sind längst weiter als große Teile der deutschen Medien und Politik, die den Kindergarten der AfD immer noch mitmachen.

Alice im Sternhimmel

Womit wir beim Stern wären, der exem­pla­risch für den Umgang mit dem Rechtsruck und die abnehmende Relevanz klassischer Medien steht. Der Stern hat in dieser Woche Alice Weidel als Postergirl aufs Cover gedruckt und das Ganze als Tabubruch inszeniert. Das Interview mit Weidel ist dann eher naiv. „Wir stellen es uns wahnsinnig anstrengend vor, Alice Weidel zu sein“, so lautet eine Frage. Und Weidel darf behaupten, dass es bei der AfD keine Rechtsextremen gebe.

Nur, diese Alice schlägt nicht mit einer Plastikschaufel um sich, sondern ist Vorsitzende einer Partei, deren Hetze Tote in Kauf nimmt. Deswegen macht die taz keine Wortlaut-Interviews mit der AfD. Weil diese Partei lügt wie gedruckt.

Für den Stern ist die Aufregung um ihr Cover ein billiger Versuch, für einen kurzen Moment aus der selbst verschuldeten Bedeutungslosigkeit herauszutreten. Mit einem gefälschten Hitler begann vor vielen Jahren der Abstieg des Magazins, und ausgerechnet mit einer täuschend echten Führerin wollen sie ihn stoppen. Der AfD kann’s recht sein.

Quelle        :          TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Unten        —   Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

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Nach Grün + SPD rot = Tot

Erstellt von Redaktion am 28. Juni 2023

Ein neuer Kompromiss in der europäischen Flüchtlingspolitik bahnt sich an

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Grüne, Sozis und Rechtsradikale raufen sich zusammen

In einem älteren Text haben wir mal anlässlich des sogenannten Flüchtlingssommer 2015 aufgeschrieben, worum es wesentlich in der Flüchtlingspolitik geht.1 Die deutsche Flüchtlingspolitik ist auf EU-Ebene im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geregelt. Innerhalb der EU geraten aber die verschiedenen nationalen Standpunkte ständig aneinander, so dass das aktuell geltende Dublin-Verfahren praktisch nicht klappt. In unserem Text von 2015 wird erklärt, welche Standpunkte innerhalb der EU hier aneinander geraten. Der Text sei an dieser Stelle nochmal empfohlen, weil dort ausgeführt wird, was hier nur angerissen werden soll.

Lange Zeit hat sich in der EU-Asylpolitik nichts wesentlich geändert, doch derzeit arbeiten die EU-Staaten mit neuer Energie an einem neuen Kompromiss, der das alte Dublin-Verfahren im Februar 2024 ablösen soll. Dass ein Kompromiss überhaupt möglich scheint, hat schlicht mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Seit Beginn des Krieges haben die EU-Staaten viele Flüchtlinge aufgenommen (allen voran Polen, dessen rechte Regierung lange Zeit schlicht keine Flüchtlinge aufnehmen wollte). Ukrainische Frauen, Kinder und alte Menschen sind willkommen und werden unbürokratisch in die Gesellschaften aufgenommen. Die Flüchtlinge aus der Ukraine erwartet eine echte staatliche Willkommenskultur und eine Grundversorgung ohne die sonst üblichen Schikanen. Das hat auch schon manche Flüchtlingsaktivist*in zur Verzweiflung gebracht: Warum geht hier umstandslos die staatliche Hilfe, während Flüchtlinge ohne ukrainischen Pass zugleich weiter schikaniert werden?

Der Grund ist einfach der, dass die ukrainischen Flüchtlinge einen klaren Nutzen für die EU-Staaten haben:

Über die Waffenhilfen an die Ukraine und über die Sanktionen führen die EU-Staaten (indirekt) Krieg gegen Russland. Das Interesse Russland ins moralische Abseits zu stellen, Russland als Verbrecherstaat darzustellen, hat daher absolute Priorität. Die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge ist das Material für die Kritik der EU-Staaten an Russland: Das ist ein Staat, der in dieser Welt keinen Respekt verdient. Im Vergleich dazu merkt man, dass z.B. die Kritik des Assad-Regimes oder die Lage in Afghanistan nicht mehr die Hauptinteressen der EU-Staaten sind. Diesem sich veränderten staatlichen Interesse folgend sind syrische und afghanische Flüchtlinge zunehmend nicht mehr gewollt.

Zusätzlich gilt der Zusammenhang von ukrainischen Flüchtlingen mit dem gewollten Verlauf des Krieges: Wenn man sich z.B. die Bundestagsdebatte im März 2022 anschaut, dann kann man da durchweg bemerken, wie die Waffenhilfe für die Ukraine und die Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge in einem Atemzug benannt werden.2 Und das hat folgenden Grund: Ihre Umsorgung soll den ukrainischen wehrfähigen Männern und Frauen Kraft geben, ihr Leben im Krieg hinzugeben. Diesen Einsatz beschrieb die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen kürzlich so: „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben“. Diese europäische Perspektive sieht derzeit so aus: In einen direkten Krieg mit Russland wollen die EU-Staaten nicht eintreten. Aber sie wollen Russland schwächen, indem man die Ukraine gerade mit so viel Waffen ausstattet, dass die Truppen dort Russland aufhalten und es somit in einen langen Abnutzungskrieg reinziehen. So will die EU, dass der Krieg verläuft und da ist es förderlich, wenn die kämpfenden Soldat*innen in der Ukraine sich ohne Rücksicht um den Verbleib der eigenen Familie und Verwandtschaft in den Kampf und Tod werfen können.3

Freilich: Die Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge kostet eine Menge und das wird dauerhaft so bleiben, zumindest solange die EU zusammen mit den USA den Krieg so gestalten wollen. In diesem Lichte fallen dann den EU-Staaten die weiteren Flüchtlinge, die gewohnheitsgemäß über die Balkan-Route und das Mittelmeer ankommen und sich überwiegend vorbei an bestehenden EU-Regeln, über die EU-Staaten verteilen, umso lästiger auf. Jetzt, da das Hauptinteresse auf die ukrainischen Flüchtlinge gerichtet ist und Flüchtlinge aus anderen Ländern weniger als nützliches politisches Mittel, sondern vor allem als Last auffallen, sind zumindest einige relevante EU-Staaten bereit, doch nochmal aufeinander zu zugehen.

Konkret heißt das Aufeinanderzugehen in der EU-Asypolitik:

Bislang konnten und wollten sich Italien und Griechenland nicht auf die Hot-Spot-Lösung verlassen. Die dort registrierten Flüchtlinge sollten in andere EU-Staaten weitergereicht werden, aber nur wenn die anderen Staaten freiwillig mitmachten. Das haben viele Staaten gar nicht gemacht. Selbst Deutschland, das diesen Mechanismus eingebracht hat, machte nur sehr zögerlich mit. Insofern haben Italien und Griechenland die Flüchtlinge einfach ohne Registrierung durchreisen lassen, zum Ärger von z.B. Österreich oder Deutschland. Jetzt sollen die Hot-Spots zu „Aufnahmeeinrichtungen“ werden. Über den Charakter dieser Anstalten wird kein Hehl gemacht. Die FAZ spricht von „haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen“, die taz von „Internierungslagern“. Hier sollen all diejenigen Flüchtlinge landen, die – wie es so schön heißt – keine „Bleibeperspektive“ haben, weil die EU-Staaten ihnen die schlicht nicht geben wollen. „Das betrifft Menschen aus Ländern, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsrate der Asylanträge in der EU unter 20 Prozent liegt oder die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern stammen. Die 20-Prozent-Quote greift etwa bei Ägypten, Bangladesch oder Nigeria. Als sichere Herkunftsländer dürften etwa Marokko, Tunesien oder Algerien eingestuft werden.“ (taz, 09.06.2023) Mit ihnen soll ein Schnellverfahren durchgezogen werden, dass 12 Wochen dauern soll. Ist dann das Urteil negativ, dann sollen sie abgeschoben werden und dafür bis zu 6 Monate im „Gefängnis“ bleiben. Die EU-Staaten legen freilich Wert darauf, dass dies kein echter Freiheitsentzug sei, denn schließlich könnten die Menschen jederzeit freiwillig ausreisen – nur nicht in die EU.

Die Abschiebung ist nicht immer einfach, weil dabei irgendwelche Länder zustimmen müssen, in die „zurückgeschickt“ wird. Der Clou des neuen Kompromisses ist hier: 1. Die Aufnahmezentren sollen quasi extraterritorial sein, d.h. nicht echtes EU-Land. Die Flüchtlinge sind somit offiziell gar nicht „eingereist“ und das soll bei der Abschiebung einige bürokratische Hürden nehmen. 2. Das Land, in das abgeschoben wird, braucht nicht mehr dasjenige der Staatsbürgerschaft des Flüchtlings sein. Es reicht eine „Verbindung“ des Staates zum Flüchtling diese darf jetzt auch einfach irgendein „Transitland“ sein, das Flüchtlinge durchquert haben. Und was alles eine „Verbindung“ ist, das darf jedes EU-Land selber interpretieren und auslegen. So macht die EU dann z.B. Italien mit seiner rechtsradikalen Regierung zur Entscheidungsinstanz in Sachen Abschiebung. Die rechtsradikale Regierung liebäugelt derzeit mit Tunesien und die EU unterstützt Italien dabei, einen Deal mit dem Land hinzubekommen.4

Diejenigen Flüchtlinge, die wider erwarten doch Asyl bekommen sollten, sollen in die anderen EU-Staaten verteilt werden, wobei sich ein Staat hier auch mit einer Kopfprämie von 22.000€ freikaufen können soll. Daran könnte der neue Kompromiss noch scheitern, weil Polen und Ungarn das ablehnen. Sie wollen keine Flüchtlinge, die zuvor woanders angekommen sind, basta. Sie wollen vor allem aber nicht die ihre Souveränität in der Entscheidung, wer in ihren Ländern Aufenthaltsrechte bekommt, an die EU abgeben. Spekuliert wird darüber, dass die anderen EU-Staaten sie noch ins Boot holen könnten, wenn die finanziellen Beiträge für Frontex hier mit den Kopfprämien verrechnet werden könnten.

In dem neuen EU-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik sind weitere eklige Details enthalten, die hier nicht weiter besprochen werden sollen. Es bleibt vorerst festzuhalten, dass die EU-Staaten folgendes wollen und/oder in Kauf nehmen:

1. An einer Weltordnung, in der die Kapitale abgehängte Staaten als Rohstofflieferanten benutzen können, hält die EU fest. Ob mit oder ohne IWF werden ganze Staaten und Regionen auf ihre Funktion als Rohstofflieferanten für den kapitalistischen Westen festgelegt. Die Überlegenheit der Kapitale aus den kapitalistischen Zentren sorgt dafür, dass sich in den abgehängten Staaten keine aufblühende kapitalistische Produktion mit umfangreichen Arbeitsplätzen durchsetzt. Für die Staatsführung eines „Rohstofflandes“ ist ihre Bevölkerung – im Unterschied zu erfolgreichen kapitalistischen Staaten – dann keine brauchbare Ressource, die man in rentable Arbeit führen will, sondern weitgehend überflüssig. Sie steht im Weg, weil große Landesteile für die kapitalistischen Rohstoff-Unternehmen gebraucht werden (wozu zukünftig auch die geplanten Solarparks gehören). Der Staat ist in einem „Rohstoffland“ im Großen und Ganzen die einzige gute Einkommensquelle und so finden sich immer wieder Leute, die abgehängte Bevölkerungsteile mobilisieren, um sich an die Macht zu putschen. Daraus resultierende Bürgerkriege (siehe aktuell Sudan) oder abweichende Regierungsprogramme werden vom Westen als Ordnungsprobleme gesehen und die „Verantwortung für die Welt“ wird dann mit Kriegen oder Unterstützung von Bürgerkriegen wahrgenommen. Die meisten Leute, die aus diesen Zuständen fliehen, sollen aus der EU draußen gehalten oder durch zu erwartende miese Behandlungen abgeschreckt werden. Ausgewählte Flüchtlinge sollen Asyl bekommen. Und damit verschafft sich Deutschland (bzw. alle EU-Staaten) die moralischen Titel „Verantwortung, Pflicht und Recht“, um mit denen – und so schließt sich der Kreis – in der Welt Einfluss zu nehmen.

2. Die in der Staatenkonkurrenz abgehängten Staaten in Nord-Afrika sollen für die EU-Staaten die Flüchtlinge verwalten. Dafür bekommen sie neue Finanzzuschüsse. Dass die Staaten einigermaßen autoritär organisiert sind, geht dabei für die EU in Ordnung, weil damit immerhin der Staat funktioniert, der mit seiner Gewalt seinen Dienst für die EU erledigen kann.

3. Das Mittelmeer bleibt ein Massengrab, das anhaltend mit neuen ertrunkenen Flüchtlingen angereichert wird.

4. Damit der Krieg in der Ukraine so weiterlaufen kann, wie bislang, müssen Flüchtlinge mit ukrainischer Staatsbürgerschaft umstandslos versorgt werden.

Darauf können sich pi mal Daumen viele EU-Staaten einigen und insbesondere die verantwortlichen Grünen und Sozialdemokrat*innen in Deutschland mit der rechtsradikalen Regierung in Italien.

An dieser Stelle ein Liedtipp – Pisse, Scheiß DDR:

Scheiß DDR

Ach was für ein schönes Land
Alle war’n im Widerstand
Videorekorder und Bananen
Stand geschrieben auf den Fahnen
’89 war’s vorbei
Ach was wart ihr alle frei
Alle auf zum Flüchtlingsheim
Jeder haut ’nen Molli rein

Scheiß BRD

Videorekorder und Bananen
Und japanische Sportwagen
Soldaten in Berlin nicht mehr
Heute rund um’s Mittelmeer

Scheiß Europa

1Was „Merkels kurzer Sommer der Menschlichkeit“ über die deutsche Realität aussagt https://gegen-kapital-und-nation.org/was-merkels-kurzer-sommer-der-menschlichkeit-%C3%BCber-die-deutsche-realit%C3%A4t-aussagt/

2Siehe https://dserver.bundestag.de/btp/20/20020.pdf, S. 1404ff.

3Zum Krieg siehe die Themenseite der Gruppen gegen Kapital und Nation.

4Dänemark und Österreich plädieren dafür es UK gleich zu tun: Flüchtlinge werden sofort in irgendeinen Dritt-Welt-Staat verfrachtet und dort wird dann das Asylverfahren durchgeführt (sogenanntes „Ruanda-Modell“). Soweit ist es jetzt noch nicht gekommen – hier würde keine Verbindung bestehen.

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Oben      —   Hannelore Kraft (l.) und Sylvia Löhrmann (r.) bei der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags im Juni 2012

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Kein braunes Wunder

Erstellt von Redaktion am 27. Juni 2023

Dort, wo die AfD normalisiert ist, feiert sie Erfolge:

Ein Debattenbeitrag von Gareth Joswig

AfD gewinnt Landratswahl in Sonneberg. Der Sieg der Landratswahl in Sonneberg sollte insbesondere der Union zu denken geben. Es sollte der Union zu denken geben, dass sie in Umfragen nicht von den Problemen der Ampel-Koalition profitiert.

Es ist ein Fiasko mit Ansage: Die extrem rechte AfD hat im thüringischen Sonneberg erstmals eine Landratswahl gewonnen. Die AfD in Thüringen ist mit ihrem Anführer Björn Höcke die Speerspitze der völkischen Strömung in der Partei. Sie verfolgt eine neofaschistische Agenda, hetzt gegen Minderheiten, verstößt damit gegen grundsätzliche Demokratieprinzipien, verharmlost den historischen Nationalsozialismus und will den völkisch-autoritären Umbau des Staates.

Die Wäh­le­r*in­nen aus dem 56.000-Einwohner-Landkreis Sonneberg in Thüringen haben bei der Stichwahl für den Landrat trotzdem und zu einem großen Teil sicher auch genau deswegen für den AfD-Kandidaten Robert Sesselmann gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,2 Prozent, Sesselmann kam auf 52,8 Prozent der Stimmen.

Es ist ein Landkreis, in dem die AfD weitgehend normalisiert ist und in dem auch der CDU-Kandidat Jürgen Köpper mit knallhart-populistischen Parolen gegen die Bundesregierung in Berlin in den Wahlkampf gezogen ist. Die CDU hat hier 2021 für den Bundestag den rechten Schwurbler Hans-Georg Maaßen aufgestellt und im Kreistag ist es normal, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Brandmauer ist in Sonneberg nicht erst diesen Sonntag gefallen.

Vollumfänglich ausschlachten

Für die AfD ist die gewonnene Wahl ein lang ersehnter Meilenstein auf dem Weg zur Normalisierung. Obwohl es nur eine Landratswahl ist, werden die Rechten Sonneberg nun vollumfänglich ausschlachten, um sich vor der Landtagswahl 2024 in Stellung zu bringen: Die Parteispitze spricht vom „blauen Wunder“, das nur der Anfang sei und einer „Wende“ – absurde DDR-Vergleiche intendiert.

Tatsächlich wäre es dann auch eher ein „braunes Wunder“, denn kaum irgendwo ist die AfD so offen rechtsextrem wie in Thüringen. Dass sie ausgerechnet hier diesen in erster Linie symbolischen Erfolg einfährt, spricht dafür, wie weit in einigen Teilen insbesondere Ostdeutschlands die rechte Hegemonie – nicht nur durch die AfD – bereits etabliert ist.

Aber auch wenn sich die Wahl in Sonneberg nicht verallgemeinern lässt: Begünstigt wurde sie durch die Krise der Ampel und einen nach rechts kippenden öffentlichen Diskurs sowie multiple Krisen der Gegenwart: Eine im Geldbeutel spürbare Wirtschaftskrise und hohe Inflation infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine, keine gleichmäßige Verteilung der Krisenlast und zu wenig soziale Gegenmaßnahmen, ein Heizungsgesetz ohne soziale Abfederung und vermeintliche Christdemokrat*innen, die Stimmung mit rechtem Kulturkampf und plumpen Rassismus machen.

Trifft diese toxische Mischung dann noch auf vorhandene rassistische und systemfeindliche Einstellungsmuster, sorgt das für einen Aufschwung der AfD, wie er hier zu beobachten ist.

Insbesondere die CDU sollte aus der Gesamtlage endlich Lehren ziehen. Wenn schon nicht aus intrinsischen humanistischen oder gar christlichen Motiven, dann doch bitte zumindest aus strategischen: Die CDU gefährdet mit ihrem Larifari-Abgrenzungskurs und der Anbiederung an AfD-Positionen nicht weniger als die Demokratie und erweitert die Grenzen des Sagbaren.

Begünstigt wurde sie durch die Krise der Ampel und einen nach rechts kippenden öffentlichen Diskurs sowie multiple Krisen der Gegenwart

Es sollte der Union zu denken geben, dass sie in Umfragen nicht von den Problemen der Ampel-Koalition profitiert. Der aktuelle Rechtsdrall der Union stärkt allein die AfD. Die Christdemokraten sollten rigoros umlenken, mit dem rechten Kulturkampf aufhören, sich auf Sachthemen und vernünftige demokratische Oppositionspolitik konzentrieren – und nicht den Diskurs verrohen.

Eines sollte man nicht tun angesichts von Sonneberg: resignieren. Sonneberg sollte Anlass für kritische Selbstreflektion sein und eine Stärkung inhaltlich unterscheidbarer und vernünftiger Positionen nach sich ziehen. Die Parteien sollten ohne populistische Entgleisungen um reale Alternativen streiten.

Denn die AfD hat nichts außer Fundamentalopposition zu bieten, sie schürt Abstiegsängste, gibt auf soziale Verteilungsfragen nur rassistische Antworten und vergiftet den demokratischen Diskurs. Bundesregierung und demokratische Opposition sind gefordert, gerade in der Krise auf tatsächlich soziale Verwerfung geeignete und vernünftige Antworten finden.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —     View of the AfD rally in Mödlareuth, including Björn Höcke and Robert Sesselmann.

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Die Wutbürger-Republik

Erstellt von Redaktion am 22. Juni 2023

Oder: Alle spielen für die AfD

von Albrecht von Lucke

SPD 18, AfD 18: Als Anfang Juni die Prozentzahlen des jüngsten ARD-Deutschlandtrends publik wurden, war der Aufschrei gewaltig. Und tatsächlich muss es aufhorchen lassen, wenn die Kanzlerpartei, die soeben ihren 160. Geburtstag gefeiert hat, gleichauf liegt mit einer rechten Truppe, die vor gerade einmal zehn Jahren gegründet und seither immer radikaler, ja sogar in Teilen extremistisch geworden ist. Im politischen Berlin ist seither ein bemerkenswertes Schauspiel zu beobachten: Regierung und Opposition schieben sich im Wechselspiel den Schwarzen Peter zu – und tun damit faktisch alles, um der AfD zu neuen Höchstwerten zu verhelfen.

Was die Regierung betrifft, liegt ihre Verantwortung auf der Hand. Populisten und Antidemokraten wachsen nur unter zwei Voraussetzungen: erstens einer realen Krisenlage und zweitens einer demokratischen Regierung, die zur Lösung der Probleme offensichtlich nicht in der Lage ist. Beide Voraussetzungen sind derzeit im Übermaß erfüllt. Wir erleben Krisen in einer Häufung, wie sie die Bundesrepublik bisher noch nicht kannte: einen Krieg in der Ukraine, die sich verschärfende Klimakrise, daneben massive Inflation und schließlich von steigenden Migrationszahlen überforderte Kommunen, ein klassischer Wachstumstreiber aller Rechtspopulisten, der auch durch die avisierte Verschärfung des Asylrechts auf europäischer Ebene keineswegs beseitigt werden wird.

Diese Polykrise trifft auf eine Regierung, die nicht geschlossen, sondern hoch zerstritten auftritt und angesichts eines lange abgetauchten Bundeskanzlers über keine klare Führung verfügt, obwohl gerade das von tendenziell autoritären Charakteren, die den wesentlichen Teil der AfD-Wählerschaft ausmachen, erwartet wird. Insofern ist die Krise der Regierung ein echtes Wachstumsprogramm für ihre Gegner.

Das allerdings erklärt noch nicht, warum nicht primär CDU und CSU als die klassische Opposition von der Schwäche der Ampel profitieren. Zur Erinnerung: Die „Alternative für Deutschland“ wurde 2013 gegründet als eine Anti-Partei gegen die scheinbar endlose Merkel-Ära. Es war vor allem die faktische Alternativlosigkeit der Merkel-Union auf konservativer Seite, die damals für den Aufstieg der AfD sorgte. Der Scheitelpunkt schien vor exakt fünf Jahren erreicht, als die AfD angesichts blockierter Konservativer – auf dem Höhepunkt des Streits zwischen Seehofer/Söder-CSU und Merkel-CDU in der Fluchtfrage – schon einmal 18 Prozent erreichen konnte.

Insofern gibt es einen entscheidenden Unterschied zur Lage von 2018: Damals gab es keine konservative Alternative in der Opposition, war die AfD tatsächlich alternativlos als rechts-konservativer Protest gegen die Regierung. Daher wäre es nun die originäre Aufgabe der Union, auch nach ihrem Selbstverständnis, einen Teil der AfD-Sympathisanten wieder in das klassische, bürgerlich-konservativ Lager zu integrieren, wie es der Union in der gesamten Geschichte der alten Bundesrepublik geglückt war.

Doch davon kann aktuell keine Rede sein. Das alte Prinzip der kommunizierenden Röhren – verliert die SPD, dann gewinnt die Union – ist offensichtlich außer Kraft gesetzt. Die Repräsentationslücke auf der rechten Seite des Parteienspektrums, die sich in der Merkel-Ära aufgetan hat, wird derzeit eher größer als kleiner. Denn während die AfD wächst, stagniert die Merz-Union. Die knapp 30 Prozent, die sie in Umfragen erzielt, sind angesichts der desaströsen Lage der Regierung ein ausgesprochen schwaches Ergebnis. Die Union scheint weiter denn je davon entfernt, die Wählerschaft der AfD „zu halbieren“, wie es Friedrich Merz vor wenigen Jahren versprochen hatte. Und seine denkbar schwachen persönlichen Umfragewerte sind dabei auch nicht hilfreich. Bisher hat speziell der CDU-Chef kein Rezept gegen die AfD gefunden. Umso mehr nimmt die Unruhe in der Union zu, was wiederum zu erheblichen Fehlern führt, die sich als regelrechte Wachstumsspritzen für die AfD erweisen.

Insbesondere Merz‘ Satz „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD“ lässt die Rechtspopulisten jubilieren und zugleich alle anderen massiv am strategischen Vermögen des CDU-Chefs zweifeln. Eine bessere Wahlempfehlung für die AfD – im Sinne einer selffulfillig prophecy – kann es kaum geben, bezeichnet Merz damit doch implizit die AfD als den originären Gegenpart der doch auch von seinen eigenen Strategen so stark angeprangerten angeblichen „Wokeness“-Dominanz im Lande.[1]

Nicht weniger fatal: Wenn Merz von einem dem normalen Leben der Menschen abgehobenen „Justemilieu“ der Berliner Regierungsparteien spricht, ist das eine Steilvorlage für die AfD, die mit Genuss darauf hinweist, dass die Union ja ihrerseits in zahllosen Bundesländern gemeinsam mit den Grünen regiert – und dies nach der letzten Bundestagswahl ja auch landesweit tun wollte. Insofern steckt in der Fundamentalkritik des politischen Gegners stets auch die Kritik der eigenen Politik. Zugleich bestärkt es das Kernargument der Rechtspopulisten, wonach wir es mit einer Krise des gesamten Partei-Establishments zu tun hätten. Und für diese stehen letztlich alle etablierten Parteien, die Ampel-Grünen sowieso, aber auch die im Osten an Regierungen beteiligte Linkspartei.

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Die einzigen, die grundsätzlich dagegen sein können, sind die AfD und – möglicherweise in naher Zukunft – eine ebenfalls populistisch agierende Wagenknecht-Partei. Anders als die Regierungsparteien profitieren sie davon, dass sie für kein Versagen haftbar gemacht werden können. Getreu der Devise: Nur wer nichts macht, macht keine Fehler.

Jargon der Demokratie-Verachtung

Parallel zur Ratlosigkeit der anderen Parteien artikuliert sich daher ein neues Selbstbewusstsein der Rechtspopulisten. Denn sie, wie auch ihre Anhänger, haben längst begriffen: AfD wirkt, so oder so. Die Partei muss gar nicht regieren, denn sie bestimmt auch so den angstgetriebenen Kurs der anderen.

Zudem muss man der Partei konzedieren, dass sie aus ihrer Krise der letzten Jahre gelernt hat. Seit dem Abgang von Jörg Meuthen gibt sie sich, zumindest in der Öffentlichkeit, nicht mehr zerstritten. Und obwohl sie heute radikaler ist als je zuvor, tritt Björn Höcke als der heimliche Parteiführer kaum in Erscheinung, sondern lässt die beiden schwachen Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel agieren. Selbst die enorm hohen Umfragewerte werden bewusst nicht triumphalistisch kommentiert, um auf diese Weise zu verhindern, dass extreme Meinungen besonders augenfällig werden und sich dadurch die Öffentlichkeit gegen die Partei richten könnte. Die Strategie ist klar: Man hält sich selbst zurück und lässt stattdessen lieber andere für die AfD agieren. Und diese tun ihr leider allzu gerne den Gefallen. Denn längst hat sich auch in den angeblich bürgerlichen Parteien ein Jargon der Regierungs-, ja sogar der Demokratie-Verachtung etabliert, der das eigentliche Kernargument jedes Populisten bekräftigt, wonach nur er „Volkes Meinung“ gegen „die da oben“ vertritt, es sich also letztlich um eine Form autoritärer Herrschaft oder gar Diktatur der politischen Klasse handelt. Wenn etwa Thüringens CDU-Chef Mario Voigt das geplante Heizungsgesetz als „Energie-Stasi“ anprangert, relativiert er nicht „nur“ die DDR-Diktatur, sondern er bedient exakt die Narrative der AfD – und macht damit die Partei wählbar und gesellschaftsfähig.

Quelle        :        Blätter-online         >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —   Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion, am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten     —     Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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KOLUMNE – La dolce Vita

Erstellt von Redaktion am 14. Juni 2023

Wir müssen über Strategien gegen rechts reden

Von    :    Amina Aziz

Letzte Woche hatte ich frei, und um es mit den Rock-Poet*innen der frühen 2000er, „Juli“, zu sagen: Ich hatte eine geile Zeit.

Zurück aus dem Urlaub, merke ich aber, dass er nicht über die Beklemmung hinwegtäuschen kann, die mich einholt, wenn ich an den Zustand der Welt denke. Zugegeben, das hört sich groß an, und der Zustand war ja im Zeitalter des Kapitalismus nie gut. Doch was Rechte und Rechts­ex­tre­mis­t*in­nen alles erreichen, bereitet mir Sorgen.

Die Liste ist lang. Der Westen schottet sich von Flüchtenden ab, vor allem denen, die aufgrund der Klimakrise und prekärer Lebensverhältnisse fliehen. In der EU ist entsprechend das Recht auf Asyl menschenverachtend verwässert worden. Trans Menschen wird unter der verharmlosenden Bezeichnung „Kulturkampf“ ihre Existenz abgesprochen, Gewalt gegen Jü­d*in­nen nimmt zu, die AfD genießt so viel Zustimmung wie nie, die Klimakrise wird nicht effektiv bekämpft, und, und, und.

File:Keine AFD V1.svg

Nicht nur die Blauen, auch die Schwarten müssen versauern !

Die Ampelkoalition hat dem offenbar kaum etwas entgegenzusetzen. Wenn aber auf die Politik im Kampf gegen rechts kein Verlass ist, sie selbst sogar rechte Entscheidungen trifft, müsste die Zivilgesellschaft ran. Die gesellschaftliche Mitte aber stemmt sich nicht so gegen Rechte und Nazis, wie sie es müsste, um sie zu schwächen. Teils ist sie nach rechts offen. Wir leben in Deutschland in Parallelwelten, in denen der öffentliche Diskurs teils von Leuten geprägt wird, die ihr Haus abbezahlt haben und scheinbar keine anderen Sorgen als eine Wärmepumpe haben und sich zu Opfern der Grünen und „Woken“ stilisieren, weil sie sonst keine Hobbys finden, während andere ihre Einkäufe, Miete und Strom nicht zahlen können.

Es ist verständlich, dass die Mitte ein Interesse an der Wahrung ihres Wohlstands hat, aber sie ziemlich unkreativ dabei, dafür zu sorgen, dass das nicht nationalistisch und armenfeindlich passiert. Es wird kaum intellektuell herausfordernd über Strategien gegen rechts diskutiert. Oft gibt es kein Bewusstsein dafür, dass dem Kapitalismus menschenfeindliche Ideologien innewohnen und die Politik gar kein Korrektiv dafür sein kann. Wer über Alternativen nachdenkt, wird schnell anti-intellektuell mit der „Drohkulisse Linksextremismus“ konfrontiert. Dabei wäre eine Debatte um Alternativen hilfreich für das eigene politische Agieren.

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Oben     —    Kostüm von Danilo Donati für „Il Casanova“, Film von Federico Fellini en 1976, Schauspieler Donald Sutherland. – Anita Ekberg – Giulietta Massina et Marcello Mastroianni / Kostüme, Accessoires, Dessins, Dekore, Scénarios, Fotografien, Montage, Postproduktion.

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Poetical – Correctness

Erstellt von Redaktion am 7. Juni 2023

Die Politik pflegt AfD – Wählende wie eine Schafherde

Kolumne von Lin Hierse

Es geht wieder los. Deshalb schreibe ich jetzt etwas Ähnliches wie vor vier Wochen. Es ist wieder zu lesen, dass man schockiert ist von 18 Prozent.

Dass Po­pu­lis­t*in­nen eben von Krisen profitieren, weil sie falsche Versprechungen machen, weil sie Sündenböcke finden, ohne Rücksicht auf lebensbedrohliche Verluste, weil sie vermeintlich einfache Antworten hinhalten in ihren ausgestreckten Händen auf irgendwelchen Kleinstadtmarktplätzen, um die sich seit Jahren niemand schert.

Es sind jetzt wieder die anderen Schuld, die „schwache und beständig streitende Regierung“, so Friedrich Merz. Seine Partei hingegen habe mit der AfD „nichts zu tun“. Als hätte er nie von „kleinen Paschas“ gesprochen, als hätte die CDU keine Vornamen abfragen wollen, als hätte der Bautzener Landrat keinem AfD-Antrag zugestimmt, als setze man Rechtsextremismus nicht regelmäßig mit Linksextremismus gleich, als forderte man nicht mehr Flaggen und Nationalhymnen, als hätte man nichts am Hut mit einem Altkanzler, der weder nach Mölln noch nach Solingen fuhr.

„Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun“, ist leicht behauptet. Aber dieses Land hat mit diesen Leuten alles zu tun. Das deutsche Naziproblem, die anhaltende Rechtsweitoffenheit, wird hier hausgemacht, nicht nur von Konservativen. Die Große Koalition hat ein Heimatministerium gegründet, die Grünen haben die Offenlegung der NSU-Akten blockiert, ein FDPler hat sich in Thüringen mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Und für die wachsende soziale Ungleichheit sind alle Parteien verantwortlich.

Es macht die Sache nicht besser, dass rund zwei Drittel der 18 Prozent sagen, sie würden nicht aus Überzeugung AfD wählen, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien. Ich bin auch oft enttäuscht. Aber Rechtsradikale wählt nur, wer ihre Agenda unterstützt, wer sie gefährlich unterschätzt oder glaubt, sich gar nicht erst informieren zu müssen. Das könnten Po­li­ti­ke­r*in­nen häufiger in Kameras sagen, auch wenn es nur verbale Grenzen zieht.

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —         Binnen-i-radfahrerinnen   Straßenschild „Ende der Bus- und Fahrradstrecke“ Schlagworte: Politische Korrektheit, Binnen-I Ort: Linz, Österreich Datum: 2005-01-15

Unten       —     AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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Das Symptom Kemmerich

Erstellt von Redaktion am 4. Juni 2023

Die FDP blutet nach rechts aus 

Bernd Höcle gratuöiert Thomas Kemmerich am 05. Februar  2020 

VON JASMIN KALARICKAL, –  MICHAEL BARTSCH  – UND –  GARETH JOSWIG

Vor drei Jahren ließ sich FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen. Heute argumentieren manche in der FDP populistisch gegen das Heizungsgesetz und bedienen rechte Narrative. Wie wird sich die Partei in Zukunft positionieren?

Wenn die Temperaturen sich langsam regulieren im politischen Heizungskeller, dann kann es sein, dass Wolfgang Kubicki kommt und den Regler hochdreht. Seit Wochen streitet die Ampel erbittert über das Gesetz mit dem ­sperrigen Namen Gebäudeenergiegesetz, das nach und nach Gas- und Ölheizungen durch klimafreundliche Alternativen ersetzen soll. Prominente Gegner: FDP-Vize Wolfgang Kubicki, bekannt für seine lockere Zunge, und FDP-Politiker Frank Schäffler, bekannt als Eurokritiker und einst bekennender Klimaskeptiker.

Es gibt berechtigte Kritik an dem Gesetzentwurf. Aber es gibt auch Leute, die unter dem Vorwand der Kritik das Gesetz grundsätzlich torpedieren wollen. Schäffler nannte das Heizungsgesetz eine „Atombombe“. Er war es auch, der auf dem letzten Parteitag einen Dringlichkeitsantrag gegen „die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“ einbrachte, der auf breite Zustimmung stieß. Von ihm und Kubicki stammen auch die berüchtigten 101 Fragen zum Gesetz, von deren Existenz man über Bild erfuhr. Lange war nicht klar, ob es sie wirklich gibt und ob das Ganze von der Fraktion abgesegnet war.

Offiziell kamen 77 Fragen im Wirtschafts- und im Bauministerium an, die inzwischen brav abgearbeitet wurden. Aber Kubicki will immer noch alle 101, teils absurde Fragen beantwortet haben. Zum Beispiel, in wie vielen Mehrfamilienhäusern der Dachstuhl als Wäschetrocknungsraum genutzt wird. Nun sprechen Kubicki und Schäffler nicht für die gesamte FDP-Fraktion, aber sie haben Rückhalt und bestimmen zunehmend den Ton.

Kubicki ist kein populistischer Hinterbänkler, der den Wirtschaftsminister aus Versehen mal mit Putin vergleicht und später um Entschuldigung bittet. Er ist Parteivize und Bundestagsvizepräsident – und äußerst beliebt bei der Basis. Er und Schäffler richten sich an ein gewisses Spektrum: Klimaskeptiker, Coronaleugner, Putin-Freunde, den Stammtisch, der gegen den linken Zeitgeist wettert. Grünen-Bashing inklusive.

Die Frage ist: Wie sehr wird das den künftigen Kurs, die Rhetorik der FDP bestimmen? Und das Regierungshandeln? In Umfragen steht die FDP derzeit bei 7 Prozent. Die Blockaden und die PR-Nummer mit den Fragen haben ihr nicht geschadet. FDP-Chef Christian Lindner arbeite für ein „nicht­linkes Deutschland“, sagte er jüngst auf dem FDP-Bundesparteitag. Aber was heißt „nichtlinks“? Liberal? Konservativ? Rechts?

Am ersten Tag des Parteitags geht FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Rednerpult. Er spricht über die Stärkung des deutschen Mittelstands und fehlende Fachkräfte. „Die alleinige Lösung ist auch nicht, sie nur per Zuwanderung aus dem Ausland zu gewinnen“, sagt er. Dann erzählt er eine Anekdote eines Bekannten, der am Flughafen Frankfurt 90 Minuten auf seinen Koffer warten musste. Dieser habe gesagt: „Wir haben in Deutschland keinen mehr, der einen Koffer schleppt, aber alle Beauftragtenstellen für Gleichberechtigung und solche Dinge“ seien besetzt.

Man muss sich die Botschaft schon mühsam zusammenreimen. Dürfen im Weltbild von Thomas Kemmerich ausländische Arbeitskräfte nur Koffer schleppen? Der Applaus ist bescheiden. Gegen Ende der Rede blickt er zum Parteichef Christian Lindner, der mit einem Teil des Präsidiums auf der Bühne sitzt. Er bedankt sich per Du, dass die Schuldenbremse steht. Als Kemmerich die Bühne verlässt, klatscht niemand vom Präsidium.

Es sind diese Feinheiten im Umgang, die zeigen, dass es sich bei Thomas Kemmerich nicht um irgendwen handelt, sondern um den Mann, der eine Regierungskrise in Thüringen ausgelöst hat. Der Handschlag am 5. Februar 2020 zwischen ihm und dem rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke ist ein Bild, das in die Geschichte der Bundesrepublik eingegangen ist: Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Kemmerichs Wahl mit AfD-Stimmen „unverzeihlich“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki gratulierte zunächst, das sei „ein großartiger Erfolg“, ruderte aber wieder zurück. FDP-Chef Christian Lindner wirkte wie ein Getriebener. Schließlich musste Kemmerich zurücktreten. Die Parteispitze entzog ihm jede weitere Unterstützung.

Heute, drei Krisen später, wirkt die Causa Kemmerich wie eine Anekdote aus der Mottenkiste. Aber das ist sie nicht. Kemmerich bezeichnet die AfD zwar als „Feind“ und schließt jegliche Zusammenarbeit aus. Aber politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD zu erreichen, findet er legitim. „Natürlich werben wir in den Parlamenten für unsere Anträge und unsere Überzeugungen. Wenn die AfD am Ende zustimmt, dann werde ich mich nicht von meiner politischen Überzeugung abbringen lassen“, sagt er am Rande des Bundesparteitags.

Hauptsache, gegen links

Thomas Kemmerich, der immer noch gern Visitenkarten als „Ministerpräsident a. D“ verteilt, ist in Thüringen politisch erstaunlich unbeschadet aus dieser Geschichte hervorgegangen. Auf den AfD-Trick eines Scheinkandidaten sei er nicht vorbereitet gewesen, sagt er bei einem Treffen in Erfurt. „In wenigen Sekundenbruchteilen“ habe er eine Entscheidung treffen müssen: die Wahl annehmen oder ablehnen. Also alles ein Versehen?

Nur wenige Monate nach dem Eklat, während der Pandemie im Mai 2020 trat Kemmerich auf einer Demo gegen Coronaschutzmaßnahmen in Gera auf. Mit dabei: Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und AfD-Spitzenpersonal. Für Kemmerich eine Veranstaltung von „mehreren Hundert Bürgerlichen“, er verweist darauf, dass auch der Thüringer Innenstaatssekretär den Großteil der Demonstranten dem bürgerlichen Spektrum zuordnete. „Auf dem Markt war nicht zu erkennen, wer da noch mit auftaucht.“ Noch so ein Versehen.

Kemmerich genießt Rückhalt in seinem Thüringer Landesverband. Im Oktober 2022 wurde er erneut mit 87 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählt. Bei der anstehenden Wahl 2024 will er wieder Spitzendkandidat werden. Er begründete das mit seiner Bekanntheit.

Der Thüringer SPD-Fraktionschef Matthias Hey spricht vom „stramm konservativ geführten Laden von Kemmerich“. Mit ihren vier Stimmen hätte die FDP im Landtag etwa bei Haushaltsberatungen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zur Mehrheit verhelfen können, wie das die CDU punktuell tut. Das aber verweigere die Thüringer FDP wegen ihrer Linken-Aversion hartnäckig. Wer die Thüringer FDP verstehen will, muss nur in den Leitantrag des jüngsten Landesparteitags schauen. Da wird eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, ebenso mit der Linkspartei. Der Hauptfeind steht für den gebürtigen Westdeutschen Kemmerich unübersehbar links. Ohne jede Differenzierung gilt ihm die Linke als SED-Nachfolgepartei. Man kann den Handschlag mit Höcke auch so interpretieren: lieber rechts als links. Martin Debes, der ein Buch über die Thüringer Regierungskrise geschrieben hat, kritisiert eine mangelnde Aufarbeitung der Thüringer FDP. Stattdessen stehe „sie in tumbem Trotz zu Kemmerich“. Gerade in Parlamenten, in denen die AfD stark sei, müsse bei allem dringend nötigen politischen Wettbewerb ein Grundkonsens der Demokraten herrschen, meint Debes. Leider werde diese staatspolitische Verantwortung oft zitiert, aber seltener danach gehandelt.

Bei der Wahl im Herbst 2024 könnte die AfD in Thüringen stärkste Kraft werden. Bei der FDP ist unklar, ob sie den Einzug in den Landtag schafft. Doch ein Spitzenkandidat namens Kemmerich würde die Bundes-FDP in Erklärungsnot bringen.

Kemmerich ist jedoch kein reines Thüringenproblem. Es geht um die Frage, wie man strategisch weitermachen will mit einer AfD im Umfragehoch. Harte Abgrenzung oder verbale Annäherung? Das Erstarken der AfD bringt vor allem konservative Parteien in die Bredouille. Punkten will man offenbar nicht links der Mitte. Aber rechts der Mitte sieht man Platz. Kemmerich ist mehr als nur ein Ausrutscher in der Geschichte. Kemmerich ist ein Symptom eines Richtungskampfes, der sich auch beim Heizungsgesetz beobachten lässt. Wo und wie lassen sich Unterstützer*in­nen gewinnen? Die FDP mit ihrer kleinen Stammwählerschaft will unterschiedliche Wählermilieus binden.

In der FDP-Bundestagsfraktion gründete sich 2020 nach dem Dammbruch in Thüringen eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Umgang mit der AfD beschäftigte. Es ging darum, wie man den Rechtspopulisten im parlamentarischen Raum begegnen will, und um langfristige Strategien. Leiter dieser Arbeitsgruppe war Benjamin Strasser, der heute parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium ist. Strasser will auf Nachfrage nicht mit der taz reden. Die Arbeit sei mit einem internen Abschlussbericht beendet, die Gruppe gebe es nicht mehr, teilt sein Pressesprecher mit.

Unter anderem gehörte Marie-Agnes Strack-Zimmermann dieser Gruppe an. Im Gegensatz zu Lindner und Kubicki hatte sie sich von Anfang an deutlich von Kemmerich distanziert. „Meine Haltung hat sich nicht verändert“, erklärt sie. Sie verweist auf den Beschluss des FDP-Präsidiums, der besagt, dass eine Spitzenkandidatur von Kemmerich finanziell und organisatorisch nicht unterstützt wird. Doch die Landesverbände seien „frei in ihrer Entscheidung, wen sie zu Wahlen aufstellen“, sagt Strack-Zimmermann. Kemmerich aber hofft auf Unterstützung der Bundespartei. Er sieht den Beschluss des Präsidiums als verjährt an. Mehr noch: Er behauptet, er sei „in Gesprächen mit Christian Lindner und dem Bundespräsidium“. Das Verhältnis zu Lindner sei „professionell entspannt“.

Kubicki ist kein Hinterbänkler, der Habeck aus versehen mit Putun vergleicht

Die Bundespartei weist diese Erzählung zurück. „Es finden keine Gespräche zwischen Thomas Kemmerich und dem Präsidium der FDP statt“, heißt es auf Nachfrage. Zudem wird betont, der Beschluss des FDP-Präsidiums vom 9. Oktober 2020 gelte. Ebenso der Beschluss des Bundesvorstandes der FDP vom 7. Februar 2020 mit dem Titel „Brandmauer gegen die AfD“. Darin heißt es, die Partei lehne es auf allen Ebenen ab, „mit der AfD zusammenzuarbeiten oder eine Abhängigkeit von der AfD in Kauf zu nehmen“.

Doch trotz der offiziellen Beschlusslage gibt es vor allem auf kommunaler Ebene ähnlich wie bei der CDU immer wieder Übernahmen von AfD-Themen und auch direkte Zusammenarbeit: Erst am 16. März 2023 stimmten CDU und FDP im Stadtrat Stralsund für den AfD-Antrag „Gendern konsequent unterbinden – Kommunikation in regelkonformer Sprache“. In der Hamburger Bürgerschaft hat die FDP vor 2020 zehnmal für AfD-Anträge gestimmt. In Thüringen wählten CDU und FDP im Saale-Holz-Kreis einen AfD-Kandidaten, der zuvor beim rechtsextremen Thügida aufgetreten war, in einen überregionalen Zweckverband. Rechtsextremismusexperten beklagen, dass man durch die Übernahmen rassistischer Narrative zur Flüchtlingspolitik oder durch AfD-Themen letztlich den Resonanzraum der extremen Rechten vergrößere und dem Original mehr Stimmen verschaffe.

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Oben     —   Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: Björn Höcke (AfD, Fraktionsvorsitzender und Landessprecher der AfD Thüringen) gratuliert Thomas L. Kemmerich (FDP, Landes- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen) zur Wahl

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KOLUMNE – NAFRICHTEN

Erstellt von Redaktion am 6. April 2023

KI zeigt wahres Gesicht der AfD

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Von Mohamed Amjahid

AfD-Politiker Norbert Kleinwächter hetzte mit KI-Bildern gegen Geflüchtete. Die Täuschung zeigt aber auch ungeschminkte Realität – die des Rassismus.

Dies ist die Geschichte eines Politikers der AfD mit lebhafter Fantasie. Er heißt Norbert Kleinwächter und ist immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Norbert geht anscheinend mit der Zeit. Manchmal postet er auf Instagram Selfies von sich – so nah von seiner Fresse aufgenommen, dass man reflexhaft den Bildschirm etwas weiter von den eigenen Augen entfernen muss. Der moderne Norbert hat nun auch die künstliche Intelligenz für sich entdeckt. Auf seinem Instagram-Profil, wo sich eigentlich nicht so viele Use­r*in­nen verirren (sollten), tauchte also neben seiner AfD-Visage ein Bild von schreienden Männern auf.

Als Be­trach­te­r*in liest man sie als nordafrikanisch oder aus dem Nahen Osten stammend: Bärte, schwarze Haare, dunklerer Hautton. Sie sind wütend, ihre Augenbrauen sind zusammengezogen, eine Faust ist zu sehen. Unter der Szene steht in großen Lettern: „Nein zu noch mehr Flüchtlingen!“ In der Bildbeschreibung beruft sich der Norbert auf die Gewerkschaft der Polizei, die auf reiner Meinungsbasis mit mehr Geflüchteten in den kommenden Monaten rechnet und damit Stimmung macht. Da haben sich wohl zwei gefunden.

Schaut man genau hin, erkennt man schnell, dass an dem Bild von den Männern so einiges nicht stimmt: Die Proportionen in den Gesichtern sind komisch, die offenen Münder deformiert, die Haut der Männer wirkt unnatürlich metallisch, das Licht sehr künstlich. Mehrere User*innen, die sich mit künstlicher Intelligenz auskennen, entlarvten das Bild schnell als Fake. Auf Instagram verteidigt sich der Norbert daraufhin mit dem Satz: „Können Fakten Hetze sein?“ Man fragt sich halt nur, von welchen Fakten er da labert.

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KI ganz ungeschminkt

Es liegt nahe, dass der Norbert die kostenlose Testversion der KI genutzt hat: Billige Hetze. Mehr braucht es auch nicht: Denn es ist davon auszugehen, dass viele Menschen im Netz keinen Unterschied zwischen realen und künstlich erzeugten Bildern machen. Vor allem die Adepten der AfD lassen sich, wie in den vergangenen Jahren auf sozialen Medien geschehen, gerne auf Fake News ein – wenn es ihr Weltbild bestätigt. Auf Pressenachfrage rechtfertigte die AfD Norberts Vorgehen. Auch andere Parteimitglieder nutzen gerne die KI für ihre faktenbefreite Hetze.

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Oben     —       Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

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Orientalische Luftschlösser

Erstellt von Redaktion am 7. März 2023

Probleme zwuschen  der toxischen Männlichkeit und Migration

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Dort wo Paschas versammelt sind, ist der Sauerländer mitten unter uns.

Ein Debattenbeitrag von FIKRI ANIL ALTINTAŞ

Nach der Silvesternacht die Empörung. Deutschland gerät mal wieder aus den Fugen, und die Verantwortlichen sind schnell ausgemacht. Die Debatten über junge Männer aus der vermeintlichen Parallelgesellschaft, die aus der Bildungsferne ins Leben blicken, sind schon immer mühselig gewesen. Auch jetzt wieder. Wenn Friedrich Merz von „kleinen Paschas“ redet, die sich in den Schulen nicht im Griff hätten, Jens Spahn von „kulturell vermittelter toxischer Männlichkeit“ spricht, dann ist eine Intervention notwendig: für eine antirassistische und feministische Neuausrichtung von Männ­lich­keits­per­for­mance.

Denn die Debatten verlieren sich in der unermüdlichen Wiederholung bekannter Vorwürfe, weißer Ignoranz und bewusstem Desinteresse von Po­li­ti­ke­r*in­nen an Lebensrealitäten marginalisierter Menschen in Deutschland. Das Credo der Mehrheitsgesellschaft: Manche Männlichkeiten sind einfach nicht dazu gemacht, sich zu verändern.

Nicht in der Lage, sich aus ihrer vermeintlich festgefahrenen, antifeministischen Kultur und Religion zu befreien, die ihnen ultimative toxische Männlichkeit vorlebt. Die Debatten nach den Silvesternächten in Berlin oder Köln sind mittlerweile verankerte Politik. Racial Profiling, Rufe nach Law and Order und auch die rassistischen Morde von Hanau zeigen das nur zu deutlich.

So groß das Problem ist, so einfach scheint die Lösung: Toxische Männlichkeit wird in alter deutscher Tradition auf Mi­gran­t*in­nen abgewälzt. Wer so denkt, hat nichts kapiert. Toxische Männlichkeit kann nicht durch Recht und Ordnung „gelöst“ werden, es braucht zunächst ein Eingeständnis: Das Patriarchat betrifft auch Männer, und durch sie viele andere Menschen in ihrem Umfeld, die Gewalt erfahren. Mich macht es müde und wütend, dass das noch immer nicht überall angekommen ist.

Toxische Männlichkeit als gesamtgesellschaftliches Problem

Wer Männlichkeit verändern will, muss das als gesamtgesellschaftliches Problem begreifen. Männ­lich­keits­vorstel­lungen ändern sich ständig – oft auch zum Guten: Immer mehr Männer sprechen öffentlich über die Auswirkungen von Männlichkeit auf ihre Gesundheit und ihr Umfeld, wie der Fußballer Timo Baumgartl nach seiner Hodenkrebserkrankung. Selbst Bundeskanzler Scholz spricht von sich als Feminist. Vielen Männern scheint auch durch #aufschrei und #MeToo zumindest ein wenig die Augen geöffnet worden zu sein.

Vieles bewegt sich aber auch in eine Richtung, die eigentlich der Vergangenheit angehören sollte. Im März 2022, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sprach Tobias Haberl in einem Spiegel-Artikel davon, dass „Pesto nicht vor Pistolen“ schütze. In den Medien wurden plötzlich Stimmen lauter, man müsse die Wehrpflicht wieder aufleben lassen, denn die Verweichlichung würde nicht nur den Männern schaden, im Zweifel auch Deutschland und Europa.

Republikanische Politiker haben immer gerne gezeigt woran es ihnen im Kopf felt.

Das klingt nach Björn Höckes „Männlichkeit wiederentdecken“, nur in bürgerlich. Misogyne Figuren wie der Influencer Andrew Tate und der Psychologe Jordan Peterson erhalten online viel Zuspruch. Davon profitiert die AfD, die Hort vieler „Männerrechtler“ ist. Und selbst Rapper wie Kollegah gaben „Alpha-Mentoring“-Coachings für verunsicherte Männer.

Jeder dritte Mann hier hat ein sexistisches Weltbild

Die Ergebnisse der Leipziger Autoritarismus-Studien 2022 unterstreichen diese Entwicklung. Jeder dritte Mann in Deutschland hat ein geschlossenes, antifeministisches und sexistisches Weltbild. Kaum Aufregung darüber, im Gegenteil: Einfache Antworten für komplexe Sachverhalte zu finden, ist bequem, denn das heißt: An Männlichkeit muss sich nichts ändern, nur die Männlichkeit nichtweißer Männer ist ein Problem.

Deutschland spricht in kolonialrassistischer Kontinuität oft und gern von Menschen wie mir und dem „Orient“ – als sei er ein Familienmitglied, mit dem ich jeden Tag telefoniere, um zu beraten, wie ich heute Deutschland auf den Sack gehen könnte. Der Orientalismus ist ein Luftschloss, auf das eine weiße Mehrheitsgesellschaft gerne blickt, wenn sie erklären will, warum ich, durch Religion und Kultur gefangen, hinter deren Mauern zu stecken scheine. Männlichkeiten sind auch immer Ergebnis sozialer Bedingungen, aber das scheint wenig zu interessieren. Unsere Männlichkeiten sind lediglich Probleme, die es zu beseitigen gilt.

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Oben      —      Tausendundeine Nacht von Gustave Boulanger (1873)

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Die Linke – Allwetter-Partei

Erstellt von Redaktion am 24. Februar 2023

Wagenknecht: Nazis auf „Friedensdemo“ am 25.02. willkommen

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Linkspartei scheint die offene Kollaboration ihres national-sozialen Flügels mit dem Faschismus zur neuen Normalität gerinnen lassen zu wollen.

Am 21. Februar gab Sahra Wagenknecht dem Querfrontorgan der sogenannten „NachDenkSeiten“ ein Interview. Dabei bekräftigte sie die bereits von Oskar Lafontaine ausgesprochene Einladung an AfD-Kräfte, an ihrer „Friedensdemo“ teilzunehmen. Zitat:

„Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und gegen Waffenlieferungen demonstrieren möchte.“

Nur Nazi-Fahnen sollen nicht offen gezeigt werden, so Wagenknecht. Um was für ein braun anlaufendes Milieu es sich bei der Leserschaft der NachDenkSeiten handelt, macht schon die Interviewfrage deutlich, auf die Wagenknecht antwortete. Zitat:

„In diesem Zusammenhang erreichten uns auch zahlreiche Leserzuschriften, die die Gretchenfrage in Bezug auf die Teilnahme von AfD-Mitgliedern stellen und ganz grundsätzlich fragen, ob es in dieser existenziellen Frage von Krieg oder Frieden nicht geboten sei, mit den Kräften aller politischen Lager zusammenzuarbeiten, ohne dabei alle sonstigen politischen Differenzen zu verschweigen. Was ist Ihre Haltung dazu?“

Die Linkspartei-Führung schweigt zu dieser offenen Kooperationsbereitschaft ihrer prominentesten Politikerin mit der extremen Rechten eisern. Der Parteivorstand hat nur am 17.02. in dürren Worten festgehalten, dass Rechte auf linken Demos „keinen Platz“ hätten und Antifaschismus und Frieden zusammengehörten.

Das Schweigen der Linkeführung zum offenen Schulterschluss von nationalen Sozialisten der „Linkspartei“ und ordinären Nazis dürfte auf die prekäre Lage der „Linkspartei“ zurückzuführen sein. Da ohne die Wagenknecht-Querfront die „Linkspartei“ totsicher aus vielen Parlamenten fliegen würde, soll nun die Querfront in der Linken „normalisiert“ werden. Die rot-braunen Kräfte haben jetzt Narrenfreiheit, aus opportunistischem, wahltaktischen Kalkül. Ein ganzer Parteiapparat samt medialem Umfeld bangt um seine Posten und Einkünfte angesichts immer neuer Wahlniederlagen – und scheint aus blanker Existenzangst heraus vor nichts mehr zurückzuschrecken.

Das ist die neue rot-braune „Normalität“, die möglichst ohne Reflexion und Skandalisierung etabliert werden soll, indem die alten, abgedroschenen Querfront-Floskeln vom „Abholen“ verwirrter Rechter bemüht werden. Die Entwicklung der vergangenen Jahre, eigentlich sei der Flüchtlingskrise 2015, wo Wagenkencht erstmals massiv rechte Propaganda betrieb, hat deutlich gemacht, dass es sich in der Realität genau anders herum verhält – auch hinsichtlich der Wahlergebnisse.

Die Querfront ist eine Art linker „Einstiegsdroge“ in die Wahnwelt der Neuen Rechten. Ihr Erfolg beruht darauf, rechte Ideologie in linke Rhetorik zu verpacken. Objektiv fungiert die Querfront als ein reaktionärer Transmissionsriemen, der einerseits rechtes Gedankengut in linke und progressive Milieus hineinträgt, und andrerseits der Neuen Rechten immer neues, verblendetes Menschenmaterial zuführt. Dass viele in Regression befindliche Linke subjektiv in dem Spektrum aus anderer Motivation heraus aktiv werden, etwa um die „Menschen dort abzuholen, wo sie stehen“, ändert nichts an der objektiven Funktion der Querfrontstrukturen. Entscheidend ist somit nicht, was diese postlinken Kräfte wollen, sondern was sich objektiv gesellschaftlich vollzieht.

Flankiert wird dieser Tabubruch, der den antifaschistischen Konsens der Linken aufkündigt, von all den prominenten Schreibtischtätern aus der erodierenden Linken, die den „Friedensaufruf“ von Schwarzer und Wagenknecht unterschrieben haben – um hierdurch frisch verbrlendetes Menschenmaterial einem postlinken Milieu zuzuführen, das offensichtlich zu offenen Taktiererei mit dem Faschismus übergeht. Kritik an dem offenen Pakt zwischen der alten (Post-) Linken und der neuen Rechten ist in der Parteiführung nicht zu vernehmen. Von Bemühungen zum Parteiausschluss ganz zu schweigen.

Übrigens: Ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht ist unter fadenscheinigen Begründungen 2022 von der Schiedskommission der „Linkspartei“ abgeschmettert worden. Die Kommission stellte zwar fest, Wagenknecht habe der Partei durch ihre rechten und reaktionären Narrative und Sprüche „schweren Schaden“ zugefügt. Ein Parteiausschluss sei aber nicht möglich, weil der „seit vielen Jahren … mit zunehmender Härte geführte Konflikt“ nicht politisch gelöst, sondern verschleppt wurde. Die verquere Logik hierbei, die das Ganze als Farce demaskiert: Die „Linkspartei“ kann Wagenknecht trotz rechter Ansichten und jahrelanger reaktionärer Propaganda nicht ausschließen, weil sie schon vor vielen Jahren nicht ausgeschlossen worden ist.

Die Abspaltung wird von der Querfront inzwischen offen als Druckinstrument gegenüber der um Pöstchen und Gelder besorgten Restpartei eingesetzt, um weitere Spielräume zu gewinnen. Auch im besagten Nachdenkseiten-Interview spekulierte Wagenknecht über die Gründung einer eigenen Partei.

Links (Der Querfront-Dreck wird nicht verlinkt):

https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/am-24-februar-jaehrt-sich-der-einmarsch-russischer-truppen-in-die-ukraine/

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-bundesschiedskommission-lehnt-parteiausschluss-ab-a-92da482e-4875-4efd-9456-8a23f75d3d65

Kampf für den Frieden – gegen den inflationären Gebrauch des Querfrontvorwurfes – 23-02-23 20:55
DIE LINKE: Querfront-Alarm – 18-02-23 20:58

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —    Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd Schwabe – Own work

  • CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.hide terms
  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Created: 23 April 2016

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Unten      —    Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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QAnon – AFD – Reichstag?

Erstellt von Redaktion am 27. Dezember 2022

Was QAnon und AfD mit sexueller Frustration und Videospielen zu tun haben

Datei:QAnon im roten Hemd (48555421111).jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Wer die bizarrsten Strömungen der Gegenwart verstehen will, muss 20 Jahre zurückschauen. Zentral ist eine bei uns wenig bekannte, ursprünglich harmlose Website. Sie wurde zu einem Quell der Finsternis.

Dieser Text enthält jede Menge Querverbindungen, die Ihnen äußerst abseitig, ja zum Teil unglaubwürdig erscheinen werden.

Es geht um Brüste in Videospielen, sexuell frustrierte junge Männer, Internethumor, live gestreamte Massenmorde, aggressiven Rassismus, Antisemitismus, Frauenhass. Um eine Ideologie des Untergangs und abseitige Geschichten über mächtige Verschwörer, die Kindern Blut abzapfen. Es gibt Bezüge zu sogenannten Reichsbürgern und AfD. Alles ist mit allem verbunden. Und alles mit einer knapp 20 Jahre alten Website.

Diese Verbindungen zu kennen hilft, wenn man verstehen will, was gerade mit Teilen der Öffentlichkeit in den westlichen Industrienationen passiert.

Aber von vorn.

Die Geschichte beginnt mit einer Internetplattform, die in Deutschland jenseits der Internet-Auskenner bis heute eher unbekannt ist, trotz ihrer überragenden popkulturellen und politischen Bedeutung. Damit meine ich 4chan, ein sogenanntes Imageboard. Der Begriff bezeichnet eine Website, auf der man nichts anderes tun kann als Bilder (keine Videos) zu posten und solche Posts zu kommentieren. Ein Prinzip aus der Frühzeit des World Wide Web, optisch unverändert seit 20 Jahren.

Origami und Hardcore-Pornografie

Bei 4chan gepostete Inhalte verschwinden irgendwann wieder, meistens binnen Minuten : Wenn ein Posting keine Interaktionen anzieht, wird er automatisch gelöscht. Aktive Posts mit vielen Antworten bleiben etwas länger. Die Flüchtigkeit erleichtert enthemmte Kommunikation. Am Leben bleiben Inhalte nur, wenn sie jemand vor ihrem natürlichen Verschwinden digital archiviert. Die verschwindenden Posts und Storys moderner Social-Media-Plattformen sind also keine neue Erfindung.

Von seinem Gründer Christopher Poole wurde 4chan ursprünglich als Klon einer japanischen Seite namens 2channel (eigentlich »2Blatt«, für ein zweiblättriges Kleeblatt, das Logo der Seite) geschaffen. Das war ein Ort, an dem sich Anime- und Mangafans über ihr Hobby austauschten, sich gegenseitig aus Comics kopierte oder selbst gezeichnete Bilder zeigten, über Anime-Reihen und Zeichner sprachen.

In der US-Version 4chan, die der damals 15-jährige Poole 2003 mit der kostenlosen Software aufbaute, auf der auch 2channel basierte, ging es auch um Anime und Manga. Es gibt dort aber schon lang auch zahlreiche Unterforen zu anderen Themen, von Business bis Waffen, von Origami bis Hardcore-Pornografie.

Manche machen es nach

Das Unterforum /b/ oder »random« nannte Pool selbst »das Irrenhaus« . Dem Board ohne konkrete thematische Ausrichtung entsprang im Jahr 2008 die Protestmarke »Anonymous«, ursprünglich als Anti-Scientology-Bewegung. Binnen kurzer Zeit wurde Anonymous mit seinen Guy-Fawkes-Masken und anonymisierten Protest- und Sabotageformen zu einem Netz- und Offlinephänomen völlig neuer Art. Meine Kollegen Ole Reißmann, Konrad Lischka und ich haben darüber 2012 ein ganzes Buch veröffentlicht. Hier finden Sie eine Ultrakurzfassung.

Anonymous kämpfte gegen Internetsperren in Australien, für Spenden für WikiLeaks, gegen mexikanische Drogenkartelle, mischte sich in den Arabischen Frühling ein. Manche Aktive landeten im Gefängnis.

Bei 4chan, insbesondere bei /b/ existiert ein seltsamer, von der sehr speziellen Nutzerschaft geschaffener Diskurs. Er ist geprägt von ständigen Tabubrüchen und gegenseitigen, halb scherzhaften Beleidigungen – eine Umgangsweise, die Menschen kennen, die öfter mal mit Gruppen männlicher Teenager zu tun haben.

Bei 4chan werden aber auch Massenmörder als Helden gefeiert, von manchen als pseudoironischer Tabubruch, von anderen völlig im Ernst. Es gibt eine eigene Scherz-Chiffre für Suizid, die sich über einen grammatikalisch fehlerhaften MySpace-Kommentar lustig macht . Seit 18 Jahren wird sie immer wieder eingesetzt, um anderen nahezulegen, sich umzubringen.

Eine bei 4chan besonders aktive Gruppierung war von Anfang an eine bestimmte Sorte von männlichen Nerds im Grenzbereich von Internet-, Gaming- und Anime-Kultur. Das ist in etwa der Menschenschlag, der heute ein Bitcoin-Logo ins eigene Social-Media-Profil einbaut. Leute, die sich als irgendwie außerhalb des Mainstreams betrachten, gern aggressiv rechthaberisch, beseelt von der Vorstellung, ihre popkulturelle Nische und die (digitale) Welt besser zu verstehen als andere. 4chans Wirkung hinein in die Offlinewelt begann mit bösen Streichen etwa gegen verachtete »Normies«, also allzu normale Leute. Harry-Potter-Fans zum Beispiel. Dann kam Anonymous.

Und es kamen dunklere, aggressivere Organisationsformen dazu. 4chan hat bis heute mindestens fünf realweltlich relevante Bewegungen hervorgebracht: Anonymous, die schwer bewaffneten »Boogaloo«-Bois, die einen Bürgerkrieg herbeisehnen, QAnon, die Alt-Right-Bewegung – und deren Vorläufer, Gamergate.

Der erfundene Skandal

Die Kurzform der Gamergate-Geschichte geht so: Eine offenbar große Menge an überwiegend jungen männlichen Videospielern fühlte sich durch Kritik am Medium Videospiel und seinen sexistischen, rassistischen und anderen Auswüchsen offenbar bedrängt und bedroht. Daraufhin wurde ein »Skandal« konstruiert, dessen Basis persönliche Beziehungen zwischen kaum bekannten Entwicklerinnen und Entwicklern von Low-Budget-Computerspielen und ebenso wenig bekannten Videospielbloggerinnen und -bloggern war. Das Kunstwort #Gamergate sollte diesen »Skandal« über »Korruption« in der Videospielbranche markieren.

Als jemand, der viele Jahre lang über Videospiele berichtet hat, kann ich sagen: Es gibt durchaus versuchte Einflussnahme und bedenkliche Verquickungen in dieser Branche. Das hat aber wenig bis nichts mit feministischen Spieleentwicklerinnen zu tun – und viel mit knallharten, profitorientierten Großkonzernen.

In seinen extremeren Ausprägungen war Gamergate von Anfang an eine Hasskampagne gegen Menschen, die, wie die Sozialwissenschaftlerin Anita Sarkeesian, sexistische Klischees und Absurditäten in Videospielen kritisierten. Sarkeesian und diverse ihrer Kolleginnen wurden mit Hassbotschaften, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen gequält. Veranstaltungen mussten abgesagt werden , weil die Gewaltandrohungen den Organisatoren Angst machten. Aus Besserwisserei und Überlegenheitsgefühl war etwas anderes, Böseres geworden.

Irgendwann wurde es selbst Poole zu viel

Das Narrativ des Gamergate-Mobs begegnet einem heute in viel größerer gesellschaftlicher Breite wieder: Da sind diese gemeinen Intellektuellen aus den Kultur- und Geisteswissenschaften, die uns Vorschriften darüber machen wollen, was wir zu mögen haben. Der Kern von Gamergate ist der gleiche wie der der heutigen Kritik an einer angeblich dominierenden »woken Linken«, inzwischen markiert mit Kampfbegriffen wie »Sprachpolizei« und »Gender-Gaga«. Damals sprach man eher von »Social Justice Warriors« (abgekürzt SJW). Gemeint ist damit die gleiche Gruppe: Leute, die den Status quo in Sachen Diskriminierung nicht für akzeptabel halten.

Gamergate radikalisierte sich zunehmend. Irgendwann begann man selbst beim anarchischen, kaum moderierten 4chan, gegen Posts aus dieser Richtung vorzugehen. Christopher Poole warf Gamergate hinaus und erklärte das Vorgehen in einem Video, das leider nicht mehr verfügbar ist.

Die Leute, die gern weiterhin Morddrohungen und Vergewaltigungsfantasien verbreiten wollten, brüllten »Zensur«. Man versuche, sie zum Schweigen zu bringen, Poole sei ein Verräter. Kurze darauf gab Poole die Verantwortung für 4chan ab. Er hatte genug von Gamergate  und davon, die »zentrale Bruchstelle«  der Seite zu sein.

Der Streit erinnert an aktuelle Entwicklungen. Wie bei Twitter, wo nun wieder bekennende Neonazis  vertreten sind, der neuen »zentralen Bruchstelle« Elon Musk sei Dank.

Über allem thront das allsehende Auge

Mit Gamergate wurden nun auch Memes, also wiederverwendbare, modifizierbare, remixfähige Bilder oder Videoschnipsel mit kurzen Texten zu einem politischen Phänomen. 4chan ist auch der Geburtsort der »Lolcats«, also von Katzenbildern mit Sprüchen in schlechtem Englisch. Viel von dem, was heute einfach als Internethumor gilt, wurde auf 4chan erfunden.

Viele Gamergater schlossen sich im US-Wahlkampf den informellen Wahlkampfhelfern von Donald Trump an – und setzten diese Mittel nun für neue Zwecke ein. Mittlerweile gibt es reihenweise Fachbücher zu diesem Themenkomplex, die »Meme Wars« oder »Network Propaganda« heißen. Hierzulande tauchten, sehr weit rechts, schon kurz darauf die ersten Nachahmer auf.

Ein typisches Gamergate-Meme von 2014 oder 2015 zeigt, dass damals schon die gleichen Verschwörungsideen im Hintergrund standen, die heute nicht nur rechtsradikale Kreise, sondern bereits die Parlamente erreicht haben.

Eine Abbildung mit der Bildunterschrift »Pyramide des modernen ›kapitalistischen‹ Systems« zeigt ganz unten die »unterdrückten« Gamer, darüber »Games-Journalisten«, in der nächsten Schicht grinsende »Social Justice Warriors«, einschließlich Anita Sarkeesian, als Karikaturen. Darüber stehen Marx, Engels und Lenin mit der Legende »kulturmarxistische Akademiker« – und ganz oben die Pyramide mit dem Auge vom Dollarschein, garniert mit einem Stapel Geldsäcke und der Beschriftung »FAFSA Loans« – das ist eine geförderte Form der Studienfinanzierung in den USA. Die Pyramide mit dem Auge verweist selbstverständlich auf eine sinistre, gut finanzierte Verschwörung.

Quelle        :          Spiegel-online      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        QAnon im roten Hemd

Verfasser Marc Nozell aus Merrimack, New Hampshire, USA  /  Quelle :  QAnon im roten Hemd   /  Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.Datum   :   15.08.19

Dieses Bild wurde ursprünglich auf Flickr von marcn at https://flickr.com/photos/37996583933@N01/48555421111 (Archiv) gepostet. Es wurde am 22. August 2019 von FlickreviewR 2 überprüft und als lizenziert unter den Bedingungen der cc-by-2.0 bestätigt.

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2.) von Oben       —

Vice-President Mike Pence posing with members of the Broward County, Florida SWAT team, one of whom is wearing a patch of the „QAnon“ far-Right conspirationist movement.

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Hartz 4 oder Bürgergeld?

Erstellt von Redaktion am 15. November 2022

Die lange Gedächtnisleistung der Gesellschaft

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Von: Jimmy Bulanik

Derzeit versuchen Konservative und Liberale mit dem Bürgergeld ein Gesetz zu einem Plus an Kooperation und Vertrauen für die Lebensqualität der Menschen in der Gesellschaft zu verwässern. Verhindern können diese Zirkel a la Mont Pèlerin Society das Gesetz nicht. Der Zeitgeist in der Zivilgesellschaft ist diesen Parteien wie CDU, CSU, FDP, AfD weit voraus, wo sich im Geiste die Kreise schließen.

Die Gesellschaft im Inland stellt die Volkswirtschaft Nummer 4 auf der Welt, Volkswirtschaft Nummer 1 auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union dar und soll immer egalitärer werden. In der Armut dem daraus resultierenden Elend wie Krankheiten, Schulden, Obdachlosigkeit wohlgemerkt.

Das ist nicht das, wonach die Julia Friedrichs in ihrem Wirken wie Dokumentationen oder dem publizieren von Fachliteratur forscht. Vielmehr gilt es die Menschenwürde in Europa aufrecht zu erhalten. Beispiele für das Gegenteile erlebte die Weltgemeinschaft die vorigen gelegten Grundlagen, welche einen Herrn Trump als Präsident der USA möglich gemacht haben oder innerhalb Europa den Ausstieg des Vereinigten Königreich aus der Europäischen Union. Was ein Friedensprojekt aus den Erfahrungswerten nach zwei Weltkriegen ist, welche den europäischen Boden verbrannt hat und darin zirka 77 Millionen Menschen ihr Leben verloren haben.

Für die Ziele und Ansinnen der CDU, CSU, FDP, AfD die Gesellschaft insgesamt verarmen, in Elend verkommen zu lassen wie es in dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika bereits seit Jahrzehnten der Fall ist, können und dürfen alle Menschen im Land sich das in ihr Langzeitgedächtnis legen. Die lange Gedächtnisleistung der Gesellschaft sollte niemand unterschätzen. Sie münden in dem Wahlverhalten der Menschen.

Für die Parteien wie der CDU, CSU stirbt die Wählerschaft auf Lebenszeit, welche Senioren sind aus. Das bedeutet, es gibt im politischen Sinne keine sichere Bank mehr. Das befördert den Wettbewerb um die Gunst der Gesellschaft zu den Wahlen mit ebensolchen öffentliche bekleidete Ämter und innerparteiliche Arbeitsplätze wie Büropersonal.

Wahltage sind Zahltage

Als auch die Zuwendung auf die Menschen an der Basis in allen Bundesländern. Gute Politik mit ebensolchen würdigen Gesetzen dürfen den verantwortlichen Parteien an der Wahlurnen gewürdigt werden. Ob am 27. November 2022 bei der Wahl des Posten des Landrates im Landkreis Kleve, am 14. Mai 2023 wird in Schleswig – Holstein die Kommunalwahl abgehalten und genau an dem Tag wählt die Freie Hansestadt Bremen ihre Bürgerschaft mit drei Stimmen im Bundesrat, oder später im Herbst 2023 bei der Landtagswahl in Hessen mit fünf Stimmen im Bundesrat, im Herbst 2023 im Freistaat Bayern mit vollen sechs Stimmen im Bundesrat.

Die Termine zur Wahl bei den Landtagswahlen in Hessen und im Freistaat Bayern im Jahr 2023 stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht fest. Auch steht es den Menschen in allen Bundesländern frei vor den anstehenden Wahlen beispielsweise zur Weihnachtszeit dem Landesverband der bevorzugten Partei eine ebensolche Wahlkampfspende zu überweisen. Jeder Euro ist hilfreich, ganz nach dem musikalischen Narrativ von AC / DC mit deren weltweit bekannten Lied „Money Talks“.

Mit einen gefüllten Magen fliegt ein Republikaner noch besser als Trump.

Die Grundrechte der Menschen in einer demokratisch verfassten Bundesrepublik Deutschland sind sakrosankt. Demzufolge können und dürfen alle Menschen jederzeit ohne eine Obergrenze davon Gebrauch machen. Ob via Email bei dem für sich zuständigen MdB, via den Plattformen im Internet. Diese Zuschriften können in einer Vergleichbarkeit zu Briefen an den Adressat, bzw. den Adressaten nicht unterwegs verloren gehen.

Das ist für alle MdB von Vorteil die Gewissheit zu haben, wie die eigene Auffassung zu welchen Gesetzen, Wirken der Politik insgesamt ist. Das ist in jedem Fall besser als im privaten Segment unproduktiv zu protestieren. Geschweige an Seelenfängerinnen, Seelenfänger zu geraten.

Das mobile Internet auf dem Smartphone in der eigenen Tasche ist eine tatsächliche Macht. Es gibt mit dem Dienst Mastodon mastodon.social/explore eine Möglichkeit sich an der öffentlichen Meinungsbildung zu beteiligen. Dieser ist Sparsam was die Daten anbetrifft und in jedem Fall demokratischer.

Nützliche Links im Internet:

ZDF – Die Anstalt zum Netzwerk der Mont Pèlerin Society

www.youtube.com/watch?v=vzUNwWpk6CE

Der Wikipedia Eintrag zur Mont Pèlerin Society

de.wikipedia.org/wiki/Mont_P%C3%A8lerin_Society

AC / DC – Moneytalks

www.youtube.com/watch?v=2lqdErI9uss

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Grafikquellen        :

Oben        —         Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Ein Kommentar

Erstellt von Redaktion am 14. September 2022

Oh, ich bin plötzlich rechter Flügel …

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Udo Hase

Die „Junge Welt“ vom 9. September bewertete (natürlich unwissentlich) meine politische Einstellung so, dass ich überraschender Weise zu einem vermeintlichen Anhänger eines „rechten Flügels“ in der Partei der LINKEN sortiert wurde.

Unter dem Untertitel „Die Linke: Kesseltreiben nach Wagenknecht-Rede. Rechter Flügel verteidigt Sanktionspolitik und kann keinen Wirtschaftskrieg erkennen“ teilte Nico Popp die (Partei-) Welt in zwei Hälften. Das ist schon eine reduktionistische Leistung, lassen nach meiner Einschätzung die Anzahl der Flügelchen in der LINKEN inzwischen jede Libelle vor Neid erblassen.

Die Tonlage der Poppschen Weltenteilung erinnert mich an eine scherzhafte Beschreibung der „Linie der Partei“ aus alten, stalinistisch geprägten Tagen. Wer konsequent internationalistisch und wertorientiert – humanistisch argumentierte, war entweder „rechts“ oder „links“ daneben. Was jeweils der Fall war und wo die Parteilinie dieses Mal zu suchen sei, konnte man in der Prawda, dem Neuen Deutschland und in der BRD in der UZ nachlesen. Da hat die jW jetzt endlich zu dieser schönen Tradition zurückgefunden. Die Rede von Sarah Wagenknecht war ein Meisterstück der politischen Verdummdeuvelung (Plattdeutsch für „böswilliges in die Irre führen“) und weil das gut zu den überkommenen Traditionen einiger „traditioneller Antiimperialisten“ zu passen scheint, stimmen diese mehr oder weniger begeistert zu. Vielleicht noch ein bisschen erschrocken ob der neuen Liaison mit den knallharten Nationallinken und ihrer gewohnten Sprecherin.

Dabei wird, in der überraschend großen Freude über das Wiedererstarken alter und geliebter Überzeugungsplattitüden, jede aktuelle Bezugnahme auf Fakten mutig ausgeblendet.

Man ist sich im Einmal Eins der Imperialismus – Analyse einig:

Das deutsche Kapital und seine politischen Herrschaftsfiguren haben andere Interessen als das russische Kapital und seine Herrschaftsfiguren. Das ukrainische Kapital ist nicht so gerne im Machtbereich des russischen Kapitals. Das findet das amerikanische Kapital prima und unterstützt, gemeinsam mit den kapitalistischen Machtinhabern eines „westlichen Bündnisses“ die Ukrainer. Damit sind die Ukrainer astrein zugeordnet. Zwar verurteilen wir den Angriff der russischen Regierung auf ein Nachbarland (zwischendurch höre ich auch immer wieder Stimmen, die bezweifeln, dass die Ukraine überhaupt ein Land sein darf) und je nach Laune sogar „aufs Entschiedenste“, was in diesem Fall bedeutet, wir entscheiden auf jeden Fall gegen den Krieg zu sein. So weit ist alles im Lot. Jetzt ginge es nur noch darum, zu erklären, wie „gegen den Krieg sein“ denn aussehen könnte.

Selbst mit unreflektierten antiimperialistischen Vorstellungen aus dem vorigen Jahrtausend ist die Situation ausreichend verständlich. Versuchen wir, bezogen auf antiimperialistische Gewohnheiten, „beschädigungsfrei“ aus der Nummer rauszukommen:

Russland wird der Einfachheit halber in die Tradition der Sowjetunion gesetzt und ein vormaliger Systemkonflikt nolens volens zur Blaupause für die Analyse eines astreinen imperialistischen Raubkrieges, der seine materiellen Wurzeln in Ressourcenkontrollbedürfnissen und nicht im historischen Müllhaufen einer imperialistischen Politik von vor 30 Jahren hat. Wer hat jetzt den Weg des offenen Krieges durch Angriff gewählt? Oh, Russland. Was machen wir da nur? Bis jetzt hat die tradierte Wohlfühlanalyse doch auch gepasst. OK, wir sagen vor jedem Statement, dass es sich um einen nicht zu rechtfertigenden Angriffskrieg handelt.
Dann folgt: Wir machen die ukrainische Regierung und die USA, ersatz- oder ergänzungsweise auch die deutsche Außenministerin dafür verantwortlich, wenn es Tote im Zehntausenderbereich gibt. Die Ukrainer hätten schließlich aufgeben können. Wir stellen fest, dass der Imperialismus des „Westens“ schon immer böse war (da schließe ich mich an!) und schließen daraus, dass der Imperialismus des russischen Kapitals angesichts eines brutalen militärischen Überfalls … (jetzt wird’s unangenehm, also sofort mit Denken aufhören!). Anstelle eines weiteren Nachdenkens tritt hier ein gut eingespieltes Ensemble auf die Bühne:

  • Waffen liefern geht gar nicht – weil, die werden ja von Rheinmetall und Konsorten gebaut. Also keine Waffen.
  • Sanktionen gegen Russland treffen die „breite Bevölkerung“ (das muss ein traditioneller Friedenskämpfer nicht belegen, dass ist sozusagen gefühlte, vor allem aber absolute Urwahrheit ????) – also auch nicht.

Was raten wir also den ukrainischen Menschen, die sich nicht gerne von russischen Raketen die Welt erklären lassen?  Nichts! Gar Nichts!

Wir schwafeln von den Möglichkeiten zivilen Widerstandes (haben sie versucht, hunderte ukrainischer Zivilisten haben sich unbewaffnet vor die Panzer gestellt, hat nicht geholfen, wie man hätte wissen können, weil es noch nie geholfen hat), rufen zu Allah oder in den unbelebten, gottfreien Äther, „man“ möge doch bitte Verhandlungen aufnehmen, stellen zwischendurch korrekt fest, dass das westliche Kapital gerne bis zur letzten Ukrainerin kämpfen lassen möchte (demonstrieren u. A. deswegen auch ein bisschen vor der Zentrale der Grünen) und – bleiben fest im Glauben an die Deutungsmuster von vor 30 – 80 Jahren. Vor der russischen Botschaft demonstrieren wir nicht (passt nicht zu den Wohlfühl – Glaubenssätzen) Oder warum eigentlich nicht? Weil da auch die Westimperialisten demonstrieren? Oh, und ich dachte, das sei kein Argument (siehe Pellmanns Montagsdemo).

Um das klarzustellen: Es ist nicht so, als würden wir hier grade eine Patentlösung übersehen. Es ist wirklich schwierig!

Was hier passiert ist, dass vermeintliche Patentlösungen repliziert werden, die erstens noch nie so „patent“ waren und zweitens auf Realitätsmissachtung beruhen. Statt zu glauben, was wir sehen, sehen wir, was wir gerne glauben möchten.

Das eignet sich wunderbar für einen Frontalangriff der linken Nationalisten.

Nun spricht Frau Wagenknecht im Bundestag zur Energiepolitik. Hauptaussagen:

  • „Der Krieg ist nicht zu rechtfertigen“ (sauber nach Drehbuch!).
  • „Deutschland hat die dümmste Regierung der Welt, weil sie einen Wirtschaftskrieg mit Russland begonnen hat und zerstört die deutsche Wirtschaft“ (Verwirrung jetzt genehmigt)

Und nun stellt die jW (also wohl eher Nico Popp) fest: Wer das kritisiert, ist an einer Kampagne des rechten Flügels beteiligt. So einfach kann politische Analyse sein (Ironie off).

Insgesamt ist mir eine gewisse Ähnlichkeit im Argumentationsmuster aufgefallen: Frau Wagenknecht polemisierte unter Bezugnahme auf rechtsradikale Parolen („wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“) seit Jahren gegen die Aufnahme von Geflüchteten. Zum „Trost“ gab´s die „Begründung“, den Menschen sei in ihrem Land doch weitaus günstiger (im Sinne von: „kostet uns nicht so viel“) zu helfen, als im teuren Deutschland. Zu dieser These gab es dann niemals auch nur einen konkreten Vorschlag, wie dass denn wohl umzusetzen sei, z.B. im Bürgerkriegsland Syrien, oder gar in Afghanistan. LINKE für die deutsche Arbeiterklasse – andere Klassengenoss:innen mögen ertrinken – hoch die nationale Arbeiterklasse. Linksnationalismus „as it´s best“.

Diese seltsame Abwesenheit von Forderungen zu praktischen humanitären Katastrophen ist ein typisches Dilemma linksnationalistischer Ideologie, dort dürfen „die Anderen“ gerne sterben, aber man redet nicht gerne darüber. Im Falle der Forderung nach „Verhandlungen“ der Kriegsparteien wiederholt sich das schmerzhaft. Der russische Außenminister erzählt dazu jede Woche das Gegenteil von der Woche davor, die russ. Regierung hat bis heute (außer propagandistischem Geblubber / „Ukraine von Nazis befreien …“ etc.) nicht gesagt, was das territoriale Kriegsziel sein soll. Ohne diese „Auskunft“ kann nicht verhandelt werden, da niemand weiß worüber.

Also doch vor der russischen Botschaft demonstrieren, damit klar wird, wodurch Verhandlungen unmöglich sind? Auf keinen Fall, sagt nun der geübte“ Antiimp“, wir bleiben lieber bei „NATO raus aus der Ukraine“ (das war ein Demoschild von LINKEN auf der Pellmannschen „Montagsdemo“) und „stoppt den Krieg“, damit wir keinen eigenen Glaubenssatz verletzen.

Leute: Das ist eine Fliegenfalle linksnationalistischer Argumentationsmuster.

Zu imperialistischen Kriegen gibt es keine realistische Position ohne das gefühlte „Linke – Gewissheiten“ berührt werden. Dieser Satz ist den „gewissheitsverliebten“ Linken offenbar zu viel. Die russische Regierung verbietet ihrer Bevölkerung per Gesetz einen Angriffskrieg „Krieg“ zu nennen. Das wird mit über 10 Jahren Gefängnis bestraft. Begriffe zu verbieten, ordne ich hier mal unter „faschistische Methodik“ ein, dass ist aber nur eines von vielen Beispielen.

Wenn nun die westliche imperialistische Propaganda aus solchen „Kleinigkeiten“ wie der offenen Aggression und der Anwendung diverser faschistoider Methoden durch die russische Regierung „erfolgreich“ nutzen zieht, liegt das an … (bitte hier, je nach Geschmack „Nato – Imperialisten“ oder „russischer Regierung“ einsetzen).

Ach, so zum Schluss: Ich will mit den Deutungen von Frau Wagenknecht nichts zu tun haben!

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —      Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Unten        —   Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

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Kritik in der Krise

Erstellt von Redaktion am 24. August 2022

Werden die Rechten radikal, werden die Linken automatisch gemäßigt.

Congrès international fasciste de Montreux 1934 (caricature).jpg

Ein Schlagloch von Robert Misik

Das ist ein Problem für Demokratien, die nur noch von Rechts getrieben werden. Linke scheitern daran, eine akzentuierte Alternative zu präsentieren, oder kriegen sich über Frisuren in die Haare.

Der Systemkritiker hat die Eliten und ihre Herrscher-Netzwerke unter Generalverdacht, und er macht sich, von diesem Verdacht ausgehend, auf Entdeckungstour. Er recherchiert, stöbert in den unterdrückten Nachrichten, kommt unbekannten Verbindungen auf die Spur, verdeckten Geheimnissen, über die man in den Konzernmedien der herrschenden Mächte niemals lesen würde. Er sieht, wie das alles zusammenhängt, wie die Etablierten ihre Macht absichern, die normalen Menschen ausbeuten, er entschließt sich, ihre Machenschaften aufzudecken.

Der Systemkritiker ist erregt ob seiner Entdeckungen, fühlt sich aber auch erhaben, weil er ein Wissen hat, das die anderen nicht haben. Die Angepassten, die von der Macht gegängelt sind, die in einem raffinierten Kokon von Komplizenschaft gefangen sind, der die Unterdrückten noch zu Kumpanen ihrer eigenen Unterdrückung macht. Ein bisschen ist der Systemkritiker wie ein Detektiv, der Puzzlesteine zusammenfügt, eine Art Hercule Poirot, insofern ist das Systemkritisieren auch eine äußerst lustvolle Tätigkeit. Dass die Täter unentdeckt bleiben, ist übrigens gänzlich ausgeschlossen, was ein glückliches Ende der Unternehmung von vorneherein garantiert. Die Täter werden immer entlarvt, und es sind nicht zu wenige, mal heißen sie Merkel, mal Scholz, mal Gates und immer Soros. Die aktiveren Gesellen unter den Systemkritikern gründen Anti-Mainstream-Medien, in denen all die Stimmen und Fakten ausgebreitet werden. Krise und Kritik sind eng miteinander verbunden, das wissen schon die Etymologen, die gerne auf den gemeinsamen Wortstamm der beiden Begriffe hinweisen, auf das griechische Krisis, was so viel wie „unterscheiden“, „trennen“ aber auch „zuspitzen“ heißen kann. Erstens, Kritik ist sowieso immer gut und wichtig. Zweitens: In der Krise ist die Kritik besonders notwendig. Denn drittens: Eine Krise wird nur überwunden werden, wenn kritikwürdige Umstände dem Säurebad der Subversion ausgesetzt werden. Kritik ist aber nicht nur die Antwort auf die Krise, sondern kann selbst in die Krise geraten: Die Krise der Kritik.

Die oben hingepinselten Strukturen der Verschwörungserzählung haben einige Elemente des kritischen Denkens gekapert: das Hinterfragen des Hergebrachten, des scheinbar Evidenten. Den aufklärerischen Gestus des detektivischen Enthüllens. Den gesunden Verdacht gegenüber der Macht. Distanziert betrachtet ist es erstaunlich, wie gut es gelingt, Motive des Aufklärerischen, des Emanzipatorischen in den Dienst der Verblendung, der Erzählung von Lügengeschichten und Propagandamärchen, ja, einfach in den Dienst des Fanatismus zu stellen. Die nagende Kritik der Vernunft und fanatische Verbohrtheit und Glaubenseifer sind gar nicht immer leicht zu unterscheiden. Nun kann man es wie jener frühere US-Höchstrichter halten, der über Pornos den legendären Satz sagte, was ein Porno sei, sei schwer zu definieren, aber wenn er einen sehe, dann erkenne er ihn. Was den Unterschied zwischen aufklärerischer Kritik und verschwörungstheoretischem Dauerressentiment anlangt, wird der Unterschied ähnlich leicht erkennbar sein wie der zwischen einem Arthouse-Film mit Sexeinsprengsel und Hardcore-Pornografie.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Diese Bühne wurde schon verlassen.

Aber: Radikale Systemkritik ist nach Rechtsaußen gewandert, sie bedient sich dabei auch Rhetoriken, die früher ausschließlich von der radikalen Linken benützt wurden (wenngleich auch meist der blödesten Rhetoriken der radikalen Linken). Zugleich ist nicht ganz klar, wo berechtigte, aber schwerst versimpelte Kritik aufhört und die Verschwörungstheorie und das Lügenmärchen schon anfängt. Ist die linke Kritik am „Neoliberalismus“ und den „Masters of the Universe“, die sich allen Reichtum krallen und bei Treffen sinistrer Figuren in Mont Pèlerin verschworen haben, eine etwas unterschlaue Kritik realer Vorgänge – oder schon eher eine Conspiracy Theory?

Nun würde dumme rechtsradikale Anti-System-Kritik nicht notwendigerweise ein Problem darstellen, wenn die Linke einfach die schlauere Kritik hätte, die die herrschenden Verhältnisse unterminiert oder sukzessive zum Besseren verändert, oder einfach eine breite, intelligente Protestbewegung triggert. Irgend so etwas halt. Das Problem ist die Neigung zur relationalen Ordnung im politischen Diskursfeld. Klingt jetzt etwas deppert akademisch. Wie könnte man das einfacher beschreiben? Dass man die eigenen Positionen nicht immer nur quasi aus sich heraus entwickelt, sondern in Abgrenzung und im Konflikt zu Positionen, die andere haben. Was dann auch heißt: Wird der breite Strom der Rechten blöde und radikal, dann werden die Linken automatisch gemäßigt, halten die Vernünftigkeit hoch, bestehen darauf, dass einfache Wahrheiten meist einfache Dummheiten sind, dass man jedes Argument zehnmal durchdenken und alle Ambiguitäten beachten solle.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —     Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

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Gesammelte-AfD Brandreden

Erstellt von Redaktion am 25. Juli 2022

Die AfD – brandgefährlich oder neue Friedenspartei?

Schlafen, Schlafen das ist unsere Lust, denn das bringt den wenigstens Verdruss.

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von       :    Johannes Schillo

Gesammelte „Brandreden“ aus dem Deutschen Bundestag. „Schoßhunde von Putin“ sind laut grünem Landeschef Kretschmann die Rechten von der AfD. Sie selber sehen sich als neue Friedenspartei, warnen vor „Kriegsrhetorik“ bei denen da oben und „Verelendung“ im Volk.

Kann man „lechts“ und „rinks“, anders als Ernst Jandl einst dichtete, doch „velwechsern“? Nein, natürlich nicht. Es wäre ja lachhaft, in den Rechten und Rechtsradikalen eine antimilitaristische Kraft zu sehen – gelten bei ihnen doch (männliches) Heldentum im Einsatz für Volk und Vaterland und soldatisches Ethos bei der Abwehr auswärtiger Bedrohungen als höchste Tugenden, Opferbereitschaft für die nationale Sache selbstverständlich inbegriffen. Aber es stimmt, „das rechte Lager in Deutschland und Europa sortiert sich neu, Zeitenwenden machen es erforderlich“, wie es jüngst im U-Blättle hieß. Dort ging es u.a. um die antikapitalistischen Töne, die man teilweise von rechts hört (siehe dazu auch die neue Studie von Norbert Wohlfahrt, um Figuren wie Sloterdijk, die sich aus der Mitte der Gesellschaft heraus oder quer zum Links-Rechts-Schema zu Wort melden, sowie um das altgediente Schreckgespenst einer „Querfront“ der diversen Extremismen.Die deutsche Innenministerin hat bereits kräftig in diese Kerbe gehauen und davor gewarnt, „dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“ (Junge Welt, 19.7.22). Dabei beschwor sie speziell die Gefahr, dass ein Bündnis „mit Rechtsextremisten“ zustande käme. Drei Tage später ergänzte Aussenministerin Baerbock dieses Szenario und sah schon „Volksaufstände“ am Horizont auftauchen (FAZ, 22.7.22). Wenn Protest dann wirklich stattfinden sollte, ist jetzt bereits klargestellt, dass öffentlicher Einspruch so oder so – sogar wenn er Querdenker-mäßig aus der Mitte der Gesellschaft kommt – extremistisch und damit ein Fall für den Staatsschutz ist.Gleiches gilt natürlich für einen Antikriegsprotest, wenn er sich denn einmal in der Öffentlichkeit bemerkbar machen sollte. Die AfD mag zwar damit liebäugeln, hier Stimmen abzugreifen, hat aber in der Sache nichts damit zu tun. Sie hat sich in einem „Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg“ als Partei „Für Frieden“ vor- und gleich klargestellt, wie das zu verstehen ist: Sie liefert brav im ersten Punkt eine Verurteilung des „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs“ Russlands ab, um dann neben einer Forderung nach gezielteren Sanktionen „gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges“ ein Friedensgesäusel üblicher Machart anzustimmen. Aber schon das – samt dem Wunsch nach Verhandlungen – qualifiziert sie als Putins fünfte Kolonne.

Wie gesagt, ein grüner Politiker weiss dann gleich, mit wem er es zu tun hat: „In Wirklichkeit sind Sie nichts anderes als die Schosshunde von Putin“, rief Kretschmann im Landtag der AfD-Fraktion zu; die Partei führe sich „als fünftes Rad am Wagen eines Aggressors“ auf (Die Zeit, 20.7.22). Dabei missriet ihm im Eifer des Gefechts auch noch das Bild von der Fünften Kolonne, das von seinen demokratischen Kollegen bereits ausgiebig gegen diverse Kritiker des Kriegskurses in Stellung gebracht wurde.Man kann der Zustimmung der AfD zur deutschen Aufrüstung entnehmen, womit man es bei dieser Partei zu tun hat. Deren Bundestagsfraktion hat ja sofort der Rhetorik vom Aufrüstungsbedarf, von einer Bundeswehr, die sich „blank gemacht“ hat, von einer beklagten Missachtung des Soldatischen, wie sie Politiker von Baerbock bis Klingbeil mittlerweile auflegen, zugestimmt. Bei der Abstimmung über das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“ am 3. Juni hat die Partei im Bundestag zwar nicht einfach zugestimmt, war vielmehr gespalten. Ihre Kritik richtete sich allerdings auf die Modalitäten des Aufrüstungsbeschlusses durch Kreditaufnahme; die Partei wandte sich gegen unseriöse Praktiken und forderte eine Regelung zur Kontrolle des Sondervermögens, damit der deutsche Aufrüstungskurs solide finanziert wird.

Brandreden der AfD

Hier hat die AfD auch nichts an ihrer früheren Linie als „Soldatenpartei“ geändert. Das alles kann man jetzt in einer Publikation nachlesen, die Gerd Wiegel, Referent bei der Linkspartei, zum Frühjahr vorgelegt hat. Unter dem Titel „Brandreden“ dokumentiert Wiegel für jede Parlamentswoche von 2017 bis 2021 den zentralen Inhalt der Reden, die Abgeordnete der AfD in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hielten. Das Buch will zeigen, wie die Partei die parlamentarische Bühne gezielt nutzt, um über Provokation und Tabubruch ihrer Gefolgschaft zu beweisen, dass sie durch den Einzug in den Bundestag keineswegs zahmer geworden ist.

Das Material dazu ist eindeutig. Es belegt vor allem, wie die Partei daran arbeitet, das Nationalbewusstsein zu schärfen, während man in den tagespolitischen Sachfragen durchaus das Instrument des Pluralismus nutzt, sei es nun in der Rentenpolitik, bei der Pandemiebekämpfung oder – wie gegenwärtig – beim Vorschlag eines Verhandlungsfriedens mit Russland. In der grundsätzlichen Beurteilung kann man Wiegel ohne Weiteres zustimmen, dass der Einzug der AfD in den Bundestag 2017 als drittstärkste Partei und grösste Oppositionspartei eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte bedeutet: „Was der neofaschistischen Rechten seit 1949 verwehrt blieb, gelang einer häufig mit dem Stichwort Rechtspopulismus bezeichneten Partei der modernisierten radikalen Rechten, die zwar viel Ballast der NS-Verherrlichung über Bord geworfen hat, sich ideologisch jedoch entscheidende Punkte der extremen Rechten zu eigen macht… Die parlamentarische und mediale Präsenz der AfD übertrifft damit alles, was die extreme Rechte nach 1945 in Deutschland jemals erreicht hat.“ (8)

Wiegel ist sich auch der Tatsache bewusst, dass reaktionäre Positionen, wie sie die AfD vertritt, schon immer zur Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland gehörten. Hinzu kommt, dass ihre Modernisierungsvorhaben für den Standort Deutschland immer wieder Kompatibilität mit dem von der AfD angegriffenen „Parteienkartell“ aufweisen – was gegenwärtig ja in der Aufrüstungsfrage zu beobachten ist. So legte die AfD-Bundestagsfraktion 2019 ein Strategiepapier zur Bundeswehr vor. Darin wird deutlich, wie die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) erläuterte wofür die Partei in Fragen des Militärs steht: „Die AfD möchte die Bundeswehr befähigen weltweit Einsätze durchzuführen. Dazu will sie noch mehr Geld ins Militär pumpen und auch alle NATO-Verpflichtungen erfüllen. Zudem soll die Wehrpflicht wieder eingeführt und ein Reservistenkorps, bestehend aus 50.000 Mann, gebildet werden. Insgesamt soll die Bundeswehr auf 230.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden.“

Irgendwelche friedenspolitischen Aktivitäten, die sich gegen die offizielle bundesdeutsche Sicherheitspolitik gerichteten hätten, waren auch in der 19. Legislaturperiode nicht zu verzeichnen. Wenn Kritik vorgebracht wurde, dann richtete sie sich darauf, dass die militärischen Aktivitäten nicht an erster Stelle das deutsche Interesse im Auge hatten, stattdessen auswärtige Nationalinteressen bedienten. So etwa beim Afghanistan-Einsatz, wo die Bundesregierung laut AfD-Gauland „erneut deutsche Soldaten zur Staatenrettung“ an den Hindukusch schicke, „während afghanische Flüchtlinge auf dem Ku‘damm Kaffee trinken, anstatt beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen“ (18).

Dies war auch bei anderen parlamentarischen Interventionen zu diesem Thema die Leitlinie. MdB-Springer von der AfD definierte z.B. positiv, worin hier das deutsche Interesse besteht: „Das Ziel Deutschlands muss es sein, den Flüchtlingsstrom aus Afghanistan zu stoppen und die in Deutschland lebenden afghanischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen.“ (34) Dafür griff Springer dann auch noch auf ein Bismarck-Zitat zurück, demzufolge schon seit den Zeiten des alten Imperialismus dieses Stück Ausland „nicht die gesunden Knochen eines einzigen deutschen Soldaten wert“ sei. Dieser Rückgriff auf die Kolonialära, als deutsche „Schutztruppen“ in Übersee unterwegs waren, ist übrigens typisch für die AfD. Die Partei ist nämlich dafür – siehe die Bundestagsdrucksache Drs. 19/15784: „Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten“ –, dass auch die ‚guten Seiten‘ dieses damaligen Auslandsengagements zur Sprache gebracht werden. Es sei z.B. daran zu erinnern, dass man Afrika „aus archaischen Strukturen“ gelöst habe, wobei es leider im Fall der Herero und Nama „unverhältnismäßige Härten und Grausamkeiten“ gab, was aber heute „keinen Anlass für Entschädigungszahlungen“ abgebe (125).

Heute soll nämlich etwas anderes anstehen: die Anerkennung der Opferbereitschaft deutscher Soldaten, wozu nicht zuletzt ein Verwundetenabzeichen bei der Bundeswehr eingeführt werden sollte (vgl. Drs. 19/15736). Wiegel kommentiert: „Verstärkte Sichtbarmachung des Militärs in der Gesellschaft und Anerkennung von Kampf und Männlichkeit als zentrale Tugenden ist das Ziel.“ (125) Das stimmt, nur muss man hinzufügen, dass man das heute in jeder zweiten Rede der regierenden Politiker findet – mit dem feinen Unterschied, dass gegenwärtige die Warnung vor „Kriegsmüdigkeit“ auch im Namen einer „feministischen Außenpolitik“ vorgetragen wird.

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Wenn also jetzt der ehemalige Law-and-Order-Minister par excellence, Otto Schily (erst Grüne, dann SPD), zum Schulterschluss mit AfD-Fraktionschef Chrupalla findet und vor „Bellizismus“ sowie einer „wirtschaftlichen Überforderung Deutschlands“ bei der Unterstützung der Ukraine warnt, dann eint diese Opposition das Bestehen auf dem Nationalinteresse Deutschlands. Und sie sind sich im Grundsatz auch mit einem SPD-Klingbeil einig, der in seiner programmatischen Rede vor der Ebert-Stiftung der Meinung war, „80 Jahre Zurückhaltung“ seien für Deutschland genug. Das ist genau das, was die AfD mit ihrem Angriff auf die deutsche Erinnerungskultur als „Schuldkult“ schon immer im Auge hatte: Eine selbstbewusste Nation macht endlich Schluss mit dem ganzen Erinnerungsgedöns und blickt nach vorn.

Und so ist das etwas gewagte Bismarck-Zitat, mit dem der AfD-Mann Kestner im Dezember 2019 seine Rede im Bundestag schmückte, heute im Grunde Allgemeingut: „Die Armee ist die vornehmste aller Institutionen in jedem Lande; denn sie allein ermöglicht das Bestehen aller übrigen Einrichtungen“ (126). Dazu steht die AfD in Treue fest – also hat ihr Gemecker über die Kosten der Freiheit, die Deutschland aufgebürdet werden, mit antimilitaristischer oder pazifistischer Opposition nicht das Geringste zu tun. Die Partei ist eher brandgefährlich, aber welche Partei, die zur Zeit etwas zu sagen hat, ist das nicht?

Gerd Wiegel, Brandreden – Die AfD im Bundestag. Neue Kleine Bibliothek 311. Köln (Papyrossa-Verlag) 2022. 220 Seiten, ca. SFr. 22.00 (daraus die Zitate mit Seitenangaben).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —  AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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Meuthen zum Zentrum

Erstellt von Redaktion am 12. Juni 2022

Meuthen erhört das Geläut der Glocken

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Von Sabine am Orde

Der ehemalige AfD-Chef Meuthen sucht sein Glück in einer katholischen Splitterpartei, die sich rühmt, sechsmal den Reichskanzler gestellt zu haben.

Jörg Meuthen will es schlauer anstellen als seine beiden Vorgänger:innen, ein bisschen zumindest. Bernd Lucke und Frauke Petry, beide geschasste AfD-Vorsitzende wie Meuthen auch, traten aus der Partei aus und versuchten dann, neue zu gründen und mit diesen an den AfD-Erfolg anzuschließen. Das scheiterte bekanntlich. Meuthen tritt nun, wie er am Freitagvormittag mitteilte, in eine bestehende Partei ein. Das Zentrum allerdings ist auch nichts anderes als eine Splitterpartei mit 500 Mitgliedern, wenn auch eine mit sehr langer Tradition.

Bei der Pressekonferenz in Berlin betonte der Schatzmeister des Zentrums, Hans-Joachim Woitzik, denn auch, seine Partei sei älter als die SPD. Und: „Im Kaiserreich und auch in der Weimarer Republik stellte das Zentrum sechsmal den Reichskanzler.“ Seit Mitte der 50er Jahre aber ist die Partei des politischen Katholizismus vollständig unbedeutend.

Noch vor wenigen Jahren war die Partei bestenfalls mit radikalen Anti-Abtreibungskampagnen samt Flyern mit zerstückelten Föten aufgefallen. Diese Ansicht teile man nicht mehr, sagte Parteichef Christian Otte. „Wir haben kein Problem mit der aktuellen Gesetzeslage.“ Generell habe sich die Partei seitdem modernisiert. Im Januar war bereits der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt zum Zentrum gewechselt. Mit Meuthens Eintritt stellt die Partei nun auch einen Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Meuthen selbst gab sich am Freitag alle Mühe, den Eindruck vom Tisch zu wischen, der Eintritt ins Zentrum sei eine Verzweiflungstat. Er betonte, die Partei sei „eine politische Heimat, wie ich sie immer gesucht habe“. Die Partei stehe für das, was in der deutschen Politik derzeit fehle – „wertebasierte, aber unideologische bürgerliche Vernunft“. Sie habe aus zwei Gründen Potential: Weil der vermeintliche Links-Kurs der CDU auch unter ihrem neuen Vorsitzenden anhalte und weil die AfD im Niedergang sei.

Eine AfD 2.0 soll es nicht geben, laut Meuthen

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Ohne CDU – keine AfD

Bei der Landtagswahl in NRW, wo die Wahlbeteiligung auf 55 Prozent gesunken sei, sei die Repräsentationslücke sehr deutlich geworden. Schon bei der Landtagswahl in Niedersachsen im September wolle man ein Zeichen setzen. Für radikales oder extremistisches Gedankengut habe es im Zentrum noch nie einen Platz gegeben, betonte Meuthen. „Das Zentrum wird definitiv nicht zu einem Sammelbecken ehemaliger AfD-Mitglieder werden. Eine AfD 2.0 wird es mit mir nicht geben.“

Quelle      :          TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   Wahlnacht Sachsen 2019: Jörg Meuthen (AfD)

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KOLUMNE – NAFRICHTEN

Erstellt von Redaktion am 12. Mai 2022

Das politische Comeback der fliegenden Eier

Eier auf Helmut Kohl in Halle (Saale) am 28. August 1990

Von Mohamed Amjahid

Wer mir auf Social Media folgt, weiß, dass ich gerne koche und backe. Wer mich etwas besser kennt, sagt mir ganz oft, dass ich gut koche und backe. Einige Friends von mir laden sich zumindest gerne ein, weil sie wissen: Es gibt immer etwas zu mampfen. Deswegen habe ich Nafri-Mama-mäßig meist ein paar Grundzutaten im Haus: Olivenöl ist da und Grieß, verschiedene Nüsse, hausgemachte eingelegte Zitronen, die gute Pasta, Safran und Feinschmeckersardinen in der Büchse (Mmmh! Lecker!), alles, was man in Deutschland halt nicht hamstert. Was auf jeden Fall nie in meinem Haushalt fehlen darf: Eier. Die sind vielseitig und fürs Backen eh praktisch. Außerdem erleben sie gerade ein politisches Comeback.

Neulich, am 1. Mai, wurde Franziska Giffey, auch als Regierende Bürgermeisterin von Berlin bekannt, bei einer Kundgebung mit einem Ei beworfen. Giffey ist bei der SPD und kommt in linken Kreisen der Hauptstadt so überhaupt nicht gut an. Deswegen erzielt sie im hochbürgerlichen, sehr deutschen Neukölln exzellente Ergebnisse. Nach dem Eiwurf, der Giffey verfehlte, schrieb die taz-Redakteurin Fatma Aydemir auf Twitter „Ei Mubarak“ und gratulierte so allen Geschwistern zum Zuckerfest, das auch Eid genannt wird. Bevor Sie jetzt denken „über GEWALT lacht man nicht!“, muss ich Sie darauf hinweisen, dass Giffey selbst danach auf Facebook einen Pfannkuchenwitz gepostet hat.

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Er war halt null lustig. Vor wenigen Tagen traf es dann Außenministerin Annalena Baer­bock. „Traf es“ stimmt aber nicht. Bei einer Kundgebung in Wuppertal warfen proputinsche, also sehr deutsche De­mons­tran­t*in­nen weit daneben. Das Bild passt auch gut auf deren Argumente. Allerdings kann die zeitgenössische Version des Eierwurfs nicht an alte Erfolge anknüpfen: Helmut Kohl traf am 10. Mai 1991 ein Protestei in Halle direkt ins Gesicht.

Damals war es ein Juso, der ausgeholt haben soll. Kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen (also, dass es ein Juso war). Legendär und inspirierend ist der Tortenwurf auf Beatrix von Storch, auch bekannt als Enkelin des Erbgroßherzogs Nikolaus von Oldenburg (prominentes Mitglied der NSDAP und der SA) und von Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk (Reichsfinanzminister von 1932 bis zum bitteren Ende damals).

Quelle     :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Kundgebung zum Problem der Lehrlingsausbildung mit Teilnahme von Lothar de Maizière und Helmut Kohl (Marktplatz, 28. August 1990)

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Unten        —       Wahlabend Sachsen 2019: Beatrix von Storch (AfD)

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„Du bist so 1 Pimmel“

Erstellt von Redaktion am 15. April 2022

Pimmel-Kommentar führt zu Razzia bei Klimaaktivisten

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von    : 

Ein Klimaaktivist bezeichnet auf Facebook einen AfD-Politiker indirekt als Pimmel. Daraufhin untersucht die Polizei die Wohnung des Aktivisten und beschlagnahmen seine technischen Geräte. Die Anwältin bezeichnet das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig. Der Vorfall erinnert an das Pimmelgate-Eklat in Hamburg.

Die Aussage „Du bist so 1 Pimmel“ hat bereits letzten Sommer eine Hausdurchsuchung ausgelöst. Nun ist es in Augsburg zu einer ähnlichen Razzia gekommen. Der Klimaaktivist Alexander Mai hatte im Oktober ein Foto des Pimmel-Skandals auf Facebook verlinkt – und zwar unter einem Post des AfD-Politikers Andreas Jurca, dem Fraktionsvorsitzenden der Partei im Stadtrat Augsburg .

Der AfD-Politiker fühlte sich davon offenbar beleidigt und hat Anzeige gegen den Aktivisten erstattet. Die Augsburger Polizei hat am vergangenen Dienstag Mais Wohnung durchsucht. Die Aufgabe der Abteilung „Staatsschutz“ ist vor allem die Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität. Die Beamt:innen beschlagnahmten dabei auch private Geräte des Aktivisten, der für das Augsburger Klimacamp aktiv ist. Die zuständige Anwältin bezeichnet das als unverhältnismäßig.

„Das war offensichtlich keine Beleidigung“

Um über den Vorfall zu informieren, wurde zügig eine eigene Website eingerichtet namens pimmelgate-süd.de. Im Impressum steht der Augsburger Fridays-For-Future-Aktivist Ingo Blechschmidt. Dort stellt sich Mai als 26-jähriger Klimaaktivist vor, Mathematik-Student und IT-Entwickler.

Den Facebook-Post des AfD-Politikers bezeichnen die Aktivist:innen auf der Website als „fremden- und frauenfeindlich“. In dem von Mai darunter verlinkten Zeitungsbeitrag war ein Vorschaubild mit dem Schriftzug „Andy, Du bist so 1 Pimmel“ zu sehen.

Dass es Monate später zu einer Hausdurchsuchung kam, war für den Klimaaktivisten völlig überraschend. „Ich habe damit überhaupt nicht gerechnet“, sagt er in einem Gepsräch mit netzpolitik.org. „Das war offensichtlich keine Beleidigung“. Die Poliziei habe seinen Arbeitslaptop und Smartphone beschlagnahmt.

Vom Pimmel-Kommentar zum Polizeieinsatz

Der Vorfall erinnert stark an einen Eklat im vergangenen September. Damals durchsuchten Beamte die Wohnung des mutmaßlichen Urhebers eines Tweets. In dem Tweet wurde Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) als „Pimmel“ bezeichnet. Das ging als „Pimmelgate“ durch die Medien und wurde zeitweise zum Meme. Hausdurchsuchung wegen eines Genitalvergleichs? Dahinter steht die größere Frage nach potentiellem Machtmissbrauch politisch mächtiger Personen – und fehlender Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen.

Die zuständige Klimacamp-Anwältin Martina Sulzberger hält die Hausdurchsuchung jedenfalls für „unverhältnismäßig“. Schließlich habe Mai den Post unter Klarnamen verfasst und es sei damit offensichtlich, wer für den Post verantwortlich ist. „Zudem ist fraglich, ob das Verlinken zu einem Artikel, in diesem Fall mit dem Kontext der ganzen Kommentare, überhaupt eine Beleidigung darstellt“, sagt Sulzberger gegenüber netzpolitik.org. Mai verlinkte das Foto, ohne den AfD-Politiker persönlich anzusprechen, wie aus einem entsprechenden Screenshot hervorgeht.

Die Polizeihauptkommissarin Christina Meissl des zuständigen Polizeipräsidiums rechtfertigt die Razzia auf Anfrage von netzpolitik.org. Die Polizei leite Ermittlungen ein, um den Sachverhalt aufzuklären, sobald sie von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalte.

Polizei soll Telefonat mit Anwältin verweigert haben

Das Vorgehen der Polizei wird auch deshalb kritisiert, da Mai anschienend während der Hausdurchsuchung nicht seine Anwältin kontaktieren durfte. Das soll ein polizeiliches Durchsuchungsprotokoll zeigen,  das auf pimmelgate-süd.de veröffentlicht wurde. Dort steht: „Der Betroffene (…) ist unzufrieden damit, dass er für die Dauer der Maßnahme nicht telefonieren darf“. Polizeihauptkommissarin Meissl weist den Vorwurf, Mai hätte nicht telefonieren können, zurück. Sie sagt, dem Klimaaktivisten sei ein polizeiliches Smartphone angeboten wurden.

Nach Paragraf 137 der Strafprozessordnung steht der betroffenen Person bei einer Hausdurchsuchung ein Telefonat zu. Der Strafverteidiger Thomas Penneke schreibt dazu auf seiner Website:

Die Polizei spricht oft ein Telefonverbot während der Hausdurchsuchung aus. Sollten Sie Ihren Anwalt anrufen wollen, ist das Verbot rechtswidrig. Lassen Sie sich hiervon nicht abbringen.

Sulzberger hält das angebliches Telefonverbot ihres Mandanten ebenfalls für „nicht rechtens“. Sulzberger und Mai behalten sich vor, gegen den Durchsuchungsbeschluss oder das Verhalten der Polizei vorzugehen.

„Wir haben nichts zu verstecken“

Die Hausdurchsuchung betrifft dabei nicht nur Mai selbst, sondern auch seine Freund:innen und Familie. Schließlich könne die zuständige Staatsanwaltschaft über die technischen Geräte des Studenten auf alle seine aktuellen Kontakte zugreifen. „Die nicht-aktivistischen Kontakte werden es teilweise nicht cool finden, dass sie jetzt mit Name und Nummer bei der Polizei sind“, sagt Mai.

Der Klimaaktivist findet es unsinnig, dass die Polizei seine technischen Geräte für Ermittlungen beschlagnahmt hat. „Unsere Strukturen sind frei und öffentlich zugänglich, wir haben also nichts zu verstecken“, sagt Mai. „Die Polizei hätte die Informationen auch herausfinden können, ohne meine Geräte zu beschlagnahmen.“ Er sieht den größeren Schaden darin, dass nun alle seine Geräte weg sind, was ihn auch in seiner Arbeit hindere.

Die Klimabewegung hofft auf gesellschaftlichen Diskurs

Das Klimacamp Augsburg und Fridays For Future stellen sich hinter Mai. Auf pimmelgate-süd.de stellen sie den Kontext zu einer Reihe weiterer unverständlicher Ermittlungen durch die Abteilung Staatsschutz her. Mai sagt: „Die Polizei wartet auf eine solche Gelegenheit, um gegen uns als Klimabewegung vorzugehen.“ Meissl sagt, die Durchsuchung stünde in keinerlei Zusammenhang mit Mais Aktivitäten bei der Klimabewegung.

Nach Angaben der Klimaaktivist:innen verfolge die Abteilung Staatsschutz seit mehr als zwei Jahren ihre Aktivitäten in Augsburg. Bisher hätten sie diese Fälle nicht öffentlich bekannt gegeben. Doch der aktuelle Pimmelgate-Süd-Fall veranlasse die Gruppe dazu, fortan „unverhältnismäßige Repression“ zu veröffentlichen und gegebenenfalls Dienstaufsichtsbeschwerden einzureichen.

Mai hofft auf einen großen öffentlichen Diskurs über das Vorgehen der Polizei gegen Klimaaktivist:innen. Er sagt: „Mir geht es nicht unbedingt um meinen konkreten Fall, sondern darum, dass wir aufpassen müssen, dass bei der Polizei die Schwellen allgemein nicht immer geringer werden, um gegen Menschen wie uns vorzugehen.“

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —   Polizei neben einem Besetzungsdorf auf der für den Tagebau Hambach teilweise abgerissene Autobahn am Hambacher Forst, die Noch als Zufahrt zum Tagebau verwendet.

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Kreatives Spenden

Erstellt von Redaktion am 28. März 2022

Arbeitet die AfD vielleicht nur für die CDU in spe ?

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Von Jimmy Bulanik

Das Geschäft der Politik bedarf immer Geld. Das gilt mitunter für jene welche eine inhaltliche Herausforderung darstellen. Dies gilt auch für die „AfD“.

Alle welche ein Konto haben können dahingehend kreativ sein. Die Kapazitäten der „AfD“ in Anspruch nehmen. Mittels einer kreativen Spende.

Der „AfD“ einen symbolischen Cent als eine zweckgebundene Wahlkampfspende zu überweisen. Unter Angabe der eigenen Adresse im Verwendungszweck. Das hat folgende Auswirkungen.

Die „AfD“ muss die Bürokratie betreiben. Jeden Vorgang dokumentieren. Dies kostet die „AfD“ Zeit für die Bearbeitung durch das Personal.

Der solidarische Internationalismus ist Trumpf

In der Zeit kann das Personal keinen anderweitigen Schaden anrichten menschenfeindliche Inhalte zu schreiben oder verbreiten. Die „AfD“ muss Strom bezahlen. Die „AfD“ muss dies Ausgaben für Büromaterial wie Papier, Briefumschlag und das Porto von 85 Cent bezahlen.

Die Post wird vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. In der Summierung wird die „AfD“ noch ihre Freude an der Kreativität der Spendenpraxis haben. Bei Spenden via Girokonto darf dies aus der ganzen EU der Fall sein. In dem Fall muss die „AfD“ für das Porto pro Spende 1,10 Euro bezahlen.

Solch eine kreative Spendenpraxis von einem Cent kann innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, innerhalb der Europäischen Union beliebig wiederholt werden. Natürlich muss die „AfD“ auf Anfragen von Spenderinnen und Spendern auf schriftlicher Anfrage um kein Geld für das Porto zu verschwenden via Email Auskünfte erteilen, wie sie mit dem Geld umgegangen sind. Auch das beansprucht der „AfD“ Kapazitäten.

File:Keine AFD V1.svg

Die Kontodaten der „AfD“ auf Bundesebene lautet:

„Alternative für Deutschland“

Berliner Volksbank e.G.

IBAN: DE94 1009 0000 2661 2620 20

BIC: BEVODEBB

0,01 Euro

Wahlkampfspende Europawahl 2024, Strasse Hausnummer, PLZ, Ort

Es ist ratsam jene Menschen welche außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben auf diese Möglichkeit der Zweckgebundenen Spendenpraxis hinzuweisen. So auch auf das Recht auf Auskunft wegen des Umgangs mit der Spende.

Deshalb ein Musterschreiben zur Auskunft. Auch dabei gilt die Formfreiheit. Eine humoristische Pointierung ist straffrei und hat noch keinem geschadet.

Muster via Email an: kontakt@afd.de

Vorname, Nachnahme
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Ort
(ggf.) Land

„AfD“
Schillstraße 9

10785 Berlin

Antrag zur Auskunftserteilung bezüglich meiner Wahlkampfspende an die „AfD“

„Leeve“ Kameradinnen und Kameraden von der selbstbezeichneten „AfD“

Am (Datum) habe ich Ihrer Partei (Anzahl) zweckgebundene Wahlkampfspende(n) überwiesen. Jetzt erwarte ich von Ihnen wie ihr mit meinem Geld umgegangen seid. Als zugelassene Partei seid ihr juristisch dazu verpflichtet.

Deshalb erwarte ich zeitnah eine schriftliche Antwort per Brief an mich.

Mit humanistischen Grüßen nach Berlin,
(Vorname), (Nachnahme)

Ich wünsche alle viel Freude beim Spenden!

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Interview mit Jimmy Bulanik

www.youtube.com/watch?v=MKMsI3fF7L8

Der Butterwegge feat. Lana van da Vla (Kochkraft durch KMA www.youtube.com/c/KochkraftdurchKMA/videos ) – Abführmittelangriff

www.youtube.com/watch?v=pfszco0O6zg

Irie Révoltés – Fäuste Hoch

www.youtube.com/watch?v=GDukVqBDd3Q

Irie Révoltés – Antifaschist

www.youtube.com/watch?v=8pazLZoTRec

Boykott – Wilhelmshaven

www.youtube.com/watch?v=XcdgiLP1WTA

Boykottone – 08. Mai „Tag der Befreiung“

www.youtube.com/watch?v=jsHXaiGW27o

Boykottone – Frage der Zeit

www.youtube.com/watch?v=bxB8yALeJxc

ZSK – Antifacista

www.youtube.com/watch?v=q15qLdQ9bNM

Holger Burner – Generation Krise

www.youtube.com/watch?v=vBZ61FEBpEs

Holger Burner – Aufwachen

www.youtube.com/watch?v=ZuRrJq62I9M

Antilopen Gang – Beate Zschäpe hört U2

www.youtube.com/watch?v=xwsOi0ypuSI

Danger Dan – Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt

www.youtube.com/watch?v=Y-B0lXnierw

Antilopen Gang – Pizza

www.youtube.com/watch?v=KiDBf2pTDvg

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Grafikquellen        :

Oben      —      Für Sie und Deutschland Erika Steinbach Sicher in die Zukunft CDUAbbildung

Logo Konrad-Adenauer-Stiftung.svg
Diese Datei wurde Wikimedia Commons von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojekts zur Verfügung gestellt.

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Verfasser CDU
Berechtigung
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Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) 

w:de:Creative Commons
zuschreibung teilen gleichermaßen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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Unten     —        Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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AFD-nahe Erasmus-Stiftung

Erstellt von Redaktion am 19. Februar 2022

Eine AfD-nahe Stiftung erwartet Steuermillionen

Datei:KAS-Steinbach, Erika-Bild-13938-1.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller-Muralt /   

Eine Kaderschmiede der Neuen Rechten in Deutschland will an die staatlichen Fördertöpfe. Sie stösst auf beträchtlichen Widerstand.

In Deutschland verfügt jede Partei über eine ihr nahestehende Stiftung, benannt nach wichtigen Persönlichkeiten. Bei der SPD beispielsweise ist es die Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der CDU die Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese parteinahen Institutionen haben verschiedene Aufgaben, etwa politische Bildung, sie mischen informell in der Aussenpolitik mit, haben nicht selten Büros in diversen Ländern, unterhalten die Archive der ihnen nahestehen Parteien und verwalten Politikernachlässe.

«Rechtlich besser absichern»

Finanziert werden diese Stiftungen zum allergrössten Teil vom Staat, konkret etwa vom Innen-, Aussen-, Umwelt- und Bildungsministerium. Die Bundesmittel erreichen dreistellige Millionenbeträge, Tendenz steigend. Nur: Die Finanzierung steht rechtlich auf wackligen Beinen, sie ist nicht sonderlich transparent, und eine klare gesetzliche Grundlage gibt es nicht. Die neue deutsche Regierungskoalition hat das Problem zwar erkannt und den folgenden Satz in den Koalitionsvertrag geschrieben: «Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern.» Sehr konkret ist das nicht. Und die Parteien sind sich auch nicht einig, in welcher Form das geschehen soll.

Acht Millionen Euro für die AfD?

Deshalb gilt wohl bis auf weiteres Gewohnheitsrecht. Dieses sieht vor, dass eine Partei, die ein zweites Mal in Folge in den Bundestag einzieht, Anrecht auf staatliche Förderung ihrer parteinahen Stiftung hat. Zuständig für den Entscheid ist der Haushaltsausschuss (Finanzkommission) des Bundestages. Doch was bisher Routine war, gewinnt nun plötzlich an Brisanz – weil es um die AfD geht. Formal erfüllt die Partei die Bedingungen zur Finanzierung, sie wurde im vergangenen Herbst zum zweiten Mal in den Bundestag gewählt. Allerdings machen nun grosse Teile der deutschen Zivilgesellschaft mobil und wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit Steuergeldern unterstützt werden soll. Die Stiftung rechnet mit rund acht Millionen Euro im ersten Jahr: «Wenn alles nach Recht und Gesetz zugeht, stehen der Desiderius-Erasmus-Stiftung ab dem Jahr 2022 Fördermittel des Bundes zu. Auf jeden Fall werden sich die Verhandlungen dazu aufgrund der vorangegangenen Bundestagswahl bis zum Ende des ersten Quartals 2022 hinziehen», heisst es auf der Homepage der DES.

Für Völkerverständigung

Die DES gibt sich offiziell zurückhaltend und staatstragend. Dies ganz im Gegensatz zur AfD: Seit dem Rücktritt von Jörg Meuthen als Parteichef unter gleichzeitigem Parteiaustritt im Januar 2022 scheint sich jedenfalls der völkische Flügel der ohnehin in Teilen rechtsradikalen AfD durchzusetzen. Auf der Homepage der Stiftung dagegen kann man lesen: «Wir setzen uns für die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Vermittlung staatsbürgerlicher Bildung ein.» Und: Die Stiftung unterstützt «die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie die wissenschaftliche Aus- und Fortbildung begabter junger Menschen.» Herausgestrichen wird auch «die internationale Gesinnung, die Völkerverständigung, die Toleranz auf allen Gebieten der Kultur.»

Ganz so weichgespült und eingemittet, wie sich die DES nach aussen gibt, ist sie allerdings nicht. Das zeigt allein schon ein Blick auf die Veranstaltungen: Da geht es etwa um die «Islamisierung Deutschlands», um die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg «aus ihren angestammten Siedlungsgebieten unter dem Aspekt des Völkerrechts», um «Massenzuwanderung» und «Migration als Sicherheitsrisiko». Auch das Führungspersonal lässt aufhorchen. Die 2017 gegründete Stiftung wird von Erika Steinbach präsidiert, einer früheren Bundestagsabgeordneten, die lange Zeit am rechten Rand der CDU politisierte. 2017 trat sie aus der CDU aus, weil sie mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht einverstanden war.

Ende Januar 2022 – pikanterweise nach dem Austritt von Jörg Meuthen – stellte sie einen Mitgliedsantrag bei der AfD. Polarisiert hat Steinbach schon als Präsidentin des deutschen «Bundes der Vertriebenen», wo sie die Interessen der im Gefolge des Zweiten Weltkriegs aus dem Osten Europas vertriebenen Deutschen vertreten hat. Sie musste sich auch immer wieder gegen den Vorwurf wehren, mit ihrer Fokussierung auf die deutschen Vertriebenen die nationalsozialistischen Verbrechen zu verharmlosen. Aufgefallen ist sie zudem mit geschichtsrevisionistischen Positionen; so stimmte sie etwa 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze.

Tweet von Erika Steinbach
Tweet von Erika Steinbach anlässlich des Muttertags 2017. © Erika Steinbach / www.twitter.com

Scharfmacher geben den Ton an

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Was für eine andere Aufgabe sollten die den Parteien anhängenden Stiftungen haben, als die einer  Geldwäsche? 

Im Stiftungsvorstand sitzen weitere Scharfmacher. So etwa Thore Stein, der Mitglied in extrem rechten Burschenschaften war und noch heute in der «Halle-Leobener Burschenschaft Germania» ist. Ebenfalls im Vorstand sitzt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel. Er war unter anderem Mitbegründer der völkisch-nationalistischen «Patriotischen Plattform» in der AfD, wie Le Monde diplomatique vom Februar 2022 schreibt. Zum Gedenktag der Bombardierung Dresdens durch die Westalliierten am 13./14. Februar 1945 sind auf der Homepage von Sebastian Wippel die ungeheuerlichen Worte zu finden: «Nach Kriegsende inszenierten sich die Alliierten letztlich als die grossen Befreier des deutschen Volkes. Doch die Taten, die sie auf dem Weg bis zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland verübten, versuchen sie bis heute zu relativieren und zu kaschieren.» Das jährliche Gedenken an die Bombardierung Dresdens wird seit den Neunzigerjahren des 20. Jahrhunderts in unschöner Regelmässigkeit von Rechtsextremisten für geschichtsrevisionistische Zwecke missbraucht.

Stiftung kämpft mit Verfassungsbeschwerde

«Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Neue Rechte einer derart grossen Millionenförderung durch den Staat so nahe gewesen. (…) Sollte die DES tatsächlich staatliche Förderung erhalten, könnte sie Strukturen aufbauen, die selbst ein Verbot der AfD oder eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz überdauern könnten», schreibt Le Monde diplomatique. Noch ist unklar, ob die Stiftung ihren finanziellen Anspruch gegen den breiten Widerstand durchsetzen kann. Die DES hat jedenfalls «als Reaktion auf dieses verfassungswidrige Verhalten», wie sie schreibt, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

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Gelder für Stiftungen ?

Erstellt von Redaktion am 11. September 2021

Steuergelder für politische Unbildung

File:Desiderius-Erasmus-Stiftung logo.svg

Politische Bildung . Wie könnte eine Partei – oder eine ihrer Institutionen ein Parteimitglied bilden ? Zwecks Einhaltung  ihrer Grundsätze ? In einer Demokratie ?  Unterstützen Stiftungen welche von Parteien gegründet wurden nicht allgemein die Steuerhinterziehung und gehören in einen Rechtsstaat generell Verboten ? 

Von Gareth Joswig

Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung könnte ab der nächsten Legislatur eine Millionenförderung erhalten. Während zivilgesellschaftliche Akteure einen bildungspolitischen Rechtsruck fürchten, gibt sich die Stiftung demokratisch. Doch wie glaubhaft ist das angesichts ihres arg rechten Personals?

Ihr Steuergeld könnte künftig der AfD gehören. Das ist die Kernaussage der Kampagne „Kein Geld für die AfD“. Sie fragt derzeit in den sozialen Medien die Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen der Bundestagswahl, wie sie es finden, dass Steuergeld bald der AfD zukommt und was sie dagegen tun wollen. Geantwortet haben die jeweils mit dem Vornamen angesprochenen Olaf, Annalena und Armin bisher allerdings nicht.

Klar spitzt die Kampagne etwas zu, aber im Kern stimmt es: Wenn die AfD nach der Wahl ein zweites Mal in den Bundestag einzieht, steht ihrer parteinahen Des­­iderius­-Erasmus-Stiftung nach bestehender Praxis eine staatliche Förderung zu – ebenso wie sie andere parteinahe Stiftungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD oder die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU in Anspruch nehmen.

SteinbachHeligenhof.jpg

Die parteilose Vorsitzende der Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, rechnet im ersten Jahr nach der Wahl mit rund acht Millionen Euro Förderung, im zweiten Jahr gar mit 14 Millionen, wie sie der taz sagte. Die genauer Förderungshöhe ergebe sich aus dem Wahlergebnis der AfD. Zum Vergleich: Die der AfD zustehende Parteienförderung lag 2020 bei 11,8 Millionen Euro.

Fließen soll das Geld in den Aufbau eines AfD-nahen Bildungswerks: Die Stiftung will Politikberatung für AfDle­r*in­nen organisieren, Stipendien vergeben und Auslandskontakte pflegen. Steinbach sagt, man habe bereits begonnen, in allen Teilen des Landes Personal für den Aufbau zu suchen. Steinbach ist bemüht, einen handzahmen Eindruck zu vermitteln. „Die Themenpalette ist breit gestreut“, wie sie sagt, „uns geht es um Schulbildung, Hochschulbildung sowie um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, aber auch eine Zukunft Deutschlands als Nation.“ Ab dem zweiten Jahr wolle man auch ein Stipendienprogramm aufsetzen, so Steinbach. Man wolle für eine „Erweiterung des Diskurses“ sorgen, weil die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht sei, wie sie behauptet.

Die Stiftung könnte mit dem Staatsgeld Personal einstellen, rechte Karrieren ermöglichen und dabei helfen, extrem rechte Positionen gesellschaftsfähig zu machen und so die AfD weiter zu normalisieren. Steuergeld würde einen Rechtsruck in der politischen Bildung finanzieren, sagen Kritiker*innen. Geld, das der Stärkung demokratischer Parteien und politischer Bildung dienen soll, würde in antidemokratische Strukturen fließen – und dafür sorgen, dass rechtsextreme Inhalte in Hochglanzbroschüren mit intellektuellem Anstrich verpackt würden.

Davon jedenfalls ist ein breites Bündnis von mittlerweile über 80 Organisationen und Initiativen überzeugt, das in einem zivilgesellschaftlichen Manifest vor dem „Stiftungstrick der AfD“ warnt. Beteiligt sind der Zentralrat der Juden, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Fridays for Future und viele mehr. Sie fordern ein Stiftungsgesetz für die Förderung parteinaher Bildungsinstitutionen – Geld soll es künftig demnach nur geben, wenn klar sei, dass die Einrichtung sich demokratischen Grundwerten verpflichtet fühlt. Steinbach sagt, sie habe nichts zu befürchten: Ihre Stiftung stünde mit beiden Beinen fest auf dem Grundgesetz.

Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main ist da anderer Meinung. Er ist Initiator des Protests und beschäftigt sich seit drei Jahren intensiv mit der Stiftung. Er sagt: „Diejenigen, die in der Erasmus-Stiftung sitzen, haben nachweislich keine Qualifikation, um politische Bildung zu machen.“ Inhaltlich erschöpften sich viele Äußerungen von Mitgliedern des Vorstands und des Kuratoriums in Hetze gegen Geflüchtete, Antisemitismus, Sex­ismus, Homophobie oder Geschichtsrevisionismus. „Es ist in der Verantwortung der neuen Koalition, eine gesetzliche Regelung zu treffen.“

Kritik an mangelnder Transparenz bei der Finanzierung der parteinahen Stiftungen gibt es schon länger. Jährlich werden an diese rund eine halbe Milliarde Euro ausgeschüttet. „Das ist keine Parteienfinanzierung, sondern zweckgebundenes Geld für politische Bildung. Es kann nicht sein, dass Organisationen nicht nachweisen müssen, dass sie den Zweck erfüllen“, sagt Mendel.

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Dass die Steuergelder für die Erasmus-Stiftung tatsächlich demokratieförderlich wären, erscheint besonders fraglich, wenn man sich mit den Köpfen in Vorstand und Kuratorium auseinandersetzt. Die Liste problematischer Personen ist lang. Kurzer, unvollständiger Auszug: Marc Jongen, AfD-Bundestagsabgeordneter, sprach mit Blick auf Geflüchtete von einer „Migranteninvasion“. Vorstand Sebastian Wippel darf laut Landgericht Görlitz als Faschist bezeichnet werden und wünschte Angela Merkel den Tod durch Terror. Das Kuratoriumsmitglied Angelika Barbe beteiligte sich an „Querdenken“-Demos und Kuratoriumsmitglied Karl Albrecht Schachtschneider gehört dem inneren Kreis der extrem rechten Initiative „Ein Prozent“ an.

Auffällig sind zudem personelle Kontinuitäten zum geheimdienstlichen Beobachtungsobjekt Institut für Staatspolitik (IfS). Dessen Geschäftsführer Erik Lehnert war bis Mai 2020 auch Vorstand in der Erasmus-Stiftung. Er musste gehen, als der Verfassungsschutz den neurechten Thinktank als rechtsextremen Verdachtsfall einstufte. Inhaltliche Differenzen waren nicht der Grund für seinen Abgang. Das aktuelle Vorstandsmitglied Jan Moldenhauer ist als Referent und Autor auch im Umfeld des IfS zu verorten.

Quelle      :        TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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2.) von Oben      —     Erika Steinbach am Bad Kissinger Heiligenhof

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Scharf rechts –

Erstellt von Redaktion am 2. September 2021

Ideologieproduktion aus dem Geist des nationalen Mainstreams

Erasmus, Roundel, 1532, by Hans Holbein (Kunstmuseum Basel).png

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 hat sich die Auseinandersetzung um die öffentliche Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) zugespitzt. Schließlich geht es um deftige Beträge. Weit mehr als eine halbe Milliarde Euro bekamen in der vergangenen Legislaturperiode die sechs politischen Stiftungen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien anerkannt sind.

Nach parlamentarischem Brauch erhält eine Partei bislang erst nach dem zweiten Einzug in den Bundestag öffentliche Mittel zur Finanzierung ihrer Stiftung. Am 26. September wird es also ernst (vgl. Rechtspopulismus – vom Bund gesponsert? https://www.heise.de/tp/features/Rechtspopulismus-vom-Bund-gesponsert-6176838.html). Wenn es bei der bisherigen Regelung bleibt, könnte die AfD auf bis zu 80 Millionen Euro aus Steuergeldern für ihre Stiftungsarbeit hoffen.

Kampf dem Extremismus?

Gegner einer Finanzierung der AfD-Stiftung aus dem Bundeshaushalt gehen daher vermehrt an die Öffentlichkeit und versuchen diesen Geldsegen etwa durch ein Gesetz, das die Stiftungsfinanzierung regelt, zu verhindern. So vorgetragen im „Manifest der Zivilgesellschaft“ (https://www.stiftungstrick-der-afd.com/manifest-der-zivilgesellschaftlichen-organisationen/). Die Kritiker – die aus dem DGB, den Fridays for Future, Attac oder dem Zentralrat der Juden stammen – rufen damit die Fraktionen des Deutschen Bundestags dazu auf, ihre „apathische Haltung gegenüber Parteien wie der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzugeben“. Sie sollten schnellstmöglich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, „das sicherstellt, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten“.

Für die AfD, die mit privaten Spenden bekanntlich gut ausgestattet ist, wäre ein solcher Eingriff qua Extremismusklausel nicht dramatisch, aber natürlich ein gefundenes Fressen. Reitet sie doch beständig darauf herum, dass der öffentliche Diskurs in Deutschland vom bestehenden „Parteienkartell“ gesteuert und reguliert wird. Und in der Tat, wie Linke hierzulande wissen, gibt es bei den öffentlichen Wortmeldungen eine ganze Menge Dinge, die das liberalste Deutschland, das es je gab, nicht aushält (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/was-das-liberalste-deutschland-das-es-je-gab-alles-nicht-aushaelt/). Entsprechende Vorkehrungen der Obrigkeit sind an der Tagesordnung, bedeuten aber keine Zensur, sondern sind mit dem bürgerlichen Recht der Meinungsfreiheit vereinbar, ja stellen dessen eigentlichen Sinn in einer Privateigentümergesellschaft klar.

„Meinungsfreiheit – nur noch eine leere Hülle?“fragte die Erasmus-Stiftung bei ihrem Kongress vom Sommer 2019, der jetzt in der neuen DES-Schriftenreihe „Faktum“ dokumentiert ist (https://erasmus-stiftung.de/). Wie die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach (Ex-CDU) erläutert, startete man „nicht ohne Grund mit dem elementarsten Thema jedweder Demokratie“, denn die rechte Partei wie ihre Stiftung sehen die Bürger im Land von lauter Denk- und Sprachverboten umstellt. Ein Zustand, dem die AfD mit ihrer Gründung entschieden den Kampf angesagt hat.

Ganz im Sinne von Thilo Sarrazins Enthüllungen über den „neuen Tugendterror“ in Deutschland und seinen Angriffen auf den „Kulturmaxismus“ bekennt sich auch das AfD-Wahlprogramm 2021 in seinem medienpolitischen Teil zu „Meinungsfreiheit statt Tugendterror“ (https://www.afd.de/wahlprogramm/) und zum Angriff auf die „Vormachtstellung“ des Establishments: „Diffuse Vorstellungen von ‚politischer Korrektheit‘ ersticken die öffentliche Diskussion durch Sprach- und Denkverbote. Tatsachen werden verdreht und kontroverse Themen tabuisiert. Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt.“

Gegen den „Deutschlandabschaffungskurs“

Über die akademische Intelligenz, die die AfD mittlerweile eingesammelt hat und mit ihrer Stiftung bündeln will, gibt der Eröffnungsband „Nachdenken für Deutschland“ (2018) der DES-Buchreihe Auskunft. „Deutschland verflüchtigt sich“ heißt dort der Schlussbeitrag des AfD-Philosophen Marc Jongen, in dem er Merkels „Deutschlandabschaffungskurs“ geißelt.

Dieser Kurs werde hierzulande von breiten Kreisen – zumindest da, wo das gesunde Volksempfinden noch intakt ist – als „Resultat einer gigantischen, gegen Deutschland und Europa gerichteten Verschwörung, die die systematische Zerstörung des historisch gewachsenen Nationalstaats zum Ziel hat“, wahrgenommen. Jongen kokettiert damit, dass man das in Deutschland eigentlich nicht mehr sagen darf, tritt aber als mutiger Anwalt des Volkes auf, der dessen Sorgen letztlich mit einer philosophischen Tiefenbohrung ernst nehmen will.

Wichtig ist hier, dass Europa im gleichen Atemzug mit der Sorge um den Bestand Deutschlands genannt wird. Die Partei bekennt sich ja mit der Wahl ihres Stiftungspatrons entschieden zum christlichen Abendland. Die Bezugnahme auf „unser Europa“ ist dabei im Rechtsradikalismus nichts Ungewöhnliches. Das geeinte Europa hat propagandistisch eben die doppelte Funktion: als Feindbild für die Unterdrückung der nationalen Identität seiner Völker zu dienen und zugleich als Bollwerk gegen die anstürmenden, mit abendländischen Werten ganz unvertrauten Massen geschätzt zu werden.

Intellektuelle, die die AfD um sich und in ihrer Stiftung versammelt, haben es also nicht allein mit der vom rechten Lager als „Schuldkult“ geschmähten Vergangenheitsbewältigung in Sachen NS-Herrschaft zu tun. Beim DES-Kongress 2019 trat z.B. der bekannte Medientheoretiker Prof. Norbert Bolz auf und unterhielt das Publikum mit den letzten Kalauern über den „Rotfunk WDR“, der mittlerweile „wie eigentlich das ganze öffentlich-rechtliche System“ zu einem „Grünfunk“ mutiert sei. O-Ton Bolz: „Mir hat besonders gut der Tweet eines besonders intelligenten Menschen gefallen: ‚Alle 11 Minuten verliebt sich ein Journalist in einen Grünen‘.“ Wahrlich, alternative Medientheorie, wie sie dem Land seit Langem fehlt!

Die AfD lädt auch schon einmal einen akademischen Apologeten des europäischen Kolonialismus in den Bundestag ein, um die Meisterleistungen des christlichen Abendlandes bei der Ausplünderung der Dritten Welt hochleben zu lassen etc. Wenn die Stiftung gemäß der Parteilinie also endlich die Tabus darüber, was man hierzulande über das Ausland und die Ausländer sagen darf, bricht oder die deutsche Erinnerungskultur – mit der angesagten Kehrtwende um 180 Grad – renoviert, dann bietet sich ihr ein breites Betätigungsfeld: Von der Kolonialära und dem Ersten Weltkrieg, zu dem die Stiftung 2018 ihren ersten Kongress veranstaltete, bis zum modernen Globalismus gilt es, das Deutschtum wieder ins Recht zu setzen.

Nationalismus kritisieren – statt Verbote fordern

Es wäre, wie gesagt, fatal, wenn jetzt solchen Tendenzen mit einer erneuerten Extremismusklausel entgegen getreten würde, etwa im Rahmen eines „Demokratieförderungsgesetzes“, das dann auch gleich alle meinungsbildenden Aktivitäten in der Zivilgesellschaft unter einen Extremismus-Vorbehalt stellt – so weit öffentliche Mittel tangiert sind. Aber das kann ja schnell der Fall sein, wenn sich eine Initiative in einer Uni, einem Bürgerzentrum oder einer Volkshochschule trifft… Wenn die öffentliche Hand mit dem Extremismus-Hammer zuschlägt, steht fest, was folgt (siehe: Marx, dieser Linksextremist! https://www.heise.de/tp/features/Marx-dieser-Linksextremist-6045658.html). Dann geraten auch und gerade linke, linksliberale oder radikaldemokratische Aktivitäten ins Visier. Dann fallen mit Sicherheit Versuche, die Legitimität staatlicher Maßnahmen zu bezweifeln oder die bundesdeutsche „Klassengesellschaft“ zu kritisieren, unter das Extremismus-Verdikt. Dann zählt nur noch explizite Staatstreue.

Hinzu kommt: Die AfD, die sich dank Nachhilfe vom Bundesamt für Verfassungsschutz vom Extremismus distanziert hat, könnte mit einer solchen Klausel eigentlich gut leben. Sie müsste sich taktisch darauf einstellen und ein paar Sprachregelungen berücksichtigen. Dann könnte sie beim antiextremistischen Kampf volles Rohr mitmachen. Denn die offizielle Linie der Bundesregierung, die dem Marxismus in Medien und öffentlicher Meinungsbildung den Kampf angesagt hat, stimmt inhaltlich mit dem rechten Feindbild vom „Kulturmarxismus“ überein (siehe: Bundesregierung: Sozialistische Gesellschaftsordnung schließt „freiheitliche Demokratie“ aus https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/bundesregierung-sozialistische-gesellschaftsordnung-schliesst-freiheitliche-demokratie-aus/).

Natürlich sehen Seehofer und sein Staatssekretär Krings die Gefahr nicht bei den Mainstream-Medien, die von Sarrazin, Maaßen oder Höcke mit dem „Kulturmarxismus“-Vorwurf ins Visier genommen werden, sondern bei der Restlinken, bei Armutsforschern oder Neoliberalismus-Kritikern. Aber wenn die staatlich beauftragten Extremismusforscher ans Werk gehen, ist das Ergebnis programmiert: dass nämlich marxistische Theorie im öffentlichen Diskurs nichts verloren hat, also da, wo sie sich Gehör verschafft, ausgegrenzt werden muss (siehe: Amtlich bestätigt: Marx ein Linksextremist https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/amtlich-bestaetigt-marx-ein-linksextremist/). Statt nach mehr Anti-Extremismus zu rufen sollte man also besser den deutschen Nationalismus in all seinen Varianten kritisieren – etwa auch da, wo er sich stiftungsmäßig auf glühende Antikommunisten wie Konrad Adenauer, Friedrich Ebert oder einen Pionier des deutschen Imperialismus wie Friedrich Naumann beruft. In den Club passt Desiderius-Erasmus bestens hinein!

Neue = alte Rechte = gute alte BRD

Wie der deutsche Rechtspopulismus taktisch vorgeht, um dem Rechtsextremismus-Vorwurf den Wind aus den Segeln zu nehmen, legt jetzt übrigens das „Schwarzbuch Neue/Alte Rechte“ von Christian Niemeyer minutiös, ja mit erschlagender Detail- und Materialfülle dar. Dort widmet sich ein ausführlicher Text (Essay, Nr. 13) einem Protagonisten der neurechten Intelligenz, nämlich Erik Lehnert, seines Zeichens promovierter Philosoph, Mitarbeiter eines AfD-MdB und Mitherausgeber des „Staatspolitischen Handbuchs“. Er ist Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), einer Denkfabrik der Neuen Rechten, die 2000 von Götz Kubitschek und anderen Aktivisten aus dem Umfeld der rechtsradikalen Zeitung „Junge Freiheit“ gegründet wurde. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz wird das IfS seit 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall geführt.

Im Jahr 2020 hat Lehnert deswegen seinen Job als Schriftführer der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) verloren. Denn, so die DES-Vorsitzende Steinbach, Lehnerts führende Funktion im IfS vertrage sich aufgrund der Verfassungsschutz-Entscheidung, das Institut „wegen extremistischer Tendenzen als Verdachtsfall einzustufen und damit permanent zu beobachten, nicht mit der Satzung der DES“ (taz, 26.5.20). Das Schwarzbuch von Niemeyer wertet dies als eine taktische Entscheidung – typisch für die Art und Weise, wie sich die Partei und ihre Stiftung um Seriosität bemühen.

Niemeyers Ausführungen zeigen paradigmatisch an einem IfS-Handbuch-Artikel Lehnerts zur westdeutschen NS-Vergangenheitsbewältigung, wie der Rechtspopulismus heute taktiert und laviert, um dem Rechtsextremismus-Vorwurf zu entgehen. Der Sache nach gehe es bei Lehnerts Rückblick auf NS-Kriegsverbrecherprozesse eindeutig darum – was Niemeyer minutiös darlegt –, eine Relativierung bzw. „Bagatellisierung der NS-Verbrechen vom Typ Vogelschiss à la Gauland“ zu lancieren; also die bekannten zwölf dunklen Jahre als Fußnote einer 1000-jährigen Nationalgeschichte herabzustufen und so das deutsche Nationalbewusstsein aufzuhellen. Hier zeige sich auch, was AfD-Flügel-Mann Höcke mit seiner erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad gemeint hat: eine Beendigung des ewigen „Schuldkults“, auf den sich AfD-Politiker sowieso eingeschossen haben. Man wolle, so Niemeyer, in diesen Kreisen „das Volk der Täter als Volk der Opfer inszenieren“.

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7933.jpg

Eine gewisse Ähnlichkeit der Beiden mit dem Portrait des Erasmus ist nicht ganz abwegig – sähen wir sie nicht wie im Koma dort.

Die Kritik des Schwarzbuchs trifft zu: Der heutige Rechtspopulismus betreibt ja keine Holocaustleugnung, sein Geschäft ist die Relativierung von Schuld und Schande, die angeblich die deutsche Nation niederdrücken – eine nationale Macht- und Selbstvergessenheit, die die Populisten an der Macht beseitigen wollen, was ja in gewisser Weise ihr ganzes Programm darstellt! Bei dieser Diagnose vom nationalen Defizit erliegt die Alternativpartei allerdings einem grandiosen (gewollten?) Missverständnis, verkennt sie doch die politisch-diplomatische Wucht, mit der das neue Deutschland dank seiner außergewöhnlichen Läuterung auf der weltpolitischen Bühne agiert: Die Singularität des Holocaust ist mittlerweile zum moralischen Gütesiegel der Nation geworden.

Für den Hausgebrauch, im Innern der Nation, ist das Singularitäts-Konstrukt allerdings eine etwas sperrige Angelegenheit. Hier wird seit Adenauers Zeiten – mit gewissen Konjunkturen – auch die Normalversion gepflegt, dass nämlich das deutsche Volk das eigentliche Opfer einer Clique von (wie man seit den jüngsten Enthüllungen von Norman Ohler weiß: drogensüchtigen) NS-Verbrechern war und von diesen missbraucht wurde. Diese Relativierung der NS-Zeit – gutes deutsches Volk, inklusive gute Soldaten, durch „böse“ Kräfte verführt – ist eben kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, sondern Allgemeingut.

Das belegt übrigens das neue Schwarzbuch minutiös an der westdeutschen Nachkriegsgeschichte – vom Pacelli-Papst über Strauß, Filbinger, Dregger, Kiesinger bis zum „führenden“ neudeutschen Militärhistoriker Sönke Neitzel, der jetzt gerade als gefragter Experte zum Afghanistan-Krieg gilt.„Es fehlte bisher der Dank der Nation für den Afghanistan-Einsatz. Und es fehlen schon lange die ikonischen Bilder, die für die Verbundenheit von deutscher Gesellschaft und Bundeswehr stehen.“ (NZZ, 22.7.21) Das weiß der Mann zum allseits konstatierten Debakel beizusteuern. „Insgesamt bescheinigt Neitzel den Deutschen ein gestörtes Verhältnis zu einer Armee, die Gewalt anwendet“. Eine Rettung deutscher Soldatenehre, die Lehnert sicher sofort unterschreiben würde!

Mehr noch: Der offizielle Standpunkt der demokratischen deutschen Vergangenheitsbewältigung ist gar nicht so weit entfernt von den Relativierungskunststücken rechtspopulistischer Geschichtsexperten. Exemplarisch vorgeführt wurde das etwa von Bundespräsident Steinmeier beim Auschwitz-Gedenktag 2020, wo sich z.B. die AfD im Bundestag ganz konstruktiv aufführte, die Feierstunde mitmachte und den israelischen Staatspräsidenten mit gesteigerter Israel-Solidarität, nämlich in der Zuspitzung des Iran-Konflikts, beeindrucken wollte (siehe: „Kulturkampf von rechts“? https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html). Wenn die Erinnerungskultur zu national aufbauenden Ergebnissen führt, kann eben auch die AfD Positives an ihr entdecken.

Hierzu hatte Steinmeier bereits bei seinem Auftritt in Yad Vashem die Vorgabe gemacht. Demnach war damals „das Böse“ für die Ermordung der europäischen Juden verantwortlich; es wurde zwar 1945, als das Gute siegte, weitgehend ausgerottet, aber irgendwo fanden die „bösen Geister der Vergangenheit“ Unterschlupf und machen sich heute wieder bemerkbar. Diese Inschutznahme des nationalen Kollektivs, an das jeder einzelne Deutsche unaufhebbar zurückgebunden sein soll, ist im Prinzip derselbe Standpunkt, den ein Gauland vertritt, wenn er die Güte der Nation gegen ihre dunklen Seiten stellt.

Literaturhinweis

Christian Niemeyer, Schwarzbuch Neue/Alte Rechte – Glossen, Essays, Lexikon. Mit Online-Materialien (http://beltz.de). Weinheim (Beltz-Juventa) 2021, 795 S., 39,95 €.

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Grafikquelle :

Oben      —   Roundel Portrait of Erasmus of Rotterdam.

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Skandale = AfD Politik

Erstellt von Redaktion am 4. August 2021

Der NRW AfD Nazi Skandal

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7936.jpg

Wäre das nicht ein Beispiel für die niedrige Wertigkeit des Hauses der Clans

Von Jimmy Bulanik

Das Dortmunder AfD Mitglied Matthias Helferich darf trotz eines bekannten Nazi Skandales weiterhin Mitglied in der AfD bleiben. Auch seinen Listenplatz sieben auf der Landesliste der AfD für den Bundestag behält dieser. Dies stellt ein Skandal nach dem Skandal dar.

Die Bürgerinnen und Bürger in haben mittels dem Kugelschreiber und Wahlzettel in der Wahlkabine die Initiative in Ihren eigenen Händen. Insbesondere respektive der Wahlbeteiligung. Es ist zu wünschen das die Wahlbeteiligung bei der anstehenden Bundestagswahl 2021 so hoch als möglich ausfallen werden wird, damit die demokratische Gesellschaft gestärkt daraus hervorgehen werden wird.

Dies stärkt die Demokratie im Land. Für die AfD wird dies Nachteile bedeuten. Durch den vermehrten Einzug durch MdB aus demokratisch gesinnten Parteien wird es im Deutschen Bundestag mehr Ruhe und Sachlichkeit geben.

Es wird in dem Fall mehr um die Inhalte in der Sache gehen, weniger um das künstliche Schüren von negativen Emotionen wie Neid oder Hass. Die Anliegen der sozialen Gerechtigkeit, Sozialstaatlichkeit und Ökologie gewinnen deutlich mehr an Bedeutung. Die Ökonomie in der Bundesrepublik Deutschland wird dadurch demokratischer und ökologischer werden.

Die neoliberalen Vorstellungen wie Steuersenkungen für die reichsten im Land, den Abbau des Sozialstaates für jene welche die Solidarität und Empathie brauchen, Privatisierungen des öffentlichen Eigentum hat keinen Platz. Weder in der Gegenwart, noch in der Zukunft. Die AfD steht genau für diese neoliberale Inhalte.

Noch schlimmer. Die AfD steht für antidemokratische Gesinnungen. Dies hat diese Partei immer wieder unter Beweis gestellt.

Dabei hat die AfD kaum versteckt wofür sie steht. Die Gegnerschaft der Sozialverbände wie Gewerkschaften, Arbeitnehmerschaft und Gerechtigkeit sind abwählbar.

Durch ein zu bevorstehendes, schwächeres Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl 2021 ist folgendes zu erwarten. Wie negative Wahlergebnisse bei den anstehenden Landtagswahlen. Insbesondere in urbanen Gebieten wie in Westdeutschland.

In den Bundesländern Hamburg, Bremen, Saarland, Schleswig – Holstein wo die AfD bisher bei sechs Prozent stand, ist ein zukünftiger Einzug in den Landtag unwahrscheinlich. Ähnliches gilt für die Flächenbundesländer Niedersachsen mit sieben Prozent, Nordrhein – Westfalen mit sieben Prozent als auch den Freistaat Bayern mit acht Prozent.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–18.jpg

Eine gängige Fußballerweisheit alter Tage: Hacke, Spitze, Höcke – 1-2-3

Mit einem verpassten Einzug in die Landtage von den sechs benannten Bundesländern stellt dies eine Schwächung der AfD als Bundespartei dar.

Gegenwärtig hat die AfD 32.000 Mitgliederinnen und Mitglieder im Bundesgebiet. Durch empfindliche Verluste bei den Wahlen ist ein Mitgliederschwund in der AfD zu erwarten. Dies stellt für jeden Bundesparteivorstand eine Zäsur dar.

Der Anfang des Endes der AfD ist eingeläutet. Die Zeitspanne dafür sind die kommenden fünf Jahre. Die Menschen in der Republik erkennen immer mehr das sie die AfD nicht braucht.

Jetzt gilt es das die demokratisch orientierten Fraktionen in den Landtagen und dem Bundestag für die Menschen im Land zeitnah, eine erkennbar bessere Politik zu betreiben.

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Grafikquellen          :

Oben     —        AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten     —       Election night Thuringia 2019: Björn Höcke (AfD)

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Die AfD aus Dortmund

Erstellt von Redaktion am 27. Juli 2021

AfD Nazi Affäre

Congrès international fasciste de Montreux 1934 (caricature).jpg

Von Jimmy Bulanik

Der AfD Politiker aus Dortmund Matthias Helferich muss sich erklären. Dabei geht es um rechte Chats. Darin soll dieser Adolf Hitler zitiert haben, als auch gegenüber dem AfD Mitglied Markus Mohr geprahlt haben über Kontakte zu der Neonazi Szene in Dortmund – Dorstfeld zu haben. Dem Westdeutschen Rundfunk liegt eine Erklärung seines damaligen Chatpartners vor.

Die Vorwürfe sind vor der Bundestagswahl brisant. Mattias Helferich soll im Jahr 2017 in einem Messenger ein Foto von sich eingestellt haben und darunter geschrieben haben „das freundliche gesicht des ns“. Das Akronym NS steht dabei für den Nationalsozialismus.

Gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk bestritt Herr Helferich nicht das die Einträge im Messenger Chat von ihm stammten. Herr Mohr informierte dazu den AfD Bundesvorstand. Über das Bundesland Nordrhein-Westfalen belegt Herr Helferich den Platz sieben für die Bundestagswahl auf der Landesliste.

Matthias Helferich kann der AfD empfindlichen Schaden zufügen

Am Montag, 26. Juli 2021 befasste sich der AfD Bundesvorstand mit der Nazi Affäre Matthias Helferich. Herr Helferich soll darin Raum gegeben werden sich zu der Sache zu äußern. Herr Helferich soll sich nach außen zum Schein bürgerlich gegeben haben.

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Die AfD würde nie gefährlich werden – wenn der Rest eine bessere Politik machte!

So soll Herr Helferich angegeben haben die „Jungs“ aus Dorstfeld zu kennen. Dazu ist zu verstehen die Nazi Szene um den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund, heute Die Rechte. Herr Helferich gilt in NRW bei der NRW AfD als Vertrauter des AfD NRW Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen.

Dies ist ein weiterer Beleg wie gefährlich die AfD ist. Auch in Westdeutschland. Darunter im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Nützlicher Link im Internet:

Hannes Wader und Konstantin Wecker – Sage Nein!
https://www.youtube.com/watch?v=suz0FPbJfdM

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Grafikquellen          :

Oben        —     Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

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Merz, Maaßen, Höcke:

Erstellt von Redaktion am 7. Juni 2021

Der Osten tickt anders

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von Albrecht von Lucke

Nehmt den Wessis das Kommando“: Unter anderem mit diesem prägnanten Slogan bestreitet die Linkspartei derzeit ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Zur Untermalung der Aussage ist auf dem Plakat ein rot gewandetes Kind zu sehen, das einen riesigen schwarz-weißen Hund an der Leine hält. Damit versucht Die Linke das in den letzten Jahren zum Teil von der AfD übernommene Terrain des Ost-West-Ressentiments zurückzuerobern und ihrerseits zu bewirtschaften. Prompt forderte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU), gebürtig in Bülzig, Ortsteil von Zahna-Elster im Landkreis Wittenberg, die Thüringer Linkspartei dazu auf, seinen geschätzten Kollegen, den Westdeutschen Bodo Ramelow, zurück in dessen rheinhessische Heimat zu schicken. So souverän und launig diese Reaktion daherkommt, zeigt das inkriminierte Plakat doch zugleich eines: Dreißig Jahre nach dem Beschluss zur geographischen „Veröstlichung“ des neuen Deutschlands ist das Land stark zerrissen und von einheitlichen politischen Verhältnissen und Mentalitäten noch immer weit entfernt – allen damaligen guten Absichten zum Trotz.

Als sich am 20. Juni 1991 die Abgeordneten im Bonner Wasserwerk, dem Ausweichquartier des Bundestags, nach einer historischen Redeschlacht ohne Fraktionszwang für den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin entschieden und damit das Ende der „Bonner Republik“ besiegelten, verband sich damit auch die Verheißung, dass dies den Osten der alten Bundesrepublik annähern und die politisch-mentalen Verhältnisse angleichen werde. Es gehe „um einen entscheidenden Schritt bei der Vollendung der Einheit Deutschlands“, so der spätere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.[1]

Heute kann von vollendeter Einheit jedoch keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Osten tickt weiter fundamental anders als der Westen der Republik.

Landesparteitag AfD Thüringen 2019 - Björn Höcke - 2.jpg

Das zeigt sich nicht zuletzt an der Lage der Grünen. Derweil sich die Partei ob der bundesweiten Umfragewerte noch im Höhenrausch befindet, wäre es für sie in Sachsen-Anhalt schon ein immenser Erfolg, wenn sie ihr Ergebnis von 5,2 Prozent im Jahr 2016 am 6. Juni verdoppeln und damit erstmals im Osten (abgesehen von Berlin) zweistellig werden könnte. Auch wenn die Ökopartei in Ostdeutschland inzwischen kein Nischendasein mehr fristet, ist sie vom Status einer Volkspartei nach wie vor weit entfernt. Insofern bleibt der Osten für die Grünen auf ihrem angestrebten Weg ins Kanzleramt eine erhebliche Hypothek.

Dafür haben wir es im Osten mit einer einzigen Partei zu tun, die im Gegensatz zu ihrer Konkurrenz in allen Landesparlamenten (außer in Berlin) durchgängig bei über 20 Prozent rangiert und damit dort zuallererst den Namen einer Volkspartei verdient – nämlich die AfD. Zudem ist der Osten das Terrain des dezidiert rechtsradikalen Teils der Partei, des „ehemaligen“ Flügels um Björn Höcke. Das absehbar gute Ergebnis in Sachsen-Anhalt wird somit ein weiterer Schritt in den Radikalismus sein und die Niederlage des (zumindest noch) pseudo-bürgerlichen Meuthen-Lagers verfestigen – erst recht nachdem bereits dessen Duo für die Spitzenkandidatur im Bund, die Hessin Joana Cotar und der Niedersachse Joachim Wundrak, keine Chance gegen die flügelnahe Kombination Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten. Viel spricht daher dafür, dass Meuthen seinen Parteivorsitz auf dem nächsten Bundesparteitag im November verlieren wird.

Bis zur Bundestagswahl am 26. September simuliert die AfD dagegen Geschlossenheit. Tatsächlich könnte sie sich so am 6. Juni in Sachsen-Anhalt ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU liefern. In dieser geht mit Blick auf die Landtagswahl die nackte Angst um. Dafür stehen vor allem drei Namen: Laschet, Merz und Maaßen.

Laschet als Inbegriff des Westens

Es ist ein singuläres Ereignis in der Geschichte der Republik, dass ein soeben frisch gekürter Kanzlerkandidat im Wahlkampf in die zweite Reihe tritt und ein anderer die Rolle des Zugpferds übernehmen muss. Tatsächlich ist „Spitzenkandidat“ Armin Laschet gerade im Osten zu schwach, um die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft zu leisten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wird hier als Inbegriff des Westens wahrgenommen. Und das nicht einmal zu Unrecht: Mit seiner rheinisch-jovialen Art und seiner primär westeuropäisch-karolingischen Ausrichtung auf die Beneluxstaaten ist der 1961, gerade noch vor dem Mauerbau geborene Laschet mehr reiner Westdeutscher und Verkörperung der alten Bonner Republik als je ein CDU-Kanzlerkandidat vor ihm.

Vor allem aber erscheint er als die weitgehend nahtlose Fortsetzung der Politik der Bundeskanzlerin. Und genau das ist das Problem der Ost-CDU und die eigentliche Ironie der Geschichte: Die größte Ablehnung gilt dort gerade nicht einer West-, sondern einer Ostdeutschen, nämlich Angela Merkel als der wichtigsten CDU-Politikerin der letzten zwei Jahrzehnte. Deshalb flüchtet sich die Ost-CDU zu Projektionsfiguren, die genau das Gegenteil verheißen, nämlich zu Friedrich Merz und Hans-Georg Maaßen.

Fügt man noch Björn Höcke hinzu, ist das Trio infernale komplett: Daran zeigt sich, dass die dominierenden rechtskonservativen bis rechtsradikalen Politiker im Osten alle aus dem Westen stammen. Was ihr Führungspersonal auf Bundesebene anbelangt, setzen diese Parteien zwischen Forst und Rügen also auch drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit vor allem auf westdeutsche Importware. Immer getreu der Devise: „Gebt den Wessis das Kommando!“ Was wiederum der polemischen Parole der Linkspartei einen beinahe subversiven Sinn verleiht.

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Die Antwort der Ost-CDU auf die Herausforderung durch die AfD als Anti-Merkel-Partei lautet dagegen: Wir brauchen eine eigene Alternative zur Alternative für Deutschland, sprich: eine Alternative gegen Merkel. Konsequenterweise entschieden sich in Südthüringen, Wahlkreis 196, 37 von 43 Delegierten für den ehemaligen Verfassungsschutzchef Maaßen – und damit für den einzigen Westdeutschen unter drei Bewerbern und natürlich, wie könnte es anders sein, für einen Mann aus NRW, nämlich aus Mönchengladbach.

Damit ist Maaßen auch die Rache des CDU-Fußvolks am eigenen Parteiestablishment, nachdem dieses gleich zwei Identifikationsfiguren der Basis verhindert hatte – erst Merz und dann auch noch Markus Söder. Sollte er den Einzug in den Bundestag wirklich schaffen, werde er, so Maaßen, seinen Wahlkreis „nicht von der Hinterbank“ vertreten. Für gehörigen Sprengstoff in der künftigen CDU/CSU-Fraktion dürfte also gesorgt sein. Man darf heute schon auf die Erststimmenkampagne der AfD zugunsten von Maaßen gespannt sein, damit dieser ab Herbst als AfD-nahes U-Boot in den Reihen der Union agieren kann.

„Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben“, verniedlicht die liberale schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin Karin Prien das Ereignis. Denn Maaßen, das Aushängeschild der dubiosen „Werteunion“, steht für weit mehr, nämlich für die Verwischung der Grenze zur AfD innerhalb der Union. Sein Versprechen ist klar: Stimmen von der AfD zur CDU zurückzuholen. Dafür muss man laut Maaßen mit allen reden, auch mit Extremisten (wobei er dabei stets nur die auf der rechten Seite meint).

Quelle       :           Blätter            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —       Mike Mohring und Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen am 26. Februar 2020 in Apolda

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2-) von Oben       —     Landesparteitag der AfD-Thüringen am 19. August 2019 in Arnstadt

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Unten        —    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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AfD – Deutschland brutal

Erstellt von Redaktion am 2. Juni 2021

Die AfD und ihr Normalitätsbegriff

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Lassen sich nicht alle Politiker-Innen  viel zu gerne von den Talk – Shows mit der Corona ihrer Eitelkeiten schmücken? Reden ohne wirklich etwas zu sagen?

Von Claudia Liebelt

Die AfD-Wahlkampfkampagne bezieht sich auf den Begriff der „Normalität“. Dieser ist aber alles andere als harmlos.

Anfang dieser Woche gab die AfD ihre Spitzenkandidatur für die anstehende Bundestagswahl bekannt. Das eindeutige Mitgliedervotum für die Fraktionschefin Alice Weidel und den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla stärkt den völkisch-nationalistischen Flügel innerhalb der Partei. Angesichts dessen wirkt der Slogan, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf zieht, geradezu höhnisch: „Deutschland. Aber normal“.

Der Normalitätsdiskurs ist dieser Tage allgegenwärtig, im politischen Diskurs wird die „Rückkehr in die Normalität“ mithilfe von Impfungen und Testungen geradezu beschworen. Konnte die AfD-Wahlkampagne bis vor Kurzem noch als Versuch gesehen werden, eine vermeintlich verunsicherte, pandemiegenervte „normale“ Mitte der Gesellschaft als Wähler_innenschaft zu mobilisieren, ist spätestens jetzt klar: Sie ist der Versuch, völkisch-nationalistische Positionen nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch in der Gesellschaft zu normalisieren. Die AfD-Wahlkampagne reiht sich ein in eine Rhetorik der Angst, des Hasses und der Hetze gegenüber Andersdenkenden und gesellschaftlichen Minderheiten – nicht trotz, sondern gerade auch mit und im Rückgriff auf den Begriff der Normalität.

Einer der AfD-Kampagnenfilme beginnt mit einer Stimme aus dem Off: „Normal – Was ist das eigentlich heute?“ Dazu sehen wir, wie „normal“ in eine Online-Suchmaschine eingegeben wird. Es folgen Szenen familiären Zusammenseins, die ästhetisch und im Stil eines Super-8-Amateurfilms gehalten auf die 1960er oder 70er Jahre verweisen. „Früher hieß es ja immer, normal wär’ irgendwie langweilig. Stinknormal und spießig.“

Visueller Wechsel in die Gegenwart, wir sehen Bilder von Hinweisschildern mit Corona-Hygienemaßnahmen im öffentlichen Raum, von geschlossener Außengastronomie. „Aber heute? Ist nicht heute ‚normal‘ auf einmal das, was uns fehlt? Das, was wir eigentlich wollen.“ Die unterlegte Musik wird dramatischer, es folgen Bilder einer maskenhaft geschminkten jungen Frau mit Megafon, einer Antifa-Flagge im Wind vor dem Brandenburger Tor, einem Front-Transpi der G20-Proteste, brennende Barrikaden: „Denn die Welt um uns herum ist so verrückt geworden“. Erneuter Wechsel zu emotional aufgeladenen Familienszenen – „Und wir merken auf einmal, dass ‚normal‘ etwas ganz Besonderes ist. … Normal ist eine Heimat“ – Eine Frau streicht mit ihrer Tochter den Gartenzaun – „… sind sichere Grenzen…“ – Einem Mann werden von hinten Handschellen angelegt – „… sind saubere Straßen.“ Der Blick auf eine Dorfkirche in idyllischer Wald- und Wiesenlandschaft. – „Normal ist einfach schön“ – und schließlich Berlin im Abendrot – „Deutschland. Aber normal.“

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Das Medienecho auf die bereits zum Dresdner Parteitag Mitte April vorgestellte AfD-Wahlkampagne fiel auch bei kritischer Distanz zur Partei zunächst erstaunlich milde aus. So schrieb Reinhard Mohr in der Neuen Zürcher Zeitung, die AfD gehe mit einem „gefühlvollen Heimatfilm“ in die Bundestagswahl, „ein bisschen nostalgisch, aber ohne Hass“. Die Tagesschau merkte an, der Slogan sei „in einer Zeit, in der aufgrund der Coronapandemie das öffentliche Leben tatsächlich alles andere als normal ist, kein unpassender Spruch“. Die Journalistin und Buchautorin Maria Fiedler bezeichnete die AfD-Wahlkampagne in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk als „ziemlich klug“, aber in ihrer „Selbstverharmlosung“ auch „gefährlich“. Die AfD-Rhetorik von der Normalität sehe sie als Versprechen einer „Rückkehr zu einer idealisierten Vergangenheit, in der Migration, Klimawandel und Corona keine Rolle spielten“.

Normalität ist nicht so harmlos, wie es scheint

Was all diese Einschätzungen jedoch verkennen, ist, dass der Begriff der Normalität und das mit ihm einhergehende Konzept des Normalen bei Weitem nicht so harmlos und frei von Hass und Gewalt ist, wie es scheint. Vielmehr ist die Geschichte der Normalität immer schon eine Geschichte der Ausgrenzung und des körperlichen Leidens – was den Begriff im Slogan einer vom Verfassungsschutz beobachteten und zumindest in Teilen rechtsextremen Partei als durchaus passend erscheinen lässt. Die Unschuld, mit der der Begriff im medialen Diskurs daherkommen kann, verblüfft auch deshalb, weil „Normalität“ immer wieder ein Schlüsselbegriff des politischen Diskurses in Deutschland war.

Die deutsche Sehnsucht nach Normalität hat eine Geschichte: Jürgen Link, emeritierter Literaturwissenschaftler und Diskurstheoretiker, beschreibt in seinem großangelegten, 1997 erschienenen „Versuch über den Normalismus“ „Normalität“ im medienpolitischen Diskurs des wiedervereinigten Deutschlands als eine „diskurs­tragende Kategorie“, ohne die dieser zusammenbräche „wie ein Kartenhaus“. Ob in Bezug auf eine De-facto-Normalisierung des Naziregimes in der frühen BRD, die konservative Sicht auf die Teilung Deutschlands nach 1945 als „anormal“ oder die Proklamierung einer Rückkehr zur Normalität nach 1989 – der deutsche Normalitätsdiskurs, so Link, sei stets überdeterminiert, widersprüchlich und konzeptionell unausgereift gewesen. Eine Vorstellung, die davon ausging, das Wetter lasse sich mithilfe der Manipulation des Thermometers – also eines Diskurses darüber, was „normal“ und was „abnormal“ sei – ändern.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Gruppenbild in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 29.11.2017: Jan Fleischhauer, Heiko Maas, Sandra Maischberger, Andreas Hollstein, Alice Weidel, Christian Pfeiffer

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Eine Niederlage war es nicht

Erstellt von Redaktion am 14. Mai 2021

Zum vielfach proklamierten Kollaps des Rechtspopulismus

File:Invitation to a New Year's reception in January 2021 by the AfD party in Mainz, with "cancelled 'thanks' to lockdown" sticker on top.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Franz Schandl  –  streifzuege.org

Zweifellos, die Pandemie hat auch den rechten Populismus auf dem falschen Fuss erwischt.

Der erste Reflex führt meist dazu, sich hinter die Regierenden zu stellen. Doch wenn die Krise anhält und permanent wird, wie gestaltet sich die zweite oder dritte Reaktion? Noch dazu wenn vieles, was heute als unwidersprochen und politisch unumgänglich erscheint, sich rückblickend als Irreführung und Irrtum, Selbsttäuschung und Täuschung herausstellen sollte. Genau das wird der Fall sein. Die Pandemie wird Stimmungen und Stimmen noch mehr rotieren lassen als dies schon bisher der Fall gewesen ist. Die Fluktuation wird zunehmen.

Proklamierte Abgesänge sind nicht nur verfrüht, sie sind auch falsch. So oft Jörg Haider tot gesagt wurde und mit ihm die gesamte FPÖ, so oft haben sich solche Prognosen als falsch erwiesen. Für diverse Abstürze des Rechtspopulismus war dessen Personal mehr verantwortlich als dessen Gegner. Haiders manisch-depressives Naturell, Straches Ibizagate oder noch mehr sein Griff in die Parteikasse haben unmittelbar mehr Schaden angerichtet als die Angriffe sämtlicher Feinde. Aber eben bloss unmittelbar! Solche Schädigungen waren vorübergehend, d.h. sie berühren nicht die Substanz dieser Formierungen, sie verunsicherten nur kurzfristig das Publikum. In Österreich erholt sich die FPÖ zusehends von ihren selbstgemachten Schlappen. Aktuell wurde die Talsohle bereits durchschritten.

Selbst Donald Trump ist alles andere als erledigt. Wer die US-Wahlen von ihrer Bewegung und nicht vom Ergebnis her betrachtet, konnte feststellen: Trump mobilisierte sowohl die Stimmen für Trump als auch für Biden. Biden mobilisierte gar nichts. Der Erfolg der Demokraten war letztlich einer der Gegenstimmen, nicht der Prostimmen. Dass Trump unberechenbar ist, nehmen ihm seine potenziellen Wähler nicht übel, eher schon, dass er selbst nicht berechnend ist. Die Balance zwischen Bauch und Kalkül, die beherrscht Trump (anders als Putin, Orbán oder Erdoğan) einfach nicht. Hätte er demonstriert, dass auch die Deckung zu seinem Repertoire zählt, hätte er etwa in der Covid-Politik einige Akzente anders gesetzt, wäre der Sieg bei den Präsidentschaftswahlen an ihn gegangen. Doch dieser Typ ist völlig beratungsresistent, er kann sich überhaupt nicht im Zaum halten, geschweige denn im Zaum gehalten werden. Gegen Trump sprach also nicht seine verrückte Programmatik, sondern dass er ein übergeschnappter Kerl ist.

Aber wir wollen hier nicht in die Rolle des Politberaters schlüpfen und Ratschläge erteilen. Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass nur die Episode zu Ende ist, nicht aber die populistische Phase der Vergangenheit angehört. Schon alleine, dass die Republikaner ihren Wahlverlierer partout nicht abhalftern, zeigt, dass sie auf Trump nicht verzichten möchten, ja vielmehr auf ihn setzen. Sie wollen keinen Neustart, denn Trump ist der Neustart. Möglicherweise wurden die Trump-Jahre nur unterbrochen. Am Ende ist Donald Trump jedenfalls noch nicht, was zwar nichts über seine Qualität als Staatsmann aussagt, aber sehr wohl Auskunft gibt über die mentalen Verwüstungen der US-Amerikaner, vor allem der weissen Männer.

Nun ist das altbekannte demokratische Establishment wiederum an die Schaltstellen zurückgekehrt. Mehr wird trotz breit geschürter Zuversicht nicht sein, da mögen die PR-Agenturen beharrlich anderes verheissen. Aufbruch ist da keiner. Was die Demokraten und der gesamte Liberalismus aufzubieten haben, ist bloss Business as usual. Von der Weltpolitik bis in die Sozialpolitik, selbst wenn letztere mehr keynesianische Aspekte aufweisen sollte. Viele hoffen jetzt gar auf eine nachholende Sozialdemokratisierung. Aber auch das ist zu bezweifeln. Die gehypte 1400 Dollar Einmalzahlung für jeden Amerikaner mit geringem Einkommen, ist doch eine lächerlicher, bestenfalls symbolischer Betrag. Aus „Yes we can“ ist „I believe we can do it“ geworden.

Und Deutschland? Jedes Zwischentief der AfD wird gefeiert als sei die Gefahr von rechts aussen bereits gebannt, als stünde die Partei kurz vor ihrem Niedergang. Und doch sind es bloss konjunkturelle Einbrüche, die den Aufstieg dieser Formationen nun schon viele Jahre begleiten. Sie verweisen mehr auf Wachstumsschwierigkeiten als auf einen Niedergang. Auch die nur auf den ersten Blick mageren Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bewiesen, dass die AfD sich konsolidiert hat. Unter den gegebenen Voraussetzungen der Pandemie und auch angesichts der internen Turbulenzen, ist das kein schlechtes Ergebnis für sie.

Deutschland ist vergleichsweise spät in diesen Prozess eingestiegen, dafür aber mit mehr Tempo. Die allseits verordnete Ächtung der AfD dient indes als Folie dazu, von sich selbst abzulenken. Um Menschen im Mittelmeer umkommen zu lassen, braucht es keine AfD, da reichen EU und Frontex. Um fremde Länder bombardierend zu befrieden, braucht es keine Nationalisten, das erledigen Internationalisten ebenso. Auch um Leute ständig am Arbeitsmarkt zu drangsalieren, ist die herkömmliche politische Besatzung ausreichend. Da wird stets so getan als sei die AfD eine Gegenwelt, und nicht die Fortsetzung und Zuspitzung des Gehabten. Das ist billig, wenn auch Konsens.

Der rechte Populismus ist nicht nur nicht am Ende, er kann unter diesen globalen Bedingungen gar nicht am Ende sein, weil gerade diese Bedingungen ihn immer wieder hervorbringen. Wenn man sich in der Kritik und auch in der Praxis auf etwas konzentrieren und kaprizieren sollte, dann auf diese Verhältnisse. Autoritäre Charaktere sind nicht Kreationen der Rechten, es ist das gesellschaftliche Dasein, dessen Realitäten schaffende Struktur, die Menschen derart zurichtet. Wer zum Kapitalismus schweigt, hat auch zum grassierenden Populismus wenig zu sagen.

Wer auf Verhinderung anstatt auf Perspektive setzt, kann nichts gewinnen. Anti macht keine Emanzipation. Dieser Habitus bewirkt mehr Werbung als Schwächung, erhält der Gegner dadurch doch permanent Aufmerksamkeit. Wir machen ihn interessanter als er ist. Derlei spiegelt eine sehr bescheidenen Strategie. Solange das Universum des Kapitals nicht beseitigt werden kann, besteht überhaupt keine Chance, den autoritären Keimen Einhalt zu gebieten, sie werden stets aufs Neue spriessen. Die populistischen Potenziale sind systemimmanent, nicht antisystemisch wie sie selbst suggerieren. Die Demokratie ist nicht Gegensatz zum Populismus sondern dessen Treibsatz. So wird die konformistische Revolte unentwegt angeheizt.

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Zweifellos öffnen autoritäre Gepflogenheiten falsche Ventile, die unter dem Anbetungsgesetz stehende liberale Demokratie hingegen glaubt, dass solche nicht einmal nötig wären. Und die Linke weiss schon Jahrzehnte nicht, was sie tun soll, weil sie auch nicht mehr weiss, was sie will oder schlimmer noch: wollen darf. Sie ist zu einem wenig attraktiven Anhängsel des herrschenden Getriebes geworden. Selbstbewusstsein sieht anders aus.

Eine Linke, die vor lauter Angst vor einem unterstellten Extremismus auf jede Radikalität verzichtet, sich gar als Verteidigerin des Status Quo aufspielt, wird nie und nimmer reüssieren können. Insofern ist rot-rot-grün eine fade Angelegenheit. Nicht schamlos, wie man sein sollte, sondern charmelos wie man ist. Ihre Mobilisierungskraft ist auch deswegen gering, weil sie nichts aufzubieten vermag, was wirklich motivieren könnte. Sie ist Variation, nicht Alternative. Transformation ist ihr bloss eine Formel, leeres Gerede. Das spürt man auch. Im besten Fall ist man Avantgarde der nächsten, d.h. der digitalen Modernisierung. Wer braucht die eigentlich?

Aus der liberalen Dunkelkammer hören wir: Mehr als das, was wir haben, können wir nicht haben, daher sollen wir auch nicht mehr wollen. Unsere Kräfte sind im Abwehrkampf aller Demokraten gegen Populisten, Faschisten, Verschwörungstheoretiker und Querfrontler gut genutzt. Das ist allerdings nicht nur öde, es ist eine Kapitulation. Und keine gelinde Drohung, sondern eine grobe, betrachtet man die Zustände auf unserem Planeten. Gerade das „Weiter so“ führt in die Katastrophen, die man eigentlich verhindern möchte. Da nützt dann auch kein feierliches „Aber“. Die Modernisierung ist am Ende. Wir können sie uns auch gar nicht leisten. Das ist durchaus apodiktisch gemeint. Wer über einen Fluss springen will, darf keine kleinen Sprünge machen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben        —    Invitation to a reception of the Alternative for Germany (AfD) party in Mainz, originally to be held on 16 January 2021. A sticker with the message (translated) „cancelled ‚thanks‘ to lockdown“ is placed on top.

Author CRau080    /      Source        —      Own work
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Unten        —     Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Rechtsextreme Getriebe

Erstellt von Redaktion am 20. Februar 2021

Waffenhandelsring in Bayern

Von Christiana Schmidt, Sebastian Erb, Luise Kuhn, Dors Akrap

In Bayern wird gegen einen rechten Waffenhandelsring mit Verbindungen nach Kroatien ermittelt. Sollte mit den Verkäufen der Aufbau einer AfD-nahen Organisation finanziert werden?

Es gibt ein Foto von Alexander R. aus dem Jahr 2016. Er und seine Ka­me­ra­d*in­nen halten ein Transparent, vor das sich Björn Höcke gestellt hat. Darauf der Name der Gruppe: „Patriotische Alternative“. Alexander R. trägt einen Anstecker in Schwarz-Weiß-Rot. „Deutschland über alles“, steht darauf geschrieben. Es ist das Kyffhäuser-Treffen 2016, eine Art politisches Sommerfest des rechtsextremen AfD-Flügels, und eine der wenigen Gelegenheiten, zu denen sich die „Patriotische Alternative“ als Unterstützungsverein des Flügels öffentlich präsentiert.

Vier Jahre später fliegt ein Waffenhandelsring auf. Alexander R., ein ehemaliger Zollbeamter, 48 Jahre alt, soll Kopf des Ganzen sein. Er sitzt seit vergangenen Sommer in Untersuchungshaft. Gleich mehrere der Beschuldigten aus den Waffenermittlungen waren damals treibende Kräfte beim Aufbau der „Patriotischen Alternative“. Manche trafen sich an dem Tag, als das Foto entstand, zum ersten Mal.

Der Handel

Wer heimlich Waffen verkaufen will, überlegt sich gern Codenamen. Eine Uzi-Maschinenpistole könnte dann schon mal „UZ Getriebe“ heißen, die dazugehörige Munition „9mm Flansch“, aus Gewehr wird „Pumpe“ oder „Kurbelwelle“, ein Verkaufsgespräch klingt dann so:

Am 22. Juni 2016 schreibt Alexander R. einem Bekannten aus Sachsen eine private Facebooknachricht – die Fehler alle wie im Original: „bekomm am freitag vom autozulieferbetrieb 4× UZ Getriebe mit 9mm flansch und 4 x AK Getriebe mit 7,62 flansch jedes Getriebe neu Stück 1500 Euronen“. Der Bekannte schreibt: „dan weiss ich ja bescheid, der lieferservice kommt drauf <?„ Alexander R. schreibt: „1× UZ und 1× Ak sind schon verkauft, also noch 4 Getriebe verfügbar“.

Zwei Jahre später verhaften Er­mitt­le­r*in­nen einen Mann an der Autobahn. Sie halten ihn für einen Kurier, der illegal Waffen aus Kroatien nach Deutschland bringt. Die Festnahme markiert den Beginn jahrelanger Ermittlungen, die von Kroatien nach Deutschland führen, nach Österreich und in die Schweiz.

Sie wühlen ein Geflecht auf, in dem ein kroatischer Waffenhandelsring andere Waffenhandelsringe mit Ware versorgt, darunter auch eine Gruppe, die hauptsächlich von ­Bayern aus agiert, geschmuggelte Waffen ­gekauft und weiter vertickt haben soll. Ihr mutmaßlicher Kopf: ­Alexander R.

Alexander R. ist einer, der Mails mit „Front heil“ oder „Alex von der Südfront“ unterschreibt

Inzwischen ermittelt der Fachbereich Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München gegen 16 Personen. Es geht um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz. Das Besondere an der Gruppe: Die meisten von ihnen sind Teil der rechtsextremen Szene, und einige von ihnen haben mit der AfD zu tun, als Mitglieder, Mitarbeitende oder Strippenzieher am rechten Rand der Partei – mit Kontakten bis in den Bundestag und zu Björn Höcke.

Manche der Beschuldigten sind bereits aufgefallen – wegen Verstößen gegen das Waffenrecht. Die Frage ist: Was hatten die Beschuldigten mit den Waffen vor? Wollten sie eine militante Gruppe aufbauen?

Im Januar 2020 durchsuchen die Münchner Er­mitt­le­r*in­nen zum ersten Mal Wohnhäuser und Büros mehrerer Beteiligter in Deutschland und der Schweiz, sie nehmen Handys mit, Computer, Datenträger.

File:Keine AFD V1.svg

Im Juli 2020 kommen sie erneut, sie sind überzeugt, dass Alexander R. und fünf weitere Personen mit Waffen handelten, darunter ein Reichsbürger, der Geld mit Vorträgen über das „BRD-System“ verdient und ein Neonazi; zehn Verdächtige gelten als ihre Ab­neh­me­r*in­nen. Jetzt verhaften sie einen Beschuldigten in Bayern und Alexander R. in Kroatien. R. hat zeitweise dort ­gelebt, seine Frau ist Kroatin und mit ultranationalistischen Veteranen paramilitärischer Milizen vernetzt, die im Kroatienkrieg kämpften. R. wird nach Deutschland ausgeliefert und sitzt bis heute in Untersuchungshaft.

Blickt man auf die Ermittlungen und die Verhaftungen, ließe sich eine Erfolgsgeschichte erzählen. Davon, wie Er­mitt­le­r*in­nen einen Waffenschiebering sprengen, bevor er die rechtsex­treme Szene in großer Zahl mit Waffen und Kriegswaffen versorgen konnte – und diese zum Einsatz kommen konnten.

Interne Chatnachrichten, E-Mails und Dokumente, die wir zugespielt bekommen, zeichnen aber ein anderes Bild. Darin lesen wir, wie der Kern der Gruppe begann, den Handel aufzuziehen und wie Alexander R. zeitgleich daran arbeitete, neue rechtsextremistische Zirkel zu erschaffen.

Er sucht die Nähe von rechtsextremen Organisationen, wirkt selbst daran mit, neue zu gründen, wozu es dann meist nicht kommt. Das alles macht er jahrelang, ohne dass ihn jemand daran hindert. Dass Alexander R. nicht noch gefährlicher geworden ist, liegt nicht an den Sicherheitsbehörden, sondern wohl allein an ihm selbst.

Das Umfeld

Am 9. Januar 2016 schreibt Alexander R. eine E-Mail an die „Identitäre Bewegung“: „Hallo Euch. Ich möchte mich beteiligen am Kampf für die Erhaltung unserer Heimat. Bitte nehmt Kontakt mit mir auf.“ R. wird in den Verteiler der Ein-Prozent-Bewegung aufgenommen, die damals am Entstehen ist, bestellt Antiasyl-Aufkleber der Partei „Dritter Weg“, nimmt Kontakt zur Schweizer „Avalon-Gemeinschaft“ auf und zur „Europäischen Aktion“; alles Organisationen, die rassistisches und rechtsextremes Gedankengut verbreiten, viele von ihnen sind damals schon für Geheimdienste interessant. Am 13. Februar 2016 begrüßt ihn die AfD als Neumitglied.

Alexander R. war schon Jahre früher in rechtsextremen Kreisen unterwegs, in der Kameradschaftsszene und bei der NPD in München, tauchte dann aber ab. Jetzt, zu Beginn des Jahres 2016, bereitet er seine erste Rede für eine Pegida-Demonstration vor. Es sind die Monate, in denen überall in Deutschland Gruppierungen zusammenfinden, die ihre rassistische Ideologie mit Kritik an der Flüchtlingspolitik tarnen.

Und Alexander R. versucht, bei möglichst vielen dabei zu sein. Er schreibt Organisationen an und einzelne Akteure und sagt immer: Ich will mitmachen. Und: Lass uns kooperieren. Er macht das verblüffend systematisch.

Alexander R. ist einer, der Mails mit „Front heil“ oder „Alex von der Südfront“ unterschreibt. Der in persönlichen Nachrichten sagt, dass er Schwule „krank“ finde, der von „Revolution“ und „Freikorps“ träumt und sich im „Kampf gegen eine Diktatur“ wähnt. Einmal schreibt er: „Wir müssen die Elite des weissen Europas bilden“. Ein anderes Mal verschickt R. das Foto einer lebensgroßen Puppe in SS-Uniform, Betreff „Mein neuer Untermieter“.

Sucht man R. im Internet, findet man einen Geschäftsmann: Ausgebildet beim Zoll, Erfahrung bei großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen in München, dann als Berater und Experte für Import- und Exportgeschäfte tätig. Zuletzt hatte er in der Schweiz erfolglos versucht, eigene Firmen aufzubauen. Alexander R.s Anwalt antwortet uns auf mehrere Anfragen nicht.

Also besuchen wir Orte, an denen sich R. aufhielt, wir treffen Menschen, die ihn gut kennen. Manche, die nichts Schlechtes über ihn zu sagen und andere, die mit ihm gebrochen haben. Ein Mann aus R.s Umfeld nennt ihn „intelligent“, „er hat ja auch studiert“. R. ist einer, der Anzug trägt, der sich vermeintlich Dinge leisten kann. Auch wenn er in Wahrheit ständig Geldsorgen hat, sich Geld leiht, das er oft nicht zurückzahlt. Die anderen sind Handwerker, eine Sekretärin, ein Mitarbeiter einer Hotelverwaltung, Hausmeister.

Es sind Menschen, die sich damals, als Telegram noch nicht verbreitet war, in Gruppen bei Facebook oder in Mailverteilern politisch heißreden, Pam­phle­te teilen, gegenseitig Ängste schüren. Menschen, die sich auch mal schnell mit losen Onlinekontakten verabreden, weil sie Gleichgesinnte sind.

Wir besuchen einen Mann, der von R. eine Waffe gekauft haben soll, das aber bestreitet, im Münchner Umland. An seinem Haus hängt das Wappen des Königreichs Bayerns, eines, das Reichs­bür­ge­r*in­nen nutzen. Über R. sagt er: „Korrekter Typ. So wie ich.“

Als wir ankommen, sitzt der Mann, Stefan S., in einem Bagger und schiebt Schnee beiseite. Als er fertig ist, fährt er damit in seine Lagerhalle, neben dem Eingang hängt ein Gewehr und das Bild einer nackten Frau. S. ist Zimmermann. Als im vergangenen Sommer die Er­mitt­le­r*in­nen sein Grundstück samt Lagerhalle durchsuchten, fanden sie eine Pistole in seinem Auto. Klein genug, um in eine Damenhandtasche zu passen, sagt S. Illegal genug, um ihn als Beschuldigten zu führen, sagen die Ermittler*innen.

Als sie ihn befragen, antwortete Stefan S. kaum. Uns erzählt er, wie er Alexander R. 2016 bei einem Treffen in einem Gasthaus im Ort kennenlernte, ein Reichsbürger hatte dort einen Vortrag über den „gelben Schein“ gehalten. Das ist ein Dokument, mit dem Behörden Deutschen im Ausland die Staatsbürgerschaft bescheinigen. Inzwischen beantragen das auch Reichsbürger, um aus der BRD auszusteigen. Klassische Ausweise wie den Personalausweis lehnen sie ab, weil er sie als Angestellte der „BRD GmbH“ kennzeichne.

Recherchen der taz ergeben, dass neben Stefan S. mindestens ein weiterer mutmaßlicher Waffenkäufer im Gasthaus anwesend war; der Referent des Abends zählt sogar zum Kern von R.s mutmaßlicher Verkäufergruppe.

Die Er­mitt­le­r*in­nen wissen nichts von diesem Treffen, erfahren wir. Sie wissen nicht, ob an diesem Abend auch über Waffen gesprochen wurde. Oder ob es darum ging, sich als Gruppe zu formieren. Dabei ist aus Er­mitt­le­r*in­nen­krei­sen auch zu hören, dass Alexander R. den Ertrag aus dem Waffenhandel nutzen wollte, um eine neue politische Organisation aufzubauen.

In einer kleinen Anfrage wollten die Grünen des Bayerischen Landtages wissen, ob es sich bei den Waffenhändlern um eine kriminelle Vereinigung handele. Das Bayerische Justizministerium wiegelt ab: „Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist dies nicht der Fall.“ Auf die Frage, zu welchem Zweck die Gruppe in Bayern die Waffen verkaufte, antwortet das Ministerium nicht – und verweist auf die laufenden Ermittlungen.

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Das Umfeld   —  Vielleicht nicht ganz zufällig die Bayrische CSU ?

Bereits im April 2019 hat ein kroatisches Gericht insgesamt elf Personen verurteilt, die in den internationalen Handel mit Kriegswaffen und Waffen involviert waren. Der Prozess fördert einen entscheidenden Tipp zutage: Ein Zeuge sagte, dass er wisse, an wen die Waffen gehen sollten: an die AfD.

Im Bundestag

Tatsächlich finden sich unter den Beschuldigten neben Alexander R. noch weitere AfD-Mitglieder und Sympathisanten der Partei. Eine Frau ist sogar die Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Dagmar S. arbeitet im Münchner Wahlkreisbüro von Petr Bystron.

Am 30. September 2016 schreibt Alexander R. eine Nachricht an einen seiner Geschäftspartner: „Hast Du irgendwie die Möglichkeit bei Dagmar das Getriebe und Drucker abzuholen? ich trau der irgendwie gar nicht mehr. die macht Spielchen mit uns.“ Nun kann in solchen Nachrichten vieles stehen, sie sind kein zweifelsfreier Beleg – doch das Justizministerium bestätigt: Dagmar S. ist beschuldigt, zeitweise eine Kriegswaffe aufbewahrt zu haben.

Unsere Recherchen ergeben darüber hinaus: Mindestens einmal stellte sie zudem einem potenziellen Käufer den Kontakt zu Alexander R. her, wie uns dieser bestätigt. Trotzdem zählen die Er­mitt­le­r*in­nen sie nicht zur Kerngruppe.

Quelle        :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —     Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Schonfrist für die AfD!

Erstellt von Redaktion am 7. Februar 2021

AfD und Geheimdienste

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Wer sich vor einer Fahne positioniert – wird sich auch dahinter verstecken ?

Von Sabine am Orde

Der Verfassungsschutz steht kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Es ist problematisch, Wahlentscheidungen auf diese Art zu beeinflussen.

Seit Hans-Georg Maaßen im Herbst 2018 das Bundesamt verlassen musste, hat sich im Verfassungsschutzverbund ein neuer Umgang mit der AfD durchgesetzt. Gerade hat der sächsische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft – nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist es der vierte. Auch die Nachwuchsorganisation gilt als Verdachtsfall, die Strömung „Der Flügel“ um den Thüringer Björn Höcke gar, vergleichbar mit der NPD, als erwiesen rechtsex­trem.

Hinzu kommt: Das Bundesamt entscheidet derzeit, nach zweijähriger Prüfung, über die Einstufung der Gesamtpartei. Der amtliche Stempel „wahrscheinlich rechtsextrem“ droht also auch hier – mit möglichen negativen Konsequenzen bei zahlreichen Wahlen in diesem Jahr.

Nun spricht viel dafür, dass man die AfD mit guten Gründen auch in ihrer Gesamtheit als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen kann. Doch dass die wohl positive Entscheidung des Bundesamtes durchgesickert ist, bevor sie offiziell gefällt und verkündet wurde, wirft eine ganz andere Frage auf: Darf mit einer Entscheidung des Verfassungsschutzes in einem Wahljahr derart Politik gemacht werden?

Die AfD ist derzeit in der schwierigsten Situation seit ihrer Gründung.

In der AfD hat der Druck des Inlandsgeheimdienstes eine selbstzerstörerische Dynamik in Gang gesetzt. Bislang eilte die Partei, die ein Bündnis recht unterschiedlicher Strömungen ist, von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Sie hatte Mandate und Stellen zu vergeben, auch Aufmerksamkeit und den ein oder anderen Dienstwagen.

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Der Erfolg übertünchte die parteiinternen Widersprüche. Will man mehr Markt oder mehr Staat? Zielt man auf Regierungsbeteiligung oder Fundamental­opposition? Ist zumindest eine zarte Abgrenzung vom Rechtsextremismus gewünscht oder sieht man dort vor allem Verbündete? All das ist intern äußerst umstritten.

Krise legt Widersprüche offen

Die Krise, in der die Partei unter anderem coronabedingt und durch den Druck des Verfassungsschutzes steckt, hat diese Widersprüche offengelegt. Im Westen will man, etwas pauschal gesagt, die Einstufung durch den Verfassungsschutz aus Angst vor der Marginalisierung unbedingt verhindern. Deshalb haben Parteichef Jörg Meuthen und seine AnhängerInnen brachial vermeintliche Schutzmaßnahmen durchgesetzt, darunter die offizielle Auflösung des „Flügels“ und die Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz.

Quelle      :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben   —    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Aus dem Paradies vertrieben

Erstellt von Redaktion am 1. Januar 2021

Gewerkschaften und Rechtspopulisten

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von Thomas Gesterkamp

Vor allem männliche Arbeiter sympathisieren mit rechten Parteien. Die Gewerkschaften ignorieren das Thema.

Der kalifornische Stadtsoziologe Mike Davis machte schon 2004 auf eine politische Verschiebung in den Vereinigten Staaten aufmerksam. Als John Kerry gegen George W. Bush verlor, belegte er das am Beispiel von West Virginia. In den Appalachen, die die liberale Ostküste vom konservativen „Bible Belt“ trennen, liegt das Zentrum des einst wichtigen Kohlebergbaus – in Europa vergleichbar mit dem Ruhrgebiet, der belgischen Wallonie, Oberschlesien oder Südwales.

West Virginia, analysierte Mike Davis, war in den Vereinigten Staaten lange eine Domäne der Demokraten, doch plötzlich gewannen die Republikaner mit einem Vorsprung von über 10 Prozent. Der Hype um Barack Obama überdeckte den Trend vorübergehend, bei der Wahl von Trump 2016 aber stimmten die altindustriellen Bundesstaaten wieder rechts. Joe Biden, der Kandidat der Demokraten, hat das jetzt vier Jahre später trotz seines Siegs nur ansatzweise stoppen können.

Auch Ohio, Pennsylvania oder Michigan haben von dem Boom im Silicon Valley und anderswo wenig profitiert. Dort und erst recht im konservativen Süden wohnen die Rednecks, wie sie von den intellektuellen Eliten der Küstenregionen verächtlich bezeichnet werden. „Angry white men“ nennt sie der US-Geschlechterforscher Michael Kimmel.

Durch den Wandel zur Dienstleistungsökonomie ausgestoßen aus „ihrer“ Welt machen sie Feministinnen, Homosexuelle, Politiker oder Richterinnen für den Verlust von Privilegien verantwortlich. Die patriarchalen Dividenden sind aufgebraucht, die Arbeiter vertrieben aus dem Paradies vergangener Jahrzehnte.

Donald Trump, obwohl selbst keineswegs deklassiert, traf den Ton dieses Milieus. Die treuesten Anhänger des abgewählten Präsidenten waren und sind weiße Männer mit herkömmlichen Rollenmustern. Akademische Genderdebatten ignorieren sie, fühlen sich aber dennoch diskriminiert: durch Quoten und „affirmative action“, durch staatliche oder betriebliche Programme, die Frauen und Schwarzen bessere berufliche Chancen verschaffen wollen.

„Not am Mann“

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung spricht von der „Not am Mann“, die internationale Forschung vom „double loser“, vom doppelten Verlierer, der weder eine gesicherte Arbeit noch eine feste Partnerin findet.

Arlie Russell Hochschild, Soziologin aus Berkeley, präsentiert in ihrer Untersuchung „Fremd im eigenen Land“ die Ergebnisse von Feldstudien aus der Kleinstadt Lake Charles in Louisiana. New Orleans wurde nach dem Wirbelsturm „Katrina“ überflutet, die petrochemische Industrie am Golf von Mexiko verschmutzt die Umwelt wie nirgendwo sonst in Nordamerika – dennoch leugnen die meisten der von ihr Befragten den Klimawandel. Ähnliche Mentalitäten lassen sich in abgeschwächter Form in der Bundesrepublik Deutschland beobachten.

In der vom Braunkohletagebau geprägten Lausitz ist die Alternative für Deutschland (AfD) längst Volkspartei. Fast die Hälfte der Arbeiter stimmten bei der Landtagswahl in Brandenburg für sie, in Thüringen waren es knapp 40 Prozent.

Doch auch das westliche und saturierte Baden-Württemberg, in dem im kommenden Jahr gewählt wird, ist eine Hochburg der Rechtspopulisten – nicht zuletzt dank der Facharbeiter mit Gewerkschaftsbindung, die in der Autoindustrie oder ihren Zulieferbetrieben beschäftigt sind.

Bild der Warteschlange

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben           —      Protestkundgebung beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Hamm, Datum/Uhrzeit: 22.04.2013 17:46:55

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Berlin-Eskalation mit Ansage

Erstellt von Redaktion am 19. November 2020

Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen

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Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Erik Peter

Im Bundestag polemisiert die AfD gegen ein Gesetz. Auf der Straße ist von „Ermächtigungungsgesetz“ die Rede. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein.

Drinnen, im Plenum des Bundestags, hat die Debatte über das neue Gesetz noch gar nicht begonnen, da soll draußen, auf der Straße nahe dem Brandenburger Tor, schon wieder alles vorbei gewesen sein. Einige Tausend Coronaverharmloser haben sich dort niedergelassen, als die Polizei ihren Protest um kurz vor 12 Uhr für beendet erklärt, weil die Teilnehmer weder Abstände gehalten noch Mund-Nasen-Schutz getragen hätten.

Pfiffe ertönen, Buhrufe. Zwei Wasserwerfer rollen heran, die PolizistInnen ziehen ihre Helme auf. Eine halbe Stunde später kommen die Großgeräte zum Einsatz – das hat es in Berlin seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Immer wieder schießen die Beamten Wasser über die Köpfe der Demonstranten, setzen Pfefferspray ein, versuchen die Menge zurückzudrängen. Die Protestierenden antworten mit vereinzelten Flaschen- und Böllerwürfen, einige gehen auf Polizisten los. Die Menge skandiert „Widerstand“ und „Schämt euch“. Und sie weicht nur minimal zurück. Diese Art von Auseinandersetzung setzt sich über Stunden bis in den frühen Abend fort. Die Polizei schätzt die Menge auf eine hohe vierstellige Zahl. Sie spricht von etwa 200 Festnahmen.

Es ist ein Showdown, der sich in den letzten Tagen abgezeichnet hat – und den die Corona­protestbewegung bewusst gesucht hat. Am Mittwochmittag verabschiedet der Bundestag das novellierte Infektionsschutzgesetz, ein Gesetz, mit dem die Coronaschutzmaßnahmen konkretisiert werden. Die Coronaprotestierenden aber machen daraus ein „Ermächtigungsgesetz“ und den Mittwoch zum „Tag der Entscheidung“ über eine „Gesundheitsdiktatur“. In Chatgruppen kursierten Aufrufe zu Gewalt und Blockaden, die Zeit des friedlichen Widerstands sei vorbei.

Und dann kommt es tatsächlich zu den Zusammenstößen mit der Polizei und dem Wasserwerfereinsatz. Der Protest in Berlin markiert damit eine neue Eskalationsstufe der seit Monaten währenden Proteste.

Alles vertreten: Bürgerliche, Reichsbürger, Neonazis

Bereits am Morgen hatten sich einige hundert Protestierende rund um den Bundestag eingefunden. Es sind bürgerlich daherkommende Menschen mit Luftballons, etliche von außerhalb angereist. Dazwischen bewegen sich aber auch Männer, die Fahnen tragen wie „Klagt nicht kämpft“. Reichsbürger, die einen „Friedensvertrag“ einfordern. Männer, die „Q-Army“-Pullover tragen. Und offen Rechtsextreme wie der NPD-Politiker Udo Voigt, Compact-Chef Jürgen Elsässer oder der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling. Masken tragen nur die wenigsten, einige haben sich provokativ ein Netz vor den Mund gebunden, ein Mann einen Damenslip.

Die Polizei ist an diesem Tag vorbereitet. Rund um den Bundestag und die Reichstagswiese hat sie sich postiert und Gitter aufgestellt. Daneben reihen sich zu beiden Seiten die Polizeifahrzeuge. Schon um kurz nach acht Uhr morgens werden Tische aufgestellt, um Ingewahrsamnahmen bearbeiten zu können. Zwei Wasserwerfer rollen über die Straße des 17. Juni.

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Für die Protestierenden gibt es kein Durchkommen. Am Vortag hatte das Bundesinnenministerium 12 Kundgebungen im „befriedeten Bezirk“ des Parlaments untersagt, die Polizei ein entschlossenes Vorgehen bei Verstößen angekündigt. Daran will man sich nun offensichtlich halten.

Am Morgen haben die ersten De­mons­trant*innen die Rückseite des Brandenburger Tors erreicht. Sie sind mit Bussen aus Bingen am Rhein oder dem Allgäu angereist. Prediger halten Ansprachen durch Megafone.

Als die Polizei mitteilt, dass sie sich auf einer nicht genehmigten Versammlung befinden, setzen sich einige. „Friede, Freiheit, keine Diktatur“, lautet ihr Ruf. Eine junge Frau umklammert ihr Holzkreuz und schließt die Augen, während aus ihrer Box Xavier Naidoo „Ich will frei sein“ singt. Ein kleiner unbehelmter Greiftrupp der Polizei sucht derweil nach Störern. Mit als Ersten führt sie den Holocaustleugner und Youtuber Nikolai Nerling ab.

Um kurz nach 10 Uhr sind bereits mehrere tausend DemonstrantInnen vor Ort. Auf Abstände achtet niemand, Masken werden höchstens sporadisch getragen. Zu den Christen, ImpfgegnerInnen und EsoterikerInnen gesellen sich immer mehr erkennbare Rechte. Vor dem Sowjetischen Ehrenmal sammeln sich Nazis in Szenekleidung.

Quelle       :            TAZ            >>>>>        weiterlesen  

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Grafikquellen        :

Oben       —       Großdemonstration “ Querdenken711 Berlin invites Europe “ zwischen Bahnhof Fridrichstraße und Torstraße / Hannoverschestraße am 29. August 2020 um 12 Uhr 48 . Dieser Protestaufzug wurde wiederrechtlich von der berliner Polizeiführung an der Torstraße gestoppt. Trotz einer Genemigung !!!

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Von allem nichts gewusst

Erstellt von Redaktion am 18. September 2020

Rechtsextremismus bei der Polizei

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Reul grienst wie Laschet in Aachen sitzt !

Von Andreas Wyputta

Über Nazisymbole bei der Polizei gibt sich NRW-Innenminister Herbert Reul geschockt. Dabei bedient er selbst das Klischee des „kriminellen Migranten“.

Im Skandal um rechtsextreme Polizist*innen fährt Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul gerade sein typisches Krisenbewältigungsprogramm ab: Hakenkreuze, Hitler-Bilder, Darstellungen eines Geflüchteten in einer Gaskammer werden in Chats von mindestens 29 Beamt*innen der zur Polizeidirektion Essen gehörenden Wache in Mülheim an der Ruhr gefunden. Reul zeigt sich prompt geschockt, entsetzt, spart nicht an starken Worten: Die „widerwärtigste Hetze“ sei „eine Schande für die NRW-Polizei“, beteuert der 68-Jährige.

„Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst euch auf aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht“, sagte Reul in einem WDR2-Interview am Donnerstagmorgen, den 17. September.

Auf die Frage, warum die fünf rechtsextremen Chatgruppen nicht schon früher in den Dienststellen der Polizei aufgefallen seien und welche Erklärung er dafür habe, sagte Reul: „Im Moment keine richtige, wenn ich ehrlich bin.“ Es gebe Erklärungsversuche. „Ich glaube, dass zu oft noch Polizisten meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken“, meinte Reul.

Wie schon im Skandal um den massiven Kindesmissbrauch in Lügde, wo 155 DVDs mit Beweisen einfach aus der Asservatenkammer der Polizei verschwanden, verspricht der einstige Studienrat schonungslose Aufklärung durch Sonderermittler. Der Mann aus Leichlingen bei Köln bedient damit sein seit Jahren gepflegtes Image: Hart, aber gerecht will Reul erscheinen – als Innenminister, der Gesetze verteidigt und durchsetzt und dem seine Wähler*innen gerade deshalb vertrauen können.

Copyright auf den Begriff „Clankriminalität“

Dieses Image ist wichtig für die gesamte Landesregierung. Weil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vielen in der CDU als zu liberal gilt, soll der Politprofi Reul, als ehemaliger Landtagsabgeordneter, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Christdemokraten und Europaparlamentarier seit 35 Jahren im Geschäft, die rechte Flanke seiner Partei gegen die AfD abdecken.

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Egal ob rechts oder links – es stint

Im Kampf um den von Braunkohlebaggern bedrohten Hambacher Wald machte Reul unter den Besetzern deshalb „Chaoten und Gewaltbereite aus ganz Europa“ aus. Im Herbst 2018 ließ der Konservative, der mit seiner Frau Gundula drei erwachsene Töchter hat, die Baumhäuser der Klimaschützer*innen durch tausende Polizisten mit Gewalt für den Braunkohlekonzern RWE räumen – heute rühmt sich sein Chef Laschet, den Hambacher Wald „gerettet“ zu haben.

Quelle     :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Herbert Reul in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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Unten      —        Gruppenfoto in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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Die frustrierte Minderheit

Erstellt von Redaktion am 11. September 2020

Harte Zeiten für Rechtskonservative

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Von Nicolai Hagedorn

Die Coronademos sind keine Demonstration von Stärke, sondern das letzte Aufbäumen einer gesamtgesellschaftlich in die Defensive geratenen Rechten.

Anlässlich der Treppenstürmung vor dem Reichstag und angesichts vorangegangener sowie noch zu befürchtender weiterer Demos dieser Art haben sich Timm Kuehn in der taz und Gerhard Hanloser im Neuen Deutschland mit der Rolle der Linken in diesem Zusammenhang beschäftigt.Während Kuehn eine Krise der Linken darin erblickt, dass sie keine „eigene Erzählung“ anzubieten habe, sekundiert Hanloser, die Linke sehe Rechte auch da, wo keine seien, und beide Autoren meinen, dass „die Linke“ aus ihrer „Wohlfühlzone“ heraus- und sich mehr um die „Versprengten“ bemühen müsse.

Keine Zigeunersoße mehr, dafür heiraten Homosexuelle – es sind harte Zeiten für Rechtskonservative

Bei genauerer Betrachtung haben Rechte allerdings weder „abgeräumt“, noch sind die jüngsten Darbietungen in Berlin irgendwie der Linken anzukreiden. Stattdessen bestätigen Umfragen, dass die Bereitschaft, die Pandemiemaßnahmen zu akzeptieren, in der Bevölkerung stabil auf hohem Niveau liegt. Zudem lehnen, laut einer Forsa-Umfrage für n-tv und RTL 91 Prozent der Gesamtbevölkerung die Coronademos ab.

Wer aber, wie Hanloser, der Linken vorwirft, die Anliegen der „Proletarisierten, der Außerkursgesetzten und der sozial wie psychisch mit Lockdown-Folgen Überforderten“ nicht „in Worte gefasst“ zu haben, was die Rechtsradikalen aber schon getan hätten, dann ist das eine zumindest seltsame Deutung. Denn wenn 90 Prozent der Bevölkerung diese Demonstrationen ablehnen, dann hat sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch der allergrößte Teil der „Strauchelnden, Unklaren und Suchenden“ gerade eben nicht von Maskenrebellen aufstacheln lassen.

Auch dass „der Neoliberalismus“ die Rechtsradikalen gewissermaßen automatisch produziere, wie Kuehn meint, ist angesichts dieser Zahlen kaum haltbar. Wer mit Nazis marschiert, begibt sich schon selbst in deren Nachbarschaft. Und: Nach Ausbruch der Pandemie wurden schnell Hilfsgruppen gebildet, Einkaufsdienste wurden organisiert, man übte sich in Solidarität.

Diese auf Telegram organisierten Gruppen sind, wie etwa in Frankfurt am Main, teils bis heute aktiv und sammeln inzwischen auch Computer für arme Familien, um deren Kindern Online-Unterricht zu ermöglichen. Auch viele Linke engagieren sich in solchen Gruppen. Die Rechten haben in erster Linie das Internet vollgespammt, wie man hört.

Wenn also eine linke Erzählung gewünscht wird, wie wäre es mit dieser: Obwohl der bürgerlich-kapitalistische Staatsapparat nichts unversucht lässt, linke Politik zu erschweren, haben der linke Diskurs und Aktivismus erstaunlich viele Erfolge vorzuweisen. Ein Beispiel: Wer in den 1980ern und frühen 1990ern ein Bundesligastadion besuchte, wurde Zeuge allgegenwärtigen Rechtsradikalismus. Kaum ein Fanblock ohne Reichskriegsflagge, kein Ballkontakt eines schwarzen Spielers ohne „Uh-uh-uh“-Rufe, auch Homosexuellenfeindlichkeit bestimmte praktisch jeden Schlachtruf.

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Das hat sich geändert, heute ist Derartiges in vielen Fangruppen verpönt. Es waren linke und liberale Gruppen, die sich innerhalb der Fangemeinden zu Ultragruppen zusammenschlossen und einen bestimmten Konsens durchsetzten. Das sind dicke Bretter, die linke Politik immer bohren muss.

Heute wird fast jedes politisch relevante Thema von linker Politik gesetzt und bestimmt. Der Atomausstieg: Ergebnis linker Diskurse; die Klima- und Klimagerechtigkeitsbewegung, Fridays for Future, Ende Gelände: bestimmt von linken und linksradikalen Gruppen. Derzeit wird im Arbeitsministerium über eine Viertagewoche nachgedacht, und eine Pilotstudie zum Grundeinkommen wird durchgeführt. Die Liste ließe sich verlängern.

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Grafikquellen        :

Oben      —       Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

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Forum für einen Faschisten

Erstellt von Redaktion am 26. August 2020

Björn Höcke im Sommerinterview

Von Andreas Speit

Der MDR lädt den AfD-Politiker Höcke zum Sommerinterview. Was zeigt das? Die fehlende Lernfähigkeit im Sender.

Die rechtsextremen Positionen Björn Höckes zeigen Wis­sen­schaftler:innen schon seit Jahren auf. Im September 2019 ließ das Verwaltungsgericht Meiningen die Bezeichnung „Faschist“ für den Thüringischen AfD-Landtagsfraktions- und Landesvorsitzenden im Rahmen der Meinungsfreiheit zu. Im März 2020 sah das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Höcke eine der „rechtsextremen Führungspersonen“ im ehemaligen „Flügel“.

Keine dieser Bewertungen konnte den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) mit seiner Intendantin Karola Wille beeindrucken. Am Dienstag um 11 Uhr lud der Sender den Rechtsextremisten zum „Sommerinterview“, das live über Youtube und Facebook verfolgt werden konnte. In der gut eine halbe Stunde langen Sendung fragte Lars Sänger durchaus nach.

Der Journalist wollte von Höcke wissen: Ob er sich im Bundesvorstand der Partei vor der Verantwortung drücke, da er nicht kandidiert hatte. Ob der „Flügel“ wirklich aufgelöst sei. Ob es nicht unpassend sei, zu einer Querdenker-Demo aufzurufen wenn NPD und Der Dritte Weg mitaufriefen. Ob er unter einem Pseudonym für rechtsextreme Zeitungen geschrieben habe oder ob ihn die AfD noch lange halten könne?

Fragen, die Höcke nicht verlegen machten, zum Teil weil er sie schlicht nicht beantwortete. In weißem Hemd und blauer Hose antwortete er meist gelassen, betonte, dass der Landesverband durch seine Politik die AfD-Bundespolitik vorantreibe. Erklärte, dass die „Gesinnungsgemeinschaft“ des Flügels keine Organisation sei, aber die Personen noch immer in der Partei seien – sowie dass bei Demonstrationen alle sich gemein machen könnten, nur bei Verstoß gegen Auflagen könne eingeschritten werden.

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Kritik im Vorfeld der Sendung

Bei dem Gespräch aus dem Foyer des Funkhauses in Erfurt gerieten Sänger und Höcke nur aneinander, wenn Sänger nachfasste oder Höcke ausholen wollte. Bei Fragen zu Parteikonflikten wiegelte Höcke ab, Parteien seien eben leider Parteien. Nicht die AfD-Querelen seien das Problem in Deutschland, sondern die „Gott-Kanzlerin Merkel“, die auch mit der Rückabwicklung der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten der Demokratie schweren Schaden zugefügt habe.

Bei fast jeder Frage zur AfD oder zur Causa Andreas Kalbitz erklärte Höcke, dass die AfD aus der Selbstbeschäftigung herausfinden müsse. Um erst auf Nachfrage zu betonen, dass der Rauswurf von Kalbitz, seines engen Mitstreiters, ein Fehler sei und die Parteibasis die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen würde.

Quelle       :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —      MDR headquarters in Leipzig

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Unten     —         Election night Thuringia 2019: Björn Höcke (AfD)

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Rassis- und Faschis- mus

Erstellt von Redaktion am 26. August 2020

Mentale Defizite –
notwendige Bedingung für den Faschismus?

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

(…) während es bei seelischen Krankheiten auch und gerade darauf ankommt, das Kranke im sogenannten normalen Menschen (…) freizulegen (DP3, S. 90).

1. Die Tatsachen werden immer gegen uns sprechen

Entfremdung, also Menschen, die mit sich selbst nicht im Reinen, ist notwendige Bedingung menschlicher Entwicklung; sie verweist auf mentale Defizite im Innenleben; die wiederum von negativen Gefühlen aufgrund unvermeidlicher Differenzen von Innen und Außen zeugen, die das Subjekt als fremd in sich selbst erlebt (vgl. T01, S. 2-5); verbunden mit einer fragile Identität, durch die das Subjekt frei nach Adorno mit sich selbst nicht identisch ist. Das gilt es – in gewisser Weise methodisch – zu verhehlen oder zu verstecken vor anderen wie vor sich selbst, vor allem vor Öffentlichkeit. Dort sehen Menschen schnell ihre Persönlichkeitsrechte in Gefahr, um zu verhehlen, dass sie nicht in der Lage sind, Konflikte und daraus erwachsende negative Gefühle zureichend zu kommunizieren. Verständlich, kommen mit negativen Gefühlen doch Intimitäten zur Sprache, die das Innenleben allzu peinlich tangieren, enthalten in Texten oder Äußerungen, die Subtexte mit sich führen, die oftmals mehr verraten als es einem Autor von Texten oder Sprecher von Äußerungen lieb ist. Das trifft nicht weniger auf so manchen E-Mail-Verkehr zu oder darauf, wie Begriffe in Texten, Äußerungen oder E-Mails verwendet werden.

Das nicht zu reflektieren, ob nun mehr oder weniger bewusst, oder es einfach nur nicht zu können, wie dies im “Modus psychischer Äquivalenz” (T01, S. 2f) in einer Borderline-Persönlichkeitsstörung, aber auch bei Menschen, die nicht als psychisch krank gelten, zum Ausdruck kommen kann, könnte wesentliche Bedingung sein, dass faschistische Strukturen entstehen [2], geht der Faschismus doch schwanger mit einer ganz bestimmten Art zu mentalisieren bzw. das Innenleben zu gestalten (ebd.), die – moralisch motiviert – darin besteht, im Gute-Böse-Schema zu fühlen, denken und sprechen (handeln), wobei die Bestrafung als solche sekundär ist; primär ist, negative Gefühle abzureagieren oder in anderen Menschen zu entsorgen. Das passiert aus sozialen Strukturen heraus, die weitgehend als “normal” wahrgenommen werden. So wird es als “normal” angesehen, Menschen Gewalt anzutun, so wenn der Staat ihnen mit Hilfe der Hartz-IV-Gesetze eine Arbeit aufnötigt, die sie sich nicht selbst ausgesucht haben.

In diesem Zusammenhang spreche ich von einer “Normalisierung der Störung” (DPB, S. 18). Sie maskiert a-moralische Anwandlungen (Nötigung, Gewaltanwendung) moralisch im Gut-Böse-Schema (aaO, S. 76), zumal vulgärphilosophisch: gute und böse Macht im fortwährenden Kampf gegeneinander, findet sich in diesem machtanalytisch legitimiert; uneingestanden und unbeabsichtigt in Texten, z.B. in einem Text von Klaus-Jürgen Bruder, für den der Machtbegriff (“Diskurs der Macht”) eine zentrale Rolle zur Beschreibung und Analyse sozialer Strukturen spielt (vgl. BruKj). Dass und warum er nicht weit trägt, ist an anderer Stelle ausführlicher erörtert worden.

Nicht hinreichend zu analysieren mag auf bestimmte mentale Defizite verweisen, schließt allerdings keineswegs ein, gegen rechtspopulistische oder rechtsradikale Anwandlungen nicht immun zu sein. Ich kenne Klaus-Jürgen Bruder gut genug, um sicher zu sein: er neigt nicht die Spur zum Rechtspopulismus, vom Rechtsradikalismus ganz zu schweigen. Es geht freilich nicht nur darum, was man selbst ist und wie man sich selbst versteht; was man wird oder geworden ist – dazu gehören immer mindestens zwei Personen, sodass es darum gehen muss, ob und wie Texte dazu beitragen (können), Leser vor rechtspopulistischen Anwandlungen zu immunisieren. Eine offene Frage. Aus meiner Sicht könnte es aber sein, dass Klaus-Jürgen Bruders Texte nicht ausreichend immunisieren; dafür spielt das Gut-Böse-Schema in seinen Analysen eine zu zentrale Rolle, mithin das Bedürfnis, erfolgsorientiert auf der richtigen Seite zu stehen: zu den Guten zu gehören, im übertragenen Sinne: zu den Gewinnern (der Geschichte). Eine mentale Disposition, die gerade unter Linken verbreitet, tief verinnerlicht ist: Wahr ist im positiven Sinne das, was Erfolg, mithin Macht verspricht und damit aus (positiven) Tatsachen abgeleitet werden kann, an denen das, was man in und für soziale Strukturen ist oder nicht ist, zu messen ist.

Congrès international fasciste de Montreux 1934 (caricature).jpg

Nur dass sich soziale Strukturen aus Tatsachen zusammensetzen, sie in diesen ihre Existenz – wenn man so will: positivistisch – legitimiert sehen. Um nicht zu sagen: das unangepasste Subjekt hat immer die Arschkarte. Seriöser formuliert: die soziale Struktur, in die der politische Aktivist involviert ist, bemisst sich positivistisch an sich selbst und nicht an dem, was man will und aus den bestehenden sozialen Strukturen heraus nicht rationalisierbar ist, ihnen also nicht inhärent ist und deshalb in der Lage, das bestehende soziale Strukturen zu transzendieren: Ich will soziale Strukturen, die die Welt noch nicht gesehen hat, in der die Würde des Menschen unteilbar, uneingeschränkt und unmittelbar einklagbar gilt; das sind Grundrechte, die für die körperlich Unversehrt der Person bürgen: keine Todesstrafe, keine Armut und kein Arbeitszwang. All das will ich, selbst wenn alle Tatsachen dieser Welt dagegen sprechen.

Der Bürger ist allerdings immer weiter davon entfernt, sich so zu verstehen, bzw. so weit, dass er für seine eigene Unterdrückung auf die Straße geht, um nicht zu sagen: er ist frei nach Max Horkheimer Täter (Nötiger) und Opfer (Genötigter) zugleich. Im 19. Jahrhundert waren die Arbeiter noch nicht so weit; erst als sie ab dem 20. Jahrhundert etwas zu verlieren hatten, nach und nach zu Bürgern mutierten und damit immer anfälliger für den Faschismus wurden. Heute wieder. Der folgende E-Mail-Verkehr und Texte möchte ein Licht werfen auf diesen trüben sozialen Sachverhalt, der natürlich in Verbindung steht zu einer mehr oder weniger sozialverträglichen mentalen Disposition.

2. E-Mail-Verkehr (anonymisiert), der nachdenklich stimmt

Am 04.08.2020 leitete Klaus-Jürgen Bruder den Bürgerbrief (BB183) in einer E-Mail weiter an den Verteiler der “Neuen Gesellschaft für Psychologie” (ngfp.de), in dem der Text (12.1 “Demokratie war, wenn überhaupt, gestern”, T10, S. 143) vorgestellt wird, und erhielt darauf die folgende Antwort von Dr. EKW:

“Lieber Klaus-Jürgen, da ich die Covid-19 Situation anders sehe, bitte ich Dich, mir dazu keine Stellungnahmen mehr zu schicken. Mit herzlichen Grüßen EKW.”.

Zuvor erhielt er am 13.07.2020 eine E-Mail, diesmal vom Vorsitzenden der “Fachschaft Psychologie der Uni Lübeck” (FaPsyL), also von einem Repräsentanten eines Wissenschaftsbetriebs. In dieser heißt es etwas ausführlicher:

“Sehr geehrter Herr Bruder, wir, die Fachschaft Psychologie der Uni Lübeck, bitten darum, keine weiteren E-Mails über Ihren Mailverteiler zu erhalten. Wir teilen Ihre Ansichten nicht und möchten darüber hinaus hiermit entschieden ein Zeichen gegen die Verbreitung von unwissenschaftlichen und unfundierten Behauptungen setzen. Dass Sie diese Behauptungen verbreiten, ist besonders während Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie eine Gefahr für unsere Demokratie, Solidarität und Gesellschaft. Bitte reflektieren Sie die negativen Konsequenzen, die Sie durch Ihr Verhalten hervorrufen. Mit freundlichen Grüßen, die Fachschaft Psychologie der Universität zu Lübeck.”

Die zweite E-Mail zeichnet sich dadurch aus, dass sie Behauptungen mit Gegenbehauptungen widerlegt, also genau das betreibt, was sie Klaus-Jürgen Bruder vorwirft. Ferner verwendet sie Begriffe wie Solidarität, Demokratie etc., ohne sie hinreichend auf Substanz, d.h. in einem umfassenderen Kontext zu spezifizieren und einzubinden. Dadurch gerät der Vorwurf, Klaus-Jürgen Bruder setze mit seinen Behauptungen Solidarität und Demokratie aufs Spiel (“negativen Konsequenzen” seines Verhaltens), unangemessen vage; sodass auch hier die Kritik über den Status einer bloßen Behauptung nicht hinausgelangt.

Man könnte auch sagen, Klaus-Jürgen Bruder setze etwas aufs Spiel, von dem die Kritik bestenfalls eine Vorstellung transportiert, die mit der Realität solange nichts zu tun hat wie nicht konkret spezifiziert wird, was in einem umfassenderen Zusammenhang oder Innen-Außen-Kontext es bedeutet, in einer Demokratie zu leben oder solidarische Zugehörigkeitsbedürfnisse auszuleben. Die Kritik zieht z.B. nicht in Erwägung, dass im Kapitalismus Zugehörigkeitsbedürfnisse nur sehr begrenzt, bzw. verlogen, jedenfalls nicht nachhaltig ausgelebt werden können. Das anhand von Beispielen zu reflektieren würde einem Sozialwissenschaftler gut zu Gesicht stehen.

Vergleichbare Erfahrungen machte auch ich mit dem bekannten Journalisten ML, seit Jahren im Bürgerbrief-Verteiler präsent, mit dem ich in wesentlichen politischen Fragen übereinstimme. In seiner E-Mail reagierte er am 02.08.2020 auf den Bürgerbrief (BB183) kurz und knapp:

“Keine weiteren Mails von Ihnen!! ML.”

Kann es sein, dass ML sich aufregt, weil ich der Meinung bin, dass unsere “Demokratie”, in der er keine ganz unerhebliche Rolle spielt, also Zugehörigkeitsbedürfnisse ausleben kann, genauso wenig sattelfest ist wie die in der Weimarer Republik, aus der bekanntlich der Nationalsozialismus hervorgegangen ist? Und muss er, dachte ich, den Satz mit zwei Ausrufezeichen beenden und betonen, dass er von mir keine Post mehr erhalten möchte? So etwas kann schon mal enttäuschen, eine Gefühlslage, die ich mit der folgenden Antwort zum Ausdruck brachte:

Felipe Ice Cream Street Vendor Traditional Workers May Day Rally and March Chicago Illinois 5-1-18 1332 (40052213180).jpg

“Lieber ML, bei Ihnen finde ich es richtig schade, dass Sie raus möchten. Nicht nur weil Sie schon so lange im Verteiler sind. Gibt es einen Grund für die zwei Ausrufezeichen? Wie auch immer. Ich möchte mich bedanken, dass Sie mich über Jahre ertragen haben. Alles Gute und herzliche Grüße Franz Witsch.”

Für ML scheint es wohl selbstverständlich zu sein, wenn Menschen ihr soziales und politisches Engagement unentgeltlich über soziale Medien zum Ausdruck bringen. Solche Menschen machen sich wichtig, mag er denken, und sind deshalb mit strengeren Maßstäben zu messen als Menschen wie er, die sich professionell engagieren und dafür bezahlt werden. Dadurch dass sie bezahlt werden, kommt ihnen allerdings eine andere Realitätswahrnehmung als die von Menschen, deren soziales Engagement sich nicht vergolden lässt. Wobei eine Äußerung nicht deshalb wertvoller ist, weil man sie nicht bezahlt.

3. Zwei Leserbriefe (von UrM und HkM), die Mut machen

Von erheblicher Bedeutung ist, dass Differenzen in der Wahrnehmung auf der Grundlage unterschiedlicher Lebensweisen sich ausbilden, die eine Diskussion bereichern können, ein Aspekt, der in zwei anderen Leserbriefen zum Ausdruck kommt. In dem von UrM heißt es:

Lieber Herr Witsch, danke für Ihren neuen Bürgerbrief. Gestern Abend habe ich den Film von Michael Moore “Fahrenheit 11/9” gesehen, in dem auch der amerikanische Historiker und Politikwissenschaftler Thimothy Snyder zu Wort kommt und die Frage nach der Demokratie aufwirft. Diese Frage ist strukturell Thema des Filmes von Moore. Heute auch Thema Ihres Bürgerbriefes. Snyder hat ein Buch angesichts der Bedrohung der US-Demokratie durch Trumps Regierung und gegen Tyrannei geschrieben. Wahrscheinlich kennen Sie es, aber ich wollte auf jeden Fall darauf hinweisen. Es ist sehr interessant, insbesondere weil es auf das Europa der 30er Jahre und den Beginn des Faschismus referenziert. Mit Grüßen UrM

Der Leserbrief von HkM lautet wie folgt:

Lieber Herr Witsch, heute will ich doch mal realisieren, was ich schon lange tun wollte, nämlich Ihnen antworten auf den Satz, den Sie immer – gleich nach dem Datenschutzhinweis – an den Anfang Ihrer Bürgerbriefe stellen: “Falls keine Bürgerbriefe mehr erwünscht sind, bitte ich darum, mir dies in einer Mail kurz mitzuteilen.”

Dazu kann ich nur sagen: Ich “erwünsche” mir, dass ich noch recht lange Ihre Bürgerbriefe bekomme. Ich kriege sie ja schon seit vielen Jahren. Irgendwann kamen die ersten, ohne dass ich bis heute weiß, was mir die Ehre verschafft. Und ich räume ein, dass ich diese ersten Bürgerbriefe ignoriert habe angesichts der Fülle des Materials, das einem langjährigen “Freund des politischen Engagements” täglich auf den Desktop flatterte und flattert. Ignoriert nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil mir die optische Aufbereitung signalisierte, dass es sich um weniger bedeutsames Material handeln müsse oder aber um sehr komplexe Ausführungen, deren Lektüre einen hohen Zeitaufwand erfordern würde, und das, wo ich ein sehr langsamer Leser bin, der ständig das Gelesene – im “Hinterkopf” und zum Teil klugscheißerisch – noch redigieren will.

Dann habe ich mich irgendwann aber doch einmal an mehrere Ihrer Bürgerbriefe herangemacht und festgestellt, dass sie – erstens – doch gar nicht so lang wie befürchtet waren und es sich – zweitens – um lesbare, lesenswerte und lebensnahe Analysen handelte und handelt. Ich habe Ihre Briefe nicht immer oder nicht immer ganz gelesen. Dennoch haben sie mir im Laufe der Jahre immer wieder Erkenntnisse verschafft, die meine Sicht auf das Leben und die Politik geschärft, verändert, bestätigt, manchmal auch verworfen haben. Heute gehören Sie für mich zu den wenigen politischen Denkern und Sprechern, denen die zunehmende Komplexität des Lebens und des Zusammenlebens nicht den klugen Verstand geraubt hat (…) In diesem Sinne sendet Ihnen verbindliche Grüße HkM

4. Regressive Mentalität – ein schichtübergreifendes Massenphänomen?

Positive Antworten sind wichtig. Sie machen Hoffnung freilich im Wesentlichen für den, auf den sie gemünzt sind. Während sich die soziale und ökonomischen Strukturen vom Geist nicht ankränkeln lassen, und wenn, gelang es den herrschenden Strukturen bislang immer, diese dem Mentalen in ihrem Sinne sozialunverträglich zu assimilieren, sodass Menschen es schwer haben, ihre Zugehörigkeitsbedürfnisse sozialverträglich auszuleben.

Viele Linke zeigen ganz offen, auf welche Weise das Sein das Bewusstsein bestimmt: sie sind den herrschenden sozial-ökonomischen Strukturen mental komplett assimiliert (vgl. KeiJo). Sehen konnte ich das vor vierzehn Jahren, als die Partei “Die Linke” sich bildete aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS (ehemals SED). Heute ist dieser betrübliche Sachverhalt auch bei Menschen wie Gellermann angekommen, auch bei Klaus-Jürgen-Bruder nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand. Möglicherweise sehen sie aber immer noch nicht, dass “Die Linke” unwiderruflich zur ganz normalen Partei geworden ist. Mit ein wenig Menschenkenntnis hätte man das früher erkennen können. Bei einigen dauert es halt ein bisschen länger, bis der Groschen fällt. Nun fällt er dann – ich fürchte einmal mehr – zu spät. Möglicherweise nur, um sich zu profilieren. So hält Joachim Keiser (in KeiJo) dem linken Publizisten Gerhard Hanloser zu Recht vor, er sei ein dem Herrschaftssystem angepasster Salonlinker. Woher will er aber wissen, dass er selbst nicht auch einer ist? Könnte es sein, dass er neidisch ist, dass seine öffentliche Präsenz an die von Hanloser nicht ganz heranreicht?

Deshalb muss seine Kritik nicht unwichtig sein. Kritiker entpuppen sich freilich oftmals erst später als offen assimiliert, und zwar wenn sie Macht und öffentliche Aufmerksamkeit schnuppern, sie also etwas zu verlieren haben oder es etwas zu entsorgen gibt: den Verlierer (negative Gefühle), den sie in sich heraufziehen fühlen. Bis dahin kommen Regressionen nicht offen oder nur “normalisiert” zum Ausdruck, wie es bei Hanloser jetzt aber offen der Fall ist, der indes gar nicht begreifen muss und sehr wahrscheinlich auch nicht begreift, dass er mit möglicherweise nicht mehr ganz so harmlosen Regressionen geschlagen ist oder solchen nicht merkbaren, weil “normalisierten” Regressionen, die indes sehr schnell in merkbare, dann nicht mehr harmlose Regressionen umschlagen könnten.

Eine solche Entwicklung kann uns alle, also auch dem Kritiker Joachim Keiser (KeiJo) blühen, ohne dass wir es beizeiten merken, eben weil wir dazu neigen, Gemeinheiten, die wir anderen zufügen, als “normal” zu empfinden, etwa indem wir das Hartz-IV-Sanktionsregime akzeptieren, weil Menschen ihren Arsch nun mal nicht hochkriegen, wenn in denselben nicht getreten wird. Hält er eine solche Entwicklung bei sich für möglich? Ich fürchte kaum.

Man muss wissen, dass in jedem von uns Regressionen zumindest schlummern, ohne dass sie sich unmittelbar zu erkennen geben; frei nach Nietzsche, der von Ressentiments spricht: heimliche Rachegefühle, die ausgelebt werden wollen. Werden sie gewohnheitsmäßig (normalisiert) ausgelebt, sind sie bald allerdings kaum noch (reflexiv) oder immer nur zu spät kontrollierbar. Dann könnten sie wie beim Kriegshetzer Joschka Fischer ins Kraut schießen, sich verselbständigen, zur unumstößlichen Lebensform gerinnen, moralisch maskiert, so beim ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) beschrieben, der damals die Auffassung vertrat, jugendlichen Gewalttätern müsse man einen Denkzettel verpassen. Deshalb bräuchte man ein verschärftes Jugendstrafrecht (vgl. DPB, S. 47-51).

Ist Joachim Keiser vor so einer unerfreulichen mentalen Entwicklung gefeit? Ich weiß es nicht. Rubikon.de-Herausgeber Jens Wernicke, bei dem der Text von Keiser erschien, macht auf mich schon mal nicht den besten Eindruck. Anders lässt sich seine Hass-Mail kaum deuten. Sie lässt ganz unverblümt eine regressive Mentalität erkennen (vgl. BB169), die er in der Realität, von den Tatsachen her, für begründet erachtet und deshalb als regressiv nicht zu erkennen vermag.

Man darf in diesem Zusammenhang zu Recht fragen, ob Keisers oder Wernickes Verhältnis zu den unterprivilegierten Schichten anders ist als das von Wernicke zu mir, wenn er sich mit den unterprivilegierten Schichten denn genauso unmittelbar konfrontiert sehen würde wie mit mir? Ich weiß es nicht. Befürchten kann man es schon; gibt es, um es gleich zu sagen, doch Indizien, die im Subtext von Texten verborgen sind, die auf Regressionen schließen lassen könnten und sich vielleicht irgendwann nicht mehr als harmlos entpuppen, es sei denn, der Autor vermag sie in seinem Text zu reflektieren als offene diskussionswürdige Frage, um die man sich nicht unbedingt im selbigen Text bemühen muss; die aber beständig im Hinterkopf eines Autors präsent sein sollte, nicht zuletzt um sich gegen systemaffirmative Analysen bis hin zu rechtsradikalen Anwandlungen zu immunisieren. Das geschieht nicht in einem wortwörtlichen Kontext von “wahr” oder “falsch”, in dem man sich gesinnungstechnisch auf der wahren Seite wähnt, um darüber die Wahrheitssuche im intersubjektiven Kontext zu verfehlen. Wozu noch Wahrheitssuche, wenn man sich in der Wahrheit wähnt, um aus dieser heraus jede Schweinerei an Menschen zu rechtfertigen.

Wahr ist allein das in einem absoluten Sinne, was wir wollen, dass es wahr ist, was sich freilich einer Rationalisierung entzieht, nämlich dass die Würde des Menschen nicht angetastet werden darf: körperliche Unversehrtheit (keine Folter, keine Todesstrafe), keine Armut, keinen gesetzlichen Arbeitszwang. Wir wollen keinen Arbeitszwang, weil wir ihn nicht wollen. Einfach so.[4] Nur an einer solchen Wahrheit können soziale Strukturen gemessen werden. Sie dürfen gewiss nicht gemessen werden an dem, was ich, Keiser, Hanloser oder Wernicke mit noch so guten Gründen für wahr erachten. Weil Gründe sich mit den sozialen Strukturen, aus denen heraus sie entwickelt werden, unmerklich mitändern, sodass sie ein Maß, an dem jene Strukturen zu messen sind, zuverlässig nicht mehr abgeben können.

Ich sehe weit und breit niemanden, der einen solchen sozialtheoretischen Ansatz offen – oder nur hinter vorgehaltener Hand – vertritt (vgl. T07, S. 92-99), vielleicht ja aus Angst, Zugehörigkeiten zu wem und was auch immer aufs Spiel zu setzen. Es könnten negative Gefühle drohen, die dann nicht mehr kommunizierbar sind oder die man nicht kommunizieren möchte oder wieder nur hinter vorgehaltener Hand. Vielleicht mochte Klaus-Jürgen Bruder ja deshalb nicht mit mir telefonieren, weil er sich von mir Wahrheiten nicht entlocken lassen möchte, die öffentlich zu vertreten er nicht genügend Mut aufbringt; man könnte sich bei den eigenen Gesinnungsgenossen unmöglich zu machen, plötzlich, im Kontext von “wahr” oder “falsch”, nicht mehr auf der richtigen Seite zu stehen kommen. Das würde dann von einer mentalen Disposition zeugen, die sich in seinen Texten zu erkennen geben kann, wenn diese nicht nur im wortwörtlichen oder positivistischen Sinne verstanden werden. Werden sie aber; sodass man mögliche Botschaften in eigenen Texten nicht wahrnehmen muss, bzw. jederzeit dementieren kann, die sich dann natürlich auch einer Reflektion entziehen. Seine sogenannten Gegner (siehe oben 2. Kap.) spüren solche Unstimmigkeiten, freilich nur in Gestalt eines unschönen Gefühls, das sie in den Text eines ungeliebten Autors projizieren. Derart machen seine Gegner es dem Autor gleich, ohne es zu ahnen; worüber der Autor sich wiederum aufregt. Ein ewiges Hin und Her, das zu keiner Annäherung oder Versöhnung führt.

Ich sage das auf die Gefahr hin, dass ich mich hernach mit Klaus-Jürgen Bruder nicht mehr gut verstehe könnte. In dieser verrückten Zeit darf man getrost mit allem rechnen, in einer Zeit, in der sich Menschen sehr wahrscheinlich mental zurückentwickeln, nichts mehr dazulernen (wollen). Das schließt nicht aus, in naturwissenschaftlichen Fächern bestens Bescheid zu wissen, weil es dort im Wesentlichen um einfache Wahr-Falsch-Fragen geht, die mental nicht überfordern. Kommen soziale Fragen ins Spiel, regressieren Menschen schnell in fruchtlosen Streitereien, immer dann, wenn sie mit Differenzen oder Kritik konfrontiert werden, die ihr Innenleben in einem Kontext tangieren, in dem es mental erholsame eindeutige Wahr-Falsch-Positionen nicht gibt.

Dies alles, weil Menschen einschließlich Naturwissenschaftler mit negativen Gefühlen oder Verletzungen, Enttäuschungen nicht gern umgehen, um sie stattdessen nach Außen im Anderen regressiv (im Sündenbock) zu entsorgen und damit un-fühlbar zu machen. Passiert das massenhaft, bringen soziale Strukturen faschistischen Anwandlungen keinen hinreichenden Widerstand entgegen. Anzeichen gibt es dafür schon heute. Ich fürchte, wir befinden uns schon auf dem Weg in eine Meinungsdiktatur, eine wesentliche Voraussetzung für den Weg in einen Faschismus, wie immer dieser auch konkret aussehen mag.

Und das, obwohl Menschen sich – absurd, aber wahr – nach Teilhabe und Zugehörigkeiten sehnen. Bleiben sie aus, was in einer vorfaschistischen Entwicklungsphase immer mehr geschieht, neigen sie dazu, ihr Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Solidarität gegen Sündenböcke oder Minderheiten auszuleben; das könnte uns in der Corona-Krise tatsächlich blühen: ein human motiviertes Denunziantentum, von oben nach unten durchgereicht, dem sich die Menschen dann immer weniger entziehen können; von Max Horkheimer differenziert beleuchtet; er zeigt, was es bedeuten kann, zu regressieren, um sich vor isolationistischen Zumutungen und inneren Selbstzweifeln zu schützen, aber dadurch auch “Persönlichkeit” im Erwachsenenleben vermissen lässt:

“Die überwältigende Mehrheit der Menschen hat keine Persönlichkeit. Appelle an ihre innere Würde würden ihr Mißtrauen erwecken. Aber ihre berechtigte Skepsis geht mit einer tief verwurzelten Tendenz einher, ihre eigene innere Natur brutal und gehässig zu behandeln, sie zu beherrschen, wie sie durch erbarmungslose Herren beherrscht wurden. Wenn sie ihr freien Lauf lassen, sind ihre Handlungen so verzerrt und schrecklich wie die Exzesse von Sklaven, die zu Tyrannen geworden sind. Macht ist das einzige, was sie wirklich respektieren” (HoKri, S. 137).

Heute gibt sich der Geldadel human, der Volksgesundheit verpflichtet; sodass er sich gar nicht als “erbarmungslos” zu erkennen geben muss. Eine erbarmungslose Realität tut’s auch, etwa die wachsende soziale und ökonomische Unsicherheit, in der immer mehr Menschen leben und ein Gefühl der Deklassierung aufkommen lässt. So etwas hetzt Menschen aufeinander. In einer solchen sozialen und politischen Gemengelage haben Menschen immer weniger Sinn, Differenzen und Kontroversen auszutragen, mithin negative Gefühle zu kommunizieren.

Man kann es wenden wie man will – der E-Mail-Verkehr (vgl. 2. Kap.) ist nur auf den ersten Blick harmlos, wenn ihre Autoren meinen, der Bürgerbrief (BB183, S. 234) und der Aufsatz “Demokratie war, wenn überhaupt, gestern” (T10 [12.1], S. 143-148) verdienten nicht, diskutiert oder ernst genommen zu werden. Eine derart herablassende Sicht, die von einer schleichenden regressiven Mentalität zeugt, die sich in der Herablassung versteckt und besonders unangemessen für Menschen sind, die sich als Wissenschaftler verstehen.

Regressionen greifen nicht nur unter sogenannten “normalen” Bürgern um sich; dort indes weniger herablassend, zumal sich viele Bürger nicht selten von der Politik einfach nur angewidert abwenden. Es sind dies Regressionen, für die Max Horkheimer im obigen Zitat Verständnis aufbringt, da sie “berechtigte Skepsis” zum Ausdruck bringen.

Es stellt sich freilich die Frage, ob eine solche mentale Disposition auch bei Menschen angemessen ist, die sich berufsmäßig mit Politik beschäftigen? Also bei Wissenschaftlern und Journalisten. Die transportieren, so steht zu befürchten, eine solche defizitäre mentale Disposition völlig ungeniert, als sei sie tatsächlich für ihren Berufsstand ganz normal. Ist sie vielleicht vor dem Hintergrund einer “normalisierten Störung” und mag dann von einer besonderen Art von struktureller Verblödung zeugen. Sie besteht darin, dass man meint, sich auf seinem Fachgebiet einer Auseinandersetzung ganz unverblümt verweigern zu können; zuweilen begleitet von einer Spur herablassender Verachtung, wie sich aus der E-Mail von ML unschwer herauslesen lässt, zeichnet sie sich doch dadurch aus, jede Begründung vermissen zu lassen; als wolle er sich tatsächlich einfach nur abreagieren. Ich finde, wenn schon ernst zu nehmende Journalisten so etwas nötig haben, wirft das ein kein gutes Licht auf die veröffentlichte Meinung.

5. Innen-Außen-Verbindungen spezifizieren, nicht nur postulieren

Fragt sich, wie mit Regressionen umgehen? Indem man auf sie in einer Art Retourkutsche regressiv reagiert? Ich neige immer weniger dazu, auch wenn ich nicht behaupten möchte, von Regressionen frei zu sein. Entscheidend ist, sie nicht nur bei anderen, sondern auch bei und in sich selbst wahrzunehmen: wir alle tragen nicht gute Kindheits- oder Jugenderinnerungen mit uns herum, die Regressionen in dem Maße generieren, wie sie bis ins Erwachsenendasein unverarbeitet geblieben sind bzw. sich einer Versprachlichung entziehen. Die wollen noch heute abreagiert werden. Bisweilen ohne jede Analyse. Auch bei Menschen, die es besser wissen. Klaus-Jürgen Bruder reagierte auf die E-Mail von EKW (siehe 2. Kap.) in einer Nachricht an mich enttäuscht und verärgert: die Antwort von EKW sei idiotisch. Nicht weniger ungehalten machte er in einer Rundmail an den NGfP-Verteiler seinen Ärger über die FaPsyL (siehe 2. Kap.) wie folgt Luft:

“Schaut mal diese kleinen Staatstrojaner an: so jung und schon so verdorben! KJ.”

Solche Reaktionen überzeugen von vornherein nicht. Wollen sie vielleicht auch nicht. Warum sie dann verschicken? Das hätte nur Sinn, wenn zum Ausdruck gebrachte Verletzungen oder Verärgerung von analytischen Bemühungen unterfüttert wären und damit zu erkennen geben, dass und auf welche Weise Regressionen den Diskurs belasten können, eben wenn sie durch analytische Bemühungen nicht unterfüttert sind und damit die Wahrheitssuche belasten, die sich nur in einer ausführlichen Austragung von Differenzen kollektiv – wenn man so will: solidarisch – auszuleben vermag. Allein nur Gesinnungen zu teilen hat mit Solidarität oder kollektiver Wahrheitssuche nichts zu tun. Es reicht nicht, auf der richtigen Seite zu stehen, ohne ein gemeinsames Interesse zu transportieren, das, moralisch motiviert, mit sich selbst nicht identisch (vgl. T08), eingelassen sein muss in analytische Bemühungen als “Momentum soziale Integration” (vgl. T06, S. 56-59).

Besonders mag Klaus-Jürgen Bruder geärgert haben, dass er hinsichtlich der E-Mail der FaPsyL sich nicht von einer einzelnen Person, sondern gleich von einer ganzen Gruppe von zum Teil angehenden Wissenschaftlern abgelehnt fühlte. Auf beide E-Mails und Klaus-Jürgen Bruders mir zur Kenntnis gebrachten Reaktion darauf schrieb ich ihm die folgenden Zeilen; zunächst zur E-Mail von EKW:

“In der Tat ärgerlich (…). Mittlerweile möchte ich den Leuten ihre Idiotien nicht mehr übel nehmen. Sie reagieren wie kleine Kinder; zeugen von Regressionen. Diese haben längst Eingang gefunden in den Wissenschaftsbetrieb. Ich spreche von fehlenden mentalen Voraussetzungen wissenschaftlichen Arbeitens oder Denkens. Dass wir beide uns wieder sehr gut verstehen, zeugt davon, dass wir vermutlich etwas davon besitzen und in (unsere) soziale Praxis eingehen lassen. Darüber freue ich mich sehr. Darauf möchte ich im nächsten Text näher eingehen. Ich hoffe, Du hast nichts dagegen, wenn ich Dich dabei namentlich erwähne, was ich verstehen würde. LG Franz.”

Klaus-Jürgen Bruders Reaktion auf die E-Mail der FaPsyL kommentierte ich wie folgt:

“Lieber Klaus-Jürgen, die wissen einfach nicht, auf welchem Fundament sie ihr Wissen erzeugen. Die handeln im guten Glauben verantwortlich (ausgrenzend). Umso schlimmer. Deshalb sind sie nicht mehr erreichbar. Dasselbe Problem erlebe ich mit Hanna Thiele. Eine großartige Essayistin, die sich an unerreichbaren Menschen abarbeitet, natürlich vergeblich, der ich diese Mail hoffentlich mit Deiner Zustimmung zur Kenntnis gebe. Ich würde an Deiner Stelle kühler analysieren und dann vielleicht ausführlicher antworten. Vielleicht dann in einem offenen Brief oder einem Essay. Ich bin sehr glücklich, dass wir uns wieder vertragen. Ganz liebe Grüße Franz.”

er E-Mail-Verkehr löst in mir Assoziationen aus, die es – trotz ihres spekulativen Charakters – wert sind, eingebracht zu werden. Um plausibel zu machen, wie man mit Konfliktsituationen umgehen, “mentalisieren”, mithin das Innenleben gestalten kann (vgl. T01, S. 2); vor dem Hintergrund, dass die Art und Weise der Gestaltung des Innenlebens die Wahrheitssuche – und damit das wissenschaftliche Arbeiten und Denken – beeinflussen könnte. Um das plausibel zu machen, müssen wir das Innenleben, auch das eigene, einbeziehen. Nur so lassen sich Innen-Außen-Verbindungen nachvollziehbar beschreiben. Allein nur zu postulieren, dass es Verbindungen gibt, ist zu vage, allenfalls von heuristischem Wert. Man weiß um Verbindungen (zwischen Innen und Außen), vermag sie freilich nicht hinreichend zu spezifizieren, bzw. zu sagen, wo sie sich ausbilden und auf welche Weise. Sie werden dadurch generiert, dass Menschen mentalisieren bzw. ihr Innenleben gestalten (vgl. T01, S. 2f), d.h. bilden sich im Innenleben aus, gleichwohl im intersubjektiven Kontext: Wir haben es hier mit einem kollektiven Vorgang zu tun, an dem mindestens zwei Menschen beteiligt sein müssen. Verweigert sich der eine dem anderen (nie Zeit zum Telefonieren), sind sie nicht mehr hinreichend spezifizierbar und können sich dann nur noch vage ausbilden, etwa in Gestalt einer Vision resp. von Verbindungen, nach der wir uns dann nur noch sehnen können, eine Lebensform, die wir uns zumuten, um unser Innenleben – wie es leibt und lebt – vor anderen abzuschirmen, sodass eine gegenständliche Untersuchung nicht möglich ist. Das ist dann ein einsamer Vorgang, wo der eine für den anderen nicht da ist; verschiedene Welten für sich existieren, ohne sich zu berühren, ein Zustand, den Luhmann übrigens für “normal” und unausweichlich hält, wiewohl er sagt, der Beobachter vermag sich selbst nicht zu beobachten. Im Hinblick darauf sei er das ausgeschlossene Dritte, bzw. auf einen weiteren Beobachter angewiesen, der ihn beobachtet (vgl. T01, S. 4f).

Wie aber die Welt eines Menschen beobachten (also spezifizieren), ohne von seinem Innenleben berührt zu sein, ohne Einblick ins (eigene) Innenleben? Und natürlich werden sie auch unter den Teilnehmern wissenschaftlicher Diskurse generiert; vor diesem Hintergrund ist es geboten, in der Lage zu sein, sie – metatheoretisch motiviert – zu spezifizieren. Dies geschieht hinter dem Rücken der Diskursteilnehmer auf der Grundlage intuitiven Hintergrundwissens, auch wenn Diskursteilnehmer über Verbindungen nur vage sprechen können, vielleicht weil sie denken, mein Innenleben gehe keinen etwas an. Trotzdem lassen sie sie dadurch, dass sie sich äußern, in den Diskurs einfließen, zumindest unbewusst, durch den Subtext, den sie in ihren Äußerungen transportieren, der sie einer Interpretation zugänglich macht, die im Wortwörtlichen einer Äußerung nicht aufgeht, gleichwohl darüber Auskunft gibt, wie es im Sprecher einer Äußerung aussieht.

Warum aber dann das, was ganz unvermeidlich Gegenstand der Interpretation ist, nicht offen einer metatheoretisch motivierten Analyse öffnen? Warum muss alles nur hinter dem Rücken der Diskursteilnehmer gleichsam wie Klatsch hinter vorgehaltener Hand abgehandelt werden? Weil man sich hin und wieder einfach nur abreagieren möchte, so EKW in seiner E-Mail an Klaus-Jürgen Bruder, ohne dass EKW dies ahnt. Er weiß vermutlich nicht, dass er sich dadurch (als Wissenschaftler) “unmöglich” macht. Zuweilen machen sich ganze Gruppen unmöglich, so der Deutsche Bundestag, als er, “wie aus einer Drucksache des Bundestages vom 08.09.2010 hervorgeht”, “die Tötung ‚feindlicher Kämpfer‘ auch außerhalb von Kampfhandlungen ausdrücklich für zulässig” erklärte (vgl. WMvS, S. 1).

Wissen die Abgeordneten, was sie hier beschlossen haben; dass sie mit dieser Drucksache den Rechtsstaat mit Füßen treten? Weil sie sich abreagieren wollen, freilich an bösen Menschen, die es verdienen. So bekommt der Tag Struktur (Volker Pispers). Doch kommt ihr Beschluss einem kollektiven Aufruf zur Lynchjustiz gleich. Was geht in solchen Menschen vor, die sich zu solchen Beschlüssen hinreißen lassen? Die Hartz-IV-Gesetze zeugen von nichts anderem. Vermutlich geht in solchen Menschen auch nicht viel mehr vor als in Eichmann. Pure Gedankenlosigkeit. Sie merken nichts. Also wird man ihnen helfen müssen. Man wird sie sehr wahrscheinlich nicht erreichen, so wie man EKW, ML und die FaPsyL nicht erreichen wird. Dennoch ist es wichtig, Kritik so zu formulieren, als könne man sie erreichen. Enttäuschung und Verärgerung zum Ausdruck bringen – ja. Aber im Kontext analytischer Bemühungen.

Anmerkungen:

[1] Vgl. (T08, S. 121, Anmerkung). Der soziale Sachverhalt eines mit sich selbst nicht identischen Subjekts taucht an anderen Stellen immer wieder in bestimmten Formulierungen zutage, so in (DP2, S. 189). Dort heißt es, Narziss sei “nicht mit sich selbst im reinen, vor Regelverstößen gegen sich selbst (…) nicht gefeit. Er wird sich irgendwann äußern müssen, wenn er nicht krepieren will, und sei es, dass er in Schulen wild um sich schießt.” Eben weil in jeder Äußerung eine Äußerung für sich selbst schlummert, die einer Interpretation zugänglich ist, die dem Selbst möglicherweise nicht gut zu Gesicht steht, bzw. sein Selbstwertgefühl verletzen könnte, das differenziell – den Verlierer in sich freilegend – zu kommunizieren Narziss nicht gelernt hat.
Dass mentale Defizite die Entstehung faschistischer Strukturen als notwendige Bedingung begleiten, heißt nicht, dass sie deshalb wesentliche oder tiefergehende Ursache ihrer Entstehung sind, was sie tatsächlich nicht sind. Das sollte aber keineswegs beruhigen.

[2] Dass mentale Defizite die Entstehung faschistischer Strukturen als notwendige Bedingung begleiten, heißt nicht, dass sie deshalb wesentliche oder tiefergehende Ursache ihrer Entstehung sind, was sie tatsächlich nicht sind. Das sollte aber keineswegs beruhigen.

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[3] Vgl. (DP2, S. 60f, 73 , 109f, DP4, S. 39f, 89ff. Auf S. 73 heißt es, der Machtbegriff spiele “zur Legitimierung von Bevormundung” eine erhebliche Rolle. Vgl. ferner DP4, S. 39f, 89ff, auf S. 176 heißt es eingehender, Zitat: “Heute definiert man sich als Etatist und Institutionalist seinen an Institutionen gebundenen Machtbegriff zurecht in der Hoffnung, die (soziale Praxis der) Macht wird es gut mit uns meinen und sich der Definition problemlos annähern, wenn sie nur von jemandem mit untadeligem Ruf repräsentiert und vorgetragen werde, als würden Ruf und Definition die soziale Praxis buchstäblich anziehen und transformieren (… ), frei nach Hegel gleichsam verzaubern: man phantasiert sich eine menschliche, nichtrepressive Macht zurecht (den preußischen Staat als idealen Staat, wie Hegel es tat), eine Macht, die ggf. auf sich selbst verzichtet (…), weil Definitionen es so vorsehen; eine solche Macht nennt Detel (…) transformativ.” Die transformative Macht strebt ihm zufolge “nach ihrer eigenen Aufhebung” (DeGK5, S. 71). “In Ergänzung dazu heißt es ein paar Seiten weiter, ’dass menschliche Subjekte (=Personen) nicht nur im Besitz von Produktionsmitteln sind, sondern prinzipiell auch im Besitz der Mittel zur Transformation sozialer Realität.‘(aaO, S. 75) Na, und wenn Definitionen halten, was sie versprechen, kann nichts mehr schief gehen. Schließlich gibt es sie, also muss es auch etwas geben in der realen Welt, was sich auf sie bezieht. Am Ende ist – frei nach Hegel – alles, was vernünftig ist (sich in Begriffe kleiden lässt), auch irgendwie wirklich (real) und alles, was wirklich ist, auch vernünftig. So wie die Tatsache vernünftig ist, weil sie wirklich ist, und weil sie ist, ist sie auch vernünftig, letztlich, weil alles Soziale irgendwie aus dem Normativen geboren ist.” (zum Normativen siehe DP4, S. 136: “Im Anfang war die Norm”)

[4] In (T07, S. 94f) spreche ich von einer “Sinnvollen Tautologie”, “die in einer mehr archaisch geprägten sozialen Struktur nicht akzeptiert würde, in der Subjekte unentwegt ihr konkretes Leben rationalisieren, auch wenn dies, wie Kant vernunftkritisch anmerkte, gewohnheitsmäßig tautologisch passieren mag, ohne aber dass Subjekte gewahren, dass im Hinblick auf alle Menschen, aufs Ganze gesehen, Lebensweltrationalisierung zu nichts führt, wenn sie sich nicht an etwas bemisst, was aus der sozialen Struktur heraus – ihr fremd, das Fremde verdrängend – sich nicht rationalisieren lässt: wir wollen Grundrechte für alle, auch für Straftäter, weil wir sie wollen; wir wollen keine Todesstrafe, weil wir sie nicht wollen, und nicht weil sie einen unschuldig verurteilten Menschen betreffen könnte.”

Quellen:

BB169: Franz Witsch. Nicht gut gelitten: Die Politisierung des Privaten

http://film-und-politik.de/BB-bis200.pdf (S. 177)

BB183: Franz Witsch. Demokratie war, wenn überhaupt, gestern.

http://film-und-politik.de/BB-bis200.pdf (S. 234)

BruKj: Klaus-Jürgen Bruder. Der Diskurs der Macht hat das Virus okkupiert – nicht umgekehrt: NGfP.de im Monat März / 2020.

https://www.ngfp.de/2020/03/der-diskurs-der-macht-hat-das-corona-virus-okkupiert-dazu-einige-widerstaendige-wortmeldungen-aus-dem-kreis-der-freunde-der-neuen-gesellschaft-fuer-psychologie/

ergänzend: Das Gehorsamkeits-Experiment – Ein Interview mit dem Psychoanalytiker Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder.

https://www.youtube.com/watch?v=emd691bPDGM&feature=youtu.be

DeGK5: Wolfgang Detel. Grundkurs Philosophie, Bd. 5: Philosophie des Sozialen, Stuttgart 2009 (Reclam-Verlag).

DPB: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 1. Teil: Zum Begriff der Teilhabe. Norderstedt 2015 (1. Auflage 2009).

DP2: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 2. Teil: Mehrwert und Moral. Norderstedt 2017 (1. Auflage 2012).

DP3: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 3. Teil: Vom Gefühl zur Moral. Norderstedt 2017 (1. Auflage 2013).

DP4: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 4. Teil: Theorie der Gefühle. Norderstedt 2015 (1. Auflage 2013).

HoKri: Max Horkheimer, “Eclipse of Reason”, ins Deutsche übersetzt von Alfred Schmidt unter dem Titel “Zur Kritik der instrumentellen Vernunft”.

Frankfurt / Main 2007. Erstmals im Englischen erschienen 1947.

KeiJo: Joachim Keiser. Die Salonlinken. Die deutsche Intelligenzia versagt großenteils als kritische Instanz und zeigt unverblümt ihre Verachtung für Corona-Skeptiker, die sie als ästhetisches Ärgernis empfindet. Rubikon.de vom 15.08.2020

https://www.rubikon.news/artikel/die-salonlinken

T01: Franz Witsch, Störfall oder das Zeichen will nichts mehr bedeuten.

http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 2-7)

T06: Franz Witsch. Psychopathologisierung sozialer Strukturen

http://film-und-politik.de/K14 (S. 56-81)

T07: Franz Witsch. Die herrschende Sozialtheorie: nicht gesellschaftsfähig

http://film-und-politik.de/K14 (S. 85-97)

T08: Franz Witsch. Verlogen auf der Basis einer mit sich selbst identischen Moral

http://film-und-politik.de/K14 (S. 100 – 125)

T10: Sind wir auf dem Weg in einen neuen Faschismus?

http://film-und-politik.de/K14 (S. 143-148)

WMvS: Franz Witsch. Mentale Voraussetzungen einer Militarisierung sozial-ökonomischer Strukturen. http://film-und-politik.de/Politik/NGFP-MVS.pdf

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —         Carriers of the New Black Plague

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2.) von Oben      —       Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

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Unten       —       Kundgebung gegen die NPD-Demo in Frankfurt (Main) am 7. Juli 2007. Menschen auf dem Frankfurter Römerberg

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Linke Kooperation mit AfD

Erstellt von Redaktion am 29. Juni 2020

Rechte Grenzverletzung in Brandenburg

Forst - Altstadt (Old Town) - geo.hlipp.de - 39116.jpg

Forst – Brandenburg

Von Marco Zschieck

Der Konflikt um eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Stadt Forst schwelt weiter. Die Auflösung des Ortsverbandes der Linkspartei ist gescheitert.

Umgeben von Wäldern und Braunkohlegruben, direkt am Grenzfluss Neiße gelegen, ist Forst mit seinen nicht mal 18.000 Einwohnern die Verkörperung der Peripherie. Am rotverklinkerten Bahnhof ist nicht viel los, aus dem Wasser der Neiße ragen die Reste der 1945 gesprengten Brücke hinüber zum polnischen Ufer.

Die Heimatstadt des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) bekommt gewöhnlich nur überregionale Aufmerksamkeit, wenn in der Nähe ein großer Waldbrand ausbricht. Dabei ist das Städtchen politisch ziemlich interessant. Immerhin schon zwei Mal wurde seit der Wiedervereinigung ein Bürgermeister vorzeitig aus dem Amt gedrängt.

Auf die aktuelle Aufmerksamkeit hätten viele jedoch gern verzichtet – besonders in der Lausitzer Linken. Denn seit Wochen tobt ein Konflikt, den es laut Beschlusslage der Bundespartei eigentlich gar nicht geben dürfte: Es geht um die Zusammenarbeit mit der AfD. Anlass war ein Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ in der Stadtverordnetenversammlung zum Bau eines Jugendclubs. Den unterstützen die Linke – und die AfD.

Ende Mai stellten sie ihr Konzept auf einer Pressekonferenz gemeinsam vor. Es sei dabei um „Sachpolitik“ gegangen, rechtfertigte sich Linke-Fraktionschef Ingo Paeschke. Auf Kreis-, Landes- und Bundesebene seiner Partei war man entsetzt. Rücktritts- und Austrittsforderungen lehnt er seitdem ab und verweist auf den Rückhalt unter den Mitgliedern vor Ort.

Auflösung von Ortsverband scheitert knapp

Der Konflikt erreichte am Samstag seinen vorläufigen Höhepunkt. Auf einem Sonderparteitag des Kreisverbands Lausitz, zu dem Forst gehört, sollte die Auflösung des Ortsverbands beschlossen werden. Doch der entsprechende Antrag verfehlte die nötige Zweidrittel-Mehrheit knapp. Kreischef Matthias Loehr sprach dennoch von einem starken politischen Signal der Mehrheit in der Partei.

„Wir werden nicht akzeptieren, dass mit der AfD zusammengearbeitet wird“, sagte er der taz. Loehr hatte am Samstag zunächst angeboten, den Auflösungsantrag zurückzuziehen, falls Paeschke abtritt und Ortsverband sowie Fraktion in Forst erklären, künftig nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Doch dazu sei es nicht gekommen.

Daher ist der Streit immer noch nicht gelöst. Die Brandenburger Parteichefinnen Anja Mayer und Katharina Slanina hatten von Paeschke gefordert, persönliche Konsequenzen zu ziehen. „Es darf und es kann keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben“. Dazu gebe es eine klare Beschlusslage in der Partei, die auch für alle kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gilt.

Quelle         :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Forst – Altstadt (Old Town)

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Unten      —         Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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„Mama, es reicht!“

Erstellt von Redaktion am 17. Juni 2020

Rechtsruck und Familie

Von Sabine am Orde und Tom Vesterhold

Seine Mutter schickt ihm rassistische Whatsapp-Nachrichten, seit Jahren hetzt sie gegen Einwanderer. Wie soll Tom Vesterhold damit umgehen?

Ein Montag, viele Wochen bevor das Coronavirus das Land lahmlegt. Noch ist es ein guter Tag. Tom Vesterhold sitzt an seinem Schreibtisch in der taz-Redaktion, durch die Scheiben scheint die Sonne. Vesterhold, der in Wirklichkeit anders heißt, hat ein schönes Wochenende mit seiner Frau und den beiden Kindern verbracht, jetzt redigiert er einen Text, an dem es nicht viel zu tun gibt. Dann macht es „ping“, das Handy zeigt eine neue WhatsApp-Nachricht an. Von „Mama“, ist auf dem Gerät zu lesen. Vesterhold zuckt zusammen.

Es ist ein Video des Bloggers Peter Weber. „Mir langen die deutschen Straftäter, ich brauche da nicht noch jemand, der bei uns Schutz sucht, und wir müssen vor denen Schutz suchen“, sagt der graumelierte Bauunternehmer aus der Nähe von Nürnberg. Er hält einen angeblichen Leistungsbescheid in die Kamera: eine Flüchtlingsfamilie mit sieben Kindern, „die noch nie in das System eingezahlt hat“. Sie bekomme monatlich 3.916,83 Euro netto, sagt Weber und grient. Dazu kämen noch Krankenversicherung und Miete.

„Wie soll ich das meinen Mitarbeitern vermitteln?“, fragt Weber. Die würden trotz harter Arbeit viel weniger bekommen. Er halte „diese Toleranz für krankhaft“. Und: „Wenn mich dann jemand als Rassist oder ausländerfeindlich bezeichnet, dann muss ich sagen: Damit kann ich gut leben.“ Tom Vesterholds Mutter hat nur den Link zu dem Film geschickt, ohne Kommentar.

Schon wieder, denkt ihr Sohn. Der Vorwurf, die deutschen Behörden zahlten Flüchtlingen mehr als Hartz-IV-Empfängern, ist uralt und voller Fehler, wenn nicht faustdicker Lügen. Vesterhold schaut sich die Facebook-Seite des Bauunternehmers an: 110.000 Follower haben den Post gesehen. Wie kann es sein, dass nun auch er seine Zeit mit dieser Hetze verbringen muss, fragt sich Tom Vesterhold. Dass seine Mutter – und so viele andere – das alles nicht nur glauben, sondern auch noch weiterverbreiten?

Er ruft eine Kollegin an, die hauptsächlich über Rechtspopulismus schreibt: Was macht man mit solchen Posts? Wie reagiert man darauf, wenn man sie von der eigenen Mutter bekommt? Wie ändert man das?

Gemeinsam entscheiden sie sich für ein Experiment. Vesterhold sucht sich Hilfe in der Auseinandersetzung mit seiner Mutter, die Kollegin begleitet ihn dabei. So entsteht dieser Text, eine Mischung aus journalistischer Beobachtung und den Schilderungen und Gedanken Vesterholds. Weil diese sehr persönlich sind, bleibt sein echter Name anonym, genau wie der seiner Mutter. So soll die Familie geschützt werden.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass Margarete Vesterhold ihrem Sohn Nachrichten zukommen lässt, die direkt von der AfD stammen könnten. Seit mindestens drei Jahren geht das so. Mal ist es ein Post über libanesische Familienclans, mal ein Video über den angeblichen „Selbstmord Europas“ durch zu viele Einwanderer oder eine Meldung von einer „Gruppe der informierten Bürger“: „Ungarischer Geheimdienst: Tausende Migranten bereiten Bürgerkrieg in Deutschland vor.“

Dazwischen schickt Margarete Vesterhold ihrem Sohn, Fotos der Enkel oder Tierbilder, um sie den Kindern zu zeigen. Dann kommt wieder ein Fake-Zitat von Aydan Özoğuz (SPD), der ehemaligen Migrationsbeauftragten der Bundesregierung: „Dass Asylbewerber kriminell werden, das ist einzig und allein die Schuld der Deutschen, weil deren Spendenbereitschaft sehr zu wünschen übrig lässt.“ Oder ein angeblicher Spruch von Sieglinde Frieß, einer grünen Bundestagsabgeordneten: „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Gibt sie den Hass an die Enkel weiter?

Ist doch alles Quatsch, Mama, könnte ich sagen. Fake News, Mama, rassistischer Quark. Es ist doch anders, als es diese Posts vermitteln wollen, alles gut gegangen bei dir – und auch in Deutschland. Jemand versucht, dich zu manipulieren. Du bist jetzt 72 Jahre alt – und es geht dir und uns verdammt gut, trotz angeblicher „Flüchtlingsschwemme“ oder „Asylantenhorden“. Diese Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung, Terror und bitterster Armut nach Europa, Mama. Viele haben ein Recht auf Asyl. All das könnte ich sagen. Will ich aber nicht mehr.

File:Keine AFD V1.svg

„Das kannst du doch nicht einfach so durchgehen lassen“, sagt Vesterholds Frau, wenn so eine Nachricht kommt. „Du musst mit ihr reden! Das geht so nicht.“ Sie sorgt sich, dass Margarete Vesterhold zur AfD abdriftet. Und was, wenn sie den ganzen Hass und die Verachtung an die Enkelkinder weitergibt?

Was weiß ich, was Aydan Özoğuz wirklich gesagt hat? Und was Sieglinde Frieß? Ich habe anderes zu tun, als diese absurden Pöbeleien zu widerlegen. Und ich habe Mama schon so oft gesagt, dass sie mich mit dem rechten Murks nicht behelligen soll. Wir haben uns schon so oft über Ausländer oder Flüchtlinge gezofft. Über ihr Menschenbild. Ihre sinnlose Angst vor dem Fremden. Knallharte Streite – und total sinnlose dazu. Die Frau ist unbelehrbar. Ich will das nicht schon wieder. Und ich habe auch Angst vor dem Krach. Das bringt doch nix. Die ändert sich eh nicht mehr.

Widerspricht Vesterhold, ist der Streit da. Ohne dass seine Mutter einen Millimeter von ihrem Standpunkt abrückt. Am Ende bleibt nichts als Geschrei. Wenn er sich nicht zu den „Nazi-Parolen“ – so nennt es Vesterholds Frau – äußert, ist Ruhe. Deshalb hat er zuletzt immer weniger dazu gesagt. Die Parolen seiner Mutter ärgerten ihn dann zwar, verhallten aber im Nichts.

Sag ich was oder gehe ich darüber hinweg? Ist das eine Meinung, die mir nicht gefällt, die ich aber aushalten muss?

Die Vesterholds sind mit diesem Konflikt nicht allein. Ein rassistischer Spruch von Opa beim Spaziergang, ein homophober Witz bei Mutters Geburtstag, das gehört in vielen Familien zum Alltag. Und dazu die Fragen mancher Angehörigen: Sag ich was oder gehe ich darüber hinweg? Ist das noch eine Meinung, die mir nicht gefällt, die ich aber aushalten muss? Oder muss ich jetzt widersprechen – und die Stimmung killen?

In den vergangenen Jahren hat sich der gesellschaftliche Diskurs verändert. Oft schleichend, manchmal aber auch mit einem Paukenschlag. Einer davon war Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, der vor zehn Jahren auf den Markt kam. Schnell wurde die muslimfeindliche Schrift zu einem der meistverkauften Sachbücher der bundesdeutschen Geschichte. Dinge, die hierzulande im öffentlichen Diskurs marginalisiert schienen, sind nach und nach wieder offen sagbar geworden. Und laut. Rassistische, antisemitische Einlassungen, homophobe und sexistische Sprüche, menschenfeindliche Äußerungen.

Die AfD hat eifrig daran mitgewirkt – und spaltet die Gesellschaft weiter. Der Riss geht durch viele Familien. Das hat selbst Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD im Bundestag, zu spüren bekommen. In einem Interview berichtete er vor einigen Monaten, ein Teil der Familie habe mit ihm gebrochen. „Fast die ganze Verwandtschaft meiner Frau lehnt die AfD vollständig ab. Das Haus wird nicht mehr betreten.“

Den klaren Bruch kann man im Fall von Gaulands Verwandtschaft für die richtige Konsequenz halten. Aber Margarete Vesterhold ist nicht Alexander Gauland. Sie ist noch nicht einmal in der AfD, auch wenn die Sprüche dazu passen würden. Und Tom Vesterhold will keinen Bruch mit seiner Mutter, schon wegen seiner Kinder nicht, denen er die Oma nicht nehmen will.

Als Vesterhold nach Unterstützung sucht, stößt er auf den Verein „Kleiner Fünf“. Dessen Ziel: Menschen zu motivieren, gegen Rechtspopulismus aktiv zu werden, die Sprachlosigkeit zu überwinden. Das Konzept von „Kleiner Fünf“, gerade für den privaten Bereich, heißt „radikale Höflichkeit“. Es ist der Versuch, mit Familie und FreundInnen im Austausch zu bleiben – auch über heikle Themen. Klar zu sprechen, aber so, dass man sich nachher noch in die Augen schauen kann. Könnte passen, denkt Vesterhold.

Doch es braucht noch einige weitere rechtspopulistische Nachrichten seiner Mutter, bis er per Mail bei dem Verein um einen Termin bittet.

Wenig später sitzt er in einer ehemaligen Fabrik­etage in Berlin-Kreuzberg, zweiter Hinterhof, erster Stock. Ein weiß getünchter, karger Besprechungsraum in einem Co-Working-Space. Hier hat sich „Kleiner Fünf“ eingemietet. Auf dem Tisch stehen Kaffee und Wasser. Gegenüber von Vesterhold haben zwei TeamerInnen des Vereins Platz genommen.

„Wichtig ist: Es gibt nicht die eine Strategie“, sagt Philipp Steffan, Anfang 30, wuschelige Kurzhaarfrisur und Dreitagebart. „Wir wollen herausfinden, was dir wichtig ist. Wo sind deine Grenzen, die überschritten werden? Und dann überlegen wir gemeinsam, wie man vorgehen kann.“

„Kleiner Fünf“ ist ein spendenfinanzierter Verein, zu dem sich vor vier Jahren einige AktivistInnen, die meisten von ihnen in den Zwanzigern, zusammengetan haben, um gegen Rechtspopulismus vorzugehen. Sie waren geschockt darüber, wie AfD- oder Pegida-Parolen den gesellschaftlichen Diskurs zunehmend bestimmten – und fühlten sich machtlos. „Unsere Erfahrung war, dass wir mit unserer Sprache und unseren Handlungen nicht weiterkamen“, sagt Paulina Fröhlich, die neben Steffan sitzt. „Wir merkten: Wir brauchen eine Kommunikation, die nicht an der Oberfläche bleibt, die uns tiefer trägt. Sonst bleibt es bei Schlagabtauschen, die nichts ändern.“

Das ursprüngliche Ziel steckt im Namen des Vereins: Die AktivistInnen wollten die AfD bei der Bundestagswahl 2017 unter fünf Prozent halten – und damit aus dem Bundestag heraus. Das ist gescheitert. Doch „Kleiner Fünf“ entschied, weiterzumachen, unter anderem mit Workshops zur radikalen Höflichkeit. Hauptsächlich, so Fröhlich, stelle der Verein Tipps für Menschen bereit, deren GesprächspartnerInnen kein verfestigtes rechtes Weltbild haben. Sondern bei denen eine Chance auf Gemeinsamkeiten, Ruhe und Respekt besteht.

Sie wollen verhindern, dass sich alle in ihre Blasen zurückziehen, ihre Ansichten nicht mehr in Frage stellen. Denn das führe zu immer radikaleren Meinungen, Gespräche mit Andersdenkenden würden immer schwieriger. Das schade nicht nur Familien und Freundeskreisen, sondern auch der Demokratie. So steht es in einem kleinen Buch mit dem Titel „Sag was!“, das der Verein herausgeben hat. Einzelberatung bietet das Team normalerweise nicht an, die Gespräche mit dem Journalisten Vesterhold sind eine Ausnahme – weil daraus dieser Text entstehen soll.

„Wir haben uns schon immer viel gestritten, erbittert gestritten“, erzählt Vesterhold jetzt. „Über Geld, über meine Frauen, meine Jobs, über viel Fundamentales.“ Auch früher, als er noch ein Teenager war, ging es schon um „Ausländer“, die seine Mutter auch gern „Asylanten“, „Schwatte“ oder „N…“ nennt. Es gab jahrelange Kontaktsperren zwischen Mutter und Sohn. Vieles änderte sich, als die Enkel kamen. Sie sind jetzt vier und sechs. Die Kinder, sagt Vesterhold, seien für ihn die Chance für einen Neuanfang mit seiner Mutter gewesen.

Sie kümmert sich toll um sie, nimmt sie auch mal eine ganze Woche zu sich – und wir können freimachen. Das ist eine Hilfe, die ich ihr hoch anrechne, das hat viel dazu beigetragen, sie wieder mehr schätzen zu lernen. Wir hatten ja Jahrzehnte nur Dauerkrach. Soll ich das alles aufs Spiel setzen, damit sie mir keinen rechten Kram mehr schickt? Da schweige ich lieber.

File:Pegida-Demonstration 16. Dezember 2018 (3).jpg

Das dachte ich lange. Mama sollte Oma sein. Mich in Ruhe lassen. Und gut. Bekehren kann ich sie sowieso nicht. Eine Mutter, die keine rechten Parolen schwingt, würde alles natürlich viel einfacher machen, unser Verhältnis noch mehr entspannen. Ich wage aber gar nicht, mir eine tolerante Mutter zu wünschen. Das ist, so viel ist nach all dem Geschrei klar, völlig ausgeschlossen.

Die Mutter radikalisiert sich

Mit dem Flüchtlingssommer 2015 aber wurden die Konflikte zwischen Mutter und Sohn schlimmer. Schon wenn sie ihn bei einem Besuch mit dem Auto vom Bahnhof abholte, ging es los. Spätestens, wenn sie sich auf ihrer Terrasse zum Kuchen hinsetzten, krachte es.

„Diese Araber wollten mich vom Bürgersteig auf die Straße drängen“, habe seine Mutter mal erzählt, sie sei voll mit Wut gewesen, erzählt Vesterhold bei „Kleiner Fünf“. „Die hatten so hässliche Gesichter und rochen fies.“ – „Aber Mama, vielleicht haben sie dich einfach nicht gesehen.“ – „Die wollen hier die Chefs werden, die passen einfach nicht hierhin.“ Das habe er so nicht stehenlassen können: „Wir gifteten uns an.“ Irgendwann wollte sie mitbekommen haben, dass in Sichtweite ihres Hauses im Fränkischen Flüchtlinge untergebracht werden sollten. „Ich geb mir die Kugel“, schimpfte sie.

Margarete Vesterhold hat nach Volksschulabschluss und Hotelfachlehre in gutbürgerlichen Restaurants gekellnert, die sie gemeinsam mit Vesterholds Vater, einem Koch, betrieb. Dann machte sie den Realschulabschluss per Telekolleg nach. Und sattelte eine Ausbildung drauf: Die letzten drei Jahrzehnte bis zur Rente arbeitete sie als Steuerfachgehilfin. Heute besitzt sie zwei Häuser in einer kleinen Stadt in der Nähe einer fränkischen Großstadt.

Es ist eine klassisch westdeutsche Aufstiegsstory der 70er, 80er, 90er. Wohlstand und Maloche, sie hat es geschafft. Ihre ­Mutter starb früh, die Stiefmutter war gar nicht nett zu ihr, die Trennung von meinem Vater Anfang der nuller Jahre hat Mama bis heute nicht richtig verwunden. Das waren die Tiefschläge. Aber sonst? Finanziell hat sie ausgesorgt. Mamas große Erzählung: „Ich hatte nichts. Deine Oma hat uns nur Plastikschüsseln zur Hochzeit geschenkt, darin habe ich dich gebadet.“ Und: „Ich wollte immer, dass du es mal besser hast als ich.“

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

2.) von Oben     —        Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Unten       —           PEGIDA „Weihnachtssingen“ in Dresden am 16.12.2018 auf dem Theaterplatz. Transparent „Dresdner Christen grüßen die PEGIDA“

Author Derbrauni

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Streit in der AfD

Erstellt von Redaktion am 17. Juni 2020

Die Spaltung der Spalter

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

Würden Regierung und Opposition eine saubere Arbeit abliefern, so wie es ihren politischen Auftrag entspricht, wäre eine solche Gurkentruppe nie in der Fäkaliengrube des Bundestages an der Oberfläche aufgetaucht. Das Vorhaben von der eigenen Unfähigkeit abzulenken ist wohl auch durch eine folgende Gesetzverschiebung auf Dauer nicht aufzuhalten. Denn genau betrachtet erleben wir zur Zeit eine Spaltung der CDU / CSU.  

Von Timo Kühn

Die AfD droht sich zu spalten. Nicht wegen ihrer Haltung zum Rechtsextremismus, sondern in der Kapitalismusfrage.

Björn Höcke spricht von „Verrat“, Tino Chrupalla von einer „Selbstzerfleischung“, Alexander Gauland von einem „Machtkampf“ – und Andreas Kalbitz sieht sich selbst als „Bauernopfer“. Der Parteiausschluss von Kalbitz bringt die Partei AfD bis kurz vor die Spaltung.

Anders als oft dargestellt geht es in diesem Konflikt nicht nur um Posten oder gar um eine Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Vielmehr erleben wir einen ideologischen Kampf zwischen der marktradikalen und der völkischen Spielvariante des Nationalismus. Es geht, wie Dimitrious Kisoudis, Mitarbeiter von Martin Hess (AfD), es sagte, um die Entscheidung zwischen autoritärem Liberalismus und nationalem Sozialismus (!).

Bisher wurde die AfD noch durch einen geteilten Sozialdarwinismus zusammengehalten: Man konnte gemeinsam gegen Ausländer:innen, Leistungsempfänger:innen und Linke hetzen, weil es egal war, ob diese Menschen nun als Ballast für die Wettbewerbsfähigkeit oder als „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ (André Poggenburg, aus der AfD ausgetreten) galten. Nun scheint aber jener Konflikt ausgebrochen zu sein, der schon seit Bernd Luckes frankensteinischer Verbindung aus Marktradikalismus und Nationalismus schwelt.

Damals fühlte man sich dem Ordoliberalismus verpflichtet, also dem Glauben an die Fehlerlosigkeit des Marktes – wenn er nur vom Staat beschützt wird. In dieser Vorstellung erzeugt der Kapitalismus selbst keine Ungerechtigkeiten. Vielmehr bildet er ab, was bereits vorher bestand; Märkte trennen also die Starken von den Schwachen, sie sind vergleichbar mit einem Sortierverfahren, durch das sich die objektiven (nationalen) Überlegenheiten herauskristallisieren – die Ungleichheit existiert also nicht durch, sondern vor dem Kapitalismus.

Marktwirtschaftlich begründete Stereotype

Es war dieses Denken, das die AfDler in der Eurokrise dazu führte, die ökonomischen Unterschiede in der Eurozone nicht etwa auf die in ihr vorherrschenden Machtverhältnisse zurückzuführen, sondern auf die unterschiedlichen „nationalen Mentalitäten“ (Hans-Olaf Henkel, AfD-Gründungsmitglied) der Länder selbst. Die Folgen waren hässliche Stereotype und ein Nationalismus, der die ökonomische Stärke Deutschlands auf eine angeblich objektive, weil marktwirtschaftlich bestätigte, deutsche Überlegenheit zurückführte – man denke etwa an Henkels Bemerkung, Einwanderung aus Osteuropa würde einen „sozialen Bodensatz“ erzeugen. Immer wieder lautete die implizite Behauptung, die Ost- und Südeuropäer seien nun einmal fauler, langsamer und insgesamt schlechter als die Deutschen.

File:Keine AFD V1.svg

Von einer solchen Rhetorik mussten sich Höcke, Kalbitz und Co. angesprochen fühlen. Es ist daher müßig, wenn heute Lucke, Henkel oder Frauke Petry über Rechtsextremismus klagen. Und es ist erst recht unerheblich, was Jörg Meuthen zu dem Thema sagt, der sich jahrelang hinter den radikalen „Flügel“ stellte, der Chemnitzer Menschenjagden „nur zu nachvollziehbar“ nannte und den rechtsterroristischen Hintergrund des Hanauer Attentats auch dann noch leugnete, als keiner mehr daran zweifeln konnte. Es waren Menschen wie Meuthen, die Höcke und Kalbitz möglich gemacht haben – und zwar mit Kalkül. Wir dürfen Meuthens Frontalangriff gegen den „Flügel“ deshalb nicht als Abgrenzung zum Rechtsextremismus verstehen, sondern als eine vehemente Verteidigung der marktradikalen Parteigrundsätze.

Quelle         :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —          AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

  • CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

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Unten      —        Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Demo – Widerstand 2020:

Erstellt von Redaktion am 31. Mai 2020

Wer reitet die Corona-Welle?

Ken Jebsen und Steffen Schwarzkopf.jpg

von Albrecht von Lucke

Als vor jetzt bald fünf Jahren die große Flucht nach Deutschland begann, ahnte zu Anfang niemand, wie polarisiert das Land binnen kürzester Zeit sein würde. Die Migration wie die fatale Behauptung einer „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer) entpuppten sich als „Geschenk“ (Alexander Gauland) für die Neue Rechte. Mit dem Ideologem eines „Großen Austauschs“ der einheimischen Bevölkerung durch Migranten hatte sie für die nächsten Jahre ihr perfektes Radikalisierungs- wie Mobilisierungsthema gefunden.

In der Coronakrise droht sich dieses Phänomen zu wiederholen. Längst ist der kurze historische Moment der Einigkeit wieder verstrichen, in dem die Republik in weiten Teilen scheinbar geschlossen hinter der Politik der Kanzlerin stand. Unter dem Namen „Widerstand 2020“ formiert sich eine neue Protestbewegung just in dem Augenblick, da die Lockerungen des Lockdowns beginnen. Grund dafür ist nicht zuletzt das bekannte Präventionsparadox: Gerade weil Deutschland bei der Vorbeugung der Pandemie so erfolgreich war, verfängt umso mehr die Logik des Verdachts, dass die Maßnahmen überhaupt nicht erforderlich gewesen wären oder ganz gezielt zu anderen Zwecken betrieben wurden.

Allerdings machen es sich bei der Analyse der neuen Bewegung jene zu leicht, die hier, teils aus ideologischen Gründen, von einer neuen Querfront aus Rechts- und Linksextremen sprechen. Anders als noch vor sechs Jahren, als während des Ukraine-Konflikts auf den Mahnwachen für den Frieden ein linkes Thema von rechts bespielt und von sogenannten Reichsbürgern gekapert wurde, geht heute das klassische Theorem einer Zusammenarbeit von Rechts- und Linksradikalen (les extrêmes se touchent) am Kern der Sache vorbei. Denn der Widerstand gegen die Corona-Gesetze ist erheblich breiter und kommt weit mehr aus der Mitte der Gesellschaft. Wir haben es mit einer höchst heterogenen, amorphen Sammlungsbewegung eigener Art zu tun, die ganz ohne die eine, konsistente Weltanschauung auskommt. Hier verbinden sich höchst unterschiedliche Gruppierungen: radikale Impfgegner mit rechtsradikalen Wutbürgern, esoterische „Wahrheitssucher“ mit erklärten Staatsfeinden, „Infokrieger“ im Kampf gegen die „Lügenpresse“ mit apokalyptischen Preppern. Geeint sind sie alle bloß in einem: der Abwehr einer angeblichen Corona-Diktatur als Herrschaft der Virologen.

Dahinter taucht die bekannte Idee eines deep state auf, eines tiefen Staates, der im Zusammenspiel mit den Mainstreammedien die Menschen manipuliert und steuert. Manche, wie der Verschwörungsideologe Ken Jebsen, malen bereits das Bild einer globalen Diktatur an die Wand, in denen ein die Weltherrschaft anstrebender Bill Gates im Zusammenspiel mit seinen nationalen Marionetten dafür sorgt, dass die Weltbevölkerung durch Impfung und die Einsetzung von Chips radikal dezimiert wird. Wie schon 2015 könnte die radikale Rechte damit ihr Mobilisierungsthema der nächsten Jahre gefunden haben. Dafür spricht, dass die Coronakrise in ihren Auswirkungen weit dramatischer sein wird als die sogenannte Flüchtlingskrise. Und anders als die Flüchtlinge taugt das unsichtbare Virus perfekt als Projektionsfläche für alle möglichen Ängste. Und schließlich ist das Thema weit weniger als ein rechtes zu erkennen – genau das macht es für die Neue Rechte als Mobilisierungsfeld so attraktiv.

Die Frage ist allerdings, ob die AfD in ihrer derzeitigen Verfassung tatsächlich noch einmal in der Lage sein wird, diese Wut zu kanalisieren. Zweierlei spricht dagegen. Erstens droht der Partei durch das Ausschlussverfahren gegen Andreas Kalbitz faktisch die Spaltung. Und zweitens, wichtiger noch: In diesem Verfahren kommt neben der Spaltung der AfD auch die der herrschenden Wutstimmung im Lande zum Ausdruck – nämlich in eine etatistisch-autoritäre Strömung und in eine rechtsanarchisch-antietatistische.

Der Versuch des Parteiausschlusses von Kalbitz hat noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, worum es sich bei der AfD handelt – nämlich um eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei mit einer klar autoritären Stoßrichtung. Denn, und das gilt es sich bewusst zu machen, der eigentliche Streitpunkt ist nicht die inhaltlich klar bewiesene Tatsache, dass Kalbitz unter anderem Mitglied in der eindeutig rechtsradikalen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen ist, sondern die bloß formale Frage, ob er diesen Umstand bei seinem Eintritt in die AfD nicht angegeben, die Partei also getäuscht hat. Da sein Aufnahmeantrag abhandengekommen ist, fehlt das entscheidende Corpus delicti.

Ohne dieses Beweisstück fällt jedoch die Argumentation von Parteichef Jörg Meuthen in sich zusammen. Während also – Meuthen sei Dank – der tatsächliche Rechtsradikalismus von Kalbitz einmal mehr deutlich geworden ist, dürfte es für Meuthen und seine Mitstreiter nach diesem „Verrat“ (Björn Höcke) definitiv keine Zukunft mehr in der Partei geben. Die AfD dürfte damit endgültig zu einer Kalbitz-Höcke-Partei werden.

Dieser autoritär staatsfixierte, stark von den ostdeutschen Landesverbänden getragene Rechtsradikalismus hat jedoch wenig zu tun mit dem anarchischen Anti-Etatismus der neuen Widerstandsbewegung. Bemerkenswert ist: Während im Osten die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen deutlich größer ist als im Westen, liegt diesmal – im Unterschied zu Pegida – der Hotspot der Bewegung im Südwesten der Republik, insbesondere in Stuttgart und Umgebung. Anders als 2015 speist sich die Bewegung also gerade nicht in erster Linie aus einem autoritären Bedürfnis nach einem starken, die Flüchtlinge abwehrenden Staat, sondern aus der Verteidigung der eigenen Freiheitsrechte.

Zurück zu den Wurzeln der AfD?

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Eine steile These : Ohne Merkels Gro-Ko gäbe es keine AfD ?

Im Widerstand 2020 ist eine krude Mischung aus rechts-libertären Stimmen versammelt,[1] in der die höchst disparaten Wutbürger alle ihr jeweiliges Eigeninteresse verteidigen, immer getreu dem bekannten Max-Stirner-Diktum „Mir geht nichts über mich“. Der aktuelle Protest ist also weit eher das Ergebnis einer radikalegoistischen Individualisierung als einer autoritären Staatsfixierung. In gewisser Weise führt Widerstand 2020 damit zurück zu den Wurzeln der AfD, die in den stark wirtschaftsliberalen Anti-Euro-Protesten liegen und ebenfalls schon immer im „Musterländle“ besonders stark waren. „Bürger auf die Barrikaden“ lautete, in vulgär-radikaldemokratischer Tradition, die Devise.[2] Zur Erinnerung: Mit 15,1 Prozent erreichte die AfD 2016 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ihr mit Abstand bestes Ergebnis im Westen der Republik.

In der Auseinandersetzung zwischen Meuthen und Kalbitz kommt damit jetzt stellvertretend auch die Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteiströmungen zum Tragen – und viel spricht dafür, dass sich der autoritär-etatistische Flügel behaupten und Meuthen auf der Strecke bleiben wird. Größere Anschlussfähigkeit an die neue Bewegung verspricht allerdings die eher libertär-anarchische AfD-Tradition. Speziell die stark esoterisch, teilweise anthroposophisch geprägten Impfgegner sind alles andere als vulgäre Nationalisten.[3] In Kürze könnten wir es daher mit einer doppelten Aufspaltung zu tun bekommen: der AfD, aber auch der neuen, in sich hoch individualistischen Bewegung.

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Nach Kassel-Halle-Hanau

Erstellt von Redaktion am 2. Mai 2020

nun Waldkraiburg ?

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So geht Politik in Bayern – da läuten noch die Glocken eine Sitzung den Stadtrat ein?

Quelle       :     Scharf  —   Links

Von     Max Brym

Der Brandanschlag auf das Geschäft eines türkischen Ladenbesitzers in Waldkraiburg in der Nacht von Sonntag den 26 auf Montag- den 27 April lkalkulierte vorsätzlich nicht nur die Zerstörung des Ladens, sondern auch die Gefährdung von Menschenleben ein.

Die Neugegründete Soko „Prager“ ermittelt in diesem Zusammenhang auch zu zwei weiteren Taten in Waldkraiburg. In der Nacht von 16. auf 17. April wurde ein Friseurladen am Stadtplatz und in der Nacht von 18. auf 19. April ein Lokal am Annabergplatz beschädigt. Diese Anschläge haben mit Sicherheit einen faschistisch rassistischen Hintergrund. Alle betroffenen Inhaber haben türkische Wurzeln. Die Taten haben allerdings einen gesellschaftlichen Hintergrund. Durch die Wahlerfolge der AFD sehen sich terroristisch faschistische Gruppen in Gesamtdeutschland in Ihrem tun ermutigt. In Oberbayern hat die AFD die meisten Prozente in den Landkreisen Mühldorf und Altötting in Südostoberbayern. Die meisten Stimmen in der größten Stadt Waldkraiburg mit knapp 26.000 Einwohnern. Das hat leider Tradition in Waldkraiburg. In den sechziger Jahren galt das für die NPD und in den achtziger Jahren für die “Republikaner„. Jetzt scheint der offen faschistische Wurmfortsatz der AFD zur Tat überzugehen. Auch die 2015 begonnene Debatte über die Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen BFZ Peters wurde meist rassistisch geführt. Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) musste von der Staatsregierung fast gezwungen werden dieses Zentrum in Waldkraiburg zuzulassen. Seit dieser Zeit gibt es einen breiten rassistischen Diskurs in der Stadt über dieses Zentrum. Jeder Konflikt im Zentrum wird breit und negativ kommentiert. Richtig wäre es hingegen festzustellen: Wer Menschen unterschiedlichster Ethnien, Sprachen und Religionen auf engstem Raum konzentriert provoziert in diesen Zentren Konflikte. Das wird im öffentlichen Diskurs in Waldkraiburg unterschlagen All das motiviert rassistische Straftäter, türkische Läden im Stil des NSU anzugreifen. Es hätte in Waldkraiburg TOTE geben können. Waldkraiburg wäre in einer Reihe mit Kassel – Halle- und Hanau gestanden.

Was tun?

In Waldkraiburg muss sich der Antifaschismus zu Wort melden. Es darf keinen Platz und kein Recht auf rechte Propaganda geben. Die Arbeiterbewegung muss reaktiviert werden. Wie wäre es mit einem eintägigen Solidaritätsstreik zugunsten der angegriffenen türkischen Mitbürger in den Waldkraiburger Betrieben? Viele müssen zudem noch arbeiten in Bereichen die momentan gesellschaftlich nicht notwendige Produkte herstellen. Dabei werden viele Arbeiter gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Ein Solidaritätsstreik vom Bau, im Metallbereich bis hin zu den Schlachthöfen könnte die Arbeiter mit dem Antifaschismus zusammenbringen und die Nazis welche auf gesellschaftliche Akzeptanz setzen isolieren. Isoliert gehört auch jeder AFD Politiker in Waldkraiburg.

Max Brym
München

Ehemals lange Jahre in Waldkraiburg

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Widersprüche + Gegensätze

Erstellt von Redaktion am 6. April 2020

Die Widersprüche zwischen den Positionen der AfD

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Quelle       :      Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt 

„Die wahrhafte Widerlegung muss in die Kraft des Gegners eingehen und sich in den Umkreis seiner Stärke stellen; ihn außerhalb seiner selbst anzugreifen und da Recht zu behalten, wo er nicht ist, fördert die Sache nicht“ (Hegel).

Der AfD-Parteikovorsitzende Jörg Meuthen hat am 1.4. in einem Interview mit der Onlineplattform „Tichys Einblick“ auf die „permanent konfliktträchtige Konstellation“ innerhalb der AfD hingewiesen. „Jeder weiß, dass der ‚Flügel’ und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten, und ich denke auch, dass die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatspaternalistischen Wählermilieu des ‚Flügels’ verhindern. … Hätten wir diese – ich betone –wechselseitige Hemmung nicht, würden wir uns angesichts des unübersehbaren Niedergangs der ehemaligen Volksparteien längst auf einem Niveau bewegen, wie es etwa die Lega von Matteo Salvini und die Fratelli d´Italia in Italien spielen. Davon bleiben wir aber durch permanente interne Kämpfe … leider immer noch weit entfernt.“ Meuthen tut so, als seien die Widersprüche in der AfD nur Gegensätze zwischen zwei verschiedenen Gruppen der Partei. Dieser Artikel zeigt: Widersprüche durchziehen das AfD-Gedankengut in seiner „Tiefe“.

Differenzen in (gewiss wichtigen) einzelnen Themen z. B. Flüchtlingspolitik, Klimapolitik) zwischen der AfD und den anderen Parteien sind bekannt. Vielen bleibt in Bezug auf die AfD jedoch unklar, ob und wie sie sich programmatisch und weltanschaulich von anderen Parteien wie der CDU und FDP unterscheidet. Bereits bei der Frage nach der Verortung zwischen „rechts“ und „liberal“ wird es bei der AfD schwierig. Dieser Artikel skizziert versuchsweise eine „konsequente“ „Linie“ einer rechten patriotischen Position unabhängig von der  AfD und rechten Kleinparteien. Eine solche Herangehensweise, die nicht von vorneherein die AfD vom Standpunkt anderer Bundestagsparteien beurteilt, ermöglicht es, immanente Widersprüche der AfD wahrzunehmen.

Wer als rechter Patriot für ein starkes Deutschland eintritt, sollte, möchte man meinen, eine „starke deutsche Wirtschaft“ befürworten und sich freuen, dass Deutschland die ökonomisch und politisch stärkste Macht in Europa ist. Wenn kleinere europäische Länder darüber klagen, „Deutschland“ würde von der EU am meisten profitieren, dann dürfte der rechte deutsche Patriot dieses Klagelied befriedigt wahrnehmen. In seinen Ohren klingt es wie Lobgesang auf deutsche Hegemonie in Europa. „Was der Hitler nicht geschafft, schaffen wir mit EU-Kraft“ – so ähnlich könnte die Parole lauten.

Für diesen rechten Patrioten erscheinen viele Rechte als Leute, die nicht um die Ecke denken können. Solche Möchtegern-Nationalisten würden nicht wahrnehmen, wie „die deutsche Wirtschaft“ sich gegenwärtig i n der EU und m i t ihr durchsetzt. Dumpfe Nationalisten würden in jedem Staatenbündnis (wie der EU) und in jeder Teilung der Souveränität nur den Verrat am Ideal und Prinzip des Nationalstaats sehen. Ihre Aufmerksamkeit gilt der Beschränkung der einzelnen Nation durch die EU und nicht dem Nutzen der EU für die in ihr wirtschaftlich dominierende Nation, die von ihr einen besonderen Gewinn hat.

Unser rechter deutscher Patriot dürfte erwarten, dass seine AfD-Kameraden sich für eine gesunde Natur in Deutschland einsetzen. Wenn sich junge Menschen – angeführt von einer nordischen Greta – dafür engagieren, dann sollte das Anlass zur Freude sein. Denn eines sei klar: Kein Vaterland ohne gesunde Mutter Erde. Zur nationalen Gesundheit gehört auch die des Volkskörpers.

Der rechte nationale Patriot wird von Singapur schwärmen: Der Staat setzt dort drakonisch mit Propaganda, Überwachung und Strafen durch, dass niemand etwas auf die Straßen wirft und sich der Impfpflicht entzieht. Das sollte Grund sein für rechte Begeisterung: Es gibt sie also doch noch: Länder, wo eines mal klar ist: Keine starke Nation ohne starken Staat!

Wie steht der rechte Patriot mit seinen eben beschriebenen politischen Positionen zur AfD? Ihm missfällt, dass sie den Brexit begrüßt und damit die EU als eine die deutsche Wirtschaft bzw. wenigstens die in ihr dominanten Branchen fördernde Einrichtung schwächt. Das sei so, als ob man für „das Reich“ eintritt und zugleich die Sezession einer von ihm beeinflussten Provinzen befürwortet. Die AfD bekämpft das Engagement der Jugend für „Mutter Natur“. Die AfD lehnt das Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern ab und stellt sich damit praktisch auf die Seite der gefährlichen Schädlinge, die die Volksgesundheit angreifen.

Gauland bezeichnet den NS als „Vogelschiss der Geschichte“, also als eine Lappalie. Das erträgt der rechte deutsche Patriot nicht. Vom Standpunkt des starken Deutschlands interessieren ihn sechs Millionen ermordete Juden ebenso wenig wie die in einem Vernichtungskrieg getöteten 14 Millionen ziviler Sowjetbürger. (In Deutschland waren 1.170.000 zivile Opfer des 2. Weltkrieges zu beklagen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges). Eine Herzensangelegenheit des rechten deutschen Patrioten bildet vielmehr die deutsche Heimat. Und so „geschichtsbewusst“ ist er, dass er Deutschlands geographische Größe vor und nach Hitler zu vergleichen weiß. Uns für immer entrissen seien Ostpreußen (36.966 km²), Ober- und Niederschlesien (34.529km²), Pommern östlich der Oder (das historische Hinterpommern) sowie Stettin und die Odermündung (31.301 km²), der Regierungsbezirk Frankfurt der Provinz Brandenburg ohne seinen westlich von Oder und Neiße gelegenen Teil (11.329 km²). Zusammen haben wir es mit Flächen im Umfang von ca. 114.000 km² zu tun. Das geographisch größte Bundesland der heutigen Bundesrepublik Deutschland (Bayern) umfasst 70.500 km². Schönste deutsche Provinzen im Umfang von 1,5 Bayern gehören nicht mehr zu uns. Königsberg und Breslau – diese Perlen unter den deutschen Städten – verloren an den Russen und den Polen!!! Wie kann ein Gauland da vom „Vogelschiss der Geschichte“ sprechen?! Die Amputation Ostdeutschlands – und das liege nun wirklich nicht im „Mitteldeutschland“ der früheren DDR – vom deutschen Volkskörper, das sei eine Wunde, die im nationalen Gefühl des rechten deutschen Patrioten nie verheilen kann, wird und soll. Der rechte deutsche Patriot erinnert sich an die Plakate mit der Aufschrift „3geteilt? Niemals!“ des ‚Kuratoriums Unteilbares Deutschland’.

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

Ein NS-Nostalgiker muss der rechte Patriot nicht sein: Hitler habe den Krieg unter Missachtung des militärischen Sachverstands und mit so grotesker Selbstüberschätzung geführt, dass nachher Deutschland nicht nur in Schutt und Asche lag, sondern zerstückelt war. Das kann unser rechter Patriot nicht entschuldigen. Ein Staatsführer solle wissen, was er tut. Ja zum Risiko, nein zum Abenteurertum, mit dem man ohne Rücksicht auf die eigene Existenz Glücksritter spielt. Dem rechten deutschen Patriot ist Verantwortung wichtig. Ein Mann müsse die Folgen seines Tuns im voraus abschätzen können. Man handelt bewusst als Subjekt und verantwortet seine Taten. Wer beanspruche, als „Führer“ zu gelten, könne sich nicht damit herausreden, andere seien schuld oder hätten ihn arglistig getäuscht.

Nicht nur bei der verpflichtenden Masern-Impfung hat die AfD von „einem wiederholten Angriff auf Freiheitsrechte der Bürger“ gesprochen, so Ulrich Oehme, Bundestagsabgeordneter der AfD bei der Bundestagsdebatte dazu (Das Parlament, Nr. 43, 21.20, 2019, S. 6). Diese „Freiheitsrechte der Bürger“ werden von der AfD auch gegen alle Maßnahmen ins Feld geführt, die unserem deutschen Wald, unserer deutschen Luft und Erde zugutekommen. Der rechte Patriot sieht darin die typisch liberale Religion des Privateigentümers. Die AfD wirkt auf ihn wie der radikalisierte Verteidiger des Privatinteresses gegen alle staatlichen Maßgaben. Die AfD wolle – so beanstandet der rechte Patriot – nichts wissen von der Kritik an diesem „Typus des Menschen, der weder für eine Idee, noch für Gott lebt, sondern nur für den Zweck und den Nestegoismus“ (Stefan George). Der rechte Patriot ist modern genug, um sich die Parole „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“ zu verkneifen. Das Herumgenörgel der AfD an allen wirklichen und vermeintlichen staatlichen Eingriffen in die „Freiheitsrechte der Bürger“ hält er für ein gefährliches Mobilisieren „niederster“, geradezu anarchischer Instinkte. Eigentlich sollten die Opfer doch selbstverständlich sein, die die Individuen für „ihr Land“ zu leisten haben. Die ständige Motzerei der AfD gegen vermeintliche Einschränkungen von Freiheitsrechten der Individuen gilt dem rechten Patrioten als Zersetzung des Sinns für Staat und Nation. Als ob es nur noch Bäume gebe und keinen Wald! Dem rechten Patriot fährt eiskalter Schauder ins Herz, wenn er sich an den Schlachtruf von Margaret Thatcher erinnert, so etwas wie eine Gesellschaft gebe es gar nicht, sondern es gebe nur Individuen, deren Familien und Gruppen, die sich um Interessen bildeten. Die AfD springt auf den Protest von Leuten auf, die erst dann etwas gegen Windräder haben, wenn sie in ihrer Nachbarschaft stehen. Bedient werden in solchem Protest Maximen wie: „Jeder ist sich selbst der Nächste. Jeder für sich, keiner für alle. Verschon mein Haus, zünd andere an (St. Florians-Prinzip)! Not in my backyard (‘Nimby’)! Hauptsache, es trifft nicht mich.“ Wer wie die AfD gegen alle Einschränkungen der Freiheit des Individuums eintrete, könne gleich die Schulpflicht infrage stellen. Beatrix von Storch meint dann auch konsequent: „Ich halte es nicht für schlecht, wenn Eltern das Recht haben, die Kinder allein zu Hause zu unterrichten“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 9.03.14).

Die AfD nehme den Standpunkt des „liberalen Einzelmensch-Bewusstseins“ ein, das sich an der „händereibenden Behaglichkeit eines ungestörten“ Genusses orientiert (Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen). Dem rechten Patriot missfällt, dass für den Liberalismus das Individuum die erste Rolle spiele. Er kenne keine Bindung an ein Höheres oder den Dienst für es. Dem Liberalismus sei das Individuum selbst das Höchste. Anknüpfen könnte diese Kritik an Alexis de Tocqueville. Er stellte schon Mitte des 19. Jahrhunderts über Bürger (im Unterschied zu bewussten Staatsbürgern oder Republikanern) fest: Sie „sind niemandem etwas schuldig, sie erwarten sozusagen von niemandem etwas; sie gewöhnen sich daran, stets von den anderen gesondert zu bleiben, sie bilden sich gern ein, ihr ganzes Schicksal liege in ihren Händen“ (Tocqueville, Demokratie in Amerika). Bürgerliche Individuen kümmern sich vorrangig um ihr Privateigentum und ihr Privatinteresse. „Der Eifer, mit dem sie die kleinen Geschäfte betreiben, dämpft sie gegenüber den großen“ (Ebd.). Für letztere schlägt das Herz des rechten Patrioten.

Wirtschaftsbürger hegen Vorbehalte gegen „zu viel Staat“. Sie befürchten Einschränkungen ihrer Handlungsautonomie und zu hohe Steuern. Zugleich schätzen ökonomisch aktive Bürger den Staat in seiner Eigenschaft als Organisator von Infrastrukturen und Bedingungen des Wirtschaftens, die die Wirtschaftsbürger aus eigener Kraft nicht erstellen können. Auch aus anderen Gründen schlägt ein genuin (wirtschafts-)bürgerliches Bewusstsein in eine Affirmation des Staates um. Schon am frühen Bürger ließ sich eines beobachten: „Seine Unabhängigkeit erfüllt ihn im Kreis von seinesgleichen mit Vertrauen und Stolz, und seine Schwäche weckt in ihm von Zeit zu Zeit das Verlangen nach fremder Hilfe, die er von keinem von ihnen erwarten kann, da sie alle machtlos und kühl sind. In dieser Notlage richtet er natürlich seien Blicke auf jenes riesenhafte Wesen, das als einziges das allgemeine Hinabsinken überragt“ (Tocqueville).

Die AfD mutet dem rechten Patrioten als eine „Anschlussverwendung“ (Phillipp Rösler über die bei Schlecker beschäftigten Frauen) des Westerwelle-Liberalismus an, das sich das nationale Fähnchen anheftet wie eine ausgerissene Vogelfeder. Alice Weidel, früher tätig bei Goldman Sachs und Allianz Global Investors, erscheint als die inhaltlich leicht nach rechts verschobene Nachfolgefigur des früheren Chefs der „Egoistenpartei“ FDP, Guido Westerwelle. Und das penetrante Klagen, alle würden immer auf der AfD herumhacken, passe allein zu verwöhnten und passiven Gören. Die beim AfD-Klientel inflationär verbreitete Tour, mit Opfergetue Sonderrechte, Beistand oder Unterstützung erreichen zu wollen, widerspreche dem „männlichen“ Stolz auf Selbständigkeit und Stärke. Eine solche Kultur der Schwäche gilt dem rechten Patriot als Resultat eines Sozialstaats, der die Individuen „pampere“ und ihnen den Kampfgeist abgewöhne. Rechte Patrioten sehen nicht nur den Anti-Staats-Affekt der AfD mit Abscheu. Was ein rechter Patriot ist, der weiß von denjenigen AfDlern („Der Flügel“), die meinen, Nationales und Soziales verbinden zu wollen, dass sie faktisch den Sozialstaat stärken. Dieser wiederum aber schwäche so sicher wie das Amen in der Kirche die Bereitschaft dafür, sich als Kämpfer für die Größe Deutschlands zu betätigen und dergestalt ein starkes unbürgerliches Individuum zu sein. Es mache kein großes Gewese von dem, was ihm angetan werde, sondern konzentriere sich auf seine souveräne Taten.

Allerdings lässt sich der Liberalismus auch anders verstehen. Er ist nicht allein verknüpft mit dem Besitzindividualismus, sondern auch mit Grund- und Menschenrechten. Als deren Anwalt gilt die AfD gemeinhin nicht. Ihr erscheinen Grund- und Menschenrechte als lästiges Hindernis beim Unterfangen, gegen Migranten vorzugehen. Auch in Bezug auf vermeintliche oder wirkliche Straftäter ist der AfD zufolge keine Rücksicht geboten. Allerdings bleibt offen, wie weit AfDler dabei gehen. Wenn der rechte Patriot ihnen tendenziell so etwas wie eine liberale Weichei-Mentalität und mangelnde Härte zuschreibt, fragt sich, ob alle, die einen harten Staat befürworten, sich auch vergegenwärtigen, was mit ihm auf sie zukommt. Das Beispiel Singapur liefert dafür Anschauungsmaterial. Im Wikipedia-Artikel Singapur heißt es:

„In Singapur werden bei schweren Straftaten (zum Beispiel Vergewaltigungen), häufig aber auch bei einer Reihe von nach europäischem Maßstab als Ordnungswidrigkeiten zu betrachtenden Taten, zusätzlich zu einer Gefängnisstrafe auch Körperstrafen verhängt. Vollstreckt werden diese ausschließlich gegen Männer im Alter zwischen 16 und 50 Jahren, die altersunabhängig mit bis zu 24 Hieben in einem Durchgang auf das entblößte Gesäß gezüchtigt werden. Bei diesem sogenannten Caning wird der Delinquent über einen Prügelbock gespannt und erhält von einem speziell ausgebildeten Justizbeamten in einem festgelegten Verfahren mit einem langen Rohrstock schwere Schläge, die zu bleibenden Narben führen. Der Zweck ist das Erreichen maximaler Qualen bei kleinstem dauerhaften Schaden. Der dabei verwendete Rohrstock ist etwa 1,20 Meter lang und 13 Millimeter dick, jedoch extrem elastisch; die Ausbilder sind gehalten, mit dem Stock Geschwindigkeiten von mindestens 160 km/h zu erreichen und beim Auftreffen auf das Gewebe den Stock zu ziehen, um bei jedem Schlag die Haut aufzureißen.“ Nicht, dass der Liberalismus vor Härten gegen die Individuen schützt. Aber immerhin, so lautet ein Einwand gegen die Position unbürgerlicher Härte, bewahrt er vor offiziell vorgesehenem und explizit angeordnetem Prügelstrafen-Sadismus. Wenn Polizisten, wie in Hamburg publik geworden, Demonstranten mit „Schmerzgriffen“ traktieren, stößt das in der Öffentlichkeit auf Protest.

Der rechte Patriot wird kaum Einwände dagegen haben, dass bei den AfDlern das Nach-unten-Treten gegen die Migranten eine große Rolle spielt. Er wird aber meinen, der AfD fehle eine eigene substanzielle positive Idee für die Nation. Die Rede vom „christlichen Abendland“ sei nicht mehr als das undeutliche Kontrastbild zur „islamischen Gefahr“. Entsprechende Werte würden von AfDlern nicht mehr praktiziert oder gefüllt als von Nicht-AfDlern. (Vgl. auch die Häufung von Delikten bei AfD-Bundestagsabgeordneten, vgl. u. a. https://www.welt.de/politik/deutschland/article176088649/AfD-und-Justiz-Fast-jeder-zehnte-AfD-Abgeordnete-hat-Aerger-mit-dem-Gesetz.html). Saubermänner und -frauen sehen anders aus, meint der rechte Patriot.

Schon angesichts des bescheidenen Ansinnens, auf ein bisschen Tempo beim Autofahren zu verzichten und einige Unbequemlichkeiten zu erdulden, benähmen sich die AfD-leader wie Anführer einer Autofahrer-Partei. Wo Ökos für Verzicht zugunsten von Mutter Erde eintreten, sehen AfDler einen „Krieg gegen die Autofahrer und das Auto“. Wer so fixiert auf seine partikularen Interessen sei, mit dem sei kein Staat zu machen. Dabei könnten AfDler sich zumindest in einem bei den radikalen Ökos etwas abgucken. Wenigstens sie hätten einen positiven Begriff vom Opfer. Bei der AfD herrsche stattdessen kleinlicher Krämergeist und ebenso ängstliche wie fanatische Besitzstandswahrungsmentalität. Meckerer und Motzer, die an allem Anstoß nehmen, was ihrem überkompensatorisch aufgeblähten Ego als Kränkung erscheint, bilden eine traurige Truppe. Sie sei das extreme Gegenteil zu dem, was von Leuten, die ihre Nation radikal nach vorne bringen wollen, an Mentalität und Charakter geboten werden müsse, meint der rechte Patriot. Beim AfD-Personal handele sich um Leute, die „die nationale Sache“ zum Anlass nehmen für Pöstchenjägerei und Pfründnernteressen sowie Profilneurose und Geltungssucht. Die Dominanz von Ressentiment und Neid lasse es nicht zu, nach so etwas wie „zeitgemäßem Heroismus“ (Dieter Thomä: Warum Demokratien Helden brauchen. Berlin 2019) auch nur ernsthaft zu fragen.

Der rechte Patriot meint: Die AfD ist gegenfixiert auf all das, was sie für eine Bevormundung des freien Individuums hält. Dieses Plädoyer für die Freisetzung individueller Beliebigkeit, die Diversifizierung individueller Lebensstile und der Kult partikularer Distinktion (jeder anders als der andere) gilt vom Standpunkt des starken Staates als billigende Inkaufnahme von Unsicherheit. Zugleich tut die AfD an anderer Stelle so, als gehe es ihr um Sicherheit. Sie spielt in Bezug auf die Klimakrise die Unmöglichkeit einer 150% richtigen wissenschaftlichen Aussage über die zukünftige Entwicklung gegen jede Aussage über das Klima aus. Im AfD-Grundsatzprogramm heißt es: „Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können“. Dazu bemerkt Hans Babendreyer zu Recht: „‚Vorwiegend’ – also doch so ein bisschen? Und wie korrekt ist ‚korrekt’? Welche Kommastelle? Und ‚nicht gesichert’? Wie sicher ist ‚sicher’? Auch medizinische Diagnosen sind oft nicht ‚sicher’ – die einzige wirklich sichere stellt der Pathologe nach Sektion der Leiche – aber man wird doch lieber auf hinreichenden Verdacht hin behandeln.“ Was für ein durchschaubarer Advokatentrick, mit unerfüllbaren Anforderungen an die Sicherheit wissenschaftlicher Aussagen ein von negativen Entwicklungen des Klimas freies Dasein zu verspielen.

Protest gegen die AfD im Bundestag (37851513826).jpg

Die AfD nimmt in Bezug auf die EU den Standpunkt nationaler Souveränität und Unabhängigkeit ein und ignoriert beflissen den positiven Beitrag der EU zum Erfolg der „deutschen Wirtschaft“. Diese Partei spielt ein Gefühl nationaler Ungebundenheit gegen den Nutzen von internationaler Vernetzung für die deutsche Wirtschaft aus. Die AfD zeigt in ihrem Protest gegen vermeintliche oder wirkliche Beschränkungen individueller Freiheit Sympathie für ein Minimalstaatskonzept. Diese Partei stellt die Möglichkeit des Individuums, so zu handeln, wie es ihm beliebt, über die Macht des Staates. Zugleich spricht sich die AfD für eine starke Nation aus. Diejenigen in der AfD, die einen starken nationalen Sozialstaat befürworten, widersprechen damit aber wiederum faktisch der Vorstellung des auf sich gestellten starken Individuums. Die Parteinahme für einen starken nationalen Sozialstaat steht neben dem Plädoyer für möglichst wenig Staat, das im Protest gegen Einschränkungen der individuellen Willkürfreiheit steckt. Der Staat soll, so die AfD, nach außen gegen andere Nationen und vor allem gegen Migranten Stärke beweisen, im Inneren aber sich klein machen, wenn es um Opfer der Individuen für die Nation geht. Die AfD agiert nicht nur gegen den „Soli“ wie eine Steuersenkungspartei. Der Staat soll nach Ansicht der AfD ein möglichst billiger Dienstleister sein, seine Leistungen gelten der gleichen Partei aber überall als zu wenig.

Die Anhänger der AfD müssen, wenn sie einen ihrer Standpunkte vertreten, andere im gleichen Moment vergessen. Sie können nur von einer Position zur anderen driften. Die verschiedenen AfD-Positionen passen nicht zusammen. Sie widersprechen einander.

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Oben       —    Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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2.) von Oben        —     AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten      —         Protestaktion gegen die AfD vor der Konstituierung des Bundestages. Foto: Martin Heinlein

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Ein Berliner Stadtgespräch

Erstellt von Redaktion am 27. März 2020

Ersehnte Apokalypse

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Von Sebastian Wehrhahn und Martina Renner

Der Ausnahmezustand könnte in rechten Netzwerken eine gefährliche Dynamik entfalten. Doch die Gesellschaft kann gegensteuern.

Für die extreme Rechte hatte der Ausnahmezustand schon immer eine grundlegende Bedeutung. Auch in nicht krisenhaften Zeiten definiert er die eigene Position, von ihm aus wird die gesellschaftliche Gegenwart bestimmt. Es ist der bevorstehende Untergang, der große Austausch, der Volkstod, der drohend am Horizont erscheint und sowohl die Dringlichkeit des Handelns bestimmt als auch die Brutalität desselben rechtfertigt.

Der Rechtsterrorist Anders Breivik tötete 77 Menschen und behauptete später, er habe in Notwehr gehandelt, in Verteidigung seiner Kultur, seiner Religion und seines Landes. Der drohende Untergang gilt in dieser Weltsicht nicht den Einzelnen, sondern der Volksgemeinschaft und mit ihr der behaupteten tausendjährigen Tradition.

Es ist dieser apokalyptische Hintergrund, vor dem die rechten Pläne für den „Tag X“ verstanden werden müssen.

So wird auch deutlich, dass die Vorbereitung auf den Tag X und dessen Herbeiführung fließend ineinander übergehen. Von den Vorkehrungen für den gesellschaftlichen Ausnahmezustand zur gezielten Destabilisierung der Ordnung durch Anschläge sind es nur wenige Schritte.

Die Corona-Pandemie hat nun einen tatsächlichen Ausnahmezustand begründet, der in einigen Punkten an die Planungen etwa des rechten Nordkreuz-Netzwerks erinnert. Er fällt zusammen mit einer humanitären Katastrophe an den Grenzen Europas, die Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen ist, und einer scheinbaren Schwäche des politischen System und seiner Institutionen.

Terroristisches Potenzial

Diese Situation ist gefährlich, weil sie für rechte Endzeitvorstellungen anschlussfähig ist und deshalb auch ein an diese geknüpftes terroristisches Potenzial enthält. Der jahrelange Rechtsruck, der sich in der Verschiebung des öffentlich Sagbaren, in den Wahlerfolgen der „Alternative für Deutschland“ und in der drastischen Zunahme rechtsterroristischer Gewalt ausdrückt, macht die Lage zusätzlich explosiv. Hinzu kommt, dass die Ermittlungen und Gerichtsverfahren zum Beispiel in den Komplexen Franco A. und Nordkreuz Netzwerke intakt gelassen haben dürften, weil sie an der falschen Einzeltäterhypothese orientiert waren.

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Der einstige Gralshüter der Regierung

Doch nicht nur die unmittelbare Gefahr rechter Anschläge droht. Mit der Frage, wie die gegenwärtige Krise bearbeitet wird, hängt auch die mittelbare Gefahr zusammen.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Martina Renner Oktober 2013 im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

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Unten     —      Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

 

 

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Bundesrepublik – Rassismus

Erstellt von Redaktion am 23. März 2020

Deutschland erhält Rüffel von Europarat

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von  Tobias Tscherrig

In einer Studie analysierte ein europäisches Gremium die Rassismus-Entwicklung in Deutschland – und stellt ein Armutszeugnis aus.

Zwischen den Jahren 2014 und 2019 – also noch vor den rassistisch motivierten Taten in Hanau und Halle – beobachtete der Anti-Diskriminierungs-Ausschuss des Europarats (ECRI) die Entwicklungen betreffend Rassismus in Deutschland. Das Ergebnis ist ernüchternd: zunehmender Rassismus und Islamophobie, zu wenig Vertrauen in die Polizei, viel zu wenig Aufklärungsarbeit und «Sorgen» betreffend der Alternative für Deutschland (AfD). Das ECRI warnt in seinem Report auch vor zunehmenden rechtsextremen Angriffen und empfiehlt mehr Unterstützung und Befugnisse für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die grossen Medien der Schweiz berichteten bis jetzt nicht über den Bericht.

Der Europarat mit Sitz in Strassburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmässig den Stand der Dinge in den einzelnen Mitgliedsstaaten untersuchen.

Zu wenig Aufklärungsarbeit

Als einer der zentralen Punkte des Berichts gilt die Aufklärungsarbeit in Institutionen. Gemäss den Autorinnen und Autoren der Studie muss Deutschland vor allem in Schulen, Universitäten und bei der Polizei verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung umsetzen. «Man muss mit verpflichtenden Kursen gegen Rassismus und Diskriminierung an die Unis gehen, von wo die meisten Mitarbeiter von Ministerien und Behörden kommen», sagte Reetta Toivanen, eine Autorin des ECRI-Berichts der Nachrichtenagentur DPA.

Zusätzlich fordert der Bericht von den Bundesländern, in ihren jeweiligen Bildungsgesetzen und in ihren obligatorischen Lehrplänen die Themen «Menschenrechte» und «Gleichbehandlung» aufzunehmen.

Polizei: Rechtsextreme in den eigenen Reihen

Bei der Polizei seien verpflichtende Kurse besonders wichtig, um Racial Profiling entgegenzuwirken. «Auch wenn es hinreichende Beweise für ein extensives Racial Profiling gibt, sind sich viele Polizeidienste und -vertreter dessen nicht bewusst oder leugnen deren Existenz», steht im Report. Opfer diskriminierender und rassistischer Gewalt trauten sich oft nicht zur deutschen Polizei, erklärte Toivanen. Es fehle das Vertrauen.

Wie die Herrin – so ihr Geschirr ! 

Das Teile der Polizei in Deutschland ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus haben, war bereits vor dem ECRI-Bericht bekannt – auch wenn die Vorfälle vielfach als Einzelfälle abgetan wurden. Viele Beamte fielen in der Vergangenheit mit Verbindungen ins rechtsradikale Lager auf, einige von ihnen wurden festgenommen, weil sie rechtsextremen Gruppierungen angehörten, Waffen horteten und Anschläge geplant haben sollen. Andere wurden suspendiert oder gegen sie wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie vor einer Synagoge «Sieg Heil»-Rufe über ihre Funkgeräte abspielten, weil sie verfassungswidrige Kennzeichen verwendet hatten oder weil sie Mitglieder in rechtsextremen Chat-Gruppen waren.

Ein Bundespolizist erschien zu einem Einsatz bei einem Rechtsrockkonzert mit einem Aufnäher, der auch in der Szene benutzt wird. In Hessen wurde 2019 unter anderem gegen 40 Polizisten ermittelt, weil sie rechtsextremes Gedankengut teilten. Ein Schiessausbilder aus Sachsen soll seinen Schülern gesagt haben, sie müssten das Zielen lernen – wegen der «vielen Gäste». Auf einem Transporter der Polizei Duisburg prangte ein Aufkleber der rechtsextremen «Identitären Bewegung».

Die Fallzahlen steigen

Die Liste ist weit länger, es gibt viele Beispiele: Polizisten übermittelten private Daten von Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen und weitere polizeiliche Informationen an Rechtsextreme. 37 Polizeibeamte versendeten einer Anwältin ein Drohschreiben und unterzeichneten es mit «NSU 2.0». Neun Polizisten liessen sich vor einem rechten Grafitto fotografieren, und liessen bei der Entfernung des Schriftzugs die Buchstaben für eine Szenelosung stehen. Ein Polizist spielte ein Lied der Hitlerjugend ab, ein Anderer verweigerte einer Kopftuchträgern, die eine Anzeige erstatten wollte, den Zutritt zu seinem Büro. In Nordrhein-Westfalen wurden bei der Polizei vier Reichsbürger entdeckt. Wieder andere Polizeibeamte sind Mitglieder des rechtsextremen Flügels der Alternative für Deutschland (AfD). Bei einer Razzia gegen mutmassliche Rechtsextremisten vergassen Polizeibeamte Beweismittel am Tatort und fanden sie nicht mehr wieder.

Im Jahr 2019 stellte der «Deutschlandfunk» entsprechende Anfragen an die Innenministerien der Bundesländer und schrieb daraufhin unter dem Titel «Zu viele Einzelfälle» von 200 Fällen von Rechtsextremismus im deutschen Polizeiapparat. Der «Deutschlandfunk» bezeichnet seine Recherchen als «sehr unvollständig», da es kaum verlässliche Informationen gibt. Was klar ist: Die Fallzahlen steigen.

«Antidiskriminierungsstelle ausbauen»

Der Bericht der ECRI lobt zwar Angela Merkel und weitere Politikerinnen und Politiker, da sie sich klar gegen rechtsextreme Taten positioniert hätten. Allerdings genüge das nicht. Polizei und Verfassungsschutz sollten gezielt für einen Ausstieg aus extremen Kreisen werben. Weiter müsse das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter gefasst werden. Die Stelle sei nicht nur unterfinanziert, es fehlten auch eine grundlegende Opferunterstützung und Klagebefugnis.

Ausserdem warnten die Autoren des Berichts vor einem Anstieg fremdenfeindlicher Angriffe – womit sie recht behalten sollten. Vor allem der Grad an Islamophobie steige, der konstante islamophobe und fremdenfeindliche Diskurs der extremen Rechten wirke sich auch zunehmend auf den allgemeinen politischen Diskurs aus. Rassismus sei in zwei Unterorganisationen einer neuen Partei besonders offensichtlich, steht im Bericht. Damit sind der rechtsnationale «Flügel» und die «Junge Alternative» der AfD gemeint, die inzwischen beide offiziell als rechtsextrem gelten.

Demonstration zum NSU Prozess München-15 (8648243974).jpg

Zahl der Todesopfer nach oben korrigiert

Was geschieht, wenn Behörden und Politiker rechtsextreme Netzwerke während Jahren verharmlosen, ist ebenfalls in Deutschland zu sehen. Dort erklärte die Bundesregierung, seit der Wiedervereinigung habe es in ganz Deutschland 63 Todesopfer rechter Gewalt gegeben. Eine viel zu tiefe Zahl, wie das Bundeskriminalamt während einer jahrelangen Untersuchung feststellte, die infolge der NSU-Mordserie in Auftrag gegeben wurde. Stattdessen sollen es jetzt 746 vollendete und versuchte Tötungsverbrechen sein, bei denen 849 Menschen starben oder lebensgefährlich verletzt wurden. Und die Untersuchung ist bei weitem nicht abgeschlossen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen        :

Oben      —          Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Unten          —         Demonstration zum NSU Prozess München-15

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Rechte Gewalt stoppen

Erstellt von Redaktion am 15. März 2020

Wie viel Staat soll es sein?

Von Christian Jakob

Um rechte Gewalt zu stoppen, müssen wir über konkrete Maßnahmen sprechen. Diese könnten auch für Linke unangenehm werden.

Nach Ereignissen wie dem Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke, den Anschlägen von Halle und Hanau, aber auch den letzten Wahlen in Ostdeutschland gab es die weitverbreitete Forderung danach, eine Zäsur zu erkennen: Deutschlands Problem mit Nazis und rechtem Terror dürfe „endlich nicht mehr verharmlost“, „nicht länger geleugnet“ werden.

Dieser Reflex kommt aus einer Zeit, in der es flächendeckende Verharmlosung und Verleugnung gab. Diese Zeit ist aber vorbei. Sie endete irgendwann zwischen dem Lübcke-Mord und dem Anschlag von Halle. Es gibt Ausnahmen, aber die Spitzen der konservativen Parteien und die großen Medien, ebenso Wirtschaftsverbände, Kirchen und Gewerkschaften erkennen heute klar an, dass es rechten Terror gibt und dass mit der AfD Rechtsextreme Macht bekommen haben. Die Frage ist, was daraus folgt.

Der Appell, nicht länger zu verleugnen, hatte meist den Charakter einer moralischen Anrufung. Nur selten waren mit ihm konkrete Forderungen verbunden. Wenn doch, dann zielten sie auf die persönliche oder diskursive Ebene: Man möge „den eigenen Rassismus reflektieren“, „Betroffenen zuhören“, „Ängste ernst nehmen“, der AfD keinen Raum mehr geben. Man möge aufhören, „fremdenfeindlich“ zu sagen, wenn es sich um Rassismus handele.

Das ist alles richtig. Aber es wird nicht ausreichen, um die rechte Gewalt zu stoppen. Wenn unbestritten ist, dass es lange übersehene, militante rechte Netzwerke gibt – wie sollen diese konkret unschädlich gemacht werden? Darüber wurde zu wenig geredet. Stattdessen wurden vage Bekenntnisformeln wiederholt. Erst in den letzten Tagen sind konkrete Vorschläge öffentlich diskutiert worden.

Kampf um die Köpfe

Eine Gruppe um den Jenaer Professor Matthias Quent und den Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer etwa hat einen „Masterplan“ vorgelegt. Sie wollen richtigerweise vor allem die Zivilgesellschaft stärken, um die Normalisierung extrem rechter Positionen in der Gesellschaft zurückzudrängen. Denn den Kampf um die Köpfe kann kein Justizministerium und kein BKA gewinnen, sondern nur die Freiwillige Feuerwehr, der SPD-Ortsverein, der Jugendclub, die Kirchengemeinde, der Kegelverein.

ine Antwort auf rechte Gewalt aus linken Kreisen lautet „antifaschistischer Selbstschutz“. Nicht erst nach Hanau gibt es, daran angelehnt, die Parole vom „migrantischen Selbstschutz“. Die Antifa hat ihre unbestreitbaren Verdienste im Kampf gegen Nazi-Strukturen. Aber gegen rechtsextreme SEKler, die 10.000 Schuss Munition beiseiteschaffen und dann hunderte Leichensäcke für zu ermordende Flüchtlingshelfer bestellen wollen, wird sie kaum etwas ausrichten.

Die Banane lag einmal auf der Mauer und lockte Merkel an ?

Einem Ausspruch des SPD-Europaministers Michael Roth folgend haben viele im politischen Betrieb die AfD zuletzt als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. Wenn man das ernst meint – und dafür gibt es gute Gründe –, muss dieser Befund auch Folgen haben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat verlangt, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein gangbarer Vorschlag. Aber er würde nichts daran ändern, dass die AfD weiter erhebliche staatliche Gelder für völkische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit bekommt. Wie wäre das zu verhindern? Über das Parteienrecht? Gar mit einem juristisch überaus heiklen Verbot? Und: Ist der Verfassungsschutz, nach allem, was man von ihm weiß, überhaupt der richtige Akteur? Wenn nicht – wer dann?

Quelle        :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —          Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Unten       —         Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Höcke, der Verlierer

Erstellt von Redaktion am 11. März 2020

Erst sah es nach einem Coup aus.

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Von Sabine am Orde

Doch die Trickserei des AfD-Rechtsaußen im Thüringer Landtag geht nach hinten los. Für ihn persönlich und für seine Partei.

Wer verstehen will, was die Geschehnisse in Thüringen in den vergangenen Wochen für die AfD und ihren Rechtsaußen Björn Höcke bedeuten, sollte den Mittwoch vergangener Woche noch einmal aus einer etwas anderen Perspektive betrachten. Den Tag also, als der Linke Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt wurde – und nach seiner Vereidigung Höcke den Handschlag verweigerte. Weil dieser, wie Ramelow später erklärte, den Parlamentarismus verächtlich mache und damit antidemokratisch sei. Inhaltlich nichts Neues also. Aber Ramelow hat aus dieser Erkenntnis – zumindest in jenem Moment, später bei der Wahl des AfD-Landtagsvize sah das anders aus – eine klare Konsequenz gezogen. Und damit ein sehr wirkmächtiges Bild geschaffen.

Richtet man den Blick nicht auf Ramelow, sondern auf Höcke und seine Fraktion, sieht man zunächst einen Mann, der mit hängenden Schultern vor Ramelow steht. Der belehrt wird, fast wie ein Schuljunge. Der verunsichert ist und den richtigen Zeitpunkt zum Absprung verpasst. Fast eine Minute steht Höcke so da.

In der AfD-Fraktion hat sich da längst Unruhe breit gemacht. Irgendwann, etwa 45 Sekunden dürften vergangen sein, hält Torben Braga, der Parlamentarische Geschäftsführer, der im Landtag vorne neben Höcke sitzt, es nicht mehr aus. Er steht auf, es sieht aus, als wolle er Höcke zu Hilfe eilen. Da wendet dieser sich von Ramelow ab.

Intuitiv scheint Braga erkannt zu haben: Am Ende dieser bewegten Wochen in Thüringen steht Höcke als Verlierer da. Und zwar in zweierlei Hinsicht: was die Inszenierung seiner Person angeht sowie strategisch.

Höcke wird von seinen AnhängerInnen als Lichtgestalt verehrt, als eine Art Messias. Seine GegnerInnen dagegen halten ihn für das personifizierte Böse, das zu allem fähig ist. Es ist eine Überhöhung auf beiden Seiten, an der nicht zuletzt auch die Medien mitwirken.

Der Spiegel hatte jüngst, nach der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen, Höckes Konterfei auf dem Titel, grimmig entschlossen guckend, vor schwarzem Hintergrund. Darunter die Schlagzeile: „Der Dämokrat“. Das dürfte Höcke gefallen haben. Es macht ihn größer, als er ist.

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Der Mann ist ohne Zweifel gefährlich. Auch, weil er eben als Anführer des „Flügels“ gilt, obwohl er vielleicht eher dessen Gallionsfigur ist, manche sagen gar: sein Maskottchen. Und weil er in neurechten Netzwerken mitmischt, den Diskurs gezielt nach rechts verschiebt, Menschenmengen auf der Straße aufpeitschen kann und gleichzeitig als Fraktionschef im Landtag sitzt. Aber Höcke ist weder ein großer Vordenker noch ein begnadeter Stratege und auch keiner, der hinter den Kulissen die Fäden zieht. Und alle, die ihn länger beobachten, wissen ohnehin: Auch Mut ist nicht das, was den AfD-Rechtsaußen auszeichnet. Er ist ein Zauderer.

Höckes Macht hat weniger mit seinem realen Einfluss in der Partei, sondern mehr mit der ständigen Überhöhung seiner Person zu tun. Das Bild, wie Höcke vor Ramelow steht, lässt die Luft aus dieser Inszenierung – und schrumpft Höcke zu dem, was er ist.

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Election night Thuringia 2019: Björn Höcke (AfD)

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Viele Linke Problemzonen

Erstellt von Redaktion am 9. März 2020

Der renitente Ramelow

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Von Anna Lehmann

Bodo Ramelow stimmt mit der AfD und will das Paritätsgesetz aussetzen. Die Partei rügt ihn. Und Sahra Wagenknecht meldet sich wieder zu Wort.

Zum Internationalen Frauentag findet der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke, am Sonntag schöne Worte: „Gleichberechtigung gehört nicht nur in Sonntagsreden, sondern bleibt Alltagsaufgabe für alle“, postet die Staatskanzlei seinen Gruß. Doch im parlamentarischen Alltag möchte Ramelow die Gleichberechtigung erst mal beiseite lassen.

Das im Juli 2019 mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen beschlossene und im Januar in Kraft getretene Paritätsgesetz soll für die nächste Landtagswahl doch noch nicht gelten. Um die Wahl nicht zu blockieren, solle das Gesetz ausgesetzt werden, sagte Ramelow am Samstag der Thüringer Allgemeinen. „Das Paritätsgesetz würde somit erst zur übernächsten Landtagswahl, also nicht schon zur Wahl im April 2021, in Kraft treten.“

Das Thüringer Paritätsgesetz schreibt den Parteien vor, dass sie ihre Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen. Das stellt insbesondere die AfD vor Probleme, auf deren Wahlliste 2019 gerade mal 5 von 35 KandidatInnen weiblich waren. Die Partei hatte deshalb im Januar Klage beim Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz eingereicht. Nur zwei Tage zuvor hatte die FDP einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel das Gesetz aufzuheben.

Mit den Attacken von AfD und FDP begründet Ramelow auch sein Einknicken: „Durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert.“ Seine Fraktion, die das Gesetz mit ein- und durchgebracht hatte, schickte am Sonntag auf taz-Anfrage nur einige dürre Worte: „Die Linksfraktion hat für die rechtskonforme Absicherung der Neuwahlen im kommenden Frühjahr auch das Paritätsgesetz im Blick.“

Linke und Grüne gehen auf Distanz

Andere Abgeordnete kritisierten Ramelows Alleingang hingegen. Die Fraktion hätte Anfang Februar zwar über eine Verschiebung des Partitätsgesetzes beraten, so die für das Thema zuständige Abgeordnete Karola Stange zur taz. Damals standen aber baldige Neuwahlen im Raum. Das ist nicht mehr der Fall. Sie hätte sich deshalb gefreut, wenn Ramelow jetzt noch einmal mit der Fraktion gesprochen hätte, so Stange. „Falls das Landesverfassungsgericht grünes Licht für das Paritätsgesetz gibt, sehe ich keine Veranlassung, es zurückzuziehen.“ Und gegen den Antrag der FDP müsse man eben Mehrheiten im Parlament suchen. Bei der Fraktionsklausur am Dienstag wird das Thema wohl zur Sprache kommen.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Auch der Koalitionspartner distanziert sich vorsichtig von Ramelows Vorstoß. „Die Debatte darüber steht derzeit nicht an“, so der Grüne und Justizminister Dirk Adams zur taz. Es gelte, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten. Und: „Bei alldem wird auch der Thüringer Landtag ein wichtiger Partner sein.“

Quelle     :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ramelow und die AfD

Pragmatisch bis zum Umfallen

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Thüringens Ministerpräsident gibt der AfD aus Gründen der Handlungsfähigkeit nach. So macht er sich erpressbar.

Kommentar von Anna Lehmann

Die Linke gibt derzeit ein paradoxes Bild ab: Auf der einen Seite Radikale, die die Regierung verklagen, auf der anderen Seite Regierende, die sogar die AfD umarmen. Erstere sind ein paar Abgeordnete der Bundestagsfraktion, Letzterer ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der hat sich nach seiner Wahl letzte Woche flugs wieder von seiner Partei emanzipiert.

Als Landesvater hat er nicht nur einen AfD-Vizelandtagspräsidenten mitgewählt, sondern er will auch das gerade erst in Kraft getretene Paritätsgesetz für gleichberechtigte Wahllisten bis zur nächsten Landtagswahl aussetzen. Ramelow gibt sich im Gegensatz zu seiner Partei pragmatisch bis zum Umfallen. In beiden Fällen rechtfertigt er seine unorthodoxen Alleingänge mit dem Argument, es gelte, handlungsfähig zu bleiben und Hindernisse vorausschauend zu umschiffen. In beiden Fällen ist das Quatsch und gefährlich dazu.

Dass die AfD die Benennung von RichterInnen blockierte, stimmt tatsächlich. Doch mit der Wahl eines AfD-Landtagsvizes scharrt Ramelow an der gerade erst errichteten Mauer gegen die Rechten. Björn Höcke nach der Wahl nicht die Hand zu geben, wirkt nur noch wie eine hohle Geste fürs Publikum, wenn er denn einen Tag später der AfD seine Stimme gibt.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: bBodo Ramelow (Die Linke)

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 Unten      —         Portraitfoto von Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

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Wer ist das Volk ?

Erstellt von Redaktion am 7. März 2020

Klimakids gehören nicht zum „Volk“

Von Timm Kühn

Die AfD arbeitet sich besonders an Fridays for Future ab – denn die Klimabewegung stellt ihr Volkskonzept infrage.

Seit über einem Jahr streiken die Schü­ler*in­nen von Fridays for Future gegen das als mangelhaft empfundene Handeln in der Klimapolitik. Doch am anderen Ende des klimapolitischen Spektrums, bei der AfD, sieht man die Gefahren ganz woanders.

Hier erscheint als die wahre Bedrohung, dass die Politik bereits eine Verschwörungspolitik betreibe. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse dient Klimapolitik vornehmlich zwei Zielen: „Erstens das Volk noch effektiver auszuplündern und zweitens die Gesellschaft in eine ökosozialistische Diktatur zu transformieren“. Dabei sieht Hilse die Klimastreiks als Teil einer „professionell durchgezogenen Kampagne“, in der Politik und Streikende auf derselben Seite stehen.

Gerade an Fridays for Future (FFF) scheint sich die AfD besonders aufzureiben. Aber wieso? Die AfD erklärt den Aktivismus dieser Bewegung in drei möglichen Formen. Zunächst könne FFF, so MdB Andreas Bleck, nur gegen die eigenen Interessen demonstrieren: „Während viele Kinder freitags gegen die deutsche Automobilindustrie demonstrieren, müssen viele Väter, die bei Mercedes-Benz, BMW oder Volkswagen gearbeitet haben, montags stempeln gehen.“

Weiter geht die AfD dazu über, hinter den Schü­le­r*innen deren Eltern und, eigentlich, den Staat zu vermuten. Der AfD-Hausphilosoph Marc Jongen vermutet bei Greta Thunberg gar ein „ex­tre­mis­tisches Elternhaus“. Ihr Vater sei „nicht zufällig ein Drehbuchschreiber und Manager“. Im Zweifelsfall zeigt sich die AfD auch bereit, das Engagement von FFF anhand von Kriterien geistiger Gesundheit anzugreifen. So wird Greta Thunberg im Bundestag als „krankes Kind“ und als „zeichenhaft“ für „eine infantile Politik“ beschrieben.

Warum versucht die AfD um jeden Preis, FFF zu verleumden? Die Antwort liegt in der Volkskonzeption des rechtsextremen Populismus begründet – und wir sollten lernen, diese kritisch zu verstehen, wenn uns an der Demokratie etwas liegt.

Reines Volk vs. korrupte Elite

Denn Rechtspopulisten sehen einen tiefen Antagonismus, der die Bevölkerung in ein moralisch reines, homogenes Volk und in eine parasitäre und korrupte Elite spaltet. Außerdem bestehe eine unheilige Allianz zwischen Eliten und gesellschaftlichen Minderheiten. Das wahre Volk befinde sich im Zangengriff zwischen Elite und Minderheiten, drangsaliert und ausgebeutet von allen Seiten.

File:Keine AFD V1.svg

Doch wer ist dieses wahre Volk? Jedenfalls kann es nicht identisch mit der Menge der im Staat lebenden Menschen sein, denn die das Volk ausbeutenden Eliten und Minderheiten können unmöglich zum Volk dazugehören. Mit dem französischen Philosophen Claude Lefort gilt also, dass das wahre Volk erst geschaffen werden muss, indem es aus der breiten Bevölkerung extrahiert wird.

Außerdem baut der Rechtspopulismus auf der Vorstellung von einem einheitlichen Volk und einem kollektiven Volkswillen auf. Doch genau diese Einheitlichkeit ist es, die in der ­pluralistischen Gesellschaft nirgendwo auszumachen ist. Denn schließlich ist es der Kern der Demokratie, dass die unterschiedlichen Überzeugungen verschiedener Gruppen als legitim anerkannt werden.

Quelle      :           TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —        „Fridays for Future – Wir schwänzen nicht, wir kämpfen!“ – Leipzig, 24. Mai 2019

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Unten         —         Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Gründe Rechtsentwicklung

Erstellt von Redaktion am 1. März 2020

Die Entwicklung nach rechts muss im Kontext gesehen werden

File:Pegida-Demonstration 16. Dezember 2018 (3).jpg

Quelle     :      untergrund-blättle CH

Von  Walter Hollstein

Auf welche Entwicklungen antwortet die Rechtsbewegung? Und wie begründen ihre Anhänger ihre Anhängerschaft? Nicht zuletzt jene, die sich einmal als links, bürgerlich oder liberal eingeordnet hatten.

Die Motive sind unterschiedlich und betreffen auch sehr unterschiedliche Lebensbereiche. Eine grundsätzliche Kritik betrifft das «System». Auf Facebook schreibt ein junger Schweizer: «Der Vertrauensverlust in den Staat darf nicht verwundern. Die Legislative und die Exekutive handeln immer eigenmächtiger und oft gegen den Willen des Souveräns. Die Stimme des Volkes wird ignoriert. Wir stimmen ab, und der Bundesrat oder die kantonalen Regierungen tun es trotzdem. Beispiele sind EU, Einwanderung, Gebührenerhöhungen, etc. Es gibt genug davon. Vertrauen schafft man durch Zuverlässigkeit und Stetigkeit. Und genau das haben wir nicht mehr.»

Das wird von Experten bestätigt. Zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung hat Peter M. Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, vor einer «zunehmenden Selbstreferenzialität des politischen Systems in Deutschland» gewarnt. Das Wahlrecht, die Ausgestaltung der Politikfinanzierung, das Fehlen direkter Demokratie auf Bundesebene und die Organisationsstrukturen der politischen Parteien verstärkten die Sprachlosigkeit zwischen Bürgern und Politik. Dazu passt der Befund einer Untersuchung an den Universitäten von Zürich und Basel, dass die Schweizer Parteien «einheitlicher und disziplinierter» geworden sind. Zugenommen habe der Fraktionszwang: Parlamentarier, die nicht auf Parteilinie abstimmen, würden mit disziplinarischen Massnahmen zurechtgewiesen.

So nimmt die Politikverdrossenheit vor allem unter jungen Menschen dramatisch zu. Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung glauben über 60 Prozent aller Befragten, dass sie «keinen Einfluss darauf haben, was die Regierung macht». «Europa ist ein Projekt der Mächtigen», heisst es in einem Tweet. «Ob Euro oder Osterweiterung – die Menschen wurden nicht gefragt. Das ging gut in Zeiten der Prosperität. In der Krise erweist sich Europa als hohl und schwach.» Im Internet ist vor allem die Kritik an der EU-Bürokratie massiv. «Unsere Politlandschaft verkommt zu einem Kindergarten. Kein Anstand, kein Stolz, kein Herzblut und kein Engagement für die Sache; es wird nur noch um Macht- und Geldwillen geboxt. Ich weiss nicht, wie es den anderen geht, aber mir hängt diese Art von Politik zum Hals raus.» Bemängelt wird, dass die «Oberen», die «Mächtigen», diejenigen, «die sich für gescheiter halten», die «Elite», die Bedürfnisse des «Volkes» nicht mehr ernst nehmen. Als ein Beispiel wird das Buch Eure Heimat ist unser Albtraum angeführt – herausgegeben von Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah.

Folgt man den beiden Autorinnen, dann ist «Heimat» etwas Ausschliessendes, etwas «Völkisches». «Von uns aus können wir den Heimatbegriff gerne den Rechten überlassen.» Das ist dreist gegenüber allen, denen Heimat wichtig ist, und überdies dumm. Dazu passt die Forderung des Bildungsexperten Thomas Strothotte, dass nicht nur Flüchtlingskinder aus dem Nahen Osten Deutsch lernen sollten, sondern deutsche Kinder im Gegenzug Arabisch: «Wir würden damit anerkennen, ein Einwanderungsland und eine mehrsprachige Gesellschaft zu sein.» Sibel Arslan ist die erste Kurdin im Nationalrat und gesteht sogleich: «Ich glaube, als Schweizerin fühle ich mich nicht.» Ein Kollege im Schweizer Rat gratuliert ihr auf Türkisch.

Die NZZ berichtet am 7.8.2019 aus Essen: «Die Stadt hat einen Strukturwandel erlebt, von dem sie sich nicht erholt hat.“ Nach der sukzessiven Erosion des Bergbaus in den 1960er-Jahren verlor Essen fast 200 000 Einwohner. DIE Arbeitslosenquote liegt gegenwärtig bei 10 Prozent. „Essens Stadtkern wird von heruntergekommenen Bauten aus den 1960er-Jahren dominiert. Im ausserhalb gelegenen Stadtteil Altendorf reihen sich Wettbüros an Shisha-Bars. Ein junger Polizist sagt während einer Streifenfahrt durch Altendorf: ‹Hier ist nicht mehr viel deutsch.›» Am11.9.2016 heisst es auf Facebook: «Die Menschen haben es satt, dass ihre Heimat verwahrlost. Sie haben es satt, sich Schuldgefühle einimpfen zu lassen. Sie haben es satt, sich von Politik und Medien ihre Alltagserfahrungen ausreden zu lassen. Sie haben den Rassismus der Antirassisten und die Intoleranz der Toleranten satt. Sie haben es satt, dass ihre Nationalkulturen abgeräumt werden.» In Duisburg sagt ein ehemaliger Stahlkocher: «Ich bin deutsch, bin deutsch aufgewachsen und möchte auch deutsch bleiben.

Ich möchte auch im Wesentlichen mit meiner deutschen Familie, meinen deutschen Bekannten und meinen deutschen Freunden zusammen sein und nicht weiter erleben, wie meine Wohngegend muslimisch wird, arabisch oder was auch immer, jedenfalls nicht mehr deutsch ist.» Das muss man gewiss nicht teilen, aber wohl ernst nehmen, da immer mehr so denken und fühlen. Vertraute Lebenswelten von vielen Menschen haben sich in den letzten Jahren zum Teil demografisch so sehr verändert, dass das einem Umsturz gleicht; die Betroffenen sprechen inzwischen von Spiessrutenlauf, «Verbannung in der eigenen Stadt» oder «Muslimzoo». Darüber kann sich multikulturell erheben, wer selbst im grossbürgerlichen Vorort wohnt; doch wer das nicht ernst nimmt, es zum Schaden der Betroffenen auch noch ironisiert oder kleinredet, leitet Wasser auf die Mühlen der Rechten.

Heftiger wird die Kritik an der doppelten Moral der «Mächtigen». Harvey Weinstein zum Beispiel, der keine Frauen respektieren kann, ständig übergriffig ist, aber in Parka und Pudelmütze für Frauenrechte demonstriert und einen Lehrstuhl zu Ehren der Frauenrechtlerin Gloria Steinem finanziert. Oder Siemens-Chef Kaeser, der in Deutschland Werke schliesst und dafür in den USA investiert. Oder die Bosse der Deutschen Bank: «Chefs lassen sich Anzüge schneidern – während Tausende entlassen werden.» «Der Anstand ist im Arsch», heisst es auf Twitter. Oder die Süddeutsche am 7.2.2017: «Dass Volkswagen-Manager ‹nur noch› maximal zehn Millionen verdienen sollen, meinen sie in Wolfsburg völlig ernst. Und das sagt eigentlich alles.» Oder: Als Familienministerin propagierte die Sozialdemokratin Manuela Schwesig die öffentliche Ganztagsschule; ihren Sohn hingegen schickt sie auf eine Privatschule.

Der Sohn der einstigen Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, besucht ein Gymnasium, obwohl seine Mutter sich stets für die demokratischere Gemeinschaftsschule eingesetzt hatte. Oder: Nach einem eintägigen Privatbesuch liess sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier per Flugzeug nach Berlin abholen: für 80 Kilometer. Oder: Altkanzler Gerhard Schröder erhält in diesem Jahr 561 000 Euro aus der Staatskasse für ein Büro in Berlin. Im Tagesspiegel heisst es am 16.8.2017 zum Air-Berlin-Chef Mehdorn: «Weshalb hat er die Insolvenz nicht verhindert, als er noch Geschäftsführer war? Weshalb hat er das Hauptbahnhofsdach an beiden Seiten beschnippelt und das Untergeschoss optisch und lärmmässig verunstaltet? Weshalb hat er den BER nicht eröffnet? Weshalb hat er die Berliner S-Bahn versaut? Weshalb hat er die DB-Bahnqualität vermiest? Hat der Mann jemals was Sinnvolles gemacht, ausser sich selbst auf Kosten der Steuerzahler die Taschen vollgestopft?» Ein Magdeburger Taxifahrer vor dem Zeitungskiosk am Bahnhof fragt: «Wie erklärt man das jemanden, der 40 bis 50 Jahre im Niedriglohnsektor regelmässig und hart gearbeitet hat und nun von seiner kleinen Rente nicht mal leben kann?».

Sein Schwiegervater muss mit 73 noch zusätzlich Zeitungen austragen. «Wenn er dann frühmorgens nach Hause kommt, geht meine Schwiegermutter in einem Imbiss aushelfen.» „Der Bürger bezahlt Steuern, und er bekommt vom Staat etwas dafür“, notiert Titus Gebel in der NZZ vom 1o.12. 2o19: „Sicherheit, Vorsorge, Schutz von Freiheit und Leben. wenn er plötzlich sieht, dass er nur noch zahlt, ohne dafür das versprochene zu erhalten, beginnt er an den Institutionen zu zweifeln.“ Und zu den Folgen der sog. Flüchtlingskrise: „Die Verkäuferin fragt sich, was genau ihre schuld sein soll und ob die Neuankömmlinge tatsächlich Wirtschaft und Rente stabilisieren. nach ihrer Beobachtung arbeiten viele nicht, sondern beziehen Sozialleistungen. sie hat zeitlebens in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlt und kann sich nun leicht ausrechnen, dass bei einer immer grösseren Zahl von Nutzniessern, die nicht einbezahlen, für sie am Ende weniger übrig bleibt.“ Solche Ängste und Bedenken ignorieren die Politiker, mit absehbaren Folgen der Rechtsentwicklung.

«Als Angela Merkel sagte, ‹wir schaffen das›, könnten viele der befragten Menschen gedacht haben, ‹aber ich schaffe das nicht›», heisst es in der schon erwähnten Untersuchung des Progressiven Zentrums Berlin. «Denn die Menschen sehen sich selbst als gesellschaftliche Abstiegskandidaten.» Die Studie zeigt, dass oftmals die konkreten Lebensumstände Grund für den Unmut und die Zukunftsängste sind. Es gehe um alltägliche Sorgen: Der Bus fährt nicht mehr, der Lohn ist zu knapp, die Miete zu hoch. «Es herrscht ein Gefühl des Verlassenseins. Ein Gefühl, vom Staat im Stich gelassen worden zu sein.»

Die Menschen empört auch, dass Geld in ihrer Optik für «Unsinn» verschwendet wird, statt damit Bedürftige zu unterstützen. So in Hannover, wo die Stadtverwaltung auf den Velostreifen in einer teuren Aktion bei den Fahrrädern die «männlichen» Querverstrebungen übermalen lässt, weil sie angeblich sexistisch sind; Damenfahrräder sind das offensichtlich nicht. Die vom Steuerzahler finanzierte Deutsche Forschungsgemeinschaft hat das Forschungsprojekt «Das Anna und ihr Hund. Weibliche Rufnamen im Neutrum. Soziopragmatische vs. semantische Genuszuweisung in Dialekten des Deutschen und Luxemburgischen» 2018 mit 71 000 Euro unterstützt. Seit 2015 flossen 500 000 Euro in das Vorhaben der Sprachwissenschaftlerin Damaris Nübling an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Das berichtet die Junge Freiheit.

Nübling kassierte auch zum Thema «Transgressive Selbstbenennungspraktiken: Differenzmarkierung durch freien Rufnamenwechsel in Schweden» rund 108 000 Euro an Fördermitteln. An der theologischen Fakultät der Universität in Köln widmet sich Saskia Wendel dem Projekt «Leib Christi – Gendersensible Rekonstruktion einer theologischen Metapher». Hierfür trieb sie 2018 rund 98 000 Euro an Fördermitteln auf, seit 2013 erhielt die katholische Theologin 582 000 Euro. Ist die Vernunft inzwischen auf der Rechten angekommen? Angesichts restriktiver Sprachregeln im Zürcher Parlament spricht die SVP von Zürichs «Genderpolizei» und hat damit nicht ganz unrecht, wie die NZZ am 5.7.2019 anmerkt. Parlamentarier sollten ihre Vorstösse so formulieren dürfen, wie sie wollen, solange sie keine Gesetze verletzen. «Das Büro des Gemeinderats sollte ihnen keine weiblichen Endungen aufzwingen.»

Es gibt schliesslich «Sinngründe» für die Rechtsentwicklung. Wenn Zukunftsentwürfe und damit Orientierungen fehlen, rücken die Menschen nach rechts und suchen Halt in Althergebrachtem. Das war schon immer so. Die Menschen wollen an dem festhalten, was ihnen noch vertraut ist. Ein Beispiel ist das brandenburgische Hirschfeld im Elbe-Elster-Kreis. Dort wählten am 1. September 2019 mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten die AfD. Bei genauer Betrachtung entfallen dafür sämtliche Gründe, die allgemeinhin für die Präferenz der AfD genannt werden. Hirschfeld hat keine Flüchtlinge, keine Asylbewerber, auch kein Problem mit Arbeitslosigkeit oder sozialer Not.

Der Ort wird zum Beispiel vom Tagesspiegel so beschrieben: «Wer das Dorf ein Wochenende lang besucht, ist überrascht von seinem Erscheinungsbild. Den gepflegten Grundstücken, den bunten, makellosen Häuserfassaden, überall aufwändig dekorierte Vorgärten mit Schaukeln und Steinbrunnen und vielen kleinen Windmühlen.» Niemand fühlt sich hier abgehängt, diskriminiert, «von der Politik verlassen». Die Infrastruktur ist intakt, es gibt zureichend Verkehrswege und -anbindungen, Kindertagesstätte, Schule, Apotheke, Ärztehaus usw. Was also ist es? Offenbar die Angst vor unkontrollierter Veränderung. Ein Ortsansässiger: «Überfremdungsangst. Die Furcht, bald endgültig von Muslimen, Dunkelhäutigen oder allem irgendwie Nichtdeutschen überrannt zu werden.» Analytisch besehen ist das eine diffuse Angst, für die Betroffenen allerdings scheint sie sehr konkret zu sein. Das bestätigen auch viele Gespräche und Interviews. Dagegen gilt die AfD mit ihrer Ideologie als Garant der Bewahrenden.

Die rechten Gruppierungen und Parteien bieten geschlossene und stringente Weltbilder an, die zwar zumeist als Zeitdiagnose überholt sind, aber den Vorteil haben, einfaches und verständliches Rüstzeug für die Bewältigung des Alltags zu sein. Auch in diesem Sinn sind Rechte eben Kompensationsverbände für die Menschen. Die Entwicklung nach rechts muss im Kontext gesehen werden, mit der zunehmenden Komplexität und Intransparenz der Gesellschaft überfordert zu sein; sie ist ein Mittel der «Realitätsreduktion». Das belegt auch eine Studie des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.

Walter Hollstein

Auszug aus dem Buch „Das Gären im Volksbauch. Warum die Rechte immer stärker wird“. NZZ Libro, Basel 2019. 208 S. ca. 25.00 SFr. ISBN: 978-3-03810-477-3

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Oben    —      PEGIDA „Weihnachtssingen“ in Dresden am 16.12.2018 auf dem Theaterplatz. Transparent „Dresdner Christen grüßen die PEGIDA“

Author Derbrauni

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2.) von Oben     —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Von Erfurt nach Berlin:

Erstellt von Redaktion am 28. Februar 2020

Nützliche Idioten für die AfD

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Von Albrecht von Lucke

Der 5. Februar 2020, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, hat weit über das östliche Bundesland hinausreichende und heute noch kaum in Gänze absehbare Konsequenzen. Diese liegen erstens in der Wahl selbst sowie in ihrer Annahme durch Kemmerich begründet, und zweitens in den politischen Reaktionen und Debatten im Anschluss daran.

Bei der Wahl handelt es sich zweifellos um einen Präzedenzfall und zugleich um einen Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik: Zum ersten Mal wurde ein Ministerpräsident mit den Stimmen einer rechtsradikal geführten Partei gewählt. Björn Höckes Handschlag (mit angedeuteter Verbeugung) für Kemmerich gehört schon jetzt zur Ikonographie der neuen Berliner, oder sollte man besser sagen: der Erfurter Republik? Fest steht: In vor Kurzem kaum für möglich gehaltener Geschwindigkeit hat die AfD-Strategie der bloß simulierten Verbürgerlichung bei gleichzeitiger Selbstradikalisierung Früchte getragen.[1] Dabei handelt es sich um den bislang größten anzunehmenden Unfall des bürgerlichen Lagers aus CDU und FDP – oder genauer, um dessen Sündenfall. Denn ganz offensichtlich gab es dezidierte strategisch-taktische Vorüberlegungen. So spielte der bestens auch ins rechtsradikale Spektrum vernetzte Ex-Sprecher der thüringischen CDU-Fraktion (und Mike Mohring-Vertraute) Karl-Eckard Hahn am 2. Februar, also nur drei Tage vor der Wahl, in einem Text auf dem Debattenportal „The European“ das Kommende genau durch: „Die Stimmabgabe zugunsten eines FDP-Kandidaten, der ohne einen Koalitionsvertrag oder sonstige politische Zusicherungen an den Start ginge, verpflichtete diesen politisch zu absolut nichts“, so Hahn, „weder gegenüber der AfD noch irgendjemandem sonst.“[2]

Damit war das Plazet für die Kooperation mit den Rechtsradikalen erteilt; und wie die unmittelbaren Reaktionen nach der Wahl zeigten, stand Hahn mit dieser Zustimmung keineswegs allein. Sowohl die Annahme der Wahl durch Kemmerich selbst als auch die freundliche Gratulation durch CDU-Chef Mike Mohring sprechen für ein Einverständnis mit der strategischen Vorentscheidung. Auch der Vorsitzende der ominösen „Werteunion“, Alexander Mitsch, der als CDU-Mitglied wiederholt für die AfD gespendet hatte, gratulierte umgehend und befand: „Thüringen und Deutschland, die Vernunft und das bürgerliche Lager haben gesiegt“. Ebenso positiv war die Reaktion in Teilen der FDP, insbesondere seitens des stellvertretenden Parteichefs: „Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt“, so Wolfgang Kubicki auf Twitter.

Erst „über Nacht“ – und nach spontanen Protesten aus den Parteien, aber vor allem aus der Zivilgesellschaft[3] – kamen die Spitzen der bürgerlichen Parteien zur Besinnung. „Herr Kemmerich“, der nach drei langen Tagen dann doch von seinem eben erst erlangten Amt wieder zurücktrat, „war offensichtlich übermannt und hat spontan eine Entscheidung getroffen, die Wahl anzunehmen“, so ein kleinlauter FDP-Chef, der Kemmerich noch unmittelbar nach der Wahl eine carte blanche erteilt hatte und nun gegenüber dem eigenen Parteivorstand die Vertrauensfrage stellte. Doch während Christian Lindner mit dem Rücktritt Kemmerichs „Vollzug“ melden konnte, erlebte seine Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer den finalen Tiefpunkt ihrer kurzen Parteivorsitzendenkarriere: Schwer gedemütigt wurde sie von einer uneinsichtigen Thüringer CDU-Fraktion unverrichteter Dinge zurück nach Berlin geschickt.

Bürgerliche Halt- und Hilflosigkeit

All das zeigt die strategische Halt- und Hilflosigkeit des bürgerlichen Lagers, die vor allem im Osten vorherrscht, aber längst auch die beiden Parteizentralen in Berlin ergriffen hat. CDU und FDP haben von Anfang an verkannt, dass hier kein Regionalproblem vorlag, sondern ein ganz grundsätzliches – nämlich die Gretchenfrage für bürgerliche Parteien: Wie hältst Du‘s mit Höcke und Co.?

Vor allem im Konrad-Adenauer-Haus hat man die Dimension der Thüringen-Wahl, wie die kritische Lage der Union im Osten insgesamt, völlig unterschätzt. Dabei hatte der Thüringer Vize-Fraktionschef Michael Heym bereits unmittelbar nach der Landtagswahl im Oktober 2019 vehement für eine „bürgerliche Mehrheit rechts“, aus CDU, AfD und FDP, geworben. Und sein sachsen-anhaltinischer Amtskollege Lars-Jörn Zimmer hält schon lange eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung seiner Partei für „absolut denkbar“. AKK hätte also gewarnt sein müssen; statt dessen sah sie der Eskalation viel zu lange tatenlos zu. Dahinter verbirgt sich eine fatale Zäsur: Wie schon früher in der deutschen Geschichte hat die bürgerlichen Parteien der demokratische Instinkt verlassen. In Erfurt war exemplarisch zu erleben, woran die Weimarer Republik gescheitert ist, nämlich am politischen Opportunismus des Bürgertums und an seinem Verrat der demokratischen Ideale. Zugrunde liegt all dem die Lebenslüge der Union: die behauptete Äquidistanz zu „linkem und rechtem Rand“, die gerade in Thüringen angesichts einer Regierung Ramelow eine maximale Verharmlosung der Höcke-Partei bedeutet. Eben diese Verharmlosung ermöglichte es der AfD, ihre verführerische „Leimrute“, so Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), für eine angeblich bürgerliche Koalition auszulegen.

Triumphieren konnte so am Ende nur die AfD. Parteichef Jörg Meuthen erklärte die Wahl von Kemmerich zum „ersten Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland“ und Beatrix von Storch sprach gar von einer „politischen Revolution“. Der „Bürgerblock“ habe die „Linksfront“ geschlagen.[4] Spätestens mit dem Rücktritt Kramp-Karrenbauers am 10. Februar war der Triumph der AfD komplett, und ihr rechtsradikaler Vordenker Götz Kubitschek jubilierte: „So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.“[5]

Tatsächlich ist es der AfD gelungen, ihre politischen Gegner in beispielloser Weise vorzuführen und gegeneinander auszuspielen. Denn zum Desaster der Wahl gesellten sich danach weitere Fehler der „Altparteien.“Das begann bereits mit der Einstufung des Ereignisses. Weder handelt es sich dabei um den behaupteten „Dammbruch“ für den Faschismus (der damit gar nicht mehr zu stoppen wäre) noch und schon gar nicht um einen „Zivilisationsbruch“, von dem der Comedian Jan Böhmermann schwadronierte. Mit diesem bisher dem Holocaust vorbehaltenen Begriff wird nicht nur der industrialisierte NS-Völkermord relativiert, ja sogar minimiert, sondern man verleiht der AfD eine überirdische, fast diabolische Größe. Doch selbst wenn Geschichtslehrer Höcke mit seiner Verbeugung vor Kemmerich auf die Verneigung Hitlers vor dem greisen Paul von Hindenburg anspielen wollte, sollte man Höcke nicht vorauseilend zum kommenden Kanzler stilisieren.

Quelle     :        Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       — Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP)

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Unten         —       Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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AfD in der Defensive?

Erstellt von Redaktion am 25. Februar 2020

Kampf um die Geschichte

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Quelle      :     Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Das rechtsradikale Auftrumpfen gegen die „rot-grün versiffte“ Republik und gegen die Dominanz der „68er“ in der politischen Kultur hat die AfD zu ihrem Markenkern gemacht und dabei speziell den „Schuldkult“, die deutsche Vergangenheitsbewältigung in Sachen NS, ins Visier genommen. Gleichzeitig will sie als bürgerliche Partei eine seriöse Variante von Elite darstellen, die beim Volk Anerkennung findet und für die Nation Ehre einlegt. Dem bürgerlichen Block – zu dem jetzt anscheinend auch die Linkspartei zählen soll – kam da der Anschlag von Hanau ganz gelegen, um die Alternativdeutschen als Wegbereiter eines mörderischen Rassismus zu brandmarken und den anständigen Deutschen als wählbare Alternative zu vermiesen.

Die AfD reagierte gemäß der Linie, die von Schily bis Seehofer galt und im Prinzip bis zum Anschlag von Halle im Oktober 2019 – gegen alle Expertisen von Antifa bis zur kritischen Wissenschaft – eisern aufrecht erhalten wurde: Es gibt in Deutschland keinen rechten Terrorismus, sondern nur geistig verwirrte Einzeltäter, die möglicher Weise krude rechte „Verschwörungstheorien“ in ihr krankes Weltbild aufnehmen, damit aber keinesfalls als politisch urteilende Menschen ernst genommen werden dürfen. Jetzt entdeckt Seehofer den politischen Kern dieser kranken Hirne, während die AfD den Seehofer von gestern gibt und sich ganz seriös gegen die populistische Hetze und die parteipolitische „Instrumentalisierung“ der schrecklichen Tat wehrt.

Wird die AfD nun gemäßigt? Distanziert sie sich von der Radikalisierung, die aus dem völkischen Sumpf hervorgeht? Ist sie überhaupt in die Defensive geraten? Zur Beantwortung dieser Fragen kann man das diesjährigen Auschwitz-Gedenken heranziehen, bei dem die AfD ganz seriös auftrat und der ausgefuchsten Performance des Bundespräsidenten nicht in die Parade fuhr.

Nationales Gedenken

Bei der Feierstunde zum Auschwitz-Gedenken im Deutschen Bundestag gab die AfD den Biedermann: Die Fraktion saß die Stunde ab, ließ alles über sich ergehen und klatschte brav bzw. müde mit. Sie konnte sich sogar bei der Kritik des israelischen Staatspräsidenten an zu geringer deutscher Iranfeindlichkeit bestätigt sehen, hatte sie doch die Bundesregierung wegen deren „Islamappeasement“ vorher angegriffen (vgl. Telepolis, 12.2.20). Präsident Rivlin stellte Deutschland bei der Feierstunde im Bundestag ja nicht nur ein wohlwollendes, peinlich lobhudelndes Zeugnis aus – „Leuchtturm“ freiheitlicher Werte in Europa und international, Merkel „die Führerin der freien Welt“, Verantwortung für alles Gute, namentlich beim Schutz freiheitlicher Werte –, sondern sprach am Schluss auch Differenzen zur deutschen Regierung in der Iranfrage an. Er rief zwar nicht direkt zum Krieg auf, aber zu mehr Ächtung und verschärfter Sanktionierung des Mullah-Regimes, also im Klartext zu mehr Hass und Gewalt. Eine bemerkenswerte Leistung übrigens bei einer Feierstunde, die immer wieder Hass und Gewalt als Werk des „Bösen“ (Steinmeier) brandmarkte!

Die AfD führte sich im Bundestag also ganz manierlich auf. Wenn die Erinnerungskultur zu national aufbauenden Ergebnissen führt, wenn sich mit einem historischen Rückblick das deutsche Volk als eine dem Einzelnen unentrinnbare Verantwortungsgemeinschaft präsentiert und das „Wunder der Versöhnung“ (Steinmeier) alles überstrahlt, kann anscheinend auch die AfD Positives an ihr entdecken. Muss die von Höcke angekündigte 180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur also gar nicht erfolgen, reichen ein paar neue Akzentsetzungen?

Da soll man sich nicht täuschen. Für das rechte Lager, für die AfD, aber auch für die rechtsintellektuelle Szene, die sich parteiübergreifend bemerkbar macht, bleibt die als Schuldkult angegriffene Vergangenheitsbewältigung weiterhin eine Herausforderung – der sie sich stellen und die sie nicht einfach wie bei den Auschwitz-Gedenkveranstaltungenr übergehen wollen. Deutlich wurde dies kurz nach den Januar-Veranstaltungen, als die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) Alarm schlug. Sie legte Anfang Februar 2020 eine Handreichung „Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts in Gedenkstätten und Museen“ vor, die sich den zahlreichen Angriffen auf die etablierte historisch-politische Bildung in Sachen NS widmet und Praxisanregungen für den Umgang mit rechtsextremen oder -populistischen Störversuchen gibt, Reaktionsweisen auf öffentliche Provokationen sowie auf parlamentarische Initiativen der AfD vorschlägt, die prohibitiv und disruptiv – um es einmal modisch auszudrücken – in bestehende Förderstrukturen eingreifen will.

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Seit Februar liegt jetzt eine weitere Praxishilfe vor, die ebenfalls aus der Bildungsarbeit stammt: „Wie die Rechten die Geschichte umdeuten – Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus“, herausgegeben von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main. Sie will einen Überblick über aktuelle Formen von Geschichtsrevisionismus geben, wichtige Akteure und deren Argumentationsfiguren sowie gesellschaftliche Anknüpfungspunkte vorstellen und schließlich dazu anregen, wie man ihnen argumentativ oder praktisch entgegentreten kann. Beide Publikationen, die sich auf Erfahrungen aus der historisch-politischen Bildungsarbeit stützen, stimmen darin überein, dass „zentraler Akteur in diesem ‚Kampf um die Geschichte‘ gegenwärtig vor allem die AfD“ (MBR) ist.

Die Desiderisus-Erasmus-Stiftung (DES)

Die Bildungsstätte Anne Frank betont in ihrem „Themenheft“, dass seit „dem Einzug der AfD in den Bundestag und in sämtliche Landtage sowie der Gründung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung geschichtsrevisionistische Positionen auch in der Öffentlichkeit zunehmend prominenter geäußert“ werden. Die Stiftung, der beim Einzug der AfD in den nächsten Bundestag wahrscheinlich zig Millionen Euro aus Bundesmitteln zufließen, dürfte ein relevanter Akteur in der außerschulischen Bildung werden, damit aber gleichzeitig Einfluss auf den gesamten Bereich von Bildung und Kultur nehmen – nicht zuletzt durch ein Stipendiaten-Programm, das in wissenschaftliche Karrieren eingreift. Was die beiden Autoren (Oliver Fassing und Leo Schwarz) dazu präsentieren, bestätigt frühere Analysen (vgl. Telepolis, 8.2.20): DES stellt sich nicht in die Tradition von Holocaustleugnung oder NS-Rehabilitierung, will vielmehr, die Bedeutung der Nazi-Zeit relativieren und ein „entkrampftes“ Verhältnis zur eigenen Nation etablieren.

Diese Linie stehe für ein Bemühen um Seriosität, um den Schein von Wissenschaftlichkeit, schreiben die Autoren; es werde eine „neue, tückische Form des Geschichtsrevisionismus“ kreiert, die deswegen so effektiv sei, „weil sie auf kritische Strategien der Geschichtspädagogik zurückgreift und sie in ihrem Sinne umdeutet“ und damit ein neues „Narrativ nationaler Selbstbehauptung“ schaffe. In diesem Zusammenhang ist jedoch eins zu bedenken: Die AfD bzw. ihre Stiftung muss nicht groß „umdeuten“. Wenn es z.B. um eine „entkrampfte“ Haltung zur Nation geht, dann wird unmittelbar die Nachfolge von Bundespräsident Herzog oder Bundeskanzler Schröder angetreten. Oder wenn ein Hochschullehrer wie Norbert Bolz bei der Erasmus-Stiftung mit seinem 68er-Bashing auftritt (siehe „Der späte Sieg der DDR“, https://www.youtube.com/watch?v=3A-vO8G3V4s), dann erzählt er im Prinzip dasselbe, was er und der Mainstream seiner Kollegen seit Jahr und Tag als Modernisierung von politischer Bildung und Kultur vertreten.

Nachlesen kann man das in dem vor fast zehn Jahren, also vor der Gründung der AfD entstandenen Sammelband „Politische Bildung zwischen Formierung und Aufklärung“. Während in den 90er Jahren Vertreter und Vertreterinnen einer kritischen politischen Bildung versuchten, die „Wiederkehr der sozialen Frage“ zum Thema zu machen, ging der Mainstream des Fachs, angeleitet bzw. unterstützt von den politischen Auftraggebern, vom Verfassungsschutz und den wissenschaftlichen Autoritäten, gegen die letzten Reste einer „missionarischen Bildung“ vor, die angeblich mit veralteten Klassenkampfideologien ihre Adressaten vergewaltigen wollte. Alle Topoi von der Macht der marxistischen Oberlehrer, die sich am Nachwuchs vergreifen, ihm die notwendige Kompetenzvermittlung für den harten Daseinskampf in der Marktwirtschaft verweigern, satt dessen den nationalen Zusammenhalt beschädigen, waren damals schon im Schwange. Jetzt werden sie nur im Protestmodus von der AfD an das „Establishment“ zurückgespiegelt…

Nachweise:

Klaus Ahlheim/Johannes Schillo, Politische Bildung zwischen Formierung und Aufklärung. Hannover 2012.

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin: https://www.mbr-berlin.de (Broschüre dort als Download erhältlich).

Bildungsstätte Anne Frank: https://www.bs-anne-frank.de/ (Themenheft dort als Download erhältlich).

Telepolis, 8.2.20, Irre, die AfD hat auch einen Think-Tank: https://www.heise.de/tp/features/Irre-die-AfD-hat-auch-einen-Think-Tank-4652670.html).

Telepolis, 12.2.20, „Kulturkampf von rechts“?: https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html.

Urheberrecht

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Grafikquellen :

Oben —  Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Unten       —          Election night Thuringia 2019

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Rechte Frauen und Terror ?

Erstellt von Redaktion am 24. Februar 2020

Warum Rechtsextreme Frauen, Juden und Muslime terrorisieren

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Quelle           :           INFOsperber CH.

Von     Barbara Marti

Der Mörder von Hanau hatte auch ein gestörtes Verhältnis zu Frauen. Der  Feminismus sei schuld an der sinkenden Geburtenrate.

Hinter dem Feminismus würden Juden stecken und der Feminismus sei schuld an der Massenimmigration. Von solchen und ähnlich abstrusen Behauptungen lassen sich Rechtsterroristen anstacheln.

Wie der Zehnfachmörder von Hanau sagte auch der Attentäter von Halle in seinem Bekennervideo: «Der Feminismus ist schuld an der sinkenden Geburtenrate im Westen, welche die Ursache ist für die Massenimmigration. Die Wurzel dieser Probleme ist der Jude.»

Diese Verschwörungsphantasie sei in der rechten Szene weit verbreitet, sagte Anne Helm im ARD-Magazin «Panorama».

Motiv Antifeminismus

Helm ist Politikerin der Linkspartei und analysiert für diese die rechte Radikalisierung im Netz. Sie sagt, es sei wichtig zu begreifen, dass Antifeminismus, Antisemitismus und Rassismus zusammenhängen: «Dahinter steckt eine Verschwörungstheorie. Nämlich dass sich eine sogenannte jüdische Finanzelite, die die Welt regiert, den Feminismus am Reissbrett ausgedacht hat, um Frauen dazu zu bringen, weniger Kinder zu bekommen, um die weisse Rasse zu zerstören und einen Genozid an den Weissen zu verursachen.» Nach rechten Anschlägen stehen meist Rassismus und Antisemitismus im Fokus der Aufmerksamkeit. Laut Helm ist es deshalb wichtig, auch den Antifeminismus als Tatmotiv zu erkennen. Er spiele für die Radikalisierung eine entscheidende Rolle. «Erst wenn wir das verstehen, können wir darauf auch möglicherweise rechtzeitig und präventiv reagieren.»

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Anne Helm

Antifeminismus eint Terroristen

Der Antifeminismus, der Gleichberechtigung und vielfältige Lebensformen ablehnt, gilt als verbindendes Element der rechten Terroristen. Aus ihrer Sicht ermöglicht der Feminismus eine multikulturelle Gesellschaft, die es strikte abzulehnen gelte. So gab der Attentäter von Christchurch (Neuseeland) in seinem «Manifest» dem Feminismus die Schuld, dass Frauen zu wenig Kinder bekommen und es deshalb zu einem «Bevölkerungstausch» mit den Muslimen komme. Der norwegische Massenmörder Andres Breivik, der gezielt junge Frauen ins Visier nahm, schrieb: «Das Erstarken des Feminismus bedeutet das Ende der Nation und das Ende des Westens.»

Sexfrust von Männern

Am Anfang einer Radikalisierung stehe oft der Frust, keine Freundin zu haben, sagt Helm. Der persönliche Frust werde zur Wut auf alle Frauen und den Feminismus. In männlich dominierten Gruppen wie Studentenverbindungen, Fussballvereinen und Communities im Internet kommen frustrierte Männer dann in Kontakt mit der Behauptung, dass die Juden hinter dem Feminismus und damit auch hinter den sinkenden Geburtenraten und der angeblichen Überfremdung steckten. Politikwissenschaftlerin Judith Götz sagte im Onlinemagazin «ze.tt», der Antifeminismus habe eine Brückenfunktion zur Mitte der Gesellschaft. Dort würden viele die Auflösung traditioneller Geschlechterrollen als bedrohlich erleben. Und es sei akzeptierter, antifeministisch als offen rassistisch zu sein.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Die Autorin ist Redaktorin und Herausgeberin der Online-Zeitschrift «FrauenSicht».

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben        —        Alice Weidel, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten       —      Anne Helm (2015)

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Kein Messias, nirgends

Erstellt von Redaktion am 23. Februar 2020

Auch Merz kann der CDU nicht helfen.

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Von Ulrich Schulte

Der Konflikt, vor dem sie steht, ist ihr Verhältnis zur AfD: Abgrenzung oder Umarmung? Das könnte die Konservativen spalten

riedrich Merz ist nicht der Messias, der die CDU retten wird. Der Heilsglaube, den viele Christdemokraten hegen, ist ein grandioses Missverständnis. Merz, so denken seine Anhänger, verhelfe der CDU mit markigem Konservatismus zu alter Größe, indem er die AfD schrumpfe. Er selbst behauptet, er werde die Rechtsradikalen „halbieren“. Aber wie soll das eigentlich gelingen?

Merz’ Hybris ist offenbar größer als seine analytischen Fähigkeiten. Denn sehr viele AfD-WählerInnen, das zeigen Befragungen, teilen das Weltbild der AfD. Sie sind nicht aus Protest dabei, sondern aus Überzeugung. Sie sehnen sich nach autoritären Strukturen, halten Menschen mit Migrationshintergrund für gefährlich und Europa für eine böse Krake. Bei der AfD finden Rassisten eine Heimat, die sich selbst für bürgerlich halten und zuvor mangels Alternative gar nicht oder andere Parteien wählten.

Auch ein CDU-Vorsitzender Merz könnte solchen Leuten kein Angebot machen, weil sich das für eine Volkspartei verbietet, die fest auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat steht. Merz grenzt sich jetzt schon offensiv gegen die AfD ab, und er würde es weiter tun. Warum aber sollten AfD-WählerInnen einen konservativen Demokraten gut finden, der das ihnen verhasste System repräsentiert?

Zudem ist erwiesen, dass sich die AfD nicht schrumpfen lässt, indem man ihre Sprüche kopiert. Markus Söder betätigte sich vor der bayerischen Landtagswahl 2018 als Westentaschenpopulist. Erst als ihm die WählerInnen scharenweise wegliefen, zur AfD, aber vor allem zu den Grünen, schaltete er auf den modernen, ökologisch angehauchten Konservatismus um, mit dem er bis heute gut fährt. Söder hat erkannt, dass eine nach rechts gerückte CSU in der Mitte mehr verliert, als sie am Rand gewinnt.

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In Ostdeutschland verfügt die AfD über ein besonders stabiles Fundament, auch deshalb, weil hier Jahrzehnte bundesrepublikanischer Demokratieerfahrung fehlen, weil Kränkungsgefühle verbreitet sind und die Menschen praktisch erlebt haben, wie schnell Systeme wechseln können. Die Vorstellung, dieses Fundament mit einem im Sauerland gelernten, westdeutschen Konservatismus zu zertrümmern, ist weltfremd. Viele ostdeutsche AfD-WählerInnen „sind eher Ost- als WesteuropäerInnen, eher Orbán als Seehofer“, stellte die Zeit kürzlich zu Recht fest. Dem ist mit Marktliberalismus und Mackertum nicht beizukommen. Diese Leute wollen keine Steuersenkungen, sondern ein anderes Land.

Quelle      :      TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Friedrich Merz, Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker der CDU am 17. Januar 2020 auf einer CSU-Veranstaltung in München. Titel des Werks: „Friedrich Merz (CDU) im Januar 2020“

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Rechter Anschlag in Hanau

Erstellt von Redaktion am 21. Februar 2020

„Wir haben Angst gehabt“

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Aus Hanau und Berlin Christian Jakob und Christoph Schmidt-Lunau

Die Stadt Hanau ist im Schockzustand: Viele BewohnerInnen haben die Opfer des Terroranschlags gekannt. Eindrücke am Tag eins nach der Tat.

Die Shishabar Midnight ist auch am Donnerstagvormittag weiträumig mit Flatterband abgesperrt. Dutzende Polizeibeamte und die Spurensicherung sind vor Ort, viele Einsatz- und Rettungsfahrzeuge.

Am Heumarkt, einer kleinen Nebenstraße in der Hanauer Innenstadt, reihen sich Sportbars, Wettbüros und Spielhallen aneinander. Kadir Köse, 38 Jahre alt, betreibt hier die Rabbit Bar, keine hundert Meter vom Tatort entfernt. Er hat die tödlichen Schüsse in der Nacht gehört.

„Ich bin raus, um nachzusehen, was los ist, dann bin ich zurück, um meine Kunden zu warnen.“ Weg von den Fenstern, habe er gerufen und die Tür abgeschlossen. Seine Bar war zu diesem Zeitpunkt voll, es lief das Champions-League-Achtelfinale Leipzig gegen Tottenham. Auf der Straße gegenüber liegt eine reglose Gestalt.

Gegen 22 Uhr hat hier der 43-jährige deutsche Hanauer Tobias R. in der Shishabar Midnight auf Menschen geschossen. Dann fährt er weiter zum Kurt-Schumacher-Platz im Hanauer Stadtteil Kesselstadt, wo er erneut mehrere Menschen angreift. Insgesamt ermordet er neun Menschen, später wohl noch seine Mutter.

„Gogo hat Pech gehabt“

„Wir haben Angst gehabt“, sagt Köse. „Gott sei Dank ist er nicht zu mir gekommen.“ Er zeigt WhatsApp-Fotos von Opfern, kennt deren Namen. „Der ist tot, der ist schwer verletzt“, sagt er. Die jungen Männer blicken fröhlich und selbstbewusst in die Kamera. Einer der Toten war Köses Kumpel. Der Wirt zeigt dessen Bild. „Gogo hat viel Pech gehabt. Er ist von einem Bus schon mal überfahren worden. Er ist bei einer Messerstecherei verletzt worden. Er hat alles überlebt. Wir haben schon immer Witze gemacht…“, sagt er und ringt um Fassung.

Der Spuk am Mittwochabend sei vorbeigewesen, als ein Mann mit schwarzem Pulli und Kapuze die Bar verlassen habe, erzählt Köse. Da ist der Täter wohl zum nächsten Tatort gefahren. Auf den rassistischen Hintergrund der Tat angesprochen, wird er laut und beklagt die Parolen der AfD. „Da werden solche Sprüche gemacht, dann kocht es so hoch! Und die AfD kommt trotzdem auf 16 Prozent.“ Das mache ihn „fassungslos“.

Bilar Yıldız steht am Rand des Heumarkts. Er hätte eigentlich in dieser Nacht in der Arena Bar arbeiten sollen, die das zweite Ziel des Attentäters war. Wegen einer Schulterverletzung habe er sich krankmelden müssen. Ein Kumpel sei eingesprungen. Yıldız zeigt dessen Anruf auf seinem Handy. Kurz vor Mitternacht sei der eingegangen. „Er hat sich unter den Tischen versteckt, aber trotzdem einen Schuss abbekommen und musste ins Krankenhaus“, berichtet Yıldız.

Vor drei Jahren haben migrantische Gruppen in Hanau das Bündnis „Solidarität statt Spaltung“ gegründet. Zuletzt trafen sie sich am vergangenen Mittwochnachmittag um 17 Uhr im DGB-Haus am Freiheitsplatz. „Wir haben die Newroz-Feier und die Wochen gegen Rassismus im März vorbereitet“, sagt Newroz Duman vom kurdischen Verein in Hanau. Es zog sich bis in den Abend, dann gingen sie gemeinsam etwas essen, im Argana, einem marokkanischen Restaurant am Heumarkt, direkt neben der Rabbit Bar.

E wie Einzeltäter

Einige, die in der Runde saßen, hätten noch Witze aus der letzten Folge der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ über rechte Netzwerke erzählt: „Stefan E. – E. wie Einzeltäter.“ E. ist der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke aus Kassel.

„45 Minuten später ist es passiert, genau auf der anderen Straßenseite“, sagt Duman. „Es“ – das ist der rechtsextreme Anschlag mit der zweithöchsten Opferzahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Am Donnerstag meldete sich das Internationale Auschwitz Komitee zu Wort. Auschwitz-Überlebende in aller Welt würden in den mutmaßlichen Morden eine neue Demonstration der Macht rechtsextremen Hasses sehen, „der immer alltäglicher wird und überall auftreten kann“, so Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Komitees.

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„Jeder kann Auschwitz heute in seine eigenen Hände nehmen.“ Terroristische Einzeltäter seien in der „virtuellen Welt des rechten Hasses bestens vernetzt“ und sähen sich von Parteien wie der AfD „getragen“. Sie würden zeigen, „wie einfach es mittlerweile geworden ist, Andersdenkende und Anderslebende hinzurichten“. Der Staat scheine hierfür nicht gewappnet zu sein.

Das sieht Newroz Duman genauso. Am nächsten Vormittag steht sie in den Räumen des kurdischen Vereins in der Aschaffenburger Straße in Hanau. 200 Menschen sind gekommen, es ist eine improvisierte Trauerfeier und gleichzeitig der Versuch, überhaupt zu verstehen, was passiert ist. „Einige von uns sind zur Polizei gegangen, aber die geben uns keine Informationen. Es ist das totale Chaos“, sagt Duman. Bei einigen der Opfer soll es sich laut Informationen der taz um folgende Personen handeln: Ferhat U., 17 Jahre, Gökhan G., Ende 30, beide mit kurdischen Wurzeln, ein weiterer junger Kurde, Serhat, 28 Jahre, mit türkischen Wurzeln, sowie eine junge, in Deutschland geborene Romni namens Mercedes. „Über den Rest wissen wir noch nichts“, sagt Duman. Am Abend soll es eine Trauerfeier geben.

Unter den Opfern: ein Nachbar

Auch Eren Okcu vom Internationalen Kulturzentrum Hanau e. V. war am Mittwochabend beim „Solidarität statt Spaltung“-Treffen und später im Argana. Einer der Toten ist sein Nachbar, mit zwei weiteren war er persönlich bekannt. Noch in der Nacht hat ihn der Mitarbeiter eines Dönergrills angerufen. Der liegt genau gegenüber der Shishabar Midnight, dem ersten Tatort. Der Mann hatte den Anschlag beobachtet. Am Vormittag ist Okcu am Tatort. Er ist aufgebracht.

„Es sind Leute von AKP-nahen türkischen Zeitungen gekommen, die haben die Menschen gefragt: ‚Hier werden Muslime angegriffen, wie finden Sie das?‘ “ Okcu ärgert das. „Ich hab denen gesagt, sie sollen aufhören, zu spalten. Es waren auch Nichtmuslime dabei.“

Auch Hagen Kopp hatte am Abend mit in der Runde gesessen. Es war „kein Zufall“, dass der Anschlag in Hanau stattfand. „Das ist der ärmste und migrantischste Teil vom Rhein-Main-Gebiet“, sagt er. Seit vielen Jahren lebt Kopp in Hanau, ist hier politisch aktiv. Eine auffällige Naziszene gebe es aktuell hier nicht, sagt er. 2018/19 hatte ein 46-jähriger Frankfurter jedoch versucht, Brände in verschiedenen linken Orten in der Region zu legen.

Zuletzt traf es am 21. Dezember 2019 das autonome Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau, das Kopp mitaufgebaut hat. Der Täter war unmittelbar nach der Tat von Besuchern gestellt und der Polizei übergeben worden. „Die haben den einfach wieder laufen gelassen“, erinnert sich Kopp. „Die Polizei hat da eine unfassbare Rolle gespielt.“

Leiche im Mercedes

Der zweite Tatort liegt an einem tristen Parkplatz im Stadtteil Kesselstadt, fünf Autominuten entfernt. Auch hier, rund um die Arena-Bar, ist am Donnerstagvormittag alles weiträumig abgesperrt. Unter einem Zelt der Feuerwehr steht ein Mercedes mit einer Leiche auf den Sitzen. Am Rand steht eine Gruppe junger Männer. Zwei von ihnen kämpfen mit den Tränen. Einer will reden.

„Wir haben Angehörige und engste Freunde verloren, alles ganz gute Jungs“, sagt er. Nur zehn Minuten vor den tödlichen Schüssen habe er selbst den Kiosk verlassen. Die ersten Meldungen über den Täter verwirren ihn. „Er ist Rechtsextremist, heißt es, aber in seinem Video redet er dauernd von Amerika. Das verstehe ich nicht. Irgendwann werden wir die Wahrheit erfahren“, sagt er noch und wendet sich wieder seinen Freunden zu.

Quelle          :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

Rechtsextremistischer Terror in Hanau

Riss im Selbstbild

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Schland –
in dem sich Politiker – Innen gegenseitig die Stiefel rein lecken ?

Kommentar von Stefan Reinecke

Deutschland war nie so freundlich und liberal, wie es gerne glaubt. Im Angesicht des Rechts-Terrors aber wird klar: Alle Bekundungen sind zu wenig.

Die Bundesrepublik hat ein freundliches Bild von sich selbst entworfen. Sie ist aus der Geschichte der NS-Gewalt klug geworden, fest im Westen vertäut und weitgehend gewappnet gegen die autoritäre Verführung, die derzeit global an Boden gewinnen. Wir hingegen sind fast streberhaft bemüht, einen liberalen, weltoffenen Eindruck zu machen.

Diese Erzählung war schon immer zu glatt, zu nett, zu sehr von Selbstlob getränkt. Jetzt ist sie ein Grund, warum es so schwierig ist zu begreifen, was offenkundig ist: Es gibt einen rechtsterroristischen Angriff auf die Republik, eine blutige Spur, die von den Morden des NSU über den Mord an Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle bis zu den Toten in Hanau reicht. Dieser rechte Terror ist ein tiefer Kratzer im netten Bild der Bundesrepublik als Hort von Vernunft und Zivilität. Weil die rechten Morde dazu nicht passen, fällt es enorm schwer, die Angriffe so ernst zu nehmen, wie sie sind.

Mag sein, dass diese Schwerfälligkeit durch die Art des Terrors begünstigt wird. Die Angriffe gelten, anders als die der RAF, nicht den Spitzen des Staates, und es gibt auch keine Kommandozentrale, die die Taten plant. Der rechte Terror ist diffuser, unberechenbarer. Beim NSU waren überzeugte Nazis am Werk. In Hanau mordete ein Rechtsextremist, der mannigfache paranoide Vorstellungen hatte. Doch so diffus und spontan ist die rechtsterroristische Gewalt gar nicht. Sie zielt auf ein Feindbild: alle, die nicht deutsch aussehen.

Quelle         :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       City sign HANAU am Main

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2.) von Oben       —      Hanau –     Freiheitsplatz

Author Schildkröte92
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Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Ein Lob der Ausgrenzung

Erstellt von Redaktion am 16. Februar 2020

Umgang mit Faschisten und ihren Wählern

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Zivilgesellschaft hat ein effektives Mittel gegen das Erstarken des Rechtsextremismus, meint unser Kolumnist: Ausgrenzung. Damit sie aber wirkt, braucht es Konservative und Wirtschaftsliberale.

Es fällt mir nicht leicht das zuzugeben: Aber im gegenwärtigen Kampf um die langfristige Macht der Rechten und Rechtsextremen halte ich bürgerliche Linke und Linksliberale für zweitrangig. Essenziell sind aus meiner Sicht – neben den Antifaschisten der Straße – ausgerechnet Konservative und FDP-Liberale. Und hier gibt es in Deutschland ein maßgebliches Kriterium: die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Schauen wir in die Social-Media-Welt, auf die Leute, die dort an politischen Diskussionen teilnehmen. „Kleist’sches Prinzip“ habe ich meine These genannt, nach der sich anhand der Kommentare in sozialen Medien die Verfertigung von Gedanken und Gefühlen erkennen lässt.

Seit Jahren beobachte ich im Netz AfD-Anhänger und ihre Umfelder: Putin-Fans und Ex-Linke, Offensiv-Rassisten und Bismarck-Jünger, vorgestrige Sexisten und Islamhasser, Antisemiten und Sozialdarwinisten, Neonazis und Hassbürgerliche, grünlich-braune Tierschützer, Radikallibertäre und viele mehr.

Die meiner Einschätzung nach größte Teilgruppe aber sind diejenigen, die sich für „bürgerliche Mitte“ halten. Sie sind natürlich nicht jene Mitte, denn die AfD ist eine rechtsextreme Partei, in der Menschenfeindlichkeit blüht. Und es spielt nicht die geringste Rolle, welche politische Überzeugung AfD-Wähler glauben zu haben, denn sie wählen Faschisten. Bei Faschistenwählern sind ihre sonstigen Haltungen so relevant wie die Farbe, mit der eine abgefeuerte Patrone angepinselt ist.

Trotzdem sehe ich einen Vorteil darin, dass ein Teil der AfD-Wählerschaft sich völlig irrational als „bürgerliche Mitte“ betrachtet. Denn das macht sie anfälliger für das wirksamste Instrument der Zivilgesellschaft gegen Faschisten und ihre Wähler: Ausgrenzung.

Opfer aus Prinzip

Ich möchte hier ein Lob dieser Ausgrenzung formulieren. Genauer gesagt möchte ich es erneut formulieren, denn es ist die Essenz des altbekannten Kampfrufs „Kein Fußbreit den Faschisten“ und das, was eine Vielzahl von Publizistinnen, Aktivistinnen und Politikerinnen seit langer Zeit fordert.

Ich definiere Ausgrenzung als eine nicht gewalttätige Erhöhung der sozialen Kosten für das Propagieren rechtsextremer Haltungen. Dabei denke ich zum Beispiel an heftigen Widerspruch und ans Benennen von rechtsextremen Äußerungen als rechtsextrem. Die Ausgrenzung, die ich meine, existiert auch in der Form, dass Gastwirte die AfD nicht in ihren Räumlichkeiten parteitagen lassen.

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Das oft gehörte Argument, man dürfe die AfD nicht in die Opferrolle bringen, ist schal. Die AfD ist ab Werk opferrollig, egal, wie die Zivilgesellschaft agiert, denn Rechtsextreme fühlen sich aus Prinzip als Opfer. Sie begreifen die bloße Tatsache, dass sie nicht über die uneingeschränkte Macht verfügen, als Demütigung. Ebenso wie die schiere Existenz von Leuten, die nicht so sind wie sie selbst.

Welche Maßnahmen sinnvollerweise zu einer anständigen Ausgrenzung gehören und welche nicht, soll gern diskutiert werden. Mir erscheint wichtig, dass das Instrumentarium so trennscharf wie möglich auf AfD-Wähler, AfD-Sympathisanten und AfD-Kooperatoren angewendet wird. Auch erzkonservative Meinungen sind natürlich Teil einer liberalen Demokratie – die Grenze verläuft bei der Wahl der AfD oder einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Quelle       :       Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —          Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Thüringen – kaputt ./. ganz?

Erstellt von Redaktion am 12. Februar 2020

Wahl des Eintags-Ministerpräsidenten in Thüringen

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Quelle        :     untergrund-blättle CH.

Kommentar zur Wahl:   von Jens Störfried

Neben Bratwürsten und Klösen ist Thüringen für seine wunderschöne Landschaft bekannt: Hier gibt es den Naturpark Hainich, die Bleilochtalsperre, den Rennsteig und viele andere Flächen mehr.

Das einzige was fehlt, ist eine Küste, ein Meer – aber dann wäre es eben nicht mehr Thüringen. Auch in die politische Landschaft Thüringens lohnt sich ein Ausflug, bietet sie doch eine Vielfalt ohne Gleichen. Doch recht gleich und einig sind sich die Menschen dort scheinbar nicht. Deswegen richtet ja die halbe Medienlandschaft gerade ihren Blick auf das geographische Herz Deutschlands: Weil sich die politisch-kulturelle Spaltung dieser Provinz mit 2,13 EinwohnerInnen dort wie unter einer Käseglocke beobachten lässt.

In Thüringen sehen wir, dass es nicht reicht. Das es eben nicht genug ist. Nicht genug, zum Weiterregieren, für das sozialdemokratisch-progessive Lager unter dessen Regentschaft mehr Menschen als zuvor abgeschoben wurden, dessen Anführer sich klar von „der“ Antifa distanzierte und ihr faschistische Methoden vorwarf; ein Regime welches Feiertage als Wahlgeschenke einführte – warum auch nicht?- ohne beispielsweise das Schulsystem gründlich zu reformieren oder soziale Umverteilung nach unten zu fördern.

Allerdings wissen wir, dass es weit schlimmer kommen kann. Leute, die politisch denken und fühlen, wissen, dass es schon Unterschiede macht, welche RepräsentantInnen in welchen Sesseln sitzen, was sie dort so treiben und wessen Hände sie schütteln. Daher die Rede vom „Dammbruch“, von der Katastrophe, vom Skandal der es wäre, einen selbstverliebten Unternehmertypen ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven, der dann halt die Regierung einsetzt – weil sie es ja nicht sein lassen können, weil ja immer irgendwie regiert werden müsste. Der Knackpunkt dabei ist, dass ein Viertel der Wahlstimmen und Sitze im Landtag auf eine Partei entfallen, die gar nicht demokratisch, sondern in ihrem Kern faschistisch ist. Wenn sich der ach so bürgerliche Kandidat Kemmerich von Faschisten wählen lässt – dritter Wahlgang hin oder her, wir wissen, es war abgesprochen -, untergräbt er somit also die heilige Demokratie, lautet die Schlussfolgerung, welche zurecht zum Aufschrei durchaus anständiger Personen führt. Alle kennen die deutsche Geschichte. Gelernt haben sie selten daraus.

Nun ja, die deutlichen Ansagen von JournalistInnen, Kulturschaffenden, Merkel, über andere CDU-Grössen, SPD und Grünen-Führungsriegen, aber auch aus Reihen der Liberalen selbst, überraschen schon etwas. Äusserst lehrreich ist hierbei das Hickhack, wer wem was sagen kann, meint sagen zu müssen oder glaubt sagen zu können. Nicht zu Letzt zeigen sich hierbei Konflikte innerhalb der demokratisch-bürokratischen Institutionen und das Kompetenzgerangel von Bund und Ländern. Nebenan in Sachsen ist ja längst klar, dass die Konservativen regional faktisch mit den Faschisten kooperieren, die dort ein Drittel der Landtagssitze besetzen – wie sollte es auch anders sein, schliesslich will man gemeinsam dieses Land voranbringen.

Aber diese Entwicklungen passen dem politischen Establishment auf Bundesebene und in anderen Provinzen nicht, weil es seine Machtbasis zurecht bedroht sieht und ebenfalls spürt, dass es sein kann, dass in den staatlichen Institutionen und Bürokratien bald ganz andere Saiten aufgezogen werden könnten, wenn sie den Weg dafür frei machen. Eben darum lässt man sich nicht von Faschisten wählen – patriarchaler Unternehmertyp mit autoritärem Charakter hin oder her. Kemmerich selbst ist, wohlgemerkt, zwar Aushängeschild der Miesere und hat sicherlich kräftig hinter geschlossenen Türen mit geklüngelt. Eigentlich ist er jedoch eher der Ausdruck und Inbegriff des demokratischen Schlamassels, statt jener vorantreibende Akteur, als welcher er sich darstellt.

Ist das der richtige für den wilden Osten: Thomas K., mit Strohhalm zwischen den Zähnen, fest gebundener Krawatte, die Hand am Revolver, die andere am Smartphone mit dem Unternehmerverbänden chattend und einem klaren Blick für Regierungsgeschäfte? Einer muss es ja machen! (Ganz abgesehen davon, dass es auch nicht ausgeschlossen ist, das seine Partei durch Wahlbetrug in den Landtag einziehen konnte – aber das werden wir wahrscheinlich nie erfahren.)

Nein ernsthaft: Die Absprache zwischen FDP und AfD kommt nicht von ungefähr. Die Klasseninteressen, welche beide Parteien vertreten, schliessen einander keineswegs aus und in wirtschaftspolitischer Hinsicht lassen sich sicherlich Kompromisse in Hinblick auf Fragen zu eventuell protektionistischen Vorhaben erzielen. In der kulturellen Dimension scheint zumindest der rechtsliberale Kemmerich-Kreis ohnehin keinen grossen Sprung zum hart konservativen Lager machen zu müssen. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte der Eintagsministerpräsident sich nicht von den Faschisten wählen lassen und dies nachträglich als Ausrutscher darstellen brauchen, der er nicht war.

Warum die AfD-Abgeordneten ihn gewählt haben, ist völlig klar: Sie festigen ihre Macht in jedem Fall, ob als Unterstützende des „bürgerlichen“ Lagers oder in ihrer Rolle als asoziale Täter-Opfer-Verdrehungs-Opposition. In dieser kann sie fest auf ein UnterstützerInnen-Milieu bauen, dass die Schnauze schon lange voll hat, mit dem demokratischen Rumgeeiere, der „Klimahysterie“, dem „Gender-Mainstreaming“, dem „Sozialamt-der-Welt-sein“, dem „linksgrünversifften Establishment“ und so weiter (Wir kennen dieses wahnhafte Weltbild – es nicht zu verstehen, ist Ausdruck unserer psychischen und ethischen Integrität).

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Warum 25% des Wahlvolks sich genau für die AfD entschieden haben und was diese Leute bewegt, was ihre Ressentiments möglicherweise auch mit dem Versagen demokratischer Politik im Kapitalismus zu tun haben – das ist in diesen Tagen irgendwie gar kein Thema. Und bestätigt diejenigen in ihrem Eindruck aus ihrem – wie auch immer begründeten – Gefühls des Wir-sind-schon-immer-verarscht-worden, heraus getreten zu sein und einen klaren Mittelfinger gezeigt zu haben. Und zwar allen, die aus irgendwelchen Gründen daran schuld sein könnten, dass sich die eigenen Lebensvorstellungen nicht erfüllt haben…

Spannender auf Parteiebene ist tatsächlich die Rolle der CDU, die mit ihrem Links-Rechts-Blinken-und-Abgrenzen einen Schlingerkurs gefahren ist, bei dem einem schon mal ordentlich unwohl im Magen werden kann. Wo der Wille zum Regieren stark, aber der zahlenmässig bestimmte WählerInnen-Wille zu schwach ist, entsteht offenbar solch verwirrendes Agieren als Ausdruck einer massiven Identitätskrise. Die FDP ihrerseits hat offensichtlich immer was zu kompensieren. Man könnte meinen, ihre AnhängerInnen und Chefs beuten die arbeitende Bevölkerung doch schon genug aus, sodass sie sich ihre SUVs und Immobilien kaufen können, wie und wo es ihnen beliebt. Das reicht ihnen aber nicht, immer reicht es nicht, bis sie feststellen, dass man Geld nicht essen kann. Dann aber dem anderen West-Onkel, dem Roten, vorwerfen, es wäre von ihm vermessen gewesen, sich ohne gesicherte Mehrheit im Landtag zur Wahl zu stellen – irgendwie eigenartig.

Doch immerhin: Wer kann bei diesem gelungenem rechten Prank der „Bürgerlichen“ noch sagen, dass Politik nicht auch spannend sein kann! Blöderweise soll man immer, wenn es gerade richtig spannend ist, mit dem Spielen oder Fernsehen aufhören und zum Essen kommen oder ins Bett gehen. Namhafte BundespolitikerInnen und andere Autoritäten fordern es ganz deutlich: Hört auf mit dem Feuer zu spielen! Das ist nicht mehr lustig! Es reicht jetzt! Noch so nen Ding und wir schicken die Reichswehr! (Natürlich nicht ernsthaft, denn es ist ja keine sozialistische Regierung.) Was ergo folgt, ist die Aufforderung, Neuwahlen zu machen, etwa, indem der frische gelb gebackene Ministerpräsident sogleich zurücktritt und der Landtag sich auflöst oder mittels anderer parlamentarisch-bürokratischer Kniffe, die ich nicht kenne und die mich nicht interessieren.

Da haben wir wohl falsch gewählt – wiedermal. Naja, nicht so schlimm. Es sind ja nur ein paar Stimmzettel, die können einfach noch mal ausgegeben werden. Vielleicht empfinden es viele BürgerInnen sogar als demokratischen Fortschritt, wenn das Parlament einmal im Jahr gewählt wird? Oder sogar alle halbe und wenn es sich dann im Anschluss nach ein paar formellen Floskeln sogleich wieder auflöst. Dann wird eben mal nicht regiert, sondern einfach so vor sich hingewurschelt in den Rathäusern und Behörden. Wäre ja eigentlich kein grosser Unterschied zum status quo und bei dem gerät die Welt ja auch nicht aus den Fugen, obwohl wir in der alltäglichen Apokalypse leben…

Also mal ehrlich, was soll sich denn nach Neuwahlen ändern, ausser, dass die CDU weiter abkackt und die Grünen vielleicht noch unter die 5%-Hürde rutschen? Okay, vielleicht fliegt die FDP ja wieder raus – dann hätten wenigstens alle das Gefühl einen Sündenbock für das (un)demokratisch-unartige Kuddelmuddel abgefertigt zu haben. Nicht, dass ich darüber nicht herzlich lachen würde – allein, das Problem ist deutlich grösser: Man kann nicht sagen, demokratische Legitimation geschieht durch Wahlen und wenn‘s einem nicht passt, dann wird so lange gewählt, bis die und die Gruppen des politischen Establishments damit zufrieden sind. Denn wenn es um die Zufriedenheit aller ginge, würden ihre Bedingungen und Möglichkeiten sicherlich nicht über die repräsentative Demokratie ausgehandelt werden. Genau das zeigt sich doch in dieser dilemmatischen Situation.

Das führt zu einem anderen demokratischen Grundproblem: Wo ist der linke Mob, wenn man ihn braucht? Eine Bild-Reporterin betonte im Handy-Video vor der Berliner Parteizentrale der FDP wie unheimlich wütend die Schilder-haltenden Leute davor wären. So richtig aufgebracht und gefährlich sahen sie meiner Wahrnehmung nach eigentlich nicht aus. Nein, was wir in den emanzipatorischen sozialen Bewegungen – trotz ihrer vielen positiven Aspekte und dem unglaublichen Engagement vieler bewegter Leute – sehen, ist, dass die selbst-bewussten AkteurInnen fehlen, welche statt auf den demokratischen Zirkus hereinzufallen, sozial-revolutionäre Politik machen wollen.

Verständlich, dass die autoritäre Neue Rechte uns Angst macht. Mehr als „schlimm, schlimm“, „böse, böse“ oder „blöd, blöd“ höre ich jedoch selten aus Reihen der Linken. Hennig-Wellsow ist ein abschreckendes Beispiel für die Auswüchse linksparteilicher Machtpolitik, ähnlich wie die nationalistischen Wagenknechte und -mägde. Susanne simuliert bloss, dass die Linkspartei die parlamentarische Vertretung emanzipatorischer sozialer Bewegungen wäre, während Sahra provokativ-orthodox eine geeinte soziale Bewegung gleich selbst imitiert… Genau dies ist der Grund, dass die SozialdemokratInnen immer nur an der Oberfläche kratzen können und keineswegs per se für eine Stärkung der Demokratie als praktizierte Lebensform von Menschen stehen.

So wie Rot-rot-grün auf die Heuchelei und Taktiererei der Thüringer CDU-VertreterInnen reingefallen und völlig aus dem Häuschen ist, so wie alle irgendwie gerade ganz aufgeregt und verwirrt sind und noch mal live lernen können, wie das mit der Demokratie so funktioniert, so fallen auch die Basislinken auf das ganze Spektakel rein. Ja, die AfD muss von der Staatsmacht ferngehalten werden, weil sie die Spielräume jeglicher emanzipatorischer Politik massiv einschränkt und denen, die eh sichtbar ausgeschlossen, ausgebeutet und unterdrückt werden, noch mal zusätzlich das Leben erschwert. Doch wenn Leute demokratische Entscheidungen und Verfahren nicht akzeptieren, wenn sie ihnen nicht passen, können sie sich schwerlich selbst als demokratisch bezeichnen.

Das heisst, entweder sie spielen das Politikpoker mit. Oder sie lassen es halt sein und formieren sich als autonome und handlungsfähige AkteurInnen, die Visionen entwickeln, wie diese Gesellschaft tatsächlich zum besseren verändert werden kann, was sie in ihre eigenen Hände nehmen. Denn von der besseren schlechten Regierung und ihren AnhängerInnen wird solch eine Konzeption nie entwickelt werden können. Durch sie bekommen wir lediglich die andere Seite der Medaille präsentiert, dringen aber in unserem Denken und Handeln als Wenige nie weiter zu den Strukturen der Herrschaftsordnung vor.

Am Ende ist er erst mal zurückgetreten, der Kemmerich, und wir kreuzen halt noch mal neu an oder auch nicht. Die eigentlichen sozialen Auseinandersetzungen finden aber wie immer woanders statt und haben oft viel direkter mit uns zu tun, als wir meinen.

Für eine selbstbewusste und visionäre emanzipatorische Graswurzelbewegung!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —       Thomas L. Kemmerich und Gerald Ullrich auf dem Landesparteitag der FDP Thüringen am 19. November 2017 in Eisenach. / FDP Thüringen (CC BY-SA 4.0

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Unten     —        Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: v.li.: Andre Blechschmidt (Die Linke, parlamentarischer Geschäftsführer in Thüringen), Bodo Ramelow (Die Linke), Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke, Landes- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen) bei der Verkündung des Ergebnisses des 3. Wahlgangs; Enttäuschung, enttäuscht, Frustration, disappointed

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Thüringen als Menetekel:

Erstellt von Redaktion am 9. Februar 2020

Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht

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Von    Albrecht von Lucke

Am Anfang war Thüringen: Vor bald 90 Jahren, am 23. Januar 1930, konnten die Nationalsozialisten dort ihre erste Beteiligung an einer deutschen Landesregierung feiern. Und zwar mit einem Staatsminister für Inneres und Volksbildung namens Wilhelm Frick, der nur drei Jahre später zum Reichsminister des Innern im Kabinett des frisch gekürten Reichkanzlers Adolf Hitler ernannt wurde. Dahinter steckte bekanntlich das Kalkül des (neben Hindenburg zweiten) Kanzlermachers, Franz von Papen, dem die wohl fatalste Fehleinschätzung der deutschen Geschichte zugeschrieben wird: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“[1]

Ausgerechnet in Thüringen kann man dieser Tage erleben, wie es wieder einmal „quietscht“ – und eine in erheblichen Teilen rechtsradikale Partei durch eine bürgerliche Partei hoffähig gemacht wird. Ausgangspunkt dafür war das Patt bei den jüngsten Landtagswahlen, das weder die Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses unter Bodo Ramelow ermöglichte, noch einen Machtwechsel zugunsten seines Herausforderers, des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring. Im Gegenteil: Da die CDU von 33,5 Prozent auf nur noch 21,7 Prozent der Stimmen regelrecht abstürzte, erwog Mohring – auch um sich durch eine Regierungsbeteiligung vor den innerparteilichen Attacken zu retten – Gespräche mit dem Wahlsieger Ramelow. Was folgte, war ein Aufschrei in fast der gesamten Union: Mit der „Partei der Mauerschützen“ könne man nicht reden oder gar Koalitionen bilden.

Noch bezeichnender war allerdings etwas anderes: Kaum hatte Mohring diese Überlegung angestellt, befand der stellvertretende Thüringer CDU-Fraktionschef Michael Heym, es gebe ja in diesem neu gewählten Landtag „eine bürgerliche Mehrheit rechts“, nämlich CDU, FDP und AfD. Und in der AfD sehe er ohnehin eine konservative Partei. Das einzige Problem sei deren Landeschef Björn Höcke, der Umgang mit allen anderen Abgeordneten hingegen gut. Auch wenn eine Zusammenarbeit ja nicht gleich in einen Koalitionsvertrag münden müsse, hätte er, Heym, kein Problem damit, wenn die AfD ein Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten toleriere.[2]

Was für ein Tabubruch! Ein bürgerliches Bündnis unter Einbeziehung der AfD: Noch vor Kurzem hätte man sich dergleichen nicht vorstellen können. Doch Thüringen macht das Undenkbare vorstellbar. Denn mit einer Tolerierung durch die AfD ist diese indirekt an der Regierung beteiligt. Und zugleich ist dies, wie die Geschichte lehrt, der Einstieg in zukünftige Koalitionen. Damit wird die Abgrenzung der Union nach rechts aufgehoben. Doch Konsequenzen? Fehlanzeige. Im Gegenteil: Am Anfang war es „nur“ der stellvertretende Fraktionschef Heym, aber kurz darauf plädierten bereits 17 Thüringer CDU-Funktionäre für „ergebnisoffene“ Gespräche mit der AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete diese Überlegungen zwar als „irre“, schließlich gebe es einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der Koalitionen mit der AfD wie mit der Linkspartei auf Bundes-, aber auch auf Landesebene ausschließt. Doch anstatt ihn abzustrafen, wurde Heym umgehend als stellvertretender Fraktionschef wiedergewählt, auf Vorschlag von Mike Mohring.

Hier zeigen sich der enorme Autoritätsverlust der CDU-Bundesspitze wie auch die Eigenwilligkeit der ostdeutschen Landesverbände, die offensichtlich große Nähe zur AfD empfinden und einen immensen Willen zur Macht haben. Das aber wirft die Frage auf, wie lange noch die Bundes-CDU diesem wird etwas entgegensetzen können – oder ob wir es tatsächlich schon in Kürze mit Koalitionen zwischen CDU und AfD zu tun bekommen.

Relativierung des Rechtsradikalismus

Denn hier liegt das grundlegende strategische Dilemma der CDU: Bereits mit der Eurokrise 2013, aber mehr noch seit der Fluchtkrise von 2015 ist die AfD als rechte Konkurrenz in das bürgerliche Lager eingebrochen und hat es durch die eigene Selbstradikalisierung tief und nachhaltig gespalten. „Bürgerliche Mehrheiten“ sind damit auch in vormals klassischen CDU-Ländern – wie Sachsen, Thüringen, aber auch Baden-Württemberg – auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen. Und zugleich steigt die Versuchung der Union, die Stimmen für die AfD in das demokratische Spektrum zurückzuholen, indem man die AfD als bürgerliche Partei etikettiert, um so wieder zu Mehrheiten zu kommen. Die fatale Konsequenz liegt auf der Hand: Wer der AfD ein bürgerliches Mäntelchen umhängt, macht sie hoffähig.

Insofern hat die Thüringer CDU die Büchse der Pandora geöffnet. Denn wer den Eindruck erweckt, man habe es bei der AfD mit einer bürgerlichen Partei zu tun, relativiert zugleich deren Rechtsradikalismus. Michael Heym erklärt denn auch prompt die AfD in Thüringen für in Gänze ungefährlich, mit einer Ausnahme: Björn Höcke. „Und“, so Heym weiter, „den immer gleichlautenden Reflex, dass das [die Wählerinnen und Wähler] alles Nazis wären, den teile ich so nicht“.

So richtig es ist, dass auch massive Versäumnisse der anderen Parteien zur Wahl der AfD führen: Die Argumentation Heyms bagatellisiert die Tatsache, dass von den Wählerinnen und Wählern der Thüringer AfD auch deren Spitzenkandidat Höcke gewählt wurde – ein dezidierter Rechtsradikaler, der bewusst den Schulterschluss mit dem antisemitischen Anführer von Pegida sucht.[3] Wer sich mit einer solchen Partei einlässt, gibt klar zu verstehen, dass er nicht bürgerlich, sondern rechts wählt. Zugleich stellt sich die Frage, ab wann das, was manche Wählerinnen und Wähler nur als Protestwahl deklarieren, auch ein klares rechtsradikales Bekenntnis ist.

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Zugespitzt gefragt: Würden wir die Wählerinnen und Wähler, die Hitler „aus Protest“ gegen die „System“-Parteien – damals NS-, heute AfD-Jargon – gewählt haben, heute nicht auch Nazis nennen? Ab wann also wird ein Wähler einer rechtsradikalen Partei selbst zum Rechtsradikalen? Diese Frage muss gestellt werden. Denn die Behauptung, dass es sich nur um eine Protestwahl gehandelt habe, ist eine Exkulpation der AfD-Wählerinnen und Wähler, von denen 72 Prozent erklären, dass das AfD-Wahlprogramm wichtig für ihre Wahlentscheidung war.[4] Heyms Argumentation – alle bürgerlich, außer Höcke – verkennt zudem völlig, dass unter Höcke eine rechtsradikale Parteibasis existiert, die ihn immer wieder fast per Akklamation zum unangefochtenen Führer der Thüringer AfD gewählt hat. Durch die Behauptung, eigentlich gehe es nur um die Personalie Höcke, ansonsten wäre die AfD problemlos, werden seine massenhaften Anhänger in der Partei wie in der Wählerschaft zum Verschwinden gebracht – und so die AfD akzeptabel gemacht. Das Ziel ist klar: Indem die AfD ins bürgerliche Lager eingemeindet wird, soll sie koalitionstauglich und die CDU damit wieder mehrheitsfähig gemacht werden. Faktisch aber ist es eine Strategie der bewussten Verharmlosung einer rechtsradikalen Partei, die sich in Thüringen dezidiert für den Führer Höcke und dessen Programm entschieden hat.[5]

Die Lebenslüge der CDU

Quelle       :           Blätter            >>>>>          weiterlesen

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Die aktivistische Generation

Erstellt von Redaktion am 28. Januar 2020

Der AfD das Konservative klauen ?

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Von Stefan Kleie

Die aktivistische Generation besinnt sich auf Werte der alten Mittelschicht. Dazu gehört Verzicht, Verantwortung und Gemeinwohlorientierung.

Ein grauer Dresdner Novemberabend: „Was ist konservativ?“ lautete der Titel einer Podiumsdiskussion, ausgerichtet von der ultrarechten, in Gründung befindlichen Spengler-Stiftung. Beteiligt waren drei führende, allesamt männliche AfD-Politiker, ergänzt um den bundesweit bekannten neurechten Verleger Götz Kubi­tschek. Auch der Moderator und Cellist Matthias Moosdorf ist seit 2016 Mitglied der Blauen.

Seit der Ankündigung dieser Veranstaltung auf Kubitscheks Webseite sezession.de, die sich als „bedeutendste rechtsintellektuelle Zeitschrift in Deutschland“ versteht, war ich elektrisiert; hin- und hergerissen zwischen Neugier und Wut. Wütend war ich, weil sich die Herren einen besonders symbolträchtigen Ort ausgesucht hatten, der klischeehaft der Vorstellung eines bürgerlichen Salons entspricht: den Festsaal des Dresdner Pianosalons im rekonstruierten Coselpalais, vis à vis der Frauenkirche.

Die selbstbewusste Neue Rechte hatte damit neben Straßen und Plätzen (Pegida) auch die prachtvollen Paläste der Barockstadt erobert; rund 150 Gäste sind zudem für derartige Veranstaltungen eine ganze Menge. Aber besonders ungehalten war ich, weil mir eben ein Begriff geklaut wurde, der mir nicht gleichgültig ist. Ja, ich bin ein Konservativer – dazu gleich mehr! Die Veranstaltung verlief ohne große Aufreger.

Klar, diese fünf Politprofis auf dem Podium sind auch gebildete Intellektuelle, die durchaus anregend und eloquent einen Abend durchplaudern können. Im Kern war der Ertrag aber ziemlich mager und vorhersehbar. Wenn man sich am homogenen Nationalstaat des 19. Jahrhunderts orientiert und ansonsten überall Verschwörungen und Dekadenzphänomene – vom charakterlichen Elitenversagen bis zum „Bevölkerungsaustausch“ – wittert, ist ein radikaler Kulturpessimismus die logische Konsequenz.

Der Protest der Antifa fiel kläglich aus. Am Schluss hörte man ein paar dünne „Nazischweine“-Rufe, doch privater Sicherheitsdienst und Polizei hatten die Lage zu meiner Erleichterung fest im Griff. Seltsam, wie sich die Blickrichtung verschiebt, wenn man selbst Teil einer solchen Veranstaltung ist; niemand hat schließlich Lust, zwischen die Fronten zu geraten. Kubitschek lieferte im Nachgang seine eigene Deutung der Ereignisse:

AfD-Politiker diskutieren: „Was ist konservativ?“

Bert Kirsten, der Inhaber des Pianosalons sah sich demnach „Droh- und Protestschreiben der Antifa“ ausgesetzt. Das ist sicher übertrieben. Wir sind schließlich in Dresden, nicht in Kreuzberg oder Connewitz. Mir schreibt Kirsten lediglich von „Belästigungen“ seiner Mitarbeiter; tatsächlich haben sich wohl auch einige seiner eigenen Kunden im Vorfeld kritisch über die Zusammensetzung der Runde geäußert. Natürlich erkenne ich die rechte Skandalisierungsabsicht, die gleich vom „linken Meinungsterror“ schwadroniert

Ich bin aber kein investigativer Journalist, der „rechte Netzwerke“ aufdeckt. Mir liegt vielmehr daran, dass ein charismatischer Macher wie Kirsten nicht aus Solidarität mit den angeblich Geächteten ins rechte Lager überläuft. Sein Engagement für die Meinungsfreiheit ist ehrlich, der Rest ist Privatsache. „Was ist konservativ?“ Die Frage ist damit keineswegs erledigt. Im Gegenteil: Sie beginnt jetzt erst richtig spannend zu werden! Zunächst versetzt die Soziologie den Konservativen einen ziemlichen Dämpfer.

Bei Andreas Reckwitz von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) findet sich die Vorstellung der Konkurrenz zwischen einer alten traditionellen und einer neuen Mittelschicht. Letztere wird gern als kosmopolitisch und urban, als akademisch gebildet und innovativ beschrieben; sie wählt natürlich grün. Bei der alten oder traditionellen Mittelschicht gibt es dagegen eine höfliche Umschreibung für kleinbürgerliches Spießertum. Zwar ist auch sie fleißig, doch fehlt ihr das innovative Potenzial, um im globalen Wandel zu bestehen.

Ihre Werte sind einerseits traditionell, andererseits konsumistisch. Da in der Gesellschaft ein traditionelles Wertefundament zunehmend infrage gestellt wird, neigt sie zu irrationaler Elitenkritik und zum Rechtspopulismus. Angehörige der traditionellen Mittelschicht wohnen am Rande der Metropolen oder in Kleinstädten und fahren Diesel. Das Problem: Ich finde mich in diesem schematischen Dualismus nicht wieder, halte ihn sogar für falsch.

PEGIDA DEMO DRESDEN 5 JAN 2015 16082840268.jpg

Berliner Hipster etwa zählen ganz sicher zur ersten Gruppe, und kommen trotzdem äußerst homogen rüber. Ihr Weltbild ist genauso vorhersehbar und statisch wie das eines Pegidisten – selbst ihre privaten Hobbys kennt man im Grunde schon vorher (bei Männern im Zweifel was mit Craft Beer). Wäre es da intellektuell nicht viel herausfordernder, die beiden Gegensätze in einer Synthese zu versöhnen? Arbeitstitel: Aufgeklärter Konservatismus. Historisch waren Aufklärung und Konservatismus seit jeher Gegner.

Da der Konservatismus eine Reaktion auf die Aufklärung war, konnte er sich kritisch an ihr abarbeiten. Schon um 1790 erkannten Intellektuelle wie Edmund Burke die Tendenz der auf der Aufklärung basierenden Französischen Revolution, in radikale Ideologie und Terror umzuschlagen – die „Dialektik der Aufklärung“ steht also auch in einer konservativen Traditionslinie.

Kritik hilft dem Konservatismus aus seiner Statik

Quelle        :           TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Unten          —            The Demo there with 30,000 demonstrators. They use flags from the last soccer World cup of Germany. They demonstrate since many years. The difference is only that they have chosen the name PEGIDA. This image was originally posted to Flickr by blu-news.org at https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/16082840268. It was reviewed on 23 January 2015 by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0. Main theme is to criticize the state called „BRD“ (Federal Republic of Germany), Götz Kubitschek (front right).

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AfD und rechter Terror

Erstellt von Redaktion am 24. Januar 2020

Von der Hetze zum Mord

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Ein Kommentar von Sascha Lobo

Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes und sein Komplize waren nach Medienrecherchen Parteigänger der AfD. Äußerungen in einem Onlineforum legen nahe, dass die Narrative der Terrorverdächtigen und der Partei deckungsgleich sind.

Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus und die sozialen Medien der AfD verbreiten die dafür entscheidende Stimmung. Durch die behördlichen Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke sowie Recherchen von NDR, MDR und T-Online wird immer deutlicher erkennbar, wie stark der Zusammenhang ist zwischen der Parallelrealität, die AfD und Sympathisanten über soziale Medien herstellen – und mörderischem Rechtsterrorismus.

Unter dem Namen „Professor Moriatti“ wurde am 14. Oktober 2015 das Video hochgeladen, für das der Kassler Regierungspräsident unter Rechten und Rechtsextremen bekannt wurde:

„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.“

Es ist das Video, das als Auslöser für seine Ermordung betrachtet werden muss.

Die in der rechten Gegenöffentlichkeit übliche Interpretation dieses Satzes ist eine Falschdarstellung. Sie entstand einerseits durch die Kürze des Videos und andererseits durch die große Bereitschaft rechter Communities, alles mögliche so umzudeuten, dass es in die eigene Weltsicht hineinpasst. Verbunden mit dem Wunsch nach permanenter Selbsterregung. Walter Lübcke hat wenige Tage nach der Aufnahme anlässlich eines Bürgergesprächs in Lohfelden im Interview den Hintergrund erklärt. Immer wieder hatten Zwischenrufer provoziert, zum Beispiel mit: „Scheiß Staat!“ Lübckes Satz bezog sich auf „christliche Werte“ und die Demokratie insgesamt, aber die spätere Einordnung veränderte nicht den Eindruck und das Framing des ursprünglich hochgeladenen Videos. Der Clip und darauf bezogene Artikel aus rechten Medien wurden immer wieder geteilt, insbesondere auch von der AfD und ihren Sympathisanten wie Erika Steinbach. Der Hauptaccount der Bundes-AfD teilte auf Facebook das Video sogar mit einer eigens angefertigten Grafik.

Im Verlauf der Ermittlungen wird bekannt, dass das Video höchstwahrscheinlich von Stephan Ernst und seinem mutmaßlichen Komplizen Markus H. hochgeladen wurde – denn Ernst hatte in seinem ersten Geständnis angegeben, dass die beiden einen Clip der Veranstaltung angefertigt und bei YouTube hochgeladen hätten. Es gibt keine Hinweise darauf, dass mehrere Videos von dem fraglichen Abend verbreitet worden sind – also liegt der Schluss nahe, dass die bekannte Aufnahme von Ernst und H. stammt. Gleichzeitig zeigt sich, wie eng die Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen Nazimörder und der AfD waren:

Die Sprache der Terroristen ist die der AfD

Es gibt aber offenbar auch eine tiefe, inhaltliche Verbindung. T-Online hatte recherchiert, dass auf der Website der „Hessischen/Niedersächsichen Allgemeinen“ (HNA) ein Nutzer mit dem Pseudonym „Professor Moriatti“ rund hundert Kommentare abgegeben hatte, hauptsächlich auf Flüchtlinge, Muslime, den Brexit, die CDU, die AfD und deutsche Innenpolitik bezogen. Die „HNA“ benutzt auf ihrer Seite ein Kommentarsystem namens Disqus, mit dem die Kommentare auf der Plattform selbst leicht nachvollziehbar werden. Für diese Kolumne möchte ich das Naheliegende annehmen – nämlich dass Stephan Ernst und/oder Markus H. den Account „Professor Moriatti“ betrieben haben. Dafür spricht die eigentümliche Schreibweise des Nutzernamens (die literarische Figur schreibt sich „Professor Moriarty“), die dem des oben erwähnten YouTube-Kanals gleicht. Dafür spricht das Verbreitungsgebiet der „HNA“, in dem die beiden mutmaßlichen Täter leben. Und dafür spricht nicht zuletzt der Inhalt der Äußerungen im „HNA“-Forum. Ausgehend von dieser Annahme möchte ich die Kommentare auf ihre Bezüge zu den Erzählungen der AfD abklopfen. Rechtschreibung und Interpunktion der „Moriatti“-Kommentare gebe ich unkorrigiert im Original wieder.

Das „wahre hässliche Gesicht“ in Verbindung mit dem „später nicht gewusst“ ist ein eindeutiger Bezug zur Nazizeit, aber die Essenz ist eine andere. Die von Höcke vorgetragene, klassische AfD-Erzählung ist die einer Heimatverteidigung – allerdings mit einem eindeutig rassistischen Heimatbegriff. Danach ist die schiere Existenz von nicht-weißen Menschen ein Angriff auf das Land, gegen den man sich verteidigen müsse, denn eine „Umvolkung“ sei im Gang, also der geplante Austausch der deutschen Bevölkerung. Es handelt sich um eine der gängigsten rechten Verschwörungstheorien, die auch schon beim Attentat in Christchurch eine zentrale Rolle spielte, eine rechte Opferpose als Legitimation von Gewalt: „Wir“ befänden uns in einer Notwehrsituation, man müsse endlich zurückschlagen. Genau diese Haltung bezeichnet Professor Moriatti als „hübschestes Antlitz überhaupt“.

Zum Brexit schreibt „Professor Moriatti“: „Ein sehr guter Tag für Deutschland und Europa! Es wird Zeit das sich die Menschen Ihre Länder und ihr Europa zurückholen. Zurück holen von Marionettenpolitikern […] Wir wollen als Menschen in Europa leben und unsere Kultur und Grenzen behalten!“

Quelle        :       Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Politische Regression: AfD

Erstellt von Redaktion am 21. Dezember 2019

 Warum die AfD so erfolgreich ist

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Wenn alle nur leere Versprechungen anbieten, reicht dem Gegner ein wenig Polemik aus.

Quelle        :       INFOsperber CH.

Von Jürg Müller-Muralt

Die AfD ist die erfolgreichste rechtsextreme Partei in Deutschland seit 1945: Ursachensuche im Dickicht einer kontroversen Debatte.

Wer hat den Zweiten Weltkrieg entfesselt? Die Frage stellen heisst sie beantworten. Doch nun beginnen Exponenten der «Alternative für Deutschland» (AfD) die Kriegsschuldfrage zu thematisieren, frei nach dem Motto: «Man wird ja wohl noch fragen dürfen». Michael Klonovsky, persönlicher Mitarbeiter des früheren AfD-Parteichefs Alexander Gauland, schreibt in seinem Blog «Acta diurna» am 12.09.2019: «Was geschah tatsächlich vor dem deutschen Angriff auf Polen vor 80 Jahren? Und warum weigern sich deutsche Offizielle, über dieses Thema zu sprechen?». Er faselt von «unbändiger Provokationslust» der Polen vor dem Kriegsausbruch 1939. Warschau sei «dem Reich ziemlich übermütig» entgegengetreten. Und «hohe polnische Militärs träumten 1939 offen davon, auf Berlin zu marschieren, was von erstaunlicher Hybris zeugt, es gab, wie mir ein damit beschäftigter Historiker versicherte, Grenzprovokationen und -scharmützel von beiden Seiten.»

Alleinschuld geleugnet

Mit anderen Worten: Ein AfD-Vertreter leugnet die Alleinschuld des Dritten Reiches am Zweiten Weltkrieg. Dieser Geschichtsrevisionismus ist für Markus Linden, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, ein weiteres Merkmal für den rechtsradikalen Kurs der AfD, wie er in der NZZ vom 26.11.2019 schreibt. Die drei anderen Aspekte, die von Rechtsradikalität der AfD zeugen, sind gemäss Linden «die pauschale Abwertung von Bevölkerungsgruppen, die Gleichsetzung des bundesdeutschen Gemeinwesens mit einer Diktatur und die regelmässig vorgebrachten Aufrufe zum radikalen Widerstand gegen die vermeintlichen ‹Blockparteien› und das gesamte damit verbundene ‹System›.»

«Autoritärer Radikalnationalismus»

Häufig wird die AfD als rechtspopulistisch bezeichnet. Wilhelm Heitmeyer, Soziologe und früherer Professor an der Universität Bielefeld, lässt den Begriff Rechtspopulismus für die AfD nicht gelten, wie er auf Spiegel online schreibt: Damit würden politische Phänomene häufig auf Formfragen reduziert. Zudem werde vor allem in Deutschland Rechtspopulismus als Synonym für eine Art «Rechtsextremismus light» verwendet. Heitmeyer bezeichnet die Programmatik der AfD als «autoritären Radikalnationalismus». Die Partei habe sich seit 2015 ideologische Elemente angeeignet, «die erstens auf autoritären Vorstellungen von Ordnung und Führung basieren; zweitens nationalistisch aufgeladen und völkisch sind; und die drittens auf eine radikale Transformation der liberalen Demokratie abzielen, wofür gezielt rassistische Ressentiments sowie Freund-Feind-Schemata mobilisiert werden.»

Kein Randphänomen, sondern grosse Regression

Diese Einschätzung findet sich auch in einer im November 2019 veröffentlichten Forschungsübersicht (PRIF-Report 5/2019) des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) und des Leibniz-Instituts Hessische Friedens- und Konfliktforschung (HSFK): hier. Der Bericht trägt den Titel «Regressive Politiken und der Aufstieg der AfD – Ursachensuche im Dickicht einer kontroversen Debatte». Als regressiv bezeichnen die Autoren Daniel Mullis und Paul Zschokke Politikformen, «die vermeintlich exklusive Rechte verteidigen, dafür andere gezielt ausschliessen und herabsetzen und so für ein gesellschaftliches Projekt werben, das mit pluralistisch-demokratischen Prämissen bricht». In den Bericht eingeflossen sind auch Langzeitstudien und soziologische Erhebungen.

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Der PRIF-Report stellt keinen Rechtsruck der Gesellschaft als ganzer fest, sondern eine Polarisierung zwischen einer erstarkenden extremen Rechten auf der einen Seite und Mobilisierungsgewinnen einer linken, an Ökologie, sozialer Gerechtigkeit und Gleichberechtigung orientierten deutschen Zivilbevölkerung auf der anderen. Zudem sei der Aufstieg der AfD kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern eine «grosse Regression»: «Es geht um die latente Aushöhlung von Grundrechten, Verschiebungen im Bereich des Sagbaren und um verstärkte Präsenz von Nationalismus, Abschottungswünschen und autoritären Politikvorstellungen in weiten Teilen der Gesellschaft, d.h. eine gewisse Normalisierung extrem rechter Narrative und Einstellungen.»

Keine «Verführung unschuldiger Massen»

Der Stellenwert der AfD im politischen Gefüge Deutschlands geht allein schon aus der Tatsache hervor, dass zum ersten Mal seit dem Untergang des Nationalsozialismus eine rechtsextreme Partei zugleich in allen Landesparlamenten, dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament vertreten ist. Die AfD wurde 2013 als neoliberal-konservative, sozialstaatskritische und anti-europäische Partei gegründet, hat sich dann aber ab 2015 rasch zu einer völkisch-nationalen, chauvinistischen, antifeministischen, rassistischen und teilweise auch antisemitischen Partei entwickelt. Der Bericht unterstreicht, dass die Ursache dieser Entwicklung nicht auf einen erfolgreichen Ideologietransfer und damit auf eine «erfolgreiche Verführung ansonsten unschuldiger Massen» reduziert werden könne. Die Autoren verweisen auf Langzeitstudien, die verdeutlichen, dass autoritäre und ausländerfeindliche Einstellungen lange vor dem Aufstieg der AfD in der Mitte der Gesellschaft ihren Platz hatten. Der Erfolg der Partei ist also nicht ein Ausrutscher und darf auch nicht nur als Protest interpretiert werden. Zudem ist die AfD auch nicht ausschliesslich eine Partei der Marginalisierten, sondern findet auch in bürgerlichen Kreisen Zuspruch.

Neonazis im gehobenen Bürgertum

Ein eindrückliches Beispiel dieses Befundes liefert ein Beitrag von Radio SRF in der Sendung Rendez-vous am Mittag vom 17.12.2019. Die 27-jährige Heidi Benneckenstein berichtet dort über ihre Erfahrungen, die sie als Kind in einer Neonazi-Familie gemacht hat. Als junge Frau stieg sie aus und schrieb ein Buch über ihre Jugend. Ihr Vater war ein angesehener Beamter in Bayern, zu Hause war er ein Neo-Nazi. Heidi musste bereits im Vorschulalter an Lagern der «Heimattreuen Deutschen Jugend» teilnehmen. Die Eltern dieser Jugendlichen seien keine armen Leute oder Kleinbürger gewesen, sondern meist angesehene Honoratioren aus den oberen Bildungs- und Einkommensschichten, Intellektuelle, Professoren, Zahnärzte, «also keine stumpfen Glatzen, sondern eine sehr elitäre und gehobene Gemeinschaft», sagte Heidi Benneckenstein. Die meisten dieser Jugendlichen seien später nicht aus der Naziszene ausgestiegen. Viele sässen jetzt im Hintergrund an den Schalthebeln der Macht, etwa als Fraktionsmitarbeiter der AfD.

AfD nicht nur im Osten stark

Entgegen weitverbreiteter Auffassung ist die AfD auch nicht bloss ein Phänomen der östlichen Bundesländer oder ländlicher Regionen. Ganze zwei Drittel der 91 AfD-Bundestagsabgeordneten stammen aus den westlichen Bundesländern, was allerdings hauptsächlich der höheren Bevölkerungsdichte geschuldet ist. Zudem wählen sozio-demographisch ähnlich zusammengesetzte Gebiete ähnlich, was einer der Autoren zur Schlussfolgerung führt, dass «ein genuiner, womöglich sogar kulturell bedingter Ost-Faktor nur in begrenztem Masse» besteht. Studien zu Einstellungsmustern legen zudem nahe, dass die Entscheidung für die Wahl der AfD in Ost und West auf ähnlichen Faktoren basiert: Skepsis gegenüber Zuwanderung, Ablehnung kosmopolitischer und pluralistischer Lebensentwürfe und die Sehnsucht nach einer homogenen Welt.

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Die Suche nach den Gründen

Doch was genau treibt die Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD? Sind es eher sozio-ökonomische Gründe, oder doch eher solche der Identitätspolitik und der kulturellen Abschottung? Die Verfechter einer eher sozio-ökonomischen Sicht haben den Begriff der Abstiegsgesellschaft geprägt. Nach 1945 hat demnach eine Ära der «sozialen Moderne» begonnen, die bis in die Neunzigerjahre des 20. Jahrhunderts dauerte. Hauptmerkmal dieser Epoche war ein planender und sozial verantwortlicher Staat, der die gesamte Bevölkerung durch Arbeit und Konsum integrierte und damit für Stabilität sorgte.

Mit der Einführung der Agenda 2010 sei dann der Abschied von der sozialen Moderne eingeleitet worden. Dieser sozialpolitische Kurswechsel habe zu einem wachsenden Druck auf die Erwerbslosen, aber auch auf die Erwerbstätigen geführt. Stichworte sind flexibilisierte Arbeitsregelungen, Möglichkeit der Leiharbeit, vermehrte (Schein-)Selbstständigkeit. Der demokratische Rechtsstaat sei zwar gleichzeitig beibehalten oder gar ausgebaut worden. Da die wirtschaftlichen Eliten jedoch immer mehr an Einfluss gewonnen hätten, habe die Demokratie «die inkludierende Kraft» zunehmend verloren, die «Tiefenstruktur der Gesellschaft» habe sich allmählich verändert.

Die Schlüsselstellung der Achtundsechziger

Die Agenda 2010, die Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarkts, ist das Werk der Koalition von SPD und Grünen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder; es waren also die Vertreter der Achtundsechziger-Generation. In ihrem Beitrag mit dem Titel «Vom Regen des progressiven Neoliberalismus in die Traufe des reaktionären Populismus» schreibt Nancy Fraser etwas zugespitzt: «Die Vertreter der Emanzipationsbewegung verbündeten sich mit den Partisanen des Finanzkapitalismus zum Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme.»

In einer solchen Lage könnten weitere Krisen rasch zu einer Erosion des politischen Systems führen. So könne die «Integration ‹der Anderen› ökonomisch Marginalisierte überfordern». Typisch dafür sei die so genannte Flüchtlingskrise von 2015. Sowohl das liberale Bürgertum als auch die Linke hätten die Sorgen der mittleren und unteren Bevölkerungsgruppen vernachlässigt. Das habe wesentlich dazu beigetragen, viele Bürgerinnen und Bürger in die Arme der AfD zu treiben.

Nicht alle Marginalisierten denken gleich

Diese Argumentation hat allerdings Schwächen: Sie unterstellt, dass alle «ökonomisch Marginalisierten» gleich denken und gleich reagieren – und dass man mit einer Ausweitung der Sozialpolitik die Entwicklung des Rechtsextremismus eindämmen könne. Die Probleme liegen aber tiefer, nämlich in den Bereichen der Identitätspolitik und der kulturellen Abschottung: «Die Fokussierung auf die unteren sozialen Schichten trägt empirisch nicht», heisst es im PRIF-Report. Die Autoren verweisen auf eine europaweit vergleichende Studie, die zeige, dass Wählerinnen und Wähler extrem rechter Parteien durchs Band weg kosmopolitische, pluralistische und post-materialistische Lebensmodelle ablehnen und jeglicher Zuwanderung skeptisch gegenüberstehen. Anhängerinnen und Anhänger der AfD teilten «durchaus ökonomische Bedrohungswahrnehmungen, weit stärker falle aber der Wunsch nach einer homogenen Welt und die gemeinsame Ablehnung von Ausländerinnen und Ausländern ins Gewicht».

Einfache Kausalitäten gibt es nicht

Aufschlussreich und bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang auch mehrere Untersuchungen, die auf lange historischer Kontinuitäten identitätspolitischer Vorstellungen von Gemeinschaft, Kultur und Zugehörigkeit verweisen: «So wird die AfD heute gerade dort gewählt, wo in der Vergangenheit ‹Die Republikaner› und die NPD bzw. zuvor schon die NSDAP erfolgreich waren». Es ist das Sehnen nach der Stabilität einer klaren Ordnung. Und es ist «eine Rebellion jener, die sich als stabile Mehrheit glaubten, nun aber feststellen, dass dem nicht so ist, und die sich zunehmend als Minderheit» beschreibt, als «fremd im eigenen Land».

Protest gegen die AfD im Bundestag (37851513826).jpg

Die Linke blieb mehr als zehn Jahre eine ungehörte Opposition

Man darf den Schluss ziehen: Einfache Kausalitäten, warum jemand die AfD wählt, gibt es nicht. Kulturelle, soziale und ökonomische Faktoren sind derart eng verschränkt, dass sie sich wechselseitig hervorrufen und verstärken. Die beiden Autoren formulieren es so: «Regressive Politiken sind also, so viel können wir auf Basis unserer Forschung jetzt schon sagen, keinesfalls einfach Folge von Zurücksetzung, eines Mangels an Repräsentation oder von Herausforderungen der Globalisierung. Sie gründen auf einer spezifischen Sicht auf die Welt, welche erfahrene bzw. vermeintliche Ungerechtigkeit in einen Gesamtzusammenhang stellt. Die Brille, durch die dieser Blick auf die Welt erfolgt, ist zunehmend Rassismus.»

Alle Parteien in der Verantwortung

Nur: Rassismus alleine erklärt auch noch nicht alles, Rassismus in unterschiedlichen Schattierungen gibt es in allen Gesellschaften. Die Frage ist, unter welchen Bedingungen er gesellschaftlich und politisch relevant werden kann: «Es bedarf dafür politischer Angebote und einer gesamt-gesellschaftlichen Stimmung, die Rassismus als Bindeglied mobilisiert – wofür längst nicht nur die AfD verantwortlich zeichnet: Thilo Sarrazin (SPD) riss die Tore weit auf, und in den Jahren nach 2015 waren es unter anderem Politiker und Politikerinnen wie Horst Seehofer, Alexander Dobrindt (beide CSU) oder Christian Lindner (FDP), aber auch Sahra Wagenknecht (Die Linke) oder Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), die mit fremdenfeindliche Positionen und rechten Narrativen zumindest öffentlichkeitswirksam kokettierten.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Oben       —       AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

  • CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

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3.) von Oben     —       Düsseldorf, Rosenmontag 2016

Kürschner (talk) 11:36, 8 February 2016 (UTC)Own work

  • Public Domainview terms
  • File:Düsseldorf, Rosenmontag 2016, politische Karnevalswagen (03).jpg
  • Created: ‎08‎ ‎February‎ ‎2016

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Unten        —      Protestaktion gegen die AfD vor der Konstituierung des Bundestages. Foto: Martin Heinlein

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Die Müllverursacher

Erstellt von Redaktion am 7. Dezember 2019

AfD – größter aller Umweltverschmutzer/in

Keine AFD 1.png

Von Stefan Weinert

Machen wir uns nichts vor. Bei all dem Streit innerhalb des Diskurs‘ „Klimawandel – Klimaerwärmung – Klimanotstand“, ja oder nein, und wie bekommen wir das in den Griff ?, übersehen wir alle womöglich den gröpßten Umweltvergifter im Land. Das nämlich ist die so genannte „Alternative für Deutschland“, die AfD!!

Wer den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig verfolgt hat – bis hin zu dem ZDF-Interview am Sonntag-Abend mit dem neuen und verlogenen AfD – Vorsitzenden Tino Chrupalla (Umvolkung), der sich wenige Stunden zuvor bei seiner Kandidatenrede noch ganz ehrlich, seriös und zahm gab; wem klar ist, dass dieser, so wie auch Jörg Meuthen als weiterer Vorsitzender vom sogenannten völkischen Flügel des Björn Höcke mitgetragen werden und das auch bei den Stellvertreterposten sich mit dem Thüringer Stephan Brandner ebenfalls ein Höcke-Freund durchsetzen konnte, —> der/die weiß, was die Stunde geschlagen hat. 
 
Da nützt es auch nichts, wenn der halbe Saal dem Holocaust-Leugner Gedeon bei seiner Bewerbungsrede (!) zum Parteivorsitz den Rücken kehrt und/oder ihm die Rote Karte zeigt. Da nützt es ebensowenig, wenn Herr Meuthen wieder und wieder sein „Credo“ betet, das da heißt: „Ich dulde in der  AfD keine Rechtsnationalen, keine Holocaustleugner  und keine Antisemiten – für eine solche Partei stehe ich nicht zur Verfügung.“ tut er aber, und wie !! 
 
Bereits im Jahre 2016 habe ich – damals noch auf Facebook und generell im Internet – behauptet, die Afd sei die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP von 1922 bis 1945. Die Bezeichnung NSAFD wäre – wenn schon ehrlich –  für diese Rechtsaußenpartei der passende und programmatischste Name . Was nützt dir und mir und unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Ökosystem für das wir kämpf(t)en, wenn wir politisch und ideologisch im braunen Sumpf versinken. 
File:GarbageLibreville.JPG
 
Wer wirklich meint, das könnte in Deutschland nie wieder passieren, hat die Zeichen der Zeit und die Wirkkraft des faschistischen Virus nicht erkannt. Genauso, wie am 30. Januar 1933 von Papen meinte, mit Hitler leichtes Spiel zu haben und sagte: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“ Die AfD gehört verboten – nichts anderes!!
 
Im Folgenden habe ich alphabetisch die bekanntesten  Verursacher der Umweltvergiftung aufgelistet. Nicht rein zufällig steht hier die AfD an der Spitze.

Der größte Umweltverschmutzer ist/sind:

Auflistung alphabethisch

AfD

Atomkraftwerke

Benziner

Bundeswehr

Diesel

E-Mobile

Flugzeuge

Haushalte

Industriebetriebe

Kohlekraftwerke

Kreuzfahrtschiffe

Landwirtschaft

LKW

Mobilfunkstrahlung

Reisebusse

Tanker

Zigarettenraucher/innen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland.

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Unten     —             Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Oshilumbu5 at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Höckes nativer Enkeltrick

Erstellt von Redaktion am 23. Oktober 2019

Anständige Floskeln und unanständige Ideologie

Landesparteitag AfD Thüringen 2019 - Björn Höcke - 1.jpg

Ein Essay von Tubias Ginsburg

Während die Nachrichten über den Anschlag in Halle auf die Smartphones eintrudeln, hält Björn Höcke eine Wahlkampfrede auf einem Familienfest der AfD. Der jüdische Autor Tobias Ginsburg war dabei.

Als Björn Höcke endlich die Bühne betritt, ist der Terroranschlag von Halle bereits vorbei. Zwei Menschen sind tot. Eine Holztür hat das große Massaker verhindert.

Ich weiß nicht, ob die durchnässten Menschen im thüringischen Mühlhausen von dem Attentat wissen. Während ich alle zwei Minuten mein Handy zittrig aus der Tasche krame, mich dabei frage, warum ich Jom Kippur an so einem beschissenen Ort verbringe und nicht bei meiner Familie bin, stehen die Leute um mich herum ganz friedselig beisammen.

Es sind vor allem gutgelaunte Rentner und Kleinbürger, dazwischen ein paar fröhliche Neonazis, die das AfD-Familienfest besuchen. Geduldig wartet man hier auf Björn Höckes Auftritt, trinkt Bier und Glühwein, schunkelt sanft zu volkstümlicher Schlagermusik, vorgetragen von zwei dauergrinsenden Musikern in Trachten, und wann immer ein neuer Regenschauer herabschüttet, flüchtet man unter die Zelte. Und die grinsende Kapelle greift beherzt in die Schlagerkiste: „Tiefe Spuren in unsren Herzen, tausend Sünden im Gesicht / Die nächsten hundert Jahre, die liegen noch vor uns / Wir sind alle noch am Leben!“

Der jung ergraute Kerl knurrt genervt auf, als ich ihn nach dem Attentat in Halle frage. „Waren sicher wieder die Goldstücke“, sagt er und meint damit Geflüchtete.

„Aber eine Dönerbude wurde auch zusammengeschossen.“

Der graue Kerl zuckt mit den breiten Schultern: „Kennen wir doch schon alles.“

Es ist gar nicht so einfach Menschen mit Terroranschlägen noch zu beeindrucken. Sicherlich, in der Welt meines Smartphones, bevölkert von linksliberalen, antirassistischen und nicht zuletzt jüdischen Stimmen, da sitzt der Schock tief. Da erkennt man die Zäsur: Ein Nazi hat in Deutschland versucht, ein Blutbad in einer Synagoge anzurichten. Aber hier auf dem Mühlhäuser Untermarkt, gleich vor der schönen gotischen Kirche, da klingt das alles nur halb so schlimm.

„Wie viele Tote denn?“, fragt mich die alte Frau mit Bratwurst, als ich sie anspreche.

„Mindestens zwei.“

„Ah, ah ja“, sagt sie, nickt freundlich, und wir wissen beide nicht, wie wir das Gespräch noch fortsetzen können. Was kann man dieser Frau sagen? Was kann man sagen, was tun nach so einer Tat?

Gut, da sind zunächst die Floskeln. Wir müssen gegen rechts sein. Noch mehr! Und gegen jeden Antisemitismus! Wir stehen unteilbar! Wir sind mehr! Nie wieder! Keinen Millimeter nach rechts! Rassismus, pfui Spinne! Und so fort. Gefordert wird das von den Anständigen, gehört von anderen Anständigen. Die Unanständigen lesen derweil unanständige Texte, in denen abgefuckte AfD-Politiker den Mörder als unpolitischen Geisteskranken darstellen. Und dann sind da noch all jene, die einfach nur weiterhin auf Familienfesten in ihre Bratwurst beißen wollen. Die einen Scheiß auf gutgemeinte Floskeln geben. Sich nicht angesprochen fühlen.

Klar erfüllen die Floskeln trotzdem einen Zweck. Sie sind beruhigende, kollektive Mantras: Die offene, pluralistische Gesellschaft ist noch lange nicht verloren. Und es liegt in der Natur des Mantras, dass man es wiederholt – und in der Natur des Menschen, sich im Moment der Hilflosigkeit Mut zuzusprechen. Sicher, man kann auch zusätzlich noch ein konsequentes Vorgehen gegen die rechte Szene verlangen. Aber haben wir das nicht schon nach den NSU-Morden verlangt? Nach der Nordkreuz-Todesliste, nach Franco A., nach dem Mord an Walter Lübcke? Oder nach 1945? Es ist gar nicht so einfach, sich nach so einer Tat wieder Mut zu machen.

Höcke nun wiederum gelingt das Mutmachen ganz hervorragend. Er macht seinem begeistertem Publikum Mut im Kampf gegen das verlogene Establishment, gegen Zuwanderung und Multikulti. Mut, sich von Kollegen, Freunden, Enkelkindern als Rassist beschimpfen zu lassen. Mut, trotzdem die AfD zu wählen.

Und dann äußert er sich auch zu Halle. Das muss er auch. Es ist bereits 17 Uhr, es nieselt, einige Zuschauer haben sich in Deutschlandflaggen mit dem Schriftzug „Wir sind das Volk“ gehüllt, im Hintergrund kreischen die Trillerpfeifen der Gegendemonstration. Die Bluttat liegt Stunden zurück, und die Pressemitteilungen laufen heiß.

Datei:Skulptur Juedische Opfer des Faschismus (Foto 2008).jpg

Höcke setzt den Anschlag in eine Reihe mit anderen Gewalttaten, die allesamt von Nichtdeutschen begangen wurden: Mit dem Jungen, der in Frankfurt vor einen ICE gestoßen wurde, mit dem Syrer, der zwei Tage zuvor in Limburg mit einem Lastwagen mehrere Autos gerammt hatte. „Und heute hören wir von einem Terroranschlag auf eine jüdische Gemeinde in Halle, und wir fragen uns als AfD: Was ist in diesem Land los?“

Eine unappetitliche Aufzählung, eine heuchlerische Frage, erst recht aus dem Mund von Höcke: einem Faschisten, der seine geschichtsrevi­sio­nis­tischen und rassistischen Verbal­exzesse mit ritterhafter Mannhaftigkeit und dunkelbrauner Nostalgie performt. Aber dieser Höcke ist an diesem Tag nur bedingt anzutreffen. Wie schon am Vortag in Apolda steht vor mir ein taktierender Wahlkämpfer, ein schmalbrüstiger Kerl mit brav frisiertem Scheitel. Der, so scheint es, sich Mühe gibt nicht allzu laut zu werden. Der sich als unschuldiges Opfer des Establishments geriert. Zwar hebt für ein paar Sätze zum Crescendo an und goebbelt herum, aber gleich darauf entschuldigt er sich artig dafür: „Entschuldigen Sie, an dieser Stelle werde ich einfach immer so emotional.“

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Grafikquellen       :

Oben        —      Landesparteitag der AfD-Thüringen am 19. August 2019 in Arnstadt

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Unten        —    Skulptur „Jüdische Opfer des Faschismus“ (1957) von Will Lammert in der Großen Hamburger Straße, Berlin. Sie steht vor dem Jüdischen Friedhof Berlin-Mitte.

Denkmalplakette Deutschland.svg
Dies ist ein Foto des Berliner Kulturdenkmals mit der Nummer

09035233

Urheber Jochen Teufel

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Protest gegen Lucke

Erstellt von Redaktion am 21. Oktober 2019

Danke für die Störung, Hamburg

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Eine Kolumne von Fatma Aydemir

Dass der AfD-Mitgründer seinen Lehrstuhl wieder aufnehmen darf, sollte keine Selbstverständlichkeit sein. Die Proteste sind ein wichtiges Zeichen.

Die einzigen Waffen, die uns in einer Demokratie zustehen sollten, sind unsere Stimmen. Und mit Stimmen meine ich beide Varianten: das Kreuzchen auf unserem Wahlzettel, und das, was wir zu sagen haben. Dass unsere Stimmen mal lauter, mal aggressiver, mal verstörender klingen werden, lässt sich nicht vermeiden. Ja, es ist sogar notwendig.

Gerade in einer Zeit wie dieser, in der Rechtsextreme zu anderen Waffen greifen, um etwa wie kürzlich an Jom Kippur in Halle Jagd auf Menschen zu machen, die in Synagogen beten, in Döner-Imbissen arbeiten oder einfach nur die Straße entlang spazieren.

Nun dürfte es wenig bringen, bewaffnete Terroristen anzuschreien. Sie sollten ja ein Fall für die Sicherheitsbehörden sein, die theoretisch längst alle Möglichkeiten besitzen, rechte Gefährder ausfindig zu machen, bevor diese morden – wenn denn Interesse daran bestünde. Wo wir hingegen unsere lautstarken Zwischenrufe strategisch nutzen können, sind die Orte, an denen jene Politiker sprechen, die den ideologischen Boden für solche Taten bereiten.

2013-06-08 Projekt Heißluftballon DSCF0778.jpg

So etwa letzte Woche an der Uni Hamburg, als AfD-Mitbegründer Bernd Lucke nach fünf Jahren Beurlaubung seine erste Vorlesung in Makroökonomie halten wollte. Zwischenrufe wie „Nazischweine raus aus der Uni“ und „Ganz Hamburg hasst die AfD“ hinderten ihn daran. Einige Journalist_innen, auch in diesem Blatt, verurteilten diesen Protest. Unis seien Orte des Diskurses, dazu gehörten auch „unterschiedliche Meinungen“. Und Lucke sei schließlich nicht Höcke, also kein eindeutiger „Nazi“, zudem sei er aus der AfD ausgetreten.

Abstecher in den Rechtsextremismus

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Grafikquellen        :

Oben        —       Bernd Lucke

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Ostdeutsche Vogelkunde

Erstellt von Redaktion am 3. Oktober 2019

Das Ossarium

File:Karl-Liebknecht-Straße, East Berlin, DDR, 1985 summer.jpg

Quelle         :    untergrund-blättle ch.

Von  Eckhard Mieder

Nachdem ich mich in den ersten zwei Jahrzehnten nach der Aufhebung meiner Heimat DDR mehr und mehr auf die Ornithologie verlegte, fasste ich den Entschluss, ein „Bestiarium der Ostvögel“ zu verfassen.

Hohe Klippen, ringsgeschlossen,
Wenig kümmerliche Föhren,
Trübe flüsternde Genossen,
Die hier keinen Vogel hören;

Nichts vom freudigen Gesange
In den schönen Frühlingszeiten;
Geiern wird es hier zu bange,
In so dunkeln Einsamkeiten.

Weiches Moos am Felsgesteine,
Schwellend scheint es zu begehren:
Komm, o Wolke, weine, weine
Mir zu die geheimen Zähren!

Nikolaus Lenau, Asyl

Die Anmut ihrer Gestalt, die Schönheit der Farben, die Schnelligkeit und Behendigkeit ihrer Bewegungen, der Wohllaut ihrer Stimme, die Liebenswürdigkeit ihres Wesens ziehen uns unwiderstehlich an.

Alfred Brehm, Brehms Tierleben

VORWORT, verfasst von Prof. Tütenholz (um 2015)

Nachdem ich mich in den ersten zwei Jahrzehnten nach der Aufhebung meiner Heimat Difficilia. Deterrita. Res publica.* (hier und im Folgenden D.D.R.) mehr und mehr auf die Ornithologie verlegte, fasste ich den Entschluss, ein „Bestiarium der Ostvögel“ zu verfassen. Ich hielt es für möglich, die Vögel eines deutschsprachigen Landes, das inzwischen in einem grösseren deutschsprachigen Land namens B. R. D.** Platz genommen hatte, zu kategorisieren oder zu katalogisieren, das Legendäre vom Wahren zu trennen, den chimärischen Geschöpfen Maske und Kostüm zu nehmen und ihre wirkliche Gestalt, ihre tatsächliche Lebensweise zu beschreiben.

Meiner Beobachtung nach war es binnen wenigen Jahren innerhalb der Gesamt-Kolonie zu einer Vereinzelung oder Atomisierung gekommen, die gemeinhin akzeptiert, vielleicht sogar gewollt war. Dass jedes dieser Atome, dass jeder Vogel dennoch/trotzdem zu einer Gruppe mit gemeinsamen Art-Eigenschaften gehört, war für mich in der Zeit meines Lebens bis heute eine conditio sine qua non. Es überlebt derjenige besser, der Teil einer gleichgesinnten und Gleiches wollenden Menge ist, mit ihr isst und zwitschert. Auch schien mir, dass selbst halbwegs gebildeten Vögeln nichts schrecklicher war, als wenn jemand ihre Ansichten bezweifelte, leugnete, ablehnte und sie der leiblichen wie –Ideenwelt einer Gruppe/grösserer Allgemeinheit zuordnete. Lieber schnattern sie ihren Unsinn originär, um den Ruf der Einzigartigkeit zu erlangen. Solches Treiben widert mich an.

Meiner Auffassung nach, ist die Aufspaltung der Vogelheit in eine Menge von Abermillionen Individualitäten ein Aberwitz. Jede Ameise würde sich empören, nehme sie jemand allein als einzelne wahr; jede Wildgans im Herbst würde wütend schreien, liesse sie der Schwarm auf dem Zug nach Süden isoliert zurück; jedes menschliche Kleinkind verstünde nicht im Geringsten, warum es die Eltern, die Familie, die Gesellschaft allein in den Windeln liesse und sich nicht um Speise und Abfall kümmerte. Und nur weil aus Vogel-Kindern Vogel-Erwachsene werden, die in ihrer Markt-Verblendung beinahe schreckhaft darauf reagieren, der Nachbar, der Kollege, die Bewohner der Nachbarstadt oder eines Nachbarstaates könne sein wie sie – soll diese Weise der Individualisierung etwa das Göttlichsein bedeuten? Soll das Ich das Wir so restlos ersetzen, dass es am Ende weder das eine noch das andere gibt?

Tatsächlich fand ich während meines Studiums der Vogelwelt in den Nistgebieten der D. D. R. Eigenschaften, Merkmale, Habitate, die es m. E. ermöglichten, Individuen bestimmten Gruppen, Arten, Klassen zuzuordnen; wobei ich mich schwer tat, scharf zu trennen. Sehr viele ähnliche, beinahe gleiche Charakteristika liessen sich bei sehr vielen sehr unterschiedlichen Arten finden. Dass ich versuche, sie auseinanderzuhalten und zuzuordnen – die Leserin, der Leser meiner Betrachtungen möge mir Diffuses nachsehen; aus einem Hobby-Vogelforscher wird nicht eben auf die Schnelle ein professioneller, in seinem Fache akademisch gebildeter Ornithologe; anderthalb Dutzend Jahre Konzentration auf ein Thema halte ich längst nicht für eine ausreichende Qualifikation, und:

Sehr verführerisch waren für mich Lese-Früchte, in denen das Wort Vogel nur durch das Wort Mensch ersetzt werden musste – und vor mir entstand ein Universum voll verblüffender Gemeinsamkeiten, Ähnlichkeiten, verständlicher Abweichungen etc.pp. In „Die Vögel. Ornithologie populär“ (Austin L. Rand, BLV Verlag, 1971) heisst es: „Man kann die Gefiederten nur in ihrem Lebensraum, in ihrer Umwelt verstehen, denen sie und ihre Handlungen angepasst sind; wir dürfen unsere Mentalität nicht auf sie übertragen. Wenn uns trotzdem hier und da ein Ausdruck unterläuft, der eine menschliche Wertung enthält, liegt das einfach darin begründet, dass unsere Sprache nicht über genug wertungsfreie Ausrücke verfügt, um das Verhalten unserer Gefiederten darzustellen. Sex und Familienleben, Gesang und Revierverteidigung nehmen währen der Brutperiode einen grossen Teil unserer Vögel in Anspruch. Den Rest des Jahres beherrscht die Nahrungssuche alles andere.“ Oder diese Beobachtung: „Nicht selten baut eine schwächere oder weniger angriffslustige Art ihr Nest in der Nachbarschaft einer stärkeren oder streitbareren, gleich ob dies ein Greifvogel ist oder nicht.“

Und: „Geselliges, soziales Verhalten spielt im Leben vieler Vögel eine wichtige Rolle. In grossen Kolonienestern haben z. B. viele Paare ihre Unterkunft und zwar jedes eine Wohnung für sich, wie wir in unseren Wohnblöcken. Weiter finden wir Siedlungen, in denen verschiedene Arten dich nebeneinander brüten. Wir treffen sogar Haushalte an, in denen mehrere Paare einer Artbeieinander wohnen. Es gibt Kindergärten und schliesslich Brutparasiten, die ihren Nachwuchs völlig von Fremden grossziehen lassen.“

Datei:Berlin, Mitte, Karl-Marx-Allee 14-20, Wohnblock.jpg

Diese wenige Zitate genügen, weitere liessen sich in Menge anführen. Sie, schien mir, legitimieren meine Absicht, das vorliegende „Ossarium“ zu verfassen, das ich ursprünglich als „Bestiarium“ anlegen wollte. Dazu Folgendes:

Während meiner ornithologischen Ausflüge, die mich durch Deutschland und im Besonderen durch die konservierten und manchen Orts auffällig-prächtig sanierten Lebensräume der D. D. R, führten, begann ich den Begriff „Bestiarium“ abzulehnen; ich fühlte mich zunehmend unwohl, „Bestien“ (reissende Tiere, Raubtiere; im kulturellen Gebrauch durch die Jahrhunderte: ein chimärisches, bizarres Halbtier) fand ich nicht vor. Dass ich das Wesen der hiesigen Bewohner noch heute durchaus auch als rätselhaft empfinde, steht auf einem anderen Blatt.

Der Begriff „Ossarium“ schien mir mit einem Mal passender. Zum einen nimmt er die volkstümliche Bezeichnung „Ossi“ auf; die fand ich zuhauf, zu ihnen gehöre ich. Zum anderen sah ich in dem „Ossarium“ eine gewisse Bildhaftigkeit: In einem Beinhaus werden die Gebeine von den Toten eines Friedhofs gesammelt, um Platz für weitere Bestattungen zu schaffen. Manche Ossarien sind zweistöckig; es befindet sich in ihnen häufig eine Kapelle zur Andacht. Das gefiel mir. Das kam meinen Absichten entgegen, hatte ich doch nichts anderes vor – das meine ich mit einer gewissen Bildhaftigkeit – als die von mir beobachteten Vögel „zu entkleiden“, gewissermassen „zu häuten“, das saubere Skelett ihres Wesens „aufzuheben“, zu bewahren.

Schliesslich: Ich, Prof. Dr. Johannes Tütenholz, erkläre an Eides Statt, dass die folgenden Ausführungen auf meinem Mist und ausschliesslich auf meinem Mist gewachsen sind. Weiterhin erkläre ich …

*Etwa Mühsam-spröde. Abschreckende. Republik (lat.: difficilis = schwer zu passieren, beschwerlich; auch, geographisch-politisch: schwierig, mühsam; auch, charakterlich, persönlich: mürrisch, eigenwillig, spröde; lat. deterritus = abschreckend, abwehrend, verhindernd, abbringend; lat. Res publica = Staatsangelegenheit; auch: Staats- oder Gemeinwesen) **in der Bacchabunda. Res publica. Deterrita. (lat.: bacchabundus = rasend, lärmend, bacchantisch schwärmend; lat.: Res publica = Staatsangelegenheit; auch: Staats- oder Gemeinwesen lat.: difficilis = schwer zu passieren, beschwerlich auch, geographisch-politisch: schwierig, mühsam; auch, charakterlich, persönlich: mürrisch, eigenwillig, spröde;); etwa Lärmend-schwärmende. Abwehrende. Republik

ERGÄNZUNG des Herausgebers, 2019

An dieser Stelle bricht das Vorwort des inzwischen emeritierten und ausgewanderten Professors Johannes Tütenholz ab. Auch ist der von ihm geplante Katalog (Album, Lexikon, Kompendium) unvollständig, bruchstückhaft geblieben. Zweifelsohne hätte der Professor noch andere Vogelarten beschrieben, wenn er nicht, aus Gründen, die wir nicht kennen, das Vorhaben aufgegeben hätte. Zwei Jahre vor der Niederschrift, 2015, brach J. T. „seine Zelte“ in Deutschland ab und ging nach Kvikkjokk (Schwedisch-Lappland), ein Jahr später zog er nach Island weiter, wo er sich in der Nähe des Krafla-Kraftwerkes am Ufer des Mytvan niederliess. Der Herausgeber, ein Vertrauter des Professors, vermutet drei Gründe für den Verzicht auf das Ausarbeiten des „Ossariums“.

Erstens. J. T. wollte mit Deutschland und den Deutschen nichts mehr zu tun haben, höchstens, dass er sich noch für Nachrichten aus seinem fernen Heimatland interessierte; warum er sich so distanziert (verbittert? weise? überdrüssig?) verhielt -, das steht „in den Sternen“. Dass er noch lebt, bestätigt der Herausgeber, der sporadischen Kontakt mit dem Eremiten hat. Er kann berichten, weil er T. vor zwei Jahren das letzte Mal besucht hatte, dass der Professor bei heiterer Gesundheit, einer gewissen permanent-leicht alkoholisierten Gelassenheit und geistig rege „wie anno dunnemals“ ist.

Zweitens. J. T. bewältigte die Menge des Materials nicht und streckte seine geistigen Waffen; tatsächlich fand er sich möglicherweise nicht mehr zurecht: in dem Wust aus Konkretem, Allgemeinem, Tendenziellen, Kollektivierenden. In einer Gesellschaft, in der die meisten Debatten gern mit einem „Ich habe aber erlebt, dass …“ oder „Ich kann behaupten, dass ich mit diesem Fall …“ oder „Hören Sie mal, ich nenne Ihnen jetzt mal das Beispiel …“ des einen oder anderen Diskutanten begannen -, Debatten, in denen es beinahe fahrlässig war, „Wir“ zu sagen oder „Die Tendenz oder der Trend aber …“ -, also eine solche Debatten- und Nachdenk-Kultur, in der die Fragen nach der kollektiven Zukunft der Menschheit zur Bagatellangelegenheit für Parteien, Beiräten, Ämtern, TV-Events etc. pp. verkamen, irritierte T. und schlug ihn in die Flucht.

Zum Dritten: Johannes Tütenholz wurde von anderen Ideen eingeholt, überrollt, zu Boden gedrückt (oder die Über-Idee, fortan das Schreiben und Forschen ganz sein zu lassen, überwältigte ihn), sodass er das „Ossarium“ oder „Bestiarium“ aufgab. Der Ansicht, es sei genug geschrieben, beschrieben, gedeutet, gefehlt, vermutet, verleumdet, verspottet, folgte der Entschluss, sich nicht in die Reihe der Autoren zu reihen, die schreiben, beschreiben, deuten, fehlen, vermuten, verleumden, spotten und damit erst aufhören, wenn ihnen endgültig und tatsächlich die Luft wegbleibt.

Dass Prof. Johannes Tütenholz in seinen Betrachtungen in der Wir-Form schreibt, entspricht seiner souveränen und zugleich demütigen Haltung. Er ist souverän genug, sich nicht für originär und einzigartig zu halten; er ist demütig, weil er sich als Teil eines Kollektivs sieht und ohne die Mitarbeit anderer nicht die gewaltige Menge der Beobachtungen und Fragen hätte ordnen und beantworten können.

Dass Tütenholz hinter dem Wir auch eine Portion Feigheit (Unsicherheit? Angst zur Verallgemeinerung?) versteckt, vermutet der Herausgeber. Auch in diesem Punkte machte der Professor a. D. keinen Hehl aus sich und seiner Bedeutung. Er könne nichts Nachahmenswertes und des Nachmachens Wertes an einer Haltung des „pathetischen Egoismus“ finden. „Der Selbstbesoffene macht Karriere, zieht begeistern in den Krieg, tritt die Würde des Nachbarn in die Tonne und verhindert seine Menschwerdung“, sagte er dem Herausgeber bei einem der Spaziergänge durch die nach Urin und Salpeter stinkenden Erdlöcher unweit des isländischen Kraftwerkes Krafla. „Es ist peinlich, sich für einen Helden zu halten, als solcher aufzutreten und sich anderen als solchen zu präsentieren.“

Avis adventus

Der Avis adventus (lat. advenire = ankommen, hinkommen, sich näher kommen; auch: Ankunft, Eintreffen, Ausbruch) ist ein fröhlicher, selten missmutiger, optimistischer Vogel. Für ihn steht die Welt offen, für ihn gilt, was zu Zeiten seiner Eltern gesungen wurde: „Wir sind jung, die Welt ist offen,/o du schöne weite Welt!/ … Liegt dort hinter jenem Walde/nicht ein fernes, fremdes Land? …“; oder auch: „Siehst du die Lerche dort unterm Himmelszelt? Fliege mit ihr in die Fernen./Fliege mit ihr über Berg und Tal und Feld/hoch zu den Mond und den Sternen.“ Diese Zeilen waren eine verführerisch-verführende Lüge und den Heranwachsenden ein verlogenes Versprechen; für den heutigen Avis adventus aber sind sie glückhafte Verheissung, Wirklichkeit, Möglichkeit.

Der Avis adventus (im Folgenden auch A. ad.) ist uns durch seine Unbekümmertheit, ja durch eine gewisse Leichtfertigkeit und zugleich seiner strotzenden Zukunfts-Zugewandtheit aufgefallen. Er kennt die Ohnmacht der Erwachsenen noch nicht. Er lässt sich, selbst wenn er die ersten Lebensjahre in der Difficilia. Deterrita. Res publica. auf den Töpfchen einer Kinderkrippe verbracht hat, nicht halten. Sollte er in seinen ersten Lebensjahren „gekäfigt“ worden sein, so sind die Käfig-Stäbe verrostet und verfallen. Er kennt nur offene Grenzen, und die Welt ist eine Bewegungs-Chance; sie ist sein Spielplatz, sein Kindergarten, seine Universität, seine Schule des Lebens.

Der A. ad. verschwendet nicht einen Gedanken an den Avis gubernabilis (lat. gubernabilis = lenkbar, leitbar), dessen erwachsen-geschmeidig-diplomatische Vertreter ihm gut zureden, ihn warnen, ihn mit Lebenserfahrungen (ihren eigenen) füttern wollen. Die Welt sei ein gefährlicher Ort; Schuster bleibe bei deinen Leisten; wer nicht hören wolle, würde fühlen. Das ist ein Futter, das er ablehnt, das ihm nicht schmeckt, das ihn nicht schreckt; der A. ad. will sich selber um sein Futter kümmern, will essen und trinken, was ihm schmeckt, will herausbekommen, wie es sich anderswo in den Lüften fliegt und in ungewohnten Wettern haust. Dass er dabei die Erfahrung macht, die die älteren und Eltern-Vögel auch gemacht haben – etwa Kopfschmerzen nach berauschten Nächten, unleidliche Vorgesetzte (etwa Lehrer), Freunde, die sich als Feinde herausstellen u. ä. -, das steckt er ein, das kommt in seine Reise-Tasche als Erinnerungsstücke für eine spätere Zeit.

So wie der Avis adventus der Welt entgegenfliegt, so tritt sie ihm entgegen. Ob er mit dem Fahrrad ein halbes Jahr durch China fährt, ob er auf einem Interrail-Ticket reist, ob er Praktika und Volontariate in europäischen Ämtern und Medien nutzt, um für ein kleines Entgelt Netz-Werke zu schaffen -, ob er zum Studium der Meeresbiologie nach Göteborg aufbricht oder sein Studium der „Ethnologie schwäbischer Ureinwohner“ in Tübingen abbricht, um ein Segelboot von der portugiesischen Küste zur Ostküste Kanadas zu überführen -, ob er einem Freund oder einer Freundin nach Kenia folgt oder dem nächsten Freund und der nächsten Freundin auf eine japanische Insel, ob er ein Erasmus-Stipendium nutzt-, ob er eine Tauchschule gründet oder das Mixen von Bargetränken auf Kuba erlernt, um danach das Leben der Panda-Bären in den Bergen von Sichuan zu beobachten -, der A. ad. geniesst die Luft des Planeten in vollen Zügen.

Er lernt schnell, seine Auffassungsgabe ist rasch. Er lernt zu greifen, hinzulangen und den Chancen-Wurm zu packen. Er entfaltet seine Flügel und seine Sehnsüchte, seine Abenteuerlust und seine Lebensgier, und er gleitet im Aufwind des Lebens über Städte, Flüsse, Wälder; er stemmt sich gegen die Winde und die Widrigkeiten der Bürokratien; er sucht seinen Platz, nur nach Hause, nur nach Hause will er nicht. Oder nur noch zu Besuch? (Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die „Berichte aus dem Arbeitsgebiet der Vogelwarten, Fortsetzung von: Der Vogelzug, Berichte über Vogelzugforschung und Vogelberingugen, Bd. 20, Heft 1. Juli 1959, Über das Heimfinden von Vögeln aus unbekannter Gegend“ von Jan Verwey, Zoologische Station Den Helder. In ihnen heisst es u. a.: „Die Fähigkeit, aus unbekannten Gegenden heimzufinden, ist für Säugetiere, Vögel, Reptilien und möglicherweise auch Fische erwiesen. Es ist wahrscheinlich, dass Vögel, Reptilien und auch Fische die Sonne zum Heimfinden benötigen, während dies bei Katzen, Mäusen und Fledermäusen offensichtlich nicht der Fall ist. … Vögel finden aus sehr grossen Entfernungen heim. Auch Fledermäusen ist dies aus ziemlich grossen Entfernungen möglich. Offenbar können es aber Katzen und Mäuse nicht; sie finden wahrscheinlich nur aus verhältnismässig geringen Entfernungen heim.“)

Freiheit! pocht es in der Brust des A. ad. Ins Weite, ins Offene! pulst es in den Blutbahnen unter Haut und Gefieder. Wegsein! Unterwegssein! Und leise, trippelfein zieht durchs Gemüt doch auch die Ahnung einer Sehnsucht und des Verlangens nach einem Nest zum Bleiben. Nach einer Sicherheit, aus der heraus sich der A. ad. erinnern kann an die Zeit seiner Höhen- wie Tiefflüge, seiner Aus- und Abflüge, seiner An- und knappen Einkünfte. Es ist seine Jugendlichkeit, die ihn auf natürliche und selbstverständliche Weise privilegiert; und so soll es auch sein, wie schade wäre es, ein jeder Vogel käme als verknöchertes Wesen zur Welt, mufflig, grämlich, gichtig? Zu werden wie die Alten, hat der junge A. ad. Zeit genug. So lange er jung ist, sucht er Seinesgleichen und gesellt sich zu den anderen Zugvögeln (volucres advenae).

Aber die älteren und alten Vögel der Ursprungs-Heimat verlieren den Avis adventus nicht aus den Augen. Naturgemäss sorgen Entfernungen und andersartige Erfahrungen für eine gewisse, wenn auch nicht zwingend notwendige Entfremdung zwischen Alt- und Jungvögeln. Nicht selten hört der Jungvogel von Vater, Mutter, Tante, Onkel den Seufzer: „Wenn wir noch einmal so jung wären, wir würden es machen wie du!“ Oder sie zürnen sentimental: „Wenn wir eines dem damaligen Staat und der Regierung der D. D. R. vorwerfen, dann das: Die Dominanz-Vögel liessen uns nicht reisen!“ Als die Schutzzäune und –mauern gefallen waren, flogen und zogen sie zwar auch los, indes holten sie nur nach. Schmerzhaft wahr ist: Sie erfuhren an Leib und Seele, dass die Wahrnehmung der Welt einem jungen Geist einen höheren Erfahrungs- und Gefühls-Ertrag bringt als dem älter gewordenen Geist. Der alte Vogel hakt die Ziele auf seiner Flug-Liste ab, der junge Vogel hackt nach.

Im Habitus ähnelt der Avis adventus dem Avis immobilus (lat. immobilus = unerschütterlich, empfindungslos; auch: untätig, ruhig, still; auch: unbeweglich). Die Vertreter der beiden Arten sind im Alter etwa gleich, und beiden steht die Welt gleichermassen offen. Im Gegensatz zum A. ad., der die Räume und Reisemöglichkeiten nutzt, verharrt der A. i. auf der Stelle. Er will sich der Fremde nicht aussetzen; eher beäugt er das Fremde und seine Vertreter (etwa Migranten) argwöhnisch, misstrauisch, ablehnend. Er schiebt gern auf die Umstände, dass er zur Unbeweglichkeit geradezu verdammt sei, und wenn er um sich schaut, nimmt er verwundert und auch verärgert bis wütend zur Kenntnis, dass er unter Seinesgleichen geblieben ist. Verringert um die Anzahl der Weibchen, die fortgeflogen sind in die Weite (vgl. auch Ars expeditus laborans).

File:Migrants in Hungary 2015 Aug 007.jpg

Wahr ist, dass ein Vogel so siamesisch fest mit seiner Familie verbandelt sein kann, dass er ihr Fehlen fürchtet. Wahr ist, dass es ein Bündel aus Gefühlen gibt, die sich mit dem Begriff „Heimat“ treffend (und zugleich irreführend; über „Heimat“ nachzudenken, sprengte den Rahmen dieses Forschungsberichtes) bezeichnen lassen. Dieses komplexe Motivgeflecht kann einen Vogel an sein Nest binden, ja fesseln. Und wer ihn deswegen kritisiert oder ihm übel will, frage sich nach seiner eigenen „Heimat“ oder nach dem, woran er mit allen Fasern seines Herzens hängt. Wahr ist auch, dass die meisten A. i. redliche Vögel sind, deren Sehnsucht nach einem friedfertigen Leben in Familie, mit gedeihlicher Arbeit, im Kreise des und der Vertrauten beachtet und respektiert werden muss. Verachtung hat der A. i. nicht verdient. Weil er reizbar ist, sind Begegnungen mit ihm nicht ungefährlich.

Der Avis immobilus hat u. E. eine gesonderte, ausführliche und gründlich-vertiefende Untersuchung verdient. Er ist zahlenmässig dem Avis adventus weit überlegen. Wohin der A. ad. auch kommt, wo immer er sich niederlässt, da gibt es den A. i. schon; er dominiert flächenweit die Alltagskultur, die Lebensweise, die Verhaltensnormen seines Nutzung-Gebietes. Zudem sind die Eigenschaften des A. i. durchaus mit den Eigenschaften des Avis opportunis (vgl. auch Avis assimilationis) zu vergleichen. Es ist ein weit verbreiteter und durch Medien, Moden u. ä. immer wieder hergestellter Irrtum, dass die von uns beobachteten Vögel urbane Geschöpfe sind, ja es ist fatal zu glauben (von Politikern, Ökonomen, Journalisten, Zeitdiagnostikern aller Art und Provenienz u. a.), der Avis germanis würde in seinem Gesamtcharakter am ehesten in seinen grossstädtischen Bewohnern gespiegelt. Dafür gibt es in Deutschland zu wenige Grossstädte; und diese Grossstädte sind grosse Kleinstädte. (Weitere Ausführungen zu diesem Thema findet der interessierte Leser/die interessierte Leserin in Prof. Tütenholz‘ Geschichts-Essay: “Die Kommune voller Nackedeis und ihre Folgen. Über die Fatal-Interpretationen der 1968er Bewegung“ – Anm. d. Hsg.)

Der Avis immobilus lebt, denkt und handelt, als wäre ihm eingeschrieben, als genügte ihm, was der japanische Dichter Issa (1763-1827) im Haiku schrieb:

Im Weltgetriebe
Auch so ein kleiner Vogel
Sein Nest sich baute.

Wir können die älteren Vertreter des noch jugendlichen A. i. als „fortgeschrittene Nesthocker“ (auch: Nestlinge) bezeichnen; sie sind nicht nur wie jeder Vogel (zumeist) nackt geboren „und unfähig zur artgemässen Fortbewegung“ (Lexikon der Biologie), sie benötigen „mindestens einige Tage, meistens länger“ den „Schutz eines Nestes“ (ebenda) Es gibt den „fortgeschrittenen Nesthocker“ heute noch bzw. heute ziemlich häufig wieder. Als Begriff wird er in neuerer Zeit in der Psychologie und in der Soziologie gebraucht und benennt eine „heterogene Gruppe junger Erwachsener, die, als historisch neues Phänomen der westlichen Industrienationen, dauerhaft in der elterlichen Wohnung verbleiben und keinen oder auffallend spät einen eigenen Lebensbereich aufbauen. Für eine Gruppe dieser jungen Erwachsenen wird als Ursache des Nesthocker-Phänomens zum einen ein nicht stattgefundener Ablösungsprozess von den Eltern angesehen, wobei oft ein nicht altersgemässes Sexualverhalten zu beobachten ist. Zum anderen können ökonomische Gründe Anlass für dieses Verhalten sein – meist verbunden mit einem recht partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Eltern und Kind, wobei sich eine bessere finanzielle Situation durch den Verbleib im Elternhaus ergibt – gegebenenfalls für beide Parteien. Auch äussere Zwänge, wie Wohnungsmangel oder Arbeitsplatzverlust, können eine Rolle spielen.“ (ebda)

Den Avis adventus können wir auf dieser Betrachtungs-Ebene als Nestflüchter (auch: Platzflüchter) ansehen. Sie kommen „derart weit entwickelt zur Welt, dass sie kurz nach der Geburt oder dem Eischlupf dem Elterntier nachfolgen können“ (Lexikon der Biologie). Das jedenfalls behaupten die stolzen Eltern gern von ihrem ausserordentlich gut gelungenen Nachwuchs. Die Jungen schlüpfen gewissermassen als „verkleinerte Abbilder der adulten Tiere“ (ebda).

Wir stellen abschliessend und zurückkehrend zum Thema fest: Der Avis adventus, zumal in jungen Jahren, verfügt über die physischen und psychischen Fähigkeiten der Mobilität und der Flexibilität. Ihm muss nicht beigebracht werden (Schulungen, Weiterbildungsmassnahmen, Jobagenturen u. a.), dass mobil und flexibel zu sein „zwei der am häufigsten geforderten Eigenschaften unserer derzeitigen Geschäftswelt“ sind; und dass das nicht „weiter verwunderlich (ist), betrachten wir die Technisierung nicht nur der Arbeits- sondern auch der Alltagswelt durch Industrialisierung, Automatisierung, Computerisierung“, muss dem A. ad. nicht gesagt werden. Er hat schon als Embryo, folgend als Kleinkind, folgend als Lernender und als Teenager den Sound der Mobiltelefone, Tastaturen, Mouse-Clicks von derlei Anforderungen (Herausforderungen) gehört. Er weiss: „Der immense Fortschritt bei der räumlichen Entfaltung und technischen Effizienz der den Erdball umspannenden Transport- und Kommunikationswege bringt früher ferne Dinge mitten in unser Leben (von der Information über die Ware bis zur Person) und beschleunigt zugleich den Fluss von Informationen, Waren und die Abfolge von Ereignissen.“ Und wenn es weiter in der von uns hier angeführten Schrift zur „Ausbildung im Öffentlichen Dienst“ (Projekt des DBW und der HUK Coburg) lapidar heisst:

„Gegen diese beschleunigte, durchökonomisierte Lebenswelt gibt es berechtigte Einwände“ -, so wird dem Avis adventus im nächsten Satz erklärt: „Nichtsdestotrotz zwingt sie den Einzelnen ebenso wie Gruppen und Institutionen sich fortwährend auf neue Sachverhalte einzustellen.“ Das ist die nüchterne Sprache der Wirtschaft und Ökonomie; das ist das Zwitschern, das der Avis adventus versteht, ohne beunruhigt zu sein, panisch oder hysterisch zu werden. Wohin immer es den Vogel verschlägt, er wird im Grossen und Ganzen unter den Konditionen der kapitalistischen Warenproduktion tätig und erfolgreich sein, weil er über sie Bescheid weiss und sie nicht revolutionär ändern, sondern nur fachlich ausnutzen will. Letztlich will jeder A. ad. das, was jeder Vogel will: ein Nest bauen, eventuell einen Partner/eine Partnerin binden, vielleicht ein Ei ausbrüten, eine Familie gründen und für das Alter vorsorgen.

Ob der Avis adventus, der seinen Platz in der Fremde gefunden hat, je wieder endgültig heimkehrt, etwa in das Gebiet der Plothener Teiche in die Watt- und Meeresflächen und Salzwiesen des Wattenmeers, in den Schutz fragmentarischer keltisch/römischer Befestigungsanlagen im Hunsrücker Hochwald, an das Ufer des Jabelschen Sees -, das steht in den Sternen und wird der innere Lebens-Kompass der einzelnen Vertreter des A. ad. weisen. Warum sollte er, wenn er einen sicheren Nistplatz gefunden hat, für sich und seine Brut, zurückkehren in eine in die Vergangenheit gerückte Heimat, wenn der Planet Erde seine Heimat geworden ist?

Die Sentimentalität des Provenienz-Erinnerns ist ihm on the tours in the air abhandengekommen; dass es einzelne Rückkehrer und auch Wellen der Rückkehr gibt, erlaubt u. E. nicht von einem typischen Verhalten des Avis adventus zu sprechen. Der so genannte „Sonnenkompass“ (vgl. „Die Sonnenorientierung der Vögel. II. Entwicklung des Sonnenkompass und sein Stellenwert im Orientierungssystem“, Januar 1981) ist ausser Kraft gesetzt. Die elektronischen Möglichkeiten navigieren den Avis adventus durchs Leben. Seine Flugrichtungen plant er flexibel und mobil.

Sein Nachwuchs wird, wo er lebt, mehrsprachig aufwachsen. Sein Nachwuchs wird weltweit den Unterschied zwischen Einheimischen und Fremden (indigenae advenaeque) verwischen und schliesslich verschwinden lassen. Es wird ein Geschlecht von Menschen entstehen, die von Geburt an Ihresgleichen als IhresGLEICHEN erlebt, behandelt und denkt. Hoffnung gehört u. E. beim Betrachten der Vogel-Welt dazu: zum Wunsch, dem Planeten mögen alle Vögel erhalten bleiben, alle Vögel mögen sich in einer zukunftsfriedlichen Einheit und Übereinstimmung finden und binden.

Zusatz: Es gibt eine Jugendpolitik der Europäischen Union. Zu ihr „ gehören vor allem die Bereiche Beteiligung, Jugendinformation, Freiwilligenarbeit und Wissen über Jugendliche. Schlüsselthemen sind auch Mobilität, Beschäftigung und nicht-formales Lernen. Wichtigstes Verfahren ist die Offene Methode der Koordinierung.“ (Wikipedia) Im November 2009 hat der Rat eine Entschliessung zu einem „erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa“ für den Zeitraum 2010-2018 angenommen (ABl. C 311 vom 19.12.2009, S. 1-11). Seine zwei übergeordneten Ziele sind die Schaffung von mehr Möglichkeiten und mehr Chancengleichheit für alle jungen Menschen (lies hier und im Folgenden: Vögel – d. A.) im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt und die Förderung des gesellschaftlichen Engagements, der sozialen Eingliederung und der Solidarität aller jungen Menschen. … Die Arbeit erfolgt in Arbeitszyklen von drei Jahren. Für den laufenden Zyklus … hat der Rat sechs zentrale Ziele beschlossen: 1) verbesserte soziale Eingliederung aller jungen Menschen, 2) stärkere Teilhabe aller jungen Menschen am demokratischen und bürgerlichen Leben in Europa, 3) einfacherer Übergang junger Menschen vom Jugend- ins Erwachsenenalter, insbesondere was die Integration in den Arbeitsmarkt anbelangt, 4) Förderung der Gesundheit und des Wohlergehens junger Menschen, auch im Hinblick auf die psychische Gesundheit, 5) Beiträge zum Umgang mit den Herausforderungen und Chancen des digitalen Zeitalters in Bezug auf Jugendpolitik, Jugendarbeit und junge Menschen, 6) Beiträge zum Umgang mit den Chancen und Herausforderungen angesichts der wachsenden Zahl junger Migranten und Flüchtlinge in der EU.

Avis fatalis

Der Avis fatalis (lat.: fatalis = verhängnisvoll, verderblich, tödlich) ist ein unscheinbarer, zurückhaltender, scheuer, autoaggresiver Vogel; das Netto-Gewicht seines Körpers wiegt leichter als die Last seines Lebens. Er trägt schwer an seinem Schicksal, das er, je nach dem Grad an Selbst-Einsicht, zu der er fähig ist, teils den Umständen teils sich selber anlastet. Er fühlt sich gelähmt, obwohl er ein guter Flieger ist -, wenn er nur wollte, wenn er ein Vertrauen zu sich selber hätte. Aber das Wollen ist sein existentielles Problem.

Es gibt den Vogel nicht, der als Avis fatalis auf die Welt kommt; zum Avis fatalis wird ein Vogel, wenn er, noch bevor er flügge und gezwungenermassen statt in die Kleinkind-Stube zurück in das zugige Quartier des Erwachsenwerdens und –seins gestossen ist, wenn er sich auf „verlorenem Posten“ im Lebenskampf sieht. Das ist der Fall, wenn ein junger Vogel (folgend der älter und alt werdende Vogel) keine Erfolgserlebnisse hat oder wenn auf ihn Schicksalsschläge niederprasseln, gegen die er weder Schutz noch Wehr hat. Ein Gefühl der Ohnmacht beherrscht ihn. /1/

Inwieweit die fatale Haltung zum Leben, zur Welt, zum Kollegen, zum Nachbarn genetisch bedingt ist, wissen wir nicht; es kann gewiss einen Anteil an Vorbestimmtheit geben, wenngleich der Fatalismus (nicht selten gepaart mit der Misanthropie) als eine weitgehend selbstgemachte Lebens-Philosophie betrachtet werden muss. Der Avis fatalis ist schlicht nicht in der Lage, sich am eigenen Schopfe in der Hoppla-Hopp-Manier eines Baron Münchhausens aus dem Sumpf zu ziehen; zu schweigen davon, dass er auch noch ein Pferd mitzieht, weil er sowieso nicht in der Lage ist, überhaupt ein Wesen mitzuziehen im Sinne: zu motivieren, mitzureissen, voranzugehen.

Natürlich können existentielle Brüche einen vordem vitalen Vogel zum Avis fatalis werden lassen. Dem Neuen, Überraschenden, Anderen sich anzupassen, ist nicht jedervogels Art. Oder er will sich nicht anpassen und bringt einen gewissen juvenilen Trotz zur Verweigerung auf. Dieser Verweigerung kann ihm einwachsen, zur Gewohnheit werden, sodass er immer tiefer in den Sumpf seines Nicht-Handelns, seiner Verweigerung sinkt. Es ist nicht auszuschliessen, dass ein gesellschaftlicher Umbruch wie der des Jahres 1989/1990 einst aktive Vögel zum Avis fatalis werden liessen. Dass jeder seines Glückes Schmied sei, dass jeder einen Marschallstab im Tornister trage – daran glaubt nur, wer mit dem Klammerbeutel gepudert ist und wer bereit ist, die Probe aufs Exempel zu machen. Demnach müsste er schweisstreibend arbeiten oder im Wander-Rucksack kramen. Der Avis fatalis weiss eines sicher: Einen Erfolg zu haben – und ein solcher wäre bereits ein sicherer Arbeitsplatz -, braucht es weniger seine Leistung und seine Fähigkeiten als viel eher das Glück, zur rechten Zeit am rechten Ort einen Berechtigten/Beförderer/Netzwerker zu treffen.

Sehr typische Äusserungen des Avis fatalis sind: „Es lohnt sich nicht zu protestieren“; „Die oben machen doch, was sie wollen!“; „Es war schon immer so, dass die Kleinen gehängt werden und die Grossen davonkommen!“; „Wer hört denn schon auf mich, niemand hört auf mich, also höre ich auch nicht auf die anderen!“ Etc. pp. Und alle Sätze prallen und flitzen wie Billardkugeln von der Bande seiner Seele hin und her, 24 Stunden lang, Minute um Minute: lohnt nicht, was sie wollen, wer hört, niemand hört; niemand hört, wer hört, was sie wollen, lohnt nicht. …

Es kann triftige Gründe für den Fatalismus bei Vögeln geben. Wenn eine anhaltende Erfolgslosigkeit sich mit einem Hang zu angeborener oder erworbener Handlungsunfähigkeit paart, wenn die Versuche, sich einzubringen ebenso scheitern wie das Angebot, gebraucht zu werden -, dann zieht sich der Vogel zurück. Er versteht die Welt nicht mehr, er differenziert nicht mehr, er verliert auch den letzten Rest von Selbstsicherheit. Wenn alles beliebig ist, und der Avis fatalis empfindet die Beliebigkeit der Dinge, Verhältnisse, Zuständigkeiten beinahe schmerzhaft-körperlich, dann fühlt auch er sich beliebig. Denn er gehört ja dazu; wozu er gehört, die Frage stellt er sich nicht; in der Logik der Beliebigkeit muss niemand diese Frage stellen. Wenn ein Jedes alles ist, dann ist das Alles Jedes.

Der Avis fatalis ist ein Magier der Tarnung; wäre er nicht Vogel, wäre er Chamäleon. Während unserer Forschungen stiessen wir auf eine verwaiste Brutstätte der Ost-Kreischeule /2/. Auch konnten wir Greifvogel-Männchen beobachten, die sich als Weibchen tarnen /3/. Wir erfuhren von Nachtschwalben und acht anderen bodenbrütenden Vogelarten aus Sambia, die lernen, wo sich ihr Federkleid besonders gut in die Umgebung einfügt /4/. Dabei hilft ihnen die seitliche Stellung ihrer Augen. Sie haben dadurch ein sehr breites Sehfeld und können sogar sehen, was hinter ihrem Kopf geschieht – ein Überlebensvorteil, unbedingt. Der Avis fatalis ist ein Überlebenskünstler ohne den Willen, vom Leben mehr zu erwarten als zu überleben.

Dieser Vogel sieht sich in seiner Haltlosigkeit, in der Abwendung von der Politik, in der Abneigung gegen Ämter, in dem eingebildeten oder tatsächlichen Abgelehntwerden durch die Anderen, Mächtigen, Schillernden, Lebensbejahenden gestärkt, wenn er apokalyptische Nachrichten hört. Er ist scharf auf die Meldungen, die apokalyptisch sind; dafür hat er ein Sensorium ausgebildet.

Der Avis fatalis findet reichlich Nahrung. Die Medien, von denen er sich abgewiesen fühlt, die niemals einen wie ihn zum Helden machen würden, füttern ihn gleichzeitig. Nicht nur mit den sogenannten bad news, sondern auch mit glaubhaften Schilderungen der Niederungen, Skandale, Ungeheuerlichkeiten, Durchstechereien, Bereicherung auf der einen, Verarmung auf der anderen Seite. Und: Besonders fatal ist, dass es sich in jedem Fall um einen Einzelfall handelt. Wenn aber alles zum Einzelfall erklärt wird, wenn es keine Zusammenhänge mehr gibt, dann bleiben nur zwei Folgerungen. Erstens: Optimiere dich selbst! Treibe dich zur Vollendung hin, dass du alles Hinderliche, Kleinliche, Schmutzige hinter dir lassen kannst! Du kannst ein Held werden!

Zweitens: Gib auf! Lass den Protest, lass den Widerstand; wie willst du eine Wand aus Pudding durchbrechen? Du hast die Zeit nicht, die Einzelfälle zusammenzubinden, du hast nicht mal die Zeit, die Bücher, die es darüber gibt, zu lesen! Du hast die Lust nicht (mehr), dich mit anderen zu verbünden und zu demonstrieren und zu kämpfen! Mauern aus Teig umstehen dich, Konfetti regnet es in deine Augen, deine Ohren sind verstopft vom süssen Brei!

Der Avis fatalis fühlt sich ohnmächtig. Panikattacken, Ängste, Depressionen – er kann seine eigene Machtlosigkeit nur schwer ertragen. Sein Lied wird schwach und schwächer. Wenn er jemals eine Lebens-Melodie hatte – je älter er wird, desto leiser ist sie zu hören.

Dabei will der Vogel – generell -, wenn er singt, nicht für sich allein singen. Er will Resonanz /5/. Er will auch nicht gezwungen werden (oder sich gezwungen fühlen), schneller fliegen zu müssen, als er fliegen muss. Er fliegt, um Nahrung und einen Partner zu finden. Er fliegt, um den Raum für ein Nest zu finden. Er fliegt um seinetwegen und Seinesgleichen wegen. Einem solchen Fliegen in Freiheit und Lebendigkeit steht der „Beschleunigungstotalitarismus“ /6/ entgegen. Eine Wand, gegen die er immerzu prallen würde, legte er es darauf an, ein Mitbeschleuniger oder ein Mitbeschleunigter zu sein. Dem entzieht sich der Avis fatalis bewusst oder unbewusst, indem er lieber die Flügel faltet, den Kopf einzieht und die Stürme der Zeit resp. der Kassen-Kämpfe über sich hinweg fegen lässt.

Man könnte ihn als aktiven Widerstandskämpfer gegen den „Beschleunigungstotalitarismus“ betrachten -, wenn er überhaupt irgendwie aktiv wäre. Es fällt ihm schwer, morgens aus dem Bett zu kommen; er sieht den Sinn nicht, einen Tag zu beginnen, der nur das bringt, was der gestrige Tag brachte: nichts. Er kommt nicht hinterher, seinen Haushalt in Sauberkeit und Ordnung zu halten; wozu schrubben, sortieren, putzen, für wen, wenn ringsum alles schrubbt und putzt bzw. in der Gegend, in der er lebt (in seinem Block, in seiner Siedlung, in seinem Ort) -, alles matt, staubig, unrasiert, haltlos ist.

Er schaut aus dem Fenster, das Wetter ist novembermürbe, schnellt zieht er sich zurück. Daheim ist es immerhin warm und trocken, im Fernsehen bieten sie „Rote Rosen“, Kochsendungen, Krimis von Ahrenshoop bis nach Villingen-Schwenningen und Quizsendungen an. Wenn dem Avis fatalis nach Bewegung ist, dann schaut er sich ein aktuelles Fussballspiel, Biathlon-Wettbewerbe oder knappgekleidete Weitspringerinnen an. Seiner Ansicht nach gibt es ausreichend viele Vögel, die sich auf strapaziöse Weise durchs Leben bewegen und darauf aus sind, Sieger zu werden. Er zählt sich nicht dazu, und falls er sich mal zu ihnen gezählt hat -, es ist vorbei und vergessen.

Die Nahrungsgebiete werden für den Avis fatalis knapper. Das Futter der Medien bleibt ihm, aber es wiederholt sich. Weil er sich selber nicht zeigt, zeigt sich ihm die Welt auch nicht. Er geht niemandem entgegen, niemand kommt ihm entgegen. Es geht ihm wie dem Spatzen (Passer domesticus), der sich zurückzieht. /7/

Der Avis fatalis ist unauffällig, vor allem, weil er sich ungern zeigt. Eine besondere Schnabelform hat er nicht: etwa als zöge er eine Schnute (im Menschlichen vergleichbar mit dem SPD-Politiker Ralf Stegner, der freilich u. E. nicht zu der Art des Avis fatalis zählt).

Der Avis fatalis leidet an einem Lebens-Burnout. Wenn ein Vogel keine Resonanz mehr erfährt, wenn Anerkennung versagt wird, wenn Erfolge nicht mehr wahrgenommen oder gefeiert werden -, wenn das Leben eine endlose Kette von tief empfundenen Fehlschlägen ist (oder als solche wahrgenommen wird) -, wenn nicht einmal das Hamsterrad ihn lockt, weil er aus ihm herausgeschleudert werden würde -, dann steigt er gar nicht erst ein, in das Rad nicht, nicht ins Geschäft. Er verharrt in Trance.

Der Avis fatalis hat eine Erfahrung gemacht, die ihn nicht zu dem macht, der er ist, die aber seine Einstellung zum Leben und zur Welt mitprägt. Er hört und liest Deutungen und Beurteilungen seiner Existenz und der Existenz seiner Vorfahr-Generationen, die ihn nach Meinung der Meinungsmacher (Journalisten, Historiker, Politiker) geprägt haben. Seine Erinnerungen werden ihm entfremdet. Er kommt mit seinen Erinnerungen nicht gegen die ihm zugesprochenen Erinnerungen an. Was in Filmen, Essays, Reportagen über ihn erzählt wird, wird zu seiner gewesenen Welt; er passt sich dem Bild, das ihm übergestülpt wird, an. Diese Anpassung macht den Avis fatalis resignativ oder, wenn er immerhin noch nachdenkt, zynisch.

Und so lebt der Avis fatalis /8/ dahin und unter uns. Lässt seine Flügel hängen und wartet ab. Er denkt sich was, oder er denkt sich nichts. Die Gedanken kreisen um ihn herum wie ein Mäusebussard über dem abgeerntetem Feld, das Mäusen vorkommen muss wie eine Rennbahn im gleissenden Licht der Schweinwerfer/Sonne. Oder wie es in einem Haiku heisst:

„Wo soll demnächst ich
Noch hingehn“, denkt so für sich
Die Bohnenranke.“

/1/ Den Prototypen eines Avis fatalis ist der „Mann vom Lande“, der in Franz Kafkas Kürzest-Erzählung „Vor dem Gesetz“ um „Eintritt in das Gesetz“ bittet. Der Türhüter weist ihn ab. Jetzt sei ein Eintritt nicht möglich. Wann dann? Nun, überhaupt sei ein Eintritt möglich, durchaus, „jetzt aber nicht“. Über Tage, Jahre und Jahrzehnte versucht der „Mann vom Lande“ in das Gesetz hineinzukommen. Es ist nicht so, dass der Türhüter ein Unmensch ist. Er hört zu, er fragt, er ist durchaus entgegenkommend und lehnt Geschenke nicht ab – nur, leider, leider, ist der Zugang eben nicht möglich. Ist so. Am Ende ist der Mann alt, schwach, und der Türhüter brüllt ihn an: „Hier konnte niemand sonst Einlass erhalten, denn dieser Eingang war nur für dich bestimmt. Ich gehe jetzt und schliesse ihn.“ Was hat der arme Kerl falsch gemacht, was hat er versäumt, niemand hat es ihm gesagt?! Keine Macht der Welt ist grösser als die Ohnmacht eines Menschen, der nicht erfährt, warum ihn das Schicksal beutelt. Der Avis fatalis hat mit dem kafkaesken Helden eines nicht gemein: Der A. f. gibt vorher auf; bevor er immer und immer wieder den Eingang zu einem Gesetz oder zu einem aktiven Leben oder zu einem Gebrauchtsein erbittet, einfordert, zu kaufen versucht, folgt er dem Drang, ein Ziel zu erreichen, einfach nicht mehr.

/2/ Der U.S.-amerikanischen Kollegin und Kennerin nachtaktiver Vögel Prof. Dr. Dr. Kathelyn Bird-Writer verdanken wir bezüglich des Mimikry-Verhaltens von Vögeln den Hinweis auf die Ost-Kreischeule (Megascops asio oder: Otus asio). Sie versucht sich unsichtbar zu machen, indem ihre pinselförmigen Ohren wie abgebrochene Äste aussehen; tatsächlich befinden sich die Ohren seitlich am Kopf. Ihr Ruf hört sich wie ein Kreischen an; man hört sie häufiger, als man sie sieht.

/3/ Etwa verkleidet sich die männliche Rohrweihe mit einem weiblichen Federkleid. „Diese tierischen „Dragqueens“ tragen nicht nur lebenslang das typisch weibliche Federkleid, sie verhalten sich auch in Revierkämpfen eher weiblich. Das berichtet ein internationales Forscherteam im Fachmagazin ‚Biology Letters‘. ‚Bei Vögeln ist ein solches dauerhaft weibliches Aussehen extrem selten‘, schreiben die Forscher. Normalerweise besitzen die knapp bussardgrossen Rohrweihen-Männchen graue Flügel und Schwanzfedern und schwarze Flügelspitzen. Den etwas grösseren Weibchen fehlen die grauen und schwarzen Federn, sie sind vorwiegend braun, mit einem weisslich-hellgelben Kopf. Damit zeige der Greifvogel die für viele Vogelarten typischen Geschlechtsunterschiede. Das Federkleid der als Weibchen getarnten Rohrweihen-Männchen ähnelt dem der Weibchen sehr stark: Sie sind ebenfalls vorwiegend braun gefärbt und tragen keine grauen Federn an Flügeln und Schwanz. Der helle Kopf ist wie bei den Weibchen deutlich vom restlichen Körper abgesetzt.“(Biology Letters, 2011; DOI: 10.1098/rsbl.2011.0914)

/4/ Polarfüchse und Schneehasen sind weiss, Grashüpfer sind grün, Vipern sind sandfarben, Quallen sind durchscheinend farblos – es ist leicht vor einem einfarbigem Hintergrund „abzutauchen“. Schwieriger ist es, wenn die Umgebung Schatten, wechselnde Konturen, chargierender Farben hat. Einige Angehörige der Nachschwalben (Caprimulgidae) – dämmerungs- und nachtaktive Insektenjäger allesamt – bringen es fertig, ungeschützt auf dem Boden zu brüten. Dafür stimmen sie ihr Äusseres, ihr Federkleid, mit der Umgebung ab. In einem Haufen Laub und Zweigen zwischen Bäumen kann man sie glatt übersehen. Offenbar wissen sie, wie sie aussehen und verhalten sich entsprechend. Ein gleiches Verhalten ist von der Ägäischen Mauereidechse bekannt, die bevorzugt auf Steinen ihrer Hautfärbung ruhen. Tintenfische passen sich nicht nur farblich an – die Weichtiere formen ihre Körper, kneten sich gewissermassen ihrer Umgebung an.

/5/ Auf einer Tagung zum Thema „Gesellschaftliche Entwicklungen nach dem Systemumbruch“ in Jena (14./15.6. 2012) stellte der Soziologe Hartmut Rosa unter dem Titel „Resonanz statt Entfremdung“ zehn Thesen „wider die Steigerungslogik der Moderne“ vor. In der zehnten These, der „Resonanzthese“,heisst es: „….Das zentrale Problem besteht darin, ‚Resonanz‘ substanziell zu definieren. Über diese Definition verfüge ich derzeit noch nicht, doch lassen sich schon einige ihrer Elemente benennen:

  • Anerkennungserfahrungen sind i. d. R. Resonanzerfahrungen, Missachtungserfahrungen lassen sich als Entfremdungserfahrungen reinterpretieren;
  • Es gibt aber Resonanzerfahrungen, die über intersubjektive Beziehungen hinausgehen: Moderne Subjekte suchen nach und geraten in ‚Resonanz‘ bei der Arbeit, in der Natur, in der Kunst, in der Religion. Familien werden von 95 % der Jugendlichen als ‚sichere Resonanzhäfen‘ konzeptualisiert (erweisen sich aber durch die Dynamisierungsimperative als bedroht);
  • Demokratie ist das Instrument der Moderne, sich die Sturkturen der geteilten sozialen Welt ‚anzueignen‘ oder ‚resonant‘ zu machen. Politik ‚antwortet‘ auf die Subjekte – theoretisch. Politikverdrossenheit lässt sich re-interpretieren als Ausdruck des ‚Verstummens‘ der Politik: Die Kommandobrücken antworten nicht mehr.
  • Resonanzerfahrungen sind identitätskonstituierende Erfahrungen de Berührt oder Ergriffenseins. Als solche haben sie eine emotionale Qualität. …
  • Die anthropologische Angewiesenheit auf Resonanzerfahrungen zeigt sich u. a. in der Institution des ‚sozialen Todes‘ bei sogenanntn ‚archaischen Kulturen‘, die Mitglieder durch Resonanzverweigerung töten. Vielleicht tut das die spätmoderne Kultur auch …

/6/ In seinem Buch „Beschleunigung und Entfremdung“ beschreibt der Wissenschaftler Hartmut Rosa ein Phänomen unserer Zeit: die Beschleunigung des Lebenstempos im Zusammenhang mit der technischen Beschleunigung und der Beschleunigung des sozialen Wandels. Das „Schneller! Schneller! Schneller!“ führe dazu, dass wir ständig etwas erleben wollen – und immer mehr verpassen. „Ganz egal, wie schnell wir werden, das Verhältnis der gemachten Erfahrungen zu denjenigen, die wir verpasst haben, wird nicht grösser, sondern konstant kleiner.“ Zahlreiche Konflikte entstünden – ebenso wie Burnouts und Depressionen – dadurch dass die Betroffenen eine derart veränderte Welt schlicht nicht mehr verstehen; der „Beschleunigungstotali-tarismus“ ist sozusagen der Leviathan der Neuzeit.

/7/ Wir verweisen auf den ungedruckten Band „Grüneres Grün als das Grün der Platane. Nachrichten aus der Schwirrwelt“, in dem Johannes Tütenholz Gedichte und Betrachtungen über Vögel versammelte. U. a. findet sich unter dem Titel „Spatz in Frankfurt am Main“:

Sei gegrüsst, mein kleiner fetter Freund
Aus Berlin, sag, kommst du aus Berlin?
Sah bis heute nicht dich und nicht deinesgleichen,
Tauben ja, genug, und Möwen hört ich schrein,
Aber Spatzen sah und hörte ich noch nicht am Main.

In einem Gespräch erzählte mir Tütenholz von seiner Verwunderung, dass dieser gesellige, lebensfrohe Vogel, der von früh bis spät ununterbrochen beschäftigt zu sein scheint, in Frankfurt am Main nicht zuhause ist. Jedenfalls sei ihm, der vier Jahre in der Stadt lebte, nie ein Vertreter dieses Sperlingvogels begegnet. Vielleicht schämt er sich, in Erscheinung zu treten. Er hat seit Alfred Brehms Verdikt, er sei „erbärmlich, unerträglich, schädlich“, nicht das beste Image. Aktuell steht der Haussperling auf der Roten Liste, der „Vorwarnliste“ für vom Aussterben bedrohte Tierarten. In China wurde er 1958 zur Plage erklärt; infolge seiner Verfolgung starben Hunderttausende von ihnen und – Ungeziefer vermehrte sich explosionsartig. Als „Allerweltvogel“ setzt er sich immer wieder durch und ist nicht totzukriegen. Und er hat seinen Ehrentag: Am 20. März wird jedes Jahr der Weltspatzentag begangen. Ins Leben gerufen hat den „world sparrow day“ die indische Naturschutzorganisation „Nature Forever Society“ 2010. Seither macht der Tag jedes Jahr auf den Rückgang der Spatzen aufmerksam. Viele Naturschutzorganisationen haben sich der Initiative angeschlossen.

/8/ In frühen Aufzeichnungen Tütenholzens fand ich eine seiner chaotischen Notizen, die vielleicht der erste Hinweis auf seine ornithologische Neugierde ist. Aus einer Zeit stammend, in der er noch nicht an das Verfassen eines „Ossariums“ dachte. Trotzdem sind Kratzspuren eines „ordnenden, zuordnenden, einordnenden Geistes“ zu sehen; ebenso wie Kratzspuren eines irrlichternden Verstandes:

Avis aptus

Als ich meinen Freunden von der Begegnung mit einem Avis aptus (lat. geeignet, passend), schoben sie meine Beobachtung auf die Nachwirkung des letzten Glases Grauburgunder aus der Pfalz. Nun, dafür sind Freunde, Bekannte, Kollegen da: dass sie bremsen, spotten, sticheln, ein bisschen mobben. „Vielleicht“, kam ich den Freunden entgegen, „passt besser noch Avis apathus?!“

„Ach was!“ Ihr Gelächter, besonders das unverfroren-röhrende meines Freundes Karlsbad, werde ich nicht vergessen. „Du kannst den Aptus nicht Apathus nennen! Wenn der Aptus auch zur Apathie neigt – Apathie ist ein griechisches Wort und bedeutet so viel wie Teilnahmslosigkeit! Der Aptus ist nicht teilnahmslos! Sein Problem ist eher das einer gesteigerten Anteilnahme, einer krankhaften Parteinahme, eines orientierungslosen Allesaufsichbeziehens – der Vogel ist eine einzige Wunde, in der alles und jedes herumstochert! Und wählt er nicht oft den Freitod als Ausweg?“

Das war starker Tobal. Es gibt keine statistischen Angaben über den Anteil der Aves aptus (vielleicht sollte ich ihn Avis fatalis nennen) an der Gesamtzahl der Selbstmörder. Karlsbad, ein wirklich guter Freund, übertrieb gern und warf mit Behauptungen um sich wie ein Spatz mit dem Sand, in dem er gern badet; Karlsbad war ein rechter Dreckspatz!

Allerdings ging mir seine Einwendung nicht aus dem Kopf. Für den Passling – so deutschte ich den Avis aptus (Avis fatalis – gefällt mir immer besser; passender?) ein – ist „das Leben gelaufen“. Er könnte es sich demnach auch nehmen, ohne einen Verlust zu spüren. Der Suizid könnte ein letzter Energieausbruch sein. Als wollte er sagen: Ihr habt euch alle in mir getäuscht! Wenn ich wollte, hätte ich in meinem Leben Bäume ausgerissen! (Was für einen Vogel ein Kraftakt der ungewöhnlichsten Art wäre.) Ja, als wollte er mit Friedrich Schiller singen: „Ich will’s mit meiner schwachen Kraft versuchen.“ …

Avis influens

Der Avis influens (lat. influere = eindringen, zuströmen; auch: sich einschleichen, sich einschmeicheln) tritt als unterscheidbarer Vogel erst seit kurzem auf; wir beobachten ihn etwa seit dem fünften Jahr nach dem Jahrtausendwechsel und stellten seine baldige Vermehrung und seine schnelle Verbreitung fest /1/. Etwa um 2010 sprach noch niemand vom Avis influens, obwohl er um diese Zeit bereits erschienen war; er wurde in seiner modifizierten Art als glamouröser, professionell-narzisstischer Rote-Teppich-Star wahrgenommen. Den Ars influens, den wir untersuchen, trat noch nicht en masse und nicht massenhaft wirksam auf, war aber schon präsent in eigenen Blogs, auf Webseiten, in denen er aus dem Privatleben zwitscherte, das Nähkästchen klappern liess, von Kummer und Freude in Liebesdingen krähte, sich plusterte und mit Duftstoffen balsamierte, im Marken- oder Selbstmade-Fummel /2/.

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Als Influencer fliegt er seitdem um die Welt: Er nutzt die elektronischen Übermittlungs-Wege, er kann in (fast) Jetztzeit fast überall auf dem Planeten Erde – ohnehin nur eine Bühne mit wechselnden Kulissen und Kostümen, mit Knallchargen und mit nuschelnden Souffleuren? – auftreten. Überall dort, wo sich so genannte soziale Netzwerke spannen, also auch in Ostdeutschland, ist er zu finden, taucht er auf, zeigt er sich im Feder-Schmuck, posiert vor berühmten Bauwerken, schnattert von Wohldüften und -geschmack. Facebook, Google, Twitter, Instagram, Pinterest, Flickr, Snapchat, Youtube, Vimeo, Tumblr, WahtsApp, XING sind die Übertragungs-Maschinen, auf denen er abhebt, die ihm die Luft zum Leben geben, aus denen er Nahrung saugt, in denen er seinen Follower genannten Nach-Züglern sich selber als Appetit-Happen bietet.

Der von uns gewählte, aus dem Lateinischen stammende Arten-Name darf als altmodisch (aber gültig?) gelten: Der Influencer leitet sich im modernen Gebrauch vom Englischen to influence = beeinflussen ab. Dennoch betrachten wir die Wirkungs-Weisen des Avis influens gern in der von uns vorgeschlagenen Bedeutung, weil er wesentlich in die Lebens-Bereiche anderer Vögel eindringt, sich einschleicht, auch einschmeichelt und keinen Hehl aus seinen manipulativen Absichten macht. Wie ein Bach in einen Fluss, wie ein Fluss in ein Meer so strömen die Äusserungen und die Habitate des Avis influens durch die elektronischen Venen der Kontinente und verbinden ihn mit seinen Adressaten. „Als Influencer werden Vögel bezeichnet, die aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres hohen Ansehens in einem oder mehreren sozialen Netzwerken für Werbung und Vermarktung in Frage kommen.“ (nach: WIKIPEDIA)

Wir unterscheiden zwischen drei Unterarten des Avis influens:

Es gibt die Aves key influens (engl. Key = Schlüssel). Bei ihm handelt es sich um Vögel, die als Experten, Ereignis-Interpreten und gern als Moralisten auftreten. Sie sind sich ihrer Wirksamkeit (selbst)sicher; indess verliert sich ihre Wirkung im Ungewissen. Was sie in den Köpfen ihrer Verbraucher anrichten, ist schwer messbar; etwa lassen Wahlergebnisse in parlamentarischen Demokratien niemals eineindeutig Rückschlüsse auf bestimmte Blogs, Fanzines, Online-Magazine oder Social-Media-Profils zu. Als sicher gilt uns, dass mit ihrer Schwarmdichte auch ihre Bewusstseins-Macht zunimmt. Wie aus dem ersten erfundenen Otto-Verbrennungsmotor die Automobil-Flut der Neuzeit wurde, so vermehren sich die ersten Piepmätze in den sozialen Medien zu Schwärmen lauthals lärmender Vögel; wir möchten sie mit dem Grauen Kranich (Grus grus) vergleichen, der mit Trompetenrufen auf sich aufmerksam macht und sich – obgleich ein scheues Tier – selbst in den Brutgebieten durch seine Stimme verrät. So wie eines Tages, es ist abzusehen, der Otto-Motor nur noch im Museum für Technik zu sehen sein wird, so werden eines Tages auch die Aves key influens in ihrer heutigen Erscheinungsform verschwinden und als Pappkameraden im Museum für Kommunikation stehen. Das vermuten wir in Erwägung und Betrachtung der Tatsache, dass Arten unaufhörlich entstehen und aussterben.

Über den Avis social influens (engl. social = gesellschaftlich) schrieben wir eingangs bereits. Er ist, fortschreitend und unaufhaltbar, ein (vorläufiges) Erfolgs-Ergebnis der Evolution. Er selbst ist ein Konsument, der andere zu Konsumenten machen will; als Ratgeber, Tester, Vorkoster, Model oder Hobby-Sportler u. ä. tritt er in der Regel mit höflichen Manieren und in angenehmem Äusseren auf. Um den Konsum-Influencer herum (es gibt noch die Species des Spontan-Influencers: Berühmte Sports-, Sanges-, Schauspiel-, Politik-Vögel posten sich und ihr Treiben situativ aus der Welt des Promi-Geflügels) hat sich das so genannte Influencer-Marketing entwickelt. Aus den Influencern heraus, zu den Influencern hin, über den Influencer hinaus, zu den Konsumenten aller Länder hin – Menschen machen ihren Alltag öffentlich und werden dafür von Firmen bezahlt. Sie vertreten eine Marke und werden selbst zur Marke. “A brand is no longer what we tell the consumer it is – it is what consumers tell each other it is.“ (Scott Cook, Mitbegründer von Intuit, 2015)

Die Aves social influens, sofern sie als Species der Fremd- und Eigenwerbung auftreten, werden auch Testimonials genannt. Als Zeugen eines Produktes sind sie in nahezu perfekter Gestalt Werbeträger. Halb Vogel wie du und ich, halb „Kunst“produkt: Avatare des Kapitalismus, wie er sich kernwesentlich in der Werbung enthüllt. Um ein Produkt zur Ware werden zu lassen, braucht es die Aufmerksamkeit eines Käufers (zum Thema „Aufmerksamkeit“ weiter unten). Um die Aufmerksamkeit des Käufers zu erringen, muss sich der Verkäufer möglichst wohl fühlen mit dem Produkt seiner Wahl. Es genügt nicht, sich nackt auf einer Spülmaschine zu räkeln; schnell ist eine Darbietung des Influencers albern, wenn es ihm nicht gelingt, glaubhaft und authentisch „rüberzukommen“. Der Avis influens fliegt voran und hofft auf den Schwarm, der ihm folgt. Damit ist er interessant für Firmen, damit landet er in der Werbung. Werbekapitalistisch betrachtet ist dieser Vorturner die neueste Blüte der Werbung und lässt Farbdruck, Fotografie, Radio und Fernsehen als Werbeträger hinter sich. Der frühe Vogel fängt den Wurm, der possierlich-geschickte Avis influens fängt das Honorar.

Die dritte Unterart des Avis influens ist der Avis peer influens (engl. peer = Kollege); wir erwähnen sie der Vollständigkeit halber. Über sein Verhalten (inklusive Auftreten), sein Aussehen, seine Absichten und Vorgehensweisen ist uns zu wenig bekannt; so wenig, dass wir es vorziehen, diesen Vogel in unserer Studie „aussen vor“ zu lassen. Wir wissen, dass zu seiner Familie Mitarbeiter und Geschäftspartner eines Unternehmens gehören. Personen, die in gewissen Verbindungen mit einem Unternehmen stehen und durch ihre Persönlichkeit und Erfahrungen Einfluss auf die Kaufentscheidungen anderer Vögel haben. Es könnte sich demnach in den Jahren 1990 ff bei den Versicherungsvertretern, Grundstücksmaklern, Ban